«Nobelpreiskomitee hat Frauen in arabischen Staaten vergessen»
Der Friedens-Nobelpreis allein für die iranische Frauenrechtlerin zeige die westliche Gleichgültigkeit, kritisiert Zeynep Tufekci. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Tufekci ist eine türkischstämmige US-Soziologin und ausserordentliche Professorin an der Universität von North Carolina. Sie schreibt für das Magazin The Atlantic, für Scientific…
Wenn unsere Nachrichten von unsäglicher Gewalt überquellen, werden wir von Emotionen ergriffen und sind vor Fassungslosigkeit gelähmt. Was soll man denken, was soll man sagen? Der Terror, ob er nun von ideologischen oder staatlichen Gruppen ausgeht, verdient uneingeschränkte Verurteilung. Jedes…
Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz ausgesprochen
Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. Zürich verbietet…
Solidarität mit den landesweiten italienischen Streiks am 20. Oktober
Die italienischen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg , soziale Verelendung und die rechtsradikale Meloni-Regierung. 20. Oktober ist Generalstreik – Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität Wir stoppen die Melini-Regierung – Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation hier die Original…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
Bundeskongress der Grünen Jugend Grüne Jugend fordert Kurswechsel der Partei (Artikelsammlung)
Bundeskongress der Grünen Jugend: Die Jungen sind unzufrieden mit ihrer Partei
Ab heute trifft sich die Grüne Jugend zu ihrem Bundeskongress. Die Nachwuchsorganisation ist unzufrieden damit, welches Bild die Grünen in der Ampelkoalition abgeben. Der Vorwurf lautet: zu viele Kompromisse.
Bundeskongress der Grünen Jugend Die Jungen sind unzufrieden mit ihrer Partei
tagesschau.de, Stand: 20.10.2023 09:16 Uhr, Von Oliver Neuroth, ARD Berlin
Ab heute trifft sich die Grüne Jugend zu ihrem Bundeskongress. Die Nachwuchsorganisation ist unzufrieden damit, welches Bild die Grünen in der Ampelkoalition abgeben. Der Vorwurf lautet: zu viele Kompromisse.
Timon Dzienus verbreitet gerne gute Laune. Der Co-Chef der Grünen Jugend kommt kumpelhaft rüber und hat meistens ein Lächeln auf den Lippen. Auch wenn die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen im Moment inhaltlich meilenweit von der Mutterpartei entfernt ist - was unter vielen Mitgliedern für schlechte Stimmung sorgt.
Dzienus spricht im Interview mit dem SWR von einer steigenden Unzufriedenheit von Konflikt zu Konflikt. Die Grüne Jugend stört sich an der Performance der Grünen innerhalb der Ampelkoalition. Die Partei stimmte dafür, dass die Bundeswehr finanziell aufgerüstet wird, die Atomkraftwerke länger liefen als geplant und die Migrationsregeln verschärft werden.
Für den 27-jährigen Dzienus ist klar: Die grünen Minister im Kabinett setzen sich mit ihren Forderungen nicht gut genug gegen die Koalitionspartner durch. Nach seinen Worten treten sie nicht konsequent genug für die grünen Ideale ein und werden daher oft überstimmt.
interview 14.09.2023
Grüne Jugend an "Letzte Generation" "Arbeitskämpfe sind besser als Straßenblockaden"
Die Spitze der Grünen Jugend tritt mit Kritik an der Ampel und einem Angebot an die "Letzte Generation" ab. mehr
Kritik an den Grünen in der Ampel
Der Spruch "Der Klügere gibt nach" sei bei den Grünen ein Problem, sagt Dzienus: "Wenn der Klügere nachgibt, dann regieren die Dummen. Und in dem Fall ist das die Unmenschlichkeit in Europa, die sich immer weiter durchsetzt."
Dem Co-Chef der Grünen Jugend geht es vor allem um die Migrationspolitik. Er wünscht sich weniger Abschottung und mehr Solidarität mit Geflüchteten. "Weil in den nächsten Jahrzehnten, auch durch die Klimakatastrophe, noch viel mehr Menschen fliehen müssen."
Grüne Jugend sieht Rechtsruck
Dzienus sieht einen Rechtsruck in Deutschland, eine unhumane Asylpolitik, gegen die die Grünen seiner Meinung nach vehement ankämpfen müssen - anstatt schärferen Asylregeln auf EU-Ebene zuzustimmen, wie es grüne Minister innerhalb der Bundesregierung getan haben.
Doch für eine humanere Flüchtlingspolitik sieht seine Co-Vorsitzende immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung. Sarah-Lee Heinrich spricht von einer starken sozialen Verunsicherung. "Das ist ein Nährboden für die politische Rechte, um die Gesellschaft zu spalten", sagt die 22-jährige Co-Chefin im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie fordert die Ampel-Regierung auf, verstärkt gegen diese Verunsicherung bei den Menschen vorzugehen und einen Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit einzuläuten.
Die Grüne Jugend sieht sich als sozialen Flügel der Partei und ist politisch traditionell eher links geprägt. Die Nachwuchsorganisation hat rund 16.000 Mitglieder. Die exakte Zahl verrät die Spitze der Grünen Jugend nicht. Damit hat die Bewegung etwas mehr Mitglieder als die Jungen Liberalen. Die Junge Union ist die politische Nachwuchsorganisation mit den meisten Mitgliedern, es sind etwa 100.000. Die JuSos kommen auf rund 70.000.
16.09.2023
Grüne Jugend Frauenduo will Grünen-Nachwuchs führen
Eine Metereologin und eine Medizinstudentin kandidieren für "Klimaschutz im Turbomodus". mehr
Neues Führungsduo wird gewählt
Für den Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig haben sich 750 Mitglieder angemeldet. Neben der Ampel-Halbzeit wollen sie vor allem darüber debattieren, wie sich die Grüne Jugend für das nächste Jahr aufstellt. Thematisch und personell: Heinrich und Dzienus verlassen die Spitze der Bewegung nach zwei Jahren. So sehen es die Regeln vor.
Zwar sind noch spontane Kandidaturen möglich, gelten aber als wenig aussichtsreich. So bekommt die Grüne Jugend wohl das erste rein weibliche Führungsteam seit zwölf Jahren. Das Motto der beiden lautet: Klimaschutz im Turbomodus. Damit dürfte ein klassisch grünes Thema den Kurs der Grünen Jugend für die nächste Zeit prägen.
Player: audioBundeskongress Grüne Jugend: Der kritische Blick auf die Mutterpartei
Bundeskongress Grüne Jugend: Der kritische Blick auf die Mutterpartei
Klimaschutz, Asylreform – nach Meinung der Co-Chefin der jungen Grünen Sarah-Lee Heinrich verliert ihre Partei in der Ampel an Profil. Vor dem Bundeskongress warnt sie: Die Unzufriedenheit der Basis wachse.
Vor Bundeskongress Parteijugend fordert Kurswechsel bei den Grünen spiegel.de, 20.10.2023, 11.28 Uhr
Klimaschutz, Asylreform – nach Meinung der Co-Chefin der jungen Grünen Sarah-Lee Heinrich verliert ihre Partei in der Ampel an Profil. Vor dem Bundeskongress warnt sie: Die Unzufriedenheit der Basis wachse.
Die Grüne Jugend ist mit der Arbeit ihrer Mutterpartei innerhalb der Ampelkoalition alles andere als zufrieden. Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich hat einen Kurswechsel von den Grünen gefordert. »Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit«, sagte Heinrich der »Süddeutschen Zeitung«
Ihre Partei müsse innerhalb der Ampel den Druck auf die klimapolitischen Vorhaben erhöhen, sagte Heinrich. Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch das Klimageld geeinigt habe, sei ein »schwerer Fehler«. »Es darf nicht zum nächsten ausgehöhlten Ampelprojekt werden.« Schon die langwierige Debatte über das Heizungsgesetz habe gezeigt: »Ohne wirksame soziale Abfederung wird es keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben.«
Neben der Klimapolitik ärgert sich die Grüne Jugend auch über den Kurs ihrer Mutterpartei in Asylfragen. »Ich halte die Zustimmung der Grünen zur EU-Asylreform für falsch«, sagt Co-Chef Timon Dzienus. Sie bedeute »eine Verschlechterung der humanitären Lage an den EU-Außengrenzen«. »Sie wird kein Problem lösen und schafft nur noch mehr Leid und Chaos«, warnt Dzienus. »Menschen, die eigentlich Schutz brauchen, werden Stück für Stück entrechtet.«
Du bist ständig müde und erschöpft?
Das kann an einem Vitamin-B12-Mangel liegen. Jeder Mensch benötigt Vitamin B12 für einen gesunden Stoffwechsel. Fällt der Wert unter einen bestimmten Bereich, entsteht ein Mangel mit typischen Symptomen wie Müdigkeit und Erschöpfung. Die Ursachen sind vielfältig.
»Junge Menschen in Deutschland sind wütend«Nötig sei dagegen eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen, um Unterbringung und Integration zu sichern. Beispielsweise durch ein Sondervermögen. Für Deutschland werde Migration in den nächsten Jahrzehnten durch Klimakatastrophe und Kriege zum politischen Alltag gehören. Sie lasse sich nicht per Knopfdruck steuern.
Die Führung der Grünen Jugend warnt die Partei eindringlich auch vor wachsendem Unmut in den eigenen Reihen. »Die Unzufriedenheit über den Kurs der Ampel an der Parteibasis, aber auch bei Abgeordneten und Funktionären wächst«, sagt Dzienus. »Junge Menschen in Deutschland sind wütend.« Denn die Regierung spare an der Zukunft der jüngsten Generation.
Ähnlich wie auch bei anderen Parteiorganisationen gilt die Jugendorganisation der Grünen als rebellisches und wichtiges Stimmungsbarometer für die Partei. Und als Sprungbrett: Die aktuelle Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang war vor ihrem Wechsel in die Bundesspitze von 2017 bis 2019 Chefin der Grünen Jugend. An diesem Wochenende trifft sich die Grüne Jugend für drei Tage in Leipzig zu ihrem Bundeskongress. Die Organisation zählt etwa 16.000 Mitglieder
Nachwuchs-Grüne über die Ampel: „Es läuft so viel schief“
Die Ampel muss radikal umsteuern, finden Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Sie wollen Vorsitzende der Grünen Jugend werden.
taz.de, 19. 10. 2023, 11:13 Uhr, Sabine am Orde Nachwuchs-Grüne über die Ampel: „Es läuft so viel schief“ Die Ampel muss radikal umsteuern, finden Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Sie wollen Vorsitzende der Grünen Jugend werden.
Svenja Appuhn, links im Bild, und Katharina Stolla, rechts, kritisieren die fehlende Sozialpolitik der Grünen Partei Foto: Elias Keilhauer
BERLIN taz | Klare Worte scheuen die beiden jungen Frauen nicht. „Die Politik der Bundesregierung braucht eine 180-Grad-Wende“, sagt Svenja Appuhn. „In Zeiten des Rechtsrucks ist es falsch, Rechten hinterherzulaufen“, sagt Katharina Stolla. „Deshalb ist es falsch, was die Ampel tut.“ Appuhn und Stolla wollen neue Sprecherinnen, also Bundesvorsitzende, der Grünen Jugend werden. Und damit den Jugendverband der Partei führen, die in der Ampelregierung viele Zugeständnisse macht. Viel zu viele, so sieht das ein großer Teil der Grünen Jugend.
Am Wochenende trifft sich der Jugendverband in Leipzig zum Bundeskongress, der Bundesvorstand wird neu gewählt. Die beiden aktuellen Sprecher*innen, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, dürfen nicht noch einmal antreten, die Amtszeit ist auf zwei Jahre begrenzt. Appuhn und Stolla, die beide bereits im Bundesvorstand sitzen, sind bislang die einzigen Kandidat*innen für die Nachfolge.
Ein Interview wollen die beiden vor ihrer Wahl nicht geben, zu einem Kennenlerntreffen erklären sie sich bereit. Deshalb sitzen sie am Montagvormittag in einem Café im Berliner Regierungsviertel, nicht weit von der Geschäftsstelle der Grünen entfernt, die eine vor einem Cappuccino, die andere vor einem Croissant. Sie sprechen über soziale Gerechtigkeit und solidarische Migrationspolitik, erst nach etwa 20 Minuten kommt das Gespräch auf Klimaschutz.
Wird der Klimaschutz mit ihnen an der Spitze also in den Hintergrund rücken? Stolla schüttelt den Kopf: „Dass wir die anderen Themen betonen, liegt vor allem an der aktuellen politischen Situation.“ Soll heißen: an den Wahlerfolgen der AfD, der aufgeheizten Asyldebatte, dem fehlenden sozialpolitischen Engagement der Ampel. Und Grünen, die bei den jüngsten Landtagswahlen stark verloren haben.
Soziale Frage im Mittelpunkt
Einen Kurswechsel der Grünen Jugend, das betonen beide, wollen sie nicht. Im Gegenteil: Heinrich und Dzienus machten das ausgesprochen gut. Insbesondere Heinrich hatte die soziale Frage stets sehr betont, Dzienus zuletzt die Zugeständnisse der Grünen bei der Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert, beide haben ihren Unmut über die Politik der Ampel immer wieder klar formuliert.
„Die Grünen müssen lernen, dass immer die soziale Frage zuerst geklärt werden muss, wenn es um Klimapolitik geht“, sagt auch Appuhn. Ohne diese Verbindung würden sich die Grünen die Mehrheit nehmen. Das habe die Debatte um das Heizungsgesetz klar gezeigt.
Svenja Appuhn und Katharina Stolla sind beide 25 Jahre alt und im selben Geburtshaus in Frankfurt/Main zur Welt gekommen. Appuhn ist in einem wohlhabenden Frankfurter Vorort aufgewachsen, Stolle in der Stadt. Zum Medizinstudium zog Appuhn, die bis zum Abitur Landesschulsprecherin war, nach Hannover, seit dem ist sie in der Grünen Jugend aktiv. Erst in der vergangenen Woche hat sie das zweite Staatsexamen abgelegt. Statt dem Praktischen Jahr im Krankenhaus soll nun ein Vollzeiteinsatz für die Grüne Jugend kommen. „Es läuft so viel schief, deshalb ist jetzt der Moment, das zu machen, anstatt vom Seitenrand zuzuschauen.“
Katharina Stolla hat nach dem Abitur einen Freiwilligendienst in der Gedenkstätte für Holocaust und Menschenrechte in Belgien gemacht, dann ist sie zum Studium der Meteorologie nach Hamburg gegangen, seit Februar hat sie einen Master. „Ich wollte die physikalische Seite hinter der Klimakrise verstehen“, sagt sie. „Dass wir klimapolitisch nicht vorankommen, liegt aber nicht an fehlendem Wissen, sondern an fehlendem politischen Willen.“
„Wir haben den Konflikt in der Partei geführt“
Dass die Grünen in der Regierung sind, hat die Arbeit der Grünen Jugend nicht leichter gemacht. „Die Grünen sind in vielen Fragen unsere Verbündeten, können sich aber in der Regierung zu selten durchsetzen.“ Natürlich sehe man auch die Zwänge, räumt Stolla ein. „Aber wir sind ein eigenständiger Jugendverband und haben eigene Positionen.“ Da müsse man manchmal eben auch Konflikte austragen. „Die Grüne Jugend ist eine starke, wahrnehmbare Kritikerin dieser Regierung und das werden wir auch sein“, sagt auch Appuhn.
Beide betonen: Die Grüne Jugend, die mit ihren etwa 16.000 Mitgliedern deutlich kleiner als etwa die Jusos oder die Junge Union sind, sei gestärkt aus den vergangenen zwei Jahren hervorgegangen. Ihr Beispiel dafür: die Auseinandersetzung um das Dorf Lützerath im rheinischen Kohlerevier.
Im Zuge eines Kompromisses mit dem Energiekonzern RWE hatten die grünen Wirtschaftsminister*innen Robert Habeck (Bund) und Mona Neubaur (NRW) dem Abriss von Lützerath zugestimmt, die Grüne Jugend hatte mit einem Antrag auf dem Parteitag im vergangenen Jahr versucht, das zu verhindern. Sie unterlag zwar, aber denkbar knapp, mit gerade gut 20 Stimmen – obwohl Bundesvorstand und Regierungsmitglieder den Delegierten eindringlich vor den Folgen des Antrags gewarnt hatten. Die Grüne Jugend hatte dem Unmut der Delegierten mit der Regierungspolitik der Grünen eine Stimme gegeben.
„Wir haben den Konflikt in der Partei geführt und waren davor und danach in Lützerath an der Seite unserer Bündnispartner“, sagt Stolla. Das sei der richtige Weg. Derzeit, sagt Appuhn, nage besonders die Migrationspolitik an der Partei. „Viele von uns sind seit 2015 eingetreten, um für eine solidarische Geflüchtetenpolitik einzustehen. Für sie ist der Kurs der Bundesregierung nicht tragbar.“ Die Grünen müssten sich die Frage stellen, wer noch bereit sei, Wahlkampf zu machen, wenn sie das alles mitmachten.
Jetzt gehe es für die Grüne Jugend darum, junge Menschen zu mobilisieren und für ihre Interessen auf die Straße zu bringen, um die Bundesregierung von links unter Druck zu setzen. „Wir müssen die jungen Menschen aus ihrem Krisengefühl abholen“, sagt Stolla. „Da ist viel Frust, aber auch Trotz.“ Worauf sich die beiden nicht einlassen: rote Linien für die Grünen zu formulieren oder einen Bruch der Koalition zu fordern. Sie wollen zwar neu an die Spitze, gänzlich politisch unerfahren sind sie nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
UN-Experten warnen vor Völkermord / Die "guten" Deutschen marschieren an der Seite Israels
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2023, 15:20 Uhr
*/UN-Experten warnen vor Völkermord am palästinensischen Volk
Die "guten" Deutschen marschieren an der Seite Israels/*
/(dgp) Während UN-Experten die Verbrechen Israels im Gazastreifen
anprangern und vor der Gefahr eines Völkermords am palästinensischen
Volk warnen (siehe Text am Ende), bekundet ein Bündnis in Deutschland
seine Solidarität mit Israel, in einer Weise, die als Rechtfertigung der
Verbrechen Israels, wie sie die UN-Experten beschreiben, interpretiert
werden kann. Sollen diese „guten“ Deutschen am Ende nicht behaupten, sie
hätten es nicht wissen können.
Das Bündnis umfasst: SPD, CDU, Die Grünen, FDP, DIE LINKE, Deutsche
Bischofskonferenz, Evangelische Kirche in Deutschland, DGB, BDI,
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. BDA, Der
Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher
Naturschutzring, Zentralrat der Juden in Deutschland,
Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V., Alhambra Gesellschaft e.V.,
Campact e.V.,
Siehe Aufruf:
/*Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und
Mitgefühl mit Israel -* Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
„Primitiv, unterwürfig, abartig, kriminell, blutrünstig und böse“ – „ein Problem, dessen man sich entledigen muss“
Wie israelische Schulbücher Palästinenser beschreiben / Die Analyse von Nurit Peled-Elhanan liegt jetzt auch in deutscher Übersetzung vorMai 22, 2021
Eine wissenschaftliche Analyse von Schulbüchern wird in erster Linie Pädagogen ansprechen, Leute eben, die beruflich mit dem Thema zu tun haben. Im Fall Israel ist das anders. Denn Israel ist ein Weltanschauungsstaat und in seinen Schulbüchern wird vor allem die zionistische Ideologie vermittelt. Da diese Vermittlung von der Staatsgründung 1948 an mit höchster Intensität betrieben wurde, verwundert es nicht, dass die Gleichschaltung in diesem Staat so gut wie vollständig gelungen ist und entsprechende politische Folgen zeitigte.
Der Beleg für diese These: Alle politischen Parteien in Israel (abgesehen von den arabischen Listen) bekennen sich ohne Vorbehalte zur zionistischen Ideologie und ihrem Ziel, dass ausschließlich die Juden ein historisches Recht auf das Land Israel/ Palästina (Erez Israel) haben und dass der jüdische Staat auf diesem Territorium möglichst „araberfrei“ sein soll. Keine dieser Parteien setzt sich für eine friedliche Lösung auf gleichberechtigter Basis mit den Palästinensern ein. Und da das zionistische Projekt im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten nicht durchzusetzen ist, hat der Zionismus seine eigene Moral und Gesetzlichkeit geschaffen, die all das rechtfertigen und legitimieren, was der Umsetzung des ideologischen Ziels dient – und dazu gehören auch extreme Gewalt, also auch Vertreibung und Massaker.
Die israelische Erziehungswissenschaftlerin Nurit Peled-Elhanan hat eine Studie über die Ideologie in den Schulbüchern ihres Landes vorgelegt, die jetzt auch in deutscher Sprache erschienen ist. Der Titel Palästina in israelischen Schulbüchern weist auf das Schwergewicht ihrer Analyse hin. Was die israelische Wissenschaftlerin da berichtet, ist so ungeheuerlich, dass es dem Leser bei der Lektüre buchstäblich die Sprache verschlägt und dass er sein bisheriges Bild von diesem Staat (der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“), auch wenn es bisher schon sehr kritisch war, noch einmal gründlich revidieren muss. Denn man lernt bei Nurit Peled Elhanan, wie jungen Israelis der rassistisch begründete Hass auf die Palästinenser regelrecht eingetrichtert wird. Man wundert sich dann nicht mehr über die brutalen Praktiken der Besatzer gegenüber den von ihnen Besetzten und Kolonisierten oder die gnadenlose Kriegführung, die Israel gegen dieses Volk praktiziert.
Hier einige Zitate, wie Palästinenser in israelischen Schulbüchern diffamiert und voller Verachtung dargestellt werden: Sie werden da als „schmutzige Massen aufgeputschter Menschen“ mit „Terrorismus, Primitivität, Frauenunterdrückung, Überbevölkerung und Fundamentalismus“ in Verbindung gebracht. (S. 44) Und: „Palästinenser sind primitiv, unterwürfig, abartig, kriminell und böse.“ Sie sind „ein Problem, das gelöst werden muss.“ (S. 75) Und: Die Palästinenser sind „marginale, rückständige, feindselige und störende Elemente.“ (S. 80) Und: „Sie sind alle ähnlich und existieren nur in Herden oder Massen wie Rinder.“ (S. 84) Im Zusammenhang mit der zweiten Intifada werden die Palästinenser als „teuflische Mörder und Terroristen“ bezeichnet. (S. 116) Palästinensische Frauen gelten als so unattraktiv, dass jüdische Israelis nicht einmal sexuelle Phantasien ihnen gegenüber entwickeln können. (S. 45) Auf Bildern in den Schulbüchern werden Palästinenser meistens als Kameltreiber und Bauern, die noch mit Ochsen pflügen, abgebildet. Angehörige dieses Volkes in der modernen Lebens- und Arbeitswelt kommen bildlich nicht vor.
Palästinenser sind in israelischen Schulbüchern keine Individuen und Persönlichkeiten, sondern „Unpersönlichkeiten“, „Probleme“ und „Bedrohungen“, sie sind „primitiv, parasitär und abstoßend“ und werden als „Gesetzesbrecher und Diebe“ dargestellt. (S.127f.) Und: „…dass die Palästinenser als nichts anderes betrachtet werden können als ein Hindernis oder eine Bedrohung, die überwunden und eliminiert werden muss.“ (S. 260) Und: Palästinenser sind gewalttätige, primitive und unvernünftige Bauern.“ (S. 263) Und: „Sie sind blutrünstige Desperados, die sich nach Rache sehnen.“ (S. 270) Sie sind eben „Arabush“, ein Schimpfwort, das in den USA und England der Beleidigung „Nigger“ entspricht. (S. 44) Und: Sie sind „Schläger und die Israelis die Opfer.“ (S. 259)
Das ist die Sprache des Unmenschen, man stelle sich vor, irgendjemand würde irgendwo auf der Welt öffentlich mit einer solchen Hass-Sprache Juden diffamieren! Frei nach der alten Volksweisheit „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, stellt sich die Frage, wie jüdische Israelis oder auch Juden in der Diaspora angesichts eines solchen massiven Gebrauchs von rassistischen Stereotypen, die Chuzpe haben können, andere noch des Rassismus beschuldigen zu können. Man sollte erst einmal gründlich vor der eigenen Haustür kehren. Es bleibt in den Schulbüchern aber nicht bei schlimmen rassistischen Entgleisungen, sondern es wird aus der Minderwertigkeit der „Anderen“ abgeleitet, dass die Landkonfiszierungen, Diskriminierung, Marginalisierung, Teilung, Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Araber legitim sind, die durch den Sicherheitsanspruch [der Juden] gerechtfertigt und gepriesen werden als Verwirklichung der biblischen Prophezeiung und als das zionistische Ideal von der Erlösung des Landes.
Im Rahmen traditioneller und kultureller (das heißt: zionistischer) Normen und Werte ist die Anwendung extremer und völlig unverhältnismäßiger Gewalt – also Vertreibungsaktionen und sogar Massaker – a priori gerechtfertigt und legitimiert, sie werden üblicherweise verharmlosend als „Operationen“ bezeichnet. Solch brutales Vorgehen, das von einer universalistischen Moral aus überhaupt nicht gerechtfertigt werden kann, erfährt in Israel seine Legitimation durch die Kriterien der Nützlichkeit und des Erfolges für den Staat Israel. Auch die schlimmsten und unmenschlichsten Gewalttaten sind aus zionistischer Sicht vertretbar, wenn sie für den Staat vorteilhaft sind, also seine Sicherheit und Moral stärken sowie (bei Vergeltungsaktionen) die „Würde der Armee“ wiederherstellen. Anders formuliert: Aus völkerrechtlicher Sicht eindeutige Kriegsverbrechen können nach zionistischem Verständnis durchaus den Normen und Werten dieser Ideologie entsprechen.
In diesem Sinne des Nutzens und Vorteils für den Staat Israel werden auch die furchtbaren während der Nakba und später verübten Massaker wie etwa das in dem palästinensischen Dorf Deir Yassin (über 200 Tote) rechtfertigend beurteilt: Sie waren gut für das Entstehen des israelischen Staates, weil sie die Palästinenser zur Flucht aus ihren Dörfern getrieben und so die Ansiedlung einer jüdischen Mehrheit ermöglicht haben. Der damalige Terrorist und spätere israelische Ministerpräsident Menachem Begin, der selbst als Anführer an dem Morden dort beteiligt war, hat es so formuliert: „Ohne das Massaker von Deir Yassin würde es den Staat Israel nicht geben.“ Schuldgefühle für solche Untaten, ja Empathie mit den Leiden, die die Zionisten den Palästinensern bis heute zugefügt haben und weiter zufügen, gibt es nicht. So etwas kommt in den Schulbüchern nicht vor.
