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12.11.2025

Politico: Frankreich besorgt über Deutschlands rasante Wiederbewaffnung

rtnewsde.site, 12 Nov. 2025 15:12 Uhr

In Paris wächst die Sorge vor einem neuen Machtgefälle. Berlin rüstet massiv auf: Bis 2029 sollen 153 Milliarden Euro in die Bundeswehr fließen. Das FCAS-Projekt könnte ohne Paris fortgeführt werden. Experten sprechen von einem "tektonischen Wandel" in Europas Verteidigungslandschaft.


Quelle: Gettyimages.ru © Ruma Aktar


Symbolbild


Deutschland strebt danach, zur führenden Militärmacht Europas zu werden. Dieser Wandel würde das politische Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent verändern und in mehreren Nachbarländern Besorgnis auslösen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und Experten. Am stärksten beunruhigt ist demnach Frankreich, das auf ein jahrzehntelanges unausgesprochenes Abkommen innerhalb der EU verweist: "Deutschland kümmert sich um die Finanzen, Frankreich um die militärischen Fragen."


Deutsche Rüstungsindustrie kolonisiert Litauen





Analyse

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Bis 2029 plant Deutschland, den Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen – etwa 3,5 Prozent des BIP. Das wäre fast das Doppelte des französischen Militärbudgets, das auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen soll. Laut Politico verfügt Berlin über deutlich größere finanzielle Spielräume, da die Staatsverschuldung geringer ist.

Die Bundesregierung setzt auf die eigene Rüstungsindustrie und möchte vermeiden, dass die Europäische Kommission mehr Befugnisse bei der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung erhält. Bis Ende 2026 sollen Verteidigungsverträge im Wert von 83 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht werden, die alle Teilstreitkräfte betreffen – von Panzern und Fregatten über Drohnen bis zu Satelliten und Radarsystemen.

Langfristig sieht der Bundeswehrplan Investitionen von 377 Milliarden Euro vor, die auf über 320 Rüstungsprogramme verteilt sind. Fast alle Mittel sollen künftig in Europa verbleiben, ein erheblicher Teil davon in deutscher Produktion. Weniger als zehn Prozent der neuen Verträge sollen an US-Unternehmen gehen. Insgesamt plant die Bundesregierung, rund 400 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren.

Ein nicht namentlich genannter französischer Verteidigungsbeamter kommentierte die Entwicklung besorgt: Die Stimmung unter französischen Politikern liege irgendwo "zwischen Wachsamkeit und einem Gefühl der Bedrohung." Dabei sei nicht nur die militärische Aufrüstung Deutschlands problematisch, sondern auch dessen industrielle und wirtschaftliche Stärke. "Sie werden Elsass und Mosel nicht mehr besetzen müssen", scherzte der Beamte und spielte damit auf die französischen Regionen an, die Deutschland 1940 erfolgreich eingenommen hatte. "Sie können sie einfach kaufen."


Rheinmetall Chef: "Wir entwickeln uns zu einem globalen Verteidigungsunternehmen"





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Ein zentraler Streitpunkt ist das FCAS-Projekt (Future Combat Air System), ein gemeinsames Kampfflugzeugprogramm von Frankreich, Deutschland und Spanien. Laut Politico steht das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern auf der Kippe. Deutsche Vertreter könnten erwägen, das Projekt nur mit Spanien oder alternativ mit Großbritannien und Schweden fortzusetzen – eine Perspektive, die in Paris für erhebliche Besorgnis sorgt.

Angesichts steigender internationaler Spannungen betonte der französische Generalstabschef Fabien Mandon, dass die französischen Streitkräfte vollständig einsatzbereit sein müssten. Zudem hat Paris angekündigt, notfalls einen eigenen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, sollte das FCAS-Projekt scheitern.

Ein EU-Beamter bezeichnete den Wandel im deutschen Militärpotenzial als "tektonisch" oder "erderschütternd". Ein anderer Diplomat brachte es noch deutlicher auf den Punkt: "Es ist das wichtigste Ereignis, das derzeit auf EU-Ebene passiert." Demnach verwandele sich Deutschland vom wirtschaftlichen Motor Europas zunehmend in eine militärisch-industrielle Macht, während Frankreich seinen Status als Atommacht behalte und Polen mit seinen konventionellen Streitkräften zu einem "Schwergewicht" werde. Laut Politico könnte diese Entwicklung die europäische Verteidigungsintegration entweder stärken oder zu einer weiteren Fragmentierung führen.


Mehr zum Thema ‒ Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?


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Video https://rumble.com/v71dnke-merz-will-bundeswehr-zur-strksten-armee-europas-machen.html  Dauer 7:24 Min.


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12.11.2025

Die Stunde der Wahrheit: Der Westen angesichts des russischen militärischen Fortschrittes

seniora.org, 12. November 2025, 05.11.2025 Von Thierry Meyssan - übernommen von voltairenet.org

Ob es dem Westen gefällt oder nicht, er hat keine Wahl mehr. Er hat absolut nicht die Mittel, um aus eigener Kraft weiterhin Waffen für den ukrainischen Krieg gegen Russland zu liefern.


Seit zwei Jahren leben wir [EU-Europäer] im Westen in dem Mythos, dass wir Russland in die Knie zwingen und die Ukraine in die Europäische Union und das Atlantische Bündnis bringen werden. Wir werden Wladimir Putin verurteilen und Russland zur Kasse bitten. Heute kollidiert dieser Mythos mit der Realität: Moskau verfügt über verheerende Waffen, die im Westen ihresgleichen suchen. Sie machen jede Hoffnung auf einen Sieg unserer Koalitionen unmöglich. Wir werden unseren Fehler eingestehen müssen.


Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Stabschef Waleri Gerassimow haben am 26. Oktober bekannt gegeben, dass es ihnen gelungen ist, die Miniaturisierung des Kernkraftwerks und dessen Installation in einer Rakete abzuschließen. Sie sagten, sie hätten die Marschflug-Rakete Burevestnik vom Typ 9M730 in einem Flug über 14000 Kilometern getestet. Die Besonderheit dieser nuklear angetriebenen Waffe besteht darin, dass sie als Marschflug-Rakete so gelenkt werden kann, dass sie feindliche Abfangstationen umgeht und durch den Kernantrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite besitzt. Das macht sie nach Angaben der russischen Behörden zu einer unaufhaltsamen Rakete.

Am 29. Oktober hat Präsident Putin einen Poseidon-Torpedo des Typs Status-6 getestet, d.h. ein Torpedo, der ebenfalls mit Atomkraft betrieben ist. Während der ganzen Zeit der Sowjetunion glaubten die eurasischen Militärforscher, dass atomare Explosionen unter Wasser gigantische Tsunamis auslösen könnten. Dazu mussten die Forscher in der Lage sein, Torpedos viel weiter zu leiten, als es damals möglich war, um selbst den Kataklysmen zu entkommen, die sie anrichten wollten. Das ist aber jetzt möglich. Mega-Tsunamis könnten Städte wie New York verwüsten oder Marinegruppen wie die der US-Flugzeugträger zerstören. Tatsache ist, dass der Poseidon-Torpedo viel länger ist als die Üblichen: 21 Meter. Er kann daher nicht von den derzeit im Dienst befindlichen U-Booten abgefeuert werden und braucht für den Abschuss sein eigenes Schiff. Die Tatsache, dass er sich unter Wasser fast unbegrenzt weit bewegen kann, macht dieses Handicap weitgehend wett. Wie dem auch sei, dieser Torpedo sorgt nun dafür, dass Russland im Falle eines US-Angriffs, einen Zweitschlag wird durchführen können. Bisher war jener, der das nukleare Feuer als erster einsetzte, überzeugt, die wichtigsten Vergeltungsmittel seines Feindes vernichtet zu haben.

Keine einzige Waffe ist endgültig. Jede befindet sich in einem Kontinuum technischer Fortschritte und wird von einem bestimmten übertroffen, und trifft schließlich auf einen Schild oder eine effektive Gegenmethode. Aber im Moment scheint es weder für diese Waffe noch für die russischen Überschallraketen eine Abwehr zu geben.

In etwa zwanzig Jahren hat Russland eine Vielzahl neuer Waffen entwickelt, die alle westlichen Technologien übertreffen.

Ich habe in meinem Buch "Vor unseren Augen" berichtet, dass Russland sich 2012 bereit erklärte, Syrien zu Hilfe zu kommen, sich aber erst Ende 2015 dorthin begab. Fast drei Jahre lang hatte Russland darauf bestanden, neue Waffen zu entwickeln, und kam dann in die Levante, um sie dort zu testen. Ich konnte feststellen, dass Russland über erstaunliche Fähigkeiten verfügte, die die amerikanischen Waffen des Kalten Krieges übertrafen. Natürlich waren diese Waffen, da es sich nur um Prototypen handelte, noch selten, aber jedermann verstand bereits, dass die westliche militärische Vorherrschaft nur mehr eine Illusion war.

Zum Beispiel konnte Russland dort die NATO-Befehlskette für deren eigenen Waffen unterbrechen. Es handelte sich nicht um eine Form von Störung, sondern die Waffen reagierten nicht mehr auf die Befehle. Da einige Beobachter es nicht glaubten, hat Russland dieses System auf ganz Syrien ausgeweitet. Und da es in einem kreisförmigen Gebiet wirksam war, dehnte Russland dieses Störsystem teilweise zwei Tage lang auf den Libanon, den Irak und die Türkei aus. Kein ziviles Flugzeug konnte mehr fliegen. Später installierten die Russen diese Waffe in Kaliningrad und am Schwarzen Meer.

Der Westen testete auch viele neue Waffen, wie die taktische Atombombe, die später den Hafen von Beirut verwüstete.

Im Jahr 2018, also nach dem Ende des Syrienkrieges, stellte Präsident Wladimir Putin dem Parlament sein Rüstungsprogramm vor [1]. Es umfasst sechs Superwaffen: die Sarmat-Rakete (die die Atmosphäre verlässt, die Erde umkreist und jederzeit wieder in die Atmosphäre eintaucht), der Kinschal (Dolch), der nuklear angetriebene Marschflugkörper Burevestnik vom Typ 9M730 und den Status-6 Poseidon Torpedo, die Avantguard-Rakete, die die Fähigkeiten von Sarmat und Kinschal mit zusätzlicher Manövrierfähigkeit kombiniert, und schließlich der Raketenabwehr-Laser. Allein letzterer ist noch nicht vollkommen beendet.

Was in den 2010er Jahren noch Prototypen waren, wurde in Betrieb genommen und während des Krieges in der Ukraine in Serie produziert.

Die Reaktion des Westens war fast unhörbar. Nur der US-Präsident Donald Trump hat gesprochen. Er bedauerte, dass sein russischer Amtskollege es für richtig gehalten habe, seine Heldentaten zu enthüllen, weil er damit eine Wiederbelebung des Wettrüstens förderte. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Vereinigten Staaten ihre Atomtests wieder aufnehmen würden. Donald Trump hätte es kaum anders machen können: Wenn er bedauert, dass Russland das Wettrüsten wieder aufnimmt, ist das eine Art, zu erklären, dass die militärische Forschung des Pentagons im Rückstand ist, und zu versichern, dass Washington friedlich ist. Trumps Ankündigung, die Atomtests wieder aufzunehmen, ist eine Verschiebung des Themas, denn keine der neuen russischen Waffen stellt eine Verbesserung der Nuklearbombentechnik dar, sondern betrifft nur die Transportmittel dieser Waffen. Die Erklärung, dass er dies tun werde, um die Parität mit Russland und China aufrechtzuerhalten, ist eine reine Lüge: Russland hat seit 1990 und China seit 1996 keine Atomtests mehr durchgeführt. Darüber hinaus wird es mindestens zwei Jahre dauern, bis die Anlagen aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aufgebaut oder saniert sind und somit mit diesen Tests begonnen werden kann. Bis dahin sind die Vereinigten Staaten also nur ein "Papiertiger".

Wir nähern uns nun dem Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine. Die russische Armee steht kurz vor einem entscheidenden Sieg im Donbass. Sie nahm nicht nur Pokrowsk ein, sondern hat auch dem „weißen Führer“ Andrij Bilezki, dessen 10000 Mann umzingelt wurden, die dritte Niederlage zugefügt. Während der Schlacht um Mariupol hatte er das Kommando des Asow-Regiments, der Speerspitze der "integralen Nationalisten". Er war auch Kommandant in der Schlacht von Bachmut an der Spitze der 3. Sturmbrigade. Und er war es auch, der mit dem 3. Armeekorps die Kämpfe im Donbass führte. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukrainer ihm nach dieser Abfolge von Schlächtereien und Niederlagen weiter folgen werden.

Das erste Ziel der Spezialoperation bleibt jedoch, den Neonazis der Ukraine ein Ende zu bereiten. Russland teilte den Vereinigten Staaten am 20. Oktober auch mit, dass es weder bei territorialen Zugeständnissen, noch bei der Reduzierung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte oder auch bei der Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde, beabsichtige nachzugeben.

Ob es dem Westen gefällt oder nicht, er hat keine Wahl mehr. Er hat absolut nicht die Mittel, um aus eigener Kraft weiterhin Waffen für den ukrainischen Krieg gegen Russland zu liefern. Der Plan der EU, die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte „zu gegebener Zeit“ zu beschlagnahmen und bereits heute auszugeben, könnte das Ende der EU bedeuten. Auf jeden Fall werden sich weder Belgien, noch die Slowakei, noch Ungarn an diesem Diebstahl beteiligen, welchen selbst die Gegner des Privateigentums, die Sowjets, niemals begangen haben.

Der süße Traum der EU von Größe wird mit der Realität kollidieren: Sie kann diesen Krieg nur fortsetzen, wenn sie die Ideale verrät, die sie zu verteidigen vorgibt. Darüber hinaus ist sie bereits in ein Delirium versunken, indem sie vorgibt, zu ignorieren, dass es sich bei der russischen Spezialoperation nicht um einen Invasionskrieg der Ukraine handelt, sondern um die Anwendung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats. Sie hat sich eingeredet, dass sie Russland für die Verbrechen zahlen lassen würde, die der Westen in der Ukraine begangen oder provoziert hat, und dass sie Wladimir Putin vor Gericht stellen und verurteilen lassen würde. Auf die gleiche Weise hatte sie sich in den 2010er Jahren selbst eingeredet, dass sie Syrien zur Kapitulation zwingen würde, Präsident Bashar al-Assad und die gesamte Baath-Partei verurteilen würde [2].

All das geht nun dem Ende zu, wenn die EU nicht direkt in den Krieg gegen die Slawen verwickelt wird, den Großbritannien und Deutschland schon 1933 wollten: den Zweiten Weltkrieg. Und die EU-Armeen, deren Arsenale leer sind, haben keine Hoffnung, länger als zwei Tage zu widerstehen. Es geht nicht darum, sich vor einem neuen Herrn, Russland, zu verbeugen, sondern einfach darum, seine Fehler einzugestehen, bevor es zu spät ist.


Thierry Kopf gross von voltairenetThierry Meyssan

Übersetzung
Horst FrohlichKorrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] „Das neue russische nukleare Arsenal stellt wieder die Bipolarität der Welt her“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 6. März 2018.

[2] Das fünfzigseitige Dokument, das vom Team des Deutschen Volker Perthes im Auftrag des Straussianers Jeffrey Feltman (Nummer 2 der UNO) verfasst wurde, wird demnächst auf dieser Seite veröffentlicht.


Quelle: Voltairenet - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://www.voltairenet.org/article223112.html



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=322&userid=3998&mailid=2890


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12.11.2025

Deutsche Mittelständler: Heimliche Treiber der US-Kriegsmaschinerie?

Screenshot_2025_11_13_at_00_00_08_Deutsche_Mittelst_ndler_Heimliche_Treiber_der_US_Kriegsmaschinerie_YouTube


Neutrality Studies Deut

youtube.com,  08.11.2025

Ich habe Gerüchte über einen tiefgreifenden Wandel im industriellen Herzen Europas gehört. Warum wenden sich Deutschlands berühmte „Hidden Champions“ – das Rückgrat seiner friedlichen Wirtschaft – plötzlich der US-Kriegsmaschinerie zu? Die Antwort ist schockierender, als ich erwartet hatte. Um diesen transatlantischen Wandel zu verstehen, spreche ich heute mit Dr. Stephan Ebner. Als internationaler Jurist, der in den USA, Deutschland und Taiwan tätig ist, berät er Mandanten genau zu diesen geopolitischen Fragen und sieht die Vertragsabschlüsse aus erster Hand. Unser Gespräch deckt die erstaunlichen 400 % Gewinnsteigerungen auf, die diese Remilitarisierung antreiben, und eine beunruhigende Wahrheit: Die USA nutzen nun deutschen Boden für Waffentests, die für Amerika selbst als zu gefährlich gelten. Das ist nicht nur Geschäft – es ist eine grundlegende Umgestaltung der europäischen Wirtschaft für den Krieg. Links: Zeitmarken: 00:00:00 Einführung 00:00:51 Warum die deutsche Industrie jetzt dem US-Militär dient 00:04:16 Der Mentalitätswandel nach dem Ukrainekrieg 00:09:16 Alles dreht sich ums Geld 00:15:19 Wie man in den US-Rüstungsmarkt einsteigt 00:21:58 US-Auslagerung gefährlicher Waffentests nach Europa 00:26:44 Ausmaß und Auswirkungen der deutschen Militarisierung 00:35:21 Lässt sich dieser Trend umkehren?


Info: Dauer https://youtu.be/nrtrr_ClAsc?si=R9cXhPo9187xkei3 Dauer 44:4 Min


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12.11.2025

Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.  (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 12. November 2025, 16:50 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung in Deutschland.



1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


2. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen gehen jetzt all in"


3. Politico: Die dunkle Seite von Selenskyjs Herrschaft


4. Klaus Moegling: Umweltweltschäden im Krieg -  Krieg gegen die Menschen und die Biosphäre



5. NYT: Die gefährliche Pattsituation über das iranische Atomprogramm


6. SWP: Muriel Asseburg Peter Lintl Guido Steinberg - Neuanfang in Nahost?


    Warum mit dem Gaza-Friedensplan noch kein Ende des Konflikts in Sicht ist


7. ZDF: Friedensdenkschrift der EKD: Evangelische Kirche: Abschied vom Pazifismus


8. Berl. Z.: Anhörung zum Wehrdienstgesetz: So sehen Pistorius Pläne aus


9. Thomas Roithner: Granaten, Geld, Gewaltverbot


10. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!



-----



1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



https://www.n-tv.de/politik/15-04-Korruptionsskandal-in-der-Ukraine-Selenskyj-fordert-zwei-Minister-zum-Ruecktritt-auf-article23143824.html



Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker


15:04 Korruptionsskandal in der Ukraine: Selenskyj fordert zwei Minister zum Rücktritt auf


12.11.2025, 00:10 Uhr


Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor fordert der

ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman

Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum

Rücktritt auf. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu

unterstützen", sagt der Staatschef in einer Videobotschaft.


(…)


11:31 Russland: Sind zu neuen Friedensgesprächen mit Ukraine bereit


Russland bietet weitere Friedensverhandlungen mit der Ukraine in

Istanbul an. Das russische Team sei dazu bereit, zitiert die amtliche

russische Nachrichtenagentur Tass den Außenamtsvertreter Alexej

Polischtschuk. "Der Ball liegt bei der Ukraine." Die Ukraine weist die

Darstellung Russlands zurück, für den Stillstand in den Verhandlungen

verantwortlich zu sein. Seit einem Treffen in der türkischen Metropole

am 23. Juli hat es keine direkten Gespräche mehr zwischen beiden

Seiten gegeben.

——


2. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die Russen gehen jetzt all in"


https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-gehen-jetzt-all-in-id30002986.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


Politik

Reisners Blick auf die Front


"Die Russen gehen jetzt all in"


10.11.2025, 16:51 Uhr


Im Donbass verteidigen die Ukrainer die letzten Zipfel der Stadt

Pokrowsk und versuchen zugleich, ihre Soldaten in Sicherheit zu

bringen. Oberst Reisner sieht die Russen dennoch unter wachsendem

Druck.


ntv.de: Herr Reisner, die Lage in Pokrowsk spitzt sich seit Wochen zu.

Wie ist die aktuelle Situation?


Markus Reisner: Die Stadt selbst ist gefallen, Pokrowsk ist zu 90 bis

95 Prozent in russischer Hand. Am Stadtrand, nordostwärts der

stadtmittig durchlaufenden Eisenbahnlinie, gibt es aber einige große

Plattenbauten, die sogenannte Zitadelle. Die dürfte noch in

ukrainischer Hand sein. Prekär ist die Lage auch weiter ostwärts, in

der kleineren Stadt Mirnograd.


Inwiefern?


Im Bereich der Stadt und auch südlich davon halten sich noch größere

ukrainische Truppenteile auf, die von den Russen eingekesselt werden.

Manche glauben, dort seien einige Tausend Soldaten. Ich gehe davon

aus, es sind einige Hundert. Die Ukrainer müssen also diese Soldaten

da herausholen. Die Russen greifen in einer Zangenbewegung von Norden

her an.


Es bleibt also nur ein enger Korridor.


Ja, wobei die Russen dieser Verbindung gar nicht persönlich im Weg

stehen. Sie kontrollieren den Korridor mit Drohnen. Deren Piloten

sitzen in dem Dorf Rodynske. Diese schneiden die Ukrainer von der

Versorgung im Kessel ab. Die Ukrainer wiederum greifen von Norden her

an, um diese Drohnentrupps abzudrängen. Dann könnten die

eingekesselten Soldaten abziehen.


