11.05.2021

Ex-NATO-Generalsekretär: Wo die USA sich zurück-ziehen, wird das Vakuum "von den Bösen gefüllt"

de.rt.com, 10 Mai 2021 22:25 Uhr
Eine illustre Runde findet sich zum diesjährigen Kopenhagener "Demokratie-Gipfel" zusammen – unter anderem Tsai Ing-wen, Swetlana Tichanowskaja und Juan Guaidó. Zu Beginn betonte der Gastgeber, Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen, die globale Führungsrolle der USA unter Joe Biden.


Zitat: In Kopenhagen tagt ab heute der sogenannte "Demokratie-Gipfel" – einberufen von der Organisation Alliance of Democracies des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Es werden diverse internationale Persönlichkeiten über Video-Schalten sprechen, darunter Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, der Hongkonger Aktivist Nathan Law, die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja und der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó. Der Kopenhagener Demokratie-Gipfel findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Thema sind die "Verteidigung" der westlichen Demokratie und der Ausbau der US-Führung in der Welt.


Zum Auftakt der Konferenz betonte Rasmussen die Aufgabe, die Welt in eine demokratischere Zukunft zu führen. Trotz zahlreicher autokratischer Bedrohungen stimme ihn der Einsatz von "Demokratie-Aktivisten" positiv – so zum Beispiel in Myanmar, Belarus, Hongkong und Venezuela. Die "freie Welt" habe endlich den Ernst der Lage erkannt. Zu lange habe man "Freiheit und Demokratie für selbstverständlich gehalten" und nun erkannt, dass man "jeden Tag für Freiheit und Demokratie arbeiten" müsse.


Besonders optimistisch stimmt Rasmussen laut dpa der neue US-Präsident Joe Biden. Dieser plane noch in diesem Jahr einen globalen Demokratie-Gipfel. Rasmussen betont, die USA seien entscheidend beim Kampf für Demokratie:

"Wir brauchen eine entschlossene globale Führung Amerikas. Weil die Geschichte zeigt, dass die Amerikaner ein Vakuum zurücklassen, wenn sie sich zurückziehen. Und dieses Vakuum wird von den Bösen gefüllt."

Der ehemalige NATO-Generalsekretär argumentiert, genau dies sei in den vergangenen Jahren geschehen – "Autokraten und Diktatoren sind auf dem Vormarsch gewesen". Er ist sich aber sicher, die Zeit der Autokraten laufe nun ab.


Die Organisation Alliance of Democracies wurde 2017 von Rasmussen selbst gegründet. Sie verpflichtet sich der "Verbreitung von Demokratie und freien Märkten rund um den Globus". Seit 2018 veranstaltet sie den Kopenhagener Demokratie-Gipfel mit dem erklärten Ziel, "enge persönliche Bindungen" zwischen "demokratisch gewählten Führern und Vorständen der globalen Wirtschaft" zu schaffen. Zu den Unterstützern der Organisation zählen neben den Monopol-Unternehmen Facebook, Google und Microsoft unter anderem das George W. Bush Institute und die Victor Pinchuk Foundation, eine Stiftung des zweitreichsten Oligarchen der Ukraine. Unterstützung kommt auch von dem Atlantic Council, einem US-amerikanischen Thinktank, der sich der Verbreitung der globalen US-Hegemonie verpflichtet hat.


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Info: https://de.rt.com/international/117288-ex-nato-generalsekretaer-usa-vakuum-von-boesen-gefuellt 



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Biden ruft "nationalen Notstand" aus zur Bekämpfung der russischen Gefahr



youtube.com, 16.04.2021

Am Donnerstag hatte US-Präsident Biden wegen der angeblichen russischen Gefahr den "nationalen Notstand" verkündet. RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung das US-Vorgehen und die Einschätzung Russlands als "Bedrohung" teilt. Was wird wohl die Antwort gewesen sein?



Info: Bundespressekonferenz  Video-URL https://youtu.be/BIGhKi1rKsI Dauer 2:47 Min.


11.05.2021

Spike-Protein gab die Erkenntnis   Corona eine ganz andere Krankheit? Forschungskracher! Völlig neue Erkenntnisse

fnp.de, 11.05.202113:40,von Christina Rosenberger

Zitat: Corona wurde aufgrund seiner Symptome bislang für ein Erkältungsvirus gehalten. Forscher kommen nun zu der überraschenden Erkenntnis, dass alles anders ist.


Corona ist überall. Seit mehr als einem Jahr hält das Virus die ganze Welt in einer Pandemie gefangen. Doch jetzt haben Forscher ganz neue Erkenntnisse über Covid-19 gewonnen. Denn bisher ging die Wissenschaft davon aus, dass das Coronavirus eine Atemwegserkrankung hervorruft. Wie echo24.de* nun allerdings berichtet, zeigt eine neue Studie des Salk-Instituts für biologische Studien in San Diego, Kalifornien, dass die sogenannten Spike-Proteine des Sars-CoV-2 wohl auf eine andere These schließen lassen.


Die Spikes, also „Stacheln“ des Coronavirus sind Proteine an der Virus-Hülle und mittlerweile zumindest äußerlich gesehen sehr bekannt, denn sie verleihen dem Covid-19-Virus seine typische Form. Die Spike-Proteine kommen außerdem immer dann zur Sprache, wenn es um die besondere Ansteckungsgefahr durch das Virus geht. Denn sie helfen bei der Übertragung. Doch nicht nur das. Die Forschergruppe des Salk-Instituts hat jetzt noch eine weitere Eigenschaft der Stacheln aufgedeckt.


Corona: Forschungs-Paukenschlag - ganz andere Krankheit als gedacht

In der Fachzeitschrift Circulation Research veröffentlichten die Wissenschaftler Ende April einen Artikel. Darin zeigen sie, dass Sars-CoV-2 das Gefäßsystem „auf zellulärer Ebene schädigt und angreift“. Deshalb stufen die Forscher Covid-19 jetzt als ganz andere Erkrankung ein. „Viele Leute halten es für eine Atemwegserkrankung, aber in Wirklichkeit ist es eine Gefäßerkrankung“, erklärte Uri Manor, einer der Autoren der Studie, in einer Pressemitteilung des Salk-Instituts.

Diese These der Forschergruppe soll erklären, wie es sein kann, dass eine Corona-Infektion so viele verschiedene Symptome* mit sich bringen kann, wie zum Beispiel auch Schlaganfälle. Laut Manor haben aber alle gemein, dass es vaskulären, also die Blutgefäße betreffende, Grundlagen gibt.


Covid-19: Corona ist gar keine Atemwegserkrankung - was dahinter steckt

Dieser Spur gehen die Wissenschaftler um Manor nun schon eine Weile lang nach. Für ihre Studie haben sie ein sogenanntes „Pseudovirus“ erstellt, das von der klassischen Sars-CoV-2-Krone aus Spike-Proteinen umgeben war, im Inneren aber kein tatsächliches Virus enthält. Dieses Pseudovirus schädigte beim Tiermodell schon ohne eigentliches Virus die Lunge und die Arterien. Das nehmen die Forscher als Beweis dafür, dass das Spike-Protein alleine schon ausreicht, um eine Krankheit zu verursachen.


In Gewebeproben zeigte sich schließlich, dass das Pseudovirus eine Entzündung in den sogenannten Endothelzellen verursacht hatte, die die Wände der Lungenarterie von innen auskleiden, deshalb führten die Forscher noch weitere Tests und Versuche durch. Die ergaben, dass das Spike-Protein das Enzym ACE2 binden kann.


ACE2 wird hauptsächlich von Zellen der Lunge produziert, wo es an der Zelloberfläche als Eintrittsstelle für das Virus dienen kann. In den Versuchen der Forscher störte die Bindung mit dem Sars-CoV-2-Virus die molekulare Signalübertragung von ACE2 an die Mitochondrien - und diese wurden dadurch beschädigt und fragmentiert.


Corona: Neue Erkenntnisse über Spike-Protein - weitere Forschung nötig

Schon in früheren Studien zeigte sich ein ähnlicher Effekt, wenn Zellen dem Coronavirus ausgesetzt waren, doch diese ist die erste wissenschaftliche Arbeit, die zeigt, dass es schon einen gravierenden Schaden ergibt, wenn Zellen eben nur mit dem Spike-Protein in Berührung kommen - selbst wenn die Vervielfältigungsfähigkeiten des Virus ausgehebelt werden. „Einfach aufgrund seiner Fähigkeit“, erklärt Manor.

Wenn man die Replikationsfähigkeiten des Virus entfernt, hat es immer noch eine große schädigende Wirkung auf die Gefäßzellen, einfach aufgrund seiner Fähigkeit, an diesen ACE2-Rezeptor, den S-Protein-Rezeptor, zu binden, der jetzt dank Covid bekannt ist.

Uri Manor, Mit-Autor der Studie am Salk-Institut für biologische Studien in San Diego, Kalifornien

Außerdem wollen die Wissenschaftler des Salk-Instituts nun weiter an den Spike-Proteinen forschen - besonders im Hinblick auf Corona-Mutanten*. Denn „Studien mit mutierten Spike-Proteinen werden auch neue Erkenntnisse über die Infektiosität und Schwere der mutierten Sars-CoV-2-Viren liefern“


Als nächsten Schritt wollen die Forscher aus Kalifornien den Mechanismus genauer unter die Lupe nehmen, der das ACE2-Protein stört und so die Mitochondrien schädigt. Vielleicht kann dieser Ansatz - zusätzlich zu der Corona-Impfkampagne* - dazu beitragen, die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen und Erkrankte schneller und besser zu heilen. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.


Info: https://www.fnp.de/welt/corona-studie-atemwege-salk-krankheit-spike-protein-kalifornien-forscher-gefaesse-zr-90497668.html / https://www.echo24.de/welt/corona-studie-atemwege-salk-krankheit-spike-protein-kalifornien-forscher-gefaesse-zr-90497668.html



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SARS-CoV-2 Spike Protein Impairs Endothelial Function via Downregulation of ACE 2


ahajournals.org, Originally published 31 Mar 2021

Yuyang Lei, Jiao Zhang, Cara R. Schiavon, Ming He, Lili Chen, Hui Shen, Yichi Zhang, Qian Yin, Yoshitake Cho, Leonardo Andrade, Gerald S. Shadel, Mark Hepokoski, Ting Lei , … See all authors

Originally published31 Mar 2021https://doi.org/10.1161/CIRCRESAHA.121.318902 Circulation Research. 2021;128:1323–1326

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Info: https://www.ahajournals.org/doi/reader/10.1161/CIRCRESAHA.121.318902



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11.05.2021

Demokratie-Umfrage
Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in China oder Russland

spiegel.de, vom 05.05.2021, 10.58 Uhr, Von Julia Kitzmann
Den Einfluss Amerikas auf die globale Demokratie bewertet eine Mehrheit der Deutschen eher negativ. Die Bundesregierung hat derweil viel Vertrauen in der Pandemiebekämpfung eingebüßt.


Zitat: Trotz Sympathien für den neuen US-Präsidenten Joe Biden sehen die Deutschen die USA einer Umfrage zufolge kritisch. Zu diesem Ergebnis kommt der »Democracy Perception Index« (DPI) des Marktforschungsinstituts Latana. Dieser wurde im Auftrag der Stiftung Alliance of Democracies erstellt, die vom früheren Nato-Generalsekretär und Ex-Premierminister Dänemarks, Anders Fogh Rasmussen, gegründet wurde.


Demnach sind rund ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) der Meinung, dass der Einfluss der USA eine größere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt als der Chinas (33 Prozent) oder Russlands (29 Prozent). Jeder Zweite (51 Prozent) sieht den Einfluss des Landes auf die globale Demokratie als eher negativ, gut ein Drittel (32 Prozent) als positiv.


»Die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat das Vertrauen unter den demokratischen Partnern in Europa ohne Frage nachhaltig beschädigt«, sagte Jonas Parello-Plesner, Geschäftsführer von Alliance of Democracies, dem SPIEGEL. Allerdings sei durchaus ein »Biden-Effekt« zu verzeichnen.


So ist im Vergleich zum letzten DPI aus dem Frühjahr 2020 die positive Wahrnehmung der Vereinigten Staaten um 20 Prozentpunkte gestiegen. Als größte wahrgenommene Bedrohung für die deutsche Demokratie nannten die hierzulande Befragten wirtschaftliche Ungleichheit (49 Prozent), gefolgt von der Macht der großen Technologiekonzerne (46 Prozent) sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit (40 Prozent).


Das Marktforschungsinstitut Latana befragt seit 2018 jährlich mehr als 50.000 Menschen in 53 Ländern (1009 in Deutschland). Die in diesem Jahr zwischen Ende Februar und Mitte April durchgeführte Umfrage ist dadurch eigenen Angaben zufolge repräsentativ für mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung. Thema war diesmal auch der Umgang der Staaten mit der Coronapandemie.


Wenig Zufriedenheit mit Coronabekämpfung

Weniger als die Hälfte der Deutschen gab an, ihr Land reagiere gut auf die Krise. Im Frühjahr 2020 waren es noch mehr als 70 Prozent. Der europäische Durchschnitt ergab ähnliche Werte, während sich drei Viertel der in asiatischen Ländern Befragten zufrieden mit ihren Regierungen zeigten.


Fast jeder zweite Befragte in Deutschland und den meisten untersuchten europäischen Ländern äußerte zudem die Meinung, die eigene Regierung habe die Freiheiten der Bürger während der Pandemie zu stark eingeschränkt. Etwa jeder dritte Deutsche hielt die Einschränkungen für angemessen, im vergangenen Jahr waren es noch fast zehn Prozentpunkte mehr.


Die Unzufriedenheit mit den Reaktionen auf die Pandemie stieg weltweit. Allerdings ging die Zustimmungsrate in demokratischeren Ländern (51 Prozent) deutlicher als in weniger demokratischen (65 Prozent) zurück. Im März 2020 standen in beiden Kategorien noch gut zwei Drittel der Befragten dem Agieren ihrer Regierungen positiv gegenüber.


Für Parello-Plesner ergibt sich daraus kein langfristiges Legitimationsproblem: »Demokratische Länder in Ostasien wie Japan, Südkorea oder Taiwan haben die Pandemie mindestens genauso effizient wie etwa China bekämpft und sich dafür keiner undemokratischen Strukturen bedient.« Außerdem seien laut der Umfrage noch immer rund 81 Prozent der Menschen der Meinung, dass es wichtig sei, Demokratie in ihren Ländern zu haben. Die Studie bezieht sich in ihrer Einstufung auf Freedom House, einen globalen Demokratieindex.


Der Frage, ob Deutschland derzeit demokratisch sei, stimmte eine Mehrheit der Befragten (65 Prozent) zu. Damit liegt der Wert über dem der meisten anderen Demokratien. Allerdings glauben 38 Prozent, dass die Regierung hauptsächlich im Interesse einer kleinen Gruppe von Menschen handelt. Dies sind zwar weniger Personen als in den meisten anderen untersuchten Ländern, aber immer noch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt außerdem fast die Hälfte der Deutschen, dass die Einmischung einer ausländischen Macht das Ergebnis wahrscheinlich beeinflussen wird.


Der »Democracy Perception Index« wurde anlässlich des am 10. und 11. Mai zum vierten Mal stattfindenden »Copenhagen Democracy Summit« durchgeführt. In der dänischen Hauptstadt treffen sich auf Initiative der Alliance-of-Democracies-Stiftung Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft, um über die Lage der Demokratie in der Welt zu beraten. Als Gäste werden dieses Jahr unter anderem der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó sowie der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erwartet.



Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-sehen-in-usa-groessere-bedrohung-als-in-china-oder-russland-a-d616341d-b1b7-4d87-949d-c2a2959a205b 


Kommentar: Wessen Geistes Kind die "Initiative der Alliance-of-Democracies-Stiftung Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft" ist, zeigt sich auch daran, dass sie  dieses Jahr unter anderem den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Gast eingeladen hat und für die unaufmerksamen Leser wird die hier geäußerte US-Kritik mehr ins Positive "gewendet".   Th. Bauer

11.05.2021

Ein Aufruf an ärztliche Kolleginnen und Kollegen

individuelle-impfentscheidung.de, Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2021


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Deutsche Ärztetag hat in diesem Jahr einen in unseren Augen erschreckenden Beschluss gefasst:

"Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. 

Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück." (Beschlussprotokoll S. 31/32)

Wenn Sie - wie wir - diesen Beschluss und die geforderte Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen kritisieren oder gar ablehnen, helfen Sie uns, dies öffentlich zu machen.

 

Wir müssen laut werden!

 

Unsere Stellungnahme finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=Way5y6j3dyY

 

Was können Sie tun?

 

  1. Nehmen Sie ein kurzes Video mit Ihrer Kritik, mit Ihrer Stellungnahme auf - das geht mit dem Handy viel leichter, als gedacht; maximale Länge 50 (- 60) Sekunden
  2. Laden Sie dieses Video hoch unter https://www.file.io/ - das geht ganz ohne Registrierung
  3. Sie erhalten nach dem Hochladen einen download-link angezeigt, unter dem wir Ihr Video dann herunterladen können.
  4. Bitte kopieren Sie diesen link (Button „copy link“) und senden ihn per E-Mail an aerztetag@individuelle-impfentscheidung.de
  5. Wir veröffentlichen Ihr Video dann auf unserem Youtube-Kanal und unserem Instagram-Account (indem Sie uns den download-link zusenden, erklären Sie sich mit dieser Veröffentlichung einverstanden).

Teilen Sie diesen Aufruf bitte in all Ihren ärztlichen Netzwerken! 


DANKE!


Info: https://www.individuelle-impfentscheidung.de /

11.05.2021

Die Pandemie als Chance                Berlin kämpft in der Pandemie für den "mRNA-Standort Deutschland". BioNTech erzielt Milliardenprofite und strebt damit globale Expansion an.

german-foreign-policy.com, 11. Mai 2021

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung nutzt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um deutschen Biotech-Unternehmen zu einer globalen Spitzenstellung bei der mRNA-Zukunftstechnologie zu verhelfen. Hauptprofiteur ist BioNTech aus Mainz: Die Firma hat auf Druck Berlins und gegen Pariser Widerstände faktisch ein Monopol bei der künftigen Belieferung der EU erhalten; ein Konkurrent aus Frankreich ging leer aus. Weil das BioNTech-Vakzin um ein Mehrfaches teurer ist als die Vakzine anderer Firmen, zahlen nun ärmere EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas immense Summen an das deutsche Unternehmen. Während andere Hersteller während der akuten Phase der Pandemie zum Selbstkostenpreis liefern, hat BioNTech allein im ersten Quartal 2021 einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielt und nutzt dies nun für die eigene Expansion - abgesichert dadurch, dass Berlin die Freigabe der Impfstoffpatente blockiert. Mit dem Aufstieg von BioNTech kann Deutschland hoffen, eine führende Position als Biotech-Standort zu erlangen. In Sachen mRNA sei es bereits, heißt es, "eines der Gravitationszentren der Welt".