Dass das Leben von Palästinensern in der „zionistischen Moral“ keine Rolle spielt, ergibt sich aus dem Gesagten von selbst. Und auch: dass kollektive Bestrafungen und Tötungen (Liquidierungen) von Palästinensern ohne Gerichtsurteile zionistischen Normen und Werten entsprechen. Die Israelin Nurit Elhanan-Peled fasst die israelische Position so zusammen: „Die zionistisch-israelische Ideologie, die die jüdischen historischen Rechte auf das Land Israel/ Palästina, die arabische Bedrohung und die Notwendigkeit, die Politik der Trennung für die Sicherheit der Juden beizubehalten, zur Maxime erklärt, legitimiert die ethnische Ungleichheit und Herrschaft der Juden in Israel, welche die Grundlage bildet für die Legitimation von Vertreibung und Massakern.“ Jüdischen Israelis ist eben „alles erlaubt“, wenn es ihren Interessen nützt. Der Sicherheit der Juden wird alles untergeordnet, ihre Sicherheit rechtfertigt es sogar, „sich der ‚Anderen‘ zu entledigen“. (S.271)
Man kann diese Ideologie, die in israelischen Schulbüchern vertreten wird, nur als inhuman, wenn nicht als barbarisch bezeichnen. Die Zionisten empfinden sich aber in bester kolonialistischer Manier den Palästinensern haushoch überlegen, sie sind die „Vertreter und Repräsentanten des Westens und daher des Fortschritts, während die Nicht-Juden oder Araber den Orient und damit den Rückstand darstellen.“
Der israelische Historiker Tom Segev, den Nurit Peled-Elhanan zitiert, hat es so formuliert: „Dies ist die grundlegend Annahme des zionistischen Projekts seit Beginn: Wir sind die Repräsentanten der Aufklärung und des Fortschritt, der rationalen Kultiviertheit und Moral, und die Araber sind ein primitiver Pöbel, stürmisch und gewalttätig, ignorante Jungs, die gezähmt und durch unsere Weisheit ausgebildet werden sollten – und dies, ohne Frage mit der ‚Stock-Karotten-Methode‘, die vom Eselstreiber angewandt wird, um seine Esel anzutreiben.“ Das ist noch vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, denn in israelischen Schulbüchern werden sehr oft auch die Begriffe „vertreiben“, „eliminieren“, „sich entledigen“ und sogar „vernichten“ gebraucht.
Die israelischen Schulbücher kennen keinen offenen Diskurs, sie hinterfragen die unhaltbaren Zustände nicht, warum sie so sind, wie sie sind, und welches der kausale Anteil ist, den Israels inhumane Politik an ihrer Entstehung hat. Es gibt in diesen Werken nur eine Wahrheit: die zionistische. Das palästinensische Narrativ kommt so gut wie nicht vor, und wenn doch, denn völlig verzerrt. Israels Schulbücher dienen der Legitimation der Handlungen des Staates, und ihre Botschaft ist die Sprache der herrschenden Macht. Weicht ein Schulbuchautor einmal von den vorgebebenen zionistischen Dogmen ab, dann schreitet die „Wahrheitspolizei“ ein und zieht solche Bücher aus dem Verkehr bzw. zwingt die Autoren zu Änderungen. Nirit Peled-Elhanan nennt mehrere Beispiele für solche Eingriffe der Zensur. Diese Bücher spiegeln also genau die politischen und gesellschaftlichen Umstände wider, die sie produzieren.
Die Bilanz der Autorin ist angesichts solcher Fakten denn auch ziemlich düster. Denn, schreibt sie, nirgendwo in diesen Büchern habe sie einen Hinweis gefunden auf eine Möglichkeit, Absicht oder einen Wunschgedanken, um die Situation zu verbessern, den palästinensischen Bürgern gleiche demokratische Rechte zuzugestehen oder den Druck aus den palästinensischen Gebieten zu nehmen, um Frieden zu schaffen, wie man von einem demokratischen Staat erwarten könnte.“ Frieden ist in diesen Büchern kein Thema, und wenn das Wort doch einmal erwähnt wird, dann bedeutet es Aufgabe, Verlust und eine erzwungene Lösung, nie aber ein gedeihliches Zusammenleben mit den Palästinensern.
Auf Grund einer solchen ideologischen Indoktrinierung, so die Autorin, werden die jungen Israelis zur regelrechten Ignoranz über die wirkliche politische und soziale Realität ihres Landes erzogen, das heißt: vor allem zur Feindseligkeit und Verachtung gegenüber ihren unmittelbaren Nachbarn und ihrer Umgebung sowie gegenüber internationalen Übereinkünften und Gesetzen. Von der großen jüdischen Philosophin Hannah Arendt stammt der Satz: „Wir können es uns nicht aussuchen, mit wem wir auf dieser Welt zusammenleben.“ Wenn man dennoch anfängt zu selektieren, mit wem man zusammenleben will, dann wird es brandgefährlich – im wahrsten Sinne des Wortes.
Von dem universalistischen Gedankengut einer Hannah Arendt oder anderer großer universalistischer jüdischer Denker findet sich in den israelischen Schulbüchern keine Spur. Ganz im Gegenteil, dort wird blanker nationalistischer Hass gepredigt. Die Autorin weist immer wieder darauf hin, dass die jungen Israelis direkt nach der Indoktrinierung in den Schulen mit solchem ideologischen Gift in den Köpfen zum Militär gehen und dann das Gelernte in den besetzten Gebieten oder in Israels Kriegen in die Tat umsetzen. Die grausamen Folgen sind bekannt.
Vor allem deutschen Lesern ist das Buch von Nurit Peled-Elhanan wärmstens zu empfehlen, weil es einen wichtigen Beitrag dazu leistet, unser durch die historische Schuld verzerrtes Bild vom Staat Israel zu korrigieren. Denn hierzulande gilt immer noch der Mythos von den israelischen Juden als den Opfern der bösen Araber. Dass es genau umgekehrt ist, belegt dieses Buch.
Peled-Elhanan, Nurit: Palästina in israelischen Schulbüchern, Verlag Stiftung Hirschler, Otterstadt 2020, ISBN 978-3-9818916-7-6, 28 Euro
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
Das Drama von Rafah und der humanitäre Wille des Westens
freedert.online, Okt. 2023 21:15 Uhr, Der Grenzübergang Rafah vom Süden des Gazastreifens nach Ägypten am 16. Oktober 2023, Von Dagmar Henn
Die Bevölkerung von Gaza wurde von Strom, Wasser, Nahrung, Treibstoff und Medikamenten abgeschnitten. Nach israelischen Vorstellungen soll nur noch der Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen zur Verfügung stehen. Eine Erpressung, die der Westen deckt.
Der Grenzübergang Rafah vom Süden des Gazastreifens nach Ägypten am 16. Oktober 2023
Der Grenzübergang bei Rafah wird immer mehr zum Brennpunkt des Gaza-Konflikts. Seit Tagen stehen auf ägyptischer Seite Kolonnen von Lastwagen mit mindestens 3.000 Tonnen humanitärer Hilfslieferungen. Auch die jüngsten Lieferungen aus Russland, die über den ägyptischen Roten Halbmond gehen, werden vorerst in der Schlange am Grenzübergang Rafah enden.
Für die Bevölkerung des Gazastreifens sind diese Lieferungen eine Überlebensfrage. Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht über Israel führt. Die israelische Regierung hat wiederholt erklärt, keine Hilfslieferungen über israelisches Gebiet zuzulassen. Damit wird alles auf den Übergang von Ägypten nach Rafah gelenkt, der aber nach wie vor geschlossen ist.
Das Problem: zum einen blieb es bisher bei einer Absichtserklärung seitens Israels, und ob die Regierung Netanjahu die Lieferungen wirklich ins Land lässt, ist nach wie vor offen. Die Ankündigungen, nur Lebensmittel, Wasser und Medikamente zu akzeptieren (nicht aber Treibstoff, der nach wie vor etwa für die Notgeneratoren der Krankenhäuser benötigt wird, weil die Stromversorgung durch Israel vollständig unterbrochen ist), lässt bereits erkennen, dass selbst im Falle einer Öffnung von israelischer Seite die Verteilung der dringend benötigten Güter durch ausführliche Kontrollen der Ladungen verzögert werden wird.
Verschärft wird das Problem dadurch, dass auch Ägypten diesen Übergang ungern öffnet und bisher nur angekündigt hat, ihn stundenweise zu öffnen. Der Grund dafür ist durchaus nachvollziehbar: Ägypten fürchtet, dass eine Öffnung von Rafah einen Korridor öffnet, durch den die Palästinenser vertrieben werden sollen. Die gestrigen Äußerungen des israelischen Außenministers Eli Cohen, Gaza werde schrumpfen, weisen in diese Richtung, und die Tatsache, dass diese offizielle Aussage im Westen kommentarlos hingenommen wurde, verstärkt diesen Eindruck noch.
Auch humanitäre Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind, sind sich dieser Gefahr bewusst. So schreiben die SOS-Kinderdörfer, die im Ort Rafah ein Kinderdorf betreiben, sie würden verschiedene Szenarien für die Evakuierung der Kinder vorbereiten, sollte sich die Lage weiter verschlechtern.
"Tatsache ist, dass es in ganz Gaza keinen sicheren Ort mehr gibt. Sogar Gebäude der Vereinten Nationen sind bereits zerstört worden."
Im Notfall wolle man die Kinder in zwei Wohnungen im Ort Rafah unterbringen, die aktuell als relativ sicher eingeschätzt würden. "Das zweite Szenario tritt ein, wenn den Kindern eine sichere Ausreise nach Ägypten ermöglicht würde – mit verbriefter Rückkehr-Garantie. In diesem Fall würde man die Kinder außer Landes bringen – und nach Gaza zurückkehren, sobald dort wieder Frieden herrscht", schreibt die Hilfsorganisation in ihrer Erklärung. Eine verbriefte Rückkehr-Garantie ist aber genau das, was von den israelischen Behörden vermutlich nicht zu haben sein wird. Selbst der Mitarbeiter, der die Lage dort beschreibt, bleibt aus Sicherheitsgründen lieber anonym.
Der US-Präsident Joe Biden hatte berichtet, die ägyptische Regierung werde 20 Lastwagen mit Hilfsgütern passieren lassen, ohne aber einen genauen Termin zu nennen. Derzeit muss erst die Infrastruktur des Grenzübergangs wiederhergestellt werden – Israel hatte ihn bombardiert.
Ginge es nach dem humanitären Völkerrecht, wäre die Lage klar. Danach ist bereits die Art der Blockade, die Israel über den Gazastreifen verhängt hat, verboten, ganz zu schweigen von einer Behinderung humanitärer Lieferungen.
Um eine Bevölkerung von zwei Millionen Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser mehr hat, auch nur am Leben zu halten, bräuchte es allerdings mehr als nur einen Zugang zu dem langgestreckten Territorium. Schließlich ist durch die permanente Bombardierung nicht einmal mehr garantiert, dass Lieferungen über Rafah, sofern dieser Übergang tatsächlich geöffnet wird, den gesamten Gazastreifen erreichen können.
Irgendein Druck aus dem Westen auf Israel, das humanitäre Völkerrecht zu achten, das sowohl die Blockade als auch eine Vertreibung untersagt, ist bisher allerdings nicht zu beobachten. Bezogen auf eine Vertreibung haben bereits mehrere arabische Länder erklärt, sie würden dies als Kriegserklärung bewerten. Die größten Aussichten, eine Einhaltung des Rechts zu erzwingen, hätten dennoch allerdings die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union.
Solange aber Politiker wie der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach Israel reisen, um dort "ein Zeichen der Solidarität zu setzen", mit dem expliziten Ziel, den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant zu treffen, der jüngst erklärt hatte, sie – die Israelis – kämpften gegen "menschliche Tiere", und mit diesem die Lieferung von Rüstungsgütern zu besprechen, ist jede positive Erwartung an die westlichen Staaten verfehlt.
Die langfristigen Folgen sind noch nicht absehbar. Ganz gleich, wie der momentane Konflikt enden wird – in den arabischen Ländern, mehr noch, in der gesamten muslimischen Welt wird die Weigerung des Westens, noch die einfachsten humanitären Grundsätze durchzusetzen, bei Weitem aufmerksamer wahrgenommen als im Westen selbst. Schließlich geht es bei der Frage dieser humanitären Lieferungen um das grundlegendste der sonst so oft und gern im Westen betonten Menschenrechte: um das Recht auf Leben. Die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats, zuletzt wieder durch das Veto der USA, eine Resolution zu verabschieden, die auch nur das absolute Minimum fordert, nämlich eine Waffenruhe und eine Beendigung der humanitären Not, ist weltweit kaum misszuverstehen.
Selbst um nur die Möglichkeit sicherzustellen, das Elend über den Grenzübergang Rafah zu lindern, wären verbindliche Zusagen nötig, dass dieser Übergang nicht für eine endgültige Vertreibung der Palästinenser genutzt wird.
Den Willen, die israelische Regierung durch eine Anlieferung über einen anderen, auf israelischem Gebiet liegenden Übergang herauszufordern, besitzen bisher weder die westlichen Länder noch deren Hilfsorganisationen. Dabei ist es genau diese nicht vorhandene Bereitschaft Israels, eine Lieferung über solche existierenden Übergänge zuzulassen, die die Vermutung verstärken, es ginge um die Möglichkeit der Vertreibung, weshalb es eigentlich vernünftig wäre, eben nicht zu akzeptieren, dass Rafah der einzig mögliche Zugangspunkt sein soll. Das Manöver, Rafah zum einzigen Tor zu machen, soll Ägypten vor die Wahl stellen, entweder die humanitäre Katastrophe hinzunehmen oder womöglich zum Gehilfen der Vertreibung zu werden.
Es gäbe natürlich noch eine weitere Möglichkeit: eine Versorgung über das Meer. Dieser Weg führte ebenfalls nicht über israelisches Gebiet, wäre aber nicht mit der Gefahr der Vertreibung verknüpft. Aber auch diese Variante wird von den westlichen Ländern nicht verfolgt. Man wartet ab und sieht zu, wie sich die – selbst zu besten Zeiten stets schwierige – Lage in Gaza weiter verschärft und sieht sich nicht einmal in der Pflicht, das Minimum an Respekt vor menschlichem Leben durchzusetzen.
Währenddessen wird die Lastwagenkolonne am Grenzübergang Rafah zu einem Symbol westlicher Gleichgültigkeit, das sich tief in das kollektive Gedächtnis der übrigen Welt einbrennen wird.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie wird doch gerne das „freie Wort“ gefeiert, wenn es der Gefängnisverwaltung passt. Damit meine ich nicht den Gazastreifen und die israelische Besatzungsmacht drum herum. Ich meine die Sympathisanten in Deutschland, die etwas für „Staatsraison“ ausgeben, was nichts weiter als Unterstützungsleistungen für Kriegsverbrechen und Straftaten im Sinne des Völkerrechts sind.
Eigentlich will man sich locker, offen, divers, diskursiv, bunt und aufgeschlossen geben. Damit meine ich die deutsche Bundesregierung mit ihrem kulturellen Escortservice.
Voraussetzung ist jedoch, dass es „Nebensache“ sein und bleiben muss. In der Stadtpolitik nennt man das „weiche Standortfaktoren“, wenn das zugrundeliegende Kapitalverhältnis nicht angetastet wird.
„Die Nebensache“ nennt auch die Schriftstellerin Autorin Adania Shibli ihren Roman. Er wurde auch in Deutschland vom Feuilleton und den Kulturgraden gewürdigt und gelobt. Er erschien bereit 2022 und löste – wie gesagt – „ein überwiegend positives Echo …aus. Die englische Übersetzung war in den USA für den National Book Award und in England für den International Booker Prize nominiert.“ (Hessenschau vom 13.10.2023)
Das war auch der Grund dafür, dass „Die Nebensache“ auf der Buchmesse in Frankfurt geehrt werden soll.
Von der Schriftstellerin zum Palästinenserin
Die Ehrung im Rahmen der Buchmesse wurde abgesagt. Worum es geht, muss nochmals betont werden: In dem Roman steht 2023 nichts anderes drin als im Erscheinungsjahr 2022.
Die Jury des LiBeraturpreises lobte Shibli für „ihren gleichsam sensiblen wie schonungslosen Blick“, den sie auf Menschen richte, die Gewalt ausführen und ihr ausgesetzt seien:
„Sie zeigt, wie erbarmungslos sich das ständige Gefühl von Ausweglosigkeit auf Menschen auswirkt und führt uns deutlich die Sinnlosigkeit anhaltender kriegerischer Konflikte und deren zerstörerisches Potenzial vor Augen.“ Die Autorin bediene sich dabei „keines anklagenden Tonfalls und stellte „das Grässliche nicht aus“.
Doch nun stört der „schonungslose“ Blick auf die Verhältnisse in Gaza und Israel gewaltig. Denn seit dem offenen Krieg in und um Gaza ab dem 7. Oktober 2023 darf es diesen schonungslosen Blick nicht mehr geben. Das hat einen einfachen Grund: Man will mit aller Gewalt den zugrundeliegenden Konflikt, die Anamnese dieses Krieges, ausblenden. Denn er würde ja automatische zu der Frage führen, ob für Menschen, die im Gaza gefangen gehalten werden, deren Leben vonseiten Israels knapp am Überleben gehalten wird, ein Grund, ein legitimer Grund sein könnte, all das nicht länger hinzunehmen.
Dieser „schonungslose Blick“ würde die Augen dafür öffnen, wer die Besatzungsmacht Israel deckt, schützt und gewähren lässt.
Dieser „schonungslose Blick“ würde die Frage aufwerfen, wer dafür mitverantwortlich ist, dass der Staat Israel seit Jahrzehnten Völkerrecht verletzen kann und dafür nicht sanktioniert wird, sondern mit Waffen, Wirtschaftshilfe und vorgetäuschter „historischer Verpflichtung“ unterstützt wird.
Mit dem offenen Krieg in und um Gaza bekommt dieser literarisch gefeierte „schonungslose Blick“ etwas Bedrohliches. Er stellt Zusammenhänge her, er bringt etwas zusammen, was in Deutschland nur zusammenhangslos erwähnt und bedacht werden kann. Man verdrückt gerne eine Träne, wenn man über unmenschliche Lebensbedingungen in Gaza berichtet. Aber man wird steinhart, wenn man diese mit dem Widerstand in Gaza zusammenbringt. Und man dreht durch, wenn man erwähnt, dass Menschen, die unter Besatzungsbedingungen leben, ein international verbrieftes Recht auf (bewaffneten) Widerstand haben.
Dass der Roman von Adania Shibli nicht eine Seite, nicht einen zusammenhängenden Satz für die Absetzung der Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse hergibt, ist offensichtlich.
Sie ist jetzt eben nicht mehr eine gute Schriftstellerin, sondern eine Palästinenserin. Und ab da dürfen verkleidete Antisemitismus-Jäger sie mit allen nicht-letalen Mitteln „abschießen“.
Eine rechte Einheitsfront
Von „taz“ bis FAZ stehen sie zusammen, wenn es jetzt darum geht, diese Absetzung der Verleihung zu begründen. Hier zeigt sich sehr eindrucksvoll, wer hier alles „Hand in Hand“ geht:
„In der taz heißt es nun, ‚Eine Nebensache‘ diffamiere den Staat Israel als Mordmaschine. Die Israelis seien hier ‚anonyme Vergewaltiger und Killer‘, die Palästinenser Opfer von ‚schießwütigen Besatzern‘. Das sei die ‚ideologische und menschenverachtende Basis‘ eines Buchs voller Stereotype.“ (Hessenschau)
Die „taz“ hat ein Näschen dafür, was sie selbst zwischen die Zeilen reinschreibt und dann entdeckt. Den Subtext, den die „taz“ plötzlich durchbuchstabiert, hat nichts mit dem Roman zu tun, sondern mit dem sehr sichtbaren Grund, den Zusammenhang von Besatzung und Recht auf Widerstand in den Boden zu stampfen.
Der Roman besteht aus zwei Teilen:
„Im ersten Teil erzählt Shibli die historisch verbriefte Verschleppung, Vergewaltigung und Tötung eines Beduinenmädchens durch Soldaten des jungen Staates Israel im Jahr 1949. Im zweiten Teil versucht eine palästinensische Ich-Erzählerin, das Verbrechen zu verstehen, von dem sie in der Zeitung liest. Für ihre Recherche fährt die Frau mit einem gemieteten Auto und einem ausgeliehenen Ausweis aus dem Westjordanland in den Süden Israels – wo auch sie am Ende auf israelische Soldaten trifft, die sie erschießen.“
So fasst die Redakteurin der Hessenschau die Novelle zusammen. Und kommt zu dem Schluss, dass die Erzählung „frei von Gewalt- oder Rückeroberungsfantasien“ ist.
Immerhin macht es sich Sonja Fouratévon der Hessenschau mit dieser Zusammenfassung nicht so leicht. Wo findet man dann aber die „Beweise“ für den Vorwurf des Antisemitismus, wenn der Roman dafür nichts hergibt?
Der BDS-Test hat die Validität eines Corona-Testes
Sonja Fouraté weiß, wie man gerade in Deutschland Menschen in Sache Judenhass „überführt“. Sie weiß, dass ein Verdacht, die BDS-Boykott-Kampagne zu unterstützen, so gut wie ein Corona-Test funktioniert: Wenn man jemanden mit dem BDS-Boykott-Kampagne in Verbindung bringen kann, ist diese Person positiv auf Antisemitismus getestet und muss in Quarantäne. Sonja Fouraté kommt zu dem Schluss:
„Dass die 1974 in Obergaliläa geborene Shibli eine engagierte Aktivistin der zumindest in Teilen antisemitischen BDS-Bewegung ist, sei eine in der taz verbreitete Fehlinformation, betonte Litprom außerdem. Dasselbe war von Shiblis deutschem Verlag zu hören. In der Tat findet sich kaum ein Indiz dafür. Am ehesten ist dies vielleicht in ihrer Unterschrift unter einem BDS-Protest gegen die Aberkennung des Nelly-Sachs-Preises an die britisch-pakistanische Autorin Kamila Shamsie im Jahr 2019 zu sehen.“
Selbst bei dieser „Entlastung“ spürt man den Willen der Redakteurin, sie doch auf großen Umwegen in Kontaktschuld zu bringen. Dass genau diese Methode nicht nur widerlich, sondern ein Grundelement diktatorischer und faschistischer Regime ist, fällt ihr nicht auf.
Nicht alleine lassen
Immerhin haben Hunderte von SchriftstellerInnen gegen dieses Vorgehen protestiert. Das reicht aber nicht.
Es geht darum, Adania Shibli nicht alleine zu lassen. Auch vom Beklagen ändert sich nichts. Aber es wäre eine kleine und wichtige Geste, Adania Shibli überall einzuladen, damit sie über ihr Buch und ihre Erfahrungen mit den Philistern des „freien Wortes“ sprechen kann.
Noch wichtiger ist es, ihr und uns die Kraft zu geben, das nicht (länger) hinzunehmen.
Die Bobo’s haben mal wieder eine Empörtenmoral-Säuberung in ihrer Wohlfühlblase durchgeführt. Wer da nicht auf der Neusten Morallinie ist wird ebenso ausgeschlossen!
Mal Frage: hätte ein Buch über eine jüdische Familie, die aus Frankreich nach Israel flüchten musste, auch eine Chance? Das sind nämlich in letzter Zeit nicht wenige. Mit einem Mädchen, das 1949 in Ägypten ermordet wurde? Alle wissen, dass so ein Buch keine Chance auf einen Preis hätte.
Da existiert inzwischen eine regelrechte Antisemiten-Industrie. Hetze gegen Israel, dann bekommst Du Preise und für Auflage ist gesorgt.
Wozu natürlich auch unser Zuckermann gehört. Und der Roger Waters bei den Musikern.
Übrigens, die Feier zum 20jährigen Bestehen der Jüdischen Stime wurde auch diffamiert und auf das Kulturzentrum Oyoun wird massiv Druck ausgeübt. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/berliner-kulturzentrum-veroeffentlicht-fragwuerdiges-israel-statement-und-wirft-kultursenat-zensur-vor-li.2150520 „Der Senatsverwaltung für Kultur, von der es Geld kommt, wirft Oyoun vor, schon seit längerem Zensur auszuüben. „Wir wurden vom Berliner Senat gewarnt, dass die künstlerische Freiheit für zu politisch aufgeladene Themen nicht mehr gewährt wird. In Ermangelung einer objektiven Definition von ‚zu politisch aufgeladen‘ sind wir bei der Gestaltung unserer Aktivitäten, Veranstaltungen und Partnerschaften auf das subjektive und willkürliche Urteil des Senats angewiesen“, heißt es. Die Senatsverwaltung will sich voraussichtlich noch am Donnerstag dazu äußern.
In der Vergangenheit hätten sie unter Druck mehrere Veranstaltungen abgesagt, so Oyoun, zuletzt eine Veranstaltung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e. V.“, einer Gruppe jüdischer und israelischer Mitglieder und Träger des Göttinger Friedenspreises 2019 für ihre herausragende Arbeit zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit in Israel–Palästina. „Angesichts der Trauer und des Leids, die sie derzeit durchmachen, nachdem sie geliebte Menschen durch die weithin verurteilten brutalen Morde der Terrororganisation Hamas sowie der rechtsgerichteten israelischen Regierung verloren haben, werden wir uns dem Druck des Senats nicht beugen.“ Die Veranstaltung solle am 4. November stattfinden, kündigt Oyoun an.Der Senatsverwaltung für Kultur, von der es Geld kommt, wirft Oyoun vor, schon seit längerem Zensur auszuüben. „Wir wurden vom Berliner Senat gewarnt, dass die künstlerische Freiheit für zu politisch aufgeladene Themen nicht mehr gewährt wird. In Ermangelung einer objektiven Definition von ‚zu politisch aufgeladen‘ sind wir bei der Gestaltung unserer Aktivitäten, Veranstaltungen und Partnerschaften auf das subjektive und willkürliche Urteil des Senats angewiesen“, heißt es. Die Senatsverwaltung will sich voraussichtlich noch am Donnerstag dazu äußern.
