20.10.2023

Seymour Hersh: WAS SAGT BIDEN ZU BIBI?

18.10.2023 von Seymour Hersh - übernommen von seymourhersh.substack.com

Der US-Präsident reist nach Israel, während Gaza-Stadt dem Erdboden gleichgemacht wird

US-Präsident Joe Biden sitzt mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu Beginn der Sitzung des israelischen Kriegskabinetts am Mittwoch in Tel Aviv zusammen. / Foto: MIRIAM ALSTER/POOL/AFP via Getty Images.


Das Weiße Haus und der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency sind wie schon während des verlorenen Krieges zwischen der Ukraine und Russland erneut uneins über die Fakten vor Ort, als Präsident Joe Biden plötzlich beschloss, erneut nach Israel zu fliegen, angeblich auf Bitten von Benjamin Netanjahu, dem angeschlagenen israelischen Premierminister.

Biden zeigte, dass er, wie er sich ausdrückte, Israel "den Rücken freihält", indem er zwei amerikanische Flugzeugträger-Kampfgruppen in die Region verlegte, zusammen mit Tausenden von US-Truppen. Besser wäre es gewesen, wenn er das getan hätte, was Amerika schon oft getan hat: Er hätte angekündigt, dass seine Regierung damit beginnen würde, Wasser und Lebensmittel für die Hunderttausende von Einwohnern des Gazastreifens auf dem Luftweg zu transportieren, die von Israel aus dem Süden vertrieben und an einen Grenzübergang zu Ägypten geschickt wurden, der, wie Netanjahu und seine Kollegen wissen mussten, nicht geöffnet werden würde.

Bidens Reise fällt in eine Zeit der internationalen Empörung, nachdem das wichtigste Krankenhaus in Gaza-Stadt durch eine israelische Bombe oder eine vom Islamischen Dschihad abgefeuerte Rakete zerstört wurde, wobei Hunderte von Menschen starben. Der Präsident sagte, er wolle in erster Linie eine Botschaft der Zurückhaltung übermitteln. Wenn dem so ist, war der Präsident völlig im Unklaren über die israelischen Absichten.

In einem Interview mit 60 Minutes am Sonntag wurde Biden gefragt, ob es Zeit für einen Waffenstillstand in Gaza sei. Biden ignorierte die Frage und sagte, dass die Israelis "gegen die Hamas vorgehen müssen. Die Hamas ist ein Haufen von Feiglingen. . . . Sie haben ihr Hauptquartier bei Zivilisten und Gebäuden und dergleichen eingerichtet ... aber die Israelis werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden." Er sagte, er diskutiere die Möglichkeit einer sicheren Zone   – eines humanitären Korridors   – für die Bewohner von Gaza-Stadt, die geflohen sind, nachdem sie gewarnt wurden, dass Israel alles in der Stadt zerstören wolle. Auf die Frage, ob die Hamas "vollständig eliminiert werden muss", bejahte Biden und fügte hinzu, dass es "einen Weg zu einem palästinensischen Staat" geben müsse.


Ein palästinensischer Staat steht nicht auf der Tagesordnung Israels.

Es gibt Geheimdienstanalysten in Washington, die davon ausgehen, dass Netanjahu, der sich zum starken Mann in Israels neuer Notstands-Einheitsregierung entwickelt, nicht die Absicht hat, irgendein Mitglied der Hamas überleben zu lassen. Sie glauben, dass er sich nicht um die Probleme der Bewohner von Gaza-Stadt kümmert, die nach Süden in Richtung Ägypten geflohen sind und nun ohne Nahrung und Wasser dastehen und mit der Tatsache konfrontiert sind, dass das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten kein Interesse daran hat, seine Grenze für eine Million oder mehr Flüchtlinge zu öffnen, die Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung benötigen.

Netanjahus Haltung läuft nach Einschätzung der Geheimdienstanalysten darauf hinaus, dass er entschlossen ist, "die Hamas auszulöschen". Ein sachkundiger Beamter sagte mir, dass "Gaza-Stadt dabei ist, in Hiroshima verwandelt zu werden, ohne dass Atomwaffen eingesetzt werden". Irgendwann, so sagte er, könnten Bomben amerikanischer Bauart aus dem israelischen Arsenal, einschließlich der so genannten "Bunker Busters", auf die unterirdischen Tunnelsysteme gerichtet werden, in denen die Hamas die Waffen herstellte und die schrecklichen Angriffe im Süden Israels am 7. Oktober plante. Die tägliche israelische Bombardierung von Gaza-Stadt hat viele im Nahen Osten und in Europa zu der Annahme veranlasst, dass das Krankenhaus in Gaza-Stadt von einer israelischen Bombe getroffen wurde.

Nach den israelischen Plänen wäre eine massive Bodeninvasion nicht erforderlich, aber der Beamte sagte mir, dass israelische Truppen benötigt würden, um diejenigen Hamas-Mitglieder im Untergrund zu jagen, die sich ergeben wollen. Der Befehl, so der Beamte, würde lauten: "Erschießen bei Sichtkontakt". Eine Kapitulation sei keine Option. Der Beamte sagte mir, dass die Hamas-Soldaten, die aus den Tunneln kämen und verzweifelt nach Nahrung suchten, von den Israelis als hungernde Ratten betrachtet würden, denen man vergiftetes Essen vorsetzen würde. Über das Schicksal der fast zweihundert Geiseln, die meisten von ihnen Israelis, aber auch einige Amerikaner, wurde nichts gesagt.

Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste ist der Hamas-Angriff in jeder Hinsicht gescheitert. "Die Hamas glaubte", so sagte mir der Beamte, "dass der Erfolg ihres seit zwei Jahren geplanten Überfalls die arabische Welt auf ihre Seite ziehen würde. Sie dachten, die Hisbollah"   – die mächtige libanesische Partei, die von Scheich Hassan Nasrallah in Beirut kontrolliert wird   – "und die PLO [Palästinensische Befreiungsorganisation] im Westjordanland würden sie unterstützen."

Nach amerikanischer Einschätzung hat die Hamas-Führung bereits vor zwei Jahren mit der Planung des Anschlags begonnen, und "jetzt", so der Beamte, "war der richtige Zeitpunkt". Er erklärte, dass die Hamas-Führung "absolute Angst" davor hatte, dass die laufenden Gespräche zwischen Israel und Saudi-Arabien zu einer weiteren Isolierung der israelfeindlichen Gruppen führen würden.

Der wichtigste Unterstützer des Hamas-Angriffs sei die iranische Regierung, deren Führung in Teheran direkt an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt war, indem sie Geld und Material zur Verfügung stellte. "Die Iraner", sagte der Beamte ätzend, "wollen Israel mit jedem Palästinenser angreifen, den sie finden können." Aber "der Iran war sich nicht darüber im Klaren, wie viel Mord an Zivilisten es geben würde. Die Hamas war verrückt nach Blut."

Der Arabist Juan Cole, Geschichtsprofessor an der Universität von Michigan, veröffentlichte kürzlich im Telegraph einen Aufsatz, in dem er vier Verstöße der Hamas gegen das islamische Recht aufzählt. Die Hamas ermordete Unschuldige, darunter Frauen und Kinder; sie zerstörte eine Stadt; sie warnte nicht angemessen und nahm Zivilisten als Geiseln. Cole zitierte den Propheten Mohammad: "Tötet keine schwachen alten Männer, kleine Kinder oder Frauen."

Ähnliche Reaktionen gab es von der Hisbollah und in Damaskus. Entgegen den Befürchtungen des Westens, so wurde mir gesagt, gab es keine Anzeichen dafür, dass der Aufstand der Hamas den Feinden Israels als Inspiration diente. "Im Großen Spiel", so der Beamte, "war es ein Schachspiel, in dem die Hamas ein Bauer war."

Netanjahus Plan, so sagte mir der Beamte, sieht vor, dass die israelische Armee alle Hamas-Mitglieder tötet, die sie finden kann, das Tunnelsystem zerstört   – vielleicht mit Bomben aus amerikanischer Produktion, die Dutzende von Metern in den Untergrund eindringen können, bevor sie detonieren   – und dann das, was einmal Gaza-Stadt war, an seinem südlichen Ende verbarrikadiert. Israelische Soldaten würden beauftragt, in der zerstörten Stadt Block für Block nach Nachzüglern zu suchen. Dabei würde darauf geachtet werden, dass keine Hamas-Nachzügler ins Mittelmeer entkommen.

In den letzten Tagen hat die Regierung Biden zwei amerikanische Flugzeugträgergruppen mit Staffeln von F-15-, F-16- und A-10-Kampfjets, mehr als 10.000 Marinesoldaten und 2.000 Marinesoldaten in die Region entsandt, um ihre Unterstützung für Israel zu demonstrieren. "Alle amerikanischen Dienste stürzen sich darauf", sagte mir der Beamte, "aber Israel sagt: 'Geht zurück. Wir wollen euer Zeug nicht.'" Er fuhr fort: "Es gibt heute keine besseren Piloten als die der israelischen Luftstreitkräfte. Bibi hat alles unter Kontrolle, und kein Israeli wird sich über das Schicksal der Bürger von Gaza Gedanken machen."

Deshalb fragte der Beamte: "Warum klopft Biden an die Tür? Wird der Präsident zu Bibi sagen: 'Das können Sie nicht tun'? Lasst die Gaza-Flüchtlinge an der Grenze zu Ägypten stehen".

Der Beamte gab keine Antwort auf seine rhetorische Frage. Aber er fragte, ob ein Grund für die plötzliche Reise des Präsidenten "vielleicht nur darin besteht, den Ukraine-Krieg von den Titelseiten fernzuhalten?"


Quelle: https://seymourhersh.substack.com/p/what-is-biden-telling-bibi
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info:  https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4571&mailid=1957


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

„Marsch der Hoffnung“: Tausende Frauen demonstrieren für Frieden

israelnetz.com, vom 20. Oktober 2016

Frauen haben auf einer Massenkundgebung in Jerusalem Israelis und Palästinenser zu Friedensverhandlungen aufgefordert. Ehrengast war die liberianische Friedensnobelpreisträgerin Leymah Roberta Gbowee.


Arabische und jüdischen Frauen marschierten zwei Wochen lang von Nordisrael nach Jerusalem, um für Frieden zu demonstrieren


Arabische und jüdischen Frauen marschierten zwei Wochen lang von Nordisrael nach Jerusalem, um für Frieden zu demonstrieren   Foto: Woman Wage Peace


JERUSALEM (inn) – Tausende jüdische und arabische Israelinnen haben am Mittwochabend vor der Jerusalemer Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu für Frieden demonstriert. Mit der Kundgebung endete ihr rund 200 Kilometer langer „Marsch der Hoffnung“, der vor zwei Wochen in Nordisrael begonnen hatte.


Organisiert hatte den Marsch die israelische Bewegung „Woman Wage Peace“ (Frauen wagen Frieden). Die Organisation wurde von jüdischen und arabischen Frauen nach der israelischen Militäroffensive gegen die Terrorinfrastruktur der Hamas im Gazastreifen im Sommer 2014 gegründet.


„Wir fordern, dass unsere Führer mit Respekt und Mut auf eine Lösung des anhaltenden gewaltsamen Konfliktes hinarbeiten, mit der vollen Beteiligung von Frauen in diesem Prozess“, erklärte „Woman Wage Peace“ das Ziel der zweiwöchigen Aktion.


Israelisch-palästinensisch-jordanisches Gebet für Frieden

Die Frauen hatten ihren Marsch nach Jerusalem in der Ortschaft Rosch HaNikra, an der libanesischen Grenze, gestartet. In Kasr al-Jahud an der israelisch-jordanischen Grenze trafen sie auf rund 1.000 Palästinenserinnen sowie Hunderte Jordanierinnen auf der anderen Seite der Grenze. Gemeinsam beteten die Frauen für den Frieden, wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtete.


Als die Teilnehmerinnen in Jerusalem ankamen, schlossen sich ihnen weitere Demonstrantinnen an. Die Organisatoren sprachen am Ende von einer Kundgebung mit rund 10.000 Teilnehmerinnen. Die Polizei setzte die Zahl mit etwa 2.500 Frauen weitaus niedriger an. Als Ehrengast stieß die liberianische Friedensnobelpreisträgerin Leymah Roberta Gbowee in Israels Hauptstadt zu den Frauen. Sie wurde später von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und dessen Ehefrau Nechama empfangen.


Gbowee war im Jahr 2011 zusammen mit ihrer Landsfrau Ellen Johnson Sirleaf und der Jemenitin Tawakkul Karman mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie erhielt die Ehrung „für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für das Recht der Frauen, sich in vollem Umfang an friedensschaffender Arbeit zu beteiligen“. Staatspräsident Rivlin nannte Gbowees Handlungen eine „wirkliche Inspiration“. Die Liberianerin erklärte, die zwei Tage, die sie zusammen mit israelischen und palästinensischen Frauen verbracht habe, seien Tage der Hoffnung gewesen. Diese Zeit habe sie davon überzeugt, dass Frieden möglich sei.


„Aufhören, Opfer zu sein“

Unter den Rednerinnen auf der Kundgebung waren zudem Hadassah Froman, die Witwe des 2013 verstorbenen Rabbiners und Friedensaktivisten Menachem Froman, sowie ihre Schwiegertochter Michal Froman. Diese war im Januar in der Siedlung Tekoa bei einem Messerangriff von einem palästinensischen Jugendlichen verletzt worden. Michal Froman erklärte: „Ich glaube daran, dass der Friede, den wir uns wünschen, kommen wird. Dass er kommen wird, nachdem wir gesehen haben, was möglich ist und was definitiv nicht möglich ist. Auch der rechte Flügel wird mit uns für den Frieden zusammenarbeiten.“


Der Tod führe nur in eine Richtung, ergänzte Froman. „Wer das Leben wählt, entscheidet sich dafür, zu verstehen, wie kompliziert das Leben hier ist und warum es von größter Bedeutung ist, das Leben zu verteidigen, aber auch die Not zu sehen und eine helfende Hand auszustrecken.“ Das Leben in der Region werde erst möglich, wenn beide Seiten aufhörten, sich gegenseitig zu beschuldigen und aufhörten, Opfer zu sein. (dn)


Hier als Video:

Yael Deckelbaum - Prayer Of The Mothers (Official Video)

https://www.youtube.com/watch?v=YyFM-pWdqrY


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Info: https://www.israelnetz.com/marsch-der-hoffnung-tausende-frauen-demonstrieren-fuer-frieden

19.10.2023

[VB-Vernetzung] 
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker 
2. NZZ: Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus – mit heimlich gelieferten Raketen der USA u.a.


aus e-mail vom Versöhnungsbund, C. Ronnefeldt, vom 18. Oktober, 21:44 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


beiliegend sende ich sowohl zum Ukraine-Krieg

als auch zum Nahostkrieg einige ausgewählte Beiträge -

heute mit Schwerpunkt Nahost:


1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


2. NZZ: Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus – mit heimlich gelieferten Raketen der USA


3. NZZ: Die ukrainischen Angriffe auf die Krim zeigen Folgen:


   Russland zieht den Grossteil der Kriegsflotte aus Sewastopol ab


4. SZ: Krieg in Nahost: Raketen und Kämpfer lauern in der "Metro"


5. IPPNW: Ärzt*innenorganisation fordert Waffenstillstand und unabhängige Untersuchung


6. SZ: Warten auf den großen Knall

7. SZ: Natalie Amiri über Israel: Die Hamas ist nicht allein


8. Gero von Randow und Ulrich Ladurner: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr

9. Buchladen / F.A.Z.: Interview mit Lizzie Doron - Die Gewalt muss enden


10. Avraham Burg: Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss


11. Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Zweiges des

Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt


12. Zivilcourage:  C. Ronnefeldt: Der Gaza-Krieg: Hintergründe jenseits von Kassam-Raketen (2009)


--------------------

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



https://www.n-tv.de/politik/19-29-Ukraine-und-Norwegen-vereinbaren-Gespraeche-ueber-Sicherheitsgarantien--article23143824.html


18.10.2023

Ukraine-Krieg im Liveticker


19:29 Ukraine und Norwegen vereinbaren Gespräche über Sicherheitsgarantien


Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen die Ukraine und

Norwegen Verhandlungen über Sicherheitsgarantien starten. Zugleich

dankt Selenskyj der norwegischen Regierung für die Unterstützung der

Ukraine.


"Wir haben vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Dokument

über Sicherheitsgarantien auf der Grundlage der G7-Erklärung von

Vilnius aufzunehmen", schreibt Selenskyj auf X.


(…)


16:03 Militär trägt Putins Atomkoffer komplett unversteckt


Dass Putins Begleiter bei seinen Reisen einen Atomkoffer mitführen,

der die russischen Nuklearwaffen kontrolliert, ist kein Geheimnis.

Normalerweise aber wird der sogenannte "Tscheget" versteckt. Bei

Putins Besuch in Peking aber ist der Koffer ungewöhnlich offen sichtbar.



(…)


13:32 Wladimir Putin will eine "weniger aggressive Haltung des Westens" ausgemacht haben


Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben eine

weniger aggressive Haltung des Westens im Zusammenhang mit der Ukraine

ausgemacht. Er begrüße dies und stimme Erklärungen über die

Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts durch Gespräche zu, sagt

Putin nach einem Gespräch Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.


Dazu müsse die Ukraine aber ihr Verbot jeglicher Verhandlungen mit

Moskau aufheben. Kiew fordert vom Kreml den Abzug aller

Invasionstruppen, die seit 2014 in das Land eingefallen sind und es

teilweise besetzt haben. Russland aber versucht in seinem groß

angelegten Angriffskrieg immer weiter Teile des Landes zu erobern.


Er sehe bei westlichen Politikern einen Verzicht auf Aussagen,

Russland eine strategische Niederlage in dem Krieg zufügen zu wollen,

so Putin. "Das ist eine richtige Transformation.“


(…)


00:29 Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten


US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für

Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten.


Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg

bestätigen informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches

Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre

gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den

oppositionellen Republikanern.


Während die Demokraten auf neue Hilfen für die von Russland

angegriffene Ukraine pochen, was bei den Republikanern auf Widerstand

stößt, fordern die Konservativen mehr Mittel zur Sicherung der

US-Grenze zu Mexiko.


In beiden Parteien gibt es großen Rückhalt für neue Hilfen für das von

der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas attackierte

Israel. Auch hinter der Unterstützung Taiwans, das eine Invasion

Chinas befürchtet, stehen Demokraten und Republikaner.



———————


2. NZZ: Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus – mit heimlich gelieferten Raketen der USA


https://www.nzz.ch/international/ukraine-angriff-mit-heimlich-gelieferten-atacms-raketen-der-usa-ld.1761243?utm_source=pocket-newtab-de-de


Die Ukraine führt einen Überraschungsangriff aus –


mit heimlich gelieferten Raketen der USA


Erstmals hat die Ukraine Raketen des Typs Atacms gegen die russischen

Besatzer eingesetzt. Mehr als ein Jahr lang hatte Kiew um diese

Langstreckenwaffen gebettelt – nun wurden sie heimlich geliefert und

zur Zerstörung einer Helikopterbasis genutzt.


Andreas Rüesch  17.10.2023, 17.52 Uhr


Die Ukraine hat frustrierende Wochen hinter sich. Zuerst kam die

Hiobsbotschaft, dass der amerikanische Kongress vorläufig keine

weitere Militärhilfe finanziert. Dann folgte die Terrorattacke der Hamas

mit der Konsequenz, dass sich die Aufmerksamkeit der westlichen

Verbündeten mit einem Schlag von der Ukraine auf den Nahen Osten

verlagerte.


Fast gleichzeitig lancierte Russland überraschend eine Offensive im

Donbass und demonstrierte damit, dass es noch immer Reserven für neue

Angriffe mobilisieren kann. Die grösste Enttäuschung der Ukrainer

besteht jedoch darin, dass ihre eigene Offensive im Süden des Landes

seit rund einem Monat festgefahren ist.


Angeblich neun Helikopter getroffen


Am Dienstag konnte Kiew aber wieder einmal einen grossen Erfolg

melden: Bei einem nächtlichen Angriff auf zwei russische

Militärflugplätze bei den besetzten Städten Berdjansk und Luhansk

seien neun Helikopter, eine Flugabwehreinrichtung und Munitionsdepots

zerstört worden, teilten die Streitkräfte mit.


Die genauen Zahlen lassen sich vorerst nicht überprüfen, aber sie

wirken plausibel, da auch russische Quellen den Grossangriff

bestätigen. Sie sprechen ebenfalls von einer Reihe beschädigter

Helikopter sowie der Explosion eines Munitionslagers. Ein Video aus

Berdjansk, einer am Asowschen Meer in der besetzten Südukraine

gelegenen Stadt, deutet auf ein eigentliches Inferno hin.


