30.10.2023

Treffen auf Malta: Ukraine hält an Maximalforderungen fest

lostineu.eu, 30. Oktober 2023

Bei einer Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten hat die Ukraine ihre sog. „Friedensformel“ bekräftigt. Trotz der gescheiterten Gegenoffensive besteht Kiew auf Maximalforderungen wie den Abzug aller russischen Soldaten und die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb ebenso offen wie die Frage, wann der mehrfach verschobene „Friedensgipfel“ stattfinden soll. Der Krieg in Israel genießt international mehr Aufmerksamkeit…

P.S. Nicht nur die Ukraine hält an ihrer unrealistischen „Friedensformel“ fest. Auch Deutschladn und die EU klammern sich daran – statt endlich eine eigene, diplomatische Konfliktlösung zu suchen…

‹ Sommerzeit: Das Ende vom Lied › Seltene Erden: Kein Freihandel mit Australien

7 Comments

Stef
30. Oktober 2023 @ 15:22
Angesichts der Entwicklungen im Ukrainekrieg und unter Berücksichtigung der Erkentnisse über die Ausstattung und die Versorgungslage unseres Militärs in Deutschland und Europa frage ich mich, ob wir überhaupt in der Lage wären, unseren Beistandsverpflichtungen nach Nato-Statut nachzukomen, sollte es zu einem solchen Auslöser kommen. Ich habe zunehmend Zweifel daran. Wer würde sein Militär in einen aussichtslosen Kampf schicken, wenn sagen wir mal Russland das Suwalki-Gap schließen würde?
Ich glaube zwar nicht, dass Russland das vorhat. Aber es ist für etwaige politische Verhandlungen bedeutsam, ob man überhaupt noch zu relevanten militärischen Maßnahmen in der Lage ist, oder nicht. Das ist eben auch eine Folge unserer Politik nach dem Mauerfall. Früher war die Verteidigungsfähigkeit gesetzt und auf dieser Grundlage wurde Politik gemacht, um den Verteididungsfall möglichst zu verhindern. Heute ist das Gegenteil der Fall. Das Militär ist am Boden, die Waffenproduktion erfolgt nach Belieben der Rüstungsindustrie (oder gar nicht) und die Politik nimmt militäriusche Eskalationen billigend in Kauf.
Zu bedenken ist dabei, dass die USA offensichtlich keine Probleme haben, sich an andere Konfliktherde zu binden, sei es der Nahe Osten oder Taiwan. Selbst den USA ist nicht (mehr) zuzutrauen, an mehreren Schauplätzen gleichzeitig mit Nachdruck militärisch zu agieren.
Um die Frage zuzuspitzen: Was würden wir tun, wenn die Ukraine in naher Zukunft militärisch kollabieren würden und Russland das Baltikum abschneidet? Derzeit sehe ich kein glaubwürdiges Verteidigungsszenario, was angesichts der Zeitenwende und der seit Jahren steigenden Rüstungsausgaben die Frage nach der Effizienz der Mittelverwendung aufwirft.

KK
30. Oktober 2023 @ 15:13

Eine „Friedenskonferenz“ ohne einen der Hauptbeteiligten oder auch nur zumindest einem seiner Fürsprecher und damit nur einer Konfliktpartei ist eine Farce, bleibt eine Farce und wird daher niemals zu einem Ergebnis führen.

Arthur Dent
30. Oktober 2023 @ 13:21

„Auweia, auweia – der Hahn legt keine Eier“! Neues aus Uhlenbusch. Wenn die Maximalforderungen Wirklichkeit werden sollen, muss Europa zu einem Großen Bodenkrieg gegen Russland bereit sein – ich kann weder Bereitschaft und schon gar keine diesbezüglichen militärischen Fähigkeiten erkennen.

Helmut Höft
30. Oktober 2023 @ 09:53

@ebo
Wie Du richtig verlinkst, gibt es keinen Friedensplan – und somit auch keinen starken Wunsch nach Frieden. Die Frage ist: Warum nicht? Die Antwort ist simpel:

Das Interesse an Krieg ist größer als das Interesse an Frieden – und das ist trivial!!

Es ist die Refel, dass die „kleinen Leute“ lieber Frieden haben, die „großen Leute“ lieber Interessen haben. In Kaiserszeiten traf das perfekt zu: „Krieg ist wenn (große) Leute, die sich kennen, (kleine) Leute, die sich nicht kennen, dazu motivieren, auf einander zu schießen“!

Monika
30. Oktober 2023 @ 15:37
Unser deutscher Kriegsminister bringt sich ja schon glasklar in Stellung: Deutschland muss wieder kriegstauglich werden…
Wozu das Geld in Bildung (Für Soldaten nur partiell hilfreich), Infrastruktur (wird bei Ausbruch der heißen Phase eh zusammengeschossen) oder humanitäres oder soziales Gedöns (die Armee sorgt dann schon halbwegs für ihre Kämpfer) stecken, wenn doch gerade die momentan ob der Gewinnaussichten (finanziell) Eliten so auf Krieg und „konstruktive Zerstörung“ stehen.
Was soll noch dazu zu sagen sein außer daß es heißen müsste: Deutschland muss wieder friedensfähig werden.
Reply

Thomas Damrau
30. Oktober 2023 @ 08:54

Siehe meinen vorigen Kommentar zum Thema Sommerzeit: Die EU hat einmal beschlossen, dass der Ukraine-Krieg nur durch eine Wiederherstellung der Grenzen von 2013 beendet werden kann.
Das ist (Stand heute) vermutlich nicht erreichbar. Nur ist niemand in diesem Hühnerhaufen in der Lage zu sagen: „Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“
Die EU kann (bei den meisten Themen) von einer einmal definierten Linie nicht mehr abweichen, ohne dass die Zentrifugalkräfte den Laden auseinander treiben würden.

Helmut Höft
30. Oktober 2023 @ 09:38
@Thomas Damrau
„Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“ Jetzt kommst Du mit „denken“, auch noch in verschärfter Form: „Überdenken“!
Dazu ist es nach Jahrzehnten zu spät, schon Chrustchow hatte Vorschläge gemacht, die das heutige Desaster vermutl. nicht hätten entstehen lassen … das war allerdings in schwierigen Zeiten, jedoch: Hätte man damals nachgedacht und gesprochen, wer weiß. Leider ist das Sprichwort richtig: „Denken fällt schwer, deshalb ziehen Menschen es vor, zu entscheiden“!
Aktuelle Meldung: Die Ukraine ist zu verteidigen … bis zum letzten Ukrainer!

Info: https://lostineu.eu/treffen-auf-malta-ukraine-haelt-an-maximalforderungen-fest

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Sommerzeit: Das Ende vom Lied

lostineu.eu, vom 29. Oktober 2023

Eigentlich sollte sie schon 2019 abgeschafft werden, rechtzeitig zur letzten Europawahl. Doch vier Jahre später ist die nervige Zeitumstellung von Sommerzeit auf Normalzeit immer noch da. Woran das liegt, zeigt dieser Repost – vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere bei der Europawahl 2024 an das gebrochene Versprechen. Unsere EU-Politiker schweigen…

Repost vom 26. Oktober 2018. Der Originalpost hatte den Titel „Sommerzeit: Das Ende vom Ende?“

Für Wirtschaftsminister Altmaier ist der Fall klar: Die gesamte EU soll Deutschland auch bei der Zeitumstellung folgen und so schnell wie möglich die ewige Sommerzeit einführen. Doch der Widerstand wächst.

So setzt sich Belgien dafür ein, die Entscheidung zu vertagen. Dies hatte der österreichische EU-Vorsitz vorgeschlagen – das Ende der Zeitumstellung soll nach den Planungen aus Wien frühestens 2021 kommen!

Dies ist ein Rückschlag für die EU-Kommission, die das Ende bereits 2019 einleiten wollte, rechtzeitig vor der Europawahl. Doch mit ihrer plötzlichen, populistischen Kehrtwende hat die EU-Behörde für Chaos gesorgt.

Sie hat die Entscheidung nämlich den EU-Staaten zugeschoben – angeblich im Namen der Subsidiarität, in Wahrheit aber, um den deutschen Winterzeit-Muffeln einen Gefallen zu tun und sich bürgernah zu geben.

Dies führt nun zu Durcheinander. So will Portugal an der Zeitumstellung festhalten, die Balten wollen die ewige Sommerzeit. Doch die Slowakei möchte einfach bei der Winterzeit bleiben, was auch viele Mediziner für das Vernünftigste halten.

Am Montag beugen sich die EU-Verkehrsminister in Graz erstmals über das leidige Thema. Bei der informellen Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen dürfte es hoch her gehen.

Und all jene, die nun hoffen, am Sonntag werde zum letzten Mal an der Uhr gedreht, dürften enttäuscht werden. Wenn es dumm läuft, könnte das Treffen sogar das Ende vom Ende der Zeitumstellung einleiten…

Siehe auch „Summertime madness“

‹ Israel ignoriert die EU, USA schicken Truppen – und der Terror ist zurück › Treffen auf Malta: Ukraine hält an Maximalforderungen fest

9 Comments

Monika
30. Oktober 2023 @ 15:27
Wir haben ja in der EU gerade keine wichtigeren Themen, die der Betrachtung und der intellektuellen Durchdringung harren…
sich dann aber verwundert die Augen reiben, wenn, während des Schwätzchens oder Schläfchens, „die Welt wie wir sie kennen“ untergeht…
„Deutschland muss wieder kriegstauglich werden“ auf einer Stufe mit „haben sie Probleme mit der Zeitumstellung“ … Nun denn.

Karl
30. Oktober 2023 @ 08:51

Als Frühaufsteher finde ich die Sommerzeit mit der Zeitumstellung prima: Im Sommer den kühlen Morgen genießen, aber im Winter wirds trotzdem noch morgens Licht! Wenn die schlecht gelaunten Spätaufsteher endlich ihren Kreislauf auf Betriebstemperatur zu bringen versuchen und über „Umstellungen“ meckern, habe ich schon einen schönen Morgen gehabt!

Als Schüler auf Schüleraustausch in Frankreich vor langer Zeit war ich immer etwas neidisch auf die Franzosen wegen der Sommerzeit. Aber seitdem wir sie auch haben, freue ich mich über dieses Stück Lebenskultur.

Thomas Damrau
30. Oktober 2023 @ 09:26
@Karl
Es hindert Sie niemand von Ende März bis Ende Oktober morgens eine Stunden früher aufzustehen, um den Morgen zu genießen.
Denn nichts anderes ist die Sommerzeit-Regelung: Eine kollektive Verabredung, eine Stunde früher aufzustehen.
Aber das kann sollte man dem Individuum überlassen und nicht zentral verordnen.
Reply
KK
30. Oktober 2023 @ 15:08
Als schlechtgelaunter Spätaufsteher seit Kindheitstagen und fast ebensolange Nachtmensch an wüsste ich nicht, warum ich mich Ihren Vorlieben anpassen sollte. der frühe Vogel kann mich mal!
Zu den Zeitzonen und um welche Uhrzeit die Sonne darin jeweils im Zenith stehen sollte, wurde bereits alles gesagt!
Reply

Thomas Damrau
30. Oktober 2023 @ 08:45

Sicher ein schönes Beispiel für eine fragwürdige Regelung, die die EU nicht mehr los wird, auch wenn sie sich als nutzlos (bis schädlich) erwiesen hat: Irgendwann ist die EU von der geradlinigen (astronomischen) Idee „Mittag sollte in der Mitte des Tages liegen und Mitternacht in der Mitte Nacht“ abgewichen. (Westspanien liegt auch ohne Sommerzeit schon 23 Grad vom Referenzlängengrad der MEZ, 15 Grad Ost, entfernt. Mit Sommerzeit sind es 38 Grad: das sind 2 1/2 Stunden, um die Mittag und Mitternacht verschoben sind.)
Jetzt sind die divergierenden Interessen nicht mehr unter einen Hut zu bringen: Wechsel beibehalten, zurück zur astromonischen Zeit, ewige Sommerzeit, … Irgendwann wird die Biergarten-Lobby fordern, die Zeitzone gleich um drei Stunden anzupassen, damit man zur Sommersonnenwende im Juni auch noch nach 23:00 hell hat.

Aber das sehen wir ja überall bei der EU:
– Die EU wurde irgendwo im Niemandsland zwischen Freihandelszone und föderalem Staat gegründet. Und aus dem Niemandsland kann sie auch nicht mehr weg bewegt werden, weil die verschiedenen Akteure sie in jeweils verschiedene Richtungen verschieben wollen. Und so bleibt alles beim Alten.
– Die EU wurde als Bürokratie und nicht als Demokratie aufgesetzt. Das hat sich für Regierungen der Einzelstaaten bewährt: Unangenehme und im eigenen Land umstrittene Entscheidungen konnten nach Brüssel delegiert werden und am Ende haben die Regierungs-Chefs immer das letzte Wort. Wozu daran etwas ändern? Um den Schein zu wahren, hat man etwas Demokratie-Folklore in Form des Europa-Parlaments eingefügt.

So gesehen ist für mich die Debatte um die Sommerzeit nur ein Symptom struktureller Defizite: Die EU ist Änderungs-resistent.

ebo
30. Oktober 2023 @ 09:16
So ist es. Ein weiteres aktuelles Beispiel: Die unmögliche Reform der Schuldenregeln aus dem Stabilitätspakt…
Reply
Helmut Höft
30. Oktober 2023 @ 09:24
@Thomas Damrau
Ja, ein schönes Beispiel dafür, dass Menschen sich offensichtlich (?) nicht einigen wollen/können, zumindest dann wenn sie in einer Menge < 3 zusammen kommen. Gerne werden Rahmenbedingungen installiert, die dieses geradezu erzwingen; niemand interessiert sich für die Folgen!
Warum muss einer (zwanghaft?) Hott! sagen, wenn ein anderer gerade Hüh! gesagt hat? Wozu ist Populismus gut wenn er doch nur der aktuellen Stimmungslage (eines Haufens) nachläuft?
Bevor ich es vergesse: Die EU muss erweitert werden ("… esse delendam"). *facepalm*
Reply

Arthur Dent
29. Oktober 2023 @ 17:18

Warum nur wundert mich das jetzt nicht. Die EU kann sich mal wieder nicht einigen. Vielleicht geht es schneller, wenn die Ukraine mit am Tisch sitzt. Sommerzeit, Winterzeit, Endzeit..

KK
29. Oktober 2023 @ 13:21

Es gibt keine „Winterzeit“ – die Erde ist in vierundzwanzig Zeitzonen unterteilt, die idR jeweils eine Stunde Differenz zu den benachbarten aufweisen. Das künstliche Konstrukt ist die „Sommerzeit“.

Will ich dieses Konstrukt wieder abschaffen, bleibt – allein schon aus Gründen der Logik – nur, zur Normalzeit (bei uns in Deutschland oder Brüssel ist das die MEZ) zurückzukehren. Denn sonst läuft man Gefahr, ganzjährig oder zumindest teilweise eine Differenz von zwei Stunden zwischen direkt benachbarten Zeitzonen zu etablieren.

Info:https://lostineu.eu/sommerzeit-das-ende-vom-lied

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.10.2023

Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison

Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).Gleichzeitig bombardiert die israelische…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/tod-und-vertreibung-in-gaza-und-die-deutsche-staatsraison/

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Demonstrationen für Palästina in Rom, London, New York und Berlin

An der landesweiten Demonstration „Gegen Krieg und für einen gerechten Frieden“ zur Unterstützung des palästinensischen Volkes nahmen in Rom 20.000 Menschen teil. Busse kamen aus Mailand, Neapel, Cagliari, Turin, Bergamo, Macerata, Caserta, Salerno, Terni, Florenz und anderen Städten. In London…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/demonstrationen-fuer-palaestina-in-rom-london-new-york-und-berlin/

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Strategische Stabilität: USA unterbreiten Russland inoffizielle Vorschläge

Russland hat Medien zufolge Vorschläge aus den USA erhalten, den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Das russische Außenministerium wolle die Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit antworten, allerdings sei man nicht bereit, den Dialog ohne Weiteres wieder…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/strategische-stabilitaet-usa-unterbreiten-russland-inoffizielle-vorschlaege/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=NWo5t6KQCjc Dauer

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30.10.2023

Aus dem Archiv: Gregor Gysis Bekenntnis zum Zionismus

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. Oktober 2023, 16:25 Uhr

*/Der Publizist Alfred Grosser

<https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/1970-1979/alfred-grosser>

über israelische Siedlungspolitik, den Zentralrat der Juden in

Deutschland und das Gedenken an den Holocaust /*/(Quelle: "Es ist

schlimmer denn je" - Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.11.2009,

Nr. 48 / Seite 55)

Auszug:

(…)FRAGE: Allerdings steht Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit in

einem besonderen Verhältnis zu Israel - die Solidarität gehört zur

Staatsräson./

/ANTWORT: Ich fände es besser, Deutschland würde sich auf sämtliche

Gründe besinnen, aus denen heraus man den Nationalsozialismus ablehnt.

Diese Ideologie war nämlich nicht nur antisemitisch, sie war insgesamt

rassenverachtend. Warum macht man sich also nicht dafür stark, dass die

Würde der Menschen für alle gilt - ob Jude, Palästinenser oder sonst

wer. Wer das nicht tut, ist dem Anti-Nazismus nicht treu./

Ein Artikel vom 25. April 2008

/https://www.jungewelt.de/artikel/104578.im-zweifel-f%C3%BCr-israel.html

*Im Zweifel für Israel

Mit seinem Bekenntnis zum Zionismus hat Gregor Gysi die Koordinaten

linker Außenpolitik umgeworfen

*/Von Werner Pirker

/Der Redakteur der tageszeitung hatte »die strategische Bedeutung« der

Gysi-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels

<https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_0809.pdf>,

die in einer Solidaritätserklärung an den zionistischen Staat und einer

schroffen Absage an den Antizionismus gipfelte, sogleich erfaßt. »Wenn

die Linkspartei«, schrieb Stefan Reinecke in der taz vom 18. April,

»Israel als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt, demonstriert sie,

daß sie endgültig im westlichen Wertesystem angekommen ist«. Bedenkt

man, daß westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz

Synonyme sind, kann das nur heißen: Weit ist sie gekommen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Ist die von Gysi geäußerte Zuneigung

zu Israel dem Kalkül einer schrittweisen Annäherung an die

imperialistische Staatsräson geschuldet, wie es der taz-Autor – »Gysis

Rede ist ein Schritt, um die außenpolitische Selbstisolierung der Partei

aufzubrechen« – vermutet? Oder ist es die von einem deformierten

Antifaschismus inspirierte prozionistische Position des linken

Mainstreams, welche dessen Anpassung an die imperialistische »deutsche

Staatsräson« beschleunigte?

Dr. Gregor Gysi hat sich für eine sehr umständliche Begründung seiner

Haltung zum Nahost-Konflikt entschieden. Solidarität mit dem Aggressor,

das sagt sich schließlich nicht so leicht. Das geht nicht ohne

Geschwafel, pardon: Vermittlungsschritte. Vom Allgemeinen zum Besonderen

vordringend, leitete der Linkspartei-Fraktionschef seinen Vortrag über

»Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel« mit

kriegstheoretischen Anleihen bei Clausewitz ein: »Anstatt eine

Konfliktpartei als einsamen Akteur mit eindeutig festgelegten

Präferenzen aufzufassen, muß ein realistisches Bild des Krieges den

hohen Grad an Komplexität eines gewaltsamen Konflikts erfassen.« Dieser

»Philosophie des Krieges« stellte der Redner eine in der Linken

vorherrschende »Tendenz zur einseitigen Parteinahme« gegenüber: »Gerade

bei dem israelisch-arabischen Konflikt habe ich den Eindruck, daß unsere

Konfliktbeschreibungen in einem Gut-Böse-Schema implodieren.«

Damit meint er im wesentlichen jenen Teil der Linken im allgemeinen,

bzw. der LINKEN im besonderen, die sich für die palästinensische

Tragödie empfänglich zeigen. Und nur ganz nebenbei auch jene

übertriebene Israel-Apologie, wie sie in den Rasereien der

»Antideutschen« zum Ausdruck kommt. Denn Gysi, der die Solidarität mit

Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte

einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche

Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die

sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche

Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die

»Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

*Konfliktursachen ausgeblendet

*Vom hohen Roß der Abstraktion auf das linke Fußvolk herabblickend,

liefert Gysi eine Konfliktbeschreibung, in der die Ursache des

nahöstlichen Konflikts, die in der Logik des zionistischen

Staatsprojekts liegende Vertreibung und Entrechtung der angestammten

arabischen Bevölkerung Palästinas ausgeklammert bleibt. Seine mit großem

Aufwand hergestellten Begründungszusammenhänge, seine der

Abstraktionsleistung eines Clausewitz abgeschauten Verallgemeinerungen

dienen freilich einzig der schlichten Absicht, die kriegerische

Existenzform Israels zu objektivieren. Diese Vorgangsweise folgt sehr

wohl einer »eindeutig festgelegten Präferenz«. Wäre er als Rechtsanwalt

gefordert, würde Gysi auf »Im Zweifel immer für Israel« plädieren.