Zukunftstechnologie mRNA

Die neuartige mRNA-Technologie galt bereits vor der Covid-19-Pandemie als eine herausragende Zukunftshoffnung der Pharmabranche. Unternehmen wie Moderna (USA), BioNTech und CureVac (beide Deutschland) waren schon länger mit ihrer Erforschung befasst; dabei hatten sie besonders Immuntherapien gegen Krebs, aber auch die Entwicklung von Impfstoffen im Visier. Beobachter sprachen von einer möglichen "Revolution in der Arzneimittel-Therapie"; bei Moderna hieß es, es sei wohl möglich, "die Basis für eine neue, transformierende Kategorie von Medikamenten" zu schaffen, die ungeahnte Möglichkeiten schüfen.[1] Investoren entwickelten Interesse. Als Moderna Ende 2018 den bis dahin größten Börsengang des Biotech-Sektors schaffte - die Firma brachte es auf eine Marktkapitalisierung von 7,6 Milliarden US-Dollar -, rief das über die Branche hinaus spürbar Aufmerksamkeit hervor. In Deutschland wurden CureVac von SAP-Gründer Dietmar Hopp und BioNTech von den einstigen Hexal-Eignern Thomas und Andreas Strüngmann finanziert; im Herbst 2019 ging BioNTech in den USA an die Börse und wurde dort mit 3,5 Milliarden US-Dollar bewertet - deutlich weniger als Moderna, aber immer noch mehr als die meisten anderen Biotech-Firmen aus der Bundesrepublik.[2]


"Systemrelevante Industrien"

Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist der große Durchbruch für die mRNA-Technologie erfolgt: Mit umfangreicher staatlicher Unterstützung - dies war notwendig, um schnellstmögliche Erfolge zu erzielen - gelang es BioNTech, CureVac und Moderna, hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln. BioNTech und Moderna werden längst verimpft; CureVac hofft auf die Zulassung im Juni. Die Bundesregierung hatte BioNTech im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 375 Millionen Euro zugesagt, CureVac einen Betrag von 252 Millionen Euro; außerdem hatte die bundeseigene Förderbank KfW im Juni 2020 für gut 300 Millionen Euro ungefähr 23 Prozent der CureVac-Anteile übernommen - laut Berichten, um einer möglichen Übernahme aus den USA zuvorzukommen. Die Bundesregierung hat mittlerweile bekräftigt, der Beteiligung der KfW an CureVac liege "ein wirtschafts- und gesundheitspolitisches Interesse zugrunde", das sich nicht in der Impfstoffbeschaffung "erschöpf[e]": Es sei ihr darum gegangen, "systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken".[3] Dies gelang: Deutschland sei in Sachen mRNA "eines der Gravitationszentren der Welt", wird Peter Albiez, Deutschlandchef des Pharmariesen Pfizer, zitiert.[4]


Das Covid-Geschäft

Dabei nutzt BioNTech die Pandemie, um seine Marktposition weiter zu stärken. Während die Konzerne AstraZeneca sowie Johnson & Johnson sich verpflichtet haben, zumindest während der akuten Phase der Pandemie ihre Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abzugeben, erzielen BioNTech und der mit dem Unternehmen kooperierende US-Konzern Pfizer mit ihrem Vakzin Gewinn. BioNTech hat gestern seine Umsatzprognose für 2021 von knapp zehn auf 12,4 Milliarden Euro erhöht und schließt eine weitere Steigerung dank neuer Impfstoff-Lieferverträge nicht aus. 2020 hatte der Jahresumsatz noch bei nur 28 Millionen Euro gelegen. Allein im ersten Quartal 2021 konnte BioNTech bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielen. Der Jahres-Reingewinn wird zur Zeit auf "mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro" geschätzt; BioNTech würde damit zum "ertragsstärkste[n] deutsche[n] Pharmaunternehmen". Darüber hinaus sind auch für die Zeit nach 2021 schon "hohe Umsätze aus dem Covid-19-Geschäft vorgezeichnet", stellt ein Fachjournalist fest: "Das Covid-Geschäft wird dem Mainzer Unternehmen auch in den kommenden Jahren enormen Rückhalt" geben - nicht zuletzt "für die Expansion".[5]


Impfstoff-Monopolist

Das boomende Geschäft verdankt BioNTech auch der Bundesregierung, die bereits während der Entwicklungsphase seines Vakzins eine Bestellung von 200 Millionen Impfdosen durch die EU-Kommission durchsetzte und nun - nach mehreren weiteren Bestellungen - einen Großauftrag von 900 Millionen Impfdosen plus eine Option auf weitere 900 Millionen an den deutschen Hersteller vergeben hat. Die Dosen sollen bis 2023 ausgeliefert werden. Dass sich die EU damit faktisch auf einen einzigen Hersteller verlässt, dieser also gleichsam zum Monopolisten wird, hat sogar bei deutschen Wirtschaftskommentatoren für Stirnrunzeln gesorgt. Zudem gab es Differenzen in der EU: Laut Berichten hat Frankreich bei der Bestellung zu bremsen versucht.[6] Beobachter führen dies darauf zurück, dass das französische Biotech-Unternehmen Valneva, dessen Impfstoff im Herbst zugelassen werden soll, nicht zum Zuge kam und der gesamte Auftrag an einen deutschen Hersteller ging. Das ist umso bemerkenswerter, als das BioNTech-Vakzin das teuerste ist und nun auch ärmere EU-Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa ein Mehrfaches an Kosten aufbringen müssen, die in die Bundesrepublik fließen. Der Stückpreis für die 1,8 Milliarden Dosen wird mit 19,50 Euro angegeben - mehr als zuletzt (15,50 Euro) und das Sechs- bis Siebenfache des Preises anderer Vakzine.


Der mRNA-Standort Deutschland

BioNTech nutzt seinen Coronagewinn nun für die Expansion. Dank der Profite sehe man "ein enormes Potenzial, unsere Pipeline im Bereich Infektionskrankheiten und Onkologie zu erweitern und darüber hinaus neue Therapiegebiete zu erschließen", erklärt Firmenchef Uğur Şahin.[7] Darüber hinaus sollen Auslandsstandorte aufgebaut werden: Noch dieses Jahr will BioNTech eine Filiale in Singapur eröffnen, um dort - zunächst - Impfstoff zu produzieren.[8] Berlin arbeitet gleichzeitig daran, die gesamte mRNA-Branche in Deutschland auf breitere Füße zu stellen. Ende April kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, die Bundesrepublik solle sich in den kommenden Jahren zu einem globalen mRNA-Forschungs- und Produktionszentrum entwickeln: Dies gelte nicht nur für Branchengrößen wie BioNTech und CureVac, sondern auch für diverse Zulieferer; Berlin werde auch kleinere "Hubs" fördern - auch nach dem Ende der Pandemie - und kräftig in den "mRNA-Standort Deutschland" investieren.[9]


"Vorsprung sichern"

Der mRNA-Standort Deutschland profitiert dabei davon, dass chinesische Pharmakonzerne die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs zunächst zugunsten erprobter Technologien zurückgestellt haben und der erste chinesische mRNA-Impfstoff erst im Mai in die dritte Testphase geht: Die deutsche Branche, mit der US-amerikanischen gleichauf, hat also noch einen Vorsprung. Um ihn nicht in Gefahr zu bringen, blockiert die Bundesregierung die Freigabe der Impfstoffpatente. Würden jetzt "unkontrolliert Produktionsstätten entstehen", dann "hätte auch die Konkurrenz aus Russland und China Zugriff auf die Methode", heißt es dazu: Damit "könnten die westlichen Unternehmen einen großen Teil ihres Vorsprungs verspielen".[10] Kanzlerin Angela Merkel hat daher auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Blockade der Patentfreigabe durchgesetzt - zur Stärkung des mRNA-Standorts Deutschland.

 

Mehr zum Thema: Globale Impfstoffrivalitäten.

 

[1] Siegfried Hofmann: Die RNA-Revolution - Biotech-Firmen wetteifern um die Medikamente der Zukunft. handelsblatt.com 07.12.2018.

[2] Siegfried Hofmann: Der Börsengang der Mainzer Biontech bringt die Rangordnung der deutschen Biotech-Branche durcheinander. handelsblatt.com 10.10.2019.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26753. Berlin, 04.03.2021.

[4] Maike Telgheder: "Eine Impfstoffrevolution": mRNA-Technologie hilft dem Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 20.04.2021.

[5] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[6] Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz: Frankreich blockiert neue Impfstoff-Bestellung der EU. welt.de 07.05.2021.

[7] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[8] Siegfried Hofmann: Biontech baut mRNA-Produktionsstätte in Singapur. handelsblatt.com 10.05.2021.

[9] Daniela Hüttemann: Deutschland soll mRNA für die ganze Welt produzieren. pharmazeutische-zeitung.de 30.04.2021.

[10] Bert Fröndhoff, Jan Dirk Herbermann, Christoph Herwartz, Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner, Moritz Koch: Warum die EU das Biontech-Patent nicht einfach freigibt. handelsblatt.com 06.05.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8595   

10.05.2021

Über die Psychologie des Verschwörungsleugners – Ein genauerer Blick auf diejenigen die darüber spotten

uncut-news.ch, März 16, 2021

Warum sträuben sich ansonsten vollkommen intelligente, nachdenkliche und rational denkende Menschen gegen die Behauptung, Soziopathen würden sich verschwören, um sie zu manipulieren und zu täuschen? Und warum verteidigen sie diese unbegründete Position mit solcher Vehemenz?


Zitat: Die Geschichte katalogisiert die Machenschaften von Lügnern, Dieben, Tyrannen und Narzissten und ihre verheerenden Auswirkungen. Auch in der heutigen Zeit gibt es viele Beweise für Korruption und außergewöhnliche Täuschungen.


Wir wissen ohne Zweifel, dass Politiker lügen und ihre Verbindungen verbergen und dass Unternehmen routinemäßig eine völlige Verachtung für moralische Normen an den Tag legen – dass Korruption uns umgibt.


Wir wissen, dass Drehtüren zwischen Unternehmen und Politik, das Lobbysystem, korrupte Aufsichtsbehörden, die Medien und die Justiz dazu führen, dass Fehlverhalten praktisch nie zu einem Anschein von echter Gerechtigkeit gebracht wird.


Wir wissen, dass die Presse gelegentlich Lärm über diese Dinge macht, sie aber nie mit echtem Nachdruck verfolgt.


Wir wissen, dass in den Geheimdiensten und bei den Strafverfolgungsbehörden Fehlverhalten in atemberaubendem Ausmaß an der Tagesordnung ist und dass auch hier nie Gerechtigkeit herrscht.


Wir wissen, dass Regierungen wiederholt die Rechte des Volkes ignorieren oder mit Füßen treten und das Volk aktiv missbrauchen und misshandeln. Nichts davon ist umstritten.


Was genau ist es also, das die Verschwörungsleugner mit solcher Inbrunst, Rechtschaffenheit und Herablassung nicht anerkennen wollen? Warum verteidigen sie gegen alle Beweise höhnisch und verächtlich die bröckelnde Illusion, dass „die Großen und Guten“ irgendwo da oben sind, alles im Griff haben, nur unser Bestes im Sinn haben und skrupellos, weise und aufrichtig sind? Dass die Presse dem Volk und der Wahrheit dient und nicht den Gaunern? Dass eine Ungerechtigkeit nach der anderen aus Irrtümern und Versehen resultiert, und niemals aus dem gefürchteten Wort: Verschwörung?


Welcher vernünftige Mensch würde weiterhin in einer solchen Fantasiewelt leben?

Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch in der gesamten Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.

Und warum?


Es ist schmerzlich offensichtlich, dass die pyramidalen gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen, die die Menschheit hat entstehen lassen, genau die Art von Dominanzhierarchien sind, die zweifellos den Soziopathen begünstigen. Ein menschliches Wesen, das mit einer normalen und gesunden kooperativen Denkweise operiert, hat wenig Neigung, sich an den Kämpfen zu beteiligen, die notwendig sind, um eine unternehmerische oder politische Leiter zu erklimmen.

Was also stellen sich die Verschwörungsleugner vor, was die 70 Millionen oder mehr Soziopathen auf der Welt den ganzen Tag tun, die in ein „Spiel“ hineingeboren wurden, in dem der ganze Reichtum und die Macht an der Spitze der Pyramide liegen, während die effektivsten Attribute zum „Gewinnen“ Rücksichtslosigkeit und Amoralität sind? Haben sie noch nie Monopoly gespielt?


Soziopathen wählen ihre Weltsicht nicht bewusst und sind einfach nicht in der Lage zu verstehen, warum normale Menschen sich selbst in einen so unglaublichen Nachteil bringen würden, indem sie sich mit Gewissenhaftigkeit und Empathie einschränken, die für den Soziopathen genauso jenseits des Verständnisses liegen, wie eine Welt ohne sie für das menschliche Wesen ist.

Alles, was der Soziopath tun muss, um in diesem Spiel zu gewinnen, ist öffentlich zu lügen, während er privat konspiriert. Was könnte einfacher sein? Sich weiterhin vorzustellen, dass die Welt, in der wir leben, nicht größtenteils von dieser Dynamik angetrieben wird, grenzt im Jahr 2021 an rücksichtslose Naivität und grenzt an Irrsinn. Woher kommt ein solch ungewollt destruktiver Impuls?


Das Kleinkind setzt ein angeborenes Vertrauen in die Menschen, mit denen es zusammen ist – ein Vertrauen, das in den meisten Fällen im Wesentlichen gerechtfertigt ist. Anders könnte der Säugling nicht überleben.


In einer vernünftigen und gesunden Gesellschaft würde sich dieser tiefe Instinkt mit der Entwicklung der Psyche weiterentwickeln. Während sich das Selbstbewusstsein, die kognitiven und logischen Fähigkeiten und der Skeptizismus im Individuum entwickeln, würde dieser angeborene Vertrauensimpuls weiterhin als ein zentrales Bedürfnis der Psyche verstanden werden. Gemeinsame Glaubenssysteme würden existieren, um diesen kindlichen Impuls bewusst weiterzuentwickeln, um dieses Vertrauen irgendwo bewusst zu platzieren – in Werte und Überzeugungen von dauerhafter Bedeutung und Wert für die Gesellschaft, das Individuum oder idealerweise für beide.


Ehrfurcht und Respekt vor der Tradition, den Naturkräften, den Vorfahren, vor der Vernunft, der Wahrheit, der Schönheit, der Freiheit, dem angeborenen Wert des Lebens oder dem initiierenden Geist aller Dinge könnten als gültige Ruhepunkte betrachtet werden, in die wir unser Vertrauen und unseren Glauben bewusst setzen – ebenso wie diejenigen, die aus formalisierten Glaubenssystemen abgeleitet sind.


Ungeachtet des Weges, der eingeschlagen wird, um einen persönlichen Glauben zu entwickeln, ist es das Heranführen des eigenen Bewusstseins und der eigenen Erkenntnis an diesen angeborenen Impuls, der hier relevant ist. Ich glaube, dass dies eine tiefe Verantwortung ist – einen reifen Glauben zu entwickeln und zu kultivieren -, der sich viele verständlicherweise nicht bewusst sind.


Was passiert, wenn es ein kindliches Bedürfnis in uns gibt, das sich nie über seine ursprüngliche Überlebensfunktion hinaus entwickelt hat, nämlich denen in unserer Umgebung zu vertrauen, die einfach am mächtigsten, am präsentesten und aktivsten sind? Wenn wir nie wirklich unsere eigene Psyche erforscht haben und tief hinterfragt haben, was wir wirklich glauben und warum? Wenn unsere Motivation, etwas oder jemandem zu vertrauen, unhinterfragt bleibt? Wenn die Philosophie den Philosophen überlassen wird?


Ich schlage vor, dass die Antwort einfach ist und dass der Beweis für dieses Phänomen und die Verwüstung, die es anrichtet, überall um uns herum zu finden ist: Der angeborene Impuls, der Mutter zu vertrauen, entwickelt sich nie weiter, trifft nie auf sein Gegengewicht der Vernunft (oder des reifen Glaubens) und setzt sich mit diesem auseinander, sondern bleibt für immer auf seiner „Standardeinstellung“ als Kind.


Während die unreife Psyche für ihr Wohlergehen nicht mehr von den Eltern abhängt, bleibt der mächtige und motivierende Grundgedanke, den ich beschrieben habe, intakt: unangefochten, unüberlegt und unentwickelt. Und in einer Welt, in der Stabilität und Sicherheit nur noch eine ferne Erinnerung sind, bleiben diese Überlebensinstinkte, anstatt gut ausgeprägt, überlegt, relevant, anspruchsvoll und aktuell zu sein, im wahrsten Sinne des Wortes die eines Babys. Man vertraut auf die größte, lauteste, präsenteste und unbestreitbarste Kraft, denn der Instinkt sagt, dass das Überleben davon abhängt.


Und in diesem großen „Weltkindergarten“ ist die allgegenwärtige Kraft das Netzwerk von Institutionen, die konsequent ein unverdientes Image von Macht, Ruhe, Kompetenz, Besorgnis und Stabilität projizieren.


Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen. Dass, entgegen der Maxime, je mehr Macht eine Person hat, desto mehr Integrität wird sie zwangsläufig an den Tag legen. Diese armen verblendeten Seelen glauben im Wesentlichen, dass dort, wo persönliche Erfahrung und Vorwissen die Lücken in ihrer Weltsicht nicht ausfüllen können – kurz gesagt, wo eine vergitterte Tür ist -, Mami und Papi dahinter stehen und sich Gedanken darüber machen, wie sie am besten sicherstellen können, dass es ihrem kleinen Schatz für immer gut geht, er glücklich und sicher ist.


Das ist der Kern, die tröstliche Illusion an der Wurzel der Denkweise der Verschwörungsleugner, das verfallene Fundament, auf dem sie eine turmhohe Burg der Rechtfertigung errichten, von der aus sie diejenigen, die das anders sehen, pompös verhöhnen und verspotten.


Das erklärt, warum der Verschwörungsleugner jede Andeutung angreifen wird, dass der betreuende Archetyp nicht mehr vorhanden ist – dass Soziopathen hinter der vergitterten Tür sind, die uns alle mit äußerster Verachtung behandeln oder uns völlig missachten. Der Verschwörungsleugner wird jede solche Andeutung so bösartig angreifen, als ob sein Überleben davon abhinge – was es in gewisser Weise in der Zusammensetzung seiner unbewussten und prekären Psyche auch tut.


Ihr Gefühl des Wohlbefindens, der Sicherheit, des Komforts, sogar einer Zukunft überhaupt, ist vollständig (und völlig unbewusst) in diese Fantasie investiert. Der Säugling ist nie gereift, und weil er sich dessen nicht bewusst ist, außer als tiefe Verbundenheit mit seiner persönlichen Sicherheit, wird er jede Bedrohung dieses unbewussten und zentralen Aspekts seines Weltbildes heftig angreifen.


Der ermüdend häufige Refrain der Verschwörungsleugner lautet: „Eine so große Verschwörung kann es nicht geben“.


Die einfache Erwiderung an einen solchen selbsternannten Experten für Verschwörungen ist offensichtlich: wie groß?


Die größten „medizinischen“ Konzerne der Welt können jahrzehntelang die Beilegung von Gerichtsprozessen als bloße Geschäftskosten behandeln, für Verbrechen, die von der Unterdrückung unerwünschter Testergebnisse über mehrfache Morde infolge nicht deklarierter Tests bis hin zu kolossalen Umweltverbrechen reichen.


Regierungen führen die abscheulichsten und undenkbarsten „Experimente“ (Verbrechen) an ihrer eigenen Bevölkerung durch, ohne dass dies Konsequenzen hat.


Politiker lügen uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht, ohne Konsequenzen.


Und so weiter und so fort. An welchem Punkt genau wird eine Verschwörung so groß, dass „sie“ einfach nicht mehr damit durchkommen, und warum? Ich vermute, es ist der Punkt, an dem die kognitiven Fähigkeiten der Verschwörungsleugner nachlassen und ihr unbewusster Überlebensinstinkt einsetzt. Der Punkt, an dem der Intellekt von der Tragweite der Ereignisse überwältigt wird und der Instinkt sich in den vertrauten, tröstlichen Glauben zurückzieht, den man seit dem ersten Moment kennt und kultiviert, in dem die eigenen Lippen den Nippel fanden. Der Glaube, dass sich jemand anderes darum kümmert – dass dort, wo uns die Welt unbekannt wird, eine mächtige und wohlwollende menschliche Autorität existiert, in die wir nur bedingungslos unser Vertrauen setzen müssen, um ewige emotionale Sicherheit zu garantieren.


Diese gefährliche Wahnvorstellung könnte der zentrale Faktor sein, der die physische Sicherheit und die Zukunft der Menschheit in die Hände von Soziopathen legt.


An alle, die die Angewohnheit haben, Menschen, die fragend, forschend und skeptisch sind, als Zinnfolienhut tragende, paranoide, die Wissenschaft verleugnende Trump-Anhänger abzutun, lautet die Frage: Woran glauben Sie? Wohin haben Sie Ihren Glauben gesetzt und warum? Wie kommt es, dass, während niemand den Regierungen vertraut, Sie scheinbar den aufstrebenden Global-Governance-Organisationen ohne Frage vertrauen? Wie ist das rational?


Wenn Sie solchen Organisationen Ihr Vertrauen schenken, bedenken Sie, dass diese Organisationen, so außerordentlich gut sie sich auch präsentieren, im modernen globalen Zeitalter einfach größere Manifestationen der lokalen Versionen sind, von denen wir wissen, dass wir ihnen nicht trauen können. Sie sind nicht unsere Eltern und zeigen keine Loyalität zu humanen Werten. Es gibt keinen Grund, irgendeinem von ihnen irgendwelchen Glauben zu schenken.


Wenn Sie keinen bewussten Glauben entwickelt haben oder nicht tiefgründig hinterfragt haben, warum Sie so glauben, wie Sie es tun, mag eine solche Position menschenfeindlich erscheinen, aber in Wahrheit ist sie das Gegenteil. Diese Organisationen haben Ihr Vertrauen nicht mit etwas anderem als PR-Geld und Hochglanzlügen verdient. Die wahre Macht liegt, wie immer, beim Volk.

Es gibt einen Grund, warum Buddhisten nachdrücklich dazu raten, sein Vertrauen in den Dharma oder das Naturgesetz des Lebens zu setzen und nicht in Personen, und dass ähnliche Sprüche in anderen Glaubenssystemen üblich sind.


Macht korrumpiert. Und in der heutigen Welt könnte unangebrachtes und unbegründetes Vertrauen eine der größten Machtquellen sein, die es gibt.


Massive kriminelle Verschwörungen existieren. Die Beweise sind überwältigend. Das Ausmaß derer, die derzeit im Gange sind, ist nicht bekannt, aber es gibt keinen Grund, sich vorzustellen, dass im neuen globalen Zeitalter das soziopathische Streben nach Macht oder der Besitz der Ressourcen, die für den Weg dorthin erforderlich sind, abnimmt. Sicherlich nicht, solange abweichende Meinungen von Gatekeepern, „nützlichen Idioten“ und Verschwörungsleugnern verhöhnt und zensiert werden, die in Wirklichkeit direkt mit der soziopathischen Agenda durch ihre unerbittlichen Angriffe auf diejenigen zusammenarbeiten, die ein Licht auf Missstände werfen wollen.


