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13.11.2025

Europa rüstet auf, weil es keine Kriege führen kann

rtnewsde.site, 13 Nov. 2025 17:41 Uhr, Von Sergei Lebedew


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qjwukx39mi9r8rgg/Podcast_Europa_2.mp3   Dauer 7:51 Min.


Die europäischen Länder müssen mit allen Mitteln die US-Truppen auf dem Kontinent halten, da die Alternative eine schwere innenpolitische Krise wäre. Diese wäre unter anderem mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden.


© Urheberrechtlich geschützt


Symbolbild


Auf dem jüngsten NATO-Gipfel haben sich die meisten europäischen Länder mit der vom US-Präsidenten Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2035 einverstanden erklärt. Dieses Ziel ist zwar offensichtlich unerreichbar, doch die Bereitschaft, solche Versprechungen zu machen, zeigt, dass die europäischen Regierungen fast alles tun würden, um Washington zu beschwichtigen.

Präsident Trump hat wiederholt und nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über einen zu langen Zeitraum unverhältnismäßig hohe Investitionen in die kollektive Verteidigung getätigt und den europäischen Staaten dadurch faktisch die Möglichkeit zur Einsparung von Militärausgaben eröffnet hätten. Wenn unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ein solcher Ansatz angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen in Europa als einzig möglich erschien, so begann diese Situation um 1970 herum einen Teil des US-amerikanischen Establishments offen zu irritieren. Damals wurde diese Diskussion im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Problem der Trittbrettfahrer geführt – so nennt man diejenigen, die einen gewissen kollektiven Nutzen genießen und sich geschickt der Bezahlung dafür entziehen. In jener Zeit begannen die Vereinigten Staaten von Amerika, was eine gewisse Ironie birgt, sowohl Europa als auch Japan der vermeintlichen Ausnutzung amerikanischen Schutzes zu bezichtigen, wodurch diese angeblich Verteidigungsausgaben einsparten, um im Gegenzug Mittel in die Förderung der nationalen Wirtschaft zu investieren. Allerdings kann man die Vorwürfe der USA gegenüber Europa nicht als völlig unbegründet bezeichnen.


Raketen kehren nach Europa zurück – In welche Richtung weisen sie?




Analyse

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Die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist jedoch nicht das größte Problem für die europäischen Regierungen. Donald Trump hat bereits seit Längerem seine Absicht bekundet, die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa zu verringern. Und die EU hat allen Grund zu der Annahme, dass er es ernst meint – während seiner ersten Amtszeit hat er das US-amerikanische Militärkontingent in Deutschland um etwa 10.000 Soldaten reduziert. Im Sommer des Jahres 2025 wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine weitere Reduzierung ihrer Truppenstärke in Europa um 25.000 Soldaten erwägen.

Die Erfahrungen aus der Ukraine-Krise haben der Welt erneut eine sehr wichtige Wahrheit vor Augen geführt: Auch im 21. Jahrhundert spielen menschliche Ressourcen in Konflikten weiterhin eine entscheidende Rolle. Trotz aller technologischen Fortschritte sind es letztlich Menschen, die mit Waffen in der Hand für ihre Überzeugungen und Prinzipien kämpfen, die über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die Präsenz des US-amerikanischen Militärs in europäischen Ländern gab ihnen nicht nur ein physisches Gefühl der Sicherheit (das, wenn man genauer darüber nachdenkt, eher trügerisch ist), sondern ließ sie auch darauf hoffen, dass es auf diese Weise viel einfacher sein würde, bei Bedarf Artikel 5 des NATO-Vertrags anzuwenden und die USA in einen Konflikt auf dem Kontinent hineinzuziehen.

Genau aus diesem Grund sind die europäischen Regierungen so beunruhigt über den möglichen Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte und suchen verzweifelt nach Alternativen. Derzeit wird primär das gegenwärtig nicht umsetzbare Vorhaben einer „Drohnenmauer“ erwogen, indes bleibt die überaus komplexe und sensible Problematik der Reaktivierung eigener Streitkräfte ungeklärt. Und genau das wird zu einem echten innenpolitischen Problem.

Nach dem Jahr 1945 verkauften die europäischen Regierungen ihren Wählern aktiv das Versprechen eines satten und komfortablen Lebens – im Grunde ein hervorragendes Motto, das garantiert Anhänger anzieht. Jetzt jedoch müssen sie im Falle eines Abzugs der US-amerikanischen Truppen der Bevölkerung erklären, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss (technisch gesehen wurde sie in den wichtigsten EU-Ländern ausgesetzt, aber nicht vollständig abgeschafft). In Deutschland wird beispielsweise bereits jetzt darüber diskutiert, die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis zum Jahr 2031 von derzeit 180.000 auf 203.000 zu erhöhen, und in Zukunft werden noch mehr Soldaten benötigt werden. Und wie Militär- und Politikexperten zögerlich einräumen, wird dies nicht allein durch die Aussicht auf beruflichen Aufstieg und üppige Vergütungen zu bewerkstelligen sein, sondern es wird auch des Einsatzes von Zwangsmitteln bedürfen.


Kriegstüchtig war gestern – nun muss die Bundeswehr siegfähig werden




Analyse

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Bereits jetzt zeigen soziologische Untersuchungen, dass eine solche Wende in den europäischen Ländern äußerst unpopulär wäre. So legen etwa Daten des Forsa Institute for Social Research and Statistical Analysis dar, dass nur 17 Prozent der jungen Deutschen bereit sind, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Und das sind nur vorläufige Daten, die in einer Situation erhoben wurden, in der die Frage der Wehrpflicht für die meisten Befragten eher eine Abstraktion als eine harte Realität darstellt. Mit anderen Worten: Europäische Regierungen, die zum Modell der Wehrpflicht zurückkehren, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Welle innerer Unzufriedenheit konfrontiert sein. Sie können versuchen, durch jahrelange Beeinflussung der Bevölkerung den Boden dafür zu bereiten, indem sie das Bild eines äußeren Feindes konstruieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies die Einstellung der europäischen Bevölkerung zum Modell der Wehrpflichtarmee ernsthaft ändern wird. Zumal Moskau immer wieder betont, dass ein Konflikt mit europäischen Ländern definitiv nicht zu seinen Plänen gehört.

Und genau das erklärt, warum Europa in den Verhandlungen mit Trump eine (selbst für Europa) erstaunliche Nachgiebigkeit an den Tag legt, indem es sich bereit erklärt, enorme Summen in die US-amerikanische Wirtschaft zu investieren und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Es muss um jeden Preis die US-Truppen auf dem Kontinent halten, da die Alternative eine schwere innenpolitische Krise wäre.

Die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Verpflichtungen, die Europa eingeht, um Trump zu besänftigen, werden weniger spürbar sein, und höchstwahrscheinlich wird es den europäischen Regierungen gelingen, sie zeitlich zu strecken, indem sie die bekannte Taktik des langsamen Kochens anwenden. Darüber hinaus werden Investitionen in den europäischen Rüstungssektor wahrscheinlich neue Arbeitsplätze schaffen, was ebenfalls dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen teilweise auszugleichen. Mit anderen Worten: Indem sie sich den Forderungen Trumps beugen, entscheiden sich die europäischen Regierungen für das, was ihnen als das kleinere Übel erscheint.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. November 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Strategie an der Wirtschaftshochschule Moskau.

Mehr zum Thema – Die Macht des Drachen: Warum Chinas Raketen dem US-Militär schlaflose Nächte bereiten


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Video https://rumble.com/v71kg60-lawrow-im-interview-moskaus-position-zu-zentralen-geopolitischen-fragen.html Dauer 4:39 Min.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2025

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12.11.2025

Screenshot_2025_11_13_at_08_30_24_Mit_der_Wehrpflicht_zur_460.000_Mann_Armee_droht_ein_Bruch_des_Zwei_plus_Vier_Vertrags

nachdenkseiten.de, 12. November 2025 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.

Selbstbindung aufgegeben

Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:

‚Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“

Der Beginn der Reduzierung wurde auf das Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags gelegt. Die Erklärung zur einseitigen Abrüstung erfolgte unabhängig von Abrüstungsschritten anderer europäischer Staaten, auch wenn darin die Hoffnung geäußert wird, dass auch die anderen ihre Personalstärken reduzieren. Insofern ist das Argument nicht stichhaltig, Deutschland müsse sich nicht mehr an die Selbstbindung bei der Personalobergrenze der Bundeswehr halten, weil Russland infolge der NATO-Osterweiterung die Umsetzung des KSE-Vertrags 2007 einseitig ausgesetzt hat.

Mit der einseitigen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen – wie dem Verzicht auf ABC-Waffen, dem Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie der Selbstverpflichtung, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird – wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus zumindest dämpfen.

Pistorius’ Plan: Massenarmee statt Friedensversprechen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die bereits im Frühjahr 2026 greifen soll. Kern ist die Erhöhung der Truppenstärke auf 460.000 Mann. Das ist auch der Grund, warum Pistorius – wie von den USA gefordert – für die massive Aufstockung der Bundeswehrsoldaten unbedingt die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht. Die Wehrpflicht ist das Instrument, um eine deutsche Massenarmee aufzubauen, die die Bindungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags abstreift. Der Pistorius-Plan ist nichts anderes als die Umsetzung der Vorgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.

Der Plan der 460.000-Mann-Armee soll in den nächsten Jahren rasch umgesetzt werden. Derzeit gibt es rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Die USA streben, vermittelt durch die NATO, eine Aufstockung auf 260.000 aktive Kräfte an. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Deutschland soll nach der gefährlichen Illusion der Regierung Merz/Klingbeil militärisch in der Lage sein, die Atommacht Russland auch an deren Grenze herauszufordern. Die Einführung der Wehrpflicht soll zudem die Voraussetzung schaffen, die Bundeswehr über die 460.000 Mann hinaus zu erweitern. Entsprechend würden immer mehr Rekruten eines Jahrgangs per Losverfahren eingezogen werden.

Die Ankündigung, den Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Punkt der Truppenstärke der Bundeswehr nicht weiter beachten zu wollen, wird wohl folgenlos bleiben. Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsbruch sind nicht vorgesehen, und das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern ist ohnehin bereits auf einem Nullpunkt angelangt. In der historischen Rückschau muss jedoch festgestellt werden, dass die Selbstbindungen Deutschlands, die es vertraglich eingegangen war, um die Zustimmung seiner Nachbarn und der ehemaligen Alliierten zu erlangen, zunehmend aufgelöst werden. Am Horizont erscheint ein Deutschland, das durch diesen Schlaf der Vernunft die Geister der Vergangenheit erneut heraufbeschwört.


Titelbild: Ryan Nash Photography/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Erosion der Demokratie


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141962


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12.11.2025

Geheimplan zur Migration, Masterplan zur Demokratie – und 2000 Jahre Knast

lostineu.eu, 13. November 2025

Die Watchlist EUropa vom 13. November 2025 – Heute mit News und Analysen zur Flüchtlingspolitik, einer neuen EU-Agentur zur Kontrolle von Medien und Wahlen sowie Repression in der Türkei.

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Deutschland muß ab 2026 wohl keine Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen, um diese Länder zu entlasten. Kleine EU-Länder wie Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben. Dies sieht ein Geheimplan zum neuen „Solidaritätspool“ in der Asyl- und Migrationspolitik vor, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Der Vorstoß sorgt für Ärger und Verwirrung.

Ursprünglich wollte EU-Migrationskommissar Brunner seinen Plan schon Mitte Oktober vorlegen. Doch da Deutschland und andere einige EU-Staaten viele Änderungswünsche hatten, hat Brunner die Vorstellung aufgeschoben.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Offenbar wollte er durchsetzen, daß Deutschland im neuen Jahr entlastet wird. Das ist ihm gelungen – jedenfalls begrüßte die Bundesregierung den Vorstoß.

“Gefahr eines Migrationsdrucks”

Das größte EU-Land steht nun auf einer Liste von Ländern, die angeblich hohem „Migrationsdruck“ bzw. der “Gefahr eines Migrationsdrucks” ausgesetzt sind. Neben Deutschland trifft dies nach Ansicht  der EU-Kommission auch auf Belgien, Frankreich, die Niederlande, Polen u.a. zu. Sie können Hilfe beantragen und müssen keine neuen Lasten übernehmen.

Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar, denn der Vorschlag der Kommission wird geheim gehalten. Er muß zunächst noch von den 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Das soll im Dezember erfolgen – in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates, ohne Beteiligung des Europaparlaments. 

Sowohl das intransparente Verfahren als auch der Inhalt des Vorschlags sorgen aber jetzt schon für Ärger. So müssen hilfsbedürftige Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Zypern fürchten, daß ihnen bei Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts im Sommer 2026 wenig Solidarität zuteil wird.

“Solidarität der Menschen”

Außerdem bleibt die Hilfe freiwillig und vage. Den EU-Staaten stehe es frei, die Form ihrer Beiträge zum Solidaritätspool „zwischen der Solidarität der Menschen (gegebenenfalls Verlagerungs- oder Verantwortungsausgleich), der finanziellen Unterstützung und alternativen Maßnahmen oder einer Kombination dieser Maßnahmen zu wählen“, so die Kommission.

Eine Verpflichtung, Flüchtlinge aus den hoch belasteten Mittelmeerländern zu übernehmen, besteht also nicht. Deutschland und andere Staaten können sich von der „Solidarität der Menschen“ freikaufen. Polen und Ungarn haben schon erklärt, daß sie sich gar nicht an dem neuen System beteiligen wollen…

Meine Meinung: Mit Solidarität haben diese Pläne nicht viel zu tun, umso mehr mit Abschottung und Ablasshandel. Wer keine Migranten aus Südeuropa übernehmen will, kann sich freikaufen. Was Brunner und Dobrindt ausgekungelt haben, wird die Lage aber nicht bessern, denn mittlerweile kommen immer mehr Flüchtlinge aus dem Osten – der Ukraine! Und da gibt es gar keine Beschränkungen, da spricht man auch nicht von Migrationsdruck…

News & Updates

Behörde legt Masterplan zur Demokratie vor. Die EU-Kommission will ein „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ schaffen. Es soll demokratische Institutionen, freie Wahlen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement in der EU stärken. Im Mittelpunkt stehe der Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung, erklärte der zuständige Kommissar McGrath. Es gehe darum, einen “Demokratieschild” zu schaffen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. – Der Masterplan geht auf ein Wahlversprechen von EU-Kommissionschefin von der Leyen zurück. Sie stand bei der Europawahl 2024 zwar selbst nicht zur Wahl, genauso wenig wie McGrath. Dennoch maßt sich die Brüsseler Behörde an, Wahlen in EU-Ländern und darüber hinaus zu überwachen. Als “Erfolgsmodell” gilt ausgerechnet Moldau – das ärmste, korrupteste und rückständigste Land EUropas…

Weiter Geld für Ukraine – trotz Korruptionsskandal. Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt. Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken, wie Finanzminister Klingbeil sagte. “Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant. – Derweil hat es nach Belgien auch Norwegen abgelehnt, für neue Milliarden-Kredite an die Ukraine zu bürgen. Die EU-Pläne geraten ins Wanken…

Frankreich setzt Rentenreform aus. Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Macron gestimmt. Eine Mehrheit von 255 Abgeordneten votierte am Mittwoch dafür, 146 votierten dagegen. Damit hat die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sebastien Lecornu eine zentrale Bedingung der oppositionellen Sozialisten erfüllt. Die Rentenreform gilt als wichtigstes Reformvorhaben Macrons. – Sie war auch eine zentrale Forderung der EU-Kommission…

Das Letzte

2000 Jahre Knast im Nato-Land Türkei. Dem inhaftierten Oppositionspolitiker und ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu drohen in der Türkei mehr als 2.000 Jahre Haft. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte ein Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe. Das sehen auch die europäischen Sozialisten so. ‘‘We are witnessing autocracy in action from Ankara”, erklärten die Genossen. “We call upon the European Commission … to take the necessary steps.” Doch Brüssel schweigt – genau wie Berlin. Kanzler Merz hatte erst kürzlich dem Sultan Erdogan seine Aufwartung gemacht… – Siehe auch Die dunkle Seite der Ukraine – wovon SPD & Genossen lieber nicht reden


Eric Bonse

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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1 Comment

  1. european
    13. November 2025 @ 07:38

    „Kleine EU-Länder wie Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben“

    Das klingt wirklich nach einer tragfähigen Lösung. Luxemburg hat ca. 680Tsd Einwohner und bestimmt Kapazitäten um Tausende Migranten aufzunehmen. Liechtenstein könnte sicher auch einspringen. Dort leben nur ca. 40Tsd. Es tut mir leid, aber mir bleibt nur noch beißende Ironie. Die meinen das tatsächlich ernst.

    Nach verfehlter Politik kommen immer so wohlklingende Phantasiebegriffe wie Solidaritätspool für die Rücknahme der selbstgeschaffenen Migrationspolitik oder Omnibus für die Rücknahme der selbstgeschaffenen Bürokratie oder Democracyshield für die Verhinderung der eigenen Absetzung aufgrund der eigenen verfehlten Politik.

    Die Zerstörung des europäischen Traums kommt von innen, nicht von außen, was ich persönlich sehr bedaure.

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Garantien für die Ukraine: Nach Belgien winkt auch Norwegen ab


lostineu.eu, vom 12. November 2025

Neuer Rückschlag für die Ukraine: Nach Belgien hat es auch Norwegen abgelehnt, die Garantie für eine bis zu 140 Mrd. Euro schwere Finanzspritze für Kiew zu übernehmen. Man schließe eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will die Absicherung aber nicht alleine schultern, sagte Finanzminister Stoltenberg. Es gebe zwar den Vorschlag, dass sein Land für den gesamten Betrag garantieren solle, so der frühere Nato-Generalsekretär. Dies sei bisher aber nicht vorgesehen. – Damit geht die Suche nach einem Bürgen weiter. Präsident Selenskyj hat erklärt, daß er das Geld brauche, um den Krieg gegen Russland noch zwei Jahre weiterzuführen. Ohne EU-Hilfe droht dem Land die Pleite….


6 Comments

  1. european
    12. November 2025 @ 17:48

    Das ist der gleiche Stoltenberg, der als Secretary General of NATO den Krieg vorangetrieben hat wie kein anderer. Ich verweise nur auf seine Opening Remarks im September 2023 in der EU (siehe Überschrift)

    https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm

    “…First of all, it is historic that now Finland is member of the Alliance. And we have to remember the background. The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that….”

    Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Warum auch? Warum Diplomatie walten lassen? Warum eine Politik des gegenseitigen Interessensausgleichs anstreben? Wozu Frieden auf unserem gemeinsamen Kontinent? Und überhaupt. Warum sollten wir uns an unserer Versprechen halten?

    Denn – nun kommt der Triumpf!!!

    “…The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that.
    So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member….”

    So der Triumpf des NATO-Chefs, der jetzt als norwegischer Finanzminister die Kröten dafür zusammenkratzen soll. Wie anders das doch aussieht, wenn man in Landesverantwortung steht, wo man für die Ausgaben geradestehen muss.

    Ganz ähnlichen Größenwahn können wir bei Bleib-bei-uns-Daddy Rutte sehen. Im eigenen Land wegen Austerität, Lohnsenkung und gesellschaftlicher Probleme nicht mehr gewollt, hat er in seinem neuen Posten die dicken Spendier- und Verteilerhosen an. Der Wahnsinn kennt keine Grenzen und abgesetzt werden kann er auch nicht.

    Von der EUCO-Präsidentin will ich gar nicht erst anfangen. Es gibt nichts worüber diesbezüglich nicht schon mehrfach geschrieben wurde.

Antworten

  • KK
    12. November 2025 @ 23:18

    “Von der EUCO-Präsidentin will ich gar nicht erst anfangen.”

    Deren Namen nehm ich nur noch in den Mund, wenn Aciclovir in der Nähe bereitliegt und ich mir das sofort danach auf die Lippen schmieren kann.

    Antworten

  • Michael
    12. November 2025 @ 17:24

    Was finanzieren? Die Korruption rund um Selenskyj? Wozu, wo es doch heißt Russland sei dabei Pokrowsk zu nehmen-„as we speak”!?

    Antworten

  • Erneuerung
    12. November 2025 @ 16:23

    Mit jedem Tag, an dem dieser Krieg am Leben gehalten wird, sinkt die Finanzkraft Europas. Auch diese 140 Milliarden werden irgendwann alle sein, und Russland ist trotzdem nicht besiegt. Wieviele Beweise soll Putin noch liefern, dass seine Militärtechnik überlegen ist? Soll wirklich erst eine Oreshnik (ohne Atombestückung) das Gehirn Europas ausschalten, wenn der Selenskyj es schafft, eine dieser bereits in Einzelteilen gelieferten Taurus auf Moskau abzuwerfen?
    Die Ukraine ist keine Demokratie, sondern eine rassistische Diktatur, Beweise dafür gibt es zur Genüge. Weshalb verbrennt sich Europa daran?

    Antworten

    • Michael
      12. November 2025 @ 17:27

      Weshalb ? Weil Europa auch keine Demokratie ist (sondern nur ein Vasall des imperialistischen undemokratischen Hegemons USA)!?

      Antworten

    • Arthur Dent
      12. November 2025 @ 23:09

      @Erneuerung
      …sinkt die Finanzkraft Europas… – nicht traurig sein, das Geld ist ja nicht weg. Es hat nur ein anderer. Deutschland hat schon wieder 30 Milliardäre mehr. Gibt Leute, die machen immer alles richtig.
      Always Look on the Bright Side of Life

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    Neuer Korruptionsskandal – Selenskyj unter Druck


    Screenshot_2025_11_13_at_08_13_34_Lost_in_EUrope_Update

    Quelle


    lostineu.eu, 12. November 2025

    Während Russland die Energieversorgung der Ukraine attackiert (und vice versa), erschüttert ein großer Korruptionsskandal den Energiekonzern Energoatom. Justizminister Haluschtschenko soll in den Skandal verwickelt sein ; er wurde deshalb von seinem Amt suspendiert. Auch Präsident Selenskyj gerät unter Druck.

    Viele Ukrainer halten ihm mangelndes Engagement im Kampf gegen die Korruption vor. Zudem ist offenbar ein enger Freund des Staatschefs aus dem Land geflüchtet, kurz bevor seine Räume durchsucht wurden.

    Derweil will Deutschland die Subventionen für Kiew nochmal aufstocken...

    Siehe auch Die dunkle Seite der Ukraine – wovon SPD & Genossen lieber nicht reden Mehr zur Ukraine hier

    P.S. Selenskyj hat die Entlassung des Justiz- und des Energieministers gefordert. Energieministerin Hryntschuk reichte daraufhin ihren Rücktritt ein. Doch das reicht nicht. Früher oder später wird man auch über Selenskyjs Verantwortung sprechen müssen…

    10 Comments

    1. Michael
      12. November 2025 @ 19:02

      Erst Selenskyj‘s Patrone und Förderer, jetzt die Vertrauten und engste Entourage! Erst der Justizminister und jetzt die Energieministerin! Und als Nächstes!? Selenskyj selbst? Wie ich mir denken kann steht Klitschko schon bereit den kleinen Komiker aus dem Ring zu hauen! Drama statt Komödie!? Und dann …. !? Und danach …. !? Mehr Unterhaltungswert als beim ÖRR! Ich will mehr davon und auch Brüssel und Berlin als Statisten … !?
      Versprochen: ich spende auch Applaus!

    Antworten

  • Pjotr
    12. November 2025 @ 17:27

    Gähn, das ist doch angesichts der „Gasprinzessin“ genannten Julia Timoschenko nichts Neues in der seit dem Maidan 2014 demokratischen Ukraine. Ironie aus.

    Antworten

    • Erneuerung
      12. November 2025 @ 18:30

      Ja, die Korruption ist nichts Neues und die Tentakel einer Frau Timoschenko reichten bereits 2012 soweit, mich aus dem Tagesschauforum meta.tagesschau zu werfen, weil ich dort darauf hingewiesen hatte, dass seinerzeit gegen diese Dame in den USA ein Strafbefehl vorlag und ich daher etwas dagegen hatte, sie mit unseren Steuermitteln kostenlos in der Charite’ behandeln zu lassen. Derzeit scheint es so zu sein, dass Meldungen und Meinungen in alternativen Medien nicht mehr so schnell und nur vereinzelt bestraft werden können, da DSA-Firmen, Polizei und Gerichte mit anderen Dingen gut ausgelastet sind. Aber eine Hoffnung, dass Korruption in Europa nur auf niedrigem Niveau Bestand haben wird, habe ich nicht.

      Antworten

  • Stef
    12. November 2025 @ 15:54

    Staatsmittel dienen heutzutage im wesentlichen der Schmierung der Privatwirtschaft bzw. der Ersatzbefriedigung privatwirtschaftlicher Renditewünsche. Ich erkenne wenig Unterschied ob wir nun

    Geld in die Ukraine schleusen,
    die Haftung für die Requirierung russischer Vermögenswerte übernehmen,
    Panzer in die Ukraine liefern auf Kredit, den niemals jemand zurückzahlen wird,
    Überteuerte US-Waffensysteme kaufen, um Trump zu erfreuen,
    Subventionen für Batteriefabriken zahlen, die nicht gebaut werden,
    Bailouts für gescheiterte Banken organisieren oder
    Unmengen unwirksame Impfstoffe via SMS zu überteuerten Preisen unter Übernahme der Haftung für Folgeschäden kaufen.

    Früher war “Bananenrepublik” ein Begriff für weit entfernte und dubiose Länder. Heute ist es ein Synonym für Heimat.

    Antworten

  • Michael
    12. November 2025 @ 14:09

    Lassen sich jetzt Selenskyj’s jüngste Interventionen bei der Nabu erklären!? Außer in Brüssel und Berlin wird wohl niemand an Zufälle glauben!

    Antworten

    • Pjotr
      12. November 2025 @ 16:56

      Vorsicht, in „unserer Demokratie“ könnte die Bezeichnung „Bananenrepublik“ als Delegitimierung des Staates ausgelegt und damit strafrechtlich verfolgt werden.
      Als Demokrat stimme ich Ihnen dennoch zu.

      Antworten

  • european
    12. November 2025 @ 14:01

    Untersucht eigentlich irgendjemand Selenskyj selbst. In den Pandora-Papers wurde er seinerzeit erwähnt als jemand der schon sehr früh Teil entsprechender offshore Korruptionsnetzwerke war

    https://www.occrp.org/en/project/the-pandora-papers/pandora-papers-reveal-offshore-holdings-of-ukrainian-president-and-his-inner-circle

    Liest sich wie ein Krimi. Man sollte Papier und Bleistift dazu benutzen, um die Verflechtungen und Verschiebungen innerhalb des Netzwerkes von Selenskyj zu verstehen und zu behalten.

    Aber mittlerweile macht er das doch ganz bestimmt nicht mehr, oder? ????

    Antworten

  • KK
    12. November 2025 @ 12:00

    “Derweil will Deutschland die Subventionen für Kiew nochmal aufstocken…”

    So langsam sollten Staatsanwälte über Ermittlungen wegen Beihilfe zu Unterschlagung, Begünstigung und Bestechlichkeit oder wie das alles heisst nachdenken…

    Antworten

    • Michael
      12. November 2025 @ 13:53

      Welche Staatsanwälte!? Die sind doch letztlich weisungsgebunden!

      Antworten

      • KK
        12. November 2025 @ 14:00

        Davon wird man ja wohl noch träumen dürfen… was bleibt uns denn sonstm noch, ausser träumen?

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    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/neuer-korruptionsskandal-selenskyj-unter-druck/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Schlagzeile







    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141962


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    14.11.2025 Protest gegen die Einführung der Wehrpflicht / Redebeitrag VW-Betriebsversammlung

    aus e-mail von hans-achim-brand, 13. November 2025, 23:08 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und Kriegsgegner,

     

    übermorgen, am Freitag Abend beteiligen wir uns an der Kölner

    Protestdemonstration gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese

    startet um 18 Uhr am DGB Haus, Hans-Böckler-Platz, siehe auch

    <https://www.friedenkoeln.de/?p=19414> .

     

    Die Kundgebung wird begleitet von dem Rapper Tenor, der Musikgruppe des

    March for Liberation und der Agitproptruppe Aufruhr.

     

    Die Bundeswehr ist inzwischen omnipräsent, ihre Werbung findet sich auf

    Pizzaschachteln, an Bushaltestellen und auf Jobmessen. Vergangene Woche

    haben Mitglieder der DFG-VK vor der Jobmesse hier in Köln den angehängten

    Flyer verteilt. Es kam zu vielen guten Gesprächen. Dank unseren engagierten

    Mitgliedern.

     

    Erfreulicherweise melden sich inzwischen auch in den Betrieben und

    Gewerkschaften Kolleginnen und Kollegen zu Wort. Am 2. September hat Lars

    Hirsekorn, Betriebsratsmitglied VW Group Services (8.000 Beschäftigte) auf

    der Betriebsversammlung in Braunschweig vor mehreren tausend Mitarbeitern

    eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat diese mit den folgenden Worten

    beendet.

     

    "Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein

    können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das

    Gedächtnis doch oft sehr kurz.

    Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.

    Welcher Arbeiter ist aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervor gegangen?

    Was sagen uns die Millionen Gräber auf der ganzen Welt?

    Die Aktionäre werden ihre Kinder nicht auf dem Schlachtfeld opfern. Sie

    führen kriegswichtige Betriebe und sind bestimmt unabkömmlich.

    Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden

    wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht Thyssen-Krupp.

    Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber

    auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über

    die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen.

    Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schnell

    lernen.

    Denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die

    Friedhöfe werden wachsen."

     

    Die gesamte Rede ist hier nachzulesen

    <https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/> .

     

    Viele Grüße

    Hans-Achim

     

    Mitglied im Sprecherkreis der Ortsgruppe Köln

    Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

     

    Obenmarspforten 7 - 11

    50667 Köln

    web: www.friedenkoeln.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Auf der Seite  https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?query-77-page=14&cst ist die Rede


    Zitat  

    Am 2. September hat Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied VW Group Services (8.000 Beschäftigte) auf der Betriebsversammlung in Braunschweig vor mehreren tausend Mitarbeitern eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat diese mit den folgenden Worten beendet.  Zitatende


    nicht zu finden: 


    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Russische Exil-Opposition in Werbe-Modus:

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2025, 22:24 Uhr

    _RTDE 12.11.2025


    _*Russische Exil-Opposition in Werbe-Modus:

    "Wir sind günstiger als Taurus"


    */Von Wladislaw Sankin/


    Eine kleine Gruppe russischer Oppositioneller in Deutschland tut alles,

    um die Stimmung zu Hause aufzupeitschen, schreibt

    <https://www.welt.de/politik/ausland/plus6899b938a4a1a521b7dd3998/widerstand-gegen-putin-wir-sind-viel-guenstiger-als-taurus-was-die-russische-opposition-von-deutschland-fordert.html> 

    die /Welt/. Ihr Ziel sei ein Ende des "Putin-Regimes" und des

    Ukraine-Kriegs. Das Problem nur: Nicht Putin soll sie bei der Arbeit

    hindern, sondern die Bundesregierung. Denn Berlin stoppt angeblich das

    Programm, das ihnen zur Flucht verholfen hatte.


    Gemeint ist die Einschränkung des humanitären Aufnahmeprogramms für die

    russischen Bürger, das nach dem Beginn der Militäroperation Ende Februar

    2022 eingeführt wurde. So stellte das deutsche Aufnahmeprogramm in

    Ex-Sowjetstaaten festsitzenden Russen und Weißrussen Ersatzdokumente

    aus, damit sie nach Deutschland weiterreisen konnten. Insgesamt sind

    etwa 3.000 Menschen mit diesem speziellen Visum nach Deutschland

    eingereist.


    Darunter sind viele Politaktivisten, Journalisten, Kulturschaffende

    – junge, prowestlich-liberale Städtler. Für viele ist Regime-Change in

    Russland und Installierung einer Marionetten-Regierung ein erklärtes

    Ziel. Auch sammeln sie oft Gelder für die ukrainische Armee oder nehmen

    an Protesten gegen russische Kultureinrichtungen in Deutschland teil und

    fordern deren Schließung.


    Damit ist die deutsche Hauptstadt zur zentralen Sammelstelle für

    radikale Kreml-Gegner aus ganz Europa geworden. Großangekündigte und

    prominent besetzte Kundgebungen der Opposition in Berlin floppten jedoch

    – an den beiden Märschen innerhalb des letzten Jahres nahmen erst im

    November 2024 maximal 3.000 und im März 2025 nur noch 800 Menschen teil.


    Nun will die Bundesregierung die freiwillige Aufnahme der Politasylanten

    weitgehend beenden und sich in Zukunft auf "singuläre Einzelschicksale"

    beschränken. Die Empörung darüber ist im /Welt/-Artikel deutlich zu

    spüren. Mit einem stilvollen Fotoshooting und Interviews mit

    enttäuschten Oppositionellen versucht das Springer-Blatt nun, den

    Schritt rückgängig zu machen.


    Einen der Protagonisten, Andrej Piwowarow, setzt es auf Titelseite und

    lässt ihn ausführlich zitieren. Der aus dem Westen bezahlte Mitarbeiter

    des Putin-Widersachers Michail Chodorkowski war 2021 in Russland wegen

    Tätigkeit in einer "unerwünschten" Organisation zu vier Jahren Haft

    verurteilt worden. Vor einem Jahr wurde er begnadigt und kam im Zuge

    eines Häftlingsaustausches nach Deutschland.


    Piwowarow betont, wie wichtig die Aufnahme russischer Oppositionskräfte

    für Deutschland und Europa ist. "Schauen Sie sich allein die Liste der

    Journalisten an, die im Rahmen des Programmes nach Deutschland gekommen

    sind. Die erreichen mit ihren Medien, die sie aus dem deutschen Exil

    weiterführen, 20 Millionen russische Leser." Das sei eine Arbeit, die

    von Russland aus nicht mehr machbar sei – aber immens wichtig, um die

    Menschen in Wladimir Putins Informationsvakuum auf dem Laufenden zu halten.


    Angesprochener Regime-Change in Russland sei das angestrebte Szenario,

    das vor allem zur Beendigung des Ukraine-Krieges führen müsse. Um dies

    zu verwirklichen, brauche es ukrainische Tapferkeit, die Einheit Europas

    und Proteste in Russland. "Und wir Exilrussen in Deutschland sind die,

    die aus der Ferne die Stimmung in Russland aufpeitschen können."


    Eines der Tätigkeitsfelder ist Agitation unter Soldaten. Der Aktivist

    erzählt gerne, wie er argumentiert. Selbst Russen, die Putin wählten,

    könne man bei ihrer Armut packen. Wenn man ihnen etwa vor Augen hielte,

    wie viele Schulen man in ihren heruntergekommenen Provinzstädten bauen,

    wie viele Kilometer Straßen man mit dem Geld hätte bauen können, das

    täglich für den Krieg draufgehe.


    "Wir telefonieren mit Soldaten. Wir beraten sie, wie sie desertieren

    können. Wir steuern zivile Netzwerke von Deutschland aus und verhelfen

    ihnen zur Flucht", sagt Piwowarow. Außerdem agitiere man im Vorfeld der

    Parlamentswahlen 2026. "Russland ist eine Diktatur. Trotzdem sind Wahlen

    immer eine Schwachstelle. Und wir tun alles, um sie auszunutzen." Dann

    kommt das Argument, das seiner Meinung nach bei den Deutschen verfangen

    müsste – mit dem Marschflugkörper Taurus:

    /"Ich erlaube mir, zu sagen: Wir Russen sind eine wertvolle Soft Power

    für Deutschland. Wir sind sehr viel günstiger als Taurus! Und unser

    Einfluss ist trotzdem groß."/


    Weitere Putin-Gegner kommen im Artikel zur Sprache:

    Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Kriegsdienstverweigerer. Das

    Betätigen der eingebauten Links zu ihren Medien zeigt: Sie befolgen

    streng die Vorgaben ihrer westlichen Finanziers, seien es eine deutsche

    Partei- oder Soros-Stiftung oder Gelder aus EU-Fonds. Außer

    Unterstützung der Ukraine und Korruption in Russland gehören vor allem

    Klimawandel, Durchsetzung der Gendersprache und auf Russland angewendete

    Antikolonisierungsdebatte auf die ständige Themenliste.


