27.10.2023

Weshalb der Fortbestand Israels auf lange Sicht nicht garantiert ist

freedert.online, 26 Okt. 2023 09:47 Uhr.Von Fjodor Lukjanow

Der jüdische Staat ist es nicht gewohnt, ohne die volle Unterstützung und Aufmerksamkeit der USA zu agieren. Israel sollte besser schnell lernen, da der Vorteil seiner Übermacht, auf den es sich seit der Nakba verlassen hat, keine zuverlässige Garantie für seine Existenz mehr darstellt

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Quelle: www.globallookpress.com © Cameron Smith/White House


US-Präsident Biden mit Netanjahu in Israel, 18.10.2023


Das Schicksal Palästinas, des Heiligen Landes der großen Weltreligionen, steht nicht erst seit Jahrhunderten, sondern schon seit Jahrtausenden im Mittelpunkt der akutesten gesellschaftlichen und politischen Prozesse. Doch wenn wir nicht bis in die Antike zurückgehen, sondern uns nur auf die Neuzeit konzentrieren, werden wir feststellen, dass die Palästinafrage in ihrer ganzen Komplexität die Quintessenz der internationalen Politik des 20. Jahrhunderts bildet. Wahrscheinlich erleben wir gerade das Ende dieser Politik und der Ergebnisse, die sie hervorgebracht hat.


Terroranschlag der Hamas auf Israel: Schrecklich, aber nicht "unprovoziert"




Analyse

Terroranschlag der Hamas auf Israel: Schrecklich, aber nicht "unprovoziert"






Dieses Paradigma umfasst die wichtigsten Ereignisse des letzten Jahrhunderts, beginnend wohl mit dem Ersten Weltkrieg, der den Zusammenbruch der europäischen Imperien und die grundlegende Neuzeichnung der Grenzen einleitete. Infolge des Ersten Weltkrieges setzte sich im gesamten Nahen Osten der Gedanke der Selbstbestimmung durch – auch in Palästina, das von verschiedenen Völkern als ihre angestammte Heimat betrachtet wurde.


Der Zweite Weltkrieg mit den Alpträumen des Holocaust veranlasste die führenden Mächte der Welt, die Notwendigkeit der Schaffung eines jüdischen Staates in Betracht zu ziehen, dessen Gestaltung von Anfang an Gegenstand heftiger Konflikte war. Dies war Teil des "Kalten Krieges" mit seiner Aufteilung der Einflusssphären und der damit verbundenen Bevormundung verschiedener Regionalmächte durch die Großmächte. Die bipolare Welt hat dem Nahen Osten keine Ruhe gebracht, sondern eine Reihe von bewaffneten Auseinandersetzungen ausgelöst, aber sie bot einen Rahmen, um die unkontrollierte Ausbreitung der internationalen Protektion zu verhindern.

Mit dem Ende des Kalten Krieges glaubten alle eine Zeitlang, es würde Ruhe und Gerechtigkeit herrschen. Was letztlich zu dem Friedensprozess führen sollte, der 1994 mit dem Friedensnobelpreis gekrönt wurde. Die Schaffung zweier Staaten in Palästina, die 1948 ausgerufen worden war, wurde als erreichbares Ziel angepriesen und ihre Realisierung wurde mit Nachdruck verfolgt. Es wurde jedoch bald klar, dass der elegant ausgearbeitete Plan an den historischen und soziopolitischen Gegebenheiten der Region scheitern würde, und der anfängliche Vorstoß für eine palästinensische nationale Autonomie mündete nicht in einen vollwertigen Staat. Was folgte, war eine auf allgemeiner Heuchelei beruhende Stagnation – niemand brach den Prozess ab, aber es gab auch keine Fortschritte. Die letzte große Neuerung waren die "freien demokratischen Wahlen", welche Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2006 auferlegt wurden.


Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten




Meinung

Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten





Damals glaubten die Amerikaner, dass alle Probleme des Nahen Ostens mit der dortigen Einführung der Demokratie gelöst werden würden. Hierin liegt die Ursache für die Geißel der Hamas in ihrer aktuellen Form – zunächst erzwangen die USA die Wahlen, die von der islamischen Widerstandsbewegung gewonnen wurden, und dann weigerten sie sich selbst, die Ergebnisse anzuerkennen. Die anschließende gewaltsame Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen schuf genau die Enklave, von der aus Israel diesen Monat angegriffen wurde.


Das Leitmotiv der wechselvollen hundertjährigen Geschichte ist, dass alles, wenn nicht unter dem Diktat, so doch unter aktiver Beteiligung äußerer Kräfte stattgefunden hat. Die Zusammensetzung Letzterer hat sich gewandelt, aber in jeder Kombination haben jene Akteure den Ton angegeben. Die Veränderung, die nun eingetreten ist, besteht darin, dass die externen Spieler und Kräfte gezwungen sind, auf die von regionalen Kräften initiierten Ereignisse zu reagieren. Diese Reaktion beruht auf gesammelten Erfahrungen, aber sie funktioniert nicht mehr so wie früher. Der Grad der Selbstbestimmung der Staaten in der Region (nennen wir es die Verfolgung nationaler Interessen, wie sie sie verstehen) ist viel höher als in der Vergangenheit. Inzwischen gehen den großen Ländern jene Zwangsmittel aus, die im zwanzigsten Jahrhundert funktioniert haben.

Die Ankunft von US-Präsident Joe Biden in Israel inmitten der Gewalt könnte als Akt politischen Mutes beschrieben werden, wäre da nicht der Verdacht, dass Washington die Dringlichkeit der Lage einfach unterschätzt. Nach der schrecklichen Krankenhaustragödie in Gaza ist es verständlich, dass es zu einer scharfen Eskalation kommt. Zuvor jedoch dachten die Vereinigten Staaten wahrscheinlich, sie könnten sich zieren.


Die Idee scheint zu sein, Israel zu unterstützen, indem man seine gefährlichsten Aktionen vorwegnimmt und den arabischen Ländern – insbesondere am Persischen Golf – versichert, man werde zur Tagesordnung zurückkehren, sobald sich die Gemüter beruhigt haben. Außerdem soll eine iranische Einmischung verhindert werden, indem deutlich gemacht wird, dass dies ein amerikanisches Eingreifen des Militärs nach sich ziehen würde. Wenn Teheran sich dagegen zurückhält, ist eine Rückkehr zu Gesprächen über die Freigabe von Geldern und eine Wiederaufnahme der Beziehungen nicht ausgeschlossen. Schließlich möchte Biden einen Paketbeschluss über die Finanzhilfe für alle seine wichtigsten militärischen Kunden – Israel, Ukraine und Taiwan – garantieren, der es nicht zulässt, dass einer von ihnen einzeln blockiert wird.

 

Bidens gefährliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die Küste von Gaza zu schicken





Meinung

Bidens gefährliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die Küste von Gaza zu schicken





Im Moment hängt der ganze heikle Plan an einem seidenen Faden. Und das Problem liegt nicht in spezifischen politischen und diplomatischen Fehlern, sondern in der grundsätzlichen Unfähigkeit, Prozesse so zu steuern, wie es die USA und die großen Länder im Allgemeinen gewohnt sind, weil sie glauben, sie hätten die Hebel für alles Mögliche in der Hand. Es handelt sich um einen Systemwechsel, dessen Folgen alles Mögliche sein können.

Der Übergang von der externen Regulierung der Region zum internen Gleichgewicht ist schmerzhaft, und Erfolg ist nicht vorherbestimmt. Israels Problem besteht darin, dass der Vorteil seiner Übermacht, auf den es sich ein Dreivierteljahrhundert lang verlassen hat, keine zuverlässige Garantie für seine Existenz mehr ist. Das Gesamtgleichgewicht in der Region wird sich nicht zugunsten des jüdischen Staates verschieben, und die Aufmerksamkeit seines Schutzherrn könnte durch andere interne und externe Krisen abgelenkt werden. Indessen hat Westjerusalem keine Erfahrung darin, langfristige Vereinbarungen mit seinen Nachbarn zu treffen, ohne sich auf die USA zu verlassen.

Die Frage ist also, ob die Israelis noch Zeit haben, zu lernen, auf eine neue Art zu leben.

Dieser Artikel wurde zuerst von der Zeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht, übersetzt und bearbeitet vom RT-Team.

Übersetzt aus dem Englischen.


Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club.


Mehr zum Thema - Palästinenser: Recht auf Leben – Dokumentarfilm über die Gründung Israels


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Info: https://freedert.online/meinung/184925-weshalb-fortbestand-israels-auf-lange


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2023

Plan für vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens

https://linkezeitung.de/2023/10/26/israelische-denkfabrik-entwirft-einen-plan-fuer-die-vollstaendige-ethnische-saeuberung-des-gazastreifens/


26.10.2023


*Israelische Denkfabrik entwirft einen Plan für die vollständige

ethnische Säuberung des Gazastreifens*


/von Kit Klarenberg//  - /Übersetzung LZ//


/In einem Weißbuch  <https://drive.google.com/file/d/1e8ytZWVQyt1XncFPeDT9n1RoD_mZJRUk/view>,

das mehr als eine Woche nach dem von der Hamas geführten

Überraschungsangriff auf israelische Militärbasen und Kibbuze

veröffentlicht wurde, skizziert das Institut für nationale Sicherheit

und zionistische Strategie “einen Plan für die Umsiedlung und endgültige

Wiedereingliederung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in

Ägypten”, der auf der “einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur

Evakuierung des gesamten Gazastreifens” basiert, die Israels jüngster

Angriff auf die belagerte Küstenenklave bot./


Das auf Hebräisch auf der Website der Organisation veröffentlichte

Papier wurde von Amir Weitman verfasst, “einem Investmentmanager und

Gastforscher” am Institut, der auch die liberale Fraktion der

regierenden israelischen Likud-Partei leitet. Das Dokument beginnt mit

der Feststellung, dass es im benachbarten Ägypten 10 Millionen

leerstehende Wohnungen gibt, die “sofort” mit Palästinensern besetzt

werden könnten. Weitman versicherte den Lesern dann, dass der

“nachhaltige Plan … gut mit den wirtschaftlichen und geopolitischen

Interessen des Staates Israel, Ägyptens, der USA und Saudi-Arabiens

übereinstimmt”.


Weitmans Vorschlag zur ethnischen Säuberung erinnert an die Pläne zur

Zwangsumsiedlung, die in den letzten Tagen von ehemaligen israelischen

Beamten vorangetrieben wurden, wobei sie sich auf die

Evakuierungsbefehle stützten, die das israelische Militär an die gesamte

Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen erteilte.


Weitmans düsterer Plan sah vor, dass Israel diese Grundstücke zu einem

Preis von 5 bis 8 Milliarden Dollar kaufen sollte, ein stolzer Preis,

der nur 1 bis 1,5 Prozent des israelischen BIP entspricht.


“Diese Geldsummen [für die Säuberung des Gazastreifens] sind im

Verhältnis zur israelischen Wirtschaft minimal”, meint Weitman. “Die

Investition einzelner Milliarden von Dollar zur Lösung dieses

schwierigen Problems ist eine innovative, billige und nachhaltige Lösung.”


Weitman räumte ein, dass sein Plan praktisch darauf hinausläuft, dass

Israel den Gazastreifen kauft”, und argumentierte, dass der Umzug eine

sehr lohnende Investition” für die Zionisten wäre, weil er im Laufe der

Zeit einen großen Mehrwert” schaffen würde. Er behauptete, dass die

örtlichen “Bodenverhältnisse” in dem Gebiet “vielen” israelischen

Siedlern einen hohen Lebensstandard bieten würden, was eine Ausweitung

der Siedlungen in Gush Dan nahe der ägyptischen Grenze ermöglichen und

der Besiedlung des Negev “einen enormen Auftrieb geben” würde.


Im Dezember 2021 genehmigte Tel Aviv Pläne zur Errichtung von vier

Siedlungen im Negev, in denen 3.000 Siedlerfamilien leben sollen.


*Ein völkermörderischer Krieg, der alle Kriege beendet*


Obwohl Ägypten bisher den israelischen Druck für einen Massenexodus der

Bewohner des Gazastreifens über den südlichen Rafah-Übergang

zurückgewiesen hat, argumentierte Weitman, dass Kairo den Massenexodus

der palästinensischen Flüchtlinge als “unmittelbaren Anreiz” begrüßen

würde, der “dem Regime von al-Sisi einen enormen und unmittelbaren

Nutzen bringen wird”.


Weitman behauptete, dass Kairos Hauptgläubiger – darunter Frankreich,

Deutschland und Saudi-Arabien – eine wiederbelebte ägyptische Wirtschaft

dank “israelischer Investitionen” in die dauerhafte Beseitigung der

Palästinenser wahrscheinlich begrüßen würden. Er vermutet, dass

Westeuropa “den Transfer der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens nach

Ägypten” begrüßen wird, da dies “das Risiko der illegalen Einwanderung

erheblich verringern wird… ein enormer Vorteil”. In der Zwischenzeit

erwartet er, dass Riad den Schritt begrüßen wird, weil die Evakuierung

des Gazastreifens die Beseitigung eines wichtigen Verbündeten des Irans

bedeutet”.


Die ethnische Säuberung des Gazastreifens würde ein Ende der

“unaufhörlichen, wiederholten Kämpfe bedeuten, die das Feuer des Hasses

gegen Israel anfachen”. Darüber hinaus “wird die Beendigung des

Gaza-Problems eine stabile und verstärkte Versorgung Ägyptens mit

israelischem Gas und dessen Verflüssigung gewährleisten”, und zwar aus

den riesigen Reserven, die Israel in der Nähe der Küste des

Gaza-Streifens beschlagnahmt hat.


Es wird erwartet, dass die Palästinenser ihrerseits die Chance ergreifen

werden, gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben zu werden, anstatt “in

Armut unter der Herrschaft der Hamas zu leben”. Es ist daher notwendig,

dass Israel “die richtigen Bedingungen” schafft, damit sie von Gaza nach

Kairo “einwandern” können. Weitman wies darauf hin, dass die zwei

Millionen Einwohner des Gazastreifens “weniger als 2 % der ägyptischen

Gesamtbevölkerung ausmachen, zu der heute bereits 9 Millionen

Flüchtlinge gehören. Ein Tropfen auf den heißen Stein”.


Das Papier schloss ominös: “Es besteht kein Zweifel daran, dass für die

Verwirklichung dieses Plans viele Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein

müssen. Derzeit sind diese Bedingungen erfüllt, und es ist unklar, wann

sich eine solche Gelegenheit wieder bieten wird, wenn überhaupt. Jetzt

ist es an der Zeit zu handeln. Jetzt.”


“Wenn wir am Leben bleiben wollen, müssen wir töten und töten und töten”


So barbarisch diese Vorschläge auch erscheinen mögen, so spiegeln sie

doch wider, was viele israelische Beamte im Stillen zu murmeln scheinen

und was zumindest ein ehemaliger Spinmeister der Regierung offen als

altruistische Lösung des palästinensischen “Problems” propagiert hat.


“Es gibt eine riesige Fläche, einen fast endlosen Raum in der Wüste

Sinai, gleich auf der anderen Seite des Gazastreifens”, gab der

ehemalige stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon in

einem Interview mit Marc Lamont Hill von Al Jazeera die völkermordende

zionistische Logik hinter Weitmans Vorschlag wieder. “Die Idee ist – und

das ist nicht das erste Mal, dass das gemacht wird – dass sie in die

offenen Gebiete gehen, wo wir und die internationale Gemeinschaft die

Infrastruktur vorbereiten werden – Sie wissen schon, 10 Städte mit

Nahrung und Wasser – genau wie für die Flüchtlinge in Syrien.”


Im Jahr 2004 legte der zionistische Demograf Arnon Sofer von der

Universität Haifa der Regierung von Ariel Sharon detaillierte Pläne für

die Isolierung des Gazastreifens vor. Dies beinhaltete den vollständigen

Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet und die Einrichtung

eines strengen Überwachungs- und Sicherheitssystems, um sicherzustellen,

dass nichts und niemand ohne zionistische Genehmigung ein- oder

ausreisen kann. Er prophezeite ein ständiges Blutbad:


“Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gazastreifen leben,

wird das eine menschliche Katastrophe sein. Diese Menschen werden zu

noch größeren Tieren werden, als sie es heute sind… Der Druck an der

Grenze wird furchtbar sein. Es wird ein schrecklicher Krieg werden. Wenn

wir also am Leben bleiben wollen, werden wir töten und töten und töten

müssen. Den ganzen Tag, jeden Tag… Das Einzige, was mich beunruhigt, ist

die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Jungen und Männer,

die das Töten übernehmen müssen, nach Hause zu ihren Familien

zurückkehren und normale Menschen sein können.”


Das Institut hat eine saubere und einfache Lösung vorgeschlagen, um das

gleiche Ziel zu erreichen, das Sofer vorgeschlagen hat. Damit dies

gelingt, müssen die Palästinenser nur ihre Waffen niederlegen und sich

auf den Weg in die Wüste des dauerhaften Exils machen.


Zionist think tank publishes blueprint for Palestinian genocide

<https://informationclearinghouse.blog/2023/10/25/zionist-think-tank-publishes-blueprint-for-palestinian-genocide/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2023

Israelische Denkfabrik entwirft einen Plan für die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens

inkezeitung.de, 26. Oktober 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von Kit Klarenberg – https://informationclearinghouse.blog

Übersetzung LZ

In einem Weißbuch, das mehr als eine Woche nach dem von der Hamas geführten Überraschungsangriff auf israelische Militärbasen und Kibbuzes veröffentlicht wurde, skizziert das Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie “einen Plan für die Umsiedlung und endgültige Wiedereingliederung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten”, der auf der “einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gazastreifens” basiert, die Israels jüngster Angriff auf die belagerte Küstenenklave bot.

Das auf Hebräisch auf der Website der Organisation veröffentlichte Papier wurde von Amir Weitman verfasst, “einem Investmentmanager und Gastforscher” am Institut, der auch die liberale Fraktion der regierenden israelischen Likud-Partei leitet. Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass es im benachbarten Ägypten 10 Millionen leerstehende Wohnungen gibt, die “sofort” mit Palästinensern besetzt werden könnten. Weitman versicherte den Lesern dann, dass der “nachhaltige Plan … gut mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Staates Israel, Ägyptens, der USA und Saudi-Arabiens übereinstimmt”.

Weitmans Vorschlag zur ethnischen Säuberung erinnert an die Pläne zur Zwangsumsiedlung, die in den letzten Tagen von ehemaligen israelischen Beamten vorangetrieben wurden, wobei sie sich auf die Evakuierungsbefehle stützten, die das israelische Militär an die gesamte Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen erteilte.

Weitmans düsterer Plan sah vor, dass Israel diese Grundstücke zu einem Preis von 5 bis 8 Milliarden Dollar kaufen sollte, ein stolzer Preis, der nur 1 bis 1,5 Prozent des israelischen BIP entspricht.

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“Diese Geldsummen [für die Säuberung des Gazastreifens] sind im Verhältnis zur israelischen Wirtschaft minimal”, meint Weitman. “Die Investition einzelner Milliarden von Dollar zur Lösung dieses schwierigen Problems ist eine innovative, billige und nachhaltige Lösung.”

Weitman räumte ein, dass sein Plan praktisch darauf hinausläuft, dass Israel den Gazastreifen kauft”, und argumentierte, dass der Umzug eine sehr lohnende Investition” für die Zionisten wäre, weil er im Laufe der Zeit einen großen Mehrwert” schaffen würde. Er behauptete, dass die örtlichen “Bodenverhältnisse” in dem Gebiet “vielen” israelischen Siedlern einen hohen Lebensstandard bieten würden, was eine Ausweitung der Siedlungen in Gush Dan nahe der ägyptischen Grenze ermöglichen und der Besiedlung des Negev “einen enormen Auftrieb geben” würde.

Im Dezember 2021 genehmigte Tel Aviv Pläne zur Errichtung von vier Siedlungen im Negev, in denen 3.000 Siedlerfamilien leben sollen.


Ein völkermörderischer Krieg, der alle Kriege beendet

Obwohl Ägypten bisher den israelischen Druck für einen Massenexodus der Bewohner des Gazastreifens über den südlichen Rafah-Übergang zurückgewiesen hat, argumentierte Weitman, dass Kairo den Massenexodus der palästinensischen Flüchtlinge als “unmittelbaren Anreiz” begrüßen würde, der “dem Regime von al-Sisi einen enormen und unmittelbaren Nutzen bringen wird”.

Weitman behauptete, dass Kairos Hauptgläubiger – darunter Frankreich, Deutschland und Saudi-Arabien – eine wiederbelebte ägyptische Wirtschaft dank “israelischer Investitionen” in die dauerhafte Beseitigung der Palästinenser wahrscheinlich begrüßen würden. Er vermutet, dass Westeuropa “den Transfer der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten” begrüßen wird, da dies “das Risiko der illegalen Einwanderung erheblich verringern wird… ein enormer Vorteil”. In der Zwischenzeit erwartet er, dass Riad den Schritt begrüßen wird, weil die Evakuierung des Gazastreifens die Beseitigung eines wichtigen Verbündeten des Irans bedeutet”.

Die ethnische Säuberung des Gazastreifens würde ein Ende der “unaufhörlichen, wiederholten Kämpfe bedeuten, die das Feuer des Hasses gegen Israel anfachen”. Darüber hinaus “wird die Beendigung des Gaza-Problems eine stabile und verstärkte Versorgung Ägyptens mit israelischem Gas und dessen Verflüssigung gewährleisten”, und zwar aus den riesigen Reserven, die Israel in der Nähe der Küste des Gaza-Streifens beschlagnahmt hat.

Es wird erwartet, dass die Palästinenser ihrerseits die Chance ergreifen werden, gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben zu werden, anstatt “in Armut unter der Herrschaft der Hamas zu leben”. Es ist daher notwendig, dass Israel “die richtigen Bedingungen” schafft, damit sie von Gaza nach Kairo “einwandern” können. Weitman wies darauf hin, dass die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens “weniger als 2 % der ägyptischen Gesamtbevölkerung ausmachen, zu der heute bereits 9 Millionen Flüchtlinge gehören. Ein Tropfen auf den heißen Stein”.

Das Papier schloss ominös: “Es besteht kein Zweifel daran, dass für die Verwirklichung dieses Plans viele Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Derzeit sind diese Bedingungen erfüllt, und es ist unklar, wann sich eine solche Gelegenheit wieder bieten wird, wenn überhaupt. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Jetzt.”

“Wenn wir am Leben bleiben wollen, müssen wir töten und töten und töten”

So barbarisch diese Vorschläge auch erscheinen mögen, so spiegeln sie doch wider, was viele israelische Beamte im Stillen zu murmeln scheinen und was zumindest ein ehemaliger Spinmeister der Regierung offen als altruistische Lösung des palästinensischen “Problems” propagiert hat.

“Es gibt eine riesige Fläche, einen fast endlosen Raum in der Wüste Sinai, gleich auf der anderen Seite des Gazastreifens”, gab der ehemalige stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon in einem Interview mit Marc Lamont Hill von Al Jazeera die völkermordende zionistische Logik hinter Weitmans Vorschlag wieder. “Die Idee ist – und das ist nicht das erste Mal, dass das gemacht wird – dass sie in die offenen Gebiete gehen, wo wir und die internationale Gemeinschaft die Infrastruktur vorbereiten werden – Sie wissen schon, 10 Städte mit Nahrung und Wasser – genau wie für die Flüchtlinge in Syrien.”

Im Jahr 2004 legte der zionistische Demograf Arnon Sofer von der Universität Haifa der Regierung von Ariel Sharon detaillierte Pläne für die Isolierung des Gazastreifens vor. Dies beinhaltete den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet und die Einrichtung eines strengen Überwachungs- und Sicherheitssystems, um sicherzustellen, dass nichts und niemand ohne zionistische Genehmigung ein- oder ausreisen kann. Er prophezeite ein ständiges Blutbad:

“Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gazastreifen leben, wird das eine menschliche Katastrophe sein. Diese Menschen werden zu noch größeren Tieren werden, als sie es heute sind… Der Druck an der Grenze wird furchtbar sein. Es wird ein schrecklicher Krieg werden. Wenn wir also am Leben bleiben wollen, werden wir töten und töten und töten müssen. Den ganzen Tag, jeden Tag… Das Einzige, was mich beunruhigt, ist die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Jungen und Männer, die das Töten übernehmen müssen, nach Hause zu ihren Familien zurückkehren und normale Menschen sein können.”

Das Institut hat eine saubere und einfache Lösung vorgeschlagen, um das gleiche Ziel zu erreichen, das Sofer vorgeschlagen hat. Damit dies gelingt, müssen die Palästinenser nur ihre Waffen niederlegen und sich auf den Weg in die Wüste des dauerhaften Exils machen.

Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht.


Info: https://linkezeitung.de/2023/10/26/israelische-denkfabrik-entwirft-einen-plan-fuer-die-vollstaendige-ethnische-saeuberung-des-gazastreifens/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023

[VB-Vernetzung] Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten (I von II )

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 26. Oktober 2023, 17:23 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Beiträge zum Thema Ukraine und zum

Thema Nahost - mit Schwerpunkt Nahost.


Hinweisen möchte ich auch heute wieder einmal, dass ich

nicht allen Aussagen der nachfolgenden Beiträge zustimme.


Ich halte die Beiträge für relevant - vor allem im Hinblick auf

Deeskalationsmaßnahmen und zivile Konfliktlösungen.


Die englischen Texte sind in leicht verständlichem Englisch zu

verstehen - und ich empfehle jeweils den Klick auf das Original.


Für alle, die englisch nicht verstehen, habe ich Übersetzungen

beigefügt mit  https://translate.google.de/, wobei diese Übersetzungen

teilweise fehlerhaft sind.


———


1. n tv Ukraine Ticker


2. MDR: Selenskyj kündigt Ukraine-Treffen in Malta an

3. DLF: Antisemitismus in Deutschland - Mehr Vorurteile, mehr Gewalt und wachsende Angst


4. FAZ: Liveticker zum Krieg in Israel


5. FAZ/SZ/OHCHR:  Zum Angriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus


6. 972mag: Orly Noy - Hören Sie den israelischen Überlebenden zu: Sie wollen keine Rache

7. Connection: Trotz alledem: Stimmen für ein Ende der Gewalt und für Verständigung in Israel und Palästina


8. UN: António Guterres: Bemerkungen des Generalsekretärs vor dem Sicherheitsrat - zum Nahen Osten


9. taz: Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht: Der Verantwortung gerecht geworden

10. taz: Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden


11. SWP-Podcast Spezial: Eskalation im Nahen Osten

12. ZDF: EU uneinig im Nahost-Konflikt : Asselborn: "Palästinensern ihren Staat geben"


13. SZ: Vertreter muslimischer Verbände besuchen Kölner Synagoge


14. Aufrufe zur Beendigung der Gewalt, die mitunterzeichnet werden können


—————


1. n tv Ukraine Ticker


https://www.n-tv.de/politik/23-15-Russland-will-ukrainische-ATACMS-abgeschossen-haben--article24489614.html


25.10.2023



09:44 Moskau: USA unterbreiten Vorschläge zu Dialog über Rüstungskontrolle


Moskau hat laut einem Medienbericht Vorschläge aus Washington

erhalten, den Dialog über strategische Stabilität und

Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Das sagt der stellvertretende

russische Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen russischen

Nachrichtenagentur Ria Nowosti.


Demnach sei Russland zwar nicht bereit, den Dialog ohne Weiteres

wieder aufzunehmen. Eine Rückkehr sei ohne eine Änderung des

grundlegend feindseligen Kurses der USA gegenüber Russland "einfach

nicht möglich", so der hochrangige Diplomat. Dennoch wolle man die

Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit antworten.


------


24.10.2023


19:06 Podoljak: Musks Vorschlag zu einem Waffenstillstand ist ein "katastrophaler Fehler“


Elon Musks Vorschlag, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine zu für

Russland günstigen Bedingungen einen weiteren Krieg verhindern würde,

sei ein "katastrophaler Fehler", sagt der Berater des ukrainischen

Präsidialamtes Mykhailo Podolyak.


Musk hatte zuvor in einer Diskussion auf Twitter geäußert, dass die

USA "schlafwandlerisch" in den Dritten Weltkrieg hineinschlitterten

und dass sie sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland

bemühen sollten, was seiner Meinung nach geschehen könnte, wenn die

USA die Ukraine zu einem Waffenstillstand drängen.


——


15:11 Ukrainisches Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen nimmt Arbeit auf


Ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen Rheinmetall und einem

staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern nimmt seine Arbeit auf.


Die Rheinmetall Ukrainian Defence Industry LLC sei als Gesellschaft

bereits seit vergangener Woche tätig, teilt die größte deutsche

Waffenschmiede mit. Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident

Denys Schmyhal bei einem Wirtschaftsforum in Berlin von dem neuen

Unternehmen berichtet.


Das Vorhaben war bereits im Mai bekanntgegeben worden, danach bekam es

von den zuständigen Behörden verschiedener Staaten grünes Licht.

Rheinmetall hält 51 Prozent und die Ukraine 49 Prozent an der Firma.


Das Joint Venture mit Sitz in Kiew soll zunächst Militärfahrzeuge

instand setzen. Schon bald sollen Rheinmetall-Produkte in der Ukraine

hergestellt werden. (…)


------


12:30 Scholz: Deutsche Hilfe mittlerweile bei 24 Milliarden Euro


Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn nach Angaben von Kanzler

Olaf Scholz mittlerweile zivile und militärische Hilfe im Wert von 24

Milliarden Euro geliefert. Damit sei Deutschland nach den USA der

zweitgrößte Unterstützer des Landes. (...)


