15.03.2022

Freigegebene Dokumente: CIA-Häftling wurde als Folterrequisite zur Ausbildung von Rekruten benutzt

rtde.site, 15 Mär. 2022 11:27 Uhr

Der US-Geheimdienst CIA hat einen Häftling in Afghanistan als "Requisite" benutzt, um Vernehmungsbeamten beizubringen, wie man Gefangene foltert. Dabei erlitt der Gefangene einen Hirnschaden. Das zeigen Dokumente, die vor kurzem freigegeben wurden.


Laut dem von The Guardian veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs der CIA aus dem Jahr 2008 wurde der 44-jährige Ammar al-Baluchi dazu verwendet, um Vernehmungsbeamten die Durchführung einer Foltertechnik namens "Walling" beizubringen. Wie die CIA erklärt, ziehe beim "Walling" ein Vernehmungsbeamter den Gefangenen zu sich heranziehen und schlage ihn dann "schnell gegen eine falsche Wand".


In dem Dokument heißt es, dass Baluchi bis zu zwei Stunden am Stück dem "Walling" unterzogen wurde. Laut einem ehemaligen Auszubildenden standen alle Verhörschüler Schlange, um Ammar dieser Foltertechnik zu unterziehen, damit ihr Ausbilder "ihnen ihre Fähigkeit zur Anwendung dieser Technik bescheinigen konnte".


In dem freigegebenen Bericht heißt es weiter, dass das Büro des Generalinspektors insbesondere im Fall des "Walling" Schwierigkeiten hatte festzustellen, ob die Sitzung dazu diente, "Ammar Informationen zu entlocken oder sicherzustellen, dass alle Vernehmungsschüler ihre Zertifizierung erhielten". Offenbar sei "die Zertifizierung der Schlüssel" gewesen.


Baluchi, der im Jahr 2003 von der CIA gefangen genommen wurde, bevor er 2006 nach Guantanamo Bay überstellt wurde, hat Berichten zufolge als Folge seiner Inhaftierung durch den US-Geheimdienst einen Hirnschaden erlitten.


Der in Kuwait geborene Mann wurde inhaftiert, weil er angeblich eine Rolle bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gespielt und als Kurier für Osama Bin Laden agiert haben soll.


Baluchi befindet sich nach wie vor in US-Gewahrsam in Guantanamo Bay, obwohl die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten seine Freilassung gefordert haben.


Ein saudi-arabischer Mann wurde diesen Monat nach fast 20 Jahren Haft aus Guantanamo entlassen, um sich einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Der 46-jährige Mohammad Mani Ahmad al-Qahtani wurde freigelassen, nachdem die US-Behörden seine Inhaftierung als "nicht mehr notwendig erachteten, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwehren".


Berichten zufolge wurde bei Qahtani Schizophrenie und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, nachdem er in Guantanamo Bay Schlägen, sexueller Erniedrigung, Schlafentzug und anderen Formen der Folter ausgesetzt war.


In dem Militärgefängnis befinden sich heute noch 38 Gefangene.



Mehr zum Thema - CIA-Folter: Guantanamos Langzeit-Häftling Abu Subaida erhält 100.000 Euro Entschädigung


Info: https://rtde.site/nordamerika/133871-freigegebene-dokumente-cia-haeftling-als-folterrequisite-verwendet

15.03.2022

Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt

rtde.site, 15 Mär. 2022 06:45 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Der Westen hat mit der Absicht, seine Position zu festigen, das Völkerrecht ausgehöhlt. Er spricht dabei von regelbasierter Ordnung. Dazu gehören beispielsweise Schutzverantwortung und Demokratieexport. Die Konsequenzen dieser Aushöhlung bekommt er nun zu spüren.


Zitat: Die aktuelle und die letzte Bundesregierung bekennen sich gemeinsam mit der westlichen Staatengemeinschaft zur regelbasierten Ordnung. Den Begriff haben sicherlich alle schon gehört, was damit gemeint ist, bleibt allerdings im Dunkeln, denn es gibt keine genaue Begriffsbestimmung. Regelbasierte internationale Ordnung klingt gut. Es klingt nach klaren Regeln, an die sich alle halten, es klingt nach Völkerrecht. Genau das ist es aber nicht.


Regelbasierte internationale Ordnung bedeutet, zum schriftlich fixierten Völkerrecht kommen nicht fixierte, nicht international abgestimmte Regeln hinzu. Eine dieser Regeln ist beispielsweise die Responsibility to protect, die internationale Schutzverantwortung, die erst nach ihrer Anwendung langsam in den völkerrechtlichen Kanon aufgenommen wird, wobei die Begründung problematisch bleibt. Es geht schließlich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. UN-Charta und Responsibility to protect stehen hier im Widerspruch zueinander.