Bedeutsam sind aber nicht allein die russischen Verluste, sondern vor

allem die dabei verwendeten Waffen: Wie am Abend der ukrainische

Präsident Wolodimir Selenski in einer Videoansprache bekanntgab, haben

seine Streitkräfte erstmals mit Raketen des Typs Atacms angegriffen.


Dabei handelt es sich um ein amerikanisches System mit grosser

Reichweite, dessen Lieferung viele Militärexperten und Politiker schon

seit letztem Jahr gefordert hatten. Die Regierung Biden sperrte sich

aber bis vor kurzem dagegen. Noch vor einem Monat beim Besuch

Selenskis im Weissen Haus hatte die amerikanische Seite betont, die

Atacms-Raketen seien nicht für eine baldige Lieferung vorgesehen.


Das scheint jedoch eine List gewesen zu sein. In der Zwischenzeit

haben die USA eine unbekannte Zahl dieser Waffen heimlich in die

Ukraine transferiert. Für die Amerikaner ist dies ein ungewöhnliches

Vorgehen, da sie normalerweise ihre Lieferungen lange im Voraus

offiziell ankündigen. In diesem Fall wollte man offenkundig den Gegner

überrumpeln.


Der Einsatz von Atacms zeigt sich an den auf dem Militärflughafen

Berdjansk gefundenen Munitionsresten. Es handelt sich um sogenannte

Bomblets (Streumunition), die nur bei bestimmten Atacms-Typen zum

Einsatz kommen.


(…)


Die Russen dürften sich nun gezwungen sehen, ihre Helikopter und

Flugzeuge zu verteilen, zu verstecken oder weiter weg von der Front zu

stationieren. Das verschafft den Ukrainern einen gewissen Vorteil bei

ihrer Gegenoffensive im Süden, da Moskau bei der Abwehr stark auf

Kampfhelikopter setzt.


Von entscheidender Bedeutung ist es allerdings kaum, zumal unklar

bleibt, wie viele der neuen Waffen die Ukraine erhalten hat. Wirksamer

wären nach Ansicht von Militärexperten die Atacms-Versionen mit

grossem Gefechtskopf und höherer Reichweite sowie Marschflugkörper wie

die deutschen Taurus. Auf diese Waffen wartet die Ukraine aber noch immer.



——————



3. NZZ: Die ukrainischen Angriffe auf die Krim zeigen Folgen:


   Russland zieht den Grossteil der Kriegsflotte aus Sewastopol ab



https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russland-zieht-kriegsschiffe-aus-sewastopol-ab-ld.1759483


Die ukrainischen Angriffe auf die Krim zeigen Folgen:


Russland zieht den Grossteil der Kriegsflotte aus Sewastopol ab


Der Hafen ist für die Besetzer zu gefährlich geworden. Das ist ein

Rückschlag für den Kreml, der diesen Stützpunkt stets als Schlüssel

für Russlands Macht in der Region betrachtet hatte.


Andreas Rüesch  05.10.2023, 16.56 Uhr


(…)



—————————



4. SZ: Krieg in Nahost: Raketen und Kämpfer lauern in der "Metro"


https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-hamas-tunnel-palaestinenser-israel-bodenoffensive-1.6288712?reduced=true


Krieg in Nahost: Raketen und Kämpfer lauern in der "Metro"


17. Oktober 2023, 4:11 Uhr


Das riesige Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen funktioniert

als Rückzugsraum und Ausgangspunkt für Angriffe.


Es stellt das wohl größte Problem für Israels Armee dar.


Von Alexandra Föderl-Schmid

(…)



In der SZ-Printausgabe vom 18.10.2023 steht dieser Artikel auf Seite 3 unter der


Überschrift:  "Sie lauern in der ‚Metro‘“


(…) „Die israelische Armee glaubt sogar zu wissen, wo sich die

Kommandozentrale der Hamas befindet: Unter dem Al-Shifa- Krankenhaus

im Zentrum von Gaza-Stadt. Denn die Hamas kalkuliere damit, die

israelische Armee werde es nicht wagen, ein Krankenhaus anzugreifen,

meinen Militärexperten“. (…)



———



5. IPPNW: Ärzt*innenorganisation fordert Waffenstillstand und unabhängige Untersuchung


https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerztinnenorganisation-fordert-waffe.html


IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Oktober 2023


Ärzt*innenorganisation fordert Waffenstillstand und unabhängige Untersuchung


Angriff auf Krankenhaus in Gaza-Stadt


Mindestens 500 Menschen sind bei dem Angriff auf das christliche

Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt laut palästinensischen Quellen

ums Leben gekommen oder verletzt worden.


Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung

auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und für

eine unabhängige Untersuchung des Raketenangriffs auf die zivile

Infrastruktur, der gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.


Die Feuerpause solle auch genutzt werden, um über die Freilassung der

israelischen Geiseln im Gazastreifen zu verhandeln. Die IPPNW fordert

zudem die sofortige Öffnung des Grenzübergangs in Rafah, um

Medikamente, Lebensmittel, Wasser und humanitäre Hilfe nach Gaza zu

bringen und die katastrophale humanitäre Situation vor Ort zu lindern.


„Wir sind schockiert und zutiefst betrübt über die Bombardierung des

Krankenhauses, den Tod zahlreicher unschuldiger Zivilist*innen,

Mediziner*innen und Rettungskräfte.


Wir unterstützen die Forderung des UN-Hochkommissars für

Menschenrechte, Volker Türk, die Verantwortlichen dieses Angriffs zur

Rechenschaft zu ziehen.


Wir appellieren an die Bundesregierung, gegenüber den Konfliktparteien

die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzufordern. Das Leben

der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der israelischen Geiseln muss

oberste Priorität haben.


Es gibt keine Rechtfertigung für den Angriff auf Zivilist*innen“,

erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.



———



6. SZ: Warten auf den großen Knall



https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/westjordanland-gaza-palaestinenser-ramallah-nahostkonflikt-e644452/?reduced=true


Warten auf den großen Knall



Wer durch das palästinensische Westjordanland reist, begegnet Menschen

in Wut, in Trauer und in großer Angst – vor dem israelischen Militär

und davor, dass sich die Spannungen in einer Gewaltexplosion entladen

könnten.


Von Peter Münch, Ramallah/Qusra


17. Oktober 2023


(…)



In der SZ- Print-Ausgabe vom 18.10.2023 steht dieser Artikel auf

Seite 2 unter der gleichen Überschrift „Warten auf den großen Knall“:


(…) Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober sind bei Auseinandersetzungen mit

der israelischen Armee im Westjordanland schon mehr als 50 Palästinenser

getötet und mehr als 1100 verletzt worden. Die erste Kriegswoche ist auch

dort die blutigste Woche seit zwei Jahrzehnten gewesen - und das in einem

Jahr, das zuvor schon als das gewalttätigste Jahr seit der Zweiten Intifada

der Jahre 2000 bis 2005 gegolten hat. (…)



—————


7. SZ: Natalie Amiri über Israel: Die Hamas ist nicht allein



Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:


Der nachfolgende Beitrag von Natalie Amiri beschreibt

in detaillierter Offenheit die vermeintlich positiven Folgen

eines Regimesturzes in Iran.


Dass die Vision eines Regime-Wechsels "zum Guten" das Nachbarland

Irak 2003 und die gesamte Region in ein bis heute nachwirkendes

Chaos gestürzt hat, erwähnt die Autorin nicht.



https://www.sueddeutsche.de/kultur/nahost-konflikt-hamas-islamische-republik-iran-einfluss-israel-natalie-amiri-1.6289167?reduced=true

Natalie Amiri über Israel: Die Hamas ist nicht allein


17. Oktober 2023, 16:49 Uhr


Der Terror gegen Israel ist international organisiert, unter der Leitung der Islamischen Republik Iran.


Ihr Ziel geht uns alle an.


Gastbeitrag von Natalie Amiri


(…)



------


In der Printausgabe der SZ vom 18.10.2023 schreibt Natalie Amiri

unter der gleichen Überschrift "Die Hamas ist nicht allein“ auf S. 9:


Ein Sprecher der Hamas in Teheran hat gerade in der ARD Folgendes

verkündet.: Die islamische Republik und die Hamas hätten ihre

Partnerschaft vertieft, Iran habe seine Unterstützung ausgeweitet.


Ein Sprecher der Hamas in Teheran kündet: Die Islamische Republik und

die Hamas hätten ihre Partnerschaft vertieft, Iran habe seine

Unterstützung ausgeweitet. Er erzählte von Kampfschwimmern, die samt

Ausrüstung kilometerweit schwimmen können, von ausgebauten Tunneln und

weiterentwickelten Kommunikationssystemen.


In solchen Momenten muss ich an die Nachricht einer Frau denken, die

mich während der Proteste in Iran über Instagram erreicht hat. Was

wäre, schrieb die iranische Frau, wenn es die Islamische Republik

nicht mehr gäbe? Was, wenn wir es schaffen, das Regime zu stürzen? Die

Antworten auf ihre Fragen zielen mitten ins Heute.


Dann würden wir in einem Land leben, das befreundet wäre mit Israel.


Dann bräuchte Israel weniger Waffen und Saudi-Arabien auch. Es gäbe

keinen Krieg im Jemen. Irak könnte seine Politik bestimmen.


Die Hisbollah und die Hamas hätten keinen Finanzierer mehr. Russland würde

keine Drohnen und Mittelstreckenraketen mehr geliefert bekommen, die

sie im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.


Putin hätte keinen mächtigen Verbündeten mehr in der Region. Assad

hätte einen Unterstützer weniger. Die Gefängnisse, in denen politische

Gefangenen sitzen, wären leer. Man müsste sich nicht mehr fürchten vor

einer Atombombe in den Händen der Mullas.


Es gäbe einen neuen Markt, der offen wäre für einen enormen

Nachholbedarf an Investitionen. Allein für Deutschland 20 Milliarden

Investitionen - pro Jahr.


Und vielleicht wäre eine Frau Präsidentin, die als ersten Amtstakt

nach Yad Vashem ginge. Gute Vorstellung. Die bittere Wahrheit ist:

Statt das Problem in Iran anzugehen, hilft der Westen dem Brandstifter

noch, Holz zu holen“. (…)



——


8. Gero von Randow und Ulrich Ladurner: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr


In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen

Gefahr“, Hamburg 2006,  schreiben die beiden damaligen Journalisten

der Wochenzeitung „Die Zeit“, Gero von Randow und Ulrich Ladurner:


„Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um

Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den

ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor

Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob

in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen

(lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der

Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die

Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.


Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das

Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist

übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats, der

nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine

existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran. Es gibt dieses Land,

solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht existieren zu können.


Oder wie sonst könnte man den tief verankerten Glauben der Iraner

erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand am Werk ist, um

ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land hindert, zur

Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister, Imperialisten,

Kolonialisten, Ausbeuter.


Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er

verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die

Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise

vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten

verdichtet werden“ ( S. 70f).



—————


9. Buchladen / F.A.Z.: Interview mit Lizzie Doron - Die Gewalt muss enden



https://www.buchladen46.de/interview-mit-lizzie-doron/


Interview mit Lizzie Doron



Die Gewalt muss enden


Nichts ist mehr wie zuvor: Die israelische Schriftstellerin Lizzie

Doron spricht über das Grauen dieser Tage – und darüber, was sie sich

von Deutschland wünscht


Frau Doron, Sie leben in Tel Aviv. Wo erreichen wir Sie gerade?


Jetzt bin ich in meinem Haus. Das hat einen Schutzraum, in den wir uns

zurückziehen, wenn der Alarm losgeht. Im Moment schweigen die Sirenen,

aber das kann sich jederzeit wieder ändern.


Geht in Tel Aviv noch irgendetwas seinen gewohnten Gang?


Nein, überhaupt nicht – und das bricht mir das Herz. Wir sind

eingeschlossen, wir haben Angst, wir sind nicht mehr sicher. Freunde

kamen am Morgen, und wir haben gemeinsam geweint.


Ich habe Israel in so vielen Aspekten kritisiert, aber ich war mir

immer sicher, dass es trotz allem eine sichere Heimat für uns Juden

sein kann. Anlässlich dessen, was in den letzten Tagen passiert ist,

fürchte ich, dass ich mich geirrt habe. Ich denke an die Diaspora. Ich

verliere die Hoffnung, dass Israel meine Heimat sein kann. Wir

verlieren unser Land.


(…)


Was erhoffen Sie sich von Deutschland?


Ich wünsche mir, dass wir unterstützt werden. Nicht das Land, sondern

die Menschen, die ihr Zuhause verlieren und aus ihrer Heimat flüchten

müssen. Auf längere Sicht wünsche ich mir, dass die Menschen erkennen,

dass unsere derzeitige Regierung keine legitime ist. Ich will, dass

die Deutschen ihre Stimme erheben. Nicht gegen Israel als Staat,

sondern gegen die Politiker hier: gegen Netanjahu, Smotrich und

Ben-Gvir. Ich unterstütze mein Land, aber bin gegen meine Regierung.


Iran lobt das Vorgehen der Hamas, Erdogan will die Palästinenser um

jeden Preis verteidigen, während die USA weitere Einheiten ins

östliche Mittelmeer verlegen. Befürchten Sie eine Eskalation?


Ich möchte Ihnen eine kurze Anekdote erzählen. Als ich 15 war, kam ich

von der Schule nach Hause. Meine Mutter, eine Holocaust-Überlebende,

stand in der Küche. Sie sah mich an und sagte: “Weißt du was, Lizzie?

Auschwitz war voll mit optimistischen Juden. Es war ein Lager der Optimisten.”


Und ich dachte nur bei mir: Oh, nicht schon wieder, die Frau ist

verrückt! Also bin ich in mein Zimmer gegangen, und meine Mutter kam

hinterher. Sie sagte: “Alle pessimistischen Menschen haben Deutschland

früh genug verlassen. Du solltest dein Leben lang Pessimistin sein.”


Bis vor einigen Tagen hatte ich das völlig vergessen. Und plötzlich

kam es mir wieder in den Sinn: Ich sollte pessimistisch sein. Denn

wenn der Tag da ist, die Koffer zu packen, um dieses Land zu

verlassen, dann will ich ihn nicht verpassen. Israel bewegt sich in

die falsche Richtung.


Nicht erst seit einer Woche, sondern seit 20 Jahren. Ich habe Bücher

darüber geschrieben, über 1973 und über die Notwendigkeit, Frieden zu

schließen mit den Palästinensern. Aber es wurde nicht gehört, und

meine Bücher werden in Israel nicht mehr gedruckt. Also wenn Sie mich

fragen: Wird die Situation eskalieren? Dann sage ich: Das passiert längst.


(…)


Wird es jemals Frieden geben in Israel?


Die Frage sollte lauten: Wird Israel diesen Krieg überstehen? Sicher

ist, dass Israel nicht mehr das gleiche Land sein wird, das es vor dem

Krieg war. Bevor es Frieden geben kann, müssen wir, die Menschen, die

hier leben, einen inneren Kampf um unsere Identität ausfechten.


Wir müssen herausfinden, wer wir sein wollen. Es wird ein harter Kampf

zwischen den liberalen Juden und den Ultraorthodoxen. Aber es muss der

nächste Schritt sein. Erst danach können wir über Frieden mit den

Arabern reden. Aber so weit kann ich im Moment nicht sehen.


Das Gespräch führte Kira Kramer. (…)


------------


Das Interview erschien am 10.10.2023 in der F.A.Z.:


https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/krieg-in-israel-warum-netanjahu-das-land-fehlgeleitet-hat-19233453.html



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10. Avraham Burg: Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss



In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung, 14./15.10.2023 schrieb Sonja Zekri

auf der Meinungsseite (Seite 4) unter der Überschrift „Naher Osten - So verheerend“:


(…) Israels Ex-Premier Naftali Bennett verwahrte sich auf Sky News

ungehalten gegen die Frage nach palästinensischen Opfern, Israel

kämpfe gegen „Nazis“. Die Likud-Abgeordnete Revital Gotliv redete in

sozialen Netzwerken dem Einsatz von Atomwaffen in Gaza das Wort. (…)


———



In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom

Holocaust lösen muss“, Frankfurt, 2009, schreibt der ehemalige Berater

von Shimon Peres, Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der

Knesset, Avraham Burg, Sohn des früheren israelischen Innenministers

Josef Burg, über den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten

Menachem Begin:


„Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein

Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:


`Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um

einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist

dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als

selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka,

und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´


Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der

Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:


`Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr

Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges

Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der

Gestalt von Terroristen täglich neu zu töten ... Dieses Bedürfnis,

Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis

einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann.


Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer

tödlichen Gefahr werden kann´“ (S. 72)


(…)


„Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das Leben

wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es

unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich

zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s.

Es ist vorbei´.


Ein anderer wird erklären: `Wir können Hitler besiegen´. Weil es

möglich ist, müssen wir es tun. Wir müssen das Tal der Tränen, die

Schatten des Todes hinter uns lassen und den Berg der Hoffnung und des

Optimismus erklimmen. Wir werden uns erinnern, aber heil sein. Narben

haben, aber ganz und ausgeglichen sein“ (S. 264).


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Anmerkung von C. Ronnefeldt:


Es wird sehr viel diplomatisches Können notwendig sein in den

nächsten Wochen und Monaten, die neuen Traumata der israelischen

Gesellschaft und die Wahrnehmungen der iranischen Gesellschaft

sowie die Sicherheitsbedürfnisse beider Staaten so auszutarieren,

dass es nicht zu einem größeren regionalen Krieg kommt.


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11. Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Zweiges des

Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt



Pressemitteilung


18.10.2023


Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Zweiges des

Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt


Der geschäftsführende Vorstand des deutschen Zweiges des

Internationalen Versöhnungsbundes hat sich auf seiner heutigen Sitzung

mit der aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt befasst.


Der Versöhnungsbund ist entsetzt über das von der Hamas ausgeführte

Massaker vom 7. Oktober 2023 und die Verschleppung von israelischen

Geiseln. Nichts kann diesen Terror und dieses unfassbare Leid

rechtfertigen. Der Versöhnungsbund ruft die Hamas-Verantwortlichen

auf, alle Raketenangriffe auf Israel umgehend einzustellen und alle

Geiseln freizulassen.


Der Versöhnungsbund ist entsetzt über die massiven Angriffe der

israelischen Regierung im Gazastreifen, die unterschiedslos töten und

zu unfassbarem Leid geführt haben und ruft die israelische Regierung

auf, diese Bombardierungen umgehend einzustellen.


Nach der Bombardierung eines Krankenhauses sowie einer UN-Schule im

Gazastreifen sind internationale Untersuchungen einzuleiten bezüglich

der Verantwortlichkeiten.


Die deutsche Bundesregierung, die in der Vergangenheit bereits

zwischen Hamas und Israel vermittelt hat, fordert unser Verband auf,

alle ihre Kanäle zu nutzen, um die Freilassung der israelischen

Geiseln zu erwirken und eine Ausweitung der Eskalation zu verhindern.


Der Versöhnungsbund ruft die Verantwortlichen im Libanon auf, den

Beschuss Israels einzustellen, ebenso die israelische Regierung, keine

Militäraktionen auf libanesischem Gebiet durchzuführen.


Der Versöhnungsbund fordert die iranische Regierung auf, jegliche

weitere finanzielle und militärische Unterstützung für Hamas und

Hizbollah einzustellen.


Von der US-Regierung fordert der Versöhnungsbund, eine Ausweitung der

Gewalt zu verhindern und unverzüglich Schritte zur Deeskalation durch

diplomatische Maßnahmen einzuleiten.


Um einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden, fordert der

Versöhnungsbund den UN-Generalsekretär auf, durch geeignete

Deeskalations-Maßnahmen unverzüglich ein Ende der Gewalt in der Region

anzustreben.


Der Nahost-Konflikt braucht endlich eine dauerhafte Lösung, welche das

Lebensrecht aller zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Menschen achtet.


Seit 1914 ist der Internationale Versöhnungsbund aktiv gegen Unrecht

und Krieg und für Gerechtigkeit und Frieden. Darum unterstützen wir

seit vielen Jahrzehnten Menschen in Israel und Palästina, die sich

gemeinsam für Gerechtigkeit, Frieden und die gleiche Würde aller

Menschen einsetzen.


Wir stehen weiterhin an der Seite derer, die trotz ihrer Trauer und

Verzweiflung auch jetzt die Hoffnung auf eine Zukunft in gegenseitigem

Respekt, Gerechtigkeit und Frieden nicht aufgegeben haben.

Frieden im Nahostkonflikt wird die Frucht der Gerechtigkeit sein.


Minden, den 18.10.2023



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12. Zivilcourage:  C. Ronnefeldt: Der Gaza-Krieg: Hintergründe jenseits von Kassam-Raketen (2009)



Die Redaktion der Zeitschrift „Zivilcourage“, hg. von der Deutschen

Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V., hatte

mich Anfang des Jahres 2009 gebeten, einen  längeren Artikel zu

Hintergründen des Gaza-Israel-Krieges 2008/2009 zu schreiben.