——————


2. MDR: Selenskyj kündigt Ukraine-Treffen in Malta an


https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-russland-angriff-selenskyj-frieden-gipfel-malta-100.html#Selenskyj


(…)


22.10.2023    6.49 Uhr


Selenskyj kündigt Ukraine-Treffen in Malta an


Die Ukraine will mit einem großen Treffen nationaler

Sicherheitsberater zahlreicher Staaten in Malta ihren geplanten

Friedensgipfel weiter vorbereiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj sagte in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen

Videobotschaft, zu den Gesprächen in einer Woche würden mehr als 50

Teilnehmer erwartet.


Zu den Verhandlungen über seine "Friedensformel" werde auch die Türkei

"ihre gewichtige Stimme und Haltung" einbringen, teilte er nach einem

Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit.


Das Malta-Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater der

Verbündeten der Ukraine soll am 28. und 29. Oktober stattfinden.

Darüber hatte Selenskyj zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz

informiert.


Selenskyj hatte seine "Friedensformel", die im Kern einen Abzug der

russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, als einzige gangbare

Initiative für die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgestellt.

Friedensinitiativen anderer Staaten, darunter aus China und Brasilien,

stießen in der Ukraine auf Kritik.


---


siehe dazu auch:



https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-friedensgipfel-erdogan-deuschland-wiederaufbau-1.6286958


Liveblog zum Krieg in der Ukraine:


Ukraine plant Friedensgipfel ohne Russland


22. Oktober 2023, 13:04 Uhr


Nächste Woche sollen sich nationale Sicherheitsvertreter auf Malta

über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine austauschen.


Deutschland stellt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der

Ukraine zur Verfügung.


(…)


————


3. DLF: Antisemitismus in Deutschland - Mehr Vorurteile, mehr Gewalt und wachsende Angst


https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-102.html


Antisemitismus in Deutschland


Mehr Vorurteile, mehr Gewalt und wachsende Angst



Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland, und der

Nahostkonflikt verstärkt es noch. Offene Gewaltaufrufe bereiten den

jüdischen Gemeinden Sorgen. Doch was ist eigentlich Antisemitismus?

Wie weit verbreitet ist er hierzulande?

18.10.2023


Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf

Israel und der Situation im Gazastreifen rechnet das Bundeskriminalamt

mit einer antisemitischen Protestwelle gegen jüdische Einrichtungen

und Synagogen. Daher wurde laut BKA-Präsident Holger Münch der Schutz

dieser Einrichtungen erhöht.


(…)


Was kann man gegen Antisemitismus tun?


Für Schulen hat die Kultusministerkonferenz zusammen mit dem

Zentralrat der Juden und dem Antisemitismus-Beauftragten der

Bundesregierung einige Vorschläge gemacht: Lehrer und Schüler sollen

Vorfälle erkennen, benennen und auf sie angemessen reagieren.


Man setzt auf Fortbildung für Lehrer und Prävention, indem man im

Unterricht Wissen zur Geschichte des Judentums vermittelt und für

Formen des Judenhasses sensibilisiert.


——


4. FAZ: Liveticker zum Krieg in Israel


https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/liveticker-zum-krieg-in-israel-neue-raketenangriffe-aus-gaza-auf-israel-faz-19226976.html


Neue Raketenangriffe aus Gaza auf Israel


Aktualisiert am 26.10.2023.  12:00


(…)


Das Wichtigste im Überblick:


    Die israelische Armee hat in der Nacht mit Panzern Stellungen der

    Hamas im Gazastreifen angegriffen


    Für den türkischen Präsidenten Erdoğan ist die die Hamas keine

    Terrororganisation, ihre Kämpfer seien „Freiheitskämpfer“


    Im UN-Sicherheitsrat sind zwei Resolutionen zum Krieg zwischen

    Israel und der Hamas gescheitert


    Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär Guterres im Streit mit

    der israelischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen


    Nach ägyptischen Angaben ist in der Nacht zum Mittwoch der vierte

    Hilfskonvoi mit 20 Lastwagen in Gaza angekommen


    Aufgrund von Treibstoffmangel muss das Hilfswerk für die

    Palästinenser (UNRWA) möglicherweise morgen seine Arbeit im

    Gazastreifen einstellen


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https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/liveticker-zum-krieg-in-israel-700-000-menschen-in-den-sueden-gazas-geflohen-faz-19226976.html


21.10.2023  Othmara Glas


(…)


Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat

bei einem Nahost-Gipfeltreffen eine humanitäre Feuerpause im

Gazastreifen gefordert. Er nannte drei unmittelbare Ziele:


die ungehinderte humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen, die

sofortige und bedingungslose Freilassung aller aus Israel entführten

Geiseln und engagierte Bemühungen, die Gewalt einzudämmen, um eine

Ausweitung des Konflikts zu verhindern.


Guterres blickte auch in die Zukunft: Der Konflikt könne nur mit einer

Zweistaatenlösung befriedet werden, einen für Israelis und einen für

Palästinenser. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen, handeln, um diesen

schrecklichen Alptraum zu beenden“, sagte er.


(…)


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21.10.2023  10:30 Uhr. Othmara Glas


Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und

Israel sind im Gazastreifen mindestens 17 Mitarbeiter des

UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) getötet worden.


Das teilte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Samstag mit.

Die tatsächliche Zahl sei „wahrscheinlich" noch höher als die

bestätigten Todesopfer, erklärte Lazzarini.


Laut Lazzarini wurden einige Mitarbeiter „in ihren Häusern getötet",

wo sie mit ihren Familien schliefen. Seit Beginn des Krieges wurden

demnach mindestens 35 Gebäude der UN-Organisation getroffen, „einige

davon durch direkte Treffer“.


Lazzarini betonte, dass das UNRWA „allen beteiligten Parteien" regelmäßig

die satellitengestützte Ortsbestimmung zur Verfügung stelle.


Das UNRWA hatte vor Kriegsbeginn fast 1,2 Millionen Bewohner im

Gazastreifen mit Nahrungsmitteln versorgt. Seit dem Großangriff der

Hamas sind keine Hilfslieferungen dieser oder anderer

UN-Organisationen mehr in dem Gebiet eingetroffen. Am Samstag begannen

erste Hilfslieferungen von Ägypten aus den Gazastreifen zu erreichen.


(…)


20.10.2023 14:13 Uhr Anna Schiller


In Gaza ist die orthodoxe Porphyrius-Kirche bei einer Explosion schwer

beschädigt worden. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat von Jerusalem

machte in einer Mitteilung am Donnerstagabend die israelische

Luftwaffe dafür verantwortlich. Am Freitag gab das Patriarchat die

Zahl der bisher geborgenen Todesopfer mit 18 an, darunter neun Kinder.

Rund 100 Opfer würden noch unter den Trümmern vermutet.


Die deutsche Hilfsorganisation Caritas international teilte in Freiburg mit,

auch eine lokale Mitarbeiterin der Caritas Jerusalem sei unter den Toten.


(…)



20.10. 2023 13:28 Uhr Anna Schiller


(…)


Um mehr über den Verbleib der Geiseln im Gazastreifen zu erfahren,

werden nach Angaben der israelischen Armee die nach dem Massaker in

Israel festgenommenen islamistischen Terroristen verhört. „Wir sammeln

viele Informationen", sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch

mit Journalisten am Freitag. Das Ausmaß der Entführungen sei noch

immer nicht vollständig erfasst.


(…)


20.10. 2023 12:26 Uhr Lukas Fuhr


Israels Regierung hat Medienberichten zufolge eine Notstandsverordnung

erlassen, um in Ausnahmefällen zeitweise die Arbeit ausländischer

Medien zu stoppen. Konkret gehe es um Kanäle, die die nationale

Sicherheit schädigen, wie unter anderem die „Times of Israel“ am

Freitag meldete.


Konkret treffen könnte es den qatarischen Sender Al Jazeera.

Dem Bericht zufolge ebnet die Bestimmung auch den Weg dafür,

dessen lokales Büro zu schließen. (…)


Als Grundlage für eine Entscheidung können dem Bericht zufolge alle

Sendungen seit Beginn des Gazakriegs herangezogen werden.


Eine Entscheidung ist demnach zunächst 30 Tage gültig, kann aber auch um

einen weiteren Monat verlängert werden. Zustimmen muss den Angaben

nach immer auch das Sicherheitskabinett. Zudem müsse auch ein Gericht

die Fälle überprüfen. Die Notstandsverordnung gelte zunächst für drei

Monate beziehungsweise so lange, bis die Regierung den Ausnahmezustand

aufhebt.


(…)


20.10.2023  11:30 Uhr Anna Schiller


Die Bundeswehr verlegt wegen wachsender Gefahren in Nahost weitere

Kräfte für eine mögliche militärische Evakuierung deutscher

Staatsbürger. Dies diene dazu, die eigene Reaktionsfähigkeit zu

erhöhen, teilten Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt am

Freitag in Berlin mit.


(…)


Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird auf Zypern ein

Planungs- und Führungsstab („initial command element“) für einen

möglichen Evakuierungseinsatz aufgebaut. Auf der Insel sind auch

bereits Spezialkräfte der Deutschen Marine (KSM) mit den

Kampfschwimmern in Warteposition. Soldaten des Kommandos

Spezialkräfte (KSK) sind nach Jordanien geflogen worden.


(…)



20.10.2023    06:27 Uhr Fabian Drahmoune


Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den USA

und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im

Gazastreifen vorgeworfen.


„Die Reaktion aus Washington und – mit wenigen Ausnahmen – aus den

europäischen Hauptstädten auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen

seit dem 7. Oktober ist gedämpft ausgefallen“, monierte Tom Porteous,

stellvertretender HRW-Programmdirektor, am Donnerstag in einem auf der

Website der Organisation veröffentlichten Beitrag.


Er fragte, wo „die klare Verurteilung der grausamen Verschärfung der

seit 16 Jahren bestehenden Abriegelung des Gazastreifens“ bleibe.


Laut Porteous komme die Abriegelung der Küstenenklave „einer

kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen“, gleich. Er vermisse

zudem Empörung über die Äußerungen führender israelischer Politiker,

die versuchten, „die so wichtige Unterscheidung zwischen Zivilisten

und Kämpfern in Gaza zu verwischen, während sie immer intensivere

Bombardierungen dieses dicht besiedelten Gebiets“ anordneten.


Dabei legten die Israelis ganze Stadtviertel in Schutt und Asche.

Zudem fehlten klare und unmissverständliche Forderungen, dass Israel

bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen die internationalen Normen

einhalte, kritisierte Porteous weiter.


(…)



19.10.2023 09:17 Uhr Roxana Frey


Hunderte Demonstranten haben am Mittwoch das US-Kapitol in Washington

gestürmt, um einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der

Hamas zu fordern. Dabei kam es schätzungsweise zu 300 Festnahmen, wie

die „New York Times" berichtet. Demnach soll die Kundgebung von den

Organisationen „If Not Now“ und der linken, antizionistischen

Gruppierung „Jewish Voice for Peace“ organisiert worden sein.  


(…)



18.10.2023  17:00 Uhr Lukas Fuhr


Die israelische Blockade der Wasserversorgung im Gazastreifen ist nach

Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein Verstoß gegen das

Völkerrecht. Diesen könne die Europäische Union „nicht akzeptieren“,

sagte Borrell am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.


Es verstoße „eindeutig gegen das Völkerrecht, einer belagerten

menschlichen Gemeinschaft die Grundversorgung mit Wasser

vorzuenthalten.“


Zugleich bekräftigte Borrell, nach den Angriffen der Hamas habe

Israel das Recht, sich im Rahmen des internationalen Rechts

zu verteidigen.


————


siehe zum letzten Punkt auch:


Süddeutsche Zeitung, 11.10.2023, Seite 4


„…. moralische Abgründe“, von Ronen Steinke:


(…) „Das Recht auf Selbstverteidigung, das Israel zusteht, beinhaltet

nicht, das Absehen von Regeln der Genfer Konventionen. (…)


Es gibt im internationalen Recht auch keinen Dispens à la: Wer

mit Kriegsverbrechen angegriffen wird, der darf sich ausnahmsweise

auch mit Kriegsverbrechen verteidigen. (…)


Wie soll Israel umgehen mit einem Feind, der auch die Gaza-

Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht?

Das humanitäre Völkerrecht sagt: Nicht schießen." (…)

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Zu Ronen Steinke:


https://de.wikipedia.org/wiki/Ronen_Steinke


Steinke wuchs in Nürnberg auf und studierte Rechtswissenschaft an der

Bucerius Law School in Hamburg sowie in Tokio. Im Anschluss arbeitete

er in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und am Internationalen

Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.


2011 wurde Steinke mit einer völkerstrafrechtlichen Studie über die

politische Funktion von Kriegsverbrechertribunalenseit 1945

promoviert. Darin argumentiert er, hinter menschenrechtlicher Rhetorik

wie jener der deutschen Regierung, die den Internationalen

Strafgerichtshof unterstützt, verbergen sich dennoch machtpolitische

Interessen. Die Untersuchung, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

als „Meisterstück“ gelobt,[1] wurde von Hart Publishers, Oxford, als

Buch adaptiert.


Anschließend kam Steinke zur Süddeutschen Zeitung, zunächst als

Redakteur im Ressort Außenpolitik, wo er über Völkerrecht schrieb und

ihn Recherchen nach Afrika, in den Nahen Osten und immer wieder in

internationale Gerichtssäle führten. Steinke interviewte den

Kriegsverbrecher Radovan Karadžić[2] und berichtete als erster

Journalist aus dem Inneren des UN-Gefängnisses in Scheveningen.[3]

Seit 2017 schreibt er als rechtspolitischer Korrespondent der SZ[4]

mit Sitz in Berlin vor allem über Rechtspolitik, Sicherheitsbehörden

und Extremismus.


Im Wintersemester 2012/13 war er Gastwissenschaftler am

Fritz-Bauer-Institut zur Geschichte und Wirkung des Holocaust

(Frankfurt am Main)

———



5. FAZ/SZ/OHCHR:  Zum Angriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus


https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/liveticker-zum-krieg-in-israel-700-000-menschen-in-den-sueden-gazas-geflohen-faz-19226976.html


19.10.2023  20:20 Uhr


Stefanie Sommer


Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht keine Anzeichen für

eine Verantwortung Israels für den Raketeneinschlag an einem

Krankenhaus im Gazastreifen am Dienstag.


„Alles spricht dafür, dass es nicht die Israelis waren“, sagte der

SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-„heute-journal“. „Welchen Nutzen

sollten die Israelis davon haben, ein ziviles Krankenhaus anzugreifen,

zu attackieren?“


Das sei „völlig abseits jeder Vorstellungskraft“ und ergebe auch keinen

Sinn für das, was Israel plant.


„Israel ist kein Terrorstaat. Die Hamas ist die Terrororganisation.

Und deswegen muss man davon ausgehen, dass es sich im Zweifel

tatsächlich um eine fehlgeleitete Rakete gehandelt hat, die zu diesen

tragischen Opfern geführt hat“, sagte Pistorius.


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https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-hamas-tunnel-palaestinenser-israel-bodenoffensive-1.6288712?reduced=true


Krieg in Nahost: Raketen und Kämpfer lauern in der "Metro"


17. Oktober 2023, 4:11 Uhr


Das riesige Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen funktioniert

als Rückzugsraum und Ausgangspunkt für Angriffe.


Es stellt das wohl größte Problem für Israels Armee dar.


Von Alexandra Föderl-Schmid

(…)


—


In der SZ-Printausgabe vom 18.10.2023 steht dieser Artikel auf Seite 3


unter der Überschrift:  "Sie lauern in der ‚Metro‘“


(…) „Die israelische Armee glaubt sogar zu wissen, wo sich die

Kommandozentrale der Hamas befindet: Unter dem Al-Shifa- Krankenhaus

im Zentrum von Gaza-Stadt. Denn die Hamas kalkuliere damit, die

israelische Armee werde es nicht wagen, ein Krankenhaus anzugreifen,

meinen Militärexperten“. (…)


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https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity


(Übersetzt mit  https://translate.google.de/)


Gaza: UN-Experten bezeichnen die Bombardierung von Krankenhäusern

und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die

Verhinderung von Völkermord


GENF (19. Oktober 2023)


UN-Experten* äußerten heute ihre Empörung über den tödlichen Angriff

auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt, bei dem am Dienstag

(17.) mehr als 470 Zivilisten getötet und Hunderte unter den Trümmern

eingeschlossen wurden.


Berichten zufolge folgte der Angriff auf zwei Warnungen Israels, dass

ein Angriff auf das Krankenhaus unmittelbar bevorstehe, wenn die darin

befindlichen Personen nicht evakuiert würden. (…)


——


6. 972mag: Orly Noy - Hören Sie den israelischen Überlebenden zu: Sie wollen keine Rache


https://www.972mag.com/wp-content/themes/rgb/newsletter.php?page_id=8&section_id=174708&utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=62351e6f78-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-62351e6f78-318972241


(Übersetzt mit  https://translate.google.de/)


Orly Noy


Hören Sie den israelischen Überlebenden zu: Sie wollen keine Rache


„Alle reden von Einheit. Leute, Einheit ist furchtbar schön, aber auf

dem Feld gibt es Rache und es gibt Grausamkeit …

Unser ganzes Leben lang trauern wir, und wir werden trauern. Aber

jetzt gibt es nur noch ein Ziel: Rache zu nehmen und grausam zu sein.“


Das waren die Worte des israelischen Reservesoldaten Guy Hochman –

normalerweise ein Entertainer und Online-Influencer – in einem

Interview auf Channel 12 in den ersten Tagen des israelischen Angriffs

auf den Gazastreifen nach dem 7. Oktober: Massaker durch Hamas-Kämpfer.


In nur wenigen Worten, Hochman hat die Stimmung eingefangen, die

offenbar in Israel Einzug gehalten hat von der extremen Rechten bis

hin zu vielen, die sich selbst als Linke bezeichnen: Rechtfertigung

der Katastrophe, die Israel derzeit anrichtet Mehr als 2 Millionen

Palästinenser in Gaza.


Einige rechtfertigen dies mit der „Besiegung der Hamas“. Andere, wie

Hochman, legen großen Wert auf Rache. Es umso bemerkenswerter ist es

angesichts der vorherrschenden Politische Stimmung, immer mehr der

Israelis, die das überlebten Massaker begangen haben oder deren

Angehörige getötet oder nach Gaza entführt wurden herauskommen und

seinen eindeutigen Widerstand gegen die Tötung zum Ausdruck bringen

unschuldige Palästinenser und ein Nein zur Rache.


In einer Laudatio auf ihren Bruder Hayim, einen

Anti-Besatzungsaktivisten Noi Katsman wurde im Kibbuz Holit ermordet

und forderte ihr Land auf, „es nicht zu tun.“ Nutzen Sie unseren Tod

und unseren Schmerz, um den Tod und den Schmerz anderer zu verursachen

Menschen oder andere Familien. Ich fordere, dass wir den Kreislauf des

Schmerzes durchbrechen, und verstehen, dass der einzige Weg [vorwärts]

Freiheit und Gleichheit ist Rechte. Frieden, Brüderlichkeit und

Sicherheit für alle Menschen.“


Ziv Stahl, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Yesh Din und

ein Überlebender des Höllenfeuers in Kfar Aza kamen ebenfalls heraus

äußerte sich in einem Artikel in Haaretz entschieden gegen Israels

Angriff auf Gaza.


"ICH Ich habe kein Bedürfnis nach Rache, nichts wird die Verstorbenen

zurückbringen“, sagte sie. Sie schrieb. „Wahllose Bombenanschläge in Gaza

und die Tötung von Zivilisten Unbeteiligt an diesen schrecklichen

Verbrechen sind keine Lösung.“


Yotam Kipnis, dessen Vater bei dem Hamas-Angriff ermordet wurde, sagte

in seine Laudatio: „Schreiben Sie den Namen meines Vaters nicht auf

eine [Militär-]Muschel. Er hätte das nicht gewollt. Sagen Sie nicht:

„Gott wird sein Blut rächen.“ Sagen Sie: ‚Möge sein Andenken ein Segen

sein.‘“


Michal Halev, die Mutter des von der Hamas ermordeten Laor Abramov,

schrie in einem auf Facebook geposteten Video: „Ich flehe die Welt an:

Hör auf!“ Alle Kriege, hört auf, Menschen zu töten, hört auf, Babys zu

töten. Krieg ist nicht die Antwort. Krieg ist nicht die Art und Weise,

wie man Dinge repariert. Dieses Land, Israel, geht durch Entsetzen …

Und ich weiß, dass die Mütter in Gaza durchmachen Entsetzen … In

meinem Namen will ich keine Rache.“


Maoz Inon, dessen Eltern am 7. Oktober ermordet wurden, schrieb in Al

Jazeera: „Meine Eltern waren Menschen des Friedens … Rache wird mir

nichts bringen Eltern zurück ins Leben. Es wird nicht dazu führen,

dass andere Israelis zurückkommen Auch Palästinenser haben getötet. Es

wird das Gegenteil bewirken … Wir müssen den Kreislauf durchbrechen."


Als Yonatan Ziegen, der Sohn von Vivian Silver, von angefragt wurde

Journalist, was seine Mutter – die vermutlich entführt wurde – Ich

würde darüber nachdenken, was Israel jetzt in Gaza tut, antwortete er:

„Sie wäre beschämt.


Weil man tote Babys nicht mit noch mehr Toten heilen kann Babys. Wir

brauchen Frieden. Dafür hat sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet …

Schmerz ist Schmerz.“


Und in einem Video, das inzwischen viral gegangen ist, ist ein

19-jähriger Überlebender zu sehen. Das Massaker im Kibbuz Be’eri bot

einen herzergreifenden Monolog darüber die Vernachlässigung der

Bewohner des Südens durch die Regierung, in der Sie plädierte für:

„Rückgabe der Geiseln.“


Frieden, Anstand und Fairness … Vielleicht fällt es einigen von Ihnen

schwer, diese Worte zu hören. Es ist schwer damit ich spreche. Aber

das, was ich in Be’eri durchgemacht habe, ist dir schuldig Mich."


Wir sind es ihnen schuldig. Ich höre ihnen zu und lese ihre Worte, und

ich verneige mich Kopf vor ihrem Mut. Und ich denke an das seltsame

Beharren von so vielen in diesem Moment, darunter auch sogenannte

Linke, messen unsere Grad an Solidarität, Schmerz oder Wut

entsprechend unserer Bereitschaft um das Feuer zu unterstützen, das

unsere Armee auf Gaza regnen lässt.


Was werden Sie diesem trauernden Vater sagen? An diesen Überlebenden

Massaker? Fehlt es ihnen auch an Solidarität? Woher kommt die Kühnheit

um festzustellen, was in jedem unserer Gebrochenen vorgeht Herz und

Verstand?


Ich halte die Vorwürfe gegen diejenigen, die um ein Ende dieser Sache

betteln, für vergeblich Blutbad, dieses schreckliche und bedrohliche

Kriegsverbrechen in Gaza, und ich denke daran der Satz von Ben Kfir,

einem Mitglied der Bereaved Families Forum, das hat sich vor Jahren in

meinem Kopf eingeprägt, als er davon sprach Sinnlosigkeit der Rache:

„Ich habe meine Tochter verloren, nicht meinen Verstand.“


Dieser Mann, der den Menschen verloren hat, der ihm am meisten am

Herzen lag, und viele andere Wer sich nun dem Trauerkreis

angeschlossen hat, versteht, was so viele tun weigern sich heute immer

noch zu verstehen, dass der Weg, den wir gehen angeboten, von mehr

Blut und mehr „Abschreckung“, ist genau der Weg, den wir gehen sein

müssen


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7. Connection: Trotz alledem: Stimmen für ein Ende der Gewalt und für Verständigung in Israel und Palästina


https://de.connection-ev.org/article-3898


Trotz alledem: Stimmen für ein Ende der Gewalt und für Verständigung in Israel und Palästina


von Connection e.V.


(17.10.2023) Seit 7. Oktober 2023 dringen militante Kämpfer der Hamas

von Gaza aus in Israel ein. „Hunderte von Menschen wurden in ihren

Häusern und bei einem Musikfestival massakriert, ganze Ortschaften

wurden ausgelöscht“, berichtet der israelische Kriegsdienstverweigerer

Haggai Matar. Es ist ein unvorstellbares Grauen.


Israel hat inzwischen rund 300.000 Reservist*innen mobilisiert und

bereitet eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor.


Regierungsvertreter*innen rufen nach Rache. Schon jetzt sind durch die

Bombardierungen der israelischen Armee tausende Palästinenser*innen

getötet worden.


Angesichts dieser Situation wollen wir Kriegsdienstverweigerern und

Kriegsdienstverweigerinnen sowie weiteren kritischen Stimmen aus

Israel mit Übersetzungen auch im deutschsprachigen Raum Gehör

verschaffen. „Nicht in unserem Namen!“ schreibt die Gruppe der

Kriegsdienstverweiger*innen in Israel, Mesarvot, auf Facebook.


„Es gibt keinen Akt der Gewalt auf dieser Welt, der die Menschen, die

wir verloren haben, wieder zum Leben erwecken kann. Es gibt keine

Lösung, die aus dem Wunsch nach Rache und Leid erwachsen kann.


Der einzige Weg zu einem sicheren Leben hier ist, die Gräueltaten des

Staates Israel zu beenden und auf Frieden hinzuarbeiten.

Nur Entgegenkommen wird uns aus dieser Hölle befreien.“


Adam Keller: Israelis, Palästinenser*innen, Gaza Hamas – ein Versuch, die Vernunft zu bewahren (...mehr <https://de.connection-ev.org/article-3882>) ( <https://de.connection-ev.org/article-3883>)


Ofer Kassif: Nichts rechtfertigt Verbrechen und Massaker, wie sie im Süden Israels begangen werden (...mehr <https://de.connection-ev.org/article-3885>) ( <https://de.connection-ev.org/article-3892>)


Haggai Matar: Der schockierende Angriff aus Gaza hat Israelis in Angst und Schrecken versetzt (...mehr <https://de.connection-ev.org/article-3886>) ( <https://de.connection-ev.org/article-3893>)


Sahar Vardi: Doppelte Loyalität (...mehr <https://de.connection-ev.org/article-3887>) ( <https://de.connection-ev.org/article-3894>)


(…)


——

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023

[VB-Vernetzung] Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten (II von II )

8. UN: António Guterres: Bemerkungen des Generalsekretärs vor dem Sicherheitsrat - zum Nahen Osten


https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2023-10-24/secretary-generals-remarks-the-security-council-the-middle-east%C2%A0


(Übersetzt mit  https://translate.google.de/)

24. Oktober 2023


Bemerkungen des Generalsekretärs vor dem Sicherheitsrat - zum Nahen Osten


António Guterres


Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis werde ich eine kurze Einführung

geben und dann meine Kollegen bitten, den Sicherheitsrat über die Lage

vor Ort zu informieren.


Exzellenzen,


Die Lage im Nahen Osten wird von Stunde zu Stunde schlimmer.


Der Krieg in Gaza tobt und es besteht die Gefahr, dass er sich auf die

gesamte Region ausweitet.


Spaltungen spalten Gesellschaften. Die Spannungen drohen überzukochen.


In einem entscheidenden Moment wie diesem ist es wichtig, sich über

die Prinzipien im Klaren zu sein – angefangen beim Grundprinzip der

Achtung und des Schutzes der Zivilbevölkerung.


Ich habe die schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge der Hamas

in Israel vom 7. Oktober unmissverständlich verurteilt.


Nichts kann die vorsätzliche Tötung, Verletzung und Entführung von

Zivilisten – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele –

rechtfertigen.


Alle Geiseln müssen menschlich behandelt und sofort und bedingungslos

freigelassen werden. Ich nehme mit Respekt die Anwesenheit ihrer

Familienangehörigen unter uns zur Kenntnis.


Exzellenzen,


Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im

luftleeren Raum stattfanden.


Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden

Besatzung ausgesetzt.


Sie haben miterlebt, wie ihr Land ständig durch Siedlungen

verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde. ihre Wirtschaft kam

zum Stillstand; Ihre Leute wurden vertrieben und ihre Häuser zerstört.


Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind

geschwunden.


Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die

entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese

entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des

palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen.


Exzellenzen,


Sogar der Krieg hat Regeln.


Wir müssen verlangen, dass alle Parteien ihre Verpflichtungen aus dem

humanitären Völkerrecht einhalten und respektieren. Seien Sie bei der

Durchführung militärischer Operationen ständig darauf bedacht,

Zivilisten zu schonen. und respektieren und schützen Sie Krankenhäuser

und respektieren Sie die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen, in

denen heute mehr als 600.000 Palästinenser untergebracht sind.


Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch israelische

Streitkräfte, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und die

massive Zerstörung von Stadtvierteln nehmen weiter zu und sind

zutiefst besorgniserregend.


Ich trauere und ehre die Dutzenden von UN-Kollegen, die für UNRWA

arbeiten – leider mindestens 35 und mehr –, die in den letzten zwei

Wochen bei der Bombardierung von Gaza getötet wurden.


Ich schulde ihren Familien meine Verurteilung dieser und vieler

anderer ähnlicher Morde.


Der Schutz der Zivilbevölkerung ist in jedem bewaffneten Konflikt von

größter Bedeutung.


Der Schutz der Zivilbevölkerung kann niemals bedeuten, sie als

menschliche Schutzschilde zu nutzen.


Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million

Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine

Unterkunft, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen

Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.


Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das

humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten.


Lassen Sie mich klarstellen: Keine Partei eines bewaffneten Konflikts

steht über dem humanitären Völkerrecht.


Exzellenzen,


Glücklicherweise gelangt endlich humanitäre Hilfe nach Gaza.