Offenbar haben die Ukrainer die Truppen dort so lange wie möglich

halten wollen. Zu lang?


In der Ukraine gibt es einige, die das so sehen. In sozialen

Netzwerken klagen viele darüber, dass wieder der gleiche Fehler

gemacht wurde. Jetzt hat man nicht nur die Stadt verloren, sondern im

schlimmsten Fall auch eine größere Anzahl von Soldaten.


Und Soldaten werden immer knapper.


Richtig. Meiner Bewertung nach haben die Ukrainer schon viele Soldaten

in kleinen Gruppen herausgebracht. Das haben sie schon oft geschafft,

denken Sie an Bachmut, Awdijiwka und andere vergessene Städte. Wenn

große Verbände in Gefangenschaft gingen, wäre das eine Katastrophe.


Wenn das so riskant ist, warum machen sie es so?


Die Ukrainer wollen Zeit gewinnen, um im Hinterland neue

Verteidigungsstellungen aufzubauen, das ist das Kalkül. Sie wollen die

Russen so lange wie möglich abnützen, in der Hoffnung, dass diesen

irgendwann die Energie ausgeht. Doch die Russen greifen unvermindert

an.


Wie wichtig ist Pokrowsk für die Ukraine? Wäre es so schlimm, wenn sie

die Stadt verlieren?


Pokrowsk ist auf keinen Fall eine Stadt mit strategischer Bedeutung.

Es ist ein operativ bedeutungsvoller Knotenpunkt für Logistik, das ja.

Aber jetzt ist die Stadt für die Russen vor allem als Winterquartier

interessant, denn die Stadt ist relativ intakt. Das hätte aber keine

unmittelbare Bedeutung für den Kriegsverlauf. Bei anderen Hotspots ist

das anders.


Welche meinen Sie?


Persönlich finde ich Siwersk am gefährlichsten. Die Stadt ist der

Angelpunkt zwischen der Nord- und der Südfront des Mittelabschnitts.

Fällt die Stadt, könnte die Front relativ rasch in Richtung Westen

springen. Auch in Saporischschja, südlich von Pokrowsk, ist die Lage

prekär. Dort bedrohen sie die Stadt Huljajpole. Nehmen sie die ein,

stehen sie hinter den ukrainischen Linien.


Im Hinterland baut die Ukraine ihre Verteidigungslinie aus. Doch oft

besteht die nur aus ein paar Rollen Nato-Draht. Wie kann das sein,

dass so ein Draht Soldaten effektiv aufhält?


Der Stacheldraht ist ja nur das eine. Die Ukrainer haben außerdem

Stützpunkte wie an einer Perlenkette aufgereiht und überwachen die

Front mit Drohnen. Tauchen irgendwo russische Soldaten auf, greifen

sie innerhalb von Minuten an. Die Russen könnten den Draht mit Zangen

zerschneiden oder sonst wie aus dem Weg räumen. Aber das dauert

einfach zu lange. Die Russen greifen natürlich auch die ukrainischen

Stützpunkte massiv an, mit Gleitbomben, Drohnen und Artillerie.


Reden wir über die russischen Angriffe auf die Gas- und

Stromversorgung. Wie schwer sind die Schäden, auch im Vergleich zu den

Vorjahren?


Dieses Jahr sind die Angriffe wesentlich massiver. Die Russen greifen

täglich an, etwa alle 14 Tage massiv. Zuletzt am vergangenen

Donnerstag mit mehr als 503 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen.

Mehrere Umspannwerke wurden beschädigt, drei Wärmekraftwerke

vollständig zerstört. Im Oktober haben die Russen bereits 60 Prozent

der Gasversorgung ausgeschaltet.


Warum verstärkt Russland die Angriffe jetzt noch einmal?


Sie wollen die ukrainische Bevölkerung zermürben, aber etwas Neues

kommt hinzu. Durch die täglichen ukrainischen Drohnenangriffe gerät

Russland selbst unter Druck. Außerdem haben sie auf dem Schlachtfeld

dieses Jahr wieder keinen Durchbruch geschafft. Die Russen gehen jetzt

all in. Mit Angriffen in der Ukraine, aber auch mit mehr hybriden

Attacken in Europa, denken Sie an die Drohnenflüge an Flughäfen. Sie

hoffen wohl darauf, dass die Europäer stärker den eigenen Luftraum

schützen wollen - und weniger Fliegerabwehr an die Ukraine geben.


Das heißt, die ukrainischen Angriffe sind mehr als Nadelstiche?


Die Ukrainer greifen offenbar täglich an, etwa im Umfang von einem

Viertel bis einem Drittel der russischen Angriffe. Noch sind die

Angriffe in ihrer Wirkung begrenzt. Wenn in Belgorod nach ukrainischen

Angriffen der Strom ausfällt, kann das den Menschen in Moskau vorerst

egal sein. Aber was ist, wenn die Ukraine die Angriffe fortführt oder

sogar verstärkt? Dann könnten die Russen in größere Schwierigkeiten

geraten. Das wollen sie verhindern. Daher greifen sie nun besonders

heftig an.


Mit Markus Reisner sprach Volker Petersen


——


3. Politico: Die dunkle Seite von Selenskyjs Herrschaft



https://www.politico.eu/article/dark-side-zelenskyy-rule-ukraine/


Die dunkle Seite von Selenskyjs Herrschaft


Oppositionsabgeordnete und Aktivisten der Zivilgesellschaft sagen,

dass die ukrainische Führung die Gesetzgebung nutzt, um Gegner

einzuschüchtern und Kritiker zum Schweigen zu bringen.


31. Oktober 2025 12:31 Uhr MEZ


Von Jamie Dettmer Jamie Dettmer ist Meinungsredakteur und Kolumnist

für auswärtige Angelegenheiten bei POLITICO Europe.


Als Russland vor fast vier Jahren seine umfassende Invasion der

Ukraine begann, bemühte sich Wolodymyr Kudrytskyi, damals Chef des

staatlichen ukrainischen Staatsunternehmens Ukrenergo, das Licht

anzuhalten.


Irgendwie gelang ihm dies und er tat dies jedes Jahr weiter, indem er

den Respekt der Energiemanager weltweit verdiente, indem er

sicherstellte, dass das Land in der Lage war, russischen Raketen- und

Drohnenangriffen auf sein Stromnetz standzuhalten und katastrophale

Stromausfälle zu vermeiden - bis er 2024 abrupt zum Rücktritt

gezwungen wurde, das heißt.


Kudrytskyis Entlassung wurde von vielen in der Energiewirtschaft

kritisiert und löste auch in Brüssel Alarm aus. Zu dieser Zeit sagte

Kudrytskyi gegenüber POLITICO, er sei das Opfer der unerbittlichen

Zentralisierung der Autorität, die der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj und sein mächtiger Bürochef Andriy Yermak oft verfolgen. Er

sagte, er befürchte, dass "korrupte Personen" am Ende das staatliche

Unternehmen übernehmen würden.


Laut seinen Anhängern ist es diese Art von Gespräch - und seine

Weigerung, zu schweigen -, die erklärt, warum Kudrytskyi letzte Woche

in einer gläsernen Kabine in einem Gerichtssaal in der Innenstadt von

Kiew gelandet ist, wo er wegen Veruntreuung angeklagt wurde.


Jetzt sind Oppositionsabgeordnete und Aktivisten der Zivilgesellschaft

in den Armen und bezeichnen dies als ein weiteres Beispiel für die

ukrainische Führung, die die Gesetzgebung nutzt, um Gegner

einzuschüchtern und Kritiker zum Schweigen zu bringen, indem sie sie

der Korruption oder der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigen.

Selenskyjs Büro lehnte eine Stellungnahme ab.


Andere, die die gleiche Behandlung erhalten haben, sind Selenskyjs

Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, der in diesem Jahr wegen

Korruptionsvorwürfen sanktioniert und angeklagt wurde - ein Schritt,

der ihn daran hindern könnte, bei einer zukünftigen Wahl zu stehen.


Sanktionen wurden häufig gegen Gegner bedroht oder verwendet, wodurch

Vermögenswerte effektiv eingefroren und die sanktionierte Person daran

gehindert wurde, Finanztransaktionen durchzuführen, einschließlich der

Verwendung von Kreditkarten oder des Zugriffs auf Bankkonten.


Poroschenko hat Selenskyj seitdem beschuldigt, "Autoritarismus" zu

schleichen und zu versuchen, "jeden Konkurrenten aus der politischen

Landschaft zu entfernen".


Das könnte auch erklären, warum Kudrytskyi angeklagt wurde, so der

Oppositionsabgeordnete Mykola Knyazhitskiy, der glaubt, dass die

Verwendung von Gesetzen zur Diskreditierung von Gegnern nur noch

schlimmer werden wird, da sich das Präsidentenamt auf eine mögliche

Wahl im nächsten Jahr vorbereitet, falls es einen Waffenstillstand

gibt. Sie nutzen die Gerichte, um „das Feld der Wettbewerber zu

räumen“, um eine unehrliche Wahl zu gestalten, fürchtet er.


Andere, darunter der prominente ukrainische Aktivist und Leiter des

Anti-Korruptions-Aktionszentrums Daria Kaleniuk, argumentieren, dass

der Präsident und seine Coterie den Krieg nutzen, um die Macht so zu

monopolisieren, dass sie die Demokratie des Landes bedroht.


Kaleniuk war im Gerichtssaal für Kudrytskyis zweistündige

Anklageerhebung und wiederholt die Behauptung des ehemaligen

Energiebosses, dass die Anklage "politisch" sei. Laut Kaleniuk ergibt

der Fall keinen rechtlichen Sinn, und sie sagte, dass alles "noch

seltsam" klang, als der Staatsanwalt die Anklage gegen Kudrytskyi

detailliert darlegte: "Er hat nicht gezeigt, dass er in irgendeiner

Weise materiell profitiert hat" von einem Infrastrukturvertrag, der am

Ende nicht abgeschlossen war, erklärte sie.


Der fragliche Fall bezieht sich auf einen Vertrag, den Kudrytskyi vor

sieben Jahren als stellvertretender Direktor für Investitionen von

Ukrenergo genehmigt hat. Aber der Subunternehmer begann nicht einmal

mit der Arbeit an den zugewiesenen Infrastrukturverbesserungen, und

Ukrenergo konnte eine Vorkasse zurückfordern.


Kaleniuks Unruhe wird auch von der Oppositionsabgeordneten Inna Sovsun

widergespiegelt, die gegenüber POLITICO sagte: "Es gibt keine Beweise

dafür, dass [Kudrytskyi] sich bereichert hat.“


"Es wurde kein Schaden angerichtet. Ich kann nicht anders, als zu

denken, dass das alles politisch motiviert ist", sagte sie.


Sovsun kam zu der Anklageerhebung, um sich bei Bedarf als

Kautionsgarantin anzubieten - zwei andere Gesetzgeber boten an, auch

als Bürgen zu handeln, aber der Richter entschied stattdessen ein

anderes Verfahren, um Kudrytskyi aus der Untersuchungshaft zu

befreien, indem er die Zahlung einer Kaution von 325.000 $ verlangte.


Ein hochrangiger ukrainischer Berater, der darum bat, nicht

identifiziert zu werden, damit sie über den Fall sprechen konnten,

wies die Beschreibung des Falles gegen Kudryzkini durch die

Verteidigung als politisch motiviert zurück und behauptete, es gebe

keine Substanz zu den Veruntreuungsvorwürfen. "Die Leute sollten in

diesem Fall bis zur vollständigen Anhörung warten", fügte er hinzu.


Aber für die ehemalige stellvertretende Premierministerin Ivanna

Klympush-Tsintsadze sieht der Fall "aus irgendeinem Blickwinkel nicht

gut aus - weder im Inland noch wenn es um internationale Partner

geht". Der Zeitpunkt, sagte sie, sei für die Ukraine nicht hilfreich,

da er mit Kiews anhaltendem Appell für mehr europäische Energiehilfe

vor dem wahrscheinlich gefährlichsten Winter des Krieges

zusammenfällt.


Da Russland Raketen- und Drohnenangriffe in einem viel größeren

Maßstab als zuvor ansteigt, dürfte die Energieherausforderung der

Ukraine noch gewaltiger sein. Und im Gegensatz zu früheren Wintern

haben die Angriffe Russlands die ukrainischen Bohr-, Speicher- und

Verteilungsanlagen für Erdgas zusätzlich zu seinem Stromnetz ins

Visiergenommen. Sechzig Prozent der Ukrainer sind derzeit auf Erdgas

angewiesen, um ihre Häuser warm zu halten.


Einige ukrainische Energiemanager befürchten auch, dass Kudrytskyis

Strafverfolgung Teil einer präventiven Sündenbock-Taktik sein könnte,

um die Schuld zu verlagern, falls das Energiesystem des Landes den

russischen Angriffen nicht mehr standhält.


Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete die ukrainische

Medienanstalt Ukrainska Pravda vor zwei Wochen, dass ehemalige

Energiemanager befürchten, dass sie angestellt werden, weil sie nicht

genug tun, um die Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur zu

stärken und die Einrichtungen zu verhärten.


"Sie brauchen jetzt einen Sündenbock", sagte ein außenpolitischer

Experte, der die ukrainische Regierung beraten hat, gegenüber

POLITICO. „Es gibt Teile der Ukraine, die wahrscheinlich bis zum

Frühjahr keinen Strom haben werden. Es ist jetzt schon 10 Grad Celsius

in Kiewer Wohnungen, und die Stadt hätte Blackouts verlängern können.

Die Leute sind bereits sauer darüber, also braucht das Büro des

Präsidenten Sündenböcke ", sagte er und sprach unter der Bedingung der

Anonymität, um die Angelegenheit frei zu diskutieren.


"Die Opposition wird Selenskyj vorwerfen, die Ukraine zu scheitern,

und argumentieren, dass er bereits Eventualitäten hätte haben müssen,

um längere Stromausfälle oder ein großes Einfrieren zu verhindern,

werden sie argumentieren", fügte er hinzu.


Senior Fellow beim Atlantic Council und Autor von „Battleground

Ukraine“ Adrian Karatnycky sorgt sich auch um die Richtung des

politischen Reisens. "Während er ein inspirierender und mutiger Führer

aus Kriegszeiten ist, gibt es in der Tat beunruhigende Elemente für

Selenskyjs Herrschaft", sagte er.



——



4. Klaus Moegling: Umweltweltschäden im Krieg -  Krieg gegen die Menschen und die Biosphäre


https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/


Umweltweltschäden im Krieg -        


Krieg gegen die Menschen und die Biosphäre


von Klaus Moegling


(…)


Umweltzerstörungen des Kriegs in der Ukraine


Der russische Angriff und der Krieg in der Ukraine ab dem Februar 2022

brachten ebenfalls massive Umweltzerstörungen mit sich, welche die

Menschen, die Gebäude und die Infrastruktur sowie die Biosphäre

betreffen. Tausende Detonationen durch Bomben- und Raketenangriffe,

Sprengungen, explodierende Treibstofflager, die Gefahr des Austritts

von Radioaktivität durch angegriffene Atomkraftwerke, umfangreiche

CO2-Emissionen durch das Betreiben tausender Militärfahrzeuge und

Kampfjets, zerstörte Landschaften und vermintes Gelände sind das

Ergebnis dieses Krieges.



 In einer Studie von de Klerk et al (2023) wurde ermittelt, dass

 innerhalb eines Kriegsjahres in der Ukraine von beiden Kriegsparteien

 ungefähr soviel CO2-Emissionen emittiert wurden wie im gleichen Jahr

 insgesamt in Belgien. Es handelte sich hierbei um 119 Millionen

 Tonnen CO₂-Äquivalente. [9]


Stuart Parkinson und Linsey Cottrell (2022) fassen des Weiteren ihre

Studie zur Klimaschädigung durch Militär und Kriege wie folgt

zusammen:


„Wenn die Streitkräfte der Welt ein Land wären, hätten sie den

viertgrößten nationalen CO2-Fußabdruck der Welt – größer als der

Russlands. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit,

konzertierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen des Militärs

zuverlässig zu messen und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck zu

reduzieren – zumal diese Emissionen nach dem Krieg in der Ukraine sehr

wahrscheinlich steigen werden.“[10]


Susanne Aigner (2022) fügt in ihrem Bericht über die ökologischen

Folgen des Ukraine-Kriegs diesen Schäden und Zerstörungen noch eine

weitere Bedrohung hinzu:


„Daneben gibt es noch andere Arten radioaktiver Verseuchungen, eine

geht auf den Krieg im Donbass zurück: Seit Kriegsbeginn 2014 wurden

dort die alten Kohleschächte nicht mehr ordnungsgemäß ausgepumpt und

gewartet. Infolge dessen wurden rund 200 Minen überflutet, die

teilweise mit nuklearen Sprengungen gegraben wurden, so dass sich

Chemikalien wie Quecksilber und Arsen im Grundwasser ausbreiten. Wie

Messungen des ukrainischen Umweltministeriums bereits 2016 ergaben,

lagen in der gesamten Region die Strahlungswerte in den Brunnen um ein

Zehnfaches über dem Grenzwert.“  [11]


Olena Melnyk und Sera Koulabdara (2024) gehen davon aus, dass ca. ein

Drittel des ukrainischen Bodens durch den Krieg mit giftigen Stoffen

wie Blei, Kadmium, Arsen und Quecksilber kontaminiert ist. Böden und

ihr fruchtbarer Anteil würden über Tausenden von Jahren gebildet und

nun innerhalb weniger Jahre im Krieg vergiftet und unbrauchbar für die

Landwirtschaft gemacht. [12]


Der Krieg in der Ukraine hinterlässt eine zerstörte Mitwelt, für

welche die Russische Föderation Milliarden Euro Reparationen zu zahlen

hat, wobei dann letztlich hier nur der oberflächliche Schaden

reparierbar wäre. Die tiefen Eingriffe in die menschliche Gesundheit

aufgrund der eingeatmeten Emissionen, des Trinkens belasteten Wassers

und der zu ertragenden Strahlung sind nicht mit Geld bezahlbar.


Der ungarische Klimaforscher Bálint Rosz (2025) fasst die durch den

Krieg in der Ukraine verursachten CO2-Emissionen der ersten zwei Jahre

des Ukraine-Kriegs bis zum Februar 2024 zusammen und vergleicht dies

mit jährlichen Emissionen von 90 Millionen Fahrzeugen mit

Verbrennungsmotor:


„Wie immer mehr Experten zu betonen versuchen, verursacht der Krieg

zwischen Russland und der Ukraine auch erhebliche Umwelt- und

Klimaschäden. Letzteres könnte eine besonders besorgniserregende

Entwicklung sein, da die menschliche Zivilisation selbst einen Krieg

gegen den Klimawandel führt. Nach vorläufigen Schätzungen von De Klerk

und Kollegen führten die militärischen Aktivitäten und die Zerstörung

der damit verbundenen Infrastruktur in den ersten 24 Monaten des

Krieges (vom 24. Februar 2022 bis zum 23. Februar 2024) zu erheblichen

zusätzlichen Treibhausgasemissionen, die den globalen Klimawandel

weiter verschärften.


Die kumulierten Emissionen in diesem Zeitraum werden auf rund 175

Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent (tCO2e) geschätzt, was den

jährlichen Emissionen eines hoch industrialisierten Landes

entspricht.“

[9] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref1>  Vgl. de Klerk, Lennard et al (2023).

[10] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref1>  Parkinson, Stuart/Cottrell, Linsey (2022).

[11] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref11> Vgl.  Aigner, Susanne (2022).

[12] <https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/#_ftnref11>  Olena Melnyk/Sera Koulabdara (2024).



———


5. NYT: Die gefährliche Pattsituation über das iranische Atomprogramm



https://www.nytimes.com/2025/11/09/world/middleeast/iran-nuclear-program-israel.html


Die gefährliche Pattsituation über das iranische Atomprogramm


Ohne Verhandlungen, ohne Aufsicht und ohne Klarheit über den Bestand des Iran an Nuklearmaterial befürchten viele in der Region,


dass ein weiterer Krieg mit Israel unvermeidlich ist.


(..)


siehe auch:


https://www.zdf.de/dokus/frontal-operation-apollo-die-pager-attacke-des-mossad-100


Operation Appolo


——



6. SWP: Muriel Asseburg Peter Lintl Guido Steinberg - Neuanfang in Nahost?


    Warum mit dem Gaza-Friedensplan noch kein Ende des Konflikts in Sicht ist



https://www.swp-berlin.org/publikation/neuanfang-in-nahost-warum-mit-dem-gaza-friedensplan-noch-kein-ende-des-konflikts-in-sicht-ist



Muriel Asseburg Peter Lintl Guido Steinberg


Neuanfang in Nahost?


Warum mit dem Gaza-Friedensplan noch kein Ende des Konflikts in Sicht ist


SWP-Podcast 2025/P 26,


20.10.2025


Der Friedensplan für Gaza ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den

sich die Konfliktparteien geeinigt haben. Muriel Asseburg, Peter Lintl

und Guido Steinberg erklären, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung

des Abkommens bestehen und welche Rolle Europa und Deutschland spielen

können. (…)



——



7. ZDF: Friedensdenkschrift der EKD: Evangelische Kirche: Abschied vom Pazifismus


https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/evangelische-kirche-friedensdenkschrift-kritik-ekd-100.html?at_medium=Social+Media&at_campaign=Instagram&at_specific=ZDFheute


Friedensdenkschrift der EKD:


Evangelische Kirche: Abschied vom Pazifismus


von Kira Stütz


10.11.2025 | 14:32


Die Evangelische Kirche in Deutschland positioniert sich neu in der

Frage nach Krieg und Frieden. Der Inhalt der Friedensdenkschrift ist

umstritten.