    Die Verhetzung der innerdeutschen Opposition in den politischen

    Talkshows mithilfe russischer Exilanten ist ein weiterer Nutzen, der

    insbesondere in den letzten Wochen zum Tragen kommt. So setzte Markus

    Lanz mit den ehemals inhaftierten Politaktivisten Wladimir Kara-Mursa

    und Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina in seiner Sendung jeweils Sahra

    Wagenknecht und Tino Chrupalla massiv unter Druck. Die beiden russischen

    Putin-Gegner führte er aufgrund ihrer Opferrolle als unanfechtbare

    moralische Autorität gegen angeblich kremltreue deutsche Politiker ins

    Feld.


    Dass angesichts solcher Vorfälle, die von innenpolitischer Manipulation

    bis hin zu außerpolitischen Einmischungsversuchen reichen, die

    Bundesregierung die Aufnahmeregeln für unzufriedene Russen nun doch

    verschärft, ist für den Grünen-Politiker Sergej Lagodinskij nicht

    nachvollziehbar. Er, selbst russischstämmig, gehört zu den bekanntesten

    Apologeten eines von außen unterstützen Regierungswandels in Russland.

    Er wird mit den Worten zitiert: "Die Bundesregierung möchte die

    Migration beschränken. Jedes Mittel scheint recht. Aber ausgerechnet

    dieser Hebel ist falsch. Hier werden Aufnahmeprogramme für Afghanen,

    Syrer und Russen einfach miteinander vermischt. Einfach, um sagen zu

    können: Wir begrenzen hier Migration." Die /Welt/ fasst zusammen: Der

    Aufnahmestopp sei ein großes Geschenk vor allem für Putin.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    NATO Lost Ukraine War, Europe's APOCALYPSE Next | Patrick Henningsen & Sevim Dağdelen

    Screenshot_2025_11_13_at_01_22_24_NATO_Lost_Ukraine_War_Europe_s_APOCALYPSE_Next_Patrick_Henningsen_Sevim_Da_delen_YouTube

    Danny Haiphong

    rtnewsde.site, 12. November 2025, ca. 19 Uhr, Vor 6 Stunden live gestreamt #Ukraine #Trump #Europe

    Is this the END of Europe? Former German MP Sevim Dağdelen joins the program to break down Europe's escalating crisis as NATO marches to war with Russia despite its monumental defeat in Ukraine. MP Dağdelen will tackle address the US/Trump relationship with Europe and whether any break is possible from the dangerous endgame being thrust upon humanity. Sevim Dagdelen is a German foreign-policy expert and politician who served as a member of the German Bundestag from 2005 to 2025—first for Die Linke (2005–2023) and, after co-founding the party, for the Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (2024–2025). Dagdelen is the foreign policy spokesperson of the Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).  A long-standing member of the Bundestag Foreign Affairs Committee (2009–2025), she was one of its most vocal and consistent critics of NATO expansion, German arms exports, and military involvement in foreign conflicts. She also represented the Bundestag in the NATO Parliamentary Assembly (2010–2023) and the Interparliamentary Conference (IPC) on the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP), where she repeatedly challenged the militarization of European foreign policy and the subordination of national sovereignty to transatlantic directives. Sevim Dagdalen's Book: https://www.amazon.com/NATO-Reckoning... Sevim's website: https://www.sevimdagdelen.de/ Follow Patrick Henningsen: @21stCenturyWireTV https://patrickhenningsen.substack.com/


    Info: Video https://www.youtube.com/live/-0e2IfJp8QQ?si=uLt9XqbFmMVSHyJO Dauer 2:12:24 h

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Politico: Frankreich besorgt über Deutschlands rasante Wiederbewaffnung

    rtnewsde.site, 12 Nov. 2025 15:12 Uhr

    In Paris wächst die Sorge vor einem neuen Machtgefälle. Berlin rüstet massiv auf: Bis 2029 sollen 153 Milliarden Euro in die Bundeswehr fließen. Das FCAS-Projekt könnte ohne Paris fortgeführt werden. Experten sprechen von einem "tektonischen Wandel" in Europas Verteidigungslandschaft.


    Quelle: Gettyimages.ru © Ruma Aktar


    Symbolbild


    Deutschland strebt danach, zur führenden Militärmacht Europas zu werden. Dieser Wandel würde das politische Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent verändern und in mehreren Nachbarländern Besorgnis auslösen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und Experten. Am stärksten beunruhigt ist demnach Frankreich, das auf ein jahrzehntelanges unausgesprochenes Abkommen innerhalb der EU verweist: "Deutschland kümmert sich um die Finanzen, Frankreich um die militärischen Fragen."


    Deutsche Rüstungsindustrie kolonisiert Litauen





    Analyse

    Deutsche Rüstungsindustrie kolonisiert Litauen






    Bis 2029 plant Deutschland, den Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen – etwa 3,5 Prozent des BIP. Das wäre fast das Doppelte des französischen Militärbudgets, das auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen soll. Laut Politico verfügt Berlin über deutlich größere finanzielle Spielräume, da die Staatsverschuldung geringer ist.

    Die Bundesregierung setzt auf die eigene Rüstungsindustrie und möchte vermeiden, dass die Europäische Kommission mehr Befugnisse bei der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung erhält. Bis Ende 2026 sollen Verteidigungsverträge im Wert von 83 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht werden, die alle Teilstreitkräfte betreffen – von Panzern und Fregatten über Drohnen bis zu Satelliten und Radarsystemen.

    Langfristig sieht der Bundeswehrplan Investitionen von 377 Milliarden Euro vor, die auf über 320 Rüstungsprogramme verteilt sind. Fast alle Mittel sollen künftig in Europa verbleiben, ein erheblicher Teil davon in deutscher Produktion. Weniger als zehn Prozent der neuen Verträge sollen an US-Unternehmen gehen. Insgesamt plant die Bundesregierung, rund 400 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren.

    Ein nicht namentlich genannter französischer Verteidigungsbeamter kommentierte die Entwicklung besorgt: Die Stimmung unter französischen Politikern liege irgendwo "zwischen Wachsamkeit und einem Gefühl der Bedrohung." Dabei sei nicht nur die militärische Aufrüstung Deutschlands problematisch, sondern auch dessen industrielle und wirtschaftliche Stärke. "Sie werden Elsass und Mosel nicht mehr besetzen müssen", scherzte der Beamte und spielte damit auf die französischen Regionen an, die Deutschland 1940 erfolgreich eingenommen hatte. "Sie können sie einfach kaufen."


    Rheinmetall Chef: "Wir entwickeln uns zu einem globalen Verteidigungsunternehmen"





    Rheinmetall Chef: "Wir entwickeln uns zu einem globalen Verteidigungsunternehmen"






    Ein zentraler Streitpunkt ist das FCAS-Projekt (Future Combat Air System), ein gemeinsames Kampfflugzeugprogramm von Frankreich, Deutschland und Spanien. Laut Politico steht das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern auf der Kippe. Deutsche Vertreter könnten erwägen, das Projekt nur mit Spanien oder alternativ mit Großbritannien und Schweden fortzusetzen – eine Perspektive, die in Paris für erhebliche Besorgnis sorgt.

    Angesichts steigender internationaler Spannungen betonte der französische Generalstabschef Fabien Mandon, dass die französischen Streitkräfte vollständig einsatzbereit sein müssten. Zudem hat Paris angekündigt, notfalls einen eigenen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, sollte das FCAS-Projekt scheitern.

    Ein EU-Beamter bezeichnete den Wandel im deutschen Militärpotenzial als "tektonisch" oder "erderschütternd". Ein anderer Diplomat brachte es noch deutlicher auf den Punkt: "Es ist das wichtigste Ereignis, das derzeit auf EU-Ebene passiert." Demnach verwandele sich Deutschland vom wirtschaftlichen Motor Europas zunehmend in eine militärisch-industrielle Macht, während Frankreich seinen Status als Atommacht behalte und Polen mit seinen konventionellen Streitkräften zu einem "Schwergewicht" werde. Laut Politico könnte diese Entwicklung die europäische Verteidigungsintegration entweder stärken oder zu einer weiteren Fragmentierung führen.


    Mehr zum Thema ‒ Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?


    Screenshot_2025_11_13_at_00_58_20_Politico_Frankreich_besorgt_ber_Deutschlands_rasante_Wiederbewaffnung_RT_DE

    Video https://rumble.com/v71dnke-merz-will-bundeswehr-zur-strksten-armee-europas-machen.html  Dauer 7:24 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/261518-politico-frankreich-besorgt-ueber-deutschlands-rasante-wiederbewaffnung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Die Stunde der Wahrheit: Der Westen angesichts des russischen militärischen Fortschrittes

    seniora.org, 12. November 2025, 05.11.2025 Von Thierry Meyssan - übernommen von voltairenet.org

    Ob es dem Westen gefällt oder nicht, er hat keine Wahl mehr. Er hat absolut nicht die Mittel, um aus eigener Kraft weiterhin Waffen für den ukrainischen Krieg gegen Russland zu liefern.


    Seit zwei Jahren leben wir [EU-Europäer] im Westen in dem Mythos, dass wir Russland in die Knie zwingen und die Ukraine in die Europäische Union und das Atlantische Bündnis bringen werden. Wir werden Wladimir Putin verurteilen und Russland zur Kasse bitten. Heute kollidiert dieser Mythos mit der Realität: Moskau verfügt über verheerende Waffen, die im Westen ihresgleichen suchen. Sie machen jede Hoffnung auf einen Sieg unserer Koalitionen unmöglich. Wir werden unseren Fehler eingestehen müssen.


    Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Stabschef Waleri Gerassimow haben am 26. Oktober bekannt gegeben, dass es ihnen gelungen ist, die Miniaturisierung des Kernkraftwerks und dessen Installation in einer Rakete abzuschließen. Sie sagten, sie hätten die Marschflug-Rakete Burevestnik vom Typ 9M730 in einem Flug über 14000 Kilometern getestet. Die Besonderheit dieser nuklear angetriebenen Waffe besteht darin, dass sie als Marschflug-Rakete so gelenkt werden kann, dass sie feindliche Abfangstationen umgeht und durch den Kernantrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite besitzt. Das macht sie nach Angaben der russischen Behörden zu einer unaufhaltsamen Rakete.

    Am 29. Oktober hat Präsident Putin einen Poseidon-Torpedo des Typs Status-6 getestet, d.h. ein Torpedo, der ebenfalls mit Atomkraft betrieben ist. Während der ganzen Zeit der Sowjetunion glaubten die eurasischen Militärforscher, dass atomare Explosionen unter Wasser gigantische Tsunamis auslösen könnten. Dazu mussten die Forscher in der Lage sein, Torpedos viel weiter zu leiten, als es damals möglich war, um selbst den Kataklysmen zu entkommen, die sie anrichten wollten. Das ist aber jetzt möglich. Mega-Tsunamis könnten Städte wie New York verwüsten oder Marinegruppen wie die der US-Flugzeugträger zerstören. Tatsache ist, dass der Poseidon-Torpedo viel länger ist als die Üblichen: 21 Meter. Er kann daher nicht von den derzeit im Dienst befindlichen U-Booten abgefeuert werden und braucht für den Abschuss sein eigenes Schiff. Die Tatsache, dass er sich unter Wasser fast unbegrenzt weit bewegen kann, macht dieses Handicap weitgehend wett. Wie dem auch sei, dieser Torpedo sorgt nun dafür, dass Russland im Falle eines US-Angriffs, einen Zweitschlag wird durchführen können. Bisher war jener, der das nukleare Feuer als erster einsetzte, überzeugt, die wichtigsten Vergeltungsmittel seines Feindes vernichtet zu haben.

    Keine einzige Waffe ist endgültig. Jede befindet sich in einem Kontinuum technischer Fortschritte und wird von einem bestimmten übertroffen, und trifft schließlich auf einen Schild oder eine effektive Gegenmethode. Aber im Moment scheint es weder für diese Waffe noch für die russischen Überschallraketen eine Abwehr zu geben.

    In etwa zwanzig Jahren hat Russland eine Vielzahl neuer Waffen entwickelt, die alle westlichen Technologien übertreffen.

    Ich habe in meinem Buch "Vor unseren Augen" berichtet, dass Russland sich 2012 bereit erklärte, Syrien zu Hilfe zu kommen, sich aber erst Ende 2015 dorthin begab. Fast drei Jahre lang hatte Russland darauf bestanden, neue Waffen zu entwickeln, und kam dann in die Levante, um sie dort zu testen. Ich konnte feststellen, dass Russland über erstaunliche Fähigkeiten verfügte, die die amerikanischen Waffen des Kalten Krieges übertrafen. Natürlich waren diese Waffen, da es sich nur um Prototypen handelte, noch selten, aber jedermann verstand bereits, dass die westliche militärische Vorherrschaft nur mehr eine Illusion war.

    Zum Beispiel konnte Russland dort die NATO-Befehlskette für deren eigenen Waffen unterbrechen. Es handelte sich nicht um eine Form von Störung, sondern die Waffen reagierten nicht mehr auf die Befehle. Da einige Beobachter es nicht glaubten, hat Russland dieses System auf ganz Syrien ausgeweitet. Und da es in einem kreisförmigen Gebiet wirksam war, dehnte Russland dieses Störsystem teilweise zwei Tage lang auf den Libanon, den Irak und die Türkei aus. Kein ziviles Flugzeug konnte mehr fliegen. Später installierten die Russen diese Waffe in Kaliningrad und am Schwarzen Meer.

    Der Westen testete auch viele neue Waffen, wie die taktische Atombombe, die später den Hafen von Beirut verwüstete.

    Im Jahr 2018, also nach dem Ende des Syrienkrieges, stellte Präsident Wladimir Putin dem Parlament sein Rüstungsprogramm vor [1]. Es umfasst sechs Superwaffen: die Sarmat-Rakete (die die Atmosphäre verlässt, die Erde umkreist und jederzeit wieder in die Atmosphäre eintaucht), der Kinschal (Dolch), der nuklear angetriebene Marschflugkörper Burevestnik vom Typ 9M730 und den Status-6 Poseidon Torpedo, die Avantguard-Rakete, die die Fähigkeiten von Sarmat und Kinschal mit zusätzlicher Manövrierfähigkeit kombiniert, und schließlich der Raketenabwehr-Laser. Allein letzterer ist noch nicht vollkommen beendet.

    Was in den 2010er Jahren noch Prototypen waren, wurde in Betrieb genommen und während des Krieges in der Ukraine in Serie produziert.

    Die Reaktion des Westens war fast unhörbar. Nur der US-Präsident Donald Trump hat gesprochen. Er bedauerte, dass sein russischer Amtskollege es für richtig gehalten habe, seine Heldentaten zu enthüllen, weil er damit eine Wiederbelebung des Wettrüstens förderte. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Vereinigten Staaten ihre Atomtests wieder aufnehmen würden. Donald Trump hätte es kaum anders machen können: Wenn er bedauert, dass Russland das Wettrüsten wieder aufnimmt, ist das eine Art, zu erklären, dass die militärische Forschung des Pentagons im Rückstand ist, und zu versichern, dass Washington friedlich ist. Trumps Ankündigung, die Atomtests wieder aufzunehmen, ist eine Verschiebung des Themas, denn keine der neuen russischen Waffen stellt eine Verbesserung der Nuklearbombentechnik dar, sondern betrifft nur die Transportmittel dieser Waffen. Die Erklärung, dass er dies tun werde, um die Parität mit Russland und China aufrechtzuerhalten, ist eine reine Lüge: Russland hat seit 1990 und China seit 1996 keine Atomtests mehr durchgeführt. Darüber hinaus wird es mindestens zwei Jahre dauern, bis die Anlagen aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aufgebaut oder saniert sind und somit mit diesen Tests begonnen werden kann. Bis dahin sind die Vereinigten Staaten also nur ein "Papiertiger".

    Wir nähern uns nun dem Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine. Die russische Armee steht kurz vor einem entscheidenden Sieg im Donbass. Sie nahm nicht nur Pokrowsk ein, sondern hat auch dem „weißen Führer“ Andrij Bilezki, dessen 10000 Mann umzingelt wurden, die dritte Niederlage zugefügt. Während der Schlacht um Mariupol hatte er das Kommando des Asow-Regiments, der Speerspitze der "integralen Nationalisten". Er war auch Kommandant in der Schlacht von Bachmut an der Spitze der 3. Sturmbrigade. Und er war es auch, der mit dem 3. Armeekorps die Kämpfe im Donbass führte. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukrainer ihm nach dieser Abfolge von Schlächtereien und Niederlagen weiter folgen werden.

    Das erste Ziel der Spezialoperation bleibt jedoch, den Neonazis der Ukraine ein Ende zu bereiten. Russland teilte den Vereinigten Staaten am 20. Oktober auch mit, dass es weder bei territorialen Zugeständnissen, noch bei der Reduzierung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte oder auch bei der Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde, beabsichtige nachzugeben.

    Ob es dem Westen gefällt oder nicht, er hat keine Wahl mehr. Er hat absolut nicht die Mittel, um aus eigener Kraft weiterhin Waffen für den ukrainischen Krieg gegen Russland zu liefern. Der Plan der EU, die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte „zu gegebener Zeit“ zu beschlagnahmen und bereits heute auszugeben, könnte das Ende der EU bedeuten. Auf jeden Fall werden sich weder Belgien, noch die Slowakei, noch Ungarn an diesem Diebstahl beteiligen, welchen selbst die Gegner des Privateigentums, die Sowjets, niemals begangen haben.

    Der süße Traum der EU von Größe wird mit der Realität kollidieren: Sie kann diesen Krieg nur fortsetzen, wenn sie die Ideale verrät, die sie zu verteidigen vorgibt. Darüber hinaus ist sie bereits in ein Delirium versunken, indem sie vorgibt, zu ignorieren, dass es sich bei der russischen Spezialoperation nicht um einen Invasionskrieg der Ukraine handelt, sondern um die Anwendung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats. Sie hat sich eingeredet, dass sie Russland für die Verbrechen zahlen lassen würde, die der Westen in der Ukraine begangen oder provoziert hat, und dass sie Wladimir Putin vor Gericht stellen und verurteilen lassen würde. Auf die gleiche Weise hatte sie sich in den 2010er Jahren selbst eingeredet, dass sie Syrien zur Kapitulation zwingen würde, Präsident Bashar al-Assad und die gesamte Baath-Partei verurteilen würde [2].