Aber es ist ein Tropfen Hilfe in einem Ozean der Not.


Darüber hinaus werden unsere UN-Treibstoffvorräte in Gaza in wenigen

Tagen zur Neige gehen. Das wäre eine weitere Katastrophe.


Ohne Treibstoff kann keine Hilfe geleistet werden, Krankenhäuser haben

keinen Strom und Trinkwasser kann nicht gereinigt oder gar gepumpt

werden.


Die Menschen in Gaza brauchen eine kontinuierliche Hilfeleistung in

einem Ausmaß, das dem enormen Bedarf entspricht. Diese Hilfe muss ohne

Einschränkungen geleistet werden.


Ich grüße unsere UN-Kollegen und humanitären Partner in Gaza, die

unter gefährlichen Bedingungen arbeiten und ihr Leben riskieren, um

den Bedürftigen Hilfe zu leisten. Sie sind eine Inspiration.


Um episches Leid zu lindern, die Lieferung von Hilfsgütern einfacher

und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern,

bekräftige ich meinen Aufruf zu einem sofortigen humanitären

Waffenstillstand.


Exzellenzen,


Selbst in diesem Moment großer und unmittelbarer Gefahr dürfen wir die

einzig realistische Grundlage für echten Frieden und Stabilität nicht

aus den Augen verlieren: eine Zwei-Staaten-Lösung.


Die Israelis müssen ihre legitimen Bedürfnisse nach Sicherheit

verwirklicht sehen, und die Palästinenser müssen ihre legitimen

Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat im Einklang mit den

Resolutionen der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und früheren

Vereinbarungen verwirklicht sehen.


Schließlich müssen wir uns über den Grundsatz der Wahrung der

Menschenwürde im Klaren sein.


Polarisierung und Entmenschlichung werden durch einen Tsunami an

Desinformation angeheizt.


Wir müssen den Kräften des Antisemitismus, der antimuslimischen

Bigotterie und allen Formen des Hasses die Stirn bieten.


Herr Präsident, Exzellenzen,


Heute ist der Tag der Vereinten Nationen und markiert den 78.

Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Charta.


Diese Charta spiegelt unser gemeinsames Engagement für die Förderung

von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten wider.


An diesem UN-Tag, in dieser kritischen Stunde, appelliere ich an alle,

sich vom Abgrund zurückzuziehen, bevor die Gewalt noch mehr

Menschenleben fordert und sich noch weiter ausbreitet.


Vielen Dank.


——



9. taz: Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht: Der Verantwortung gerecht geworden


https://taz.de/Guterres-Aeusserungen-zum-Voelkerrecht/!5965408/



25. 10. 2023, 19:34 Uhr


Felix Wellisch


Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht: Der Verantwortung gerecht geworden



Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an

die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.


Der Posten des UN-Generalsekretärs wird gern als der unmöglichste Job

der Welt bezeichnet. Das gilt schon in Friedenszeiten, umso mehr in

einem Krieg, der die Welt so sehr entzweit wie dieser. Für den

obersten Repräsentanten der 193 Mitgliedsstaaten der UN gibt es hier

kaum eine richtige Lösung. Vor diesem Hintergrund hat António Guterres

angemessene Worte gefunden.


Israelische Politiker hatten empört darauf reagiert, dass Guterres die

israelische Gegenoffensive auf den Terrorangriff der Hamas kritisiert

hat. Dabei ist es die Aufgabe des Generalsekretärs, sich in Konflikten

dafür einzusetzen, dass alle Akteure, also auch Israel, die

Zivilbevölkerung schützen. Angesichts der Lage in Gaza wäre Guterres

andernfalls seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.


Denn die humanitäre Situation ist katastrophal: Mehr als 6.500

Menschen, davon mehr als 2.700 Kinder, wurden laut dem Hamas-geführten

Gesundheitsministerium in Gaza seit dem 7. Oktober getötet, Hunderte

dürften unter Trümmern begraben liegen.


Guterres hat keineswegs Israel das Recht abgesprochen, sich gegen den

schrecklichen Angriff der Hamas zu wehren und alles dafür zu tun, die

rund 220 von den Terroristen nach Gaza verschleppten Geiseln

zurückzuholen. Der UN-Chef nannte die Taten der Hamas „entsetzlich“

und verurteilte sie deutlich. Trotzdem dürften deswegen die Menschen

in Gazanicht „kollektiv bestraft“ werden für Verbrechen, die sie nicht

begangen haben.


Für Empörung sorgte in Israel vor allem der Satz, der Angriff der

Hamas habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden. Das

palästinensische Volk habe 56 Jahre „erdrückende Besatzung“ erlebt.

Israelische Politiker warfen ihm vor, er habe damit den barbarischen

Überfall der Hamas gerechtfertigt.


Bekämpfung der Hamas ginge auch anders


Dabei widerspricht Guterres eben dieser Annahme: Der Schmerz der

Palästinenser könne die „entsetzlichen Hamas-Angriffe“ nicht

legitimieren. Auch die Bundesregierung, die sich in diesem Krieg

unmissverständlich an die Seite Israels stellt, hat Guterres

angesichts der Rücktrittsforderungen das Vertrauen ausgesprochen.


Kritiker werfen häufig ein, dass Israel unter Einhaltung des

Völkerrechts der Strategie der Hamas, ihre Bevölkerung als menschliche

Schutzschilde einzusetzen, nichts entgegenzusetzen habe. Das ist

falsch. Das humanitäre Völkerrecht lässt sehr wohl Raum für eine

deutliche Reaktion auf den Terror der Hamas. Es schließt selbst

Angriffe auf Ziele, bei denen Zivilisten sterben, nicht kategorisch

aus. Doch es verlangt Verhältnismäßigkeit, an die Guterres zu Recht

erinnert hat.


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Weitere Reaktionen auf die Rede in der internationalen Presse unter:


https://www.eurotopics.net/de/309673/krieg-in-nahost-kontroverse-ueber-rede-von-guterres


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10. taz: Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden


https://taz.de/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller/!5965154/


Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden


Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen,

Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen

diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und

Meinungsfreiheit.



Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und

Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem

Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische

Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und

Palästina in diesem Monat.


Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten

durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen

Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und

Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit

gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.


In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz

Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für

Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch

Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische

Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“.


In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin

festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den

Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.


Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese

Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich

derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen

verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren

Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet.


Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und

gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel

beinhalten dürfen, zu unterdrücken.


Rassistische Vorverurteilungen


Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen,

werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben

Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier

genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter

den fadenscheinigsten Vorwänden.


In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und

arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes

Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten

patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen

Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der

palästinensischen Identität.


Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray

attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu

den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische

Aktivisten.


In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten.

Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich

erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen.


Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass

sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen

sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen

Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität

in Verbindung gebracht werden.“


Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie

vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der

gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.


Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten

in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor.


Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum

Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt

befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen

kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst

Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde.


Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und

des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden

zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.


Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab


Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische

Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren

arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn.

Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben.


Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre

von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem

zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen

insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik

am Staat Israel ab.


Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen

Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch

antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein

Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne,

die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe

für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und

ihre Täter bleiben unbekannt.


Juden bereits eine gefährdete Minderheit


Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das

Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in

Gaza verweigert.


Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis

berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen.

Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und

eskalieren nur die Gewalt.


Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche

Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in

Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der

Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen

Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen

wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche

Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man

sie genau dadurch wiederholt.


Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit


Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische

Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit

der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen

Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in

Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime

gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des

Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.


Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur

freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie

im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des

Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist

Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“


Die Unterzeichnenden:  (…)


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11. SWP-Podcast Spezial: Eskalation im Nahen Osten


Azadeh Zamirirad, Guido Steinberg, Stephan Roll, Muriel Asseburg


SWP-Podcast Spezial: Eskalation im Nahen Osten


Moderator: Dominik Schottner


SWP-Podcast 2023/P 23, 20.10.2023


Link zum Podcast:


https://www.swp-berlin.org/publikation/swp-podcast-spezial-eskalation-im-nahen-osten



Der Nahost-Konflikt eskaliert. Wie kann eine Ausweitung der

kriegerischen Auseinandersetzungen verhindert werden? Welche Rolle

spielen die Nachbarn, Ägypten, Saudi-Arabien sowie der Iran und welche

Handlungsoptionen hat die internationale Gemeinschaft?


Darüber diskutieren Azadeh Zamirirad, Guido Steinberg, Stephan Roll

und Muriel Asseburg.


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12. ZDF: EU uneinig im Nahost-Konflikt : Asselborn: "Palästinensern ihren Staat geben"


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/jean-asselborn-israel-nahost-konflikt-100.html


EU uneinig im Nahost-Konflikt : Asselborn: "Palästinensern ihren Staat geben"


Datum: 26.10.2023 10:43 Uhr


Der EU-Außenpolitiker Jean Asselborn plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.


Leider sei sich die EU in der Hinsicht nicht einig, bemängelt er.



Beim EU-Gipfel in Brüssel am Nachmittag wird der Nahost-Konflikt mit

seinen aktuellen Entwicklungen bestimmendes Thema sein. Eine

einheitliche Linie in der Europäischen Union und im Weltsicherheitsrat

der Vereinten Nationen (UNO) gibt es derzeit nicht.


Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, ist derzeit bei der

Weltsicherheitskonferenz in New York. In einem Interview mit dem

Deutschlandfunk analysiert der EU-Politiker den Konflikt. In seinen

Augen ist die Beziehung der europäischen Politik zum Nahost-Konflikt

schwierig, aber: "Ich glaube nicht, dass alles verloren ist", sagt er. (…)


Im UN-Weltsicherheitsrat gäbe es - noch mehr als in der Europäischen

Union - zwei Linien, so Asselborn. "Die eine ist die Linie des

Westens: Hamas ist der Terror, Israel ist das Opfer und hat das

legitime Recht sich zu verteidigen", erklärt er.


"Während der Süden auf einer Linie ist, dass eigentlich Palästina das

Opfer ist und der Westen mit doppelten Standards operiert. Dass Israel

internationales und humanitäres Recht nicht respektiert." So sei der

Ausgangspunkt bei Diskussionen um einen Waffenstillstand oder

Feuerpausen.  (…)



Wenn die EU im Nahost-Konflikt mitreden wolle, so Asselborn, müsse sie

wieder eine gemeinsame Linie finden. Diese habe es einmal gegeben: "Wo

wir gesagt haben, dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel und auch

die Hauptstadt im Osten von Palästina ist. Zweitens dass die Grenzen

von Palästina, die Grenzen von 1967 sind."


Er bemängelt: "Das konnten wir auf Papier schreiben und vorzeigen.

Dazu sind wir heute nicht mehr im Stande." Die Europäische Union sei

sich uneinig. (…)


Europäer und Amerikaner fordern deshalb in einer ersten "Etappe"

sogenannte "humanitäre Pausen", erklärt Asselborn. Davon erhofft sich

der EU-Politiker die Befreiung von Geiseln, den Schutz der

Zivilbevölkerung und die Ermöglichung von Öl-Lieferungen zum Beispiel

für Krankenhäuser. Asselborn geht davon aus, dass dieser Weg

vielleicht sogar von den zehn nicht permanenten Mitgliedern des

Weltsicherheitsrates unterzeichnet werden könnte. (…)



"Es gibt keinen anderen Weg", ist sich der luxemburgische

Außenminister sicher. Seit fast 80 Jahren habe man es nicht

fertiggebracht als internationale Gemeinschaft "auch den

Palästinensern ihren Staat zu geben“.


Das Existensrecht Israels würde jedoch immer wieder in Frage gestellt

werden, wenn keine Lösung für die Palästinenser gefunden werde, ist

sich Asselborn sicher. "So einfach und so kompliziert ist das".


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13. SZ: Vertreter muslimischer Verbände besuchen Kölner Synagoge


https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-koeln-vertreter-muslimischer-verbaende-besuchen-koelner-synagoge-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231023-99-672628



Vertreter muslimischer Verbände besuchen Kölner Synagoge


23. Oktober 2023, 17:51 Uhr


Köln (dpa) - Als Zeichen der Solidarität haben Vertreter von vier

muslimischen Verbänden am Montag die Kölner Synagogen-Gemeinde

besucht. Abraham Lehrer aus dem Vorstand der Synagogen-Gemeinde habe

die vier Vorsitzenden durch die Synagoge geführt und sich bei ihnen

für die Geste bedankt, sagte ein Sprecher von NRW-Staatskanzlei-Chef

Nathanael Liminski (CDU).


Die teilnehmenden Verbände waren der Zentralrat der Muslime, die

Islamische Religionsgemeinschaft Ditib, der Verband der Islamischen

Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Religionsgemeinschaft NRW.

Alle vier hatten die Terrorangriffe der Hamas auf Israel zuvor schon

uneingeschränkt verurteilt und eine unverzügliche Freilassung der

Geiseln gefordert.


"Dieser Besuch hat den Raum geschaffen für echte Begegnung", sagte

Liminski der Deutschen Presse-Agentur. "Gemeinsam wollen wir weitere

Zeichen setzen dafür, dass in Nordrhein-Westfalen kein Platz für

Antisemitismus ist und jeder unabhängig von seiner Religion frei und

sicher leben können soll."


Nach Angaben des Sprechers war es das erste Mal, dass die vier

Verbandsvorsitzenden eine Synagoge besuchten. Sie sprachen bei dieser

Gelegenheit eine Einladung zu einem Gegenbesuch in einer Bochumer

Moschee aus, die der Vorstand der Synagogen-Gemeinde sofort annahm.

Der Besuch soll am Freitag stattfinden.


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14. Aufrufe zur Beendigung der Gewalt, die mitunterzeichnet werden können:


https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen


Friedensappell jetzt unterzeichnen: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!

—

https://action.wemove.eu/sign/2023-10-gaza-civilians-petition-DE/?utm_medium=email&utm_source=akmail-1109&utm_campaign=20231020_DE&t=9&akid=1109.634793.niaY6l


Europa, äußere dich gegen Kriegsverbrechen

—

https://www.change.org/p/sign-and-share-this-urgent-petition-calling-for-a-ceasefirenow-in-gaza-and-israel?recruiter=1319534707&recruited_by_id=f2078ce0-6dea-11ee-8856-5b15557ca7b6



#CeasefireNow: Open Call for an Immediate Ceasefire in the Gaza Strip and Israel


#Waffenstillstandjetzt:  Offener Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel


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Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023



26.10.2023

Die grüne Republikruine / Koalitionsbruch?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Oktober 2023, 0:54 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-gruene-republikruine-li.2151870

23.10.2023

*Die grüne Republikruine

*Von Michael Andrick


Das morsche Gebälk einer verwahrlosten Republik droht gerade uns über

dem Kopf zusammenzustürzen. Manche stehen wegen des vernehmlichen

Knarzens und Krachens bereits im Freien und winken den arglos

Verharrenden – um nicht selten Hohngelächter dafür zu ernten: „Wir haben

hier drinnen Freiheit und Demokratie, du Spinner!“ Doch die Fassade

reißt und der Firstbalken splittert. Frieden, Bildung, Föderalismus,

Wirtschaft – überall verlorenes Vertrauen.


Frieden: Das vereinte Deutschland, das seine gewaltfreie Entstehung auch

einem Vertrauensvorschuss der letzten Sowjetführung verdankt und von dem

nie wieder Krieg ausgehen sollte, ist tief in einen Krieg verstrickt.

Baerbock hat im Februar gar verkündet: „Wir kämpfen einen Krieg gegen

Russland“, bis sie das als „Versprecher“ zurücknahm – wie zuvor den

grünen Wahlkampfslogan „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ Die USA bauen

auch mit deutschem Steuergeld ein Militärhospital mit 4.000 Betten – um

die Einrichtung in Landstuhl mit nur 150 Betten zu ersetzen. Es wird

verbesserte Kriegsinfrastruktur aufgebaut. Der Südwestrundfunk freut

sich über die tolle Fassade: „Aufwendig geschwungen soll sie eine

riesige wehende US-Fahne symbolisieren.“


Bildung: Im schimmligen Keller der Republikruine, den Berliner Schulen,

essen und trinken viele Schüler weniger, weil sie sich vor den

Schultoiletten ekeln (so zu lesen in der /Zeit/). Lehrer streiken für

kleinere Klassen, während statt für die Schulen für Tötungsgerät ein

„Sondervermögen“ aufgestellt wird. (Ein „Sondervermögen“ vermag, was ein

Vermögen nie vermöchte: als /Schulden /zu Buche zu stehen.)


Föderalismus: Flüchtlinge werden unter Arbeitsverbot in kleine

Unterkünfte gesteckt, überlastete Kommunen müssen um Aufmerksamkeit

förmlich betteln – und jedes Wort dabei wägen, denn grüne Redakteure

schwingen die Keule der „Fremdenfeindlichkeit“, um zu züchtigen, wer

nicht realitätsfern genug über das handgreifliche Migrationsproblem

redet. Die führende Intellektuelle der Grünen, Ricarda Lang, bleibt

sicher: /#wirhabenplatz/.


Wirtschaft: Günstige Energie ist für ein rohstoffarmes, aber an Wissen

und Fertigkeiten reiches Land unverzichtbar. Die Energiewende-Ideologie,

die auf einer weltweit konkurrenzlosen, geradezu neurotischen Fixierung

auf „Co2-Reduktion“ und die Angst vorm „Atomtod“ beruht, bedroht im

Zusammenwirken mit kontraproduktiven Russland-Sanktionen die Substanz

des deutschen Wohlstands.


Das sind einige aktuelle Ursachen des Knarzens im Gebälk, das jeder

hören, und des Zerfalls, den jeder sehen kann – sofern er nicht nur

grünmoralistisch verschüchterte Medien nutzt. Das Land braucht jemanden,

der jetzt drei Forderungen zur Sanierung der Republikruine aufstellt und

erklärt: „Ich arbeite mit jedem demokratisch Gewählten zusammen, der

diese Forderungen umsetzen will. Ich bekenne mich zu freier Diskussion,

Zusammenarbeit und Kompromissfindung im ganzen politischen Spektrum.“


Die Machtfrage lautet: Wer kündigt dem grünen Staatskalkül den Gehorsam

auf? Der absurden Idee, dass „Demokrat“ nur sei, wer in einem

„Meinungsspektrum“ ohne rechte Seite um Hypermoralprojekte wie die

„Energiewende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn) kreist und endlos über

Fragen sexueller Identität obsessionieren mag? Wer ignoriert endlich,

wofür das Ausland uns auslacht? Der erste Parteichef, dem die Grünen

offen egal sind, wird Kanzler. Die schweigende Mehrheit ist längst eine

politische Mehrheit.



https://freedert.online/meinung/184832-bundesregierung-naht-koalitionsbruch/

25.10.2023

*Bundesregierung: Naht ein Koalitionsbruch?

*Von Dagmar Henn


Wenn sich inzwischen die Gerüchte verdichten, es könne eventuell zu

einem Koalitionswechsel kommen, und zwar wieder zurück zu einer Großen

Koalition, dann gibt es dafür eine Reihe von Gründen, die in der

bisherigen Berichterstattung nicht aufgetaucht sind.


Auslöser sei die Aufforderung

<https://www.n-tv.de/der_tag/Soeder-fordert-Regierung-der-nationalen-Vernunft-gegen-Migration-article24478003.html> 

des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor einigen Tagen, der

eine "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert hatte, um das Thema

Migration in den Griff zu bekommen. Klar, dass die Grünen dabei –

zumindest an der Oberfläche – das größte Hindernis darstellen

(tatsächlich sind es Entscheidungen auf EU-Ebene), und der Bundeskanzler

Olaf Scholz hat mit Sicherheit ein größeres Hühnchen mit ihnen zu

rupfen, weil die grün forcierte Politik etwa beim Heizungsgesetz bisher

vor allem zu einem Absturz der SPD in den Prognosen der Wählergunst

geführt hat.


Gleichzeitig treibt sie alle die Angst vor der AfD um, wegen der man

zumindest so tun muss, als könne und wolle man an der Lage etwas ändern.

Und die CSU hat ein Problem mit der jüngsten Wahlrechtsänderung, nach

der Direktmandate bei der Frage des Einzugs in den Bundestag nicht mehr

zählen. Das könnte nämlich bedeuten, dass die bayerische Partei auch

dann aus dem Deutschen Bundestag fliegt, wenn sie die meisten

Direktmandate in Bayern holt – weil sie bundesweit an der

Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Eine juristische Absurdität zwar, die aber

vermutlich frühestens nach einem langen Verfahren vor dem

Bundesverfassungsgericht wieder verschwinden wird. Eine erneute

Beteiligung an der Bundesregierung könnte die Chancen verbessern, im

Bundestag zu bleiben.


Die Stimmung in der Koalition sei, so zitiert

<https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Deutschlandpakt-Regierung-ist-mehr-als-ein-Geruecht-platzt-jetzt-die-Ampel-article24484819.html> 

/ntv/ Regierungsmitarbeiter, "'miserabel' bis 'vergiftet'". Die

SPD-Basis sei "regelrecht geschockt" von den Wahlergebnissen und

Umfragen. Der Bericht vermittelt den Eindruck, noch sei in der Fraktion

die Stimmung eher dagegen, aber den Ausschlag könne Bundeskanzler Olaf

Scholz geben. Wenn er einen Wechsel beschließen würde, weil Die Grünen

größere Korrekturen in der Migrationspolitik blockierten, dann würde ihm

die Bundestagsfraktion folgen. Entscheiden würde sich das bereits bis

zum 6. November; an diesem Datum würden gegebenenfalls die Verhandlungen

beginnen.


Es ist natürlich möglich, dass solche Meldungen ein Manöver sind, um

Druck auf den grünen Koalitionspartner auszuüben. Aber es ist eine

Tatsache, dass gerade die von den Grünen forcierten Projekte – die

Zerstörung der Energiesicherheit und das Heizungsgesetz – vor allem zu

Lasten der einstigen SPD-Klientel gehen. Die Wählerschaft der Grünen

ähnelt sozial eher derjenigen der FDP, da baut man sich gerne eine

Solaranlage aufs Eigenheim oder kauft ein Elektroauto, um vermeintlich

moralisch sauber protzen zu können. Da ist das, was in weiten Teilen der

Bevölkerung das alltägliche Leben erschwert, eher eine günstige

Gelegenheit, sich vom Pöbel abzuheben.


Jenseits der Biomarkt-Klientel sind jedoch die tatsächlichen

Auswirkungen sowohl der ideologisierten Energiepolitik wie auch der

Sanktionen täglich spürbar, ebenso wie die Katastrophe auf dem

Wohnungsmarkt, die durch Heizungsgesetz und Migration noch einmal weiter

befeuert wird. Genau das zeigt sich in der Entwicklung der Umfragen –

nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der Linken, deren Wählerschaft

sich immer weiter hin zum Spektrum der Grünen-Wähler verschiebt.


Der absurde Effekt wäre also – sollte es zu einem Koalitionswechsel

kommen –, dass ein tiefes Unbehagen an einer antisozialen Politik durch

ein neues Regierungsbündnis mit einer CDU/CSU unter dem Erz-Neoliberalen

Merz aufgefangen werden soll. Mit der Begründung, man müsse jetzt in

Bezug auf die unkontrollierte Einwanderung eingreifen. Eine

Einwanderung, die vor acht Jahren unter einer ebensolchen Koalition

forciert worden war.


Schließlich sollte man nicht vergessen, dass der wichtigste Auslöser die

Halbierung der europäischen Beiträge zum Flüchtlingshilfswerk der UN

war, was dazu führte, dass in den Flüchtlingslagern in der Türkei

monatlich nur noch 15 statt wie zuvor 30 US-Dollar pro Person für die

Ernährung zur Verfügung standen.


Mittlerweile ist die Massenmigration ein großes internationales

Geschäftsfeld, das verlässlich in den Händen des qualifizierten

kriminellen Personals liegt – was aber in Deutschland nie thematisiert

werden durfte, weil schließlich das "Wir schaffen das" nicht gefährdet

werden durfte. Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die wirkliche

Fürsorge für die so großzügig Eingeladenen eher Mangelware war, jede

Möglichkeit, dadurch Geschäfte auf Steuerkosten zu machen – von

Sprachkursen bis zu Unterkünften – jedoch weidlich genutzt wurde.


Natürlich wissen alle Beteiligten, dass nach EU-Recht eine

Grenzkontrolle nur zeitlich und räumlich begrenzt möglich wäre. Das

heißt, entweder müsste sich eine deutsche Regierung daranmachen, dieses

Recht zu ändern, oder sie muss nach einer kurzen, durch die Medien

getriebenen Anstrengung erklären, da seien ihr leider die Hände

gebunden. Dass eine Bundesregierung aus der EU aussteigt, ist eher

unwahrscheinlich.


Alle politische Erfahrung der letzten Jahre deutet darauf hin, dass die

Show-Nummer das Mittel der Wahl sein wird. Wobei jedoch noch ernsthaft

daran gearbeitet wird, wie man möglichst unauffällig aus dem "Wir

schaffen das" wieder herauskommt. Der potenzielle Koalitionspartner

Friedrich Merz hat dazu gerade erst eine Vorlage geliefert.


Er fordert

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article248144968/Zuwanderung-Friedrich-Merz-fordert-Einbuergerungen-nur-mit-Bekenntnis-zu-Israel.html> 

nun nämlich, dass sich Einzubürgernde "zur Sicherheit Israels" bekennen

müssten. Der interessante Hintergrund: die Einwanderer des Jahres 2015

haben genau jetzt die acht Jahre hinter sich, die sie unter der

gegenwärtigen gesetzlichen Regelung brauchen, um einen deutschen Pass

beantragen zu können. Nachdem aber zumindest ein großer Teil der Syrer

damals Anhänger der Islamisten waren, die man zu jener Zeit mit

"moderate Rebellen" etikettierte, wäre ein solcher Punkt die ideale

Hürde, ihnen die Einbürgerung zu verweigern.


Und das Schöne ist, dass diese Kehrtwende vollzogen wird, ohne dass

irgendeiner der damals Beteiligten (der heutige Bundeskanzler Scholz

etwa) auch nur eingestehen müsste, dass man an sich etwas ganz anderes

damit vorhatte, als eine Million Menschen und mehr dauerhaft

aufzunehmen. Erst im vergangenen Jahr konnte man es in Gestalt der

ukrainischen Flüchtlinge noch einmal erleben, wie die Aufnahme einer

großen Anzahl Menschen aus einer bestimmten Region dazu genutzt wurde,

um – vermittelt über das aufgerufene Mitleid – eine bestimmte

außenpolitische Position durchzusetzen.


Jetzt haben die Syrer des Jahres 2015 ihren Dienst getan, und zwischen

der westlichen Niederlage in Syrien und der Gegenwart liegen inzwischen

die Ukraine und der Gaza-Streifen. Der Wunsch, unauffällig umkehren zu

können, könnte sogar hinter dem selbst von einigen europäischen Nachbarn

mit Verwunderung betrachteten deutschen Mangel an jeder Distanz zur

gegenwärtigen israelischen Regierung liegen.


Schließlich liefert das – über den Umweg, jede Kritik an Israel sei

antisemitisch – den Vorwand, jetzt in vermeintlich unschuldiger Empörung

zu erklären, man habe ja nicht wissen können, was man sich da 2015

eingehandelt hatte. Die Gefahr, dass Die Grünen diesen etwas komplexeren

Schachzug durchschauen, hält sich in sehr engen Grenzen. Man könnte

diese Strategie sogar nutzen, um ihnen zum Abschied noch eins

einzuschenken, weil sie gar so blauäugig seien, was die Einwanderer

betrifft. Schließlich liegt Merkels berühmter Satz bereits acht Jahre

zurück.


Eine Einbürgerung zu blockieren, den beeinflussbareren Teil der

öffentlichen Meinung über das Thema Antisemitismus zu wenden und dann

mit einer großen Theatervorführung eine entschlossene Politik gegen die

Einwanderung zu simulieren, könnte – der Gedanke dürfte angesichts der

gegenwärtigen Umfrageergebnisse nahe liegen – weit genug von all den

anderen aufgehäuften Schäden ablenken, so dass die Folgen bei den

nächsten Landtagswahlen begrenzt werden könnten.


Hoffnungen, dass die so verhängnisvolle Gefolgschaft zu den USA oder die

Lohndrückerei, die den infolge des Verlust der Exportmöglichkeiten

besonders wichtigen Binnenmarkt abwürgt, durch einen solchen

Koalitionswechsel beendet würden oder gar die Sicherheit der

Energieversorgung wiederhergestellt würde, dürften sich aber als

vergeblich erweisen. Weder der Bundeskanzler Scholz, dessen Mangel an

Rückgrat ein Mitarbeiter höchst euphemistisch als sein "behutsames

Naturell" bezeichnete, noch der eingefleischte Transatlantiker und

Neoliberale Friedrich Merz wären dazu willens oder auch nur imstande.

Aber zumindest die Anfälle von Fremdscham nach Auftritten von Habeck

oder Baerbock blieben vielen künftig erspart.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023

Frankreichs Geheimdienst: Bettwanzen/Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Oktober 2023, 0:55 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-russland-koennte-treibende-kraft-hinter-der-panik-vor-bettwanzen-sein-li.2152225

24.10.2023


*Bericht: Russland könnte treibende Kraft hinter der Panik vor

Bettwanzen sein

*Von Katerina Alexandridi


*Der französische Geheimdienst* glaubt, dass Russland eine Rolle bei der

Verbreitung von Ängsten in der Bevölkerung wegen eines angeblichen

Bettwanzenbefalls im Land spielt. Dies berichtet BFMTV

<https://rmc.bfmtv.com/actualites/international/punaises-de-lit-la-russie-soupconnee-d-avoir-eu-un-role-sur-la-psychose-en-france_AV-202310230259.html>,

Frankreichs meistgesehener Fernsehsender.