Die Schutzverantwortung stellt damit den Ausgangspunkt für die vom Westen betriebene Unterwanderung des Völkerrechts dar. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung – sie ist die Sabotage und Aufweichung der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Strukturen.


Natürlich ist die zugrundeliegende Frage berechtigt: Was kann die Staatengemeinschaft tun, wenn ein Staat schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht? Die NATO-Staaten fanden darauf im Fall von Jugoslawien eine militärische Antwort – sie bombardierten Belgrad, weil dort angeblich ein Genozid stattfand. Der Grund für die Erprobung der neuen Regel war erlogen. Nichtsdestotrotz machte die Responsibility to protect Karriere. Sie diente als Legitimation unter anderem für den Einmarsch in den Irak ebenso wie in Syrien und die Aggression gegen Libyen. Auch hier waren die Kriegsgründe frei erfunden. Es wäre eigentlich Zeit, sich von der Fehlentwicklung wieder zu verabschieden. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der Responsibility to protect um internationales Recht im Werden.


Zudem wird es noch ausgeweitet, denn im Schatten des ganz großen Projekts der Schutzverantwortung entwickelte sich zudem die Idee, man dürfe in anderen Ländern durch Einflussnahme Demokratie und Zivilgesellschaft fördern. Gefördert und unterstützt werden in der Regel Projekte und Organisationen, die sich in Opposition zur Regierung stellen. Diese Idee ist die zivilgesellschaftliche Erweiterung der vor allem militärisch verstandenen Schutzverantwortung. Der Westen nimmt in anderen Ländern Einfluss und gestaltet sie nach seinem Bilde. Auch das gehört zur regelbasierten Ordnung, und es ist ein Verstoß gegen das fixierte Völkerrecht.


Es steht angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent außer Frage, dass diese einseitige westliche Umdeutung und Erweiterung des Völkerrechts hin zur regelbasierten Ordnung den Boden für die Entwicklung und Eskalation in der Ukraine bereitete. Die "regelbasierte Ordnung" beschädigte die Sicherheitsarchitektur Europas. EU und NATO dehnten sich imperial aus, ausgehandelte Rüstungskontrollverträge wurden von den USA einseitig gekündigt, ausländische Einmischung destabilisierte die Ukraine. Fünf Milliarden Dollar soll laut Victoria Nuland, bis 2017 im US-Außenministerium zuständig für Europa und Eurasien, die zivilgesellschaftliche Förderung des Putsches gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch bis Januar 2014 gekostet haben.


Die Rede von der regelbasierten Ordnung entstand in der Zeit, als die USA die einzig verbliebene Weltmacht waren und das westliche Bündnis unangefochten die Welt dominierte. Die Sowjetunion war zusammengebrochen und fiel als Korrektiv aus, der chinesische Aufstieg deutete sich erst an. Der westliche Machtblock nutzte die Gelegenheit, die Weltordnung neu auszurichten. Die regelbasierte Ordnung dient der Festigung und Ausdehnung westlicher Machtstrukturen, denn sie ist nichts anderes als eine Chiffre für das Recht des Stärkeren. Es ist selbstverständlich der Westen, der allein die Regeln macht, nach denen sich die Welt zu richten hat.


Der Einmarsch Russlands in die Ukraine muss auch vor diesem Hintergrund analysiert werden. Russland wendet die vom Westen etablierte regelbasierte Ordnung an. Mit dem Argument, im Donbass werde ein Genozid an der dortigen Bevölkerung durch die ukrainische Zentralregierung verübt, woraus sich eine Schutzverantwortung gegenüber der dortigen Bevölkerung ableite, legitimiert Russland seine militärische Handlung. Das war genau die Argumentation, mit der die NATO, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer den Überfall auf Jugoslawien und die Bombardierung von Belgrad legitimiert haben. Sie unterscheiden sich lediglich in einem Punkt, denn die russische Argumentation ist durch wesentlich härtere Fakten unterlegt. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Russland den Vorwurf, im Donbass werde ein Genozid begangen, mit einem Lachen beiseite wischte, kostete ihn übrigens massiv Sympathiepunkte bei den Russen.


Russland und die Ukraine verhandeln, und es hat den Anschein, als nähere sich der militärische Teil des Konflikts seinem Ende. Auch militärisch nicht Geschulte erkennen die riesigen Kessel, die die russische Armee bildete. Die ukrainische Armee steht auf verlorenem Posten. Es wäre an der Zeit, auf die russischen Forderungen einzugehen. Diese sind klar formuliert: Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass und Anerkennung der Krim als zu Russland gehörig. Werden diese Bedingungen erfüllt, ist der Krieg vorbei. Allerdings hätte dies gravierende Auswirkungen auf die globale Ordnung, denn es würde deutlich machen, dass der Westen nicht mehr in der Lage ist, Regeln zu setzen. Mit der Ukraine fällt die Hegemonialstellung des Westens. Der Westen hat daher auch ein Interesse an einer weiteren Eskalation.