Hier das damalige Ergebnis aus dem Jahre 2009:

https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr-gazakrieg.pdf


Als gekürzte Fassung auch unter:

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/hintergruende-des-gazakrieges



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P.S. Bei meiner Zusendung vom letzten Montag fehlten zwei Zeilen unten auf S. 1;

hier der vollständige Text von Daniel Barenboims Friedensbotschaft:


Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

Pepe Escobar: Auf dem Weg zur Endlösung

seniora.org, vom 18. Oktober 2023, Von Pepe Escobar 14. Oktober 2023 - übernommen von strategic-culture.su

Der Krieg gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror" in Gaza sind nur parallele Fronten eines einzigen, sich erschreckend entwickelnden globalen Krieges.

Du hast die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen Und das Land, das ich kultivierte

Und du hast nichts für uns übriggelassen

Außer diesen Felsen...

Wenn ich hungrig werde

wird das Fleisch des Usurpators meine Nahrung sein.

- Palästinensischer Nationaldichter Mahmoud Darwish


Es ist inzwischen bestätigt, dass der ägyptische Geheimdienst seine israelischen Kollegen nur drei Tage vor der Al-Aqsa Flut gewarnt hat, dass etwas "Großes" von der Hamas kommen würde. Tel Aviv, sein milliardenschwerer Sicherheitsapparat und die IDF, "die stärkste Armee der Welt", entschieden sich, dies zu ignorieren.

Dadurch werden zwei wichtige Vektoren konfiguriert.

1) Tel Aviv erhält seinen "Pearl Harbor"-Vorwand, um einen neu gemischten "Krieg gegen den Terror" sowie eine Art Endlösung für das "Gaza-Problem" (die bereits im Gang ist) durchzuführen.

2) Der Hegemon ändert abrupt das Narrativ weg von der bevorstehenden, unvermeidlichen, kosmischen gemeinsamen Demütigung des Weißen Hauses und der NATO in den Steppen von Noworossija   – eine strategische Niederlage, die die vorherige Demütigung in Afghanistan als einen Maskenball in Disneyland aussehen lässt.

Die totale Blockade der "menschlichen Tiere" (Copyright israelisches Verteidigungsministerium) im Gazastreifen, der in Wirklichkeit eine Zivilbevölkerung von 2,3 Millionen hat, wurde am vergangenen Montag verhängt. Keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff, keine lebenswichtigen Güter.

Das ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstößt gegen die vier Grundprinzipien des Law of Armed Conflict (LOAC)   – alles gebührend beklatscht oder bestenfalls völlig ignoriert von NATOstan und ihren von Oligarchen kontrollierten Mainstreammedien.

Christen, Muslime, Juden und andere ethnische Gruppen lebten jahrhundertelang friedlich in Palästina, bis ihnen das rassistische zionistische Projekt aufgezwungen wurde   – mit all den Merkmalen des Siedlerkolonialismus, nämlich Teilen und Herrschen.

Die Nakba ist eine alte Erinnerung von vor 75 Jahren. Wir sind heute weit über die Apartheid hinaus   – und stehen am Beginn der totalen Ausgrenzung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat.

Im Januar 2023 betonte der israelische Premierminister Netanjahu selbst: "Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel."

Nun hat die IDF der UNO nicht weniger als den Befehl erteilt, alle Bewohner des nördlichen Gazastreifens   – 1,1 Millionen Menschen   – vollständig in den südlichen Gazastreifen zu evakuieren, in die Nähe von Rafah, dem einzigen Grenzübergang zu Ägypten.

Diese erzwungene Massendeportation der Zivilbevölkerung wäre der Auftakt, um den gesamten nördlichen Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, verbunden mit der Vertreibung und Konfiszierung des angestammten palästinensischen Landes   – was einer zionistischen Endlösung immer näherkäme.


Willkommen bei den Vereinigten Soziopathen

Netanjahu, ein Soziopath mit einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz, kann mit serienmäßigen Kriegsverbrechen nur deshalb davonkommen, weil er die volle Unterstützung des Weißen Hauses, der "Biden"-Kombo und des Außenministeriums genießt   – ganz zu schweigen von den inkonsequenten EU-Vasallen.

Wir wurden gerade Zeuge, wie ein US-Außenminister   – ein Funktionär mit niedrigem IQ, der in jeder Hinsicht überfordert ist   – nach Israel reiste, um die Kollektivstrafe "auch als Jude" zu unterstützen.

Er sagte, sein Großvater sei "vor Pogromen in Russland geflohen" (das war 1904). Dann kam die direkte   – nationalsozialistische   – Verbindung zu "mein Stiefvater überlebte Auschwitz, Dachau und Majdanek". Beeindruckend, das sind drei Konzentrationslager hintereinander. Der Sekretär weiß offensichtlich nicht, dass die UdSSR alle drei befreit hat.

Dann kam die Verbindung Russland-Nazis-Hamas. Wenigstens ist das alles klar.

Intern kann Netanjahu nur dank zweier wütender ultrazionistischer, rassistischer und rassenfeindlicher Koalitionspartner Premierminister bleiben. Er ernannte Itamar Ben-Gvir zum Minister für nationale Sicherheit und Bezalel Smotrich zum Finanzminister   – beide sind de facto für die Ausbreitung der Siedlungen im Westjordanland in industriellem Maßstab verantwortlich.

Smotrich hat zu Protokoll gegeben, dass "es keine Palästinenser gibt, weil es kein palästinensisches Volk gibt".

Ben-Gvir und Smotrich sind auf dem Weg, die Zahl der Siedler in den Kantonen des Westjordanlandes in Rekordzeit von 500.000 auf eine Million zu verdoppeln. Die Zahl der Palästinenser   – de facto Nicht-Staatsbürger   – beträgt 3,7 Millionen. Illegale Siedlungen   – die von Tel Aviv nicht offiziell genehmigt wurden   – tauchen überall auf.

Im Gazastreifen   – wo die Armut bei 60 % liegt und die Jugendarbeitslosigkeit enorm ist   – warnen UN-Organisationen verzweifelt vor einer drohenden humanitären Katastrophe.

Mehr als 1 Million Menschen in Gaza, vor allem Frauen und Kinder, sind von der Nahrungsmittelhilfe der UN abhängig. Zehntausende von Kindern gehen in UNRWA-Schulen (UNRWA ist die Agentur für palästinensische Flüchtlinge).

Tel Aviv tötet sie jetzt   –sanft. Mindestens 11 UNRWA-Mitarbeiter wurden in der vergangenen Woche getötet (darunter Lehrer, ein Arzt und ein Ingenieur), mindestens 30 Kinder und 5 Mitglieder des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.

Zu allem Überfluss gibt es auch noch den Aspekt der Pipeline, also den Diebstahl von Gas aus dem Gazastreifen.

Mindestens 60 % der riesigen Gasreserven, die im Jahr 2000 entlang der Küste des Gazastreifens und Israels entdeckt wurden, gehören rechtlich zu Palästina.

Eine wichtige Folge der Endlösung für den Gazastreifen besteht darin, dass die Souveränität über die Gasfelder auf Israel übergeht   – ein weiterer massiver Verstoß gegen das Völkerrecht.


Die globale Mehrheit ist Palästina

Angesichts der schrecklichen Aussicht, dass Israel die gesamte nördliche Hälfte des Gazastreifens entvölkert, live im Fernsehen und angefeuert von Horden von NATO-Zombies, ist es nicht weit hergeholt, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass sich die Türkei, Ägypten, Syrien, der Irak, der Iran, der Libanon, der Jemen und die Golfmonarchien auf verschiedenen Ebenen zusammenschließen, um überwältigenden Druck gegen die Umsetzung der zionistischen Endlösung auszuüben.

Praktisch der gesamte globale Süden/die globale Mehrheit steht auf der Seite Palästinas.

Problematisch ist, dass die Türkei keine arabische Nation ist und in der jüngsten Vergangenheit der Hamas ideologisch zu nahestand. Angenommen, die derzeitige Netanjahu-Bande würde sich auf Diplomatie einlassen, so würde das bestmögliche Vermittlungsteam von Saudi-Arabien, Katar und der ägyptischen Diplomatie gebildet werden.

Indien hat sich soeben selbst als Anführer der globalen Mehrheit vor den Kopf gestoßen: Seine Führung scheint einen Steifen zu bekommen, wenn sie Israel gegenübersteht.

Dann gibt es noch die großen Souveräne: die strategische Partnerschaft Russland-China.

Russland und der Iran sind ihrerseits durch eine strategische Partnerschaft verbunden   – auch auf allen modernen militärischen Ebenen. Die von China vermittelte und eingefädelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien hat in dieser Woche dazu geführt, dass Mohammad bin Salman und Ebrahim Raisi zum ersten Mal überhaupt miteinander telefonierten und ihre unerschütterliche Unterstützung für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes koordinierten. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat China gerade besucht und wurde mit allen Ehren empfangen.

Chinas typisches diplomatisches Geschick   – weit über die Al-Aqsa-Flut hinaus   – besteht darin, die legitimen Rechte der Palästinenser zu unterstützen. Die gesamte arabische Welt und die Länder des Islams spüren das deutlich, während Israel und der NATO-Staat für Nuancen unempfänglich sind.

Mit Russland erreichen wir das Gebiet des Heavy Metal. Anfang dieser Woche wurde der israelische Botschafter in Russland, Alexander Ben Zvi, nach mehreren Versuchen endlich vom stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow empfangen. Es war Israel, das praktisch um ein Treffen bettelte.

Bogdanow brachte es unverblümt auf den Punkt: Ben Zvi wurde gewarnt, dass der Plan der IDF, den Gazastreifen buchstäblich zu zerstören, die einheimische Bevölkerung zu vertreiben und diese "menschlichen Tiere" ethnisch zu säubern, "verheerende Folgen für die humanitäre Situation in der Region haben würde".

Damit wird ein durchaus mögliches Szenario vorweggenommen, dessen Folgen ebenso verheerend sein können: Moskau würde   – in Zusammenarbeit mit Ankara   – eine vom Globalen Süden unterstützte Operation zur Durchbrechung der Blockade gegen Israel starten.

Es ist kein Geheimnis   – abgesehen vom Modus Operandi   –, dass Putin und Erdogan über einen möglichen türkischen humanitären Schiffskonvoi nach Gaza gesprochen haben, der von der russischen Marine von ihrem Stützpunkt in Tartus in Syrien und von der russischen Luftwaffe von Hmeimim aus vor einem israelischen Angriff geschützt würde. Das würde den Einsatz in ungeahnte Höhen treiben.

Schon jetzt ist klar, dass der Stellvertreterkrieg des Hegemons gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror" in Gaza nur parallele Fronten eines einzigen, sich auf erschreckende Weise entwickelnden globalen Krieges sind.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2023/10/14/slouching-towards-the-final-solution/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4566&mailid=1955


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

Doctorow: Wie das russische Staatsfernsehen über die Gespräche zwischen Putin und Xi berichtet hat

seniora.org, vom 18. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 18.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Wladimir Putin und Xi Jinping am 18. Oktober in Peking (Foto)


Die Gespräche am zweiten und letzten Tag des Besuchs von Wladimir Putin in Peking führten zu keiner großen gemeinsamen Erklärung, weder zum anhaltenden heißen Konflikt zwischen der Hamas und Israel noch zum Ukraine-Krieg. In der Tat gab es heute keine gemeinsame Pressekonferenz. Zweifellos war der chinesische Präsident mit Gesprächen mit den anderen mehr als zwanzig Teilnehmern des feierlichen Forums zum 10-jährigen Bestehen der Belt and Road Initiative beschäftigt.


Stattdessen gab Wladimir Putin eine eigene Pressekonferenz, die auf dem Rasen vor seinem Anwesen stattfand. Es gab zahlreiche Fragen und einige sehr wichtige Antworten, darunter eine, mit der ich beginnen möchte: seine Bestätigung, dass Russland jetzt ständig in den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres mit Jets patrouilliert, die seine Kinzhal-Hyperschallraketen tragen. Diese haben angeblich eine Reichweite von 1.500 km und fliegen mit einer Geschwindigkeit von 9 Mach. Wenn ich richtig gerechnet habe, bedeutet dies, dass sie von der Südküste des Schwarzen Meeres aus jeden Teil der US-Trägerflotte erreichen und zerstören könnten, die nach der amerikanischen Regierung zum Schutz Israels im östlichen Mittelmeer geparkt ist. Diese Patrouillen wurden zwar nur beiläufig erwähnt, aber man kann wohl davon ausgehen, dass das Pentagon genau zugehört hat.

Hintergrund dieser Äußerungen war die Frage, wie Russland auf die ATACMS reagieren wird, die Washington an Kiew geliefert hat und die laut Zelensky gestern gegen Stützpunkte der russischen Luftwaffene eingesetzt wurden. Putins direkte Antwort darauf lautet, dass die ATACMS den Krieg nur verlängern und gleichzeitig die Vereinigten Staaten tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinziehen würden.

Man fragt sich, ob diese Art von Antwort auch für Deutschland gelten wird, sollte es die TAURUS-Marschflugkörper an Kiew liefern und, wie der deutsche Politiker Roderich Kiesewetter gestern gegenüber Reportern sagte, den Ukrainern helfen, die Krim-Brücke zu zerstören.

In seiner Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz sagte Wladimir Putin, dass er und Xi ihre Aufforderung an alle Seiten im Hamas-Israel-Krieg bekräftigten, einen sofortigen Waffenstillstand zu schließen und direkte Gespräche aufzunehmen. In seinen Telefongesprächen mit Benjamin Netanjahu und den Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten vor zwei Tagen sei er sich sicher gewesen, dass niemand wolle, dass sich der Konflikt in der Region weiter ausbreite.

Putin sagte, dass er früher am Tag ein fast zweistündiges Einzelgespräch mit Xi geführt habe. Er bezeichnete es als produktiv und inhaltsreich, aber auch als vertraulich, so dass nicht mehr darüber gesagt werden kann. Anschließend fand eine längere Sitzung statt, bei der die Delegationen beider Seiten anwesend waren. Putin hatte alle wichtigen Minister der russischen Regierung sowie hochrangige Wirtschaftsvertreter aus den für die Entwicklung des russisch-chinesischen Handels wichtigsten Bereichen bei sich.

Die Nachmittagsausgabe von Sechzig Minuten interviewte mehrere dieser wichtigen russischen Teilnehmer und berichtete über mehrere Punkte, die es wert sind, hier wiederholt zu werden. Einer davon, von Finanzminister Siluanow, ist, dass 90 % des russisch-chinesischen Handels jetzt in den nationalen Währungen abgewickelt werden, natürlich zum größten Teil in Yuan. Die Abschaffung des Dollars an den Börsen bedeutet, dass Washington keine verwertbaren Informationen mehr darüber hat, wer was kauft und an wen verkauft. Wie wir von Putin selbst wissen, wird der Wert des bilateralen Handels bis zum Jahresende voraussichtlich 200 Milliarden Dollar übersteigen.

Eine weitere wertvolle Information, die in Sechzig Minuten ausgestrahlt wurde, war, dass die Getreideverkäufe nach China voraussichtlich 70 Millionen Tonnen erreichen werden, was fast 50 % der gesamten russischen Ernte in diesem Jahr ausmachen würde. Und Alexej Miller, Chef von Gazprom, sagte, dass China auf dem besten Wege sei, jährlich so viel Erdgas zu kaufen, wie Russland bisher nach Europa exportiert hat.

*****

Abgesehen von der Fernsehberichterstattung über Putins Besuch in China hat Sechzig MInuten auch einige Kommentare zu anderen Ereignissen abgegeben, die für die Leser in Europa und insbesondere in Deutschland von Interesse sein könnten. Die pikantesten Kommentare beziehen sich auf den gestrigen Kurzbesuch von Bundeskanzler Scholz in Tel Aviv. Er soll seinen israelischen Gastgebern gesagt haben, dass er gekommen sei, um die Solidarität Deutschlands mit Israel in dieser kritischen Zeit und seine Sorge um die Sicherheit Israels zu bekräftigen. Dies, so erklärte er weiter, sei eine natürliche Folge des deutschen Verantwortungsgefühls für den Holocaust.

Moderator Jewgeni Popow fragte rhetorisch:

"Und erinnern sich die Deutschen nicht an ihre Verantwortung für die Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern im Zweiten Weltkrieg? Fühlen sie sich nicht dafür verantwortlich, die Sicherheit Russlands heute zu gewährleisten?"

Die andere Bemerkung in Bezug auf Scholz war der Schock, dass er in einem Flugzeug mit der Aufschrift "Luftwaffe" und dem Symbol des Eisernen Kreuzes in Israel ankam. Dies schien unter den gegebenen Umständen taktlos zu sein.

Zu Bidens Ankunft in Israel und seiner öffentlichen Erklärung gegenüber Netanjahu, dass er gekommen sei, um Amerikas Unterstützung für Israel zu zeigen, sagte der Sechzig Minuten-Moderator, dass Washington durch seine Ausrichtung auf eine Seite in dem Konflikt mit einem Schlag jede Rolle als möglicher Friedensstifter in der Region verwirkt habe. Dies steht in krassem Gegensatz zu Russland, das die Kommunikationslinien mit allen Seiten offengehalten hat.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen von seniora.org


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4565&mailid=1954


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

Kein WaffenstillstandUN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie.

german-foreign-policy.com, 19. Oktober 2023

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte die Forderung am gestrigen Mittwoch in Beijing: Auch die Terrorakte der Hamas könnten „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen“. Die Bundesregierung zieht sich demgegenüber auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zurück – auch, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Schwelle von 3.000 Menschen überschritten hat und die israelische Regierung sich mit der Behauptung, der Angriff auf ein Krankenhaus mit 471 Todesopfern sei Palästinensern zuzuschreiben, zunehmend in Widersprüche verwickelt. Die Bundesregierung hat zu exzessiven zivilen Todesopfern schon in der Vergangenheit stets geschwiegen, wenn die Täter Verbündete waren – so im Fall der Schlacht um Mossul gegen den IS, bei der mindestens 3.000 Zivilisten durch westliche Angriffe ums Leben kamen. Die Schlacht um Aleppo hingegen, bei der im Herbst 2016 rund 1.000 Zivilisten russisch-syrischen Angriffen zum Opfer fielen, wurde in deutschen Medien als „Vernichtungskrieg“ attackiert.


Zitat: „Nicht zu rechtfertigen“

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen wird weltweit mit rasch zunehmender Dringlichkeit erhoben. Exemplarisch tat dies am gestrigen Mittwoch etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Guterres äußerte auf dem Belt and Road Forum in Beijing, die bitteren Klagen der Palästinenser „nach 56 Jahren Besatzung“ könnten die Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober „nicht rechtfertigen“.[1] Ebensowenig rechtfertigen könnten aber diese Terrorakte „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“. Deshalb müssten die Waffen im Nahen Osten umgehend schweigen. Schon zweimal hat der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Tagen über Anträge abgestimmt, die Guterres‘ Forderung Rechnung trugen. Am Montag wies er einen Antrag Russlands zurück, der ein sofortiges Ende der Kämpfe forderte [2]; die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan stimmten mit Nein, da der Antrag die Hamas nicht namentlich als Täterin der Massaker vom 7. Oktober nannte. Am gestrigen Mittwoch legten die USA ihr Veto gegen einen Antrag Brasiliens ein, der die Hamas explizit erwähnte und sich sogar auf die Forderung nach „humanitären Pausen“ beschränkte; Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield äußerte zur Begründung, der Antrag sei aus Sicht der Vereinigten Staaten unzureichend, weil er „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ nicht erwähne.[3]


Der Zyklus der Gewalt

Auch Berlin blockt mit Verweis auf das Recht auf Selbstverteidigung Forderungen nach einem Waffenstillstand ab. Dies war am Dienstagmorgen der Fall, als Kanzler Olaf Scholz Jordaniens König Abdullah in Berlin empfing; während Abdullah sagte: „Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen“, wiegelte Scholz mit der Äußerung ab, Deutschland stehe „unverbrüchlich“ an der Seite Israels.[4] Ob der „Zyklus der Gewalt“ Israel sicherer macht oder womöglich das Gegenteil erreicht, wird in Berlin nicht diskutiert. In der EU ruft die deutsche Position, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernommen hat, heftige Auseinandersetzungen hervor, da von der Leyen nicht einmal dazu bereit ist, die Abriegelung des Gazastreifens von der Versorgung mit Elektrizität, Nahrung und Wasser zu kritisieren; sie hält an ihrer Position trotz massiver Proteste mehrerer EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich, fest.[5] Von der Leyen will nun humanitäre Hilfe leisten und Hilfsgüter über Ägypten in den Gazastreifen bringen lassen.[6] Faktisch stützt dies die israelische Kriegführung: Es weckt den Anschein, der Not der Zivilbevölkerung Rechnung zu tragen, steht jedoch weiteren Bombardements nicht im Wege. Israel will allerdings humanitäre Hilfe lediglich im Süden des Gazastreifens zulassen.[7]


Keine Kritik

Auch der Angriff auf das Al Ahli-Krankenhaus in Gaza, bei dem am Dienstagabend laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 471 Zivilisten zu Tode kamen, hat nichts an der Berliner Position geändert. Israelische Regierungsstellen haben inzwischen mehrere Stellungnahmen und Videos in sozialen Medien, die die israelische Urheberschaft entweder rechtfertigen oder abstreiten sollten, wegen offenkundig unzutreffender Angaben wieder gelöscht, erklären aber weiterhin, die Rakete, die das Krankenhaus getroffen habe, sei einer palästinensischen Organisation zuzuschreiben – eine Behauptung, die sogar von britischen und US-amerikanischen Korrespondenten in Israel bzw. im Gazastreifen als unglaubwürdig zurückgewiesen wird.[8] Unabhängig davon ist die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen inzwischen auf mehr als 3.000 gestiegen; einschließlich der Opfer aus dem Al Ahli-Krankenhaus belief sie sich am gestrigen Mittwoch auf 3.478 Personen, mindestens 12.065 wurden verletzt. Bereits bis Montag waren mindestens 23 Gebäude des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) beschädigt und mindestens 14 UNWRA-Mitarbeiter getötet worden.[9] Auch dazu liegt bislang keine kritische Äußerung seitens der Bundesregierung vor.