„Jüngstes Beispiel ist ein gefälschter Artikel in der Zeitung La

Montagne, in dem behauptet wird, dass es an den Sanktionen gegen

Russland liegt, dass Frankreich von Bettwanzen überschwemmt wird“,

berichtet BFMTV. „Russische Chemikalien würden zur Herstellung von

Desinfektionsmitteln benötigt. Da die Einfuhr dieser Produkte aber nicht

mehr erlaubt ist, fehlen uns die Mittel, um die Bettwanzen zu vernichten.“


*Gefälschte Artikel, ukrainische Flüchtlinge und virale Videos


*Ein wichtiges Detail: Dieser Artikel hat nie existiert. Ein zweiter

Artikel, der angeblich von Libération veröffentlicht wurde, ist ein

weiteres Beispiel für eine Fälschung, die in russischen Kanälen,

einschließlich der Telegram-Konten des staatlich finanzierten RT,

kursiert. In dem Text wurde behauptet, ukrainische Flüchtlinge seien die

Quelle von Bettwanzen in Frankreich.


Seit dem Ende der Sommerferien mehren sich in Online-Diensten Beiträge

über die Präsenz der nachtaktiven Parasiten in Kinos, Zügen und der

Pariser Metro. Auch in der französischen Nationalversammlung ließ sich

Anfang des Monats eine größere Gruppe Bettwanzen sehen, allerdings in

einem gut verschlossenen transparenten Behältnis.


Das Regierungslager will im Dezember einen Gesetzesvorschlag zum Umgang

mit Bettwanzen einbringen – räumte aber ein, dass nicht einmal das

Ausmaß des Problems bekannt sei. „Wir wissen nicht, ob es heute mehr

Bettwanzen gibt als 2019“, sagte der Renaissance-Abgeordnete Bruno

Studer. Nach einer im Juli veröffentlichten Studie sind elf Prozent

aller Haushalte in Frankreich betroffen – unabhängig vom sozialen Milieu.


*Wie gerechtfertigt ist die Panik um Bettwanzen?


*Fest steht, dass die schuppigen, etwa einen halben Zentimeter großen

Tiere, die zu den Schnabelkerfen zählen, in den vergangenen Wochen mehr

Aufmerksamkeit bekommen haben als zuvor. Ein verwackeltes Video eines

kleinen Insekts, das am helllichten Tag über den Sitz eines TGV-Zugs

krabbelt, kommt mittlerweile auf mehr als sieben Millionen Zuschauer.

Die französische Bahn SNCF bat die Autorin im Online-Dienst X, die

Diskussion in Form persönlicher Nachrichten fortzusetzen.


Nach Angaben von BFMTV ist die Geschwindigkeit, mit der sich solche

Videos in den sozialen Medien verbreiten, so hoch wie nie zuvor. Die

Videos schaffen es dann in die französische und schließlich in die

internationale Presse. Stéphane Bras, ein Vertreter der Gewerkschaft der

Desinfektionsunternehmen, berichtete, dass sein Telefon ständig

geklingelt habe. Er beantwortete unter anderem Interviews der BBC, der

New York Times und von Zeitungen aus ganz Europa. Die Medien auf der

ganzen Welt stellten Frankreich als ein verseuchtes Land dar.


*Besucherzahlen gehen zurück


*Die landesweite Aufregung um die Verbreitung von Bettwanzen in

Verbindung mit einer zunehmenden Zahl von Bombendrohungen in den letzten

Tagen haben bereits Auswirkungen auf den Tourismus in Frankreich, wenige

Monate vor den Olympischen und Paralympischen Spielen im Land.


Der vom Sender BFMTV kontaktierte Pariser Hotelbetreiber Didier Castel

berichtet von etlichen Stornierungen. „Seit Anfang der Woche haben wir

15 Prozent unserer Buchungen bis zum Ende des Monats verloren. Das waren

fast alles Buchungen aus dem Ausland.“ Von einer Welle von Stornierungen

könne nicht gesprochen werden und man müsse diese auch nicht

heraufbeschwören, teilte das Tourismusministerium mit.


Aus Sicht der Tourismusexperten seien es weniger Fernreisende aus den

USA oder Asien, die ihre seit langem gebuchte Reise absagten. Urlauber

aus Nachbarländern wie Belgien oder Deutschland könnten aus Sorge vor

Behinderungen auf einen geplanten Kurztrip verzichten./(mit AFP, dpa)/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023

Dem Westen beginnt es zu dämmern: Ukraine wird Krim und Donbass niemals zurückerobern

freedert.online, 24 Okt. 2023 21:06 Uhr,

Gibt es einen Trendwechsel in der westlichen Berichterstattung über die Ukraine-Krise? Nach wie vor sind da die Falken, die eine Unterstützung des Kiewer Regimes bis zum bitteren Ende fordern. In zahlreichen Publikationen mehren sich jedoch die Stimmen, die eine Verhandlungslösung thematisieren – auch um den Preis von Zugeständnissen an Russland.


Quelle: AFP © Anna Moneymaker/Getty Images/AFP



Joe Biden hält am 10. Februar 2023 eine Rede im Weißen Haus in Washington, D.C.


Dank US-Präsident Joe Biden ist die Ukraine nach kurzer Pause wieder auf den Seiten der westlichen Presse zu finden. Nach dem 7. Oktober, als die Lage im Nahen Osten explodierte, war dieser geografische Begriff nämlich für eine Weile völlig aus den Weltmedien verschwunden. Selbst die New York Times musste eine Woche später feststellen, dass "die Unterstützung für die Ukraine ihren Höhepunkt überschritten hat" und es ab jetzt nur noch abwärts gehen wird.

Doch am vergangenen Freitag hielt Biden seine Rede an die Nation, in der er rüpelhafte Parallelen zwischen Russland und der Hamas zog. Und viele westliche Kolumnisten und Analysten beeilten sich sofort und unterwürfig, dem betagten "Führer der freien Welt" ein Ständchen zu singen und der Öffentlichkeit einzutrichtern, wie wichtig es sei, die Ukraine zu unterstützen.


Mit der Gleichsetzung von Putin und Hamas macht der Westen einen großen Fehler





Meinung

Mit der Gleichsetzung von Putin und Hamas macht der Westen einen großen Fehler





Die skandalträchtigsten europäischen Lobbyisten des Kiewer Regimes – der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und der französische Sänger "bunter" Revolutionen Bernard-Henri Lévy - sind besonders fleißig. Sie schrieben sogar eine gemeinsame zweisprachige Kolumne, in der sie die Öffentlichkeit davon zu überzeugten suchten, dass der Westen Israel und die Ukraine gleichzeitig unterstützen sollte. Wie gut die beiden Skandalisten sich in der Ukraine auskennen, zeigt sich daran, dass sie versuchten, die Stadt Awdejewka in ihren Sprachen wiederzugeben, woraus in der englischen Version im Daily Telegraph "Adviika" und in der französischen Version auf den Seiten von Le Figaro "Andiivka" wurde.


Boris Johnson ging noch weiter und setzte dieses Thema in seiner persönlichen Kolumne auf den Seiten der Daily Mail fort, wo er die Welt aufforderte, Bidens "weiser Führung" zu folgen, denn "alle menschlichen Organisationen brauchen einen Führer." Es ist bezeichnend, dass Johnson diese Kolumne schrieb, nachdem das Magazin The New European ihn die auf der Titelseite für eine ganz bestimmte Kategorie nominiert hatte. Entschuldigen Sie bitte, dass wir den hohen Stil der englischen Gentlemen nachahmen müssen, aber die Kategorie, in der Johnson nominiert wurde, heißt nun mal "Shit list" – übersetzt "Scheiße des Jahres 2023".


Derartige Kolumnen gibt es inzwischen viele in der westlichen Presse. Aber es lohnt sich, auf einen merkwürdigen Trend in den neuen westlichen Artikeln über die Ukraine zu achten: Plötzlich sprechen viele von denen, die gestern noch forderten, "Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen" und "die Ukraine in ihren Grenzen von 1991 wiederherzustellen", von einer diplomatischen Lösung des Konflikts und sogar von Zugeständnissen an Moskau. Noch vor kurzem wäre so etwas nur schwer vorstellbar gewesen!


Auch Wladimir Putin hat neulich in Peking auf diesen neuen Trend hingewiesen:

"Die Verantwortlichen, die die Außenpolitik leiten und die vor nicht allzu langer Zeit noch sagten, dass es notwendig sei, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen, sprechen jetzt schon mit anderer Stimme –und sagen, dass es notwendig ist, diese Probleme durch friedliche Verhandlungen zu lösen. Das ist der richtige Wandel, ein Wandel in die richtige Richtung, [...] dafür lobe ich sie."

Hier ein Beispiel: In der Times schrieb Max Hastings, ein bekannter britischer Journalist (ehemaliger Chefredakteur des Daily Telegraph) und Militärhistoriker, eine Kolumne mit der gleichen Botschaft wie Johnson:

"Die Welt kann es sich nicht leisten, der Ukraine überdrüssig zu werden."

Und er schreibt im Grunde das Gleiche:

"Wenn Putin in der Ukraine gewinnen kann, [...] werden die Kosten für alle unsere Demokratien historisch und tragisch sein."

Doch plötzlich liefert der Autor folgende Passage, die man sich von ihm vor einigen Monaten kaum hätte vorstellen können:

"Um die öffentliche Sympathie aufrechtzuerhalten, scheint es zunehmend notwendig zu sein, einen plausiblen Ausgang des Krieges zu artikulieren, statt des leeren Mantras, dass er weitergehen soll, bis jeder Meter besetzten Landes in die Hände Kiews zurückgegeben wird. [...] Ganz gleich, was die kleinmütigen Stimmen der Falken sagen, die Befreiung der Krim und des östlichen Donbass ist unwahrscheinlich. Selbst wenn der politische Wille vorhanden ist, gibt es keine militärischen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, und wird es auch nicht geben."

Washington Post: Ukrainische Geheimdienste haben Mordtaten auf Russlands Territorium organisiert




Washington Post: Ukrainische Geheimdienste haben Mordtaten auf Russlands Territorium organisiert






Nun, wenn die Autoren westlicher Mainstream-Zeitungen bereits damit begonnen haben, die Unwahrscheinlichkeit einer Rückgabe der zu Russland gehörenden Gebiete an die Ukraine zu erkennen, dann ist dies ebenfalls ein "Wandel in die richtige Richtung". Außerdem werden solche Veröffentlichungen immer zahlreicher. Sogar ein Leitartikel in der Los Angeles Times – wiederum zum Thema "Überdruss in Bezug auf die Ukraine" – räumt bereits "einige Zugeständnisse an Russland" ein.


Die renommierte US-Journalistin und Herausgeberin des Magazins The Nation, Katrina vanden Heuvel, ist der Ansicht, dass Bidens Team sich allmählich einer Veränderung der "öffentlichen Temperatur" in der Ukraine-Frage beugen sollte. Die Autorin kommt zu dem Schluss:

"Die Regierung sollte diplomatisch darauf hinarbeiten, die Agonie der Ukraine zu beenden, statt sie zu verlängern."

Sie zitiert in diesem Zusammenhang eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Eurasia Group (die sicherlich nicht der Russophilie verdächtig ist). Diese Umfrage ergab, bereits 58 Prozent der Amerikaner seien der Meinung, dass das Weiße Haus die Parteien des Ukraine-Konflikts zu Friedensverhandlungen ermutigen sollte.


Besonders kurios ist, dass einige derjenigen, die sich dagegen aussprachen, dies folgendermaßen begründen:

"Russlands Forderungen nach ukrainischem Territorium sind legitim, und es sollte nicht von seinen Zielen abrücken."

Man beachte, dass fünf Prozent der Amerikaner dies bereits glauben!

Allmählich verwandelt sich die "Ukraine-Müdigkeit" in die Einsicht in die Nichtrealisierbarkeit des westlichen Traums vom "Sieg über Russland". Das soll nicht heißen, dass sich diese Einsicht unter den Eliten bereits durchgesetzt hat – Bidens Rede ist ein klarer Beweis dafür. Aber selbst hinter dem Gerede über die weitere Finanzierung von Kiews militärischen Abenteuern schleicht sich zunehmend der Gedanke ein, dass dringend Frieden mit Russland ausgehandelt werden muss, solange noch etwas von der Ukraine übrig ist. Die "Transformation in die richtige Richtung" hat gerade erst begonnen.


Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23.10.2023 auf ria.ru erschienen. 

Der Historiker, Politologe und Journalist Wladimir Kornilow lebte seit den frühen Jugendjahren bis 2013 in Donezk und Kiew, wo er als Publizist, Buchautor und Forscher arbeitete. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Segodnja.


Mehr zum Thema - Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte

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Info: https://freedert.online/meinung/184731-westen-beginnt-es-zu-daemmern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023

Pepe Escobar - Die palästinensische Tragödie: Cui bono?

seniora.org, 26. Oktober 2023, Von Pepe Escobar 23. Oktober 2023 - übernommen von strategic-culture.su

Inzwischen ist völlig klar, wer von der schrecklichen Palästina-Tragödie profitiert.

So wie es aussieht, haben wir 3 Gewinne für den Hegemon und 1 Gewinn für seine Flugzeugträgernation in Westasien.


Der erste Gewinner ist die War Party Inc., ein massiver bilateraler Betrug. Der Zusatzantrag des Weißen Hauses an den Kongress über 106 Milliarden Dollar für die "Unterstützung" insbesondere der Ukraine und Israels ist Manna vom Himmel für die waffentragenden Tentakel des MICIMATT (Militär-Industrie-Kongress-Geheimdienst-Medien-Akademie-Think-Tank-Komplex, nach der legendären Definition von Ray McGovern).


Der Geld-Waschsalon läuft auf Hochtouren, einschließlich 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine (mehr Waffen und Auffüllung der US-Bestände) und 14,3 Milliarden Dollar für Israel (hauptsächlich Luft- und Raketenabwehr-"Unterstützung").


Zweiter Gewinner ist die Demokratische Partei, die den unvermeidlichen Wechsel des Narrativs vom spektakulär gescheiterten Projekt-Ukraine eingefädelt hat; doch das wird die bevorstehende Demütigung der NATO im Jahr 2024 nur aufschieben, was die Demütigung bezüglich des Afghanistan-Krieges auf den Status eines Sandkastenspiels reduzieren wird.


Der dritte Gewinner setzt Westasien in Brand: die Strauss'sche Neokonservativen-"Strategie", die als Antwort auf die bevorstehenden BRICS 11 konzipiert wurde, und alles, was mit der Integration Eurasiens zu tun hat, die letzte Woche auf dem Belt and Road Forum in Peking vorgestellt wurde (einschließlich fast 100 Milliarden Dollar für neue Infrastruktur-/Entwicklungsprojekte).

Und dann ist da noch die schwindelerregende Beschleunigung des von völkermordenden zionistischen Wahnsinnigen geförderten Projekts: eine Endlösung der Palästinenserfrage, bei der der Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht wird, ein erzwungener Exodus nach Ägypten, die Verwandlung des Westjordanlands in einen Käfig und, im extremsten Fall, eine "Verjudung der Al-Aqsa" mit einer eschatologischen Zerstörung der drittheiligsten Stätte des Islam, an deren Stelle der Wiederaufbau des dritten jüdischen Tempels stehen soll.


Die "aristokratische Männerfreundschaft" kommt ins Spiel

Alles ist natürlich miteinander verknüpft. Weite Teile des Tiefen Staates der USA im Verein mit der von Neokonservativen geführten "Biden"-Kombo können Seite an Seite mit dem Tiefen Staat Israels auf der neuen Bonanza reiten   – ihre Blase wird durch ein massives Propagandasperrfeuer geschützt, das alle Formen der Unterstützung für die palästinensische Notlage dämonisiert.


Doch es gibt ein Problem. Diese "Allianz" hat soeben   – vielleicht unwiederbringlich   – die überwältigende Mehrheit des Globalen Südens/der Globalen Mehrheit verloren, die sich zu den Palästinensern hingezogen fühlt. Sehr gut ausgebildete Palästinenser, die im Gazastreifen leben und unter dem Unaussprechlichen leiden, prangern die zweideutige Rolle Ägyptens, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate scharf an, während sie Russland, den Iran und unter den arabischen Nationen Katar, Algerien und Jemen loben.

All dies verdeutlicht die große Kontinuität seit dem Ende der UdSSR. Washington weigerte sich 1990, die NATO aufzulösen, um die immensen Profite der waffenfähigen Tentakel des MICIMATT zu schützen. Die logische Folge war, dass der Hegemon und die NATO als globaler Robocop im Tandem mindestens 4,5 Millionen Menschen in Westasien töteten und über 40 Millionen vertrieben, und dann stellvertretend mindestens eine halbe Million in der Ukraine töteten und über 10 Millionen vertrieben. Und es werden immer mehr.


In scharfem Kontrast zum Imperium des Chaos, der Lügen und der Ausplünderung sehen der Globale Süden und die Globale Mehrheit das Aufkommen dessen, was ein hochgeschätzter chinesischer Gelehrter genüsslich als "aristokratische Bromance*" im Zentrum des "gegenwärtigen Nexus der Weltgeschichte" bezeichnete.


Ein Beispiel dafür ist der Kommentar von Wladimir Putin:

"Ich kann Xi Jinping nicht loben, denn das wäre so, als ob ich mich selbst loben würde, und das wäre peinlich."

Ja: Putin und Xi   – für die atlantischen totalitären Liberalen diese "bösen Autokraten"  – sind Busenfreunde und sogar Seelenverwandte. Das veranlasst unseren chinesischen Gelehrten, nicht nur ihr gegenseitiges Verständnis zu vertiefen, sondern auch die immer komplexeren Beziehungen zwischen den wohl letzten drei souveränen Zivilisationsstaaten: China, Russland und Iran.

Unser chinesischer Gelehrter zeigt, dass Putin und Xi "praktisch die gleiche Auffassung von der geopolitischen Realität haben", abgesehen davon, dass sie die Führer von zwei der drei wirklichen Souveräne sind, und dass sie "willens und fähig sind, richtig zu handeln", um die Hegemon-Matrix zu stoppen:

"Sie haben das Verständnis, die Vision, die Werkzeuge der Macht, den Willen und gerade jetzt die günstigen Umstände, die es ihnen erlauben, den Anmaßungen des anglo-zio-amerikanischen Establishments definitive und endgültige Grenzen zu setzen".

Kein Wunder also, dass sie gefürchtet und verachtet werden und als "existenzielle Bedrohung" für die "westliche Zivilisation" dargestellt werden.

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, erlaubt sich mit Blick auf die Realpolitik eine weitaus unverblümtere Einschätzung:

"Angeführt von den USA rollt die Welt unaufhaltsam in einen tiefen Abgrund. Die getroffenen Entscheidungen deuten nicht nur auf einen irreversiblen geistigen Verfall hin, sondern auch auf den Verlust der letzten Reste des Gewissens. Diese Entscheidungen, sowohl die großen als auch die kleinen, sind eklatante Symptome der epidemischen sozialen Krankheit."

Israels serienmäßiger Versuch, das Konzept der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" auf eine ganz neue Ebene zu heben, entspricht der Definition einer "epidemischen sozialen Krankheit"   – und schlimmer noch: Tel Aviv hat sich auf den Weg gemacht, jeden kulturellen, religiösen und zivilen Fußabdruck im nördlichen Gazastreifen auszulöschen, ihn dem Erdboden gleichzumachen, seine Bewohner zu vertreiben und ihn zu annektieren. All dies ist durch die "regelbasierte internationale Ordnung" und ihre niederen Vasallen vollständig legitimiert.


Westasien in den Krieg treiben

Es ist immer aufschlussreich, den israelischen Traum von der Endlösung mit den Tatsachen vor Ort zu vergleichen. Rufen wir also Generalleutnant Andrej Gurulew auf, Mitglied der Duma-Kommission zur Überprüfung der Ausgaben des Bundeshaushalts für die nationale Verteidigung, die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung sowie Mitglied des Duma-Ausschusses für Verteidigung.


Hier sind Gurulevs Kernaussagen:

"Die israelischen Bombardierungen haben keine militärische Wirkung.

Die bewaffneten Menschen in Palästina sind in Bunkern, Zivilisten sterben in Wohnhäusern. Wir haben das in Syrien erlebt, als sie zum Beispiel in Damaskus in unterirdischen Tunneln saßen und nur bei Bedarf herauskamen. Die Hamas hat sich zu 100 % vorbereitet, sie hat das nicht ohne Grund getan, sie hat Reserven an Waffen und Lebensmitteln. (...) Die Israelis sind in Kolonnen auf Panzern, auf Schützenpanzern zu sehen, worauf warten sie? Warten sie auf Drohnen, die sie überfliegen? Wir haben das während der speziellen Militäroperation erlebt. Panzer in städtischen Gebieten sind praktisch unwirksam.

Die Amerikaner versuchen, den Nahen Osten in einen Krieg zu ziehen; offenbar haben sie beschlossen, nicht feierlich an der Seite Israels zu stehen; in diesem Fall wäre der Schaden für Israel inakzeptabel.

Zu den beiden Flugzeugträgergruppen im Mittelmeer:: An Bord dieser Schiffe befinden sich nach meinen Berechnungen etwa 750-800 Tomahawk-Raketen, die einen beträchtlichen Teil des Territoriums der Russischen Föderation abdecken (...) Unser Präsident hat sofort beschlossen, Mig-31 mit Kinzhal-Raketen in den Kampfeinsatz zu schicken. Aus irgendeinem Grund stellt sich jeder vor, dass ein Flugzeug mit einer Kinzhal irgendwo hinfliegen wird, entlang des Schwarzen Meeres, aber alles ist viel globaler. Das ist zum einen der Einsatz aller Aufklärungssysteme, die in ein einziges Informationssystem eingebunden sind, mit der Erteilung von konkreten Zielanweisungen an die Kontrollstellen. Wenn ein Flugzeug in den Luftraum des Schwarzen Meeres eindringt, muss es über eine Unterstützungsstaffel verfügen, die es vor feindlichen Luftangriffen, Luftabwehrsystemen und allem anderen schützt. Es handelt sich um ein globales Maßnahmenbündel, das den amerikanischen Aggressor davon abhalten soll, das Territorium der Russischen Föderation anzugreifen. Vor uns stehen zwei bis an die Zähne ausgerüstete Flugzeugträgergruppen, die in der Lage sind, Ziele auf dem Territorium unseres Landes anzugreifen, sollen wir da einfach nur dastehen und an der Nase kratzen? Wir müssen normal reagieren.

Wenn der gesamte Nahe Osten in den Krieg hineingezogen wird, Flugzeugträgergruppen versuchen, das Territorium des Irans anzugreifen, dann wird der Iran nicht schweigen, sie haben Ziele bereit, alle kritischen Objekte, sie werden sie auf verschiedene Weise angreifen, trotz des Iron Dome und allem anderen."

Pentagon-Analysten werden sicherlich verstehen, was Gurulev sagt. Allerdings nicht die Strauss'schen Neocon-Psychos.

Da die "lange schwarze Wolke herabzieht", um Bob Dylan zu zitieren, ist es erhellend, auf hochkarätige Stimmen aus der Praxis zu hören.

Wenden wir uns also Dr. Mahathir Mohamad* zu: Er ist 98 Jahre alt (nein, nicht Kissinger), hat sein gesamtes Erwachsenenleben in der Politik verbracht, die meiste Zeit davon als Premierminister einer sehr wichtigen Nation (Malaysia), kennt alle Staatsoberhäupter der Welt sehr gut, auch die derzeitigen in den USA und Israel, und hat in diesem späten Stadium seines Lebens nichts zu befürchten und nichts zu verlieren.


Dr. Mahathir bringt es auf den Punkt:

"...Der springende Punkt ist, dass all diese von Israel an den Palästinensern begangenen Gräueltaten auf die amerikanische Unterstützung für Tel Aviv zurückzuführen sind. Wenn die amerikanische Regierung ihre Unterstützung für Israel zurückziehen und jegliche Militärhilfe für das Regime einstellen würde, hätte Israel den Völkermord und die Massenmorde an den Palästinensern nicht ungestraft durchführen können. Die Regierung der Vereinigten Staaten muss ehrlich sein und die Wahrheit sagen. Israel und seine IDF sind die Terroristen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Terroristen in eklatanter Weise. Was sind also die Vereinigten Staaten?"

Es hat keinen Sinn, diejenigen zu fragen, die derzeit die Außenpolitik der USA bestimmen. Sie würden kaum in der Lage sein, den Schaum vor ihrem Mund zu zügeln.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2023/10/23/the-palestinian-tragedy-cui-bono/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen seniora.org


Mahatir th 632360694
*Mahathir Mohamad
Premierminister von Malaysia, 1981-2003 und 2018-2020 (geboren 1925)
chedet.cc - Mahathir bin Mohamad ist ein malaysischer Politiker, Autor und Arzt, der als vierter und siebter Premierminister von Malaysia diente. Er war von 1981 bis 2003 und später von 2018 bis 2020 insgesamt 24 Jahre lang im Amt und ist damit der dienstälteste Premierminister des Landes.


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4600&mailid=1968


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023

globalbridge.ch, Oktober 2023 – Nachrichten aus dem Krieg

 

Wael Dahdouh, der Chef des Al Jazeera-Büros in Gaza Stadt, beugt sich über sein von einer israelischen Bombe heute (25. Oktober) getötetes Kind – im Süden von Gaza, wohin die Menschen auf israelisches Verlangen flüchten sollten, um sicher zu sein. (Bild Al Jazeera)


globalbridge.ch, 25. Oktober 2023 Von: in Allgemein, Medienkritik, Militär, Politik

Wenig erfährt man dieser Tage darüber, wie es den Palästinensern im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland ergeht. Die Nachrichten werden bestimmt von israelischen oder US-amerikanischen Quellen, Stimmen aus Gaza oder dem Westjordanland kommen kaum vor.


Als in den letzten Tagen im UN-Sicherheitsrat in New York über eine Resolution verhandelt wurde, die einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die gequälten Bewohner des Gazastreifens vorsah, legten die USA ihr Veto ein. Bei einer erneuten Sitzung des Gremiums am Dienstag (24.10.2023 NY Ortszeit) beschimpften der israelische UN-Botschafter und der israelische Außenminister UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Der hatte in seinem kurzen Eingangsstatement die Gewalt der Qassam-Brigaden verurteilt und anwesenden Angehörigen der in den Gazastreifen entführten israelischen und ausländischen Gefangenen seinen Respekt gezollt.

Guterres forderte Israel auf, das humanitäre internationale Recht einzuhalten. Es sei „wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht aus dem luftleeren Raum gekommen“ seien, sagte Guterres. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten. Es hat mit ansehen müssen, wie sein Land immer mehr von Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde, wie seine Wirtschaft unterdrückt, seine Menschen vertrieben und seine Häuser zerstört wurden. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung für ihre Notlage haben sich in Luft aufgelöst.“ Doch nichts von alledem könne „die schrecklichen Angriffe der Hamas rechtfertigen“, so Guterres weiter. Ebenso wenig könnten die „schrecklichen Angriffe die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“

Die Vertreter Israels waren empört und reagierten mit Beschimpfungen des UN-Generalsekretärs. „Ich werde den UN Generalsekretär nicht treffen“, erklärte Eli Cohen, der israelische Außenminister auf „X“, vormals Twitter. „Nach dem Massaker vom 7. Oktober gibt es keinen Platz für eine ausgewogene Position. Hamas muss von der Erdoberfläche getilgt werden.“ Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan forderte den Rücktritt von Guterres.


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Eli Cohen, israelischer Außenminister, auf X, vormals Twitter. Er weigere sich, den UNO-Generalsekretär zu empfangen. Hamas müsse von der Erdoberfläche getilgt werden. (Screenshot X, vormals Twitter)


Um den Vereinten Nationen „eine Lektion zu erteilen“ werde man UN-Vertretern kein Visum mehr erteilen, erklärte Erdan. Angefangen habe man mit dem Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten Martin Griffiths, der kein Einreisevisum erhalten habe.


Die felsenfeste Solidarität der USA und ihrer Partner in EU und NATO mit Israel manifestiert sich derweil in der Lieferung von Waffen und vernichtender Spezialmunition an die israelische Armee, in der Stationierung von bis zu 4000 US-Spezialkräften, Offizieren und Geheimdienstlern, in Flugzeugträgern im östlichen Mittelmeer, die ihre Raketen auf Libanon, Syrien, Irak und Iran gerichtet haben. Auch die deutsche Regierung positioniert sich auf Seiten Israels. Dessen Recht auf   Selbstverteidigung müsse gewährt sein und der deutsche Verteidigungsminister sagte – ohne das Parlament zu fragen – Israel den Gebrauch von zwei von Israel selbst gebauten, an Deutschland verkauften Drohnen zu.


Palästinenser sind entsetzt über die Staaten von „Freiheit und Demokratie“. Ein 1948 aus Palästina im Zuge der Nakba Vertriebener kommentierte eine Talk-Show mit Kopfschütteln: “Die ganze Diskussion, auch gestern bei Anne Will, geht davon aus, das der Konflikt am 07. Oktober begonnen hat. Die Jahrzehnte lange Unterdrückung und Terrorisierung seitens Israels findet nicht statt.“ Und ein anderer, ebenfalls 1948 aus seiner Heimat vertriebener Palästinenser schreibt in Erinnerung an die Kreuzzüge: „Die Barbaren sind zurück“. Erinnert sei an ein Gedicht des palästinensischen Nationaldichters Mahmoud Darwish, der 7 Jahre alt war, als er aus Al Birwa, unweit der Hafenstadt Acra, im Juni 1948 vertrieben wurde. Sein Leben lang hat er über die Erfahrungen der Kolonisierten in Palästina mit dem zionistischen Siedlerkolonialismus geschrieben:

„Ihr habt die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen/ Und das Land, das ich bebaut habe/ Und nichts habt Ihr uns gelassen/Außer diesen Steinen/…/Wenn ich hungrig werde/Wird das Fleisch des Besatzers meine Nahrung sein.“


Im folgenden einige Notizen und Nachrichten aus Gaza, die die Autorin seit Beginn des Krieges erhalten hat. Informationssplitter aus einem verwüsteten Leben.