Die Schwäche des Westens entgeht auch der Völkergemeinschaft nicht. Denn während hier medial der Eindruck erweckt wird, es gebe eine breite antirussische Front, ist es tatsächlich so, dass zahlreiche Länder mit Russland solidarisch sind, viele einfach eine neutrale Haltung einnehmen. Zu den solidarischen Ländern zählen neben China auch arabische Staaten und einige Länder Mittel- und Südamerikas.


Es gibt ein vitales Interesse, den US- und westlichen Exzeptionalismus zu beenden, der faktisch als Recht des Stärkeren daherkommt. Russland schlägt hierfür in der Ukraine eine Schlacht, aber auch an anderen Orten wird am Abbau der westlichen Hegemonie gearbeitet. Die Entdollarisierung schreitet voran, es wird an Instrumenten gearbeitet, mit denen sich das westliche Sanktionsregime umgehen lässt und es in seinen Auswirkungen abmildert. Indien sucht gerade nach Möglichkeiten der Umgehung des Dollars im Handel mit Russland und erwägt als neue Ankerwährung den chinesischen Yuan.


Die Abläufe in der Ukraine sollten in einen größeren Kontext eingeordnet werden. Der Westen ist im Niedergang. Die von ihm präferierte regelbasierte Ordnung hat zu den Verwerfungen geführt, die die Ukraine-Krise erst möglich machten: Destabilisierung durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten bis hin zum Putsch. Zudem lieferte der Westen selbst die Argumentation für den russischen Einmarsch: Schutzverantwortung.


Mit seiner Abkehr vom schriftlich fixierten Völkerrecht gelang es dem Westen nicht, dauerhaft seine Hegemonie zu festigen. Im Gegenteil liegt hierin der Kern seiner Machterosion. Die Regeln machen immer häufiger und immer deutlicher andere. Das gilt insbesondere auch für den europäischen Kontinent. Der Westen bekommt jetzt die Medizin zu schmecken, die er anderen gern verabreicht hat.



Mehr zum Thema - Selenskij fordert NATO zum Handeln auf


Info:  https://rtde.site/meinung/133843-wenn-die-regelbasierte-ordnung-gegen-ihre-urheber-zurueckschlaegt

15.03.2022

Russland bombardiert Kiew

The New York Times, 15. März 2022, Natasha Frost
Der Krieg in der Ukraine trat in eine ungewisse neue Phase ein, als die russischen Streitkräfte ihre Bombardierung von Kiew und anderen Städten ausweiteten und die USA China vor seiner sich vertiefenden Ausrichtung auf ein isoliertes Russland warnten. Verfolgen Sie unsere Live-Updates.

Es gab keine Durchbrüche, weder an den Verhandlungstischen noch auf dem Schlachtfeld. Aber als die menschlichen Kosten des Krieges weiter stiegen, deutete die Flut von Entwicklungen darauf hin, dass die Menschen nach einem Ausweg aus der Krise suchten - oder, falls dies nicht der Fall war, nach Wegen, um zu verhindern, dass sie zu einem breiteren Stellvertreterkrieg mutierte.

Kiew, die Hauptstadt, wurde nach tagelangen Kämpfen in seinen Vororten von einer Flut von Artillerieangriffen getroffen. Militärexperten warnen davor, dass die Schlacht um Kiew langwierig und entscheidend sein könnte. Einige schätzen, dass es zwei Wochen dauern könnte, bis die russischen Streitkräfte die Stadt umzingelt haben, und mindestens einen Monat blutiger, zerstörerischer Kämpfe, bis sie sie einnehmen. Der Kreml hat darauf bestanden, dass "alle Pläne" für die Invasion erfüllt werden.

Die Lage vor Ort in weiten Teilen der Ukraine ist nach wie vor entsetzlich. Obwohl Hunderte zivilisten aus dem verwüsteten Hafen von Mariupol geflohen sind, sind dort etwa 400.000 Menschen ohne Wärme, Nahrung oder sauberes Wasser gefangen.

Gespräche: Ukrainische und russische Beamte hielten eine weitere Runde direkter Verhandlungen ab und vertagten sich ohne Anzeichen von Fortschritten, obwohl sie vereinbarten, sich heute erneut zu treffen.

Zitierfähig: António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sagte, die Ukraine werde "vor den Augen der Welt dezimiert". Er warnte vor einer katastrophalen Kaskade von Hunger und Nahrungsmittelinflation in der Welt, angesichts der Rolle der Ukraine als einer der weltweit führenden Getreideproduzenten. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, sagte Guterres, "erreichten erschreckende Ausmaße".