    All das geht nun dem Ende zu, wenn die EU nicht direkt in den Krieg gegen die Slawen verwickelt wird, den Großbritannien und Deutschland schon 1933 wollten: den Zweiten Weltkrieg. Und die EU-Armeen, deren Arsenale leer sind, haben keine Hoffnung, länger als zwei Tage zu widerstehen. Es geht nicht darum, sich vor einem neuen Herrn, Russland, zu verbeugen, sondern einfach darum, seine Fehler einzugestehen, bevor es zu spät ist.


    Thierry Kopf gross von voltairenetThierry Meyssan

    Übersetzung
    Horst Frohlich - Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

    [1] „Das neue russische nukleare Arsenal stellt wieder die Bipolarität der Welt her“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 6. März 2018.

    [2] Das fünfzigseitige Dokument, das vom Team des Deutschen Volker Perthes im Auftrag des Straussianers Jeffrey Feltman (Nummer 2 der UNO) verfasst wurde, wird demnächst auf dieser Seite veröffentlicht.

    Quelle: Voltairenet - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://www.voltairenet.org/article223112.html



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=322&userid=3998&mailid=2890


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Deutsche Mittelständler: Heimliche Treiber der US-Kriegsmaschinerie?

    Screenshot_2025_11_13_at_00_00_08_Deutsche_Mittelst_ndler_Heimliche_Treiber_der_US_Kriegsmaschinerie_YouTube


    Neutrality Studies Deut

    youtube.com,  08.11.2025

    Ich habe Gerüchte über einen tiefgreifenden Wandel im industriellen Herzen Europas gehört. Warum wenden sich Deutschlands berühmte „Hidden Champions“ – das Rückgrat seiner friedlichen Wirtschaft – plötzlich der US-Kriegsmaschinerie zu? Die Antwort ist schockierender, als ich erwartet hatte. Um diesen transatlantischen Wandel zu verstehen, spreche ich heute mit Dr. Stephan Ebner. Als internationaler Jurist, der in den USA, Deutschland und Taiwan tätig ist, berät er Mandanten genau zu diesen geopolitischen Fragen und sieht die Vertragsabschlüsse aus erster Hand. Unser Gespräch deckt die erstaunlichen 400 % Gewinnsteigerungen auf, die diese Remilitarisierung antreiben, und eine beunruhigende Wahrheit: Die USA nutzen nun deutschen Boden für Waffentests, die für Amerika selbst als zu gefährlich gelten. Das ist nicht nur Geschäft – es ist eine grundlegende Umgestaltung der europäischen Wirtschaft für den Krieg. Links: Zeitmarken: 00:00:00 Einführung 00:00:51 Warum die deutsche Industrie jetzt dem US-Militär dient 00:04:16 Der Mentalitätswandel nach dem Ukrainekrieg 00:09:16 Alles dreht sich ums Geld 00:15:19 Wie man in den US-Rüstungsmarkt einsteigt 00:21:58 US-Auslagerung gefährlicher Waffentests nach Europa 00:26:44 Ausmaß und Auswirkungen der deutschen Militarisierung 00:35:21 Lässt sich dieser Trend umkehren?


    Info: Dauer https://youtu.be/nrtrr_ClAsc?si=R9cXhPo9187xkei3 Dauer 44:4 Min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.  (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 12. November 2025, 16:50 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

    Militarisierung in Deutschland.



    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    2. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen gehen jetzt all in"


    3. Politico: Die dunkle Seite von Selenskyjs Herrschaft


    4. Klaus Moegling: Umweltweltschäden im Krieg -  Krieg gegen die Menschen und die Biosphäre



    5. NYT: Die gefährliche Pattsituation über das iranische Atomprogramm


    6. SWP: Muriel Asseburg Peter Lintl Guido Steinberg - Neuanfang in Nahost?


        Warum mit dem Gaza-Friedensplan noch kein Ende des Konflikts in Sicht ist


    7. ZDF: Friedensdenkschrift der EKD: Evangelische Kirche: Abschied vom Pazifismus


    8. Berl. Z.: Anhörung zum Wehrdienstgesetz: So sehen Pistorius Pläne aus


    9. Thomas Roithner: Granaten, Geld, Gewaltverbot


    10. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!



    -----



    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



    https://www.n-tv.de/politik/15-04-Korruptionsskandal-in-der-Ukraine-Selenskyj-fordert-zwei-Minister-zum-Ruecktritt-auf-article23143824.html



    Politik

    Ukraine-Krieg im Liveticker


    15:04 Korruptionsskandal in der Ukraine: Selenskyj fordert zwei Minister zum Rücktritt auf


    12.11.2025, 00:10 Uhr


    Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor fordert der

    ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman

    Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum

    Rücktritt auf. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu

    unterstützen", sagt der Staatschef in einer Videobotschaft.


    (…)


    11:31 Russland: Sind zu neuen Friedensgesprächen mit Ukraine bereit


    Russland bietet weitere Friedensverhandlungen mit der Ukraine in

    Istanbul an. Das russische Team sei dazu bereit, zitiert die amtliche

    russische Nachrichtenagentur Tass den Außenamtsvertreter Alexej

    Polischtschuk. "Der Ball liegt bei der Ukraine." Die Ukraine weist die

    Darstellung Russlands zurück, für den Stillstand in den Verhandlungen

    verantwortlich zu sein. Seit einem Treffen in der türkischen Metropole

    am 23. Juli hat es keine direkten Gespräche mehr zwischen beiden

    Seiten gegeben.

    ——


    2. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen gehen jetzt all in"


    https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-gehen-jetzt-all-in-id30002986.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    Politik

    Reisners Blick auf die Front


    "Die Russen gehen jetzt all in"


    10.11.2025, 16:51 Uhr


    Im Donbass verteidigen die Ukrainer die letzten Zipfel der Stadt

    Pokrowsk und versuchen zugleich, ihre Soldaten in Sicherheit zu

    bringen. Oberst Reisner sieht die Russen dennoch unter wachsendem

    Druck.


    ntv.de: Herr Reisner, die Lage in Pokrowsk spitzt sich seit Wochen zu.

    Wie ist die aktuelle Situation?


    Markus Reisner: Die Stadt selbst ist gefallen, Pokrowsk ist zu 90 bis

    95 Prozent in russischer Hand. Am Stadtrand, nordostwärts der

    stadtmittig durchlaufenden Eisenbahnlinie, gibt es aber einige große

    Plattenbauten, die sogenannte Zitadelle. Die dürfte noch in

    ukrainischer Hand sein. Prekär ist die Lage auch weiter ostwärts, in

    der kleineren Stadt Mirnograd.


    Inwiefern?


    Im Bereich der Stadt und auch südlich davon halten sich noch größere

    ukrainische Truppenteile auf, die von den Russen eingekesselt werden.

    Manche glauben, dort seien einige Tausend Soldaten. Ich gehe davon

    aus, es sind einige Hundert. Die Ukrainer müssen also diese Soldaten

    da herausholen. Die Russen greifen in einer Zangenbewegung von Norden

    her an.


    Es bleibt also nur ein enger Korridor.


    Ja, wobei die Russen dieser Verbindung gar nicht persönlich im Weg

    stehen. Sie kontrollieren den Korridor mit Drohnen. Deren Piloten

    sitzen in dem Dorf Rodynske. Diese schneiden die Ukrainer von der

    Versorgung im Kessel ab. Die Ukrainer wiederum greifen von Norden her

    an, um diese Drohnentrupps abzudrängen. Dann könnten die

    eingekesselten Soldaten abziehen.


    Offenbar haben die Ukrainer die Truppen dort so lange wie möglich

    halten wollen. Zu lang?


    In der Ukraine gibt es einige, die das so sehen. In sozialen

    Netzwerken klagen viele darüber, dass wieder der gleiche Fehler

    gemacht wurde. Jetzt hat man nicht nur die Stadt verloren, sondern im

    schlimmsten Fall auch eine größere Anzahl von Soldaten.


    Und Soldaten werden immer knapper.


    Richtig. Meiner Bewertung nach haben die Ukrainer schon viele Soldaten

    in kleinen Gruppen herausgebracht. Das haben sie schon oft geschafft,

    denken Sie an Bachmut, Awdijiwka und andere vergessene Städte. Wenn

    große Verbände in Gefangenschaft gingen, wäre das eine Katastrophe.


    Wenn das so riskant ist, warum machen sie es so?


    Die Ukrainer wollen Zeit gewinnen, um im Hinterland neue

    Verteidigungsstellungen aufzubauen, das ist das Kalkül. Sie wollen die

    Russen so lange wie möglich abnützen, in der Hoffnung, dass diesen

    irgendwann die Energie ausgeht. Doch die Russen greifen unvermindert

    an.


    Wie wichtig ist Pokrowsk für die Ukraine? Wäre es so schlimm, wenn sie

    die Stadt verlieren?


    Pokrowsk ist auf keinen Fall eine Stadt mit strategischer Bedeutung.

    Es ist ein operativ bedeutungsvoller Knotenpunkt für Logistik, das ja.

    Aber jetzt ist die Stadt für die Russen vor allem als Winterquartier

    interessant, denn die Stadt ist relativ intakt. Das hätte aber keine

    unmittelbare Bedeutung für den Kriegsverlauf. Bei anderen Hotspots ist

    das anders.


    Welche meinen Sie?


    Persönlich finde ich Siwersk am gefährlichsten. Die Stadt ist der

    Angelpunkt zwischen der Nord- und der Südfront des Mittelabschnitts.

    Fällt die Stadt, könnte die Front relativ rasch in Richtung Westen

    springen. Auch in Saporischschja, südlich von Pokrowsk, ist die Lage

    prekär. Dort bedrohen sie die Stadt Huljajpole. Nehmen sie die ein,

    stehen sie hinter den ukrainischen Linien.


    Im Hinterland baut die Ukraine ihre Verteidigungslinie aus. Doch oft

    besteht die nur aus ein paar Rollen Nato-Draht. Wie kann das sein,

    dass so ein Draht Soldaten effektiv aufhält?


    Der Stacheldraht ist ja nur das eine. Die Ukrainer haben außerdem

    Stützpunkte wie an einer Perlenkette aufgereiht und überwachen die

    Front mit Drohnen. Tauchen irgendwo russische Soldaten auf, greifen

    sie innerhalb von Minuten an. Die Russen könnten den Draht mit Zangen

    zerschneiden oder sonst wie aus dem Weg räumen. Aber das dauert

    einfach zu lange. Die Russen greifen natürlich auch die ukrainischen

    Stützpunkte massiv an, mit Gleitbomben, Drohnen und Artillerie.


    Reden wir über die russischen Angriffe auf die Gas- und

    Stromversorgung. Wie schwer sind die Schäden, auch im Vergleich zu den

    Vorjahren?


    Dieses Jahr sind die Angriffe wesentlich massiver. Die Russen greifen

    täglich an, etwa alle 14 Tage massiv. Zuletzt am vergangenen

    Donnerstag mit mehr als 503 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen.

    Mehrere Umspannwerke wurden beschädigt, drei Wärmekraftwerke

    vollständig zerstört. Im Oktober haben die Russen bereits 60 Prozent

    der Gasversorgung ausgeschaltet.


    Warum verstärkt Russland die Angriffe jetzt noch einmal?


    Sie wollen die ukrainische Bevölkerung zermürben, aber etwas Neues

    kommt hinzu. Durch die täglichen ukrainischen Drohnenangriffe gerät

    Russland selbst unter Druck. Außerdem haben sie auf dem Schlachtfeld

    dieses Jahr wieder keinen Durchbruch geschafft. Die Russen gehen jetzt

    all in. Mit Angriffen in der Ukraine, aber auch mit mehr hybriden

    Attacken in Europa, denken Sie an die Drohnenflüge an Flughäfen. Sie

    hoffen wohl darauf, dass die Europäer stärker den eigenen Luftraum

    schützen wollen - und weniger Fliegerabwehr an die Ukraine geben.


    Das heißt, die ukrainischen Angriffe sind mehr als Nadelstiche?


    Die Ukrainer greifen offenbar täglich an, etwa im Umfang von einem

    Viertel bis einem Drittel der russischen Angriffe. Noch sind die

    Angriffe in ihrer Wirkung begrenzt. Wenn in Belgorod nach ukrainischen

    Angriffen der Strom ausfällt, kann das den Menschen in Moskau vorerst

    egal sein. Aber was ist, wenn die Ukraine die Angriffe fortführt oder

    sogar verstärkt? Dann könnten die Russen in größere Schwierigkeiten

    geraten. Das wollen sie verhindern. Daher greifen sie nun besonders

    heftig an.


    Mit Markus Reisner sprach Volker Petersen


    ——


    3. Politico: Die dunkle Seite von Selenskyjs Herrschaft



    https://www.politico.eu/article/dark-side-zelenskyy-rule-ukraine/


    Die dunkle Seite von Selenskyjs Herrschaft


    Oppositionsabgeordnete und Aktivisten der Zivilgesellschaft sagen,

    dass die ukrainische Führung die Gesetzgebung nutzt, um Gegner

    einzuschüchtern und Kritiker zum Schweigen zu bringen.


    31. Oktober 2025 12:31 Uhr MEZ


    Von Jamie Dettmer Jamie Dettmer ist Meinungsredakteur und Kolumnist

    für auswärtige Angelegenheiten bei POLITICO Europe.


    Als Russland vor fast vier Jahren seine umfassende Invasion der

    Ukraine begann, bemühte sich Wolodymyr Kudrytskyi, damals Chef des

    staatlichen ukrainischen Staatsunternehmens Ukrenergo, das Licht

    anzuhalten.


    Irgendwie gelang ihm dies und er tat dies jedes Jahr weiter, indem er

    den Respekt der Energiemanager weltweit verdiente, indem er

    sicherstellte, dass das Land in der Lage war, russischen Raketen- und

    Drohnenangriffen auf sein Stromnetz standzuhalten und katastrophale

    Stromausfälle zu vermeiden - bis er 2024 abrupt zum Rücktritt

    gezwungen wurde, das heißt.


    Kudrytskyis Entlassung wurde von vielen in der Energiewirtschaft

    kritisiert und löste auch in Brüssel Alarm aus. Zu dieser Zeit sagte

    Kudrytskyi gegenüber POLITICO, er sei das Opfer der unerbittlichen

    Zentralisierung der Autorität, die der ukrainische Präsident Wolodymyr

    Selenskyj und sein mächtiger Bürochef Andriy Yermak oft verfolgen. Er

    sagte, er befürchte, dass "korrupte Personen" am Ende das staatliche

    Unternehmen übernehmen würden.


    Laut seinen Anhängern ist es diese Art von Gespräch - und seine

    Weigerung, zu schweigen -, die erklärt, warum Kudrytskyi letzte Woche

    in einer gläsernen Kabine in einem Gerichtssaal in der Innenstadt von

    Kiew gelandet ist, wo er wegen Veruntreuung angeklagt wurde.


    Jetzt sind Oppositionsabgeordnete und Aktivisten der Zivilgesellschaft

    in den Armen und bezeichnen dies als ein weiteres Beispiel für die

    ukrainische Führung, die die Gesetzgebung nutzt, um Gegner

    einzuschüchtern und Kritiker zum Schweigen zu bringen, indem sie sie

    der Korruption oder der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigen.

    Selenskyjs Büro lehnte eine Stellungnahme ab.


    Andere, die die gleiche Behandlung erhalten haben, sind Selenskyjs

    Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, der in diesem Jahr wegen

    Korruptionsvorwürfen sanktioniert und angeklagt wurde - ein Schritt,

    der ihn daran hindern könnte, bei einer zukünftigen Wahl zu stehen.


    Sanktionen wurden häufig gegen Gegner bedroht oder verwendet, wodurch

    Vermögenswerte effektiv eingefroren und die sanktionierte Person daran

    gehindert wurde, Finanztransaktionen durchzuführen, einschließlich der

    Verwendung von Kreditkarten oder des Zugriffs auf Bankkonten.


    Poroschenko hat Selenskyj seitdem beschuldigt, "Autoritarismus" zu

    schleichen und zu versuchen, "jeden Konkurrenten aus der politischen

    Landschaft zu entfernen".


    Das könnte auch erklären, warum Kudrytskyi angeklagt wurde, so der

    Oppositionsabgeordnete Mykola Knyazhitskiy, der glaubt, dass die

    Verwendung von Gesetzen zur Diskreditierung von Gegnern nur noch

    schlimmer werden wird, da sich das Präsidentenamt auf eine mögliche

    Wahl im nächsten Jahr vorbereitet, falls es einen Waffenstillstand

    gibt. Sie nutzen die Gerichte, um „das Feld der Wettbewerber zu

    räumen“, um eine unehrliche Wahl zu gestalten, fürchtet er.


    Andere, darunter der prominente ukrainische Aktivist und Leiter des

    Anti-Korruptions-Aktionszentrums Daria Kaleniuk, argumentieren, dass

    der Präsident und seine Coterie den Krieg nutzen, um die Macht so zu

    monopolisieren, dass sie die Demokratie des Landes bedroht.


    Kaleniuk war im Gerichtssaal für Kudrytskyis zweistündige

    Anklageerhebung und wiederholt die Behauptung des ehemaligen

    Energiebosses, dass die Anklage "politisch" sei. Laut Kaleniuk ergibt

    der Fall keinen rechtlichen Sinn, und sie sagte, dass alles "noch

    seltsam" klang, als der Staatsanwalt die Anklage gegen Kudrytskyi

    detailliert darlegte: "Er hat nicht gezeigt, dass er in irgendeiner

    Weise materiell profitiert hat" von einem Infrastrukturvertrag, der am

    Ende nicht abgeschlossen war, erklärte sie.


    Der fragliche Fall bezieht sich auf einen Vertrag, den Kudrytskyi vor

    sieben Jahren als stellvertretender Direktor für Investitionen von

    Ukrenergo genehmigt hat. Aber der Subunternehmer begann nicht einmal

    mit der Arbeit an den zugewiesenen Infrastrukturverbesserungen, und

    Ukrenergo konnte eine Vorkasse zurückfordern.