 „Schreibt was IHR wollt, es beschreibt den Horror, das Ausmaß an Zerstörung NICHT“


13. Oktober

AS (Name ist der Autorin bekannt) hat viele Angehörige in Gaza. Die Familie stammt aus einem Dorf nordöstlich von Gaza, das 1948 von zionistischen Milizen gestürmt wurde. Knapp 500 Menschen lebten dort 1948. Diejenigen, die den Sturm der Milizen überlebten, wurden Flüchtlinge im Gazastreifen. Tage lang versuchte AS die Angehörigen zur Flucht in den Süden des Gazastreifens zu überreden. Doch viele waren nicht bereit, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen, andere nahmen ihre Ausweise und zogen Richtung Süden, ohne zu wissen, wo sie bleiben sollten. Die Menschen erwarteten jeden Moment die israelische Bodenoffensive, so AS: „Die Hölle wird ausbrechen“.  (Quelle: privat)


Nachricht aus Gaza, 15.10.2023: „Wir haben Gaza Stadt verlassen und sind in den Süden gefahren. Der ist NICHT sicherer, ABER die Angriffe sind etwas weniger intensiv. Viele Bekannte von uns kamen bei den Angriffen ums Leben, LEIDER. Denkt bitte an uns. 2,5 Millionen Menschen sind der Weltgemeinschaft egal. Wären das Tiere, hätten die Tierschutzvereine dagegen protestiert. Mit vielen, sehr traurigen Grüßen“. (Quelle: bekannt)


16. Oktober

Tage lang hat Khalil M. (Name geändert) auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah gewartet. Er wartete auf seine Familie – Frau, Töchter, den Sohn – die im Gazastreifen von israelischen Bomben gejagt wird. Ihr Haus in Gaza Stadt ist zerstört, die Familie überlebte nur, weil sie seit Tagen Nacht für Nacht an anderen Orten geschlafen hatten. Bei Verwandten, bei anderen Verwandten, schließlich schlossen sie sich dem Zug der Unglücklichen an, die sich auf den Weg in den Süden des Gazastreifens machten, um den mörderischen Angriffen zu entgehen. Doch auch im Süden war es nicht sicher, wie sich bald herausstellte. Die Familie von Khalil M. bangte um ihr Leben und er bangte mit ihnen. Khalil hoffte, dass die Familie den Gaza-Streifen verlassen könnte, wenn die langersehnten Hilfsgüter aus Ägypten den Gaza-Streifen erreichen würden. Doch sie hatten sich getäuscht. Kein einziger Mensch wurde über die Grenze nach Ägypten evakuiert. Dafür erreichten die Hilfsgüter den Küstenstreifen unter Feuer. Israel bombardierte das Gebiet so intensiv und hart, wie an keinem der vorherigen Tage. Israelische Medien berichteten, das israelische Spezialkräfte in den Gazastreifen eingedrungen seien, während im Süden die Hilfsgüter über die Grenze fuhren. In den Hauptstädten der USA und Europas nennt man das „humanitären Korridor“.  (Quelle: Autorin)


Nachricht aus Gaza, 17.10.2023: „Es ist 09:28 Uhr. Auch hier war die Nacht unruhig, aber wir sind noch am Leben. Der Wahnsinn, der Horror geht weiter und macht uns immer sprachloser. Wir wissen nicht, was von/mit uns (die Zivilbevölkerung) erwartet/geschehen wird. Hilflosigkeit, Lähmung, ausgeliefert Sein. Das fühlen wir gerade. Ich denke, dass die Weltgemeinschaft uns vergessen hat. Für sie sind wir, so scheint es mir – keine Menschen. Wenn es Tieren in Afrika wären, denen das geschieht, dann hätten die Tierschutzvereine dagegen protestiert. Das beweist, dass sie kein gutes Instrument für Gerechtigkeit geschaffen haben. Von Gerechtigkeit habe ich sehr oft gesprochen. Aber sie ist leider nur eine zweifelhafte Theorie, ein Spielzeug des Intellekts, mit dem wir uns trösten. Alles scheint mir absurd zu sein. Es dreht sich alles nur um wirtschaftliche Interessen und um Macht. Es geht weder um Menschenrechte noch um das humanitäre Rechtssystem. Das stimmt mich sehr traurig, macht mich wütend, verzweifelt, melancholisch und hoffnungslos. Leider. Bitte denkt an uns und erinnert Euch an uns. Die im Stich gelassene Zivilbevölkerung vom Gazastreifen.“ (Quelle: bekannt)


Nachricht aus Gaza, 18.10.2023: „Es ist 15:33 Uhr. Der Horror und der Wahnsinn gehen weiter und zwar mit Hilfe der USA, D, GB, F usw. Ich mache Euch einen kostenlosen Vorschlag: Werft heute Nacht einfach Giftgas über Gaza ab. Während wir schlafen. Dann ist alles vorbei. Oder werft eine Nuklearbombe in der Nacht auf Gaza ab. Dann ist Ruhe. Ich/wir kann/können dieses unbegrenzte Leiden NICHT mehr ertragen. Es reicht. Das langsame Sterben soll ein Ende haben. Und so soll sich die demokratische Welt über unseren Völkermord sehr freuen. Wenn wir dann tot sind, so werdet Ihr unsere Schuld bis in die Ewigkeit auf Euren Schultern tragen. Denn wir sind schon seit einigen Tagen in der Hölle. Vielleicht kommen wir nach dem Tod ins Jenseits, ins Paradies. Es ist 18:53 Uhr. Unsere Kräfte lassen nach. Wir fühlen uns von der ganzen Welt im Stich gelassen. Was soll die Zivilbevölkerung tun? Das Christliche Krankenhaus, das gestern zerstört wurde, ist der Beweis für den Völkermord. Dennoch wird die Tatsache verdreht.“ (Quelle: bekannt)


19. Oktober

Eine Gruppe von UN-Sonderberichterstattern verurteilen die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen im Gazastreifen und rufen auf, einen Völkermord zu verhindern.


Sie verweisen auf die Bombardierung des Al Ahli Arabischen Krankenhauses und auf eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Al Maghazi am 17. Oktober. Der Angriff auf das Krankenhaus sei nach zwei Warnungen Israels erfolgt, in denen mitgeteilt wurde, dass ein Angriff auf das Krankenhaus unmittelbar bevorstehe, sollten die Menschen dort nicht evakuiert werden. „Der Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital ist eine Gräueltat. Ebenso empört sind wir über den tödlichen Angriff am selben Tag auf eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Al Maghazi, in dem etwa 4000 Vertriebene untergebracht sind, sowie auf zwei dicht besiedelte Flüchtlingslager“, heißt es in der Erklärung. Seit 16 Jahren halte die andauernde israelische Belagerung des Gazastreifens an, mit der 2,2 Millionen Menschen „der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt“ werde.


„Die vollständige Belagerung des Gazastreifens in Verbindung mit undurchführbaren Evakuierungsbefehlen und erzwungenen Bevölkerungstransfers stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und des Strafrechts dar. Außerdem ist sie unsagbar grausam“, so die Experten. „Wir schlagen Alarm: Es gibt eine laufende Kampagne Israels, die Verbrechen gegen die Menschheit in Gaza darstellt. In Anbetracht der Äußerungen führender israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, die von Militäraktionen im Gazastreifen und einer Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland begleitet werden, besteht auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk„, so die Experten. „Es gibt keine Rechtfertigungen oder Ausnahmen für solche Verbrechen. Wir sind entsetzt über die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der Kriegstreiberei“, so die Experten. Das Feuer müsse sofort eingestellt, die Versorgung der Menschen und die physische Sicherheit der Zivilbevölkerung müsse gewährleistet werden. Der Appell endet mit dem Satz: „Die Besatzung muss beendet werden, und es muss Wiedergutmachung, Rückgabe und Wiederaufbau geben, um den Palästinensern volle Gerechtigkeit zu verschaffen“.


Anmerkung Autorin: Die UN-Experten berichten dem UN-Menschenrechtsrat in dessen Auftrag über das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Anlagen; über die Menschenrechte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967; über Gewalt gegen Frauen und Mädchen; über die Menschenrechte von Inlandsvertriebenen; über das Recht auf Nahrung; über das Recht eines jeden Menschen, den besten Standard physischer und psychischer Gesundheit zu genießen; über das Recht auf angemessenen Wohnraum und das Recht auf Bildung. Nichts davon ist im belagerten und jetzt bombardierten Gazastreifen oder in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten gesichert.


Nachricht aus Gaza, 20.10.2023: (Zur Erinnerung: Am 13. Oktober verließ der „bekannte“ nach der israelischen Warnung die Wohnung in Gaza Stadt und fuhr mit seiner Frau und fünf Kindern in den Süden. Das jüngste Kind wird in diesen Tagen ein Jahr alt.) „Wir sind fast in Rafah. Es geht uns gar nicht gut. Wir sind nirgendwo hier sicher. Die rote Linie wurde schon längst überschritten und die Welt schaut immer noch zu, wie wir ermordet und gemetzelt werden. Sie schaut nicht nur zu, sie unterstützt, hilft, nimmt in Schutz. Wahrheiten werden vertuscht und Tatsachen und Fakten werden verdreht. Das kränkt mich sehr. Der Tod lauert auf uns überall. Universitäten, Schulen, Moscheen, Kirchen, Bäckereien, alles wurde bereits bombardiert. Seit 10 Tagen gibt es keinen Strom, kein Trinkwasser, kein Wasser zum Waschen. Es gibt kein Kochgas, keine Brennstoffe. Lebensmittel werden knapp. Krankenhäuser haben kaum Materialien zur Versorgung von den Verletzten. Es gibt nicht genug Särge, um die Toten zu begraben. Die Ermordeten werden in Massengräbern, nicht auf Friedhöfen begraben. In Gärten und auf privaten Grundstücken. 45 Militärflugzeuge voller Hilfsgüter unterschiedlicher Art erreichten Israel und die Besatzungsarmee seit dem Anfang der Aqsa Flut. Im Gegensatz dazu hat kein arabisches Land gewagt, auch nur 1 Flasche Wasser nach Gaza zu bringen. 16 Christen starben als Folge der direkten israelischen Angriffe auf die griechisch-orthodoxe Kirche. Am Donnerstagabend bombardierten Besatzungskampfflugzeuge Hunderte Vertriebene in der griechisch-orthodoxen Kirche in Gaza-Stadt. Die Porphyrius-Kirche ist die drittälteste Kirche der Welt.“ (Quelle: bekannt)


23. Oktober

Information von AS: 15 Familienhäuser und -wohnungen wurden durch Bombenangriffe zerstört, darunter das Haus des Großvaters. Die Angehörigen konnten sich irgendwohin retten. Doch Freunde und deren Familien wurden getötet. (Quelle: Autorin)


24. Oktober

UNRWA – Situationsbericht Nr. 13 (UNRWA – Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge)

Im Gazastreifen werden fast 600.000 Inlandsvertriebene in 150 Einrichtungen der UNRWA beherbergt. Allein in Gaza Mitte, Khan Younis und Rafah sind fast 439.000 Inlandsvertriebene in 93 UNRWA-Zufluchtsorten. Allein in den letzten 24 Stunden stieg ihre Zahl um 10.000. 

Im Westjordanland haben (23.10.2023) israelische Sicherheitskräfte (ISF) im Flüchtlingslager Jalazone, unweit von Ramallah, eine Such- und Verhaftungsoperation durchgeführt. Viele Personen wurden verhaftet, zwei palästinensische Flüchtlinge wurden getötet. Nach UN-Angaben wurden seit dem 7. Oktober im Westjordanland 93 Palästinenser getötet.

Gesamtsituation im Gazastreifen: seit dem 7. Oktober wurden 5.087 Personen getötet, darunter 2.055 Kinder, 1.119 Frauen und 217 ältere Personen. 15.273 Menschen wurden verletzt. 1.500 Personen werden vermißt, darunter 830 Kinder. (Quelle: Gesundheitsministerium Gaza). Die Schutzräume (für Palästinenser) sind völlig überfüllt. Viele neue Inlandsvertriebene schlafen auf den Straßen. Die Zahl der Inlandsvertriebenen in den UNRWA-Schutzräumen ist vier Mal so hoch, wie ursprünglich von UNRWA (für die Schutzräume) vorgesehen.

Israel: Fast 1400 Israelis und Ausländer wurden in Israel getötet, die meisten am 7. Oktober. (Quelle: Israelische Behörden). Anmerkung der Autorin: In Israel gibt es Bunker als Schutzräume. Inlandsvertriebene und Evakuierte werden in Hotelanlagen untergebracht.


24. Oktober

Die getöteten Kinder in Gaza sind „ein wachsender Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen“. 

So lautet die Überschrift einer Presseerklärung des UN-Hilfswerks für Kinder, UNICEF. Gefordert werden ein sofortiger Waffenstillstand und ein dauerhafter und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe.

In den vergangenen 18 Tagen habe der Gazastreifen einen verheerenden Tribut von seinen Kindern gefordert, heißt es in einer Erklärung von UNICEF, dem UN-Hilfswerk für Kinder: 2.360 tote und 5.364 verletzte Kinder seien auf die „unerbittlichen Angriffe zurückzuführen“. Berichten zufolge würden täglich “mehr als 400 Kinder getötet oder verletzt“. In Israel hätten mehr als 30 Kinder ihr Leben verloren, Dutzende seien im Gazastreifen in Gefangenschaft. Nahezu jedes Kind im Gazastreifen sei durch schreckliche Erlebnisse, durch die immense Zerstörung, die unerbittlichen Angriffen, die Vertreibung und den schweren Mangel an lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten schwer traumatisiert. „Die Tötung und Verstümmelung von Kindern, die Entführung von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen sowie die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe stellen schwere Verletzungen der Kinderrechte dar“, so eine UNICEF-Sprecherin. „Zivilbevölkerung – vor allem die Kinder – müssen geschützt werden.“


Nachricht aus Gaza, 23.10.2023: „Hallo, die Nachrichten sprechen von noch intensiveren Angriffen. So ist es. Nun werden noch mehr Bomben auf Gaza abgeworfen und alles im Zeichen der Selbstverteidigung. Ich schäme mich sehr für diese Welt, für diese Länder, die Opfer und Täter bzw. Ursache und Wirkung ständig verdrehen. Ob das wohl beabsichtigt ist? Für uns bedeutet es, noch mehr Tote und Verletzte. Ich kann es nicht verstehen, dass die Weltgemeinschaft blind ist. Wenn IL (d.h. Israel, kl) keine Verbrechen begangen hat bzw. begeht, warum dürfen Journalisten NICHT nach GAZA fahren? Waffenstillstand, ja das wünschen wir uns auch, ABER die Vampire sind immer noch sehr durstig nach unserem Blut. Aktuell wird der Norden des Gaza Streifens, der Osten, der Westen (Grenzregionen), da wird alles, wirklich Alles zerstört. Grauenhafte Bombardierungen, Horror. Schreibt was IHR wollt, es beschreibt den Horror, das Ausmaß an Zerstörung NICHT.“ (Quelle: bekannt)


Nachtrag 25.10.2023:

Während dieser Text die letzte Bearbeitung erhält, sendet ein Freund und Kollege eine weitere Nachricht aus Gaza. Das Video zeigt einen älteren Mann mit Schutzweste, auf der „Press“ steht. Es ist Wael Dahdouh, der Büroleiter von Al Jazeera in Gaza. Weinend kniet er neben einem toten jungen Mann, dem er über das Gesicht streicht. Der Tote ist sein Sohn Mahmoud, der bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie Dahdouh getötet wurde. Mit ihm starben seine Mutter und seine kleine Schwester Shams. Der fünfzehnjährige Mahmoud stand vor dem Schulabschluss und wollte Journalist werden, wie sein Vater. Die Tochter Shams war sieben Jahre alt. Wael Dahdouh war mit seiner Familie in das Flüchtlingslager Nuseirat umgezogen, nachdem Israel die Menschen aufgefordert hatte, Gaza Stadt zu verlassen. „Es ist klar, was passiert ist“, so Dahdouh später zu Kollegen. „Es ist eine Serie von gezielten Angriffen auf Kinder, Frauen und Zivilisten.“ Er habe über einen Angriff auf das Yarmouk Viertel in Gaza Stadt berichtet, doch die israelischen Angriffe hätten viele Gebiete ins Visier genommen. „Auch Nuseirat“, so Dahdouh. „Das ist das “sichere” Gebiet, von dem die Besatzungsarmee gesprochen hat.“



Zum Bericht auf Al Jazeera über den Tod der Familie ihres Korrespondenten Wael Dahdouh.


Info: https://globalbridge.ch/oktober-2023-nachrichten-aus-dem-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2023

Scholz will Ukraine zahlen, Tusk will Geld zurück – und sind Deutsche Rassisten?

lostineu, 26. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 26. Oktober 2023 –

Es ist mal wieder Summit-Time. Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel. Im Mittelpunkt sollen die Kriege in Israel und in der Ukraine stehen. Um Israel droht Streit – die Hintergründe habe ich in der „taz“ erklärt.

Doch es geht auch ums Geld. Und da steht eine wichtige Weichenstellung an: Bekommt die EU einen Nachschlag für ihr klammes Budget? Und wohin geht das frische Geld – in EU-Programme oder in die Ukraine?

Kanzler Scholz hat sich schon entschieden: Die Ukraine habe „höchste Prorität“, hieß es vor dem EU-Gipfel in Berlin. Das Land im Krieg gegen Russland soll 50 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre erhalten.

Deutschland dürfte davon – wie in der EU üblich – ein Viertel zahlen. Da der größte Teil der Hilfen als Zuschüsse und nicht als Kredite vergeben werden soll, ist das Geld futsch, das größte EU-Land zahlt drauf.

Dabei muss auch Deutschland sparen, die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen. Die deutsche Großzügigkeit steht in scharfen Kontrast zu Ländern wie Polen, die Geld zurück haben wollen (siehe unten).

Sie stößt sich auch am Finanzbedarf für akute europäische Probleme wie die Migration. Einige EU-Länder machen die Ukraine-Hilfe denn auch von mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abhängig.

Das erinnert an die Republikaner in den USA, die lieber die Südgrenze schützen wollen als die Ukraine. Das Problem: Die EU diskutiert nicht einmal über Prioritäten, die europäischen Bürger haben keine Wahl.

Alles soll spätestens bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember festgezurrt werden. Bei der Europawahl im Juni 2024 lässt sich nichts mehr ändern, die SPD und andere Parteien wollen darüber nicht einmal diskutieren.

Doch warum sollte man eigentlich ein Land finanzieren, das nicht zur EU gehört? Bisher gibt es nicht einmal grünes Licht für Beitrittsverhandlungen, und die Korruption hat Kiew auch nicht im Griff…

News & Updates

  • Tusk will Geld zurück. Noch vor der Bildung einer Regierungskoalition ist der designierte neue polnische Ministerpräsident D. Tusk nach Brüssel gekommen, um EU-Gelder für sein Land einzufordern. Er wolle „das Geld sichern, das auf Polen wartet“, sagte er. Dazu werde er auch unkonventionelle Methoden anwenden. Es geht um bis zu 100 Mrd. Euro, die wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren wurden…
  • Ficos erster EU-Gipfel. Der neue slowakische Premier R. Fico wird am Donnerstag zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel erwartet. „Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen“, sagte er bei seiner Vereidigung. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich zur Ukraine-Politik äußert. Vor seiner Wahl hatte Fico angekündigt, keine Waffen mehr zu liefern.
  • Johansson weicht Fragen aus. Die schwedische EU-Innenkommissarin Johansson ist im EU-Parlament Fragen nach ihrer mutmasslichen Lobbytätigkeit ausgewichen. Johansson ist eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, das vor allem wegen der geplanten Chatkontrolle umstritten ist. – Mehr bei „Netzpolitik“

Das Letzte

Sind die Deutschen Rassisten? Diese Frage stellt sich nach einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte in 13 EU-Staaten. Demnach gaben 76 Prozent der in Deutschland Befragten mit afrikanischen Wurzeln an, innerhalb der vergangenen fünf Jahre explizit wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe Opfer von Rassismus geworden zu sein. Das war die höchste Quote, Österreich folgt mit 72 Prozent auf dem Fuße. Im Durchschnitt gaben gaben 45 Prozent der befragten Personen an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion diskriminiert worden zu sein. In der vorherigen Studie waren es noch 39 Prozent. Dabei brüstet sich die EU doch immer, mehr denn je gegen Rassismus und Diskriminierung zu tun…

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4 Comments

  1. KK
     26. Oktober 2023 @ 12:03

    Für die Ukraine ist immer Geld da, für Deutschland fehlt es an allen Ecken und Enden („Schuldenbremse“ für zB Kindergrundsicherung, funktionierender Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen – was für ein Hohn angesichts von „Sondervermögen“ genannten exorbitanten Schulden für Waffen)!

Reply

  • Monika
     26. Oktober 2023 @ 10:11

    Höchste Priorität hat es für Herrn Scholz also die rassistisch und nazistisch durchregierte Ukraine mit 50 Milliarden zu beschenken, dafür, dass sie eine Drecksarbeit verrichtet, die der gutmenschelnden demokratischen Fassade der wertebasierten Ordnung einer transatlantischen Allianz nicht zuträglich ist. Im Strafrecht gilt die Anstiftung zum Mord als Tatbeteiligung. Hier wird, vor weltöffentlichen Augen, durch skrupellose „Eliten“ gerade die Ukraine ausgeweidet und zum Instrument eines besinnungslosen, jedoch höchst lukrativen Kriegsgeschäfts zugerichtet. Und er gibt den loyalen „Mordkomplizen“. Warum Herr Scholz jedoch Profite und Machtinteressen der USA zum Schaden seines eigenen Landes sowie der EU so forciert vertritt, ist „das große Geheimnis des Glaubens“.
    Meines Erachtens ist es seine tiefe „Überzeugung des Endsiegs“, der „unschlagbaren Argumente“ der amerikanischen Militärmaschinerie. Da es sich um ein Glaubensding handelt, ist dagegen Anargumentieren unproduktiv.
    Ihm, und Leuten seines „Glaubens“, sollte schnellstmöglich die politische Prokura entzogen werden.

    Reply

  • Max Rixner
     26. Oktober 2023 @ 09:46

    „Doch warum sollte man eigentlich ein Land finanzieren, das nicht zur EU gehört?“ Weil Deutschland und Europa den Krieg gegen Russland wollen. Der frühere Weg – die ökonomische Eroberung des Kontinents gegen Russland – ist beendet (spätestens seit 2014). Nun soll sie mit dem Krieg des militanten nationalistischen Stellvertreters per Gewalt erreicht werden.

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/scholz-will-ukraine-finanzieren-tusk-will-geld-zurueck-und-deutsche-rassisten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die neue EU-Krise (4): Der Terror ist zurück


    lostineu.eu, vom 25. Oktober 2023

    Die EU steckt schon wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: die innere Sicherheit und der Terror.

    Der Terror ist zurück. Erst in Frankreich, wo ein Lehrer am hellichten Tag in seiner Schule erstochen wurde. Dann in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden.

    Und nun wohl auch in Deutschland – in Duisburg wurde ein polizeibekannter islamistischer Gefährder festgenommen. Er steht im Verdacht, einen Anschlag mit einem Lkw geplant zu haben.

    In allen drei Fällen geht es um Islamisten, im deutschen Fall wird ein Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und der Terror-Organisation Hamas vermutet. Die beiden anderen Täter kamen aus Tschetschenien bzw. Tunesien.

    Der Tunesier, der in Brüssel zuschlug, hatte 2011 in Norwegen, 2012 in Schweden und 2014 in Italien Asyl beantragt. Danach versuchte er es auch in Belgien. Doch trotz einer neuerlichen Absage wurde er nicht abgeschoben.

    Mittlerweile ist der belgische Justizminister wegen des eklatanten Versagens zurückgetreten. Doch auf EU-Ebene, die ja offensichtlich mitbetroffen ist und ebenfalls versagt hat, passiert – nichts.

    Bei ihrem letzten Treffen in Brüssel offenbarten die europäischen Innenminister ihre Hilfslosigkeit. Sie sprachen sich für eine Pflicht zur Abschiebung von Gefährdern aus, konnten jedoch nicht sagen, wie.

    Das Problem ist nicht nur die Rückführungsrichtlinie der EU, die im Europaparlament feststeckt. Das Hauptproblem ist, dass dass das Asylrecht mißbraucht wird und die Abschiebungen nicht funktionieren.

    Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wurden bei 400.000 Rückführungsentscheidungen in diesem Jahr nur 65.000 Migranten tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt!


    Innere Sicherheit bedroht

    Erschwerend kommt hinzu, dass auch der Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern immer noch nicht funktioniert. So können selbst abgewiesene Asylbewerber unbehelligt durch die EU reisen.

    Ein Flop sind offenbar auch die Programme gegen die Radikalisierung und Islamisierung. Koran-Verbrennungen in Schweden und Luftangriffe auf Gaza heizen die Terror-Gefahr weiter an.

    In Ländern wie Schweden, Frankreich, Belgien und auch Deutschland ist die innere Sicherheit akut bedroht – doch die EU ist nicht einmal in der Lage, geschlossen und entschieden zu reagieren.


    „Gewaltiges Risiko“

    Dabei ist die Terror-Gefahr acht Jahre nach der letzten islamistischen Anschlagsserie 2015 in EUropa größer denn je, wie sogar Johansson einräumt.

    „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie. Doch EU unternimmt – nichts!

    Sie ist nicht mal auf den Fall vorbereitet, dass Israel die angekündigte Bodenoffensive in Gaza startet und der Krieg auf die gesamte Region übergreift…

    Diese Serie wird fortgesetzt. Teil 3 (außenpolitische Katastrophe) steht hier

    13 Comments

    1. Helmut Höft
       26. Oktober 2023 @ 11:00

      @ebo
      Lieber Eric, was Du da auf taz schreibst (und hier sowieso), ist schon erste Sahne, Deiner Verlinkung sollte man in jedem Fall folgen – un d dem Link dort der zur „Kakofonie in Brüssel“ führt.

      Da kann man nur sagen: FACK!

    Reply

    • ebo
       26. Oktober 2023 @ 11:03

      Der Text war ursprünglich noch länger, die wegen der Kürzung fehlenden Details kann man in diesem Blog nachlesen…

      Reply

  • Helmut Höft
     26. Oktober 2023 @ 10:21

    Man kann auch fordern, dass diese „allgemeine Einnmischerei“ bei den Anderen (Ländern, Gesellschaften, Religionen, Kulturen) grundsätzlich einzustellen ist. Wer ist denn wer, dass er den Anderen „sagen“ kann, wo und wie es „besser“ lang geht???? Menschen und „Untermenschen – hatten wir das nicht in den letzten 50.000 Jahren? Resultat? „Krone der Scchöpfung“? Eher „Furunkel am A… der Evolution“! (SCNR)

    Reply

  • Armin Christ
     26. Oktober 2023 @ 08:42

    Islamistischer Terrorismus – er ist wieder da ??? Mir und meinen Kollegen fiel schon seit längerem auf, daß dieser Terrorismus (oder die Berichterstattung über ihn) fast bedeutungslos wurde als der „Wertewesten“ sich Russland als Hauptfeind ausgeguckt hatte. Bedeutet das Ganze jetzt: Entspannung mit Russland ????!!????

    Reply

  • Arthur Dent
     25. Oktober 2023 @ 21:54

    @ebo
    „Sehe ich auch so. Die EU setzt sich für LGBTQ-Rechte ein, aber nicht für die religiöse Freiheit muslimischer Mitbürger.“
    – sehe ich nicht so. Ohne Religionskritik keine Religionsfreiheit – im Zeichen der Aufklärung ist Religionskritik geradezu Pflicht. Alle großen Weltreligionen stehen in Konkurrenz zueinander und stiften viel Unfrieden in der Welt – offensichtlich sind alle falsch, allenfalls kann ja nur eine Recht haben. Reigionsfreiheit besagt, dass man auch völlig frei von jeder Religion leben kann, bzw. dass man auch problemlos konvertieren kann.

    Reply

    • KK
       26. Oktober 2023 @ 00:30

      Religionskritik ist das eine, Bücherverbrennungen hingegen etwas völlig anderes – zumal, wenn diese Bücher anderen „heilig“ sind, was immer man selbst davon halten mag.

      Reply

  • Arthur Dent
     25. Oktober 2023 @ 20:39

    Wenn die Innenminister keinen Plan haben, warum sind sie dann Minister? Weil Politiker in schöne, gut dotierte Positionen gewählt werden wollen?
    Wenn man der illegalen Migration Herr werden will, muss man Frontex mit eigenen Befugnissen ausstatten. Frontex übernimmt, wenn Länder mit Außengrenzen die Grenzen nicht sichern können. Es müssen Transitzentren geschaffen werden. Keine Einreise in die EU, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen. Politisch Verfolgte müssen zumindest glaubhaft versichern können, in welchem Herkunftsland sie verfolgt werden. Ohne Papiere geht das nicht. Es müssen Kontigente und somit auch Obergrenzen geschaffen werden. Solange Migranten auf staatliche Hilfen angewiesen sind, gibt es Wohnsitzauflagen. Es werden i.d.R. Nur Sachleistungen gewährt. Deutschlands Lebenslüge, mit Migranten könne der Fachkräftemangel bekämpft werden, muss entlarvt werden. Zuwanderung löst nicht das Problem, sondern verschärft es. Für jeden Zuwanderer müssen im Ankunftsland schon jede Menge Fachkräfte vorhanden sein (Betreuer, Beamten, Ärzte und Zahnärzte, Apotheker, Lehrer, Erzieher, Verkäufer…). Allein Deutschland zahlt jährlich rund 30 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an alle möglichen Länder, da sollten Rücknahme-Abkommen möglich sein, oder die Hilfsleistungen werden eingestellt.