In der Vergangenheit hätten sie unter Druck mehrere Veranstaltungen abgesagt, so Oyoun, zuletzt eine Veranstaltung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e. V.“, einer Gruppe jüdischer und israelischer Mitglieder und Träger des Göttinger Friedenspreises 2019 für ihre herausragende Arbeit zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit in Israel–Palästina. „Angesichts der Trauer und des Leids, die sie derzeit durchmachen, nachdem sie geliebte Menschen durch die weithin verurteilten brutalen Morde der Terrororganisation Hamas sowie der rechtsgerichteten israelischen Regierung verloren haben, werden wir uns dem Druck des Senats nicht beugen.“ Die Veranstaltung solle am 4. November stattfinden, kündigt Oyoun an. Was Oyoun nicht schreibt: Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e. V.“ war umstritten. Etwa übte der Zentralrat der Juden in Deutschland daran Kritik, da der Verein ein Unterstützer der BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist.“
Der ZdJ versteht sich offenbar als Außenstelle der israelischen Botschaft.
Ich habe mal gezählt. Du stellst in deinem Post acht Behauptungen auf, zwei die du als Frage formulierst. Keine einzige davon wird auch nur versucht zu belegen.
Wenn es dir ein gutes Gefühl verschafft, so zu agieren, ok. Dann erfüllt es einen Zweck. Übrigens ist alles, was du behauptest, falsch. Ohne jede Ausnahme. Aus naheliegenden Gründen argumentiere ich das auch nicht. Wie sollte das auch gehen?
https://www.broeckers.com/2023/10/20/kein-kontext-nur-krokodile/ „“Ich habe etwas Merkwürdiges festgestellt: Sobald man anfängt, den komplexen Hintergrund der Situation zu analysieren, wird man verdächtigt, den Terrorismus der Hamas zu unterstützen oder zu rechtfertigen. Ist uns klar, wie merkwürdig dieses Analyseverbot ist? In welche Gesellschaft gehört ein solches Verbot?”
Mit diesem Hinweis löste Slavoj Zizek mit seiner Rede bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse Tumulte im Publikum aus. Nun redet der Philosoph und Psychoanalytiker oft und viel und gern auch mal ziemlichen Unsinn – wie zur Ukraine oder in Sachen “Pandemie”, als auch Jürgen Habermas und andere prominente Intellektuelle sich als analytische Versager entpuppten und dem “Stockholmsyndrom” zum Opfer gefallen waren. Dass aber jetzt schon der banale Hinweis auf “audiatur et altera pars”, auf den fundamentalen Grundsatz, dass jede angemessene Beurteilung immer beide Seiten berücksichtigen muss – wenn schon solche Selbstverständlichkeiten öffentlich nicht mehr geäußert werden können ohne beim hochmögenden Hochkulturpublikum zum Skandal zu werden, dann sieht es wahrlich finster aus im freien Werte(hof)-Westen.“
Kommt ein Mann in eine Kneipe und ruft „Die 68er sind alles Arschlöcher!“ Am anderen Ende der Theke sitzt ein Gast und sagt: „Das nehmen Sie sofort zurück!“ Darauf der Neuankömmling: „Wieso, sind Sie ein 68er?“ Antwortet der Andere: „Nein, aber ein Arschloch.“
Offene Volksverhetzung, wenn sie sich nur gegen die richtigen richtet, wird mit dem vom deutschen Buchhandel hämisch „Friedenspreis“ genannten ausgezeichnet, und die öffentliche Ehrung hat dann auch wie selbstverständlich stattgefunden!
Boykottaufrufe gegen Israel sind nichts anderes als „Kauft nicht bei Juden“.
Ist nur komisch, fast dieselben Leute empören sich über Boykottaufrufe gegen Rußland.
Aber es wundert ja auch nicht. Der rote Terror ging schon immer mit dem islamischen Terror Hand in Hand.
Berlin November 1941 – Der Großmufti von Jerusalem, Mohammad Amin Al-Husseini besucht Adolf Hitler, vereint im Haß gegen die Juden bespricht man deren Vertreibung.
Entebbe Juni 1976 – Deutsche und Araber selektieren gemeinsam Juden aus.
Berlin November 2020 – Die Jungen Sozialisten verschwistern sich mit der radikalen Fatah Jugend.
Deutschland überall Oktober 2023 – deutsche Linke bejubeln Massaker gegen Israel, die auch mit deutschem Geld finanziert wurden.
Wie immer ist Wolf Wetzel nicht aufrichtig und ehrlich.
Die Entscheidung, die Preisverleiung zu verschieben, ging von Litprom aus. https://de.wikipedia.org/wiki/Litprom Die Direktion der Buchmesse, Jürgen Boos, hat sie verteidigt, unter anderem mit dem Wunsch, die Autorin vor Anfeindungen zu schützen – ob das nun ein Vorwand sei, oder nicht. Natürlich kann es sein, daß die Buchmesse Litprom die Entscheidung „nahe gelegt“ hat, aber davon scheint bislang niemand etwas zu wissen. Wer sich an der eigentümlichen Diktion der Trotzkisten nicht stört, lese die Causa bei WSWS nach, „Palestinian author Adania Shibli “shut down” at the Frankfurt Book Fair“.
Mir geht es freilich um etwas anderes. Im letzten Jahr hat sich Adania Shibli sehr klar geäußert, sie
„wandte sich gegen jeden Nationalismus, sie wolle ihre Herkunft nicht ‚als nationale Identität‘ ausstellen, vielmehr „gehe es um eine moralische Haltung, die mich ständig aufmerksam werden läßt für den Schmerz anderer“.
Vor dem Hintergrund dieser Aussage wird der Titel ihres Buches, der deutsch inkorrekt übersetzt scheint, ein Stück aussagekräftiger: „Minor Detail (Tafṣīl Ṯānawī)“
Womit insgesamt klar werden sollte, daß die Reaktionen der Edelnutten und Strichjungen vom Boulevard der feuilletonistischen und kulturpolitischen Lustgelder auf die Aussetzung der Preisverleihung einen unzweideutigen Mißbrauch der Autorin und ihres Buches darstellen. Dazu verweigert Adiana seit knapp einer Woche jede Stellungnahme!
Spätestens dies hätte Wolf Wetzel hindern können und vielleicht sollen, denselben Mißbrauch von „links oben“ befindlichkeitsjournalistisch zu reproduzieren. Adiana hat derzeit anderes im Sinn, als Wetzel.
Das ist kein moralischer Einspruch, vielmehr ein ästhetischer. Ich weiß nicht, wo Wolf Wetzel hockt, aber er stinkt. Er stinkt bis in das niedersächsische Dorf, in dem ich hocke.
‚Wie immer ist Wolf Wetzel nicht aufrichtig und ehrlich.“ „Ich weiß nicht, wo Wolf Wetzel hockt, aber er stinkt. “ Und wie immer bleibst Du Beweise oder Belege schuldig. Bist ein kleiner Hetzer. LitProm: „Vereinsvorsitzender ist Juergen Boos“ (Wikipedia) „Juergen Boos (* 9. Mai 1961 in Lörrach) ist ein deutscher Verlagsmanager und seit April 2005 Direktor der Frankfurter Buchmesse.“ (Wikipedia) Und dann behauptet ein TomGard „Natürlich kann es sein, daß die Buchmesse Litprom die Entscheidung „nahe gelegt“ hat, aber davon scheint bislang niemand etwas zu wissen.“ Unterstellst Du Boos eine gespaltene Persönlichkeit? Oder was halluzinierst Du gerade? Auf jeden Fall: von dem Zeug, was Du gerade rauchst, will ich bestimmt niemals probieren…
Wenn es viele gleichartige Erscheinungen gibt,kann man nicht mehr von Einzelfällen ausgehen. In diesem Land findet eine forcierte Gleichschaltung der öffentlichen Meinung statt.Jegliche andere Meinung als die der Regierung wird notfalls mit Gewalt unterdrückt.Kritiker werden mundtot gemacht und ihre materielle Existenz wird zerstört….Ich sehe die tieferen Ursachen dafür im Zerfall des neoliberalen Finanzkapitalismus.Wie in jeder gesellschaftlichen Krise wird das eh schon zu kurze Mäntelchen „Demokratie“ abgeworfen und eine Offene Diktatur errichtet. Nur das diese nicht so benannt werden darf…. Der „Wertewesten“ befindet sich in einer Abwärtsspirale ohne gleichen.Mit dem Bestreben,Machtpositionen und Pfründe zu sichern,wird diese Abwärtspirale nur noch befeuert. „Politik“ besteht nur noch darin,dem imaginierten „Feind“zu schaden und größtmögliches Chaos zu verbreiten.Angebote des „globalen Südens“zur Kooperation werden mit Hass und Rassismus beantwortet. Bedingungsloses Anwanzen an die untergehende USA wird von den Marionetten in Berlin und Brüssel als Politik verkauft… Psychologisch gesehen,sind die Gesellschaften im „Westen“ schwer krank.Nur ein (unvermeidlicher) totaler Zusammenbruch kann Heilung ermöglichen…
Diese üble Tendenz, gerade unbequeme Bücher und Autoren zu maßregeln und gewissermaßen in die Freiheit der Kunst hineinzuregieren, greift immer mehr um sich. Eine wirklich schlimme Entwicklung, die einer freien Gesellschaft unwürdig ist. Man muss die Vielfalt der Ansichten aushalten, und zwar erst recht dann, wenn man sich selbst „Toleranz und Vielfalt“ auf die Fahne geschrieben hat.
Mir ist diese Autorin Adania Shibli unbekannt und ich werde ihr Buch wohl auch nicht lesen. Ob eine Ehrung sinnvoll und verdient war, weiß ich nicht. Die demonstrative Ausladung und unwürdige Rücknahme einer bereits erfolgten Zusage sind aber auf jeden Fall kleingeistig. Dieses an „cancel culture“ grenzende Vorgehen ist in ihrem Fall ebenso engstirnig wie etwa im Fall des Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld, dessen aktuelles Buch auf der Fankfurter Buchmesse noch nicht mal vorgestellt werden durfte.
Die Einengung des Debattenraums wird immer schlimmer und trifft nun offenbar auch solche Leute, bei denen man es bisher weniger für möglich gehalten hat. —
Ansonsten: Diese Preisverleihungen im Kulturbereich sind doch in wachsendem Maße eh´ nur materielle Belohnungen für zeitgeistig Angepasste und politisch Nützliche. Da würde sich so mancher Namensgeber eines Preises im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wer alles den nach ihm benannten Preis bekommt.
Wieder einmal ein Danke an Wolf Wetzel, der hier die Qualität von Overton maßgeblich mit aufrecht erhält. Leider kenne ich weder die Autorin noch das Buch, kann mir jedoch die geschilderten Vorgänge durchaus vorstellen. Was es schlimm genug macht.
Der ganze Rest hier? Dieses Forum? Längst eine Katastrophe. Es ist erst ca. 1 Jahr her, dass ich Overton lese, das Kommentariat lese, was wirklich bereichernd war. Ich hab jede Menge gelernt. Was die meisten ja hier eh gar nicht nötig haben………., klar. Stand jetzt sollte Overton das Forum der Einfachheit halber doch einfach Majestyk nennen…….; das würde der Sache gerecht werden, wie ich finde. Es geht mir wenig um divergierende Meinungen, es geht mir vielmehr um Penetranz, ja von mir aus um meine eigene Intoleranz gegenüber Weltbildern, mit denen ich mich nicht gemein machen will. Und davon gibt es längst haufenweise hier……..; ich kann die Lektüre einer Vielzahl von Beiträgen hier tatsächlich nicht mehr ertragen. Auch die verwendeten Worte, entweder, was ziemlich simple Weltbilder angeht, aber auch was die Wortgefechte zwischen einzelnen Foristen hier angeht, die unterste Kanone sind, die einen irritiert, beschämt und desillusioniert zurücklassen,….., nö, das braucht kein Mensch. Einer Handvoll Foristen hier würde ich vielleicht noch eine gewisse Seriosität, einen akzeptablen Stil und den Wunsch nach Informationsweitergabe unterstellen, viele andere halte ich für einfach strukturierte Agitatoren. Sorry, bei all den Widerwärtigkeiten, die ich hier lese, sind meine Worte doch bitte vergleichsweise harmlos. Ich könnte hier noch jede Menge Zeugs runtertippseln…., aber wozu?! Was mir tatsächlich auch Sorgen macht, ist die zunehmende AfD-Nähe, die man hier dauernd zu spüren kriegt. Nee, danke.
Die Politik mit ihren Medien hat in die Köpfe der Menschen so eine Art historische Schuld am Holocaust manifestiert. Aber eine historische Schuld ist Unsinn. Denn würden sie sich schlecht fühlen, weil sich ein anderer Gast in dem Restaurant in dem ihr Großvater essen war, vergiftet hat? Bei meinem Urverwandten war es sogar so, dass sie selbst die Opfer, die Vergifteten waren. Trifft mich als Nachfahre eines so genannten Untermenschen sogar die Schuld, weil ich hier geboren wurde? Sehen sie, historische Schuld ist blanker Unsinn. Aber die US devote Politik übt sich damit in Selbstgeißelung. Sicher der tiefgewurzelte Knecht will seinen Meister nicht vergraulen. Und so kommt es, dass die deutsche Politik – nach innen gegen harmlose Rechte, nach außen für extrem Rechte-in ihrer Unterwürfigkeit nur all zu oft den Wolf mit dem Schaf verwechselt.
Ich finds‘ auch gut, dass Wolf Wetzel und Overton diese ganz miese Tour der Buchmesse aufdecken. Dieselbe Buchmesse, die ja auch den Friedenspreis des Buchhandels in einem Meer von Hetze und Blut badet. Ist der Ruf des „Lands der Dichter und Denker“ erst ruiniert, können Krämerseelen wie Juergen Boos ganz hemmungslos ihre Affekte ausleben. Ich frage mich nur, ob der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit solchen geistfeindlichen Absagen identifiziert werden möchte.
Welcher Leser wird seine Literatur noch bei Mitgliedern des Börsenvereins besorgen oder verlegen lassen, wenn dieser Methoden des Polizeistaats im Buchhandel duldet oder selber praktiziert?
Wobei ich die Entschuldigung der Autorin NICHT akzeptiere! Adania Shibli muss in meinen Augen keine Moralistin sein, um zu schreiben. Ich finde Moralismus mittlerweile ungefähr so langweilig wie Evangelikale. Shibli dürfte in meinen Augen ebenso schreiben, wenn sie eine (nationale) Befreiungskämpferin ihres Volkes wäre. Das ist ein völlig legitimes Interesse! (Und es ist von dem religiösen Fanatismus sowohl der Hamas als auch der aktuellen Regierung Israels Lichtjahre entfernt.) Wie wären wir froh, wenn wir es wieder mit der PLO und Uri Avnery / Friedensbewegung zu tun hätten!
Man kann sich das Fräulein ja mal ein wenig ansehen, wie meist beschränke ich mich auf Wikipedia.
„Adania Shibli wurde in einem kleinen von Palästinensern bewohnten Dorf in Obergaliläa geboren.[3] Sie studierte Kommunikation und Journalismus und erwarb einen M.A.-Abschluss der Hebräischen Universität in Jerusalem, wo sie im Jahr 2001 ihre Masterarbeit mit dem Titel Discourse, power, and media coverage of the killing of Palestinian children by the Israeli Army verfasste.“
Bisserl blöd, angeblich herrscht ja in Israel Apartheid und Palästinenser dürfen nicht studieren. Schon mal Fehlanzeige. Und dann ihr Thema: da ist ja wohl Israel der einzige Staat auf der Erde, der so eine Masterarbeit toleriert.
Weiter unten:
„2009 hatte Shibli in der libanesischen Zeitung al-Akhbar einen Artikel über das Toronto International Film Festival veröffentlicht, das 2009 einen Schwerpunkt auf Tel Aviv gelegt hatte. Darin hatte sie mit drastischen Worten eine Teilnahme abgelehnt und sich gewünscht, jemand möge etwas unternehmen, „um die israelische Teilnahme dort nicht friedlich über die Bühne gehen zu lassen“. Abschließend hatte sie mehrdeutige Andeutungen darüber gemacht, ein arabischer Künstler könne „explosives Kulturgut“ und „Sprengstoffe“ in das Festival einbringen.“
Und diese Terrortante soll jetzt, in der Woche nach dem 7. Oktober den deutschen Buchhandelspreis bekommen? Dann sind wir im Vierten Reich.
Freitag, 13.10.2023, Halle Saale am Steintor: Pro-Israel-Demo der Antideutschen
Versammlungsbehörde zieht Plakat ein
Erlebnisbericht: „Ich saß mit obigem Plakat keine 10 min. gegenüber der Demo, dann kam die Versammlungsleitung und wollte von mir, dass ich das Plakat entferne. „nee, warum ?“ – „weil das eine Billigung von Angriffskriegen ist.“ – „hä?? – wo steht das da?“ – „da steht Faschismus stinkt und die US sowie Israelflagge ist zu sehen, damit sind sie gegen Israel“ – „ja und? was wollen sie denn jetzt daraus konstruieren?“ – daraufhin lief die ab und auf dem Video zu sehendes spielte sich ab. Man nahm meine Personalien auf, beschlagnahmte das Plakat und etwas später meinten sie: „eine Anzeige werden wir nicht erstatten, es ist kein strafbarer Inhalt.“ – „achso, und deswegen klauen sie mir mein Plakat und verhindern meine freie Meinungsbekundung?“ – „sie stören die Demo, das dürfen sie nicht“.“
Artur: „wie meist beschränke ich mich auf Wikipedia.“ Wer so verfährt, beschränkt sich geistig. Als sie ihre Master Arbeit verfasste, waren die Zustände in Israel noch nicht ganz so festgefressen, es gab dieses schöne Gesetz noch nicht., das erst 2018 erlassen wurde: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel) (Da Du so gern in der Wikipedia blätterst, lies den Artikel ruhig bis zum Ende) Und dann lies ihr Buch, danach reden wir nochmal über „Terrortante“.
Immerhin schön und treffend, wie Slavoj Zizek in seiner Rede neulich den dazwischenplärrenden Antisemitismusbeauftragten Frankfurts als „Politkommissar“ titulierte. Diese Antisemitismusbeauftragten sind eine Plage. Meist Versorgungsfälle ihrer Parteien, die anderswo nicht untergebracht werden konnten. Berlin leistet sich z.B. einen Herrn Salzborn. Kahlgeschorener Typ mit irrem Blick, der schon 2017 für die Uni Göttingen nicht mehr tragbar war.
Antisemiten sind heutzutage vor allem Leute, die das Wort „Antisemitismus“ zur Diffamierung von Regierungskritikern missbrauchen. Diesen Missbrauch betreibt der Bundespräsident (s. insbesondere documenta), betreibt die Regierung, betreiben die Propaganda-Medien (Staatsfunk und Konzernmedien) und sogenannte „NGO“s, die vom Staat und von Milliardären finanziert werden. Allesamt arbeiten zugleich daran, ihre Kritiker mundtot zu machen. Das führt derzeit sogar dahin, dass Menschen, die sich für Frieden, Verhandlungen, Schutz von Kindern und humanitäre Hilfe einsetzen, als „Antisemiten“, „aus der Hölle kommend“, „rechtsoffen“, „rechtsextrem“ u. v. m. bezeichnet werden.
Genau diese Leute, die das Wort „Antisemitismus“ missbrauchen, befürworten Zensur und „Cancel Culture“ (ein Ausgangspunkt zur Etablierung faschistischer Strukturen), massive Aufrüstung, äußern sich umfangreich rassistisch – bezeichnen das russische Volk pauschal als Barbaren, das palästinensische Volk als „Tiere“ (animaux), mal sehen, wie sie demnächst das chinesische Volk bezeichnen werden. Und sind anscheinend auch bereit, Genozide zu unterstützen.
Genau diese Leute arbeiten am fortlaufenden Abbau sämtlicher Grundrechte auch des eigenen Volkes, s. den Missbrauch der Ausbreitung eines Virus zu politischen (und finanziellen) Zwecken in den vergangenen Jahren.
Die von genau solchen Leuten dominierte EU ist doch mittlerweile nur ein offener Hohn gegenüber der Bevölkerung. Ein gigantischer Apparat, der Milliarden von Geldern verschlingt, die andere erwirtschaftet haben. Angeführt von einer nicht gewählten, auf fragwürdigem Weg auf den Posten gelangten Ratspräsidentin, die über keinerlei Scham und Skrupel verfügt, Geheimverträge mit Pharmaunternehmen abschließt, die exorbitante Zahlungen und eine Haftungsbefreiung vorsehen, die wiederum dazu führt, dass Geschädigte kaum Chancen vor Gericht haben. Dann tritt diese „Person“ auch noch als Kaiserin der EU auf und maßt sich Kompetenzen an, die sie gesetzlich schlicht nicht hat. https://odysee.com/@RTDE:e/Clare-Daly-Internationaler-Strafgerichtshof-sollte-endlich-gegen-Ursula-von-der-Leyen-ermitteln:1
Genau diesen Leuten geht es nicht um „Demokratie“, geschweige denn „Menschenrechte“. Die wollen Geld, massenhaft Geld, und zwar jetzt und sofort, und sie wollen Macht ausüben, um alle anderen außer ihrer eigenen Clique restlos zu verwerten. Skrupel haben die nicht. Gier, hohle, ausufernde Gier nach Reichtum, Selbsterhöhung und Ausleben ihres unendlichen Hasses auf alle Lebewesen, das treibt sie an. Welches Thema dazu dienlich ist, ist denen vollkommen egal. Virus, Klima, Energie, die verwursten alles, um eine Propaganda loszurollen, die ihnen hilft, Menschen zu unterdrücken, auszubeuten und abzuschlachten.
Und die wollen noch mehr: Wer nicht völlig vernagelt ist, dürfte mitgekriegt haben, dass gerade der Atomkrieg eingeübt wird. Nicht gleich mit Bomben, wie die über Hiroshima und Nagasaki von den USA abgeworfenen, sondern erst einmal „nur“ mit Mininukes, solchen, die für die Sprengung der Nordstream-Pipelines verwendet wurden. Absehbar ist doch (für nicht Vollverblödete), dass der „militärisch-industrielle Komplex“ der USA, die Neocons, unbedingt einen machbaren Atomkrieg fabrizieren möchten. Rüstungs“güter“ sind die ultimativen Waren: Kaum produziert, schon vernichtet.
In Berlin verbietet die offensichtlich ungebildete „Bildungs-“senatorin Schülern die freie Meinungsäußerung und erlässt Kleidungsvorschriften: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105403
Zur „taz“, diesem Blatt, das sich von der Schülerzeitung über eine Art „Kinder-FAZ“ zum „Bild“- Ersatz gewandelt hat und sich nun, kriecherisch-konform, in die Landschaft der Hetze-, Hass- und Propganda-Werbeblättchen eingereiht hat, die keiner mehr kauft (wer zahlt denn für ein Aldi-Prospekt?): Den ersten Halb-Jahrgang der taz hatte ich noch gesammelt. Da schien sie mir etwas Neues und Interessantes zu sein, ein Medium, in dem auch meine Ansichten zum Ausdruck zu kommen schienen. Wesentlich wegen der „Säzzer“-Bemerkungen, denn Schriftsetzer sind grundsätzlich belesene und gebildete Menschen. Die viele Aspekte auf den Punkt bringen können. Im Unterschied zu den wechselnden Autor/inn/en. Als die sich schwer beleidigt gebenden Autor/inn/en darauf bestanden, die Säzzer zu zensieren, habe ich die gesammelten Exemplare (im Zorn) weggeworfen. Und die taz nicht mehr gekauft. Denn diese Aktion der Autor/inn/en war eine direkte Beleidigung der Leser. Als seien die zu blöde, Artikel und Bemerkungen auseinanderzuhalten. Ich saß mal mit einem taz-Journalisten an einem Tisch und „diskutierte“ mit ihm. Das war ziemlich einseitig: Er negierte alle meine Argumente und beharrte auf seinem Standpunkt. Es ging um das Thema „Schulpflicht“. Dieser taz-Journalist vertrat allen Ernstes die Regierungsperspektive, die nach meiner Meinung nichts anderes darstellt, als … (das schreibe ich hier nicht).
taz, BILD, Spiegel, Nationalzeitung, FAZ, SZ … = Einheitspropagandapresse. Die sind nicht mehr auf Leser angewiesen, denen ist Auflagenhöhe so egal, wie irgendwelchen Propaganda-TV-Sendern (also regierungshörigem Staatfunk und Konzernmedien) Quoten egal sind. Und wie denen Demokratie, Menschenrechte, Humanismus egal sind, Hauptsache, die Kohle fließt auf das Konto.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
Auswahl ....
*Israelischer Politiker rastet live auf RT aus:
"Wir werden siegen, und Russland zahlen"
*RT hatte die Gelegenheit mit Amir Weitmann, dem Vorsitzenden der
libertären Fraktion von Benjamin Netanjahus Likud-Partei, über den
Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza zu sprechen. Das Gespräch artete
aus. Herr Weitmann ging sogar so weit, Russland offen zu drohen: "Wir
werden gewinnen, weil wir stärker sind. Danach wird Russland den Preis
dafür zahlen, glauben Sie mir." Und nicht nur das ... Aus seiner Sicht
sind sämtliche Länder, die den Angriff auf das Krankenhaus verurteilt
haben, Terrorstaaten – selbst der amerikanische Verbündete Jordanien und
*Die Ampel will Ausländern den deutschen Pass verwehren, wenn sie sich
antisemitisch äußern oder handeln*. Angesichts der jüngsten
israelkritischen Ausschreitungen in Deutschland will die FDP-Fraktion im
Bundestag genau prüfen, wie angebliche Antisemiten rechtssicher von
einer Einbürgerung ausgenommen werden können. "Antisemiten dürfen keine
Deutschen werden", sagte der zuständige Berichterstatter der
FDP-Fraktion, Stephan Thomae, gegenüber der /WELT/.
In einem Gesetzentwurf habe man bereits ausdrücklich klargestellt, "dass
antisemitisch motivierte Äußerungen und Handlungen zum Ausschluss im
Einbürgerungsverfahren führen". Mögliche Verbesserungsvorschläge im
Rahmen der parlamentarischen Beratungen werde man sich genau
anschauen. Am Mittwoch hatte die Unionsfraktion allerdings gefordert,
auch Verschärfungen bei den Einbürgerungen vorzunehmen. *Angesichts der
jüngsten Ereignisse sei es "höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche
Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum
Existenzrecht des Staates Israel abgeben"*, erklärte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) gegenüber der
/Bild/-Zeitung.