    Kaleniuks Unruhe wird auch von der Oppositionsabgeordneten Inna Sovsun

    widergespiegelt, die gegenüber POLITICO sagte: "Es gibt keine Beweise

    dafür, dass [Kudrytskyi] sich bereichert hat.“


    "Es wurde kein Schaden angerichtet. Ich kann nicht anders, als zu

    denken, dass das alles politisch motiviert ist", sagte sie.


    Sovsun kam zu der Anklageerhebung, um sich bei Bedarf als

    Kautionsgarantin anzubieten - zwei andere Gesetzgeber boten an, auch

    als Bürgen zu handeln, aber der Richter entschied stattdessen ein

    anderes Verfahren, um Kudrytskyi aus der Untersuchungshaft zu

    befreien, indem er die Zahlung einer Kaution von 325.000 $ verlangte.


    Ein hochrangiger ukrainischer Berater, der darum bat, nicht

    identifiziert zu werden, damit sie über den Fall sprechen konnten,

    wies die Beschreibung des Falles gegen Kudryzkini durch die

    Verteidigung als politisch motiviert zurück und behauptete, es gebe

    keine Substanz zu den Veruntreuungsvorwürfen. "Die Leute sollten in

    diesem Fall bis zur vollständigen Anhörung warten", fügte er hinzu.


    Aber für die ehemalige stellvertretende Premierministerin Ivanna

    Klympush-Tsintsadze sieht der Fall "aus irgendeinem Blickwinkel nicht

    gut aus - weder im Inland noch wenn es um internationale Partner

    geht". Der Zeitpunkt, sagte sie, sei für die Ukraine nicht hilfreich,

    da er mit Kiews anhaltendem Appell für mehr europäische Energiehilfe

    vor dem wahrscheinlich gefährlichsten Winter des Krieges

    zusammenfällt.


    Da Russland Raketen- und Drohnenangriffe in einem viel größeren

    Maßstab als zuvor ansteigt, dürfte die Energieherausforderung der

    Ukraine noch gewaltiger sein. Und im Gegensatz zu früheren Wintern

    haben die Angriffe Russlands die ukrainischen Bohr-, Speicher- und

    Verteilungsanlagen für Erdgas zusätzlich zu seinem Stromnetz ins

    Visiergenommen. Sechzig Prozent der Ukrainer sind derzeit auf Erdgas

    angewiesen, um ihre Häuser warm zu halten.


    Einige ukrainische Energiemanager befürchten auch, dass Kudrytskyis

    Strafverfolgung Teil einer präventiven Sündenbock-Taktik sein könnte,

    um die Schuld zu verlagern, falls das Energiesystem des Landes den

    russischen Angriffen nicht mehr standhält.


    Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete die ukrainische

    Medienanstalt Ukrainska Pravda vor zwei Wochen, dass ehemalige

    Energiemanager befürchten, dass sie angestellt werden, weil sie nicht

    genug tun, um die Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur zu

    stärken und die Einrichtungen zu verhärten.


    "Sie brauchen jetzt einen Sündenbock", sagte ein außenpolitischer

    Experte, der die ukrainische Regierung beraten hat, gegenüber

    POLITICO. „Es gibt Teile der Ukraine, die wahrscheinlich bis zum

    Frühjahr keinen Strom haben werden. Es ist jetzt schon 10 Grad Celsius

    in Kiewer Wohnungen, und die Stadt hätte Blackouts verlängern können.

    Die Leute sind bereits sauer darüber, also braucht das Büro des

    Präsidenten Sündenböcke ", sagte er und sprach unter der Bedingung der

    Anonymität, um die Angelegenheit frei zu diskutieren.


    "Die Opposition wird Selenskyj vorwerfen, die Ukraine zu scheitern,

    und argumentieren, dass er bereits Eventualitäten hätte haben müssen,

    um längere Stromausfälle oder ein großes Einfrieren zu verhindern,

    werden sie argumentieren", fügte er hinzu.


    Senior Fellow beim Atlantic Council und Autor von „Battleground

    Ukraine“ Adrian Karatnycky sorgt sich auch um die Richtung des

    politischen Reisens. "Während er ein inspirierender und mutiger Führer

    aus Kriegszeiten ist, gibt es in der Tat beunruhigende Elemente für

    Selenskyjs Herrschaft", sagte er.



    ——



    4. Klaus Moegling: Umweltweltschäden im Krieg -  Krieg gegen die Menschen und die Biosphäre


    https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/


    Umweltweltschäden im Krieg -        


    Krieg gegen die Menschen und die Biosphäre


    von Klaus Moegling


    (…)


    Umweltzerstörungen des Kriegs in der Ukraine


    Der russische Angriff und der Krieg in der Ukraine ab dem Februar 2022

    brachten ebenfalls massive Umweltzerstörungen mit sich, welche die

    Menschen, die Gebäude und die Infrastruktur sowie die Biosphäre

    betreffen. Tausende Detonationen durch Bomben- und Raketenangriffe,

    Sprengungen, explodierende Treibstofflager, die Gefahr des Austritts

    von Radioaktivität durch angegriffene Atomkraftwerke, umfangreiche

    CO2-Emissionen durch das Betreiben tausender Militärfahrzeuge und

    Kampfjets, zerstörte Landschaften und vermintes Gelände sind das

    Ergebnis dieses Krieges.



     In einer Studie von de Klerk et al (2023) wurde ermittelt, dass

     innerhalb eines Kriegsjahres in der Ukraine von beiden Kriegsparteien

     ungefähr soviel CO2-Emissionen emittiert wurden wie im gleichen Jahr

     insgesamt in Belgien. Es handelte sich hierbei um 119 Millionen

     Tonnen CO₂-Äquivalente. [9]


    Stuart Parkinson und Linsey Cottrell (2022) fassen des Weiteren ihre

    Studie zur Klimaschädigung durch Militär und Kriege wie folgt

    zusammen:


    „Wenn die Streitkräfte der Welt ein Land wären, hätten sie den

    viertgrößten nationalen CO2-Fußabdruck der Welt – größer als der

    Russlands. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit,

    konzertierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen des Militärs

    zuverlässig zu messen und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck zu

    reduzieren – zumal diese Emissionen nach dem Krieg in der Ukraine sehr

    wahrscheinlich steigen werden.“[10]


    Susanne Aigner (2022) fügt in ihrem Bericht über die ökologischen

    Folgen des Ukraine-Kriegs diesen Schäden und Zerstörungen noch eine

    weitere Bedrohung hinzu:


    „Daneben gibt es noch andere Arten radioaktiver Verseuchungen, eine

    geht auf den Krieg im Donbass zurück: Seit Kriegsbeginn 2014 wurden

    dort die alten Kohleschächte nicht mehr ordnungsgemäß ausgepumpt und

    gewartet. Infolge dessen wurden rund 200 Minen überflutet, die

    teilweise mit nuklearen Sprengungen gegraben wurden, so dass sich

    Chemikalien wie Quecksilber und Arsen im Grundwasser ausbreiten. Wie

    Messungen des ukrainischen Umweltministeriums bereits 2016 ergaben,

    lagen in der gesamten Region die Strahlungswerte in den Brunnen um ein

    Zehnfaches über dem Grenzwert.“  [11]


    Olena Melnyk und Sera Koulabdara (2024) gehen davon aus, dass ca. ein

    Drittel des ukrainischen Bodens durch den Krieg mit giftigen Stoffen

    wie Blei, Kadmium, Arsen und Quecksilber kontaminiert ist. Böden und

    ihr fruchtbarer Anteil würden über Tausenden von Jahren gebildet und

    nun innerhalb weniger Jahre im Krieg vergiftet und unbrauchbar für die

    Landwirtschaft gemacht. [12]


    Der Krieg in der Ukraine hinterlässt eine zerstörte Mitwelt, für

    welche die Russische Föderation Milliarden Euro Reparationen zu zahlen

    hat, wobei dann letztlich hier nur der oberflächliche Schaden

    reparierbar wäre. Die tiefen Eingriffe in die menschliche Gesundheit

    aufgrund der eingeatmeten Emissionen, des Trinkens belasteten Wassers

    und der zu ertragenden Strahlung sind nicht mit Geld bezahlbar.


    Der ungarische Klimaforscher Bálint Rosz (2025) fasst die durch den

    Krieg in der Ukraine verursachten CO2-Emissionen der ersten zwei Jahre

    des Ukraine-Kriegs bis zum Februar 2024 zusammen und vergleicht dies

    mit jährlichen Emissionen von 90 Millionen Fahrzeugen mit

    Verbrennungsmotor:


    „Wie immer mehr Experten zu betonen versuchen, verursacht der Krieg

    zwischen Russland und der Ukraine auch erhebliche Umwelt- und

    Klimaschäden. Letzteres könnte eine besonders besorgniserregende

    Entwicklung sein, da die menschliche Zivilisation selbst einen Krieg

    gegen den Klimawandel führt. Nach vorläufigen Schätzungen von De Klerk

    und Kollegen führten die militärischen Aktivitäten und die Zerstörung

    der damit verbundenen Infrastruktur in den ersten 24 Monaten des

    Krieges (vom 24. Februar 2022 bis zum 23. Februar 2024) zu erheblichen

    zusätzlichen Treibhausgasemissionen, die den globalen Klimawandel

    weiter verschärften.


    Die kumulierten Emissionen in diesem Zeitraum werden auf rund 175

    Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent (tCO2e) geschätzt, was den

    jährlichen Emissionen eines hoch industrialisierten Landes

    entspricht.“

    [9] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref1>  Vgl. de Klerk, Lennard et al (2023).

    [10] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref1>  Parkinson, Stuart/Cottrell, Linsey (2022).

    [11] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref11> Vgl.  Aigner, Susanne (2022).

    [12] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref11>  Olena Melnyk/Sera Koulabdara (2024).



    ———


    5. NYT: Die gefährliche Pattsituation über das iranische Atomprogramm



    https://www.nytimes.com/2025/11/09/world/middleeast/iran-nuclear-program-israel.html


    Die gefährliche Pattsituation über das iranische Atomprogramm


    Ohne Verhandlungen, ohne Aufsicht und ohne Klarheit über den Bestand des Iran an Nuklearmaterial befürchten viele in der Region,


    dass ein weiterer Krieg mit Israel unvermeidlich ist.


    (..)


    siehe auch:


    https://www.zdf.de/dokus/frontal-operation-apollo-die-pager-attacke-des-mossad-100


    Operation Appolo


    ——



    6. SWP: Muriel Asseburg Peter Lintl Guido Steinberg - Neuanfang in Nahost?


        Warum mit dem Gaza-Friedensplan noch kein Ende des Konflikts in Sicht ist



    https://www.swp-berlin.org/publikation/neuanfang-in-nahost-warum-mit-dem-gaza-friedensplan-noch-kein-ende-des-konflikts-in-sicht-ist



    Muriel Asseburg Peter Lintl Guido Steinberg


    Neuanfang in Nahost?


    Warum mit dem Gaza-Friedensplan noch kein Ende des Konflikts in Sicht ist


    SWP-Podcast 2025/P 26,


    20.10.2025


    Der Friedensplan für Gaza ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den

    sich die Konfliktparteien geeinigt haben. Muriel Asseburg, Peter Lintl

    und Guido Steinberg erklären, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung

    des Abkommens bestehen und welche Rolle Europa und Deutschland spielen

    können. (…)



    ——



    7. ZDF: Friedensdenkschrift der EKD: Evangelische Kirche: Abschied vom Pazifismus


    https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/evangelische-kirche-friedensdenkschrift-kritik-ekd-100.html?at_medium=Social+Media&at_campaign=Instagram&at_specific=ZDFheute


    Friedensdenkschrift der EKD:


    Evangelische Kirche: Abschied vom Pazifismus


    von Kira Stütz


    10.11.2025 | 14:32


    Die Evangelische Kirche in Deutschland positioniert sich neu in der

    Frage nach Krieg und Frieden. Der Inhalt der Friedensdenkschrift ist

    umstritten.


    Es ist ein Paukenschlag, der an diesem Montag von der Evangelischen

    Kirche ausgeht: Im Rahmen der EKD-Synode veröffentlicht die Kirche

    ihre Friedensdenkschrift und bricht damit mit der Tradition der

    Friedensbewegung.


    Die Friedensdenkschrift ist die dritte ihrer Art. Bereits 1981 und

    2007 veröffentlichte die EKD ein vergleichbares Papier. Die nun

    vorliegende Denkschrift knüpft an ihnen an, setzt aber andere

    Schwerpunkte.


    Evangelische Kirche: Frieden schaffen nun mit Waffen?


    Die Evangelische Kirche steht in einer langen Tradition der

    Friedensbewegung, deren Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" prägend

    war. Noch 2019 hielt sie an ihrer pazifistischen Grundhaltung fest und

    forderte etwa eine Umstrukturierung der Bundeswehr und Senkung der

    militärischen Ausgaben. Doch diese Haltung wurde durch den

    Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert.


    "Ich weiß, dass der Diskurs viele aufwühlt. Mich auch. Viele von uns

    haben sich lange Jahre in der Friedensbewegung engagiert. Ich auch.""

    Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der EKD


    Die Konsequenz: Der Rat der EKD rang um eine neue Position, die der

    veränderten Weltlage Rechnung trägt. Das Ergebnis ist am Montag

    veröffentlicht worden.


    EKD: Schutz vor Gewalt muss im Zentrum stehen


    In Anknüpfung an die Denkschrift von 2007 übernimmt auch das aktuelle

    Konzept die vier Dimensionen der evangelischen Friedensethik: Schutz

    vor Gewalt, Förderung von Freiheit, Abbau von Ungleichheiten sowie

    friedensfördernder Umgang mit Pluralität.


    Gleichzeitig betont die Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs, dass der Schutz

    vor Gewalt im Vordergrund stehen müsse. Um dies zu gewährleisten,

    spricht sich die Friedensdenkschrift für die Möglichkeit einer

    "rechtserhaltenden Gewalt" aus. Damit grenzt sich die Evangelische

    Kirche vom Pazifismus ab.


    "Christlicher Pazifismus ist als allgemeine politische Theorie ethisch

    nicht zu begründen.“

    Aus der Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche


    Als individuelle Gewissensentscheidung sei Pazifismus weiterhin

    anzuerkennen.


    Dilemma in Bezug auf Atomwaffen


    Bemerkenswert ist ebenfalls die neue Positionierung in Bezug auf

    Atomwaffen. Lange galt die Ächtung von Nuklearwaffen in der

    Evangelischen Kirche als Konsens. Die aktuelle Friedensdenkschrift

    öffnet nun aber der Position die Tür, dass der Besitz von Atomwaffen

    politisch notwendig sei.


    Wenngleich sie weiterhin betont, dass sich an der ethischen Position

    der Ablehnung nichts geändert habe, begründet die Kirche diese

    Positionierung mit der gegenwärtigen politischen Lage. Diese

    Begründung ist innerhalb der Evangelischen Kirche sehr umstritten.


    Lassen sich Wehrpflicht und Freiheit verbinden?


    In Bezug auf die Diskussion um Wehrpflicht betont der Rat der EKD in

    der aktuellen Denkschrift die Bedeutung der Freiwilligkeit. Auch die

    Präses der EKD, Anna-Nicole Heinrich, unterstreicht: "Das Gut der

    Freiwilligkeit hat höchste Priorität." Gleichzeitig macht Kirsten

    Fehrs deutlich:


    "Eine Dienstpflicht steht nicht im Widerspruch zum Verständnis

    christlicher Freiheit."" Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der EKD


    Diese Dienstpflicht müsse aber sowohl zivilgesellschaftlich als auch

    militärisch ausgefüllt werden und eine Wahlfreiheit der

    Tätigkeitsbereiche beinhalten.


    Zudem plädiert der Rat der EKD durch die Friedensdenkschrift für eine

    allgemeine Wehrpflicht im Sinne der Gleichberechtigung, sodass er alle

    Geschlechter in der Pflicht sieht.


    Kriegsdienstverweigerung als Chance der Kirche?


    Sollte es zu einer Wehrpflicht kommen, so sieht sich die Evangelische

    Kirche in der Rolle, in Bezug auf Kriegsdienstverweigerung zu beraten

    und zu unterstützen. In einer Gesellschaft, in der vermehrt Menschen

    aus der Kirche austreten, scheint die Evangelische Kirche eine

    Möglichkeit zu entdecken, an neuer Relevanz zu gewinnen. Doch die

    Positionierung der EKD ist auch kirchenintern umstritten.


    Die EKD-Synode geht noch bis Mittwoch. Es werden intensive Debatten

    erwartet.


    Kira Stütz ist stellvertretende Redaktionsleiterin der ZDF-Redaktion

    "Religion und Leben".



    ——



    siehe auch:


    https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensdenkschrift-evangelische-kirche-dresden-li.3335787?reduced=true


    Krieg und Frieden


    Die evangelische Kirche hält Gewaltverzicht nicht mehr für zwingend


    10. November 2025, 15:24 Uhr


    Die EKD präsentiert ihre Positionen zu Gewalt, Atomwaffen und Wehrpflicht


    in einem neuen Grundlagenpapier zur Friedensethik.


    Pazifisten werden damit ihre Schwierigkeiten haben.


    Von Annette Zoch <https://www.sueddeutsche.de/autoren/annette-zoch-1.2228256>, Dresden


    (…)


    ----


    Hinweis: Ich lege am Ende zu diesem Thema einige Folien bei.


    ——



    12.11.2025

    Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.  (II von II)

    8. Berl. Z.: Anhörung zum Wehrdienstgesetz: So sehen Pistorius Pläne aus


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wehrpflicht-im-verteidigungsausschuss-wird-sie-wirklich-freiwillig-bleiben-li.10004926


    Auch Zivildienst im Gespräch

    Anhörung zum Wehrdienstgesetz: So sehen Pistorius Pläne aus


    Der Verteidigungsausschuss lud zu einer Anhörung ein, bei der es um

    das neue Wehrdienstgesetz ging. Schon jetzt ist klar: Lange wird der

    „Neue Wehrdienst“ nicht freiwillig bleiben.


    Kevin Gensheimer


    10.11.2025, 19:17 Uhr


    Ein neues Wehrdienstgesetz rückt immer näher. Nach langem Streit hat

    die Koalition im Oktober einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Vor wenigen

    Wochen erst sorgten Debatten über ein mögliches Losverfahren bei

    Musterung und Wehrpflicht für Kontroversen. Am Donnerstag kommen die

    Spitzen der schwarz-roten Koalition zum Koalitionsausschuss zusammen.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält weiter an seinen

    Plänen fest, wonach ein neues Wehrdienstgesetz Anfang des kommenden

    Jahres in Kraft treten soll.