„Vernichtungskrieg“

Das deutsche Schweigen zu der rasant zunehmenden Zahl an Todesopfern im Gazastreifen erklärt sich wie üblich aus dem taktischen Umgang der Bundesregierung mit Humanität und Menschenrechten. Dies zeigt ein Vergleich mit früheren Fällen, in denen im Nahen und im Mittleren Osten dicht besiedelte Gebiete im Kampf gegen islamistische Milizen angegriffen wurden. Ein Beispiel bietet die mit russischer Unterstützung durchgeführte Offensive der syrischen Streitkräfte im Herbst 2016 auf Aleppo, wo sich islamistisch-jihadistische Milizen verschanzt hatten; ihr fielen zwischen dem 22. September und dem 22. Dezember 2016 laut den Angaben zweier Organisationen der syrischen Opposition (Violations Documentation Center, Syrian Observatory for Human Rights) rund tausend Zivilisten zum Opfer, eventuell eine begrenzte Zahl mehr.[10] Mit Blick auf die zivilen Todesopfer verlangte die damalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, Berlin müsse neue „Sanktionen gegen Russland“ verhängen.[11] Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erklärte, eine „Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“.[12] In deutschen Medien war sogar von „ethnischen Säuberungen“ [13] oder einem „Vernichtungskrieg“ [14] die Rede.


Doppelte Standards

Anders verhielt es sich, als in den Jahren 2016 und 2017 eine westliche Kriegsallianz gegen die Jihadisten des IS kämpfte, die sich in der syrischen Großstadt Raqqa und in der irakischen Großstadt Mossul verschanzt hatten. Allein in der Schlacht um Raqqa kamen von Juni bis Oktober 2017 laut einer detaillierten Studie von Amnesty International sowie der britischen NGO Airwars mehr als 1.600 Zivilisten durch Luftangriffe US-amerikanischer, britischer und französischer Bomber oder durch US-Artillerieangriffe zu Tode.[15] Kein Berliner Politiker forderte Sanktionen gegen Washington, London oder Paris; kein deutsches Medium prangerte „ethnische Säuberungen“ oder einen „Vernichtungskrieg“ an. Nichts davon war auch der Fall, als Zivilpersonen zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 in der brutalen Schlacht um Mossul Luftangriffen der westlichen Anti-IS-Koalition zum Opfer fielen. Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte im Dezember 2017 das Ergebnis umfangreicher Recherchen zur Zahl der zivilen Todesopfer in Mossul. Demnach wurden in der Stadt insgesamt zwischen 9.000 und 11.000 Zivilpersonen getötet; mindestens ein Drittel von ihnen, also mindestens 3.000 Menschen, starben bei Bombardements der westlichen Kriegskoalition oder bei Angriffen mit ihr verbündeter irakischer Truppen.[16] Die damalige Gesamtzahl an toten Zivilisten ist im Gazastreifen freilich schon nach zehn Tagen erreicht.

 

[1] Secretary-General’s remarks at the 3rd Belt and Road Forum for International Cooperation. un.org 18.10.2023.

[2] UN Security Council rejects Russia’s resolution on Gaza that fails to mention Hamas. apnews.com 17.10.2023.

[3] Israel-Gaza crisis: US vetoes security council resolution. news.un.org 18.10.2023.

[4] Eckart Lohse, Christian Meier, Matthias Wyssuwa: Besuch mit mehreren Botschaften. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2023.

[5] Thomas Gutschker: Israels Vorgehen entzweit die EU-Spitze. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2023.

[6] EU kündigt Luftbrücke für Gazastreifen an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2023.

[7] Netanjahu will Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.10.2023.

[8] Bedrettin Bölükbasi: Angriff auf Gaza-Krankenhaus: Gelöschte israelische Beiträge nähren Spekulationen. fr.de 18.10.2023.

[9] Franca Wittenbrink: Keine Zuflucht in Gaza. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.10.2023.

[10] After more than 2700 civilian casualties and injuries in Aleppo province, 30 hours of no-bombing over the eastern neighborhoods. syriahr.com 19.10.2016. Regime forces re-gain control and advance over rebels in Aleppo city. syriahr.com 12.11.2016. Hundreds of civilians, rebels evacuated from Aleppo. dawn.com 16.12.2016.

[11] Katrin Göring-Eckardt: Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2016. S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege (II).

[12] CDU-Politiker fordern Sanktionen gegen Russland. www.tagesspiegel.de 07.10.2016.

[13] Christoph Sydow: Kriegsverbrechen lohnen sich. spiegel.de 29.11.2016.

[14] Rüdiger Schaper: Aleppo-Demonstration in Berlin. tagesspiegel.de 07.12.2016.

[15] Syria: Unprecedented investigation reveals US-led coalition killed more than 1,600 civilians in Raqqa ‘death trap’. amnesty.org 25.04.2023.

[16] S. dazu Deutschlands Interventionsbilanz (I).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9379


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

Stellungnahme des Versöhnungsbundes zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt

vom Do., 19.10.2023

Pressemitteilung zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten


      Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen

      Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes zur aktuellen

      Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt


Der geschäftsführende Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen

Versöhnungsbundes hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit der aktuellen

Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt befasst.


Der Versöhnungsbund ist entsetzt über das von der Hamas ausgeführte

Massaker vom 7. Oktober 2023 und die Verschleppung von israelischen

Geiseln. Nichts kann diesen Terror und dieses unfassbare Leid

rechtfertigen. Der Versöhnungsbund ruft die Hamas-Verantwortlichen auf,

alle Raketenangriffe auf Israel umgehend einzustellen und alle Geiseln

freizulassen.


Der Versöhnungsbund ist entsetzt über die massiven Angriffe der

israelischen Regierung im Gazastreifen, die unterschiedslos töten und zu

unfassbarem Leid geführt haben und ruft die israelische Regierung auf,

diese Bombardierungen umgehend einzustellen.


Nach der Bombardierung eines Krankenhauses sowie einer UN-Schule im

Gazastreifen sind internationale Untersuchungen einzuleiten bezüglich

der Verantwortlichkeiten.


Die deutsche Bundesregierung, die in der Vergangenheit bereits zwischen

Hamas und Israel vermittelt hat, fordert unser Verband auf, alle ihre

Kanäle zu nutzen, um die Freilassung der israelischen Geiseln zu

erwirken und eine Ausweitung der Eskalation zu verhindern.


Der Versöhnungsbund ruft die Verantwortlichen im Libanon auf, den

Beschuss Israels einzustellen, ebenso die israelische Regierung, keine

Militäraktionen auf libanesischem Gebiet durchzuführen.


Der Versöhnungsbund fordert die iranische Regierung auf, jegliche

weitere finanzielle und militärische Unterstützung für Hamas und

Hizbollah einzustellen.


Von der US-Regierung fordert der Versöhnungsbund, eine Ausweitung der

Gewalt zu verhindern und unverzüglich Schritte zur Deeskalation durch

diplomatische Maßnahmen einzuleiten.


Um einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden, fordert der

Versöhnungsbund den UN-Generalsekretär auf, durch geeignete

Deeskalations-Maßnahmen unverzüglich ein Ende der Gewalt in der Region

anzustreben.


Der Nahost-Konflikt braucht endlich eine dauerhafte Lösung, welche das

Lebensrecht aller zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Menschen achtet.


Seit 1914 ist der Internationale Versöhnungsbund aktiv gegen Unrecht und

Krieg und für Gerechtigkeit und Frieden. Darum unterstützen wir seit

vielen Jahrzehnten Menschen in Israel und Palästina, die sich gemeinsam

für Gerechtigkeit, Frieden und die gleiche Würde aller Menschen einsetzen.


Wir stehen weiterhin an der Seite derer, die trotz ihrer Trauer und

Verzweiflung auch jetzt die Hoffnung auf eine Zukunft in gegenseitigem

Respekt, Gerechtigkeit und Frieden nicht aufgegeben haben. Frieden im

Nahostkonflikt wird die Frucht der Gerechtigkeit sein.


Minden, den 18.10.2023

19.10.2023

Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens

freeassange.rtde.life, 19 Okt. 2023 10:23 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Haltung von Politik und Medien zum Ukraine-Krieg im Vergleich zum Nahost-Konflikt zeigt die Widersprüche im veröffentlichten Diskurs. Deutschlands politisch-mediale Elite pflegt ein kolonialistisches Welt- und ein rassistisches Menschenbild. Nach außen wirkt das ewig gestrig.


Quelle: Sputnik © Tarek Aliyan



in palästinensicher Junge wird nach einem israelischen Luftschlag in einem Krankenhaus in Gaza behandelt.


Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich. 

In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht. Dieser doppelte Standard macht Deutschland nicht nur unglaubwürdig. Er beweist auch, wie geistig rückständig die deutschen Eliten sind, die Politik und Medien dominieren. Sie denken nach wie vor in den Begriffen des letzten Jahrhunderts. 

Vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine wird deutlich, wie einseitig und parteiisch der politisch-mediale Komplex agiert. Russland führe einen "brutalen Vernichtungskrieg", spricht die deutsche Außenministerin in jedes ihr vorgehaltene Mikrofon und macht dazu eine betroffene Mine. 

"Russland bombardiert zivile Ziele in der Ukraine ohne Unterlass, Getreidesilos, Krankenhäuser, Kirchen. Und die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Baerbock in diesem Zusammenhang.


Russischer UN-Botschafter: Abstimmung in UN-Sicherheitsrat zeigt, wer Krieg in Nahost will





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Dieses Recht auf "Selbstverteidigung", das sie der Ukraine zugesteht, verweigert sie selbstverständlich den Palästinensern. Den israelischen Beschuss von ziviler Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern und Moscheen legitimiert sie ebenso wie den Angriff der Ukraine auf zivile Ziele in Russland. Für die Palästinenser fordert sie lediglich "Schutzräume", in die sie sich vor israelischen Bomben in Sicherheit bringen können. Für Russen nicht mal das. 

"Die Hamas bringt nichts als Leid und Tod über die Menschen – in Israel und in Gaza. Es ist Hamas' perfide Strategie, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zum missbrauchen. Das Drehbuch des Terrors darf nicht greifen. Zivilistinnen und Zivilisten brauchen sichere Räume, in denen sie Schutz finden und mit dem Notwendigsten versorgt werden können", wird Baerbock vom eigenen Ministerium zitiert

Dass an der Behauptung der deutschen Außenministerin, Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, irgendwas nicht ganz stimmen kann, machen die Zahlen im direkten Vergleich deutlich.


Russland: USA tragen Hauptverantwortung für dramatische Krise in Nahost


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Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte meldete im August 2023 nach anderthalb Jahren "russischen Vernichtungskriegs" gegen die Ukraine die Zahl von 10.000 toten Zivilisten. Zur Einordnung der Zahl muss hinzugefügt werden, dass die UNO die Referenden im Donbass nicht anerkennt und die dortigen Opfer in ihrer Statistik der Ukraine zuschlägt, obwohl sie durch ukrainischen Beschuss zu Tode kamen. Diese Zahl macht einen erheblichen Teil unter den Opfern aus.


Im direkten Vergleich mit Israel wird deutlich, dass sich Russland bei seinem "Vernichtungskrieg" recht ungeschickt anstellt. Oder, und das ist natürlich die weit plausiblere Erklärung, dass es sich bei der Rede vom russischen Vernichtungskrieg um Desinformation und Propaganda handelt, weil das militärische Ziel Russlands nicht die Vernichtung der Ukrainer ist.


Die Vereinten Nationen melden jedenfalls nach einer Woche israelischen Beschusses auf Gaza bereits 2.750 Tote und über 7.000 Verwundete. Noch drei Wochen und Israels "Recht auf Verteidigung" hat den inzwischen zwanzig Monate andauernden russischen "Vernichtungskrieg", zumindest was die Opferzahl angeht, in den Schatten gestellt.


Frieden unerwünscht: USA verwandeln jedes Friedensabkommen in ein "Minsker Abkommen"




Analyse

Frieden unerwünscht: USA verwandeln jedes Friedensabkommen in ein "Minsker Abkommen"






Für diese merkwürdige Asymmetrie interessiert sich deutsche Politik in ihrer Solidaritätsbekundung gegenüber Israel und ihrer Verurteilung Russlands nicht. Den großen deutschen Medien ist sie ebenfalls gleichgültig.


Der Grund für den Konflikt mit Russland ist die Ausdehnung der NATO. Es ist zumindest aus russischer Sicht schon deshalb kein ethnischer Konflikt, weil Russland die Auffassung vertritt, bei Russen, Weißrussen und Ukrainern handele es sich um ein Volk, das sich auf drei Nationen verteilt.


Anders im Nahost-Konflikt. Äußerungen beider Seiten machen deutlich, dass es eine starke ethnische, auch von Rassismus getriebene Komponente des Konflikts gibt. Der Ukraine-Konflikt besitzt diese rassistische Komponente nur aus Richtung Kiew, das sich die Vernichtung alles Russischen zum Ziel gesetzt hat.


Dass sich Israel des Mittels der rassistischen Abwertung und Entmenschlichung des Gegners bedient, wird in Berlin ebenso geleugnet, wie man dort den Beschuss von Zivilisten im Donbass durch die Ukraine unter Einsatz von westlichen Waffen leugnet. Dabei handelt sich, wie beim Bombardement von Gaza durch Israel, um mutmaßliche Kriegsverbrechen.


Wird Iran in den Krieg gegen Israel eingreifen?





Analyse

Wird Iran in den Krieg gegen Israel eingreifen?






Während deutsche Medien über den Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine einfach gar nicht berichten und trotz des Wissens darum den Mantel des Schweigens über die ukrainischen Kriegsverbrechen breiten, relativieren sie im Falle Israels den Völkerrechtsbruch. So schreibt der deutsche Staatssender Deutsche Welle in einem Beitrag, der sich mit der Frage beschäftigt, ob in Israel Kriegsverbrechen begangen werden: 

"Gaza ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt und so überfüllt, dass die meisten Experten sagen, es sei unmöglich, es zu bombardieren, ohne einige der 2,2 Millionen Zivilisten zu töten, die dort leben."

Eine absolut zynische Begründung. Auch die Tagesschau relativiert:

"Zivile Objekte wie Krankenhäuser, Wohnhäuser oder Schulen dürfen nicht angegriffen werden. Doch auch hier ist die Abgrenzung während eines Krieges oft schwierig. Wenn eine Kriegspartei zum Beispiel ein Krankenhaus teilweise als Waffenlager benutzt oder wenn aus einem Wohnhaus Raketen abgeschossen werden, handelt es sich nicht mehr um ein ziviles Objekt, auch wenn sich trotzdem noch Zivilbevölkerung im Gebäude befindet."

Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten




Meinung

Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten




Dass dieses Argument der Tagesschau nun plötzlich im Zusammenhang mit Gaza einfällt, nicht aber im Zusammenhang mit beispielsweise dem Kampf um die Donbass-Stadt Mariupol genannt wurde, ist keine Überraschung. Die Tagesschau berichtet nicht neutral, sondern parteiisch. Denn natürlich hat sich die ukrainische Armee und insbesondere das faschistische Bataillon Asow Zivilisten als Schutzschild bedient, Panzer und Haubitzen vor Kindergärten und Krankenhäusern platziert und sich in Schulen verschanzt. Die Information war auch für deutsche Medien recherchierbar. Sie wurden dem deutschen Publikum einfach vorenthalten.


Die deutschen Medien müssen sich daher aufgrund ihrer offensichtlichen Einseitigkeit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie auch ganz niedrig gehängten journalistischen Standards nicht mehr genügen. Sie wurden längst von der Politik kooptiert und berichten nur noch "eingebettet", aber nicht mehr unabhängig oder gar kritisch. Der Vergleich zwischen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg und den Beschuss von Gaza bringt dies in aller Deutlichkeit ans Licht. 

Ans Licht kommt dabei auch, dass deutsche Politik und Medien für ein Zwei-Klassen-System stehen, in dem Opfer anhand ihrer Herkunft unterschiedlich gewichtet werden. Prägnanter formuliert: Deutschland steht erneut für Kolonialismus und Rassismus. Die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens als die zugrundeliegende Idee des Völkerrechts wird weder von der deutschen Politik noch vom deutschen Mainstream vertreten. Dies macht der unterschiedliche Umgang mit den aktuellen Konflikten deutlich. Die Haltung gegenüber den Opfern in Gaza und im Donbass einerseits und denen in Israel und in der Ukraine andererseits unterscheidet sich. Vor der deutschen Politik und deutschen Medien sind die Menschen eben nicht gleich. Ihr Wert unterscheidet sich nach Herkunft. Die bittere Erkenntnis, die sich daraus ergibt: In Deutschland haben es die ewig Gestrigen erneut an die Schalthebel der Macht geschafft. 

Mehr zum Thema – CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/184061-kriegsverbrechen-vom-unterschiedlichen-wert-menschlichen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

Wichtiges in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Oktober 2023, 12:37 Uhr


https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

19.10.23, 12:37 Uhr

*Israel-Besuch europäischer Staatschefs dient Unterstützung, nicht um

Waffenstillstand zu fordern*


Die europäischen Staats- und Regierungschefs besuchen Israel nicht, um

zu einem Waffenstillstand aufzurufen, sondern um zu zeigen, dass sie auf

der Seite Israels stehen, so Abdelhamid Siyam, Professor für

Politikwissenschaft und Nahoststudien an der Rutgers University.

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs reisen mit zwei

Botschaften in die Region. Erstens wollen sie ihre extreme Unterstützung

für Israel zum Ausdruck bringen, eine uneingeschränkte Unterstützung,

unabhängig davon, was Israel tut", sagte Siyam gegenüber /Al Jazeera/.

"Zweitens versuchen sie, die Geiseln zu befreien und vielleicht über

einen humanitären Korridor zu sprechen."


*/"So etwas hat es noch nie gegeben. Israel handelt ohne jede Rücksicht

auf das Völkerrecht. Sie begehen vor aller Augen Kriegsverbrechen, und

diese Funktionäre im Westen haben nicht einmal zu einem Waffenstillstand

aufgerufen. Das ist beispiellos."


/*


*-----------------------------

**Israels Polizeichef droht, Kriegsgegner in Israel in Bussen in den

belagerten Gazastreifen zu schicken*

Der israelische Polizeichef Kobi Shabtai hat erklärt, es werde "null

Toleranz" für Proteste zur Unterstützung des Gazastreifens in Israel

geben, und damit gedroht, Kriegsgegner in die belagerte palästinensische

Enklave zu schicken.

Kobi Shabtai äußerte sich diesbezüglich in einem Video, das am Dienstag

auf dem TikTok-Kanal der israelischen Polizei veröffentlicht wurde. Die

Polizei löste am Mittwoch eine Kundgebung in Haifa zur Unterstützung des

Gazastreifens auf und nahm sechs Personen fest. "Wer israelischer

Staatsbürger werden will, ist willkommen", sagte Shabtai. "Jeder, der

sich mit dem Gazastreifen identifizieren will, ist willkommen. Ich werde

ihn jetzt in die Busse setzen, die dorthin fahren."


https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/184283-gaza-konflikt-moskau-schickt-hilfsgueter-berlin-baerbock/

19.10.23

*Gaza-Konflikt: Moskau schickt Hilfsgüter – Berlin schickt Baerbock


*Russland liefert nach Angaben seines Zivilschutzministeriums in Moskau

27 Tonnen Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen. Ein Flugzeug des

Typs Iljuschin Il-76 startete mit der Ladung vom Flughafen Ramenskoje

bei Moskau, wie das Ministerium heute mitteilte.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Hilfslieferung

angewiesen, hieß es. Sie werde in Ägypten an den Roten Halbmond

übergeben. Geliefert würden Lebensmittel wie Mehl, Zucker, Reis und

Nudeln. Unklar ist, wann die Hilfslieferungen über die Grenze an ihr

Ziel gebracht werden können.

