Vom "Schuldkult" zum "Schuldstolz": Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde

freedert.online, 10 Dez. 2025 06:00 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Wie konnte es geschehen, dass ausgerechnet Deutschland, dem das 20. Jahrhundert zweimal ein und dieselbe Lektion erteilt hatte, wieder auf dem Weg in einen Krieg gegen Russland ist? Beim Verstehen hilft möglicherweise ein nach China ausgewanderter Deutscher.

"Vom "Schuldkult" zum "Schuldstolz": Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde

Manchmal lohnt es sich, ein bereits verstanden geglaubtes Phänomen aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Bestätigen sich die eigenen Beobachtungen aus dem neuen Blickwinkel, erwachsen die eigenen Hypothesen in den Stand bewiesener Theoreme. Stellen sich Unterschiede heraus, ergibt sich die Chance, die Hypothesen zu korrigieren. So oder so kommt man dem Verständnis des Phänomens näher. 

Beobachtungen eines Ausgewanderten

Die jüngste Gelegenheit dazu bietet eine aktuelle Ausgabe des Podcasts Neutrality Studies des in Japan lebenden Schweizers Pascal Lottaz. Dieses Mal interviewte Lottaz den deutschstämmigen Philosophen Hans-Georg Moeller. Man bekommt dank der Person des Interviewten quasi drei Sachen in einem geliefert: Moeller ist Deutscher, in Westdeutschland geboren, wuchs hier auf, studierte Sinologie und Philosophie in Bonn. Er kennt "seine Pappenheimer" somit bestens, zumindest die Zustände hierzulande bis zum Zeitpunkt, als Merkel an die Macht kam und er auswanderte.

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Letzteres ist dann auch der Grund, warum man trotzdem eine Perspektive von außen erhält: Seit über zwanzig Jahren lebt und lehrt er in Macau, einer Hongkong ähnlichen chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Fehlentwicklungen seit Merkel nimmt er darum in einer Schärfe wahr, die demjenigen, der "auf langsamer Flamme weichgekocht" wurde, in der Regel fehlt. Und – dies wäre die dritte Sache im Überraschungsei – als Philosoph ist er nicht nur in der Lage, das Beobachtete prägnanter und pointierter zu formulieren, sondern hat auch gleich eine Theorie parat, warum wir dort angekommen sind, wo wir im Moment stehen. 

Für einen "Russenversteher" ist das, was Moeller über seinen zweimonatigen Heimataufenthalt in diesem Jahr zu erzählen hat, nicht neu. Es sind dieselben Muster an Arroganz und Besserwisserei, die Deutschland – vom "Normalbürger" bis hin zum "Akademiker" und "Experten" – China gegenüber an den Tag legt. Hören wir rein:

"Jeder, egal ob er mich kannte oder nicht, versuchte mir zu erklären, wie schlecht China ist und wie schlimm und problematisch meine Lage dort sei. [...] Mein Eindruck war, dass je weniger mein Gegenüber über China wusste, desto mehr fühlte er sich berufen, mich über China 'aufzuklären'."

"Am deutschen Wesen ..."

Dieses Phänomen, dass sich die Sachunkundigen zu Belehrungen und Urteilen aufschwingen, sei inzwischen in der Politik, in den Medien, aber auch in der akademischen Welt zu beobachten, stellt Moeller mit sichtbarem Erstaunen fest. Derjenige, der sich tatsächlich mit dem Land auskennt, gar in dem Land lebt und es von innen kennt, werde dagegen mit dem Label "Chinaversteher" disqualifiziert und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Man werde damit mit einem "Verräter" gleichgesetzt, der die Sache des "Gegners" fördere.

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Man muss dafür aber nicht einmal in dem verteufelten Land leben: Moeller erzählt die Geschichte eines deutschen Sinologie-Professors, der in alter Gewohnheit einen Leserbrief an eine führende deutsche Tageszeitung schrieb, der offenbar nicht ganz im Sinne des Mainstreams war. Die Tageszeitung habe, so Moeller, diesen Leserbrief nicht nur nicht veröffentlicht, die Redaktion habe dem Sinologen sogar noch einen langen Brief zugeschickt, in dem sie ihm erklärte, warum seine Auffassungen nicht akzeptabel seien. Der Journalist, der die Antwort verfasste, habe den professionellen Sinologen dafür kritisiert, ein "Versteher" zu sein, was keine Tribüne in den Medien erhalten dürfe.

Aufgefallen ist Moeller auch das Phänomen sogenannter "Experten", die wir auf dem "Schlachtfeld Russland" nun auch zu Genüge kennen. Statt mit dem offenen Visier in namentlich gekennzeichneten Meinungsartikeln setzt Deutschlands Propaganda nun auf eben diese "Experten", mal anonym, mal namentlich bekannt und in jeder Talkshow sitzend, aber stets mit wenig Sachverstand ausgestattet, die dem offiziellen Narrativ den Schein wissenschaftlicher Autorität verschaffen. "Experten" sind Antagonisten der "Versteher": Die "Experten" vertreten ja (anders als die "Versteher") "die richtige, die akzeptable" Meinung, politisch wie moralisch. Und "kritisches Denken" bedeutet heutzutage, so Moellers Beobachtung, den "Experten" widerspruchslos zu glauben und den "Verstehern" in keinem Fall zuzuhören.

Ihm persönlich, sagt Moeller, falle es äußerst schwer, deutsche Medien zum Thema China zu lesen:

"Mich diesem subtilen Hass, dieser subtilen Propaganda auszusetzen, fällt mir psychologisch äußerst schwer. Ich kann höchstens ein paar Sätze lesen, die Nachrichten schalte ich nach wenigen Minuten aus."

Auch das ist nichts, was uns "Russenverstehern" unbekannt wäre. Aber genug der Zustandsbeschreibungen. Stellen wir fest, dass der mediale und politische Umgang des deutschen Mainstreams mit China viel Ähnlichkeit damit hat, wie mit Russland und dem russischen Volk umgegangen wird, und kommen zur Analyse, wie wir zu alldem kamen. Und da hat der Philosoph einiges zu sagen.

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Der Westen hat bisher noch nie einen solchen Hass auf Indien gezeigt

Die gegenüber Völkern anderer Kontinente belehrende und überhebliche Attitüde komme überall in Europa vor, meint Moeller, sei in Deutschland jedoch besonders stark ausgeprägt. Er glaube zwar nicht an einen "deutschen Nationalcharakter", könne sich dieser empirischen Beobachtung aber auch nicht entziehen und müsse ihn dann doch zumindest in Erwägung ziehen. 

Bei einer historischen Betrachtung, die der Chinakenner ebenfalls liefert (etwa zur europäischen Sinophobie während des Opiumkriegs oder des Boxeraufstands), zeigt sich, dass Hasspropaganda und all die Früchte, die sie trägt, stets Begleiterscheinungen geopolitischer Konflikte waren – oder, präziser gesagt, der europäischen Versuche, sich ein Land zur Kolonie zu machen. Und so ist China auch heute der geopolitische Widersacher. Anders als Russland – was Moeller allerdings nicht ausspricht – vielleicht (noch) nicht zum unmittelbaren Verspeisen auserkoren, aber jemand, der der räuberischen Agenda einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Nebenbei bemerkt: Während der Opiumkriege und des Boxeraufstands war China genau das – zum Erlegen und Zerteilen auserkorene Beute der Europäer.

Das ergibt nur als Kriegsvorbereitung Sinn

Russland wurde nicht deshalb zum Paria, zum Ausgestoßenen, erklärt, weil es heute besonders aggressiv sei. Moeller erinnert an die Zeit des Kalten Krieges, an die 1970er und 1980er, als "der Russe" nicht lediglich, wie es heute die Propaganda erzählt, vorhatte, in vier Jahren (pünktlich zur Herstellung der deutschen Kriegstüchtigkeit, so viel Fairplay muss einfach sein) "zu kommen" – er war schon da: 

"Halb Deutschland – die Russen waren da. Das russische Militär kontrollierte halb Deutschland. Sie waren viel näher, als sie es heute sind. Und dennoch gab es damals die Entspannungspolitik. Die Russen, die Sowjets vielmehr damals, wurden nicht zum Paria gemacht. Man durfte mit ihnen reden, man durfte sie einladen. [...] Weil Russland heute Paria ist, sind russische Medien, RT und Sputnik, tatsächlich verboten – damals durfte man sowjetische Medien lesen und die Sprache lernen."

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Grundsätzlich sei es zwar von strategischem Nachteil, seinen Gegner (oder Konkurrenten) nur oberflächlich zu kennen, und zugleich lege sich der Westen mit seiner selbstauferlegten Informations- und Wissensblockade langfristig selbst Steine in den Weg. Für eine Kriegssituation sei, fährt Moeller fort, genau diese künstliche Isolation zum Gegner unabdingbar:

"Man will in der eigenen Bevölkerung keinerlei Sympathie oder Empathie für den Gegner zulassen. Wenn man in seinem Volk die Bereitschaft erzeugen will, die anderen zu töten, was der menschlichen Natur zuwiderläuft, muss man jede Form des Verständnisses für den anderen auf ein Minimum reduzieren, jede Form der Empathie."

Dabei gehe es nicht nur um den Soldaten an der Front: Auch für die Kriegstüchtigkeit des Politikers, des Journalisten und des Akademikers sei es unabdingbar, jedes Verständnis und jede Empathie auszumerzen, betont Moeller. Es stehe für ihn somit fest, dass wir auf dem Weg zu einem großen Krieg seien.

Endlich wieder gut? Wie aus dem deutschen Schuldkult Schuldstolz wurde

Aber wie konnte es geschehen, dass ausgerechnet Deutschland, dem das 20. Jahrhundert zweimal eine Lektion erteilt hatte, wieder auf dem Weg in einen Krieg gegen Russland ist?

Auch dafür hat Philosoph Moeller eine Hypothese. Die Antwort liege darin, dass aus der deutschen Schuldaufarbeitung irgendwann etwas wurde, was er Schuldstolz nennt. Zwei Generationen der Nachkriegsdeutschen lebten unter der Prämisse der "Wiedergutmachung", wollten "kleine Brötchen backen", sich permanent entschuldigen, und irgendwann sollte es dadurch "wieder gut" sein. Anders war es nur in der DDR, deren Regierende sich als Antifaschisten (was, das betont Moeller ausdrücklich, auch wahr ist) und damit als Sieger des Zweiten Weltkriegs sahen. 

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Auschwitz und Leningrad gehören untrennbar zusammen

Nach 1989, nach der "Wiedervereinigung", wechselte die dritte Nachkriegsgeneration zu einer anderen Idee – eben dem Schuldstolz, die Betonung liege auf "Stolz". Gerade dadurch, dass man ja seine Schuld "aufgearbeitet" habe, sei man der "moralische Superheld", anderen Völkern moralisch überlegen. Und damit sei nicht nur "endlich wieder gut", sondern man habe auch das Recht erworben, sich anderen überlegen zu wähnen und die eigene "Moralität" anderen aufzubinden. Das sei, so Moeller, die neue nationale Idee, die Staatsreligion der Deutschen.