Es ist die dringende Verantwortung eines jeden menschlichen Wesens, soziopathische Agenden aufzudecken, wo immer sie existieren – niemals diejenigen anzugreifen, die versuchen, dies zu tun.


Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit, kindische Dinge und kindliche Impulse beiseite zu legen und als Erwachsene aufzustehen, um die Zukunft der tatsächlichen Kinder zu schützen, die keine andere Wahl haben, als uns ihr Leben anzuvertrauen.


Dieser Aufsatz hat sich auf das konzentriert, was ich für den tiefsten psychologischen Antrieb der Verschwörungsleugnung halte.


Es gibt sicherlich noch andere, wie z.B. der Wunsch, akzeptiert zu werden; die Vermeidung von Wissen über und die Auseinandersetzung mit dem inneren und äußeren Schatten; die Bewahrung eines positiven und gerechten Selbstbildes: eine verallgemeinerte Version des „Flying Monkey“-Phänomens, bei dem eine eigennützige und bösartige Klasse sich selbst schützt, indem sie sich um den Tyrannen schart; die subtile unbewusste Übernahme der soziopathischen Weltsicht (z.B. Die subtile, unbewusste Übernahme der soziopathischen Weltanschauung (z. B. „die Menschheit ist der Virus“); Empörungssucht/Überlegenheitskomplex/Statusspiele; ein verkümmerter oder wenig ehrgeiziger Intellekt, der seine Bestätigung in der Aufrechterhaltung des Status quo findet; der dissoziative Schutzmechanismus der Vorstellung, dass Verbrechen und Schrecken, die wiederholt zu unseren Lebzeiten begangen werden, irgendwie nicht jetzt, nicht „hier“, passieren; und ganz einfach die altmodische Faulheit und Feigheit.


Meine Vermutung ist, dass alle diese Faktoren bis zu einem gewissen Grad auf dem Fundament der Hauptursache aufbauen, die ich hier skizziert habe.


Info: https://uncutnews.ch/ueber-die-psychologie-des-verschwoerungsleugners-ein-genauerer-blick-auf-diejenigen-die-darueber-spoten  

10.05.2021

Globale Impfstoffrivalitäten
Berlin lehnt die Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe weiterhin ab. Washington verfolgt mit der Forderung nach Lizenzfreigabe geostrategische Ziele.

german-foreign-policy.com, 10. Mai 2021

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht der Ansicht, die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der Vakzinproduktion sei der angemessene Schritt, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel mit. Berlin sorgt sich vor allem um die mRNA-Patente von BioNTech: Das Unternehmen soll mit ihnen einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland leisten; die Patente dürften deshalb nicht China in die Hände fallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Dabei trägt auch die Biden-Administration mit ihrem Vorstoß zur Patentfreigabe dem Machtkampf gegen Beijing Rechnung: Seit Indien wegen der Eskalation der Pandemie im eigenen Land keine Impfstoffe mehr exportiert, werden ärmere und Schwellenländer fast nur noch von China und Russland versorgt - auch mit deren Lizenzen zu einer eigenen Vakzinproduktion. Die Patentfreigabe könnte die chinesisch-russische Impfdominanz brechen.


Patentfreigabe? "Keine Lösung"

Die Bundesregierung und - vor allem auf deutsches Insistieren - die EU blockieren den Vorstoß der Vereinigten Staaten, dem international weiter wachsenden Druck nachzugeben und die Covid-19-Impfstoffpatente zumindest eine Zeitlang auszusetzen. Während der UN-Generalsekretär sowie die Spitzen der Weltgesundheits- und der Welthandelsorganisation (WHO, WTO) die entsprechende Ankündigung der Biden-Administration ausdrücklich begrüßen, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel gegen die Patentfreigabe aus: Sie denke nicht, "dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen", erklärte sie.[1] Hatten sich vor dem EU-Gipfel mehrere EU-Mitgliedstaaten noch über den US-Vorstoß erfreut gezeigt - darunter Österreich, Spanien und Polen -, so war nach dem EU-Gipfel, auf dem Merkel offen intervenierte, davon keine Rede mehr. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte zur Patentaussetzung: "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist."[2] Erst wenn ein konkreter Vorschlag vorliege, wolle man weiterdiskutieren. Deutsche Medien sprachen unter Berufung auf EU-Kreise abschätzig von einem "PR-Trick" der Vereinigten Staaten.


Lieferblockaden

In der Tat erfolgte die Ankündigung der Biden-Administration vom vergangenen Mittwoch, einer Patentfreigabe nicht mehr im Weg zu stehen, erst, als Washington international immer stärker in Zugzwang geraten war. Zum einen nehmen Proteste gegen das Horten von Impfstoffen durch die Vereinigten Staaten zu, seit Mitte April bekannt wurde, spätestens Ende Juli könnten sich rund 300 Millionen Impfdosen ungenutzt in US-Lagern stapeln, während in den meisten ärmeren Ländern extremer Mangel herrscht.[3] Beschwerden gab es zudem, weil die USA nicht nur die Ausfuhr von Impfstoffen, sondern auch den Export von Vorprodukten stark beschränkt haben; dies hatte US-Präsident Joe Biden bereits kurz nach seinem Amtsantritt unter Nutzung von Bestimmungen des U.S. Defense Production Act (DPA) festgelegt. Weil dies die Impfstoffproduktion etwa des Serum Institute of India, des größten Vakzinherstellers der Welt, empfindlich beeinträchtigt, hat dessen Chef Adar Poonawalla Mitte April öffentlich scharfe Kritik an Biden geübt.[4] Die US-Blockaden haben im dramatisch pandemiegeplagten Indien den Unmut über die Vereinigten Staaten und über den Pro-US-Kurs der Regierung von Premierminister Narendra Modi anschwellen lassen [5] - eine Entwicklung, die Washington nicht gleichgültig sein kann, weil es im Machtkampf gegen Beijing auf enge Kooperation mit New Delhi setzt.


Ohne Gegengewicht

Hinzu kommt, dass die dramatische Eskalation der Pandemie in Indien die Positionen des Westens in der Impfrivalität mit China und Russland schwächt. Entwicklungs- und Schwellenländer haben bislang fast ausschließlich Impfstoffe aus China, Russland und Indien erhalten. China etwa hat mittlerweile 240 Millionen Impfdosen in zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie in einige ärmere Länder Ost- und Südosteuropas geliefert.[6] Beijing wie auch Moskau, das trotz geringerer Produktionskapazitäten gleichfalls nach Kräften Impfstoff exportiert, fördern zudem die Lizenzproduktion ihrer Vakzine durch einheimische Firmen in diversen ärmeren bzw. Schwellenländern, darunter etwa Brasilien, Marokko, Indonesien und Serbien. Lieferungen kamen bis vor kurzem auch aus Indien, wo das Serum Institute of India das Vakzin von AstraZeneca (Großbritannien) in Lizenz herstellt; nach Angaben des indischen Außenministeriums lieferte es mittlerweile mehr als 66 Millionen Impfdosen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Weil Indien nun aber sämtliche verfügbaren Kapazitäten für den eigenen Kampf gegen die Pandemie benötigt, fällt es als prowestliches Gegengewicht gegen Russland und China auf absehbare Zeit bei der Belieferung der ärmeren Welt mit Vakzinen aus.


Die Apotheke der Reichen

Damit sind die ärmeren Länder beinahe vollständig auf Unterstützung aus China und Russland angewiesen - denn auch die EU beliefert sie entgegen anderslautenden Behauptungen kaum. Zwar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Donnerstag in einer Rede beim European University Institute in Florenz erklärt, die EU sei "die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert"; zudem hatte sie die Union stolz "Apotheke der Welt" genannt.[7] Als "Apotheke der Welt" wird gelegentlich Indien bezeichnet, da dessen Pharmakonzerne in großen Mengen kostengünstige Medikamente herstellen, die auch für ärmere Länder erschwinglich sind. Freilich haben Konzerne aus der EU vor allem kostspielige BioNTech/Pfizer-Impfstoffe exportiert - und dies, wie die Sprecherin der Kommission für Handelsfragen, Miriam García Ferrer, bestätigt, überwiegend in wohlhabende Länder. Brüssel hat demnach seit Januar 178 Millionen Dosen für den Export prinzipiell freigegeben; Empfänger sind Japan (72 Millionen), Großbritannien (18,6 Millionen), Kanada (18,4 Millionen), Saudi-Arabien (sieben Millionen), die Schweiz und die Türkei (jeweils fünf Millionen), Singapur und Südkorea (jeweils drei Millionen). EU-Lieferungen an ärmere Länder fallen kaum ins Gewicht.[8]


Auf dem Durchmarsch

Während der Westen in der Impfrivalität in erheblichem Maß Einfluss an China und Russland verliert, liegen in zahlreichen Ländern Kapazitäten zur Impfstoffproduktion brach. So bemüht sich das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma seit Monaten vergeblich, die Lizenz für die Herstellung eines Vakzins zu erhalten. Seine Kapazitäten werden mit rund 50 Millionen Dosen im Jahr angegeben. Incepta Pharmaceuticals aus Bangladeschs Hauptstadt Dhaka könnte bis zu 350 Millionen Dosen jährlich produzieren, bekommt aber ebenfalls keine Lizenz - bisher.[9] Doch das könnte sich nun ändern. Seit Bangladeschs Hauptlieferant Indien ausfällt, bemüht sich Dhaka intensiv um Ersatz - in Beijing und in Moskau. Insbesondere ist die Lizenzproduktion von Sputnik V im Gespräch; an Verhandlungen darüber nahmen vor einigen Tagen auch Vertreter von Incepta Pharmaceuticals teil.[10] Will der Westen im globalen Impfstoffrennen nicht noch mehr hinter Russland und China zurückfallen, muss eine Wende her. Der aktuelle Vorstoß der Biden-Administration zielt exakt darauf ab.


Eine "Gamechangertechnologie"

Damit allerdings verstößt die Biden-Administration - aus geostrategischen Gründen - nicht nur gegen das Interesse der mächtigen US-Pharmaindustrie, die um die Profite fürchtet, sondern auch gegen Interessen Berlins. Die Bundesregierung fördert BioNTech und CureVac mit ihren mRNA-Impfstoffen nicht zuletzt deshalb, weil die mRNA-Technologie als bedeutender Faktor bei dem erstrebten Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daher laut Berichten auf dem EU-Gipfel, die mRNA-Patente dürften nicht China in die Hände fallen.[11] Am heutigen Montagabend wird sie sich mit einschlägigen Experten über "Gamechangertechnologien für den Biotechnologiestandort Deutschland" austauschen; zentral ist dabei die mRNA-Technologie. Deren Förderung gewinnt in der Berliner Pandemiepolitik eine zunehmende Bedeutung. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des Europäischen Rats und EU-Indien-Gipfel in Porto. 08.05.2021.

[2] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.

[3] Adam Taylor, Emily Rauhala: U.S. could have 300 million extra vaccine doses by end of July, raising concerns about hoarding. washingtonpost.com 15.04.2021.

[4] Poonawalla twitterte am 16. April: "Respected @POTUS, if we are to truly unite in beating this virus, on behalf of the vaccine industry outside the U.S., I humbly request you to lift the embargo of raw material exports out of the U.S. so that vaccine production can ramp up. Your administration has the details."

[5] S. dazu "Ein Signal an China".

[6] Iain Marlow, Sudhi Ranjan Sen, James Paton: China is filling the global COVID vaccine shortage left by the U.S. and India. fortune.com 08.05.2021.

[7] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute. ec.europa.eu 06.05.2021.

[8] EU vaccines: Millions of doses exported to rich countries, less to poor countries. brusselstimes.com 08.05.2021.

[9] Saeed Shah, Yaroslav Trofimov, Gabriele Steinhauser: India's Covid-19 Crisis Raises Pressure to Waive Vaccine Patents. wsj.com 01.05.2021.

[10] Mohammad Al-Masum Molla: Chinese Vaccine: 5 lakh doses may arrive on May 10. thedailystar.net 03.05.2021.

[11] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8593  


Kommentar:  Nur korrupte Politiker sichern den Technologiestandort Deutschlands auch auf Kosten von Gesundheit und Freiheitsrechten seiner Bevölkerung!        Thomas Bauer

10.05.2021

Gesundheit: „Ansteckende“ Impfung      -         Johns Hopkins Universität und Pfizer warnen vor sich selbst ausbreitenden Impfstoffen

epochtimes.de, 10. Mai 2021 Aktualisiert: 10. Mai 2021 15:55
Mindestabstand und Masken sind in der Pandemie zu ständigen Begleitern geworden. Veröffentlichungen der Johns Hopkins Universität und eine Textstelle aus dem Protokoll der Impfstudie von Pfizer/BioNTech beschreiben, warum diese Maßnahmen auch – und insbesondere – nach der Impfung angebracht sein könnten: Impfstoff-„Shedding“, das selbstständige, unkontrollierte Ausbreiten von (experimentellen, Gen-verändernden) Impf- und Wirkstoffen. Prinzipiell verboten sind derartige Impfstoffe in Deutschland nicht.


Zitat: Wenn sich eine Person mit einem Atemwegsvirus, beispielsweise SARS-CoV-2, infiziert, binden sich die Viruspartikel an die verschiedenen Arten von viralen Rezeptoren, die die Atemwege auskleiden. Sitzen die Viren an den Schleimhäuten können infizierte Personen – auch, wenn sie noch keine viralen Symptome haben – Viruspartikel durch Sprechen, Ausatmen, Essen oder andere normale tägliche Aktivitäten ausscheiden. Diesen Prozess nennt man auch „Shedding“, zu Deutsch, etwas „abwerfen“.


Dieser Prozess ist weder unerforscht noch ungewöhnlich. Auf diese Weisen können sich jedoch nicht nur Krankheitserreger, sondern auch Impfstoffe – und im Fall von COVID-19, gentechnisch veränderte, künstliche RNA-Schnipsel mit unbekannten Nebenwirkungen und Langzeitfolgen – verbreiten. Alles Verschwörungstheorie? Mitnichten. Sowohl die Johns Hopkins Universität (JHU) als auch Pfizer und viele andere sind sich diesen „ansteckenden Impfungen“, ihren Einsatzmöglichkeiten und den damit verbundenen Herausforderungen durchaus bewusst.


Johns Hopkins Universität: Selbst ausbreitende Impfung erfolgreich bei Tieren …

Bereits 2018 veröffentlichte das Zentrum für Öffentliche Gesundheit einen Bericht mit dem Titel „Technologien zur Bewältigung globaler katastrophaler biologischer Risiken“. Darin beschreiben die Autoren unter anderem Chancen und „Herausforderungen“ sich selbst ausbreitender Impfungen. Das Zentrum für Öffentliche Gesundheit ist Teil der Bloomberg School of Public Health, die wiederum zur Johns Hopkins Universität gehört. Konkret heißt es:

Selbst ausbreitende Impfstoffe, auch bekannt als übertragbare oder selbst vermehrende Impfstoffe, sind gentechnisch verändert [und] so konstruiert, dass sie sich wie übertragbare Krankheiten durch Populationen bewegen, aber anstatt eine Krankheit zu verursachen, verleihen sie Schutz. Die Vision ist, dass eine kleine Anzahl von Personen in der Zielbevölkerung geimpft werden könnte und der Impfstamm dann in der Bevölkerung zirkulieren würde, ähnlich wie ein pathogenes Virus.“

Diese Impfstoffe, so der Bericht weiter, „könnten die Durchimpfungsrate bei Mensch- und Tierpopulationen erhöhen, ohne dass jedes Individuum geimpft werden muss.“ [vgl. JHSPH 2018, S. 47]


„In Tieren, beispielsweise bei Hasen und Nagetieren, wurden selbst ausbreitende Impfungen bereits erfolgreich angewendet,“ schreiben die JHU-Autoren. Nach weiterer Forschung sei auch Ebola in Affen- und Fledermauspopulationen ein mögliches Ziel.


… und als biologischer Kampfstoff (gegen Tierplagen)

Dr. Filippa Lentzos, norwegische Sozialwissenschaftlerin am King’s College in London, und Dr. Guy Reeves vom Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie beschreiben in ihrem Artikel „Wissenschaftler arbeiten an Impfstoffen, die sich wie eine Krankheit ausbreiten. Was kann da schon schiefgehen?“ zudem, „eine viral verbreitete Immunokontrazeption […], die infizierte Tiere – in diesem Fall eine nicht-einheimische Mäusespezies in Australien – daran gehindert hat, Nachkommen zu zeugen.“


Dr. Lentzos Forschungsschwerpunkt sind Bedrohungen durch biologische Kampfstoffe. Exakt darin sieht sie auch die Wurzeln der Forschung über  sich selbst ausbreitende Impfstoffe: In den Bemühungen, Schädlingspopulationen auszurotten.


Sie sagt, dass Wissenschaftler bereits seit mindestens 20 Jahren mit solchen selbst ausbreitenden Impfstoffen experimentieren. Zudem habe die Forschung, beziehungsweise die Einsatzmöglichkeiten, die Aufmerksamkeit des US-Militärs erzeugt.


Weiter schrieb sie: „Bis jetzt“ – Dr. Lentzos Artikel erschien im September 2020 – „hätten Forscher keine experimentelle, sich selbst ausbreitende Impfung für Menschen entwickelt.“ Was aber nicht heißt, das es bislang nicht versucht wurde. Im Rahmen eines südafrikanischen Projektes mit dem Codenamen „Küste“ wurde auch ein Unfruchtbarkeits-Impfstoff für Menschen diskutiert.

„Ethische Herausforderungen“ sich selbst ausbreitender Impfungen

Vonseiten des Zentrums für Öffentliche Gesundheit der JHU heißt es indes:

Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Gesundheit könnten selbst ausbreitende Impfstoffe dazu verwendet werden, die menschliche Bevölkerung auf breiter Basis zu impfen.“

Auf den folgenden Seiten des Berichts räumen die Autoren jedoch ein, dass die Implementierung von sich selbst ausbreitenden Impfstoffen selbst in Falle eines „extremen Events“ mit diversen „regulatorischen und ethischen Herausforderungen“ verbunden wäre. Einerseits erschwere eine unkontrollierte Übertragung die Prävention und Überwachung von unerwünschten Ereignissen.


Andererseits fehle nicht nur die „informierte Zustimmung“ der „Geimpften“, wie sie Punkt eins des Nürnberger Kodex fordert. Auch könnten Menschen mit potenziell lebensbedrohlichen Kontraindikationen nicht verhindern, dass sie „geimpft“ werden – und möglicherweise daran sterben.


Außerdem geben die Autoren zu bedenken: „Es besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass das Impfvirus zu einer Wildtyp-Virulenz zurückkehrt, wie es manchmal beim oralen Polio-Impfstoff der Fall war.“ Mit anderen Worten: Mutationen des zuvor gentechnisch veränderten Impfstoffs könnten nicht ausgeschlossen werden.


Verboten sind derartige Impfstoffe in Deutschland übrigens nicht. § 21 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschreibt neben einer möglichen Impfpflicht auch die Verwendung sich selbst ausbreitender Impfstoffe:

Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung […] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.“

Schematischer Vergleich traditioneller (Einzel-)Impfungen (oben) und sich selbst ausbreitender Impfungen (unten). Schematischer Vergleich von traditioneller (Einzel-)Impfung (oben) und sich selbst ausbreitender (Massen-)Impfung (unten). Üblicherweise dürfen Impfungen nur mit der „informierten Zustimmung“ der Patienten verabreicht werden, während sich die Impfung unten ohne Zustimmung und Beratungsgespräch ausbreitet.Foto: ts/Epoch Times


Impfstudie von BioNTech/Pfizer: Kontakt zu geimpften Studienteilnehmern meldepflichtig

Dass auch BioNTech und Pfizer das Thema der selbst ausbreitenden Impfungen kennen, zeigt das Studienprotokoll der Corona-Impfstoff-Studie. An dieser Stelle sei betont, dass das Protokoll keine beobachteten Effekte beschreibt, sondern Maßnahmen „für den Fall, dass …“. Pfizer macht damit jedoch deutlich, dass die Corona-Schutzimpfung bei Personen, die in engem Kontakt mit (kürzlich) geimpften Personen stehen, unerwünschte Wirkungen hervorrufen könnte. So heißt es unter Punkt 8.3.5.:

Die Exposition gegenüber der untersuchten Studienintervention [Anm. d. Red.: Verabreichung des Impfstoffes, vgl. Pfizer 2020, S. 39f] während der Schwangerschaft oder des Stillens und berufliche Exposition sind innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme […] zu melden.“ [vgl. Pfizer 2020, S. 61ff]

Die „Exposition gegenüber der untersuchten Studienintervention“ tritt beispielsweise auf,

  • durch die Studienintervention selbst. Mit anderen Worten, wenn man geimpft wird.
  • durch „Umweltexposition“, insbesondere „durch Einatmen oder Hautkontakt“.
  • wenn „ein männlicher Studienteilnehmer, der eine Studienintervention erhält oder abgebrochen hat, einen weiblichen Partner exponiert.“
  • wenn „ein männliches Familienmitglied oder ein medizinischer Betreuer, der mit der Studienintervention durch Inhalation oder Hautkontakt exponiert wurde, seine weibliche Partnerin […] exponiert.“


Letztere Punkte weisen darauf hin, dass beim Studiendesign vermutet wurde, dass eine Exposition auch durch Geschlechtsverkehr stattfinden kann, wenn ein Partner (der Mann) geimpft wurde, oder wenn er der Impfung durch „Umweltexposition“ ausgesetzt war. Pfizer beschreibt damit, wie sich die Corona-Impfung selbst ausbreiten und unbeabsichtigt Schaden verursachen könnte. Von einer „informierten Zustimmung“ kann hierbei keine Rede sein.