    Reply

  • KK
     25. Oktober 2023 @ 18:36

    Zumindest die Koran-Verbrennungen in Schweden könnte man doch leicht aus Gründen des Klimaschutzes untersagen und so schon einmal eine der Provokation abstellen, oder nicht? Was sagt Greta Thunberg dazu?

    Reply

    • ebo
       25. Oktober 2023 @ 18:51

      Sehe ich auch so. Die EU setzt sich für LGBTQ-Rechte ein, aber nicht für die religiöse Freiheit muslimischer Mitbürger. Sie fördert die Frauenquote in Aufsichtsräten, tut aber nichts gegen das Abtreibungsverbot in Polen. Merkwürdige Prioritäten…

      Reply

      • Kleopatra
         26. Oktober 2023 @ 06:40

        @ebo: Mit welchem Recht könnte sich die EU gegen Abtreibungsverbote stellen, die in den betreffenden Staaten bereits bei deren Beitritt zur EU gegolten haben (und die somit bekannt waren und niemanden davon abgehalten haben, z.B. gegen die Aufnahme Irlands, Maltas, Polens etc. zu stimmen)?

      • ebo
         26. Oktober 2023 @ 09:02

        In Polen hat das Verfassungsgericht die Regeln 2021 massiv verschärft und de facto ein Abtreibungsverbot verhängt. Das Europaparlament hat protestiert, die EU-Kommission hat geschwiegen. Umso lieber kämpft die Kommission für LGBTQ-Rechte, die keinerlei offiziellen Status haben und auf EU-Ebene überhaupt erst seit Kurzem propagiert werden. Dafür hat sie sich sogar mit Ungarn angelegt…

  • Monika
     25. Oktober 2023 @ 17:44

    Vielleicht sollten wieder Online-Beschulung, Ausgangssperren und Lock-downs ins Auge gefasst werden, wegen dieser „neuen, akuten Gefährdung“….Sarkasmus aus….

    Reply

  • Katla
     25. Oktober 2023 @ 16:31

    Hallo ebo, hier (Thema Migration) fehlt Ihr üblicher Seitenhieb auf Orban ???? … wenn ich Ihre EU-Kritikpunkte lese, bescheinigen Sie ihm nun indirekt, dass er irgendwas wohl gar nicht so falsch gemacht hat – das sind alles Probleme, die Ungarn z. B. nicht hat.


    • Info:https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-4-der-terror-ist-zurueck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:


    Israel stellt sich gegen die Uno – und bringt die EU in Verlegenheit

    lostineu.eu, vom 25. Oktober 2023

    Der Streit über den Krieg in Israel eskaliert weiter. Nun stellt sich Tel Aviv gegen die Uno und ihren Generalsekretär Guterres – noch ein Problem für die EU.

    Israels UN-Botschafter Gilad Erdan rief Guterres ibei Twitter / X zum Rücktritt auf. Der UN-Generalsekretär habe eine „schockierende Rede“ gehalten und darin „Verständnis für Terrorismus und Mord“ zum Ausdruck gebracht.

    Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates den Hamas-Angriff scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe seien „nicht in einem Vakuum erfolgt“. Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter „erstickender Besatzung“ leiden.

    Nun wurde das Wort „Vakuum“ zur Chiffre für Antisemitismus erklärt – übrigens auch in Deutschland, wo sich viele konservative Außenpolitiker von Guterres distanzieren. Israel drohte, man werde der Uno „eine Lektion erteilen“.

    Offenbar soll die humanitäre Unterstützung, die die Uno organisiert, abgewürgt werden. Dem zuständigen Uno-Chef Martin Griffiths wurde ein Visa verweigert. Damit entstehen gleich zwei neue Probleme für die EU.

    Zum einen betonten die EUropäer ja neuerdings die Bedeutung humanitärer Hilfe für Gaza. Zum anderen haben sie die Uno und ihre Organisationen zum Dreh- und Angelpunkt ihrer internationalen Politik gemacht.

    Wenn sich Israel nun gegen die Uno stellt – müsste die EU dann nicht ihre Beziehungen zu Israel überdenken?

    11 Comments

    1. Katla
       25. Oktober 2023 @ 15:25

      In diesem Punkt teile ich den offiziellen israelischen Standpunkt. Hat Guterres am Beginn des Ukraine-Krieges oder bei anderen x-beliebigen Kriegen jemals darauf hingewiesen, dass sie auch nicht grundlos aus dem Himmel gefallen sind? Bei der Ukraine hat dies nur eine einzige Person über die Lippen gebracht: der Papst. Ansonsten ist bis heute Meinungsdiktat, dass der Ukraine-Krieg sehr wohl in einem Vakuum entstanden ist. Zweierlei Mass?
      Israel ist ausserdem nicht von einem anderen Staat, sondern von einer primitiven, barbarischen Mörderhorde angegriffen worden, die allerdings ganz offensichtlich sehr große Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Gaza hätte sich seit 2006 wunderbar entwickeln können, hätte man nicht alles Geld in Waffen gesteckt. Zum Vergleich: Singapur mit ähnlichen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen hat sich im vergleichbaren Zeitraum zu einer Hightech-Oase entwickelt. Die Verklärung der heiligen Opferrolle der „Palästinenser“ allgemein leugnet die Tatsache, dass hier erwachsene Menschen sehr wohl bewusste Entscheidungen über ihr Schicksal getroffen haben.
      Wenn also eine symmetrische Antwort nicht möglich ist, weil der Angreifer keine staatlichen Strukturen aufweist – dann einfach die eigenen Leute abschlachten lassen? Und das auch noch ein nächstes Mal?
      Wenn das alle so sehen, wäre für mich die Frage, wie man mit etwas ähnlichem umgeht, wenn es in Deutschland passieren würde. Dann sind die Babys, die Kinder, die Frauen, die Alten halt mal weg, irgendwie schade um sie, eigentlich.. und dann zünden wir ein Paar Kerzen an? Und schicken die nächste humanitäre Lieferung los?

    Reply

    • Monika
       25. Oktober 2023 @ 17:57

      @Katla
      Diesen Kommentar sollten sie Satz für Satz nocheinmal überdenken, der war zu hemdsärmelig…

      Reply

      • Katla
         25. Oktober 2023 @ 17:34

        Liebe Monika, ich finde Ihre oder die Kommentare Anderer häufig auch so ganz pauschal „überdenkenswert“ . Ich verkneife mir dann einfach, etwaige Ermahnungen oder Belehrungen auszusprechen, wenn ich sonst nichts dazu zu sagen hätte.

    • KK
       25. Oktober 2023 @ 18:04

      „Israel ist ausserdem nicht von einem anderen Staat, sondern von einer primitiven, barbarischen Mörderhorde angegriffen worden, die allerdings ganz offensichtlich sehr große Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Gaza hätte sich seit 2006 wunderbar entwickeln können…“

      Man kann es aber auch anders sehen: Israel verweigert seit Jahrzehnten die Umsetzung der UN-Beschlüsse zur Zwei-Staaten-Lösung, hält den Palästinensern ihren eigenen Staat vor, begeht seit Jahrzehnten auf deren faktischem Staatsgebiet Landraub und zersiedelt das palästinensische Volk derweil in immer kleinere und voneinander abgetrennte Enklaven (die Bewegungsfreiheit der Palästinenser dazwischen wird von der israelischen Armee kontrolliert und nach Gutdünken gestattet oder verwehrt), hat den Gazastreifen ebenso faktisch besetzt, indem es ihn eingezäunt hat und alle hinein- und hinausgehenden Güter kontrolliert und nach Gusto behindert.

      Und gem. Völkerrecht hat ein besetztes Volk durchaus das Recht, sich mit Gewalt dagegen zu wehren – was keine Angriffe auf Zivilisten rechtfertigt, aber auch da sind die Israelis nicht zimperlich und kein gutes Vorbild.

      Reply

      • Katla
         25. Oktober 2023 @ 19:26

        @KK: es behauptet ja auch niemand, dass die Israelis zimperlich wären.. oder der Staat Israel Musterknabe in Sachen internationales Recht. Ich stelle meine Frage noch einmal, vielleicht sind Sie im Besitz von Erkenntnissen, die mir verborgen geblieben sind ???? : wie beantwortet ein Staat einen terroristischen Angriff ungeheuerlichen Ausmasses angemessen? Das moralisierende Aufwiegen von wer hat womit angefangen, wer hat wie was weitergeführt, führt ja meistens nicht zu einer Lösung. Bitte Butter bei die Fische: was ist die angemessene Antwort auf einen Zivilisationsbruch dieser Größenordnung auf enthauptete Babys, verstümmelte, lebendig verbrannte Kinder, Frauen, Alte? Gar nix? Sollen wir stattdessen Verständnis dafür haben, dass die armen, geknechteten, bis auf die Zähne bewaffneten HAMAS-Männer sich an den Wehrlosesten, Schwächsten austoben?

      • KK
         26. Oktober 2023 @ 12:06

        „wie beantwortet ein Staat einen terroristischen Angriff ungeheuerlichen Ausmasses angemessen? “

        Indem es endlich die längst beschlossene Zwei-Staaten-Lösung umsetzt und damit den Palästinensern ein selbstbestimmtes Leben in einem souveränen Staat ermöglicht! Ich dachte, das sei aus meiner Aufzählung der Misstände (um sie nicht Apartheidspolitik zu nennen) deutlich geworden – offensichtlich nicht.

    • Ralf
       26. Oktober 2023 @ 08:41

      Es ist unumgänglich, sich mit den Hintergrpnden zu befassen, wenn man Kriege und andere Gewalteskalationen verhindern will. Guterres hat da völlig recht. Zur Entwicklung von Gaza hier mal was Fundierteres: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-245-gaza-beyond-de-development

      Reply

    • Annette
       26. Oktober 2023 @ 14:05

      Indem unaufhörlich „bestialische Mörderbande“ geschrieben wird und das bei uns dann auch noch immer wiederholt wird, läßt sich wunderbar die eigene Schuld der israelischen Regierung vertuschen. Wäre der für die Verteidigung zuständige Minister nicht so unfähig und dumm gewesen, die Armee ausgerechnet zum Yom Kippur und zum 50. Jahrestag des Yom Kippur Krieges von Gaza komplett abzuziehen und die Kibbuze an der Südgrenze von fast jeglichem Schutz zu entblößen, um seinen faschistischen Siedlerkumpanen im Westjordanland ihre Provokationen gegen die Palästinenser militärisch abzusichern, dann hätte die Hamas bei dem Überfall kaum eine Chance gehabt. Der Mann hat im Endeffekt der Hamas die Möglichkeit gegeben, so viele Menschen umzubringen. Denkt da überhaupt noch einer dran? Man kann sich nur an den Kopf fassen! Ich denke, die Hamas hatte damit gar nicht gerechnet, sie hat sich selbst gewundert, wie leicht der Überfall gelang, sie hatten intern wohl mit viel mehr Widerstand gerechnet. Oder wie kann man verstehen, dass Netanjahu von Ägypten gewarnt wurde, aber die Warnungen offensichtlich abgetan hat? Bei uns würde so was Hochverrat heißen, und strafrechtlich verfolgt, unsere Minister treten schon bei wesentlich kleineren Vergehen zurück. Aber in Israel jetzt dürfen genau diese Minister groß die Klappe aufreißen und sogar noch die neue Regierung bilden! Das eigene Volk sollte sie endlich abservieren und lebenslänglich in den Knast schicken!

      Reply

      • ebo
         26. Oktober 2023 @ 14:26

        In Israel denken ganz viele daran, wie alle Umfragen belegen. Leider berichten unsere Medien kaum darüber…

  • KK
     25. Oktober 2023 @ 12:55

    Israel masst sich jetzt sogar an, den Rücktritt des UN-Generalsekretärs zu fordern.
    So langsam überziehen die Israelis ihren Kredit, den ihnen die Weltgemeinschaft nun schon seit spätestens 1967 hinsichtlich ihren andauernden Verstössen gegen das Völkerrecht gegenüber den Palästinensern grosszügig gewährt, aber allzu heftig…

    Reply

    • Michael Erhard
       26. Oktober 2023 @ 08:41

      Es geht nicht um moralisierendes Aufwiegen. Es geht um eine möglichst zutreffende Analyse der Vorgeschichte und der aktuellen Situation – um eine Lösung zu finden. Israel hat keine Lösung, denn mit jedem toten Terroristen erzeugt man mindestens zwei neue. Die Hamas lässt sich nur bekämpfen, wenn sie bei den Palästinensern keinen oder weniger Zuspruch erhält. Das wiederum kann man fördern, wenn man den Palästinensern das Land zurück gibt, welches ihnen zusteht. Wenn man jeden Versuch einer Analyse als Relativierung (oft auch Täter-Opfer-Umkehr) diffamiert, redet man einem Schwarz-Weiß-Denken das Wort und fordert letztlich eine Beschränkung der Diskussion. Wie oft hat Israel die Hamas ausgelöscht – jedes mal mit einer Vervielfachung ziviler Opfer? Mit welchem Erfolg?

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    Info:https://lostineu.eu/israel-stellt-sich-gegen-die-uno


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2023

    Die EU und der Nahost-Konflikt: Ein tiefer Riss bis zur Spitze

    taz.de, vom 25. 10. 2023, 17:56 Uhr, von Eric Bonse

    Die EU ringt vor dem Gipfel am Donnerstag um eine einheitliche Position zum Nahen Osten. Viele Vorwürfe zielen auch auf Außenministerin Baerbock.


    Sie zieht viel Unmut auf sich: Außenministerin Annalena Baerbock, 13.10. vor Abflug nach Israel Foto: Florian Gärtner/photothek/imago

    BRÜSSEL taz | Vor zwanzig Jahren, unter dem ersten Außenbeauftragten Javier Solana, hat die Europäische Union noch zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt. Nun braucht sie selbst Vermittlung: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel ringen EU-Diplomaten über hochumstrittene Formulierungen zu Israel und dem humanitären Elend in Gaza.

    Deutschland und einige andere EU-Staaten wollen das Selbstverteidigungsrecht Israels herausstellen. Spanien und die Mehrheit der Mitgliedsländer fordern dagegen eine humanitäre Waffenpause und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Zwischen beiden Positionen hatte sich in den vergangenen Tagen ein Graben aufgetan; der Gipfel soll ihn nun überbrücken.

    In seiner Einladung für das zweitägige Treffen betont EU-Ratspräsident Charles Michel das Recht Israels zur Selbstverteidigung; von einer Waffenruhe ist keine Rede. In Brüssel kursieren aber auch Beschlussentwürfe, in denen Feuerpausen für Hilfslieferungen gefordert werden. Diese könnten kurz sein und es Israel erlauben, den Krieg gegen die Hamas-Terroristen in Gaza weiterzuführen.

    Ob ein Kompromiss zustande kommt, ist unklar

    Ob sich die 27 EU-Staaten am Ende auf einen Kompromiss einigen können, der beiden Seiten gerecht wird, ist unklar. Man sei zuversichtlich, eine „gute, geeinte Position“ zu finden, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Doch selbst wenn der Streit ausgeräumt werden sollte, bleibt nach zwei Wochen Dauerstreit ein diplomatischer Scherbenhaufen.


    Es geht um weltweite Glaubwürdigkeit

    Selten hat die EU ihre Meinungsverschiedenheiten so offen ausgetragen, noch nie sind die Positionen so hart aufeinandergeprallt. Der Riss ging bis in die Brüsseler Spitze: Ratspräsident Michel stellte sich gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der Außenbeauftragte Josep Borrell stritt mit Außenministerin Annalena Baerbock.

    Dabei geht es nur vordergründig um Solidarität mit Israel – die niemand infrage stellt – oder humanitäre Hilfe für Palästina, zu der sich nach langem Zögern und einem eigens einberufenen Sondergipfel in der vergangenen Woche auch von der Leyen bekennt. Es geht um die Frage, ob die EU in der Nahostpolitik eine eigenständige und aktive Rolle einnimmt – und um ihre Glaubwürdigkeit weltweit.

    Genau diese Glaubwürdigkeit sahen viele EU-Politiker und Diplomaten erschüttert, nachdem sich von der Leyen vorbehaltlos hinter Israel gestellt hatte. Ihre Worte wurden als Blankoscheck für die israelischen Bombardements in Gaza und als Affront gegen den Globalen Süden interpretiert.

    Es sei schwer zu vermitteln, dass die EU die russischen Bombardements und Blockaden in der Ukraine regelmäßig verurteilt, die israelischen Militäraktionen und die „totale Blockade“ in Gaza jedoch nicht einmal erwähnt, sagte ein Diplomat.


    Eine gesalzene Rechnung

    Neben von der Leyen zieht auch Außenministerin Annalena Baerbock viel Unmut auf sich. Denn sie hat sich gegen eine „humanitäre Waffenpause“ ausgesprochen, wie sie sogar die UN fordern. Zudem soll sie eine gemeinsame Erklärung beim Friedensgipfel in Kairo verhindert haben.

    Bitteres Fazit von Jean Asselborn, dem dienstältesten Außenminister der EU: „Wir sind kein Player, sondern nur noch Payer“, so der Luxemburger beim letzten – ergebnislosen – Treffen mit Baerbock. Europa habe keinen Einfluss mehr auf die Nahostpolitik, müsse aber für den Schaden zahlen. Eine gesalzene Rechnung.


    Info: https://taz.de/Die-EU-und-der-Nahost-Konflikt/!5968895


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    26.10.2023

    Transformation  Industriepolitik in der Dekarbonisierung

    makronom.de, vom 25. Oktober 2023, HUBERTUS BAERDT, Energie & Umwelt

    Verschiedene politisch ausgelöste Entwicklungen begründen eine erweiterte industriepolitische Rolle des Staates – deren zeitlicher und inhaltlicher Rahmen aber genau beschrieben werden sollte. Ein Beitrag von Hubertus Bardt.


    Bild: Ant Rozetsky via Unsplash


    Auch jenseits der gegenwärtigen Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit dafür ist die Industriepolitik. In einer neuen Makronom-Serie erörtern wir deren Vor- und Nachteile. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

    Die industriepolitische Diskussion kannte in Deutschland traditionell zwei Pole: horizontale und vertikale Industriepolitik.


    Die horizontalen Ansätze umfassen Maßnahmen, die für die Industrie- oder Wirtschaft als Ganzes gute Investitionsbedingungen schaffen und nicht zwischen Unternehmen verschiedener Branchen oder dergleichen differenzieren. Diese Standortpolitik umfasst beispielsweise das Ausmaß der Steuerbelastung, die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften, eine effiziente Bürokratie, Rechtssicherheit, gute Infrastruktur und anderes mehr. Sie soll den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und Branchen nicht verzerren, aber die Wachstumschancen insgesamt erhöhen. Die staatliche Rolle bleibt damit neutral und auf die Setzung der allgemeinen Rahmenbedingungen beschränkt.


    Dem gegenüber stehen vertikale Ansätze, die die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Branchen oder Einzelunternehmen stärken sollen. Auch spezifische Regulierungen oder steuerrechtliche Regelungen gehören dazu. Die Auslobung gezielter Subventionen, politische Maßnahmen zur Bildung von nationalen oder europäischen „Champions“ durch Fusion oder die Schaffung von Zollschranken zum gezielten Schutz zählen zu den interventionistischeren Instrumenten einer vertikalen Industriepolitik. Ihnen gemein ist eine aktivere staatliche Rolle als Gestalter der Industriestruktur.


    Allgemeine Maßnahmen besser als selektive Interventionen

    Die Beschränkung der staatlichen Rolle auf den Gestalter allgemeiner Rahmenbedingungen, also auf eine horizontale Industrie- oder Standortpolitik, bei gleichzeitiger Beschränkung der vertikalen Wirkungen auf das nötigste entsprich der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft. Speziell besonders interventionistische Instrumente waren eher als Ausnahme zu betrachtet und wurden kritisch bewertet. Der chinesische Staatskapitalismus hingegen kann als extreme Ausprägung einer interventionistischen Industriepolitik angesehen werden, aber auch in Frankreich gibt es eine stärkere Tradition staatlicher Steuerung. Oftmals wird der Begriff der Industriepolitik ausschließlich auf die mit ausgeprägter Intervention in Märkte verbundenen vertikalen Instrument bezogen (Bulfone, 2023). Mit Blick auf die industriepolitischen Ansätze der USA wird die Förderung von Forschung und Entwicklung als erfolgreicher angesehen als die Unterstützung einzelner Unternehmen oder der Schutz gegen Importe (Hufbauer/Jung, 2021). Auch eine Analyse der OECD kommt zu dem Schluss, dass allgemeine, nicht zielspezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen effektiver sind als selektive Interventionen (Criscuolo et al., 2022).

    Auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen bleibt eine investitionsfördernde Standortqualität die Basis einer wettbewerbsbasierten wirtschaftlichen Dynamik. Die Transformationsherausforderungen erfordern gute Standort- und attraktive Investitionsbedingungen. Nur eine sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft hat die Veränderungsfähigkeit und insbesondere Investitions- und Innovationsperformance, die für die Anpassung an sich stark verändernde Umweltbedingungen notwendig sind. Die Dekarbonisierung erfordert erhebliche Investitionen, die nur bei adäquaten Standortbedingungen möglich sind. Die staatliche Förderung erfordert eine dynamisch wachsende Wirtschaft auch in den nicht unmittelbar von der Transformation betroffenen Branchen, um die nötigen fiskalischen Impulse setzen zu können. Und im Systemkonflikt der marktwirtschaftlichen Demokratien ist eine prosperierende Wirtschaft Voraussetzung dafür, das Wohlstandsversprechen der Marktwirtschaft einzulösen – besser als der chinesische Staatskapitalismus.


    Industrielle Standortqualität

    Die Attraktivität eines Standorts für Investitionen hängt von vielfältigen Faktoren ab. Der IW-Standortindex misst die industrielle Standortqualität in 45 Ländern auf Basis einer Reihe von Variablen in den Kategorien Staat, Wissen, Infrastruktur, Markt, Ressourcen und Kosten (Institut der deutschen Wirtschaft, 2013). Aufgrund der an das Verarbeitende Gewerbe angepasste Entwicklung werden Faktoren berücksichtigt, die für die Industrie in Deutschland insgesamt relevant sind. Dabei erlaubt der Datenstand 2021 (bei einigen Indikatoren auch früher) keine Berücksichtigung des Energiekostenschocks von 2022. Dieser hat insbesondere für die energieintensiven Industrien zu einer massiven Verschlechterung der Standortbedingungen in Deutschland geführt.

    Industrielle Standortqualität in Deutschland (IW-Standortindex)

    Screenshot_2023_10_26_at_14_17_26_Industriepolitik_in_der_Dekarbonisierung




    Nach Teilkategorien, Rangplätze 2016 und 2021. Quelle: eigene Berechnungen


    Der Blick auf die Teilindizes macht das Profil der deutschen Standortqualität deutlich. Zu den Stärken gehören der staatliche Ordnungsrahmen und die Wissensbasis für die Industrie, die im internationalen Vergleich gute Infrastruktur sowie der erreichbare Markt. Die Ressourcenausstattung ist hingegen nur im internationalen Mittelfeld angesiedelt. Auf der Gegenseite stehen die Kostendimensionen wie insbesondere Arbeits- und Energiekosten sowie Steuerbelastungen. Hier liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz.


    In dem kurzen Zeitraum zwischen 2016 und 2021 hat sich die Standortqualität im Vergleich zu den Wettbewerbsländern in fast allen Kategorien zum Teil deutlich verschlechtert (die Verbesserung in der Kategorie Wissen ist im Wesentlichen ein statistisches Artefakt aufgrund nicht mehr verfügbarer Einzelindikatoren, im letzten vollständigen Jahr 2020 lag Deutschland hier auf einem ebenfalls verschlechterten Rangplatz 9). Insbesondere die Kostendimension ist noch einmal deutlich schlechter geworden.


    Industriepolitisch bedrohlich ist, dass sich die ausgesprochene Standortschwäche zuletzt deutlich verschärft hat, während die bisherigen Stärken erodieren. Die Stärke der gut ausgebildeten Mitarbeiter wird angesichts der Fachkräftelücke zweifelhaft, die Infrastrukturmängel treten deutlich zutage und die Regulierungsqualität leidet unter enger Regulierung und schwacher staatlicher Verwaltung. Auf der Gegenseite sind die Lohnstückkosten weiter angestiegen, die Steuerlast ist relativ zu anderen Ländern höher geworden, während bei den Sozialabgaben Kostenanstiege drohen – und der hohe Anstieg der Energiekosten, der insbesondere im Vergleich zu den USA erhebliche Wettbewerbsnachteile mit sich gebracht hat, war für die energieverbrauchenden Unternehmen eine nicht zu unterschätzende Belastung.


    Erweiterte staatliche Rolle erforderlich!

    Aktuelle und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägende, politisch ausgelöste Entwicklungen, die zu erheblichen Strukturveränderungen führen können (Bardt, 2019; Bardt/Lichtblau, 2020), begründen eine erweiterte Rolle des Staates. Mit der Dekarbonisierung auf Termin wird ein bestimmtes Marktergebnis, nämlich der Verzicht auf fossile Energiequellen, bis 2045 vorgegeben. Das politisch gesetzte Ziel kann industrielle Produktion in erheblichem Umfang gefährden. Die uneinheitliche internationale Bepreisung von Emissionen verteuert emissionsintensive und energieintensive Produktion in den ambitionierteren Ländern und gibt einen Anreiz zur Verlagerung dahin, wo die entsprechenden Kosten niedriger sind. Die Preisasymmetrien und die unterschiedlichen Anspruchsniveaus sind eine politisch eingeführte Marktverzerrung, die zu nicht intendierten negativen Effekten führt.


    Die notwendigen Investitionen am heimischen Standort lassen sich vielfach kaum refinanzieren und können für einzelne Betriebe Milliardendimensionen erreichen – ohne dass eine erweitere Produktionsmöglichkeit zur Verfügung steht. Eine marktbasierte Lösung ist damit kaum möglich. Neben der Emissionsbepreisung müssen daher auch unterstützende Instrumente stehen. Zudem basiert die Dekarbonisierungs-Transformation auf Termin darauf, dass schnell genug eine klimafreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich ist. Wenn ein solches Energiesystem etabliert werden kann, mit der energieintensive Unternehmen auch nach der Transformation wieder wettbewerbsfähig sind, muss den Unternehmen der Übergang dahin ermöglicht werden. Die staatliche Intervention über den international ungleichen Emissionspreis und weitere Regulierungsvorgaben erfordert eine erweitere staatliche Rolle, um die Kosten der ursprünglichen Politik zu begrenzen.


    Diese Überlegungen erweitern die Argumentation für eine horizontale Industriepolitik. Gleichzeitig unterscheiden sie sich von klassisch vertikaler industriepolitischer Intervention dadurch, dass nicht einfach mit vermeintlichen zukünftigen Marktchancen bestimmter Unternehmen oder Branchen argumentiert und dieses Ergebnis mit staatlichen Mitteln herbeigeführt werden soll. Klar ist aber auch, dass mit einer erweiterten Industriepolitik immer die Gefahr besteht, dass dies protektionistisch missbraucht wird und sich eine zunehmende interventionistische Marktergebnisgestaltung etabliert. Die Aufgabe ist daher insbesondere, die Grenzen dieser Industriepolitik zu beschreiben und die Maßnahmen hinsichtlich Zeit und Umfang zu limitieren.

     

    Zum Autor:

    Hubertus Bardt leitet den Bereich Wissenschaft am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und ist Lehrbeauftragter an der Rheinischen Fachhochschule Köln und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Auf Twitter: @H_Bardt



    Info: https://makronom.de/industriepolitik-in-der-dekarbonisierung-45256?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=industriepolitik-in-der-dekarbonisierung


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    26.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Julian Assange in Berlin ausgezeichnet – Exklusiv-Interview mit Stella Assange

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. Oktober 2023


    Nachrichten von Pressenza - 26.10.2023


    Julian Assange in Berlin ausgezeichnet &#8211; Exklusiv-Interview mit Stella Assange


    Julian Assange muss uns nicht mehr vorgestellt werden. Sein Kampf ist unser Kampf, der Kampf für die Freiheit der Meinungsäußerung: eine Freiheit, die heutzutage zunehmend durch die grassierende Desinformation und die &#8222;Meinungsdiktatur&#8220;bedroht ist, die immer mehr in unsere Demokratien&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/julian-assange-in-berlin-ausgezeichnet-exklusiv-interview-mit-stella-assange/


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    Wettern der Woche: Terror und Toleranz


    Es ist etwas länger her, aber es wird berichtet, dass beim Öffnen des Buchs mit den &#8218;Sieben Siegeln&#8216; vier Reiter erscheinen, die auf die Menschheit losgelassen werden. Legen Sie mich jetzt bitte nicht auf Einzelheitern fest, aber mir ist bekannt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/wettern-der-woche-terror-und-toleranz/


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    Eine Bühne für die Faschos?