Lottaz pflichtet dem bei: Wenn man überzeugt ist, die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben (dass man es gerade nicht hat, dazu sei dieser Artikel zum deutschen Umgang mit Leningrad empfohlen), glaubt man, dass man nicht mehr im Unrecht sein könne. Also müsse ja der Gegner im Unrecht und böse sein und müsse nun "eines Besseren" belehrt werden. Und so kommen dann schräge Ideen in Reden von hoher Tribüne zustande, die das "Nie wieder" des Jahres 1945 als Verpflichtung umdeuten, Israel auch im Genozid widerspruchslos zur Seite zu stehen oder gegen Russland in neue Kriege zu ziehen. "Zeitenwende" und "wertebasierte Außenpolitik" eben.

So weit die Diagnose, und mir fällt nichts ein, womit ich widersprechen könnte. Einen zufriedenstellenden Ausweg aus der furchterregenden Eigendynamik haben die beiden nicht, wahrscheinlich kennt ihn niemand. Man solle beim Moralisieren nicht mitmachen, empfiehlt Moeller. Das Problem ist nur (abgesehen davon, dass an dem westlichen Expansionsstreben gar nichts moralisch ist), dass die, die bei alldem mitmachen, den Lottaz-Podcast nicht sehen und auch diese Rezension nicht lesen werden. Die Mehrheit der Deutschen verweigert sich standhaft der Erkenntnis ‒ damit begann der Podcast ja.

Mehr zum Thema – Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

Video  https://rumble.com/v72r5rs-orbn-die-eu-hat-den-krieg-gegen-russland-bereits-beschlossen.html Dauer 1:37 Min.

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freedert.online, 10 Dez. 2025 06:30 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Offenbar haben die USA die Europäiche Union abgeschrieben. Seit letzter Woche folgt ein Angriff nach dem anderen aus Washington: erst gab es amtliche Kritik an Europa in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, dann forderte Elon Musk die Auflösung der EU. Schlägt dem "Vierten Reich" die letzte Stunde?

Symbolbild, KI-generiert

"Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!",  pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.

Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.

So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.

Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.

Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.

Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.

Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.

Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"

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Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!

Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.

Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.

Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.

Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.

In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".

Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.

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Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?

Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.

Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.

Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

Video https://rumble.com/v72r3ws-neuer-bsw-chef-deutsche-sesselgenerle-schauen-auf-den-ukraine-krieg-wie-auf.html Dauer 2:44 Min.

Auf dem Magdeburger Parteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Sonntag, den 7. Dezember, wurde Fabio De Masi in den Bundesvorsitz gewählt. Die bisherige Co-Chefin Amira Mohamed Ali wurde im Amt bestätigt.

In seiner Rede kommentierte De Masi die Versäumnisse der Ampelkoalition und der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Dazu gehörten Deutschlands außenpolitische Entscheidungen wegen des Krieges in der Ukraine und des von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Gaza-Kriegs. Seinen Aussagen zufolge werden beide Herausforderungen auf so unterschiedliche Weise von Berlin gehandhabt, dass von einer "Doppelmoral" die Rede sei.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/264168-vierte-reich-ist-untergang-geweiht/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ein Punkt unter FAQ Fragen und Antworten:

Gibt es eine Alternative zur Kriegsdienstverweigerung?

Wer nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden möchte, könnte in die AfD eintreten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, „dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt.“

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gerade erst geurteilt:
„Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen ‚abgeschaltet‘ werden müssen.“

Diejenigen, die Grund für die Beobachtung sind, könnten theoretisch alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sein. Denn:
„Eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe, dass das Bundesamt Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD sammelt, belastet diese daher auch nicht unverhältnismäßig, jedenfalls solange mit der Bezeichnung als ‚Verdachtsfall‘ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.“

Das OVG scheint jedoch nicht mit seinen eigenen Verwaltungsgerichten gerechnet zu haben. Denn offensichtlich erweckt die Bezeichnung als „Verdachtsfall“ bei den unteren Instanzen durchaus den Eindruck, es stehe fest, dass jedes Mitglied der AfD „Mitglied in einer Vereinigung“ sei, die „Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind“.

Entweder sind die Düsseldorfer Richter des Lesens nicht mächtig, oder sie ignorieren die Rechtsprechung des eigenen Oberverwaltungsgerichts.

Hier wird systematisch gegen eine oppositionelle Partei vorgegangen. Letztlich erscheint mir diese Vorgehensweise für einen totalitären Staat auch effektiver. Nach außen hin stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Opposition ja nicht verboten sei, behandelt sie und ihre Mitglieder aber faktisch so, als wäre sie es.

Im Iran macht man es nicht anders.

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unser weiterer Kommentar: Wir begrüßen es, wenn es jetzt, in Zeiten realer Kriegsvorbereitungen, einen weiteren Weg gibt, viele Menschen zu erreichen. Auch die Impfkritik hat in einer offenen Gesellschaft ihren berechtigten Platz.

Eher skeptisch machten mich bei "allen" NGO´s deren allzu perfekte Internetauftritte und Hochglanzbroschüren.

Und skeptisch bleibe ich trotz Kriegsdienstblocker auch hier:

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(Zitatende)

weiteres Zitat:

Wer nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden möchte, könnte in die AfD eintreten.

Zitatende

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Mit gemeinwohlpazifistischem Gruß, Thomas Bauer

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Die Stiftung Rudulin setzt sich für einen demokratischen Neustart ein. Sie engagiert sich für ein Leben aller Bürger, in einer freiheitlich und wahrhaft demokratisch orientierten Gesellschaft. Sie unterstützt Projekte und Bewegungen, die ebenfalls eine politische Vertiefung und Weiterentwicklung der Demokratie anstreben.

Sie setzt sich für eine Modernisierung der politischen Teilhabe aller ein und befürwortet dabei die Nutzung neuer Technologien, in einem menschlichen und wertschätzendem Rahmen. Die Stiftung lehnt darum Pläne und Konzepte ab, die den Menschen als digitalisiertes und überwachtes Objekt kontrollieren wollen.

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In der Phase des Übergangs, hin zu einer neuen Demokratie möchte die Stiftung ein Sprachrohr der Bürger sein. Sie will außerdem, zwischen den unterschiedlichen Freiheits- und Demokratiebewegungen, sowohl national, als auch international vermitteln und moderieren.

In einem ersten Schritt ist es für die Bürger unerlässlich, ein wirksames Vetorecht zu erhalten, um Fehlentwicklungen unmittelbar zu benennen, verhindern oder rückgängig machen zu können. Darüber hinaus ist es erforderlich,  dass die Repräsentanten der Bürger, nach demokratischen Kriterien  für ihr politisches Handeln haften.

Nicht weniger, sondern mehr Demokratie

Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik war, sah sich selbst als Bürgerpräsident und sagte bei seinem Amtsantritt: „[W]ir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte. […] Überall müssen Autorität und Tradition sich die Frage nach ihrer Rechtfertigung gefallen lassen. […] Nicht weniger, sondern mehr Demokratie – das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben. Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“

Diese Worte Gustav Heinemanns sind – wie viele seiner Aussagen – bis heute aktuell und motivierend. Die Stiftung sieht Demokratie ebenfalls als einen Prozess, der durch die totalitär anmutenden Politik der vergangenen Jahre nicht aufzuhalten ist. Gustav Heinemann ist uns in dieser Entwicklung ein Vorbild. Ihm, dem deutschen Politiker, gilt Dankbarkeit für seine Integrität und vorausschauende Demokratieorientierung.

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lostineu.eu, 10. Dezember 2025

Die Türkei hilft Ungarn gegen das neue EU-Energieembargo. Sind die EU-Sanktionen rechtswidrig? Und: Russische Oligarchen fordern Entschädigungen im Wert von 53 Mrd. Euro.

• Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen. Russische Oligarchen und Investoren gehen zunehmend juristisch gegen die EU-Sanktionen vor, die seit Beginn des Ukrainekriegs gegen sie verhängt wurden. Wie ein Bericht der “European Trade Justice Coalition” zeigt, auf den die Brüsseler Zeitung „Le Soir“ Bezug nimmt, nutzen sie dafür internationale Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) – und fordern inzwischen mindestens 53 Milliarden Euro an Entschädigungen. (Grenzecho) – Die Medien stellen dies als “Angriff auf die EU” oder ihre Mitgliedstaaten dar. In Wahrheit wehren sich die Oligarchen gegen EU-Sanktionen, die oft auf wackliger Rechtsgrundlage verhängt wurden.
• Sind die Sanktionen rechtswidrig? Die EU-Sanktionen gegen Russland treffen nicht nur Oligarchen, sondern auch deren Familien – Experten kritisieren Effizienz und Rechtsstaatlichkeit des Systems und fragen, ob Teile der Sanktionen rechtlich haltbar sind. (…) Die Russlandsanktionen werden alle sechs Monate verlängert. Selbst wenn Betroffene vor dem Gericht der EU erfolgreich gegen ihre Listung vorgehen, ist daher aufgrund der langen Verfahrensdauer im Regelfall bereits eine neue Sanktionsrunde erlassen worden und der Betroffene verbleibt auf der Liste. (Euronews) Dies ist ein großes Problem. Wer den Rechtsweg sucht, wird oft von neuen Sanktionen “überholt”, so daß die Klagen ins Leere laufen…
• Türkei hilft Ungarn gegen EU-Embargo. Die Europäische Union will Energieimporte aus Russland bis 2027 beenden. Ungarn sucht Wege, sich dagegen zu wehren. Ministerpräsident Viktor Orbán hat nun bei einem Besuch in der Türkei offenbar Unterstützung beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefunden. Er habe mit Erdoğan vereinbart, dass die Türkei weitere Lieferungen von russischem Gas nach Ungarn garantiere, sagte Orbán bei einer Pressekonferenz in Istanbul. (Der Spiegel) Der Nato-Partner Türkei hilft dem EU-Mitglied Ungarn, einen unsinnigen EU-Beschluss zu umgehen – eine originelle Pointe…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Merz bietet Trump einen Deal an – auf Kosten EUropas

1 Comment

1. Stef
   10. Dezember 2025 @ 07:08

   Solange es um transatlantische Freihandelsabkommen ging, waren Staat-Investor-Schiedsgerichtsverfahren unseren Leitmedien gerne auch ohne gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeit willkommen. Aber wenn es um russische Investoren geht, ist dasselbe des Teufels. Warum wird der Begriff „Oligarchen“ für östliche Großkapitalisten reserviert? Sind Musk, Bezos und Konsorten besser?

   Nein. Reiner Rassismus zur Ablenkung von der Klassenfrage.

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-285-oligarchen-klagen-gegen-sanktionen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 9. Dezember 2025

Ganz EUropa empört sich über die neue US-Sicherheitsstrategie aus dem Hause Trump. Ganz EUropa? Nein, der deutsche Bundeskanzler Merz schert aus. Er will “Partnership in leadership” – schon wieder.

Merz warnte die USA mit Blick auf die neue Strategie vor einer zunehmenden Isolierung und bot im gleichen Atemzug eine (noch) engere Partnerschaft mit Deutschland an.

“Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: ‘America first is fine’, aber ‘America alone’ kann nicht in eurem Interesse sein.” So zitiert es die Agentur AFP. Und weiter:

“Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner”.

“Wenigstens Deutschland”: Das geht zu Lasten Frankreichs und der EU – die sollen dann wohl im Schlepptau mitgezogen werden? Merz hat ja immer wieder einen deutschen Führungsanspruch angemeldet…

Nun will er also zusammen mit Trump “führen”. “Partnership in leadership” hieß das früher einmal. Merz geht damit dem MAGA-Mann auf den Leim, der ja genau darauf abzielt, die EU zu schwächen und zu spalten.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, daß der CDU-Chef ausschert und vorprescht. Kurz nach Amtsantritt segnete er Trumps 5-Prozent-Ziel für die Nato ab, ohne sich mit seinen europäischen Partnern abzusprechen.