»Im Rahmen einer Rede«, merkte Gysi an, »kann kaum etwas anderes

geleistet werden, als Dinge zu unterschlagen, die andere für absolut

relevant halten, und wahrscheinlich tun sie das auch zu Recht«. Die

vorauseilende Demut hatte freilich die Nachsicht, die sie erhoffte,

nicht verdient. Denn was der Redner unterschlug, war nicht mehr und

nicht weniger als die palästinensische Sicht auf den Nahostkonflikt. Die

»Nakba«, die palästinensische Katastrophe, kam in seiner Rede, wenn

überhaupt, nur indirekt vor: als die nahöstliche Gewaltmechanik in

Schwung haltende Reaktion der Eingeborenen auf die jüdische Besiedlung.

Das ist kein tragisches Rednergeschick. Hier wurde vielmehr eine

Grundhaltung deutlich, die sich darin äußert, daß das Recht des

jüdischen Nahoststaates auf Existenz ein absolutes sei, das alle

palästinensischen Ansprüche relativiere. So soll die – aus

palästinensischer Sicht – Katastrophe der israelischen Staatsgründung,

die Unterordnung der autochthonen Bevölkerung unter das Siedlerdiktat

für alle Zeiten fortgeschrieben werden.

Selbst auf der Ebene der Sichtweisen hat die palästinensische der

israelischen untergeordnet zu sein. Die Sicherung des zionistischen

Projekts hat als höheres Rechtsgut als das Selbstbestimmungsrecht des

palästinensischen Volkes zu gelten. Erst nach Anerkennung des Landraubes

durch die Geschädigten kann über deren Schadenersatzansprüche geredet

werden. Da läßt sich dann auch ein Herr Gysi dazu herab, den

Palästinensern für das ihnen von den Israelis zugefügte Leid sein

Bedauern auszusprechen.

Die palästinensische Gegenposition zum Zionismus erscheint dem

Linkspartei-Politiker als nicht diskursfähig. Denn schon die

Nichtanerkennung Israels in seiner zionistischen Verfaßtheit wird von

der politisch korrekten Linken als ideologische Voraussetzung des

Terrorismus denunziert. Gysis Position zur israelischen Staatsgründung

entspricht im Grunde dem Geschichtsbild der Gründergeneration des

Zionismus: »Gebt das Land ohne Volk dem Volk ohne Land«. Zwar läßt sich

das damals übersehene Volk inzwischen nicht mehr wegreden, doch als

politisches Subjekt hat es nach dem Willen Israels und seiner Freunde so

klein wie möglich gehalten zu werden, wenn es schon nicht zum

Verschwinden gebracht werden kann. Zwar würde es ein Gysi so nie sagen.

Wohl aber, daß die Legitimität der nationalen Rechte der Palästinenser

an deren Anerkennung der Legitimität des Zionismus und damit ihrer

Vertreibung geknüpft sei. Das ist noch keiner anderen Nationalität

zugemutet worden: Daß ihre Existenzberechtigung der Bedingung

unterliegt, die Existenz eines Staates zu akzeptieren, der auf der

Negation ihrer Existenz aufgebaut ist.

*Ende der Debatte

*Die Legitimität des Zionismus leitet Gysi aus der jüdischen

Leidensgeschichte ab. »Nach tausend Jahren Ausgrenzung, Pogromen und

dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von

Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocausts zu

empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu

setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich

das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar.« Ende der

Debatte. Den Palästinenserinnen und Palästinensern zu empfehlen, ihren

Boden den Überlebenden des Holocausts zu überlassen, war hingegen nicht

zu viel verlangt. Für den deutschen Linkspolitiker ist einzig der

jüdische Emanzipationsdiskurs maßgeblich. Über das Schicksal des Landes

der drei Religionen hatte nicht dessen angestammte Bevölkerung zu

entscheiden. Es war entschieden, als Opfer und Täter zur Ansicht

gelangten, daß den Jüdinnen und Juden der Verbleib in anderen

Nationalstaaten nicht mehr zuzumuten sei.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

So war auch die Gleichgültigkeit gegenüber dem Nazi-Völkermord

linkezeitung.de, vom 29. Oktober 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von Finian Cunningham – https://strategic-culture.su – http://www.antikrieg.com

Die Heuchelei der westlichen Medien spiegelt die skrupellose politische Agenda ihrer Regierungen wider.

Im Rückblick auf die Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands stellt sich eine faszinierende, beunruhigende Frage: warum und wie konnten so viele Menschen damals den Verbrechen gegenüber gleichgültig sein? Nach der Niederlage des faschistischen Regimes wehklagten die Menschen unablässig, dass ein solches Grauen “nie wieder” zugelassen werden würde.

Ein Teil der Klage war auf das Gefühl der kollektiven Schuld zurückzuführen, dass damals nicht mehr getan wurde, um die systematischen Massentötungen und die Brutalität zu stoppen.

Nun, bis zu einem gewissen Grad geschieht dies wieder im Gazastreifen, wo 2,3 Millionen Menschen seit drei Wochen unter ständigem, wahllosem Bombardement und einer totalen Blockade von Wasser, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern stehen.

Und es ist beschämend und unglaublich, dass die Welt dies zulässt – schon wieder. Diesmal können wir uns nicht auf die mildernde Ausrede der Unwissenheit und des Informationsmangels aufgrund veralteter Kommunikationssysteme berufen. Der Massenmord in Gaza läuft zur besten Sendezeit im Fernsehen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheint nicht in der Lage zu sein, eine Resolution zu verabschieden, in der ein sofortiger Waffenstillstand und die dringende Entsendung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert werden. Drei Wochen lang wurde das Massaker an der Zivilbevölkerung, die in einem Küstengebiet eingeschlossen ist, das als größtes Freiluft-Konzentrationslager der Welt bezeichnet wird, fortgesetzt, während der UN-Sicherheitsrat um diplomatische Resolutionen ringt.

Bei dem Tempo, mit dem die israelischen Streitkräfte töten, wird die Zahl der Toten in Gaza bald 10.000 erreichen, mit einem Vielfachen davon an Verletzten. Das sind nur die durch Gewalt getöteten Opfer. Da es kein Wasser und keine Nahrungsmittel gibt und die Krankenhäuser wegen Treibstoffmangels geschlossen sind, wird die Zahl der Toten wahrscheinlich noch höher sein. Bei den meisten Toten und Verletzten handelt es sich um Frauen und Kinder, die nichts mit den Morden der militanten Hamas aus dem Gazastreifen am 7. Oktober zu tun haben, bei denen 1.400 Israelis um ihr Leben kamen.

Das Grauen in Gaza ist vergleichbar mit der Brutalität der Nazis im Warschauer Ghetto, als in den vier Wochen von April bis Mai 1943 über 10.000 jüdische Zivilisten als Vergeltung für einen bewaffneten Aufstand von Widerstandskämpfern getötet wurden.

Viele Menschen auf der ganzen Welt sind zu Recht empört über den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Große öffentliche Proteste in arabischen Ländern sowie in Europa und Nordamerika, die die israelischen Kriegsverbrechen verurteilen, sind ein Zeichen für die kollektive Abscheu über das tägliche Massaker und den Hunger.

Der jahrzehntelange israelisch-palästinensische Konflikt scheint nun an einem historischen Wendepunkt angelangt zu sein.

Zu viele Jahrzehnte lang ist das israelische Regime mit Massenmord und krimineller Besatzung gegen die Palästinenser davongekommen. Ein Teil dieses Freibriefs war auf die Verwirrung in der Weltöffentlichkeit zurückzuführen, die durch die zionistische Verdrehung der Geschichte im Zusammenhang mit dem Nazi-Holocaust verursacht wurde.

Der Welt wird zunehmend klar, dass das israelische Regime eine perverse Travestie des jüdischen Völkermords unter den Nazis ist. Seit seiner illegalen Gründung als Kolonialstaat im Jahr 1948 ist das zionistische Regime vergleichsweise eine Fortsetzung der faschistischen Verbrechen, die von Nazi-Deutschland an Juden begangen wurden – mit dem Unterschied, dass die neueren Opfer die Palästinenser sind.

Es scheint unglaublich, dies zu sagen: das israelische Apartheidregime verliert endlich den Propagandakrieg. Es scheint unglaublich, dies zu sagen, weil man sich fragen sollte, warum es so lange gedauert hat, bis die schreckliche Wahrheit weithin sichtbar wurde.

Es sollte offensichtlich sein, dass große Verbrechen begangen werden, wenn wir sehen, wie Kinder durch Luftangriffe enthauptet werden, wenn Krankenhäuser in die Luft gesprengt werden, wenn Mediziner und Journalisten getötet werden und wenn Babys sterben, weil die Brutkästen wegen Strommangels abgeschaltet werden. Es mutet geradezu bizarr an, wenn man sagt, dass die Verursacher dieser Barbarei den Propagandakrieg endgültig verlieren. Wie konnten sie jemals damit durchkommen?

Warum also wird diese Barbarei nicht weltweit verurteilt? Weltweit gibt es große öffentliche Proteste und Wut gegen den israelischen Völkermord an den Palästinensern, aber es sollte mehr getan werden, um dieser Obszönität ein Ende zu setzen – jetzt.

In diesem Punkt sind die westlichen Staats- und Regierungschefs und die Medien Teil des endemischen Problems.

US-Präsident Joe Biden besitzt die widerliche Bigotterie zu behaupten, dass die Palästinenser über die Opferzahlen in Gaza lügen. Biden wiederholt damit die eklatanten Lügen des israelischen Regimes, wonach die Menschen in Gaza ihre Stromversorgung unterbrechen und ihre eigenen Krankenhäuser bombardieren.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Frechheit zu sagen, die Menschen in Gaza seien “Opfer des Hamas-Terrors” und er wünsche Israel “einen Sieg”.

Frankreichs Macron, Deutschlands Scholz, die EU-Ministerin Von der Leyen, Kanadas Trudeau und so weiter. Sie alle sind niederträchtige Apologeten und Verdunkler des Völkermords.

Alle westlichen Führer bekennen sich zynisch zu “Israels Recht auf Selbstverteidigung”, während es jeden Tag Hunderte von unschuldigen Zivilisten abschlachtet. Diese Täuschung des Establishments durch die westlichen Machthaber – verstärkt durch die unterwürfigen westlichen Medien – hat zu Verwirrung, Desinformation und Desorientierung in der Öffentlichkeit geführt. (Nicht nur in der Frage Israel-Palästina, sondern auch bei zahllosen anderen Themen.)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mindestens zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert, in denen ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wird, weil der Wortlaut der Vorschläge nicht “Israels Recht auf Selbstverteidigung” festschreibt.

Dies ist ein politisches Spiel und eine Verschleierung von Verbrechen, während Tausende unschuldiger Menschen unter einem Bombenhagel ermordet werden und unter den Trümmern verhungern.

So sieht Völkermord aus, und so sieht die Welt aus, wenn sie dabei zusieht. Wenn Sie dachten, es sei unmöglich, dass so etwas passiert, dann denken Sie noch einmal nach, öffnen Sie Ihre Augen, es ist unmöglich.

Die westlichen Medien – die europäischen und US-amerikanischen Medien wie BBC und CNN, um nur zwei zu nennen – haben dazu beigetragen, die Verbrechen des israelischen Regimes und die ruchlose Rolle der mitschuldigen westlichen Staatsunterstützer zu verharmlosen. Ja, diese Sender haben Bilder der schrecklichen Zerstörung in Gaza durch die Israelis gezeigt, aber dieselben Sender nennen den Zuschauern selten die Namen der Opfer oder wie mutwillig und böse das Töten ist. Es gibt eine systematische Voreingenommenheit, um die Kriminalität der von den USA und Europa unterstützten israelischen Gewalt gegen eine gefangene Zivilbevölkerung zu verharmlosen.

Vergleichen Sie die unverhältnismäßige, pausenlose Berichterstattung der westlichen Medien über den Krieg in der Ukraine in den letzten 19 Monaten. Nach UN-Angaben gab es im Ukraine-Konflikt 10.000 zivile Todesopfer, etwa soviele Todesopfern wie in Gaza in drei Wochen. Russland wurde wegen der Gewalt in der Ukraine auf Schritt und Tritt beschuldigt, verunglimpft und verurteilt – obwohl die eigentliche Ursache dieses Konflikts der US-geführten NATO und dem Nazi-Regime zugeschrieben werden kann, das seit einem von der CIA orchestrierten Putsch im Jahr 2014 in Kiew mit Waffengewalt herrscht.

Die Heuchelei der westlichen Medien spiegelt die skrupellose politische Agenda ihrer Regierungen wider. Russland gilt als offizieller Feind, daher ist die Medienberichterstattung unverhältnismäßig und abwertend, ja propagandistisch. Das Regime in Tel Aviv hingegen, dessen Verbrechen kolossal und eklatant sind, wird von den westlichen Medien im Einklang mit den Vorurteilen ihrer Regierungen relativ gut geschützt.

Nichtsdestotrotz – und das ist historisch bedeutsam – gibt es einen abrupten und sich ausweitenden Riss in der Matrix der Gedankenkontrolle. Die schiere, groteske Kriminalität des israelischen Regimes und die institutionelle Komplizenschaft des Westens lässt sich trotz der massiven Lügen und Verzerrungen nicht mehr verbergen. Die Menschen in den westlichen Ländern und auf der ganzen Welt werden sich zunehmend des Völkermordes bewusst, den die angeblich demokratischen Mächte begehen. Nicht nur bewusst, sondern mit Abscheu und Wut.

Das israelische Apartheidregime ist am Ende. Und damit auch die korrupten westlichen Regime, die sich so lange als “Demokratien” getarnt haben.

Info: https://linkezeitung.de/2023/10/29/so-war-auch-die-gleichgueltigkeit-gegenueber-dem-nazi-voelkermord

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2023

Internationale Friedenskonferenz in Rom – mit Anti-NATO-Organisationen aus aller Welt

freedert.online, vom 27 Okt. 2023 20:58 Uhr

Bei einer ersten Sitzung der Internationalen Friedenskonferenz erklärte der katholische ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, Ján Čarnogurský, warum sich angesichts der Bedrohung durch einen dritten Weltkrieg alle Friedenskräfte zusammentun müssen – religiöse wie kommunistische.

Internationale Friedenskonferenz in Rom – mit Anti-NATO-Organisationen aus aller Welt

Pressekonferenz der International Peace Conference mit Said Gafurow (Russland), Yiannis Rachiotis (Griechenland), Ján Čarnogurský (Slowakei), Willi Langthaler (Österreich) und Moreno Pasquinelli (Italien), Rom, Italien, 26. Oktober 2023.

Im Vorfeld der Internationalen Friedenskonferenz in Rom haben sich am Donnerstag Vertreter unterschiedlicher linker Organisationen und Friedensgruppen aus der ganzen Welt zu einer ersten Diskussionsrunde getroffen. Dabei tauschten sich die Repräsentanten verschiedener Länder über die Ziele der Konferenz aus.

Der Hauptinitiator der Konferenz, Moreno Pasquinelli von der italienischen Organisation Fronte del Dissenso, fasste zunächst die Anliegen der Konferenz zusammen. Deren Hauptziel sei zugleich auch das Motto der Versammlung:

"Stop the 3. World War!" – "Stoppt den 3. Weltkrieg!"

Bisher unterzeichneten Hunderte Vertreter verschiedener linker Organisationen und Friedensinitiativen sowie Anti-NATO-Kräfte aus der ganzen Welt den Aufruf zur Versammlung und Vernetzung der antiimperialistischen Friedenskonferenz. Mit diesem Anliegen habe man zunächst auch Russland indirekt unterstützen wollen, erklärte Pasquinelli.

Internationale Friedenskonferenz: Friedenskräfte aus der ganzen Welt kommen nach Rom

Nachdem es zum Zeitpunkt der Planung inhaltlich noch schwerpunktmässig um den Widerstand gegen den US-NATO-Krieg in der Ukraine gegangen war, änderte sich das mit dem Beginn des Krieges in Palästina. Die Organisatoren solidarisierten sich mit den Palästinensern und gegen die Bombardierung der Menschen in Gaza durch das israelische Militär. Moreno Pasquinelli bezeichnete dies als dritte Operation der imperialistischen Eliten gegen die Menschheit – nach der COVID-Operation und der Operation in der Ukraine.

Die Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk und gegen die israelische Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza hatte auch zur Folge, dass sich einzelne angemeldete Konferenzteilnehmer wieder abmeldeten. Die Mehrheit der Teilnehmer und Unterstützerorganisatoren schlossen sich jedoch dem neuen Konferenzinhalt und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk an.

Schließlich betonte der Repräsentant von Fronte del Dissenso noch, es sei im ureigenen Interesse des italienischen Volkes aus der NATO auszutreten. Es gehe nicht nur um Solidarität mit Russland oder Palästina. Italien werde "ein totes Land" sein, wenn es die NATO nicht verlasse. Pasquinelli erinnerte an das Beispiel Griechenlands:

"Wir haben Griechenland als Beispiel. Vor ein paar Jahren zerstörten die Eliten mit ihrer Finanzpolitik das Land, und zwar trotz und gegen den ausdrücklichen Willen und gegen das Abstimmungsergebnis der griechischen Bevölkerung."

Insofern sei es für Pasquinelli eine Frage des Überlebens von Italien und des italienischen Volkes, da es bei diesem internationalen antiimperialistischen Kampf um die Interessen der Italiener gehe. Diese seien auch in ihrem Kampf gegen den Imperialismus auf internationale Unterstützung angewiesen.

Pressekonferenz der International Peace Conference, Rom, 26. Oktober 2023Felicitas Rabe (Bild)

Die Sekretärin der Partei der Vereinten Kommunisten von Russland, Daria Mitina aus Moskau, war ebenfalls schon einen Tag vor Konferenzbeginn in Rom. In ihrem Redebeitrag hob sie hervor, dass die Russen keinesfalls gegen die Ukrainer kämpfen würden:

"Wir kämpfen gegen das Neo-Nazi-Regime in der Ukraine und nicht gegen die Ukrainer."

Ihre Solidarität gelte insbesondere den ukrainischen Kommunisten, die vom Nazi-Regime in ukrainische Gefängnisse gesperrt worden seien. Für das Aussprechen des Satzes: "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch" werde man in der Ukraine zehn Jahre inhaftiert. Sie wolle auch Grüße von Genossen aus den Ländern übermitteln, die nicht selbst hier sprechen dürften, insbesondere von jenen aus den baltischen Ländern wie Litauen.

Wegen Ukraine-Politik: EU-

Sozis schmeißen slowakische Fico-Anhänger aus Fraktion

Besonders bewegend waren schließlich die Worte des ehemaligen slowakischen Premierministers Ján Čarnogurský. Er erläuterte in der ersten Diskussionsrunde die Notwendigkeit der Kooperation aller antiimperialistischen Kräfte gegen die große Gefahr eines dritten Weltkriegs mit einer persönlichen Erfahrung. Zu Zeiten des Warschauer Pakts sei er als katholischer Christ in der damaligen Tschechoslowakei für mehrere Jahre inhaftiert worden. Als aber in den Neunzigerjahren die Slowakei Mitglied der NATO werden sollte, kämpfte er Seite an Seite mit den Kommunisten gegen den Eintritt der Slowakei in das Militärbündnis.

Um die größere Gefahr – die eines dritten Weltkriegs – abzuwenden, müsse man in der aktuellen Weltlage mit so vielen Friedenskräften wie irgend möglich kooperieren, so Čarnogurský – unabhängig von deren etwa religiösem oder kommunistischen Hintergrund.

Nachdem die italienische Presse die Internationale Friedenskonferenz zunächst so gut wie möglich zu ignorieren versucht hatte, erschienen am Donnerstag dann erste diffamierende Berichte:

So titelte die italienische Zeitung Linkiesta am Donnerstag über die Konferenz:

"Die groteske Apologetik des Terrors – Die antiwestliche Internationale macht den Rest von uns für die Verbrechen von Putin und der Hamas verantwortlich" (La grottesca apologia del terrore L’internazionale antioccidentale incolpa noialtri dei crimini di Putin e Hamas)

Russland spricht mit Hamas über Geiseln – Tel-Aviv zeigt sich hysterisch

Auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag vertraten der Konferenzinitiator Moreno Pasquinelli von Fronte del Dissenso, Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination Österreich, Yiannis Rakiotis aus Griechenland, der russische marxistische Universitätsdozent Said Gafurow und der ehemalige slowakische Premierminister Ján Čarnogurský die Anliegen der Konferenz vor der Presse.

Fragen gingen insbesondere an Ján Čarnogurský: Einer der anwesenden Journalisten wollte etwa wissen, wie der ehemalige slowakische Premier den neu gewählten slowakischen Präsidenten einschätze. Robert Fico, der neue Präsident sei ein begabter Politiker, antworte Čarnogurský. In seinen Ansprachen habe er vor der Wahl immer betont, dass die Slowakei unter seiner Führung keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Čarnogurský gehe davon aus, dass sich die Außenpolitik Ficos hinsichtlich des Krieges in der Ukraine immer mehr der Außenpolitik Ungarns annähern werde – und zwar entgegen der Politik aus Brüssel.

Ein weiterer Konferenzbericht folgt.