Die Versorgung der Menschen in dem durch Israel abgeriegelten

Gazastreifen steht vor dem Kollaps. Ägypten will bis zu 20

Lastkraftwagen den Grenzübergang bei Rafah passieren lassen. Israel, das

in dem Küstenstreifen eine Welle von Bombenangriffen durchführt,

versprach, humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten nicht zu behindern.

*Baerbock wieder im Nahen Osten*

Am Donnerstag teilte das Bundesaußenministerium in Berlin mit, dass die

Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem "Solidaritätsbesuch" in

Israel und Gesprächen in Ägypten am 13. und 14. Oktober nun erneut in

den Nahen Osten reist.

Diese zweite Reise soll vom 19. bis 20. Oktober nach Jordanien, Israel

und in den Libanon führen.



https://freeassange.rtde.life/international/184280-amman-vertreibung-von-palaestinensern-ist/

19.10.23

*Amman: Vertreibung von Palästinensern ist Kriegsverbrechen

*Der jordanische Außenminister hat erklärt, dass Amman keine weitere

Nakba zulassen werde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Roya News

am Mittwoch. Jedes Jahr am 15. Mai begehen Palästinenser und Muslime

weltweit den "Tag der Nakba" und gedenken so der Vertreibung von rund

700.000 Palästinensern aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet

Palästina zwischen 1947 und 1949.


Um den aktuellen Nahostkonflikt zu beenden, unternehme das

Haschemitische Königreich alles, was in seiner Macht stehe. Allerdings

werde man jeden Versuch, Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben,

als eine Kriegserklärung wahrnehmen, betonte Safadi. Amman werde ihm

zufolge auch nicht zulassen, dass Israel die "durch die Besatzung

verursachte und nun eskalierte Krise auf Nachbarländer verlagert". Des

Weiteren stellte er klar, dass eine Vertreibung von Palästinensern aus

Gaza in andere Länder ein Kriegsverbrechen wäre. Safadi warf Israel vor,

im Gazastreifen bereits Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu begehen.

/"Es gibt keine Rechtfertigung für das, was Israel in Gaza tut. Wir

fordern, dass der Krieg beendet wird, humanitäre Hilfe in den

Gazastreifen gelangt und die Zivilbevölkerung geschützt wird."/


Auch Jordaniens Premierminister Bisher Al-Khasawneh erklärte am

Mittwoch, dass jegliche Bemühungen zur Vertreibung von Palästinensern

eine "rote Linie" für sein Land darstellen würden. Hierzu wird er von

/Roya News/ wie folgt zitiert

<:" rel="noopener">https://en.royanews.tv/news/45488/2023-10-18>: /"Wir werden jeden

Versuch, Palästinenser gewaltsam aus ihrer Heimat zu vertreiben,

vehement ablehnen."/


(…) Nun verlangt Israel, dass alle Zivilisten Gaza-Stadt verlassen,

damit die israelischen Streitkräfte die Stellungen der Hamas angreifen

können. Die Palästinenser in Gaza geben ihrerseits an, sie könnten

nirgendwo hingehen, da Israel ihnen den Zugang zum Meer verwehrt und

Ägypten sich geweigert habe, seine Grenze zu öffnen. Die Regierung in

Kairo argumentiert, dass die Aufnahme von Palästinensern darauf

hinauslaufen würde, Israel bei der "ethnischen Säuberung" zu helfen, an

der sie nicht beteiligt sein wolle. Ägypten bietet an, humanitäre Hilfe

nach Gaza zu schicken, aber Israel lehnt dies mit der Begründung ab,

dass ein Teil davon in die Hände der Hamas gelangen könnte.

Wie der jordanische Außenminister Ayman Safadi betonte, deuten nun alle

Anzeichen darauf hin, dass das Schlimmste noch bevorsteht und dass Tel

Aviv eine Bodenoffensive starten wird. Zugleich warnte er davor, dass

sich die katastrophale Lage dabei noch verschlechtern würde.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten

seniora.org, 19. Oktober 2023

Vom 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen.

Von Norbert Häring 18./19.10.2023 - übernommen mit Dank von norberthaering.de

Nachtrag (19.10) | 18. 10. 2023 | Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit.  Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen. Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden.


Ich habe mich zwar nur zu den Hintergründen der Veranstaltung informiert und eine gut einstündige Aufzeichnung des besonders prominent dargebotenen Panels zu den Lehren aus Covid-19 angeschaut (Youtube-Video). Aber schon daraus haben sich mir so viele Nachrichten und Informationen aufgedrängt, dass ich diese in kurzer Aufzählung voranstellen möchte, damit Sie den Überblick nicht verlieren. Ich habe gelernt:


  1. Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren.
  2. Der geplante WHO-Pandemievertrag steht auf der Kippe.
  3. Karl Lauterbach ist der Pandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren.
  4. Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen.
  5. Drosten arbeitet wider besseres Wissen daran, die Theorie vom Laborursprung von SARS-CoV2 zu begraben.
  6. Aus der viel geringeren als versprochenen Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und den viel häufigeren und schwereren Nebenwirkungen wollen die Verantwortlichen keine Lehren ziehen. Sie schweigen das Thema tot, mit teils perfiden Mitteln.
  7. Die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.
  8. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Interesse der Konzerne muss Datenschutz auf Sonntagsreden beschränkt bleiben.


Sie werden, je nach Ihren Informationsquellen, nichts oder fast nichts davon mitbekommen haben. Und das, obwohl zum Beispiel der WHO-Pandemievertrag ein Aufreger erster Güte ist. Zu lesen war hier und da ein wohlwollender Bericht aus der und für die Gesundheitsbranche oder die IT-Branche, sowie ein Bericht im Neuen Deutschland, der sich immerhin um kritische Distanz bemühte. Letzterer hatte aber wegen der globalistisch naiv-linken Ausrichtung des Blattes nur an der Rolle der Konzerne etwas auszusetzen, nicht jedoch an den vielen anderen kritikwürdigen Aspekten der Veranstaltung.


Hier nun Belege und nähere Ausführungen zu den oben angeführten Erkenntnissen und Skandalen vom World Health Summit 2023.


1. Staatlicher Pharmalobbyismus

Seit 2009 wird der World Health Summit (WHS), das „einzigartige strategische Forum für globale Gesundheit“ jährlich von der Stiftung gleichen Namens ausgerichtet. Diese ist eine 100-prozentige Tochter der Charité in Berlin, wo unter anderem der Virologe Christian Drosten seine Wirkungsstätte hat. Maßgeblich mitfinanziert wird die Veranstaltungsreihe von Pharmafirmen, der IT-Branche und deren Stiftungen. Das Who-is-Who der Gesundheitspolitik und der Branchen des Gesundheitssektors im weitesten Sinne trifft sich hier, um die internationale „Gesundheitsarchitektur“ weiterzuentwickeln.


Zu den Geldgebern der höchsten Stufe, den „Strategischen Partnern“ gehören Pfizer, Johnson & Johnson, Abbott, Siemens Healtheneers, Bill and Melinda Gates Foundation, Youtube Health sowie die öffentlich-private Partnerschaft und Lobby für das Impfen Cepi. Cepi wird wiederum maßgeblich von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner geschiedenen Frau mitfinanziert.


Nach Aussagen der Charité gegenüber Neues Deutschland trägt keiner der Partner mehr als 4% der Gesamtkosten bei, zu deren Höhe sie sich aber nicht äußern will. Man kann damit davon ausgehen, dass allein diese acht Strategischen Partner mit enger Verbindung zu Konzerninteressen bis zu 32% der Kosten tragen. Man merkt das durchaus, wie noch zu sehen sein wird.

Hinzu kommen auf der nächsten Ebene mit etwas geringeren Kostenbeiträgen eine Trusted Health Ecosystems, die Gesundheitsdaten über eine nationale digitale Gesundheitsplattform ausbeuten will. Sie verbirgt auf ihrer Netzseite, dass sie ein Kind des Bertelsmann Konzerns ist. Außerdem die Pharmafirmen Sanofi, Daiichi Sankyo, Bayer, MSD, Organon und der internationale Pharmaverband IFPMA.


Auf einer dritten Ebene kommen schließlich auch noch Roche und Gilead, der deutsche Pharmaverband vfa, die Rockefeller Foundation und der Wellcome Trust hinzu. Damit dürfte über die Hälfte der Kosten der hochkarätigen Veranstaltung von Geldgebern mit direktem kommerziellem Interesse oder starkem indirekten Interesse finanziert werden. Mit indirektem Interesse meine ich zum Beispiel das starke und einflussreiche Drängen der Gates-Stiftung auf hohen Schutz geistigen Eigentums, ein elementares Interesse des Microsoft-Konzerns. Dazu gehören auch die vielfältigen Investments der Gates-Stiftung in Konzerne, die von den auf dem Gipfel besprochenen Politikbereichen profitieren können.


Als vermeintliches Gegengewicht sind auch Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft dabei. Ist der Ausdruck an sich schon fragwürdig, so ist dessen Nutzung beim Weltgesundheitsgipfel ein Witz. Als Zivilgesellschaft firmieren hier unter anderem so staatsferne Graswurzelbewegungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz, die von Regierungen und konzernnahen Stiftungen finanzierte Impfallianz Gavi und die parteinahe, staatsfinanzierte Friedrich-Ebert-Stiftung.

Schon die Zusammensetzung des Panels zu den Lehren aus Covid-19 (Youtube-Video) zeigt eindringlich den Einfluss der kommerziellen Geldgeber. Diese Lehren ziehen durften durften neben Karl Lauterbach und Christian Drosten der Chef des Pharmaverbands IFPMA, Thomas Cueni, und die Chefin der Access to Medicine Foundation, Jayasree K Tyre, finanziert unter anderem von der Gates Stiftung. Sie vertrat ganz im Sinne dieser Stiftung und von Microsoft die These, dass Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für arme Länder im Pandemiefall vor allem über Impfstoffspenden herzustellen ist, und nicht etwa über zeitweise Einschränkung von Patentrechten.


Gesundheitsminister Lauterbach wurde noch deutlicher und erklärte jede Einschränkung von Patentrechten für inakzeptabel. Virologe Christian Drosten seinerseits drängte, ohne Offenlegung seiner kommerziellen Interessen als Akteur im Virentestgewerbe, auf massive Ausweitung der vorsorglichen Tests und der Laborkapazitäten. Der Pharmalobbyist in der Runde konnte dank dieser Vorarbeit sogar darauf verzichten, die kommerziellen Interessen seiner Mitglieder an unantastbarem Patentschutz selbst zu vertreten. Er beließ es bei wolkigen Appellen für öffentlich-private Partnerschaft bei der Pandemiebekämpfung und -prävention. Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft soll immer kräftig mitreden und mitverdienen dürfen, wie wir das in der Corona-Pandemie gesehen haben, wobei die großen Risiken und Kosten vom Staat getragen werden.


2. WHO-Pandemievertag auf der Kippe

Der von den etablierten Medien so gut wie totgeschwiegene, geplante WHO-Pandemievertrag scheint auf der Kippe zu stehen, weil dieser nach derzeitiger Planung die Autonomie ärmerer Regierungen zu sehr beschneidet, und weil die reichen Länder mit Ihren Pharmakonzernen jegliche Einschränkung von Patentrechten im Pandemiefall nicht akzeptieren wollen.


Der per Video zugeschaltete WHO-Generalsekretär Tedros Ghebreyesus sagte laut Ärztezeitung in seiner Eröffnungsansprache, er sei sehr beunruhigt, dass die Verhandlungen über das Pandemieabkommen stockten. Schon sonderbar, dass diese Tatsache vorher niemand für berichtenswert hielt und dass nicht einmal in Massenmedien darüber berichtet wird, wenn der WHO-Generalsekretär das auf so großer Bühne einräumt.

Karl Lauterbach sagte (ab min 31, übersetzt):

„Wenn wir keinen Pandemievertrag bis Mai bekommen, besteht die Gefahr, dass wir das Momentum der Pandemie verlieren. (..) Für Länder wie Deutschland und die meisten europäischen Länder ist klar, dass ein solches Abkommen nicht funktionieren wird, wenn es eine große Einschränkung der Eigentumsrechte gibt. Es ist Teil unserer DNA, dass wir internationale Eigentumsrechte brauchen, um in Impfstoffe, in Therapien, in Diagnostika und so weiter zu investieren. (…) Es ist klar, dass ein Abkommen, das die Rechte an geistigem Eigentum einschränkt, sehr unwahrscheinlich ist, erfolgreich zu sein.“

Etwas später schloss er dann sogar jegliche Einschränkung der Patentrechte aus, also auch geringfügigere.


Mit anderen Worten. Lauterbach machte den vielen offiziellen Vertretern der ärmeren Länder auf diesem öffentlich-privaten Gesundheitsgipfel unmissverständlich klar, dass Regierungen der Industrieländer sich als Lobbyisten der eigenen Pharmafirmen verstehen und die armen Länder sich daher mit unverbindlichen Angeboten von Impfstoff- und Arzneimittelspenden im Krisenfall bescheiden müssen.


Lauterbach räumte indirekt, aber sehr deutlich, erstmals ein, dass die bisher vorgesehenen Möglichkeiten der Entmachtung der Regierungen durch die WHO zu weit gingen und den Vertrag für die schwächeren Länder inakzeptabel machen. Denn diese müssen solche Entmachtung am ehesten befürchten. Lauterbach sagte in seinem Eingangsstatement auf dem Panel:

„Wir werden nicht in der Lage sein, ausländische Kräfte einzuschleusen, wenn es zu einem Ausbruch kommt. Das muss von diesen Ländern aus geschehen. Und die Unterstützung muss erbeten werden und darf nicht sehr aggressiv angeboten werden.“

Weiterlesen

Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/world-health-summit-2023/


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4569&mailid=1956


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19.10.2023

What we know so far about the deadly strike on a Gaza hospital

aljazeera.com, Published On (from) 18 Oct 202318 Oct 2023

Palestinian officials say nearly 500 people were killed in an Israeli air raid on Al-Ahli Arab Hospital in Gaza.


An injured person is assisted at Shifa Hospital after an Israeli air attack hit the nearby Al-Ahli Hospital, October 17 [Mohammed Al-Masri/Reuters]

|

Updated: 

18 hours ago

Nearly 500 people have been killed in an Israeli air attack on the Al-Ahli Arab Hospital in the besieged Gaza Strip, Palestinian officials have said.

The health ministry in Gaza said the blast at the hospital was caused by an Israeli air raid. Israel has attributed the explosion to a misfired rocket launched by the Palestinian Islamic Jihad (PIJ) armed group. The PIJ has denied the allegation.

Keep reading list of 3 itemslist 1 of 3Even refugee camps aren’t safe from Israeli bombs in Gazalist 2 of 3Hundreds killed in Israeli air raid on Gaza hospitallist 3 of 3World reacts as Gaza officials say 500 killed in Israeli strike on hospitalend of list

Al Jazeera was not able to independently verify the accounts.

As tensions continue to rise, here is what we know so far about the strike:


Video Duration 01 minutes 00 seconds 01:00



Gaza health ministry says hundreds killed in strike on Gaza hospital


Hundreds killed

The health ministry in Gaza says at least 471 people were killed in the blast, by far the highest death toll of any single incident in Gaza during the current war between Israel and Hamas.

The ministry said hundreds of other victims remained under the rubble.

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Hamas said the blast mostly killed displaced people.

The Palestinian Authority’s health minister, Mai Alkaila, accused Israel of carrying out “a massacre”.

Located in central Gaza, the hospital, which is run by the Episcopal Diocese of Jerusalem, was struck while it was overwhelmed with thousands of Palestinians seeking shelter amid a campaign of brutal Israeli air attacks across much of the besieged Gaza Strip.


How has the world reacted?

World leaders have denounced the bombing, with leaders from across the Middle East issuing the firmest statements.

Protests have also erupted across the Middle East, including in Jordan and in the Israeli-occupied West Bank where Palestinian protests have confronted the Palestinian Authority’s security forces.

Jordan has cancelled a planned summit in the capital of Amman with United States President Joe Biden and Arab leaders.

Jordan’s Foreign Minister Ayman Safadi said the meeting would be held at a time when all present could agree to work towards ending the “war and the massacres against Palestinians”.

Egyptian President Abdel Fattah el-Sisi, who had also been slated to attend the summit, said he condemned “in the strongest possible terms Israel’s bombardment” of the Gaza hospital.

Saudi Arabia also issued a firm statement, condemning “in the strongest possible terms the heinous crime committed by the Israeli occupation forces by bombing Al Ahli Baptist Hospital in Gaza”.

Western leaders did not blame Israel for the strike, with French President Emmanuel Macron saying in a social media post that “nothing can justify a strike against a hospital” and adding that “all the light must be shed on the circumstances”.

Biden in a statement offered “deepest condolences for the innocent lives lost in the hospital explosion in Gaza”.


What does Israel say?

Israeli authorities said the hospital was hit by an errant rocket fired by Palestinian Islamic Jihad, which operates inside the Gaza Strip.

“An analysis of IDF [Israel’s army] operational systems indicates that a barrage of rockets was fired by terrorists in Gaza, passing in close proximity to the Al Ahli hospital in Gaza at the time it was hit,” Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said in a social media post.

“Intelligence from multiple sources we have in our hands indicates that Islamic Jihad is responsible for the failed rocket launch which hit the hospital in Gaza.”

Israeli military spokesperson Rear Admiral Daniel Hagari told reporters rockets fired by the PIJ passed by the hospital at the time of the strike, which he said hit the facility’s parking lot.

Hagari claimed there was no direct hit on the facility and said military drone footage showed “a kind of hit in the parking lot”.

He said the military did have an Israeli Air Force operation in the area around the time of the hospital blast “but it was with a different kind of ammunition that does not … fit the footage that we have [of] the hospital.”


Video Duration 38 minutes 26 seconds 38:26



What does PIJ say?

The PIJ has rejected the Israeli allegation that it was responsible for the strike.

“The Zionist enemy is trying hard to evade its responsibility for the brutal massacre he committed by bombing the Baptist Arab National Hospital in Gaza through his usual fabrication of lies, and through pointing the finger of blame at the Islamic Jihad movement in Palestine,” it said in a statement. 

“We therefore affirm that the accusations put forward by the enemy are false and baseless,” it added.

Al Jazeera’s Imran Khan noted that some observers have questioned Israel’s version of events, with some pointing to Israel’s history of falsely attributing acts carried out by its own forces to armed Palestinian groups.

“We’ve seen this type of thing before from the Israelis,” Khan said on Tuesday.

“Take for example the killing of our colleague Shireen Abu Akleh. At the initial stages of that report, the Israelis blamed fighters within Jenin camp for her death. It was only later that they admitted it was one of theirs.”


Info: https://www.aljazeera.com/news/2023/10/18/what-do-we-know-about-the-strike-on-the-hospital-in-gaza


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

IndustriepolitikDie eigenen Stärken in den Vordergrund stellen

makronom.de, vom 18. Oktober 2023, Ein Beitrag von Claus Michelsen.Die Auseinandersetzung über die Zukunft des Standorts Deutschland ist momentan von Verlustängsten geprägt und provoziert reaktive politische Initiativen. Dabei ginge es auch anders.


Auch jenseits der gegenwärtigen Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit dafür ist die Industriepolitik. In einer neuen Makronom-Serie erörtern wir deren Vor- und Nachteile. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Die Debatte um eine drohende De-Industrialisierung Deutschlands wird immer hitziger geführt. Ausgelöst durch den Energiepreisschock, mussten Unternehmen und Haushalte binnen kürzester Zeit Kostensteigerungen in zuvor ungekannter Höhe verkraften. Zwar wurde schnell für ausreichend Ersatz aus anderen Quellen gesorgt, allerdings zu Weltmarktkonditionen für Flüssiggas und nicht mehr zu den günstigen Bedingungen einer langfristigen Versorgung mit Pipelinegas.

Der Preissprung spiegelt sich nun überall wider: In der Stromerzeugung, den Erzeugerpreisen energieintensiver Branchen und nicht zuletzt bei den Heizkosten privater Haushalte. Deshalb wird vor allem von den energieintensiven Branchen seit Monaten vehement ein stark vergünstigter Industriestrompreis gefordert, ohne den der Industriestandort Deutschland in großer Gefahr sei. Zahlen der Bundesbank und weitere Analysen sprechen allerdings eine andere Sprache: Danach planen wegen der gestiegenen Energiekosten kaum mehr als 5% der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes Produktionsverlagerungen und nur rund 4% Produktionskürzungen. (Bundesbank 2023)

Strategische Ausrichtung?