Denen blieb nichts anderes übrig, als zu folgen. Es wird ihnen aber nichts nützen – denn nun will Merz die größte konventionelle Armee aufstellen und auch dort das Kommando übernehmen. Das “deutsche Europa” lässt grüßen…

Siehe auch “EUropa (nicht) allein zu Haus”

For @vonderleyen and her German friends, it's impossible to break with Trump and his buddys. The transatlantic community in Europe will always stick to the US. By the way, the #EU leaders already started to obey Trump's orders. Rearmament, trade, Green Deal, Migration: von der…

— Eric B. (@LostinEU) December 9, 2025

‹ Trump, Le Pen und Reichinnek führen EUropa – seriously? › Neues vom Wirtschaftskrieg (285) – Oligarchen klagen gegen Sanktionen

5 Comments

1. hg
   10. Dezember 2025 @ 08:12

   M. war doch lange im Raubtierkapitalismus tätig, da sollte ihm eigentlich Trumps Philosophie deutlich sein um zu wissen, wo die Reise hingeht. Es ging undgeht um s Geld und um sonst fast nichts, ausser dabei über Leichen, wie von der Ukraine bis zum nahen Osten zu beobachten. Daneben um s geopolitische Machtstreben. Da spielen untereordnete Interessen untergeordnete Rollen. Der Zug Europa fährt auf Schmalspur, wegen lange versäumter Fortschrittsbemühungen. Schade!

Antworten

Info: https://lostineu.eu/merz-bietet-trump-einen-deal-an-auf-kosten-europas/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 9. Dezember 2025

Huch, ist schon wieder die Zeit für illustre Jahresrückblicke und dubiose Rankings? Ja, sagt das Springer-Portal “Politico” – und präsentiert eine bizarre Liste der angeblich wichtigsten Politiker.

Die “mächtigste Person IN Europa” (The most powerful person in Europe) ist demnach niemand anderes als US-Präsident Trump. Der sitzt zwar in Washington D.C., aber egal – der letzte EU-Ukraine-Gipfel wurde ja auch im Weißen Haus abgehalten ????

Auf Platz zwei kommt – noch vor Kanzler Merz – Mette Frederiksen, die Regierungschefin von Dänemark. Okay, Dänemark hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Aber was hat Frederiksen denn bewegt – außer Panik mit angeblich russischen Drohnen über Kopenhagen zu erzeugen?

Gleich nach Kanzler Merz (nur Platz drei, wie bitter für den selbsternannten Leader of EUrope) kommt schon Marine Le Pen. Die hat zwar gar kein Regierungsamt inne und darf derzeit auch nicht bei Wahlen antreten. Aber egal, das ist auf jeden Fall ein Aufreger!

Bemerkenswert ist noch, daß unser liebster Feind Putin (nur Platz fünf, dabei schickt er sich doch gerade an, EUropa zu erobern!?) vor EU-Chefin von der Leyen und Nato-Boss Rutte kommt, was diese beiden machtversessenen Politiker ziemlich ärgern dürfte.

Und dann wären da noch Superheld Selenskyj (Platz 14, hinter Orban, wie gemein) und Linken-Fraktionschefin Reichinnek (Platz 24). Da wurde offenbar nicht nur mehrfach gewürfelt, sondern auch tief in die Glaskugel geschaut, bzw. ins ärztliche Bulletin.

Denn in Deutschland macht Reichinnek derzeit vor allem wegen ihrer Migräne-Anfälle völlig überflüssige Schlagzeilen, nicht jedoch für ihre Europapolitik. Hat sie sich überhaupt schon mal zu EU-Themen geäußert? Ich frage für einen Freund, der keine Springer-Blätter liest…

P.S. Trump hat gerade erklärt, daß er die politischen Führer in Europa für schwach halte. Das Interview erschien in “Politico” – wie passend! Das hat ihn im Ranking wahrscheinlich ganz nach oben katapultiert. Vielleicht war Platz eins ja sogar Bedingung fürs Exklusiv-Gespräch?

‹ Korruption in der Ukraine: “EU wußte von den Problemen” › Merz bietet Trump einen Deal an – auf Kosten EUropas

3 Comments

1. KK
   10. Dezember 2025 @ 01:47

   „Aber was hat Frederiksen denn bewegt…“
   Rohes Schweinehack auf Brötchenhälften?

   Selenskyj nur auf 14? Den hätte ich auf 1 gewettet, gleich vor von der Leyen und Bill Gates…

   Übrigens, mit Migräneattacken kann ich auch dienen, darf ich jetzt auch auf die Liste?

Antworten

Info: https://lostineu.eu/trump-le-pen-und-reichinek-fuehren-europa-seriously/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.12.2025

Schweden: Wie Schüler mit Foodwaste besser essen

Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Schwedische Schulen servieren Gratisfrühstück aus Foodwaste – und zeigen, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit zusammengehen. An der Mariebergsskolan in Karlstad beginnen Schülerinnen und Schüler ihren Tag seit 2018 mit einem gesunden Frühstück an der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/schweden-wie-schueler-mit-foodwaste-besser-essen/

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Marc Chesney: «Ich bin wütend»

Marc Chesney für die Online-Zeitung INFOsperber Der Finanzkapitalismus entzieht den nächsten Generationen das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und ein friedvolles Leben. upg. Marc Chesney ist emeritierter Finanzprofessor der Universität Zürich. Diesen Sommer veröffentlichte er sein neues Buch «STOPP&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/marc-chesney-ich-bin-wuetend/

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Der neue Transatlantikpakt

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine&hellip;  (vorhanden)

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/der-neue-transatlantikpakt/

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Das Wettern der Woche: Lumpenpack!

„Lumpen, Eisen, Knochen und Papier &#8211; ausgeschlagene Zähne sammeln wir“: Was ham&#8216; wa das gerne gesungen, wenn die Lumpensammler kamen! Die Lumpensammler meiner Jugend hatten natürlich ihre Bezirke ganz genau abgesteckt – und wehe, die Konkurrenz sammelte dort. Dann gab&#8217;s&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/das-wettern-der-woche-lumpenpack/

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Eilmeldung: Diskriminierung ist nach wie vor quicklebendig

Sie ist nicht verschwunden – sie hat sich einfach weiterentwickelt, angepasst und sich in jede Ecke des heutigen Lebens eingenistet. Wenn der ehemalige US-Präsident Trump – der Chef-Diskriminator – in Aufruhr gerät über somalische Einwanderer und sie als &#8222;Müll&#8220; bezeichnet,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/eilmeldung-diskriminierung-ist-nach-wie-vor-quicklebendig/

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Frauen machen Druck – Berliner Migrantinnenprojekt geht um die Welt

In einer Galerie in Oaxaca/Mexiko lernen wir Yili Rojas und Joselyn López kennen, die gerade aus Berlin gekommen sind, um das Projekt „Frauen porträtieren Frauen“ zu präsentieren. Da wir nicht nur das Projekt, sondern auch die dahinterstehende Organisation „Frauen machen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/frauen-machen-druck-berliner-migrantinnenprojekt-geht-um-die-welt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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rtnewsde.site, 9 Dez. 2025 21:03 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie kritisch. Europa müsse unabhängiger von Washington werden, betont er. Einige Forderungen der USA seien "aus europäischer Sicht inakzeptabel" – die Demokratie in Europa brauche keine Rettung von außen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete mehrere Punkte der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie für Europa als nicht hinnehmbar. Diese seien "aus europäischer Sicht nicht akzeptabel", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz.

Die Antwort des Kreml auf die neuen Pläne der US-Außenpolitik

Die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am 5. Dezember veröffentlicht hatte, fordert die europäischen Staaten auf, deutlich mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich äußert Washington Zweifel daran, ob Europa bei Fortsetzung seines bisherigen politischen und wirtschaftlichen Kurses in 20 Jahren noch über ausreichend wirtschaftliche und militärische Stärke verfügen werde. Im Dokument wird zudem ein Mangel an "zivilisatorischer Selbstsicherheit" diagnostiziert, den Europa überwinden müsse.

Merz betonte, dass ihn der Inhalt der Strategie nicht überrascht habe. Das Papier entspreche weitgehend den Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Vance hatte die Europäische Union scharf kritisiert, unter anderem wegen Zensur, Einschränkungen sozialer Netzwerke und einer Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die größte Bedrohung für Europa liege "im Inneren", so Vance. Insbesondere Deutschland und andere Verbündete warfen Vance zufolge die Meinungsfreiheit über Bord, isolierten Parteien wie die AfD und gefährdeten so demokratische Prinzipien.

Analyse

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

"Manches darin ist nachvollziehbar, manches verständlich, manches für uns aus europäischer Sicht inakzeptabel", so Merz. Zugleich wies er die Vorstellung zurück, Europa müsse von den USA politisch oder demokratisch "gerettet" werden:

"Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen."

Die neue US-Strategie bestätige vielmehr seine Einschätzung, dass Europa – und damit auch Deutschland – sicherheitspolitisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden müsse. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit sagte Merz:

"Wir müssen in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden von den USA."

In Gesprächen mit Vertretern aus Washington habe er klargemacht, dass das Prinzip "America First" zwar akzeptabel sei, der Ansatz "America Alone" jedoch nicht im Interesse der USA liege. "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner", betonte der Kanzler. Gemeinsames Ziel sei es, "Freiheit, Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren".

Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin

Auch innerhalb der EU gibt es Stimmen, die eine stärkere strategische Eigenständigkeit fordern. So hatte zuvor die italienische Ministerpräsidentin betont, Europa müsse seine Sicherheit langfristig selbst gewährleisten und dürfe sich nicht ausschließlich auf die Unterstützung der USA verlassen.

Abschließend machte Merz deutlich, dass Europa auf unterschiedliche Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen vorbereitet sein müsse:

"Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen und dies auch in ihrem eigenen Interesse für richtig und notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein."

Mehr zum Thema – USA verärgern Europa mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie

Video https://rtnewsde.site/international/264281-merz-kritisiert-us-sicherheitsstrategie-fuer-europa-inakzeptabel/ Dauer 2:37 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/international/264281-merz-kritisiert-us-sicherheitsstrategie-fuer-europa-inakzeptabel/

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german-foreign-policy.com, 10. Dezember 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wirtschaftskrise in Deutschland führt zu einer steigenden Zahl an Übernahmen deutscher durch auswärtige Unternehmen. Ursachen sind zum einen das Schwächeln großer Konzerne, zum anderen die aktuelle Pleitewelle vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Erst kürzlich ist mit Covestro zum ersten Mal ein Dax-Konzern von einem Konzern aus den Golfstaaten geschluckt worden – von Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aktuell sichert sich unter anderem der chinesische E-Commerce-Riese JD.com die Mehrheit am deutschen Elektronikhändler Ceconomy (Media Markt, Saturn), um in Europa mit Amazon und Alibaba konkurrieren zu können. Die chinesische Sportmarke Anta Sports Products prüft eine Übernahme der deutschen Marke Puma. Zugleich dauern die Gespräche über die mögliche Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE), Deutschlands größtem Stahlhersteller, durch den indischen Stahlgiganten Jindal Steel International an. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, von denen eine immer größere Zahl von der Pleite bedroht ist, treten tschechische und polnische Investoren als Käufer auf. Deutschland ist Schwerpunktland ausländischer Übernahmen in der EU.