    Beinahe ganztägig von 13.30 bis 0.45 Uhr am 21. Oktober 2023, strahlte ZDF-Info verschiedene Dokumentationen aus über Abläufe in den faschistischen Anfangsjahren, mit ihren schrecklichen Gewalttaten, die vor allem gegen die Juden gerichtet waren. Als Zielgruppe der Sendung kann die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/eine-buehne-fuer-die-faschos/


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    Die Klimakrise als Gesundheitskrise


    In Zeiten steigender Treibhausgasemissionen gerät das empfindliche Gleichgewicht unseres Klimas aus den Fugen. Der jüngste Bericht des Weltklimarats bestätigt diese Entwicklung und verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen. Doch im Hintergrund dieser weltweiten Problematik entsteht eine weniger offensichtliche Gefahr: Der Klimawandel entwickelt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/die-klimakrise-als-gesundheitskrise/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    26.10.2023

    Hamas: Netanjahus geliebter Feind

    makroskop.eu, vom 19. Oktober 2023, Von Yotam Givoli

    Jahrelang haben Netanjahu und die religiöse Rechte in Israel die Hamas gestärkt – auf Kosten der Anti-Terror-Instanz, der moderaten Palästinensischen Autonomiebehörde. Nachdem das Massaker Netanjahus Regierung stabilisiert hat, bleibt es unklar, ob Israel die Hamas im Gazastreifen entwaffnen und stürzen wird.


    "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." – Carl von Clausewitz


    Am Samstagmorgen wachte ich durch eine Gruppennachricht meines Reservekommandanten auf. Er bat uns, wegen eines "dramatischen Ereignisses" in Bereitschaft zu sein. Eine Stunde später berichtete mir meine Großmutter, die in einem Kibbuz in der Nähe des Zauns zum Gazastreifen lebt, am Telefon, dass sie draußen Schüsse höre. Man habe ihr gesagt, sie solle sich im Schutzraum einschließen, da viele Kämpfer der Hamas in der westlichen Negev eingedrungen seien und sich die ausgedünnten israelischen Sicherheitskräfte in skandalöser Weise zurückhielten. Glücklicherweise verjagten zwei zufällig anwesende Hubschrauber die Bewaffneten und retteten die zahlenmäßig unterlegenen Einsatzkräfte des Kibbuz. Viele andere israelische und internationale Zivilisten, die nicht so viel Glück hatten, wurden während der Hamas-Mordserie massakriert, entführt oder verwundet.


    Diese unvorstellbare Brutalität der Hamas ist in Ramallah wohlbekannt – denn sie wurde von Januar bis Juni 2007 auch während des Putsches in Gaza gegen die Fatah praktiziert.


    Diese Episode der Hamas-Herrschaft wird in der Liste der Terrorregime, die im Zuge der US-Kreuzzüge zur Durchsetzung der Demokratie im Nahen Osten an die Macht kamen, stets ausgelassen. Und das, obwohl die Hamas – damals wie heute – in ihrem Selbstverständnis alle früheren Vereinbarungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel ablehnte (einen Staat, den sie nicht anerkannte), den bewaffneten Kampf befürwortete, sich über Kriegsrecht und Bürgerrechte hinwegsetzte und eine gewalttätige islamistische Ideologie vertrat. Sie machte auch keinen Hehl aus ihrer Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Wahlregeln.


    Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2006 begann Innenminister Said Seyam mithilfe iranischer und syrischer Gelder den Aufbau einer parallelen Streitmacht unter seinem Kommando. Zwischen Januar und Juni 2007 hatte diese der Hamas ergebene Truppe die gesamte mittlere Führungsebene der Sicherheitskräfte der eigenen Regierung gemeuchelt. In gerade einmal sechs Tagen im Juni wurden Hunderte von palästinensischen Verwaltungsangestellten abgeschlachtet, und die Hamas-Kräfte erlangten die volle Kontrolle im Gazastreifen. Präsident Mahmud Abbas hat sein gesamtes Ministerium sofort entlassen, um seine Herrschaft in Westjordanien zu schützen. Jonathan Schanzer von der Foundation for Defense of Democracies hat diese Brutalität näher erläutert:

    „Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (...) war ein Großteil der Hamas-Gewalt wahllos und zeugte von einer vorsätzlichen Missachtung der Kriegskonventionen (...). Laut PCHR war die Gewalt Mitte Juni in Gaza durch "außergerichtliche und vorsätzliche Tötungen" gekennzeichnet (…). Die Hamas hat auch einige politische Feinde entführt und hingerichtet. Berichten zufolge tötete die Hamas sogar Anhänger der Palästinensischen Autonomiebehörde, die bereits verletzt waren, oder schoss aus nächster Nähe auf Fatah-Kämpfer (…). Das PCHR berichtete außerdem von Angriffen auf Privathäuser und Wohnhäuser, Krankenhäuser, Krankenwagen und medizinisches Personal, das mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitet.“

    Während des Gaza-Kriegs 2014 befahl Saleh al-Arouri, ranghohes Mitglied des Politbüros der Hamas, Verbündeter der iranischen Revolutionsgarden sowie Chef der Hamas im Westjordanland, seinen Leuten von seinem Wohnsitz in der Türkei aus, die Palästinensische Behörde in Ramallah zu stürzen. Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte vereitelten den Plan jedoch kurz vor der Ausführung. Es handelte sich nicht um einen Reichsbürger Scherz, sondern um ein hochkompetentes Netzwerk von Planern, Kämpfern und Wissenschaftlern, das mit Munition und Millionen von Dollar ausgestattet war und von einem gut vernetzten Erzterroristen organisiert wurde.


    Netanjahu hat die Hamas genährt

    Netanjahu bildete seine zweite Regierung im Jahr 2009, knapp zwei Jahre nach dem Putsch der Hamas in Gaza. Nach Angaben des damaligen Leiters des IDF-Zentralkommandos, Admiral Gadi Shamni, legten das Oberkommando der IDF und Verteidigungsminister Ehud Barak Netanjahu kurz nach seinem Amtsantritt einen umfassenden Plan vor. Die Auflösung der Hamas-Regierung im Westjordanland sollte genutzt werden, um das religiös-soziale Netzwerk auszutrocknen, welches der Hamas zum Wahlsieg und zur Durchführung des Putsches in Gaza gedient hatte.


    Netanjahu aber weigerte sich und hat sich seitdem immer wieder geweigert. Stattdessen haben er und die religiöse Rechte eine Politik gefördert, die die Hamas von einer ressourcenarmen Terrororganisation in einen Quasi-Staat mit gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften verwandelt hat, dessen Politbüro zu einem legitimen Verhandlungspartner aufgewertet wurde.


    Es handelt sich um keine Verschwörungstheorie, sondern um eine gut dokumentiere Politik: "Diejenigen, die die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln wollen, sollten die Stärkung der Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen", erklärte Netanjahu auf einer Sitzung der Likud-Partei im März 2019. Das sei Teil der "Strategie, einen Unterschied zwischen den Palästinensern in Gaza und denen in Judäa und Samaria zu machen." Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak bestätigte diese Worte in einem Interview mit einer kuwaitischen Zeitung: "Netanjahu ist nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert, sondern will eine Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland schaffen, wie er mir Ende 2010 sagte."

    Seit dem brutalen Massaker der Hamas ist die israelische Presse voll von solchen Beweisen und Zitaten. Interessierte Leser verweise ich auf die Historiker Adam Raz und Prof. Dmitry Shumsky sowie die Journalisten Avi Issacharoff, Jonathan Lis und Amnon Abramovich. Wir begnügen uns mit einem Zitat aus dem Artikel von Raz, der am 13. Oktober in der Tageszeitung "Haaretz" erschienen ist:

    „Seit mehr als einem Jahrzehnt trägt Netanjahu zum politischen und militärischen Aufbau der Hamas bei (...) die Freilassung palästinensischer Gefangener; die Überweisung von Bargeld; der katarische Gesandte geht hin und her, wie es ihm gefällt; der umfangreiche Transit von Gütern, einschließlich Baumaterialien, alles mit israelischer Zustimmung, obwohl er weiß, dass ein erheblicher Teil davon eher für den Terror als für die zivile Infrastruktur bestimmt ist; die Erhöhung der Quoten für Arbeitsgenehmigungen für Gazaner in Israel und vieles mehr - all dies hat eine Symbiose zwischen dem Gedeihen des grundlegenden Terrorismus und der Erhaltung von Netanjahus Herrschaft geschaffen.“

    Mit der Autorisierung der Geldtransfers sollte Abbas geschwächt und die Aufteilung des Landes verhindert werden, so die Haaretz weiter. Ohne das Geld aus Katar (und dem Iran) hätte die Hamas nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um ihr Terrorregime aufrechtzuerhalten. Ihr Regime hätte am seidenen Faden gehangen.


    Der Geldstrom aus Katar, den Netanjahu genehmigt und fließen lassen hat, diente de facto schon seit 2012 dem Aufbau der Hamas. Damit hat Netanjahu die Finanzierung von Abbas übernommen, der zuvor entschieden hatte, der Terrororganisation keine finanziellen Mittel mehr zukommen zu lassen.


    Netanjahus Vertraute in Politik und Medien und wichtige religiöse Rechte wissen, dass Abbas ein ernstzunehmender Partner für einen Friedensprozess wäre. Weil sie die Kompromissbereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde fürchten, verteidigen sie den Kurs Netanjahus ganz offen. Deutlich äußerte sich dahingehend Bezalel Smotrich, Finanzminister und Vorsitzender der Religiösen Zionistischen Partei 2015: "die Palästinensische Autonomiebehörde ist diplomatisch gesehen eine Belastung und die Hamas ein Gewinn". Im August 2018 erklärte der damalige Likud-Minister für Nachrichtendienste und Kabinettsmitglied Israel Katz gegenüber der Tageszeitung "Israel Hayom": "Wenn Abbas nach Gaza zurückkehrt, wird Israel darunter leiden".

    Zu denjenigen, die diese Politik kritisieren, gehören der ehemalige Premierminister Ehud Barak, die ehemaligen Direktoren des Inlandgeheimdienstes Yuval Diskin und Nadav Argaman sowie viele Reserveadmiräle wie Gadi Shamni und Yair Golan.


    Gadi Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef und jetziges Mitglied des Kriegskabinetts, erklärte im Juni 2023: "Wir sind jetzt mit einer Kombination von Faktoren konfrontiert, die für uns sehr gefährlich sind. Der erste ist die Demontage der PA und die Stärkung der Hamas. So seltsam es klingen mag, unsere Regierung teilt mit der Hamas die Vision, die Palästinensische Autonomiebehörde zu demontieren und die Hamas zu stärken."


    Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Efraim Sneh kritisierte zwei Wochen zuvor in der Tageszeitung "Yediot" die Sicherheitspolitik der Regierung scharf: "Die Nachsicht gegenüber der Hamas wird durch die Tatsache belegt, dass seit August 2014 kein einziger hochrangiger Hamas-Funktionär getötet wurde". Snehs Behauptung wurde einen Tag vor dem Massaker vom ehemaligen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bestätigt, der aussagte, dass Netanjahu während seiner Amtszeit von Mai 2016 bis November 2018 "unaufhörlich alle gezielten Tötungen unterbunden" habe.


    Snehs Vorwürfe gehen noch weiter: Netanjahu lasse al-Arouri ungehindert wirken, obwohl dieser der Architekt des Netzwerks von Bankkonten und Verbindungsstellen sei, über das der Iran – völlig ungehindert – finanzielle, organisatorische, beratende und politische Unterstützung an die Hamas liefere.


    Gestützt wird dieser Vorwurf durch eine Affäre im Sommer 2018. Im Juli hatte der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, einem von Ägypten vermittelten Versöhnungsabkommen mit der Fatah zugestimmt, wonach die militärischen Kräfte der Hamas einem paritätisch besetzten Komitee unter der Leitung von Abbas unterstellt werden sollten, welches die volle Kontrolle über den Durchgang im Gazastreifen hätte erhalten sollen. Daraufhin verlautbarte Netanjahu, dass "eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah die Erreichung des Friedens erschwert". Netanjahu schickte seinen Vertrauten, den nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Shabat, um eine alternative Lösung zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln. Um die Hamas dazu zu bewegen, Katar und Israel gegenüber der PA und Ägypten zu bevorzugen, gestattete Netanjahu al-Arouri, der den Gazastreifen aus Angst seit Jahren nicht mehr besucht hatte, am 2. August 2018 mit einer israelischen Immunitätsgarantie einzureisen – entgegen der Position von Verteidigungsminister Lieberman.


    Der Plan ging auf: Al-Arouri vereitelte die palästinensische Versöhnung und verankerte die Souveränität der Hamas, indem er sich mit Israel darauf einigte, feindliche Aktivitäten in der Nähe des Grenzzauns gegen eine monatliche Zahlung von 15 Millionen Dollar aus Katar einzudämmen. Der wütende Lieberman trat zurück und verkündete: "Der Versöhnungsprozess ist nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Terror. Wir erkaufen uns kurzfristig etwas auf Kosten unserer langfristigen nationalen Sicherheit.“


    Sneh schloss seinen Artikel mit Worten, die angesichts der jüngsten Ereignisse  kraftvoll nachklingen: "Wenn wir die Aktionen der Hamas in Gaza nicht lähmen, die Autorität in Ramallah nicht stärken und die Gewalt der [jüdischen] Siedler nicht eindämmen, wird die nahende Sicherheitskatastrophe nicht verhindert werden".


    Ein kritisches Timing

    Die Hamas verübte das Massaker genau zu dem Zeitpunkt, als der Oberste Gerichtshof Israels eine Reihe von Gesetzesänderungen der Regierung diskutieren sollte, die nach allen Einschätzungen nur geringe Chancen hatten, verabschiedet zu werden. Netanyahu und seine Koalitionspartner haben klargestellt, dass sie keine gerichtliche Intervention akzeptieren werden. Daraufhin erklärten eine hochrangige Beamte, dass sie sich im Falle einer Verfassungskrise auf die Seite der Rechtsstaatlichkeit gegen die Exekutive stellen werden. Angesichts der landesweiten Proteste und des gewaltlosen Ungehorsams gegen eine gänzlich unpopuläre Justizreform und der sich ausweitenden Konflikte innerhalb der Regierung scheint es, dass Netanjahus Regierung am Vorabend des Anschlags äußerst instabil war.


    Dass nicht wenige Israelis der Regierung die Schuld an den Massakern der Hamas geben, zeigen auch die sinkenden Umfragewerte der Likud. Solange sich Israel jedoch im Kriegszustand befindet – der voraussichtlich lange andauert – wird Kritik an der Regierung, geschweige denn am Regierungschef, als Schädigung der nationalen Moral angesehen.


    Netanjahu selbst weigert sich, Verantwortung zu übernehmen. Sein Medienapparat hat bereits damit begonnen, die Schuld auf die Armee abzuwälzen. Allerdings scheint Netanjahu Warnungen des ägyptischen Geheimdienstes missachtet zu haben, die ihm Quellen zufolge vor dem Angriff persönlich übermittelt wurden. Das bestätigte auch der ranghohe republikanische Kongressabgeordnete Michael McCaul und Vorsitzender des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses: "Wir wissen, dass Ägypten die Israelis drei Tage zuvor gewarnt hat, dass so etwas passieren könnte.“


    Der Reservistenadmiral Yair Golan, Mitglied der linken Partei Meretz und Nationalheld, nachdem er auf das Schlachtfeld stürmte und sechs Menschen retten konnte, sieht in dem Überraschungserfolg der Hamas ein strukturelles Problem:

    „Wir haben Truppen und Panzer aus Kostengründen reduziert, und wir wollten uns stärker auf den Iran und die Hisbollah konzentrieren, zu Lasten der allgemeinen Sicherheit. Hinzu kommt, dass die meisten IDF-Routinekräfte in Judäa und Samaria dienen, weil es dort häufig zu Spannungen kommt. Die jüdische Bevölkerung lebt dort auf 4 Prozent des gesamten Territoriums, aber sie ist über das ganze Gebiet verstreut. Daher waren die meisten Routinekräfte dort stationiert, und wenn sie Ersatz brauchten, zogen sie Kräfte von der Südgrenze ab, die stabil erschien.“

    Eyal Hulata, Israels nationaler Sicherheitsberater unter der Bennett-Lapid-Regierung, erklärte, dass "die Gaza Division während des Torafestes Sukkot und anderer Feiertage normalerweise verstärkt wird, dieses Mal aber erhebliche Kräfte ins Westjordanland verlegt wurden – ein höchst ungewöhnliches Vorgehen.“ Einer der Gründe war, dass die Regierung Netanjahu messianischen Siedlern erlaubte, die gesamte Sukkot-Woche in der palästinensischen Kleinstadt Huwara zu feiern und damit eine Provokation zu begehen, die militärischen Schutz erforderte. In diesem Fall deuten Berichte und Aussagen von Offizieren der Reserve darauf hin, dass sich Israels Sicherheitskräfte auf nachrichtendienstliche Hinweise verließen und keine Reserveeinheiten im Süden hielten, weil sie schon seit Monaten davon ausgingen, dass "die Hamas abgeschreckt wird".


    Netanjahu gegen Gallant

    Aufgrund der generösen Politik Netanjahus und der religiösen Rechten gegenüber der Hamas ist deren Entwaffnung und Sturz – genauso wie der Sturz des Palästinensischen Islamischen Dschihad – im Gazastreifen ein schwieriges Unterfangen, das viele israelische Soldaten und Bewohner des Gazastreifens in Gefahr bringt. Fraglich bleibt auch, ob diejenigen, die die Hamas 14 Jahre lang genährt haben, ehrlich daran interessiert sind, dieser Politik ein Ende zu setzen. Die Tatsache, dass Lieberman von Netanjahu als Bedingung für die Beteiligung seiner rechtsliberalen Partei Israel Beiteinu in einer Koalition die Entwaffnung und den Sturz der Hamas verlangte und Netanjahu beides ablehnte, lässt einige Rückschlüsse auf die Haltung des Premierministers zu.

    In verschiedenen israelischen Medien wurde mehrfach über Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Gallant über den Verlauf der Militäraktion berichtet. Dass sich große Teile der israelischen Armee in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen versammelt haben und auf Einsatzbefehle warten, muss nicht unbedingt auf eine Operation zur Entwaffnung der Hamas hindeuten. Ebenso wäre eine Operation in den dichter besiedelten Gebieten des Gazastreifens denkbar, um sich danach auf eine neue, tieferliegende Linie zurückziehen und eine geschützte Pufferzone zu errichten.


    Auf Anordnung des Stabschefs des Premierministers, Tzachi Braverman, hinderte letzte Woche Netanjahus Sicherheitspersonal Gallants Anwesenheit bei einer Lagebesprechung für mehrere Minuten. Das ist insofern bemerkenswert, als das israelische Gesetz dem Verteidigungsminister direkte Befugnisse über den Stabschef der IDF und Zugang zu allen Staatsgeheimnissen verleiht. Einem Bericht zufolge handelte es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Seit Beginn des Krieges hat Netanjahus Büro Gallants Gefolge immer wieder Schwierigkeiten bereitet und ihnen den Zugang zu seinem Büro verwehrt. Auch an diesem Sonntag berief Netanjahu ein Treffen mit den Chefs der Sicherheitskräfte ein, bei dem sein Verteidigungsminister nicht anwesend war.


    Dieses dreiste Verhalten lässt nicht ausschließen, dass Netanjahu vor dem Eintritt von Ganz und Eisenkot in das Entscheidungsgremium und gegen Bidens Appell auf den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung verzichtet hat, um den internationalen Druck zur Einstellung der Kampfhandlungen zu erhöhen. Die steigende Zahl unbeteiligter palästinensischer Opfer entspricht auch der Strategie der Hamas: Sie ruft die Menschen nicht nur dazu auf, sich nicht wie von Israel gefordert nach Süden zu bewegen, sondern hindert sie in einigen Fällen auch daran.

    Westliche Linke sind geneigt, dieser grausamen Strategie anheim zu fallen. Angesichts der sich anbahnenden humanitären Katastrophe fordern sie ein Ende der Kämpfe – und spielen damit der Hamas in die Karten. Klüger wäre es, sich der Forderung des ehemaligen US-Direktors für politische Planung im Außenministerium und Nahost-Koordinators Dennis Ross anzuschließen: "die Hamas [durch eine gezielte Bodenoffensive] zu entwaffnen und nicht zu versuchen, palästinensische Zivilisten zu treffen".


    Im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird, ist die Hamas nicht bloß eine mörderische Terrororganisation, die ohne politische Agenda Israelis und ihre innenpolitischen Gegner vernichten will. Sie hat eine klare politische Agenda: Israelis und Araber sollen sich weiter entfremden und gegenseitig töten, anstatt eine bessere Zukunft für sich selbst anzustreben. Wer einem Frieden näherkommen will, muss daher die Entwaffnung und den Sturz der Hamas nachdrücklich unterstützen.


    Yotam Givoli ist ein deutsch-israelischer Historiker. Nach seinem Masterstudium in Cambridge, wo er sich mit der westdeutschen Politik im arabisch-israelischen Konflikt beschäftigte, promoviert er in Neuerer Deutscher Geschichte an der Universität Mannheim. Seine Familie lebt in "Gaza-Envelope". Er ist Reservist in der internationalen Abteilung einer israelischen Verteidigungsstreitkraft.


    Info: https://makroskop.eu/34-2023/hamas-netanjahus-geliebter-feind




    Weiteres:




    Justizreform

    Israels Justizreform gefährdet das Friedensabkommen



    makroskop.eu, 27. April 2023, Von Yotam Givoli

    Bild; Oren Rozen/CC BY-SA 4.0/wikimedia.org

    Welches Interesse haben konservative und libertäre Netzwerke an der Justizreform in Israel? Die Reform des Justizwesens in Israel, die Ministerpräsident Netanjahu am 27. März vorläufig stoppte, kommt nun in Form eines Gesetzespakets, das die israelische Justiz der Exekutive unterstellt. Es wäre eine allmächtige Exekutive – ohne Kontrolle durch die Verfassung, das Parlament oder eines föderalen Systems.

    Hinter dieser Revolution, angeführt von Likud-Justizminister Yariv Lewin, stehen einflussreiche Lobbys, Fonds und Seilschaften. Darunter eine Achse aus amerikanischen Top-Finanziers und Neokonservativen. Ihr Haupteinflusskanal: das Kohelet Policy Forum, eine israelische Lobby, die diese Initiative ausgearbeitet hat und ihr einen Anstrich intellektueller Redlichkeit verleiht. Der Experte der Koalition in den aktuellen Verhandlungsrunden ist Aviad Bakshi, Leiter der Rechtsabteilung von Kohelet. Ihr Spitzenkandidat für den Obersten Gerichtshof ist zugleich einer der Gründer der Lobby: Gideon Sapir.

    [...] 


    Yotam Givoli ist ein deutsch-israelischer Historiker. Nach seinem Masterstudium in Cambridge, wo er sich mit der westdeutschen Politik im arabisch-israelischen Konflikt beschäftigte, promoviert er in Neuerer Deutscher Geschichte an der Universität Mannheim. Seine Familie lebt in "Gaza-Envelope". Er ist Reservist in der internationalen Abteilung einer israelischen Verteidigungsstreitkraft.


    Info: https://makroskop.eu/14-2023/die-justizrevolution-in-israel-gefahrdet-das-friedensabkommen

    26.10.2023

    Israel will Krieg und einen “entscheidenden Sieg”, weil seine Zukunft in Gefahr ist

    linkezeitung.de, vom 22. Oktober 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

    von Piero Messina – https://southfront.press

    Übersetzung LZ











    Wir tanzen im Krater eines Vulkans. Israel hat sich entschieden: Es wird Gaza aus der Luft, zu Lande und zur See angreifen. Die Entscheidung der Regierung in Tel Aviv setzt den gesamten Nahen Osten einem langen und grausamen Konflikt aus, dessen endgültige geopolitische Folgen völlig unvorhersehbar sind. Auf dem Spiel steht jedoch nicht nur das Überleben Palästinas (falls es je eines gab), sondern auch Israels.


    Der Druck, den der Tsahal auf den Gazastreifen ausübt, kann Auswirkungen auf die gesamte Region haben, da Ägypten und Jordanien um ihre innere Stabilität fürchten. Mehr als zwei Millionen Palästinenser sind von Hunger bedroht, da die Nahrungsmittelvorräte zur Neige gehen, so ein Vertreter des UNRWA im Gazastreifen. Eine massive Flüchtlingswelle aus Palästina könnte zum politischen und sozialen Zusammenbruch der beiden Staatsgebilde führen. Es ist daher kein Zufall, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah El Sisi und der jordanische König Abdallah II. beschlossen haben, gemeinsam gegen das Vorgehen Israels Stellung zu beziehen und das zu verurteilen, was als “kollektive Bestrafung bei der Belagerung oder Vertreibung” der Palästinenser definiert wird.


    Die beiden Staatsoberhäupter warnen davor, dass eine Verlängerung des Krieges im Gazastreifen die Region in eine “Katastrophe” zu stürzen droht, und richten einen neuen Appell an Israel, den Krieg sofort zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Belagerung aufzuheben und humanitäre Hilfe für die palästinensische Enklave zu leisten. Um Missverständnisse zu vermeiden, stellte der ägyptische Präsident Al Sisi klar, dass “die Idee, Palästinenser in den Sinai zu vertreiben, bedeutet, Ägypten in einen Krieg gegen Israel hineinzuziehen.


    Tel Aviv ist sich sicher, dass Hunderttausende von Menschen, die von der Hamas und damit von der Muslimbruderschaft indoktriniert werden, die innenpolitische Situation in Ägypten und übrigens auch in Jordanien in die Luft sprengen werden. Das Militärregime in Ägypten ist instabil, insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Ernährungsprobleme. Entweder werden sie in Form von Flüchtlingen nach Europa fliehen und die Völker der Nachbarländer an sich binden, oder sie werden, wenn eine radikale Ideologie unter der Führung eines starken Führers siegt, den Staat Israel hinwegfegen.


    Warum hat Israel beschlossen, alles aufs Spiel zu setzen und es jetzt zu tun? Warum gerade jetzt? Abgesehen von Gründen der nationalen Sicherheit (wurden die israelischen Geheimdienste überrumpelt? Haben sie die Warnungen unterschätzt? Haben sie die Augen verschlossen, weil es notwendig war, die Feindseligkeiten jetzt zu eröffnen?), lohnt es sich vielleicht, die komplexe Situation im Inneren des jüdischen Staates in die Gleichung einzubeziehen. Das Land befindet sich nämlich immer noch in Aufruhr wegen der umstrittenen Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu, der die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Exekutive und der Knesset, Israels Einkammerparlament, beschneiden will.


    Das Reformprojekt wurde in den letzten Monaten nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von großen Teilen des Sicherheitsapparats bekämpft. In dem Versuch, die Regierung über Wasser zu halten, hat Netanjahu den extremsten Seelen der Exekutive, wie dem Minister für innere Sicherheit Itamar Ben Gvir, Raum und Macht eingeräumt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Hamas die Gelegenheit ergriffen hat, einen Moment besonderer Schwäche und Spaltung des jüdischen Staates auszunutzen, um einen verheerenden Schlag zu führen. Aber wir können auch nicht ausschließen, dass Tel Aviv ein seit langem geplantes militärisches und expansionistisches Projekt in Angriff nehmen will. Denn auch die jüngste Geschichte der militärischen Strategien der IDF lehrt uns dies.


    In Tel Aviv wurde schon immer alles minutiös geplant. Aus dem IDF-Operationshandbuch wissen wir seit jeher, was die wichtigsten Herausforderungen sind, die es zu bekämpfen gilt: Staaten – ferne (Iran) und nahe (Libanon), gescheiterte, zerfallende (Syrien); substaatliche Organisationen (Hisbollah, Hamas); oder terroristische Organisationen ohne Verbindung zu einem bestimmten Staat oder einer Gemeinschaft (Globaler Dschihad, Palästinensischer Globaler Dschihad, Islamischer Staat und andere).


    In der israelischen Militärdoktrin hat sich jedoch etwas geändert. Seit mindestens drei Jahren ist die IDF bereit, einen “Ring of Fire”-Kampf zu führen, d. h. einen endgültigen Krieg, eine Art “All-in”, in dem sich das Land von regionalen Mächten umgeben sieht.


    Es gibt einige interne Dokumente der israelischen Regierung und Armee, die genau dies belegen. Im Jahr 2018 stellt Ministerpräsident Netanjahu den Bericht “National Security 2030” vor. Dieses Dokument “geht davon aus, dass die Verteidigungseinrichtung sich darauf vorbereitet, mit dem Iran im Jahr 2030 fertig zu werden. In einer Situation, in der der Iran keine nuklearen Fähigkeiten erlangt hat, und unter der Annahme, dass ein ähnliches Regime wie das derzeitige immer noch die Kontrolle ausübt, wird der Umgang mit dem Iran im Jahr 2030 wahrscheinlich ähnlich sein wie der Umgang mit dem Iran heute. Die Aufgabe, mit dem Iran fertig zu werden, wird sich jedoch grundlegend ändern, wenn wir davon ausgehen, dass der Iran über eine nukleare Kapazität verfügt. In diesem Fall wird sich das Kräfteverhältnis zwischen Israel und dem Iran ändern, und es ist möglich, dass der Iran unter einem nuklearen Schutzschirm es wagen wird, Bodentruppen, einschließlich gepanzerter Elemente, im Irak und in Syrien einzusetzen. Im ersten Szenario sollte Israel in erster Linie seine Luftwaffe verstärken, während im zweiten Szenario die IDF mit einer neuen und bedeutenden staatlichen Landbedrohung fertig werden müssen, und die Bedeutung, die Israels Fähigkeiten zur gepanzerten Kriegsführung zukommt, wird sich ändern. Ein weiteres Beispiel: Sollten die Muslimbrüder in Ägypten erneut die Macht ergreifen, wird die neue Situation die Diskussion über den Einsatz der IDF-Bodeneinheiten und die Verbesserung der israelischen Verteidigungsfähigkeiten in bewaffneten Konflikten zwischen Staaten neu entfachen”.