Es ist ein Paukenschlag, der an diesem Montag von der Evangelischen

Kirche ausgeht: Im Rahmen der EKD-Synode veröffentlicht die Kirche

ihre Friedensdenkschrift und bricht damit mit der Tradition der

Friedensbewegung.


Die Friedensdenkschrift ist die dritte ihrer Art. Bereits 1981 und

2007 veröffentlichte die EKD ein vergleichbares Papier. Die nun

vorliegende Denkschrift knüpft an ihnen an, setzt aber andere

Schwerpunkte.


Evangelische Kirche: Frieden schaffen nun mit Waffen?


Die Evangelische Kirche steht in einer langen Tradition der

Friedensbewegung, deren Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" prägend

war. Noch 2019 hielt sie an ihrer pazifistischen Grundhaltung fest und

forderte etwa eine Umstrukturierung der Bundeswehr und Senkung der

militärischen Ausgaben. Doch diese Haltung wurde durch den

Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert.


"Ich weiß, dass der Diskurs viele aufwühlt. Mich auch. Viele von uns

haben sich lange Jahre in der Friedensbewegung engagiert. Ich auch.""

Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der EKD


Die Konsequenz: Der Rat der EKD rang um eine neue Position, die der

veränderten Weltlage Rechnung trägt. Das Ergebnis ist am Montag

veröffentlicht worden.


EKD: Schutz vor Gewalt muss im Zentrum stehen


In Anknüpfung an die Denkschrift von 2007 übernimmt auch das aktuelle

Konzept die vier Dimensionen der evangelischen Friedensethik: Schutz

vor Gewalt, Förderung von Freiheit, Abbau von Ungleichheiten sowie

friedensfördernder Umgang mit Pluralität.


Gleichzeitig betont die Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs, dass der Schutz

vor Gewalt im Vordergrund stehen müsse. Um dies zu gewährleisten,

spricht sich die Friedensdenkschrift für die Möglichkeit einer

"rechtserhaltenden Gewalt" aus. Damit grenzt sich die Evangelische

Kirche vom Pazifismus ab.


"Christlicher Pazifismus ist als allgemeine politische Theorie ethisch

nicht zu begründen.“

Aus der Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche


Als individuelle Gewissensentscheidung sei Pazifismus weiterhin

anzuerkennen.


Dilemma in Bezug auf Atomwaffen


Bemerkenswert ist ebenfalls die neue Positionierung in Bezug auf

Atomwaffen. Lange galt die Ächtung von Nuklearwaffen in der

Evangelischen Kirche als Konsens. Die aktuelle Friedensdenkschrift

öffnet nun aber der Position die Tür, dass der Besitz von Atomwaffen

politisch notwendig sei.


Wenngleich sie weiterhin betont, dass sich an der ethischen Position

der Ablehnung nichts geändert habe, begründet die Kirche diese

Positionierung mit der gegenwärtigen politischen Lage. Diese

Begründung ist innerhalb der Evangelischen Kirche sehr umstritten.


Lassen sich Wehrpflicht und Freiheit verbinden?


In Bezug auf die Diskussion um Wehrpflicht betont der Rat der EKD in

der aktuellen Denkschrift die Bedeutung der Freiwilligkeit. Auch die

Präses der EKD, Anna-Nicole Heinrich, unterstreicht: "Das Gut der

Freiwilligkeit hat höchste Priorität." Gleichzeitig macht Kirsten

Fehrs deutlich:


"Eine Dienstpflicht steht nicht im Widerspruch zum Verständnis

christlicher Freiheit."" Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der EKD


Diese Dienstpflicht müsse aber sowohl zivilgesellschaftlich als auch

militärisch ausgefüllt werden und eine Wahlfreiheit der

Tätigkeitsbereiche beinhalten.


Zudem plädiert der Rat der EKD durch die Friedensdenkschrift für eine

allgemeine Wehrpflicht im Sinne der Gleichberechtigung, sodass er alle

Geschlechter in der Pflicht sieht.


Kriegsdienstverweigerung als Chance der Kirche?


Sollte es zu einer Wehrpflicht kommen, so sieht sich die Evangelische

Kirche in der Rolle, in Bezug auf Kriegsdienstverweigerung zu beraten

und zu unterstützen. In einer Gesellschaft, in der vermehrt Menschen

aus der Kirche austreten, scheint die Evangelische Kirche eine

Möglichkeit zu entdecken, an neuer Relevanz zu gewinnen. Doch die

Positionierung der EKD ist auch kirchenintern umstritten.


Die EKD-Synode geht noch bis Mittwoch. Es werden intensive Debatten

erwartet.


Kira Stütz ist stellvertretende Redaktionsleiterin der ZDF-Redaktion

"Religion und Leben".



——



siehe auch:


https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensdenkschrift-evangelische-kirche-dresden-li.3335787?reduced=true


Krieg und Frieden


Die evangelische Kirche hält Gewaltverzicht nicht mehr für zwingend


10. November 2025, 15:24 Uhr


Die EKD präsentiert ihre Positionen zu Gewalt, Atomwaffen und Wehrpflicht


in einem neuen Grundlagenpapier zur Friedensethik.


Pazifisten werden damit ihre Schwierigkeiten haben.


Von Annette Zoch <https://www.sueddeutsche.de/autoren/annette-zoch-1.2228256>, Dresden


(…)


----


Hinweis: Ich lege am Ende zu diesem Thema einige Folien bei.


——



12.11.2025

Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.  (II von II)

8. Berl. Z.: Anhörung zum Wehrdienstgesetz: So sehen Pistorius Pläne aus


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wehrpflicht-im-verteidigungsausschuss-wird-sie-wirklich-freiwillig-bleiben-li.10004926


Auch Zivildienst im Gespräch

Anhörung zum Wehrdienstgesetz: So sehen Pistorius Pläne aus


Der Verteidigungsausschuss lud zu einer Anhörung ein, bei der es um

das neue Wehrdienstgesetz ging. Schon jetzt ist klar: Lange wird der

„Neue Wehrdienst“ nicht freiwillig bleiben.


Kevin Gensheimer


10.11.2025, 19:17 Uhr


Ein neues Wehrdienstgesetz rückt immer näher. Nach langem Streit hat

die Koalition im Oktober einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Vor wenigen

Wochen erst sorgten Debatten über ein mögliches Losverfahren bei

Musterung und Wehrpflicht für Kontroversen. Am Donnerstag kommen die

Spitzen der schwarz-roten Koalition zum Koalitionsausschuss zusammen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält weiter an seinen

Plänen fest, wonach ein neues Wehrdienstgesetz Anfang des kommenden

Jahres in Kraft treten soll.


Zunächst aber soll eine Anhörung im Verteidigungsausschuss des

Deutschen Bundestags Klarheit bringen. Sechs Experten lud der

Ausschuss am Montagvormittag zu der rund zweieinhalbstündigen Anhörung

ein. Neben dem Militärhistoriker Sören Neitzel von der Universität

Potsdam, Oberst André Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband,

Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak und General Carsten Breuer waren

auch Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz und Daniela Broda

vom Deutschen Bundesjugendring e.V. eingeladen.


Sören Neitzel: „Seien Sie Teil einer Zeitenwende, nicht einer

Zeitenbremse“


In seinem Eingangsplädoyer bezeichnete Sören Neitzel das neue

Wehrdienstgesetz als einen Schritt in die richtige Richtung, um die

Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Dennoch übte er an den

derzeitigen Plänen der Bundesregierung scharfe Kritik. Der Entwurf des

Verteidigungsministers Pistorius sei ein „Dokument des Zögerns und

Zauderns“. Die Bundeswehr brauche einen Wachstumsplan mit klaren

Meilensteinen, nur so ließen sich die benötigten Truppenziele

erreichen. „Seien Sie Teil einer Zeitenwende, nicht einer

Zeitenbremse“, appellierte Neitzel an den Ausschuss.


Die konkreten Pläne des Verteidigungsministers sehen gegenwärtig so

aus: Ab 1. Januar 2026 soll der „Neue Wehrdienst“ in Kraft treten, bei

dem junge Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen müssen, der

die grundsätzliche Wehrbereitschaft erfragt. Auf Grundlage der

Antworten werden ausgewählte Personen zu einer Musterung eingeladen.

Für Frauen bleibt das Ganze freiwillig. Um auch sie dazu zu

verpflichten, müsste das Grundgesetz geändert werden. Da die

Fraktionen der Linken und der AfD dem aber nicht zustimmen würden,

fehlt der Koalition die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit.


Auch Oberst Wüstner kritisierte die Pläne der Regierung. Wir seien im

Inneren und Äußeren bedroht und deshalb brauche die Bundeswehr

dringend mehr Personal. „Wir dürfen an das Gute glauben, müssen uns

aber auf das Böse vorbereiten“, sagte Wüstner und sprach immer wieder

die zunehmende militärische Bedrohung durch Russland an. Weil mit dem

gegenwärtigen Gesetz die geplanten Truppenziele wohl nicht erreicht

werden, pochte Wüstner auf einen verpflichtenden Mechanismus, der

greift, sollten die Truppenziele nicht mit Freiwilligkeit erreicht

werden.


Zurzeit stehen 180.000 aktive Soldaten im Dienst der Bundeswehr,

darüber hinaus gibt es 100.000 Reservisten. Nach den neuen

Truppenzielen der Nato werden in Deutschland aber 260.000 aktive

Soldaten und 200.000 Reservisten bis Anfang der 2030er-Jahre benötigt.

Nach Schätzungen des Verteidigungsministeriums werden mit dem neuen

Wehrdienstgesetz nächstes Jahr allerdings nur 5000 neue Soldaten ihren

Weg zur Bundeswehr finden. In diesem Tempo wären die Nato-Ziele nicht

zu erreichen.


Ähnliche Töne schlugen auch Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak und

General Carsten Breuer an. Wundrack sagte, er sei damals entsetzt

gewesen über die Aussetzung der Wehrpflicht. Er forderte eine

Musterung für alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008. Breuer schloss

sich diesem Tenor an: Um handlungsfähig zu sein, müsse man wissen, wer

im Verteidigungsfall zur Verfügung stehe, betonte er.


Schülervertreter Quentin Gärtner will nicht „am Katzentisch“ sitzen


Als 2011 die Wehrpflicht vom damaligen Bundesverteidigungsminister

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt wurde, hielt man sie nicht

nur aufgrund der geopolitischen Weltlage für obsolet. Nach den

Turbulenzen der Finanzkrise 2008 war die Wehrpflicht vor allen Dingen

ein Kostenfaktor, der aus dem Bundeshaushalt gestrichen wurde. Seit

dem Ausbruch des Ukrainekrieges werden die Stimmen derjenigen, die

eine Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht fordern, immer lauter.


Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz zufolge kommen junge

Menschen – also diejenigen, die diesen Wehrdienst am Ende zu leisten

haben – bei der ganzen Diskussion zu kurz. Der Schülervertreter und

Grünen-Mitglied kritisierte: Einerseits brauche man junge Menschen für

die Landesverteidigung, andererseits beziehe man sie aber nicht ein.


Mit keinem Jugendvertreter habe man zur Entwicklung des

Gesetzesentwurfs im Vorfeld gesprochen, so Gärtner. Wie er denn

konkret zu einzelnen politischen Vorschlägen in Sachen

Wehrdienstgesetz steht, darauf wollte sich Gärtner nicht festlegen.

Ihm persönlich ist es vor allem wichtig, dabei zu sein und nicht „am

Katzentisch“ zu sitzen.


Daniela Broda vom Deutschen Bundesjugendring will sich ebenfalls für

die Belange junger Menschen einsetzen. Im Gegensatz zu Gärtner machte

sie einen ganz konkreten Vorschlag: Paragraph 15a des

Wehrpflichtgesetzes, wonach die Erfassungsbehörden auf Daten im

Melderegister zugreifen können, soll gestrichen werden. Es solle

jungen Menschen möglich sein, ihre Angaben jederzeit zu ändern. „Junge

Menschen fühlen sich in Zukunftsfragen alleine gelassen“, so Broda.

„Junge Menschen haben wenig institutionelles Gewicht, deshalb brauchen

sie besonderen Schutz vor institutionellem Zugriff.“


Nach Neitzels Kritik im Handelsblatt: SPD mit klaren Worten gegen

Historiker


In den zwei anschließenden Fragerunden stellten die

Ausschussmitglieder den sechs Experten zahlreiche Nachfragen, wobei

nur in wenigen Ausnahmefällen die Parameter der Zeitenwende

grundsätzlich infrage gestellt wurden. „Was bedeutet es für junge

Menschen, für Volk und Vaterland im äußerten Fall das Leben zu

riskieren?“, wollte der AfD-Mann Rüdiger Lucassen von Schülervertreter

Gärtner wissen. Wie werde das „Töten“ unter jungen Menschen

diskutiert? Das Thema sei bei jungen Menschen überall präsent,

antwortete Gärtner, sowohl in der Schule als auch im Privaten würden

junge Menschen über das Thema Wehrpflicht in allen Facetten

diskutieren.


Von Sönke Neitzel wollte der AfD-Politiker wissen, welche Auswirkungen

solche Bedrohungsanalysen, wie Neitzel sie formuliert, auf das

gesellschaftliche Klima haben. Dieser entgegnete, dass er in der Frage

die Kritik herauslese, dass die reine Bedrohungsanalyse die Menschen

verunsichere. „Aber es ist Herr Putin, der verunsichert“, betonte

Neitzel. Eine Mehrheit der Deutschen sei im Übrigen für die

Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was Neitzel nicht erwähnte, ist,

dass es vor allem die älteren Generationen sind, die sich in einer

breiten Mehrheit für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht

aussprechen, während junge Menschen in dieser Frage deutlich

unentschlossener sind.


Zwischen dem SPD-Politiker Falko Droßmann und dem Historiker Neitzel

gab es an diesem Vormittag den wohl schärfsten Schlagabtausch. Neitzel

richtete klare Worte an Pistorius und die SPD-Fraktion. Man müsse vor

dem Hintergrund der geopolitischen Bedrohungslage das Notwendige tun,

nicht immer nur „Pfeifen im Walde“. Droßmann entgegnete, es gehe in

dieser Debatte aber auch um junge Menschen, die man gegebenenfalls per

Gesetz gegen ihren Willen einziehen müsse.


„Sie müssen uns als SPD erlauben, dass wir darüber zumindest

diskutieren.“ Und weiter: „Ich würde das nicht als Schwäche, sondern

als Stärke der Demokratie bezeichnen“, erklärte Droßmann. Hintergrund

dieses kleinen Seitenhiebs ist wohl auch Neitzels jüngstes Interview

mit dem Handelsblatt, wo er die SPD als „Sicherheitsrisiko für das

Land“ bezeichnete.


Die Linke-Fraktion konzentrierte sich in ihrer Fragezeit auf Daniela

Broda vom Deutschen Bundesjugendring. Wie werde der Vorschlag des

„Neuen Wehrdiensts“ von jungen Menschen wahrgenommen, wollte die

Linke-Politikerin Desiree Becker wissen. Broda berichtete von Angst

und Verunsicherung bei den jungen Menschen. „Junge Menschen haben noch

die Pandemie in den Knochen“, erklärte Broda, auch deshalb sollte man

sie stärker in den Prozess der Gesetzesentwicklung einbeziehen.


Becker wollte ebenfalls wissen, wie man dafür sorgen könnte, dass der

Wehrdienst am Ende nicht zur Klassenfrage werde, er also vor allem von

Menschen aus prekären Verhältnissen geleistet wird, da er für sie

ökonomisch eine sinnvolle Alternative darstellt. Broda spielte den

Ball zurück und richtete klare Worte an den Ausschuss: Genau das liege

in der Hand der Politiker, das Gesetz in der nächsten Runde gerechter

zu gestalten.


Das Märchen von der Freiwilligkeit


In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurde klar, dass der Tenor

gesamtgesellschaftlich gesetzt ist: Deutschland will und wird

aufrüsten – und diese Zeitenwende geht mit einer massiven Vergrößerung

des militärischen Personals einher. Die Ziele der Nato sind in Stein

gemeißelt. Jetzt geht es darum, diese zu erreichen. Mit

Freiwilligkeit, darin waren sich die meisten anwesenden Experten

einig, wird das nicht gelingen.


Selbst der Linke-Fraktion ist das klar. Desiree Becker war die einzige

Politikerin, die diesen Umstand zumindest am Rande ansprach. „Es will

hier niemand in den Mund nehmen, aber ich tue es jetzt: Wenn die

Wehrpflicht kommt und wir Kriegsdienstverweigerung haben, dann muss

auch ein Zivildienst wieder eingeführt werden.“ Hier ist die Frage

also nicht, kommt eine Wehrpflicht oder kommt sie nicht, sondern wie

lässt sich die Wehrpflicht maximal gerecht gestalten.


Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst, so wurde am Montagmittag auf jeden

Fall klar, wird nicht von Dauer sein. Ehrlicher wäre also folgende

Botschaft: Die Wehrpflicht kommt zurück. Diese Pille will man junge

Menschen aber bislang noch nicht schlucken lassen – und hofft darauf,

dass sie das Märchen von der Freiwilligkeit weiter glauben.



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Den folgenden Hinweis erhielt ich von Dr. Theodor Ziegler:


https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/wer-wir-sind/theodor-ziegler/



Die Bundeswehr (Bw) erhält nach § 58c Soldatengesetz  die persönlichen

Daten junger Menschen von den Einwohnermeldeämtern.


Wer keine Einladungen der Bundeswehr, keinen Fragebogen, keine

Erfassung, Musterungsladung und Einberufung erhalten möchte, kann dem

zuständigen Einwohnermeldeamt gemäß  § 36 Abs 2 Bundesmeldegesetz

(BMG) seinen Widerspruch gegen die Datenweitergabe schriftlich oder durch

persönliche Erklärung erheben. Dieser sollte vom Amt schriftlich

bestätigt werden.


 Sollte dieser § 36 Abs. 2 BMG  mit dem ab Januar 2026 in Kraft

 tretenden Art. 12 des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes (WDModG) - es

 soll noch im Dezember vom Bundestag beschlossen werden - ersatzlos

 gestrichen werden, wird die bisherige Widerspruchsmöglichkeit ab dem

 neuen Jahr entfallen.


Ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe kann bis

zum Jahresende  beim Einwohnermeldeamt abgegeben werden.


----


(Absender)


(Adressat/örtliches Einwohnermeldeamt)



Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an die Bundeswehr


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Übermittlung meiner Daten / der Daten meines

Kindes an die Bundeswehr entsprechend § 58c Absatz 1 Soldatengesetz in Verbindung mit

§ 8 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG).


Falls die Daten von Ihnen schon übermittelt worden sind, fordere ich Sie auf, die Bundeswehr

zu informieren, dass diese Daten unmittelbar zu löschen sind.


Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Bearbeitung dieses Widerspruches schriftlich.


Mit freundlichen Grüßen



———



9. Thomas Roithner: Granaten, Geld, Gewaltverbot



https://thomasroithner.at/cms/images/Thomas_Roithner_Granaten_Geld_Gewaltverbot_Klappentext_Inhalt.pdf


Thomas Roithner: Granaten, Geld, Gewaltverbot



Die immerwährende Neutralität Österreichs, die Europäische Union

und wie eine Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln aussehen kann


Thomas Roithner


Wer verhandelt welchen Frieden?

Was macht die Neutralität so wertvoll?

Wie erklärt sich die massive Aufrüstung?

Wo gibt es Hoffnung bei atomarer Abrüstung?


Der Friedensforscher Thomas Roithner

stellt Vorschläge ins Zentrum, wie Friede

mit friedlichen Mittel aussehen kann.


Der Band sammelt Kommentare aus

Tageszeitungen und Fachzeitschriften.

Debattiert werden eine Österreichische

Friedensstrategie, wie Zivile Fachkräfte

Frieden fördern sowie Gewaltprävention

unterstützen können und warum man auf

den Klimawandel nicht schießen kann.



10. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!



https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben


Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!



Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!


Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig

für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese

willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des

Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der

Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro.

Jedes Jahr!


Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch

immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein

Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen

Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie,

Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler

für Frieden in Europa und in der Welt sein.


Daher fordere ich von der Bundesregierung:


    einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig

    sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum

    Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.


    keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch

    unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur,

    durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der

    Klimakatastrophe.


    einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des

    russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine

    und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.


    ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und

    konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler

    Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte

    Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das

    Recht des Stärkeren gilt.


-------


Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2025

Verschiebung des ETS-2  Ein Bärendienst für sozialen Klimaschutz

makronom.de, vom 11. November 2025, ANDRÉ WOLF, Energie & UmweltEuropa

,

Mit der Verschiebung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr schwächt die EU-Kommission den sozialen Ausgleich – und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Blockaden europäischer Klimapolitik. Ein Beitrag von André Wolf.


Bild: Ainur Khakimov via Unsplash


Als Ergebnis eines wochenlangen politischen Tauziehens zwischen der EU-Kommission und zahlreichen Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission kurzfristig eine Verschiebung der Einführung des Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS-2) vom Jahr 2027 auf 2028 angekündigt. Damit reagiert sie auf die wachsende politische Skepsis gegenüber einer ambitionierteren CO2-Bepreisung. Angesichts schon heute hoher Energiekosten für Privathaushalte sind die Befürchtungen gestiegen, dass die Einführung eines im Zeitverlauf stark steigenden CO2-Preises für fossile Gebäudebeheizung und Mobilität zum politischen Sprengstoff für die EU-Klimapolitik als Ganzes würde. Die Kommission hatte zunächst versucht, diesen Befürchtungen mit Vorschlägen für kosmetische Detailanpassungen wie der Ausweitung der Markstabilitätsreserve zu begegnen – offensichtlich ohne Erfolg.