Zitat: Chinesische Investoren

Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com hat sich eine Mehrheitsbeteiligung von rund 59,8 Prozent am deutschen Elektronikhändler Ceconomy gesichert, der unter anderem die Elektronikfachmarktketten Media Markt und Saturn kontrolliert.[1] Der Börsenwert von Ceconomy beläuft sich gegenwärtig auf rund 2,2 Milliarden Euro; das Unternehmen erzielte zuletzt einen Umsatz von 22,4 Milliarden Euro und beschäftigt mehr als 50.000 Menschen. JD.com und sein zukünftiger Partner Convergenta werden gemeinsam 85,2 Prozent an Ceconomy halten. Durch die Übernahme erhält JD.com Zugang zu über 1.000 Filialen und kann sein Europageschäft im Wettbewerb mit Alibaba und Amazon ausbauen. Ceconomy-Chef Kai-Ulrich Deissner kommentierte dies optimistisch: „Mit JD.com als unserem Partner können wir unseren eingeschlagenen Wachstumskurs beschleunigen“. Der Abschluss der Transaktion muss noch von den Regulierungsbehörden genehmigt werden und soll Anfang nächsten Jahres erfolgen.[2] Es handelt sich dabei nicht um den einzigen chinesischen Übernahmeplan für ein großes deutsches Unternehmen. Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports Products prüft zur Zeit eine Übernahme der deutschen Sportmarke Puma.[3] Die Marktbewertung des Unternehmens, das mit mehr als 22.000 Mitarbeitern einen Umsatz von zuletzt 8,8 Milliarden Euro erzielte, hat sich seit Jahresbeginn auf 2,52 Milliarden Euro halbiert.

Indische Käufer

Übernahmen durch Konzerne aus China werden in Politik und Medien oft hervorgehoben, spielen aber keinesfalls eine dominierende Rolle. So plant der indische Stahlgigant Jindal Steel International den Kauf von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE), Deutschlands größtem Stahlhersteller, und hofft auf politische Unterstützung bei den Übernahmeverhandlungen.[4] Narendra Kumar Misra, Direktor für das Europageschäft bei Jindal Steel International, erklärte am vergangenen Freitag, weitere staatliche Subventionen in Europa seien mit Blick auf die geplante Übernahme von TKSE „ein wichtiger Faktor in unserer Strategie“. Anfang September hatte Jindal Steel ein unverbindliches Angebot für TKSE abgegeben und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Erst im vergangenen Jahr hatte Thyssenkrupp einen Anteil von 20 Prozent an TKSE an den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský verkauft – mit dem Ziel, weitere 30 Prozent der Anteile zu veräußern.[5] Der Plan ging nicht auf. ThyssenKrupp versucht seit Jahren, sein Stahlgeschäft abzustoßen. Bereits im Jahr 2019 hatte die EU-Kommission ein Joint Venture zwischen einem anderen indischen Stahlgiganten, Tata Steel, und Thyssenkrupp aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Bedenken untersagt.[6] Tata hatte schon früher den europäischen Stahlsektor erschlossen, als das Unternehmen im April 2007 für zwölf Milliarden Dollar den anglo-niederländischen Konzern Corus übernahm und damit zu einem der größten Stahlhersteller der Welt wurde.[7]

Osteuropäische Interessenten

In jüngster Zeit nehmen auch Übernahmen und Investitionen aus Tschechien und Polen in Deutschland zu – aktuell allerdings vor allem im Mittelstand. Das Phänomen ist nicht völlig neu; so ist der tschechische Konzern Agrofert, der bis vor kurzem dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gehörte, schon vor Jahren bei SKW Stickstoffwerke Piesteritz und beim Backwarenhersteller Lieken eingestiegen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank vom Oktober stieg der Bestand tschechischer Investitionen in Deutschland im Jahr 2023 um fast 30 Prozent auf fast fünf Milliarden Euro.[8] Anfang dieses Jahres erwarb etwa der tschechische Obstbrändehersteller R. Jelínek eine Mehrheit von 52 Prozent an Berlins größter handwerklicher Brennerei BLN, wodurch er Zugang zu großen Lebensmittelketten wie REWE und Edeka erhielt. Petr Minárech, CEO der neu benannten R. Jelinek Deutschland GmbH, kommentierte dies: „Als wir unsere Zusammenarbeit begannen, war Jelínek in etwa drei oder vier Geschäften vertreten. Jetzt sind es Hunderte.“[9] Zugleich stieg die Zahl der polnischen Übernahmen von zwei im Jahr 2024 auf bereits sechs in diesem Jahr. So erwarb das polnische Cloud- und Internet-of-Things-Unternehmen Transitional Technologies PSC Anfang dieses Jahres 100 Prozent der Anteile am deutschen Datenanalyse-Spezialisten x-Info Wieland Sacher GmbH.[10] Laut Szymon Bartkowiak, dem Geschäftsführer von TT PSC, hat das Unternehmen seitdem eine Flut neuer Aufträge erhalten.

Steigende Insolvenzen

Als Hauptgrund für die tschechischen und polnischen Investitionen in Deutschland gilt die wachsende Insolvenzwelle insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). KMU erwirtschaften etwa die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung, stellen fast 60 Prozent der Arbeitsplätze und machen rund 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland aus. Tatsächlich erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 mit 11.900 – 9,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – den höchsten Stand seit zehn Jahren.[11] Für das Gesamtjahr geht die Wirtschaftsauskunftei Creditreform von rund 23.900 aus – so viel wie nie seit 2014.[12] Dadurch eröffnet sich eine Chance für liquiditätsstarke tschechische und polnische Unternehmen, die in Deutschland Fuß fassen wollen – insbesondere in den Bereichen Produktion und Logistik, darunter exportorientierte Unternehmen. „Deutschland ist heute relativ ‚billiger‘ ..., was die Attraktivität von Vermögenswerten für ausländische Käufer, darunter auch solche aus Polen, erhöht“, erklärte Łukasz Chrabański, Leiter der polnischen Investitions- und Handelsagentur, gegenüber Reuters.

Schwerpunkt Deutschland

Die Gesamtzahl der Übernahmen deutscher durch ausländische Unternehmen sowie interner Mergers & Acquisitions (M&A) hat in den vergangenen Jahren einen Aufschwung erlebt. Nach Angaben der London Stock Exchange Group waren ausländische Investoren in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 an deutschen M&A-Transaktionen im Gesamtwert von 111 Milliarden US-Dollar beteiligt; dies entspricht einem Anstieg von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.[13] Insgesamt haben laut „M&A Outlook 2025” rund 65 Prozent der Unternehmen im Jahr 2024 mehr Fusionen initiiert und abgeschlossen als im Vorjahr.[14] Innerhalb Europas bleibt Deutschland das beliebteste Ziel für ausländische Übernahmen. Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission entfielen 21 Prozent (412 Transaktionen) der ausländischen Übernahmen in Europa im Jahr 2024 auf Deutschland; dies stellt den höchsten Anteil in der EU dar.[15] Das größte auswärtige Interesse weckt das deutsche produzierende Gewerbe. Laut einer Studie der KfW entfielen zwischen 2020 und 2023 33,4 Prozent der Übernahmen auf diesen Sektor, gefolgt von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie mit einem Anteil von 27,6 Prozent.

[1] Chinesischer Tech-Gigant JD.com bei Media Markt/Saturn am Ziel. handelsblatt.com 02.12.2025.

[2] JD.com successfully secures 59,8% of CECONOMY as final result after end of additonal acceptance period. tradingview.com 02.12.2025.

[3] Kane Wu: China’s Anta Sports and Li Ning exploring bid for Puma, source says. reuters.com 28.11.2025.

[4] Melanie Bergermann, Florian Güßgen: Kaufinteressent für ThyssenKrupps Stahlsparte setzt auf Fördermittel. wiwo.de 05.12.2025.

[5] Christoph Steitz, Tom Käckenhoff: Thyssenkrupp get non-binding bid for steel unit from Jindal Steel International. reuters.com 16.11.2025.

[6] Mergers: Commission prohibits proposed merger between Tata Steel and ThyssenKrupp. ec.europa.eu 11.06.2019.

[7] Dan Lalor, Devidutta Tripathy: Tata Steel wins Corus for $12 billion. reuters.com 09.08.2007.

[8] Michael Kahn, Anna Koper: Czech, Polish firms snap up German Mittelstand bargains. reuters.com 23.10.2025.

[9] Why Czech companies are buying up Germany’s struggling firms. expats.cz 04.11.2025.

[10] Svenja Kratz: Transition Technologies PSC Germany acquires X-Info Wieland Sacher GmbH and focuses on growth through synergies. ttpsc.com 16.11.2025.

[11] German corporate insolvencies at highest level in a decade, study shows. reuters.com 26.06.2025.

[12] Ingo Nathusius: Die große Pleite. tagesschau.de 08.12.2025.

[13] Economic Watch: Foreign investors ramp up acquisitions as German economy faces recession. english.news.cn 07.11.2024.

[14] Moredeals expected: German M&A market expects a return to success in 2025. kpmg.com 06.12.2024.

[15] Fifth Annual Report on the screening of foreign direct investments into the Union (2025). European Commission 14.10.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

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freedert.online, 9 Dez. 2025 22:01 Uhr

Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump stehen einige Länder in Europa wegen misslungener Migrationspolitik vor dem Niedergang. Bevor es zur Zerstörung kommt, muss die Einwanderungspolitik geändert werden. Mehrere europäische Länder werden Trump zufolge von "schwachen" Menschen angeführt.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat einige europäische Länder als Gruppe "verfallender" Nationen kritisiert, die von "schwachen" Menschen angeführt werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die US-Zeitung Politico beschrieb Trump die politischen Eliten Europas als ineffektiv und beschränkt von politischer Korrektheit. Wörtlich hieß es von ihm:

"Ich glaube, sie sind schwach. Man will in Europa politisch korrekt sein, es macht sie schwach."

Trump: Ukraine muss Friedensplan akzeptieren und Neuwahlen ausrichten

Trump warnte europäische Staats- und Regierungschefs vor einer Zerstörung ihrer Länder im Zusammenhang mit der katastrophalen Migrationspolitik, die radikal umgesteuert werden müsse. Mehrere europäische Regierungen würden Menschen ungeprüft und unkontrolliert einreisen lassen und diejenigen, die illegal gekommen seien, nicht abschieben. Dabei lobte er Ungarn und Polen für die Grenzkontrollen und führte Deutschland und Schweden als Negativbeispiele an.

Zudem äußert sich Trump zuversichtlich, dass er keine wirklichen Feinde in Europa habe und freundschaftliche Beziehungen zu den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs pflege. Unter ihnen kenne Trump "die guten" und "die schlechten", "die klugen" und "die dummen" sowie "ein paar richtig dumme".

Auf die Frage über die Rolle des alten Kontinents in den Ukraine-Verhandlungen antwortete Trump, dass europäische Führer zu viel reden. Wenn sie immer noch glauben, dass die Ukraine gewinnen könne, stehe es ihnen frei, Kiew so lange wie gewünscht zu unterstützen.