Schwangerschaften: 23, Nebenwirkungen: 2, Zahl der Expositionen: unbekannt

Sollte anschließend „bei einer Teilnehmerin oder der Partnerin eines Teilnehmers“ eine Schwangerschaft festgestellt werden, schreibt das Protokoll vor, „Details der Schwangerschaft […] nach Beginn der Studienintervention und bis 6 Monate nach der letzten Dosis der Studienintervention“ zu erfassen. Außerdem verlangt das Protokoll „Nachuntersuchung[en] um allgemeine Informationen über die Schwangerschaft und ihren Ausgang zu erhalten“. Über die weitergehende „Nachverfolgung von Frühgeborenen zur Feststellung von Entwicklungsverzögerungen“ müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Weiter heißt es:

Im Falle einer Lebendgeburt, sollte die strukturelle Integrität des Neugeborenen zum Zeitpunkt der Geburt beurteilt werden. Im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs [Anm. d. Red.: einschließlich Fehl- oder Totgeburt] sollte(n) der/die Grund(e) für den Abbruch angegeben werden und, falls klinisch möglich, die strukturelle Integrität des Fötus durch grobe visuelle Inspektion beurteilt werden.“

Darüber hinaus definiert das Pfizer-Protokoll berufliche Expositionen. Diese liegen vor „wenn eine Person ungeplanten direkten Kontakt mit der Studienintervention kommt, was zum Auftreten einer Nebenwirkung führen kann oder auch nicht.“ Solche Personen könnten Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Familienangehörige und andere Personen sein, die an der Betreuung des Studienteilnehmers beteiligt sind.


Ob und wie viele Expositionsmeldungen im Studienverlauf aufgetreten sind, ist unbekannt. Die Rohdaten der Studienergebnisse hat Pfizer bislang nicht veröffentlicht [Epoch Times berichtete]. In den im Rahmen der Notzulassung vorgelegten, zusammengefassten Unterlagen der amerikanische Food and Drug Administration (FDA), ist der Punkt Expositionen nicht aufgeführt. Es wird jedoch von 23 Schwangerschaften und zwei unerwünschten Nebenwirkungen einschließlich eines Spontanabbruchs in der Placebo-Gruppe berichtet. [vgl. FDA 2020, S. 42]


Europäischen Arzneimittelagentur bestätigt „übertragbare“ Nebenwirkungen bei Corona-Impfung

Jenseits der Impfstudien gibt es unzählige – zumeist unbestätigte – Meldungen über mögliche Schedding-Nebenwirkungen. Die Rede ist unter anderem von Zehntausenden Frauen rund um den Globus mit abnormalen Menstruationszyklen (einschließlich zu spät, zu früh, „so schmerzhaft, wie noch nie“ und Blutungen, die mehrere Wochen andauerten), Fehlgeburten und anderen, teils psychischen, Gesundheitsproblemen, nachdem sie in der Nähe von kürzlich geimpften Personen waren.


Ob es einen Zusammenhang zischen den Berichten und Impfungen (von Kontaktpersonen) gibt, ist oft unklar. Ebenfalls unklar ist, woher die Informationen wirklich stammen. Quellenangaben, wie „Berichte im Internet“ und „gelöschte Nutzerkonten“, lassen offen, ob es sich um persönliche Erfahrungen handelt, die von sozialen Medien als unwahr eingestuft wurden, oder ob es sich um gezielte Fehlinformationen handelt. Namentliche und anonyme Berichte von ungeimpftem, medizinischem Personal lassen Ersteres vermuten.


Deutlich schwerer wiegt die Aussage der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Auf Rückfrage der Epoch Times anlässlich Impf-Nebenwirkungen bei Neugeborenen teilte ein Pressesprecher mit:

Einige der gemeldeten Verdachtsfälle [Anm. d. Red.: 907 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen bei Kindern von null Monaten bis 11 Jahren, sowie 361 Fälle bei Kindern zwischen 12 und 17, Datenstand 1. Mai] würden sich auf Eltern-Kind-Berichte beziehen. Dies wären Situationen, in denen zum Beispiel eine stillende Frau den Impfstoff erhalten hat und über Reaktionen berichtet, die bei ihrem Baby aufgetreten sind.“ [Epoch Times berichtete, hier und hier]

Damit bestätigt die EMA, dass die Impfung auch Nicht-Geimpfte – in diesem Fall Menschen, für die die Impfung gar nicht zugelassen wurde – beeinflussen kann. Allerdings lässt sich der Übertragungsweg „Muttermilch“ kaum auf Jugendliche anwenden. Andererseits weist die EMA darauf hin, dass ihre Daten auch Anwendungsfälle umfassen können, in denen die Impfstoffe „jenseits der Bedingungen der Marktzulassung in Europa“ verabreicht wurden.  Eine Unterscheidung nach direkter Nebenwirkung bei Geimpften und „übertragener“ Nebenwirkung lässt die EMA-Datenbank nicht zu.


Massenimpfungen als Gefahr für die Menschheit?

Sowohl persönliche Berichte als auch die Aussagen von offizieller und wissenschaftlicher Seite zeigen, dass selbst ausbreitende Impfstoffe mehr als ein abstraktes Mittel gegen eine zukünftige weltweite Bedrohung sind und dass ihre (Neben-)Wirkungen einen nicht unempfindlichen Einfluss auf die Menschheit haben können.


Auch der ehemalige Vizepräsident und wissenschaftlicher Direktor von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, ist sich sicher, dass man Impfstoffe auch anders als zum Wohle der Menschheit einsetzten kann. Dr. Yeadon hat einen Abschluss in Biochemie und in Toxikologie sowie einen forschungsbasierten Doktortitel in Pharmakologie. 32 Jahre Erfahrung in der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung unterstützen seine Aussage: „Ich kenne mich mit der Forschung und Entwicklung neuer Medikamente aus.“ [Epoch Times berichtete]


In einem Interview mit  „America’s Frontline Doctors“ sagte Dr. Yeadon, dass es absolut im Rahmen des Möglichen wäre, die Impfungen für „schändliche Zwecke“ zu verwenden:

BITTE warnen sie jede Person nicht in die Nähe von Auffrischungs-Impfungen zu kommen. […] Da es keine Notwendigkeit für sie [gibt], kann ich nur ableiten, sie werden für schändliche Zwecke verwendet.“

Noch deutlicher wurde Dr. Yeadon gegenüber „LifeSite News“: „Wenn man eine Eigenschaft einführen wollte, die schädlich und sogar tödlich sein könnte, kann man sie sogar einstellen. [Man könnte], sagen wir, ein Gen einbauen, das über einen Zeitraum von neun Monaten eine Leberschädigung verursacht oder die Nieren zum Versagen bringt, aber erst, wenn man auf diese Art von Organismus trifft. Die Biotechnologie bietet Ihnen, offen gesagt, unbegrenzte Möglichkeiten, Milliarden von Menschen zu verletzen oder zu töten.“

Ich bin sehr besorgt, … dass dieser Weg für eine Massenentvölkerung genutzt wird, denn ich kann mir keine gutartige Erklärung vorstellen.“

Zusammenfassung: Übertragung (der Impfung) durch Einatmen, Hautkontakt und Geschlechtsverkehr nicht ausgeschlossen

Das Grundprinzip selbst ausbreitender Impfstoffe ist einfach: Man nimmt ein harmloses Virus und baut ein passendes Gen ein. Bei Kontakt mit dem genveränderten Virus denkt der Körper, es sei ein ganz anderes Virus und bildet entsprechende Antikörper – auf dieselbe Weise funktionieren die mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19. Die natürliche Verbreitung des Träger-Virus sorgt jedoch dafür, dass die Impfung weitergegeben wird: Von denjenigen, die das harmlose, aber genetisch veränderte Virus geimpft bekommen haben, an andere, die es ihrerseits weitergeben können. Diese Vorgehensweise wird auch von Forschern in der Fachzeitschrift „Nature“ beschrieben.


Das Thema ist, wie Berichte der Johns Hopkins Universität, King’s College und Max-Planck-Institut zeigen, schon lange keine Verschwörungstheorie mehr. Auch mögliche schädliche Anwendungen sind spätestens mit dem Einsatz gegen Tierplagen bewiesen. Darüber hinaus lässt das Interesse des Militärs Einsatzmöglichkeiten gegen Menschen erkennen. Einschließlich der massenhaften Depopulation, wie Dr. Yeadon sie nicht ausschließen möchte.


Ob auch die COVID-19-Impfstoffe – absichtlich oder unabsichtlich – als selbst ausbreitende Impfungen entworfen wurden, ist indes nicht geklärt. Dies lässt sich anhand der jetzigen, öffentlich verfügbaren Daten auch nicht belegen. Fakt ist aber, dass gentechnisch veränderte Wirkstoffe zum Einsatz kommen und sie damit die erste Bedingung selbst ausbreitender Impfungen laut Johns Hopkins Universität erfüllen.


Unklar ist ebenfalls, ob und welche gesundheitlichen Wirkungen Geimpfte auf andere Menschen in Ihrer Umgebung ausüben. Während persönliche Berichte – auch von qualifiziertem, medizinischen Personal – eine schädigende Wirkung vermuten lassen, ist diese anhand offizieller Zahlen derzeit nicht belegbar.


Obwohl das Pfizer-Protokoll eine Übertragung durch Einatmen, Hautkontakt und Geschlechtsverkehr zumindest für möglich hält, sind die Mechanismen dahinter unerforscht. Weitere Fragestellungen sind, ob eine Übertragung wie in „Nature“ oder bei Pfizer beschrieben auch funktioniert, wenn statt des ganzen Träger-Virus nur ein kleines Stück Code, wie bei den experimentellen mRNA-Impfungen, existiert und welche Symptome es auslöst.


Dringender Forschungsbedarf nötig

Eine Pharmazeutin, die anonym bleiben möchte, bestätigte gegenüber Epoch Times, dass es plausibel sei, dass die Bestandteile der mRNA-Impfstoffe über Schleimhäute weitergegeben werden: Lipid-Nanopartikel können Schleimhäute sehr gut überwinden, weil diese lipophil sind. Die Nanopartikel schützten die mRNA vielleicht lange genug, dass sie bei „innigen Körperkontakt“ übertragen werden könnten.


Dass Lipid-Nanopartikel – einschließlich darin eingeschlossener RNA-Bestandteile (in diesem Fall siRNA) – vaginal sehr gut aufgenommen werden, haben Forscher der Johns Hopkins Universität bereits 2014 belegt. Dies könnte auch erklären, warum Frauen verstärkt über Symptome im Bereich der Fortpflanzungsorgane berichten. Inwiefern sich die DNA eines Partners, beziehungsweise die RNA der Impfstoffe, anschließend in die Zellen einbauen kann, war bereits vor Corona umstritten.


Einerseits zeigt eine 2012 in „PLOSOne“ veröffentlichte Studie, männliche DNA im Gehirn von Frauen, führt dies aber auf die DNA ihrer Söhne, statt auf die der Ehemänner zurück. Darüber hinaus zeigt eine neuere Studie [„Scientic Reports“, 2021], dass verheirate Paare eine viel ähnlichere DNA haben als zwei zufällig ausgewählte Menschen. Statt einer Angleichung der DNA über die Zeit, interpretierten die Forscher dies als die (unbewusste) Auswahl des Partners, der schon ursprünglich eine ähnliche DNA hat. In der Studie diskutierten die Forscher dann hauptsächlich, dass eine ähnlichere DNA auch zu einer glücklichere Ehe beiträgt. Was man indes belegen kann, ist, dass sich das orale Mikrobiom – also die Bakterien im Mund – bei Paaren durch regelmäßiges Küssen stark anpasst. Das ist jedoch ein oberflächlicher Effekt und geht nicht „unter die Haut“, beziehungsweise in die Zellen.


Andererseits legen Studien [hier und hier] nahe, dass SARS-CoV-2, das neuartige Coronavirus hinter COVID-19, Gene in die menschliche DNA einbauen kann. Welche Abschnitte eingebaut werden, wie häufig das passiert oder warum es nur manchmal passiert und welche Auswirkungen es hat, muss noch erforscht werden. Das Gleiche gilt für die Frage, ob dieser Mechanismus in irgendeiner Weise für menschliche DNA von (geimpften) (Geschlechts-)Partnern oder mRNA-Bestandteile relevant ist.


Info:  https://www.epochtimes.de/gesundheit/johns-hopkins-universitaet-und-pfizer-warnen-vor-sich-selbst-ausbreitenden-impfstoffen-a3507722.html

10.05.2021

124. Deutscher Ärztetag, 04.05.-05.05.2021, (Online)Beschlussprotokoll

bundesaerztekammer.de, Stand: 06.05.2021, Bundesärztekammer 2021

Zitat: aus Beschlussprotokoll S. 31 u. 32

TOP I  Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Leitantrag zu Lehren aus der COVID-19-Pandemie


Titel: Notwendige COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche 2021/2022


                                                                        Beschluss

         _________________________________________________________________________________________

Auf Antrag von PD Dr. med. Stephan Böse-O'Reilly, Melissa Camara Romero, Dr. med. Roland Freßle, Dr. med. Florian Gerheuser, Dr. med. Andreas Hellmann, Dr. med. Andreas Hölscher, Dr. med. Tilman Kaethner, Dr. med. Heidemarie Lux, Dr. med. Robin T. Maitra, Matthias Marschner, Dr. med. Irmgard Pfaffinger, Dr. med. Christof Stork, Dr. med. Katharina Thiede, Julian Veelken, Dr. med. Gisbert Voigt und PD Dr. med. Birgit Wulff (Drucksache I - 19) beschließt der 124. Deutsche Ärztetag 2021:


Der 124. Deutsche Ärztetag 2021 fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich eine COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor Einsetzen des Winters 2021/2022 umzusetzen. Dazu gehört es u. a.,


  • die Forschung zu Impfstoffen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sofort und nachhaltig mit ausreichenden finanziellen und organisatorischen Maßnahmen zu fördern,
  • hinreichend adäquate Impfstoffe zu bestellen und zeitnah auszuliefern,
  • proaktiv mediale Kommunikation für die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten und umzusetzen sowie
  • Kinder- und Jugendärzte in Praxis, Klinik und Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD) und Hausärzte als Drehscheibe für Kommunikation und bei kurzfristiger Impfdurchführung zu unterstützen.


Begründung:Ca. 14 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 16 Jahre und können mit den derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffen nicht geimpft werden. Um in unserem Land eine Herdenimmunität gegen die SARS-CoV-2-Pandemie zu erreichen, muss diese Lücke unbedingt geschlossen werden.


Auch Kinder und Jugendliche haben deutliche gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-CoV-2-Erkrankung. Deshalb muss die Immunität auch für diese Gruppe durch eine Impfung und nicht durch eine Durchseuchung erzielt werden.


Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.


Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.


Info: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/124.DAET/Beschlussprotokoll_Stand_06.05.2021.pdf  

09.05.2021

Das nächste ANGSTSZENARIO des Kanzleramts

die.welt.de, vom 7. 5. 2021

Zitat: In der Regierungszentrale herrscht Sorge, dass sich schon bald nicht mehr genug Impfbereite finden.Doch damit stehen Merkel und ihr Amtschef Braun recht allein da. Viele andere glauben, dass der Andrang anhält. In Anbetracht dessen verwundert es doch, welches Szenario dem Kanzleramt unausweichlich erscheint. Braun: „Wir können schon in wenigen Wochen in eine Phase kommen, dass wir darum werben müssen, dass sich Menschen impfen lassen.“ Oder: „Wenn die, die sich impfen lassen wollen, nicht mehr kommen, müssen wir zu denen gehen.“ Das Kanzleramt geht also davon aus, dass nicht nur die Impfverweigerer ein Problem werden könnten, sondern sogar Impfwillige sich nicht mehr aufraffen werden.

Kommentar: Die rhetorische Verharmlosung ist wieder einmal perfekt, die Impfwilligen kommen nicht mehr zum Impfen. Dahinter steckt, die Impferweigerer werden zu Hause zwangsgeimpft.



weiteres:



faz.de, 06.05.21
Zitat: Impfverweigerer bekommen bald Besuch zu Hause, mit Amtshilfe des neu aufgestellten
Einsatzführungskommando für Inlandseinsätze

09.05.2021

Die Ohnmacht der systembezogenen Klimapolitik

Alfred Müller, Hildesheim, vom 7.5.21

Es grünt so grün - diese Melodie hören wir tagaus - tagein - spätestens seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015.


Zitat: Regierungen, Parteien, Umweltverbände und Unternehmen überbieten sich mit ihren Klima-zielen und wie aus dem Zauberkasten heraus soll schon 2035 und spätestens 2050 die Klima-neutralität hergestellt sein. Mit einem unerschüttlichen Markt- und Staatsvertrauen, mit markt-orientierten Instrumenten und mit neuen klimafreundlichen Technologien soll das Wunder vollbracht und das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht werden.


Wie können die Unternehmen aber massenhaft klimaneutral werden, obwohl die Autos immer mehr und größer werden? Wie kann die Klimaneutralität realisiert werden, obwohl die Wirt-schaft wächst und wächst und dadurch immer mehr Treibhausgase ausgestoßen werden? Wie können 1,5 Grad erreicht werden, wenn die globalen Emissionen fast ungebremst ansteigen, wie zuletzt die Klima- UN-Organisation festgestellt hat?


Die Antwort lautet: Es sind nur leere Versprechungen. Minderungsziele hören sich gut an, aber sie halten noch nicht den Klimawandel auf.


Auch der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik wird daran nichts ändern. Trotz großer Worte und gut gefüllter Werkzeugkästen lassen sich in unserem kapitalistischen System die Treibhausgase nicht auf das erforderliche Niveau ab-senken. Obwohl der Klimaschutz für die Menschen und für die Unternehmen zur Überlebens-frage wird, treibt unsere profitorientierte Wirtschaftsweise die Klimaerwärmung und mit ihr die enormen Klimakatastrophen ständig voran.


Wir leben in einer Wirtschaft, in dem die Unternehmen konkurrenzfähig sein und für ihren Markterhalt den Profit, das ökonomische Wachstum (abgesehen von Krisen, Pandemien und Katastrophen) und die Verwüstung der natürlichen Umwelt vorantreiben müssen. Jedes marktorientierte Unternehmen, das von diesen Regeln abweicht, geht, abgesehen von einigen Marktnischen, seinem Untergang entgegen. Der gnadenlose Konkurrenzkampf auf den Märkten, sich ausbreitende Monokulturen, die enorme Artenvernichtung, das hohe Wachstum der Weltwirtschaft und die zunehmende Abholzung der Tropenwälder sind nur einige Beispiele.


Da mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit staatlichen Ge- und Verboten und der CO2-neutralen Technologie die Kosten nach oben getrieben werden, haben in der Regel klimafreundlich produzierende Unternehmen auf den Märkten keine Chance.


Mit enormen Marketingkampagnen weisen die Konzerne die Systemschuld von sich, lenken von der Systemverantwortung ab, blockieren Anstrengungen, über einen Systemwandel den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu regulieren und sie entziehen sich ihrer Verantwortung, das von ihnen geschaffene Problem zu lösen. Das Ergebnis ist, so der Geophysiker Michael Mann, für unseren Planeten verheerend.1


Was nutzen Effizienzverbesserungen, wenn dadurch der Verbrauch gesteigert und so erneut der CO2-Ausstoß erhöht wird (sogenannter Rebound-Effekt)? Was nutzt ein klimafreund-liches Konsumverhalten, wenn neue Produkte, enorme Werbemaßnahmen und der Markt
dafür sorgen, dass die Nachfrage an klimaschädlichen fossilen Brennstoffen wieder erhöht wird?
Die Bewältigung des Klimaschutzes auf das individuelle Verhalten zu verlagern stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist ein reines Ablenkungsmanöver der Konzerne. Nicht Verbrau-cherinnen und Verbraucher verursachen primär die Erderwärmung, sondern rund 100 fossile Unternehmen. Allein sie sind für 70 Prozent des systemgemachten CO2-Ausstoßes verant-wortlich. Es ist eine Illusion zu glauben, der Minderverbrauch der Konsumenten an fossilen Energien könne das Klima entlasten. Eine geringere Ölnachfrage senkt bei flexiblen Preisen den Ölpreis und dieser erhöht erneut die Ölnachfrage und das Ölangebot. In der Marktwirt-schaft verpuffen individuelle Klimaschutzmaßnahmen und es entstehen lediglich Verlage-rungseffekte.