Mehr zum Thema - "Die Eigenstaatlichkeit Palästinas wird umgangen" – China und Russland lehnen US-Resolution ab

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Info: https://freedert.online/international/185163-internationale-friedenskonferenz-in-rom-mit

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30.10.2023

Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Die Anstalt vom 15. November 2022

Geschichtsstunde der "Anstalt" zum Dschihad und seinen deutschen Wurzeln: Höchst sehenswert und aktuell, obwohl von 2022

Info: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-15-november-2022-100.html#startTime=1899

29.10.2023

„Europa spielt keine Rolle mehr“ – Ungarischer Politologe über Waldai-Klub 2023

nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2023 um 11:00 Das Interview mit Gábor Stier führte Éva Péli.Éva Péli

Bei dem jährlichen internationalen Waldai-Forum in Sotschi Anfang Oktober haben Vertreter des Westens weitgehend gefehlt. Auch die Themen haben sich geändert: Im Fokus standen nicht mehr die Prozesse in Russland, sondern in der Welt. Gábor Stier, langjähriger Auslandsjournalist aus Ungarn, war bereits zum 14. Mal dabei und fragte Putin nach der Bedeutung Europas für sein Land. Im Interview erzählt der Politologe auch davon, warum Viktor Orbán nicht bestraft werden sollte.

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Vom 2. bis 5. Oktober haben Sie am diesjährigen Waldai-Forum, dem 20-jährigen Jubiläumstreffen, in Sotschi teilgenommen – zusammen mit 140 Gästen aus 42 Ländern. Was war Ihr Eindruck? Wer waren die Teilnehmer?

Ich hatte den Eindruck, dass Russlands Selbstbewusstsein im Vergleich zum Moskauer Treffen vor einem Jahr zugenommen hat. Es hat den Schock überwunden, gegen seinen Willen in einen hässlichen Bruderkrieg hineingezogen worden zu sein, und ist viel selbstsicherer geworden. Im Gegensatz zu früher sprechen nun Experten und Politiker offener über die Geschehnisse in der Ukraine und sind der Ansicht, die Zeit arbeite für sie. Obwohl die russische Bevölkerung die Notwendigkeit eines Krieges nicht versteht, hält sie die Niederlage Russlands für unannehmbar. Russland ist daher entschlossen, seine Ziele zu erreichen, und wird nicht nachgeben. Dies wurde auch in Gesprächen mit Wladimir Putin und mehreren Mitgliedern der russischen Regierung deutlich, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Alexander Nowak, einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten mit Zuständigkeit für den „Kraftstoff- und Energie-Komplex“. Russland ist vom Aufstieg des sogenannten Globalen Südens und von der Unvermeidbarkeit einer multipolaren Weltordnung überzeugt. Es fiel auf, wie sehr der „Globale Süden“ das Forum in Bezug auf Themen und Teilnehmer dominierte und wie sehr Europa in den Hintergrund gedrängt wurde.

Sie nahmen zum 14. Mal an dem Treffen teil. Was hat sich seit Ihrer ersten Teilnahme verändert?

Wie die Welt, so verändert sich auch der Waldai-Klub. Seit seiner Gründung im Jahr 2004 lag der Schwerpunkt auf Russland, man wollte den anderen die Prozesse im Land zeigen und verständlich machen. Es war sozusagen ein offenes Fenster zu Russland, durch das alle hineinschauen konnten. Wir konnten einige Regionen kennenlernen, neben Mitgliedern der Regierung und Präsident Putin auch Parteiführer treffen. Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow, Ilja Ponomarjow und Wladimir Ryschkow wurden zum Waldai eingeladen. Seit Anfang der 2010er-Jahre fokussiert sich diese Denkfabrik zunehmend auf globale Prozesse und den Wandel der Weltordnung und ist damit ein Spiegel der sich wandelnden Welt mit einem starken russischen Narrativ. Dieser Wandel und die veränderte Ausrichtung der russischen Außenpolitik spiegeln sich auch in der Bandbreite der ausländischen Gäste wider.

Als ich 2009 zum ersten Mal an der Jahrestagung des Klubs teilnahm, waren abgesehen von einigen chinesischen und einem iranischen Wissenschaftler vor allem Wissenschaftler aus dem westlichen Block anwesend. Viele kamen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Westeuropa und einige aus Mitteleuropa. Die Angelsachsen führten die Liste an. In den vergangenen zehn Jahren kamen dann mehr Chinesen hinzu, und es erschienen die Inder, Afrikaner, Araber und Lateinamerikaner, während die Angelsachsen völlig verschwunden sind und es nur noch eine Handvoll Analysten und Journalisten aus Europa gibt.

Wie haben sich die aktuellen Entwicklungen beim diesjährigen Waldai-Forum gezeigt? Was waren die Themen?

Im Mittelpunkt standen der Wandel der Weltordnung einschließlich der Situation des „Globalen Südens“, die BRICS als Vorboten der neuen Weltordnung, die wachsende nukleare Bedrohung, der Zustand der Weltwirtschaft sowie die Ernährungssicherheit, aber auch die russische Zivilisation und die Prozesse in der russischen Gesellschaft.

Warum ist die Teilnahme für Sie als ungarischer Journalist und politischer Experte wichtig?

Als Analyst, der sich mit Russland und dem postsowjetischen Raum beschäftigt, halte ich es für wichtig zu wissen, wie die russische Elite denkt, wie russische Experten sich selbst und die Welt sehen. Genauso wichtig sind aber auch die Wissenschaftler aus den Ländern des früher vernachlässigten Blocks, der heute als „Globaler Süden“ bezeichnet wird. Wir dürfen uns nicht im westlichen Block verschließen. Um globale Prozesse zu verstehen, müssen wir uns der Welt öffnen. Wir müssen Beziehungen aufbauen und – wo immer möglich – die europäische Sichtweise, einschließlich der ungarischen Sichtweise, vertreten. In der gegenwärtigen angespannten internationalen Lage ist es besonders wichtig, die Absichten Russlands zu verstehen, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Meinungen aufeinanderprallen zu lassen.

Welche Rolle spielte der Krieg in der Ukraine auf dem diesjährigen Treffen?

Es ist bezeichnend, dass kein Panel dem Thema Ukraine-Krieg explizit gewidmet wurde. Doch er tauchte in fast jeder Frage auf, und die Diskussionen waren viel offener als noch vor einem Jahr. Ich habe den Eindruck, dass Russland zunehmend lernt, mit dem Krieg zu leben. Noch vor einem Jahr wich Wladimir Putin meiner Frage aus, ob ich in einigen Jahren mit einem russischen oder ukrainischen Visum nach Odessa reisen könne. Dieses Jahr allerdings, obwohl ich meine Frage vom vorigen Jahr nur gestreift habe, hielt der Präsident es dennoch für wichtig zu sagen, dass Odessa eine russische Stadt sei. In diesem Satz steckt viel drin, von der russischen Entschlossenheit über das gestiegene Selbstbewusstsein bis hin zu möglichen Zielen.

Was bringen solche Treffen? Ist es nur ein Gedankenaustausch zwischen Eliten oder haben sie konkrete Auswirkungen auf die Politik?

Ich würde den Schwerpunkt auf den Gedankenaustausch zwischen den Eliten legen, aber die Diskussionen und Fragen werden hoffentlich einen gewissen Einfluss auf das Denken der teilnehmenden Politiker haben. Allerdings würde ich die Bedeutung des Letzteren nicht überbewerten.

Infolge der westlichen Konfrontationspolitik und Gesprächsverweigerung scheint sich Russland vom Westen abzuwenden, insbesondere von Europa. Was ist Ihr Eindruck?

Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass Europa und Russland einander wieder verloren haben – nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Die Augen der Russen flackern noch auf, wenn sie von Viktor Orbáns Ungarn nicht gedemütigt und belehrt werden, wenn seine Autos und seine Bürger nicht ausgewiesen werden. Aber Russland erwartet keine Liebe mehr, sondern nur noch ein wenig Pragmatismus und Berechenbarkeit – und dass man mit ihm auf Augenhöhe spricht. Moskau will auch geliebt werden – wie wir alle –, aber nicht um jeden Preis. Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem Russland seinen Fuß zwischen Tür und Angel gesetzt hat, bevor der Westen sie wieder zuschlägt. Wenn aber Europa nicht begreift, dass es nicht in der Lage ist, Russland zu belehren, könnte es sogar einen Schlag ins Gesicht bekommen. Vorerst aber nimmt Moskau mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass Brüssel sich selbst mit den Sanktionen bestraft hat. Für Moskau lohnt es sich nicht – zu Recht, muss ich sagen –, mit einem Vasallen in erbärmlichem Zustand zu reden, der in seinem übereifrigen Hass sich selbst verliert. Wenn in diesem westlichen Block jemand ein Gespräch wert ist, dann sind es die Vereinigten Staaten – der Puppenspieler. Zumindest sind sie ein würdiger Gegner. Russland wandte sich wütend, ein wenig beleidigt und voller Hoffnung an Asien, Afrika und Lateinamerika. Russland ist enttäuscht vom hochnäsigen Europa, das wieder eine Mauer aufzieht wie im Kalten Krieg, und verbittet sich diesen Umgang. Dieses Gefühl zog sich unwiderstehlich durch die Gespräche im Waldai-Klub.

Sie hatten auch diesmal die Gelegenheit, Putin Fragen zu stellen. Was waren die Themen?

Vor einem Jahr bei meiner Frage an Putin zu Odessa ging es um russische militärische Ziele, aber diesmal war ich mehr an einer Einschätzung der russisch-europäischen Beziehungen interessiert. Ich sagte ihm, wohl wissend, dass er sich für Geschichte interessiert: „Wir wissen, was die Tatsache, dass Peter der Große ein Fenster nach Europa geöffnet hat, für die Entwicklung Russlands bedeutet. Der Europäismus ist Teil der russischen Identität. Natürlich ist Europa jetzt im Niedergang begriffen und tut alles, was es kann, um Russland zu verärgern. Aber als Europäer ist es schrecklich, Aussagen zu hören: „Wir sollten Atombomben auf einige europäische Städte werfen.“ Dann fragte ich: Was bedeutet Europa heute für Russland? Wendet sich Russland endgültig von ihm ab? Wie sollen wir das Erbe von Peter dem Großen interpretieren? Glauben Sie nicht, dass es ein Fehler wäre, dieses Fenster zu schließen?

Danach habe ich die beiden umstrittenen Behauptungen in den neuen russischen Geschichtslehrbüchern über Ungarn angesprochen. Konkret habe ich Putin gefragt, ob er der Meinung sei, dass 1956 keine echte Revolution, sondern eine „Farbrevolution“ war, und ob er den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa in den Jahren 1990-1991 für einen Fehler halte. Ich denke, dass ich als Europäer und als Ungar diese Fragen stellen musste.

Was hat Putin geantwortet?

Der russische Präsident beantwortete meine Fragen ausführlich – etwa 15 Minuten lang – und sehr eloquent. Zur ungarischen Revolution von 1956 sagte Putin, er glaube zwar, dass Kämpfer im Ausland vorbereitet und nach Ungarn eingeschleust worden seien, es sei aber schwierig, das als reine „Farbrevolution“ zu bezeichnen, da es im Land eine ernsthafte Basis des Protestes gegeben habe. Es ist laut Putin kaum möglich, die heutigen Definitionen auf die Mitte des vergangenen Jahrhunderts anzuwenden.

Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa gefragt, sagte der Präsident, er sei davon überzeugt, dass es sinnlos sei, Truppen zur Unterdrückung innerer Tendenzen in einem Land oder in einem Volk einzusetzen, um eigene Ziele zu erreichen. Dies gelte auch für die Länder Europas, einschließlich Osteuropas. Daher war es aus seiner Sicht sinnlos, Truppen in diesen Ländern zu stationieren, wenn sie auf deren Territorium nicht erwünscht waren. Aber die Bedingungen für den Abzug hätten ausgehandelt und eine Situation erreicht werden müssen, die nicht zu den Tragödien und der Krise geführt hätte, die wir heute erleben.

Putin erinnerte daran, dass die in europäischen Ländern stationierten sowjetischen Truppen von ihren Stützpunkten ins „freie Feld“ zurückbeordert worden seien, zusammen mit ihren Familien. Mit dem Rückzug seien keine rechtlichen Verpflichtungen einhergegangen, fügte er hinzu, weder sowjetische noch westliche, zumindest nicht in Bezug auf die NATO-Osterweiterung. Es habe zwar mündliche Zusagen gegeben, die seien aber nicht zu Papier gebracht worden. Auch wenn er wisse, dass Papier für den Westen wertlos sei, weil er es wegwerfe, hätte es zumindest auf Papier stehen müssen. Es hätte eine Einigung darüber geben müssen, so der russische Präsident, wie die Sicherheit Europas gewährleistet werden kann.

Putin erinnerte daran, dass der deutsche sozialdemokratische Politiker Egon Bahr seinerzeit ein neues europäisches Sicherheitssystem vorgeschlagen hatte, das neben Ost- und Mitteleuropa Russland, die Vereinigten Staaten und Kanada einbezogen hätte – nicht aber die NATO. Laut Bahr würde sich sonst alles wiederholen, nur näher an der russischen Grenze, so der Präsident. Er wies darauf hin, dass damals niemand auf den deutschen Politiker gehört habe, weder in der Sowjetunion noch in den Vereinigten Staaten, was zu der heutigen Situation geführt habe.

Dazu erklärte er ausführlich, dass Russland die Tür nicht zugeschlagen habe, sondern der Eiserne Vorhang von Europa heruntergelassen worden sei, was seine eigene Wettbewerbsfähigkeit geschwächt habe. Er sprach von der Bedeutung der Souveränität, die Europa verloren habe, aber auch von den jahrhundertealten gemeinsamen christlichen Wurzeln, die Russland mit Europa verbinden. Russland ziehe sich also langsam von diesem Markt zurück, schließe aber die Tür nicht ganz, so der Präsident.

Vor ein paar Wochen interviewten Sie den deutschen Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er befürchtet, dass Europa Russland wirtschaftlich verloren habe. Die USA und China sind laut Rahr die beiden größten Nutznießer dieses Konflikts. Wie sehen Sie das? Was sind die Folgen für Europa aus Ihrer Sicht?

Ich stimme Alexander zu und kann nur hoffen, dass Europa Russland nicht für immer, sondern „nur“ für eine lange Zeit verloren hat. Diese unüberlegte Politik, die die europäischen Interessen ignoriert, hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder dramatisch verringert, und Europa ist den USA völlig untergeordnet. Leider kann es daher darauf verzichten, als ernst zu nehmender Faktor in der neuen Weltordnung angesehen zu werden. Die Existenz Europas steht nun auf dem Spiel. Politisch hat es seine Autonomie verloren, als Wirtschaftsmacht wird es geschwächt. Die Migration, die veränderte Zusammensetzung seiner Bevölkerung verbunden mit der Abwertung traditioneller christlicher Werte lösen seine Identität auf. All das, ergänzt um den Krieg an seiner Peripherie, bedroht seine Sicherheit.

Zum Ukraine-Krieg: Wie sehen Sie aus ungarischer Perspektive diesen Konflikt und seine Ursachen? Wer ist dafür verantwortlich?

Diesen Krieg hat Russland begonnen, seine Verantwortung ist unbestreitbar, aber dazu hat ein langer Weg geführt. Die Verantwortung für die Eskalation der Situation bis hin zum Krieg liegt in erster Linie beim Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, der die NATO-Infrastruktur nach Osten drängt, und bei der Ukraine, die nichts zum Abbau der Spannungen getan und die Minsker Vereinbarungen boykottiert hat.

Welche konkreten Konsequenzen sehen Sie für Ungarn als Folge des Krieges?

Ungarns Sicherheit ist durch den Krieg in seiner Nachbarschaft bedroht, seine Wettbewerbsfähigkeit ist durch die unüberlegte Sanktionspolitik und andere wirtschaftliche Folgen des Krieges geschwächt. Das ungarische Interesse liegt daher in einem raschen Waffenstillstand und Frieden.

Ungarn scheint in Bezug auf die Reaktionen des Westens, die Sanktionen und die Waffenverkäufe eine besondere Rolle zu spielen. Warum ist das so? Wie sehen Sie das? Sehen Sie eine Chance, dass Orbán und die ewige „Sturheit“ Ungarns etwas bewirken können?

Mir scheint, dass der Ansatz der ungarischen Regierung fast die einzige Stimme der Vernunft und der Realpolitik in diesem moralisierenden europäischen Chor ist, der seine eigenen Interessen außer Acht lässt. Viktor Orbán sollte nicht bestraft werden, sondern man sollte ihm zuhören und über seine Aussagen nachdenken. Schon allein deshalb, weil die Europäische Union in einer tiefen Krise steckt und jeder Vorschlag in Betracht gezogen werden muss, um einen Ausweg zu finden. Ich möchte daran erinnern, dass er auch mit der Migrantenkrise im Jahr 2015 recht hatte, wie nun auch in den westlichen Ländern deutlich wird.

Keineswegs glaube ich, dass Ungarn in allem recht hat und dass es keine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt, aber die Dinge müssen getrennt werden. Aus meiner Sicht beabsichtigt die Europäische Union durch ihre Kritik an vorhandenen Mängeln nicht in erster Linie, die Probleme Ungarns zu lösen, indem sie europäische Gelder zurückhält, sondern sie übt damit politischen Druck auf eine Regierung aus, die sich nicht einfügen will. Orbán hat in der Frage des Krieges recht, und es liegt im Interesse Europas, auch Ungarns, diesen so schnell wie möglich zu beenden, auch um den Preis von Kompromissen.

Nicht Russland ist eine Bedrohung für Europa, sondern Europa selbst, genauer gesagt die derzeitige westeuropäische Elite, stellt eine viel größere Bedrohung für die Zukunft Europas dar. Ungarn ist Mitglied der westlichen Gemeinschaft, eines politischen Blocks, aber zusammen mit einigen anderen Ländern hat es eine andere Vorstellung von der Zukunft der Europäischen Union, und in vielerlei Hinsicht sind unsere Interessen unterschiedlich. Budapest ist an einem starken Europa interessiert und würde daher die strategische Autonomie Europas stärken und hält ein Europa der Nationen für effektiver als ein föderales System. Aber wenn Brüssel nicht auf Ungarns Ideen hören will, könnte es von den Vereinigten Staaten lernen, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Und noch etwas möchte ich anmerken: Viktor Orbán ist nicht pro-russisch, er ist pro-ungarisch! Im Grunde genommen wird er nicht von einer Ideologie, sondern von geopolitischen Erwägungen geleitet. Er unterhält pragmatische Beziehungen zu Russland auf der Grundlage ungarischer Interessen und versucht, den Handlungsspielraum des Landes durch die Öffnung nach Osten und Süden im Allgemeinen zu erweitern.

Titelbild: Quelle Gábor Stier

Mehr zum Thema: Das Aufkommen der neuen Weltordnung – von Kriegen begleitet

Ungarn aus den Augen eines deutschen Zuwanderers

Nord Stream als Kriegsgrund

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105854

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Weiteres:

Neben Orbán jetzt ein zweiter "Unruhestifter" bei EU-Gipfeltreffen

freedert.online, vom 28 Okt. 2023 10:54 Uhr, Von Rainer Rupp

Jetzt gibt es neben Orbán einen zweiten "Unruhestifter" bei den Gipfeltreffen der EU. Zum Ärger der neoliberalen EU-Eliten setzten Viktor Orbán und Robert Fico dem Lügen-Narrativ die Wahrheit entgegen. Zugleich behindern sie durch ihre Verweigerungshaltung beim Gipfel die EU-Kriegstreiber gegen Russland und die Freunde der Ukro-Nazis bei der Umsetzung ihrer Pläne.

Quelle: Sputnik © Alexey Vitvitsky

Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico

Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 26.–27. Oktober in Brüssel haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine, diesmal in Höhe von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssen, liegt die großzügige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wofür wir alle Orbán und Fico dankbar sein können.

Medien: Ungarn erregt zunehmend Besorgnisse in Brüssel

Laut Orbán wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle über den Verbleib oder die Verwendung überwiesen wurden, für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen "in Korruptionskanälen verschwunden". Es gebe "keine Garantie dafür, dass dies nicht wieder passieren wird", so Orbán laut gegenüber der Presse.

Neben Orbán steht seit wenigen Tagen ein weiter "Unruhestifter" – wie die Presstituierten der Westmedien den neuen Ministerpräsidenten der Slowakei Fico bezeichnen – an der Spitze eines EU-Mitgliedsstaates. Bei dem Gipfel in Brüssel erklärte Fico am 26. Oktober, dass sich die Slowakei unter seiner Regierung weigere, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei war es die Slowakei, die unter der neoliberalen Vorgängerregierung prozentual an der Bevölkerungszahl gerechnet die meisten Waffen nach Kiew geschickt hatte, womit sich die Eliten des Landes bei US/NATO und EU Bonuspunkte verdienen wollten.

Stattdessen erklärte nun Fico in Brüssel, die Europäische Union müsse sich "vom Waffenlieferanten, der sie jetzt ist, zum Friedensstifter wandeln". Es sei "besser, wenn sie [Russland und die Ukraine] zehn Jahre lang über Frieden verhandeln, als sich zehn Jahre lang gegenseitig umzubringen." Er kündigte an, dass er sich für die Beendigung der Feindseligkeiten einsetzen werde, wobei es ihm egal sei, in welcher Art von Friedensplan dies enden werde.