Mehr zum Thema – EU-Staaten einigen sich: Innenminister planen härtere Abschieberegeln

Video https://rumble.com/v723dfm-afghanin-ber-migrationspolitik-eure-politiker-haben-keine-ahnung-was-sie-da.html Dauer 2:52 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/264297-trump-europa-verfaellt-unter-fuehrung/

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freedert.online, 9 Dez. 2025 21:48 Uhr, von Tarik Cyril Amar

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA versetzt die transatlantischen Hardliner in der EU in helle Aufregung. Nun rächt sich ihr traditionelles Vasallentum gegenüber Washington, das von der Trump-Regierung nicht honoriert wird. Das EU-Establishment hat die Interessen der europäischen Bürger an die USA verraten – und erntet nun die Konsequenzen.

Die USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.

So weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die "Monroe-Doktrin" bezeichnete – "Donroe-Doktrin", die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.

Analyse

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

Doch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so. Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump'schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein.

Unterdessen sehen einige sehr wichtige Regierungen, allen voran Russland und China, die an irrationale Feindseligkeit und ständige Aggression aus Washington gewöhnt sind – sei es durch Stellvertreterkriege, verdeckte Operationen, ideologische Subversionsversuche oder Wirtschaftskrieg – Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Peking und Moskau ‒ die es gewohnt sind, nicht nur als geopolitische und wirtschaftliche Rivalen, sondern als Feinde und Schurken behandelt zu werden, die durch einen Regimewechsel bedeutungslos gemacht werden sollen ‒ werden den neuen, kategorisch anderen Tonfall mit Sicherheit wahrnehmen.

Ob dieser neue amerikanische Tonfall aufrichtig ist und sich langfristig oder auch nur kurzfristig durchsetzen wird, ist eine andere Frage, insbesondere angesichts Trumps unberechenbarer Vergangenheit sowie der viel längeren US-Geschichte unlauterer Praktiken und offener Täuschung. Erst die Zukunft wird zeigen, ob diese Nationale Sicherheitsstrategie 2025 tatsächlich mit zumindest einigen der schlimmsten Traditionen und aktuellen Sackgassen der US-Außenpolitik bricht. Es wäre naiv, darauf zu wetten, aber es wäre töricht, die Möglichkeit einer Entspannung und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit politisch wie wirtschaftlich nicht zu prüfen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie reagiert und anerkannt, dass sich die Trump-Administration "grundlegend" von ihren Vorgängern unterscheidet, dass ihre außenpolitischen Kurskorrekturen "in vielerlei Hinsicht unseren [russischen] Ansichten entsprechen" und dass dies die Chance bietet, "zumindest die konstruktive Arbeit an einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen". Peskow begrüßte zudem die Ablehnung der NATO-Osterweiterung und von Konflikten im Allgemeinen sowie die Betonung von Dialog und guten Beziehungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Gleichzeitig fügte der Kremlsprecher hinzu, dass Dinge, die auf dem Papier gut aussehen, den amerikanischen "Tiefen Staat" nicht davon abhalten könnten, ganz anders – und damit offensichtlich viel schlimmer – zu handeln.

Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin

Im Diplomatenjargon ist das weit weniger als die unverhohlene und tragisch fehlgeleitete Begeisterung, mit der spätsowjetische Staatschefs und Minister wie Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse den vollmundigen Versprechungen Washingtons erlagen. Moskau hat die bittere Lektion der amerikanischen Unaufrichtigkeit längst gelernt: Naives Vertrauen ist passé und wird nicht wiederkehren. Doch Russland befindet sich – dank seines Wiederaufstiegs und seiner Widerstandsfähigkeit, insbesondere aber dank seines faktischen Sieges im Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine – in der Lage, Chancen wachsam auszuloten.

Betrachten wir die Situation einmal aus einer anderen Perspektive und im historischen Kontext. Washington – genauer gesagt die Exekutive der US-Regierung unter Führung des Präsidenten – erstellt seit fast vier Jahrzehnten offizielle Nationale Sicherheitsstrategien (NSS).

Diese verfolgen im Wesentlichen zwei Ziele: die Prioritäten des US-Präsidenten einerseits gegenüber internationalen und andererseits gegenüber inländischen Zielgruppen, einschließlich anderer Teile und Behörden der amerikanischen Regierung, zu kommunizieren. In der Realität war die Wirkung der Nationalen Sicherheitsstrategien jedoch unterschiedlich. Doch wenn sie mit dem richtigen Willen eingesetzt werden, können sie das sein, was ein Kommentator von Fox News gerade als "das wichtigste Dokument" zur Gestaltung der Verteidigungspolitik und damit auch der Außenpolitik bezeichnet hat.

Ursprünglich sollten die Nationalen Sicherheitsstrategien jährlich erscheinen, doch in der Realität kam es immer wieder zu Verzögerungen und Lücken. Dennoch blicken wir mittlerweile auf 20 dieser Strategien zurück. Die Erste wurde im Jahr 1986, gegen Ende des Kalten Krieges, veröffentlicht und spiegelte somit ganz andere internationale Gegebenheiten und amerikanische Prioritäten wider.

Viele frühere Nationale Sicherheitsstrategien sind aus gutem Grund in Vergessenheit geraten: Sie waren weder besonders innovativ noch – nach US-amerikanischen Maßstäben – für den Rest der Welt sonderlich beängstigend. Einige jedoch ragen heraus, beispielsweise die Strategie von 2002, die die Bush-Doktrin festschrieb – eine toxische neokonservative Mischung aus Unilateralismus, Regimewechsel, Präventivkrieg und einer regelrechten Israel-Besessenheit, die Millionen von Menschenleben gekostet hat.

Analyse

USA verärgern Europa mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie

Im Jahr 2010 behauptete die Obama-Regierung fälschlicherweise, Neuland zu betreten, indem sie die "Demokratieförderung" (sprich: weiter auf Regimewechsel setzen) und die Aufstandsbekämpfung durch eine weitere Strategie der Beeinflussung der Bevölkerung – die Modernisierung und Unterwerfung der besetzten Länder – betonte. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017, bereits unter Trump während seiner ersten Amtszeit, bot eine Mischung aus tatsächlich disruptiven (im positiven Sinne) Ansätzen, indem sie die Realität der allgegenwärtigen geopolitischen Rivalität anerkannte, und trivial-konservativen (im negativen Sinne), indem sie Russland und China als Hauptbedrohungen ausmachte.

Was nun jedoch geschehen ist, ist anders. Insbesondere die schockierten Reaktionen westlicher Hardliner, vor allem in der NATO und der EU, belegen, dass Trumps zweite Nationale Sicherheitsstrategie – zumindest auf dem Papier – kein widersprüchlicher Kompromiss, sondern ein offenes Bekenntnis zu neuen Prioritäten und einem programmatisch anderen Ansatz ist.

Was das Stöhnen und sogar das Aufschreien westlicher Falken und Kriegstreiber angeht, genügt eine kleine Auswahl, um den allgemeinen Tenor zu verdeutlichen: "Donald Trumps düstere, zusammenhanglose außenpolitische Strategie. Verbündete könnten in Panik geraten; Despoten werden jubeln" (The Economist); eine Strategie, die sich "gegen die europäischen Demokratien" wendet und einen "Ernstfall" für Europa darstellt (der leider prominente deutsche Hardliner Norbert Röttgen); und die ebenso kriegstreiberische grüne Politikerin Agnieszka Brugger sieht nur eine Lösung für die Krise: die eingefrorenen russischen Vermögenswerte so schnell wie möglich zu stehlen. Wie das helfen soll, bleibt rätselhaft, aber Brugger "weiß" einfach, dass, wenn jetzt nicht der große Coup gelingt, Europa "gnadenlos untergeht".

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, aber Sie verstehen den Kern: die übliche dumme Kriegshysterie ohne einen Funken Rationalität, einfach immer dasselbe. Die NATO-EU-Eliten von ihrer schlimmsten Seite, mit anderen Worten.

Aus ihrer selbstzerstörerischen und obsessiven Perspektive ist ihre Panik, ehrlich gesagt, fast verständlich. Das offizielle NATO-EU-Europa hat seit mindestens einem Jahrzehnt – seitdem es die Minsker Abkommen II als Täuschung missbraucht hat – daran gearbeitet, sich der letzten Reste an Handlungsspielraum, Einfluss und Glaubwürdigkeit in seiner aktuellen Nicht-Beziehung zu Moskau zu berauben. Nach zahlreichen deutlichen Anzeichen der Missgunst aus Washington unter der Trump-Regierung scheint nun der Hammer von der anderen Seite des Atlantiks zu fallen.

USA wollen das NATO-Image ändern

Betrachten wir das Ganze nur einmal mit den verschlafenen, selbstgefälligen und ideologisch verblendeten Augen von Brüssel, Paris, London und Berlin. Da senden die amerikanischen "Freunde" und Beschützer nicht nur erneut Entspannungssignale an Russland und China, sondern erklären auch ihre feste Absicht, "Europas zivilisatorisches Selbstbewusstsein und seine westliche Identität" wiederherzustellen. Das mag harmlos, ja sogar beschützend klingen. Solange man es nicht in Klartext übersetzt: Die USA werden Europas erstarkende Neue Rechte unterstützen, nicht die wackeligen etablierten Zentristen.

Denn genau dort sieht Trumps Washington dieses "Selbstbewusstsein" und diese "Identität". Wie Hardliner Röttgen befürchtet, könnten die USA anfangen, sich ernsthaft in Europas Innenpolitik einzumischen. Wach auf, Norbert: Das taten sie schon immer. Neu für dich ist nur, dass du jetzt nicht mehr zu ihren Komplizen und Günstlingen gehörst, sondern zu ihren Zielscheiben. Sag einfach "So fühlt sich das also an" und genieße die Fahrt.

Der überschwängliche Lobgesang der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die alles Schöne und Beste ausschließlich in den USA verortet, ist so amerikanisch wie Apfelkuchen. Trump spricht nur taktlos offen darüber. Auch die explizite Aussage "Amerika zuerst" überrascht nicht. Sie ist einfach ehrlicher als die früheren zentristischen Parolen.

Doch wenn man Teil der europäischen Elite ist, die gerade in einen Handelskrieg getrieben und mit Füßen getreten wurde, und gezwungen ist, deutlich mehr für eine NATO mit wesentlich weniger US-Verlässlichkeit zu zahlen, und deren industrielle Basis unter anderem durch die übermäßige Abhängigkeit von einem brutal egoistischen Amerika zerstört wird, dann bekommen selbst diese Punkte eine neue, finstere Bedeutung: Es geht nicht nur um "Amerika zuerst". Es geht auch um "Europa zuletzt". Und als eifrige Kollaborateure dessen, was die USA aufgezwungen haben, haben ebendiese europäischen Eliten nur sich selbst die Schuld zu geben.

"Wie", mögen sich diese europäischen NATO- und EU-Führer nun fragen, "wäre es wohl, in einer Welt zu leben, in der wir russische Unterstützung nutzen könnten, um dem amerikanischen Druck entgegenzuwirken?" Doch diese Frage ist rein hypothetisch geworden, denn durch eine Politik – wenn man sie so nennen kann – selbstzerstörerischer Unterwerfung unter die USA und einer ebenso selbstzerstörerischen Konfrontation mit Russland haben sie diese Option verspielt.

Meinung

Europas Wahl und Europas Wahn: Schulden, Raub und endloser Krieg (Teil 2)

Und nicht zuletzt verspricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie, "gute und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt anzustreben, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden", und "gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden".