Man fordere von jedem, "der einen deutschen Pass bekommen möchte, ein
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzulegen",
sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk
Wiese, gegenüber der /WELT/. *Seit dem Ausbruch des jüngsten
Gaza-Krieges setzt die Bundesregierung jegliche Kritik an Israel mit dem
Antisemitismus gleich.
*
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Moshe Zuckermann: „Wenn Israel die Bodenoffensive beginnt, wird das eine Katastrophe werden“
Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag vor der anstehenden Bodenoffensive bei Soldaten am Gazastreifen. Bild: twitter.com/IsraeliPM
Gespräch über die vorherrschenden Rachegefühle, die Besuche von Scholz und Biden, die dysfubktionale Regierung, die anstehende Bodenoffensive und fehlende Kriegsperspektiven.
Schön, dass du Zeit hast, wieder ein Gespräch mit mir zu führen. Soweit ich sehe, gibt es noch immer gelegentlich Raketenalarm in Tel Aviv auf.
Moshe Zuckermann: Ja, wir hatten vorhin wieder einen und ich möchte dir auch gleich sagen, sollte es jetzt einen Raketenalarm geben, dann verziehe ich mich in den Luftschutzraum und komme dann nach fünf Minuten zurück. Dann können wir weitermachen.
Nur fünf Minuten?
Moshe Zuckermann: Eigentlich offiziell zehn Minuten, aber nach fünf Minuten haben wir alle dort keinen Bock mehr und dann gehen wir, also in dem Moment, in dem man den Krach hört, wenn eine Iron Dome-Abwehrrakete zugeschlagen oder es einen Treffer seitens der Hamas gegeben hat, ist man mehr oder weniger durch.
Wenn nur wenige Raketen kommen, werden die doch abgeschossen? Oder kommen da doch auch einzelne durch?
Moshe Zuckermann: Ja, es kommt auch hier und da vor, dass man die nicht trifft, aber ich glaube, es gibt im Moment eine Erfolgsquote von 80 Prozent bis 90 Prozent. Daher sind wir relativ geschützt. Das muss man schon sagen.
Jetzt ist der 11. Tag Krieg in Israel, der natürlich jetzt auch andere Kriege überschattet. Ukraine ist ganz im Hintergrund verschwunden. Wie ist denn die Stimmung in Israel? Ist da noch immer stark Rache-Gedanke vorhanden?
Moshe Zuckermann: Der wird immer stärker. Ich rede jetzt nicht von denjenigen, die ein Familienopfer haben. Die hört man zwar auch, aber sie sind weniger präsent als vor einer Woche. Man hat den ersten Moment des Schocks hinter sich, weil es jetzt den Krieg gibt und das Militär in Gang gesetzt worden ist. Der Rache- oder der Vergeltungsgedanke blüht und gedeiht. Im Moment ist es wirklich schlimm, weil die Bombardierungen der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen mittlerweile schon tausende Opfer verursacht haben und vor allem, weil kein Ende abzusehen ist. Es wird versucht, Gaza dem Erdboden gleich zu machen, damit die Bodentruppen reingehen können und auf keinen großen Widerstand treffen. Und das schafft natürlich eine humanitäre Krise.
Als gestern US-Präsident Biden in Israel war und gesagt hat, dass die humanitäre Krise abgefangen werden müsse, indem Israel Hilfe zulässt, gab es einen Aufschrei sowohl in der Regierung als auch unter der Bevölkerung. Nein, auf keinen Fall soll es Hilfe für die wirklich Geschundenen dort geben. Es sind ja nicht nur Hamas-Leute betroffen, sondern die gesamte Zivilbevölkerung. Aber die israelische Bevölkerung ist im Moment überhaupt nicht auf Mitleid oder Mitgefühl eingestellt.
Das heißt, die uneingeschränkte Solidarität, die jetzt vom westlichen Ausland gleichzeitig mit der Forderung nach humanitärer Hilfe für die Gaza-Bevölkerung kommt, geht für die meisten Israelis nicht zusammen?
Moshe Zuckermann: Das geht nicht zusammen und das bildet in der Tat auch ein Dilemma für die Regierung von Netanjahu. Auf der einen Seite hat Biden eindeutig gesagt, ihr bekommt unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Er hat wirklich den zionistischsten Besuch hier absolviert, den man sich überhaupt denken kann. Übrigens hat er auch viel mehr Mitgefühl mit den Menschen als Netanjahu gezeigt, der im Vergleich zu Biden ein kalter Fisch ist. Biden war wirklich fähig, auch Empathie zu bezeugen, aber er hat politisch zugesagt, dass Israel Unterstützung erhält, aber dafür sorgen muss, dass es auch den Versuch unterstützt, die humanitäre Krise zu bewältigen. Und das bedeutet vor allem, dass aus dem Süden, also von Ägypten aus, Hilfe in den Gazastreifen gebracht wird.
Offenbar wurde ausgemacht, dass gerade einmal 20 Lastwagen aus Ägypten hereingelassen werden sollen. Man liest allerdings, dass dies noch nicht geschehen ist. Es gab einen großen Aufschrei von den Familienangehörigen der Entführten, dass überhaupt Hilfe geleistet werden soll. Und wie würdest du denn dazu Stellung nehmen?
Moshe Zuckermann: Natürlich muss man humanitäre Hilfe leisten. Die Tatsache, dass Israel diese Katastrophe erlebt hat, sollte Israel jetzt nicht dazu führen, dass die Verrohung, die es auf der anderen Seite gegeben hat, jetzt auf Israel übergeht und dass dann Israel anfängt, nicht nur selber neue Opfer zu schaffen, sondern auch Hilfe, die der zivilen Bevölkerung auch völkerrechtlich zukommen muss, zu verhindern. Das ist doch das Minimum, das man einfordern kann. Die Leute, die so reagieren, sowohl in der Regierung, aber vor allem auch in der Bevölkerung, wie das in den sozialen Medien geschieht, denken nicht rational, sondern empfinden aus dem Bauch heraus dieses Rachegefühl oder diesen Rachedurst, wie man sagen muss, und sind von daher auf Vergeltung aus. Man hört beispielsweise, wenn jemand sagt, dass aber eine ganze Menge Kinder umgekommen ist, die Antwort, es sei schade, dass nicht alle Kinder umgekommen sind, oder es sei gut, dass sie jetzt umgekommen sind, dann wird in der Zukunft weniger Terroristen geben.
Die Rhetorik, die es in der Öffentlichkeit gibt, ist teilweise schrecklich. Man kann es allerdings auf der einen Seite verstehen, weil Israel im Krieg ist und weil das, was am 7. Oktober passiert ist, die Menschen schockiert hat. Aber man kann, wenn man solche Fragen wie du stellt, auch erwarten, dass die Leute aus einem liberalen, aufgeklärten Zugang heraus, das zumindest zulassen müssten. Die Hauptparole ist jetzt im Moment, Hamas muss vernichtet werden, deshalb darf auf keinen Fall humanitäre Hilfe gegeben werden, denn das könnte ja bedeuten, dass man damit auch Hamas hilft. Das ist mehr oder weniger der Tenor der Reaktion.
Es war jetzt großer Aufregung über das Krankenhaus in Gaza-Stadt. Man weiß nicht, woher die Rakete kam. Israel sagt, es sei eine Rakete des Islamischen Dschihad gewesen, Hamas sagt, es sei eine israelische Rakete gewesen. Aus den Materialien, die die israelische Armee vorgelegt hat, könnte es wohl eher eine heruntergefallene Rakete des Islamischen Dschihad gewesen sein. Aber es scheint auch ganz egal zu sein, wer es wirklich war. Die Erregung in der arabischen Welt geht davon aus, dass es eine israelische Rakete war. Damit hat die Hamas erreicht hat, dass die Solidarität der arabischen Welt hinter ihr oder den Palästinensern im Gazastreifen steht. Siehst du das auch so?
Moshe Zuckermann: Die Solidarität war von vornherein gegeben. Schon an dem Tag, als diese Katastrophe stattgefunden hat, haben sich viele in der arabischen Welt mit Hamas solidarisiert und auf den Bildern, die man gesehen hat, diese zum großen Teil auch bejubelt. Auch das Pentagon, wie man von Biden gestern gehört hat, hat eine Untersuchung gemacht und gesagt, dass es vermutlich ein Fehlschuss des Dschihad gewesen ist. Aber du hast vollkommen recht. Es ist insofern egal, das es auf jeden Fall eine Katastrophe ist. Hunderte von Kinder und Kranken sind umgekommen. Wenn man anfängt zu sagen, wer schuld und wer nicht schuld ist, könnte man die gesamte Geschichte der Waffengänge von Israel und den Hamas oder den Palästinensern verweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel auch Gebäude oder Orte getroffen hat, wo Dutzende, wenn nicht Hunderte von Menschen umgekommen sind. Man kann nicht ganz ausschließen, dass es die Israelis waren, obwohl es, was die Realität anbelangt, vermutlich eine Dschihad-Rakete gewesen ist.
Aber das Problem besteht eben darin, dass die Israelis sagen, dass jetzt die Handschuhe ausgezogen sind. Wir machen keine chirurgische Eingriffe mehr, sondern wir wollen wirklich flächenmäßig Gaza bombardieren. Das bedeutet auch, dass es dabei, wie man es in Israel nennt, Kollateralschaden gibt, wenn die Menschen es nicht schaffen zu fliehen. Die Frage nach dem Schuldigen bei dem Krankenhaus ist eine spezielle Frage, aber dass man jetzt die Schuldzuweisung zum Hauptthema gemacht hat, ohne zu sagen, dass die gesamte Situation pervers ist, scheint mir das Hauptproblem bei der ganzen Angelegenheit zu sein. Vermutlich war es ein Fehlschuss des Dschihad, aber mir tun diese Babys und Kinder in meiner Seele leid, die in dem Krankenhaus ihr Leben verloren haben.
Eigenartig ist, dass die eigentlich für letztes Wochenende angesagte Bodenoffensive noch nicht begonnen wurde. Es wurde mal gesagt wegen Wetterbedingungen, aber das ist sicher Unsinn. Es waren sicher andere Gründe. Gibt es da Vermutungen?
Moshe Zuckermann: Du weißt ja, ich bin nicht vom Geheimdienst und habe die Informationen nicht. Aber was ich sagen kann, dass wir das auch so in den Medien vermittelt bekommen haben. Dann war Biden hier zu Besuch, weswegen man gesagt hat, dass während seines Besuchs nichts passiert. Interessanterweise haben auch die Hamas an diesem Tag kaum geschossen. Kaum war er jedoch abgeflogen, gab es einen Beschuss von Tel Aviv. Heute ist Rishi Sunak da. Vorher war Scholz hier. Bei solchen Staatsbesuchen überlegt man zweimal, ob man anfangen soll, weil die Regierungschefs dann in Verlegenheit kommen. Wenn Israel die Bodenoffensive beginnt, wird das eine Katastrophe werden, das kann ich dir jetzt schon sagen. Du kannst schon unser nächstes Gespräch in dem Moment planen, an dem die Bodenoffensive beginnt. Aber solange die Vorbereitung durch die Luftwaffe noch nicht ganz erledigt ist und die Menschen aus dem Nordteil des Gazastreifens weg sind, wird es keine Bodenoffensive geben.
Seltsam war, dass nach der Aufforderung, dass alle Bewohner in den Südteil fliehen sollen, um sicher zu sein, der Süden weiterhin bombardiert wurde.
Moshe Zuckermann: Man hat den Menschen gesagt, sie sollten vom Nordteil in den Süden gehen, weil man die Bodenoffensive von dort beginnen und freie Hand haben will. Wenn aber aus dem Süden jetzt auch Angriffe kommen, reagiert natürlich die Luftwaffe und bombardiert zurück. Wir sollten aber jetzt nicht mit der Stoppuhr warten, wann es anfängt. Die Bodenoffensive wird kommen. Ich hoffe zwar noch immer, dass sie nicht kommen wird, aber sie wird kommen, weil man sich vorgenommen hat, die Hamas so zu schlagen, dass sie nicht wieder aufstehen kann. Das maximale Ziel, das man sich gesetzt hat, dass die Hamas ganz vernichtet wird, wird man nicht erreichen, aber man will eben Hamas in die Knie zwingen. Allerdings hat man es nicht allzu eilig, weil man noch immer die Rückendeckung der für Israel wichtigen Länder hat. Von daher hält noch an, was der 7. Oktober bewirkt hat.
Wenn die Bodenoffensive beginnt, dann könnte die Solidarität der westlichen Staaten bröckeln.
Moshe Zuckermann: Das ist garantiert. Denn das wird ein Blutbad werden. Wenn die reingehen, wird es natürlich Widerstand am Boden geben. Und besonders wenn die Soldaten in die Tunnels gehen, wird es zu Begegnungen kommen, wie man das nur von regionalen Kriegen etwa bei der Eroberung von Ostjerusalem seinerzeit gekannt hat. Das wird ein Blutbad auf beiden Seiten geben.
Jetzt sind an die 300.000 Reservisten mobilisiert worden. Steht denn das Militär hinter der Notstandsregierung oder hinter Netanjahu? Oder ist da immer noch ein Vertrauensverlust vorhanden?
Moshe Zuckermann: Das Problem besteht darin, dass im Moment das Militär total schweigt. Auch eine ganze Menge von den Piloten, die gesagt haben, dass sie nicht mehr zu den Reserveübungen kommen, sind natürlich jetzt da. Man muss überhaupt sagen, dass viele aus der Protestbewegung mittlerweile fast die Funktion der Regierung übernommen haben, indem sie zivilgesellschaftliche Dienstleistungen und Organisation übernommen haben, während die Regierung total dysfunktional ist. Im Moment gibt es zwischen Gallant und Netanjahu, wie man hört, Spannungen, aber vom Militär selbst kann man im Moment nichts hören. Das darf man ja auch nicht. In Kriegszeiten kann das Militär nicht anfangen, gegen die Regierung zu stänkern. Das ist global so. Aber es wird noch ein Riesenproblem geben. Jetzt zeichnet sich ab, dass Netanjau und seine Regierung, die sehr wohl wissen, dass es auf ihr Ende zugeht und sie zur Verantwortung gezogen werden, anfangen, die Schuld auf das Militär abzuwälzen.
Die Militärs, der Generalstabschef, auch die Geheimdienstchefs und andere haben gesagt, dass sie die Verantwortung übernehmen. Von Netanjahu hat man das noch nicht gehört. Er übernimmt überhaupt keine Verantwortung. Auch nicht die Leute um ihn herum. Als Netanjahu gefragt wurde, ob er die Verantwortung für das übernimmt, was am 7. Oktober passiert ist, antwortete er, was mittlerweile schon ikonisch und legendär geworden ist: „Ich habe von dieser Sache erst am 7. Oktober um 6 Uhr 29 erfahren.“ Um 6 Uhr 30 war die erste Rakete geflogen, also eine Minute vorher. Das ist natürlich der totale Scheiß. Das kann er versuchen, seinen Anhängern zu sagen, aber auch die stehen nicht mehr ganz hinter ihm. Das ist ein Mann, der verkommen ist. Es gab heute ein Bild. Als Biden am Flughafen von Netanjahu und dem Staatspräsidenten empfangen worden ist, sieht man, wie Netanjahu seinen Arm auf Isaac Herzog legt, im Sinne von: Wage es nicht vor mir, ich bin der Erste. Zu Recht hat heute jemand geschrieben, das sei Grunde das Bild des gesamten Netanjahu und seiner Amtsperiode: Er und er und er. Da weiß man, mit wem man es zu tun hat.
Es gab heute in der Süddeutschen Zeitung einen Kommentar von dem israelischen Historiker Amir Teicher, der schrieb, dass im Grunde genommen der ganze Staatsapparat in Israel zusammengebrochen sei. Du hast auch vorher gesagt, dass viel selbstorganisiert wird. Kann man denn das sagen, dass der Staatsapparat praktisch zusammengebrochen ist?
Moshe Zuckermann: Er ist nicht so zusammengebrochen, dass es die Behörden nicht mehr gibt, aber sie funktionieren nicht. Beispielsweise ist eine große Frage: Was passiert mit den Leuten, die aus den Ortschaften und Kibuzzim an der Grenze zu Gaza geflüchtet sind bzw. evakuiert wurden? Wie kommen sie zu ihren Geldern, damit sie sich organisieren können? Was macht der Staat, um das zu finanzieren und so weiter? Da spricht man gegen eine Wand. Die Bürokratie ist schon da wie eh und je, aber es gibt einen extremen Notstand, in dem sich diese Leute befinden. Und das betrifft nicht nur sie, es sind eine ganze Menge Sachen, die im Moment einfach nicht funktionieren. Es ist wirklich eine dysfunktionale Regierung, das muss man so sagen. Das hängt auch damit zusammen, dass Netanjahu im letzten Jahr die meiste Zeit darauf verwendet hat, sich selber zu positionieren, vor allem in seinem Prozess, und dass er um sich wirklich einen Haufen von Armleuchtern versammelt hat, die wirklich unfähig sind. Deshalb funktionieren auch die Behörden nicht.
Gibt es Vertrauen in die Notstandsregierung mit Gantz und den anderen?
Moshe Zuckermann: Weil (die ehemaligen Generalstabschefs) Gantz und Eisenkrot der Regierung angehören, sind die Menschen beruhigter, als wenn es nur Netanjahu und seine Gruppe wären, weil die erstens wirklich Interessen geleitet sind und zweitens die ganze Zeit so unverantwortlich waren, dass man sich fragt, ob die einen Krieg überhaupt bewältigen könnten? Also mit Gantz und Eisenkrot zusammen mit dem Verteidigungsminister Gallant ist er jetzt umgeben von Leuten, die fähig sind, mit so einem Krieg umgehen zu können. Das hat die Bevölkerung beruhigt. Es hat aber lange gedauert, bis er das zugelassen hat. Man sagt sogar, dass seine Netanjaus Frau Sarah dagegen war, dass diese Leute reinkommen, weil das dazu führen könnte, dass seine Regierung früher oder später gestürzt wird oder diese Leute ihm in den Rücken fallen. Wir reden hier in Kategorien aus der dritten oder vierten Welt. Das ist wirklich teilweise eine Bananenrepublik. Und dann muss man wirklich auch herausstellen, was du von Teicher erzählst, dass gerade die Zivilgesellschaft eine ganze Menge leistet und sich auch aufopfert.
Bundeskanzler Scholz war als einer der ersten in Israel, er hat es nicht ganz geschafft ganz vorne zu sein, weil der rumänische Regierungschef kurz vor ihm in Israel war. Es fängt jetzt diese Pilgerschaft an, wie wir es schon aus der Ukraine kennen, dass jeder in Israel gewesen sein muss. Ist es wirklich Solidarität? Ist es eher Eigeninteresse, dass man mutig war, da hinzugehen? Aber jetzt auf Deutschland beschränkt. Gibt es denn innerhalb der israelischen Gesellschaft bestimmte Erwartungen an Deutschland?
Moshe Zuckermann: Der Haupt-Protagonist hier ist natürlich Biden mit seinem Besuch und der Militärunterstützung mitsamt der Drohung mit den Flugzeugträgern als Botschaft an die Hisbollah und an Iran gewesen. Ich muss sagen, dass der Besuch von Scholz hier mehr oder weniger unbeachtet vorbeigegangen ist. Ich habe vielleicht irgendwo ein Foto gesehen, aber kann ich keine Berichterstattung darüber, was da gesagt worden ist.
Scholz hatte ja auch Pech, weil der Krankenhausvorfall in Gaza-Stadt an dem selben Abend stattgefunden hat. Das hat natürlich alles andere überdeckt.
Moshe Zuckermann: Scholz musste sich auch gleich sagen lassen, dass die Hamas die neuen Nazis sind. Netanjahu hat sofort diese Schwachstelle der Deutschen benutzt. Das musste Scholz über sich ergehen lassen. Ich bin froh, dass es diesmal keine Besuche in Yad Vashem gegeben hat, das hätte noch gefehlt. Heute ist der englische Premierminister angekommen. Da gab es auch ein paar Bilder. Aber ich glaube, man kann im großen Ganzen sagen, die Erwartungen an diese Leute sind diplomatisch im Sinne, ihr müsst uns unterstützen. Die materielle Unterstützung und auch die gewichtige diplomatische Unterstützung wird von den USA gar nicht irgendwie erwartet, sondern die USA leistet sie selber. Biden ist für heute der begeistertste Zionist, den ich kenne. Das hätte wirklich in den Hochzeiten des Zionismus geschrieben werden können.
Vielleicht ist er vielleicht auch gar nicht so unfroh darüber, weil nun die Ukraine ein bisschen in den Hintergrund rückt und er ja in den Wahlkampf geht.
Moshe Zuckermann: Er braucht das für seinen Wahlkampf. Aber ich möchte nicht ganz so zynisch sein. Ich glaube, er war wirklich bewegt. Als er beispielsweise die Familienangehörigen der Entführten getroffen hat, sagten diese, sie hätten gespürt, dass von ihm eine menschliche Wärme ausgegangen ist. Er hat sie auch alle umarmt. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein amerikanischer Präsident mitten im Krieg hierher kommt, sich Militärdebatten anhört und dann zu Menschen zu geht und sie tröstet. Übrigens ist das besonders deswegen auffällig, weil Netanjahu nichts von dem selber gemacht hat. Der Präsident von diesem Land ist bis zum heutigen Tag nicht fähig, zu diesen Menschen zu gehen. Der amerikanische Präsident hat es gemacht und er wirklich seine Menschlichkeit ausgestrahlt. Er ist schon ein alter Mann und vernuschelt, aber er hat eine Menschlichkeit ausgestrahlt, zu der keiner der israelischen Politiker heute fähig ist.
Es heißt ja auch, dass die israelischen Minister nicht mal zu den Begräbnissen gehen, was offenbar auch die Kritik an der Bevölkerung hervorwirft.
Moshe Zuckermann: Sie wissen auch, warum sie nicht gehen. Sie wissen, dass sie dann mit Vorfällen zu rechnen haben, die für diese Minister sehr peinlich sind. Das sind Leute, die wirklich versagt haben. Und die israelische Bevölkerung sieht das heute. Man redet noch nicht von Abwahl. Die wissen alle, dass ihre Zeit gezählt ist.
Noch mal zurück zur Deutschland. Du weißt ja, oder vielleicht hast du es auch mitgekriegt, es wird hier natürlich darüber geredet, wie Deutschland Israel helfen müsste und im Ernstfall möglicherweise auch militärisch zur Hilfe kommen sollte.
Moshe Zuckermann: Deutschland kann nur helfen, indem es Waffen liefert. So wie damals im Golfkrieg den Fuchs, ein Militärfahrzeug für Giftstoffe (ABC-Waffen) .Die Israelis würden auch nicht gerne haben, dass deutsche Soldaten an der Seite von israelischen Soldaten kämpfen. Das ist doch immer tabuisiert. Es gibt eine ganze Menge Verbindungen in normalen Zeiten zwischen dem israelischen und dem deutschen Militär. Aber dass deutsche Soldaten hierher kommen und kämpfen, davon kann nicht die Rede sein.
Die Bundeswehr wäre wohl auch gar nicht fähig dazu. Aber es fanden ja auch jetzt in Deutschland Proteste gegen Israel und für die Palästinenser statt. Wie wird denn das wahrgenommen? In Deutschland versucht man ja, das zu verbieten. Ist das auch die Erwartung, die man in Israel hat?
Moshe Zuckermann: Nein, das wird nicht erwartet. Ich habe Berichte in Haaretz gelesen, nach denen die zentralen Proteste an den amerikanischen Universitäten und natürlich in den arabischen Ländern stattfinden. Es wurde auch von den Linken, also der extremen Linken überall auf der Welt, gesprochen, die sich mittlerweile mit Hamas identifiziert und Israel verurteilt, mit Ausnahme von Deutschland hieß es da. Deutschland wird nicht als Land herausgestellt, das sich besonders durch antiisraelische Demonstrationen profiliert. Gab es so viele in Deutschland?
Es gab einige. Es gab auch Verletzte. Die Polizei ging auch hart vor, soweit ich das aus der Ferne sehen kann.
Moshe Zuckermann: Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in Israel wahrgenommen worden ist.
Allerletzte Frage: Gibt es denn unter den Intellektuellen in Israel eine Diskussion darüber, wo das enden soll? Der Krieg ist ja eigentlich völlig unsinnig, es findet ein blutiger Austausch statt, aber es wird ewig so weitergehen, weil die Kinder, die überleben, dann auch wieder radikalisiert werden. Gibt es eine Diskussion darüber, wie Israel in die die Zukunft schauen kann?
Moshe Zuckermann: Von der Regierung gibt es keine Zukunftsperspektive, weil das Ziel des Kriegs beispielsweise nur ist, Hamas zu eliminieren. Na ja, gut, und was weiter? Wer soll anstatt der Hamas kommen? Und so weiter. Das wird von Israel noch gar nicht proklamiert. Es gibt allerdings wirklich randständige Diskussionen unter Linken hier, die unter anderem auch die humanitäre Hilfe an Gaza geleistet wissen wollen. Das wird diskutiert, aber es herrscht im Moment in Israel wirklich eine Stimmung, wo man das nicht wirklich zur Sprache bringen kann.
Was man im Augenblick machen kann und was vor allem die Journalisten und Kommentatoren von Haaretz leisten, ist natürlich, das Versagen der Regierung und von Netanjahu anzuprangern. Aber Konzepte, was danach sein soll, sind im Moment ganz und gar nicht erwünscht. Und die wenigen Palästinenser, die sich etwa an der Haifa-Universität artikuliert haben, sind von ihren Lehrgängen suspendiert worden, weil sie sich hamaskonform geäußert haben. Also ich glaube, das wird alles erst dann wirklich an die Oberfläche gespült werden, wenn die Kampfhandlungen allmählich abebben und zu Ende gekommen sind. Dann wird es eine Riesendiskussion geben
Aber es ist nicht so, dass wenn jemand humanitäre Hilfe fordert, es dann gleich heißt, er sei pro Hamas?
Moshe Zuckermann: Doch, weil die Leute, wie wir es vorhin gesagt haben, im Moment wollen, dass die ganze Hamas einschließlich der Frauen und Kinder von der Erdoberfläche verschwindet. Deswegen ist eine Solidarität auch nur mit einer humanitären Hilfe schon sehr prekär hier. Es herrscht im Moment in Israel eine große Zensur, die noch nicht so durchgeführt wird wie in einem totalitären Staat, aber es geht in diese Richtung im Moment. Wenn die Netanjahu-Diktatur sich endgültig etabliert haben wird, dann haben auch Intellektuelle einiges zu erwarten.
Aber jetzt ist die Zensur noch erst im Kopf von den Leuten?