Fico hat offensichtlich auch die US-Finte durchschaut, wonach nur die Ukraine selbst, also das Selenskij-Regime, über die Zukunft des Landes entscheidet und welche Friedensregelung akzeptabel ist. Stattdessen müssten laut Fico Russland und die USA einer Beendigung des Konflikts zustimmen, da "die Ukrainer hier keine Rolle spielen." Der neue Premierminister kritisierte auch die Position von Selenskij und sagte, seine Friedenspläne (nämlich der komplette Rückzug der Russen aus dem Donbass und der Ukraine als Vorbedingung für Verhandlungen) seien "im Hinblick auf die gestellten Bedingungen absolut unrealistisch".

Orbán: Wir sind die Einzigen in der EU, die im Namen des Friedens sprechen

Zugleich nutzte Fico die Bühne in Brüssel, um die slowakische Vorgängerregierung scharf zu kritisieren. Unter anderem hat er ihr vorgeworfen, dass sich die slowakische Armee aufgrund der Übergabe großer Mengen militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte jetzt "in einem beklagenswerten Zustand" befinde. Gleichzeitig bestreitet der derzeitige Ministerpräsident, prorussische Ansichten zu vertreten. Vielmehr schildere er nur die Realität.

Während des Gipfels in Brüssel forderte Orbán die Führungsspitze der Europäischen Union auf, von ihren Ämtern zurückzutreten, weil sie "unfähig" sei, das Boot Europa vor den gigantischen Wellen und den Piratenschiffen zu schützen.

"Vielleicht sind sie in Friedenszeiten, wenn das Wasser nicht rau ist, der Wind nicht weht und man ein Boot segeln kann, gute Kapitäne. Aber jetzt, während eines Sturms, hoher Wellen, und wenn wir auf Piratenschiffe stoßen, werden wir mit dieser Führung nicht überleben können, das ist sicher. In Brüssel sind Veränderungen nötig", sagte Ungarns Staatschef im Radio Kossuth. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 gelte es, "Veränderungen herbeizuführen".

An anderer Stelle forderte eine Berater Orbáns von der EU in Brüssel eine neue Strategie, bevor weiteres Geld in die Ukraine geschickt wird. Damit ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung mit dem am 26. Oktober gewählten neuen Sprecher der House of Representatives des US-Kongresses, Mike Johnson. Während der Republikaner und Unterstützer Trumps sich nicht grundsätzlich gegen neue Hilfen an die Ukraine ausgesprochen hat, nutzt er seine mächtige neue Position, um von der Biden-Regierung den genauen Nachweis zu verlangen, wie die an die Ukraine überwiesenen Gelder verwendet werden. Und das wird für das Weiße Haus schwierig.

Orban: EU ist eine "Parodie" auf die Sowjetunion

Zugleich verweist Johnson auf den unhaltbaren Zustand, dass das Weiße Haus dem Kongress bisher nicht mitgeteilt habe, was eigentlich das ultimative Ziel der Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt sei. Die Parlamentarier der Vereinigten Staaten hätten ein Recht darauf, vom Weißen Haus umfassend über Sinn und Zweck der Ukraine-Hilfen informiert zu werden, und was letztlich damit erreicht werden solle.

Zugleich zerschnitt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses das von Präsident Biden geschnürte Hilfspaket von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine und 14 Mrd. Dollar für Israel. Das hatte das Weiße Haus in der Hoffnung zusammengepackt, dass angesichts der Dringlichkeit der Hilfe für Israel das Repräsentantenhaus gleich das ganze Paket, also auch die 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, bewilligen würde. Dem hat am Donnerstag Johnson in einer seiner ersten Amtshandlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er betonte, dass "Hilfe für Israel und die Ukraine zwei verschiedene Dinge sind." Weshalb die Biden-Regierung die Anfrage an den Kongress jeweils getrennt stellen muss. Das wird natürlich angesichts der finanziellen Probleme in den USA und der Überschuldung der Bundesregierung die Bewilligung der gigantischen Summe für die Ukraine erschweren.

Mehr zum Thema – Der Mann von gestern: Wladimir Selenskij läuft Gefahr, von den USA fallen gelassen zu werden

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info:https://freedert.online/meinung/185184-neben-orban-jetzt-zweiter-unruhestifter

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

Pepe Escobar - Iran und Russland stellen dem Westen in Palästina eine Falle

seniora.org, 29. Oktober 2023

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran – mit China in den Startlöchern – stellt dem Hegemon in Westasien eine ausgeklügelte, an Sun Tzu erinnernde Falle.

Von Pepe Escobar 27. Oktober 2023 - übernommen von thecradle.co

Photo Credit: The Cradle

Das einzige Land, das den Westen möglicherweise von der Ukraine ablenken könnte, ist Israel. Aber die USA und ihre Verbündeten laufen in eine existenzielle Falle, wenn sie glauben, dass ein westasiatischer Sieg leichter zu erringen ist als ein europäischer.

Abgesehen von Israel gibt es keine Instanz auf dem Planeten, die in der Lage wäre, den Fokus blitzschnell von dem spektakulären Debakel des Westens in der Ukraine abzulenken.

Die für die US-Außenpolitik verantwortlichen Kriegstreiber, die nicht gerade zu den Bismarckianern gehören, glauben, dass, wenn das Projekt Ukraine unerreichbar ist, das Projekt Endlösung in Palästina stattdessen ein Kinderspiel sein könnte (ethnische Säuberung).

Ein plausibleres Szenario ist jedoch, dass Iran-Russland – und die neue "Achse des Bösen" Russland-China-Iran – alles haben, um den Hegemon in einen zweiten Sumpf zu ziehen. Es geht nur darum, das eigene, verwirrte Hin und Her des Feindes zu nutzen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und ihn in die Irre zu führen.

Die Wunschvorstellung des Weißen Hauses, dass die "Forever Wars" in der Ukraine und in Israel demselben erhabenen "Demokratie"-Anspruch unterliegen und für die nationalen Interessen der USA unerlässlich sind, ist bereits nach hinten losgegangen – sogar in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Das hindert die Israel-verbündeten US-Neocons jedoch nicht daran, das Tempo zu erhöhen, um den Iran zu provozieren – durch eine sprichwörtliche falsche Flagge, die zu einem amerikanischen Angriff führen würde. Dieses Armageddon-Szenario passt genau zur biblischen Psychopathie des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu.

Die Vasallen wären gezwungen, sich unterwürfig zu fügen. Die Staatsoberhäupter der NATO-Staaten haben sich auf den Weg nach Israel gemacht, um ihre bedingungslose Unterstützung für Tel Aviv zu demonstrieren – darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, die Italienerin Giorgia Meloni, der Brite Rishi Sunak, der deutsche Olaf Scholz, der senile Untermieter im Weißen Haus, und der französische Emmanuel Macron.

Rache für das arabische "Jahrhundert der Demütigung"

Bislang hat die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah außerordentliche Zurückhaltung bewiesen, indem sie keinen Köder schluckte. Die Hisbollah unterstützt den palästinensischen Widerstand insgesamt – und hatte bis vor einigen Jahren ernsthafte Probleme mit der Hamas, mit der sie in Syrien aneinandergeraten war. Im Übrigen wird die Hamas zwar teilweise vom Iran finanziert, aber nicht vom Iran geführt. So sehr Teheran die palästinensische Sache auch unterstützt, die palästinensischen Widerstandsgruppen treffen ihre eigenen Entscheidungen.

Die große Neuigkeit ist, dass sich all diese Probleme nun in Luft auflösen. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad reisten diese Woche in den Libanon, um Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah persönlich zu besuchen. Das zeugt von Einigkeit in der Sache – oder was die Achse des Widerstands in der Region als "Einheit der Fronten" bezeichnet.

Noch aufschlussreicher war der Besuch der Hamas in Moskau in dieser Woche, der mit ohnmächtiger israelischer Wut aufgenommen wurde. Die Hamas-Delegation wurde von einem Mitglied des Politbüros, Abu Marzouk, angeführt. Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri reiste eigens aus Teheran an und traf sich mit zwei der wichtigsten Stellvertreter des russischen Außenministers Lawrow, Sergej Rjabkow und Michail Galuzin.

Das bedeutet, dass Hamas, Iran und Russland an einem Tisch verhandeln.

Die Hamas hat die Millionen von Palästinensern in der Diaspora sowie die gesamte arabische Welt und alle Länder des Islams aufgerufen, sich zu vereinen. Langsam aber sicher lässt sich ein Muster erkennen: Könnte es sein, dass die arabische Welt – und große Teile des Islams – kurz davor stehen, sich zu vereinigen, um ihr eigenes "Jahrhundert der Demütigung" zu rächen – ähnlich wie es die Chinesen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Mao Zedong und Deng Xiaoping taten?

Peking deutet dies mit seiner ausgefeilten Diplomatie gegenüber wichtigen Akteuren an, noch bevor die bahnbrechende, von Russland und China vermittelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien Anfang des Jahres zustande kam.

Das allein wird die ständige Besessenheit der US-Neokonservativen, kritische Infrastrukturen im Iran zu bombardieren, nicht vereiteln. Diese Neocons, die in Sachen Militärwissenschaft weniger als Null wert sind, ignorieren, dass ein iranischer Vergeltungsschlag – genau – jede einzelne US-Basis im Irak und in Syrien treffen würde, wobei der Persische Golf ein offener Fall wäre.

Der unvergleichliche russische Militäranalyst Andrei Martyanov hat aufgezeigt, was im Falle eines von Israel angedrohten Angriffs auf den Iran mit den teuren amerikanischen Eisenbadewannen im östlichen Mittelmeer passieren könnte.

Außerdem befinden sich mindestens 1.000 US-Soldaten in Nordsyrien, die das Öl des Landes stehlen – auch das wäre ein sofortiges Ziel.

Ali Fadavi, der stellvertretende Oberbefehlshaber der IRGC, brachte es auf den Punkt: "Wir haben Technologien im militärischen Bereich, die niemand kennt, und die Amerikaner werden davon erfahren, wenn wir sie einsetzen." Stichwort: iranische Hyperschallraketen vom Typ Fattah – Cousins der Khinzal und der DF-27 –, die mit Mach 15 fliegen und jedes Ziel in Israel in 400 Sekunden erreichen können. Hinzu kommt eine ausgeklügelte russische elektronische Kriegsführung (EW). Wie vor sechs Monaten in Moskau bestätigt wurde, sagten die Iraner den Russen am selben Tisch, wenn es um die militärische Vernetzung geht: "Was immer Sie brauchen, fragen Sie einfach." Das Gleiche gilt umgekehrt, denn der gemeinsame Feind ist ein und derselbe.

Es geht um die Straße von Hormuz

Das Herzstück einer jeden russisch-iranischen Strategie ist die Straße von Hormuz, durch die mindestens 20 Prozent des weltweiten Erdöls (fast 17 Millionen Barrel pro Tag) und 18 Prozent des verflüssigten Erdgases (LNG) transportiert werden, was mindestens 3,5 Milliarden Kubikfuß pro Tag entspricht.

Der Iran ist in der Lage, die Straße von Hormuz im Handumdrehen zu blockieren. Das wäre zunächst einmal eine Art Vergeltung der ausgleichenden Gerechtigkeit für Israel, das sich illegal das gesamte vor der Küste des Gazastreifens entdeckte, milliardenschwere Erdgas aneignen will: Dies ist übrigens einer der absolut wichtigsten Gründe für die ethnische Säuberung Palästinas.

Das eigentliche Geschäft wird jedoch darin bestehen, die von der Wall Street entwickelte Derivatstruktur im Wert von 618 Billionen Dollar zu Fall zu bringen, wie Analysten von Goldman Sachs und JP Morgan sowie unabhängige Energiehändler am Persischen Golf seit Jahren bestätigen.

Wenn es also hart auf hart kommt – und weit über die Verteidigung Palästinas hinaus und in einem Szenario des totalen Krieges – haben nicht nur Russland und der Iran, sondern auch Schlüsselakteure der arabischen Welt, die bald Mitglieder der BRICS 11 werden, wie Saudi-Arabien und die VAE, das Zeug dazu, das US-Finanzsystem zu Fall zu bringen, wann immer sie wollen.

Wie ein hochrangiger Deep State der alten Schule, der jetzt in Mitteleuropa tätig ist, betont:

"Die islamischen Länder haben den wirtschaftlichen Vorteil. Sie können das internationale Finanzsystem in die Luft jagen, indem sie das Öl abschneiden. Sie müssen nicht einen einzigen Schuss abfeuern. Der Iran und Saudi-Arabien verbünden sich miteinander. Die Krise von 2008 konnte mit 29 Billionen Dollar gelöst werden, aber diese Krise, sollte sie eintreten, könnte selbst mit 100 Billionen Dollar an Fiat-Instrumenten nicht gelöst werden."

Wie mir Händler am Persischen Golf erzählten, könnte ein mögliches Szenario darin bestehen, dass die OPEC beginnt, Europa zu sanktionieren, zunächst von Kuwait aus und dann von einem OPEC-Land zum anderen und zu allen Ländern, die die muslimische Welt als Feinde und Kriegsfutter behandeln.

Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat bereits davor gewarnt, dass die Öllieferungen an die westlichen Märkte wegen der israelischen Taten in Gaza gestoppt werden könnten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat bereits offiziell ein vollständiges Öl- und Gasembargo der islamischen Länder gegen Länder – im Wesentlichen NATO-Vasallen – gefordert, die Israel unterstützen.

Die christlichen Zionisten in den USA, die mit dem neokonservativen Netanjahu verbündet sind und mit einem Angriff auf den Iran drohen, haben also das Potenzial, das gesamte Weltfinanzsystem zum Einsturz zu bringen.

Der permanente Krieg gegen Syrien, neu aufgemischt

Angesichts des gegenwärtigen Vulkans ist die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China äußerst zurückhaltend. Nach außen hin vertreten beide Seiten offiziell die Position, sich weder auf die Seite Palästinas noch auf die Israels zu stellen, einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen zu fordern, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben und das Völkerrecht zu achten. Alle ihre Initiativen in der UNO wurden vom Hegemon pflichtgemäss sabotiert.

Gegenwärtig hat Washington der israelischen Bodeninvasion in Gaza kein grünes Licht gegeben. Der Hauptgrund ist die unmittelbare Priorität der USA: Zeit gewinnen, um den Krieg auf Syrien auszudehnen, das "beschuldigt" wird, der wichtigste Transitpunkt für iranische Waffen an die Hisbollah zu sein. Das bedeutet auch, dass die alte Kriegsfront gegen Russland wieder eröffnet wird.

In Moskau gibt man sich keinen Illusionen hin. Der Geheimdienstapparat weiß sehr wohl, dass israelische Mossad-Agenten Kiew beraten haben, während Tel Aviv unter starkem Druck der USA Waffen an die Ukraine geliefert hat. Das hat die Silowiki wütend gemacht und könnte ein fataler israelischer Fehler gewesen sein.

Die Neocons ihrerseits hören nicht auf. Sie sprechen eine parallele Drohung aus: Wenn die Hisbollah Israel mit etwas anderem als ein paar spärlichen Raketen angreift – und das wird einfach nicht passieren – wird der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia als "Warnung" an den Iran "eliminiert".

Das ist noch nicht einmal ein Spiel für Kinder im Sandkasten. Nach den serienmäßigen israelischen Angriffen auf die zivilen Flughäfen von Damaskus und Aleppo hat Moskau nicht einmal mit der Wimper gezuckt, bevor es Syrien seine Hmeimim-Einrichtungen anbot – nach Angaben einiger russischer Geheimdienstquellen sogar mit der Freigabe für Frachtflüge des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran. Netanjahu wird nicht gerade Todessehnsucht hegen, wenn er einen russischen Luftwaffenstützpunkt bombardiert, der vollständig mit A2/AD (Anti-Access/Area Denial) ausgerüstet ist.

Moskau sieht auch ganz klar, was diese teuren amerikanischen Eisenwannen im östlichen Mittelmeer vorhaben könnten. Die Reaktion erfolgte schnell: Mig-31Ks patrouillieren rund um die Uhr im neutralen Luftraum über dem Schwarzen Meer, ausgerüstet mit Hyperschall-Khinzals, die nur sechs Minuten brauchen würden, um das Mittelmeer zu erreichen.

Inmitten dieses neokonservativen Wahnsinns, bei dem das Pentagon ein gewaltiges Arsenal an Waffen und "ungenannte" Mittel im östlichen Mittelmeer einsetzt, haben sowohl China als auch Nordkorea – Teil der neuen, von den Amerikanern erdachten "Achse des Bösen" – angedeutet, dass sie nicht nur zuschauen werden, ganz gleich, ob das Ziel die Hisbollah, Syrien, der Iran, Russland oder alle oben genannten sind.

Die chinesische Marine schirmt den Iran praktisch aus der Ferne ab. Noch eindringlicher war jedoch eine Erklärung von Premierminister Li Qiang, die für die chinesische Diplomatie ungewöhnlich unverblümt und selten ist:

"China wird den Iran bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität, seiner territorialen Integrität und seiner nationalen Würde weiterhin nachdrücklich unterstützen und sich jeder Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Irans entschieden widersetzen."

Vergessen Sie nie, dass China und Iran durch eine umfassende strategische Partnerschaft verbunden sind. Unterdessen hat der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen mit dem Ersten Vizepräsidenten des Iran, Mohammad Mokhber, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran bekräftigt.

Erinnern Sie sich an die Reisesser aus Korea

Die pro-iranischen Milizen auf der gesamten Achse des Widerstands halten sich an ein sorgfältig abgemildertes Maß der Konfrontation mit Israel, das einem Guerillakampf nahe kommt. Noch werden sie sich nicht an massiven Angriffen beteiligen. Aber wenn Israel in den Gazastreifen einmarschiert, sind alle Wetten verloren. Es ist klar, dass die arabische Welt trotz ihrer massiven inneren Widersprüche das Massaker an der Zivilbevölkerung einfach nicht hinnehmen wird.

Ganz offen gesagt, sucht der Hegemon in der jetzigen Situation den Ausweg aus seiner Demütigung bei dem Projekt Ukraine. Sie glauben fälschlicherweise, dass derselbe alte, in Westasien wiederaufgeflammte ewige Krieg nach Belieben "moduliert" werden kann. Und wenn zwei Kriege zu einem immensen politischen Albatross werden, was passieren wird, was ist dann noch neu? Sie werden einfach einen neuen Krieg im "Indo-Pazifik" beginnen.

Nichts von alledem täuscht Russland und den Iran und ihre eiskalte Überwachung des flippenden und flatternden Hegemons auf Schritt und Tritt. Es ist erhellend, sich daran zu erinnern, was Malcolm X bereits 1964 vorausgesagt hat:

"Einige Reisfresser haben ihn aus Korea vertrieben. Ja, sie haben ihn aus Korea vertrieben. Reisfresser mit nichts als Turnschuhen, einem Gewehr und einer Schüssel Reis haben ihn und seine Panzer und sein Napalm und all die anderen Dinge, die er angeblich kann, mitgenommen und ihn über den Yalu gejagt. Und warum? Weil der Tag, an dem er auf dem Boden gewinnen kann, vorbei ist."

Quelle: https://new.thecradle.co/articles/iran-russia-set-a-western-trap-in-palestine
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4611&mailid=1973

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

Ob Ukraine oder Gaza - Die NATO zeigt sich innerlich zerrissen wie nie

freedert.online, 28 Okt. 2023 21:42 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bedrohen die Einheit der NATO mehr als äußere Feinde. Von der Ukraine-Krise bis zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die Allianz zeigt Risse. Wird die NATO ohne den Grundsatz der kollektiven Sicherheit überleben?

Quelle: www.globallookpress.com

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wartet auf den ukrainischen Präsident Wladimir Selenskij im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 11. Oktober 2023.

Von Beginn der militärischen Spezialoperation an hören wir rituelle Beschwörungen des Westens über die "Einheit der NATO". Dieses Gerede klingt so verzweifelt, als handle es sich um Wunschdenken. Paradoxerweise sind es nicht so sehr die äußeren Feinde, die den Zusammenhalt der NATO bedrohen, sondern eher interne Streitigkeiten.

Die Ukraine hat alle Meinungsverschiedenheiten der NATO-Mitgliedstaaten offengelegt. Zunächst vertrat die Türkei eine völlig gesonderte Position: Die Unterstützung für die Ukraine wurde auf ein Minimum reduziert, von den Sanktionen wurde abgesehen und die Kontakte zu Russland wurden intensiviert. Anschließend verhandelte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hartnäckig über die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO.

Analyse

"Das Narrativ zu kontrollieren": Westen ändert Ton der Berichterstattung über die Ukraine

Danach folgte Polen dem türkischen Weg. Der nahezu ehemalige Ministerpräsident des Landes knuddelt Wladimir Selenskij nicht länger, sagt, die "Ukraine ist wie ein Ertrinkender, der alle anderen mit sich in den Abgrund reißt", und beraubt die Ukraine ihrer letzten Verdienstmöglichkeit, indem er ukrainisches Getreide nicht in sein Land lässt.

Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius traten alle Widersprüche des Bündnisses zutage, gleich einem aufgeblähten Leichnam eines Ertrinkenden. Frankreich, Polen und Großbritannien sprachen sich für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz aus, während Deutschland und die USA dagegen waren. Die baltischen Mitglieder waren in Hysterie verfallen und forderten die dringende Aufnahme Kiews. Ungarns Ministerpräsident vertrat die entgegengesetzte Position. Selenskij konnte nur hilflos zuschauen, wie die Hoffnung auf eine nordatlantische Mitgliedschaft entschwand.

Die "noch nie dagewesene Einigkeit" der Verbündeten erlaubte es ihnen nicht einmal, eine so triviale Frage zu lösen, wie die Wahl des NATO-Generalsekretärs. Polen blockierte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Vereinigten Staaten ließen den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace nicht zur Wahl zu, woraufhin dieser daran Anstoß nahm, zurücktrat und ankündigte, er werde in einer Bar arbeiten. Der Posten blieb damit Jens Stoltenberg erhalten – es ist bereits das zehnte Jahr seiner Amtszeit als Generalsekretär.

Verschärft wurde die Angelegenheit im Oktober durch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Formell gesehen ist Israel einer der wichtigsten militärischen Verbündeten, es sollte also dringend unterstützt werden. Doch die Führung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten gerät unter den Druck der propalästinensischen Migranten und der muslimischen Bürger. Diesen gefällt es nicht, dass ihre Regierungen sich um eine Unterstützung Tel Avivs bemühen.

Die Bodenoperation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Gazastreifen wird den Europäern mit Sicherheit einen neuen Tsunami von Migranten bescheren. Die Unglücklichen haben einfach keine andere Wahl: Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben bereits verkündet, dass sie Flüchtlingen aus Palästina unter keinen Umständen die Einreise gestatten werden. Es fällt nicht schwer, sich die Stimmung der gepeinigten Palästinenser vorzustellen, wenn sie die europäischen Länder erreichen, deren Regierungen Israel im Rahmen der NATO-Verpflichtungen unterstützen.

Abweichende Meinungen treten bei konkreten Entscheidungen in Erscheinung. So nutzt das US-Militär im Rahmen seiner Unterstützung Israels derzeit intensiv die Flugplätze und Häfen in Griechenland, kann aber einen Bündnispartner wie die Türkei nicht in seine Operationen einbeziehen. Denn jeder versteht die Position der Türkei in der komplexen Frage der palästinensisch-israelischen Beziehungen.

Analyse

Schoßhund der USA – Wie sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina diskreditierte

"Die USA schicken ihren Flugzeugträger nach Israel", empörte sich Erdoğan. "Was haben sie hier zu suchen? Was haben sie vor? Sie werden einen Schritt in Richtung eines unabsehbaren Massakers tun, indem sie Gaza von dem sich nähernden Flugzeugträger aus angreifen."

Wir beobachten, dass die NATO-Verbündeten die Situation in Israel genau andersherum wahrnehmen. Vor zwei Wochen, am 11. und 12. Oktober, hatten die Verteidigungsminister der Bündnismitglieder in Brüssel über dieses Thema beraten. Der Konsens war gesucht, aber offenbar nicht gefunden worden. Generalsekretär Stoltenberg hatte sich mit der Erklärung losgeeist, das Bündnis verurteile den Angriff der Hamas, sei aber "nicht direkt an dem Konflikt beteiligt".

Dabei sind die Vereinigten Staaten sehr wohl bereit, sich in den Konflikt einzumischen, aber offensichtlich nicht als Mitglied des Bündnisses, sondern auf eigene Faust – gewissermaßen als Privatinitiative, die übrigens von niemandem auf der Welt, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, gutgeheißen wird.

Die Zerfahrenheit und das Schwanken der europäischen Vasallen sind Washington sehr wohl bewusst. Und hier ist ihre Reaktion. Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Vivek Ramaswamy sprach vom NATO-Austritt der Vereinigten Staaten als "einer sehr vernünftigen Idee". Mit dieser Aussage reagierte er auf den Artikel des Magazins Rolling Stone, in dem es heißt: "Trump erwägt den NATO-Austritt, sollte er seinen Willen nicht durchsetzen können."

Nahezu die Hälfte der republikanischen Wähler (49 Prozent) ist für einen Austritt des Landes aus der NATO. Ihrer Ansicht nach sind die Europäer gierige und feige Schmarotzer, in deren Interesse es ist, dass US-Soldaten überall für sie sterben, die jedoch selbst nicht bereit sind, die Vereinigten Staaten für ihre Sicherheit zu bezahlen.

Genau diesen Standpunkt vertrat Donald Trump, als er noch im Weißen Haus residierte. Seinem Umfeld blieb ein Moment in Erinnerung, in dem Trump auf einem Blatt Papier die Namen der kleinen NATO-Mitgliedsstaaten vorlas und daraufhin sagte, dass die meisten US-Amerikaner noch nie von diesen Ländern gehört hätten und er ihretwegen keinen Dritten Weltkrieg anzetteln wolle.

Trump: "Wenn ich Präsident wäre, wäre Israel nicht angegriffen worden"

Trumps Haltung zur NATO ist die, dass die USA entweder ganz einfach aus dem Bündnis austreten oder mithilfe dieser Drohungen ihre Verbündeten dazu bringen sollten, die Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des BIP zu erhöhen und den Grundsatz der kollektiven Sicherheit aufzugeben.

"Warum sollte gerade mein Sohn Montenegro verteidigen müssen?", fragte Tucker Carlson einmal Trump in einem Interview. "Das habe ich mich auch gefragt", antwortete der US-Präsident.

Doch wozu braucht man das nordatlantische Bündnis ohne den Artikel 5 des NATO-Vertrags? Darüber machen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder heute Gedanken, und sie vergessen dabei natürlich nicht, der ganzen Welt ihre "einzigartige Verbundenheit" zu demonstrieren. Damit haben sie Recht, doch sie sind nur durch Angst und Furcht geeint.

Rolling Stone ist ein Presseorgan der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten. Die Demokraten dachten wohl, ihre Leser mit der Schlagzeile zu verschrecken. Doch Millionen von Menschen in den USA würden mit solch einer Entscheidung zufrieden sein. Während ein Großteil der Wähler der Demokratischen Partei die NATO und die bewaffneten Interventionen der USA unterstützt, sind die Wähler der Republikanischen Partei mehrheitlich bekennende Isolationisten. Über 70 Prozent von ihnen sind der Meinung, die USA sollten sich aus internationalen Angelegenheiten heraushalten und sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema - Die westliche Front gegen Russland bröckelt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/185089-usa-erwaegen-verrat-an-der-nato-zeigt-sich-innerlich-zerrissen-wie-nie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

UN-Resolution zu Nahost - Debakel für USA und Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 28. Oktober 2023

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706304/un-resolution-zu-nahost-debakel-fuer-usa-und-israel?src=undefined

28.10.2023

*UN-Resolution zu Nahost - Debakel für USA und Israel

*Die Machtverschiebungen auf dem Planeten werden immer deutlicher. Der

Globale Süden ist nicht mehr bereit, dem US-geführten Westen zu folgen.

Doch auch innerhalb des Westens nehmen die Meinungsverschiedenheiten zu.

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit einen

sofortigen humanitären Waffenstillstand zwischen Israel und der

radikal-islamischen Hamas gefordert. Der Zugang von Hilfsgütern in den

Gazastreifen müsse ermöglicht und der Schutz der Zivilbevölkerung

sichergestellt werden, heißt es in der von arabischen Staaten verfassten

Resolution.

Als Resolution der Vollversammlung ist sie nicht bindend, zeigt aber ein

deutliches Meinungsbild in der Welt zu dem Nahost-Konflikt. Die

EU-Staaten stimmten nicht einheitlich ab: Während Frankreich die

Resolution unterstützte, enthielt sich Deutschland, Österreich stimmte

dagegen.

Die Resolution wurde mit 120 Ja-Stimmen angenommen, 45 Regierungen

enthielten sich und 14 stimmten mit Nein. Dies waren neben Israel nur

die USA, Österreich, Kroatien, Tschechien, Guatemala, Ungarn, die

Fiji-Inseln, Nauru, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea,

Paraguay und Tonga.

Für die Verabschiedung der Resolution war eine Zweidrittelmehrheit

erforderlich, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Ein von

Kanada eingebrachter Antrag, die Resolution dahingehend zu ändern, dass

die "terroristischen Angriffe der Hamas ... und die Geiselnahme"

abgelehnt und verurteilt werden, erhielt mit 88 Ja-Stimmen, 55

Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen nicht die erforderliche

Zweidrittelmehrheit.

Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte die deutsche Enthaltung

damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne.

Zudem sei die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert

und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt worden.

Immerhin habe man in den Verhandlungen zu der von Jordanien

eingebrachten Resolution erreicht, dass die Terrorakte überhaupt

verurteilt worden seien und zumindest ein Ruf nach Freilassung der

Geiseln enthalten sei, teilte sie mit.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sagte nach der Abstimmung, dass die

UN ihre Legitimität und Bedeutung verloren hätten. Israels

Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist in den vergangenen

Jahrzehnten mehrfach vom UN-Sicherheitsrat als völkerrechtswidrig

kritisiert worden.

*The West against the Rest?

*Die Resolution ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie

die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine

erhebliche politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt

erhebliche Probleme für den Westen insgesamt und insbesondere für Israel

und die Führungsmacht USA.

Dass die Resolution auf so breite Zustimmung stieß, muss auch die

israelische Regierung 75 Jahre nach Staatsgründung beunruhigen, schreibt

die Nachrichtenagentur Reuters. Seit Jahrzehnten versucht auch

Deutschland eine von einigen arabischen Ländern immer wieder angestrebte

Isolation des jüdischen Staates in den UN zu verhindern.

Nun zeigt sich, dass die durchaus vorhandene Sympathie nach dem brutalen

Überfall der Hamas aber mit jedem Tag der schweren israelischen Angriffe

auf die Hamas im Gazastreifen abzunehmen scheint. Die Resolution zielt

vor allem darauf, dass Israel seine Angriffe einstellt.

"Israels Rücktrittsforderung gegen UN-Generalsekretär Antonio Guterres

hat sicher nicht geholfen", sagt ein EU-Diplomat. Dass der israelische

UN-Botschafter Gilad Erdan der UN nach der Abstimmung gleich

"Legitimität und Bedeutung" absprach, auch nicht.

Kanzler Olaf Scholz hatte die rechts-nationale Regierung in Israel im

Streit um die umstrittene Justizreform schon vor Monaten gewarnt, dass

die Solidarität im Westen bröckeln könnte, weil sie eben auch der einzig

funktionierenden Demokratie in der Region galt.

*Gespaltene EU, gespaltene G7

*Im Ukraine-Krieg haben die Europäer und westliche Industriestaaten eine

für sie selbst überraschende Geschlossenheit gegenüber Russland gezeigt.

Am Freitag aber zerbröselte die Einheit der EU nur wenige Stunden nach

dem auf dem EU-Gipfel mühsam erreichten Formelkompromiss, in dem

"humanitäre Korridore" und "Feuerpausen für humanitäre Zwecke" gefordert

werden.

Noch in Brüssel kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine

israelische Bodenoffensive. Kanzler Scholz sprach der israelischen Armee

dagegen das Vertrauen aus, sie werde sich schon an das humanitäre

Völkerrecht halten.

In New York gehörte Frankreich dann zu den wenigen EU-Staaten, die -

auch mit Blick auf den ohnehin schwindenden Einfluss in der islamischen

Welt - für die Resolution stimmte. Deutschland enthielt sich wie die

Mehrzahl der EU-Staaten. Die Schlagkraft der EU ist damit geschwächt.

Dasselbe gilt für die G7-Staaten, bei denen Japan ohnehin schon aus der

anfangs klar pro-israelischen Haltung ausgeschert war.

*Berlin in der Zwickmühle

*Gerade Deutschland ist durch die Abstimmung in eine sehr schwierige

Lage geraten. Denn Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock

brüsteten sich auf ihren Nahosttouren noch damit, dass Berlin anders als

viele andere mit allen Seiten reden könne.

Dass Israels Sicherheit zur deutschen "Staatsräson" gehört, haben

arabische Nachbarn tatsächlich mit Blick auf die deutsche Verantwortung

für den Holocaust und wegen der deutschen Entwicklungshilfe stets

hingenommen. Nun aber steckt die Regierung in einer Zwickmühle.

Aus Solidarität zu Israel hätte sie eigentlich mit "Nein" stimmen

müssen. Doch Baerbock argumentiert nun, dass man die Resolution immerhin

etwas verbessert und sich deshalb enthalten habe. Der eigentliche Grund:

Hätte Deutschland mit Israel und den USA gegen die Resolution gestimmt,

hätte die Bundesregierung ihre Bewerbung für einen nichtständigen Sitz

im UN-Sicherheitsrat 2027 gleich vergessen können. Dafür braucht es

nämlich eine klare Mehrheit in der UN-Vollversammlung.

Aber die Stimmung auch bei demokratischen Regierungen auf der

Südhalbkugel war eindeutig, dass man nun stärker auf die Bedürfnisse der

Palästinenser schauen müsse. Damit erleidet auch der Versuch von Scholz

einen Rückschlag, die großen Schwellenländer des Südens stärker an sich

zu binden. Nigeria und Ghana - also die Länder, in die der Kanzler in

den nächsten Tagen reist - haben für die Resolution gestimmt.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die deutsche

Enthaltung bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung kritisiert. Man

brauche Deutschlands Unterstützung in den Vereinten Nationen, sagt er

auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. "Ein

Abstimmungsverhalten, sich zu enthalten, weil man nicht direkt sagen

kann, dass Hamas für diese grausame Massaker verantwortlich ist, ist

nicht genug."

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

Eskalationen sind nicht aufzuhalten – Das Weiße Haus ist verunsichert; Eskalationen könnten alle zu einer verschmelzen

seniora.org, vom 28. Oktober 2023, Alastair Crooke 26. Oktober 2023 - übernommen von strategic-culture.su

Die Realität der Kriegsnotwendigkeit dringt weit in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

Tom Friedman sprach am vergangenen Donnerstag in der New York Times eine eindringliche Warnung aus:

"Ich glaube, wenn Israel jetzt [einseitig] in den Gazastreifen stürmt, um die Hamas zu zerstören, wird es einen schweren Fehler begehen, der für die israelischen und amerikanischen Interessen verheerend sein wird.
Es könnte einen globalen Flächenbrand auslösen und die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur, die die USA aufgebaut haben, zum Explodieren bringen... Ich spreche vom Camp-David-Friedensvertrag, den Osloer Friedensverträgen, den Abraham-Verträgen und der möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Die ganze Sache könnte in Flammen aufgehen.
"Unglücklicherweise, so der ranghohe US-Beamte gegenüber Friedman, sind die israelischen Militärs jetzt noch hawkischer als der Premierminister." Sie sind rot vor Wut und entschlossen, der Hamas einen Schlag zu versetzen, den die ganze Nachbarschaft nie vergessen wird."

Friedman spricht hier natürlich von einem amerikanischen Bündnissystem, dessen Dreh- und Angelpunkt die Vorstellung ist, dass Israels militärische Stärke unbesiegbar ist – das Paradigma der "kleinen NATO", das als wesentliches Substrat für die Ausbreitung der amerikanisch geführten Regelordnung in Westasien dient.

Es ist vergleichbar mit dem Substrat des NATO-Bündnisses, dessen behauptete "Unbesiegbarkeit" die US-Interessen in Europa untermauert hat (zumindest bis zum Ukraine-Krieg).

Ein israelisches Kabinettsmitglied sagte dem langjährigen israelischen Verteidigungskorrespondenten Ben Caspit, Israel könne einfach nicht zulassen, dass seine langfristige Abschreckung untergraben werde:

"Dies ist der wichtigste Punkt – 'unsere Abschreckung'", sagte die hochrangige Quelle aus dem Kriegskabinett. "Die Region muss schnell begreifen, dass jeder, der Israel so schadet, wie es die Hamas getan hat, einen unverhältnismäßig hohen Preis zahlt. Es gibt keine andere Möglichkeit, in unserer Nachbarschaft zu überleben, als diesen Preis jetzt zu fordern, denn viele Augen sind auf uns gerichtet, und die meisten von ihnen haben nicht unsere besten Interessen im Sinn."

Mit anderen Worten: Das israelische "Paradigma" beruht auf der Demonstration von überwältigender, vernichtender Kraft gegenüber jeder aufkommenden Herausforderung. Dies hat seinen Ursprung in dem Beharren der USA, dass Israel sowohl die politische Führung hat (alle strategischen Entscheidungen lagen nach der Vereinbarung in Oslo ausschließlich bei Israel), als auch die militärische Oberhand über alle seine Nachbarn hat.

Obwohl es so dargestellt wird, ist dies keine Formel, mit der ein nachhaltiges, friedliches Abkommen erreicht werden kann, mit dem die Resolution 181 der UN-Generalversammlung von 1947 (die Teilung des Palästinas der Mandatszeit) in zwei Staaten erreicht werden kann. Vielmehr nähert sich Israel unter der Netanjahu-Regierung immer mehr einer eschatologischen Gründung Israels auf dem (biblischen) "Land Israel" an – ein Schritt, der Palästina völlig ausschließt.

Es ist kein Zufall, dass Netanjahu während seiner Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Monat eine Karte Israels präsentierte, auf der Israel vom Jordan bis zum Meer reichte – und Palästina (und überhaupt jedes palästinensische Gebiet) nicht existierte.

Tom Friedman befürchtet in seinen Überlegungen in der NYT, dass der Zusammenbruch des israelischen Militärs und Geheimdienstes am 7. Oktober und das, was in seinem Gefolge in Gaza geschieht, "die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur" im Nahen Osten sprengen könnte, so wie das schlechte Abschneiden der NATO in der Ukraine "den NATO-Mythos" zerrissen hat.

Das Zusammentreffen von zwei derartigen Demütigungen könnte der westlichen Vormachtstellung das Rückgrat brechen. Dies scheint die Quintessenz von Friedmans Analyse zu sein. (Wahrscheinlich hat er recht).

Der Hamas ist es gelungen, das israelische Abschreckungsparadigma zu zerschlagen: Sie hatte keine Angst, die IDF erwiesen sich als alles andere als unbesiegbar, und die arabische Straße hat sich mobilisiert wie nie zuvor (und hat damit westliche Zyniker Lügen gestraft, die allein schon über die Vorstellung einer "arabischen Straße" lachen).

Nun, das ist der Stand der Dinge – und das Weiße Haus ist verunsichert. Der CEO von Axios, VandeHei, und Mitbegründer Mark Allen haben sich an die Presse gewandt, um zu warnen:

"Noch nie haben wir mit so vielen hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, die sich privat so große Sorgen machen ... [dass] ein Zusammentreffen von Krisen epische Sorgen und historische Gefahren mit sich bringt. Wir klingen nicht gerne düster. Aber wir wollen eine Sirene des klinischen, klarsichtigen Realismus ertönen lassen: US-Beamte sagen uns, dass dies im Weißen Haus die schwerste und beängstigendste Woche seit dem Amtsantritt von Joe Biden vor etwas mehr als 1.000 Tagen war ... Der ehemalige Verteidigungsminister Bob Gates sagt uns, dass Amerika mit den meisten Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren konfrontiert ist ...
Nicht eine der Krisen kann gelöst und abgehakt werden: Alle fünf könnten sich zu etwas viel Größerem ausweiten ... Was den Beamten Angst macht, ist, dass alle fünf Bedrohungen zu einer einzigen verschmelzen könnten". (sich ausbreitender Krieg, wenn Israel in den Gazastreifen einmarschiert; die "antiamerikanische Allianz" zwischen Putin und Xi; ein "bösartiger" Iran; ein "verstörter" Kim Jon Un und gefälschte Videos und Nachrichten)."

In Friedmans NYT-Artikel fehlt jedoch die andere Seite der Medaille – denn das israelische Paradigma hat zwei Seiten: die interne Sphäre, die von der externen Notwendigkeit, einen unverhältnismäßigen Preis von Israels Gegnern zu fordern, getrennt ist.

Der interne "Mythos" besagt, dass der israelische Staat "seine Bürger im Rücken hat", wo immer Juden in Israel und den besetzten Gebieten leben – von den entlegensten Siedlungen bis hin zu den Gassen der Jerusalemer Altstadt. Dies ist mehr als ein sozialer Vertrag; es ist vielmehr eine geistige Verpflichtung, die allen in Israel lebenden Juden geschuldet ist.

Dieser "Gesellschaftsvertrag" der Sicherheit ist jedoch gerade zusammengebrochen. Die Kibbuzim in dem Schutzstreifen rund um Gaza werden evakuiert; zwanzig Kibbuz im Norden wurden evakuiert, und insgesamt wurden 43 Grenzstädte evakuiert.