Verzögerungen machen den Klimaschutz nur teurer

Die nun erfolgte überraschende Einigung auf eine kurzfristige Verschiebung des Emissionshandels verstärkt nicht nur die ohnehin schon große allgemeine Unsicherheit über das zukünftige klimapolitische Instrumentarium der EU. Ein näherer Blick zeigt auch, dass für einen sozial gerechten Klimaschutz damit rein gar nichts gewonnen ist, ganz im Gegenteil.

Das ETS-2 ist als Teil eines umfangreichen und hochkomplexen politischen Puzzles konzipiert, dem von der EU-Kommission 2021 auf den Weg gebrachten „Fit-for-55“-Gesetzespaket. Das ETS-2 fügt sich dabei in ein Regulierungssystem ein, dass als Leitplanken verbindliche nationale Emissionsreduktionsziele für die Sektoren Gebäude und Verkehr bis 2030 vorsieht. Spezifischer Zweck des ETS-2 ist es dabei, zu einer marktbasierten Erreichung eines möglichst großen Anteils dieser Zielvorgaben beizutragen. Das Potenzial des Instruments des Emissionshandels, durch freien Austausch von Emissionszertifikaten einen vorgegebenen Emissionsreduktionspfad zu minimalen Vermeidungskosten zu erreichen, war ein wesentlicher Teil der politischen Kommunikation des europäischen Green Deals.

Seine isolierte Verschiebung ändert nichts an den gesetzten Zielvorgaben für 2030, sondern reduziert lediglich dessen Beitrag zur Zielerreichung. Ein größerer Teil an Emissionsreduktion muss deshalb durch alternative, mit großer Wahrscheinlichkeit gesamtwirtschaftlich teurere politische Maßnahmen wie ordnungsrechtlicher Eingriffe induziert werden, will die EU als Ganzes bei ihren klimapolitischen Zielen glaubwürdig bleiben. Und auch eine in Kauf genommene Verfehlung der Ziele für 2030 würde langfristig den Kostendruck nur erhöhen, da die EU mit ihrem Ziel einer 90%-Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2040 nun auch mittelfristig das Terrain abgesteckt hat.

Sozialer Ausgleich scheitert an mangelnder Handlungsfähigkeit

Auch aus verteilungspolitischer Perspektive ist die getroffene Entscheidung höchst bedauerlich. Mit dem ETS-2 ist das Instrument des Klimasozialfonds verknüpft, in den ein bedeutender Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten fließen wird. Er soll insbesondere die von einer CO2-Bepreisung überproportional stark belasteten ärmeren Bevölkerungsschichten bei Investitionen in die energetische Transformation unterstützen.

Zwar plant die EU-Kommission, über eine „Frontloading Facility“ Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf vorzuziehen. Der Zeitrahmen ihrer Refinanzierung ist jedoch abhängig von der CO2-Preisentwicklung und damit unsicher. Zudem ist sehr zweifelhaft, ob die Mitgliedstaaten ausreichend vorbereitet sind, um die kurzfristig bereitgestellten Mittel auch sachgerecht zu verteilen. Denn viele Mitgliedstaaten hinken bei der Erstellung der für eine Abrufung der Mittel aus dem Klimasozialfonds erforderlichen nationalen Klimasozialpläne nach wie vor hinterher.

Eine beschleunigte Bereitstellung sozialer Ausgleichshilfen könnte so an mangelnden administrativen Kapazitäten scheitern. Dies verstärkt die Befürchtung, dass der mit der Verschiebung verbundene Anstieg der Emissionsvermeidungskosten mittelfristig überproportional hart die Geringverdiener in Europa treffen wird, sei es durch einen noch steileren zukünftigen Anstieg der CO2-Preise oder durch alternative Zwangsmaßnahmen wie neue Deadlines für den Heizungstausch.

Eine Blaupause für zukünftige Blockade-Strategien

Die EU-Kommission steht bei der Verwirklichung ihrer künftigen klimapolitischen Pläne damit vor einem Scherbenhaufen. Für die Erreichung ihres 90%-Ziels braucht die EU auch für die Zeit nach 2030 schnellstmöglich einen umfassenden regulatorischen Rahmen. Das Beispiel der ETS-Verschiebung hat gezeigt, wie Gruppen von Mitgliedstaaten durch eine Blockadehaltung und gemeinschaftlichen Druck auch bereits beschlossene klimapolitische Instrumente noch kurzfristig ausbremsen können. Das Einlenken der Kommission hat zur Folge, dass sie die Erzählung von klimapolitischer Regulierung als ganzheitlichem Puzzle in zukünftigen Verhandlungsrunden nicht mehr glaubwürdig vertreten kann.

Zukünftige EU-Gesetzespakete drohen damit noch stärker als bislang im Streit über Detailfragen und nationalen Partikularinteressen unterzugehen. Profitieren werden davon allenfalls diejenigen, die über genügend Kapital verfügen, um am Wohlstandszuwachs anderer Weltregionen partizipieren zu können. Der Rest der Bevölkerung müsste die Kosten einer gescheiterten grünen Transformation tragen. Um dieses sich abzeichnende Szenario noch zu vermeiden, hilft nur ein energischer Appell an die Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten, politisches Kalkül nicht über das Ziel einer sozial wirklich nachhaltigen Klimapolitik zu stellen.

 

Zum Autor:

André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


Info: https://makronom.de/verschiebung-des-ets-2-ein-baerendienst-fuer-sozialen-klimaschutz-50140?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=verschiebung-des-ets-2-ein-baerendienst-fuer-sozialen-klimaschutz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2025

Im Gespräch: Rudolph Bauer | Ist Satire in Deutschland mittlerweile verboten?

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youtube.com, 12.11.2025


Paul Brandenburg präsentiert einen Gastbeitrag von apolut. Weitere Inhalte von apolut gibt es auf https://apolut.net. _____ Ist Satire in Deutschland mittlerweile zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden? Abgesehen einmal von der Realsatire, die die politische Klasse täglich abliefert und die kein Kabarettist übertreffen kann. Wie steht es um die künstlerische und politische Freiheit des Individuums „im besten Deutschland aller Zeiten“? Angeblich ist die Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 GG gesichert. Wer jedoch Politikern durch künstlerische Aktionen oder Werke zu nahe kommt, sodass sie sich beleidigt fühlen, bekommt es in Deutschland schnell mit einer politischen Justiz zu tun. Wo stehen wir in Deutschland? Gelten diese Freiheiten noch irgendetwas oder sind wir bereits in einem absolutistischen Neofeudalstaat angekommen, der mithilfe seiner Justiz „Majestätsbeleidiger“ verfolgt und den Staat vor seinen Bürgern schützt? So scheint es! Damit aber längst nicht genug. Im Laufe der letzten 30 Jahre wurde unsere Sprache massiv unterwandert, ja malträtiert und zahlreiche Begriffe erhielten neue Bedeutungsinhalte, um das Bewusstsein der Bürger zu schleifen und sie darüber hinwegzutäuschen, dass sich Deutschland, ja Europa insgesamt, auf der abschüssigen Bahn hinein in einen neuen Totalitarismus befinden. Man kann es auch anders ausdrücken: Die herrschenden Klassen befinden sich in einem „von oben“ inszenierten Bürgerkrieg gegen das Volk. Über all diese Fragen spricht Ullrich Mies mit dem Sozialwissenschaftler, Künstler und „Justizopfer“ Prof. Dr. Rudolph Bauer.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=2kLx8789rb0 Dauer 53:51 Min.


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12.11.2025

Wie Precht die Welt sieht (und wie er die EU herausfordert)

lostineu.eu, 12. November 2025

Was sagt ein deutscher Philosoph zu Ukraine-Krieg und EU-Krise? Bei einem Diskussionsabend in Brüssel hat R. D Precht sein Weltbild ausgebreitet – es fällt düster aus.

Das geht ja gut los: Erstmal erklärt der Zeitgeist-Philosoph aus Düsseldorf, daß er von der EU keine Ahnung habe. Aber das sei normal für Philosophen. EU-Experten verstünden ja auch nichts von Philosophie.

Dann beginnt er, die Welt zu erklären. Laut Precht erleben wir drei Umbrüche: das Ende der US-Hegemonie und den Beginn der multipolaren Welt; das zweite Maschinenzeitalter mit Internet und KI; und die Nachhaltigkeits-Revolution.

So weit, so bekannt. Selbst die anwesenden EU-Abgeordneten haben keine Einwände. Spannend – und kontrovers – wird es allerdings bei den praktischen Konsequenzen. Denn da begehrt Precht gegen die herrschende Lehre auf.

“Wir ruinieren uns sehenden Auges”

Die EU versuche, die US-Politik von gestern fortzuführen. Dabei mache sie sich zum “nützlichen Idioten Putins”, wenn sie auf jede Drohne mit neuen Waffen reagiere. Mit der Aufrüstung “ruinieren wir uns sehenden Auges”, warnt Precht.

Statt das Geld in Waffen zu stecken, müssten wir uns gegen den amerikanischen “Techno-Feudalismus” verteidigen und die neue industrielle Revolution aktiv gestalten. Doch das traut der Philosoph den Europäern offenbar nicht zu.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die ketzerische Frage, ob die liberale Demokratie dem neuen Maschinenzeitalter noch angemessen sei. Die Herrschaft der digitalen Oligarchen in den USA sei ja kein Zufall.

“Putin will über Sicherheit reden”

Spätestens da schnallen die Abgeordneten ab. Die einen klammern sich an die alte Ordnung, die anderen wollen EUropa um jeden Preis gegen Putin verteidigen. Dass sie längst verlorene Schlachten schlagen, sehen sie nicht ein.

Und so kommt es zum unvermeidlichen Streit über Russland und die Ukraine. Wieder provoziert Precht mit einer steilen These: Putin wolle über russische Sicherheitsinteressen und eine neue europäische Sicherheitsordnung reden.

Doch das geht CDU und Grünen zu weit. Nur der Gastgeber, Th. Geisel vom BSW, lässt sich auf Prechts Gedankenspiele ein. Der fordert noch eine “KSZE 2.0” – und gibt auf: “Russland ist vermintes Terrain, da kommen wir nicht weiter”.

Zu der Einsicht bin ich auch schon gekommen ????

16 Comments

  1. Arthur Dent
    12. November 2025 @ 14:19

    Wann wurde das letzte mal Politik für die “hart arbeitende Mitte” gemacht? Merz wollte die entlasten. Mehr Netto vom Brutto – wer hat davon schon was gemerkt? Die Stromsteuer gesenkt?
    Welcher Gast bei Maischberger, Illner, Miosga hat mal einen wirklich originellen Gedanken geäußert? Die Sendungen anzusehen ist verplemperte Lebenszeit.
    Genauso nichtssagend ist der Presseclub. Frage an Radio Eriwan: “Industrie in Gefahr – Brauchen wir eine andere Klimapolitik?”
    Antwort: Im Prinzip schon – wir dürfen aber nichts ändern, sonst wird alles noch schlimmer. Und mehr fördern durch Zuschüsse. E-Autos, Wärmepumpen, Solaranlagen Wallboxen, einfach alles – der Steuerzahler hat’s ja.

Antworten

  • Uli H.
    12. November 2025 @ 11:35

    Die EU-Großmäuler werden langsam wieder verstummen und der Russe wird auch nicht kommen. Unser Wohlstand war mal einer, wir wurschteln uns irgendwie durch das nächste Jahrzehnt, begleitet von großer sozialer Ungerechtigkeit. Ein bisschen träumen von vergangenen besseren Zeiten, das ist das Einzige was uns vorerst bleibt. Also einfach weitermachen. Das ist meine positive Vision, die schlechte – die erspare ich mir/uns heute.

    Antworten

  • Monika
    12. November 2025 @ 11:31

    …verstünden ja auch nichts von Philosophie…
    Unsere Eurokraten verstehen außer ihren “Brüsseler Spitzen” sowieso nicht mehr viel. Nach dem Progressiven Gipfel in Kiew wird uns die ukrainische Spielart der Demokratie und Freiheitsverteidigung wohl nicht weniger als Kopf und Kragen kosten. Das Hirn haben unsere Vorsitzenden schon lange zur “Sicherheit” nach Kiew ausgelagert. Dafür darf uns Selenskyj, wie ein mittelalterlicher Bettelmönch, die Hölle der terroristischen Sabotage androhen, falls wir es wagen sollten uns seinem Charisma zu entziehen.
    Das Dumme ist nur dass, wie immer in solchen Schachspielen, die Bauern vor Ort absaufen müssen, während der Möchtegernkönig meint, sich zu gegebener Zeit an die schönen Strände verabschieden zu können.
    Die Läufer und Pferdchen in Brüssel machen derweil ganz fest ihre Augen zu, damit sie später guten Gewissens sagen können: DAS kam vollkommen unvorhergesehen.
    Das Beste aber ist, dass keiner kapieren WILL wer das Schachbrett bespielt. Oh Sugar Daddy…

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:06

      “Die Läufer und Pferdchen in Brüssel…”

      Angeführt von einer für ganz EUropa wirklich unsäglich schädlichen “Dame” in Brüssel… leider werde weder ich noch sie selbst das Bild, das die Geschichte zukünftig von diesem Sargnagel der EUropäischen Idee malen wird, sehen können.

      Antworten

  • european
    12. November 2025 @ 09:58

    Wenn die Sonne tief steht, werfen sogar Zwerge lange Schatten. Unter diesem Aspekt sehe ich Precht’s Äußerungen. Man ist ja schon für jede Gegenstimme dankbar und sei sie auch noch so dünn.

    Zum einen verkürzt Precht jedesmal in seinen Interviews/Podcasts das Land Russland auf Putin, was m.E. unzulässig ist, wenn man sich die Zustimmungsraten ansieht. Wer diese bezweifelt, sollte u.a. Patrik Baab oder Ulrich Heyden zuhören, die die Lage nicht nur von außen, sondern von innen betrachten. Patrik Baab spricht sogar von Unruhen im Land von den Leuten, denen der Krieg zu lange dauert und die gern “den Sack zumachen” würden. Das klingt nicht gemütlich für EUropa.

    Deutschland und die EU machen sich tatsächlich zu nützlichen Idioten, aber erst nicht seit gestern, sondern seit ewigen Zeiten, aber ganz besonders nach Beginn des Krieges, der nach wie vor keine europäische Angelegenheit ist, sondern im expansiven Interesse der US-amerikanischen Neocons, die bekanntermaßen in beiden großen Parteien vertreten sind. Für Russland spielen die EUropäer keine Rolle mehr, weder wirtschaftlich noch politisch. Da hilft auch nicht, dass man Webseiten wie z.B. Russia-Briefing verbietet, wo man live verfolgen konnte, wie seit Kriegsbeginn eine Wirtschaftskonferenz nach der anderen stattfand und neue internationale Verträge täglich nur so reingetickert kamen.

    Was ich nicht sehe, findet nicht statt? Jemandem die Zähne zu zeigen hilft nur, wenn der andere hinsieht. Russland sieht schon lange nicht mehr hin.

    Multipolare Welt, Techno-Feudalismus, Oligarchie – alles richtig aber keine neue Erkenntnis. Was er nicht benennt ist das fehlende ökonomische Modell der EUropäer. Sie haben ihr bisheriges Wirtschaftsmodell aus purer Hybris und Unterwürfigkeit gegenüber den USA selbst in die Tonne getreten und sehen die daraus fast schon zwingende Notwendigkeit auf Kriegswirtschaft umzustellen. Da ist sonst nichts. Die Zahlen insbesondere aus Deutschland, sind mehr als alarmierend, aber auch hier fehlt die saubere Problemanalyse. Man bemüht wie seit Jahrzehnten schon die angeblich überbordende Bürokratie (was teilweise auch stimmt), umschifft aber das selbst geschaffene Energieproblem und die völlig falsche Innen- und Außen-Politik seitens der EU und vieler Länder.

    Für Aufrüstung braucht man ein Feindbild und da kommt Russland gerade recht und wird für eigene Zwecke der Macht ohne Kontrolle missbraucht ohne dass seitens der wichtigsten Länder Einspruch erhoben wird. Deutschland und Frankreich sind zu schwach. Merz und Macron machen alles, um bl0ß an der Macht zu bleiben. Italien und Spanien verfolgen mehr und mehr eigene Interessen und verzeichnen dadurch sogar wirtschaftlichen Aufschwung.

    Da dümpelt es hin, das leckgeschlagene Schiff EUropa. Kein Sprit, kein Ruder und unter Deck strömt das Wasser rein.

    Antworten

  • Michael
    12. November 2025 @ 09:09

    Kann man die Diskussion irgendwo streamen?

    Antworten

  • Thomas Damrau
    12. November 2025 @ 09:07

    Die Medien machen sich gerne über Precht lustig. Wenn ich den Bericht von @ebo lese, verstehe ich mal wieder, warum das so ist: Eigentlich wäre es die Aufgabe der Medien, Thesen, wie Precht sie äußert, durchzudenken. Man muss ja am Ende solchen Thesen nicht zustimmen. Aber die Reaktion von Politik und Medien auf Meinungen, die vom herrschenden Dogma (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) abweichen, ist lediglich der gekränkte Aufschrei: “Häresie – was waren das für schöne Zeiten, als es noch Scheiterhaufen gab”.

    Heute früh habe ich schon Beschwerden über den Maischberger-Talk gestern zugeschickt bekommen: Norbert Röttgen “Rüstung, Rüstung über alles”. Heute früh durfte Karl-Theodor zu Guttenberg einmal wieder das Narrativ von der kaputtgesparten Bundeswehr unters Volk bringen (https://www.deutschlandfunk.de/70-jahre-bundeswehr-und-jetzt-interview-mit-karl-theodor-zu-guttenberg-100.html).

    Ich habe mich vor kurzem mal wieder über Lanz aufgeregt (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/11/11/streiten-11-inhaltliche-warnzeichen-2/). Vor allem, weil bei Lanz behauptet wurde, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde Meinungspluralität angeboten, was angesichts der Machart dieser Episode purer Hohn war.

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:20

      “Häresie – was waren das für schöne Zeiten, als es noch Scheiterhaufen gab”

      Hätten die nicht so eine schlechte CO2-Bilanz, wären sie wohl schon wieder eingeführt worden.

      Antworten

  • hg
    12. November 2025 @ 08:48

    Precht wird den Kampf gegen die Windmühlen verlieren, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es sei denn, das Fressen käme früher vor der Moral.

    Antworten

  • Erneuerung
    12. November 2025 @ 08:44

    Mit jedem Tag werden die BRICS stärker und der Wertewesten schwächer, und unsere Granden legen dazu noch den Turbo ein, statt auf die Bremse zu treten. Also muss es wohl so werden, dass unsere Scheineliten in ein paar Jahren vor dem Scherbenhaufen ihrer Sturheit stehen und dann mit einer neuen Zeitenwende, wenn alles verloren ist, eingestehen müssen, dass sie falsch lagen. Wer nicht hören will, muss fühlen.

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:21

      “Wer nicht hören will, muss fühlen.”

      Die uns allen das einbrocken, werden ganz sicher am wenigsten “fühlen” – die meissten sicher gar nichts.

      Antworten

  • Guido B.
    12. November 2025 @ 07:04

    In Zeiten des kollektiven Niedergangs auf moralischer und wirtschaftlicher Ebene greifen dekadente Eliten mangels Fantasie und Rückgrat auf Feindbilder und Sündenböcke zurück. Hauptsache, man kann mit dem Finger auf den „Bösen“ zeigen und vom eigenen Versagen abkenken.
    Autokraten wie Putin und Xi kränken die westlichen Eliten, weil sie einfach nicht
    mehr kuschen und das elitäre Herrenmenschentum verspotten.
    Trump, Starmer, Merz, Macron, Rutte – alle Clowns, die nix Vernünftiges mehr gebacken kriegen. Von den ukrainischen, baltischen und polnischen Pappnasen ganz zu schweigen.
    Darum gehen sie jetzt alle ins Bodybuilding-Studio und pimpen ihre Muskeln. Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung! Wenn man nix im Hirn hat, kann man im Spiegel wenigstens noch seine Muskeln bewundern.

    Antworten

    • Ulla
      12. November 2025 @ 09:10

      Chapeau….
      besser kann man die Charakterisierung dieser Pappnasen nicht beschreiben.

      Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 12:23

      “Wenn man nix im Hirn hat, kann man im Spiegel wenigstens noch seine Muskeln bewundern.”

      Ja, heute kommt beim SPIEGEL keiner mehr in den Knast, weil sein Inghalt den Mächtigen nicht gefällt ????

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/wie-precht-die-welt-sieht-und-warum-er-die-eu-nicht-versteht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Mindestlohn-Gesetz bleibt – Deutschland muß mehr tun


    lostineu.eu, vom 11. November 2025


    Dänemark ist mit dem Versuch gescheitert, die 2022 eingeführte Mindestlohnrichtlinie der EU zu kippen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg lehnte am Dienstag eine „Nichtigerklärung“, also Aufhebung, des lange umstrittenen EU-Gesetzes ab. Allerdings erklärten die höchsten Richter zwei wichtige Bestimmungen für ungültig. Das könnte auch für Deutschland noch Folgen haben.