Dass die öffentliche Debatte so sehr durch den Strompreis dominiert wird, nimmt der eigentlich notwendigen Diskussion um eine zukunftsgerichtete Industriepolitik den Raum. Die jetzige Auseinandersetzung ist vor allem von Verlustängsten geprägt und provoziert reaktive politische Initiativen. Dabei könnte ein Industriestrompreis durchaus ein sinnvolles Element einer aktiven, zukunftsgerichteten Industriepolitik sein – allerdings nur im Zusammenspiel mit Entscheidungen über die strategische Ausrichtung einer solchen Politik.

Dabei sind die Hausaufgaben groß: Deutschland und Europa müssen die Frage beantworten, was die künftigen Stärken des Kontinents in einer digitalen und de-karbonisierten Welt sein sollen, auf welche Energie- und Rohstoffquellen zurückgegriffen und wie all dies mit einer zunehmend älteren Bevölkerung geschafft werden kann. All das ist nicht trivial in einer Welt mit zunehmend hart konkurrierenden Wirtschaftsräumen.

Konkurrenz mit China und den USA

China und die USA versuchen teils mit der Brechstange, Produktionskapazitäten aufzubauen, Technologieführerschaft zu erlangen und sich den Erstzugriff auf knappe Rohstoffvorkommen zu sichern. Dabei geht es in der Konkurrenz zu China schon längst nicht mehr um einen Subventionswettlauf in der einfachen industriellen Fertigung. China hat sich schon vor über einem Jahrzehnt aufgemacht, in den Technologien der Zukunft mit rasantem Tempo voranzuschreiten. Im Bereich digitaler Technologien führt kein Weg mehr an China vorbei.

Aber auch in den Lebenswissenschaften wurde enormes technologisches Wissen aufgebaut. Gerne wird beispielsweise auf den Erfolg des in Deutschland entwickelten Corona-Impfstoffs auf RNA-Basis verwiesen. Dies verstellt aber den Blick. Verwundert reiben sich viele die Augen, wenn sie die Statistiken über wissenschaftliche Veröffentlichungen in diesem Feld betrachten. Vor gut zehn Jahren lagen Europa, die USA und China im Bereich der RNA-Forschung etwa gleich auf. Heute ist die Publikationsaktivität chinesischer Wissenschaftler:innen in diesem Gebiet um die Hälfte größer als die Summe sämtlicher akademischer Fachartikel aus allen anderen Ländern der Welt. Selbst wenn vielfach Zweifel an der Validität der chinesischen Forschungsergebnisse geäußert wird: Allein die große Zahl lässt erwarten, dass eine relevante Masse auch kommerziell verwertbarer Forschungsergebnisse zusammenkommt.

Die USA hingegen setzen auf die Gravitationskraft der größten Volkswirtschaft der Welt. Unter dem Begriff Bidenomics subsummiert sich ein großes Programm zum Aufbau des industriellen Sektors. Ziel der Regierung ist es, besonders produktive und „grüne“ Jobs in der Industrie nach Amerika zu locken. Der Inflation Reduction Act verspricht erhebliche Steuerzuschüsse, wenn vor Ort investiert wird und die heimische Wertschöpfungstiefe groß ist (Jansen/Jäger/Redeker, 2023). Der Plan ist, schnell größere Teile der Industrie in die USA zu locken und so Fakten in der Verteilung der Marktanteile zu schaffen. Diese Politik zeigt Wirkung: In den USA ist ein Boom beim Bau von Industrieanlagen zu beobachten, während in Deutschland diese Investitionen weiterhin darben.

Für beide Wirtschaftsräume sind diese industriepolitischen Ansätze sinnvoll: China wird noch deutlich größere Herausforderungen des demografischen Wandels als Europa meistern müssen. Im Jahr 2050 wird der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre etwa ein Drittel betragen. Die Wissensintensität eines bis dato auf einfache Produktion spezialisierten industriellen Sektors erheblich zu erhöhen, scheint überaus sinnvoll. Auch scheint es richtig, stärker auf die Technologieentwicklung als die Adaption zu setzen. Es macht einen großen Unterschied, selbst die technologischen Standards zu setzen und damit an der vordersten Front der Entwicklung zu stehen, als sich an den Anforderungen anderer Wirtschaftsräume zu orientieren.

Die USA hingegen haben derlei demografische Probleme nicht. Zwar altert auch dort die Bevölkerung, allerdings deutlich langsamer als in China und Europa. Gleichzeitig hat das Land erhebliche Kostenvorteile bei der Energie und ist in der Versorgung quasi autark. Das ergibt attraktive Rahmenbedingungen für die Stärkung der industriellen Fertigung, die neben produktiven Jobs als Beifang auch eine Menge Innovationskraft mitbringt. Die USA können es sich leisten, in die Breite zu wachsen.

Zukunftsorientierte Industriepolitik

Europa und erst recht nicht Deutschland werden einen gleichzeitigen Subventionswettlauf gegen diese beiden großen Wirtschaftsräume gewinnen können – allein mangels einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik. Eine Antwort auf die industriepolitische Herausforderung der USA und Chinas ist dennoch dringend notwendig: Sie sollte sich allerdings an den eigenen Stärken orientieren und die eigenen Chancen gezielt ergreifen. Tut man dies nicht, droht tatsächlich die De-Industrialisierung und ein deutlicher Verlust von Weltmarktanteilen Europas.

Eine zukunftsorientierte Industriepolitik sollte den Wandel gestalten. Gerade in Deutschland gibt es aber ordnungspolitische Bedenken gegen eine aktivere staatliche Rolle in diesem grundlegenden Prozess des Wandels. Bislang galt als politische Kernaufgabe die sozialen Härten des Strukturwandels zu mildern und allenfalls regionalpolitisch darauf zu reagieren. Der Staat als Unternehmer hat in diesen Strukturen keinen Platz. Die Herausforderungen von Energiewende bis Digitalisierung sind allerdings weitaus disruptiverer Natur als die bisherigen Prozesse des strukturellen Wandels. Das Ergebnis können bei allzu großer wirtschaftspolitischer Orthodoxie deutliche Marktanteilsverschiebungen zuungunsten des heimischen Standorts sein, weil anderenorts der Aufbau industrieller Netzwerke schneller organisiert wurde, damit auch Technologieführerschaft erlangt werden konnte oder weil der technologische Vorsprung in einer breiten Grundlagenforschung bereits uneinholbar geworden ist. Diese Standorte setzen dann nicht selten die globalen Standards und Normen.

Mehr Vertrauen in den Staat!

Konkret bedeutet dies, dass der politische Gestaltungsspielraum erweitert werden muss. Zuallererst braucht es größeres Zutrauen in die unternehmerischen Fähigkeiten des Staates. Dieser muss Entscheidungen auf horizontaler Ebene treffen, wie die Bereitstellung von Infrastruktur – beispielsweise für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes oder für Elektromobilität. Strittiger wird es allerdings, wenn der Staat offensiv die Skalierung einzelner Industriebereiche unterstützten will, also vertikal in das Wirtschaftsgeschehen eingreift (Wigger 2023). Gerade an einem Standort mit noch hohem Industrieanteil wie Deutschland könnte sich ein solches Handeln aber besonders auszahlen.

Anders als in China oder in den USA, wo viel Kraft in den Aufbau wertschöpfungstiefer und intensiv verflochtener industrieller Strukturen gesteckt wird, sind diese Netzwerkstrukturen bereits vorhanden. Gerät ein Teil dieses Netzwerks unter Druck, würde der schnelle Aufbau alternativer Strukturen einer Entwertung des gesamten Netzwerks vorbeugen (Belitz/Gornig, 2020). Die Kunst besteht in der Abwägung, welche Teile des industriellen Netzwerks gestärkt und welche Industrien nicht mehr wettbewerbsfähige Strukturen ersetzen können. Allein hierüber lässt sich trefflich diskutieren. Die Instrumente für die Durchführung derartiger Vorhaben sind Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die allerdings als schwerfällig und bürokratisch gelten. Ein agilerer Beihilferahmen könnte die Schlagkraft der europäischen Industriepolitik erheblich steigern.

Auch braucht es größeren Mut in der Technologie- und Innovationspolitik. Dabei spielt eine Orientierung an Missionen eine zentrale Rolle, ebenso wie die mutige Förderung vielversprechender Spitzentechnologien. Ein Spitzenclusterwettbewerb für digitale Technologien oder im Bereich der LifeSciences könnte dem Technologiestandort neuen Schwung geben. All das erfordert allerdings eine höhere Fehlertoleranz und ein positiveres Bild des Staats als Unternehmer.

Konkurrenzfähige öffentliche Infrastruktur

Nach wie vor fehlt es auch in vielen Bereichen an einer konkurrenzfähigen öffentlichen Infrastruktur. Abgesehen von maroden öffentlichen Bauten sind hier vor allem noch große Lücken im Energienetz und den digitalen Infrastrukturen zu nennen. Ohne diese wird jedes Bemühen um die Zukunftsindustrien verpuffen.

Für all das bedarf es größerer Beinfreiheit in der Finanzierung. Der Investitionsbedarf für die Transformation des Industriestandorts ist groß. Um notwendige Mittel freizumachen und diese vor allem vor dem Zugriff für andere Zwecke zu schützen, lohnt es, über zusätzliche Sondervermögen oder eine Erweiterung des Klima- und Transformationsfonds nachzudenken. Diese Mittel sollten für Ansiedlungs- und Skalierungsvorhaben in der Industrie zur Verfügung stehen und in der Finanzierung technologiepolitischer Vorhaben eingesetzt werden können. Zuletzt braucht es eine ausreichende Finanzierung für die öffentliche Infrastruktur.

Industriestrompreis in die Gesamtstrategie einbetten!

In einer industriepolitischen Strategie kann auch ein Industriestrompreis eine Rolle spielen. Allerdings sollte darüber sorgsam nachgedacht sein. Eine Dauersubvention energieintensiver Branchen – unabhängig ob sie sich neu ansiedeln sollen oder bereits am Standort sind – wäre nur schwer zu rechtfertigen. Eine Unterstützung kann also nur als Brücke dienen, wenn künftig entsprechend niedrigere Strompreise als derzeit zu erwarten sind. Die vorliegenden Szenarien sind dahingehend aber eher zurückhaltend – zumindest lassen sie nicht annähernd das öffentlich diskutierte Industriepreisniveau erwarten. Diese Szenarien sollten aber als Orientierungshilfe dienen.

Eine Unterstützung schwächt zudem die Wettbewerbsfähigkeit aller nicht berücksichtigten Wirtschaftsbereiche. Es ist abzuwägen, ob mit demselben Mitteleinsatz an anderer Stelle größere Erträge erwirtschaftet werden können. Unter dem Strich können gute Gründe für einen Industriestrompreis vorgetragen werden. Sie verfangen allerdings nur, wenn sie in einer breiteren industriepolitischen Strategie eingebettet sind und die Brücke auch ein anderes Ufer erreicht.

 

Zum Autor:

Claus Michelsen ist Chefvolkswirt des Verbands forschender Arzneimittelhersteller und war zuvor Konjunkturchef des DIW Berlin. Auf X: @ClausMichelsen


Info: https://makronom.de/industriepolitik-die-eigenen-staerken-in-den-vordergrund-stellen-45182?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=industriepolitik-die-eigenen-staerken-in-den-vordergrund-stellen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.10.2023

Grenzen der Staatsräson, grünes Licht für digitalen Euro – und Zensur wegen Hamas?

lostineu.eu, 19. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 19. Oktober 2023 –

Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, sagte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Israel. „Die deutsche Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung, macht das zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“ 

Dieses Verständnis von Staatsräson ist sehr weitreichend. Denn normalerweise bezieht sich die „Räson“ nur auf den eigenen Staat und die dort lebenden Bürger.

Scholz könnte also die Sicherheit aller Juden in Deutschland garantieren – auch damit wäre der deutschen Staatsräson und der Verantwortung aus dem Holocaust Rechnung getragen.

Und das wäre, wie die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Berlin zeigen, schon ein großes und ehrenwertes Ziel (das die Bundesregierung klar verfehlt).

Doch er weitet die Staatsräson auf Israel aus – und begibt sich damit auf eine abschüssige Ebene.

Denn Israel wird von einer rechtsradikalen Regierung geführt, die die Krise anheizt. Eine Mehrheit der Israeli wirft Netanjahu sogar eine Mitverantwortung an den Massakern der Hamas vor.

Scholz müsste das wissen und Vorsicht walten lassen.

Dies gilt umso mehr nach dem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Was wird denn aus der deutschen Staatsräson, wenn Israel dafür verantwortlich gewesen sein sollte? Und was folgt aus Scholz‘ Ansage, wenn die Angriffe auf Israel noch schlimmer werden?

Muß Deutschland dann in den Krieg ziehen – aus „Staatsräson“?

Nein, so geht es nicht, und so weit darf es auf keinen Fall kommen. Scholz muß sagen, wo die deutsche Staatsräson anfängt und wo sie aufhört – übrigens nicht nur mit Blick auf Israel, sondern auch in der Ukraine.

Da hat er von „Zeitenwende“ gesprochen. Auch dieser Begriff hat sich als unscharf und gefährlich erwiesen…

Mehr zum Krieg in Israel hier

News & Updates

  • EZB ebnet Weg zum digitalen Euro. Die Europäische Zentralbank gibt grünes Licht für die nächsten Schritte hin zu einem digitalen Euro. Der EZB-Rat habe jetzt den Startschuss für eine Vorbereitungsphase gegeben, die den Weg für eine spätere Einführung ebnen soll, teilte die Bank mit. Dabei verstehen selbst Ökonomen nicht, wozu das gut sein sollMehr zum digitalen Euro hier: Ein Nein stand nie zur Debatte
  • Eskalation an allen Fronten? Neben Israel droht nun auch in der Ukraine eine Eskalation des Krieges. Kremlchef Putin spricht von einer „zusätzlichen Bedrohung“ durch US-Raketen vom Typ ATACMS. Zuvor hatte die EU erklärt, sie wolle alles tun, um eine Eskalation in Israel zu verhindern… Mehr hier (Blog)
  • Chatkontrolle vertagt. Anders als geplant, werden die EU-Innenminister am Donnerstag nicht über die Überwachung von Handys abstimmen. Unter den EU-Ländern gibt es keine Mehrheit für eine gemeinsame Position dazu. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr für eine Verordnung, um die Verbreitung von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verhindern…

Das Letzte

Von der Leyen forciert Online-Zensur. Gestützt auf das neue Digitale Dienste Gesetz, will EU-Kommissionschefin von der Leyen die Online-Zensur in den 27 Mitgliedsstaaten ausweiten. Angesichts der „Fülle von illegalem Content“ sei Eile geboten, heißt es in einer Mittteilung der EU-Kommission. Wichtig sei vor allem, die Hass- und Terror-Botschaften der Hamas einzudämmen, wird von der Leyen darin zitiert. Allerdings warnt sogar Israel vor Zensur. Die ganze Welt solle wissen, welche „Kriegsverbrechen“ die Hamas begeht, sagt Israels EU-Botschafter…

P.S. Nach einem Bericht des „Insider“ erwägt X-Besitzer E. Musk nun, seinen Dienst in EUropa einzustellen. Damit wären wir von einer der wichtigsten Informationsquellen im Krieg abgeschnitten…

4 Comments

  1. Monika
    19. Oktober 2023 @ 10:38

    Ich hatte meiner Parteileitung (SPD) eine Mail geschrieben.
    ….Ich möchte richtig, im Sinne von politisch korrekt, verstehen und künftig damit umgehen können, ohne Gefahr zu laufen, mich in der „antisemitischen Ecke“ wiederzufinden.
    Deshalb meine sehr ernste und in keiner Weise als Provokation aufzufassende Frage: Der „Staat Israel“ und das „gesamte israelische Volk“ beinhaltet doch auch die arabischen Bevölkerungsgruppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Denn diese Gebiete sind ja Teile des israelischen Staates, folglich sind die Bewohner dieser Enklaven Bürger des Staates Israel. Es handelt sich bei den schrecklichen Auseinandersetzungen also nicht um einen kriegerischen Akt, der von außen gegen den israelischen Staat gerichtet ist, sondern um innerstaatliches Aufbegehren von Bürgern, die sich gewaltsamer, militanter Mittel bedienen. Und die stets, so auch jetzt, mit genauso gewaltsamen militanten Mitteln „beantwortet“ werden, und das schon seit Jahrzehnten. Ob gedeihlichere Umgangsformen zwischen Staat und Bürgern möglich wären, darüber kann und möchte ich mich nicht äußern, das steht mir als Außenstehender nicht an.
    So wie der Aufruf im Wort verfasst ist, ist mein Mitgefühl mit allen Bürgern des Staates Israel, keine Zivilbevölkerung, weder jüdische, noch säkulare, noch arabische oder sonstwie konnotierte hat solche gewaltvollen Lebensumstände verdient.
    Indess der Aufruf und auch euere „Solidaritätsadresse“ atmet, so scheint mir, die Unterstützung eines anderen Geists, der sehr partikuläres Mitgefühl einfordert. Das macht mich betroffen. Wenn ich dieser Betroffenheit nun in der oben dargelegten Weise Ausdruck verleihe, bediene ich mich dann latenter, antisemitischer Quellen, oder ist an meinem Mitgefühl in dieser Art „alles in Ordnung“, im Sinne von politisch korrekt?

    hier die Antwort die ich mitteilen möchte. Weil sie die Frage der „Staatsräson“ betrifft. Wie der watchlist Newsletter darlegt, ist es schon aus demokratischer Legitimation heraus nicht möglich die Staatsräson über die Grenzen des eigenen Staates auszudehnen. Ich habe z.B. in Israel keine demokratische Stimme und Mitsprachemöglichkeit, deshalb verbitte ich mir, mich mithaftbar zu machen für Gräueltaten in einer innerstaatlichen Auseinandersetzung. Gaza und Westjordanland sind vom Staat Israel besetzte Gebiete und damit sind die Bewohner im weiten Sinn Bürger des Staates Israel, auch wenn ihnen ein Status von Selbstverwaltung auferlegt wurde, da diese ja nur in den „Grenzen der Duldung durch die Besatzungsmacht“ möglich ist.

    vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Oktober 2023 erreicht hat.
    Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass die SPD-Parteivorsitzenden nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten können. Sie haben mich gebeten, Ihnen zu antworten.

    Die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus Israel haben uns geschockt. Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.

    In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz fest an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.

    Unsere unmittelbare Sorge gilt den Frauen, Männern und Kindern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird. Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und mit der gebotenen Vertraulichkeit.

    Es gab in den letzten Tagen beschämende Bilder aus Deutschland. Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern. Die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Sie sprechen nicht für das palästinensische Volk.

    Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.

    All das hat Olaf Scholz und der Bundestag im Rahmen der Regierungserklärung deutlich gemacht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-regierungserklaerung-970542

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

    Jürgen Große

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  • Arthur Dent
    19. Oktober 2023 @ 10:28

    „Staatsräson“ bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Staatsräson ist ein vernunftgeleitetes Kalkül einer Regierung, einzig der Aufrechterhaltung des Staatsgebildes verpflichtet. Die Hamas hat wahllos Zivilisten getötet oder verschleppt, darunter auch deutsche Staatsbürger. Sie wird in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft und existiert in Deutschland offiziell nicht. Jetzt sollen Hamas-Anhänger auch in Deutschland für ihre Sache demonstrieren dürfen? Finde den Fehler! (Die Hamas hat ganz offiziell die „Befreiung“ Gesamtpalästinas auf ihrer Agenda. Worauf das faktisch hinausläuft, kann sich jeder denken).

    Reply

  • Thomas Damrau
    19. Oktober 2023 @ 07:48

    Wir müssen Deutschland offensichtlich erst wieder lernen, kontroverse Themen zu diskutieren. Inzwischen steht offensichtlich schon das Wort „aber“ auf dem Index. Das hat Slavoj Zizek erleben dürfen ( https://www.tagesspiegel.de/kultur/eklat-bei-eroffnungsfeier-der-frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-spricht-von-analyseverbot-10642900.html ), als auf der Buchmesse zwar den HAMAS-Anschlag verurteilte, ABER forderte, auch den Palästinensern (nicht der HAMAS) zuzuhören. Nach dieser Enttarnung Zizeks als Häretiker kannte die Empörung mal wieder kein Halten – wie schon so oft in den letzten Jahren bei allen möglichen Themen: Es gibt nur eine legitime Sicht auf die Welt und wer diese Sicht in Frage stellt, gehört auf den Scheiterhaufen.

    Und ich dachte die Zeit, in der alle Glaubens-Kongregation alle Antworten wusste, seien vorbei.