Staatsgläubige setzen auf die Heilkräfte des Staates. Dieser bräuche doch nur, wie bei der CO2-Steuer, die Preise schädlicher fossiler Brennstoffe zu erhöhen. Schon erfolge über die staatliche Preislenkung eine ökologische Umsteuerung der Wirtschaft auf erneuerbare Ener-gien und das fossile Zeitalter ginge zu Ende. Doch auch dies ist nicht die Rettung. Wenn die Preise der erneuerbaren Energien im gleichen Maße steigen und/oder keine Alternative besteht, bleibt die Nachfrage an fossilen Energien erhalten. Sie steigt sogar, wenn mit der Ent-wicklung der Wirtschaft der Energieverbrauch zunimmt und keine ausreichenden erneuer-baren Energien vorhanden sind. Ferner schützt der Staat die gesellschaftlichen Machtstruk-turen und wird stark von den fossilen Kapitalinteressen beeinflusst. Er kann nicht die Preise auf den Weltmärkten regulieren und ist heillos mit der Kapitalismuskorrektur überfordert. So sind die vom Staat vorgegebenen Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben, die die Einhaltung der Klimaziele realisieren sollen, löchrig wie ein Schweizer Käse und können jederzeit durch Ausgleichsmaßnahmen und Verlagerungen umgangen werden. Der kapitalis-tische Staat kann zwar den Klimaschutz anschieben, aber nicht durchsetzen. Auch gelingt ihm dies nicht mit umfangreichen Investitionsprogrammen. Sie treiben das klimaschädliche ökonomische Wachstum voran, beheben nicht die Plünderung der natür-lichen Ressourcen, lösen nicht die verheerenden Auswirkungen im Globalen Süden, die steigende Kluft zwischen Arm und Reich, die Ausbeutung in den Betrieben und die weiteren umfangreichen Zerstörungswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise. Es ist Irrtum zu glauben, der Klimawandel könne im Kapitalismus über umfangreiche staatliche Investitions-programme gebremst werden.


Auch die vielgepriesenen CO2-Zertifikate, auch Verschmutzungsrechte genannt, lösen nicht das Klimaproblem. Sie sind ein unwirksames klimapolitisches Instrument und nichts als ein grüner Ablasshandel. Die Unternehmen erkaufen sich mit Emissionszertifikaten das Recht, weiterhin Kohlendioxid ausstoßen zu können. Und auch wenn der Staat mit der Verwendung der Einnahmen den Klimaausgleich herstellen sollte, bleibt unterm Strich das Niveau der Treibhausgase erhalten. Die Unternehmen geben die Mehrkosten an die Verbraucher weiter und die Verbraucher zahlen den höheren Preis, ohne die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Sollte tatsächlich die Nachfrage nach Öl, Kohle und Gas sinken, erzeugt der Nachfrageausfall in einer Marktwirtschaft sinkende Preise und einen erneuten Mehrverbrauch und Produktionsanstieg an fossilen Brennstoffen. Eine Klimaentlastung bleibt erneut aus.


Nach Heiner Flassbeck geht es darum, “auf der globalen Ebene so schnell wie möglich eine Vereinbarung aller Staaten zu erreichen, in der diese sich verpflichten, die Preise für CO2-haltige Energieträger von nun an für mindestens hundert Jahre jedes Jahr deutlich stärker

steigen zu lassen als die Preise aller übrigen Produkte“.2 Erfolgreicher Klimaschutz könne nur auf der Weltebene stattfinden. Abgesehen von der Untauglichkeit der Preissteuerung ist, wie die Theorie und die Praxis zeigen, innerhalb eines kapitalistischen Welt-Staatensystems ein Abkommen über ein gemeinsames Preissystem und dann noch für 100 Jahre unmöglich. Theoretisch nicht, weil die Heilkräfte des Marktes auch auf dem Weltmarkt fehlen und prak-tisch nicht, weil kapitalistische Staaten untereinander um die globale Vorherrschaft ringen. Gerade heute zeigt der Handelskrieg zwischen den Weltmächten, dass es auf den Weltmärk-ten nicht um das Gemeinwohl, sondern um den Kampf um Einflusssphären geht.


Wie die Ausführungen zeigen, ist mit systemkonformen Methoden der erforderliche Klima-wandel nicht zu erreichen. Eine "grüne Korrektur" der bestehenden Ordnung reicht nicht aus. Wenn wir die Klimakrise erfolgreich bekämpfen wollen, geht kein Weg an einer Abschaffung unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise vorbei. Die vorhandene System-, Markt-, Staats- und Technikgläubigkeit ist keine Lösung. Die weitgehend wirkungslose symbolische "Klima-neutralisierung" und „Effiziensrevolution“3 dienen nur dazu, von der erforderlichen System-veränderung abzulenken und weiterhin rücksichtslos die Treibhausgasemissionen voranzu-treiben.


Erforderlich ist der Aufbau einer bedürfnisorientierten, ökologischen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft, in der die Klimaneutralität nicht nur gewollt, sondern auch reali-sierbar ist. Ein kapitalistisches System, das die Klimakrise selbst verursacht und vorantreibt, verdient nicht zu überleben.


Literatur
1. Mann, Michael E. (2021): Propagandaschlacht ums Klima: Wie wir die Anstifter klimapolitische Untätigkeit besiegen, Verlag Solare Zukunft
2. Flassbeck, Heiner (2020): Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft – Lassen sich Ökonomie und Ökologie versöhnen, Westend Verlag
3. Weizsäcker, Ernst Ulrich/Lovins, Amory und L.Hunter (1996): Faktor Vier – Doppelter Wohlstand – Halbierter Naturverbrauch – Der neue Bericht an den Club of Rome, Büchergilde Gutenberg

09.05.2021

Paul-Ehrlich-Institut:
Verdachtsfälle von Nebenwirkungen bei Coronaimpfungen

deutsche-wirtschaftsnachrichten.de, 09.05.2021 17:10

Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511802/Paul-Ehrlich-Institut-Fast-50000-aus-Deutschland-gemeldete-Verdachtsfaelle-von-Nebenwirkungen-oder-Impfkomplikationen-stehen-im-zeitlichen-Zusammenhang-mit-Impfungen?src=live



Weiter:



pei.de, vom 07.05.2021

SICHERHEITSBERICHT Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19


Info: https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-30-04-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5

09.05.2021

Offener Brief an Bundesaußenminister a. D. Joschka Fischer zu dessen
Russland-Äußerungen

de.rt.com 9 Mai 2021 15:37 Uhr

Marco Henrichs ist Extremschwimmer und repräsentiert als deutscher Athlet und Trainer eine Schwimmliga in der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die deutsch-russische Freundschaft ein. In einem offenen Brief kritisiert er die Äußerungen des Außenministers a. D. Joschka Fischer zu Russland.


Zitat: /RT DE dokumentiert den offenen Brief

<https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=298999035009776&id=102524701323878>  

an Bundesaußenminister a. D. Joschka Fischer im Wortlaut./

Betreff: J. Fischer: "Der Westen sollte Russland richtig wehtun" und bestenfalls erobern


Sehr geehrter Herr Fischer!


Ihr jüngstes Interview im /Spiegel/, in dem Sie erneut in grüner Manier gegen Russland mit dem Säbel rasseln, hat mich motiviert, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.


In Russland wird der heutige 9. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert. Von Ihnen, Herr Fischer, sowie aus Ihrem Parteilager von Bündnis 90/Die Grünen kommen gebetsmühlenartig Sätze wie, dass "jede Art von Faschismus bekämpft" werden muss. Einen Kampf,

den ich nur dann befürworte, wenn er ehrlich und aufrichtig ist. Denn was ich nicht für gutheißen kann, dass u. a. der Holocaust auch aus Ihren grünen Reihen dafür missbraucht wird, um sich einerseits besser zu positionieren und andererseits Andersdenkende mundtot zu machen.

Erschreckend ist dabei die Entwicklung in meinem Heimatland Deutschland, was und wie schnell mittlerweile schon alles als Faschismus betitelt wird. Teilweise fernab vom gesunden Menschenverstand. Aber kommen wir zum tatsächlichen Faschismus und damit zu Ihnen, Herr Fischer.


Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg über 27 Millionen Tote in der ehemaligen Sowjetunion zu verantworten. Diese war damit die Nation mit der mit Abstand größten Todeszahl. 27 Millionen tote Sowjetbürger, die bei Ihnen und Ihren Parteigenossen beim Kampf gegen

den Faschismus keinen Platz finden. Im Gegenteil sind es gerade Sie und Ihre Parteispitze, die keine Gelegenheit auslassen, Russland als Feind zu stigmatisieren. In meinen Augen ist das täglich gelebter grüner Faschismus gegenüber Russland.


Vom Kriegsverbrecher zum transatlantischen Moralapostel

Ein Motiv Ihrer negativen Haltung zu Russland sind vermutlich u. a. Ihre transatlantischen Geschäftsbeziehungen. Beispielsweise Ihre Verbindungen zu Goldman Sachs oder als Berater für ein Unternehmen der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright. Die Dame hatte im Übrigen durch ihr Totalembargo im Irak 500.000 tote Kinder zu verantworten. Ich wüsste hier kein ähnliches Verbrechen seitens der Russischen Föderation. Aber es gibt halt Dinge im Leben, darüber spricht man ungern, und solche, da kann man nicht laut genug hetzen.


Um in diesem Zeitraum zu bleiben, waren es auch Sie als grüner Außenminister, der 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg unterstützt hat. Dank auchIhnen waren erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt. Allein durch Ihr Werben als deutscher Außenminister für den Einsatz der NATO im Kosovokrieg gehören Sie nach meiner Ansicht vor ein Kriegsgericht und nicht in ein /Spiegel/-Interview. Und heute stellen Sie sich erneut als Moralapostel hin, verdrehen in gewohnter Manier die Fakten und betiteln Russland als Feind.


Aber bleiben wir bei den Fakten. Man muss nicht viel von Politik verstehen, um zu erkennen, dass Deutschland, Sie, Ihre Kanzlerkandidatin Frau Baerbock im Abhängigkeitsverhältnis zu den USA stehen und als deren Vasall agieren. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch, dass durch die

scheinbar unaufhörbare NATO-Osterweiterung die USA seit Jahren Russland und auch China einkreisen. Es sollte sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann.


Ihre Medienlügen "Die Einkreisung Russlands ist Verteidigung

Dass Ihr Interview im /Spiegel/ erscheint, wundert mich nicht. Schließlich ist auch der /Spiegel/ neben der /Süddeutschen Zeitung/, der /Bild/ etc. nichts anderes als eine weitere "NATO Lokalpresse", um Deutsche bzw. Ihre grünen Wähler auf antirussischen Kriegskurs zu bringen. Im Dritten Reich nannte man das im Übrigen Propaganda. Mit demUnterschied, dass diese bzw. auch Ihre Propaganda viel subtiler und perfider ist.


Während beispielsweise aktuell das gegen Russland gerichtete US-NATO-Manöver "Defender Europe 2021" mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der russischen Grenze läuft, verdrehen Sie und Ihre westlichen Medien erneut die Tatsachen und titeln mal wieder über die aggressive Moskauer Politik, weil Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt. Um dieses Lügenkonstrukt komplett zu machen, erzählen auch Sie den Menschen, die Einkreisung Russlands sei Verteidigung.


Zu guter Letzt etwas zu meiner Person, damit Sie meine Position verstehen. Ich bin deutscher Staatsbürger, der bereits im fünften Jahr im Sport der Russischen Föderation zu Hause ist. Meine russische Lebensgefährtin und ich haben einen gemeinsamen kleinen Sohn, der im Sommer 2020 in Moskau das Licht der Welt erblickt hat. Meine Verbindung zu Russland und Erfahrung ist demnach vielschichtig. Ich habe in all den Jahren sehr viel positives von Russland auf- und mitnehmen können. Natürlich hat Russland, wie jedes andere Land auch, innenpolitisch seine

Schattenseiten. Ich habe dort aber auch gelernt, wie bedrohlich der Westen durch seine Konfrontationspolitik auf Russland wirkt.


Wer einen Krieg oder besser gesagt eine Eroberung Russlands herbeisehnt, der hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Er ist in meinen Augen ebenso ein Faschist wie diejenigen, die Sie scheinheilig gebetsmühlenartig verurteilen. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Werte wie Frieden, die Sie als Faschist gegenüber Russland mit Füßen treten, Herr Fischer.


Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Henrichs


Info:  <https://de.rt.com/meinung/117219-offener-brief-an-bundesaussenminister-ad/>

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Siehe auch:

09.05.2021

Grünen-Chef Habeck fordert von Linkspartei Bekenntnis zur Nato

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 08.05.2021 11:24 Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck fordert von der Linkspartei ein bedingungsloses Bekenntnis zum Militärbündnis Nato.


Zitat: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, lächelt auf einer Mitgliederversammlung der Grünen bei einem Interview nach seiner Wahl zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021.


Lesen Sie in diesem Artikel:

    Wieso Habeck von den Linken ein Nato-Bekenntnis fordert

    Welche Vorwürfe er der Linkspartei macht

    Warum Lafontaine die Grünen als Kriegspartei bezeichnet

Weiter nur über Bezahlschranke


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511788/Gruenen-Chef-Habeck-fordert-von-Linkspartei-Bekenntnis-zur-Nato?src=XNASLSPREGG



Weiteres:



Bundestagswahl: Linkspartei lehnt Bekenntnis zum "Kriegsbündnis" Nato ab

zeit.de, 9. Mai 2021, 9:16 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, khe 1.165 Kommentare

Grünen-Chef Robert Habeck hat für ein mögliches Rot-Rot-Grün Bedingungen gestellt. Für Linke-Chefin Wissler ein befremdlicher Vorstoß der einstigen Friedenspartei


Die Vorsitzende der Linke, Janine Wissler, hat die von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten Bedingungen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl abgelehnt. "Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert", sagte Wissler der Funke Mediengruppe.

Habeck hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem "besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Das schließt für Habeck ein Bekenntnis zur Nato ein.


Die Forderung nach einer Auflösung der Nato gehört zum programmatischen Kern der Linken. Die von Habeck formulierte Bedingung bezeichnete Wissler als befremdlich. "Ich finde es schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdoğans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet", sagte Wissler.


Die Linke-Vorsitzende stört sich vor allem am sogenannten Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses, das die Nato-Staaten dazu verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aufzuwenden. Das seien laut Wissler "viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bombe".


Derzeit erscheint eine Regierungskoalition der Linken zusammen mit den Grünen und der SPD durchaus möglich – vor allem durch das gute Abschneiden der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Partei, die von ihr und Habeck gemeinsam geführt wird, liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet.


Habeck hatte der Funke Mediengruppe gesagt, man werde in Koalitionsfragen während des Wahlkampfs "keine Ausschließeritis betreiben". Neben einem Bekenntnis der Linken zur Nato will er von den Sozialisten aber auch das Versprechen, "dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird".




Info:  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-linke-gruene-regierungsbuendnis-nato-janine-wissler?utm_referrer=https%3A%2F%2Fx8z6q.mjt.lu%2F

08.05.2021

Ukraine

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 6.5.2021 16:40

<https://snanews.de/20210506/lawrow-moskau-sanktionen-1993620.html>

6.5.2021

*Lawrow: Moskau lässt illegitime antirussische Sanktionen nicht

unbeantwortet

*Moskau wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge neue antirussische Sanktionen des Westens nicht unbeantwortet lassen.


In einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem armenischen Amtskollegen Ara Aiwasjan in Eriwan am Donnerstag sagte Lawrow: „Diese Sanktionskette <" rel="noopener">https://snanews.de/20201222/lettland-zensur-245712.html>, die die

EU-Mitglieder und andere westliche Länder, darunter auch die USA <" rel="noopener">https://snanews.de/20210428/lawrow-interview-ria-politik-1893818.html>,

auf den Weg gebracht haben, wird fortgesetzt. Wir werden derartige Ausfälle gegen Russland, gegen Vertreter der russischen Führung, gegen Parlamentarier der Russischen Föderation sowie gegen unsere Unternehmen nicht unbeantwortet lassen, deren Schuld nach Meinung der Europäischen Union nur darin besteht, dass sie in einem Land registriert sind, welches die Europäische Union ohne jeglichen Grund und völlig illegitim zu einem Aggressor erklärt hat.“


Auf das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union eingehend, sagte Lawrow: „Spricht man von den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union und den Brüsseler Strukturen, so wurde die gesamte Architektur dieser Beziehungen, die seinerzeit wohl

eine beispiellose Entwicklung erfahren hat, von Brüssel im Zusammenhang mit den Ereignissen zerstört, die sich in der Ukraine und auf der Krim abspielten und die unseren westlichen Kollegen nicht gefielen“, so Lawrow.


Laut dem russischen Chefdiplomaten sollte alles umgekehrt erfolgen: Moskau hätte gegenüber Europa Einsprüche erheben sollen – wegen der Unterstützung und der Begünstigung des Umsturzes in der Ukraine, was seinen Verpflichtungen zuwidergelaufen sei.


Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern haben sich wegen der Situation in der Ukraine sowie rund um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich nach einem Referendum mit Russlandwiedervereinigt hat.

Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen <https://snanews.de/20210505/eu-sanktionen-russische-presse-1984020.html>   gegen das Land. Moskau leitete Antwortmaßnahmen ein. Es hat den Kurs auf Importsubstitution eingeschlagen und wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv wäre, mit ihm eine Sanktionssprache zu sprechen. Moskau hat auch wiederholt erklärt, dass es keine Partei des Konflikts in der Ukraine und kein Subjekt der Minsker Abkommen sei.


<https://de.rt.com/europa/117097-mehr-europa-mehr-nato-hohe-erwartungen-blinken-ukraine-besuch/>

6.5.2021

*Mehr Europa, mehr NATO: Hohe Erwartungen an Blinkens Ukraine-Besuch

*US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Donnerstag mit seinem ukrainischen Amtskollgen Dmytro Kuleba in Kiew und sagte ihm, er seidort, um Washingtons Engagement für die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" der Ukraine "nachdrücklich zu bekräftigen". Blinken versicherte Kuleba zudem, dass die USA sich verpflichtet fühlten, "mit ihnen zusammenzuarbeiten und weiterhin ihre eigene Demokratie zu stärken, Institutionen aufzubauen und ihre Reformen gegen Korruption voranzutreiben".


Die Ukraine setzte große Hoffnungen in den Besuch am Donnerstag – unter anderem auch mehr Militärhilfe und starke Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft. Mit dem Besuch so früh in seiner Amtszeit – und noch vor einer Reise nach Russland – signalisiert Blinken, dass für die Regierung vom US-Präsidenten Joe Biden die Ukraine eine hohe außenpolitische Priorität hat. Was er aber im Detail bei dem späteren Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij liefern kann oder wird, ist noch unklar.


Selenskij seinerseits hat jedenfalls schon deutlich gemacht, dass er spürbare Maßnahmen wolle. "Die Ukraine braucht ein klares Signal über die europäische und euro-atlantische Perspektive", sagte Selenskij am Montag auf Twitter und bezog sich dabei zweifellos auf die Bestrebungen der Ukraine, der NATO und der Europäischen Union beizutreten. "Das Aufschieben dieser Fragen auf 'später', 'eines Tages', '(in) 10 Jahren' muss aufhören."


Nach dem Treffen mit Kuleba legte Blinken gemeinsam mit dem ukrainischen Metropoliten Epiphanius – dem Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die erst nach dem Maidan demonstrativ von der russisch-orthodoxen Kirche abgespalten wurde – Blumen an einer Gedenkstätte für ukrainische Soldaten nieder, die im Konflikt im Osten des Landes gefallen sind, und besichtigte das St. Michaels-Kloster.


"Wir brauchen mehr Unterstützung, einen Sonderstatus – die NATO-Mitgliedschaft", sagte ein ukrainischer Soldat an der innerukrainischen "Ostfront", der sich Wasil Adolfowitsch nannte. "Es

wäre gut, wenn wir von diesem Block mehr geschützt würden und Unterstützung bekämen."


Die Bemühungen, den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu beenden, bei dem seit seinem Ausbruch im Jahr 2014 mehr als 3.000 Menschen getötet wurden, sind wieder einmal ins Stocken geraten. Selenskij hat von den Vereinigten Staaten verlangt, diese Bemühungen durch den Beitritt der USA zu den Verhandlungen im "Normandie-Format" von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich voranzutreiben. Russland wird sich vermutlich jeder Art US-Beteiligung an diesen Verhandlungen widersetzen.