    Weiterlesen auf taz.de

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    Weiteres:




    “EU-Sanktionen gegen Journalisten verletzen Grundrechte”


    lostineu.eu, vom 11. November 2025

    Die von der EU verhängten Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit werde eingeschränkt.

    Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten, das die Europaabgeordneten von der Schulenburg und Firmenich in Auftrag gegeben haben.

    Man bewege sich in einer rechtlichen Grauzone, da die EU sich nicht im Krieg befinde, auch wenn der Angriff Russlands auf die Ukraine ein ernstes Problem darstelle, sagte die Juristin A. Miron, die an dem Gutachten beteiligt war.

    Die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein hohes Gut, das nicht ohne weiteres eingeschränkt werden dürfe, sagte sie. Zwar gebe es kein Recht auf die Verbreitung falscher Nachrichten (“Desinformation” im EU-Jargon).

    Sie müsse aber in böswilliger Absicht verbreitet werden, um strafwürdig zu sein. Dies sei nicht leicht nachzuweisen und auch nicht erwiesen.

    Berlin will keine Verantwortung übernehmen

    Die Gutachterinnen kommen auch zu dem Schluß, daß die von der EU erlassenen Reiseverbote und die Einfrierung privaten Vermögens einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellten.

    Der sanktionierte Journalist H. Doğru (“Red Media”), ein deutscher Staatsbürger, hat wegen angeblich „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ eine Kontosperrung und ein Einreiseverbot für die EU erhalten.

    Die Sanktionen betreffen ihn, seine Frau und seine Kinder, die alle mit ihm in Deutschland leben. Sie wurden offenbar auf Initiative der Bundesregierung verhängt. Dennoch lehnt diese jede Verantwortung bzw. Haftung ab.

    “Es gibt sowohl Rechtsmittel gegen die Sanktionierung selbst als auch gegen verschiedene Auswirkungen davon”, erklärte das Auswärtige Amt. Auch gebe es humanitäre Ausnahmen, um dieses Rechtsmittel zu bestreiten.

    Das EU-Parlament hat nach Angaben der Juristinnen keine Möglichkeit, die Sanktionen anzufechten. Kommission und Rat lassen die Kritik an sich abprallen. Brüssel bereitet schon das 20. Paket vor…

    Mehr zum Thema Sanktionen hier

    11 Comments

    1. jjkoeln
      12. November 2025 @ 16:22

      Es gibt Rechtsmittel, aber die dauern.
      Bis dahin wird umfassender Schaden angerichtet.
      Es gibt halt kein akutes Rechtsmittel, das den Mist bis zu einer Entscheidung aussetzt.

    Antworten

  • Arthur Dent
    12. November 2025 @ 13:29

    Steht es mir, einem freien Bürger, nicht frei, beliebigen Unsinn zu glauben?
    Wird nicht in Talkshows des ÖRR über die gesetzliche Rente Halbwahrheiten verbreitet? Jeder benennt sofort den Begriff „Bundeszuschuss“, während „versicherungsfremde Leistungen“ stets verschwiegen werden.
    Vielleicht sollten wir zukünftig nur noch Gespräche über Bäume führen…

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 15:44

      ” Vielleicht sollten wir zukünftig nur noch Gespräche über Bäume führen…”

      Wetter ist ja inzwischen auch als unverfängliches Thema raus… ????

      Antworten

  • Niko
    12. November 2025 @ 10:40

    Ich habe bisher geglaubt, die EU und die BRD sind der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Ich habe auch geglaubt, Sippenhaft ist in diesem System nicht rechtskonform. Wie man sich doch täuschen kann. Da stellt sich mir die Frage, wann kommt wieder die Vorbeugehaft und die sogenannte Schutzhaft.

    Antworten

    • european
      12. November 2025 @ 11:17

      Dass die Sippenhaft wieder eingeführt wurde, konnte man spätestens bei Anna Netrepko in der Öffentlichkeit beobachten. Im Stillen konnten das in Deutschland lebende Russen beobachten. Ich weiß die Zahlen nur von den ersten 6 Wochen des Krieges. Da gingen bei der Polizei in Deutschland ca. 380 Anzeigen von in Deutschland lebenden Russen ein. Getreten, Bespuckt, Geschlagen, die Haustür mit Schei..e beschmiert.

      Sippenhaft, Denunziantenplattformen, Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, Umkehr des Rechtsstaates uvm. Wir führen all das ein, was uns schon einmal auf direktem Weg ins Elend geführt hat.

      Es lässt einen fassungslos zurück.

      Was den sanktionierten Journalist H. Doğru anbetrifft, so habe ich in einem podcast gehört, dass auch hier die Sippenhaft zugeschlagen hat. Seine Frau war zu dem Zeitpunkt schwanger (Risikoschwangerschaft) und diese Sanktionen betrafen auch ihre medizinische Versorgung bzw dann Nicht-Versorgung. Das wurde wohl mittlerweile geklärt, aber es zeigt wes geistes Kinder uns da regieren.

      Antworten

  • KK
    12. November 2025 @ 01:24

    “Die Sanktionen betreffen ihn, seine Frau und seine Kinder…”

    Die gute alte Sippenhaft der Nazis ist zurück!

    Antworten

  • Michael
    11. November 2025 @ 18:27

    Zensur ist ein Teil des vorherrschenden Kriegswahns!

    Antworten

  • Guido B.
    11. November 2025 @ 17:23

    Gegen den bösen Putin und seine bösen Knechte ist eben jedes Mittel recht. Früher gabs mal Scheiterhaufen als gerechte Strafe. Auch wurden ganze Völker ausgerottet, weil sie Ungläubige waren. Die Gaskammern der deutschen Rassenwahnsinnigen kann man heute noch besichtigen. Jetzt drangsaliert und verfolgt man Menschen, die nicht dem Russischen abschwören. Der westliche Herrenmensch kann einfach nicht genug vom Ausmerzen von Untermenschen kriegen.

    Antworten

    • Karl
      12. November 2025 @ 10:12

      M. Dogru schrieb über Gaza: Seine Chats, mit denen die Bundesregierung den Entzug der bürgerlichen und wirtschaftlichen Grundrechte begründet, handeln über Gaza! Die Begründung lautet, wer über Gaza schreibt, schwäche Deutschland derart massiv, dass es für den “Einfluss” Putins anfällig werde – und dieser Schaden könne nur durch die strikte Existenzvernichtung des Berufsjournalisten M. Dogru abgewehrt werden.
      Es ehrt Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und das BSW, das sie das Schweigen über diesen EU-Skandal durchbrechen!

      Antworten

      • Eric Bonse
        12. November 2025 @ 10:21

        Das hat mich auch schockiert. Daß ein Journalist, der über Gaza schreibt – und sei es noch so einseitig – von der Bundesregierung beschuldigt wird, russische Desinformation zu verbreiten, zeigt, wie weit hergeholt der Vorwurf ist. Es geht wohl mehr um deutschen Geschichts- und Innenpolitik als um die EU. Brüssel hat die Vorwürfe jedoch ungeprüft übernommen…

      • Karl
        12. November 2025 @ 11:27

        So ist es! Petra Erler, einst die Kabinettschefin des EU-Erweiterungskommissars Verheugen, hat den bürokratischen Ablauf des Falls Hüsein Dogru überprüft und das Ergebnis auf einer Veranstaltung im Berliner Sprechsaal am 12. Oktober vorgetragen: Es ist, wie Sie sagen. Dogru kam “irgendwie” auf die Liste. Diese Liste hat der zuständige EU-Kommissar ungeprüft durchgewunken. Die Bundesregierung hatte noch getrickst, indem sie Dogru falsch als Nicht-EU-Staatsbürger ausgab, obwohl er Deutscher ist. Nun warten, Erler zufolge, alle darauf, dass die EU-Gerichte die Repressionen für rechtswidrig erklären. Das kann dauern, und die Einschüchterung wirkt.
        https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/ich-danke-meinen-g%C3%A4sten-petra-erler-florian-warweg-und-ganz-besonders-h%C3%BCseyin-do/1366866651463853/

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    12.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Nicht Protest – Verteidigung: Indigene Mobilisierung in Ecuador

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. November 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.11.2025


    Nicht Protest – Verteidigung: Indigene Mobilisierung in Ecuador


    „Wenn der Staat das Leben unterdrückt, ist Widerstand kein Protest mehr, sondern ein Gebot.“ Dies ist kein einfacher Subventionsstreit – sondern der gewaltsame Auftakt zu einer Geschichte, die Lateinamerika nur zu gut kennt. In Ecuador fordern die indigenen Völker keine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/nicht-protest-verteidigung-indigene-mobilisierung-in-ecuador/


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    Militarisierung und koloniale Arroganz: Großbritannien gefährdet erneut den Frieden auf den Malwinen


    Ende Oktober 2025 führte Großbritannien die Operation „Ex Cape Sword” durch, eine neue Militärübung auf den Malwinen (Falklandinseln). Diese umfasste Tests mit scharfer Munition, Luftverteidigungsübungen und den Einsatz von Truppen in der Nähe von Puerto Argentino. Unter dem Deckmantel militärischer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/militarisierung-und-koloniale-arroganz-grossbritannien-gefaehrdet-erneut-den-frieden-auf-den-malwinen/


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    Wirtschaftsmacht im Abstieg (II)


    Die drei größten Branchen der deutschen Industrie – Kfz, Maschinenbau, Chemie – verzeichnen einen klaren Rückgang in der Produktion und rechnen mit weiteren Verlusten. Die neuen US-Zölle verursachen zusätzliche Schäden. Mit dem Maschinenbau gibt die dritte der drei Paradebranchen der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/wirtschaftsmacht-im-abstieg-ii/


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    Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist zunehmend unter Druck


    Amnesty International weist auf den zunehmenden Druck hin, der in Europa auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausgeübt wird. Ein neuer Bericht mit dem Titel «Wenn Rechte nicht für alle gelten: Der Kampf für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa» macht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/recht-auf-schwangerschaftsabbruch-ist-zunehmend-unter-druck/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    „Kein Platz für Brandmauern“
    AfD erhält zunehmend Unterstützung aus der Trump-Administration. Die umgibt sich mit Netzwerken, die sich laut aktuellen Recherchen als neue „Aristokratie“ mit Herrschaftsrecht begreifen. Neuer Rechtsruck droht auch im Europaparlament.

    german-foreign-policy.com, 12. November 2025

    BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die AfD erhält rasch wachsende Unterstützung aus dem Weißen Haus. Zugleich steht im Europaparlament womöglich erneut ein – diesmal einschneidender – Bruch mit dem cordon sanitaire („Brandmauer“) gegenüber der äußersten Rechten bevor. Zu Letzterem könnte sich die konservative EVP-Fraktion entschließen; um eine krasse Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch das Parlament zu bringen, zieht sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen wie der EKR und den Patriots for Europe in Betracht. Auf der Abschwächung der Richtlinie beharren unerbittlich die deutsche Wirtschaft und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD wiederum profitiert davon, dass mehrere ihrer Politiker zuletzt im Weißen Haus sowie im US-Außenministerium empfangen wurden. Washington beginnt Druck auf Berlin auszuüben, die Ausgrenzung der AfD zu beenden, und sendet einen Trump-Wahlkampfstrategen zur Beratung der Partei nach Berlin. Der Mann sieht Trump und die AfD im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“. Die Trump-Administration, die die äußerste Rechte protegiert, umgibt sich zugleich mit Milliardärsnetzwerken, die sich als neue „Aristokratie“ mit legitimem Herrschaftsrecht begreifen.


    Zitat: Die Erwartung der Wirtschaft

    Ausgangspunkt für die aktuellen Auseinandersetzungen im Europaparlament war, dass der Versuch, die Lieferkettenrichtlinie im Interesse der Wirtschaft aufzuweichen, am 22. Oktober gescheitert war. Einem Entwurf dafür, auf den sich vorab die Fraktionen der Konservativen (EVP), der Liberalen (Renew) und der Sozialdemokraten (S&D) geeinigt hatten, verweigerten mehrere Abgeordnete – angeblich Mitglieder der S&D – letzten Endes die Zustimmung. Daraufhin hatte es heftige Kritik vor allem von konservativen Politikern und aus der Industrie gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz warf dem – im Unterschied zu anderen Gremien der EU immerhin demokratisch gewählten – Europaparlament eine „fatale Fehlentscheidung“ vor, nannte sein Votum „inakzeptabel“ und erklärte: „Das kann so nicht bleiben“.[1] Auch aus der Wirtschaft kamen schroffe Reaktionen. Er sei „wütend und fassungslos“, hatte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, in einer ersten Stellungnahme geäußert.[2] Die „Erwartung der Wirtschaft“ an die europäische Politik sei „klar“, hieß es vergangene Woche in einem Offenen Brief, den diverse deutsche Wirtschaftsverbände unterzeichnet hatten: Ein kräftiger „Bürokratieabbau“ müsse umgehend „entschlossen umgesetzt werden“.[3]


    Zwei Wege zum Gewinn

    Um die Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie doch noch realisieren zu können, hat zum einen die Parlamentsspitze um Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für diesen Donnerstag eine erneute Abstimmung anberaumt. Zum anderen hat die EVP in der vergangenen Woche einen zweiten Entwurf präsentiert, der deutlich weiter reichende Einschränkungen umfasst; er gilt für die S&D als nicht zustimmungsfähig.[4] Verabschiedet werden könnte er lediglich mit der Zustimmung ultrarechter Fraktionen – nicht nur der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und der Patriots for Europe (PfE) um den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, sondern womöglich auch der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) um die AfD. Käme es dazu, dann normalisierte sich die Zusammenarbeit der EVP mit den ultrarechten Fraktionen noch stärker. Die S&D und auch die Fraktion der Grünen sehen sich damit unter gesteigertem Druck, eine von ihnen prinzipiell abgelehnte Maßnahme zu billigen, um eine erneute ultrarechte Mehrheit zu verhindern.[5] Als Gewinner zeichnet sich die Wirtschaft ab: Sie wird die Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie entweder mit Hilfe von EKR, PfE und ESN oder mit Hilfe einer erpressten S&D-Fraktion erhalten.


    Einladung ins Weiße Haus

    Zerkrümelt die einstige strikte Abgrenzung gegenüber der äußersten Rechten, der cordon sanitaire, im Europaparlament immer mehr, so gelingt es der AfD, ihre Position auch national kontinuierlich zu stärken. Weiterhin sehen mehrere Umfragen sie mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor den Unionsparteien. Darüber hinaus erhält sie schnell wachsende Unterstützung aus der Trump-Administration. Mitte September wurden die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sowie der Ex-Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), Joachim Paul, im Weißen Haus empfangen, insbesondere von Mitarbeitern von Vizepräsident JD Vance und von Angestellten des Außenministeriums. Ein Folgetreffen im Außenministerium sei geplant, hieß es.[6] Ende September brachen zudem die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Jan Wenzel Schmidt in die US-Hauptstadt auf. Dort trafen sie unter anderem auf Darren Beattie, einen hochrangigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der bereits in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als dessen Redenschreiber tätig war und heute als einflussreicher Berater gilt.[7] Unlängst wurde bekannt, dass auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel eine Einladung für einen Besuch in der US-Hauptstadt erhalten hat.[8]


    „Im spirituellen Krieg gegen Marxisten“

    Konkret beginnt Washington der AfD auf zweierlei Weise unter die Arme zu greifen. Zum einen wächst der Druck, den cordon sanitaire („Brandmauer“) ihr gegenüber einzureißen. So wurde der AfD-Politiker Paul im September im Weißen Haus empfangen, weil der zuständige Wahlausschuss in Ludwigshafen seine Kandidatur nicht zugelassen hatte – unter Verweis auf seine Beziehungen in der extremen Rechten und seine Forderung nach Massenabschiebungen („Remigration“). US-Vizepräsident Vance hatte bereits am 14. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt, „die Massenmigration“ sei derzeit das drängendste Problem der westlichen Welt; zudem dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben.[9] Zeichnet sich nun ab, die Trump-Administration werde nach ihrem Empfang für Paul in der Sache Druck auf Berlin ausüben, so hat zusätzlich eine ultrarechte deutsche Influencerin einen Antrag auf Asyl in den USA gestellt – mit der Begründung, sie werde wegen ihrer Meinung in Deutschland „verfolgt“.[10] Das Verfahren könnte den Druck weiter erhöhen. Zum anderen beginnt Washington die AfD auch praktisch zu unterstützen. So hielt sich vergangene Woche mit Alex Bruesewitz einer von Trumps Social-Media-Wahlkampfstrategen in Berlin auf, um der AfD Wahlkampftechniken zu vermitteln. Man stehe gemeinsam im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“, erklärte Bruesewitz unter Beifall aus der AfD.[11]


    Die „Aristokratie“

    Unterdessen bestätigen neue Recherchen zentrale Eigenschaften der Trump-Administration, die den Aufstieg ultrarechter Parteien in Europa, darunter auch die AfD, nach Kräften fördert. Wie die Washington Post in einem Bericht über ein Milliardärs- und Investorennetzwerk festhält, zu dessen Gründern Vizepräsident JD Vance zählt – das Rockbridge Network –, wird mittlerweile sogar in konservativen Elitenzirkeln kritisiert, die Regierung begünstige einseitig „den Wohlstand vermögender Privatpersonen, Gründer und Führungskräfte“; die Netzwerke und Finanzunternehmen, in deren Mittelpunkt der Trump-Clan und mehrere Minister stünden, erweckten allzu sehr den Eindruck, man könne sich direkten Zugang zu den Machtzirkeln in Washington kaufen.[12] Über Chris Buskirk, einen Investor, der gemeinsam mit Vance Rockbridge Network gegründet hat und bis heute in engstem Kontakt mit dem Vizepräsienten steht, heißt es, er vertrete die Auffassung, eine ausgewählte Elitengruppe müsse ein Land lenken; Buskirk spricht ausdrücklich von einer „Aristokratie“, will den Begriff freilich positiv verstanden wissen. Demnach bedient sich die „Aristokratie“ zur Sicherung ihrer Herrschaft ultrarechter Parteien, die autoritäre Hierarchien bevorzugen und zur Ablenkung von Aggressionen Mehrheiten gegen Minderheiten aller Art hetzen.

     

    [1] S. dazu Die ultrarechte Renaissance des Westens.

    [2] Wütend und fassungslos. vci.de 22.10.2025.

    [3] „Bürokratieabbau muss entschlossen umgesetzt werden“. tagesschau.de 04.11.2025.

    [4] Sven Christian Schulz: CDU und CSU wollen mit Rechtsextremen EU-Lieferketten-Richtlinie aufweichen. rnd.de 06.11.2025.

    [5] Max Griera, Marianne Gros: EU Parliament’s centrists scramble to cut far right out of green rules plan. politico.eu 10.11.2025.

    [6] Chris Lunday, Pauline von Pezold, Ferdinand Knapp: Top AfD politician makes surprise visit to White House. politico.eu 15.09.2025.

    [7] Friederike Haupt: Von MAGA siegen lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.11.2025.

    [8] AfD-Spitze zu Treffen von Rechtspopulisten in USA eingeladen. zdfheute.de 30.10.2025.

    [9] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III).

    [10], [11] James Angelos, Sascha Roslyakov: Trump adviser to Germany’s far-right AfD: “We are in this together”. politico.eu 06.11.2025.

    [12] Elizabeth Dwoskin: The secretive donor circle that lifted JD Vance is now rewriting MAGA’s future. washingtonpost.com 04.11.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10195


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    11.11.2025

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    11.11.2025

    Vortrag zur Zukunft der Palästinenser*innen nach dem Waffenstillstand

    aus e-mail von Karin Gerlich, 11. November 2025, 12:13 Uhr


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


      unsere verdi Kollegin Inge Hoeger, lädt zu einer Veranstaltung zur

    Zukunft der Palästinenser*innen nach dem Waffenstillstand nach Herford

    ein. Bitte leitet diese Veranstaltung in eure Verteiler weiter und wer

    kann, sollte auch daran teilnehmen. Ich hänge auch noch einmal einen

    Artikel zur Verhaftung der Staatsanwältin aus bip dran und den Aufsatz

    der Wehrdienstverweigerung, das zeigt deutlich, in GAZA wird es vorerst

    keine Ruhe geben!



    Grüße Karin Gerlich



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: [Fip.nrw] Vortrag zur Zukunft der Palästinenser*innen nach dem

    Waffenstillstand

    Datum: Sun, 9 Nov 2025 21:37:29 +0100

    Von: Inge Höger via Fip.nrw <fip.nrw@linke-news-nrw.de>

    Antwort an: Inge.Hoeger@gmx.de




    Liebe Genoss:innen, liebe Friedensfreund.innen,



    die DFG-VK OWL bietet eine interessante Veranstaltung zum

    Waffenstillstand und 20-Punkte-Plan von Trump für Gaza im Linken Zentrum

    in Herford an.



    * **_Waffenstillstand in Gaza – und nun?_*

    Die Waffen schweigen – immer wieder mal. Doch Waffenstillstand heißt

    noch lange nicht: Frieden. Und die Zukunft der Palästinenser:innen

    bleibt weiter ungeklärt. Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht? Wer soll

    für den Wiederaufbau zahlen? Die anhaltenden Spannungen und die Ignoranz

    gegenüber den Rechten der Palästinenser:innen stellen die Frage: Was

    kommt nach dem Waffenstillstand? Es bedarf dringender und gerechter

    Lösungen, um den Menschen in Gaza und in der gesamten Region eine echte

    Perspektive zu bieten.