Moshe Zuckermann: Die Zensur ist eine Selbstzensur, genau wie du das sagst. Es gibt Leute, die sich artikulieren. Du siehst ja auch, dass ich mich äußere. Allerdings wird in Israel gar nicht wahrgenommen, was ich diese Woche an sehr kritischen Interviews und Texten geleistet habe. Aber ich glaube, das wird gar nicht wahrgenommen, weil ich das auf Deutsch mache. Und von daher glaube ich, dass das im Moment noch keine große Gefahr für die Intellektuellen darstellt.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit - Keine Gerechtigkeit ohne Entkonialisierung
sand-im-getriebe.org, GazaSondernummer Oktober 2023 (36 Seiten)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der groß angekündigte EU-USA-Gipfel in Washington ist gescheitert. Nun droht ein Rückfall in den transatlantischen Handelskrieg.
Nach Angaben von Diplomaten konnten sich beide Seiten nicht darauf verständigen, wie Wettbewerbsnachteile für europäische Stahl- und Aluminiumexporteure auf dem US-Markt langfristig beseitigt werden könnten.
Zudem gab es keine Einigung auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien. Das wäre aber nötig, um die Querelen um den „Inflation Reduction Act“ (IRA) zu beenden.
Nun droht ein neuer Handelskrieg um Stahlexporte und E-Autos. Für die EU kommt das zur Unzeit – denn sie hat sich bei den E-Autos auch schon mit China angelegt. Außerdem plant sie neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland…
Jeder denkende Mensch müsste nun mit dem spitzen Bleistift einmal „Bilanz ziehen“, wirtschaftlich, politisch UN-Ebene, politisch-EU-Ebene, politisch-national. Verschiedene Handlungsszenarien durchspielen, und sich für eine Option entscheiden. Das schlechteste was passieren kann, ist ein freihändiges Weiterwursteln im Sinne „hat doch bisher immer noch getaugt“. Mittlerweile ist die weltweite „Stimmung“ gegen die Doppelstandards des „Werte“-Westens jedoch eine komplett andere, auch die Möglichkeiten zur gewaltsamen oder „friedlich-wirtschaftlichen“ Erpressung haben sich verschoben. Es gibt jetzt Alternativen. Nur ich befürchte, dass unsere Elite, angstgetrieben wie sie ist, zu solchen grundlegenden Schritten nicht fähig ist. Zu umfassender Analyse jedenfalls sollte sie sich aufraffen können, Propaganda allein richtet es sicher nicht!
Dumm gelaufen… erst verdirbt man es sich auf Geheiss von Onkel Sam mit der ganzen Welt, und dann lässt einen Onkel Sam am ausgestreckten Arm verhungern… wurde da nicht immer von „transatlantischer Freundschaft“ gefaselt? Wer solche Freunde hat, braucht nun wirklich keine Feinde mehr! Liebe macht halt blind!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU steckt schon wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: die außenpolitische Katastrophe.
Doppelte Standards – bisher war dieses Wort in Brüssel tabu. Wer der EU Doppelmoral vorwarf, weil europäische Politiker in einem Land dieses, in einem anderen jenes predigen, wurde des „Whataboutism“ bezichtigt. Diplomaten nahmen dieses Wort nicht in den Mund.
Nun ist es auf allen Lippen. „Uns werden doppelte Standards vorgeworfen, im globalen Süden ist dies ein großes Thema“, sagt ein EU-Diplomat. Wieso hilft die EU der Ukraine, nicht aber den Palästinensern, so die häufig gestellte Frage.
Der Westen habe den globalen Süden verloren, schreibt die FT. Die außenpolitische Katastrophe in Israel hat die Glaubwürdigkeit all jener erschüttert, die bisher so getan hatten, als drehe sich die ganze Welt um die Ukraine und Europa.
Die EU-Spitze versucht nun, ihren Ruf zu retten, indem sie nach humanitärer Hilfe für die Palästineser ruft. Doch das überzeugt nicht. Denn gleichzeitig geben Deutschland und andere EU-Staaten Israel freie Hand für die Bodenoffensive in Gaza.
Dies ist die dritte und vielleicht fatale Krise der europäischen Diplomatie. Die erste begann, als sich die EUropäer aus der Nahost-Politik zurückzogen und den USA das Feld überließen. Vor dem Krieg in der Ukraine unternahm die EU – nichts.
Die zweite Krise kam mit der Abdankung der Diplomaten nach der russischen Invasion. Nicht einmal die Friedensverhandlungen im März 2022 haben die EUropäer unterstützt. „Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“, hieß es in Brüssel.
Nun kommt die dritte, globale Krise. Die EU muß erklären, ob sie sich auf die Seite der USA und Israels schlagen will (und so aus dem Spiel nimmt) – oder ob sie doch noch ein Ohr für den Rest der Welt hat. Der Süden wird sich sonst von Europa abwenden.
Es handelt sich jedoch nicht nur um eine diplomatische Krise. Wie wir am Beispiel Israel sehen, wird die EU auch von Richtungskämpfen erschüttert. Deutschland steht auf der einen, Spanien auf einer anderen Seite, eine gemeinsame Nahost-Politik gibt es nicht.
Ein Beitritt ersetzt keine Strategie
Das Hauptproblem ist und bleibt aber, dass die EU selbst da, wo sie sich am stärksten engagiert – im Krieg für die Ukraine und im Wirtschaftskrieg gegen Russland – keine Strategie hat. Sie kann nicht sagen, welches Ziel sie verfolgt und wie sie es erreichen will.
Der „Sieg“ der Ukraine hat sich ebenso als Schimäre erwiesen wie der „Ruin“ Russlands. Mittlerweile rechnet die EU mit einer Fortsetzung des Krieges bis 2025 – doch sie ist nicht einmal darauf vorbereitet, dass sich die USA zurückziehen könnten.
Auch für ein Ende des Konflikts gibt es keinen Plan. Verhandlungen? Nur, wenn die Ukraine es will. Eine neue europäische Friedensordnung? Fehlanzeige. Bestenfalls dürfen wir mit einem neuen kalten Krieg in Europa rechnen.
Dass Brüssel nun mit aller Macht den Beitritt der Ukraine forciert, macht die Sache nicht besser. Ein (ferner) Beitritt ersetzt keine Strategie. Die wäre übrigens nicht nur für Osteuropa wichtig, sondern auch für Israel und den Nahen Osten.
Wenn der Krieg eskaliert, wird EUropa am meisten darunter leiden – schon wieder…
Diese Serie wird fortgesetzt. Teil 2 (Flüchtlingskrise) steht hier
…Deutschland steht auf der einen, Spanien auf einer anderen Seite, eine gemeinsame Nahost-Politik gibt es nicht… Leider wird nie unterschieden, ob es sich bei „Deutschland“ um den regierenden Cluster und dessen Verlautbarungen, oder um die Bevölkerung handelt. Die deutsche Bevölkerung ist wohl in der Israelfrage nicht groß anderer Ansicht als Spanien. Ich bin der Meinung, die große Mehrheit der Bevölkerung würde z.B. das engagierte Statement der irischen Abgeordneten im EU-Parlament auf der Stelle „unterschreiben“.
Guernica? Nein Gaza! Doppelmoral oder bereits Schizophrenie? Wie unterscheiden wir uns von denen die wir anklagen? Genozid mit Ansage. Menschenrechte sind kein Büffet, wo sich jeder nach seinen geopolitischen Interessen mal dafür und mal dagegen entscheiden kann! Die rechtliche Einordnung von „Völkermord“ ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die gültige UN-Konvention (von 1948) definiert „Genozid“ als eine Handlung, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Für Deutschland, welches im November 1954 der Konvention beitrat, ist der Straftatbestand des Völkermordes im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 6 geregelt: „(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, 5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ (?????????) Quelle: Bundesministerium der Justiz – Völkerstrafgesetzbuch §6 Völkermord
Lüders würde anmahnen das große Ganze zu sehen. Ohne die EU, dem Assoziierungsabkommen, hätte es keinen Maidan gegeben. Ohne die ersten EU Hilfen von 500 Mio. € für die Ukraine Ende Februar 2022 wäre der Krieg im Keim erstickt worden. Ich glaube die EU wollte diesen Krieg. Auch die östliche Partnerschaft ist nichts anderes als geopolitische Projektion. Dem Russland nun entgegentritt. Spät aber doch. Die Ukrainer sterben (un)freiwillig dafür. Siehe die Jagdszenen auf den Straßen dort, auf alles das nicht bei 3 auf den Bäumen ist.
Terrarium EU – Eine Einführung in die Menschenhaltung! Deutschland hätte mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft eine „große Schweiz“ in Europa bleiben können. Stattdessen ließen sich die Politiker auf ein fragwürdiges Spiel ein. Angeblich musste Europa zu einer neuen Großmacht als Gegengewicht zur USA und China aufgebaut werden, zu einer Art Superstaat. Deutschlands Bürger sind damit in eine tiefe Krise geraten. Arbeit wird höher besteuert als Kapital, eine Art Umverteilung von unten nach oben. Steuern zahlen aber nur die, die dem direkten Zugriff des deutschen Steuerrechts nicht entkommen können. Global Player nutzen Steueroasen und bekommen noch Fördergelder. Dennoch verzeichnet der Staat laufend Rekordsteuereinnahmen. Die EU leidet an einem schweren Helfer-Syndrom, sie verteilt mit vollen Händen das Geld in der Welt. Ohne Sinn und Verstand und ohne Kontrolle. Eine mögliche Therapie wäre Art. 125 AEU-Vertrag, nach dem jeder Staat, besser gesagt, jede Gebietskörperschaft für ihr eigenes Handeln selbst haftet. Der Brüsseler Wasserkopf muss abgelöst werden durch eine subsidiäre Struktur der Kommunen, Regionen, Völker.
Und dazu kommt die unsäglich verlogene Flüchtlingspolitik. Nahezu 90 % der Flüchtlinge kommt aus Ländern in denen die EU die dortigen Kriege unterstützt (hat) und was macht die EU? Zäune bauen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Krieg in Israel markiert nach Ansicht von US-Präsident Biden einen „Wendepunkt in der Geschichte“. In einer Fernsehansprache zog er beunruhigende Parallelen zwischen Israel und der Ukraine.
“Hamas and Putin represent different threats, but they share this in common: they both want to completely annihilate a neighboring democracy,”sagte Biden. Zu gut deutsch: Kremlchef Putin und die islamistische Hamas wollten beide die Demokratie auslöschen.
Da ist sie wieder, die undifferenzierte und brandgefährliche Schwarz-Weiß-Malerei aus dem „Krieg gegen den Terrorismus“. Damals sprachen die USA von einer angeblichen „Achse des Bösen“, heute planen sie einen Feldzug gegen die „Gegner der Demokratie“.
Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass „Terroristen“ wie die Hamas oder „Tyrannen“ wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden. Deshalb soll sowohl der Ukraine als auch Israel geholfen werden – mit neuen Milliarden-Paketen.
Die Rede ist von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, 14 Mrd. für Israel sowie weiteren 26 Mrd. für den Indo-Pazifik und andere Krisenherde. Insgesamt gehe es um 100 Mrd. Dollar, so die „FT“. Das ist ein Kriegsbudget für drei Fronten, früher sprach man von Weltkrieg.
Wenige Stunden zuvor hatten die USA im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine humanitäre Waffenruhe in Israel und Gaza eingelegt. Für eine solche Kampfpause hat sich am Donnerstag sogar das Europaparlament ausgesprochen!
Die EU-Chefs hingegen folgen weiter Biden – heute sind sie sogar zu einem EU-USA-Gipfel in Washington. Eigentlich sollte es um die Gründung eines anti-chinesischen Stahlclubs gehen, doch nun dürften die weltweiten Kriege die Debatte beherrschen…
P. S Biden ist nicht mehr so stark, wie er gern wäre. Bei seiner Nahost-Reise wurde er von seinen arabischen „Partnern“ geschnitten und ausgeladen. Daheim in den USA wächst der Widerstand gegen Amerikas „ewige Kriege“…
Daheim in den USA wächst der Widerstand gegen Amerikas „ewige Kriege“… Wunsch Vater des Gedanken? Wäre ja schön, wenn „die Amis“ endlich zu Hause blieben!
Derweil gibt das US State department an die US Bürger eine Reisewarnung für die ganze Welt heraus. Die ganze Welt ist böse und will US Bürgern an den Kragen
Due to increased tensions in various locations around the world, the potential for terrorist attacks, demonstrations or violent actions against U.S. citizens and interests, the Department of State advises U.S. citizens overseas to exercise increased caution“
Erinnert doch sehr an die blinde Aktion von Homeland Security „If you see something, say something“ wonach tausende unschuldige US Bürger bei der Polizei angezeigt wurden, weil sie irgendwie verdächtig waren.
Die Angst der untergehenden Supermacht nimmt bizarre Züge an und nein, sie werden den Europäern auf dem Weg nach unten nicht das Händchen halten.
Hat Biden die USA nicht gerade wieder zur „unverzichtbaren Nation“ erklärt, die für Menschen in der ganzen Welt die letzte Hoffnung sei? Und wurde seine Kriegs-Rede nicht als rhetorischer Höhepunkt seiner Amtszeit gefeiert? Man reibt sich nur noch die Augen – nicht verwundert, sondern tief erschrocken…
Vielleicht glauben die Amerikaner ja, dass sie „zu Hause“ von den nuklearen „Abschreckungen“ weniger bis nichts mit- und abkriegen werden. USA = Garten Eden, Rest der Welt = „Hölle“, erst dann ist alles „gut“. Wenn sie aber nicht anfagen, ihre eigene Bevölkerung besser zu behandeln, sehe ich schwarz für Eden…
„Es ist eine kluge Investition, die sich über Generationen hinweg für die amerikanische Sicherheit auszahlen wird und uns hilft, amerikanische Truppen aus der Gefahrenzone zu halten.“ So Biden über die 100 Milliarden für die Kriege gegen Russland und gegen die Palästinenser. Eine kluge Investition! Die Tötung von Menschen! Die Zerstörung von Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Kirchen! Etc. Etc. Eine kluge Investition! Damit ist eins eindeutig klar: diese Kriege werden zwar von Ukraine und Israel geführt, (um „Amerikanische Truppen aus der Gefahrenzone zu halten“. Ja so perfide ist Bidens Gedankengang!) aber eben auf Wunsch Amerikas, von Amerika unterstützt, weil von Amerika gewollt; de facto sind es die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner die durch diese Kriege ihre Ziele – die Sicherstellung ihrer Macht und ihrer Reichtum – nachstreben. Von jetzt an ist dies nicht länger eine These von Verschwörungstheoretikern, sondern die erklärte Politik des Westens. Die EU-Vasallen sind also heute in Washington? Damit sie eingeschworen werden auf die hehren Ziele amerikanischer Weltbeglückung mittels Dollars und Waffen? Am Tag nach der Rede Bidens? Das kann kein Zufall sein, so wie das ganze Geschehen der letzten Wochen im Nahen Osten kaum spontan sich ereignet hat, vielmehr war alles so gewollt, es war alles darauf angelegt, und zwar unter Führung der Macht „die die Welt zusammenhält“ wie ihre höchste Repräsentant heute Nacht unverschämt herausgebracht hat. Jetzt wissen wir es. Bald werden die Kommentare der deutschen Politiker durch die Medien gehen: Schulterschluss! Sie werden die Vorgaben des Weltbeglückers kritiklos erfüllen.
Ich habe, anscheinend leider zu Unrecht, lange gehofft, dass der Zusammenbruch der westlichen Zivilisation sich allmählich und ohne die Zerstörung der Menschheit vollziehen könnte. Jetzt sieht es für mich so aus, als stehe der dritte Weltkrieg und damit die Auslöschung eines Großteils der Menschen, nebst Unbewohnbarkeit weiter Teile der Erde, unmittelbar bevor. Und ich habe nicht die geringste Idee, was ich persönlich tun kann um dem etwas entgegenzusetzen. Kopf in den Sand, dann bekommt man es wenigstens erst sehr spät mit.
Jetzt reicht es nicht mehr, einfach nur zu spät geboren zu sein (für den zweiten Weltkrieg)… jetzt muss man auch noch früh genug gestorben sein (nämlich für den dritten).
Bei den ganzen Zeitenwenden und Wendepunkten rotiert die Geschichte inzwischen so schnell, dass einem derart schwindlig wird, dass man nur noch kotzen möchte.
„war on humanity“ kann man diesen Irrsinn des von den USA angeführten Westens nur noch nennen.
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten Berlin, vor dem Brandenburger Tor – Demonstration 25. November ab 13 Uhr https://nie-wieder-krieg.org/
Beteiligen Sie sich an der Werbung, Vorbereitung, Mobilisierung und kommen Sie selber. Auch in Ihrer Region wird es Anreisemöglichkeiten geben! https://nie-wieder-krieg.org/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
Doctorow: Israel bereitet sich auf einen neuen Krieg vor. "Gravitas" im indischen Weltfernsehen WION
seniora.org, Von Gilbert Doctorow 20.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
20. Oktober 2023
Ich freue mich, diese Sendung, die gestern Nachmittag live ausgestrahlt und kurz danach ins Internet gestellt wurde, empfehlen zu können, und zwar nicht nur, weil mir die Zeit gegeben wurde, die Risiken einer Eskalation des aktuellen Konflikts zwischen Israel und Hamas zu einem globalen Flächenbrand darzulegen – ein Risiko, das die Mainstream-Medien noch nicht in Betracht gezogen haben –, sondern auch, weil meine Gastgeber vor dem eigentlichen Interview eine sehr ausgewogene und informative Einführung gaben.
Sie werden meine Behauptung sehen, dass sich in diesem anhaltenden Konflikt nicht nur die Nachbarn Israels auf eine Eskalation auf ihrer eigenen regionalen Ebene vorbereiten, sondern auch die Weltmächte, d.h. die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Aktivposten ins Spiel gebracht haben und bereit sind, jederzeit einzugreifen.
Mein unvollendeter Satz über die russischen Flugzeuge, die jetzt ständig im Schwarzen Meer patrouillieren und Russlands Hyperschallraketen vom Typ Kinzhal an Bord haben, hätte folgendermaßen geendet: Die russischen Raketen können die US-Flugzeugträger-Taskforce vor der israelischen Küste treffen, und zwei davon reichen aus, um die Gerald Ford auf den Meeresgrund zu schicken.
Dieser letzte Punkt ist nicht meine eigene Interpretation: Er wurde vor zwei Tagen in einer Live-Sendung der wichtigsten russischen Talkshow, die von Wladimir Solowjow moderiert wurde, deutlich gemacht. Dazu füge ich hier eine sehr wichtige zusätzliche Anmerkung hinzu, die verdeutlicht, wie nahe wir dem Krieg kommen, der alle Kriege beenden soll: Putin gab seine Erklärung über die Kinzhals nicht von seinem Kreml-Büro aus ab, sondern von seinem Gästehaus in Peking, wo er diese Woche zwei Tage verbrachte und sich mehrere Stunden lang mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping traf. Als erfahrener Kremlinologe kann ich mit Sicherheit sagen, dass Putins Bereitschaft, die amerikanische Flugzeugträger-Task-Force im Mittelmeer notfalls zu erledigen, mit Xi besprochen und von ihm gebilligt wurde, der sicherlich seine eigenen Bedenken gegenüber der äußerst provokativ im Südchinesischen Meer operierenden US-Marine hat. Das passt auch zu der Drohung des nordkoreanischen Führers Kim vor einer Woche, er sei bereit, den US-Flugzeugträger zu versenken, der sich in der Nähe der koreanischen Halbinsel aufhält. Was wir vor uns haben, ist die Aussicht auf eine Wiederholung von Pearl Harbor, aber in drei Meeren gleichzeitig.
Diese einzelnen Fakten sind allgemein bekannt. Ich bin immer noch überrascht, dass niemand diese Punkte zu der offensichtlichen Schlussfolgerung zusammenfügt: dass wir an der Schwelle zu einem sehr großen Krieg stehen, für den die Nahostkrise nur der Zünder ist.
Dennoch muss es nicht so enden. Solange der Iran nicht angegriffen wird, ist es unwahrscheinlich, dass er direkt in den Konflikt eingreift. Die Hisbollah kann den Israelis auch ohne das Eingreifen ihrer Freunde in Teheran die Nase blutig schlagen. Und die Russen werden sich mit Sicherheit zurückhalten, solange der Iran und/oder Syrien nicht von den in der Flotte stationierten US-Kampfflugzeugen angegriffen werden.
Dies ist nicht das große Schachbrett, das Zbigniew Brzezinski vor Augen hatte, als er 1997 sein Buch über die globalen Machtperspektiven veröffentlichte. Er rechnete auch nicht damit, dass das amtierende US-Strategen-Team nicht über Stern-Halma hinauskommen würde.
Russlands "Sputnik" über die Reihe westlicher Staatsoberhäupter, die Israel für Fototermine besuchen
Ich habe gerne schriftlich auf Fragen der russischen Nachrichtenagentur Sputnik geantwortet, die einen Bericht über die Besuche von Scholz, Biden und jetzt Sunak in Tel Aviv in der vergangenen Woche vorbereitet hat. Siehe
Da bei der westlichen Zensur kann es natürlich sein, dass dieser Link in bestimmten Ländern nicht zugänglich ist. Ich bitte dies zu entschuldigen. Beachten Sie auch, dass die in dem Artikel angesprochenen Punkte in einem Live-Interview auf WION, dem indischen englischsprachigen globalen Sender, der eine weitaus objektivere und kritischere Haltung gegenüber Israel einzunehmen scheint als die Modi-Regierung, eingehender erörtert wurden. Wenn der Link im Laufe des Tages verfügbar ist, werde ich ihn separat veröffentlichen.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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21.10.2023
Biden fordert "beispielloses" Militärhilfspaket für Israel und die Ukraine
freedert.online, 20 Okt. 2023 12:35 Uhr
Die fortgesetzte Unterstützung beider Länder sei für die US-amerikanische Sicherheit "lebenswichtig" und "eine kluge Investition, die sich über Generationen hinweg für die amerikanische Sicherheit auszahlen wird und uns dabei hilft, amerikanische Truppen aus der Gefahrenzone zu halten", so Biden.
Archivbild: Das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome feuert, um eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abzufangen, in der Nähe von Aschkelon, Israel, am 11. Mai 2023.
US-Präsident Joe Biden sagte, er werde den US-Kongress bitten, ein "beispielloses" militärisches Hilfspaket für Israel und die Ukraine zu genehmigen, da die Mittel eine "kluge Investition" für Washington seien.
In einer Ansprache im Oval Office am Donnerstagabend plädierte Biden für eine verstärkte Unterstützung der USA sowohl für Kiew als auch für Westjerusalem und erklärte, die Vereinigten Staaten seien "die wesentliche Nation", die "die Welt zusammenhält". Er sagte, er werde den Gesetzgebern heute einen Ausgabenplan vorlegen. Laut Biden:
"Ich werde dem Kongress einen dringenden Haushaltsantrag vorlegen, um Amerikas nationale Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren und unsere wichtigen Partner, einschließlich Israel und der Ukraine, zu unterstützen. Es ist eine kluge Investition, die sich über Generationen hinweg für die amerikanische Sicherheit auszahlen wird und uns hilft, amerikanische Truppen aus der Gefahrenzone zu halten."
Biden sagte weiter, dass die militärische Unterstützung von Partnern wie Israel und der Ukraine für die Sicherheitsinteressen der USA "entscheidend" sei. Er warnte, dass sich das Chaos in anderen Teilen der Welt ausbreiten könnte, wenn Washington nicht gegen "Terroristen" und "Diktatoren" vorgehe, und behauptete, dass sowohl die Hamas als auch Russland versuchen, "eine benachbarte Demokratie vollständig zu vernichten".
Obwohl das Weiße Haus keine Einzelheiten des Haushaltsantrags bekannt gegeben hat, wird erwartet, dass er ein Preisschild von 105 Milliarden US-Dollar trägt, einschließlich 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und weitere 14 Milliarden US-Dollar für Israel, so die von der Associated Press zitierten Quellen. Außerdem sollen 14 Milliarden US-Dollar für die Sicherheit an den US-Grenzen, 7 Milliarden US-Dollar für die indopazifische Region, einschließlich der Hilfe für Taiwan, und 10 Milliarden US-Dollar für humanitäre Projekte bereitgestellt werden.
Der US-Präsident sagte, die Hilfe sei ein "beispielloses Engagement für Israels Sicherheit" und werde zur Finanzierung des Raketenabwehrsystems Iron Dome beitragen, das dem Land einen "qualitativen militärischen Vorteil" verschaffen soll. Die Ausgaben für die Ukraine würden derweil die fortgesetzten Waffenlieferungen an Kiew finanzieren und die US-Lagerbestände auffüllen.
Das Weiße Haus hat Israel seit dem tödlichen Hamas-Anschlag vom 7. Oktober, den Biden während eines Besuchs im Land Anfang der Woche mit "15 9/11s " verglich, nachdrücklich unterstützt. Israel hat auf den Angriff mit einer Welle von Luftangriffen auf den Gazastreifen reagiert. Seit dem Ausbruch der Gefechte in diesem Monat wurden nach offiziellen Angaben beider Seiten mindestens 1.400 Israelis und etwa 3.500 Palästinenser getötet.
Die Biden-Regierung hat in den letzten Tagen wiederholt versucht, eine Verbindung zwischen der US-Unterstützung für die Ukraine und Israel herzustellen. Gegenüber der Washington Post sagte ein ungenannter Beamter, dass dieser Schritt dazu beitragen würde, den Widerstand einer Gruppe von Republikanern zu überwinden, die Israel eindeutig unterstützen, aber zusätzliche Hilfe für die Ukraine ablehnen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 20. Oktober 2023, 21.23 Uhr
*Biden: "Wir können nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und
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21.10.2023
Bhadrakumar: Niemand will einen westasiatischen Krieg, aber Krieg scheint unvermeidlich
seniora.org, 20. Oktober 2023, Von M. K. Bhadrakumar 20. Oktober 2023 - übernommen von indianpunchline.com
Zum ersten Mal seit Beginn der Gaza-Krise traf der Stabschef der iranischen Streitkräfte, General Mohammad Baqeri, am 19. Oktober 2023 mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zusammen.