    Zunächst aber soll eine Anhörung im Verteidigungsausschuss des

    Deutschen Bundestags Klarheit bringen. Sechs Experten lud der

    Ausschuss am Montagvormittag zu der rund zweieinhalbstündigen Anhörung

    ein. Neben dem Militärhistoriker Sören Neitzel von der Universität

    Potsdam, Oberst André Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband,

    Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak und General Carsten Breuer waren

    auch Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz und Daniela Broda

    vom Deutschen Bundesjugendring e.V. eingeladen.


    Sören Neitzel: „Seien Sie Teil einer Zeitenwende, nicht einer

    Zeitenbremse“


    In seinem Eingangsplädoyer bezeichnete Sören Neitzel das neue

    Wehrdienstgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, um die

    Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Dennoch übte er an den

    derzeitigen Plänen der Bundesregierung scharfe Kritik. Der Entwurf des

    Verteidigungsministers Pistorius sei ein „Dokument des Zögerns und

    Zauderns“. Die Bundeswehr brauche einen Wachstumsplan mit klaren

    Meilensteinen, nur so ließen sich die benötigten Truppenziele

    erreichen. „Seien Sie Teil einer Zeitenwende, nicht einer

    Zeitenbremse“, appellierte Neitzel an den Ausschuss.


    Die konkreten Pläne des Verteidigungsministers sehen gegenwärtig so

    aus: Ab 1. Januar 2026 soll der „Neue Wehrdienst“ in Kraft treten, bei

    dem junge Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen müssen, der

    die grundsätzliche Wehrbereitschaft erfragt. Auf Grundlage der

    Antworten werden ausgewählte Personen zu einer Musterung eingeladen.

    Für Frauen bleibt das Ganze freiwillig. Um auch sie dazu zu

    verpflichten, müsste das Grundgesetz geändert werden. Da die

    Fraktionen der Linken und der AfD dem aber nicht zustimmen würden,

    fehlt der Koalition die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit.


    Auch Oberst Wüstner kritisierte die Pläne der Regierung. Wir seien im

    Inneren und Äußeren bedroht und deshalb brauche die Bundeswehr

    dringend mehr Personal. „Wir dürfen an das Gute glauben, müssen uns

    aber auf das Böse vorbereiten“, sagte Wüstner und sprach immer wieder

    die zunehmende militärische Bedrohung durch Russland an. Weil mit dem

    gegenwärtigen Gesetz die geplanten Truppenziele wohl nicht erreicht

    werden, pochte Wüstner auf einen verpflichtenden Mechanismus, der

    greift, sollten die Truppenziele nicht mit Freiwilligkeit erreicht

    werden.


    Zurzeit stehen 180.000 aktive Soldaten im Dienst der Bundeswehr,

    darüber hinaus gibt es 100.000 Reservisten. Nach den neuen

    Truppenzielen der Nato werden in Deutschland aber 260.000 aktive

    Soldaten und 200.000 Reservisten bis Anfang der 2030er-Jahre benötigt.

    Nach Schätzungen des Verteidigungsministeriums werden mit dem neuen

    Wehrdienstgesetz nächstes Jahr allerdings nur 5000 neue Soldaten ihren

    Weg zur Bundeswehr finden. In diesem Tempo wären die Nato-Ziele nicht

    zu erreichen.


    Ähnliche Töne schlugen auch Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak und

    General Carsten Breuer an. Wundrack sagte, er sei damals entsetzt

    gewesen über die Aussetzung der Wehrpflicht. Er forderte eine

    Musterung für alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008. Breuer schloss

    sich diesem Tenor an: Um handlungsfähig zu sein, müsse man wissen, wer

    im Verteidigungsfall zur Verfügung stehe, betonte er.


    Schülervertreter Quentin Gärtner will nicht „am Katzentisch“ sitzen


    Als 2011 die Wehrpflicht vom damaligen Bundesverteidigungsminister

    Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt wurde, hielt man sie nicht

    nur aufgrund der geopolitischen Weltlage für obsolet. Nach den

    Turbulenzen der Finanzkrise 2008 war die Wehrpflicht vor allen Dingen

    ein Kostenfaktor, der aus dem Bundeshaushalt gestrichen wurde. Seit

    dem Ausbruch des Ukrainekrieges werden die Stimmen derjenigen, die

    eine Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht fordern, immer lauter.


    Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz zufolge kommen junge

    Menschen – also diejenigen, die diesen Wehrdienst am Ende zu leisten

    haben – bei der ganzen Diskussion zu kurz. Der Schülervertreter und

    Grünen-Mitglied kritisierte: Einerseits brauche man junge Menschen für

    die Landesverteidigung, andererseits beziehe man sie aber nicht ein.


    Mit keinem Jugendvertreter habe man zur Entwicklung des

    Gesetzesentwurfs im Vorfeld gesprochen, so Gärtner. Wie er denn

    konkret zu einzelnen politischen Vorschlägen in Sachen

    Wehrdienstgesetz steht, darauf wollte sich Gärtner nicht festlegen.

    Ihm persönlich ist es vor allem wichtig, dabei zu sein und nicht „am

    Katzentisch“ zu sitzen.


    Daniela Broda vom Deutschen Bundesjugendring will sich ebenfalls für

    die Belange junger Menschen einsetzen. Im Gegensatz zu Gärtner machte

    sie einen ganz konkreten Vorschlag: Paragraph 15a des

    Wehrpflichtgesetzes, wonach die Erfassungsbehörden auf Daten im

    Melderegister zugreifen können, soll gestrichen werden. Es solle

    jungen Menschen möglich sein, ihre Angaben jederzeit zu ändern. „Junge

    Menschen fühlen sich in Zukunftsfragen alleine gelassen“, so Broda.

    „Junge Menschen haben wenig institutionelles Gewicht, deshalb brauchen

    sie besonderen Schutz vor institutionellem Zugriff.“


    Nach Neitzels Kritik im Handelsblatt: SPD mit klaren Worten gegen

    Historiker


    In den zwei anschließenden Fragerunden stellten die

    Ausschussmitglieder den sechs Experten zahlreiche Nachfragen, wobei

    nur in wenigen Ausnahmefällen die Parameter der Zeitenwende

    grundsätzlich infrage gestellt wurden. „Was bedeutet es für junge

    Menschen, für Volk und Vaterland im äußerten Fall das Leben zu

    riskieren?“, wollte der AfD-Mann Rüdiger Lucassen von Schülervertreter

    Gärtner wissen. Wie werde das „Töten“ unter jungen Menschen

    diskutiert? Das Thema sei bei jungen Menschen überall präsent,

    antwortete Gärtner, sowohl in der Schule als auch im Privaten würden

    junge Menschen über das Thema Wehrpflicht in allen Facetten

    diskutieren.


    Von Sönke Neitzel wollte der AfD-Politiker wissen, welche Auswirkungen

    solche Bedrohungsanalysen, wie Neitzel sie formuliert, auf das

    gesellschaftliche Klima haben. Dieser entgegnete, dass er in der Frage

    die Kritik herauslese, dass die reine Bedrohungsanalyse die Menschen

    verunsichere. „Aber es ist Herr Putin, der verunsichert“, betonte

    Neitzel. Eine Mehrheit der Deutschen sei im Übrigen für die

    Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was Neitzel nicht erwähnte, ist,

    dass es vor allem die älteren Generationen sind, die sich in einer

    breiten Mehrheit für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht

    aussprechen, während junge Menschen in dieser Frage deutlich

    unentschlossener sind.


    Zwischen dem SPD-Politiker Falko Droßmann und dem Historiker Neitzel

    gab es an diesem Vormittag den wohl schärfsten Schlagabtausch. Neitzel

    richtete klare Worte an Pistorius und die SPD-Fraktion. Man müsse vor

    dem Hintergrund der geopolitischen Bedrohungslage das Notwendige tun,

    nicht immer nur „Pfeifen im Walde“. Droßmann entgegnete, es gehe in

    dieser Debatte aber auch um junge Menschen, die man gegebenenfalls per

    Gesetz gegen ihren Willen einziehen müsse.


    „Sie müssen uns als SPD erlauben, dass wir darüber zumindest

    diskutieren.“ Und weiter: „Ich würde das nicht als Schwäche, sondern

    als Stärke der Demokratie bezeichnen“, erklärte Droßmann. Hintergrund

    dieses kleinen Seitenhiebs ist wohl auch Neitzels jüngstes Interview

    mit dem Handelsblatt, wo er die SPD als „Sicherheitsrisiko für das

    Land“ bezeichnete.


    Die Linke-Fraktion konzentrierte sich in ihrer Fragezeit auf Daniela

    Broda vom Deutschen Bundesjugendring. Wie werde der Vorschlag des

    „Neuen Wehrdiensts“ von jungen Menschen wahrgenommen, wollte die

    Linke-Politikerin Desiree Becker wissen. Broda berichtete von Angst

    und Verunsicherung bei den jungen Menschen. „Junge Menschen haben noch

    die Pandemie in den Knochen“, erklärte Broda, auch deshalb sollte man

    sie stärker in den Prozess der Gesetzesentwicklung einbeziehen.


    Becker wollte ebenfalls wissen, wie man dafür sorgen könnte, dass der

    Wehrdienst am Ende nicht zur Klassenfrage werde, er also vor allem von

    Menschen aus prekären Verhältnissen geleistet wird, da er für sie

    ökonomisch eine sinnvolle Alternative darstellt. Broda spielte den

    Ball zurück und richtete klare Worte an den Ausschuss: Genau das liege

    in der Hand der Politiker, das Gesetz in der nächsten Runde gerechter

    zu gestalten.


    Das Märchen von der Freiwilligkeit


    In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurde klar, dass der Tenor

    gesamtgesellschaftlich gesetzt ist: Deutschland will und wird

    aufrüsten – und diese Zeitenwende geht mit einer massiven Vergrößerung

    des militärischen Personals einher. Die Ziele der Nato sind in Stein

    gemeißelt. Jetzt geht es darum, diese zu erreichen. Mit

    Freiwilligkeit, darin waren sich die meisten anwesenden Experten

    einig, wird das nicht gelingen.


    Selbst der Linke-Fraktion ist das klar. Desiree Becker war die einzige

    Politikerin, die diesen Umstand zumindest am Rande ansprach. „Es will

    hier niemand in den Mund nehmen, aber ich tue es jetzt: Wenn die

    Wehrpflicht kommt und wir Kriegsdienstverweigerung haben, dann muss

    auch ein Zivildienst wieder eingeführt werden.“ Hier ist die Frage

    also nicht, kommt eine Wehrpflicht oder kommt sie nicht, sondern wie

    lässt sich die Wehrpflicht maximal gerecht gestalten.


    Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst, so wurde am Montagmittag auf jeden

    Fall klar, wird nicht von Dauer sein. Ehrlicher wäre also folgende

    Botschaft: Die Wehrpflicht kommt zurück. Diese Pille will man junge

    Menschen aber bislang noch nicht schlucken lassen – und hofft darauf,

    dass sie das Märchen von der Freiwilligkeit weiter glauben.



    -----------------------



    Den folgenden Hinweis erhielt ich von Dr. Theodor Ziegler:


    https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/wer-wir-sind/theodor-ziegler/



    Die Bundeswehr (Bw) erhält nach § 58c Soldatengesetz  die persönlichen

    Daten junger Menschen von den Einwohnermeldeämtern.


    Wer keine Einladungen der Bundeswehr, keinen Fragebogen, keine

    Erfassung, Musterungsladung und Einberufung erhalten möchte, kann dem

    zuständigen Einwohnermeldeamt gemäß  § 36 Abs 2 Bundesmeldegesetz

    (BMG) seinen Widerspruch gegen die Datenweitergabe schriftlich oder durch

    persönliche Erklärung erheben. Dieser sollte vom Amt schriftlich

    bestätigt werden.


     Sollte dieser § 36 Abs. 2 BMG  mit dem ab Januar 2026 in Kraft

     tretenden Art. 12 des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes (WDModG) - es

     soll noch im Dezember vom Bundestag beschlossen werden - ersatzlos

     gestrichen werden, wird die bisherige Widerspruchsmöglichkeit ab dem

     neuen Jahr entfallen.


    Ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe kann bis

    zum Jahresende  beim Einwohnermeldeamt abgegeben werden.


    ----


    (Absender)


    (Adressat/örtliches Einwohnermeldeamt)



    Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an die Bundeswehr


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Übermittlung meiner Daten / der Daten meines

    Kindes an die Bundeswehr entsprechend § 58c Absatz 1 Soldatengesetz in Verbindung mit

    § 8 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG).


    Falls die Daten von Ihnen schon übermittelt worden sind, fordere ich Sie auf, die Bundeswehr

    zu informieren, dass diese Daten unmittelbar zu löschen sind.


    Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Bearbeitung dieses Widerspruches schriftlich.


    Mit freundlichen Grüßen



    ———



    9. Thomas Roithner: Granaten, Geld, Gewaltverbot



    https://thomasroithner.at/cms/images/Thomas_Roithner_Granaten_Geld_Gewaltverbot_Klappentext_Inhalt.pdf


    Thomas Roithner: Granaten, Geld, Gewaltverbot



    Die immerwährende Neutralität Österreichs, die Europäische Union

    und wie eine Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln aussehen kann


    Thomas Roithner


    Wer verhandelt welchen Frieden?

    Was macht die Neutralität so wertvoll?

    Wie erklärt sich die massive Aufrüstung?

    Wo gibt es Hoffnung bei atomarer Abrüstung?


    Der Friedensforscher Thomas Roithner

    stellt Vorschläge ins Zentrum, wie Friede

    mit friedlichen Mittel aussehen kann.


    Der Band sammelt Kommentare aus

    Tageszeitungen und Fachzeitschriften.

    Debattiert werden eine Österreichische

    Friedensstrategie, wie Zivile Fachkräfte

    Frieden fördern sowie Gewaltprävention

    unterstützen können und warum man auf

    den Klimawandel nicht schießen kann.


    —


    10. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!



    https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben


    Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!



    Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!


    Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig

    für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese

    willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des

    Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der

    Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro.

    Jedes Jahr!


    Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch

    immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein

    Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen

    Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie,

    Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler

    für Frieden in Europa und in der Welt sein.


    Daher fordere ich von der Bundesregierung:


        einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig

        sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum

        Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.


        keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch

        unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur,

        durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der

        Klimakatastrophe.


        einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des

        russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine

        und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.


        ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und

        konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler

        Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte

        Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das

        Recht des Stärkeren gilt.


    -------


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Verschiebung des ETS-2  Ein Bärendienst für sozialen Klimaschutz

    makronom.de, vom 11. November 2025, ANDRÉ WOLF, Energie & Umwelt, Europa

    ,

    Mit der Verschiebung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr schwächt die EU-Kommission den sozialen Ausgleich – und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Blockaden europäischer Klimapolitik. Ein Beitrag von André Wolf.


    Bild: Ainur Khakimov via Unsplash


    Als Ergebnis eines wochenlangen politischen Tauziehens zwischen der EU-Kommission und zahlreichen Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission kurzfristig eine Verschiebung der Einführung des Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS-2) vom Jahr 2027 auf 2028 angekündigt. Damit reagiert sie auf die wachsende politische Skepsis gegenüber einer ambitionierteren CO2-Bepreisung. Angesichts schon heute hoher Energiekosten für Privathaushalte sind die Befürchtungen gestiegen, dass die Einführung eines im Zeitverlauf stark steigenden CO2-Preises für fossile Gebäudebeheizung und Mobilität zum politischen Sprengstoff für die EU-Klimapolitik als Ganzes würde. Die Kommission hatte zunächst versucht, diesen Befürchtungen mit Vorschlägen für kosmetische Detailanpassungen wie der Ausweitung der Markstabilitätsreserve zu begegnen – offensichtlich ohne Erfolg.

    Verzögerungen machen den Klimaschutz nur teurer

    Die nun erfolgte überraschende Einigung auf eine kurzfristige Verschiebung des Emissionshandels verstärkt nicht nur die ohnehin schon große allgemeine Unsicherheit über das zukünftige klimapolitische Instrumentarium der EU. Ein näherer Blick zeigt auch, dass für einen sozial gerechten Klimaschutz damit rein gar nichts gewonnen ist, ganz im Gegenteil.

    Das ETS-2 ist als Teil eines umfangreichen und hochkomplexen politischen Puzzles konzipiert, dem von der EU-Kommission 2021 auf den Weg gebrachten „Fit-for-55“-Gesetzespaket. Das ETS-2 fügt sich dabei in ein Regulierungssystem ein, dass als Leitplanken verbindliche nationale Emissionsreduktionsziele für die Sektoren Gebäude und Verkehr bis 2030 vorsieht. Spezifischer Zweck des ETS-2 ist es dabei, zu einer marktbasierten Erreichung eines möglichst großen Anteils dieser Zielvorgaben beizutragen. Das Potenzial des Instruments des Emissionshandels, durch freien Austausch von Emissionszertifikaten einen vorgegebenen Emissionsreduktionspfad zu minimalen Vermeidungskosten zu erreichen, war ein wesentlicher Teil der politischen Kommunikation des europäischen Green Deals.

    Seine isolierte Verschiebung ändert nichts an den gesetzten Zielvorgaben für 2030, sondern reduziert lediglich dessen Beitrag zur Zielerreichung. Ein größerer Teil an Emissionsreduktion muss deshalb durch alternative, mit großer Wahrscheinlichkeit gesamtwirtschaftlich teurere politische Maßnahmen wie ordnungsrechtlicher Eingriffe induziert werden, will die EU als Ganzes bei ihren klimapolitischen Zielen glaubwürdig bleiben. Und auch eine in Kauf genommene Verfehlung der Ziele für 2030 würde langfristig den Kostendruck nur erhöhen, da die EU mit ihrem Ziel einer 90%-Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2040 nun auch mittelfristig das Terrain abgesteckt hat.

    Sozialer Ausgleich scheitert an mangelnder Handlungsfähigkeit

    Auch aus verteilungspolitischer Perspektive ist die getroffene Entscheidung höchst bedauerlich. Mit dem ETS-2 ist das Instrument des Klimasozialfonds verknüpft, in den ein bedeutender Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten fließen wird. Er soll insbesondere die von einer CO2-Bepreisung überproportional stark belasteten ärmeren Bevölkerungsschichten bei Investitionen in die energetische Transformation unterstützen.