Mit anderen Worten: Amerika wird nicht einmal mehr so tun, als würde es Krieg führen – weder direkt noch indirekt – für "Werte". Aber – und hier kommt eine weitere bittere Ironie für seine westlichen Klienten und Vasallen: Washington wird "gleichgesinnte Freunde dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten und dabei unsere Interessen zu fördern".

Anders gesagt: Wenn ihr uns Widerstand geleistet und eure Souveränität bewahrt habt, gut gemacht. Wir sind endlich bereit, euch zu respektieren. Wenn ihr euch uns aber unterworfen und eure Souveränität aufgegeben habt, Pech gehabt: Wir erwarten weiterhin euren Gehorsam. Bumm! Nur Trumpisten können Europäern eine so doppelte Demütigung und Erniedrigung verpassen.

Wenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen. (Ob und unter welchen Bedingungen Russland daran interessiert sein könnte, ist natürlich eine andere Frage.) Aber andererseits: Wenn sie rational wären, befänden sie sich gar nicht erst in dieser misslichen Lage: im offenen Konfrontationsmodus mit Russland, das gerade gezeigt hat, wozu es fähig ist, und von Amerika im Stich gelassen, das seinen treuesten Vasallen wahrscheinlich noch nicht einmal gezeigt hat, was es ihnen antun kann.

Das westeuropäische Establishment hat die Interessen der einfachen Europäer an die USA verraten. Nun scheinen die USA bereit, Europa an ein neues Bündnis mit den Großmächten Russland und China zu verraten, die Washington tatsächlich zu respektieren gelernt hat. Der Preis für diese Dummheit und Feigheit wird hoch sein.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Mehr zum Thema – Die Kriegsniederlage der Ukraine wäre für Merz eine persönliche Niederlage

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IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte veröffentlichen Resolution: „Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!“  

Der Kernpunkt aller Rechtfertigungen für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ – Blockierung der Beendigung des Ukrainekrieges, Mega-Rüstung unter Erdrosselung von eigener Industrie und Sozialstaat sowie Aufblähung der Bundeswehr sowie Aufstellung von erstschlagstauglichen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland 2026 – ist die Einpflanzung der Bedrohung durch Russland in unsere Herzen und Hirne. Russland werde „uns“ (die NATO) bis spätestens 2029 angreifen – vielleicht sei 2025 sogar schon der letzte Friedenssommer gewesen (Sönke Neitzel, Universität Potsdam). Wer dem widerspricht, wird medial in Verdacht gebracht, ein „Putin-Freund“ zu sein – oder doch zumindest „die Geschäfte Putins“ zu betreiben.

Dem gegenüber steht eine trotz vieler gegenteiliger Umfrageergebnisse als minoritär, ja isoliert dargestellte Friedensbewegung, die sich weitgehend in eine Verteidigungshaltung gegen solche Diffamierungen gedrängt sieht.

Dem wollen wir nun einen positiven Zukunftsentwurf entgegenstellen:
Für eine neue Entspannungspolitik!

Und die Abkehr vom Feindbild Russland, die hierfür notwendig ist, knapp und sachlich begründen: Nicht mit pazifistischer Utopie, sondern indem wir der Stimmungsmache ein paar elementare Fakten und realistische Vorschläge entgegensetzen.

Diese Resolution erscheint relativ kurz nach Veröffentlichung des sog. „28-Punkte-Plans“, mit dem erstmals seit über drei Jahren Krieg (und Hunderttausenden von Toten und Verstümmelten) ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt, der für die beiden Großmächte hinter dem Konflikt eine realistische Verhandlungsgrundlage sein könnte. Unsere Resolution bezieht sich jedoch bewusst nicht auf diesen Plan (auch wenn sie überraschende Parallelen zu einigen seiner Inhalte aufweist). Denn sie hat eine weiter reichende Intention:

Sie zielt auf das dem Krieg und dem (selbst-)zerstörerischen Rüstungsfieber zugrunde liegende Problem in den Köpfen, das Feindbild Russland, die Russophobie. Diese wird durch eine toxische Mischung aus komplizierter Realität, selektierten Fakten, Halbwahrheiten und Verdrehungen geschürt und hat inzwischen pathologische Züge einer kollektiven Angstpsychose angenommen.

40 Jahre nach dem Friedensnobelpreis für die berufsbezogene Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) sehen wir uns als friedenspolitischer Arbeitskreis ihrer deutschen Sektion daher verpflichtet, diese schwere und gefährliche psychische Störung beim Namen zu nennen, mittels Fakten gegen das Fieber anzugehen und Bundesregierung sowie Gesellschaft dazu aufzurufen, zur Besinnung zu kommen.

Berlin, 04.12.25

Für den IPPNW-AK „Süd-Nord“ (friedenspolitischer Arbeitskreis von IPPNW-Deutschland):

Christoph Krämer
E-Mail: kraemer.ak-sn[at]ippnw.de
 

Resolution des IPPNW-AK „Süd-Nord“:      

Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik      

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

• Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
• Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
• Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
• Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
• „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
• Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
  Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
• Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
• Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
  Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
• Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
  Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
  Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
  Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
• Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.

–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25

Info/Download: https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/04/resolution-ippnw-aksn/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Dez. 2025 19:26 Uhr

Die EU erwägt den Verkauf von US-Staatsanleihen als strategischen Hebel gegen Trump. Eine Liquidation könnte Dollar und Finanzmärkte stark belasten und politische Folgen für die Republikaner haben. EU und UK halten zusammen 2,34 Billionen USD US-Schulden.

Europäische Staaten prüfen drastische Maßnahmen gegen US-Wirtschaft

Europäische Regierungen prüfen nach Berichten des Wall Street Journal drastische Maßnahmen gegen die US-Wirtschaft, sollte Präsident Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und die Sicherheit des Kontinents zugunsten wirtschaftlicher Vorteile der Vereinigten Staaten kompromittieren.

Interne Evaluierungen einer europäischen Geheimdienstbehörde sollen demnach Pläne des Weißen Hauses dokumentieren, in geheimen Gesprächen mit Russland wirtschaftliche und kommerzielle Zugeständnisse auszuloten.

Die Gespräche zwischen US- und ukrainischen Vertretern werden in Miami wieder aufgenommen, wobei die amerikanische Seite vorrangig bemüht ist, eine Friedensvereinbarung auszuhandeln. Zu den Verhandlungen reisen hochrangige US-Diplomaten um die Welt, darunter Außenminister Marco Rubio, Trumps Russland-Sondergesandter Steve Witkoff sowie der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner.

Trump: Ukraine muss Friedensplan akzeptieren und Neuwahlen ausrichten

Nach den als "fragil" bezeichneten Verhandlungen erklärte Trump gegenüber Journalisten, es bestehe "eine gute Chance, dass wir eine Einigung erzielen".

Gleichzeitig forderte US-Präsident Donald Trump Wladimir Selenskij auf, den US-Friedensvorschlag anzunehmen. Trump warf ihm vor, die bisherige Fassung des Dokuments nicht einmal gelesen zu haben, stellte Selenskijs demokratische Legitimität infrage und forderte Neuwahlen in der Ukraine.

Trotz dieser Fortschritte bleibt die europäische Führung misstrauisch. Sie befürchtet, dass Trump auf ein geopolitisches Arrangement mit Russland zusteuert, das die Sicherheitsinteressen der NATO-Partner ignoriert.

Insider zufolge erwägen europäische Entscheidungsträger nun drastische Gegenmaßnahmen, die gezielt wirtschaftliche Turbulenzen in den Vereinigten Staaten auslösen könnten. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, Billionen von US-Staatsanleihen zu liquidieren, die von europäischen Regierungen gehalten werden. Ein rascher Verkauf könnte den Wert des US-Dollars stark unter Druck setzen, eine Liquiditätskrise im Bankensystem auslösen und die Kreditkosten erheblich steigen lassen.

Die Führung Europas sollte Trump offiziell als Feind anerkennen, erklärte der ehemalige Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell.

Ein prominenter europäischer Ökonom beschrieb diesen Schritt gegenüber dem WSJ als potenziellen finanziellen Rückschlag, der die USA stärker treffen könnte als jede andere externe Krise in der modernen Geschichte. Neben den wirtschaftlichen Folgen könnten politische Turbulenzen Trump und die Republikanische Partei im Vorfeld der Zwischenwahlen erheblich schwächen.

Die EU und das Vereinigte Königreich halten zusammen US-Staatsanleihen im Umfang von rund 2,34 Billionen US-Dollar, was ihnen erhebliches wirtschaftliches Gewicht verleiht. Allein das Vereinigte Königreich hält nach Schätzungen vom Dezember 2024 Anleihen im Wert von 722,7 Milliarden US-Dollar, die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 1,62 Billionen US-Dollar.

Die Pläne europäischer Staaten verdeutlichen, dass die wirtschaftliche Vernetzung zwischen den USA und dem Kontinent auch als geopolitisches Druckmittel genutzt werden kann. 

Marktanalysten warnen jedoch, dass ein solcher Schritt die amerikanische Finanzwelt zwar treffen würde, zugleich aber die europäischen Märkte in eine Schockstarre versetzen könnte, deren Ausmaß die Finanz- und Schuldenkrise von 2008 übertreffen würde.

Mehr zum Thema - Finanzielle Unterstützung der Ukraine bröckelt – NYT deckt hochgradige Korruption um Selenskij auf

Audio https://rumble.com/v72qzda-trump-attackiert-selenskij-er-hat-den-friedensplan-nicht-mal-gelesen.html Dauer 0:53 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/264274-eu-erwaegt-nukleare-option-verkauf/

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freedert.online, 9 Dez. 2025 19:23 Uhr, Dmitri Peskow am 5. Dezember 2025 in IndienQuelle: Sputnik © Michaeil Tereschtschenko / RIA Nowosti

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, widersprach am Dienstag abermals den von Friedrich Merz aufgestellten Behauptungen, Russland plane die Wiederherstellung der Sowjetunion sowie einen Angriff auf die NATO. Peskow bezeichnete die Behauptungen des deutschen Bundeskanzlers dabei als "völligen Unsinn".

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen, der behauptet hatte, Moskau sei bestrebt, die UdSSR wiederherzustellen und Europa anzugreifen.

"Das entspricht nicht der Wahrheit: weder das eine noch das andere", antwortete Peskow am Dienstag auf die entsprechende Frage von Reportern.

Lawrow: Deutschland wiederholt den Weg des letzten Jahrhunderts – direkt in den Untergang

Wladimir Putin will die Sowjetunion nicht wiederherstellen, was er selbst mehrfach betont hat, erinnerte der Pressesprecher des Präsidenten. "Weil das unmöglich ist. [...] Und darüber zu sprechen, bedeutet, unseren Partnern und Verbündeten in der GUS gegenüber respektlos zu sein", ergänzte er.

Was die Behauptungen über "Russlands Vorbereitungen für einen Angriff auf die NATO" angeht, so seien diese völliger Unsinn, so Peskow. "Ich fordere erneut alle auf, sich an die Originalquelle zu halten – Präsident Putin", fügte er hinzu.

Merz hatte am Vortag erneut die angebliche "Bedrohung" durch Russland als Rechtfertigung für den erheblichen Anstieg der deutschen Militärausgaben ins Spiel gebracht.

Mehr zum Thema – Politico: Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine

Video https://vk.com/video-134310637_456288589 Dauer 4.26 Min.