Die USA ihrerseits erwarten unterdessen von der Führung der Ukraine angeblich eine Zusicherung, dass sie entschlossen ist, die in der Ukraine unverändert grassierende Korruption zu bekämpfen. Das US-Außenministerium äußerte letzte Woche große Besorgnis über die Entscheidung der ukrainischen Regierung, den reformwilligen Chef der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft zu entlassen. "Es gibt eine Menge harter Arbeit zu tun, um eine bessere Zukunft für alle Ukrainer zu gewährleisten", sagte auch der oberste US-Diplomat u.a. für Europa, der Stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten Philip T. Reeker.



/Siehe hierzu auch die Informationen von Thomas Röper (anti-spiegel)

/*Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

*Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat. Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist.

/Hier weiterlesen:/ <https://www.anti-spiegel.ru/2021/warum-us-aussenminister-blinken-nach-kiew-gereist-ist/>



<https://de.rt.com/europa/117094-moskau-westen-veraergert-ueber-fakten-ukraine/>

6.5.2021

*Moskau: Westen verärgert, dass Fakten über Entwicklungen in der Ukraine die UNO erreichen

*Der Westen ist unzufrieden darüber, dass Russland in der UNO Fakten über die Entwicklungen in der Ukraine sagt. Darauf wies einer der ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen hin. Der Diplomat betonte, dass Moskau dies fortsetzen werde.


Russland wird den Westen weiterhin verärgern, indem es bei den Vereinten Nationen die Wahrheit über die Entwicklungen in der Ukraine sagt. Das erklärte <https://tass.com/politics/1286781>  Russlands Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, am Mittwoch nach dem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine.


Das Treffen wurde auf Initiative Russlands einberufen, um Zeugen der Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa zu hören. Die westlichen Kollegen "haben sich nicht einmal die Mühe gemacht zu versuchen, einen Dialog herzustellen und diejenigen zu befragen, die besser als andere über die Details dessen Bescheid wissen, was in der Ukraine vor sich geht", schrieb der Diplomat in seinem Telegram-Kanal. Er hob hervor: /"Als Antwort auf aufrichtige, auf Fakten basierende Berichte über die schrecklichen Ereignisse, die keinen normalen Menschen gleichgültig lassen können, als Antwort auf persönliche Erinnerungen an das, was damals geschah, hörten wir das gleiche alte westliche Mantra über unsere zerstörerischen Aktionen gegen die Ukraine."/


Doch die Wahrheit über die Tragödie in Odessa, über das, was geschah und was im Südosten der Ukraine geschieht, erreiche allmählich die Vereinten Nationen, so Poljanski. Die Tragödie werde Teil des öffentlichen Diskurses und erreiche diejenigen, die verstehen wollen, was vor sich

geht. Der Diplomat fügte hinzu: /"Und es verärgert unsere westlichen Kollegen, das war aus ihren Äußerungen ersichtlich." "Nun, wir werden sie weiterhin ärgern. Wir haben keinen anderen Ausweg. Man sagt, steter Tropfen höhlt den Stein."/


Am späten Mittwoch erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, dass die von Russland abgehaltene Sitzung bei der UNO zu Odessa organisiert worden sei, um ein "falsches Narrativ über die Ukraine" zu verbreiten.


Poljanski reagierte auf die Anschuldigung mit einem Tweet, in dem er erklärte: /"Wenn das Vorbringen von Zeugen und Opfern der Verbrechen ukrainischer Nationalisten vor den UN Sicherheitsrat in den Augen unserer westlichen Kollegen eine Förderung eines 'falschen Narrativs'

ist, dann müssen wir davon ausgehen, dass sie sich einfach nicht um Menschenrechte oder Menschen kümmern, die in der Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind."/


*Die Tragödie von Odessa*

Am 2. Mai 2014 verschanzten sich Menschen, die in der Stadt Odessa friedlich gegen den ukrainischen Putsch von 2014 demonstrierten, im sogenannten Haus der Gewerkschaften, als sie von ukrainische Neonazis angegriffen wurden. Dann setzten die Radikalen, darunter Mitglieder der

in Russland verbotenen Organisation "Prawy Sektor" (oder "Rechter Sektor"), das Gebäude in Brand und verriegelten die Ausgänge. Nach offiziellen Schätzungen kamen bei den Zusammenstößen 48 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen kamen im Feuer des Gewerkschaftshauses um, während 240 weitere Menschen bei dem Inferno und dessen Folgen verletzt worden sein sollen.


Die ukrainische Regierung beschuldigte die friedlichen sogenannten "Anti-Maidan" Demonstranten, das Haus selbst angezündet zu haben. Den Staatsanwälten gelang es jedoch nicht, entsprechende Ermittlungsresultate vor Gericht zu beweisen. Infolgedessen wurden alle Personen, die ursprünglich im Zusammenhang mit diesem Fall inhaftiert waren, wieder freigelassen.


Im September 2019 eröffnete das Nationale Ermittlungsbüro der Ukraine ein Verfahren gegen den ehemaligen Sprecher des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij im Zusammenhang mit den Ereignissen in Odessa. Laut Parubij selbst wurden seine Handlungen in dem Strafverfahren als "Schaffung und Koordination bewaffneter Gruppen mit dem Ziel, Massenunruhen zu organisieren", eingestuft.

08.05.2021

Arbeitskreis Frieden und Abrüstung SPD Nürnberg

ak-frieda.de, vom 2. Mai 2021 von
Missionare ins Auswärtige Amt! GRÜNE Programmatik verrät außenpolitische Konfrontation und deutsche Selbstüberschätzung


Vorstellung des Programmentwurfs auf der Internetseite der Partei

Der Entwurf selbst als PDF „Alles ist drin“ (nur keine „gemeinsame Sicherheit“)


Kommentar des AK Frieden und Abrüstung

Nachdem geschichtslose, transatlantisch und missionarisch ausgerichtete Nachwuchspolitiker die Heinrich-Böll-Stiftung übernommen und die Politik der ehemaligen Grünen Friedenspartei um 180 Grad gedreht haben, liest sich der Abschnitt „International zusammenarbeiten“ so (Auszüge):

Im Kapitel 6, INTERNATIONAL ZUSAMMENARBEITEN kommt das Wort Friede wie folgt vor:

1 x als Sprechblase „Die EU als Friedensmacht“

1 x als Ergebnis (!) einer „menschenrechtskonformen Klimaaußenpolitik“

1 x in „friedenserzwingende Maßnahmen“ die künftig die UN-Generalversammlung anordnen können soll
(Anm. ES. Das behandelt Charta Kapitel VII. Kapitel VI „Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten“ kommt im Grünen Programm nicht vor.)

1 x im direkten Zusammenhang mit Irland

1 x im direkten Zusammenhang mit Kurdistan

4 x im direkten Zusammenhang mit Israel und Palästina

2 x im direkten Zusammenhang mit Afrika und Völkerstrafrecht (!)

1 x als „Friedenssicherung“ unter „moderne Bundeswehr“
(Anm. ES: Das ist ja auch die selbstverständliche Hauptaufgabe einer Verteidigungsarmee.)

6 x im Kapitel „Vorausschauend für den Frieden. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern..:“
(Anm. ES. Konflikte kann man nicht verhindern, sie bestehen oder entstehen, wo Interessen kollidieren. Man kann sie nur lösen oder wandeln (Johan Galtung)
„…und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken.“
(Amm. ES: Das ist der einzige im engen Sinne friedenspolitische Abschnitt des Programms. Allerdings wird nicht näher erklärt, was der neu eingeführte Begriff „menschliche Sicherheit“ bedeuten soll.)
„…schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung… “
(Anm. ES: Wir haben in Deutschland vier seit Jahrzehnten aktive und erfahrene Friedensforschungsinstitute, die ein jährliches Friedensgutachten herausgeben. Die von den Grünen bevorzugte Stiftung ist nicht darunter.),
„… den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern.“


Kommentar

Toll, die Grünen fördern massiv die Friedensforschung, wollen aber (Zitate) eine „kohärente und wertegeleitete (Außen)Politik“ einführen: „Es ist Zeit, (in Deutschland) wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen.“

Wie war das doch bei Kaiser Wilhelm? „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Was dabei herausgekommen ist, wissen wir aus der Geschichte.

Außenpolitik in der einzig funktionierenden Weltordnung, der der Vereinten Nationen, erlaubt keine wertegeleichtete, also konfrontative oder missionarische Politik gegenüber anderen UN-Mitgliedstaaten, sondern Respekt vor der Souveränität anderer Nationalstaaten, die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten (Kapitel II der UN-Charta) und somit kluge Diplomatie mit langem Atem.

Ob eine Bundeskanzlerin Baerbock solche Klugheit hätte?



Info: https://ak-frieda.de/missionare-ins-auswaertige-amt-gruene-programmatik-verraet-aussenpolitische-konfrontation-und-deutsche-selbstueberschaetzung 

08.05.2021

"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"   Berliner Außenpoliti-ker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland: Embargo, Aus-schluss vom Zahlungssystem SWIFT, militärische Einschüchterung.

german-foreign-policy.com, vom 3. Mai 2021
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland "dort treffen, wo es wirklich wehtut", fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen - etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" -, um Moskau "außenpolitisch einzuschüchtern". Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU "auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der "Kriegsführung mitten in Europa". Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu.


Russlands Gegensanktionen

Russland hat am Freitag in Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen verhängt. Brüssel hatte im März mehrere russische Amtsträger mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU verfügt.[1] Moskau hat nun im Gegenzug acht Amtsträgern aus EU-Staaten Reisen nach Russland untersagt. Zur Begründung heißt es, die stetige Ausweitung von EU-Sanktionen gegen Russland laufe "der Charta der Vereinten Nationen und grundlegenden Standards des internationalen Rechts" zuwider; sie würden von "antirussischer Hysterie" begleitet, die in den westlichen Medien Nährstoff finde. Die Sanktionen der Union ließen "keinen Zweifel", dass Brüssel letztlich darauf ziele, "Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen" und eine "Weltordnung" zu errichten, die mittels ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten geltendes Völkerrecht unterlaufe; "die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik" stehe dabei auf dem Spiel.[2] Moskaus neue Sanktionen treffen den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft Jörg Raupach sowie fünf weitere Amtsträger aus Estland, Lettland, Schweden und Frankreich.


"Unfreundliche Staaten"

Erst wenige Tage zuvor hatte Russland Gegenmaßnahmen gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten ergriffen. Ausgelöst worden war der neue Konflikt durch die Behauptung, Explosionen in einem Munitionsdepot einer tschechischen Rüstungsfirma im Jahr 2014 seien von russischen Agenten ausgelöst worden. Überprüfbare Beweise für die Behauptung liegen nicht vor; Tschechien und diverse weitere EU-Staaten haben dennoch eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat reagiert und seinerseits einer zweistelligen Zahl europäischer Diplomaten den Aufenthaltsstatus entzogen. Außenminister Sergej Lawrow hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, Russland werde demnächst eine Liste "unfreundlicher Staaten" vorlegen, deren diplomatischen Vertretungen die Beschäftigung russischer Mitarbeiter untersagt werden soll. Dies würde ihre Handlungsfähigkeit, auch mit Blick auf die Unterstützung von Teilen der russischen Opposition, spürbar einschränken.[3] Neben den USA sollen angeblich Australien, Kanada, Großbritannien, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Ukraine betroffen sein. Ob Deutschland ebenfalls gelistet wird, ist - so heißt es - bislang noch nicht klar.


"Schlechter als im Kalten Krieg"

Berlin und Brüssel, die sich inzwischen unerwartet scharfen Reaktionen auch aus Beijing auf ihre immer hemmungsloseren Sanktionen gegenübersehen [4], reagieren empört. Man weise Moskaus Gegenmaßnahmen "auf das Deutlichste" zurück, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Sie trügen "dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten".[5] In einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Europaparlamentspräsident Sassoli heißt es, die Maßnahmen seien "inakzeptabel"; sie seien ein Beleg dafür, dass Russland auf "Konfrontation" setze. Freilich verkehrt dies die Tatsachen: Mit seinen jüngsten Gegenmaßnahmen reagiert Moskau nur auf Sanktionen der EU, wie sie Brüssel seit 2014 immer wieder verhängt; die Konfrontation geht von der EU aus. Bereits kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angedeutet, Brüssel sei bereit, eine erneute Eskalation der Spannungen zu akzeptieren: Es gelte, "auf eine lange ... harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" zu sein.[6] Russlands Außenminister Lawrow hält die Beziehungen bereits jetzt für schlechter als im Kalten Krieg: Damals habe man wenigstens noch "eine gegenseitige Achtung" gezeigt, "an der es heute mangelt".[7]


"Russland in seine Grenzen weisen"

Berliner Regierungsberaterinnen dringen auf eine weitere Verschärfung der Lage. Bislang gelinge es der EU nicht, "Russland in seine Grenzen zu weisen", heißt es in einem aktuellen Podcast der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es müssten daher neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden.[8] Ronja Kempin, EU-Expertin der SWP, schlägt vor, "die militärischen Organe der EU zu beauftragen", Szenarien für "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" zu entwickeln - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen". Auch anderweitig solle in Betracht gezogen werden, "die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern"; Brüssel könne etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" realisieren, vorzugsweise in den Hoheitsgewässern der Ukraine oder auch der Türkei. Freilich gerate man damit eventuell "in eine militärische Spirale". Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der SWP, schlägt darüber hinaus vor, der Ukraine "stärkere militärische Unterstützung" zukommen zu lassen; zudem müssten "andere Instrumente ins Spiel kommen". Stewart nennt explizit die Option, Russland aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Der Schritt zielt darauf ab, den russischen Außenhandel weithin zum Erliegen zu bringen, und läuft auf den Versuch hinaus, ihm den wirtschaftlichen Todesstoß zu versetzen.


"Russlands Kriegsführung in Europa"

Auf eine weitere Eskalation stimmen auch andere ein. Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte vergangene Woche: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."[9] Lambsdorff schlug "eine Sanktionspolitik" vor, "die einem Embargo nahekäme", räumte zugleich ein, dafür werde auch die Bundesrepublik "einen Preis zahlen" müssen, behauptete aber, das Anliegen "rechtfertige" dies. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Russland betreibe aktuell "Kriegsführung mitten in Europa"; demnach herrscht zwischen der EU und Russland bereits Krieg.[10] Auf der Internetpräsenz der Wochenzeitung "Die Zeit" heißt es nicht nur, die Bundesrepublik müsse dringend einen aggressiveren Kurs gegen Russland einschlagen, so etwa der Ukraine "Sicherheit in der Nato" geben und ihr "einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union" weisen; es gelte zudem, Hemmungen fallenzulassen: "Gerade die kulturelle Linke" müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[11]

 

[1] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[2] Foreign Ministry statement on Russia's response measures to more EU sanctions. mid.ru 30.04.2021.

[3] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[4] S. dazu Mit gleicher Münze.

[5] EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf. zeit.de 01.05.2021.

[6] Russland verbietet acht EU-Vertretern die Einreise. sueddeutsche.de 30.04.2021.

[7] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[8] Ronja Kempin, Susan Stewart: Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft - ohnmächtige EU? SWP-Podcast 2021/P 06. Berlin, April 2021.

[9] Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut". spiegel.de 24.04.2021.

[10] Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Europa "konkret und unmittelbar" bedroht. spiegel.de 17.04.2021.

[11] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8586    

07.05.2021

Krisenpolitik — auf dem Weg zur autoritären Technokratie?    1 von 3

einfachkompliziert.de, 6. Mai 2021
Im folgenden Beitrag sollen die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit einer besorgniserregenden Aushöhlung der Demokratie beleuchtet werden.


Krisen und Ausnahmezustand als ’neue Normalität‘?

Nachdem die World Health Organization (WHO) am 11.3.2020 eine ‚Pandemie‘ aufgrund von Coronaviren (SARS-Cov-2/COVID-19) ausrief, herrscht in Deutschland und in vielen anderen demokratischen Staaten mehr oder weniger ein politischer ‚Ausnahmezustand‘, der französische Präsident Macron sprach sogar von Krieg. Der Ausnahmezustand, definiert als kriseninduzierte Expansion von Exekutivkompetenzen, wurde indes schon länger in vielen demokratischen Staaten immer mehr quasi zur ’normalen Regierungstechnik‘ (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Besonders deutlich wurde die andauernde Nutzung des Ausnahmezustands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immerhin 76 von 86 als Demokratien eingestufte Staaten zumindest schon Regelungen zum Ausnahmezustand getroffen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des permanenten Ausnahmezustands in den USA seit 9/11 zeigte besonders drastisch, welch unglaubliche Erosion der politischen Kultur infolge einer entfesselten Krisenwahrnehmung selbst in vermeintlich ‚reifen Demokratien‘ entstehen kann, wobei u.a. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen, Folter oder gezielte Exekutionen ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren und Kontrollen zeigen, dass im Ausnahmezustand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwischen wieder einiges am Rechtsstaat restauriert, die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und Kontrollmechanismen gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber weder das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen noch der ‚Drohnenkrieg‘ mit der Exekution von Terrorverdächtigen gestoppt, womit uralte, fundamentale Rechtsprinzipien der Habeas Corpus Akte liquidiert bleiben, weil die Betroffenen nicht einmal eine Anklage und rechtliches Gehör sowie ein ordentliches Rechtsverfahren erhalten. Auch die durch Edward Snowden aufgedeckte flächendeckende geheime globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA), unter weitgehender Missachtung bürgerlicher Grundrechte, unterstreicht die unglaubliche Macht und die Gefahren entfesselter staatlicher Sicherheitsapparate in Krisen, wobei die in der Krise ausgeweiteten Befugnisse von Sicherheitsapparaten nach Abklingen der Krisenwahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurückgefahren werden (vgl. Hirsch, 2020).

Seit 2020 wurden auch hierzulande infolge der ‚Corona-Krise‘ außerordentliche Exekutivrechte angeordnet und durchgesetzt, d.h. die Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben sehr weitreichende, außerordentliche Kompetenzen, womit — bis dato kaum vorstellbare — Einschränkungen des öffentlichen Lebens und von Grundrechten als sog. Shutdown‘ oder ‚Lockdown‘ durchgesetzt wurden. Dazu zeigen diverse ‚Überreaktionen‘ der Polizei, wohin es führt, wenn sich Exekutivorgane im Ausnahmezustand von rechtlichen Beschränkungen frei fühlen (vgl. Hirsch, 2020). Zwar wurden die außerordentlichen Exekutivkompetenzen formal vom Parlament beschlossen, jedoch sehen juristische Fachleute aufgrund fehlender Präzisierungen und der Offenheit als Generalklausel gravierende rechtsstaatliche Probleme sowie eine ‚Selbstentmachtung des Parlaments‘, wobei die Gesetzgebung zudem unter hohem öffentlichen Druck und Zeitdruck zustande kam.1 Dabei wurde der Ausnahmezustand gar nicht auf die 1968 (gegen Massenproteste) durchgesetzten Notstandsregelungen des Grundgesetzes gestützt, er gründet auf dem einfachgesetzlichen Infektionsschutzgesetz,2 wodurch der Bundesgesundheitsminister (sowie die Länderregierungen) ermächtigt wurden, per Verordnung weitreichende Grundrechtseinschränkungen zu verfügen und wobei neuerdings eine Art Automatismus der ‚Bundes-Notbremse‘ eingefügt wurde, wonach ab gewissen Melderaten positiver Testergebnisse pro Bevölkerung und Zeitraum (sog. Inzidenzwerte) Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Betriebsschließungen unmittelbar im ganzen Land verfügt wurden (vgl. kritisch dazu z.B. Kluckert).

Zusammengefasst bringt Hirsch die ‚Corona-Maßnahmen‘ so auf den Punkt: „Die Verfassung wurde einfach nicht beachtet“ und: „Heraus kam ein autoritärer Staat unter Beibehaltung eines institutionell-demokratischen Beiwerks“ (Hirsch, 2020). Denn die Exekutivermächtigung kam zudem in einem für Krisensituationen typischen Eilverfahren zustande, ohne nähere Prüfung der Notwendigkeit, Eignung und Verhältnismäßigkeit, ohne eine umfassende Expertenanhörung und ohne eine kontroverse parlamentarische Diskussion, insbesondere zu Beginn der Krise, als alle Parteien im Bundestag zustimmten oder sich enthielten: „Das Parlament ordnete sich überstürzt der Regierung unter und degradierte sich damit gegenüber der Exekutive zu einer zweitrangigen Institution. Die Parlamentarier vergaßen ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Anstatt sich als Ort der Debatte, Beratung und des Austauschs zu begreifen, begnügte sich das Parlament mit dem Status einer gegenzeichnenden Behörde (Merkel, 2020, S. 448). Ergänzend muss allerdings betont werden, dass immerhin einige Gerichte vereinzelte Maßnahmen der Exekutive wieder aufhoben, vor allem mit der zunehmenden Zeit und angesichts sinkender Infektionszahlen, allerdings blieb die Bereitschaft zur grundsätzlichen Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit doch recht gering, weil der Exekutive in solchen Fällen grundsätzlich ein großer Entscheidungsspielraum zugestanden wird (vgl. Knieps, 2020; Kämmerer & Jischkowski, 2020).