    Zwar plant die EU-Kommission, über eine „Frontloading Facility“ Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf vorzuziehen. Der Zeitrahmen ihrer Refinanzierung ist jedoch abhängig von der CO2-Preisentwicklung und damit unsicher. Zudem ist sehr zweifelhaft, ob die Mitgliedstaaten ausreichend vorbereitet sind, um die kurzfristig bereitgestellten Mittel auch sachgerecht zu verteilen. Denn viele Mitgliedstaaten hinken bei der Erstellung der für eine Abrufung der Mittel aus dem Klimasozialfonds erforderlichen nationalen Klimasozialpläne nach wie vor hinterher.

    Eine beschleunigte Bereitstellung sozialer Ausgleichshilfen könnte so an mangelnden administrativen Kapazitäten scheitern. Dies verstärkt die Befürchtung, dass der mit der Verschiebung verbundene Anstieg der Emissionsvermeidungskosten mittelfristig überproportional hart die Geringverdiener in Europa treffen wird, sei es durch einen noch steileren zukünftigen Anstieg der CO2-Preise oder durch alternative Zwangsmaßnahmen wie neue Deadlines für den Heizungstausch.

    Eine Blaupause für zukünftige Blockade-Strategien

    Die EU-Kommission steht bei der Verwirklichung ihrer künftigen klimapolitischen Pläne damit vor einem Scherbenhaufen. Für die Erreichung ihres 90%-Ziels braucht die EU auch für die Zeit nach 2030 schnellstmöglich einen umfassenden regulatorischen Rahmen. Das Beispiel der ETS-Verschiebung hat gezeigt, wie Gruppen von Mitgliedstaaten durch eine Blockadehaltung und gemeinschaftlichen Druck auch bereits beschlossene klimapolitische Instrumente noch kurzfristig ausbremsen können. Das Einlenken der Kommission hat zur Folge, dass sie die Erzählung von klimapolitischer Regulierung als ganzheitlichem Puzzle in zukünftigen Verhandlungsrunden nicht mehr glaubwürdig vertreten kann.

    Zukünftige EU-Gesetzespakete drohen damit noch stärker als bislang im Streit über Detailfragen und nationalen Partikularinteressen unterzugehen. Profitieren werden davon allenfalls diejenigen, die über genügend Kapital verfügen, um am Wohlstandszuwachs anderer Weltregionen partizipieren zu können. Der Rest der Bevölkerung müsste die Kosten einer gescheiterten grünen Transformation tragen. Um dieses sich abzeichnende Szenario noch zu vermeiden, hilft nur ein energischer Appell an die Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten, politisches Kalkül nicht über das Ziel einer sozial wirklich nachhaltigen Klimapolitik zu stellen.

     

    Zum Autor:

    André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


    Info: https://makronom.de/verschiebung-des-ets-2-ein-baerendienst-fuer-sozialen-klimaschutz-50140?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=verschiebung-des-ets-2-ein-baerendienst-fuer-sozialen-klimaschutz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Im Gespräch: Rudolph Bauer | Ist Satire in Deutschland mittlerweile verboten?

    Screenshot_2025_11_12_at_18_42_59_Im_Gespr_ch_Rudolph_Bauer_Ist_Satire_in_Deutschland_mittlerweile_verboten_YouTube


    youtube.com, 12.11.2025


    Paul Brandenburg präsentiert einen Gastbeitrag von apolut. Weitere Inhalte von apolut gibt es auf https://apolut.net. _____ Ist Satire in Deutschland mittlerweile zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden? Abgesehen einmal von der Realsatire, die die politische Klasse täglich abliefert und die kein Kabarettist übertreffen kann. Wie steht es um die künstlerische und politische Freiheit des Individuums „im besten Deutschland aller Zeiten“? Angeblich ist die Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 GG gesichert. Wer jedoch Politikern durch künstlerische Aktionen oder Werke zu nahe kommt, sodass sie sich beleidigt fühlen, bekommt es in Deutschland schnell mit einer politischen Justiz zu tun. Wo stehen wir in Deutschland? Gelten diese Freiheiten noch irgendetwas oder sind wir bereits in einem absolutistischen Neofeudalstaat angekommen, der mithilfe seiner Justiz „Majestätsbeleidiger“ verfolgt und den Staat vor seinen Bürgern schützt? So scheint es! Damit aber längst nicht genug. Im Laufe der letzten 30 Jahre wurde unsere Sprache massiv unterwandert, ja malträtiert und zahlreiche Begriffe erhielten neue Bedeutungsinhalte, um das Bewusstsein der Bürger zu schleifen und sie darüber hinwegzutäuschen, dass sich Deutschland, ja Europa insgesamt, auf der abschüssigen Bahn hinein in einen neuen Totalitarismus befinden. Man kann es auch anders ausdrücken: Die herrschenden Klassen befinden sich in einem „von oben“ inszenierten Bürgerkrieg gegen das Volk. Über all diese Fragen spricht Ullrich Mies mit dem Sozialwissenschaftler, Künstler und „Justizopfer“ Prof. Dr. Rudolph Bauer.


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=2kLx8789rb0 Dauer 53:51 Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Wie Precht die Welt sieht (und wie er die EU herausfordert)

    lostineu.eu, 12. November 2025

    Was sagt ein deutscher Philosoph zu Ukraine-Krieg und EU-Krise? Bei einem Diskussionsabend in Brüssel hat R. D Precht sein Weltbild ausgebreitet – es fällt düster aus.

    Das geht ja gut los: Erstmal erklärt der Zeitgeist-Philosoph aus Düsseldorf, daß er von der EU keine Ahnung habe. Aber das sei normal für Philosophen. EU-Experten verstünden ja auch nichts von Philosophie.

    Dann beginnt er, die Welt zu erklären. Laut Precht erleben wir drei Umbrüche: das Ende der US-Hegemonie und den Beginn der multipolaren Welt; das zweite Maschinenzeitalter mit Internet und KI; und die Nachhaltigkeits-Revolution.

    So weit, so bekannt. Selbst die anwesenden EU-Abgeordneten haben keine Einwände. Spannend – und kontrovers – wird es allerdings bei den praktischen Konsequenzen. Denn da begehrt Precht gegen die herrschende Lehre auf.

    “Wir ruinieren uns sehenden Auges”

    Die EU versuche, die US-Politik von gestern fortzuführen. Dabei mache sie sich zum “nützlichen Idioten Putins”, wenn sie auf jede Drohne mit neuen Waffen reagiere. Mit der Aufrüstung “ruinieren wir uns sehenden Auges”, warnt Precht.

    Statt das Geld in Waffen zu stecken, müssten wir uns gegen den amerikanischen “Techno-Feudalismus” verteidigen und die neue industrielle Revolution aktiv gestalten. Doch das traut der Philosoph den Europäern offenbar nicht zu.

    Er geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die ketzerische Frage, ob die liberale Demokratie dem neuen Maschinenzeitalter noch angemessen sei. Die Herrschaft der digitalen Oligarchen in den USA sei ja kein Zufall.

    “Putin will über Sicherheit reden”

    Spätestens da schnallen die Abgeordneten ab. Die einen klammern sich an die alte Ordnung, die anderen wollen EUropa um jeden Preis gegen Putin verteidigen. Dass sie längst verlorene Schlachten schlagen, sehen sie nicht ein.

    Und so kommt es zum unvermeidlichen Streit über Russland und die Ukraine. Wieder provoziert Precht mit einer steilen These: Putin wolle über russische Sicherheitsinteressen und eine neue europäische Sicherheitsordnung reden.

    Doch das geht CDU und Grünen zu weit. Nur der Gastgeber, Th. Geisel vom BSW, lässt sich auf Prechts Gedankenspiele ein. Der fordert noch eine “KSZE 2.0” – und gibt auf: “Russland ist vermintes Terrain, da kommen wir nicht weiter”.

    Zu der Einsicht bin ich auch schon gekommen ????

    16 Comments

    1. Arthur Dent
      12. November 2025 @ 14:19

      Wann wurde das letzte mal Politik für die “hart arbeitende Mitte” gemacht? Merz wollte die entlasten. Mehr Netto vom Brutto – wer hat davon schon was gemerkt? Die Stromsteuer gesenkt?
      Welcher Gast bei Maischberger, Illner, Miosga hat mal einen wirklich originellen Gedanken geäußert? Die Sendungen anzusehen ist verplemperte Lebenszeit.
      Genauso nichtssagend ist der Presseclub. Frage an Radio Eriwan: “Industrie in Gefahr – Brauchen wir eine andere Klimapolitik?”
      Antwort: Im Prinzip schon – wir dürfen aber nichts ändern, sonst wird alles noch schlimmer. Und mehr fördern durch Zuschüsse. E-Autos, Wärmepumpen, Solaranlagen Wallboxen, einfach alles – der Steuerzahler hat’s ja.

    Antworten

  • Uli H.
    12. November 2025 @ 11:35

    Die EU-Großmäuler werden langsam wieder verstummen und der Russe wird auch nicht kommen. Unser Wohlstand war mal einer, wir wurschteln uns irgendwie durch das nächste Jahrzehnt, begleitet von großer sozialer Ungerechtigkeit. Ein bisschen träumen von vergangenen besseren Zeiten, das ist das Einzige was uns vorerst bleibt. Also einfach weitermachen. Das ist meine positive Vision, die schlechte – die erspare ich mir/uns heute.

    Antworten

  • Monika
    12. November 2025 @ 11:31

    …verstünden ja auch nichts von Philosophie…
    Unsere Eurokraten verstehen außer ihren “Brüsseler Spitzen” sowieso nicht mehr viel. Nach dem Progressiven Gipfel in Kiew wird uns die ukrainische Spielart der Demokratie und Freiheitsverteidigung wohl nicht weniger als Kopf und Kragen kosten. Das Hirn haben unsere Vorsitzenden schon lange zur “Sicherheit” nach Kiew ausgelagert. Dafür darf uns Selenskyj, wie ein mittelalterlicher Bettelmönch, die Hölle der terroristischen Sabotage androhen, falls wir es wagen sollten uns seinem Charisma zu entziehen.
    Das Dumme ist nur dass, wie immer in solchen Schachspielen, die Bauern vor Ort absaufen müssen, während der Möchtegernkönig meint, sich zu gegebener Zeit an die schönen Strände verabschieden zu können.
    Die Läufer und Pferdchen in Brüssel machen derweil ganz fest ihre Augen zu, damit sie später guten Gewissens sagen können: DAS kam vollkommen unvorhergesehen.
    Das Beste aber ist, dass keiner kapieren WILL wer das Schachbrett bespielt. Oh Sugar Daddy…

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:06

      “Die Läufer und Pferdchen in Brüssel…”

      Angeführt von einer für ganz EUropa wirklich unsäglich schädlichen “Dame” in Brüssel… leider werde weder ich noch sie selbst das Bild, das die Geschichte zukünftig von diesem Sargnagel der EUropäischen Idee malen wird, sehen können.

      Antworten

  • european
    12. November 2025 @ 09:58

    Wenn die Sonne tief steht, werfen sogar Zwerge lange Schatten. Unter diesem Aspekt sehe ich Precht’s Äußerungen. Man ist ja schon für jede Gegenstimme dankbar und sei sie auch noch so dünn.

    Zum einen verkürzt Precht jedesmal in seinen Interviews/Podcasts das Land Russland auf Putin, was m.E. unzulässig ist, wenn man sich die Zustimmungsraten ansieht. Wer diese bezweifelt, sollte u.a. Patrik Baab oder Ulrich Heyden zuhören, die die Lage nicht nur von außen, sondern von innen betrachten. Patrik Baab spricht sogar von Unruhen im Land von den Leuten, denen der Krieg zu lange dauert und die gern “den Sack zumachen” würden. Das klingt nicht gemütlich für EUropa.

    Deutschland und die EU machen sich tatsächlich zu nützlichen Idioten, aber erst nicht seit gestern, sondern seit ewigen Zeiten, aber ganz besonders nach Beginn des Krieges, der nach wie vor keine europäische Angelegenheit ist, sondern im expansiven Interesse der US-amerikanischen Neocons, die bekanntermaßen in beiden großen Parteien vertreten sind. Für Russland spielen die EUropäer keine Rolle mehr, weder wirtschaftlich noch politisch. Da hilft auch nicht, dass man Webseiten wie z.B. Russia-Briefing verbietet, wo man live verfolgen konnte, wie seit Kriegsbeginn eine Wirtschaftskonferenz nach der anderen stattfand und neue internationale Verträge täglich nur so reingetickert kamen.

    Was ich nicht sehe, findet nicht statt? Jemandem die Zähne zu zeigen hilft nur, wenn der andere hinsieht. Russland sieht schon lange nicht mehr hin.

    Multipolare Welt, Techno-Feudalismus, Oligarchie – alles richtig aber keine neue Erkenntnis. Was er nicht benennt ist das fehlende ökonomische Modell der EUropäer. Sie haben ihr bisheriges Wirtschaftsmodell aus purer Hybris und Unterwürfigkeit gegenüber den USA selbst in die Tonne getreten und sehen die daraus fast schon zwingende Notwendigkeit auf Kriegswirtschaft umzustellen. Da ist sonst nichts. Die Zahlen insbesondere aus Deutschland, sind mehr als alarmierend, aber auch hier fehlt die saubere Problemanalyse. Man bemüht wie seit Jahrzehnten schon die angeblich überbordende Bürokratie (was teilweise auch stimmt), umschifft aber das selbst geschaffene Energieproblem und die völlig falsche Innen- und Außen-Politik seitens der EU und vieler Länder.

    Für Aufrüstung braucht man ein Feindbild und da kommt Russland gerade recht und wird für eigene Zwecke der Macht ohne Kontrolle missbraucht ohne dass seitens der wichtigsten Länder Einspruch erhoben wird. Deutschland und Frankreich sind zu schwach. Merz und Macron machen alles, um bl0ß an der Macht zu bleiben. Italien und Spanien verfolgen mehr und mehr eigene Interessen und verzeichnen dadurch sogar wirtschaftlichen Aufschwung.

    Da dümpelt es hin, das leckgeschlagene Schiff EUropa. Kein Sprit, kein Ruder und unter Deck strömt das Wasser rein.

    Antworten

  • Michael
    12. November 2025 @ 09:09

    Kann man die Diskussion irgendwo streamen?

    Antworten

  • Thomas Damrau
    12. November 2025 @ 09:07

    Die Medien machen sich gerne über Precht lustig. Wenn ich den Bericht von @ebo lese, verstehe ich mal wieder, warum das so ist: Eigentlich wäre es die Aufgabe der Medien, Thesen, wie Precht sie äußert, durchzudenken. Man muss ja am Ende solchen Thesen nicht zustimmen. Aber die Reaktion von Politik und Medien auf Meinungen, die vom herrschenden Dogma (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) abweichen, ist lediglich der gekränkte Aufschrei: “Häresie – was waren das für schöne Zeiten, als es noch Scheiterhaufen gab”.

    Heute früh habe ich schon Beschwerden über den Maischberger-Talk gestern zugeschickt bekommen: Norbert Röttgen “Rüstung, Rüstung über alles”. Heute früh durfte Karl-Theodor zu Guttenberg einmal wieder das Narrativ von der kaputtgesparten Bundeswehr unters Volk bringen (https://www.deutschlandfunk.de/70-jahre-bundeswehr-und-jetzt-interview-mit-karl-theodor-zu-guttenberg-100.html).

    Ich habe mich vor kurzem mal wieder über Lanz aufgeregt (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/11/11/streiten-11-inhaltliche-warnzeichen-2/). Vor allem, weil bei Lanz behauptet wurde, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde Meinungspluralität angeboten, was angesichts der Machart dieser Episode purer Hohn war.

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:20

      “Häresie – was waren das für schöne Zeiten, als es noch Scheiterhaufen gab”

      Hätten die nicht so eine schlechte CO2-Bilanz, wären sie wohl schon wieder eingeführt worden.

      Antworten

  • hg
    12. November 2025 @ 08:48

    Precht wird den Kampf gegen die Windmühlen verlieren, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es sei denn, das Fressen käme früher vor der Moral.

    Antworten

  • Erneuerung
    12. November 2025 @ 08:44

    Mit jedem Tag werden die BRICS stärker und der Wertewesten schwächer, und unsere Granden legen dazu noch den Turbo ein, statt auf die Bremse zu treten. Also muss es wohl so werden, dass unsere Scheineliten in ein paar Jahren vor dem Scherbenhaufen ihrer Sturheit stehen und dann mit einer neuen Zeitenwende, wenn alles verloren ist, eingestehen müssen, dass sie falsch lagen. Wer nicht hören will, muss fühlen.

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:21

      “Wer nicht hören will, muss fühlen.”

      Die uns allen das einbrocken, werden ganz sicher am wenigsten “fühlen” – die meissten sicher gar nichts.

      Antworten

  • Guido B.
    12. November 2025 @ 07:04

    In Zeiten des kollektiven Niedergangs auf moralischer und wirtschaftlicher Ebene greifen dekadente Eliten mangels Fantasie und Rückgrat auf Feindbilder und Sündenböcke zurück. Hauptsache, man kann mit dem Finger auf den „Bösen“ zeigen und vom eigenen Versagen abkenken.
    Autokraten wie Putin und Xi kränken die westlichen Eliten, weil sie einfach nicht
    mehr kuschen und das elitäre Herrenmenschentum verspotten.
    Trump, Starmer, Merz, Macron, Rutte – alle Clowns, die nix Vernünftiges mehr gebacken kriegen. Von den ukrainischen, baltischen und polnischen Pappnasen ganz zu schweigen.
    Darum gehen sie jetzt alle ins Bodybuilding-Studio und pimpen ihre Muskeln. Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung! Wenn man nix im Hirn hat, kann man im Spiegel wenigstens noch seine Muskeln bewundern.

    Antworten

    • Ulla
      12. November 2025 @ 09:10

      Chapeau….
      besser kann man die Charakterisierung dieser Pappnasen nicht beschreiben.

      Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:23

      “Wenn man nix im Hirn hat, kann man im Spiegel wenigstens noch seine Muskeln bewundern.”