    Wenn man das Dokument National Security 2030 liest, versteht man, dass Tel Aviv wirklich besorgt ist: “Szenarien wie ein nuklearer Iran, die erneute Machtergreifung der Muslimbruderschaft in Ägypten oder der Zerfall des haschemitischen Regimes in Jordanien sind keine Null-Wahrscheinlichkeitsszenarien”. Palästina stellt für die Verfasser des Dokuments keine “strategische” Gefahr dar: “Während eine dritte Intifada und der palästinensische Terrorismus Israel nicht strategisch bedrohen, werden sich geopolitische Veränderungen, die Israel nicht kontrollieren kann, entscheidend auf Israels Fähigkeit auswirken, mit den Bedrohungen fertig zu werden”.

    National Security 2030 ist nur ein politisches Programm. Aber es wurde von den IDF mit einem sehr spezifischen strategischen Dokument entwickelt. Es geht um die Verabschiedung eines Vierjahresplans namens “Momentum” (Tnufa auf Hebräisch), der zunächst für den Zeitraum 2020-24 aufgelegt wurde. Üblicherweise bestimmen Vierjahresprogramme die Aufstockung der Streitkräfte, die Ausbildung, die Ressourcenzuweisung und die allgemeine Effizienz der IDF. Öffentlichen Erklärungen der IDF zufolge basierte der neue Plan auf dem Szenario eines Mehrfrontenkriegs und sollte die Soldaten auf einen “schnellen und massiven Einsatz von Gewalt gegen feindliche Systeme” vorbereiten. Berichten zufolge nahm die Tnufa auch mehrfach Bezug auf die Idee, “multidimensional” und “multikräftig” zu sein, d. h. die Ressourcen der Marine, des Landes, der Luft, des Internets und des Geheimdienstes enger zu integrieren. Das Schlüsselkonzept zum Verständnis der aktuellen israelischen Militärstrategie ist der “Mehrfrontenkrieg”.


    Tel Aviv wähnt sich damit für die letzte Herausforderung gerüstet.


    Dieser Prozess hat bereits vor einigen Jahren begonnen. Jetzt hat sich auch für das Kommando des Tsahal das Konzept des Sieges geändert. Ein Sieg ist entweder endgültig oder er ist kein Sieg. Im Jahr 2020 kündigten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die Entwicklung eines neuen operativen Konzepts mit dem Namen Decisive Victory (Entscheidender Sieg) an, das die Art und Weise, wie Israel Kriege führt, verändern und den Sieg auf dem Schlachtfeld neu definieren sollte. Der Grund für diesen Wandel war die Entwicklung der nichtstaatlichen Bedrohungen durch bewaffnete Gruppen im Gazastreifen und im Libanon. Das Konzept sollte wichtige Reformen der IDF in den Bereichen Ausbildung, Interoperabilität zwischen den Streitkräften, Waffenbeschaffung und zivil-militärische Beziehungen vorantreiben. Die Bemühungen stießen jedoch auf erhebliche Herausforderungen in Bezug auf die Politik, die finanziellen Ressourcen und die Auswirkungen auf die Streitkräftestruktur der IDF.


    Eines ist von nun an sicher. Dieser Krieg wird anders sein. Der Erfolg der Hamas, die Gewalt der terroristischen Aktionen, der strukturierte und massive Einsatz von Raketen aus dem Gazastreifen und die Fähigkeit der palästinensischen Kommandos, durch Techniken, Taktiken und strukturierte Verfahren, die den israelischen Geheimdienst überrumpelten, in israelisches Gebiet einzudringen, verdeutlichen das Entstehen von Kriegsszenarien und Bedrohungen, die sich stark von denen unterscheiden, die den zweiten Libanonkrieg, die Operation “Strong Cliff” (2014) und die Operation “Wall Guardian” (2021) kennzeichneten. Diese Kampagnen können nicht als Referenz für die Vorbereitungen der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf den laufenden Krieg herangezogen werden, einfach weil die aktuelle Situation das Ergebnis der Überschneidung aller potenziellen Bedrohungen ist: interne, externe, regionale und globale, die miteinander verwoben sind.


    Es ist ganz klar, dass sich die israelische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen und zur Abwehr wahrscheinlicher interner und externer Bedrohungen, vom Westjordanland bis zum Libanon, nach den Grundsätzen der strategischen Doktrin der IDF entwickeln kann, wie sie von General Gadi Eizenkot, dem Chef des israelischen Verteidigungsgeneralstabs von 2015 bis 2019, dargelegt wurde, auf die 2020 das neue operative Konzept “Entscheidender Sieg” folgte, das Gruppen wie Hamas und Hisbollah nicht als “Aufständische” oder “Guerillas”, sondern als “organisierte, gut ausgebildete und für ihre Aufgaben gut ausgerüstete Armeen” definiert, die in der Lage sind, ihre Fähigkeiten mit der Zeit zu verbessern. Die Reform der IDF, die dem Diktat der strategischen Doktrin und des operativen Konzepts folgt, wurde auch durch die Besorgnis über die Aussicht auf eine horizontale Eskalation, d.h. die gleichzeitige Eröffnung mehrerer Fronten, geprägt, die tatsächlich stattfindet und zu einer Regionalisierung des Konflikts führt. Nach dieser Logik könnte der aktuelle Konflikt, der im Gazastreifen begann, Zusammenstöße im Westjordanland, im Südlibanon oder auf den Golanhöhen auslösen.


    Die Folgen dieses Konflikts, der ein weiterer Teil eines dritten Weltkriegs ist, der Stein für Stein ausgefochten wird (denn es handelt sich um den Konflikt zwischen dem krisengeschüttelten Westen und dem entstehenden Brics-Modell), gehen über den Nahen Osten hinaus. Und sie schaffen es, den ganzen Planeten ins Chaos zu stürzen. In den Vereinigten Staaten haben sie eine Simulation des schlimmsten wirtschaftlichen Szenarios in Verbindung mit den Auswirkungen des Nahen Ostens geschaffen. Den allerschlimmsten. Es ist ein 10-Punkte-Dekalog.


    1) Der Konflikt wird zu einem regionalen Konflikt und Washington wird offiziell involviert.

    2) Die OPEC antwortet mit einem Ölembargo.

    3) Der Iran sperrt die Straße von Hormuz.

    4) Der Ölpreis steigt auf 300 Dollar pro Barrel.

    5) Europa gerät in eine Energiekrise, die schlimmer ist als die von 2022.

    6) Die Explosion der Energiepreise heizt die Inflation an und veranlasst die Zentralbanken, die Zinsen wieder anzuheben.

    7) Die Finanzkrise und das globale Bankensystem.

    8) Die Schuldenkrise zwingt die Fed dazu, zur Rettung der Märkte wieder auf den Plan zu treten. Monetärer Kurzschluss.

    9) Der Petrodollar-Handel bricht zusammen.

    10) Weimar 2.0, Hyperinflation.


    Abschließend ist eine kurze soziologische Analyse erforderlich. Bei der Bewertung der strategischen Entscheidungen Israels und der Entscheidung, geradewegs auf das zuzugehen, was Tel Aviv als den entscheidenden Sieg erhofft, müssen auch einige soziale und demografische Parameter berücksichtigt werden.


    Ein Faktor, dem Israel große Bedeutung beimisst, ist die demografische Entwicklung. Die Demografie spielt in diesem Konflikt eine entscheidende Rolle, ebenso wie ihre Entwicklung im Laufe der Zeit. Beide Bevölkerungsgruppen sind im letzten Jahrhundert gewachsen, was die Spannungen in einem relativ kleinen Gebiet erhöht hat, vor allem, wenn man die Wüstengebiete ausklammert, die für menschliche Siedlungen unbrauchbar sind.


    Israel hatte bei seiner Gründung im Jahr 1948 etwas mehr als eine Million Einwohner, aber das Land ist gewachsen und hat heute 9 Millionen Einwohner, die nach den jüngsten Prognosen der Vereinten Nationen (mittlere Variante) im Jahr 2030 10 Millionen und im Jahr 2050 13 Millionen erreichen sollen. Im Vergleich zu den muslimischen Giganten, die es umgeben, ist es immer noch ein Floh. Darüber hinaus ist das demografische Wachstum keineswegs homogen, und in der Tat gibt es sehr bemerkenswerte Unterschiede zwischen den verschiedenen sozio-ethnischen Gemeinschaften Israels, die von großer politischer und sozialer Bedeutung sind.


    In zwanzig Jahren wird die israelische Gemeinschaft zu dreißig Prozent aus Haredim, ultra-orthodoxen Juden, bestehen. Das Verhältnis zwischen den Haredim und dem Rest der israelischen Gesellschaft könnte schwerwiegende geopolitische Folgen für Israel haben; die Mehrheit der Haredim steht dem Zionismus, wenn nicht sogar der Existenz des Staates Israel skeptisch gegenüber. Ihr zahlenmäßiges Wachstum wird auch für die Sicherheit Israels selbst immer problematischer, da das israelische Verteidigungsmodell im Wesentlichen auf einem militärischen Druckmittel beruht, um sowohl ein offensives als auch ein defensives konventionelles Potenzial aufrechtzuerhalten, das zur Abschreckung ausreicht. Haredim sind vom Militärdienst befreit.


    Aus demografischer Sicht ist Israel klein im Vergleich zur wachsenden muslimischen Welt um es herum, und sein demografisches Wachstum kommt vor allem aus Gemeinschaften, die dem national-zionistischen Establishment misstrauisch oder zurückhaltend gegenüberstehen. Bis 2030 werden in Ägypten 125 Millionen Einwohner erwartet, im Iran 92 Millionen, im Irak 52 Millionen, in der Türkei 89 Millionen und in Syrien 30 Millionen. Ebenfalls im Jahr 2030 werden durchschnittlich 36,5 Prozent der muslimischen Bevölkerung in den Israel umgebenden Ländern zwischen 15 und 34 Jahre alt sein. Auch aufgrund dieses Risikos der “Auslöschung” ist ein globaler Krieg für Israel heute eine notwendige Strategie. Es ist kein Zufall, dass Bibi Netaniayhu in Anlehnung an Winston Churchills Rede den Krieg mit diesen Worten ankündigte: “Die westliche Welt stand euch vor 80 Jahren in eurer dunkelsten Stunde zur Seite, dies ist unsere dunkelste Stunde”.

    https://southfront.press/israel-wants-war-and-a-decisive-victory-because-its-future-is-at-risk/


    Info: https://linkezeitung.de/2023/10/22/israel-will-krieg-und-einen-entscheidenden-sieg-weil-seine-zukunft-in-gefahr-ist

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2023

    Zurück in den Handelskrieg   Handelskrieg zwischen EU und USA droht mit einem erneuten Inkrafttreten von Strafzöllen auf Stahl aus der EU erneut zu eskalieren. Versuche, ihn auf dem EU-USA-Gipfel beizulegen, sind gescheitert.

    german-foreign-policy-com, 26. Oktober 2023

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU und die Vereinigten Staaten stehen womöglich vor einer neuen Eskalation ihres Handelskriegs. Versuche, das zu verhindern, sind beim EU-USA-Gipfel am vergangenen Freitag gescheitert. Auf dem Gipfel sollte zum einen ein Weg gefunden werden, die Vergünstigungen des 369 Milliarden US-Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) auch für Elektroautos zu erhalten, die aus der EU in die USA importiert werden. Das wäre insbesondere für deutsche Kfz-Konzerne von großer Bedeutung gewesen. Das Bestreben schlug fehl: Washington hatte als Gegenleistung EU-Strafzölle gegen China verlangt, die WTO-Regeln brechen und lediglich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für gut befunden wurden. Nicht gelungen ist es außerdem, eine Lösung für Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU in die USA zu finden. US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle auf sie verhängt, die sein Nachfolger Joe Biden ausgesetzt hatte, allerdings nur zum Teil sowie zeitlich beschränkt; die Frist läuft aktuell ab. Setzen die USA die Strafzölle wieder in Kraft, dürfte die EU mit Gegenzöllen antworten. Die neuen Belastungen träfen vor allem Deutschland in einer ernsten Wirtschaftskrise.


    Zitat: Strafzölle

    Herbe Rückschläge für die Wirtschaft in der EU hat am vergangenen Freitag der EU-USA-Gipfel gebracht, zu dem US-Präsident Joe Biden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington empfing. Ursprünglich war geplant, eine Lösung für den Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu finden, die US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018 verhängt hatte. Die Biden-Administration hatte sie im Herbst 2021 befristet teilweise ausgesetzt. Seither können Firmen aus der EU bis zu 3,3 Millionen Tonnen Stahl und bis zu 0,38 Millionen Tonnen Aluminium strafzollfrei in die Vereinigten Staaten exportieren. Die Genehmigung dafür läuft aber zum Jahresende aus. Außerdem wurden die Kontingente im vergangenen Jahr mit EU-Exporten in einem Umfang von 3,97 Millionen Tonnen Stahl und 0,67 Millionen Tonnen überschritten.[1] Noch kurz vor dem Gipfeltreffen war aus Brüssel zu hören gewesen, man sei sich sicher, zumindest eine Verlängerung der aktuellen Regelung, vielleicht gar die komplette Aufhebung der Strafzölle erreichen zu können – als kleine Geste des Entgegenkommens in Zeiten, in denen das transatlantische Bündnis in harten globalen Machtkämpfen stecke und sich keinerlei durch internen Zwist bedingte Reibungsverluste leisten könne.


    Absage an die WTO

    Daraus ist nichts geworden. Washington hatte als Gegenleistung von Brüssel verlangt, auf Stahlimporte aus China prinzipiell und ohne jede nähere Begründung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent zu erheben. Dies bräche eindeutig die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Kommissionspräsidentin von der Leyen sei, so wird berichtet, „zu diesem Zugeständnis bereit“ gewesen, habe sich aber sowohl in ihrem Apparat als auch bei den Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können.[2] Die EU-Kommission hatte deshalb zu prüfen begonnen, ob sie nicht ein Antisubventionsverfahren gegen den Import chinesischen Stahls einleiten könne. Ziel war es, eine WTO-konforme Begründung für die Verhängung von Strafzöllen möglichst nahe an den von Washington gewünschten 25 Prozent zu finden.[3] Als sicher gilt, dass ein derartiges Vorgehen den Konflikt mit China weiter eskalieren ließe; erst kürzlich hat die EU-Kommission ein Antisubventionsverfahren gegen chinesische Elektroautos eingeleitet, die vor allem deutsche Hersteller zu verdrängen begonnen haben.[4] Mit einem solchen Verfahren gaben sich nun aber die Vereinigten Staaten nicht zufrieden. Eine Einigung blieb daher, für die EU überraschend, aus. Zwar heißt es, man wolle weiter verhandeln; allerdings ist nicht klar, wie unter den gegebenen Bedingungen eine Einigung aussehen soll.


    IRA-Vergünstigungen

    Einen zweiten herben Rückschlag musste Brüssel am vergangenen Freitag im Streit um den Zugang von Konzernen aus der EU zu den Vergünstigungen des Inflation Reduction Act (IRA) hinnehmen. Der Sache nach geht es dabei vor allem um Interessen der Kfz-Branche in der EU. Der IRA sieht vor, dass der Kauf von Elektroautos mit lukrativen Summen staatlich bezuschusst werden kann. Voraussetzung ist aber, dass die Rohstoffe für die Batterien zu mindestens 40 Prozent aus den Vereinigten Staaten stammen; bis 2029 wird dieser Anteil auf 80 Prozent erhöht. Damit kämen europäische und insbesondere auch deutsche Kfz-Hersteller nicht in Betracht – ein ernster Nachteil im harten Wettbewerb um den Elektroautomarkt. Für die deutschen Autokonzerne wiegt dies besonders schwer: Im vergangenen Jahr verkauften sie rund 360.000 Fahrzeuge in die USA – mehr als in jedes andere Land.[5] Washington hat, um Kfz-Hersteller mit Produktionsstätten in Kanada und Mexiko nicht zu schädigen – auch US-Konzerne haben dort Standorte –, inzwischen erklärt, Rohstoffe aus Staaten, die mit den USA ein Freihandelsabkommen unterhalten, würden US-Rohstoffen gleichgestellt. Davon profitieren voraussichtlich auch Kfz-Konzerne aus Südkorea: Bereits seit 2012 ist ein Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und den USA in Kraft.


    Inspektionen bei EU-Konzernen

    Als Ausweg für verbündete Länder, die kein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterhalten, ist ersatzweise der Abschluss eines Rohstoffabkommens geplant. Japan, dessen Handelsabkommen mit den USA nicht als Freihandelsabkommen anerkannt wird, hat ein solches Rohstoffabkommen bereits Ende März mit Washington vereinbart. Damals hieß es, es werde als Modell für weitere derartige Vereinbarungen mit der EU und Großbritannien dienen. Allerdings sei damit zu rechnen, dass Washington höhere Anforderungen etwa an Arbeitsschutzstandards stellen werde.[6] Genau das ist nun der Fall. Für das geplante Rohstoffabkommen mit der EU verlangen die USA nun unter anderem, dass sie Inspektionen in Bergwerken durchführen dürfen, aus denen europäische Unternehmen ihre Bodenschätze beziehen. Sie könnten dann, heißt es, „global gegen Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgehen“; Konzerne aus der EU dürften dann „für Verstöße in von ihnen betriebenen Minen in Afrika“ von Washington „mit Sanktionen“ belegt werden.[7] Dies ist für die EU nicht akzeptabel. Die Option, mit einem transatlantischen Rohstoffabkommen die nötigen Voraussetzungen für den Zugriff europäischer Unternehmen auf attraktive IRA-Vergünstigungen zu schaffen, ist ihr also versperrt.


    Transatlantische Rivalitäten

    Das Scheitern der Verhandlungen um die Stahl- und Aluminium-Strafzölle und um den IRA lässt die erneute Eskalation des transatlantischen Handelskriegs erwarten, der im Herbst 2021 auf Eis, aber nicht beigelegt wurde. Setzt die US-Administration die Strafzölle wieder in Kraft, könnte die EU wie 2018 beispielsweise mit der Verhängung von Gegenzöllen auf die Einfuhr von Bourbon Whiskey, Harley Davidson-Motorrädern und Jeans antworten.[8] Die neuen Belastungen, die für die Industrie in der EU entstünden, kämen zu denen hinzu, die im Lauf der eskalierenden Machtkämpfe gegen Russland und China entstanden sind – so etwa die hohen Energiepreise in Deutschland wegen des Wegfalls russischen Erdgases oder die im Konflikt mit China aktuell drohenden Handelsbeschränkungen bei Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Graphit. Die Option, wenigstens innerhalb des transatlantischen Bündnisses Reibungsverluste zu vermeiden, scheint nun zu scheitern – an den alten transatlantischen Rivalitäten zwischen der deutsch dominierten EU und den USA.

     

    [1], [2] Moritz Koch, Annett Meiritz, Julian Olk: Gescheiterter Gipfel? EU und USA kommen handelspolitisch nicht voran. handelsblatt.com 20.10.2023.

    [3] EU-Kommission prüft Strafzölle auf chinesischen Stahl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.10.2023.

    [4] S. dazu Paradebranche unter Druck (II).

    [5] Export. vda.de.

    [6] David E. Bond, Iain MacVay, Chris Thomas, Julia Marssola, Ian Saccomanno: Will the United States’ New Critical Minerals Agreements Shape Electric Vehicle Investments? whitecase.com 28.06.2023.

    [7], [8] Hendrik Kafsack: Handelsgespräche mit USA geplatzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9386


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Nahostkonflikt »Unsere Stimmen werden unterdrückt«

    jungewelt.de, 26.10.2023

    Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina und Jordanien beklagen das Schweigen ihrer Zentrale zu Israels fortgesetzten Angriffen auf Gaza


     

    Mohammed Salem/REUTERS

    Ein Palästinenser sitzt vor den Trümmern eines bei einem israelischen Angriff zerstörten Hauses (Khan Younis / Gaza, 19.10.2023)


    Im Folgenden dokumentieren wir ein internes Schreiben von Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Palästina und Jordanien an die weltweiten Büros der Stiftung bezüglich deren Positionierung zum Krieg gegen Gaza, das jW am Dienstag erhalten hat.


    An die Büros und die Mitarbeiter:innen der Rosa Luxemburg Stiftung weltweit.
    Ein Brief aus dem Herzen der RLS Palästina und Jordanien: Die andauernde Nakba in Palästina: »Kein Raum für Zweideutigkeit im Angesicht des Genozids«.


    Wir schreiben diesen Brief mit großer Dringlichkeit. Wir sind Zeug:innen eines anhaltenden Genozids in Palästina geworden, der uns sowohl als Palästinenser:innen als auch als Mitarbeiter:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung betrifft.


    Jedes Wort dieses Briefes ist für uns wichtig, und deshalb sollte dieser bis zum Ende gelesen werden. In den letzten 15 Tagen wurde alle sieben Minuten eine Palästinenser:in in Gaza getötet, darunter auch Säuglinge in Brutkästen. Diese schrecklichen Bilder brennen sich in unsere Gegenwart und unser kollektives Gedächtnis ein. Sie haben ein außerordentliches Gewicht in der Erzählung unserer Existenz als Nation, die seit 75 Jahren von ethnischer Säuberung bedroht ist. Wir spüren sehr deutlich, dass unsere Grundrechte, unsere Stimme zu erheben, unseren Schmerz zu äußern, unterdrückt werden. Die erschütternde Zahl von mehr als 5.700 Toten und über 20.000 Verletzten, von denen erschütternde 70 Prozent unschuldige Frauen und Kinder sind, sowie die Massenverhaftungen von Palästinensern (4.000 wurden in den letzten 15 Tagen im Westjordanland verhaftet – in dem, was man jetzt als »New Guantanamos« bezeichnet, leiden über 11.000 palästinensische politische Gefangene unter schweren Gewalteinwirkungen, wie z. B. gebrochenen Gliedmaßen. Lebenswichtige Güter wie Wasser, Nahrung und Strom wurden in den letzten 15 Tagen auf ein Minimum reduziert oder komplett entzogen). Hinzu kommt, dass in weniger als zwei Wochen mehr als anderthalb Millionen Bewohner des Gazastreifens gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden!


    Die systematische Unterdrückung der palästinensischen Stimmen und die Aufrechterhaltung der Erzählung des Unterdrückers sind entmutigend vertraut. Jüngste Beiträge, wie der auf der Instagram-Seite von RLS Global vom 19. Oktober 2023 (der nur Stunden nach dem Krankenhausmassaker gepostet wurde (bei dem innerhalb von zwei Minuten 700 Palästinenser getötet wurden), der die Worte des Direktors von RLS in Tel Aviv wiedergibt, unter dem Titel»Inmitten des Schreckens durchbrechen progressive Stimmen in Israel-Palästina die Logik der Eskalation«, lassen uns fragend zurück: Welche palästinensischen Stimmen? Unsere Stimmen werden zum Schweigen gebracht, ihnen wird eine Plattform verweigert, um gehört zu werden. Dies ist unsere nackte Realität. Wir haben die Entfernung dieses Beitrags beantragt, da er uns nicht repräsentiert und wir ihn als Affront und entmenschlichend betrachten. Er wurde gelöscht. Seit 75 Jahren wehren wir uns gegen diese Ungerechtigkeit. Wir führen unseren Kampf seit den Anfängen der Kolonialisierung Palästinas. Unsere Stimmen wurden und werden unterdrückt, unsere Geschichten totgeschwiegen und unsere Existenz marginalisiert. Trotz alledem wird die Welt auf unsere anhaltende Notlage aufmerksam.


    Hunderttausende von Menschen in ganz Europa, in der Welt, gehen auf die Straßen, um ein Ende des anhaltenden Genozids in Palästina zu fordern. Was uns zutiefst beunruhigt, ist die Tatsache, dass wir selbst in unserer eigenen Organisation, die seit jeher linksradikale Ideale vertritt, keinen Raum haben. Bedauerlicherweise hat unsere Zentrale den anhaltenden Genozid in Palästina noch nicht eindeutig verurteilt. Dieses Schweigen ist beunruhigend, insbesondere, weil wir palästinensische Kolleg:innen und Partner haben, die in Gaza leben. Wir leben in ständiger Angst um ihr Leben. Und mit jeder Minute, die dieser von Israel ausgeübte Genozid andauert, steigt die Gefahr für ihr Leben.


    Wie kann dieses Schweigen mit unserem gemeinsamen Engagement für Gerechtigkeit und den
    Kampf gegen Unterdrückung in Einklang gebracht werden? Wie kann eine Organisation, die sich stets gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung eingesetzt hat, zögern, eine entschiedene Haltung gegen diese schweren Verbrechen einzunehmen, die gegen unser Volk begangen werden? In den letzten Tagen haben wir eine weltweite Welle der Solidarität für die palästinensische Sache erlebt, und wir hofften, dass die RLS, die tief im Radikalismus verwurzelt ist, sich dieser wachsenden Welle der revolutionären Verantwortung und Gerechtigkeit anschließen würde.

    Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die das Eintreten für die palästinensische Sache mit sich bringt. Insbesondere angesichts des wachsenden Rechtsextremismus in Europa und weltweit. Als Verfechter:innen des Sozialismus glauben wir jedoch, dass es eine moralische Pflicht ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, die über alle Hindernisse hinausgeht, denen wir begegnen könnten. Wir wenden uns mit diesem Brief an alle unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen in den Rosa-Luxemburg-Büros weltweit und bitten Sie inständig, Ihre Stimme zu erheben und gegen den Genozid in Palästina aufzustehen.


    Wir beobachten derzeit, dass sich die westlichen Medien in erster Linie auf die Verurteilung der
    Hamas konzentrieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die derzeitige Krise in Gaza nicht nur auf das jüngste Massaker (7. Oktober 2023) zurückzuführen ist. Es muss im Kontext des historischen Kampfes des palästinensischen Volkes seit 1948 verstanden werden.

    Der Gazastreifen wird seit 16 Jahren belagert und hat im Laufe der Jahre zahlreiche israelische
    Angriffe überstanden. Leider waren die Erklärungen oder Artikel der verschiedenen RLS-Büros, aus dem Nordafrika-Büro in Tunis oder dem Büro in Tel Aviv, für uns sehr entmutigend. Auf der RLS-Hauptseite vom 10. Oktober 2023 wurde zum Beispiel nicht auf das Ausmaß des Unrechts
    eingegangen. Sie sprach in unserem Namen von »beiden Seiten« und vermied Begriffe wie
    »Kriegsverbrechen«, »Kolonisierung«, »Genozid« oder »Belagerung« in bezug auf die anhaltenden Greueltaten gegen das palästinensische Volk. In diesen turbulenten Zeiten ist es eine bittere Ironie, dass israelischen Stimmen, die von unserem Volk als (Stimmen der, jW) Unterdrücker und Besatzer wahrgenommen werden, uneingeschränkter Raum für ihre Erzählungen gewährt wird und die Stimmen der Besetzten übertönt werden. Wir haben zahllose Fälle erlebt, in denen unsere Stimmen zum Schweigen gebracht und ausgelöscht wurden. Am schlimmsten ist es, wenn uns systematisch die Stimme verweigert wird und unser kollektives Leiden in den Annalen eines der dunkelsten und groteskesten Kapitel der Menschheitsgeschichte in Vergessenheit gerät.

    Die Verstöße umfassen Folgendes, wie z. B. den Einsatz von weißem Phosphor, den Einsatz von
    Hunger zum Zwecke, Menschen umzubringen, den Entzug von Wasser, Strom und Medikamenten für mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, organisierte Angriffe durch zionistische Siedler:innen im Westjordanland. Unser Volk wird in den palästinensischen Lagern und in der Diaspora systematisch zum Schweigen gebracht, und sein Grundrecht auf Rückkehr wird ihm verweigert. Diese Unterdrückung eskaliert weiter und belastet uns mit der unerträglichen Last der Ungerechtigkeit.


    Eine grundlegende Art und Weise, wie der Westen mit zweierlei Maß misst, ist die falsche
    Gleichwertigkeit, ein Narrativ, das »beide Seiten« fälschlicherweise als gleichwertig darstellt und die massive Machtasymmetrie zwischen dem Staat Israel und der verstreuten palästinensischen Bevölkerung verschleiert. Sie sind nicht gleich; der eine dominiert, der andere wird dominiert; der eine kolonisiert, der andere wird kolonisiert.


    Mit Einigkeit und unerschütterlicher Entschlossenheit fordern wir die RLS weltweit auf, sich dem weltweiten Aufschrei nach einem Ende des anhaltenden Genozids anzuschließen und sich
    entschlossen mit Ihren palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren. Wir hoffen, dass die
    Geschichte diesen Akt des revolutionären, gerechten und entschieden sozialistischen Engagements feiern wird.


    Wir stehen gegen Ungerechtigkeit und Kolonialismus und unterstützen den Willen des Volkes zur Befreiung. Wir stehen an der Seite unserer Partner, die uns aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und gemeinsamer politischen Praxis immer vertraut haben. Wir wenden uns dagegen, dass Palästinenser:innen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt werden, und gegen das Narrativ, das die Palästinenser:innen ausschließlich als Opfer darstellt.


    Abschließend berufen wir uns auf den Geist von Rosa Luxemburg, die verkündete: »Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.«


    Mit freundlichen Grüßen,
    Die Mitarbeiter:innen der RLS Palästina und Jordanien.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/461839.nahostkonflikt-unsere-stimmen-werden-unterdr%C3%BCckt.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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