(Red.) Douglas McGregor hat darauf hingewiesen, dass sich der Erste Weltkrieg auch aus einem regionalen Konflikt entwickelt hat... Ausserdem hat er heute bei Andrew Napolitano gesagt, dass die Türkei bei Zypern Marinemanöver abhält und insgeheim Truppen mobilisiert. Die Türken haben nicht vergessen, dass bei einem Versuch, privat Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, Israel damals das Schiff geentert und eine Reihe Türken umgebracht hat. Wenn wir also von Russland, Iran, Saudi-Arabien usw. reden, sollten wir die Türkei nicht vergessen...(am)
Es steht außer Frage, dass intelligente Macht die Außenpolitik verbessert. Seit der Begriff der "intelligenten Macht" vor etwa zwei Jahrzehnten in die internationale Diplomatie Einzug gehalten hat, wendet eine regionale Großmacht, der Iran, ihn in einer aktuellen Konfliktsituation an.
Bei Smart Power geht es um den strategischen Einsatz von Diplomatie, Überzeugungsarbeit, Kapazitätsaufbau und die Projektion von Macht und Einfluss in einer Weise, die kosteneffizient ist und politische und soziale Legitimität besitzt.
Sicherlich investiert Teheran viel in Allianzen, Partnerschaften und Institutionen (und nichtstaatliche Akteure) auf allen Ebenen, um seinen Einfluss und seine Kapazitäten auszuweiten und die Legitimität seines Handelns in der sich entwickelnden Situation um den Gazastreifen herzustellen.
Die Äußerungen des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian in einem Fernsehinterview am Montag im Anschluss an eine Reise in die Region, die ihn in den Irak, den Libanon, nach Syrien und Katar führte, sowie an geschlossene Treffen mit den Führern der Widerstandsgruppen, sind eine kühne Machtdemonstration, die darauf abzielt, die Situation an der Basis zu einem entscheidenden Zeitpunkt, an dem Dialog und Diplomatie von entscheidender Bedeutung sind, auf die diplomatische Schiene zu lenken.
Der iranische Spitzendiplomat, der von Beruf Diplomat war, bevor er als stellvertretender Außenminister in die Politik ging, warnte, dass die Führer der Widerstandsgruppen "nicht zulassen werden, dass das zionistische Regime irgendetwas in der Region tut" und dass sie "in den kommenden Stunden Präventivmaßnahmen ergreifen werden".
Amir-Abdollahian sagte, bei seinen Treffen mit den Führern der Widerstandsfront seien diese der Ansicht gewesen, dass "politischen Lösungen eine Chance gegeben werden sollte", um die brutalen Angriffe Israels auf den vollständig blockierten Gazastreifen zu beenden. Den Widerstandsgruppen, insbesondere der libanesischen Hisbollah-Bewegung, stehen jedoch alle Szenarien offen, und sie haben auch genauestens kalkuliert.
Dieses Geschick, harte und weiche Macht zu einer erfolgreichen Strategie zu kombinieren, versetzt den Iran in eine einflussreiche Position in einem entscheidenden Moment der Geopolitik Westasiens. Die vorsichtige Haltung des Westens gegenüber dem Iran seit Ausbruch der Krise am 7. Oktober zeugt von dieser Realität.
Schon in der Anfangsphase sagten hochrangige amerikanische (und israelische) Beamte, dass der Iran in den Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt sei, aber ihre Geheimdienste konnten keine direkte iranische Rolle erkennen. Weder die CIA noch der Mossad hatten vor dem Hamas-Angriff Hinweise auf ein vom Iran unterstütztes Komplott.
General Charles Q. Brown, Vorsitzender der Generalstabschefs, warnte den Iran davor, sich einzumischen. "Wir wollen eine ziemlich deutliche Botschaft senden. Wir wollen nicht, dass sich die Sache ausweitet, und der Iran soll diese Botschaft laut und deutlich zu hören bekommen", sagte er am 10. Oktober vor Reportern. Präsident Biden wiederholte diese Warnung.
Am Mittwoch verzichtete Biden bei seinem Besuch in Israel ebenfalls auf jegliche Rhetorik gegen den Iran. Biden wiederholte zwar, dass Israel im Rahmen des Völkerrechts handeln solle, und forderte Netanjahu zur Zurückhaltung auf, wies aber implizit darauf hin, dass ein Konflikt mit dem Iran unbedingt vermieden werden müsse.
Dies war auch der Fall bei Bidens Ansprache an die Nation seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 19. Oktober. In den vergangenen vier Jahrzehnten gegenseitiger Feindseligkeit haben die USA und der Iran einen ungeschriebenen Verhaltenskodex beherrscht, um Reibungspunkte zu vermeiden, die zu Konfrontation und Konflikten führen könnten. Dies ist ihnen auch weitgehend gelungen. Es ist durchaus denkbar, dass Washington und Teheran in der gegenwärtigen unruhigen Situation miteinander kommunizieren, zumal keiner von beiden heute einen regionalen Krieg will. (Siehe meinen Blog Warum Biden beim Angriff auf das Krankenhaus in Gaza gelogen hat)
Diese Matrix muss trotz der Tatsache verstanden werden, dass es zwischen Teheran und der Hisbollah keinen Unterschied gibt – und die Hisbollah ist bei weitem die stärkste und härteste der Gruppen in der vom Iran angeführten "Achse des Widerstands" in Westasien.
Sicherlich ist der Iran in Sachen harter Macht kein Schwächling. Zufälligerweise trat am 18. Oktober die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats bedingungslos außer Kraft, mit der die Beschränkungen für Iran in Bezug auf Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die für den Einsatz von Atomwaffen konzipiert sind, aufgehoben wurden. Das iranische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin in einer Erklärung, dass der Iran plane, seine Raketen- und Waffenkapazitäten auszubauen, sich am Waffenhandel zu beteiligen und "die Bedürfnisse der Sicherheit des Landes zu erfüllen und sich aktiver als bisher an internationalen Angelegenheiten zu beteiligen".
Zweifellos wird dies nicht nur die "harte Macht" Irans stärken, sondern auch die militärische Zusammenarbeit mit Russland und China vertiefen und ausweiten. Dies ist von enormer Bedeutung, da der Iran heute der wichtigste "Beeinflusser" ist, um einen regionalen Krieg zu verhindern. Es überrascht nicht, dass der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, General Mohammad Baqeri, am Donnerstag zum ersten Mal seit Beginn der Gaza-Krise ein Telefongespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Shuigo führte und darauf drängte, dass Israels "grausames Verhalten nicht toleriert wird und unabhängige Regierungen eine ernsthafte Reaktion zeigen müssen".
Baqeri fügte hinzu: "Die Fortsetzung der Verbrechen des zionistischen Regimes und die direkte Unterstützung und Hilfe, die ihm von einigen Ländern gewährt wird, haben die Situation weiter verkompliziert und können dazu führen, dass sich andere Akteure einmischen."
Auch auf dem Gebiet der sanften Macht ist es Teheran gelungen, seine regionale Isolation zu überwinden. Die von China vermittelte Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien ist ein grundlegender Wandel in der Geopolitik der Region und ein Multiplikator für Teherans intelligente Machtausübung. Am vergangenen Mittwoch hat Teheran mit einem Telefonat von Präsident Ebrahim Raisi mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den diplomatischen Gang eingelegt.
Dies war eine tiefgreifende Geste des Irans. Abdollahian traf gestern auch mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud in Dschidda am Rande des OIC-Außenministertreffens am 19. Oktober zusammen.
Wie die saudischen Schritte zeigen, rückte Riad schnell in den Mittelpunkt, um mit Peking in Kontakt zu treten. (Siehe meinen Blog Die USA stehen vor einer Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza.) Die saudische Haltung verändert die Stimmung in der Region und macht es für Washington sehr schwierig, die alte Strategie des "Teile und Herrsche" zu verfolgen, wie die saudische Abfuhr an US-Außenminister Antony Blinken zeigt. Regionale Staaten, die sich traditionell von den Widerstandsgruppen distanziert haben, haben zu Waffenstillstand und Deeskalation aufgerufen und weigern sich, die Hamas zu verurteilen.
Die große Frage bleibt jedoch bestehen: Was ist mit der israelischen Entschlossenheit, die Hamas zu enthaupten und den Gazastreifen zu besetzen? Israel steht nach wie vor kurz vor einem militärischen Angriff auf den Gazastreifen. Bezeichnenderweise sind die russischen Prognosen an dieser Front eher düster. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte am Montag bei einem Treffen mit Putin im Kreml, dass sich die Situation "tendenziell verschlimmert". Die Operationen des israelischen Militärs sind wahllos. Es besteht weiterhin die Gefahr einer Bodenoperation, die einen Einmarsch in den Gazastreifen einschließt... Die diplomatischen Bemühungen an verschiedenen Fronten werden intensiviert. Im Prinzip ist die Gefahr, dass dieser Konflikt außer Kontrolle gerät, beträchtlich.
Das Paradoxe ist, dass es zwar keine ernsthaften Interessenten für einen westasiatischen Krieg gibt, dies allein aber möglicherweise nicht ausreicht, um einen Krieg zu vermeiden, wenn der bevorstehende Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen sein Ziel, die Hamas zu zerstören, verfehlt und/oder Netanjahu beschließt, den Krieg aus geopolitischen Gründen auszuweiten und/oder seine ins Stocken geratene politische Karriere zu verlängern, die sich einer Sackgasse nähert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2023
FT: Der Westen verliert den globalen Süden – wegen seiner Haltung zu Israel
freedert.online, 20 Okt. 2023 13:52 Uhr
Die Zeitung Financial Times hat unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, dass der Westen mit seiner Unterstützung für Israel den globalen Süden verloren hat. Mit dem Einsatz für die Ukraine, aber nicht für Palästina zeigen sich Europa und die USA als Heuchler.
Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hat der Westen laut einem Bericht der Zeitung Financial Times vom Mittwoch den Kampf um den sogenannten globalen Süden verloren. Unter Berufung auf mehr als ein Dutzend Beamte teilte die Zeitung mit, dass die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Moskau als globalen Außenseiter darzustellen, durch ihre Unterstützung der israelischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas in Gaza "vergiftet" worden seien.
Der Westen habe den Ukraine-Konflikt lange Zeit als Akt unprovozierter Aggression bezeichnet und Moskau die Verantwortung für das Leiden der Zivilbevölkerung zugeschrieben, so die Zeitung weiter. Dieselben Länder sollen jedoch nicht bereit sein, Israel zur Zurückhaltung im Kampf gegen die im Gazastreifen beheimatete Hamas aufzurufen und dies zur Bedingung für ihre Unterstützung zu erklären. Unter den schärfsten Maßnahmen, die Tel Aviv bisher gegen Gaza ergriffen habe, sei die Unterbrechung der Versorgung der Enklave mit lebenswichtigen Gütern. In diesem Zusammenhang erklärte ein hochrangiger G7-Diplomat gegenüber der Zeitung wie folgt:
"Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren. Die ganze Arbeit, die wir mit dem Globalen Süden in Bezug auf die Ukraine geleistet haben, ist verloren. Vergessen Sie die Regeln, vergessen Sie die Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören."
Weiter betonte der Beamte, was der Westen über die Ukraine gesagt habe, müsse auch für Gaza gelten. Sonst werde alle Glaubwürdigkeit verloren, und Länder wie Brasilien, Südafrika und Indonesien würden niemals wieder Worten über Menschenrechte glauben. Ein arabischer Beamter bemerkte mittlerweile einen offensichtlichen Mangel an Konsequenz, wobei das Abschneiden der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Strom in der Ukraine als Kriegsverbrechen bezeichnet werde und in Gaza nicht.
In dieser Woche war der von Russland vorgeschlagene Resolutionsentwurf, in dem die Gewalt gegen Zivilisten in Gaza verurteilt und ein Waffenstillstand gefordert wurden, vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt worden. Ferner legten die USA gegen einen weiteren, von Brasilien eingereichten Entwurf ihr Veto ein. Russland enthielt sich bei dem zweiten Vorschlag der Stimme, nachdem sein Änderungsantrag zur Waffenruhe abgelehnt worden war.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.10.2023
Tweet gegen Putin: Ist Scholz wirklich der Mann, der einen Stein werfen sollte?
freedert.online, vom 19 Okt. 2023 17:50 Uhr, Von Dagmar Henn
Er muss sich wirklich für einen tollen Hecht halten. Und einen ganz, ganz guten Menschen, umgeben von den ebenso guten Habeck, Baerbock, Faeser ... Bei seinem jüngsten Tweet kann man ihn dabei erwischen, wie ihm diese Überzeugung in die Tasten rinnt.
Man kennt es ja schon, dass Äußerungen aus der Bundesregierung je nach Interessenlage entweder extrem emotionalisierend sind oder Fakten, die nicht ins Konzept passen, herunterspielen. Das war anhand der Reaktionen auf den Terror der Hamas verglichen mit dem Terror der israelischen Armee deutlich zu sehen.
Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin (und anderer Vertreter der russischen Regierung, wie UN-Vertreter Nebensja oder Außenminister Sergei Lawrow, die für Scholz wohl alle irgendwie Putin sind) zu einer Waffenruhe mit einem Tweet reagiert:
Wirklich? Wenn die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen eines belegt haben, dann, dass die russische Militäroperation in der Ukraine tatsächlich ungewöhnlich stark darauf achtet, das Leben von Zivilisten zu schonen. Würde sie so vorgehen wie jetzt die israelische Armee, ginge die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine längst in die Millionen.
Aber darin steckt noch mehr. Scholz erklärt, dass der russische Präsident sich nicht zugunsten der Zivilbevölkerung – egal wann, egal wo – verwenden dürfe, weil er seinen, Scholz´, moralischen Kriterien nicht genügt. Das ist es, was er mit seiner Kennzeichnung als "zynisch" ausdrückt.
Nun ist der Cum-Ex-Kanzler objektiv betrachtet niemand, der aufs moralische hohe Ross steigen sollte, und seine Ansichten sind, global gesehen, spätestens seit Nord Stream ohne jede Relevanz. Aber er drückt damit einen Geisteszustand aus, der in Deutschland in Politik und Medien weit verbreitet ist, ein völliges Unverständnis für und eine völlige Unfähigkeit zum Frieden.
Scholz scheint sich nie in seinem Leben die Frage gestellt zu haben, wie es überhaupt möglich ist, von einem Krieg zu einem Frieden zu gelangen. Dass dies immer, überall, zu jeder Zeit nur möglich ist, indem Parteien, die einander zuvor nach dem Leben trachteten, miteinander friedlich umgehen. Selbst in dem vergleichsweise seltenen Fall vollständiger Siege und bedingungsloser Kapitulationen ist das so; die einzige Ausnahme davon ist, dass das Gegenüber schlicht nicht mehr existiert.
Wie man in den letzten Jahren in Deutschland beobachten konnte, ist es nicht allzu schwer, unterschiedlichste Gruppen zum Feind zu erklären. Das funktioniert auch mit der Mentalität eines Kleinkinds. Der Schritt in die andere Richtung ist wesentlich schwieriger. Man muss nämlich immer Menschen die Hände reichen (oder, in der Stellung eines Vermittlers, Menschen dazu bewegen, einander die Hände zu reichen), die das Ebenbild des Bösen scheinen. Kriege führt man nicht mit dem netten Nachbarn.
Die erste Voraussetzung dafür, selbst zur Schaffung von Frieden fähig zu sein, ist, das Gegenüber, gleich, was man sonst von ihm denkt, selbst, gleich, was man sonst von ihm weiß, als Menschen wahrzunehmen und zu respektieren. Das kostet Überwindung und benötigt starke moralische Prinzipien. Und zwar nicht von der Sorte, die sich in zwei Zeilen der Empörung fassen lassen.
Wer, bitte, darf sich nach Meinung des Olaf Scholz für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen? Er selbst? Auch wenn man seine reichlich bekleckerte Weste betrachtet, die im Grunde jede moralische Überheblichkeit untersagen sollte, er scheint zwar überzeugt zu sein, dass er dies im Gegensatz zum russischen Präsidenten dürfe, tut es aber nicht. Nicht einmal ansatzweise.
Er vertritt, wie seine gesamte Regierung, die Position, dass die Frage, wer Gut und wer Böse sei, alles entscheide und man auf jeden Fall auf der Seite des Guten stehen müsse. Wer ein bisschen ausgeprägtere historische Kenntnisse besitzt als dieser Kanzler, weiß sehr wohl, dass die Frage von Gut und Böse nicht ganz so einfach beantwortet werden kann. Nur ein ganz nüchternes Beispiel: Nach den Kriterien der Bundesregierung war die Regierung in Sri Lanka, die Kunstdünger abschaffte und versuchte, auf erneuerbare Energien umzustellen, gut; sie hat alles richtig gemacht. Tatsächlich löste diese Politik eine Hungersnot aus. Kann man das ernsthaft unter dem Etikett "gut" subsumieren? Das Mindeste, was zu erwarten wäre, ist, die eigenen Kriterien des Guten immer wieder zu überprüfen ...
Es gibt in jedem Konflikt, wo auch immer und wann auch immer, zwei Ebenen. Das eine ist die Ebene des Interesses – das ist die Ebene, die den Konflikt auslöst. Und dann gibt es die Ebene der Rechtfertigung. Da tauchen dann moralische Begriffe, Bewertungen und Erzählungen auf. Scholz kommuniziert immer auf der Ebene der Rechtfertigung. Die aber führt nirgendwo hin, wenn es um Krieg und Frieden geht. Nicht einmal, wenn es "nur" um den Schutz Unbeteiligter geht.
Denn selbst um diesen Schutz zu erreichen, ist es erforderlich, die Schwelle zu überschreiten und genau jene als Gesprächspartner zu akzeptieren, die man selbst für böse hält. Ein Korridor für humanitäre Lieferungen kann nur eingerichtet werden, wenn mit der anderen Seite verhandelt wird. Wenn es um wirkliche Lösungen geht, stellt sich die Frage noch dringender.
Scholz befasst sich mit Eifer mit Schuldzuweisungen; das zeigt der Tonfall, in dem er auf die prinzipiell gleich verbrecherischen Handlungen des Hamas-Überfalls und der israelischen Angriffe sehr unterschiedlich reagiert. Nun, es ist unzweifelhaft wichtig, wahrzunehmen, wie die heutige Situation entstehen konnte, aber im Falle Israel-Palästina führt die Debatte, wer wann wo angefangen hat, letztlich ins Nirgendwo. Diejenigen, die angefangen haben, sind auf jeden Fall tot und begraben. Wie aber soll in der Gegenwart irgendeine Form von Lösung möglich sein, wenn mögliche Gesprächspartner nach oberflächlichen moralischen Kriterien ausgeschlossen werden?
Vielleicht ist es ja ein Fehler, so sehr darauf zu achten, dass Kinder gewaltfrei miteinander umgehen. Weil sie dann nie die Erfahrung machen, dass die Frage, wer angefangen hat, in keinem Fall weiterhilft. Weil sie mit der Erwartung aufwachsen, dass man gut durchs Leben kommt, wenn es einem gelingt, sich selbst möglichst edel in Szene zu setzen. Und vor allem – es fehlt die wichtige Erfahrung, dass aus denen, die sich heute verhauen, morgen die dicksten Freunde werden können.
Dass Scholz mit seinem Kommentar über die Fakten hinweggeht, die gerade Russland eine einzigartige Position als Vermittler ermöglichen, weil auf der einen Seite enge, jahrzehntealte Beziehungen zu arabischen Staaten bestehen und auf der anderen in Israel Millionen Russischstämmiger leben, das ist das eine. Dass ihm selbst die Grundlagen abgehen, die überhaupt Schritte zu einem Frieden ermöglichen, das andere. Gekrönt wird das noch von dem Aberglauben, wenn man Israel jetzt militärisch machen lasse und alle Zweifel daran unterdrücke, sei das im Interesse der israelischen Bevölkerung. Als ließe sich die materielle Tatsache, dass die Bevölkerung der Nachbarländer um ein Vielfaches größer ist, durch zwei US-Flugzeugträgergruppen oder durch heftiges Wunschdenken verändern.
Die Krönung ist aber sein fundamentales Missverständnis des moralisch Guten. Es gab einmal Zeiten, in denen die deutsche Philosophie gerade diese Frage auf vielfache und sehr profunde Weise beantwortet hat. Übrigens ohne jeden Rückgriff auf einen religiösen Rahmen.
Aber nicht einmal jene Variante, die sich aus der christlichen Tradition ergäbe, scheint Scholz vertraut. Auch dort gibt es Begriffe wie Vergebung und Demut; und es heißt: "Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein."
Nein, das, was Scholz für Moral hält (oder was er zumindest nach außen hin als Moral verkündet), ist das Abarbeiten einer Strichliste, und wer nicht hinter jedem Punkt dieser Strichliste ein Häkchen aufweist, ist böse, unmoralisch und damit nicht mehr sein Freund. Das passt zwar wunderbar zum Niveau des Kasperletheaters namens "Ethikrat", hat aber nichts mehr mit der grundlegenden Funktion von Moral zu tun, die das menschliche Zusammenleben erleichtern soll.
Scholz sollte einmal einen Blick auf die mittelalterlichen Darstellungen der sieben Todsünden werfen. Als schlimmste darunter galt der Hochmut, die Überheblichkeit. Was ein klein wenig damit zu tun haben könnte, dass sie sozial den dauerhaftesten Schaden anrichtet, weil sie den Ausweg aus jedem Konflikt verbaut. Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn sind allesamt keine angenehmen Eigenschaften. Aber es ist der Hochmut, der jede Selbsterkenntnis verhindert und damit die Möglichkeit zur Menschlichkeit, die immer darauf beruht, die Gleichheit des Gegenübers zu akzeptieren, verbaut.
Scholz ist vermutlich davon überzeugt, es mit diesem Tweet dem russischen Präsidenten so richtig gezeigt zu haben. In Wirklichkeit ist das seine moralische, politische und diplomatische Bankrotterklärung.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2023
2023-10-18 Michael Lüders (Publizist) zur Eskalation im Nahen Osten
2023-10-18 Michael Lüders (Publizist) zur Eskalation im Nahen Osten 5
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20.10.2023
NATO-Wunschkonzert: Moldawien als neue Kriegsfront bis Frühling 2024?
freedert.online, 20 Okt. 2023 07:00 Uhr
Berlin weigert sich nicht nur, den Ukrainekrieg aufzugeben – unter dem Banner "EU-Beitritt" drängt man heftig an eine neue Kriegsfront: die "kleine Ukraine", Moldawien. Deadline? Russische Präsidentschaftswahlen im Frühling 2024. Ein Update zu den jüngsten Entwicklungen.
Quelle: Legion-media.ru
Symbolbild: Die Fahne der Republik Moldau
Von Elem Chintsky
Die deutsche Ampelregierung marschiert im Gleichschritt unbeirrt Richtung Hilfeleistungen an genau die Orte, wo sie vergeblich und verschwendet sind. So auch die jüngste Zusicherung finanzieller Hilfe seitens der deutschen Chef-Diplomatin Annalena Baerbock an Moldawien. Hierbei handelt es sich um 95 Millionen Euro für das ganze kommende Jahr 2024. Damit sollen Moldawiens weitere "beeindruckende Reformschritte" finanziert werden. Baerbock wortwörtlich: "Der Weg Moldaus in die Europäische Union ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen." Die paraphrasierten Kommentare unter dem Tweet des Auswärtigen Amtes sind oft vielsagend: "Wer ist 'Wir'? Ich gehöre nicht dazu", "Wer sind hier 'Wir'? Wen habt ihr gefragt?" oder "'Wir' – Das ist nicht das Volk."
Solch ein Austausch erinnert auch an Baerbocks Klarstellung aus nicht weit entfernter Vergangenheit, dass ihr die Meinung ihrer eigenen Wähler gleichgültig ist – ganz zu schweigen die ihrer Nicht-Wähler.
Dem Zug der Bundesrepublik schloss sich auch die Schweiz an, welche Moldawien 25 Millionen Schweizer Franken (rund 26.35 Millionen Euro) für dieselbe Periode und denselben Zweck zusicherte – obwohl sie es selbst noch gar nicht in die EU geschafft hat.
Zur anschaulichen Referenz: Die Produktionsbudgets der Superhelden-Filme "The Flash" von Warner Bros. Pictures/ DC Studios und "The Marvels" von Disney/ Marvel Studios haben jeweils 220 und 250 Millionen US-Dollar gekostet – die Marketing-Kosten gar nicht erst miteinbezogen. Der erste Film ist bereits ein Flop – der zweite kommt erst im November in die Kinos und wird von Industrie-Beobachtern bereits als Flop antizipiert. Das heißt, in der Traumfabrik wütet gerade eine unbarmherzige Pandemie der gescheiterten Rendite.
So verhält es sich auch nachweislich bisher für den Westen – mit der Ukraine und absehbar auch Moldawien.
Die europäischen Politiker sind erpicht, zu zeigen, dass sie trotz der dramatischen Ereignisse im Nahen Osten, Moldawien und die Ukraine nicht so ohne Weiteres der Gnade Russlands überlassen werden. Sie gedenken, die Symbolsummen und die unverbindliche, aber pathetische Polemik weiterhin fließen zu lassen.
Das zeigt sich auch im Schema der Herangehensweise der Europäischen Kommission. Bei ihrem jüngsten Besuch in Chișinău lobte die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Moldawien für seine sichtlichen Bemühungen um eine Annäherung an die EU – sie nannte aber kein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen zum Beitritt. "Es gibt keinen festen Termin", erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen.
Was es aber gibt, ist ein lukrativer Trostpreis in der Form von 105 Millionen Euro für den Energy Vulnerability Reduction Fund. Dieser soll noch bis Ende des Jahres verliehen werden. Wie der Name dieses Fonds bereits andeutet, geht es offiziell um die Minderung einer Energie-Abhängigkeit Moldawiens von Russland.
Mittlerweile ist das Puppen-Theater, welches Brüssel mit seinen Marionetten in Osteuropa betreibt, schwer zu übersehen. Mehr noch, der Modus operandi ist sogar äußerst vorhersehbar: Man gibt diesen unselbstständigen Ländern (im zwischenstaatlichen Verhältnis) symbolische Geldsummen, um die dreiste Forderung des Westens zu kompensieren, sich der russischen Energie zu verweigern. Obendrauf wird noch ein mündliches Versprechen von der Absicht, in unbestimmter Zeit eine Aufnahme der Gespräche über mögliche Verhandlungen der Annäherung – und perspektivistisch, den Start eines EU-Beitrittsprozesses –, ausgesprochen.