Werden diese vertriebenen Familien dem Staat wieder vertrauen? Werden sie eines Tages in die Siedlungen zurückkehren? Das Vertrauen ist zerbrochen. Doch es sind nicht die Raketen der Hisbollah, die den Bewohnern Angst machen, sondern die Bilder vom letzten 7. Oktober in den Gemeinden am Rande des Gazastreifens – der Zaun, der an Dutzenden von Stellen durchbrochen wurde; die überrannten Militärbasen und -posten dort; die Städte, die von Hamas-Kräften besetzt wurden; die daraus resultierenden Todesfälle; und die Tatsache, dass etwa 200 Israelis nach Gaza entführt wurden – haben nichts der Fantasie überlassen. Wenn die Hamas so erfolgreich war, was wird dann die Hisbollah aufhalten?

Wie in dem alten Kinderreim: Humpty-Dumpty ist schwer gestürzt, aber alle Pferde des Königs und alle Männer des Königs konnten Humpty nicht wieder zusammensetzen.

Das ist es, was das Team des Weißen Hauses beunruhigt. Sie sind zutiefst unsicher, ob eine israelische Invasion in Gaza "Humpty" wird wieder "zusammensetzen" können. Vielmehr befürchten sie, dass die Ereignisse für die IDF schlecht ausgehen könnten und dass die im Nahen Osten verbreiteten Bilder von Israels überwältigender Gewaltanwendung in einem zivilen städtischen Umfeld die islamische Welt in Aufruhr versetzen werden.

Trotz der westlichen Skepsis gibt es Anzeichen dafür, dass dieser Aufstand in der arabischen Welt anders ist und eher dem arabischen Aufstand von 1916 ähnelt, der das Osmanische Reich stürzte. Er nimmt eine deutliche "Schärfe" an, da sowohl schiitische als auch sunnitische religiöse Autoritäten die Pflicht der Muslime bekräftigen, den Palästinensern beizustehen. Mit anderen Worten: In dem Maße, in dem das israelische Gemeinwesen eindeutig "prophetisch" wird, wandelt sich die islamische Stimmung ihrerseits in eine eschatologische.

Dass das Weiße Haus Drachen steigen lässt, weil "gemäßigte" arabische Führer die "gemäßigten" Palästinenser drängen, eine israelfreundliche Regierung in Gaza zu bilden, die die Hamas ablösen und Sicherheit und Ordnung durchsetzen würde, zeigt, wie weit der Westen von der Realität entfernt ist. Es sei daran erinnert, dass Mahmoud Abbas, General Sisi und der König von Jordanien (einige der nachgiebigsten Führer der Region) sich nach Bidens Israel-Reise ausdrücklich geweigert haben, sich mit ihm zu treffen.

Die Wut in der Region ist real und bedroht die "gemäßigten" arabischen Führer, deren Handlungsspielraum nun eingeschränkt ist.

Die Krisenherde nehmen also zu, ebenso wie die Angriffe auf US-Einrichtungen in der Region. Einige in Washington behaupten, eine iranische Handschrift zu erkennen, und hoffen darauf, das Zeitfenster für einen Krieg mit dem Iran zu vergrößern.

Das in Panik geratene Weiße Haus überreagiert und schickt riesige Konvois (Hunderte) von Schwerlastflugzeugen mit Bomben, Raketen und Luftabwehrsystemen (THAAD und Patriot) nach Israel, aber auch in die Golfregion, nach Jordanien und Zypern. Auch Spezialeinheiten und 2.000 Marinesoldaten sind im Einsatz. Hinzu kommen zwei Flugzeugträger und die dazugehörigen Schiffe.

Die USA entsenden also eine regelrechte Kriegsarmada. Das kann die Spannungen nur verschärfen – und Gegenmaßnahmen provozieren: Russland schickt jetzt MiG-31-Flugzeuge auf Patrouille ins Schwarze Meer, die mit Kinzhal-Hyperschallraketen ausgerüstet sind (die die US-Flugzeugträger vor Zypern erreichen können), und China hat Berichten zufolge Marineschiffe in das Gebiet entsandt. China, Russland, der Iran und die Golfstaaten bemühen sich mit Hochdruck, den Konflikt diplomatisch einzudämmen, selbst wenn die Hisbollah tiefer in den Konflikt eintreten sollte.

Im Moment liegt der Schwerpunkt auf der Freilassung von Geiseln, was für viel (absichtlichen) Lärm und Verwirrung sorgt. Vielleicht erwarten einige, dass die Hoffnung auf Freilassung von Geiseln die geplante Invasion in den Gazastreifen verzögern und schließlich zum Stillstand bringen könnte. Die Militärführung in Israel und die Öffentlichkeit bestehen jedoch darauf, dass die Hamas vernichtet werden muss (sobald die US-Schiffe und die neuen Luftabwehrsysteme in Stellung gebracht sind).

Wie dem auch sei, die Realität ist, dass die Qassam-Brigaden der Hamas sowohl das innere als auch das äußere Paradigma Israels erschüttert haben. Je nach Ausgang des Krieges in Gaza/Israel könnten die Brigaden noch einen weiteren Schlag auf den politischen Körper verursachen, die "eine globale Feuersbrunst auslöst – und die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur, die die USA aufgebaut haben, zur Explosion bringt" (in Tom Friedmans Worten).

Sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren (und Israel könnte angesichts der innenpolitischen Dynamik und der öffentlichen Stimmung zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Wahl hat, als eine Bodenoffensive zu starten), wird die Hisbollah wahrscheinlich immer weiter in den Konflikt hineingezogen, so dass die USA vor der Wahl stehen, entweder Israel besiegt zu sehen oder einen großen Krieg zu beginnen, in dem alle Krisenherde "zu einem" verschmelzen.

In gewisser Weise kann der israelisch-islamische Konflikt jetzt nur noch auf diese kinetische Weise gelöst werden. Alle Bemühungen seit 1947 haben die Kluft nur vertieft. Die Tatsache, dass ein Krieg notwendig ist, dringt in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

Alastair Crooke - Ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2023/10/26/escalations-cannot-be-stopped-the-white-house-is-rattled-escalations-might-all-fuse-into-one/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4609&mailid=1972

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

Israel ignoriert die EU, USA schicken Truppen – und der Terror ist zurück

lostineu.eu, vom 28. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 28. Oktober 2023 – heute mit der Wochenchronik

Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sagte Kanzler Scholz nach dem EU-Gipfel zur Nahost-Politik. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt, die Freilassung der Hamas-Geiseln gefordert – und statt eines Waffenstillstands nur „humanitäre Korridore und Pausen“ gefordert.

Nach tagelangem Gezerre und massiven Protesten bis in die EU-Verwaltung hat Scholz seine Ziele durchgesetzt und Israel den Rücken frei gehalten.

War es das wert? Nein, mit dem Gipfelergebnis ist nichts gewonnen. Israel hat den Beschluss mit eisigem Schweigen quittiert; er verpufft ohne praktische Wirkung.

Deutschland hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht. Scholz und Außenministerin Baerbock mussten auf die harte Tour lernen, dass die Sicherheit Israels zwar deutsche Staatsräson ist, aber keine europäische.

Die meisten anderen EU-Staaten haben andere historische Erfahrungen mit Israel und dem Nahen Osten als Deutschland. Deshalb setzen sie – allen voran Spanien und Irland – auch andere Akzente.

Am Ende teilten nur Österreich, die Niederlande und Tschechien die deutschen Anliegen, plus Ungarn. Ausgerechnet Viktor Orban stand Seit’ an Seit’ mit Scholz – wie peinlich!

Und kaum dass der Gipfel zu Ende war, zerfiel die europäische Einheit schon wieder. In der Uno stimmten Frankreich und Spanien für eine sofortige Waffenruhe, Deutschland enthielt sich, Österreich sagte Nein.

Derweil bombardierte Israel den Gazastreifen „in einem Ausmaß, wie wir es noch nie gesehen haben“ (BBC) – der EU-Beschluss ist jetzt schon überholt…

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Info: https://lostineu.eu/israel-ignoriert-die-eu-usa-schicken-truppen-und-der-terror-ist-zurueck

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Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen ihre Nahost-Politik.

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1 Comment

KK
28. Oktober 2023 @ 21:55
Ich würde ja mal gern unsere „aus dem Völkerrecht kommende“ Aussenministerin fragen, wo ihrer Ansicht nach denn genau die Grenze zwischen Kriegsverbrechen und Genozid verläuft… und ob der Verlauf dieser Grenze ihrer Ansicht nach davon abhängen darf, wer diese Verbrechen begeht und wer die Opfer sind.

Info: https://lostineu.eu/israel-ignoriert-die-eu-usa-schicken-truppen-und-der-terror-ist-zurueck

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29.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Innere Stärke aktivieren, standhaft gegen äußere Krisen bleiben

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Oktober 2023

Nachrichten von Pressenza - 29.10.2023

Innere Stärke aktivieren, standhaft gegen äußere Krisen bleiben

Ich beginne mit einer Recherche im Internet. Was kommt zu diesem Thema? Erstaunlich viel! Ich lese Artikel wie: „Die 7 Schritte zur inneren Stärke“. Oder: „Die 5 Säulen deiner inneren Stärke“ oder „3 Strategien zur inneren Stärke.“ Es geht weiter…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/innere-staerke-aktivieren-standhaft-gegen-aeussere-krisen-bleiben/

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Der Westen im Zielkonflikt

Washington sucht großen Mittelostkrieg zu vermeiden, um sich weiter gegen China in Stellung bringen zu können. Berlin passt seinen Kurs gegenüber Israel an. Einsatz der Bundeswehr in Israel dennoch im Gespräch. Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-westen-im-zielkonflikt/

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Zeit für Zuversicht

Es ist nicht Hoffnung, die uns jetzt weiterhelfen kann. Es ist die Erkenntnis, dass das Äussere in der Welt eine Spiegelung unserer inneren Haltung ist. Es sieht nicht gut aus. In der Welt draussen toben an allen Fronten Kriege. Der…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/zeit-fuer-zuversicht/

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Palästina-Konflikt: EU-Mitarbeiter protestieren gegen von der Leyen

Gut 842 Bedienstete der EU-Institutionen haben einen „offenen Brief“ an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet, in dem sie „ihre Verärgerung über ihre Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas“ zum Ausdruck bringen. Die Nachricht,…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/palaestina-konflikt-eu-mitarbeiter-protestieren-gegen-von-der-leyen/

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CO2-Zertifikate – der nächste Rohstoff aus Afrika

Ein Unternehmen in Dubai will grosse Teile afrikanischer Länder übernehmen, um in den Wäldern CO2-Gutschriften zu ernten. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die afrikanischen Wälder absorbieren 600 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, mehr als jede andere Waldregion der Welt.…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/co2-zertifikate-der-naechste-rohstoff-aus-afrika/

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29.10.2023

Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg

lostineu.eu, vom 27. Oktober 2023

Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen.

Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet.

Ganz anders sieht es bei den USA und China aus. Je 54 Prozent sehen diese Mächte als Gewinner im Wirtschaftskrieg. China hat sogar die Nase vorn, wenn es um die Frage geht, ob das Land verloren habe.

Das eigene Land sehen praktisch alle als Verlierer, außer in Norwegen. Kein Wunder: Dort boomt der Handel mit Gas, auch Deutschland lässt sich aus Norwegen beliefern…

P.S. Die Umfrage wurde von dem konservativen ungarischen Think-tank Századvég Foundation in Auftrag gegeben. Leider kann ich die Fragen und die Datenbasis nicht überprüfen, die Ergebnisse scheinen aber dennoch plausibel…

‹ Krieg in Israel: Was die EU (nicht) beschlossen hat

3 Comments

Arthur Dent
27. Oktober 2023 @ 22:48
Nur „Fürsten“ profitieren vom Krieg, „Bauern“ sind immer die Opfer. Wenn es der Wirtschaft gut geht, bedeutet nicht, dass es den Menschen auch gut geht.

KK
28. Oktober 2023 @ 00:26
„Im nächsten Krieg werden die Überlebenden die Toten beneiden.“
(Nikita Sergejewitsch Chruschtschow)
Das sollten die heutigen „Fürsten“ bedenken.
Reply

KK
27. Oktober 2023 @ 14:53

Immerhin leiden offenbar immer noch 26% an Realitätsverlust… aber die bekommen unsere Politiker auch noch weg, wenn die so weitermachen!

Info: https://lostineu.eu/umfrage-eu-ist-verlierer-im-wirtschaftskrieg

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27.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Dringender Aufruf an alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand, um weiteres Leiden zu verhindern

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. Oktober 2023

Nachrichten von Pressenza - 28.10.2023

Dringender Aufruf an alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand, um weiteres Leiden zu verhindern

Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen ruft Amnesty International alle Konfliktparteien dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/dringender-aufruf-an-alle-konfliktparteien-zu-einem-sofortigen-waffenstillstand-um-weiteres-leiden-zu-verhindern/

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Judith Butler: Gewaltfreiheit versus Schuldzuweisung

In Zeiten der Verwirrung und skrupellosen Gewalt suchen wir nach Antworten, die uns aus den mentalen Gefängnissen befreien können, in die uns solche menschlichen Gräueltaten führen. Wie soll man mit dem unvorstellbaren Schrecken des Angriffs der Hamas auf Israel umgehen?…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/judith-butler-gewaltfreiheit-versus-schuldzuweisung/

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Newsletter abmelden: http://www.pressenza.net/unsub.php?t=c4a2807c11f9123a1ca928b9c5587766

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2023

Palästina: Apartheid, gestohlene Leben und Land, gelöschte Geschichte, Taubstumme der Vereinten Nationen

global-research, 27. Oktober 2023, Von Felicity Arbuthnot

Region: Naher Osten und Nordafrika , USA

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Polizeistaat und Bürgerrechte , Armut und soziale Ungleichheit , Vereinte Nationen

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

Einleitende Anmerkung

Heute sind unsere Gedanken beim Volk Palästinas. Der Aufbau von Solidarität erfordert die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die der Staat Israel seit seinen Anfängen im Jahr 1948 begangen hat. Dies ist Gegenstand des erstmals 2017 veröffentlichten Artikels von Felicity Arbuthnot.

Laut Arbuthnot (im Jahr 2017)

Diese „Nakba“ („Katastrophe“) dauert siebzig Jahre nach der endgültigen Gründung Israels an

„Nakba läuft weiter“ im Oktober 2023, und die Vereinten Nationen bleiben „Taubstumm“.

Die Doppelrede des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres

Keines dieser Themen wurde vom UN-Generalsekretär (UNSG) Antonio Guterres in seinen Ausführungen vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. Oktober angesprochen:

„Die Lage im Nahen Osten wird von Stunde zu Stunde schlimmer.

Der Krieg in Gaza tobt und es besteht die Gefahr, dass er sich auf die gesamte Region ausweitet.

Spaltungen spalten Gesellschaften. Die Spannungen drohen überzukochen.

In einem entscheidenden Moment wie diesem ist es wichtig, sich über die Grundsätze im Klaren zu sein – angefangen beim Grundprinzip der Achtung und des Schutzes der Zivilbevölkerung.“

Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ (Betonung hinzugefügt)

Wie vom Zentrum für Globalisierungsforschung dargelegt:

Guterres‘ Missbilligung Israels ist milde. Er verurteilt Tel Aviv nicht für die massiven Tötungen palästinensischer Zivilisten (bei den Flächenbombardierungen im Gazastreifen), die bisher zu mehr als 6.500 palästinensischen Todesopfern geführt haben, und er wirft (in seinen ersten Bemerkungen) auch nicht die Frage eines „Waffenstillstands“ auf ”:

Globale Forschung, 27. Oktober 2023

***

Palästina: Apartheid, gestohlene Leben und Land, Geschichte gelöscht, Taubstumme der Vereinten Nationen

von Felicity Arbuthnot

30. Juli 2017

Die Washington Post berichtet: „Alle 100 US-Senatoren haben am Donnerstag einen Brief unterzeichnet, in dem sie UN- Generalsekretär António Guterres auffordern, sich mit dem auseinanderzusetzen, was die Gesetzgeber als fest verwurzelte Voreingenommenheit gegenüber Israel bei der Weltorganisation bezeichnen.“

Indien: Verstöße gegen das Recht auf Nahrung und Arbeit sind im ganzen Land weit verbreitet und werden durch Aadhaar noch verschlimmert

In dem Brief heißt es: „… besteht in scharfen Worten darauf, dass die Vereinten Nationen die von den Senatoren als ungleich behandelte Behandlung Israels aus Menschenrechten und anderen Gründen korrigieren.“

„Wir fordern Sie dringend auf, durch Worte und Taten dafür zu sorgen, dass Israel weder besser noch schlechter behandelt wird als jedes andere UN-Mitglied mit gutem Ansehen“, erklärten sie.

Die Senatoren scheinen sich in einem Paralleluniversum zu befinden. Haben sie im Kontext über die schönen Gründungsworte der Vereinten Nationen nachgedacht und erklärt:

„um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren … um den Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert des Menschen zu bekräftigen … um sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern … um Toleranz zu praktizieren und in Frieden zusammenzuleben miteinander als gute Nachbarn … internationale Mechanismen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker einzusetzen …“

Quelle Israelpalestinenews.org

^{Israel – stets als ewiges Opfer dargestellt – hat sich nicht nur über die Worte, sondern auch über den Balfour-Brief vom 2.} November 1917 lustig gemacht und seitdem beides mit Füßen getreten. Balfour:

„Die Regierung Seiner Majestät begrüßt die Errichtung einer nationalen Heimat für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar ist, dass nichts unternommen werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte …“ (Hervorhebung hinzugefügt. )

So viel zu den „Rechten“ der Palästinenser. Zwischen November 1947 und November 1948 wurden 531 palästinensische Städte und Dörfer „ethnisch gesäubert“. (1) Im Jahr 1952 waren es sechshundertfünfzehn. (2)

Diese „Nakba“ („Katastrophe“) dauert siebzig Jahre nach der endgültigen Gründung Israels an.

Der Landraub ist illegal und verstößt gegen : UN-Charta, Artikel 2(4) und 51 (1945); Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf freundschaftliche Beziehungen…, Grundsatz 1 (1970).

Siedlungen auf besetztem Land verstoßen gegen die Genfer Konventionen IV, Artikel 49(6) (1949) . Es ist illegal, nicht-indigene Völker in besetztes Land zu kolonisieren oder umzusiedeln.

Die gewaltsame Landnahme und die Inanspruchnahme von Souveränität verstößt gegen: UN-Charta, Artikel 2 Absatz 4 (1945); Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf freundschaftliche Beziehungen…, Grundsatz 1.

Der Zivilbevölkerung das Recht zu verbieten, nach dem Ende des bewaffneten Konflikts in ihre Häuser zurückzukehren, verstößt direkt gegen das Völkerrecht und UN-Resolutionen. Genfer Konvention IV, Artikel 45, 46 und 49 (1949), UN-Resolutionen 194 (III) (Generalversammlung; 1948) und 237 (Sicherheitsrat; 1967).

Kollektive Bestrafung verstößt gegen die Genfer Konventionen IV, Artikel 33 (1949); Genfer Abkommen (Protokoll I), Artikel 75(2d) (1977). (3)

Die Liste der Verstöße gegen das Völkerrecht ist nahezu endlos, ebenso wie die Angriffe auf ein Volk ohne Armee, Luftwaffe oder Marine sowie die Dezimierungen von 1967, 2008–2009 und 2014.

Zu den Verstößen Israels gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich sind, gehören die Resolutionen 54, 111, 233, 234, 236, 248, 250, 252, 256, 262, 267, 270, 280, 285, 298, 313 , 316, 468, 476, eine kleine Auswahl.

Die Senatoren scheinen ebenso wenig über die Ungerechtigkeiten zu wissen, die dem Nahen Osten durch ausländische Mächte und Kuckucke im Nest zugefügt werden, wie ihr frischgebackener Präsident.

Es geht nicht darum, dass Israel „ungleich behandelt“ wird, sondern um die Palästinenser, die ihres Landes, ihrer Geschichte, ihrer Gerechtigkeit und aller Normalität beraubt werden.

Anmerkungen

1. http://www.palestineremembered.com/Acre/Right-Of-Return/Stor y432.html

2. https://972mag.com/mapping-the -palestinian-villages-erased-a nd-replaced-with-jewish-towns/ 124847/

3. http://itisapartheid.org/Docum ents_pdf_etc/IsraelViolationsInternationalLaw.pdf

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/palestine-apartheid-stolen-lives-and-land-history-erased-united-nations-deaf-mute/5601586

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2023

44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal

nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2023 um 14:22 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor

(https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231027-Glossar_Berichterstattun-gNahostkonflikt.pdf) mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.

Damit Sie dieses Papier schnell in Händen haben, verzichte ich heute auf eine ausführliche Wiedergabe. Deshalb die Beschränkung auf die ersten zwei Seiten des Textes. Auf Kommentierung kann ich verzichten. Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)

„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

Bitte passt auch auf wie wir das Wort „Angriff“ genau verwenden: In dieser Situation sind es „Gegenangriffe von Israel auf Gaza“. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben „Angriffe auf Israel und Gaza“.“

(…)

„Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:

Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Das Team macht das netterweise gerade in und zwischen den Schichten. Deshalb ist das erstmal eine schnelle Übersicht, die XXXX (Name anonymisiert) gerade übermittelt hat. Und sie hilft uns schon mal sehr weiter! Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen. Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die Kolleginnen und Kollegen machen auch nicht immer alles richtig…“

(…)

„Hamas-„Kämpfer“ bitte vermeiden!

Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“. „Terrormiliz“ oder ähnliches an.

Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.

Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die „Vernichtung Israels“. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches.

Gleiches gilt für Mitglieder des „Islamischen Dschihad“, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.

((Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)))

Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus

Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.

Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe „militant-islamistisch“ oder „militante Islamisten“. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch.

Bitte die „Gewaltspirale“ vermeiden

Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom „Hamas-Angriff auf Israel“ oder vom „Angriff auf Israel“ sprechen und schreiben.

Aktion und Reaktion

Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.

Wer greift was an?

Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen „Luftschläge“ verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets.

Rubriken: Erosion der Demokratie Medienkonzentration Vermachtung der Medien Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: ARD Gaza Hamas Israel

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2023

Die NATO auf der Anklagebank: Abgereichertes Uran fordert seinen Tribut

freedert.online, 27 Okt. 2023 08:54 Uhr,Von Marinko Učur

Der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia bereitet zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Anklagen gegen das westliche Militärbündnis vor. Dabei geht es um den Einsatz von Raketen mit abgereichertem Uran während des Jugoslawienkrieges.

Quelle: Gettyimages.ru

Symbolbild.

Nachdem der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia in Italien Gerichtsverfahren wegen der Folgen der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die italienischen Soldaten im Kosovo, die 1999 während des NATO-Bombenangriffs auf Serbien Strahlung ausgesetzt waren, ermöglichte, bereitet er zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Klagen gegen das westliche Militärbündnis vor.

Analyse

Wenn einfachste Erkenntnis zu spät dämmert: "Vorhersagen" über Kiews Misserfolg in Westmedien

Die Republika Srpska wird nämlich bald anhand der professionellen Hilfe des Anwalts Tartaglia und zusammen mit der Anwaltskanzlei Aleksić ein Gerichtsverfahren zum Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Raketen mit abgereichertem Uran und der Gefährdung von Leben und Gesundheit der lokalen Bevölkerung einleiten. Auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina wurden nach Angaben der NATO während des Bürgerkriegs in den Jahren 1994 und 1995 etwa 10.000 verschiedene Projektile mit abgereichertem Uran auf Stellungen der Armee der Republika Srpska abgefeuert. Die Folgen dieser brutalen Tat sind bis heute aufgrund der Zunahme bösartiger Erkrankungen in der Bevölkerung sichtbar, die das Leid überstanden hat.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wies einst auf die tragischen Folgen der Bombardierung mit Projektilen mit abgereichertem Uran hin. Im Bericht aus Straßburg wurde 2001 nämlich deutlich auf die "katastrophalen Folgen dieses Bombenangriffs" hingewiesen. Es dauerte jedoch mehr als zwei Jahrzehnte, bis die Voraussetzungen für die Einleitung von Gerichtsverfahren wegen dieser Verbrechen gegen die Täter geschaffen wurden. Dies geschah erst, nachdem der italienische Anwalt Tartaglia die anspruchsvolle Aufgabe übernommen hatte, die Schuld der NATO in jenen Fällen nachzuweisen, in denen Soldaten seines Landes, die 1999 im Kosovo stationiert waren und nach dem Bombenangriff die schweren Folgen der Kontamination überlebten. Tartaglia gewann mehr als 350 Urteile wegen Gefährdung der Gesundheit von mehr als 8.000 italienischen Soldaten. Es gelang ihm, den Zusammenhang zwischen NATO-Bomben und Krebs nachzuweisen.

In gewisser Weise ermutigte dies die serbischen Opfer des Bombenangriffs in der Hoffnung, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung und damit Genugtuung wegen der ihrerseits erlittenen Folgen erhalten können. Und die Zahlen sind unerbittlich und zeigen eine erhöhte Zahl bösartiger Krankheiten im Umkreis von 50 bis 100 Kilometern um den Ort, an dem NATO-Bomben den Tod verbreiten.

"Irgendwann im Herbst" – Pentagon verkündet Lieferung von Uranmunition an Ukraine

Der serbische Anwalt Srđan Aleksić schloss sich der Handlung zum Nachweis der Folgen des Bombardements mit abgereichertem Uran an, der, ermuntert durch die Erfahrungen seines italienischen Kollegen, die betroffene Bevölkerung aufrief, sich an ihn zu wenden, um eine einzigartige Aufzeichnung der Geschädigten zu erstellen und um eine Klage gegen die NATO wegen Schadensersatzansprüchen vorzubereiten.

"Vor der konkreten Klageeinleitung bevorsteht vorerst die Erhebung von Beweismitteln, die auch medizinische Unterlagen umfassen. Wir werden Gewebe- oder Blutproben entnehmen und sie zur Biopsie und Untersuchung nach Turin senden, um den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen ihnen aufzuzeigen und zu beweisen", erklärte der serbische Anwalt und gab an, dass das gesamte auf dem Balkan verwendete abgereicherte Uran in Form von 30-Millimeter-Projektilen von A-10-Kampfflugzeugen der US Air Force abgefeuert wurde.

"In Bosnien und Herzegowina wurden etwa 10.000 und im Kosovo etwa 31.000 Projektile abgefeuert, die insgesamt fast 13 Tonnen abgereichertes Uran enthielten. Riesige Landflächen, aber auch Wasserreservoire wurden kontaminiert. Wenn wir wissen, dass die Zerfallsperiode von abgereichertem Uran 4,5 Milliarden Jahre dauert, dann ist mehr als klar, um was für ein Problem es sich handelt", sagte Aleksić der Tageszeitung Glas Srpske aus Banja Luka.

Er erklärte, dass der bekannte Anwalt Angelo Fiore Tartaglia seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, Teil des Rechtsteams zu werden, und angekündigt habe, dass er bald nach Banja Luka reisen werde, um alle Einzelheiten bezüglich der Klagen gegen die Allianz zu vereinbaren. Zuvor hatte der Präsident des Parlaments der Republika Srpska, Nenad Stevandić, den Rechtsanwalt Tartaglia, dank dessen die Beschuldigung der NATO internationalisiert wurde, in Rom besucht, und erklärte dabei nachdrücklich seine Bereitschaft, durch bestimmte Änderungen der Gesetzgebungsverfahren das Verfahren zur Begründung der Schuld der NATO-Allianz zu erleichtern und zu beschleunigen.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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27.10.2023

Updates zum Nahost-Krieg – Israel will in der Nacht Bodeneinsatz im Gazastreifen ausweiten

freedert.online, 27. Okt. 2023 19:37 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.

Durch israelische Luftangriffe verursachte Explosionen im nördlichen Gazastreifen (27. Oktober 2023).

Updates zum Nahost-Krieg – Israel will in der Nacht Bodeneinsatz im Gazastreifen ausweiten

27.10.2023 23:05 Uhr

23:05 Uhr

WHO hat Kontakt zu Mitarbeitern im Gaza-Streifen verloren

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat keinen Kontakt mehr zu Mitarbeitern, Gesundheitseinrichtungen und anderen Partnern im Gazastreifen. Dies schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitagabend auf der Plattform X, früher Twitter. Wegen der Belagerung mache er sich große Sorgen um deren Sicherheit und die unmittelbaren Gesundheitsrisiken von Risikopatienten. "Wir drängen auf sofortigen Schutz". In einem zweiten Tweet fügte er nur das Wort: "Warum?" hinzu.

22:17 Uhr

Berichte über Aktivitäten israelischer Bodentruppen innerhalb des Gazastreifens

Mittlerweile häufen sich Berichte, dass israelische Bodentruppen in den Gazastreifen eindringen. Haaretz und die Times of Israel melden Truppenbewegungen unter Berufung auf Bewohner des Gazastreifens. Demnach berichten Palästinenser in Gaza, dass IDF-Bodentruppen, darunter auch Panzer, innerhalb der Enklave operieren. Es wird von heftigen Schusswechseln zwischen den Soldaten und Bewaffneten berichtet. Bisher konnten diese Meldungen allerdings nicht verifiziert werden. Von den israelischen Streitkräften gibt es bisher keinen Kommentar.

22:04 Uhr

UN-Generalversammlung spricht sich für sofortigen Waffenstillstand aus

Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger Waffenstillstand in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone gefordert wird. In der Generalversammlung wurde eine Erklärung zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend.

21:11 Uhr

Hamas ruft Palästinenser im Westjordanland offenbar zur Mobilmachung auf

Die Hamas soll übereinstimmenden Berichten zufolge die Palästinenser im Westjordanland zur Mobilmachung aufgerufen haben. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz habe der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran an die Palästinenser appelliert, sich der israelischen Armee an den Kontrollpunkten und in den Städten des Westjordanlands entgegenzustellen. Demnach sagte er in einer Erklärung:

"Dies ist der Zeitpunkt, zu den Waffen zu greifen."

19:39 Uhr

Israel will in der Nacht Bodeneinsatz im Gazastreifen ausweiten

Israel will nach eigenen Angaben in der kommenden Nacht seinen Einsatz von Bodeneinheiten im Gazastreifen ausbauen. Dies teilte ein Militärsprecher am Freitagabend mit. Bewohner von Gaza-Stadt sind dazu aufgerufen, sich nach Süden zu bewegen. Ob es sich dabei um die erwartete Bodenoffensive des Landes gegen die Hamas handelt, ist bisher unklar. Zuvor hatte Israel mehrere kurze Einsätze von Bodentruppen und Panzern gemeldet. Armeesprecher Daniel Hagari schrieb auf X/Twitter:

"Die Luftwaffe greift in erheblichem Umfang unterirdische Ziele und terroristische Infrastrukturen an. In Fortsetzung der Offensivaktivitäten, die wir in den letzten Tagen durchgeführt haben, weiten die Bodentruppen heute Abend ihre Bodenaktivitäten aus."

Der Norden des Gazastreifens wurde am Abend zudem massiv von der israelischen Armee beschossen. Die Angriffe begannen demnach gegen 19 Uhr (Ortszeit) und dauern weiter an. Die israelische Armee teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass sie "im Gazastreifen kontinuierlich" gegen die dort herrschende Hamas vorgehe. Die Hamas-Führung in Gaza erklärte ihrerseits, Israel habe die Kommunikation und den größten Teil des Internets im gesamten Gazastreifen gekappt. Das Medienbüro der Hamas-Regierung betonte, die israelischen Angriffe seien "die heftigsten seit Beginn des Krieges" am 7. Oktober.

18:48 Uhr

Israel beschuldigt Hamas, Krankenhäuser als Kommandozentren zu benutzen

Israels Armeesprecher Daniel Hagari behauptete, dass die Hamas ihre Attacken auf Israel vor allem unter dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, dem Schifa-Hospital, planen und koordinieren. Von diesem Hospital aus werde der Raketenbeschuss auf Israel koordiniert. Die Hamas-Führer erreichen das Krankenhaus demnach über unterirdische Tunnel. Die Tunnelsysteme selbst seien an das Stromnetz des Krankenhauses angeschlossen, sagte Hagari weiter. Dem Armeesprecher zufolge verfüge das Krankenhaus über 1.500 Betten und etwa 4.000 Mitarbeiter, die als "menschlicher Schutzschild" für die Hamas-Führung genutzt werden.

Auch andere Krankenhäuser würden von den Hamas als Kontrollzentren benutzt. Hagari fügte hinzu, die Hamas nutze auch den in diesen Einrichtungen gelagerten Treibstoff, um ihre Angriffe auszuführen. Die Armee habe außerdem "konkrete Beweise" dass Hunderte Hamas-Mitglieder nach dem Angriff am 7. Oktober in das Schifa-Hospital geflohen seien. Die Hamas hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. In einer Mitteilung heißt es:

"Die Aussagen des Sprechers der gegnerischen Armee entbehren jeder Grundlage."

Der Leiter des Medienbüros der Regierung in Gaza, Salama Marouf, behauptete zudem, Israel habe "Technologie eingesetzt, um Tonaufnahmen zu fälschen". Zudem gebe es keine Beweise dafür, dass sich unter dem Krankenhaus Tunnel oder eine Kommandozentrale befänden. Er bestreitet auch, dass die Hamas Treibstoff gestohlen hat.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Seit Beginn des Krieges sind nach UN-Angaben etwa 12 Krankenhäuser, also ein Drittel aller Krankenhäuser im Gazastreifen, aufgrund von Schäden durch israelische Bombardierungen oder aufgrund von Treibstoffmangel geschlossen worden. Andere Krankenhäuser sind zu Zufluchtsorten für Zehntausende von Menschen geworden, die aus ihren Häusern geflohen sind, um sich vor israelischen Luftangriffen in Sicherheit zu bringen.

16:26 Uhr

Von Iran unterstützte Kämpfer feuern erneut Raketen auf US-Truppen in Syrien

Die sogenannten Syrischen Oppositionsaktivisten berichten, dass von Iran unterstützte Kämpfer Raketen auf eine Öleinrichtung abgefeuert haben, wo US-amerikanische Soldaten im Osten Syriens stationiert sind.

Der Angriff erfolgte wenige Stunden, nachdem US-Kampfflugzeuge Luftangriffe auf zwei Orte geflogen hatten, die mit dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen. Nach Angaben des Pentagons waren die Luftangriffe eine Vergeltung für eine Reihe von Drohnen- und Raketenangriffen auf US-Stützpunkte und -Mitarbeiter in der Region, die Anfang letzter Woche ihren Anfang nahmen.

Der Meldung zufolge haben sechs Raketen das Ölfeld Al-Omar in der östlichen Provinz Deir ez-Zor getroffen. Die Beobachtungsstelle erklärte, es sei bislang unklar, ob es bei dem Angriff Opfer gegeben habe.

15:31 Uhr

Medienbericht: Hamas und Israel verhandeln über Waffenstillstand

Aktuell sind Verhandlungen zur Einigung auf einen Waffenstillstand und den Abschluss eines Gefangenenaustauschabkommens zwischen der Hamas und Israel im Gange. Das berichtete Al Jazeera am Freitagnachmittag. Den Angaben zufolge sollen die Verhandlungen unter Vermittlung Katars zustande gekommen sein.

Ibrahim Fraihat vom Doha Institute bezeichnete inzwischen die Meldung als "großen Durchbruch", der aber von den Bedingungen des Abkommens abhänge: "Wird es ein humanitärer Waffenstillstand sein, wird es eine vorübergehende Pause sein [oder] wird es ein Ende des Krieges sein?", gab Fraihat gegenüber Al Jazeera zu bedenken. Und er merkte weiter an:

"Wir wissen, dass Israel jede Art von Waffenstillstand, selbst einen humanitären Waffenstillstand, strikt ablehnt."

Die Europäische Union habe gestern auf einer Sitzung ihrerseits eine humanitäre Pause gefordert. Was ein dauerhaftes Friedensabkommen anbelange, gebe es also keinen ernsthaften Druck auf Israel vonseiten der EU, schlussfolgerte Fraihat.

14:40 Uhr

Hamas bekennt sich zum Raketenangriff auf Tel Aviv

Der militärische Flügel der Hamas hat sich zu zwei Raketenangriffen auf Tel Aviv bekannt.
"Die Al-Qassam-Brigaden haben als Reaktion auf die zionistischen Massaker an Zivilisten erneut Tel Aviv angegriffen", teilte die Gruppe in einer Erklärung auf der Messaging-App Telegram am Freitagnachmittag mit.
Nach Angaben der Rettungsdienste wurden mindestens drei Menschen durch einen Raketentreffer in einem Gebäude in Tel Aviv verletzt.

12:06 Uhr

Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Den mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen Strom und Treibstoff vorzuenthalten, sei eine kollektive Bestrafung. "Kollektive Bestrafungen sind ein Kriegsverbrechen", erklärte die Sprecherin, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.

"Israels kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung von Gaza muss sofort aufhören."

Die kollektive Bestrafung im Gazastreifen passiere, da der gesamten Bevölkerung Wasser, Nahrungsmittel, Treibstoff und Strom vorenthalten werde. Der Treibstoffmangel zwinge zur Schließung von Krankenhäusern und Bäckereien. Menschen lebten in Zufluchtsstätten unter verheerenden Bedingungen, ohne sauberes Trinkwasser und angemessene sanitäre Einrichtungen.

"Für die 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind und kollektiv bestraft werden, bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an", betonte Shamdasani.

11:50 Uhr

Antikriegsproteste: Israel will scharfe Munition gegen eigene Bürger einsetzen

Die israelische Regierung will der Polizei erlauben, mit scharfer Munition gegen israelische Bürger vorzugehen, die im Rahmen des jetzigen "Mehrfrontenkrieges" Straßen oder Zufahrten blockieren, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Kan. Die Polizei brauche nur die Erlaubnis eines leitenden Beamten, bevor sie schießen dürfe. Laut Kan habe die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara bereits zugestimmt, das Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden.

Die Maßnahme war vom Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bereits vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober vorgeschlagen worden. Kan hatte zuvor berichtet, die Polizei sei besorgt, dass israelisch-arabische Bürger im Falle einer militärischen Eskalation Konvois der israelischen Armee blockieren könnten. Ben-Gvir sagte Anfang Oktober, er halte es für "sehr wichtig, die Anweisungen zu ändern, damit unsere Polizisten und Soldaten ihre Aufgabe erfüllen können, ohne ihr Leben zu riskieren".

11:33 Uhr

Der stellvertretende Außenminister Irans, Ali Bagheri Qani, traf sich mit dem stellvertretenden Leiter des Hamas-Politbüros Musa Abu Marzouk in Moskau

Der iranische Diplomat erklärte bei dem Treffen, Iran setze sich im jüngsten Gaza-Krieg für ein Waffenstillstand ein.

Während des Treffens kündigte der stellvertretende Außenminister Irans die Unterstützung Teherans für das palästinensische Volk und den "Widerstand" an und betonte auch, dass Teherans Priorität bei den diplomatischen Missionen die sofortige Erzielung eines Waffenstillstands, die Bereitstellung von Hilfe und die Aufhebung der "Blockade" sei.

Zuvor hatte am Donnerstag die palästinensische Hamas-Bewegung bekannt gegeben, dass der stellvertretende Leiter des Politbüros der Bewegung Musa Abu Marzouk und der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow ein Treffen in Moskau abgehalten hätten. Bei einem Treffen mit der Hamas-Bewegung in Moskau habe die russische Seite mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln und die Evakuierung russischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen verhandelt, teilte das russische Außenministerium der Agentur RIA Nowosti mit.

Der iranische Diplomat hatte zudem am Donnerstag auch mehrere Treffen im russischen Außenministerium, bei denen unter anderem die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts besprochen wurde.

10:40 Uhr

Israelischer Raketeneinschlag im ägyptischen Taba angeblich wegen Bedrohung vom Roten Meer

Die israelische Armee hat erklärt, dass in der Region des Roten Meeres eine "Bedrohung aus der Luft" gesichtet worden sei, und brachte dies als Begründung für ein Geschoss, das nahe der Küste auf ägyptischem Gebiet einschlug.

Am frühen Freitagmorgen sind offenbar in der ägyptischen Grenzstadt Taba in der Nähe der israelischen Stadt Eilat eine medizinische Einrichtung sowie ein Verwaltungsgebäude von einer Rakete getroffen worden.

"In den letzten Stunden wurde eine Bedrohung aus der Luft in der Region des Roten Meeres gesichtet. Als Reaktion auf die Bedrohung wurden Kampfhubschrauber entsandt, und die Angelegenheit wird nun untersucht", sagte der oberste israelische Militärsprecher Flottillenadmiral Daniel Hagari.

"Wir gehen davon aus, dass der Einschlag in Ägypten seinen Ursprung in dieser Bedrohung hat", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Besprechung.

Ein israelischer Militärkorrespondent der Zeitung Times of Israel zitiert in einer anderen Darstellung das israelische Militär, man nehme dort an, dass eine Drohne aus dem Jemen gestartet wurde und in der ägyptischen Stadt einschlug. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

09:38 Uhr

USA stocken ihre Truppen in der Region auf

Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen werden nicht nach Israel geschickt, sondern sollen die Einheiten unterstützen, die sich bereits in Syrien und Irak befinden, unterstrich Ryder. "Zur Abschreckung regionaler Akteure" haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.

Die USA wollen außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) nach Israel entsenden. Diese befinden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, erklärte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen werden, so Ryder weiter.

09:20 Uhr

Ägypten meldet Raketeneinschlag an Grenze zu Israel

Nach ägyptischen Angaben sind bei einem Raketeneinschlag in der ägyptischen Stadt Taba nahe der israelischen Grenzstadt Eilat sechs Menschen verletzt worden. "Im Rahmen der aktuellen Eskalation im Gazastreifen schlug eine Rakete in Taba ein, wobei sechs Menschen leicht verletzt wurden", berichtete der regierungsnahe TV-Sender Al-Qahera News. Augenzeugen berichteten, die Rakete habe ein Krankenhaus in der Stadt am Roten Meer getroffen, die in der Nähe eines Grenzübergangs zu Israel liegt. In Onlinediensten veröffentlichte Bilder zeigen ein beschädigtes Gebäude und zerstörte Fahrzeuge.