    Dazu passt die Zensur-Forderung von der Laiens. Siehe auch https://redfirefrog.wordpress.com/2023/10/14/das-langstrumpf-prinzip-2-boses-netz/

    Reply

  • european
    19. Oktober 2023 @ 07:03

    Zum Israel-Konflikt, zur Hamas und zu potenziellen Lösungsmöglichkeiten basierend auf Diplomatie statt Waffen hat Michael Lüders gerade einen neuen Podcast herausgebracht, den sich jeder ansehen sollte. Nicht bequem, kritisch hinterfragend und auch mit dem entsprechenden geschichtlichen Hintergrundwissen ausgestattet.

    https://youtu.be/ONeDDZNb8Ks?feature=shared


  • Info: https://lostineu.eu/grenzen-der-staatsraeson


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nein, Tusk ist noch längst nicht am Ziel


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2023

    In den Medien wird D. Tusk bereits als neuer polnischer Premier gefeiert. Doch trotz einer rechnerischen Mehrheit im Parlament gibt es Probleme – das EU-Lager ist noch nicht am Ziel.

    Normalerweise feiern die Medien den Wahlsieger. Doch in Polen ist alles anders. Obwohl Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) nur auf dem zweiten Platz landete, wird er bereits als neuer Regierungschef präsentiert.

    Der Wunsch ist Vater des Gedankens – denn als ehemaliger Ratspräsident gilt Tusk als Garant eines EU-freundlichen Kurses. Die nationalistische PiS-Partei hingegen, die die meisten Sitze errang, ist sowohl in Berlin als auch in Brüssel verhasst.

    Doch noch ist sie nicht weg. Erst einmal muß Staatschef Duda den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass zunächst ein Politiker aus der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhält – das wäre die PiS.

    Erst danach kämen Tusks KO und seine potentiellen Koalitionspartner an die Reihe. Doch auch dort gibt es schon erste Spannungen. Die Partei „Dritter Weg“ hat Vorbehalte gegen Tusk und dessen liberalen Kurs etwa bei den LGBTQ-Rechten.

    Selbst wenn diese Hürden genommen sind, ist Tusk noch nicht am Ziel. Um sein EU-freundliches Programm umzusetzen, muß er die Medien und die Justiz aus den Klauen der PiS befreien. Das könnte mehr als eine Legislaturperiode dauern…

    P.S. Europapolitisch ist der Machtwechsel in Polen natürlich trotzdem bedeutsam. Doch ob er die erwarteten positiven Effekte auf die EU oder die Europawahl haben wird, bleibt abzuwarten…

    3 Comments

    1. Kleopatra
      18. Oktober 2023 @ 19:27

      Die „Trzecia droga“ (Dritter Weg) hat offenbar 65 Mandate, was bedeutet, dass sie sowohl mit Tusk und der Linken (157 + 26 + 65 = 248) als auch mit der PiS (194 + 65 = 259) eine Regierungsmehrheit bilden könnte (eine absolute Mehrheit der Sejmmandate ist mit 231 oder mehr Mandaten gegeben). Da wird es darauf ankommen, wer zu welchen Zugeständnissen bereit ist, um mit ihr regieren zu können. Neben dem LGBTQ+-Thema wird auch eine Reform der Abtreibungsgesetzgebung in dem im Artikel verlinkten Artikel besprochen; auch die scheint eher keine Mehrheit zu finden. Was, wenn zwar Tusk Ministerpräsident wird, aber die Reformen nicht durchbringt, die Westeuropa von ihm erwartet?

    Reply

    • ebo
      18. Oktober 2023 @ 19:30

      Eben, genau das frage ich mich auch.

      Reply

    • KK
      19. Oktober 2023 @ 11:24

      „Was, wenn zwar Tusk Ministerpräsident wird, aber die Reformen nicht durchbringt, die Westeuropa von ihm erwartet?“

      Dann muss er es im Zweifel immerhin so ernsthaft versucht haben, dass bei der nächsten Wahl dann die Bremser nicht mitreden dürfen – ergo, auch ansonsten so gute Politik für die Polen machen, dass er mit seiner Partei hinreichend besser abschneidet als dieses Mal.

      Demokratie kann mühsam sein.


    Info: https://lostineu.eu/nein-tusk-ist-noch-nicht-an-der-macht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krieg in Ukraine: „USA risikieren Eskalation“


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2023

    Neben Israel droht nun auch in der Ukraine eine Eskalation des Krieges. Kremlchef Putin spricht von einer „zusätzlichen Bedrohung“ durch US-Raketen vom Typ ATACMS.

    Kiew hatte bestätigt, die Raketen von den USA geliefert bekommen und erfolgreich gegen russische Militärstützpunkte eingesetzt zu haben. Darauf reagierte Putin nun in einer Pressekonferenz in Peking.

    Die USA hätten einen Fehler begangen, weil sie sich noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen ließen und damit das Leid dort verlängerten, sagte er. Allerdings werde Russland auch diese Raketen abwehren.

    Putin hatte zuvor auch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem längeren Gespräch getroffen. Es war sein erstes persönlichen Treffen mit einem EU-Regierungschef in diesem Jahr…

    2 Comments

    1. Roswitha
      19. Oktober 2023 @ 10:58

      Seit 2022 schreibe ich, dass die Nationen, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen, sehr wohl ein Recht haben, mit der Ukraine zu beschließen, wann es zu einem Waffenstillstandsangebot mit anschließenden Verhandlungen kommen sollte (muss). Ich schrieb dies und schreibe es noch heute, weil ich nicht sehe, wie irgendwer gewinnen kann, und weil es andere Aufgaben auf dieser Welt gibt als sich abzuschlachten. An die Unmenschlichkeit einer Hamas dachte ich bisher nicht, aber sie kommt nun noch hinzu. Jeder weitere Konfliktherd spielt Russland in die Hände und arbeitet gegen die Interessen der Ukraine, das sollte Selenskij beherzigen und bereit sein zu Verhandlungen. Damit ist doch noch nicht ein einziges Stück Ukraine preisgegeben! Angesichts der nun eskalierten politischen Weltlage sollten die Unterstützernationen sich beeilen. Je schwächer sie werden, weil die Weltlage sie überfordert, um so stärker werden die russischen und chinesischen Möchtegern-Imperialisten.

    Reply

  • Katla
    18. Oktober 2023 @ 19:54

    Orban ist in EUropa derzeit der einzige Politiker, der den Mut hat, die Interessen seines Landes zu vertreten und durchzusetzen. Ja und wie merkwürdig.. es sieht gar nicht so aus, als ob die Ungarn empört darüber wären. Empört sind sie dagegen über Bilder über gewalttätige und antisemitische Demos in Berlin und in anderen europäischen Städten, das kennen sie in Ungarn gar nicht. Dort werden z.B. auch keine Juden auf der Straße bespuckt oder zusammen-geschlagen.
    Ich glaube, es wird schwierig sein, die ungarische Bevölkerung zu überzeugen, warum sie sich dem europäischen Mainstream unterwerfen müsste.


  • Info: https://lostineu.eu/krieg-in-ukraine-usa-risikieren-eskalation


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Gaza – Ärzte ohne Grenzen: „Krankenhäuser überlastet, medizinische Vorräte fast erschöpft und begrenzter Zugang zu Trinkwasser“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Oktober 2023


    Nachrichten von Pressenza - 19.10.2023


    Gaza &#8211; Ärzte ohne Grenzen: &#8222;Krankenhäuser überlastet, medizinische Vorräte fast erschöpft und begrenzter Zugang zu Trinkwasser&#8220;


    Im Norden des Gazastreifens ist die Lage dramatisch, die Krankenhäuser sind überlastet und die Medikamente und Schmerzmittel gehen zur Neige. Verwundete schreien vor Schmerzen, und diejenigen, die behandelt werden müssen, können aufgrund der Bombengefahr keine Krankenhäuser erreichen. Dies berichten einige&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/gaza-aerzte-ohne-grenzen-krankenhaeuser-ueberlastet-medizinische-vorraete-fast-erschoepft-und-begrenzter-zugang-zu-trinkwasser/


     -----------------------


    Wettern der Woche: Noch ist Polen nicht verloren &#8230;


    Noch ist Polen nicht verloren &#8230; Es gibt keinen Zweifel, dass die Wahlen in Polen alles andere als frei waren. Dass die halbwegs geeinte Opposition unter Donald Tusk dennoch mehr Stimmen als Polens AfD erhielt, macht hoffnungsfroh, doch das muss&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/wettern-der-woche-noch-ist-polen-nicht-verloren/


     -----------------------


    „Ein Erbe der Kolonialherrschaft“


    In Afrika wächst Protest gegen den am 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU. Afrikas Staaten sind von den Folgen besonders stark betroffen, drohen Milliardensummen zu verlieren. In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/ein-erbe-der-kolonialherrschaft/


     -----------------------


    US-Flüssigerdgas aus Fracking ist viel schädlicher als Kohle


    LNG verursacht mehr Treibhausgase als alle anderen fossilen Energieträger, zudem schädigt es Gesundheit und Umwelt massiv. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die ARD-Dokumentation «LNG um jeden Preis» demontiert die Mär vom angeblich sauberen Flüssigerdgas LNG (Liquefied Natural Gas) aus den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/us-fluessigerdgas-aus-fracking-ist-viel-schaedlicher-als-kohle/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    USA hindern UN-Sicherheitsrat weiter an Beschluss

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 18:43 Uhr

    In islamischen Ländern kocht seit gestern Nacht die Empörung, und es wäre eigentlich Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, eine weitere Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu verhindern. Die USA tun aber das Gleiche wie immer – sie blockieren.


    Quelle: www.globallookpress.com © Xie


    Symbolbild: UN-Sicherheitsrat


    Nachdem vorgestern bereits ein Resolutionsentwurf Russlands an den Gegenstimmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Japans scheiterte, wurde heute im gleichen Gremium auch der brasilianische Resolutionsentwurf abgelehnt. Diesmal hatten sich Russland und China enthalten und alle übrigen Sicherheitsmitglieder mit Ausnahme der USA dafür gestimmt. Ein Veto der Vereinigten Staaten verhinderte aber die Annahme, wie dies bereits bei vielen ähnlichen Resolutionen Israel betreffend der Fall war.


    Medienbericht: Biden will 100 Milliarden US-Dollar für Israel und die Ukraine




    Medienbericht: Biden will 100 Milliarden US-Dollar für Israel und die Ukraine







    In der russischen Resolution fehle, so die Argumentation der USA und ihrer Verbündeten, die Verurteilung des Hamas-Angriffs. Der brasilianische Entwurf enthielt nun ebendiese gewünschte Verurteilung, benannte Israel nicht bei der Aussage, dass die Aufforderung zur Evakuierung aus dem nördlichen Teil Gazas zurückgenommen werden müsse, und forderte beide Seiten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.

    Der Resolutionsentwurf enthielt keinen Bezug auf den Raketenangriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus und keine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand, sondern nur die Aufforderung, sich um ein Ende der Kämpfe zu bemühen.

    Für die Vereinigten Staaten war dies, trotz der mittlerweile massiven Empörung weltweit wegen des Angriffs auf die Klinik, immer noch zu viel. Sie erklärten jetzt, dass sie auch diesen Text ablehnen müssten, weil in ihm keine Rede vom Recht Israels auf Selbstverteidigung sei.

    Damit ist zumindest eines eindeutig belegt: Auch bei der Abstimmung zur russischen Resolution ging es mitnichten um die "fehlende Verurteilung", sondern, wie immer, wenn es um Israel geht, darum, überhaupt einen Beschluss des Sicherheitsrats gegen Israel zu verhindern. Die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen wächst derweil immer weiter.


    Mehr zum ThemaPutin über Angriff auf Klinik in Gaza: "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/184212-usa-hindern-un-sicherheitsrat-weiter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    USA hindern UN-Sicherheitsrat / wütende Rede im EU-Parlament


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Oktober 2023, 20:50 Uhr


    *„Wie können Sie es wagen!“

    *Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly hält im EU-Parlament eine wütende

    Rede gegen die Anmaßung der Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel

    die Solidarität der EU für den grauenhaften Genozid an den

    Palästinensern in Gaza zu bekunden.

    /„Es ist höchste Zeit dass diese Frau die Bühne verlässt. Es ist Zeit,

    dass sie geht und der Internationale Strafgerichtshof gegen sie ermittelt.“

    Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/Clare-Daly-Internationaler-Strafgerichtshof-sollte-endlich-gegen-Ursula-von-der-Leyen-ermitteln:1



    https://freeassange.rtde.life/international/184212-usa-hindern-un-sicherheitsrat-weiter/

    18.10.2023

    *USA hindern UN-Sicherheitsrat weiter an Beschluss


    *In islamischen Ländern kocht seit gestern Nacht die Empörung, und es

    wäre eigentlich Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, eine weitere Eskalation

    des Konflikts im Nahen Osten zu verhindern. Die USA tun aber das Gleiche

    wie immer – sie blockieren.


    Nachdem vorgestern bereits ein Resolutionsentwurf Russlands an den

    Gegenstimmen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Japans

    scheiterte, wurde heute

    <https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article248072182/Humanitaere-Nahost-Resolution-scheitert-im-UN-Sicherheitsrat.html

    im gleichen Gremium auch der brasilianische Resolutionsentwurf

    abgelehnt. Diesmal hatten sich Russland und China enthalten und alle

    übrigen Sicherheitsmitglieder mit Ausnahme der USA dafür gestimmt. Ein

    Veto der Vereinigten Staaten verhinderte aber die Annahme, wie dies

    bereits bei vielen ähnlichen Resolutionen Israel betreffend der Fall war.


    In der russischen Resolution fehle, so die Argumentation der USA und

    ihrer Verbündeten, die Verurteilung des Hamas-Angriffs. Der

    brasilianische Entwurf enthielt nun ebendiese gewünschte Verurteilung,

    benannte Israel nicht bei der Aussage, dass die Aufforderung zur

    Evakuierung aus dem nördlichen Teil Gazas zurückgenommen werden müsse,

    und forderte beide Seiten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.


    Der Resolutionsentwurf enthielt keinen Bezug auf den Raketenangriff auf

    das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus und keine direkte Forderung nach einem

    Waffenstillstand, sondern nur die Aufforderung, sich um ein Ende der

    Kämpfe zu bemühen.


    Für die Vereinigten Staaten war dies, trotz der mittlerweile massiven

    Empörung weltweit wegen des Angriffs auf die Klinik, immer noch zu viel.

    Sie erklärten jetzt, dass sie auch diesen Text ablehnen müssten, weil in

    ihm keine Rede vom Recht Israels auf Selbstverteidigung sei.


    Damit ist zumindest eines eindeutig belegt: Auch bei der Abstimmung zur

    russischen Resolution ging es mitnichten um die "fehlende Verurteilung",

    sondern, wie immer, wenn es um Israel geht, darum, überhaupt einen

    Beschluss des Sicherheitsrats gegen Israel zu verhindern. Die humanitäre

    Katastrophe im Gaza-Streifen wächst derweil immer weiter.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.10.2023

    Deutsche Medien klären auf: Die Palästinenser haben sich selbst beschossen

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 17:18 Uhr, Von Dagmar Henn

    Irgendwie vertraut, diese Erklärung, oder? Bisher hat man das ja immer über den Donbass gehört, oder über das Atomkraftwerk Energodar. Jetzt sollen es die Palästinenser gewesen sein, die sich selbst beschossen und dabei gleich ein Krankenhaus trafen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Mohammad Abu Elsebah


    Trauer um die Opfer in der Al-Ahli-Arab-Klinik in Gaza, 18.10.2023


    "Entsetzen über Raketeneinschlag" (Badische Zeitung), "Hamas meldet viele Tote nach Explosion in Klinik" (NDR), im günstigsten Fall "Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Beschuss von Klinik" (Tagesschau), im ungünstigsten "Explosion in Gaza" (BR) ‒ wer erwartet, dass sich auch nur ein deutsches Leitmedium zumindest dazu aufraffen kann, von einem "möglichen" oder "mutmaßlichen" israelischen Angriff zu sprechen, wird schwer enttäuscht. Stattdessen widmet man sich ausführlich der Theorie, es habe sich um eine fehlgeleitete palästinensische Rakete gehandelt und zitiert, statt tatsächlich über die Folgen zu berichten, lieber alle möglichen Argumente, die die israelische Armee und israelische Geheimdienste servieren. Die Bild-Zeitung gießt daraus sogar die Überschrift "Nicht Israel! Terroristen bombardierten Krankenhaus in Gaza".


    Angriff auf das Krankenhaus in Gaza: Was darüber bisher bekannt ist





    Angriff auf das Krankenhaus in Gaza: Was darüber bisher bekannt ist






    Ehe wir uns im Detail damit befassen, sollte man zuerst einige Fakten noch einmal festhalten.

    Auffällig war die Zeitverzögerung, mit der diese Meldung in den deutschen Medien auftauchte, und die Formulierung. Inzwischen dürfte sich jeder daran erinnern, wie häufig Meldungen aus der Ukraine sofort mit einer eindeutigen Schuldzuschreibung versehen wurden, sich diese aber anschließend als falsch erwiesen – siehe Kramatorsk und Konstantinowka. Obwohl die Dichte internationaler Korrespondenten im Gazastreifen weit höher ist als in der Ukraine (bei einem Gebiet, das eine einzige abgeriegelte Stadt ist, kein Wunder) und sogar mehrfach live von dort berichtet wurde, tauchte die Meldung erst auf, als die israelische "Abwehr" fertig war, und sie wurde erst gar nicht ohne die Anmerkung verbreitet, das benötige eine gründliche Untersuchung.

    Die Entwicklung der Stellungnahmen aus der israelischen Regierung dauerte etwas. Zuerst gab es Jubel, dann gab es die Meldung, das Krankenhaus sei gewarnt worden, und erst im Verlauf der Nacht erfolgte der Schwenk auf die Variante, das sei überhaupt kein israelisches Geschoss gewesen.

    Der nächste Punkt, der interessant erscheint, ist, mit welcher Begeisterung Aussagen eben jener israelischen Geheimdienste zitiert werden, die den Angriff der Hamas am 7. Oktober anscheinend nicht mitbekommen haben. Selbst wenn der Ablauf vermutlich weitaus komplexer war und eine Billigung der israelischen Regierungsspitze nicht ausgeschlossen werden kann (eine Klärung dieser Frage kann wie üblich bis zu Jahrzehnte in Anspruch nehmen), ist dadurch doch die Glaubwürdigkeit dieser Dienste etwas beschädigt. Sie werden aber mit einem Eifer zitiert, als habe es den 7. Oktober nie gegeben.


    Putin über Angriff auf Klinik in Gaza: "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden"




    Putin über Angriff auf Klinik in Gaza: "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden"






    Und zuletzt, auch das sollte man nicht vergessen – was in jenem Krankenhaus in Gaza geschah, ist nur ein Teil eines Schreckens, der nach wie vor die gesamte Bevölkerung Gazas betrifft. Das Hilfswerk der UN berichtete gestern, die verkündete Wiederherstellung der Wasserversorgung in Gaza habe in Wirklichkeit Wasser für drei Stunden für ganze 15 Prozent der Bevölkerung bedeutet. Die Wasserversorgung ist inzwischen lange genug gesperrt, dass es für Zehntausende lebensbedrohlich ist. Sieht man das realistisch, ist selbst der Angriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus nur ein Nebenereignis.

    Nun zu der Theorie, auf die sich die deutschen Medien weitgehend eingelassen haben und die auch von der Bundesregierung vertreten wird (verständlich, gerade die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Nachmittag wären nur abgrundtief zynisch, wenn man anerkennen muss, dass es eine israelische Rakete war).

    Es soll sich um eine von einer Konkurrenzorganisation der Hamas, dem Islamischen Dschihad, abgefeuerte Rakete handeln, die eine Fehlfunktion gehabt habe und deshalb auf dem Gelände der Klinik gelandet sei. Es wird zudem auf Luftaufnahmen verwiesen, die von Israel zur Verfügung gestellt worden seien.

    Befassen wir uns zuerst mit diesen Luftaufnahmen. Dabei gibt es ein kleines Glaubwürdigkeitsproblem. RP Online meldet, die Klinik sei "bereits am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff beschädigt worden". Die Vorher-Bilder, die veröffentlicht werden, zeigen keine Spuren dieses Luftangriffes. Welche Garantie gibt es also, dass die Nachher-Bilder nicht die Folgen eben jenes Luftangriffs zeigen und nicht die Folgen der vermeintlich fehlgelenkten Rakete? Die Timecodes, nebenbei, die auf den Schnipseln zu sein scheinen, wären nur dann glaubwürdig, wenn man die Rohdaten zur Verfügung hätte; sowas lässt sich mit Videobearbeitungsprogrammen leicht ändern.