    Diese Fragen thematisiert *Ivesa Lübben*, *Vizepräsidentin der

    Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft (DPG)* bei einer Veranstaltung

    der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

    (DFG-VK) OWL am

    * _Mittwoch, 12.11.25 um 19 Uhr, Linkes Zentrum Herford _*

    * _Hämelinger Straße 7, 32052 Herford_*

    Ivesa Lübben lebte von 1990 bis 2006 als freie Journalistin und

    wissenschaftliche Autorin in Kairo. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland

    arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centrum für Nah-Und

    Mittelostwissenschaften (CNMS) an der Philipps-Universität Marburg und

    leitete von 2017 bis 2020 das Nordafrika-Büro der

    Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis. Seit ihrer Studienzeit engagiert sie

    sich für die Rechte des palästinensischen Volkes.


    Mit solidarischen Grüßen

    Inge Höger

    Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW

    Mitglied im Sprecher:innenkreis der BAG und LAG FIP


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    11.11.2025

    Neues Buch von Wolfgang Benz zur Diskussion um die Nakba

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. November 2025, 12:21 Uhr


    Liebe Nahost-Interessierte,


    *Prof. Dr. Wolfgang Benz*, der frühere Leiter des Zentrums für

    Antisemitismusforschung an der TU Berlin und international anerkannter

    Antisemitismus- und Holocaust-Forscher, hat erneut ein Buch zur

    deutschen Diskussion um die Nakba herausgegeben:


    *"Nakba. Erinnerungsdefizite und Denkverbote im Palästinakonflikt"*


    Darin äußern sich namhafte AutorInnen zu der Problematik: *Dr. Muriel

    Asseburg, Prof. Dr. Aleida Assmann, Prof. Dr. Bashir Bashir, Prof. Dr.

    Wolfgang Benz,  Daniel Cil Brecher, Dr. Sarah El Bulbeisi, Prof. Dr.

    Amos Goldberg, Inge Günther, Dr. Peter Lintl, Prof. Dr. Michael

    Rothberg, Prof. Dr. Gesine Schwan, Prof. Dr. Jens-Christian Wagner,

    Prof. Dr. Stefan Jakob Wimmer, Charlotte Wiedemann und Prof. Dr. Moshe

    Zuckermann.* Unter dem Kapitel "Verdikte und Interventionen" ist auch

    ein Beitrag von mir über die Entstehung der historischen

    Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser

    1948" im Jahr 2008 und unsere Erfahrungen mit den mehr als 200

    Ausstellungsterminen im In- und Ausland.


    U.a. hier kann das Buch bestellt werden:

    https://metropol-verlag.de/produkt/nakba-erinnerungsdefizite-und-denkverbote-im-palaestinakonflikt/


    Bitte die Information auch weiterleiten!


    Herzliche Grüße


    Ingrid Rumpf


    Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

    www.lib-hilfe.de

    c/o Ingrid Rumpf

    Birnenweg 2

    D-72793 Pfullingen

    Tel.: 0049 7121 78556

    irumpf@lib-hilfe.de


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    11.11.2025

    Die Mühen des Herrn Dr. Doctorow mit den Realitäten

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    forumgeopolitica.com, Di. 11 Nov 2025, Peter Hänseler

    Als wir vor gut zwei Wochen die Analysen von Gilbert Doctorow erstmals mit kritischem Auge betrachteten, kam das nicht gut an. Jetzt greift er Kollegen aufs billigste an. Damit schadet er auch Russland – möchte er das?


    Herr Dr. Doctorow aus Brüssel ist nicht irgendwer. Er bezeichnet sich selbst aufgrund seines fast gesamten Berufslebens in der Sowjetunion als Russlandexperte.

    Jeder hat seine Erfahrungen und seine daraus abgeleitete Meinung. Doch als er sich darauf verstieg, Präsident Putin mit Gorbatschow zu vergleichen und zu behaupten, die «Eliten» - nota bene, ohne diese zu beschreiben - würden die Absetzung Putins vorbereiten, mussten wir korrigierend eingreifen. So geschehen in unserem Beitrag „Wenn ein "Experte" den Boden unter den Füssen verliert“.

    Billige Attacken gegen seine Kollegen

    Gilbert Doctorow war der erste Kommentator unseres Artikels, nahm ihn also sehr wohl zur Kenntnis. Doch reagierte er auf seine Art, nicht sachlich-kollegial. Er griff nicht nur den Schreibenden an – mit dem kann ich leben – sondern warf namentlich Larry Johnson und Scott Ritter vor, sie sprächen nicht einmal Russisch und ihre «Insider Perspektiven» erhielten sie von RT, dem russischen Aussenministerium und pensionierten russischen Generälen, sie plapperten somit russische Propaganda nach, dabei insinuierend, dass sie gekauft sind. Diese Unterstellungen sind alle unzutreffend.

    Ich kenne Larry Johnson und Scott Ritter beide persönlich und wir treffen uns regelmässig, wenn sie in Moskau weilen, oder anderswo. Scott Ritter, der zurzeit für über zwei Wochen in Russland weilt, sah ich in den letzten paar Tagen zwei Mal. Wir trafen russische Unternehmer, Verleger, Frontsoldaten, Speznas, Journalisten, Blogger etc.. Gestern stellte Scott Ritter sein neues Buch «Highway to Hell», in der russischen Version «Дорога в Ад», vor. Die Produzentin von Scott Ritter betreut ihn im Auftragsverhältnis, das sie Ritter in Rechnung stellt. Scott Ritter ist somit völlig unabhängig, hat mit dem Staat oder weiteren Dritten nichts zu tun und bezahlt alle seine Reisekosten aus eigener Tasche; unterstützt wird er ausschliesslich von den Lesern seines Blogs.

    Er verfügt über ein beneidenswertes Netzwerk in ganz Russland und wird von den Russen als amerikanischer Patriot respektiert, der die Verständigung mit Russland sucht und fördert. Sein Russisch ist nicht grossartig, aber er verständigt sich bestens mit seiner Produzentin, welche wiederum praktisch kein Englisch spricht.

    Es drängt sich der Eindruck auf, als ob Gilbert Doctorow seine Kollegen einfach beneidet und diese attackiert – unappetitlich.

    Erstaunlicherweise wenig Verständnis für das russische Seelenleben

    Gilbert Doctorow selbst verfügt erstaunlicherweise über keine analytisch relevanten Verbindungen in Russland, wie auch? – Wenn er in Brüssel oder in seiner Wohnung in St. Petersburg sitzt, russisches Fernsehen schaut, mit seinen alten Freunden zu Nacht isst und mit Taxifahrern palavert, ist die Ausbeute an bedeutenden Informationen eher überschaubar.

    Seine von ihm selbst immer wieder betonte Konzentration auf das Fernsehen als eine Hauptquelle seiner Erkenntnisse, fällt ihm dabei auf die Füsse. Sendungen wie 60 Minuten, Solowjow live u.a. dienen dazu, das russische Volk zu unterhalten – mit klarsten Vorgaben vom Kreml. Die Menschen, welche diese Sendungen zu Millionen verfolgen, nehmen die ihnen verabreichten Informationen mit russischer Skepsis auf – das fehlt Gilbert Doctorow. Er mag russisch sprechen, aber die von uns kritisierten Fehlinterpretationen lassen auf fehlendes Verständnis der russischen Mentalität und Seele schliessen.

    Doctorow wirft Russland wider besseren Wissens Xenophobie vor

    Herr Dr. Doctorow gab nach einer fast dreiwöchigen Russland-Reise auf seinem Blog etwas zum Besten, das sprachlos macht. Er bezeichnet Sicherheitsmassnahmen im russischen Telekommunikationsbereich als xenophoben Windstoss und behauptet -  als Belege für die angebliche russische Fremdenfeindlichkeit - fälschlicherweise, dass Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in Russland keine russische SIM-Karte mehr besitzen dürfen.

    In seinem Reisebericht teilte er der Öffentlichkeit am 6. November 2025 folgendes mit:

    „Gestern habe ich meiner russischen Frau die MTS-SIM-Karte und das Eigentum an der lokalen Telefonnummer übertragen, die ich seit 2009 besitze. Warum? Weil ein neues Gesetz oder eher eine neue Verwaltungsanweisung des FSB Ausländern, die keinen ständigen Wohnsitz haben, den Besitz einer russischen Telefonnummer verbietet. Das ist nicht tragisch, selbst für diejenigen, die keine russischen Verwandten haben, die ihnen helfen könnten. Aber es zeigt, in welche Richtung der Wind weht: Es ist ein xenophober Windstoß.“
    Gilbert Doctorow, 6. November 2025

    Wie schon erwähnt spricht Gilbert Doctorow fließend Russisch. Also müsste es ihm ein Leichtes gewesen sein, die entsprechenden Regelungen des russischen Staates zu finden und zu verstehen, z.B. hier https://www.gosuslugi.ru/landing/sim_migrant. Für Russlandreisende, die nicht Russisch sprechen, ist die Lage etwas schwieriger, aber keineswegs unlösbar, denn die Russen sind allgemein in solchen Fällen sehr hilfsbereit und der Reisende wird zu seiner SIM-Karte kommen.

    Wenn jemand eine SIM-Karte in Deutschland oder der Schweiz erwerben möchte, dann kann er das in jedem Shop eines Telefonproviders oder eines seiner Vertragspartner tun. Auch über das Internet ist dieses Problem lösbar, aber nur dann, wenn der Betreffende sich per Reisepass identifiziert. Nur dann wird man in den Besitz einer SIM-Karte kommen.

    Dasselbe galt auch in Russland. Bis Anfang 2025 war es auch für Ausländer in Russland möglich, in der Anzahl unbegrenzt SIM-Karten zu erwerben.

    Dann kam im Juni 2025 die Operation «Spiderweb», über welche wir berichteten: „Operation „Spiderweb“: Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland: Ein neues Pearl Harbor? Vollständige Eskalation? Sind die Fanatiker zurück? Fakten und Analyse“.

    Die russischen Sicherheitsorgane – Militär, Polizei, Sicherheitsdienste – stellten fest, dass die ukrainischen Drohnen mit russischen SIM-Karten ausgerüstet waren, die sich als „Russen“ in das russische Telefonnetz einwählen und mit Hilfe des russischen Navigationssystems bis zum anvisierten Ziel „durchhangeln“ konnten. Auch die Aufklärung von Anschlägen brachte die Erkenntnis, dass russische Telefonnummern darin verwickelt waren, deren Zugehörigkeit zu konkreten Personen schwer oder gar nicht nachzuweisen war.

    Es wurden also massenhaft russische SIM-Karten erworben und in die Ukraine verbracht und damit Russen umgebracht.

    Die seit 2025 geltenden neuen Bedingungen für den Erwerb bzw. Registrierung von bestehenden SIM-Karten für Ausländer sollen helfen, dieses Problem zu lösen.

    Es macht uns einigermassen betroffen, dass Dr. Doctorow die offensichtliche Verbindung zwischen Terror und Massnahmen dagegen nicht herstellen konnte – oder wollte? Seine Konklusion erstaunt, wenn er schreibt:

    «Es zeigt jedoch deutlich, in welche Richtung der Wind weht: Es handelt sich um eine fremdenfeindliche Tendenz.»
    Gilbert Doctorow, 6. November 2025

    Fazit

    Es ist zugegebenermassen ein Kampf um die Deutungshoheit. Diesen kann man wohlwollend konkurrierend führen, in dem man konträre Ansichten vertritt. Oder man führt ihn so, indem man zu Mitteln greift, die objektiv betrachtet unlauter sind, indem man Kollegen mit unwahren Behauptungen angreift oder der russischen Regierung sowie der russischen Gesellschaft Ausländerfeindlichkeit vorwirft, wo es keine gibt.

    Gerne erinnern wir uns an die wertvollen Analysen von Gilbert Doctorow in der Vergangenheit.

    Analyse Doctorow, Gilbert Johnson, Larry Ritter, Scott

    8 Kommentare zu
    «Die Mühen des Herrn Dr. Doctorow mit den Realitäten»


    Carlo Haase Mo. 10 Nov 2025, 17:45

    Es ist ganz einfach,
    Wer die russische Seele nicht spürt, kann die Russen nicht richtig einschätzen !

    Auf diesen Kommentar antworten

    J.Blumer Mo. 10 Nov 2025, 18:46

    Ich habe die Berichte von Doctorow nicht gekannt bevor Herr Hänseler
    darüber geschrieben hat , ich habe diesen auch gelesen .
    Von Scott Ritter und Larry Johnsen lese ich auch die meisten Beiträge ,
    wie schon immer auch von Herrn Hänseler !
    Ob sich gegenseitig jetzt Fehler oder andere Meinungen vorzuwerfen
    das Richtige ist , das bezweifle ich ! Ich stehe seit Gorbatschow
    ganz klar auf der russischen Seite , egal was andere schreiben .
    Auch gegen Gorbatschow haben sogar die eigenen Leute nur schlechtes
    geschrieben, er sei ein Verräter . Für mich ist und war er immer der
    grösste Politiker , kann aber verstehen dass die eigene Bevölkerung
    ab 1990 gelitten hat . Ich war 1991 in Moskau und habe die leeren
    Geschäfte gesehen .Der Westen hat ganz bewusst Herrn Gorbatschow
    nicht geholfen , sondern das Gegenteil getan .

    Auf diesen Kommentar antworten

    johann strempfl Mo. 10 Nov 2025, 20:15

    Bei meinen nahezu tägl. stöbern meiner alternat. Medien lese ich die meisten Berichte der Herren, Scott Ritter, McGregor, Larry Johnson, Juaque Beaud & Co. Für mein Empfinden fallen die Berichte der vor genannten Herren unter die Rubrik ,,KOMPETENT,, !
    RESÜMEE: - ,,Jetzt greift er Kollegen aufs billigste an.,, - Solch ein Verhalten ist natürlich nicht gerade die ,,feine englische Art,, -
    am Besten einfach nicht reagieren, vieles erledigt von selbst, Zeit heilt Wunden. ! !
    Hier möchte ich mich der Aussage von J.Blumer mit
    ,,Ob sich gegenseitig jetzt Fehler oder andere Meinungen vorzuwerfen das Richtige ist , das bezweifle ich !,, - anschliessen !
    Weiters: Danke an ,,FG,, für die gut recherchierten Berichte, die sehr oft auch als ,,Augenöffner,, fungieren.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf Alexander Mo. 10 Nov 2025, 21:23

    Unter dem Strich (oder die Brille hochgeschoben wie Diplomat Jan Daniel Ruch*, wenn er nicht vom Blatt liest und abwechselnd in die Runde schaut), jeder Artikel hier als offene Meinungsäusserung ist Knochenarbeit, die Wertschätzung verdient, auch wenn diese abweichende oder gegenteilige Ansichten herausfordern. Ein echtes Parlament (Forum) lebt auch vom Diskurs.

    Ohne FG wären wir ärmer dran, wüssten ohne dessen Austausch und Diskurs schlicht weniger.

    *Egal ob man beispielsweise Monsieur Ruch mag oder für einen Schwätzer hält, um hier nicht gleich eine weitere Publikumsbeschimpfung vom Zaune zu reissen: danke der Denk- und Mitdenk-Familie um Herrn Hänseler!

    Auf diesen Kommentar antworten

    Hasan Jahangiri Di. 11 Nov 2025, 5:03

    In his most recent interview on Judge Napolitano, Gilbert Doctorow, in a fully suttle and suttly delivered propaganda rant, said that ' It's getting increasingly hard to get into Russia '!

    I think the Russian Government owe this to herself to make this claim by the Jewish MI6 Asset Doctorow come true!

    Auf diesen Kommentar antworten

    Paolo Martinoni Di. 11 Nov 2025, 9:23

    Der Text über Dr. Doctorow war nicht kritisch, sondern (in meinen Augen) unterste Schublade, trotzdem interessant, denn er zeigt, dass der Angegriffene doch etwas getriggert hat im Autor desselben. Ich weiss nicht, ob Dr. Doctorow richtig liegt mit seinen Gedanken, ich weiss aber, dass er das Recht hat, sie zu haben und zu äussern. Man darf auch "falsche" Gedanken haben ...

    Auf diesen Kommentar antworten

    Mary Land Di. 11 Nov 2025, 9:39

    It is very sad and concerning that such a respected figure as Mr Doctorow accuses the Russian people of xenophobia based on valid security concerns. He, of all people, should know better.
    Your observation that Russians exercise a healthy dose of scepticism regarding such programs as 60 Minutes, Solovyov Live is absolutely on the spot. Russians are hardened enough by seventy years of Soviet rule and impervious to propaganda when they encounter it

    Auf diesen Kommentar antworten

    Paolo Martinoni Di. 11 Nov 2025, 9:46

    Auch dieser Text befremdet mich zutiefst. Ich möchte den Autor, dessen Texte ich sonst schätze, daran erinnern, dass jeder von uns das Recht auf eigene Ansichten hat, auch auf "falsche", und das gilt auch für Dr. Doctorow. Die Reaktion des Autors darauf scheint mir unverhältnismässig zu sein, nicht sachlich, sondern emotional. Als angriffig würde ich Herrn Hänseler bezeichnen, nich Dr. Doctorow. Das ist mein Eindruck ...

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    Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-mhen-des-herrn-dr-doctorow-mit-den-realitten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.11.2025

    Politik mit der Brechstange, Medien am EU-Tropf – und Kallas cancelt Sowjets

    lostineu.eu, 11. November 2025

    Die Watchlist EUropa vom 11. November 2025 – Heute mit News und Updates zur brachialen Strategie der konservativen EVP, einem bedenklichen Plan der EU-Kommission und dem merkwürdigen Geschichtsverständnis der europäischen Außenbeauftragten.

    Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY

    Die konservative Europäische Volkspartei regiert die EU seit mehr als 50 Jahren. Seit jeher feierte sie die europäische Integration als große und unendliche Erfolgsgeschichte.

    Doch nun kommen plötzlich ganz andere Töne von EVP-Chef Weber. “Die Hütte brennt. Wir haben echte ökonomische Probleme. Es gibt viele Sorgen vor Jobverlust, vor dem Verlust von Perspektiven.“

    Dies sagte der CSU-Politiker im Interview mit BILD. “Warum ist die EU so machtlos, Herr Weber”, wollte das Springer-Kampfblatt wissen. Doch der gestand nicht etwa eigene Fehler ein – weit gefehlt.

    Die Ampel ist an allem schuld

    Vielmehr versuchte er, alle Probleme auf die alte Ampel-Regierung abzuschieben – dabei sind sie unter Kommissionschefin von der Leyen entstanden, die wie Weber der EVP angehört und in Brüssel seit 2019 regiert!

    Und wie sieht seine Lösung aus? „Ich als Chef der größten Partei bin wild entschlossen: Wir müssen die Bürokratie mit der Brechstange abbauen.” Schon am Donnerstag will Weber beginnen – beim Lieferkettengesetz.

    “Mit der Brechstange” will er die Sozialdemokraten zwingen, den Mittelstand von den umstrittenen Regeln auszunehmen. Und wenn die sich weigern, will er auf Stimmen der Rechten und Rechtsradikalen zurückgreifen.

    Mit den Stimmen der Rechten

    Da wird selbst BILD etwas mulmig zumute. “Und dies notfalls mit Stimmen der Rechtsaußen im Parlament?” Webers Antwort: “Die müssen verstehen, was draußen los ist: Die Hütte brennt.”

    “Die” – das sind nicht etwa die Rechten, sondern die Sozialdemokraten, mit denen die EVP, gemeinsam mit den Liberalen, eine Koalition eingegangen ist. Webers Interview ist nichts anderes als die Drohung, sie aufzukündigen.

    Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Wenn dann im Europaparlament die “Brandmauer” gegen Rechts bricht, kann niemand sagen, er habe es nicht kommen sehen. Es ist ein Bruch mit Ansage – und mit der Brechstange…

    Meine Meinung: Weber handelt nicht allein. Er hat die Rückendeckung von Kanzler Merz, vermutlich auch von Kommissionschefin von der Leyen. Wenn er in Straßburg reüssiert, könnte dasselbe bald auch in Berlin passieren…

    P.S. Die Frage, warum die EU machtlos wirkt, hat Weber übrigens nicht beantwortet. Mein Tipp: es liegt an seiner Parteifreundin in der EU-Kommission – und an Kanzler Merz. Beide haben sich US-Präsident Trump gebeugt und sich damit erpressbar gemacht...

    News & Updates

    Medien am EU-Tropf. Die EU-Kommission will Medien und Politik noch stärker als bisher unter Aufsicht stellen. Das geht aus Plänen für einen “Demokratieschild” hervor, den die Behörde am Mittwoch vorlegen will. Geplant ist demnach eine neue EU-Agentur, das “European Centre for Democratic Resilience”. Es soll russische Desinformation bekämpfen und EU-freundliche Medien zur Not auch finanziell unterstützen. – Sogar Journalisten-Verbände wie die “Reporter ohne Grenzen” unterstützen das. Sie fordern sogar, “vertrauenswürdige Information” zu fördern – ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit…Mehr zum “Demokratieschild” hier

    Taiwan-Rede hat ein Nachspiel. Der überraschende Auftritt der taiwanischen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim im Europaparlament in Brüssel ist in Peking nicht gut angekommen. Die EU dürfe die “rote Linie” der territorialen Integrität Chinas nicht überschreiten, erklärte die chinesische EU-Vertretung. Widerspruch kommt auch aus dem Parlament: Zwei Abgeordnete, O. Dostál und M. von der Schulenburg, warnen vor einem “Missbrauch” des Parlaments zur Anerkennung Taiwans. Der Auftritt sei ein “serious breach of the diplomatic status quo”, kritisieren die Politiker aus Tschechien und Deutschland.