Ägypten hat den einzigen Grenzabschnitt zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird und spielt als langjähriger Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis daher eine wichtige Rolle in dem aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas.

08:59 Uhr

Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug

Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.

Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".

Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.

Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.

Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.

26.10.2023 21:45 Uhr

21:45 Uhr

Israelischer Militärsprecher: Bodenoperationen im Gazastreifen werden fortgesetzt

Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat angekündigt, dass die Einsätze des israelischen Militärs im Gazastreifen wie in der vergangenen Nacht so "auch heute Nacht" fortgesetzt würden.

Hagari fügte hinzu, die Operationen der israelischen Armee würden "in den kommenden Tagen" stärker werden. Diese Razzien dienten der Beseitigung von Munition und Sprengsätzen sowie der Vorbereitung des Gebietes, "um für die nächsten Schritte bereit zu sein", wie Al Jazeera meldet.

21:17 Uhr

Netanjahu gerät in Israel weiter unter Druck

Die israelische Regierung und insbesondere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen sich zunehmend mit scharfer Kritik aus der israelischen Gesellschaft konfrontiert.

Wie Al Jazeera berichtet, entzündet sich die Wut auf die Regierung nicht nur an deren Versagen, den Angriff der Hamas zu verhindern, sondern auch an der seither spärlichen Hilfe für die Opfer.

Ruvi Dar, Psychologe und Professor an der Universität Tel Aviv, der in der Opferbetreuung tätig ist, erklärt dazu:

"Es muss klar sein. Die Regierung ist völlig inkompetent. (...) Jegliche Unterstützung, die die Flüchtlinge im Moment erhalten, kommt komplett von der Basis. Absolut nichts vom Staat."

Die Regierung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, die Polizei unterbesetzt und zugelassen zu haben, dass das Militär im Süden Israels überrumpelt werden konnte, weil zu viele Einheiten im Westjordanland stationiert gewesen waren.

Arnon Bar David, der Vorsitzende der israelischen Gewerkschaft Histadrut, sagte dem israelischen Armeeradio:

"Die Regierungsstellen funktionieren seit einem Jahr nicht mehr, weshalb sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Notlagen zu bewältigen. Sie haben ein ganzes Jahr mit Unsinn vertan."

19:49 Uhr

Israel verurteilt Besuch von Hamas-Delegation in Moskau

Israel hat den Besuch der Hamas-Delegation in Moskau verurteilt und hat Russland aufgefordert, die zu Besuch weilende Hamas-Delegation auszuweisen. Jerusalem bezeichnete die Gruppe als "terroristische Organisation, schlimmer als der IS".

Eine Hamas-Delegation war zu Gesprächen über die Freilassung von Gefangenen, unter denen sich auch russische Staatsbürger befinden, nach Moskau gereist. Moskau hat die Schuld an dem derzeitigen Krieg wiederholt auf das Versagen der US-Diplomatie zurückgeführt und einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Moskau unterhält Beziehungen zu Israel, der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Iran, allesamt Hauptakteure in der gegenwärtigen Krise.

19:04 Uhr

Scholz: "Keine Zweifel" an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht Israels Armee das Vertrauen aus, bei den Angriffen im Gazastreifen das Völkerrecht einzuhalten. "Da habe ich keine Zweifel", sagt er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten. Da kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. " Scholz forderte weiterhin die Freilassung der von der Hamas genommenen Geiseln sowie eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

18:54 Uhr

WHO-Direktor: Lage in Gaza ist katastrophal

Die humanitäre Krise im Gazastreifen nimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO "katastrophale Ausmaße" an. Der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer, Ahmed Al-Mandhari, sagte:

"Es ist unsere moralische Pflicht und ein Gebot, das über politische Grenzen hinausgeht, ungehinderten Zugang für die Lieferung lebensrettender Hilfe zu fordern. Jede weitere Verzögerung oder Behinderung ist einfach inakzeptabel."

Des Weiteren erklärte er:

"Wir bestehen auf sofortigem und ungehindertem Zugang, um dringende Hilfe zu leisten. Jeder Augenblick, der verstreicht, bringt unzählige Menschenleben in Gefahr. Die Welt darf nicht zulassen, dass unsere Mission, die gefährdeten Menschen zu retten, weiter behindert wird."

18:28 Uhr

Budget für den Krieg freigeben: Israels stellvertretende Finanzministerin tritt zurück

Die stellvertretende Finanzministerin Israels, Michal Waldiger, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Sie erklärte, dass sie das Budget ihres Büros für den Krieg freigeben wolle. Auf Facebook schrieb Woldiger :

"Ich beantrage, dass das für mein Amt vorgesehene Budget zugunsten des Sieges im Krieg umgeleitet wird."

Sie erhoffe sich zudem mehr Zeit für die Stärkung der "gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit" und für Besuche und Hilfe für die durch den Angriff der Hamas traumatisierten Menschen, so die Politikerin vom rechts-religösen "Bündnis Religiöser Zionismus".

Waldiger ist bereits die zweite Politikerin der Knesset, die seit Kriegsbeginn ihr Amt abgegeben hat. Am 12. Oktober war Galit Distel-Atbaryan, Ministerin für öffentliche Diplomatie, zurückgetreten. Ihr Ministerium sei eine "Verschwendung öffentlicher Mittel", so die Likud-Politikerin.

17:43 Uhr

Hamas meldet 50 bei israelischen Luftangriffen getötete Geiseln

Auf dem Telegram-Kanal der Al-Qassam-Brigaden behauptete der militärische Flügel der Hamas, dass die Zahl der durch israelische Luftangriffe getöteten israelischen Geiseln auf mittlerweile 50 gestiegen sei. Das israelische Militär hatte zuvor erklärt, dass die Hamas mindestens 224 Personen als Geiseln im Gazastreifen festhalte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

16:00 Uhr

Außenministerium bestätigt: Hamas-Delegation zu Besuch in Moskau

Vertreter der palästinensischen Hamas-Bewegung befinden sich auf Besuch in Moskau, das Außenministerium wird zusätzlich über die Kontakte informieren. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing.
"Ich kann auch sagen und bestätigen, dass Vertreter der entsprechenden palästinensischen Bewegung Hamas zu einem Besuch in Moskau sind, sagte die Diplomatin.

Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow erklärt, er habe in Katar ein Treffen mit der politischen Führung der palästinensischen Hamas-Bewegung abgehalten, bei dem das Schicksal der Geiseln erörtert worden sei.

14:51 Uhr

Israel-Kritik: EU-Außenbeauftragter stellt sich auf Seite des UN-Chefs

Nach der Kritik des UN-Generalsekretärs António Guterres an Israel und der Situation der Palästinenser im Gazastreifen hat Israels Außenminister Cohen schwere Vorwürfe gegen die UN erhoben und der Fall generell für einen Eklat im Westen gesorgt. Nun stellt sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf die Seite des UN-Chefs und bezeichnet dessen Kritik an Israel als berechtigt.

Guterres′ Worte seien verzerrt worden. Der UN-Generalsekretär habe "unmissverständlich die schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober" verurteilt. Er habe auch deutlich gemacht, dass das Leben aller Zivilisten den gleichen Wert hat und dass das humanitäre Völkerrecht für alle (also auch für Israel) vor und nach dem 10. Juli gilt.

"Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres vorgestern bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York.

Das palästinensische Volk sei seit 56 Jahren einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei, erklärte Guterres. Die Hamas-Angriffe könnten die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen", so Guterres weiter. Nach Äußerungen von UN-Chef forderte Israels UN-Botschafter Guterres zum Rücktritt auf.

14:11 Uhr

Israels Angriffe auf Gaza kosten fast 3.000 Kindern das Leben

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen steigt nach palästinensischen Angaben auf mehr als 7.000 Menschen, darunter fast 3.000 Kinder.
Seit dem 7. Oktober sind bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen fast 3.000 Kinder getötet worden.

Eine große Zahl von Minderjährigen wurde verwundet, vertrieben und ohne Eltern und Familienangehörige zurückgelassen, die bei dem ununterbrochenen israelischen Bombardement der belagerten Enklave getötet wurden.

13:12 Uhr

"Schande für die Menschheit": Türkischer Staatschef prangert Schweigen des Westens an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels Angriffe auf den Gazastreifen hätten "das Ausmaß eines Massakers erreicht" und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft sei eine "Schande für die Menschheit".

Er sprach mit Papst Franziskus über den Krieg zwischen Israel und der Hamas und sagte, alle sollten die Bemühungen unterstützen, unschuldigen Zivilisten" in Gaza ununterbrochene Hilfe zukommen zu lassen.

Erdoğan bekräftigte den Standpunkt der Türkei, dass eine dauerhafte Lösung des Konflikts nur durch die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates erreicht werden kann.

Am Mittwoch bezeichnete Erdoğan die Hamas als eine Gruppe, die für die "Befreiung" kämpft – und nicht als terroristische Organisation, wie sie vom Westen bezeichnet wird. Außerdem hat er seine Pläne für einen Besuch in Israel auf Eis gelegt.

12:33 Uhr

Putin warnt vor einer Ausweitung des Konflikts über den Nahen Osten hinaus und verurteilt die Bombardierung des Gazastreifens

Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen könnte sich über die Grenzen von Gaza hinaus in Nahost oder "weit darüber hinaus" ausbreiten und "extrem zerstörerische Folgen" haben, warnte der russische Präsident.

Wladimir Putin unterstrich, das Gemetzel im Gazastreifen müsse ein Ende haben, und er teilte anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten mit, dass sich der Konflikt andernfalls ausweiten könnte.

"Unsere Aufgabe heute, unsere Hauptaufgabe, ist es, das Blutvergießen und die Gewalt zu beenden", sagte Putin laut einer Kreml-Mitschrift. "Andernfalls ist eine weitere Eskalation der Krise mit schwerwiegenden und äußerst gefährlichen und zerstörerischen Folgen verbunden. Und zwar nicht nur für die Region des Nahen Ostens. Sie könnte weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen."

11:40 Uhr

Brasilianischer Präsident Lula: Das ist kein Krieg, das ist Völkermord
Der Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva nannte die Eskalation im Gazastreifen nicht einen Krieg, sondern einen "Völkermord", der Tausende von Kindern in Gaza das Leben gekostet habe.

"Was im Moment im Nahen Osten passiert, ist sehr ernst", sagte Lula da Silva. "Es geht nicht darum, darüber zu diskutieren, wer einen Grund hat oder wer im Unrecht ist. Das Problem ist, dass es sich nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord, dem 2.000 Kinder zum Opfer gefallen sind, die mit diesem Krieg nichts zu tun haben."

Mindestens 6.546 Palästinenser, darunter 2.704 Kinder, wurden allein seit dem 7. Oktober durch brutale israelische Angriffe im Gazastreifen getötet, 17.439 Menschen dort wurden verletzt.

10:58 Uhr

Krankenhaus in Gaza: US-Zeitung weckt Zweifel an Israels Beweisvideo

In einer am 24. Oktober veröffentlichten Untersuchung stellte die New York Times fest, dass die Behauptung Israels, eine vom palästinensischen Islamischen Dschihad abgefeuerte Rakete sei auf das Krankenhaus gefallen, nicht zutreffend ist.

Die Analyse der NYT zeigt, dass das Geschoss, welches auf der Al-Jazeera-Aufnahme zu sehen ist, im Grenzgebiet, etwa drei Kilometer vom Krankenhaus entfernt, explodierte. Eine Rückverfolgung der Flugbahn ergab, dass die betreffende Rakete aus der Nähe der israelischen Stadt Nahal Oz in Richtung Gaza abgefeuert wurde.

NYT hält es für möglich, dass das Geschoss aus einem Abwehrsystem vom Typ Iron Dome stammt, welches sich in der ermittelten Abschusszone befindet.

Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2023

Eine weitere falsche Morgendämmerung? Oder versichert uns der Trump-Faktor, dass sich die Vereinigten Staaten still und leise aus der Ukraine zurückziehen werden?

seniora.org, 27. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 27.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die Spinmaster der BBC haben vor ein paar Tagen Überstunden gemacht, um die Wahl von Mike Johnson zum Sprecher des Repräsentantenhauses in ein gutes Licht zu rücken. Ihr politischer Gastanalyst erklärte den BBC-Zuschauern, dass Johnsons Verbindungen zu Trump stark übertrieben seien. Die Financial Times von gestern Morgen nahm die Situation ernster und bezeichnete Johnson eindeutig als "Trump-Verbündeten" und erinnerte uns an seine Stimme im Wahlmännerkollegium im Jahr 2020, um Bidens Sieg zu kippen. In Anbetracht der Tatsache, dass Johnson konsequent gegen jede weitere Hilfe für die Ukraine gestimmt hat und damit Trumps Ansichten folgt, bereitet die FT ihre Leserschaft darauf vor, dass der zweite Schuh fallen wird. In einem separaten Artikel des FT-Magazins von gestern, in dem das neue Buch der Journalistin Sylvie Kauffmann, Les Aveuglés ("Die Verblendeten"), besprochen wurde, wurde das Argument vorgebracht, dass die Wiedereinführung der russischen Kontrolle über die Ukraine keine große Sache sein wird.

Ich werde mich weiter unten mit Kauffmann befassen. Aber lassen Sie uns zunächst bedenken, was die Einsetzung von Mike Johnson wahrscheinlich für den Krieg in der Ukraine bedeutet. Er hat bereits klargestellt, dass das Repräsentantenhaus Bidens Forderung, die Hilfe für die Ukraine zusammen mit der Hilfe für Israel, mit Mitteln zur Verbesserung des Schutzes der US-Südgrenzen vor illegalen Einwanderern und mit mehreren anderen umstrittenen Mitteln in einem einzigen Gesetzentwurf zusammenzufassen, nicht nachkommen wird. Nun werden die verschiedenen Elemente in Bidens Gesetzesvorschlag getrennt behandelt, wobei die Hilfe für Israel Vorrang hat.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass es Johnson gelingen wird, weitere Mittel für die Ukraine zu verhindern, da eine starke Mehrheit beider Kammern die Ukraine unterstützt. Aber wir können davon ausgehen, dass jede weitere Hilfe für die Ukraine wesentlich geringer ausfallen wird, als Kiew es sich erhofft hat. Wir können davon ausgehen, dass es erhebliche Kürzungen bei der weiteren Finanzierung des gesamten Rentensystems und der Gehälter der Staatsbediensteten in der Ukraine geben wird, was viele Abgeordnete in einer Zeit, in der die US-Finanzen stark angespannt sind, in der die Staatsverschuldung in gefährliche Höhen steigt und in der bedürftige Amerikaner aufgrund von gekürzten Wohlfahrtsprogrammen übersehen werden, besonders stoßend finden.

Was würde die Einstellung der Finanzierung der ukrainischen Staatsausgaben bedeuten? Es wäre ein guter Anlass für einen Regimewechsel innerhalb des Kiewer Establishments. Zelenskys Hauptnutzen bestand darin, dass er ein Füllhorn westlicher Finanzhilfen und militärischer Ausrüstung lieferte. Nimmt man dies weg, bleibt von Herrn Zelensky nur noch übrig, dass er ukrainische Männer in hoffnungslosen Offensivmanövern, die er auf Veranlassung Washingtons angeordnet hat, auf dem Schlachtfeld abschlachtet.

Während die Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für die Ukraine durch die neue Machtkonstellation auf dem Capitol Hill in Frage gestellt wird, bei der Trumps harte Rechte die Peitsche in die Hand nimmt, findet auch in Europa ein Aufstand statt. Neben Ungarns Viktor Orban hat sich nun auch der neu gewählte slowakische Ministerpräsident Fico öffentlich gegen weitere Sanktionen gegen Russland und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das haben wir gestern auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel laut und deutlich gehört. Da das EU-Haushaltsrecht die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordert, setzt die erklärte Opposition dieser beiden alle Versprechen von Borrell und von der Leyen, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, außer Kraft.

Die Aussicht auf eine baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine zu Moskaus Bedingungen steigt von Tag zu Tag. Sie wird beflügelt durch innenpolitische Konflikte, Machtkämpfe innerhalb der USA, innerhalb Europas im Vorfeld der Parlamentswahlen auf beiden Kontinenten im Jahr 2024. Das unbestreitbare Scheitern der am 4. Juni begonnenen Gegenoffensive Kiews ist sicherlich ein wichtiger Faktor. Aber noch wichtiger war der unvorhersehbare Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Hamas und die Gefahr eines regionalen Krieges im Nahen Osten mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für den Westen. Dies hat eine bequeme Ablenkung vom Flehen Kiews um Hilfe und vom Eingeständnis der russischen Überlegenheit an Männern und Gerät auf dem Schlachtfeld geboten.

Aus diesen offensichtlichen Tatsachen muss ich die folgende Schlussfolgerung ziehen: Sollte Kiew in den kommenden Tagen tatsächlich militärisch und politisch scheitern, weil es an materieller Hilfe aus dem Westen mangelt, so wird dies nicht den Bemühungen unserer schwachen Anti-Kriegs-Bewegung und den Intellektuellen an den Universitäten und Hochschulen zu verdanken sein, die den Lügen über die russische "Aggression" eine gut dokumentierte historische Analyse der Ursachen des Konflikts entgegengesetzt haben. Es wird am Kalkül des Eigeninteresses und auch des nationalen Interesses von Politikern im Westen auf zwei Kontinenten liegen, mit dem Schwerpunkt USA.

*****

Der Artikel in der Financial Times über Sylvie Kauffmans neuestes Buch trägt den Titel "The west appeased Putin once. They'll do it again". ("Der Westen hat Putin einmal beschwichtigt. Er wird es wieder tun.") Natürlich geht es bei dem sich abzeichnenden "Appeasement" um das Schicksal der Ukraine, von der die Autorin annimmt, dass sie sich wieder in die russische Umlaufbahn begeben wird. Das Fazit des Rezensenten Simon Kuper lautet:

Ich habe ihr Buch mit dem Gefühl beendet, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Putin gegenüber oft blind waren. Und wie ihn behandelten sie die Osteuropäer als zweitrangige Nationen, die man nicht zu konsultieren brauchte. Aber indem sie Russland von 2008 bis 2022 beschwichtigten, verfolgten die westlichen Länder auch ihre Interessen. Ich vermute, sie werden es wieder tun.

Da ich Les Aveuglés ("Die Verblendeten") nicht gelesen habe, kann ich nicht sagen, ob der abschließende Absatz der Rezension aus dem Buch von Kauffmann übernommen wurde oder ob er vom Autor der Rezension stammt. Aber seine Aufnahme in diese Rezension in der FT zeigt uns deutlich, dass die bösartig antirussische Zeitung an den Zynismus ihrer Leserschaft appelliert, um eine erträgliche Sichtweise für das zu finden, was sie als ungünstiges Ende des Krieges in der Ukraine ansehen werden.

Da der Westen Putin nicht stürzen wird, wird er mit einem imperialistischen Russland leben müssen. Er hat von 1945 bis 1990 gelernt, dass er das kann, auch wenn er weiß, dass Osteuropa das nicht kann. Als der britische Soldat Fitzroy Maclean 1942 befürchtete, dass Jugoslawien nach dem Krieg kommunistisch werden könnte, fragte ihn Winston Churchill: "Haben Sie die Absicht, sich nach dem Krieg in Jugoslawien niederzulassen?" "Nein", antwortete Maclean. "Ich auch nicht", sagte Churchill. Ersetzen Sie Jugoslawien durch die Ukraine, und die Spuren dieser westlichen Haltung bleiben bestehen: nicht mehr blind, nur noch egoistisch.

So viel zu den 400.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren, die umsonst gestorben sind, weil der Westen den Krieg mit immer neuen Militärlieferungen verlängert hat.

Für diejenigen, die Sylvie Kauffmann nicht kennen, gibt es bei Wikipedia eine ausführliche Biografie. Was für unsere Zwecke am wichtigsten ist, ist ihre langjährige Position an der Spitze des Redaktionsausschusses von Le Monde, der Zeitung französischer Intellektueller, die wie alle ehemals linksgerichteten Publikationen heute in ihren Ansichten zur Weltpolitik an der Grenze zum Neokonservativen steht. Früher wurden häufig Artikel von ihr in der International Herald Tribune veröffentlicht, die später vom Käufer der in Paris ansässigen Zeitung in The International New York Times (jetzt einfach The New York Times) umbenannt wurde. Von Zeit zu Zeit erscheinen auch Texte von ihr in der FT als Leitartikel.

So much for the 400,000 Ukrainian soldiers and officers who will have died for nothing thanks to the West prolonging the war with escalation after escalation of military supplies.

Ich habe Kauffmann über die Jahre hinweg mit einer gewissen Verachtung wegen dem verfolgt, was ich als ihre Selbstgefälligkeit oder intellektuelle Faulheit ansah. Siehe meinen Aufsatz "Push-Back to Sylvie Kauffmann's op-ed page essay 'How Europe can help Kiev' in The International New York Times," S. 91 ff in Does Russia Have a Future? (2015). Wenn die jüngste FT-Kritik jedoch korrekt ist, hat sie dieses Mal vielleicht ihre Sorgfaltspflicht erfüllt.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4607&mailid=1971

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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