Dazu kommt nicht zuletzt, dass auch beim Volk selbst eine weit überwiegende Unterstützung der Regierung und des Ausnahmezustands verzeichnet wurde, weshalb im Folgenden die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik beleuchtet werden sollen. Tatsächlich ist die Lage in Krisen kompliziert oder vertrackt, wobei es angesichts der von Agamben aufgezeigten Tendenz zur ‚Normalisierung‘ oder der Nutzung des Ausnahmezustands in einem weiter bestehenden demokratischen Rechtsstaat um die Gefahr der schleichenden Aushöhlung oder Erosion von Demokratie und Rechtsstaat geht, ohne dass offen oder insgesamt ein Umkippen in eine Diktatur ersichtlich wäre. Damit stellt sich die Frage nach dem Grad oder der Reichweite der krisenbedingten Ausweitung und Konzentration von Exekutivkompetenzen und inwiefern die demokratische, rechtsstaatliche Kontrolle noch funktioniert oder außer Kraft gesetzt ist. Insbesondere stellt sich aber die Frage nach den Begründungen und der Legitimation der Ausweitung von Exekutivkompetenzen mit den Hintergründen der enormen Folgebereitschaft und Duldsamkeit der Bürgerinnen und Bürger angesichts von ‚Krisenwahrnehmungen‘ als Problem der demokratischen politischen Kultur. Dabei zeigt zunächst der folgende Blick zurück, dass Krisenwahrnehmungen und Krisenpolitik bereits seit längerem eine zentrale Rolle in den ‚real existierenden‘ Demokratien und Wohlfahrtsstaaten einnehmen, worauf der aktuelle Ausnahmezustand aufbaut. Hierbei spielen wiederum wissenschaftliche ‚Krisentheorien‘ und damit verbundene ‚Krisendiskurse‘ sowie Medien eine zentrale Rolle der Legitimationsbeschaffung für eine scheinbar ‚alternativlose‘, technokratisch-autoritäre Politik.


Hintergründe von Krisenwahrnehmungen & Krisenpolitik


Krisenbegriff, Krisenwissenschaften und Krisentheorien

Den heute üblichen Krisenbegriff hat zunächst die Medizin geprägt und den aus dem Griechischen stammenden Begriff Krisis (für Unterscheidung, Meinung, Urteil oder Entscheidung) seit dem 14. Jahrhundert zur Frage der Entscheidung über Leben oder Tod zugespitzt, was bis zum 19. Jahrhundert ins Militärische und in Staatstheorien überging, zumal der Staat oft in Analogie zum menschlichen Körper aufgefasst wurde (vgl. Graf, 2020). Im 20. Jahrhundert breiteten sich dann gesellschaftliche Krisenwahrnehmungen quasi endemisch aus und es gibt kaum noch einen Bereich, in dem nicht schwere soziale Probleme oder Krisen ausgemacht wurden: Von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenhalt, alles scheint in der Krise, ob Wirtschaft und Finanzen, Demokratie und Staat, Bevölkerung, Familie sowie nicht zuletzt Natur und Klima (vgl. Graf, 2020).


Als einer der ersten und wirkmächtigsten ‚Krisentheoretiker‘ vertrat Karl Marx die These einer zwangsläufig krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft, womit er wesentlich zu Krisenwahrnehmungen im 20. Jahrhundert beitrug. Aber auch ohne Marx waren und sind soziale Probleme und Krisen für die Sozialwissenschaft quasi tägliches Brot oder ihr ‚Kerngeschäft‘, so dass z.B. von der Soziologie als ‚Krisenwissenschaft‘ gesprochen wurde (vgl. Sewing, 1983). Dabei lässt sich ein Soziales Problem ganz allgemein als Differenz zwischen einem gewünschten ‚Soll‘ und dem realen ‚Ist‘ definieren, d.h. die Sozialwissenschaften (wie auch Medien) überwachen soziale Normen und deren Einhaltung oder Abweichungen in ‚modernen‘, sich dynamisch wandelnden, anonymen, marktgesteuerten, arbeitsteiligen Gesellschaften, gegen die u.a. von Durkheim aufgezeigten Gefahren der Anomie‘ oder Desintegration.


Neben der Diagnose und Analyse des Hintergrunds sozialer Probleme und Krisen werden von den sozialwissenschaftlichen Krisentheorien in der Regel zugleich vermeintlich hilfreiche Therapien oder Rezepte angeboten, wie z.B. von Marx & Engels der Kommunismus, der in einem ‚letzten Gefecht‘ erkämpft werden sollte, um die ungleiche Kapitalakkumulation sowie krisenproduzierende Klassenkämpfe zu überwinden und eine klassenlose, endgültig friedliche Gesellschaft herzustellen. Bekanntlich kam es anders, die bis heute anhaltenden Kämpfe (auch wenn nicht alle als Klassenkämpfe interpretiert werden können) waren und sind sehr blutig und das Projekt Kommunismus entwickelte sich weniger paradiesisch als erhofft, bis dieser sogar seit 1989/90 selbst in einen kritischen oder letalen Zustand überging.3 Ungeachtet dessen war und ist es aber nicht nur bei Marx eine typische intellektuelle Strategie, die komplexe Wirklichkeit in Krisenszenarien zu dramatisieren, um soziale Probleme oder Krisen zu identifizieren, zu mahnen und zu kollektiven Handlungen zu motivieren (vgl. Graf, 2020, S. 33).


Wenn ‚Krisen‘ diagnostiziert oder diskutiert werden, die gesamtgesellschaftlich und politisch relevant erscheinen, verbreiten sich angesichts der damit assoziierten existenzbedrohenden Fragen von Leben und Tod grundsätzlich Gefühle und Wahrnehmungen von Unsicherheit und Angst, es entsteht ein enormer Zeit- und Handlungsdruck, d.h. eine Konzentration und Verengung des Blicks auf das existentiell Notwendige, Wesentliche und Evidente, was aber auch bis zu panischen Reaktionen reicht. Entsprechend erfahren in Krisensituationen warnende Akteure und bedrohliche Informationen zwangsläufig mehr öffentliche Aufmerksamkeit, was auch ein Grund für die Zunahme der mahnenden Kassandrarufe darstellt. Inwieweit die von den modernen wissenschaftlichen und intellektuellen ‚Auguren‘ und ‚Propheten‘ aufgezeigten Krisenszenarien dann aber tatsächlich eintreten und ob die verordneten ‚Rezepte‘ oder ‚bitteren Pillen‘ am Ende nötig oder hilfreich waren, ist ex post meist nicht mehr objektiv zu bewerten und interessiert auch nur noch als wissenschaftliche und historische Frage. So zeigte sich z.B. auch der Kapitalismus trotz aller Prophezeiungen und Krisen zumindest bisher als äußerst robust und hat sich seit 1990 (nach der Transformation ‚real-sozialistischer‘ Konkurrenzregime) sogar mehr oder weniger global durchgesetzt, immer weitere Regionen und Bereiche der Kapital- und Marktlogik unterwerfen und aus jeder Krise und durch fundamentale Kritik gestärkt hervorgehend (vgl. Boltanski & Chiapello, 2001). Fehleinschätzungen wissenschaftlicher Krisenanalysen lassen sich aber beliebig anführen. Z.B. kursieren seit Jahrzehnten erschreckende Prognosen einer ‚demographischen Krise‘ als Alterung und Rückgang der Bevölkerung, womit u.a. der Ab- und Umbau der Rentenversicherung seit 2002 begründet wurde. Indes stieg entgegen aller Prognosen bis heute die Zahl der Bevölkerung aufgrund der völlig unterschätzten Zuwanderung immer weiter an; das Geschäft mit dem ‚demographischen Wandel (oder Schwindel)‘ gedeiht aber unverdrossen weiter (inzwischen liegt beim Statistischen Bundesamt die 14. koordinierte Bevölkerungsprognose vor, ohne dass irgendein Bezug zu bisherigen ‚Fehlprognosen‘ genommen würde oder dass dieses öffentlich breit diskutiert wird). Wie gewagt solche weitreichenden Krisen- und Zukunftsszenarien sind, offenbart ein einfaches Gedankenexperiment zu den demographischen Prognosen: Würde die gängige ‚Vorausberechnung‘ der Bevölkerungsentwicklung um gut 100 Jahre zurückverlegt und wären damals ähnliche Szenarien bis 1950 oder 1960 statt 2050/60 angestellt worden, wären diese schon durch den 1. Weltkrieg ad absurdum geführt worden. Das heißt, dass solche Szenarien selbst als soziales Phänomen analysiert werden sollten und als wissenschaftlich-technokratische Hybris, zumal sie politisch meist eine fragwürdige Rolle spielen und sich Wissenschaft, Politikberatung und ökonomische Interessen zu einer äußerst trüben Brühe vermischen.


Neben der wachsenden sozialen und politischen Aufmerksamkeit für Soziale Probleme, Risiken und Krisen haben aber, v.a. infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und Wohlstands, technisch induzierte Risiken und daraus erwachsende Anforderungen des ‚Risikomanagemetns‘ durchaus zugenommen, wobei diese, z.B. bei der Atomenergie, regional wie zeitlich zunehmend entgrenzt und kaum noch beherrschbar scheinen (so zeigen u.a. Katastrophen wie Tschernobyl, Fukushima oder das Problem des ewig strahlenden und zu überwachenden Atommülls), weshalb Ulrich Beck (1993) eine ‚Risikogesellschaft‚ konstatierte. Mit der Ausweitung von Risikotechnologien einerseits, wachsenden Sicherheitstechniken und Möglichkeiten des Risikomanagements andererseits stelllen sich aber politisch brisante, „neuartige Herausforderungen an die Demokratie“, so Ulrich Beck, mit der Gefahr eines ‚legitimen Totalitarismus der Gefahrenabwehr‘, als wissenschaftlich-technischer Autoritarismus, weil es nicht einfach ist, angesichts sich abzeichnender globaler Gefahren überhaupt noch politische Alternativen aufzuzeigen (Beck, 1993, S. 106) Bereits 1977 hatte Robert Jungk in seinem Buch ‚Der Atomstaat‚ auf solche gesellschaftlichen und politischen Folgen der Atomenergie hingewiesen, die er neben den unmittelbaren Gefahren der Radioaktivität vor allem in der enormen Ausweitung der Sicherheitsapparate und in Einbußen bürgerlicher Freiheiten sah. In einer ähnlichen Stoßrichtung, ja noch weitergehender, sieht Furedi eine Ausweitung von Ängsten in einem Jahrhundert oder einer „Kultur der Angst„, die insbesondere auch den persönlichen, alltäglichen Bereich ergreift:

„Fear is not simply associated with high-profile catastrophic threats such as terrorist attacks, global warming, AIDS or a potential flu pandemic; rather, as many academics have pointed out, there are also the ‘quiet fears’ of everyday life. … Today’s free-floating fear is sustained by a culture that is anxious about change and uncertainty, and which continually anticipates the worst possible outcome. This ‘culture of fear’, as I and others have called it, tends to see human experience and endeavour as a potential risk to our safety. Consequently, every conceivable experience has been transformed into a risk to be managed.“

(Furedi, 2007).

Ein Hintergrund der zunehmenden Wahrnehmung von Risiken, Unsicherheit und Angst sind aber auch die enorm gestiegenen Erwartungen an die Sicherheit, Wohlfahrt und Gesundheit oder das Glück von Bürgerinnen und Bürgern, d.h mit dem wachsenden Wohlstand und Möglichkeiten wuchs auch eine angsterzeugende Fallhöhe und Sorge um Risiken, Sicherheit oder Wohlfahrtsverluste. Im 20. Jahrhundert wuchsen nicht nur die gesellschaftlich produzierten Risiken, sondern auch die technischen wie ökonomischen sowie politischen Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlfahrt, wobei vor allem der ‚Sozial- oder Wohlfahrtsstaat‚ zum allgegenwärtigen Krisenmanager wurde, der als kapitalistischer Staat zugleich (direkt oder indirekt) auch ein Krisen- und Angsterzeuger ist.


Der kapitalistische ‚Wohlfahrtsstaat‘ als Krisenmanager und Krisenerzeuger

Der Wohlfahrtsstaat hat vor allem im 20. Jahrhundert nicht nur enorme militärische und polizeiliche Sicherheitsapparate ausgebildet, sondern darüber hinaus ein dichtes Netz sichernder, fürsorglicher, vorsorgender Versicherungen und Institutionen zur Gewährleistung sozialer Sicherheit, Erziehung und Bildung usw., quasi von der Wiege bis zur Bahre (vgl. Ewald, 1998). Der Wohlfahrtsstaat ‚managed‘ die wachsenden technischen wie sozialen und politischen Risiken der kapitalistischen Industriegesellschaft, wobei er als ‚Klassenkompromiss‘ nicht nur die kapitalistische ‚Bestie‘ einhegt oder ‚bändigt‘ (wie es die vorherrschende, funktionalistische, Lesart ist), sondern sie überhaupt erst züchtet (siehe hier ausführlich). Jedenfalls bleiben bis heute anhaltende soziale Probleme, Risiken und Krisenherde, die zumindest zu einem großen Teil als direkte oder mittelbare Folge sozialer Ungleichheit und Klassenkämpfe in kapitalistischen Gesellschaften interpretiert werden können und die eine ständige Quelle von Unsicherheit und Angst darstellen. In diesem Zusammenhang wiesen Liberal-Konservative schon lange auf die Gefahr der ‚Selbstüberforderung‘ oder selbst erzeugter Krisen des Wohlfahrtsstaats durch eine ‚Inflation‘ von Ansprüchen hin, für den es keine Grenzen oder ‚Stopregeln‘ gebe (Luhmann, 1981).

Die grundsätzlich angst- und kriseninduzierende Tendenz kapitalistischer Gesellschaften unterstreichen z.B. Analysen der Hintergründe des 1. Weltkriegs, so dass klassische marxistischimperialistische Theorien durchaus von empirischen Fakten gestützt werden (vgl. Hauner, Milanovic & Naidu, 2017): So war bei allen kriegführenden Ländern eine extreme soziale Ungleichheit zu verzeichnen, d.h. auf der einen Seite mangelnder Konsum, auf der anderen Seite ein Überangebot an konkurrierendem Kapital, das händeringend nach Verwertungsmöglichkeiten suchte (als Überakkumulations- oder Unterkonsumptionskrise). Dieses evozierte oder beschleunigte militärische Eroberungen und Investitionen in exterritoriale ‚Kolonien‘, wo höhere und leichtere Profite als im Inland winkten, zumal diese durch militärische Interventionen abgesichert waren. Dieses führte aber zum verschärften Wettbewerb und zu Feindseligkeiten zwischen etablierten wie aufstrebenden Kolonial- und Großmächten und einer aufgeheizten Militarisierung, womit der Kriegsausbruch zumindest wahrscheinlich wurde, auch wenn noch andere kriegstreibende Faktoren und Ursachen im Spiel waren (vgl. ebd.). Bis heute zeigen sich die krisen- und konfliktträchtigen Züge der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft (Ungleichheit, Unterkonsumption, Überakkumulation und Militarisierung), so dass mehr als fraglich ist, inwiefern die immer größer werdenden militärischen Gewaltarsenale, welche allen voran und mit großem Abstand die USA angehäuft haben (vgl. SIPRI), tatsächlich stabilisierend und friedenssichernd wirken (wie meist behauptet wird). So hat jedenfalls v.a. die USA als hegemoniale kapitalistische Leitmacht immer wieder eine Strategie des ‚bomb-and-build‘ verfolgt, zuletzt im sog. ‚Krieg gegen den Terror‘ und im Irak-Krieg seit 2003, so dass die These eines inneren Zusammenhangs zwischen global capitalism, global war and global crisis (vgl. Bieler & Morton, 2018, 250 ff.) nicht leicht von der Hand zu weisen ist. Bei mehr oder weniger allen US-Interventionen waren hegemoniale Machtinteressen und ökonomische Kalküle zumindest mit im Spiel, wobei sich die oft zur Rechtfertigung vorrangig angeführten Ziele der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten als ‚humanitäre Interventionen‘ bei der näheren Betrachtung nur insofern als stichhaltig erwiesen, indem diese Ziele auch den hegemonialen und ökonomischen Interessen dienten; umgekehrt blieben entschiedene ‚humanitäre Interventionen‘ in der Regel immer dann aus, wenn keine gravierenden Machtinteressen im Spiel waren (vgl. Wood, 2019).


Gegen die These der kriseninduzierenden Politik kapitalistischer Wohlfahrtsstaaten wird häufig eingewandt, dass diese als Demokratien in der Regel doch grundsätzlich friedfertig und sozial seien, insbesondere gegenüber anderen Demokratien (Hegre, 2014). Die hier nicht näher auszuführende These des ‚democratic oder capitalistic peace‘ übersieht aber, dass es zahlreiche und gravierende Ausnahmen gibt, z.B. offene oder verdeckte militärische Interventionen von Seiten der USA im sog. ‚kalten Krieg‘, die relativ unabhängig vom Regimestatus der betroffenen Staaten erfolgten (vgl. O'Rourke, 2018). Dazu kommt, dass auch die ‚real existierenden‘ Demokratien oft nicht gut funktionieren und mehr oder weniger unvollständig oder in einem mehr oder weniger defekten Zustand sind, wie z.B. wiederum (aber nicht nur) in den USA (vgl. Hobson, 2017). In diesem Zusammenhang müssen nicht zuletzt Hunger und Armut berücksichtigt werden, was in hohem Maße konfliktfördernd und angsteinflößend ist (vgl. Braithwaite, Dasandi & Hudson, 2016; Tollefsen, 2020; Nafziger & Auvinen, 2002; Stewart, 2002).4

Medien und die Wahrnehmung von Angst und Krisen

In Krisen und im Ausnahmezustand gehören Gefühle der Bedrohung und Angst zu den vorrangigen Motiven, dass sich Bürgerinnen und Bürger intuitiv gemeinsam hinter der Regierung oder Fahne gegen bedrohliche Feinde sammeln (‚rally ‚round the flag‘) und bereit sind, der Exekutive weitreichende Kompetenzen einzuräumen sowie große Einschränkungen von Freiheit oder Entbehrungen hinzunehmen. Für die grassierende, oft übertriebene, Wahrnehmung von Risiken und Angst spielen in modernen Gesellschaften vor allem Medien (insbesondere bewegte Bilder des Fernsehens) eine wesentliche Rolle, wobei Analysen zeigen, dass Ängste und Gefühle von Unsicherheit gegenüber Kriminalität, Terror usw. um so größer und verzerrter ausfallen, je mehr Menschen Medien und vor allem Fernsehen konsumieren (insgesamt zeigen sich zudem Jüngere und Frauen ängstlicher als Ältere und Männer) (vgl. Nellis & Savage, 2012). Dem liegt eine wettbewerbliche Ökonomie und eine Logik des Kampfs um Aufmkerksamkeit zugrunde, so dass sich Medien zwangsläufig weit überproportional auf negative, emotional bewegende und ’spektakuläre‘ Vorkommnisse wie Katatsrophen, extreme Kriminalfälle und Terroranschläge wie 9/11 oder eben aktuell Covid-19 fokussieren.5 Entsprechend berichten Medien in ‚Krisensituationen‘ besonders intensiv und stark überproportional, mithilfe dramatischer, zugespitzter Bilder und Storys, oft anhand einprägsamer, rührender Einzelschicksale. Die besonders ‚einschlägigen‘ Bilder und Storys sind dann meist in allen Kanälen in schier endlos anmutender Wiederholung zu sehen, dem sich kaum jemand entziehen kann, weil in Situationen wie ‚9/11‘ oder der ‚Corona-Krise‘ in den Medien sowieso kaum noch ein anderes Thema in den Nachrichten und im gesamten nicht fiktionalen Programm vorkommt (vgl. von Rossum, 2020). Z.B. erhielten in der ‚Corona-Krise‘ extreme Vorkommnisse und Bilder wie der nächtliche Abtransport von Leichen durch das Militär in Bergamo (Italien) eine die öffentliche Wahrnehmung extrem prägende Bedeutung.