      Ja, heute kommt beim SPIEGEL keiner mehr in den Knast, weil sein Inghalt den Mächtigen nicht gefällt ????

      Antworten

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    Weiteres: 




    Mindestlohn-Gesetz bleibt – Deutschland muß mehr tun


    lostineu.eu, vom 11. November 2025


    Dänemark ist mit dem Versuch gescheitert, die 2022 eingeführte Mindestlohnrichtlinie der EU zu kippen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg lehnte am Dienstag eine „Nichtigerklärung“, also Aufhebung, des lange umstrittenen EU-Gesetzes ab. Allerdings erklärten die höchsten Richter zwei wichtige Bestimmungen für ungültig. Das könnte auch für Deutschland noch Folgen haben.

    Weiterlesen auf taz.de

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    Weiteres:




    “EU-Sanktionen gegen Journalisten verletzen Grundrechte”


    lostineu.eu, vom 11. November 2025

    Die von der EU verhängten Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit werde eingeschränkt.

    Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten, das die Europaabgeordneten von der Schulenburg und Firmenich in Auftrag gegeben haben.

    Man bewege sich in einer rechtlichen Grauzone, da die EU sich nicht im Krieg befinde, auch wenn der Angriff Russlands auf die Ukraine ein ernstes Problem darstelle, sagte die Juristin A. Miron, die an dem Gutachten beteiligt war.

    Die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein hohes Gut, das nicht ohne weiteres eingeschränkt werden dürfe, sagte sie. Zwar gebe es kein Recht auf die Verbreitung falscher Nachrichten (“Desinformation” im EU-Jargon).

    Sie müsse aber in böswilliger Absicht verbreitet werden, um strafwürdig zu sein. Dies sei nicht leicht nachzuweisen und auch nicht erwiesen.

    Berlin will keine Verantwortung übernehmen

    Die Gutachterinnen kommen auch zu dem Schluß, daß die von der EU erlassenen Reiseverbote und die Einfrierung privaten Vermögens einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellten.

    Der sanktionierte Journalist H. Doğru (“Red Media”), ein deutscher Staatsbürger, hat wegen angeblich „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ eine Kontosperrung und ein Einreiseverbot für die EU erhalten.

    Die Sanktionen betreffen ihn, seine Frau und seine Kinder, die alle mit ihm in Deutschland leben. Sie wurden offenbar auf Initiative der Bundesregierung verhängt. Dennoch lehnt diese jede Verantwortung bzw. Haftung ab.

    “Es gibt sowohl Rechtsmittel gegen die Sanktionierung selbst als auch gegen verschiedene Auswirkungen davon”, erklärte das Auswärtige Amt. Auch gebe es humanitäre Ausnahmen, um dieses Rechtsmittel zu bestreiten.

    Das EU-Parlament hat nach Angaben der Juristinnen keine Möglichkeit, die Sanktionen anzufechten. Kommission und Rat lassen die Kritik an sich abprallen. Brüssel bereitet schon das 20. Paket vor…

    Mehr zum Thema Sanktionen hier

    11 Comments

    1. jjkoeln
       12. November 2025 @ 16:22

      Es gibt Rechtsmittel, aber die dauern.
      Bis dahin wird umfassender Schaden angerichtet.
      Es gibt halt kein akutes Rechtsmittel, das den Mist bis zu einer Entscheidung aussetzt.

    Antworten

  • Arthur Dent
     12. November 2025 @ 13:29

    Steht es mir, einem freien Bürger, nicht frei, beliebigen Unsinn zu glauben?
    Wird nicht in Talkshows des ÖRR über die gesetzliche Rente Halbwahrheiten verbreitet? Jeder benennt sofort den Begriff „Bundeszuschuss“, während „versicherungsfremde Leistungen“ stets verschwiegen werden.
    Vielleicht sollten wir zukünftig nur noch Gespräche über Bäume führen…

    Antworten

    • KK
       12. November 2025 @ 15:44

      ” Vielleicht sollten wir zukünftig nur noch Gespräche über Bäume führen…”

      Wetter ist ja inzwischen auch als unverfängliches Thema raus… ????

      Antworten

  • Niko
     12. November 2025 @ 10:40

    Ich habe bisher geglaubt, die EU und die BRD sind der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Ich habe auch geglaubt, Sippenhaft ist in diesem System nicht rechtskonform. Wie man sich doch täuschen kann. Da stellt sich mir die Frage, wann kommt wieder die Vorbeugehaft und die sogenannte Schutzhaft.

    Antworten

    • european
       12. November 2025 @ 11:17

      Dass die Sippenhaft wieder eingeführt wurde, konnte man spätestens bei Anna Netrepko in der Öffentlichkeit beobachten. Im Stillen konnten das in Deutschland lebende Russen beobachten. Ich weiß die Zahlen nur von den ersten 6 Wochen des Krieges. Da gingen bei der Polizei in Deutschland ca. 380 Anzeigen von in Deutschland lebenden Russen ein. Getreten, Bespuckt, Geschlagen, die Haustür mit Schei..e beschmiert.

      Sippenhaft, Denunziantenplattformen, Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, Umkehr des Rechtsstaates uvm. Wir führen all das ein, was uns schon einmal auf direktem Weg ins Elend geführt hat.

      Es lässt einen fassungslos zurück.

      Was den sanktionierten Journalist H. Doğru anbetrifft, so habe ich in einem podcast gehört, dass auch hier die Sippenhaft zugeschlagen hat. Seine Frau war zu dem Zeitpunkt schwanger (Risikoschwangerschaft) und diese Sanktionen betrafen auch ihre medizinische Versorgung bzw dann Nicht-Versorgung. Das wurde wohl mittlerweile geklärt, aber es zeigt wes geistes Kinder uns da regieren.

      Antworten

  • KK
     12. November 2025 @ 01:24

    “Die Sanktionen betreffen ihn, seine Frau und seine Kinder…”

    Die gute alte Sippenhaft der Nazis ist zurück!

    Antworten

  • Michael
     11. November 2025 @ 18:27

    Zensur ist ein Teil des vorherrschenden Kriegswahns!

    Antworten

  • Guido B.
     11. November 2025 @ 17:23

    Gegen den bösen Putin und seine bösen Knechte ist eben jedes Mittel recht. Früher gabs mal Scheiterhaufen als gerechte Strafe. Auch wurden ganze Völker ausgerottet, weil sie Ungläubige waren. Die Gaskammern der deutschen Rassenwahnsinnigen kann man heute noch besichtigen. Jetzt drangsaliert und verfolgt man Menschen, die nicht dem Russischen abschwören. Der westliche Herrenmensch kann einfach nicht genug vom Ausmerzen von Untermenschen kriegen.

    Antworten

    • Karl
       12. November 2025 @ 10:12

      M. Dogru schrieb über Gaza: Seine Chats, mit denen die Bundesregierung den Entzug der bürgerlichen und wirtschaftlichen Grundrechte begründet, handeln über Gaza! Die Begründung lautet, wer über Gaza schreibt, schwäche Deutschland derart massiv, dass es für den “Einfluss” Putins anfällig werde – und dieser Schaden könne nur durch die strikte Existenzvernichtung des Berufsjournalisten M. Dogru abgewehrt werden.
      Es ehrt Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und das BSW, das sie das Schweigen über diesen EU-Skandal durchbrechen!

      Antworten

      • Eric Bonse
         12. November 2025 @ 10:21

        Das hat mich auch schockiert. Daß ein Journalist, der über Gaza schreibt – und sei es noch so einseitig – von der Bundesregierung beschuldigt wird, russische Desinformation zu verbreiten, zeigt, wie weit hergeholt der Vorwurf ist. Es geht wohl mehr um deutschen Geschichts- und Innenpolitik als um die EU. Brüssel hat die Vorwürfe jedoch ungeprüft übernommen…

      • Karl
         12. November 2025 @ 11:27

        So ist es! Petra Erler, einst die Kabinettschefin des EU-Erweiterungskommissars Verheugen, hat den bürokratischen Ablauf des Falls Hüsein Dogru überprüft und das Ergebnis auf einer Veranstaltung im Berliner Sprechsaal am 12. Oktober vorgetragen: Es ist, wie Sie sagen. Dogru kam “irgendwie” auf die Liste. Diese Liste hat der zuständige EU-Kommissar ungeprüft durchgewunken. Die Bundesregierung hatte noch getrickst, indem sie Dogru falsch als Nicht-EU-Staatsbürger ausgab, obwohl er Deutscher ist. Nun warten, Erler zufolge, alle darauf, dass die EU-Gerichte die Repressionen für rechtswidrig erklären. Das kann dauern, und die Einschüchterung wirkt.
         https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/ich-danke-meinen-g%C3%A4sten-petra-erler-florian-warweg-und-ganz-besonders-h%C3%BCseyin-do/1366866651463853/

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    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. November 2025, 7:15 Uhr


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    AfD erhält zunehmend Unterstützung aus der Trump-Administration. Die umgibt sich mit Netzwerken, die sich laut aktuellen Recherchen als neue „Aristokratie“ mit Herrschaftsrecht begreifen. Neuer Rechtsruck droht auch im Europaparlament.

    german-foreign-policy.com, 12. November 2025

    BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die AfD erhält rasch wachsende Unterstützung aus dem Weißen Haus. Zugleich steht im Europaparlament womöglich erneut ein – diesmal einschneidender – Bruch mit dem cordon sanitaire („Brandmauer“) gegenüber der äußersten Rechten bevor. Zu Letzterem könnte sich die konservative EVP-Fraktion entschließen; um eine krasse Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch das Parlament zu bringen, zieht sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen wie der EKR und den Patriots for Europe in Betracht. Auf der Abschwächung der Richtlinie beharren unerbittlich die deutsche Wirtschaft und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD wiederum profitiert davon, dass mehrere ihrer Politiker zuletzt im Weißen Haus sowie im US-Außenministerium empfangen wurden. Washington beginnt Druck auf Berlin auszuüben, die Ausgrenzung der AfD zu beenden, und sendet einen Trump-Wahlkampfstrategen zur Beratung der Partei nach Berlin. Der Mann sieht Trump und die AfD im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“. Die Trump-Administration, die die äußerste Rechte protegiert, umgibt sich zugleich mit Milliardärsnetzwerken, die sich als neue „Aristokratie“ mit legitimem Herrschaftsrecht begreifen.


    Zitat: Die Erwartung der Wirtschaft

    Ausgangspunkt für die aktuellen Auseinandersetzungen im Europaparlament war, dass der Versuch, die Lieferkettenrichtlinie im Interesse der Wirtschaft aufzuweichen, am 22. Oktober gescheitert war. Einem Entwurf dafür, auf den sich vorab die Fraktionen der Konservativen (EVP), der Liberalen (Renew) und der Sozialdemokraten (S&D) geeinigt hatten, verweigerten mehrere Abgeordnete – angeblich Mitglieder der S&D – letzten Endes die Zustimmung. Daraufhin hatte es heftige Kritik vor allem von konservativen Politikern und aus der Industrie gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz warf dem – im Unterschied zu anderen Gremien der EU immerhin demokratisch gewählten – Europaparlament eine „fatale Fehlentscheidung“ vor, nannte sein Votum „inakzeptabel“ und erklärte: „Das kann so nicht bleiben“.[1] Auch aus der Wirtschaft kamen schroffe Reaktionen. Er sei „wütend und fassungslos“, hatte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, in einer ersten Stellungnahme geäußert.[2] Die „Erwartung der Wirtschaft“ an die europäische Politik sei „klar“, hieß es vergangene Woche in einem Offenen Brief, den diverse deutsche Wirtschaftsverbände unterzeichnet hatten: Ein kräftiger „Bürokratieabbau“ müsse umgehend „entschlossen umgesetzt werden“.[3]


    Zwei Wege zum Gewinn

    Um die Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie doch noch realisieren zu können, hat zum einen die Parlamentsspitze um Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für diesen Donnerstag eine erneute Abstimmung anberaumt. Zum anderen hat die EVP in der vergangenen Woche einen zweiten Entwurf präsentiert, der deutlich weiter reichende Einschränkungen umfasst; er gilt für die S&D als nicht zustimmungsfähig.[4] Verabschiedet werden könnte er lediglich mit der Zustimmung ultrarechter Fraktionen – nicht nur der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und der Patriots for Europe (PfE) um den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, sondern womöglich auch der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) um die AfD. Käme es dazu, dann normalisierte sich die Zusammenarbeit der EVP mit den ultrarechten Fraktionen noch stärker. Die S&D und auch die Fraktion der Grünen sehen sich damit unter gesteigertem Druck, eine von ihnen prinzipiell abgelehnte Maßnahme zu billigen, um eine erneute ultrarechte Mehrheit zu verhindern.[5] Als Gewinner zeichnet sich die Wirtschaft ab: Sie wird die Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie entweder mit Hilfe von EKR, PfE und ESN oder mit Hilfe einer erpressten S&D-Fraktion erhalten.


    Einladung ins Weiße Haus

    Zerkrümelt die einstige strikte Abgrenzung gegenüber der äußersten Rechten, der cordon sanitaire, im Europaparlament immer mehr, so gelingt es der AfD, ihre Position auch national kontinuierlich zu stärken. Weiterhin sehen mehrere Umfragen sie mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor den Unionsparteien. Darüber hinaus erhält sie schnell wachsende Unterstützung aus der Trump-Administration. Mitte September wurden die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sowie der Ex-Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), Joachim Paul, im Weißen Haus empfangen, insbesondere von Mitarbeitern von Vizepräsident JD Vance und von Angestellten des Außenministeriums. Ein Folgetreffen im Außenministerium sei geplant, hieß es.[6] Ende September brachen zudem die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Jan Wenzel Schmidt in die US-Hauptstadt auf. Dort trafen sie unter anderem auf Darren Beattie, einen hochrangigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der bereits in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als dessen Redenschreiber tätig war und heute als einflussreicher Berater gilt.[7] Unlängst wurde bekannt, dass auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel eine Einladung für einen Besuch in der US-Hauptstadt erhalten hat.[8]


    „Im spirituellen Krieg gegen Marxisten“

    Konkret beginnt Washington der AfD auf zweierlei Weise unter die Arme zu greifen. Zum einen wächst der Druck, den cordon sanitaire („Brandmauer“) ihr gegenüber einzureißen. So wurde der AfD-Politiker Paul im September im Weißen Haus empfangen, weil der zuständige Wahlausschuss in Ludwigshafen seine Kandidatur nicht zugelassen hatte – unter Verweis auf seine Beziehungen in der extremen Rechten und seine Forderung nach Massenabschiebungen („Remigration“). US-Vizepräsident Vance hatte bereits am 14. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt, „die Massenmigration“ sei derzeit das drängendste Problem der westlichen Welt; zudem dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben.[9] Zeichnet sich nun ab, die Trump-Administration werde nach ihrem Empfang für Paul in der Sache Druck auf Berlin ausüben, so hat zusätzlich eine ultrarechte deutsche Influencerin einen Antrag auf Asyl in den USA gestellt – mit der Begründung, sie werde wegen ihrer Meinung in Deutschland „verfolgt“.[10] Das Verfahren könnte den Druck weiter erhöhen. Zum anderen beginnt Washington die AfD auch praktisch zu unterstützen. So hielt sich vergangene Woche mit Alex Bruesewitz einer von Trumps Social-Media-Wahlkampfstrategen in Berlin auf, um der AfD Wahlkampftechniken zu vermitteln. Man stehe gemeinsam im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“, erklärte Bruesewitz unter Beifall aus der AfD.[11]


    Die „Aristokratie“

    Unterdessen bestätigen neue Recherchen zentrale Eigenschaften der Trump-Administration, die den Aufstieg ultrarechter Parteien in Europa, darunter auch die AfD, nach Kräften fördert. Wie die Washington Post in einem Bericht über ein Milliardärs- und Investorennetzwerk festhält, zu dessen Gründern Vizepräsident JD Vance zählt – das Rockbridge Network –, wird mittlerweile sogar in konservativen Elitenzirkeln kritisiert, die Regierung begünstige einseitig „den Wohlstand vermögender Privatpersonen, Gründer und Führungskräfte“; die Netzwerke und Finanzunternehmen, in deren Mittelpunkt der Trump-Clan und mehrere Minister stünden, erweckten allzu sehr den Eindruck, man könne sich direkten Zugang zu den Machtzirkeln in Washington kaufen.[12] Über Chris Buskirk, einen Investor, der gemeinsam mit Vance Rockbridge Network gegründet hat und bis heute in engstem Kontakt mit dem Vizepräsienten steht, heißt es, er vertrete die Auffassung, eine ausgewählte Elitengruppe müsse ein Land lenken; Buskirk spricht ausdrücklich von einer „Aristokratie“, will den Begriff freilich positiv verstanden wissen. Demnach bedient sich die „Aristokratie“ zur Sicherung ihrer Herrschaft ultrarechter Parteien, die autoritäre Hierarchien bevorzugen und zur Ablenkung von Aggressionen Mehrheiten gegen Minderheiten aller Art hetzen.

     

    [1] S. dazu Die ultrarechte Renaissance des Westens.

    [2] Wütend und fassungslos. vci.de 22.10.2025.

    [3] „Bürokratieabbau muss entschlossen umgesetzt werden“. tagesschau.de 04.11.2025.

    [4] Sven Christian Schulz: CDU und CSU wollen mit Rechtsextremen EU-Lieferketten-Richtlinie aufweichen. rnd.de 06.11.2025.

    [5] Max Griera, Marianne Gros: EU Parliament’s centrists scramble to cut far right out of green rules plan. politico.eu 10.11.2025.

    [6] Chris Lunday, Pauline von Pezold, Ferdinand Knapp: Top AfD politician makes surprise visit to White House. politico.eu 15.09.2025.

    [7] Friederike Haupt: Von MAGA siegen lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.11.2025.

    [8] AfD-Spitze zu Treffen von Rechtspopulisten in USA eingeladen. zdfheute.de 30.10.2025.

    [9] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III).

    [10], [11] James Angelos, Sascha Roslyakov: Trump adviser to Germany’s far-right AfD: “We are in this together”. politico.eu 06.11.2025.

    [12] Elizabeth Dwoskin: The secretive donor circle that lifted JD Vance is now rewriting MAGA’s future. washingtonpost.com 04.11.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10195


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.11.2025

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