    Bundeswehr zur Drohnenabwehr in Belgien. Die Drohnen-Sichtungen in Belgien gehen weiter, nun auch über AKWs. Passiert ist bisher nichts, zu Schaden kam auch niemand. Dennoch soll die angeblich russische Bedrohung so groß sein, daß die Bundeswehr zu Hilfe gerufen wurde – ausgerechnet. Die deutsche Armee ist in punkto Drohnen ein “absolute Beginner” – abgeschossen hat sie noch kein einziges unbekanntes Flugobjekt… – Mehr im Blog

    Das Letzte

    Kallas cancelt die Sowjets. Die EU-Außenbeauftragte hat sich mal wieder in die Nesseln gesetzt – diesmal mit der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Europaabgeordneten De Masi. Der wollte wissen, was sie gemeint habe, als sie im September erklärte: „China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues“. Das sorgte damals weltweit für Aufruhr.  In ihrer Antwort streicht die bekennende Russland-Hasserin nun die Sowjetunion aus der Geschichte, meldet die “Berliner Zeitung”. Nur die militärische Leistung Chinas werde gewürdigt – nicht aber die der Roten Armee. Wer hat nochmal Berlin von den Nazis befreit?


    ebo

    EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

    Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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    Neues vom Wirtschaftskrieg (283): Neue Finanzordnung schwächt EUropa


    lostineu.eu, vom 10. November 2025

    Ukraine und EU bereiten 20. Sanktionspaket gegen Russland vor. Bulgarien und Rumänien fürchten nach US-Sanktionen um Ölversorgung. Und die neue Welt­finanz­ordnung schwächt Europa

    • Die neue Welt­finanz­ordnung schwächt Europa. Der Anteil des US-Dollars an den globalen Währungsreserven ist auf 56,3 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Davon profitiert hat nicht der Euro, dessen Anteil seit Jahren bei rund 20 Prozent stagniert, sondern Gold. Der Anteil des Edelmetalls an den Zentralbankreserven ist auf 27 Prozent gestiegen und hat damit erstmals seit 1996 den Anteil von US-Staatsanleihen überholt. (Beyond the obvious) Profitiert hat auch der chinesische Renminbi. Der Euro hingegen droht weiter zurückzufallen – auch wegen der Pläne, auf das in Euro-Anleihen angelegte und in Belgien festgesetzte russische Vermögen zuzugreifen. Das zerstört Vertrauen…
    • Bulgarien und Rumänien fürchten nach US-Sanktionen um Ölversorgung. Romania and Bulgaria are racing against time to stop their critical oil refineries from shutdowns before U.S. sanctions on their Russian owners kick in later this month. Washington’s decision to blacklist Lukoil and Rosneft has sent EU countrieswhere Russia’s two largest oil companies are present into a tailspin, as they scramble to prevent fuel cutoffs before the sanctions take effect on Nov. 21. (Politico) Ungarn hat es besser – Orban hat sich eine Ausnahmegenehmigung bei Trump geholt. Es sagt viel aus über die “Souveränität” der EU, daß ihre Energieversorgung nunmehr vom Goodwill der USA abhängt…
    • Selenskyj: Ukraine und EU bereiten 20. Sanktionspaket vor. Ukraine, together with its partners in the European Union, is preparing proposals for the 20th package of sanctions against Russia, which is expected to include additional restrictions targeting Russia’s energy sector, shadow fleet, and companies supporting the aggressor’s military-industrial complex. President Volodymyr Zelenskyy announced this in his evening address. (Präsidentenbüro Kiev) – Auch das ist bezeichnend: Sanktionen werden nicht mehr in Brüssel, sondern in Kiev angekündigt. Das Ganze wird mehr und mehr zur PR, wie auch ein russischer Top-Ökonom anmerkt

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    4 Comments

    1. Der Skeptiker
      11. November 2025 @ 09:09

      Wundert sich jemand über die depressive Stimmung im Land? Den exorbitanten Krankenstand, Insolvenzen, Betriebsverlagerungen usw.. Niemand glaubt mehr, dass es besser werden könnte und die Politik hat nichts anderes drauf als mehr vom Gleichen. Das hat nichts gebracht und wird auch nichts bringen. Der Koksclown muss weg und man darf nicht mit den Engländern fraternisieren. So wie die die Russen hassen, haben sie auch die Feindschaft zu Deutschland bewahrt. Sie benutzen und nur. Gebt den Russen den letzten Zipfel Donbas und schließt Frieden. Und schickt den Koksclown ins Exil.

    Antworten

  • Guido B.
    11. November 2025 @ 07:09

    Ganz einfach: Der kollektive Russenhass führt zur kollektiven Verarmung. Die Ukrainisierung Europas ist in vollem Gange.

    Die Russen zahlen für den Prestige-Krieg einen hohen Preis. Europa zieht mit. Nur die USA verdienen sich dumm und dämlich daran. Well done, USA.

    Antworten

  • Arthur Dent
    10. November 2025 @ 22:51

    Euro ist so stabil wie einst die italienische Lira. Aber das steigert ja die Wettbewerbsfähigkeit. Europas Waren und Güter werden praktisch verramscht.
    Die Läden und Restaurants in Moskau und St. Petersburg sind voll – hab ich zumindest gelesen.

    Antworten

  • KK
    10. November 2025 @ 17:30

    Dürfen wir uns denn auf dekadente Feierlichkeiten zum Silbernen (das fünfundzwanzigste) und Goldenen (das fünfzigste) Sanktionspaket freuen?

    Antworten

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    Bundeswehr in Belgien – ausgerechnet zur Drohnen-Abwehr


    lostineu.eu, vom 10. November 2025

    Die Drohnen-Sichtungen in Belgien gehen weiter, nun auch über AKWs. Passiert ist bisher nichts. Dennoch soll die Bedrohung so groß sein, daß die Bundeswehr zu Hilfe gerufen wurde – ausgerechnet.

    Verteidigungsminister Francken hat sämtliche Nachbarländer um Unterstützung gebeten, um die unbemannten Fluggeräte zukünftig schneller erkennen und neutralisieren zu können.

    Daß er ausgerechnet die Bundeswehr fragte, entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie. Soweit bekannt, haben “unsere” Männer noch nie eine Drohne abgeschossen oder eingefangen.

    Die Bundeswehr ist beim Thema Drohnen noch ganz am Anfang. Auf ihrer Website prahlt sie zwar mit vorgeblichen Fähigkeiten:

    Die Bundeswehr könne auf verschiedene Drohnenabwehrsysteme zurückgreifen, so Schott. „Dass wir im Bereich Jamming bereits Mittel für die Bundeswehr haben, ist ein offenes Geheimnis.“ Auch ein Drohnen-Abwehrlaser sei nahe an der Einsatzreife. Zudem würden auch eigene Drohnen zur Aufklärung und Abwehr gegnerischer Systeme eingesetzt, ergänzt Flottillenadmiral Bock. „Die Abwehr von Drohnen beinhaltet natürlich den Einsatz von Drohnen, die bewaffnet sind, die dann entweder gegen Drohnen kämpfen oder direkt gegen Waffensysteme.“ – Quelle: Bundeswehr.de

    Doch diese Fähigkeiten wurden noch nie unter Beweis gestellt. Dasselbe gilt übrigens auch für die Briten und Franzosen, die Francken ebenfalls zu Hilfe gerufen hat.

    Das Ganze wirkt eher wie eine Demonstration, daß die Alliierten zu Belgien halten. Wenn sie Wirkung zeigen sollte, dann wohl vor allem durch Abschreckung – aber nicht wegen besonderer Kapazitäten.

    Bisher ist nicht einmal erwiesen, daß man wirklich eine Drohne abschießen will – denn dabei könnten ja unerwünschte Ergebnisse zutage kommen…

    Siehe auch “Der Russe war’s!?

    P.S. Wie Het Nieuwsblad berichtet, verfügt die belgische Polizei über eine schlagkräftige Einheit zur Drohnenabwehr. Sie wurde bei den jüngsten Vorfällen aber nie eingesetzt. Stattdessen ruft man nach der Bundeswehr. Warum nur?

    5 Comments

    1. hg
      11. November 2025 @ 08:08

      Keine Sorge, die Briten sind auch da, so sollte s dann gehen:-)))

    Antworten

  • Art Vanderley
    10. November 2025 @ 22:32

    Killed by friendly fire, ein tradtionell hohes Risiko für amerikanische Soldaten, wenigstens diese Gefahr besteht nicht, in Ermangelung desselben.

    Antworten

  • Armin Christ
    10. November 2025 @ 16:08

    Jaja, die Mönchsrobben in den schwedischen Schären lassen grüßen,

    Antworten

  • KK
    10. November 2025 @ 15:53

    “Bisher ist nicht einmal erwiesen, daß man wirklich eine Drohne abschießen will – denn dabei könnten ja unerwünschte Ergebnisse zutage kommen…”

    Genau… wenn man ausgerechnet eine Armee mit begrenzten Fähigkeiten wie die Bundeswehr zu Hilfe ruft, riskiert man wenigstens nicht, dass bei einem erfolgreichen Abschuß die eigenen Bürger Trümmer – oder Schlimmeres – auf die Köpfe bekommen. Aber für Propaganda taugts natürlich allemal.

    Antworten

  • Arthur Dent
    10. November 2025 @ 14:47

    War bestimmt ein Versprecher – nicht Drohnen, sondern Drachenabwehr.
    Siechfritz besiegt den Schuldenbremsdrachen – und was in …Schland geht, geht auch in Gottweisswo

    Antworten

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    11.11.2025

    Economists for Future    Klima gekippt?

    makronom.de, vom 10. November 2025, DENNIS EVERSBERG & MATTHIAS SCHMELZER; Energie & Umwelt

    Der Widerstand gegen die grüne Transformation wird oft darauf zurückgeführt, dass die Folgen für sozial Schwächere nicht ausreichend berücksichtigt würden. Entscheidend für die momentane politische Trendwende ist aber die Besitzstandswahrung der Wohlstandsmitte. Ein Beitrag von Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer.


    Bild: Matt Palmer via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.

    Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.

    Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wie sich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?

    Den Auftakt zur neuen Staffel macht der folgende Beitrag. Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.


    Klimapolitik wird derzeit nicht bloß ausgegrenzt – sie wird angegriffen. Und das nicht nur, wenn sie als transformatives Projekt der Klimagerechtigkeit daherkommt, sondern auch als die ökologische Modernisierung, die vor kurzem noch Mainstream war.

    Ein neues Schlachtfeld ist das Verbrenner-Aus ab 2035, das lange ein Kern des europäischen Green Deals war. Nicht nur AfD und Union fordern, das europäische Verbot aufzuweichen. Aktuell folgt auch die IG Metall argumentativ der Autolobby und verlangt flexiblere CO₂-Regeln, um Arbeitsplätze zu schützen. Das noch vor Amtsantritt der schwarz-roten Koalition beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität scheint schon jetzt einerseits von der Inflation aufgefressen und andererseits auf dem Weg, in militärdienliche Bahnen und zur Bedienung alter Besitzstandsversprechen umgeleitet zu werden.

    Hier verschieben sich nicht nur diskursive Fronten – von Zukunftsgestaltung zu Bedrohungsabwehr, von Klimaschutz zu Anpassung, von geteiltem Aufbruch zu partikularer Verteidigung. Hinter diesen Verschiebungen steht ein breiter Mentalitätswandel: Aus dem Versprechen gemeinsamer Transformation ist ein Kampf um Besitzstand und Lebensweise geworden. Die ökologische Frage wird mehrheitlich nicht mehr als Gestaltungsaufgabe verstanden, sondern als Zumutung. Die politischen und diskursiven Prioritätenverschiebungen spiegeln also einen Gezeitenwechsel in der breiten Gesellschaft wider: Transformationsanstrengungen stoßen auf wachsende Widerstände, und allenthalben macht sich Transformationsmüdigkeit breit.

    Aber wie kommt das? Immer wieder heißt es, Befürworter:innen ambitionierter Klimapolitik hätten „die soziale Frage“ übersehen und weniger Wohlhabende durch eine abstrakte „moralische Ökologie“ überfordert, der „Greenlash“ sei letztlich die erwartbare Reaktion der Veränderungserschöpften und Überbeanspruchten. Aus Sicht unserer Forschung zu sozial-ökologischen Mentalitäten ist das zwar nicht ganz falsch, aber eine einseitige und verkürzte Darstellung einer deutlich komplexeren sozialen Realität, die Entscheidendes verdeckt: Der für die jetzige Trendwende in politischen Prioritäten und gesellschaftlicher Debattenlage ausschlaggebende Widerstand entspringt nicht der Überforderung der sozial Benachteiligten – sondern der Abwehr durch die materiell wohlhabenden Mittel- und Oberschichten, die ihre Lebensweise bedroht sehen.

    Dreiecksbeziehung statt Polarisierung

    In unserem Buch Der neue sozial-ökologische Klassenkonflikt haben wir zusammen mit Martin Fritz und Linda von Faber aufgezeigt, wie sich die Bevölkerung in Fraktionen aufteilt, die grob mit sozialstrukturellen Unterschieden in der Gesellschaft korrespondieren, und die sich im Konflikt um das Für, Wider, Was und Wie von sozial-ökologischer Transformation unterschiedlich und gegensätzlich positionieren. Das Bild, das wir aus Analysen einer repräsentativen Befragung von Ende 2021 gewonnen haben, ist weder eines von Polarisierung noch von Konsens, sondern das einer Dreiecksbeziehung zwischen drei großen Spektren sozial-ökologischer Mentalitäten, also sozial spezifischer Muster von Wahrnehmungs-, Bewertungs-, Empfindungs- und Handlungsneigungen.

    Die verbreitete Wahrnehmung einer Polarisierung in Klimafragen trifft dabei das Verhältnis zwischen zweien dieser Spektren: dem nach wie vor klimapolitisch überzeugten, vor allem in Bildungsmilieus verankerten ökosozialen und dem von der Veränderung überforderten, für autoritäre Angebote aufgeschlossenen defensiv-reaktiven, das sich 2021 in prekären und sozial benachteiligten Lagen konzentrierte. Hinter dem plakativen Gegensatz dieser Pole, politisch repräsentiert durch Grüne und AfD, geht allerdings schnell der Blick für das verloren, was durch diese Art der Darstellung implizit als die neutrale oder moderate „Mitte“ erscheint: in jenem dritten und zahlenmäßig bedeutsamsten Spektrum, das wir das konservativ-steigerungsorientierte nennen.

    Es umfasst die typischen Mentalitäten jener „gesellschaftlichen Wohlstandsmitte“, die das exportorientierte deutsche Wachstumsmodell und die Politik der Bundesregierungen unter Angela Merkel lange Zeit aktiv mitgetragen hatte und davon auch durch längerfristige Wohlstandszuwächse profitierte. Genau hier müssen wir hinschauen, um zu verstehen, was sich verändert hat.

    Das Ende des alten Deals und der neue Verteidigungskonsens

    Der Deal, den die Politik dieser gleichermaßen produktiv wie konsumtiv ins business as usual eingebundenen „Mitte“ angeboten und lange eingehalten hatte: Wir reden viel von Klima und Transformation, modernisieren, liberalisieren und ökologisieren das Land behutsam – aber nur so weit, dass ihr ungestört weiter so leben könnt wie bisher, euer materieller Wohlstand kann durch „inklusives“ und „grünes Wachstum“ weiter stetig steigen.

    Im Bewusstsein der so Angesprochenen drückte sich dieser Deal in hoher abstrakter Zustimmung zu klimapolitischen Forderungen in Umfragen aus – so wollten in einer Befragung des Umweltbundesamts 2018 noch rund 70% dem Klimaschutz eine übergeordnete Bedeutung in der Energie- und Landwirtschaftspolitik zuschreiben. Damit verband sich aber – weniger offensichtlich – auch die Erwartung, dass einem nichts abverlangt und die eigene „Freiheit“ zu Besitz und Konsum nicht beeinträchtigen werde.

    Bereits zum Zeitpunkt unserer Befragung 2021 war dieser Deal ganz offensichtlich unhaltbar geworden: Das Versprechen der Vereinbarkeit von Transformation und Veränderungsverschonung hielt angesichts eskalierender Krisen nicht mehr. Die Ampelkoalition reagierte darauf zunächst durch die Flucht nach vorn in den immer noch ökomodernistisch grundierten „Fortschritt“. Im Laufe ihrer Regierungszeit wurde die Ampel jedoch entlang divergierender Interpretationen davon, was diesen Fortschritt denn ausmache, in kürzester Zeit zentrifugal – ein Teil der Koalition löste die aufgegangene Kluft rhetorisch in Richtung Transformation auf, der andere in Richtung Erhalt der Lebensweise.

    Die politischen Folgen sind bekannt, doch was sich auf Ebene der Mentalitäten abspielte und in der beschriebenen Konstellation 2021 schon andeutete, war nicht minder gravierend: Angesichts eskalierender Krisen reagierte gerade das konservativ-steigerungsorientierte Mentalitätsspektrum zunehmend mit der Abwehr vermeintlicher „Zumutungen“ und der Bekräftigung der einmal angewöhnten Erwartungen. Die frühere Balance zwischen „wir brauchen Wandel“ und „wir möchten aber gerne auch weiter so leben“ kippte – und zwar in Richtung entschlossener Bekräftigung von Lebensweise- und Wohlstandsverteidigung.

    Zur Klarstellung: Gemeint sind hier vor allem Teile der Mittel- und Oberschichten. Ihnen erschienen etwa Heizungsgesetz, Verbrenner-Verbot und Tempolimit-Debatten als unzumutbare Verletzungen des Schutzversprechens für den eigenen Wohlstand, und sie begannen immer deutlicher nach einer Erneuerung des Versprechens zu verlangen – auch unter Verzicht auf klimapolitische Ansprüche. Diese Nachfrage bedienten im Bundestagswahlkampf 2025 Union und FDP – und näherten sich damit im klimapolitischen Rückwärtsgang programmatisch an die offen regressiven Programmatiken von AfD und BSW an.

    Die veränderungsaverse Mitte radikalisiert sich Auch wenn unzumutbare Härten und soziale Ungleichheit eine Rolle spielen: Es sind dieser defensive turn der Wohlstandsmitte und die Instrumentalisierung des Ungleichheitsarguments im Dienste der Besitzstandswahrung, durch die sich derzeit das politische Koordinatensystem verschiebt. Die handgreifliche Kluft zwischen offenkundig notwendiger Veränderung und dem Unwillen, eigene Lebensweisen zu ändern, mündet so faktisch in einen politischen wie Mentalitätsspektren übergreifenden neuen Verteidigungskonsens – und zwar gegen Klimapolitik und Transformation.

    Konkret bedeutet dieser neue Konsens eine Entpolarisierung und Entkonfliktualisierung der Klimapolitik: An die Stelle des Streits um Richtung und Tempo des Wandels tritt die stillschweigende Einigung auf das Festhalten am business as usual. Zunehmend konsensual wird nun der unbedingte Erhalt der gegebenen Lebensweise, während das ökosoziale Spektrum, das bislang als Gegenpol erschien, eher zur Restgröße wird. Oder genauer: Es wird zunehmend isoliert, fragmentiert und orientierungslos, während sich die veränderungsaverse Mitte radikalisiert.

    Es stimmt: Klimapolitik wurde zu lange nicht als die soziale Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage behandelt, die sie ist. Das größte Versäumnis daran ist aber, dass Politik wie Nachhaltigkeitsforschung sich selbst und der Gesellschaft nicht eingestanden haben, wie viel an Veränderungs- und Anpassungsleistungen den Wohlhabenden und Reichen wird abverlangt werden müssen. Stattdessen wurde zu lange an der Hoffnung festgehalten, dass Klimaschutz allein durch technische Lösungen möglich wäre und ohne spürbare Veränderungen der Lebensweise und der Wohlstandsverteilung auskommen könne.

    Politik scheut diesen Konflikt, um Zustimmung zu sichern, und zementiert damit zugleich Illusionen. Dass dieses Versprechen um des Wahlerfolgs willen ein ums andere Mal erneuert wurde und wird, ist politisch verantwortungslos und entmündigt die Menschen.

    Raus aus der Sackgasse: ehrliche Klimapolitik

    Um aus dieser Versprechenssackgasse herauszufinden, muss Klima- und Nachhaltigkeitspolitik ehrlich sein und klar aussprechen, worauf sie hinausläuft: Sie darf nicht immer und immer wieder aufs Neue eine Kontinuität der Lebensweise in Aussicht stellen, die schlicht unrealistisch geworden ist. Gleichzeitig muss sie raus aus dem Verzichts- und Belastungsdiskurs, unter dessen Bann das ganze Thema heute steht. Das kann nicht heißen, die hohl gewordenen alten Versprechen durch neue zu ersetzen, indem etwa behauptet würde, mit einem materiellen Weniger müssten nur ein paar wenige Superreiche auskommen. Wohl aber geht es darum, sozial gerechte Klimapolitik als ein Programm für mehr Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität für viele Menschen, und vor allem für sozial Benachteiligte, denk- und vorstellbar zu machen.