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Info: https://freedert.online/inland/264280-voelliger-unsinn-kremlsprecher-peskow-widerspricht-merz/

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freedert.online, 9 Dez. 2025 15:52 Uhr

Nach Angaben der Zeitung "The Times" könnte Europa noch diese oder nächste Woche eine Entscheidung über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bekannt geben. Der Betrag im Wert von bis zu 100 Milliarden Pfund wird für Militärhilfe oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. 

Der britische Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij während des Treffens in London, 8. Dezember 2025

Die Vereinbarung über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa zur Unterstützung der Ukraine werde in dieser oder nächster Woche getroffen. Dies berichtete die Zeitung The Times unter Berufung auf Quellen in der britischen Regierung.

The Times teilte mit, dass der britische Premierminister Keir Starmer davon ausgehe, dass eine Einigung über die Beschlagnahmung von bis zu 100 Milliarden Pfund innerhalb der wenigen Tage erzielt werden könnte.

Wie es heißt, sei dieses Thema bei einem Treffen des britischen Premierministers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Montag in London besprochen worden. Das Blatt schrieb: "Hochrangige Regierungsvertreter äußerten sich optimistisch, dass die Vereinbarung kurz bevorsteht und entweder diese oder nächste Woche angekündigt wird."

Nach Angaben der Zeitung sehe die Vereinbarung die Gewährung von einem Kredit in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Pfund (114,5 Milliarden Euro) für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vor. Davon würden Vermögenswerte in Höhe von etwa acht Milliarden Pfund (9,1 Milliarden Euro) von London bereitgestellt. Diese Mittel würden entweder für weitere Militärhilfe an Kiew oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet, sollte ein Friedensvertrag geschlossen werden, so The Times weiter.

Politico: Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine

Dem Blatt zufolge betrachte Europa diese Finanzierungsquelle als einen "entscheidenden Hebel" in den Friedensverhandlungen. "Das Geld, das nach Beginn des Konflikts eingefroren ist, wird als eines der wenigen Asse angesehen, die die Europäer in den Friedensgesprächen haben, um zu verhindern, dass Washington der Ukraine ein Abkommen faktisch aufzwingt", schrieb die Zeitung.

Quellen der Zeitung berichteten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen intensive diplomatische Verhandlungen erwarten.

Nach dem gestrigen Treffen erklärte der ukrainische Staatschef, dass Kiew laut der Verfassung kein Recht habe, im Rahmen der Beilegung des Konflikts mit Moskau Gebiete abzutreten. Selenskij betonte, dass ein Gebietsaustausch gegen Sicherheitsgarantien nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge widerspreche dies auch den Normen des Völkerrechts.

Mehr zum Thema – Bericht: Japan lehnt Beteiligung am EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ab

Video https://rumble.com/v70wud2-von-der-leyen-bekrftigt-reparationskredit-aus-eingefrorenen-russland-gelder.html Dauer 3:17 Min.

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Info: https://freedert.online/europa/264265-bericht-vereinbarung-ueber-freigabe-von/

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seniora.org, 9. Dezember 2025, 8 Dez. 2025 RT.DE - übernommen von freedert.online

Donald Trump: Neue Sicherheitsstrategie provoziert Europa / morgenpost.de (Bild)

In der neuen Sicherheitsstrategie der USA wird die Ukraine nur viermal erwähnt, stellt die frühere Pentagon-Analytikerin Karen Kwiatkowski in einem Interview fest. Das Dokument beinhalte die Erkenntnis, dass der Vormarsch der russischen Armee nicht gestoppt werden könne.

© Urheberrechtlich geschützt

Wladimir Selenskij (l.) und Donald Trump (r.)

Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik zur neuen Sicherheitsstrategie der USA geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.

Laut der Expertin signalisierten die USA in dem Sicherheitspapier, in dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt werde, dass sie Frieden und eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarteten. Dies sei ein faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland nicht lohne, betonte Kwiatkowski.

Die erneuerte Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis, dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die Erreichung seiner Ziele aufhalten kann", fügte sie hinzu.

Die derzeitige EU-Spitze sowie die politische Führung in vielen wichtigen NATO-Staaten würden in dem Dokument in beispielloser Weise gedemütigt, so Kwiatkowski weiter. Die US-Sicherheitsstrategie stelle die Gemeinschaft als wirtschaftlich schwach, politisch zersplittert und von US-Unterstützung abhängig dar, die allerdings bezahlt werden müsse.  

Laut Kwiatkowski sei es unwahrscheinlich, dass der US-amerikanische tiefe Staat "europäische Eliten taktisch und strategisch durch Geld, Geschäfte und Farbrevolutionen unterstützen oder gar bei der NATO-Osterweiterung mitwirken wird, wie er es in den letzten 30 Jahren getan hat".

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur TASS zur neuen Sicherheitsstrategie der USA. "Selbstverständlich müssen wir uns das genauer ansehen und analysieren", meinte Peskow.

Neue US-Sicherheitsstrategie: Scharfe Kritik an Europa und deutliche Warnungen für die EU

Mehr zum Thema ‒ Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA   – Radikaler Kurswechsel unter Trump

• Quelle: RT.DE

  https://freedert.online/kurzclips/video/264068-neue-us-sicherheitsstrategie-scharfe-kritik/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=345&userid=3998&mailid=2912

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Ein Blick auf die wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen: In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant, und er sagte, dass die Kultur immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut war. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde….

Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-politisierung-der-kultur/

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Weiteres: 

Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven

Kultur ist die Basis für Frieden und Prosperität, und es wäre für eine weitere friedliche Entwicklung Europas (mit Russland) wichtig, sich auf die guten Gemeinsamkeiten zu besinnen, die jahrhundertelang die europäische Kultur geprägt haben. Leider wird darüber zurzeit kaum nachgedacht, umso wichtiger ist es, darauf aufmerksam zu machen….

Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/europaeische-gemeinsamkeiten-und-perspektiven/

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aus e-mail von Pal. Komitee Stuttgart, 9. Dezember 2025, 18:18 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

im kleinen Anreißer unseres neuesten Infobl@tts ist uns bei den Angaben

zur Veranstaltung "Verleihung Buscher Media- und Zukunftspreis und

Vortrag von Issam Younis von Al Mezan" ein Fehler bei der Anfangszeit

unterlaufen.

Die *richtige Angabe* lautet:

Verleihung des Buscher Media- und Zukunftspreis 2025 an das

Palästinakomitee Stuttgart und Vortrag von Issam Younis, Direktor von Al

Mezan"

Mittwoch, 10. Dezember 2025, *Beginn 18 Uhr*

im DGB-Haus Stuttgart, Willi Bleicher - (Großer) Saal

Zur Preisverleihung werden u.a. ehemalige Bundestagsabgeordnete,

Vertreter des Gemeinderats sowie Aktive aus der christlichen

Palästinasolidarität - z. B. pax christi, Vertreter der Gesellschaft

Schweiz-Palästina, der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, des

Collectif Judeo-Arab & Citoyens Strasbourg sowie Amnesty International

kommen. Wir freuen uns bereits jetzt über zahlreiche Glückwünsche. Al

Jazeera berichtet live.

Herzliche Grüße

Verena Rajab

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freedert.online, 9 Dez. 2025 16:20 Uhr, Von Susan Bonath

Berichtsverbote, Überwachung, rechtsextreme Siedler-Propaganda: Eine von Israel finanzierte PR-Reise ins "heilige Land" für deutsche Nachwuchsführungskräfte stieß sogar bei einigen Teilnehmern auf Entsetzen. Und: Um junge "Antideutsche" kümmert sich der Staat besonders intensiv.

Symbolbild

Wer gegen Waffenlieferungen nach Israel protestiert und Menschenrechte für seit Jahrzehnten unterdrückte Palästinenser fordert, begibt sich in Deutschland bekanntlich auf dünnes Eis. Da prügelt die Polizei, fahren Medien Hetzkampagnen, drohen Jobverlust und Strafjustiz. Auch 30.000 zerbombte Kinder können der deutschen Staatsräson wohl nichts anhaben, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende wieder zelebrierte. Dass er dem verantwortlichen israelischen Premier Benjamin Netanjahu die Hand schüttelte und dabei das, was Forscher längst als Völkermord bezeichnen, just als "gewisses Dilemma" abtat, ist monströs, doch nicht verwunderlich.

"Gewisses Dilemma" – Merz bekundet trotz Kritik die "unverbrüchliche Freundschaft" zu Israel

Die in Deutschland parteiübergreifend ritualisierte Besessenheit von Israel allein als (falsch verstandene) Lektion aus den Naziverbrechen an den europäischen Juden abzutun, verkennt sowohl das geostrategische Interesse des Westens an diesem kleinen Militärstaat als auch den Einfluss millionenschwerer Propaganda. Gesponserte Israel-Reisen für deutsche Führungskräfte und ihren Nachwuchs gehören dazu. Doch eine PR-Show dieser Art lief Mitte November wohl so sehr aus dem Ruder, dass sich Teilnehmer beschwerten und die israelische Zeitung Haaretz berichtete.

PR-Tour für German Young Leaders

Demnach reisten vor knapp einem Monat "rund 160 junge Deutsche, die als auserwählte künftige Führungskräfte gelten und jedes deutsche Bundesland repräsentieren" nach Israel, vollumfänglich finanziert und orchestriert vom israelischen Staat und seiner Botschaft in Berlin. Deklariert war das Event für "German Young Leaders" dieses Mal als "Feier zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen". Von der Botschaft gab's kürzlich einen Werbeclip (https://www.youtube.com/watch?v=qUROscqOqUo) dazu.

Vertriebene und verstümmelte Palästinenser oder Angehörige getöteter Opfer bekam die Gruppe dabei freilich nicht zu sehen. Man zeigte ihnen weder Aufnahmen zerfetzter Kinderleichen im zertrümmerten Gazastreifen noch bot man den "Delegierten" Gespräche mit Überlebenden aus den Foltergefängnissen der israelischen Besatzungsmacht an.

Gruppenvergewaltigung von Gefangenen – Videoleak für Netanjahu "Anschlag auf Israels Image"

Stattdessen stand minutiös organisierte PR auf dem Programm: Empfänge und Briefings mit führenden israelischen Politikern vor hübscher Kulisse, ein Besuch beim Rüstungskonzern Rafael, Treffen mit ausgewählten Überlebenden des Hamas-Anschlags vor zwei Jahren und "Ausflüge" an davon betroffene Orte nahe der Grenze zum Freiluftgefängnis Gaza, das man heute eher als Todeslager bezeichnen muss.

Mit den Namen der Teilnehmer geht Israel nicht hausieren. Laut Haaretz und der israelischen Website Ynet war zum Beispiel die neue Tagesschau-Sprecherin Anina Pommerenke mit dabei. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Nachwuchspolitiker Niklas Dejung sowie Bo Müller, Hamburger Landeschef der FDP-Jugend "Junge Liberale", nahmen teil. Zu den älteren Semestern gehörte die Berliner Integrationsbeauftragte und Journalistin Güner Balci (ARD, ZDF, ZEIT und Spiegel).

"Antideutsche" made in Israel?

Das zeigt sehr deutlich, dass Israels PR-Maschine sich intensiv um deutschen Führungskräftenachwuchs kümmert. Einen besonderen Fokus scheint der nahöstliche Militärstaat dabei auf die "Antideutschen" zu legen – ein deutsches Phänomen, über das sich viele Außenstehende nur die Augen reiben.