    Iran: "Unsere oberste Priorität ist es, das Töten von Zivilisten und die Gaza-Blockade zu beenden"


    Iran: "Unsere oberste Priorität ist es, das Töten von Zivilisten und die Gaza-Blockade zu beenden"





    Die zentrale Behauptung, die mit diesen Aufnahmen verknüpft wird, lautet: Da ist kein Krater, also kann es keine israelische Rakete sein. Nun, es gibt viele verschiedene Raketen mit verschiedenen Sprengköpfen. Die Splittermunition, die der Ukraine für die HIMARS-Geschütze spendiert wurde, hinterlässt, wenn überhaupt, nur sehr kleine Krater, weil sich die Hauptrakete in der Luft öffnet und ihre Bomblets entlässt. Luftabwehrraketen explodieren üblicherweise in einem definierten Abstand vom Boden. Bunkerbrechende Munition hinterlässt an der Oberfläche nur ein relativ kleines Loch. Sprich, unterschiedliche Sprengköpfe explodieren auf unterschiedliche Weise, und es gibt einige Varianten, bei denen die Zündung in mehr als einem Schritt erfolgt. Kein Krater ist also nur ein Hinweis auf den Typ der verwendeten Munition, zumindest was Israel betrifft, und kein Beweis dafür, dass es keine israelische Rakete war.

    Der nächste Teil der vertretenen Theorie lautet, es sei eine vom Weg abgekommene Rakete gewesen. Der Tagesspiegel veröffentlichte dazu sogar ein Video:

    Wer das Video sieht, stellt fest, dass die Richtung, in die die Raketen abgefeuert werden, aus Sicht des Betrachters links vorne liegt, sie also vom Abschussort auf den Betrachter zufliegen. Dieser Abschussort liegt erkennbar näher als der Ort der später erfolgenden Explosion, die zwar links im Bild, aber eben weiter hinten stattfindet.

    Auch hier gibt es ein kleines Problem. Bisher war noch nirgends die Rede davon, aus dem Gazastreifen würden Lenkraketen abgefeuert. Es handelt sich also um ballistische Raketen. Die Richtung dieser ballistischen Raketen wird im Moment des Abschusses bestimmt. Sie folgen einer ballistischen Kurve, die durch den Winkel des Abschusses und die zur Verfügung stehende kinetische Energie definiert wird. Das bedeutet, wenn eine ballistische Rakete aus welchem Grund auch immer vor dem angepeilten Ziel aufschlägt, kann dies nur in einem vergleichsweise schmalen Dreieck erfolgen, das sich links und rechts von der idealen Flugbahn befindet.


    Sacharowa: Israel soll seine Unschuld am Angriff auf Krankenhaus beweisen





    Sacharowa: Israel soll seine Unschuld am Angriff auf Krankenhaus beweisen






    Gesetzt den Fall, dieses Video zeigt tatsächlich den Moment des Einschlags in der Klinik, kann dieser nicht von einer der abgefeuerten Raketen ausgelöst worden sein, da sich die Klinik hinter und nicht vor dem Punkt befindet, von dem diese Raketen abgefeuert wurden. Einen kompletten Richtungswechsel beherrschen nur sehr ausgefeilte Lenkraketen; die einfachen Varianten korrigieren nur die gegebene Ballistik. Man muss schon die Gesetze der Physik ignorieren, um in diesem Video einen Beweis dieser Hypothese zu sehen.

    Die Theorie einer Rakete "vom anderen Team", wie das US-Präsident Joe Biden so flapsig formulierte, enthält noch einen weiteren Bestandteil. Der ist gewissermaßen die Verfeinerung, nachdem selbst bei der BBC berichtet wurde, die Explosion sei für die Raketen, die im Gazastreifen zur Verfügung stehen, schlicht zu groß gewesen:

    Inzwischen ist die besagte Aussage auf der Seite der BBC, wenn nicht ganz verschwunden, so doch zumindest sehr gut versteckt...

    Die Schäden, die von den palästinensischen Raketen verursacht werden, entsprechen auf der vielleicht etwas vertrauteren Skala alter sowjetischer Raketenwerfer eher einer Grad-, bestenfalls einer Uragan-Rakete. Das ist sicher nichts, in dessen unmittelbarer Nähe man sich aufhalten möchte, aber 500 Tote hinterließen sie nicht einmal, wenn sie in einer dicht gedrängten Menschenmenge aufschlügen. Wenn man das mit anderen vergleicht, entsprächen Explosion und Folgen eher einer Totschka-U, also jener ukrainischen Rakete, die damals in Kramatorsk niederging. Das ist eine Rakete mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne Gewicht ‒ nichts, was sich ohne schwere technische Ausrüstung überhaupt feuerbereit machen ließe.

    Um die weitaus größeren Schäden zu begründen, ohne die Theorie einer fehlgelenkten palästinensischen Rakete zu gefährden, wird inzwischen auch behauptet, die Schäden seien vor allem auf den Treibstoff dieser Rakete zurückzuführen. Das wiederum passt allerdings ganz und gar nicht zu den Bildern, die von den Folgen dieses Angriffs kursieren. Eine derartige Menge Raketentreibstoff, die eine Explosion von der beobachteten Größe auslösen würde, müsste Dutzende von Verbrennungsopfern zurücklassen und ausgeprägte Brandspuren auch auf dem Boden. Das liefern nicht einmal die oben eingefügten Luftaufnahmen.


    Gaza: Genozid durch "Ausdursten" mit Ansage





    Meinung

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    Man sieht auf den Videos (und nein, sie gehören in die Kategorie der Bilder, die man nicht gesehen haben muss) vor allem zerfetzte Menschen, und selbst die BBC berichtet, man sei noch immer damit beschäftigt, Teile einzusammeln. Es ist aber nicht die Explosion, die in Stücke reißt, es sind die Schrapnelle. Wäre die Explosion vor allem von Treibstoff ausgelöst, gäbe es diese Wirkung nicht. Womit wir wieder bei der Frage der Größe wären, die nach wie vor eindeutig auf eine israelische Rakete weist.

    Nebenbei, nach israelischen Aussagen hat die Hamas am 7. und 8. Oktober ganze 2.000 Raketen abgefeuert. Es gibt allerdings keine Berichte über Raketen, die versehentlich im Gazastreifen gelandet wären. Andererseits gingen inzwischen Tag für Tag 1.000 israelische Bomben in Gaza nieder. Technisch gesehen übrigens Lenkraketen oder -bomben, die von Flugzeugen aus gestartet werden, keine ballistischen Bomben. Auch der Vergleich dieser Zahlen stützt keineswegs die Behauptung eines palästinensischen Kollateralschadens.

    Die sonst so mitteilungsfreudige Bundesaußenministerin Baerbock schweigt bisher. Bundeskanzler Olaf Scholz hat inzwischen zu dem Angriff getwittert. Die Aussage "Brutaler Terror. Die Hinrichtung wehrloser Zivilisten. Ermordete Säuglinge" bezog sich allerdings nicht auf die Toten im Al-Ahli-Arab-Krankenhaus. Das ist, was er für sie übrig hatte:

    Das letzte Mal, als er auf einer "genauen Aufklärung" bestand, ging es um die Sprengung von Nord Stream.


    Mehr zum Thema - "Unglaublich brutal und ungebildet": Markus Lanz wärmt rassistische Klischees über Russen auf


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    Info: https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/184194-deutsche-medien-palaestinenser-haben-sich


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    18.10.2023

    Nahostkonflikt Aufstand der Verzweiflung

    ungewelt.de, 19.10.2023, Von Norman Paech

    Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen

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    Norman Paech ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht und saß zwischen 2005 und 2009 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag

    Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-­militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

    Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.


    Rache löst nichts

    Wenn Israel mit Unterstützung von USA und NATO-Bündnis darauf besteht, Hamas als Reaktion auszulöschen, zu vernichten, und sei es um den Preis Tausender ziviler Opfer Gaza in Schutt und Asche zu legen, so begeht es den zweiten Fehler: Dadurch würde der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Apartheid nicht gebrochen. Man kann eine Organisation vernichten, aber nicht ein Volk. Das würden heute die UNO und ein immer noch vorhandenes antikoloniales Gewissen in der Welt verhindern. Man kann sein Rachegefühl befriedigen, aber damit nicht den Frieden sichern. Alle klassischen Kolonialmächte mussten sich aus ihren Kolonien zurückziehen. Israel, eine Siedlerkolonie, wird hier keine Ausnahme machen.

    Das internationale Recht und die Menschenrechte haben in diesem Konflikt schon lange keine Rolle mehr gespielt. Sie wurden seit der israelischen Staatsgründung gegenüber dem palästinensischen Volk ständig vernachlässigt und verletzt. Israel hat nie die Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete anerkannt. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und die BRD, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Die Internationalen Gerichtshöfe wurden erst in den letzten Jahren zur Überprüfung der Siedlungspolitik und der Kriegsverbrechen aufgefordert, was sofort aufgrund des Widerstands der Garantiemächte abgeblockt wurde.


    Während die afrikanischen Völker noch in der UNO um die politische und juristische Anerkennung ihres Kampfes ringen mussten, ist dieser Kampf jetzt in den Resolutionen der Vereinten Nationen und den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen fest verankert. Dennoch spielen das internationale Recht und die Menschenrechte seit Beginn dieses Konfliktes nur auf Pressekonferenzen und in den öffentlichen Erklärungen der Regierungen eine Rolle. Sie existieren, konnten aber bisher zum Frieden in der Region nichts beitragen.

    Die politische Reaktion gegenüber den Palästinensern in der Bundesrepublik erinnert mich an die Zeit unmittelbar nach dem Überfall der PFLP auf das israelische Olympiateam 1972 in Fürstenfeldbruck. Es herrschte eine Pogromstimmung, die viele Palästinenser veranlasste, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn das größte deutsche Boulevardblatt Bild auf der ersten Seite mit der erwiesen falschen Meldung »Babys mit abgeschnittenen Köpfen« titelt, so bleibt das lange in den Köpfen der Leser und erzeugt nachhaltigen Hass gegen alle Palästinenser. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen werden verboten und ihre Netzwerke mit Schließung bedroht, auch vor Abschiebung können sie nicht mehr sicher sein. Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist meistens strittig, über sie entscheiden die Gerichte mal so, mal so.


    Besatzung muss enden

    Nein, diese Zeilen sind keine Rechtfertigung der mörderischen Orgie, die die Kämpfer der Hamas bei ihrem Überfall anrichteten, keine verschwiegene Zustimmung zu den Siegesgesängen auf Europas Straßen. Sie werden von der Furcht diktiert, dass das »Terrorbild« der Hamas bei aller Grausamkeit des Überfalls den wahren Charakter dieser Gewalt als Aufstand der palästinensischen Gesellschaft verdeckt. Dass man sich weiterhin weigert, das Elend der palästinensischen Existenz sowohl in Gaza wie in der Westbank wahrzunehmen und die jahrzehntelange koloniale Besatzung und Apartheid als wahren Grund der plötzlichen Gewalt zu erkennen. Sie hatte sich seit langem angekündigt und wird durch keinen Vernichtungskrieg verschwinden.

    Auf ihren Pilgerreisen nach Jerusalem werden die Regierungschefs der USA und Deutschlands nur ihre Solidaritätsadressen abliefern und für eine humanitäre Kriegführung plädieren. Sie werden es wiederum versäumen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das einzige Mittel zur Beseitigung der Gewalt durchzusetzen: die Besatzung aufzugeben und den Palästinenserinnen und Palästinensern die versprochene Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Zu Hause aber wird der Druck auf die arabische Bevölkerung dazu führen, den Hass gegen sie anwachsen zu lassen, sie auszugrenzen und auszuschließen. Das spaltet die Gesellschaft und fördert den Rassismus. In der Folge wird die jüdische Bevölkerung immer häufiger angegriffen und der Antisemitismus wird noch stärker werden. Schließlich wird die Gewalt zunehmen und der Einsatz der Polizei die feindliche Stimmung nicht beruhigen können. Eine nicht sehr kluge Politik mit absehbar schädlichen Konsequenzen.


    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/461371.nahostkonflikt-aufstand-der-verzweiflung.html


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    18.10.2023

    Putin zur Ukraine: Wenn Sie verhandeln wollen, machen Sie Schluss mit der Theatralik

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 18:00 Uhr

    Während seines Besuchs in China hat Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch auf Fragen von Journalisten geantwortet. Neben dem akuten Konflikt im Nahen Osten ging es dabei auch um die Ukraine-Krise. Russlands Präsident zeigte sich erneut für Verhandlungen offen.


    Quelle: Sputnik © SERGEI GUNEJEW


    Der russische Präsident Wladimir Putin gibt nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping eine Pressekonferenz in Peking am 18. Oktober 2023.


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Xi Jinping in Peking die Situation rund um die Ukraine-Krise kommentiert. Moskau vernehme derzeit aus dem Westen die Bereitschaft zu Gesprächen:

    "Amtsträger, die für die Außenpolitik zuständig sind und die erst vor Kurzem davon geredet haben, dass man Russland auf dem Kampffeld eine strategische Niederlage bereiten müsse, bringen nun andere Töne hervor. Sie sagen, diese Probleme müssten durch Friedensgespräche gelöst werden. Das ist eine richtige Transformation."

    Die Ukraine-Müdigkeit im Westen beunruhigt die Eliten im Umfeld der NATO – und das sollte sie auch




    Meinung

    Die Ukraine-Müdigkeit im Westen beunruhigt die Eliten im Umfeld der NATO – und das sollte sie auch





    Unter solchen Amtsträgern erwähnte der Kremlchef auch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Putin lobte ihn zwar dafür, forderte aber "konkrete Schritte", da solche Aufrufe alleine nicht ausreichen würden.

    Putin sagte, dass Moskaus Haltung zu eventuellen Verhandlungen mit Kiew gut bekannt sei. Die Aussicht einer friedlichen Lösung knüpfte der Kremlchef an die Gesprächsbereitschaft der Führung in Kiew.

    "Wenn die ukrainische Seite in der Tat einen Verhandlungsprozess will, so muss sie dies mit keinen theatralischen Gesten tun. Das Erste, was sie tun muss, ist, das Dekret des ukrainischen Präsidenten außer Kraft zu setzen, das die Verhandlungen verbietet."

    Die jüngste Behauptung des US-Präsidenten Joe Biden, wonach Russland in der Ukraine eine Niederlage erlitten habe, nannte der Kremlchef lächerlich. Mit Blick auf die US-Regierung sagte Putin:        

    "Wenn Russland den Krieg verloren hat, wozu liefern sie dann ATACMS? Sie sollen dann ATACMS und alle anderen Waffen zurücknehmen. Er soll dann Pfannkuchen essen und zu uns zum Teetrinken kommen."

    Werden ATACMS-Raketen zur Herausforderung für russische Armee?




    Analyse

    Werden ATACMS-Raketen zur Herausforderung für russische Armee?






    Der Präsident verurteilte scharf die US-Lieferungen dieser Raketen an die Ukraine. Sie seien zwar eine zusätzliche Bedrohung, das russische Militär sei dennoch imstande, ukrainische Angriffe auch mit solchen Waffen abzuwehren. Grundsätzlich könnten die ATACMS-Lieferungen aus den USA die Situation an der Kontaktlinie nicht verändern. Putin sprach von einer Fehlentscheidung der US-Regierung. Somit begebe sich Washington immer tiefer in den Konflikt. Auch für die Ukraine seien solche Waffenlieferungen schlimm, denn sie verlängerten nur die Agonie des Landes.

    Putin äußerte sich auch zur ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Cherson. Wie auch im Fall der zuvor angekündigten Gegenoffensive im Gebiet Saporoschje habe das ukrainische Militär bislang keine Ergebnisse vorzuweisen. Dafür aber erleide es Verluste.

    Auf der Pressekonferenz in Peking kündigte Putin außerdem regelmäßige Patrouillenflüge der russischen Luftstreitkräfte über den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres an. Daran würden auch Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 bewaffnet mit Hyperschall-Flugkörpern vom Typ Kinshal teilnehmen. Es handele sich keineswegs um eine Drohung, sagte der Präsident. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass diese Raketen eine Reichweite von über 1.000 Kilometern und eine Geschwindigkeit von neun Mach haben.     

    "Wir werden visuell und mit Waffen kontrollieren, was im Schwarzen Meer vor sich geht."

    Am Mittwoch hatte sich Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping getroffen. Die Politiker sprachen miteinander am Rande des Forums "Ein Gürtel, eine Straße" in Peking fast drei Stunden lang. Zur Sprache kamen bilaterale Angelegenheiten in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Politik, aber auch die Ukraine-Krise und der akute Konflikt im Nahen Osten. Das war bereits das zweite Treffen zwischen Putin und Xi im laufenden Jahr. Im März hatte der chinesische Staatschef Russland besucht.


    Mehr zum ThemaPutin nach Gespräch mit Xi: Gemeinsame Bedrohungen stärken unsere Zusammenarbeit


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    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/184178-putin-lobt-aufrufe-westlicher-politiker-zu-verhandlungen-mit-ukraine


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    18.10.2023

    "Offener Diskurs Grundpfeiler einer freien Gesellschaft" – Journalisten und Publizisten gegen Zensur

    freeassange.rtde.life, 18 Okt. 2023 15:17 Uhr

    137 Vertreter aus Wissenschaft, Kultur und Medien beklagen in einem Appell die zunehmende Unterdrückung kritischer Stimmen durch Politik und zuarbeitende Institutionen. Das Menschenrecht auf eine freie Meinungsäußerung sei in akuter Gefahr. Zu den Unterzeichnern gehören Julian Assange, Matt Taibbi und Jeffrey Sachs.


    Quelle: www.globallookpress.com © JeanMW via www.imago-images.de


    "Querdenken", eine differente Meinung, war in den drei Jahren der Corona-Krise in Deutschland und weltweit medial-politisch unerwünscht. Demonstration in Berlin, Dezember 2020.


    Initiiert wurde der Appell von den Journalisten Michael Shellenberger und Matt Taibbi (beide leitende Dokumentatoren der sogenannten "Twitter-Files") sowie dem Autor Andrew Lowenthal. In der einleitenden Darlegung der Notwendigkeit dieses Appells erläutern die Unterzeichnenden ihre Gründe zu dem Zusammenschluss in der dringlichen Mahnung, um "vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht". Weiter heißt es auf der Webseite der "Westminster Declaration":

    "Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als "Fehlinformation", "Desinformation" und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen."

    Der mutwillige Missbrauch und Einsatz dieser Begriffe hätte in einem bedenklichen Prozess zur "Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt". Mittlerweile routinierte Abläufe und Prozedere würden "eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse unterdrücken". Die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie würden mutwillig untergraben, so der Appell einleitend erläuternd. Nachweislich und bedenklich würden vermehrt "staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen" verstärkt daran arbeiten, "die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen". Dieser "industrielle Zensurkomplex" wird laut den Unterzeichnenden "oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben" und weiter darlegend:

    "In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische "Hatespeech"-Gesetz, das schottische "Hate Crime"-Gesetz, das britische "Online Safety"-Gesetz und das australische "Misinformation"-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten."

    Belegbare Beispiele sind auf der Webseite der Deklaration verlinkt. "Subtilere Methoden" dieser Vorgehensweise lauten:

    "Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der "Desinformationsexperten" und "Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben."

    Die sogenannte "Twitter-Affäre" hätte nachdrücklich belegt, dass "Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische 'Inhaltsmoderation' ausüben". Weitere Warnungen lauten in der Veröffentlichung:

    "Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an "überprüfte Forscher" aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

    Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab. Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen."

    Unter einem "Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes" wird die laut den Unterzeichnenden "Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt". Für die Autoren sei daher wichtig, festzustellen:

    "Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

    Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden."

    Zum Thema bewusster und dabei auffälliger einseitiger Diskussionsdiskurse heißt es:

    "Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als "Fehlinformation" oder "Desinformation" abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichtemachen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation."

    Russell Brand zu neuen Online-Gesetzen: Einstieg in die totale Kontrolle, wehrt euch!




    Russell Brand zu neuen Online-Gesetzen: Einstieg in die totale Kontrolle, wehrt euch!






    Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind laut Appelltext "in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte". Diesbezügliches Vorgehen durch "Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt", so die Autoren. Die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)', gültig seit 1948, erkläre in Artikel 19:

    "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

    "Die logische Folge" des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei daher "das Recht auf Information". Eine mehr als bedenkliche Entwicklung belege das "Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann". Daraus resultierend sei für die Autoren wichtig festzustellen:

    "Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen."

    Die Unterzeichnenden rufen daher zu folgenden drei Maßnahmen auf:

    • Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.

    • Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.

    • Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und Vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

    "Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine."

    Meinungsfreiheit stelle die wesentliche Grundlage "für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr". Zu den 137 Unterzeichnenden gehören insgesamt sechs Deutsche, so die Politwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die Journalisten Mathias Bröckers und Dirk Pohlmann, der Filmemacher und Komponist Dietrich Brüggemann, der Filmproduzent Robert Cibis (Oval Media) und Micha Narberhaus (Gründer des Smart CSOs Lab).

    Internationale Unterzeichnende sind unter anderem: Julian und Stella Assange, Edward Snoden, Jeffrey Sachs, Glen Greenwald, die Wissenschaftler Jay Bhattacharya, Robert W. Malone und Martin Kulldorf, die Schauspieler Tim Robbins und John Cleese sowie der Filmemacher Oliver Stone.


    Mehr zum Thema - Digitales Dienstleistungsgesetz: Elon Musk wird von der EU zur Zensur auf X gezwungen


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