    Im Mittelpunkt einer solchen positiven Perspektive muss aus unserer Sicht ein Verständnis von Klimapolitik als sozialer Infrastrukturpolitik stehen. Ganz in diesem Sinne hat der Expert:innenrat für Klimafragen die Klima-Förderpolitik der Ampel als sozial unausgewogen kritisiert, weil sie Subventionen an Privathaushalte verteilte, die sich Häuser und (E-)Autos leisten können, während das versprochene Klimageld – das auch denen geholfen hätte, die nachhaltig in kleinen Mietwohnungen leben und ÖPNV fahren – nicht kam. Neben sozial gestaffelten finanziellen Hilfen sprach sich der Rat als Gegenmaßnahme für eine Politik des Ausbaus öffentlicher Infrastrukturen aus, die auf ressourcenschonende Weise allen gleichermaßen Teilhabe ermöglichen und Lebensqualität für viele verbessern können.

    Infrastruktur statt Illusionen

    Das setzt enorme Investitionen voraus, die unter der als Zukunftsinvestitionsbremse wirkenden Schuldenbremse nicht möglich sind. Doch das von der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zeigt, dass die notwendigen Größenordnungen nicht utopisch sind. Das Geld müsste nur anders eingesetzt werden – für einen strategisch geplanten und auf klimaneutrale, gemeinwohlverpflichete und breite Teilhabe ermöglichende Strukturen gerichteten Umbau.

    Statt immer unglaubwürdigere Wachstumsversprechen zu machen, muss eine Klimapolitik, die das ernst nimmt, die Synergien zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hervorheben und aufzeigen, dass dieser Umbau der Gesellschaft eben nicht auf Verlust hinauslaufen muss, sondern größere Lebensqualität bedeuten kann. Das hat zum Beispiel der österreichische Klimarat (APCC) 2022 detailliert aufgezeigt. Am konsequentesten durchdacht sind Konzepte einer infrastrukturorientierten Klimapolitik derzeit in der DegrowthDebatte. Verbote und Einschränkungen, die primär Wohlhabende treffen (z.B. Privatjet, Einkommens- und Vermögensobergrenzen, ökologische Steuern, Beschränkung von Luxuskonsum) schaffen dabei Legitimation. Und eine ermöglichende Fundamentalökonomie, die auf Zugang zu sozialer Infrastruktur für alle setzt (vom ÖPNV bis zu Energieversorgung, günstigem Wohnraum bei Wohnraumsuffizienz), sichert Klimaschutz ab. Denn Bedürfnisdeckung über solche Infrastrukturen ist ressourcenschonender als über privates Eigentum.

    Eigentum, Umverteilung, Verantwortung

    Privates Eigentum, so ein Befund im Buch Der sozial-ökologische Klassenkonflikt, ist Teil des Problems der Nichtnachhaltigkeit der gegebenen gesellschaftlichen Strukturen. Umverteilung von oben nach unten, aber auch von privat zu öffentlich, ist also nicht nur aus Finanzierungsgründen unerlässlich, sondern auch weil geringere Ungleichheit die Zustimmung zu Veränderung erhöht.

    Gerade hier liegt auch der Schlüssel zur Frage, wie die gesellschaftliche Mitte für einen solchen Wandel gewonnen werden kann. Ihre Zustimmung hängt weniger an ideologischen Differenzen als an der erlebten Sicherheit, dass neue Eigentums- und Organisationsformen nicht Enteignung, sondern Teilhabe bedeuten. Gemeinwohlorientierte Modelle und öffentliche Infrastrukturen – von Energiegenossenschaften über solidarische Wohnformen bis hin zu Bürgerfonds oder öffentlichem Nahverkehr – müssen deshalb auch als kollektive Sicherungsstrategien erfahrbar gemacht werden, um den verbreiteten Reflex der Besitzstandswahrung zu durchbrechen.

    Jenseits kreditfinanzierter Investitionen muss deshalb auch das In-Verantwortung-Nehmen wohlhabender Haushalte durch eine Vermögensabgabe nach Art. 106 GG eine zentrale Forderung sein. Dieses verfassungsmäßig zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen vorgesehene Instrument kann nicht nur die in einer reichen Gesellschaft wie Deutschland vorhandenen Mittel dorthin lenken, wo sie dringend gebraucht werden, sondern auch entscheidend zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten beitragen, ohne den erfolgreiche Übergänge zu nachhaltigen und für alle gleichermaßen zugänglichen Lebensweisen nicht denkbar sind.

    Die Infragestellung gegebener Eigentumsverhältnisse und die Einsicht, dass Nachhaltigkeitsziele nicht anders als über Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von privat zu öffentlich zu erreichen sind, macht einen solchen Ansatz zur direkten Antithese des neuen Verteidigungskonsenses. Konsequent ausformuliert darf eine solche Politik mit heftigem Gegenwind rechnen.

    Dass solche Umverteilungen und Eigentumsinnovationen keineswegs utopisch sind, zeigen Praxisbeispiele: Kommunen wie Leipzig oder Freiburg stärken durch Rekommunalisierungen von Energie- und Wohnungswirtschaft öffentliche Handlungsfähigkeit, während Projekte wie das Mietshäuser Syndikat oder Energiegenossenschaften regionale Wertschöpfung dem Markt entziehen, an Bedürfnissen ausrichten, und demokratisieren. Zugleich illustrieren gescheiterte Privatisierungen etwa im Krankenhaussektor, wie Marktlogiken soziale und ökologische Ziele unterlaufen. Solche Erfahrungen zeigen: Wo Eigentum gemeinschaftlich organisiert wird, wächst die Legitimation für Wandel – wo es privatisiert bleibt, auch der Widerstand dagegen.

     

    Zu den Autoren:

    Dennis Eversberg ist Professor für Umweltsoziologie an der Goethe-Universität Frankfurt.

    Matthias Schmelzer ist Professor für sozial-ökologische Transformationsforschung an der Europa-Universität Flensburg.


    Info: https://makronom.de/klima-gekippt-50124?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klima-gekippt


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    11.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Plemplem in Belem

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. November 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.11.2025


    Das Wettern der Woche: Plemplem in Belem


    Der Urwald brennt, aber der Menschheit geht das am Arsch vorbei. Besser gesagt: Die direkt Betroffenen haben nichts zu melden, die Verursacher (neben mir, Putin, Trump, Merz und Dir) taumeln je nach Wetterlage von Glosse zu Glosse, von Dementi zu&hellip;

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    „Deutschland muss friedensfähig werden“ – 32. Friedensratschlag in Kassel fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung


    Bereits zum 32ten mal trafen sich um die 500 Aktive der Friedensbewegung beim jährlichen Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. „Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden“ war die zentrale Überschrift in den Debatten. Vor diesem&hellip;

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    Earth’s Greatest Enemy: Wie das weltgrößte Militär den Planeten zerstört


    In der Eröffnungsszene von Abby Martins und Mike Prysners neuem Dokumentarfilm Earth’s Greatest Enemy sitzt ein obdachloser Veteran in einem Zeltlager in Brentwood, Kalifornien, und spielt Klavier. Er lebt in einem Camp, das unter dem Namen „Veterans Row“ bekannt ist&hellip;

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    Tausende demonstrieren in Köln für Freilassung von Abdullah Öcalan


    Nach Angaben der Veranstalter:innen haben am Samstag mehrere tausend Menschen in Köln unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ demonstriert. Der Protestzug setzte sich vormittags von der Deutzer Werft in Bewegung, zog durch die&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres: 





    „Deutschland muss friedensfähig werden“ – 32. Friedensratschlag in Kassel fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung


    Screenshot_2025_11_11_at_09_15_59_Deutschland_muss_friedensf_hig_werden_32._Friedensratschlag_in_Kassel_fordert_Widerstand_gegen_Aufr_stung_und_Militarisierung

    (Bild von Afshad Subair auf Pixabay)


    pressenza.com,  vom 10.11.25 - Pressenza Berlin

    Bereits zum 32ten mal trafen sich um die 500 Aktive der Friedensbewegung beim jährlichen Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. „Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden“ war die zentrale Überschrift in den Debatten. Vor diesem Hintergrund wurden Fragen zu künftigen Strategien und inhaltlichen Schwerpunkten der Friedensbewegung in Kassel diskutiert.

    Die massive Ausweitung von Kriegen und geopolitischen Auseinandersetzungen droht zu einer wachsenden Gefahr eines großen – auch nuklearen – Krieges zu werden. Der internationale Widerstand gegen diese Kriege und koloniale Ausbeutung ist notwendig und muss gemeinsam geführt werden.

    Deutschland rüstet auf und geht mit einer Vehemenz auf Kriegskurs, die bisher kaum vorstellbar war. Die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung und die gigantische Hochrüstung mit all den drastischen sozialen Konsequenzen macht es zwingend erforderlich, verstärkt gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung vorzubereiten.

    Die drohende Wehrpflicht und die umfassende Militarisierung der Gesellschaft fordern starke und kreative Protestformen. In einem von unterschiedlichen Jugend- und Friedensorganisationen gestalteten Podium wurde der 5. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vereinbart.

    In einer Abschlusserklärung fordern die Teilnehmer:innen des Friedensratschlages aufzuklären und Fakten gegen Propaganda zu setzen und ihre Arbeit dort zu verstärken, wo die Auswirkungen der Kriegspolitik die Menschen ganz direkt betreffen, wie in den Gewerkschaften und Sozialverbänden, den migrantischen Organisationen, bei den im Gesundheitswesen Arbeitenden, an Hochschulen und Schulen. Die Militarisierung wird als ‚Sicherheitspolitik‘ propagiert, dabei untergräbt sie die Sozial-, die Gesundheits- und Bildungspolitik, sowie die Infrastruktur. Sie schädigt den Lebensraum der Menschheit und den Klimaschutz massiv.

    Aktiven der Friedensbewegung drohen Demonstrationsverbote und Arbeitsplatzverlust. Diese zunehmende Diffamierung und Repression werden zurückgewiesen.
    Aktionen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und Proteste gegen Israels Kriege müssen zunehmen und die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung in Deutschland skandalisiert werden.

    Herausfordernd für die Friedensbewegung ist es also, verstärkt mit allen gesellschaftlichen Kräften ins Gespräch zu kommen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.


    Info: https://www.pressenza.com/de/2025/11/deutschland-muss-friedensfaehig-werden-32-friedensratschlag-in-kassel-fordert-widerstand-gegen-aufruestung-und-militarisierung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.11.2025

    Die Militarisierung der Karibik  EU-Denkfabrik rät zu entschlossenen EU-Aktivitäten in Lateinamerika, wo die EU-Spitzen freilich soeben ihren Gipfel mit der Region boykottiert haben – aus Furcht vor Repressalien der USA, die nach offener militärischer Dominanz streben.

    german-foreign-policy.com, 11. November 2025

    BERLIN/WASHINGTON/SANTA MARTA (Eigener Bericht) – Die EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen.


    Zitat: Kriegsschiffe, Kampfjets, Drohnen

    Der US-Truppenaufmarsch vor der Küste Venezuelas schwillt weiter an und geht teilweise in eine womöglich dauerhafte Militarisierung Zentralamerikas und der Karibik über. Berichten zufolge kreuzen nach wie vor acht Kriegsschiffe, ein Mutterschiff für Spezialkräfte sowie ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot unweit des südamerikanischen Landes. Seit Mitte Oktober starten zudem mindestens drei US-Militärflugzeuge von der Cooperative Security Location Comalapa, einer kleinen, bislang vor allem für humanitäre Hilfe genutzten US-Basis auf dem zivilen Aeropuerto Internacional de El Salvador. Eines davon ist ein Seefernaufklärer des Typs P-8A Poseidon, der auf dem Meer selbst kleinste Ziele entdecken kann; ein zweites ist ein Angriffsflugzeug des Typs AC-130J Ghostrider. Bei beiden gibt es Hinweise, sie seien zur Entdeckung und Zerstörung von Booten genutzt worden.[1] Zudem sind inzwischen F-35-Kampfjets, diverse weitere Militärflugzeuge und Drohnen des Typs MQ-9 Reaper auf Puerto Rico stationiert.[2] Auf der Insel, die sich im Besitz der Vereinigten Staaten befindet, aber bis heute faktisch im Status einer Kolonie gehalten wird [3], nehmen die US-Streitkräfte ihre ehemalige Marinestation Roosevelt Roads gegenwärtig wieder in Betrieb [4].


    Stützpunkte

    Darüber hinaus ist nicht nur der Flugzeugträger Gerald R. Ford mit drei Begleitschiffen im Anmarsch; er gilt als der modernste seiner Art. Es werden auch mögliche Stationierungen an weiteren Standorten geprüft, wie ein US-Regierungsmitarbeiter Ende vergangener Woche bestätigte.[5] US-Medien weisen zudem darauf hin, die US-Streitkräfte könnten neben der Cooperative Security Location in El Salvador weitere derartige Flugplätze nutzen – etwa die Cooperative Security Locations auf Aruba und Curaçao, zwei Inseln vor der Küste Venezuelas nordwestlich der Hauptstadt Caracas, die sich seit der Kolonialzeit im Besitz der Niederlande befinden.[6] Die Vereinigten Staaten weiten ihre Militärpräsenz dabei auch jenseits der Karibikregion aus. So sind sie aktuell bestrebt, einen Stützpunkt in Ecuador zu errichten. Vergangene Woche nahm Kristi Noem, die US-Ministerin für Heimatschutz, einen von 1999 bis 2009 von den USA zur Drogenbekämpfung genutzten Stützpunkt bei Manta an der Küste von Ecuador in Augenschein. Der auf Unabhängigkeit seines Landes bedachte Präsident Rafael Correa (2007 bis 2017) hatte die US-Präsenz einst beendet. Laut Umfragen lehnen 43 Prozent der Bevölkerung Ecuadors auswärtige Militärbasen in ihrem Land ab; lediglich 38 Prozent befürworten sie.[7]


    Stützpunkt für US-Angriffe

    Die anschwellende US-Militärpräsenz in Lateinamerika führt inzwischen auch zu heftigen Spannungen zwischen diversen Staaten der Region. Exemplarisch zeigt sich dies im jüngsten Konflikt zwischen Venezuela und dem weit im Osten vor seiner Küste gelegenen Inselstaat Trinidad und Tobago. Dessen Premierministerin Kamla Persad-Bissessar hat sich im Konflikt um die US-Angriffe auf Boote in der Karibik und um die Morde an ihrer Besatzung bereits im September auf die Seite der USA geschlagen: Sie lobt die völkerrechtswidrigen Anschläge explizit.[8] Es kommt hinzu, dass Ende Oktober ein US-Zerstörer in Trinidad und Tobago ankerte, während eine Einheit der U.S. Marines gemeinsame Manöver mit den Streitkräften des Landes durchführten.[9] Deren Bedeutung ergibt sich auch daraus, dass Trinidad und Tobago Ende 2024 ein neues Status of Forces Agreement (SOFA) mit den USA geschlossen hat. Sein Inhalt ist im Detail nicht bekannt; laut Berichten soll es Bestimmungen enthalten, die es den US-Streitkräften gestatten, mit Zustimmung der Regierung von Trinidad und Tobago den Inselstaat als Ausgangspunkt für Angriffe auf Venezuela zu nutzen.[10] Dies hat Venezuela jetzt zu einer Einschränkung der bilateralen Beziehungen veranlasst.


    Keine „Zone des Friedens“ mehr

    Nicht zuletzt sorgt Washington damit für Streit im Zusammenschluss der karibischen Staaten, der Caribbean Community (CARICOM). Die CARICOM hat am 18. Oktober in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Karibik als „Zone des Friedens“ zu erhalten – und jede Form von Zwist und Konflikten unbedingt friedlich beizulegen.[11] Entsprechend müsse auch der erforderliche Kampf gegen Drogenschmuggel in internationaler Kooperation geführt werden, nicht militärisch; es gelte das Völkerrecht zu wahren. Aus dem CARICOM-Konsens ist Trinidad und Tobago nun ausgeschert: Es distanziert sich von der Erklärung und schlägt sich ganz offen auf die Seite der Vereinigten Staaten. Daran wird nicht nur in anderen CARICOM-Ländern massive Kritik geübt, sondern auch in Trinidad und Tobago selbst. So weist der dortige Gewerkschaftsaktivist David Abdulah darauf hin, Trump habe bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die CARICOM zu spalten – ganz ähnlich wie es bei der US-Invasion in Grenada im Oktober 1983 der Fall gewesen sei. Damals habe es fast ein Jahrzehnt gedauert, bis die CARICOM sich von der Spaltung erholt habe.[12] Ähnliches drohe nun erneut.


    Loyale Parteigänger

    Die Trump-Administration ist auch sonst bestrebt, die Spaltungen in Lateinamerika zu vertiefen und in Kooperation mit engen Verbündeten die längst ins Wanken geratene einstige US-Dominanz über den Subkontinent wiederzuerrichten. In Zentralamerika kooperiert sie insbesondere mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele, in Südamerika mit Argentiniens Präsident Javier Milei und mit dem Clan von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Dessen Verurteilung wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage hatte Trump mit dem Oktroy von Zusatzzöllen in Höhe von 25 Prozent zu verhindern versucht, freilich vergeblich. Seinem argentinischen Parteigänger Milei wiederum hatte er vor der jüngsten Teilwahl zum Parlament des Landes mit einem bis zu 40 Milliarden US-Dollar schweren Finanzpaket unter die Arme gegriffen – und es ihm damit ermöglicht, mehr als 40 Prozent der Stimmen zu gewinnen.[13] Milei, der Bolsonaro-Clan, Bukele und einige weitere – sie stehen durchweg ultrarechten US-Netzwerken nahe (german-foreign-policy.com berichtete [14]) – treten als verlässliche Stützen einer Renaissance der alten US-Dominanz in Lateinamerika und der Karibik auf, die vor allem darauf zielt, China im Sinne einer neuen Monroe-Doktrin aus der Region zu verdrängen.


    Die Chancen der EU

    Politikberater in Europa urteilen, für die EU und ihre Mitgliedstaaten biete die Lage neue Chancen. So könnten sie es sich zunutze machen, dass die Trump-Administration ungemein aggressiv vorgehe. Deren Willkürzölle etwa kämen äußerst schlecht an und motivierten die betroffenen Staaten, sich ebenso nach alternativen Kooperationspartnern umzusehen, wie etwa Kanada es tue, das mit einer Annexionsdrohung seitens der USA konfrontiert sei, heißt es in einer aktuellen Analyse des EU Institute for Security Studies (EUISS).[15] Mit diesen Staaten müsse die EU erheblich intensivere Beziehungen aufbauen, empfiehlt das EUISS. Damit könne es gelingen, trotz der US-Bemühungen um eine neue Monroe-Doktrin in Lateinamerika wieder stärker Fuß zu fassen als zuletzt.


    Den eigenen Gipfel boykottiert

    Genau diese Chance vergibt die EU gerade – jüngst mit dem Fernbleiben der meisten Staats- und Regierungschefs vom EU-CELAC-Gipfel, der am Sonntag in der Hafenstadt Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste stattfand. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs aus der EU blieben dem Gipfel fern – offenkundig aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration, die mit dem Gastgeber des Gipfels, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, einen heftigen Konflikt austrägt. Petro hatte es zuvor gewagt, die tödlichen US-Angriffe auf Boote in der Karibik zu kritisieren (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Sich in Santa Marta an seine Seite zu stellen und damit einen Konflikt mit Washington zu riskieren – dazu waren die Staats- und Regierungschefs aus der EU nicht bereit.

     

    Mehr zum Thema: Den eigenen Gipfel boykottiert.

     

    [1] Riley Mellen: U.S. Sends Attack Aircraft to El Salvador Amid Regional Troop Buildup. nytimes.com 06.11.2025.

    [2] Howard Altman: U.S. Examining Sites To Send Additional Military Assets To Caribbean. twz.com 07.11.2025.

    [3] Harold Peón: It Is 2020, and Puerto Rico Is Still a Colony. harvardpolitics.com 22.11.2020.

    [4] Howard Altman: Historic Shuttered Navy Base Back In Action For Caribbean Counter-Drug Mission. twz.com 15.09.2025.

    [5] Howard Altman: U.S. Examining Sites To Send Additional Military Assets To Caribbean. twz.com 07.11.2025.

    [6] Ellie Cook, John Feng: Map Shows US Forces in Range of Possible Venezuela Attack Drones. newsweek.com 05.11.2025.

    [7] Macarena Hermosilla: Kristi Noem tours site of potential U.S. military base in Ecuador. upi.com 06.11.2025.

    [8] Abby Rogers: Venezuela declares Trinidad and Tobago’s prime minister persona non grata. aljazeera.com 28.10.2025.

    [9] Teoman S. Nicanci: US Navy Destroyer and Marines Arrive in Trinidad Island Near Venezuela Amid Strategic Tensions. armyrecognition.com 27.10.2025.

    [10] Ricardo Vaz: US, Trinidad and Tobago Renew Military Agreements as PM Denies ‘Venezuela Conflict’ Troop Deployment. venezuelanalysis.com 16.12.2024.

    [11] Statement from the Caribbean Community: Security build up in the region. caricom.org 18.10.2025.

    [12] Cira Pascual Marquina: The Caribbean’s Zone of Peace Unter Threat: A Conversation with David Abdulah. progressive.international 05.11.2025.

    [13] Sammy Westfall, Frances Vinall: After U.S. bailout, Argentine voters give Milei a friendlier Congress. washingtonpost.com 27.10.2025.

    [14] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (II).

    [15] Giuseppe Spatafora: Putting the Americas First or Last? Trump’s new Monroe Doctrine and the Western Hemisphere. In: Low Trust. Navigating transatlantic relations under Trump 2.0. EUISS Chaillot Paper 187. Paris, October 2025. S. 51-57.

    [16] S. dazu Den eigenen Gipfel boykottiert.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10192


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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