Diese uneinheitliche Bewegung ging 1990 aus linken Splittergruppen hervor, die vor einem "Vierten Reich" warnten, das aus dem frisch "vereinten" Deutschland hervorzugehen drohe. Als das nicht eintrat, reduzierten die "Antideutschen" die Nazis auf Antisemitismus und fixierten sich auf Israel. Sie verklärten die USA zum Alleinbefreier Nazideutschlands und deuteten sogar den Imperialismus zum "antifaschistischen Schutzwall" um. Heute sind sie so prowestlich wie die Grünen, antikommunistisch wie Union, FDP und AfD zusammen und pflegen antiarabischen Rassismus, der dem von Rechtsaußen nicht nachsteht. Seit Jahren kleben einige von ihnen auf Führungsposten der Linkspartei. Andere haben sich bei Axel Springer eingenistet.

"Deutsche ignorieren antisemitische Äußerungen" – Demo in Gedenken an Kristallnacht

Für den Nachwuchs dieser irren Strömung sorgt nicht allein das deutsche Bildungssystem, sondern auch Israel selbst. So nahmen beispielsweise Kai Beitelmann vom Linke-Jugendverband Solid in Aurich, führend in der einschlägigen Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei "BAG Shalom" aktiv, sowie Jessica Ramszik, die unter anderem für das "antideutsche" Szene-Wochenblatt Jungle World schreibt, zugleich für die vermeintlich "linken" Medien taz und Freitag schreibt, als Delegierte an der PR-Fahrt teil.

Ein alter Hase aus der Antideutschen-Szene leistete den beiden auf der Tour Gesellschaft: Stephan Grigat vom äußersten rechten Rand der Truppen. In Szeneblättern wie Bahamas hetzt der "Antisemitismusprofessor" an der Katholischen Hochschule NRW schon mal ausgiebig gegen Muslime, die er gar als "neue Nazis" ansieht. Grigat ist Mitbegründer der Vernichtungskampagne "Stop the Bomb" gegen den Iran und hat diesbezüglich auch allerlei Verschwörungstheorien auf Lager, um den Völkermord an Palästinensern zu rechtfertigen.

Israel als "einzige Demokratie in Nahost"; Palästinenser als "neue Nazis", die man auf ewig unterdrücken oder gar ausrotten dürfe; Araber, Perser und Muslime allgemein als angebliche Gefahr für "westliche Werte": Damit liegt Grigat auf einer Linie mit der rechtsextremen israelischen Führung, die derlei Positionen seit spätestens Oktober 2023 tagein, tagaus verkündet. Mit politisch "linker" Haltung hat das nicht einmal entfernt zu tun, im Gegenteil. Da darf man schon mal fragen: Antideutsche made in Israel?

"Reisespaß" mit Rechtsextremen

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ließ es sich nicht nehmen, die "Reisegruppe" höchstpersönlich zu begleiten. Das laute Sprachrohr von Netanjahu, der keinen Hehl aus seinen Großisrael-Plänen ohne Palästinenser macht, ist bekannt dafür, Journalisten wegen unliebsamer Israel-Berichte übel anzugehen und öffentliche Hetzkampagnen gegen Privatpersonen vom Zaun zu brechen. Jüngst attackierte er die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann.  Sogar der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm geriet schon mal auf seine "Feindesliste".

Der Reiseleiter an Prosors Seite, Stas Eytan Sternberg, erregte dann doch ein wenig Unmut bei einigen Teilnehmern. Es sei "beunruhigend" gewesen, dass er gegenüber einigen Teilnehmern "offen seine rechtsextremen Ansichten" geäußert habe. Gesagt habe er, dass er in einer illegalen Siedlung nahe Hebron im Westjordanland lebe, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich unterstütze und enttäuscht über "das Ende des Gazakrieges" sei. Smotrich bezeichnete sich selbst als "Faschist" und forderte unter anderem öffentlich, alle im Gazastreifen eingesperrten Bewohner verhungern zu lassen. Sternberg plädierte demnach in sozialen Medien für eine vollständige Säuberung ganz Palästinas von Palästinensern.

"Müssen Gazastreifen erobern und freiwillige Migration fördern" – Israels Minister auf Tempelberg

Auf Kritik sei überdies gestoßen, dass der Reiseorganisator versucht haben soll, die Berichterstattung von Teilnehmern über die Fahrt zu unterbinden. Auch habe man den Delegierten den zuvor versprochenen Zutritt zu Gebieten nahe der Gaza-Grenze verweigert und sie unter Druck gesetzt, keine kritischen Fragen zu stellen. Einige hätten sich überwacht gefühlt. "Das Ganze erweckte den Eindruck einer inszenierten PR-Aktion", so die Journalistin Jessica Ramczik gegenüber Haaretz. Da könnte man ihr glatt mit "guten Morgen" antworten.

Lobbyismus und Maulkörbe

Was klingen mag wie ein Eklat, ist aber Israels Alltagsgeschäft. Der Staat "organisiert solche Reisen bereits seit Jahrzehnten", schrieb der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" auf Facebook. Mal organisiere er das selbst, mal lasse er es von Dritten übernehmen. Dafür weitet Israel sein Lobbynetzwerk zunehmend auch in Deutschland aus.

So gründete ein ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Thinktanks AIPAC 2007 in Deutschland die Organisation ELNET. AIPAC nimmt in den USA einen riesigen, auch finanziellen Einfluss sowohl auf demokratische als auch auf republikanische Politiker. Als deutsches Pendant dazu organisiert und finanziert auch ELNET Propagandareisen nach Israel für deutsche Parlamentarier und andere staatliche Führungskräfte. Leitende Mitarbeiter des Lobbyvereins sollen der Netanjahu-Regierung und der kriminellen Siedlerbewegung nahe stehen.

Das ist nicht verwunderlich. Es gilt, die Staatsräson auch weiter durchzudrücken und die deutsche Bevölkerung auf Linie zu bringen – trotz grausamer Verbrechen und praktiziertem Völkermord, all das unter dem vorgeschobenen Deckmantel "Kampf gegen Antisemitismus". In Wahrheit geht es dabei vor allem um etwas Anderes: Der imperialistische "Wertewesten" hat wirtschaftliche und politische Interessen in Nahost und lässt Israel, um es mit den Worten von Kanzler Merz zu sagen, "die Drecksarbeit" dafür erledigen. Dafür braucht es eine Menge Propaganda. Und wer darauf nicht hereinfällt, wird eben diszipliniert.

Mehr zum Thema – Netanjahus Radikalisierung – Kurs auf kollektiven Selbstmord Israels

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freedert.online, 9 Dez. 2025 12:24 Uhr

Die UNRWA, UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, informiert über massive Einschüchterungsversuche gegen die Mitarbeiter in Jerusalem. So wurde die Filiale mutwillig nach einer Razzia geschlossen, Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem wurde die UN-Flagge auf dem Dach durch eine israelische ausgetauscht.

Machtdemonstration: Die UN-Flagge auf dem UNRWA-Gebäude wurde mutwillig heruntergenommen und durch eine israelische ersetzt, Jerusalem, 8. Dezember 2025.

Zu Jahresbeginn informierten israelische Offizielle, die Vereinten Nationen seien darüber informiert worden, dass man das Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert habe, seine Aktivitäten in Jerusalem einzustellen. Ursprünglich sollten zudem die Räumlichkeiten bis Ende Januar dieses Jahres geräumt werden. Laut Informationen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte nun kurz vor Jahresende eine Razzia im Gebäude des Hilfswerks in Ost-Jerusalem, wobei Möbel, Computer und weiteres Eigentum beschlagnahmt wurden. Das Grundstück wurde im Anschluss verschlossen und verriegelt.

Nach der Zerstörung von Flüchtlingslagern führt Israel Krieg gegen Städte im Westjordanland

Die Netanjahu-Administration erteilte erstmalig im Oktober 2024 der "Organisation der Vereinten Nationen für Hilfe und Arbeit für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)" das offizielle Verbot "auf israelischem Gebiet wie auch in den besetzten palästinensischen Gebieten" tätig zu werden. Zu Jahresbeginn erfolgte dann die Aufforderung, die Jerusalemer Filiale zu schließen. Im April dieses Jahres hieß es in einer UN-Mitteilung:

"Das Verbot der UNRWA bleibt nicht ohne Folgen. Das jüngste Beispiel lautet, dass israelische Beamte der Stadtverwaltung von Jerusalem in Begleitung von Sicherheitskräften am 8. April gewaltsam in sechs UNRWA-Schulen in Ostjerusalem eindrangen, um deren Schließung innerhalb von 30 Tagen anzuordnen."

Laut Information des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte jetzt eine wegweisende Machtdemonstration seitens der israelischen Behörden. So teilte er am 8. Dezember auf X mit:

"Heute früh drang die israelische Polizei in Begleitung von Beamten der Stadtverwaltung gewaltsam auf das UNRWA-Gelände in Ost-Jerusalem ein. Polizeimotorräder sowie Lastwagen und Gabelstapler wurden herbeigeschafft und alle Kommunikationswege unterbrochen. Möbel, IT-Ausrüstung und anderes Eigentum wurden beschlagnahmt. Die UN-Flagge wurde heruntergerissen und durch eine israelische Flagge ersetzt."

Laut Lazzarini sei das Ereignis die jüngste Aktion hinsichtlich einer "eklatanten Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, die Unverletzlichkeit der UN-Räumlichkeiten zu schützen und zu respektieren." UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Aktion umgehend "aufs Schärfste", so die Times of Israel.

Gaza Humanitarian Foundation verlässt Gazastreifen nach tödlicher Hilfsgüterverteilung

Der Artikel erklärt zur allgemeinen Rechtfertigung des Vorgangs:

"Die Razzia fand statt, nachdem die Knesset Ende Oktober 2024 zwei Gesetze verabschiedet hatte, die der UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagen. Trotz des Verbots werden die Aktivitäten der UNRWA, darunter Schulen, Gesundheitsversorgung und andere soziale Dienste, in Ost-Jerusalem weiterhin eingeschränkt fortgesetzt."

In einer Reaktion heißt es in der Guterres-Mitteilung:

"Ich fordere Israel nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der UNRWA wiederherzustellen, zu wahren und aufrechtzuerhalten, und im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht von weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Räumlichkeiten der UNRWA abzusehen."

Laut dem UNRWA-Generalkommissar habe der Internationale Gerichtshof in diesem Jahr "ebenfalls betont, dass Israel verpflichtet ist, mit der UNRWA und anderen UN-Organisationen zusammenzuarbeiten."

Die UNRWA-Organisation bietet laut Auskunft auf der UN-Webseite "rund sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen" an fünf letzten Standorten im Nahen Osten "Gesundheits- und Bildungshilfe sowie andere Dienstleistungen" an, darunter auch weiterhin in den zerstörten palästinensischen Gebieten.

Die Organisation sei nach "den jüngsten Feindseligkeiten im Gazastreifen" im Zuge der Ereignisse vom Oktober 2023 unmittelbar unter Beschuss der Netanjahu-Administration geraten, so die Mitteilung zu dem gestrigen Vorfall weiter.

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Video https://rumble.com/v72ghoq-netanjahu-prozess-gegen-mich-schrt-zwietracht-in-israel.html Dauer 2:27 Min.

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