D.h. es werden in Krisen medial stark verzerrte, gefilterte und konstruierte Sichtweisen der Wirklichkeit produziert und ‚Narrative‘; ‚Konstruktionen‘ sowie ‚Rahmungen‘ oder ‚Frames‘ hergestellt und bedient, was in der Regel unbewusst und aus der Logik oder den Strukturen des medialen Feldes resultiert.6 Auch wenn die bewusste Manipulation eher selten sein dürfte, kann diese aber auch nicht ausgeschlossen werden, z.B. zur Förderung von Aufmerksamkeit, Anerkennung oder Karriere.7 Entsprechend der skizzierten Logik des Wettbewerbs um Aufmerksamkeit erfahren in Krisen zudem warnende Stimmen von Politikerinnen und Expertinnen eher Resonanz, während abwägende oder beschwichtigende Akteure sowie jene, die gegen den medialen Mainstream argumentieren, eher ausgeblendet, argwöhnisch beurteilt oder abgewertet werden.8 Dazu kommt, dass auch alltägliche Berichte über Covid-19 oft ganz selbstverständlich mit Bildern aus Intensivstationen illustriert und damit zugespitzt wurden, weil auf diese Weise die Tatsache unterschlagen und konterkariert wird, dass ein Großteil der positiv auf Covid-19 Gestesteten ohne Krankheitssymptome bleibt (die dennoch als ‚Infizierte‘ oder ‚Erkrankte‘ berichtet werden), und dass auch die Mehrzahl der an Covid-19 Erkrankten in Krankenhäusern auf normalen Stationen untergebracht ist (Ioannidis, 2020). Aufschlussreich ist auch die paradox anmutende Bezeichnung ‚asymptomatisch Erkrankte‘, wobei indes schon der bekannte, extrem weite und anspruchsvolle Begriff der Gesundheit der WHO mit dem Bezug auf einen (kaum jemals zu erreichenden) Idealzustand „vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens“ eine expansive Problemwahrnehmung oder Pathologisierung eröffnet, weil schon die kleinste Abweichung von diesem Ideal als ‚problematisch‘ begriffen werden kann, woraus sich ein schier grenzenloser, insbesondere präventiver, professioneller und politischer Interventionsbedarf begründen lässt.


Infolge der medial verzerrten Wahrnehmung und der andauernden öffentlichen Krisendiskurse kann z.B. in den USA seit ‚9/11‘ beobachtet werden, dass sich eine völlig übertrieben erscheinende Angst vor Terroranschlägen verbreitete. So zeigten sich in Umfragen in den USA regelmäßig knapp die Hälfte der Befragten besorgt, dass sie selbst oder jemand von ihrer Familie ein Opfer von Terroranschlägen werden könnten (direkt nach ‚9/11‘ waren es sogar fast 60%, vgl. Gallup-Institut). Die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden, blieb aber trotz 9/11 äußerst gering: Denn in den USA gab es von 1995 bis 2019 (unter Einbezug von 9/11) pro Jahr im Mittel 151 Tote infolge von Terroranschlägen, ohne 9/11 waren es 24 Terroropfer pro Jahr, bei ca. 318 Mio. Bürgerinnen und Bürgern (vgl. Global Terrorism Database). Ähnlich hat sich seit März 2020 rasch in weiten Teilen der Welt eine große Angst vor der Ansteckung durch Coronaviren verbreitet, in den USA zeigten sich in Umfragen 57% sehr oder ziemlich besorgt, angesteckt zu werden (so das Gallup-Institut im Dez. 2020). Hierzulande äußerte auch fast die Hälfte der Menschen (44%) sehr große oder große Sorgen vor einer Ansteckung mit Sars-Cov-2 (Infratest-Dimap für ARD-Deutschlandtrend vom Nov. 2020). Dabei wurden in Deutschland laut offiziellen Statistiken des staatlichen Robert Koch Instituts (RKI) bisher ca. 3,4 Mio. Menschen positiv auf Sars-Cov-2 gestestet (3. Mai 2021), d.h. 4% von ca. 83 Mio. Bürgerinnen und Bürgern (vgl. Statistisches Bundesamt), wobei ein positiver Test aber noch nicht bedeutet, dass man tatsächlich erkrankt oder infektiös ist, weil oft nur eine sehr geringe, praktisch unerhebliche, nicht vermehrungsfähige Virenlast vorliegt (vgl. Jefferson, Heneghan, Spencer & Brassey, 2020). Gestorben sind mit positivem Test auf Sars-Cov-2 in Deutschland gut 83 Tsd. Menschen (Stand: 3. Mai 2021), d.h. ca. 0,1% der Bevölkerung. Zwar werden sich diese Zahlen noch erhöhen, jedoch legen auch internationale Meta-Analysen eine Infection Fatality Rate von max. ca. 0,2-0,4% nahe; dazu kommt, dass das Medianalter der Verstorbenen bei über 80 Jahren liegt, so dass angesichts der häufigen ‚Co-Morbidität‘ bei Hochaltrigen fraglich ist, inwiefern Covid-19 ursächlich für das Ableben war (vgl. Ioannidis, 2020). Jedenfalls liegt die Sterblichkeit von Covid-19 weit unter den ersten alarmistischen Szenarien und weit weg von der von Wissenschaft, Politik und Medien oft als Warnung bemühten Spanischen Grippe von 1919 (damals starben schätzungsweise ca. 50 Mio. Menschen, an oder mit Corona wurden bis zum 3. Mai 2021 weltweit ca. 3,19 Mio. Tote geschätzt vgl. www.ourworldindata.org, wobei jeweils eine große Unsicherheit bzgl. der Zuverlässigkeit dieser Daten besteht; vgl. Ioannidis, Cripps & Tanner, 2020). Entsprechend überschätzten z.B. im Vereinigten Königreich die Bürgerinnen und Bürger die Sterblichkeit an COVID um ca. das Hundertfache, während normale, medial weniger präsente, Risiken weithin unterschätzt werden (so der Beitrag von im Telegraph vom 20.8.2020).9

Nationaler Zusammenhalt oder ‚Rally ‚round the Flag‘ in der Krise

Mit den skizzierten Krisenwahrnehmungen wächst bei den Bürgerinnen und Bürgern intuitiv die Bereitschaft, wie auch imer geartete staatliche Sicherheitsapparate (sowohl die eher fürsorglichen wie auch eher regulierende oder disziplinierende) auszubauen und diesen immer mehr Rechte einzuräumen, d.h. Freiheitsrechte nicht nur temporär zugunsten von Sicherheitsinteressen zu opfern, bis hin zur Entwicklung omnipräsenter, ‚präzeptoraler Sicherheitsstaaten‘.10 Z.B. bejahte im Jan. 2002 in den USA fast die Hälfte der Befragten (47%), dass die Regierung alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, um terroristische Anschläge zu verhindern, selbst wenn dadurch die eigenen Grund- und Freiheitsrechte verletzt würden; zudem unterstützten im Jahr 2005 über 65% der Befragten die gezielte Ermordung von Terroristen.11


Mit der Verbreitung von Angst und Krisenwahrnehmungen enstehen zugleich Impulse der nationalen Sammlung und eine enorme Bereitschaft zur Unterstützung der Regierung (sog. ‚rally ‚round the flag‘), gepaart mit aufwallenden feindseligen Haltungen gegenüber äußeren wie inneren Feinden (vgl. Feinstein, 2020). Entsprechend war auch in der Corona-Krise der Impuls zur Unterstützung des Ausnahmezustands und der amtierenden Regierungen in der Bevölkerung immens, trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, sowohl in den USA,12, wie auch in Deutschland: Hierzulande hielten laut Umfragen von Infratest-Dimap auch im Januar 2021 über die Hälfte (53%) der Antwortenden die verhängten Maßnahmen für angemessen, 30% gingen diese nicht weit genug.13 Dazu kommt eine in der ‚Corona-Krise‘ stark gewachsene Unterstützung der Kanzlerin und der regierenden CDU/CSU (weniger der SPD als quasi nur im Sog mitschwimmender ‚Juniorpartner‘), wobei vor allem die Popularität des besonders streng auftretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) ungeahnte Höhenflüge zeigte (Infratest-Dimap a.a.O.). Ähnlich zeigen Analysen zu den französischen Kommunalwahlen und der je nach Region unterschiedlichen Lockdown-Politik eine große Unterstützung von Amtsinhaberinnen in der Krise (‚rally ‚round the flag‘) und dass vor allem Härte zeigende Politikerinnen populär sind, zudem steigt die Wahlbeteiligung mit der Härte des Lockdowns.14


Den Effekten der ’nationalen Sammlung‘ in Krisen können sich auch Medien nicht entziehen, zumal enge Netzwerke von Eliten aus Medien und Politik existieren, die oft auffällig ähnliche Ansichten teilen, insbesondere, wenn es um die ‚großen‘ Fragen, wie z.B. Krieg und Frieden oder Freund und Feind geht (vgl. Krüger, 2015; vgl. auch den Beitrag von Klöckner bei telepolis am 22.10.2019). Im Übrigen setzen auch Regierungen ihrerseits gerade in Krisen mediale Strategien und ‚Spin Doctors‘ ein zum Agenda-Setting oder ‚Framing‘, bis hin zu Inszenierungen, wie z.B. der legendäre Auftritt von Ex-US-Außenminister Colin Powell vor der UN im Februar 2003, der mithilfe manipulierter Dokumente über vermeintliche ‚Massenvernichtungswaffen‘ des Irak unter Saddam Hussein einen Einmarsch in den Irak legitimierte — eine eindeuitge ‚Verschwörung‘ im klassischen Sinn und eine ‚Story‘, die weltweit verbreitet wurde, bis erst lange nach dem Krieg der ‚Fake‘ entlarvt wurde.15 Auch ein durchgesickertes Strategiepapier zu Covid-19 aus dem deutschen Innenministerium (vgl. Hofbauer & Kraft, 2020, Vorwort, Fußnote 1) legt die gezielte Förderung von Angst zur Durchsetzung ‚harter‘ politischer Maßnahmen nahe, wobei solche Überlegungen zumindest angestellt und diskutiert wurden, auch wenn unklar bleibt, wie relevant diese für das politische Handeln wirklich waren.


Dessen ungeachtet erscheint die Akzeptanz der Freiheitseinschränkungen und die Folgebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in der Covid-19-Krise frappierend, angesichts des monatelangen ‚Lockdowns‘ und vielfacher, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesundheitlicher wie sozialer ‚Kollateralschäden‘, die noch gar nicht genau abzuschätzen sind.16 Zusammenfassend und pointiert sieht Wolfgang Merkel in der Covid-19-Krise deshalb sogar eine Tendenz zur Wiedererstarken eines antidemokratischen, autoritären Untertanengeists unter dem „Signum des Vernünftigen“, d.h. eine Art autoritäre Technokratie:

„In der Covid-19-Krise erlebten wir die Wiedergeburt des Untertanengeistes unter dem Signum des Vernünftigen. Sichtbar wurde ein demokratisches Paradoxon: Je tiefer die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, desto größer war die Zustimmung derjenigen, denen die Grundrechte entzogen wurden. … Die vermeintliche physische Sicherheit war den Bürgern wichtiger als individuelle Freiheit.“

(Merkel, 2020)

Bevor diese Tendenz zur autoritären Technokratie näher betrachtet werden soll, wird im Folgenden allgemein die Legitimationsmuster von Ausnahmezuständen näher betrachtet.


Politische Legitimation des Ausnahmezustands

Krisen und der ggf. explizit ausgerufene politische Ausnahmezustand entziehen sich per se einer genauen Definition und rechtlichen Regelung oder Kontrolle, Not kennt tendenziell kein Gebot, so dass im Ausnahmezustand zwangsläufig Verfassungen und andere grundlegenden Regelungen mehr oder weniger missachtet oder außer Kraft gesetzt werden, sofern es die tatsächliche oder auch nur wahrgenommene oder konstruierte Notwendigkeit, den Staat und Ordnung zu sichern, nahelegt. Carl Schmitt hat mit dem berühmtem Leitsatz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (2009, S. 13) die Tendenz zur dezisionistischen Diktatur im Ausnahmezustand auf den Punkt gebracht (von ihm allerdings positiv gedeutet, weil gegen den kritisierten liberalen Staat gerichtet). Dabei muten Krisen und der dadurch ausgelöste politische Ausnahmezustand grundsätzlich ebenso unübersichtlich wie auch paradox an, wenn die in der Krise entfesselten, oft willkürlich agierenden Exekutiv- und Sicherheitsapparate Freiheit und Recht einschränken oder außer Kraft setzen, um dieses vermeintlich zu schützen.


Grundsätzlich sind Krisensituationen die Stunde der Exekutive, auf die sich die politische Macht fokussiert, so dass ein ‚window of opportunity‘ für Tatkräftige und ‚Führungsstarke‘ entsteht, auch wenn oder gerade weil Gesetze oder die Verfassung außer Acht bleiben, weil dieses die Stärke, Entschlossenheit und Tatkraft der Regierenden noch unterstreicht.17 Politisch bleibt in Krisenituationen scheinbar nicht die Zeit für ausführliche und kontroverse Erörterungen, das Abwägen von Bedenken und den Ausgleich von Interessen, vielmehr muss rasch und entschlossen gehandelt werden. In Krisen werden deshalb von den Anführenden mutige Tatkraft und Entscheidungsfreude erwartet und belohnt, so dass allenfalls retrospektiv Analysen von Problemlagen, Verlauf und Hintergründen von Krisen folgen. Dieses gilt, obwohl dann hinterher oft deutlich wird, dass Krisen und das Instrument der Krisenpolitik auch propagandistisch oder strategisch konstruiert und genutzt wurden — wie z.B. von US-Präsident Bush nach ‚9/11‘.Das ‚window of opportunity‘ gilt aber auch für Akteure anderer Felder wie Medien oder Wissenschaft, die ebenso von Krisen profitieren und aufsteigen können. Die Regierung soll in Krisen jedenfalls straff und effizient durch oder aus der Krise führen, d.h. der parlamentarische, oft ohnehin als kleinlich, egoistisch oder mühselig und langwierig abgewertete, Parteienstreit, der nicht das ‚Große Ganze‘ im Blick hat, soll ruhen oder zurücktreten, alle sollen ‚an einem Strang ziehen‘, um die Krise gemeinsam zu überwinden. In existentiellen Krisen, im Krieg oder Ausnahmezustand werden Einigkeit, Zusammenhalt, Gehorsam und Tatkraft im Sinne der Führung erwartet, um den Feind rasch zu besiegen (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Nicht zuletzt ist deshalb auch eine rigide Anwendung des ‚Freund-Feind-Schemas‘ typisch für politische Krisen und Ausnahmezustände, wobei die Feinde in der Regel von außen kommen oder als nicht zur Gesellschaft zugehörig betrachtet werden, wie etwa Terroristen.


Förster/Lemke (2016) fassen basierend auf einer historischen Analyse von Fallbeispielen aus den USA die folgenden typischen Legitimationsmuster von Ausnahmezuständen zusammen:

  1. Äußerlichkeit,
  2. Freund-Feind-Denken,
  3. Effizienz und
  4. Notwendigkeit.

Aufgrund der skizzierten Logik wird verständlich, warum die seit 2020 von der Regierung ausgegebene Doktrin zur Begründung des Ausnahmezustands öffentlich wenig in Frage gestellt wurde und Kritikerinnen oder Kritiker des ‚Lockdowns‘ marginalisiert oder diffamiert wurden, z.B. als ‚Corona-Leugner‘ oder ‚Covidioten‘, so die SPD-Vorsitzende Esken am 1.8.2020 über Zehntausende in Berlin demonstrierende Menschen per Twitter. Dieses gilt, obwohl durchaus auch prominent ausgewiesene wissenschaftliche Experten die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirkung von Maßnahmen bezweifelten, wobei sie insbesondere auf eine eher moderate, sich auf sehr hohe Altersgruppen fokussierende Gefährlichkeit von Covid-19 verwiesen und auf die fragwürdige Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen (dabei legt letzteres schon der Blick auf die relativ ähnlich verlaufenden epidemiologischen Kurven in anderen Ländern nahe, trotz der unterschiedlichen Strenge der Maßnahmen.18


Tendenz zur autoritären Technokratie?


Was bedeutet Technokratie und wozu dient das?

Technokratie bedeutet die Herrschaft von Fachleuten oder Sachverständigen, d.h. dass politische Entscheidungen weitgehend bis ausschließlich von Expertinnenund Experten auf der Basis rationaler Argumente getroffen werden, im Extrem z.B. in überparteilichen technokratischen Regierungen wie in Italien unter Monti oder aktuell Draghi, anstelle der üblichen demokratischen Willensbildung und Entscheidung durch parteipolitisch orientierte Repräsentanten.19. Als Vorteile der Technokratie gelten, dass bei politischen Entscheidungen rationale, sachliche, objektive Aspekte eine vorrangige oder alleinige Rolle spielen und weniger ideologische, parteiparteipolitische oder partikulare Interessen sowie kurzfristig am Wahlerfolg orientierte, gerade populäre Sichtweisen und Stimmungen (vgl. Haring, 2010; Caramani, 2017; Bertsou & Caramani, 2020). Zudem lässt sich argumentieren, dass die wachsende Kompliziertheit, vor allem technischer Fragen, fachlich Unkundige überfordern, so dass keine vernünftigen politischen Entscheidungen ohne Expertenrat getroffen werden können und Laien oder Politiker und Politikerinnen sich tendenziell kein Urteil mehr anmaßen sollten.


Damit entstehen aber grundsätzliche Fragen und Probleme für die Demokratie, wie es der oben bereits zitierte Ulrich Beck in seinen Überlegungen zur ‚Risikogesellschaft‘ thematisierte, wonach ein ‚legitimer Totalitarismus der Gefahrenabwehr‘ oder wissenschaftlich-technischer Autoritarismus drohe (Beck, 1993, S. 106). Die vermeintliche Alternativlosigkeit infolge von nur noch von wenigen hoch spezialisierten Expertinnen und Experten zu beurteilenden Sachzwängen wird aber nicht nur bei den im engeren Sinn technischen Fragen behauptet, sondern zusehends auch bei wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen. Legendär ist Margret Thatchers Slogan ‚there is no alternative‘ (‚TINA‘), um in der ökonomischen Krise den Abbau des Wohlfahrtsstaats (sowie der Stärkung von Marktkräften per Privatisierung und Deregulierung) durchzusetzen, einer Argumentationslogik, der in ähnlicher Weise die Regierungen Schröder und Merkel in Deutschland folgten (vgl. Séville, 2017). Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern es überhaupt eine objektiv beste, rein rationale Entscheidung zum allgemeinen Wohl geben kann oder inwiefern dieses nicht vielmehr eine technokratische Ideologie darstellt und eine Machttechnik, um Widerspruch unmöglich zu machen. Die technokratische Ideologie und Argumentation blendet nämlich aus, dass allen politischen Entscheidungen immer auch Werteabwägungen, ideologische und ökonomische Interessen zugrunde liegen, auch bei scheinbar vorrangigen technischen Fragen. D.h. es gibt bei jeder politischen Frage und Entscheidung Kosten und Nutzen, die nicht für alle Grupen oder Menschen gleich sind, d.h. dass es immer solche gibt, die eher profitieren oder jene, die Nachteile zu tragen haben.


Dabei sind auch Expertinnen und Experten naturgemäß nicht frei von Ideologien und Werthaltungen oder ökonomischen Interessen und längst nicht nur neutral oder objektiv am Gemeinwohl orientiert (sofern dieses überhaupt objektiv bestimmt werden kann), zumal sie auch von Geldgebenden abhängig sind. Dieses lässt sich nicht nur im Blick auf legendäre (und hier nicht mehr weiter zu belegende) Verstrickungen wissenschaftlicher Expertinnen und Experten mit der Atom- und Militärindustrie oder der Medizin- und Pharmawirtschaft kaum leugnen. Dazu kommt, dass auch Expertinnen und Experten naturgemäß nicht frei von Irrtümmern oder Fehlleistungen sind, zumal die Realität immer noch weitaus komplizierter ist als die besten theoretischen und analytischen Modelle, so dass jede Prognostik ein gewagtes Unterfangen bleibt.20 Jedenfalls haben sich im Grenzbereich von Wissenschaft, Politik und Medien vielfältige, mehr oder weniger wissenschaftlich ausgerichtete und profilierte Netzwerke der ‚Politikberatung‘ und des ‚Lobbying‘ gebildet, wobei kaum zwischen wissenschaftlicher Expertise und ökonomischer oder politischer Einflussnahme unterschieden werden kann. Paradigmatisch stehen dafür sog. ‚think tanks‚ wie z.B. die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ oder die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘, welche nicht nur wiss. Studien oder Expertisen anfertigen, sondern auch Tagungen, Symposien, Pressekonferenzen usw., mithilfe von Public-Relations- und Marketing-Agenturen oder ’spin doctors‘ organisieren und für Politik und Medien fertiges Informations- oder Propagandamaterial bereitstellen (vgl. Schuler, 2015; Leif & Speth, 2006; Pautz, 2008). Die politische Einflussnahme findet in solchen Netzwerken aber eher unauffällig, indirekt und eher unbewusst statt, wobei die finanzielle Förderung durch Politik und Wirtschaft, mit der Vorgabe von Aufgabenstellungen und Zielsetzungen als ‚goldene Zügel‘ wirken, zumal durchaus lukrative Nebeneinkünfte (mit eventuellen Folgeaufträgen) und Prestige für die in Wissenschaft, Politik und Medien Tätigen im Spiel sind. Dazu kommt auch eine oft über Jahre wachsende soziale Nähe, bei meist ähnlicher akademischer Sozialisation und Karrierewegen, mit ähnlichem Habitus, was fast schon alleine für oft ganz selbstverständlich für ähnliche oder wohl abgestimmte, passende Sichtweisen sorgt.


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