Die meisten aus der moldawischen Führungselite – auch Maia Sandu – haben diesen Prozess bereits verinnerlicht, ausgezeichnete Positionen persönlicher Bereicherung eingenommen und lassen sich gerne auf das Spiel ein. Das Gas wird auf Kosten der eigenen Steuerzahler über Zwischenhändler in Russland gekauft, und das europäische Geld wird über angeschlossene Unternehmen aus dem Fonds abgezogen. Zu all dem reagiert Russland auf diese Handhabe viel sanfter, als es eigentlich angebracht wäre. Russland hat die Preise für sein Gas, welches diesen besonderen Weg einschlägt, nicht erhöht – obwohl die rechtliche Lage für eine Preis-Augmentierung des ursprünglichen Liefervertrages gegeben wäre.
Sandu "kämpft" gegen Korruption im Land – einzig Russlands Schuld
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu gab bei der Diskussion über das Sicherheitskonzept des Landes eine Reihe von Erklärungen ab.
"Wir wissen, wie die Gerichte arbeiten, und wir haben gesehen, dass es zehn Jahre gedauert hat, um den Diebstahl von einer Milliarde zu verurteilen. Was wird in den weiteren zehn Jahren mit unserer Demokratie geschehen? Heute wird sie von kriminellen Banden und Mittelsmännern aus Russland angegriffen. Du kannst nicht Schach spielen, wenn Russland mit dir Boxen spielt. Wir müssen entschlossen sein und unsere Demokratie und Staatlichkeit verteidigen", erklärte Sandu als Rechtfertigung für das gesetzlich festgemachte Verbot der russlandfreundlichen und EU-skeptischen Șor-Partei. Die Kritik dazu kam ihr sogar vom eigenen Verfassungsgericht entgegen.
Anti-NATO-Stimmungen im eigenen Land der letzten Zeit seien laut Sandu auch einzig ein hybrider Krieg der Russen in Moldawien:
"Das Bündnis [NATO] ist ein Sicherheitsschirm – die Bürgerinnen und Bürger der NATO-Staaten können ruhig schlafen, weil sie vor Krieg und Gewalt sicher sind."
Also werden die Bürgerinnen und Bürger Moldawiens erst "ruhig schlafen", wenn der NATO-Beitritt nah ist – so ähnlich, wie mit den Menschen der Ukraine seit Februar 2022 und ganz besonders den Bewohnern des Donbass seit 2014. "Ruhigeren Schlaf" als diesen hatten sie alle wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Im selben Kontext legte die moldawische Präsidentin außerdem eine sehr interessante Definition von "Neutralität" zutage:
"In der Tat erfordert die Neutralität Investitionen in das Verteidigungssystem. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO gelegt."
Als Sandu zu ähnlicher Zeit behauptete, dass "Russland die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit Moldawiens darstellt", kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dies auf ihrem Telegram-Kanal wie folgt:
"Schade, dass sie nicht hinzufügte, dass Russland den Moldawiern die moldawische Sprache wegnehmen will."
Der bissige Sarkasmus Sacharowas kommt nicht von ungefähr. Wie einst und bis heute mit der Ukraine, mit der russischen Sprache, gibt es auch in Moldawien vom Westen gefeierte, aggressive Versuche, die moldawische Sprache zu verbieten und ihren Gebrauch zu unterdrücken.
Das passt zu den Aussagen des rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu, der kürzlich erklärte, dass die moldawische Sprache de facto nie existiert habe: "Sie ist eine Erfindung der Russischen Föderation für rumänische Bürger aus dem Gebiet von Bessarabien". Langsam zeichnet sich ein großes, synergetisches Gesamtbild aus.
Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der GUS-Staatschefs vor wenigen Tagen hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin zur besonderen Zusammenstellung der heutigen Führung Moldawiens geäußert:
"Moldawien ist ein Sonderfall. Ihre politische Elite betrachtet sich nicht als Moldauer, sondern als Rumänen – das ist ihre Entscheidung. In unseren GUS-Ländern, trotz der externen Verbindungen, wird immer noch Wert auf die eigene Identität gelegt, aber dort ist es anders."
Rumänien wiederum ist zufälligerweise ein "neutrales" (im Verständnis Sandus) EU- und NATO-Mitglied.
Sandu hatte vor gut einer Woche den Obersten Sicherheitsrat des Landes einberufen und eine Pressekonferenz abgehalten. Während dieser Sitzung gab sie eine Reihe von Erklärungen ab. Zunächst erläuterte Sandu, dass die russischen Truppen das moldawische Gebiet in Transnistrien verlassen sollten. "Wir werden fordern, dass wir respektiert werden – auch von Russland", erklärte Moldawiens Staatsoberhaupt.
Die Präsidentin erklärte auch, dass die strategische Partnerschaft mit den USA ein Schlüsselaspekt der nationalen Sicherheitsstrategie Moldawiens sei. Russland scheint aber nicht für alles verantwortlich zu sein:
"Die Republik Moldau muss sich auf zahlreiche globale Risiken vorbereiten: Pandemien, Klimaveränderungen. Wir sollten bereit sein, uns diesen Risiken zu stellen. Ich habe dies in unserer Sicherheitsstrategie vorgeschlagen", konstatierte Sandu weiter.
Sandu betonte auch, dass Moldawien "eine moderne, gut ausgerüstete Armee braucht, die in der Lage ist, mit externen Partnern zu interagieren". Besser wäre es, den Menschen, die sie ins Amt gewählt haben, direkt zu erzählen, wie die "Interaktion" der Ukraine (und ihrer von der NATO ausgebildeten, modernen Armee) mit dem ehemaligen Partner Russland bisher verlief. Stattdessen setzt sie die Zauber-Semantik des Wortes "Neutralität" erneut als staatsmoralischen Imperativ ein:
"Die Neutralität verpflichtet uns dazu, eine Armee zu entwickeln, auf die die Bürger stolz sein können."
Eine Armee, mit der auch endlich die Bürger Moldawiens gut und gerne in den Krieg gegen Russland ziehen können.
Dabei gibt es bereits Fälle von moldawischen Freiwilligen, die sich seit Februar 2022 dem westlichen Söldner-Netzwerk in der Ukraine, gegen Russland, angeschlossen haben. Diese Information kam aus erster Hand. So rühmte sich der ehemalige Bürgermeister von Chișinău, Dorin Chirtoacă, dazu folgendermaßen: "Ich habe den Leuten geholfen, dorthin [an die Landesgrenze] zu kommen, ich habe sie viele Male persönlich in meinem Auto gefahren", erzählte der moldawische Politiker. Diese Moldawier kämpften daraufhin auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte, im Rahmen der Internationalen Legion. Als Begründung überraschte es wohl niemanden mehr, als er sagte, dass "es darum geht, die Demokratie in der Ukraine, in Moldawien und in ganz Europa zu retten."
Weitere seltsame Korrelationen mit der Ukraine
Der Startschuss ins glückselige Verderben war für beide Länder am selben Tag – den 27. Juni 2014. Also das Datum, an dem Kiew und Chișinău ihre EU-Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichneten. In beiden Ländern begann man stufenweise alle Relikte russischer Kulturgeschichte anzuschwärzen und als "das Fremde" zu stigmatisieren. Erst scheinheilig und nichts darüber wissend, dann etwas später offen und konfrontativ. Gleichzeitig haben beide – Sandu und Selenskij – ihre politischen Karrieren mit Wahlkampagnen geerdet, in denen es hieß, den friedfertigen Wählern "gute, harmonische und partnerschaftliche" Beziehungen mit Russland zu versprechen.
Um den Kontrast vollends hervorzubringen, hatte Sandu Anfang August 2021 zum Beispiel öffentlich gefordert, dass Symbole wie das Sankt-Georgs-Band/ Georgsband, welches für den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus steht – aus "unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen". "Deren Platz ist dort, wo auch andere Symbole der Barbarei sind – auf der Mülldeponie der Geschichte", legte das moldawische Staatsoberhaupt nach. Dieser törichte Geschichtsrevisionismus wurde geradezu parallel in beiden Ländern betrieben und erlangte ein absurdes Allzeithoch, als Russland sich gezwungen sah, seine militärische Sonderoperation im Februar 2022 zu beginnen. Bezeichnend ist auch, dass die NATO-Länder, besonders die USA und Deutschland, diesen Prozess enthusiastisch anfeuern.
Angesichts der Tatsache, dass Moldawien seine Staatlichkeit immer rascher verliert und eine konkretere "Firmenübernahme" seitens Rumäniens auch klar auf dem Tisch liegt, ist es interessant zu sehen, wie die moldawische Presse den russisch-ukrainischen Konflikt betrachtet.
So berichtete die moldawische Plattform NewsMaker über eine Umfrage, dass die Menschen in der moldawischen Hauptstadt Chișinău dem ukrainischen Präsidenten Selenskij mehr vertrauen als dem russischen Präsidenten Putin. Warum diese Volksbefragung in Chișinău eingeholt wurde und welchem Zweck sie dient, ist vorerst unklar. Es sei denn, man möchte ungefähre Schätzungen einholen darüber, wie unter der moldawischen Bevölkerung eine kriegerische Eskalation in der eigenen Region vernommen werden würde.
Ähnlich wie einst in der Ukraine ist vor wenigen Tagen eine Person aus dem Nichts aufgetaucht, die auf Staatsregierungsebene "Desinformation" bekämpfen wird. Dabei wurden bereits alle prorussischen, russischsprachigen TV-Sender in Moldawien sanktioniert. Jedenfalls bedeutet das, dass Moldawien jetzt eine "hohe Kommissarin" namens Anna Revenko hat, die ein System der politischen und öffentlichen Zensur – inklusive Repressionen gegen jeden, der versucht, einen prorussischen Standpunkt zu vertreten – einrichten wird. Die offizielle Bezeichnung ihrer Einrichtung? – "Zentrum für strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation". Mit "Stolz und Ehre" erklärte sich die ehemalige moldawische Innenministerin bereit, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen.
Solange die "Integration" in die EU und in die rumänische Republik nicht abgeschlossen ist, werden die moldawischen Bürger immer stringenter in die Konfrontation mit Russland hineingeladen. Dieser immer noch unterschwellige Prozess kann haptisch ins Chaos umschlagen, sobald die Entscheidung über einen Kriegsbeginn getroffen wird. Und Transnistrien wird höchstwahrscheinlich der Ausgangspunkt für die dauernd weiter angeheizte Zuspitzung sein.
Grundsätzlich halten also die prowestlichen Massenmedien Moldawiens das eigene Publikum mit der ständigen und immanenten "russischen Bedrohung" in Atem – Sandu immer mit einem dringlichen Zitat zur Stelle. Selbst die zweitwichtigste Bedrohung für das Land – die Korruption – ist schlussendlich einzig von Russland verursacht.
Mitte August 2023 analysierte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Gespräch mit der gemäßigten ukrainischen Journalistin Diana Panchenko die bereits prekäre Lage der Ukraine und legte ein besonderes Augenmerk auf Transnistrien, das regelmäßig von Moldawien eingefordert wird. Des Weiteren sprach Lukaschenko von 250.000 freiwilligen russischen Reservisten, die im Südosten der Ukraine bestens ausgerüstet und motiviert sind.
Selbst mit einem Moldawien, das mit ukrainischer Hilfe versuchen würde, Transnistrien einzunehmen, würde es wohl scheitern, da die russischen Streitkräfte sich gezwungen sehen würden, einzugreifen. Konkret hieße das für die Russen, die jetzige westliche Frontlinie mit Verlusten zu durchbrechen – im Prozess Odessa und Nikolajew einzunehmen – um dann in Transnistrien dem prorussischen Kontingent zur Hilfe zu kommen.
Außerdem würde Moskau dabei Kiew geradezu gänzlich von seinem Zugang zum Schwarzen Meer abschneiden. Seit dem Jahr 1995 ist in Transnistrien nämlich die sogenannte "Operative Gruppe russischer Streitkräfte" anwesend, die ungefähr 1.700 Mann zählen. Falls diese eingekesselt oder angegriffen werden würden von einer ukrainisch-moldawischen Koalition, wäre das die Provokation, die der Westen für seinen Medien-Zirkus so dringend bräuchte, um die Russen wieder eines "unprovozierten Erstschlags" zu bezichtigen.
Für die einfachen Moldawier hieße das – Krieg. Für den Westen hieße das "Krieg bis zum, letzten Moldawier". Die zuvor aufgelistete Serie an Updates zu den neuesten Entwicklungen in Moldawien ähneln leider nur zu sehr den Symptomen, die die Ukraine in den Jahren 2018–2022 zunehmend aufzeigte. Der NATO wiederum läuft in jedem Fall die Zeit aus und ihr gehen die Ressourcen zur Neige – und so gibt es womöglich eine informelle Deadline für den Start von Moldawiens masochistischen Zug: die russischen Präsidentschaftswahlen im Frühling 2024.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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20.10.2023
Tränen des Pistorius / Deutsche Einseitigkeit gegen das Völkerrecht
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2023, 13:37 Uhr
*Tränen, Tränen, Tränen: Auch Pistorius wird in Israel emotional
außenpolitische Blog /German Foreign Policy/. Das gilt allerdings nicht
nur für den Nahostkonflikt, sondern auch für die Ukraine.
Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin
al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut
einseitig zur Solidarität mit Israel.
/"Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz
wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn
ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der
Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich
zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung
verlassen."/
Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante
Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020
verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das
öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet.
/"Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische
Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht
Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt."/
Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte
Scholz, als Abdullah II. sagte: /"Ich denke, wir alle verstehen, dass es
wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir
müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts
schützen. (...) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir
müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir
brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen
Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht
durchbrochen werden."/
Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in
Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine
Lösung durch Gewalt. Auch der angeblich von Israel durchgeführte
mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500
Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung.
Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken
der Vereinten Nationen zurück. Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass
von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert
werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der
Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der
Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.
Russland gab bereits Anfang Mai, also noch vor Beginn der ukrainischen
Gegenoffensive, die Zahl der im abtrünnigen Donbass durch ukrainischen
Beschuss getöteten Zivilisten mit über 5.000 an. Es zeichnet sich damit
ab, dass im Ukraine-Konflikt durch ukrainischen Beschuss deutlich mehr
Zivilisten getötet werden als durch die russischen militärischen
Operationen. Beim Angriff Israels auf Gaza kamen inzwischen über 3.500
Menschen ums Leben. Die Zahl der von der Hamas getöteten Israelis liegt
bei 1.300. Deutschland ignoriert auch solche Asymmetrie in diesen Zahlen
und das sich hinter diesen Zahlen verbergende menschliche Leid.
Dagegen verurteilt die Bundesregierung einseitig Russland und im Fall
des Nahostkonflikts einseitig die Hamas.
Vor ihrem zweiten kurzfristigen Besuch in der Krisenregion nach Ausbruch
des Konflikts bleibt auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
(Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrer einseitigen Haltung. Baerbock kehrt
das Verhältnis zwischen Täter und Opfer um, indem sie sagt: /"Es ist das
perfide Kalkül der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not
und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu
schaffen."/
Damit ignorieren Deutschlands höchste Repräsentanten weiterhin die
Feststellung des UN-Generalsekretärs António Guterres, auch die
Gräueltaten der Hamas könnten eine kollektive Bestrafung aller
Palästinenser durch Israel nicht rechtfertigen.
Inzwischen scheiterten im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionsentwürfe,
die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Ein von Russland eingebrachter
Resolutionsentwurf scheiterte an den Stimmen der Vertreter des
westlichen Blocks. Ein weiterer, von Brasilien eingebrachter Entwurf
scheiterte am Veto allein der USA.
Im Fall der Ukraine ignoriert Deutschland die Teile in den Resolutionen
der UN-Generalversammlung, die der Auffassung der deutschen
Bundesregierung zuwiderlaufen, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu
einem Sieg über Russland zu verhelfen.
So wird in Deutschland zwar regelmäßig auf die Resolution der
UN-Generalversammlung vom Oktober 2022 verwiesen, die den russischen
Einmarsch verurteilt und den Rückzug Russlands fordert. Den Passus, in
dem zu verstärkten diplomatischen Bemühungen aufgerufen wird, ignorieren
die verantwortlichen Politiker in Deutschland jedoch. Denn in der
Resolution heißt es auch: /"Die Generalversammlung fordert die
Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen … auf, die
Deeskalation der derzeitigen Situation und eine friedliche Beilegung des
Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und
andere friedliche Mittel zu unterstützen…"/
Von einer diplomatischen Initiative Deutschlands hat man bis heute
nichts gehört. Im Gegenteil hat Deutschland seine diplomatischen
Beziehungen zu Russland faktisch abgebrochen. Kontakte nach Russland und
zu russischen Diplomaten gelten in Deutschland öffentlich als
verwerflich. Auch einen Passus, in dem etwa zur vermehrten Unterstützung
der Ukraine durch Waffenlieferungen aufgefordert wird, sucht man in der
UN-Resolution vergebens.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2023
Bidens Ansprache an die Nation: Beschämende Heuchelei als letzter Nagel in Amerikas Sarg
seniora.org, 20. Oktober 2023, Siplicius the Thinker 20. Oktober 2023 - übernommen von simplicius76.substack.com
Nun, das war's, Leute. Der heutige Abend könnte der letzte Atemzug des "le siècle Américain" sein.
Bidens widerwärtige Ansprache an die Nation war von einem beispiellosen Mangel an Selbsterkenntnis geprägt. Aufgeblasen vor Selbstüberschätzung zeigte sie die nackte Fratze der unbedarften und erbärmlichen Knechtschaft der USA gegenüber den Globalisten, die nicht nur Amerikas Außenpolitik, sondern auch die Innenpolitik an sich gerissen haben – und alles dazwischen.
Man muss schon im Drogenrausch oder im Bann des Establishments stehen, um die abscheuliche Heuchelei nicht zu bemerken, die heute Abend aus Bidens dementem, medizinisch missgebildetem Mund kam. Im selben Satz verurteilte er unironisch Putins "barbarische Invasion" über einen kleineren Nachbarn, während er um zig Milliarden für Israel bettelte, um ... eine barbarische Invasion über seinen kleineren Nachbarn durchzuführen.
Wie ist es möglich, dass so viele Menschen so schläfrig sind, dass sie die offensichtliche Heuchelei darin nicht sehen? Wir sollen glauben, dass Putins "grausame und ungerechte" Bomben Ukrainer töten, während Israels "gerechtfertigte" Bomben die Palästinenser lediglich "kollateralisieren".
Er hat sogar die Frechheit, die Hamas mit Russland zu vergleichen, da "beide eine benachbarte Demokratie auslöschen wollen." Das ist Gaslighting von historischem Ausmaß – und Biden liebt historische Ouvertüren, schließlich verglich er sich während der Rede mit Abraham Lincoln. [Anm. Übersetzer: Gaslighting = spezielle Art von Psychoterror: systematische Faktenverdrehung, mit dem Ziel, das Opfer an seiner mentalen Gesundheit zweifeln zu lassen. Der Begriff "Gaslighting" geht auf ein Theaterstück aus dem Jahr 1938 mit dem Titel "Gas Light" und die nachfolgenden Verfilmungen zurück, in denen ein Ehemann seiner Frau vorgaukelt, sie werde verrückt, indem er das Gaslicht im Haus dimmt und dann leugnet, dass sich das Licht ändert.]
Es ist eine bekannte und anerkannte Tatsache, dass Israels einziges Ziel darin besteht, die Palästinenser vollständig aus dem Gazastreifen zu vertreiben und sie nach Ägypten zu schicken, was die buchstäbliche Definition der Vertreibung eines Nachbarlandes ist, da der Gazastreifen folglich aufhören wird zu existieren. Zweitens bedeutet die Tatsache, dass die gesamte UNO Palästina als Nation anerkannt hat, Israel sich aber weigert, den Palästinensern ihre Nationalität zuzugestehen, dass Israel per definitionem versucht, eine Nation an seinen eigenen Grenzen buchstäblich auszulöschen; und das nicht nur versucht, sondern es hat es tatsächlich schon getan.
Hier ist eine sehr alte Zeitung, die beweist, dass Israels Pläne immer darin bestanden, die Palästinenser aus dem Gazastreifen in den Sinai und die aus dem Westjordanland nach Jordanien zu drängen:
Jetzt nimmt Israel gezielt Krankenhäuser, Moscheen und Kirchen ins Visier, um den nördlichen Gazastreifen von allen lebenswerten Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten und kulturellen Stätten zu befreien und den Palästinensern keine andere Wahl zu lassen, als in den Süden zu ziehen.
Das ist die Realität. Sie tun nicht einmal mehr so, als ob sie es verbergen wollten:
Es geht um pure Zerstörung und gezielten Völkermord, um die Palästinenser in einer neuen Nakba zu vertreiben.
Aber die heuchlerischen Parallelen des alten, dementen Kauzes gehen weiter.
Er macht sich über Putin lustig, weil er behauptet, die Sowjetunion habe die Ukraine geschaffen, d.h. er verteidigt im Wesentlichen die Tatsache, dass die Ukraine ein rechtmäßiges Mandat hat, obwohl sie ein ziemlich künstliches Konstrukt ist. Nun, auch Palästina wurde zerstückelt und seine Überreste in willkürliche, künstliche Staaten verwandelt – sollten sie also nicht ebenfalls ein Recht auf Existenz haben? Was gibt Israel das Recht, Palästina sein eigenes Recht auf Staatlichkeit zu verweigern, das im ursprünglichen, von der UNO bestätigten Teilungsplan verankert ist?
Er fährt fort, dass die Ukraine nur versucht, ihr Land von den Eindringlingen zu befreien – hallo? Was glauben Sie, was die Palästinenser versuchen? Nicht nur im unmittelbaren Sinne, wenn man bedenkt, dass Israel im Begriff ist, buchstäblich eine Landinvasion in ihr Land Gaza zu starten, sondern im weiteren Sinne, da der Staat Israel selbst auf historischem und angestammtem palästinensischem Land existiert. Interessanterweise wurden bei der Teilung 1947 62 % des Landes Palästina dem jüdischen Staat zugewiesen, obwohl die Palästinenser den Juden zahlenmäßig 2 zu 1 überlegen waren. Das nenne ich Gerechtigkeit!
Aber Biden bringt das alles nur unbeholfen zusammen. Sie sehen, es ist ein misslungener Versuch eines monumentalen, aber klassischen, lehrbuchmäßigen Gaslighting. Er beginnt damit, dass er für einen rassistischen Völkermord an Arabern plädiert, und beendet dann seine abstoßenden Ausführungen, indem er zeigt, "wie sehr er die Muslime liebt", indem er die grassierende "Islamophobie" in Amerika beschwört und das muslimische Kind erwähnt, das kürzlich in Chicago aufgrund der Ereignisse in Israel getötet wurde, usw.
Das ist klassisches Gaslighting. Es ist der misshandelnde Ehemann, der seine Frau schlägt und dann versucht, sie mit überschwänglichen Liebesbezeugungen zu manipulieren, damit sie denkt, er habe es aus Liebe und Mitgefühl für sie getan. "Nur weil du mir so viel bedeutest, muss ich dich besinnungslos schlagen!"
Warum habe ich also mit der scheinbar reißerischen Behauptung begonnen, dies sei der letzte Nagel in Amerikas Sarg? Das war nicht nur Sensationslust – ich habe es ernst gemeint. Denn in diesem entscheidenden historischen Moment – den Biden selbst treffend als Wendepunkt bezeichnete – hat Biden Amerikas Platz auf der falschen Seite der Geschichte für immer festgeschrieben. Er hat der ganzen Welt gezeigt, dass Amerikas moralisches Ansehen gesunken ist; er hat das nackte Gesicht von Amerikas völligem moralischen Verfall und seine Degeneration enthüllt.
Morgen wird er einen markanten Antrag auf 74 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Völkermord stellen, sowohl für die Fortsetzung des barbarischen ukrainischen Abschlachtens von Zivilisten, das seit 9 Jahren andauert, als auch für Israels barbarische ethnische Säuberung in Palästina.
Dieser Wendepunkt könnte für die Welt ein "Point of no return" sein. Viele erkennen nun an, dass die Welt auf eine sehr dunkle Wende zuzusteuern scheint. Es wird immer wahrscheinlicher, dass in den USA selbst im Jahr 2024 keine Wahlen stattfinden werden, oder wenn doch, dann werden sie einen beispiellosen sozialen Umbruch und einen möglichen Bürgerkrieg bedeuten. Das ist es, was ich mit dem letzten Nagel meinte. Die Ereignisse geraten außer Kontrolle, und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass "nichts mehr so sein wird wie vorher", wenn Israel tatsächlich den Abzug betätigt und Biden sein Geld bekommt.
Es besteht immer noch die Chance, dass sich die Vernunft durchsetzt und wir bestimmte fatalistische Wendungen abwenden können. Aber so oder so, die moralische Verworfenheit, die in der westlichen Welt zu beobachten ist, kocht jetzt auf einem Fieberpegel über. Die Welt hat die Nase voll von der krassen Heuchelei, der Doppelmoral und dem unverhohlenen Rassismus der Eliten aus Borrells "Europäischem Garten".
Wir haben nun wiederholt erlebt, wie sie jeden entmenschlichen, der nicht mit ihrem Narrativ übereinstimmt. Russen dürfen als Orks entmenschlicht werden, Syrer, Palästinenser usw. können nach Belieben getötet und als "Terroristen" bezeichnet werden, ohne dass auch nur eine Träne vergossen wird. In Europa darf der Koran als "freie Meinungsäußerung" öffentlich verbrannt werden, aber jetzt wird jeder, der mit einer palästinensischen Flagge gegen Israel protestiert, wegen "Verletzung" irgendeines Gesetzes eingesperrt:
Lesen Sie das noch einmal und denken Sie darüber nach: Es ist völlig legal, den Koran als "freie Meinungsäußerung" zu verbrennen, aber es ist illegal, eine palästinensische Flagge zu tragen, weil es "unsensibel" gegenüber dem israelischen Volk ist.
Die Welt hat die Nase voll von der Heuchelei und Doppelmoral des Westens. Deshalb glaube ich, dass die heutige Rede einen Wendepunkt markiert, auf den wir vielleicht eines Tages, viele Jahre in der Zukunft, zurückblicken werden. Biden ist das perfekte Sinnbild eines "Präsidenten im Endstadium" – ein kranker, verfallender, geriatrischer, feiger und amoralischer, medizinisch induzierter Plastiksockenmann, der die unheilbar kranken letzten Tage seines untergehenden Imperiums repräsentiert.
"Wenn du nur wüsstest, wie schlimm es wirklich ist."
Dies sind die erschütternden Bilder einer perversen Nation im Niedergang. Und jeder sieht, dass der Kaiser keine Kleider hat. Ich lasse Sie mit einer Auswahl der Rede von heute Abend aus verschiedenen Quellen allein. Beachten Sie die "Gefällt mir"-Angaben:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2023
Agonie einer Partei / Linkspartei muss sich neuen Sündenbock suchen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2023, 12:59 Uhr
/Siehe auch:
/*Nun muss sich die Linkspartei einen neuen Sündenbock suchen
*Die Ankündigung Sahra Wagenknechts, nun zusammen mit politischen
/"Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagneknecht."/
Im Anschluss an ihre Anschuldigung wirft Wissler den Floskel-Automaten
an und behauptet, die Linke setze sich für bezahlbaren Wohnraum,
gerechte Löhne, gegen Zwei-Klassen-Medizin und für die soziale Frage
ein. Das wirkt angesichts der jüngsten Positionierungen der Partei
unglaubhaft.
Hätte sie dies in den letzten Jahren tatsächlich und uneingeschränkt
getan, stünde die Partei für die Wähler deutlich wahrnehmbar für linke,
soziale Politik. Es gäbe dann zum einen den massiven Einbruch bei der
Wählerzustimmung nicht.
Zum anderen gäbe es auch den innerparteilichen Streit nicht, der zum
Bruch führte. Der zentrale Vorwurf Wagenknechts ist, dass die Partei die
Sorgen und Belange ihrer eigenen Klientel aus dem Blick verloren hat.
Die Linke setzt sich eben nicht mehr vorrangig für soziale Politik,
gerechte Löhne und bezahlbare Mieten ein, wie Wissler behauptet, sondern
hat sich der woken Lifestyle-Themen und Polit-Moden der urbanen
Mittelschicht angenommen.
Dass der Vorwurf Wagenknechts an die Parteiführung nicht von der Hand zu
weisen ist, führt eine Personalie ganz deutlich vor Augen: Für die im
nächsten Jahr anstehende Wahl zum EU-Parlament kürten die
Parteivorsitzenden Wissler und Schirdewan die Seenotretterin Carola
Rackete an allen Gremien und vor allem an den Interessen der Stammwähler
vorbei zur Spitzenkandidatin. Viel deutlicher als mit dieser Personalie
kann eine vormals linke Partei ihrer Wählerklientel nicht mitteilen,
dass sie sich bitte eine andere Partei zur Vertretung ihrer Interessen
zu suchen habe.
Wissler macht dies im Interview selbst deutlich, wenn sie sagt, die
Interessen von Flüchtlingen dürften nicht gegen die soziale Frage
ausgespielt werden. Wie sie das konkret umsetzen will, sagt sie
allerdings nicht. Sie will die Kommunen stärken, floskelt sie wenig
überzeugend vor sich hin. Mit Rackete als Spitzenkandidatin hat die
Linke ein Statement abgegeben: Seenotrettung und Flüchtlinge sind als
Wahlkampfthemen gesetzt und die soziale Frage eben nicht. Der Wähler
wird es goutieren. Die 18 Prozent rücken in ganz weite Ferne.
Die Ursachen für den Niedergang der Linken liegen nicht im internen
Streit. Der mag das Problem verschärft und dem Ansehen der Partei
geschadet haben, aber er ist nicht ursächlich für den Vertrauensverlust
beim Wähler. Die Linke, es wurde oft gesagt und kann hier daher nur
wiederholt werden, unternahm einen anbiedernden Schwenk in Richtung
urbanes, liberales Bürgertum. Die Linke angelt nun ihre Wähler in dem
Teich, in dem auch die Grünen ihre Netze auswerfen. Seitdem geht's bergab.
Zu erklären ist der Abstieg einfach. Wem das Wohlergehen der
LGBT-Community am Herzen liegt, wer an die Existenz von 72 Geschlechtern
glaubt und meint, Deutschland habe Platz für alle, die kommen wollen,
der wählt gleich das Original. Die Grünen repräsentieren
Identitätspolitik besser und authentischer als die Linke, die sich immer
noch genötigt sieht, faktisch grüne Forderungen rötlich anzupinseln und
in ein paar sozial klingende Phrasen einzubetten, wie das Wissler im
/Tagesschau/-Interview vorführt. Das wirkt weder für die Stammklientel
glaubwürdig, noch zieht es in einem nennenswerten Maß Wähler der Grünen ab.
Wer in einer strukturschwachen Region wohnt, über ein niedriges
Einkommen verfügt und sich mit steigenden Preisen für Miete, Energie und
Lebenshaltung konfrontiert sieht, wer seine sexuelle Identität darüber
hinaus politisch unkorrekt mit "normal" angibt sowie Familie und Kinder
für ein erstrebenswertes Lebensziel hält, der wählt eben nicht mehr die
nun hippe und woke Linke. Auch wer Frieden mit Russland und ein Ende der
Sanktionspolitik will, wem zudem die Maßnahmen während der
COVID-19-Pandemie repressiv und die Forderung nach einer Impfpflicht
autoritär erschienen, dem blieb bisher – man muss es deutlich sagen –
eigentlich nur die Wahl, bei der AfD sein Kreuz zu machen – auch dann,
wenn das Wähler-Herz eigentlich kräftig auf der linken Seite schlug.
Dass diese Wähler nun nach dem Weggang von Wagenknecht den Weg zurück
zur Partei die Linke finden, kann ausgeschlossen werden. Sie finden eher
den Weg in die neue Wagenknecht-Partei.
Dass eine angeblich linke Partei ihre eigenen Wähler politisch heimatlos
gemacht und so in die Arme einer rechtskonservativen Partei getrieben
hat, ist das eigentliche Versagen der Partei Die Linke, das die
Parteiführung aber ganz offenkundig unaufgearbeitet lassen möchte. Sie
hat es schließlich selbst maßgeblich mitzuverantworten. Stattdessen
ergeht sich in Schuldzuweisungen an Wagenknecht. Das ist billig und
unaufrichtig.
Seit dem Schwenk der Partei Die Linke in Richtung urbanes Bürgermilieu
gibt es in Deutschland faktisch keine linke Alternative im
Parteienspektrum mehr. Aus diesem Grund ist der Schritt Wagenknechts zu
begrüßen, eine eigene Partei zu gründen. Es braucht in Deutschland
dringend eine linke Alternative, eine soziale und sozialistische
politische Interessenvertretung.
Der Streit wird noch ein wenig weitergehen, denn es geht auch um die
Existenz der Fraktion Die Linke im Bundestag. Es ist sozusagen das
letzte Zucken einer in Agonie liegenden Partei. Verlassen Wagenknecht
und mit ihr noch weitere Abgeordnete die Fraktion, dann verliert die
Partei ihren Fraktionsstatus. Dabei geht es auch ums Geld und um Mittel.
Es wird also noch ein bisschen Dreck in Richtung Wagenknecht geworfen
werden. Dann aber, dann ist es vorbei. In Deutschland ist ab Montag das
Parteienspektrum voraussichtlich endlich wieder vollständig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2023
Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“
nachdenkseiten.de, 20. Oktober 2023 um 11:30
Ein Artikel von Tilo Gräser
Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Frau Leukefeld, Sie berichten seit vielen Jahren als fast einzige deutsche Korrespondentin direkt aus dem Nahen Osten. Leser der NachDenkSeiten kennen Sie sicherlich, da Sie ja häufig für uns schreiben. Ihre Berichte waren zuletzt auch immer wieder in anderen linken und alternativen Medien zu lesen. Doch selbst das wird anscheinend immer weniger. Warum?
Als ich im Jahr 2000 zunächst in der Türkei, dann im Irak meine Arbeit begann, habe ich für den ARD-Hörfunk, vor allem für den WDR, für den Deutschlandfunk und auch für die Deutsche Welle berichtet. Die Reportagen wurden häufig vom Schweizer Rundfunk übernommen. Die Junge Welt und das Neue Deutschland gehörten von Anfang an zu den Abnehmern meiner Berichte, auch die Katholische Nachrichten-Agentur.
2005 ging ich nach Damaskus, weil es in Bagdad zu gefährlich wurde. Ich folgte in gewisser Weise den irakischen Flüchtlingen, von denen mehr als 1 Million in Syrien Zuflucht fand. In Damaskus beantragte ich die Akkreditierung, die ich 2010 erhielt. 2011 waren meine Berichte aus Kairo vom Tahrir-Platz gefragt, doch als ich – zurück in Damaskus – von dort berichtete, dass die Menschen gegenüber dem „Arabischen Frühling“ sehr zurückhaltend waren und auf das verwiesen, was sie – mit dem jungen Präsidenten Assad – schon an Veränderungen erreicht hatten, erhielt ich Absagen selbst zu Reportagen, die schon bestellt waren.
Zunächst ging das Interesse an meinen Berichten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück. Eine Ausnahme war lange noch der BR, der meine Reportagen gerne nahm, wie man mir versicherte. Weil sie so anders waren, weil dort Leute direkt zu Wort kamen. Ich traf in Damaskus politische Oppositionelle, mit denen ich Interviews führte, ihre Veranstaltungen besuchte u.a.m. Je mehr die Konfrontation in Syrien zunahm, desto weniger Berichte wurden mir abgenommen. Zudem erhielt ich Drohmails von angeblichen oder tatsächlichen syrischen Oppositionellen, die auch die Medien mit diffamierenden Leserbriefen gegen mich bombardierten. Dann wurde ich von Journalisten innerhalb des Rundfunks diffamiert, für den ich arbeitete und meine Angebote wurden oft gar nicht mehr beantwortet. Ich weiß von Kollegen aus anderen Ländern, denen es ähnlich erging, und ich gehe davon aus, dass dieses Vorgehen eine Kampagne gegen Journalisten war, die aus Syrien gegen den Strom berichteten. Wir haben uns an journalistische Maßstäbe gehalten: vor Ort recherchieren, verschiedene Quellen abfragen, nicht Partei ergreifen.
Welche Erklärung haben Sie dafür, dass nun nach den etablierten Medien auch solche, die sich links oder alternativ verorten, Ihre Berichte kaum noch veröffentlichen?
Die Redaktionen entwickelten eine eigene Vorstellung von dem, was in Syrien geschah. Sie waren sehr beeinflusst von der Berichterstattung der Agenturen und der „Leitmedien“, die allerdings nur selten eigene Korrespondenten im Land hatten. Die syrischen Oppositionellen im Ausland und diejenigen, die den bewaffneten Kampf propagierten, rückten in den Mittelpunkt. Diese Gruppen entwickelten ja mit so genannten „Bürgerjournalisten“ ihre eigenen „sozialen Medien“ und dominierten bald – mit Hilfe westlicher oder westlich orientierter Medien und Technologie – die Berichtslage über Syrien. Die linken Medien konzentrierten sich zunehmend auf die kurdisch geführten Kräfte im Nordosten des Landes, vermutlich, weil diese ihnen politisch näherstanden. Es gab und gibt auch in Deutschland eine starke Solidaritätsbewegung mit der kurdischen Bewegung. Manche Aktivisten schlossen sich den kurdischen bewaffneten Kräften an, zahlreiche verloren dabei ihr Leben. In den deutschen und linken Redaktionen verengte sich der Blick auf das gesamte Geschehen in und um Syrien.
Nun hat sich die Redaktion der Tageszeitung „nd“, früher „Neues Deutschland“, nach mehr als 20 Jahren Zusammenarbeit von Ihnen getrennt. Was ist da passiert?
Ich weiß es nicht. Man hat mich in die Diskussion und Kritik, die es offenbar in der Redaktion über meine Artikel und Reportagen gab, nicht einbezogen. Ich erhielt ein Schreiben per E-Mail von der Redaktionsleitung, die mir den Beschluss einer Debatte und Abstimmung mitteilten, zu der der Redaktionsrat die Mitarbeiter eingeladen hatte. Ich war nicht eingeladen, niemand hat mich angesprochen. Dem Brief zufolge wurde über meine Texte und auch über meine Äußerungen in anderen Medien debattiert, dann schlug der Redaktionsrat vor, darüber abzustimmen, ob die Redaktion noch weiter mit mir zusammenarbeiten wolle. Eine „deutliche Mehrheit“ habe sich, „bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen, dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit“ mit mir „zu beenden und keine Texte mehr“ von mir „zu veröffentlichen“. Es hörte sich an wie ein Tribunal gegen eine Angeklagte, die nicht anwesend war. Ich weiß nicht, wer der Redaktionsrat ist. Das nd ist ja seit 2021 eine Genossenschaft, da hat sich einiges strukturell und wohl auch personell verändert.
Gab es einen konkreten Anlass? Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?
In dem Schreiben wird kein konkreter Anlass genannt. Es hieß, meine Berichte aus Syrien seien „einseitig“, ich würde den (politischen) Westen für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich machen und „Kriegsverbrechen und Interessen“ Syriens, Russlands und des Iran nicht nennen. Redakteure des nd hätten zudem meine Äußerungen in anderen Medien verfolgt, worüber kritisch diskutiert worden sei. Beispielsweise wurde meine Ablehnung des Verbots von RT Deutsch kritisiert, weil RT DE ein „Propagandainstrument der russischen Regierung“ sei und „erheblich mit Fake News“ arbeite. Wie gesagt, ich wurde nie darauf angesprochen.
Man hat sich auf das Redaktionsstatut berufen, in dem sich die Mitarbeitenden „der Verteidigung der Menschenrechte und der Vertretung der Interessen der Marginalisierten sowie dem Kampf gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Sexismus und Faschismus und für den Frieden“ verpflichten. Davon hätte ich mich mit vielen meiner „Aussagen und Positionen so weit“ entfernt, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.
Mir war nicht bekannt, dass meine sonstige Arbeit bei Vorträgen, Interviews oder für andere Medien von nd-Redakteuren verfolgt wurden und ich konnte mich zu keinem der im Brief genannten Punkte äußern, eine kafkaeske Situation. Offenbar war eine Diskussion mit mir auch nicht gewünscht.
Die „nd“-Redaktionsleitung hat Ihnen unter anderem „Einseitigkeit“ beim Thema Syrien, aber auch beim Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Sie würden die Schuld für die dortigen Konflikte und Kriege nur dem Westen zuweisen …
Dazu könnte ich nur etwas sagen, wenn das nd mir einen konkreten Text vorgehalten hätte. Nehmen wir die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU und von den USA. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und es gibt zahlreiche Abstimmungen der UN-Vollversammlung, solche Maßnahmen zu stoppen. Die US-Armee hält wichtige Teile Syriens besetzt, u.a. die Gebiete, wo wichtige Ressourcen des Landes wie Öl, Weizen, Baumwolle sind. Eine US-Militärbasis wurde illegal in unmittelbarer Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zwischen Irak, Jordanien, Syrien gebaut, die den Grenzübergang blockiert. Auch andere syrisch-irakische Grenzübergänge werden blockiert von den USA oder den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK). Das alles sind Tatsachen und es sind nur einige der vielen Verletzungen des internationalen Rechts, die von den USA und ihren Verbündeten in Syrien verübt werden. Dabei geben sie an, dort den IS zu bekämpfen.
Soll man das nicht berichten? Keine dieser illegalen Maßnahmen hilft den Menschen in Syrien, die vielleicht politisch verfolgt oder gefangen gehalten werden. Im Gegenteil, es verschlimmert die Lage der Bevölkerung, darüber gibt es Berichte der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan. Und schon ihr Vorgänger Idriss Jazaery hat darüber berichtet, sogar in Berlin auf Einladung von IPPNW. Kaum ein deutsches Medium in Berlin war an dem, was er zu sagen hatte, damals interessiert.
Als deutsche Korrespondentin in einem Kriegs- und Krisengebiet gehört es dazu, die Politik der deutschen Regierung in diesem Konflikt abzubilden und dem internationalen Recht gegenüberzustellen. Da gibt es erhebliche Diskrepanzen. Die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ist journalistische Arbeit.
Zum Konkreten: Was ist dran an den Erklärungen aus dem „nd“, dass zum Beispiel in Syrien die dortige Führung mit ihren russischen und iranischen Unterstützern für die Eskalation verantwortlich ist?
Ich kann das nicht bestätigen. Beide Länder haben den syrischen Staat gegen bewaffnete Gruppen unterstützt, weil Syrien um Unterstützung gebeten hatte. Es gab mehr als 50 Fronten in Syrien damals, die syrische Armee war völlig überfordert. Die Entwicklung und Geschichte des Syrien-Krieges macht das deutlich, es ist nachzulesen. Damit muss man sich – gerade im Journalismus – befassen, bevor man etwas berichtet.
Nochmal zur Erinnerung: Es gab einen internen Konflikt, der durch Einmischung von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und den USA mit massiven Waffenlieferungen zu einem regionalen und internationalen Konflikt gegen die syrische Regierung wurde. Waffen wurden aus Libyen über das Mittelmeer in die Türkei und von dort nach Syrien geschmuggelt. Aus Katar und Saudi-Arabien und Kroatien wurden Waffen nach Jordanien und in die Türkei geflogen, und von dort nach Syrien geschmuggelt. In der Türkei und in Jordanien entstanden militärische Operationszentren von Militärs und Geheimdiensten arabischer Staaten, der USA, Türkei und von NATO-Ländern, die die bewaffneten Gruppen in Syrien führten. Auch Israel war beteiligt.
Alles ist nachzulesen in Recherchen englischsprachiger Medien wie der New York Times, auch in meinem Buch Flächenbrand ist vieles darüber zu lesen. Internationale Medien, vor allem Al Jazeera, spielten – mit einer kampagnenartigen Darstellung – eine wesentliche Rolle in der Eskalation. Und zwar so sehr, dass Journalisten den Sender aus Protest verließen.
Wie gesagt, Russland und Iran haben auf Bitten der syrischen Regierung in den eskalierenden Krieg gegen das Land eingegriffen. Iran und die libanesische Hisbollah früher, Russland im September 2015. Die USA hatten schon im September 2014 mit dem Abschuss von Marschflugkörpern aus dem Persischen Golf die syrischen Ölfelder zerstört, nachdem diese von der „Freien Syrischen Armee“, der Nusra Front und Al Qaida im Irak besetzt worden waren. Die USA und das „Anti-IS-Bündnis“ haben in Syrien operiert, obwohl sie nie von Syrien darum gebeten worden waren und für ihr Handeln auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorweisen können. Das ist nach dem internationalen Recht nicht zulässig, sondern Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Russland hat den USA immer wieder Angebote zur Kooperation im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gemacht, die USA haben das abgelehnt. Alles was es gab, war eine russisch-US-amerikanische Vereinbarung, sich gegenseitig über Luftangriffe in Syrien zu informieren, um sich nicht gegenseitig abzuschießen.
Der Krieg in Syrien war nie ein Bürgerkrieg, sondern es war ein internationaler Krieg gegen und um Syrien. Es gab einen internen Konflikt, der intern hätte gelöst werden müssen, und er hätte gelöst werden können. Da der aber von außen im wahrsten Sinne des Wortes befeuert wurde, wurden Gesellschaft und das Land mit allen seinen Errungenschaften zerstört.
Gibt es da einen grundlegenden Konflikt zwischen Redaktionen in einer westeuropäischen Hauptstadt und Auslandskorrespondenten in entfernten Konfliktgebieten und Ländern, wenn es um die Einschätzungen der Vorgänge geht?
Ja. Nach mehr als 20 Jahren Arbeit in der Region des Nahen und Mittleren Ostens – aktuell können wir das in der Konfrontation Israel-Hamas sehen – kann ich diese Frage nur ganz klar mit Ja beantworten. Alle Konflikte haben eine Vorgeschichte, alle Krisen haben, bevor es zum Krieg kommt, Ursachen und es gibt Lösungen und Vorschläge, die berichtet werden können und müssen.
Woran liegt es, dass sich die Koordinaten in den Redaktionen verschoben haben? Ein Grund ist sicherlich der „Krieg gegen den Terror“ seit 2001, der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien durchdrungen hat. In der Außenpolitik geht es um Geopolitik und um Interessen. Menschen, Gesellschaften, Völker werden dem untergeordnet. Über Flüchtlinge zu berichten, bedeutet, über die Zerstörung der Lebensgrundlagen dieser Menschen in ihrer Heimat zu berichten.
Medien in den westeuropäischen Hauptstädten suchen heute „einen Platz am Tisch mit der politischen Macht“, wie es der Journalist Patrick Lawrence in seinem Buch „Journalists and their shadows“ beschreibt. Auslandskorrespondenten in Ländern, die auf der „Achse des Bösen“ liegen und Hauptschauplatz des „Krieges gegen den Terror“ sind, sind unbequem, um nicht vielleicht sogar zu sagen, sie sind im Weg.
Ein Bericht aus Syrien – oder einem anderen Land – ist natürlich anders als der Blick aus deutschen oder anderen ausländischen Redaktionen auf Syrien. Dieses Problem haben viele ernsthaften Korrespondenten, die sich, wie ich, der klassischen journalistischen Korrespondenz verpflichtet haben. Das heißt, zwischen Reportage, Interview, Bericht, Meinung, Analyse, Feature zu trennen. Unter dem Motto „Leben hinter den Schlagzeilen“ versuche ich den Menschen eine Stimme zu geben, jenseits von politischer „Einordnung“, wie sie immer mehr von Redaktionen gefordert wird. Ich frage meine Gesprächspartner nicht: „Wollen Sie den Sturz des Regimes“, wie eine Al-Jazeera-Journalistin im März 2011 einen alten Mann in Deraaa fragte. Ich frage nach den Lebensumständen, welche Klagen es gibt. Ich schreibe für die Leserschaft und nicht, um den Redaktionen zu gefallen.
Die „nd“-Redaktion hat Ihnen auch vorgeworfen, sich in anderen Medien „politisch positioniert“ zu haben, und zwar so, wie es den Positionen der Zeitung laut Redaktionsstatut widerspräche. Das reicht von der Verteidigung der Menschenrechte über den Kampf gegen alle möglichen Ismen wie Rassismus und Klassismus samt Antisemitismus bis hin zum Frieden. Wie haben Sie dagegen verstoßen?
Dass nd – Mitarbeiter und Redaktionsleitung – das mitgemacht haben, zeigt, dass sie komplett den Kompass verloren haben. Jede Person hat das Recht, seine/ihre politische Meinung zu sagen. Das gilt auch für mich als Journalistin. Eine Redaktion lebt übrigens davon, unterschiedliche Meinungen der Redakteure zu hören und sich auszutauschen. Das schärft die Berichterstattung. Die Passage im Redaktionsstatut als Begründung für die Beendigung der Zusammenarbeit mit mir heranzuziehen, ist reine Diffamierung. Weil indirekt unterstellt wird, ich würde die Menschenrechte missachten, sei rassistisch und anti-semitisch und sei für Krieg, nicht für Frieden.
Das „nd“ wirbt derzeit für sich mit hehren Ansprüchen wie „Demokratie lebt von Streit“ und der Aufforderung: „Mischt mit, bringt Euch ein.“ Das Blatt leistet angeblich einen „wichtigen Beitrag zum Erhalt von Pluralität an Themen und Perspektiven in Gesellschaft und Politik“ und bezeichnet sich als „vielstimmig, nervig und immer ein erfrischendes Ärgernis“. Was Ihnen da gerade passiert ist, widerspricht dem ganz offensichtlich. Wie sehen Sie das?
Ich dachte ja erst, es sei ein Fake-Schreiben. Eine E-Mail ohne Briefkopf, ohne persönliche Unterschriften hätte von überall her kommen können. Und sicherlich würde so mancher viel dafür geben, eine mehr als 20-jährige, auf gewissem Vertrauen gebaute Arbeitsbeziehung mit so einem Fake-Schreiben aus den Angeln zu heben. Aber ich habe im Sekretariat der Redaktionsleitung angerufen und mir wurde bestätigt, dass es echt ist.
Der ganze Vorgang spricht der Eigenwerbung des nd Hohn, weil es ein gänzlich undemokratisches Vorgehen beschreibt. In einer Art „Cancel Culture“, wie man sie bei Facebook, WhatsApp oder X vormals Twitter findet, wurden meine Arbeit und meine Person diffamiert. Ich erhielt ein finales Schreibverbot im nd und das hat nichts mit Pluralität zu tun, geschweige denn mit dem journalistischen Auftrag von Aufklärung.
Stehen alternative und linke Medien so unter Druck, dass sie sich doch an die Vorgaben des Mainstreams anpassen? Das scheint bei den Vorwürfen gegen Sie zu den Themen Syrien und Ukraine der Fall zu sein. Warum geschieht das anscheinend?
Ich würde mich nicht wundern, wenn politischer Druck auf die Redaktion ausgeübt wurde. Von Genossenschaftlern oder anderen Geldgebern, politisch, von wem auch immer. Aber als Freiberuflerin bin ich ja außerhalb einer Redaktion und erfahre nichts oder kaum etwas über innere Vorgänge.
Ich habe der „nd“-Redaktion Fragen zu dem Vorgang gestellt. Die blieben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Antwort. Haben Sie Antworten auf Ihr Schreiben an die Kollegen bekommen? Verweigert die Redaktion dieser Zeitung die notwendige Debatte?
Keiner aus der Redaktion hat auf mein Antwortschreiben geantwortet. Entweder gibt es im nd ein Klima der Angst oder die Leute, die dort arbeiten, haben sich von dem ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet. Von Kollegialität oder Solidarität ganz zu schweigen.
Welche Folgen hat diese Trennung des „nd“ von Ihnen als langjähriger Korrespondentin für Sie selbst, für Ihre Arbeit?
Es fehlt natürlich Einkommen. Meine Akkreditierung in Syrien war 2010 für das Neue Deutschland erteilt worden. Ich hoffe, ein anderes Medium wird übernehmen. Auch können viele Leser und Leserinnen, die meine Reportagen und Berichte seit vielen Jahren verfolgten, gut fanden und das sowohl der Zeitung als auch mir persönlich schrieben, das nicht mehr lesen. Und sie wissen nicht, warum. Persönlich ist so eine Art von Trennung nach mehr als 20 Jahren Zusammenarbeit ein Schlag ins Gesicht. Ich erinnere mich da lieber an den früheren, langjährigen Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents. Mit ihm gab es immer Diskussionen, die oft nicht einfach waren. Er interessierte sich auch für die Umstände, unter denen ich arbeitete. Er war der Einzige, der mich angerufen hat, um zu fragen, wie es mir geht und ob ich Hilfe bräuchte. In Kairo 2011, in Damaskus 2012.
Anmerkung der Redaktion: Die NachDenkSeiten werden Karin Leukefeld bei der Akkreditierung helfen und sie als gute, langjährige freie Mitarbeiterin enger als Korrespondentin für die Nahost-Region einbinden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Ariel Schalit
Quelle: AFP © MAHMUD HAMS
Quelle: Legion-media.ru