In anderen Nachrichten aus dem Krieg:
  • Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, wird voraussichtlich morgen aus der Ferne vor dem US-Kongress sprechen und das Weiße Haus bitten, dem ukrainischen Militär Kampfjets zu geben.
  • Ein Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens stürmte in eine Live-Sendung und schrie: "Stoppt den Krieg!" und hielt ein Schild mit der Aufschrift "Sie lügen dich hier an".
  • Diese Karten zeigen russische Truppenbewegungen und ukrainische Widerstandslinien.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220315&instance_id=55799&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85581&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F9f320de2-8e9b-5e40-926e-054197e16f10&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

15.03.2022

Einsatz von Giftstoffen geplant? / Air Base Ramstein Probe für den Ernstfall

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. März 2022, 00:45 Uhr


*Ständiger UN-Vertreter Russlands warnt vor Provokationen der ukrainischen Streitkräfte mit chemischen Kampfstoffen

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>*

14.3.22 21:45 Uhr


Die ukrainischen Streitkräfte würden Provokationen mit dem Einsatz vonGiftstoffen vorbereiten, um später Russland dafür verantwortlich zu machen. Davor warnte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Ihm zufolge hätten die ukrainischen Nationalisten in der Nacht zum 9. März etwa 80 Tonnen Ammoniak in das Dorf Solotschew im Gebiet Charkow gebracht. Daraufhin hätten die ukrainischen Medien bereits am folgenden Tag damit begonnen, Informationen über die Möglichkeiten zum Schutz vor chemischen Angriffen zu verbreiten. Nebensja fügte hinzu:


/"Es besteht also kein Zweifel, in welche Richtung sich der Gedanke entwickelt. Zumal unsere US-amerikanischen Kollegen schon im Vorfeld sagen, wer für die gefährliche Entwicklung verantwortlich gemacht werden soll."/



https://rtde.site/inland/133798-us-air-base-ramstein-us/

14.3.2022

*Air Base Ramstein: US-Luftwaffengeheimdienst trainierte mit Frankreich den Ernstfall*


Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat zum ersten Mal eine gemeinsame Übung des Geheimdienstes der US-Luftwaffe (OSI) mit französischen Kollegen der Spezialbehörde für Suche, Unterstützung, Intervention und Abschreckung (RAID) stattgefunden. Bei der Übung wurde

die Zusammenarbeit bei "künftigen realen Szenarien" in "gefährlichen Situationen oder Gebieten" vorbereitet. Das auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein stationierte Office of

Special Investigations <https://www.osi.af.mil/>  (OSI), der Geheimdienst der US-Luftwaffe, hat im Januar im Rahmen eines dreitägigen "Experteneinsatzes", zusammen mit der französischen Spezialbehörde für Suche, Unterstützung, Intervention und Abschreckung <https://www.police-nationale.net/raid/>  (RAID), die "möglicherweise notwendig werdende" Zusammenarbeit bei "künftigen realen Szenarien" trainiert.


Dies geht aus einer Mitte Februar auf der Webseite des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein veröffentlichten Meldung <https://www.ramstein.af.mil/News/Article-Display/Article/2931545/collaborating-across-borders-osi-det-501-french-law-enforcement-team-up/>  hervor. Die gemeinsame Übung ist durchaus ungewöhnlich und war dem US-Air-Force-Bericht zufolge auch die erste ihrer Art. Demnach tauschten die Mitglieder der beiden Spezialbehörden während der mehrere Tage lang andauernden Übung "Taktiken, Techniken und Strategien" miteinander aus.


Beide Spezialeinheiten sind auf "Schutzmaßnahmen und kritische Strafverfolgungsoperationen in gefährlichen Situationen oder Gebieten spezialisiert", was, der Meldung des US Luftwaffenstützpunktes Ramstein entsprechend, auch Grund für die erstmals gemeinsam erfolgte Übung gewesen sein soll.


So helfe die Trainingsmaßnahme, "sich auf künftige reale Szenarien vorzubereiten, in denen sie möglicherweise zusammenarbeiten müssen", heißt es in dem Bericht. Weiter würden sie das "Vertrauen und das Verständnis für die Fähigkeiten der jeweils anderen" stärken. Weshalb man von Seiten Frankreichs, der USA oder der NATO die Notwendigkeit der Vorbereitung auf eine zukünftige Zusammenarbeit beider Spezialeinheiten in "gefährlichen Situationen oder Gebieten" sieht, wird in der Meldung jedoch nicht erläutert.


Auch für den OSI-Agenten und gleichzeitigen persönlichen Sicherheitsberater des obersten Kommandanten der US-Luftwaffe in Europa, Christopher Santiago, war die plötzliche Zusammenarbeit des amerikanischen OSI und der französischen Raid durchaus ein besonderes Erlebnis. Gegenüber dem Öffentlichkeitsbüro des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein sagte er: /"Es ist eine sehr seltene Gelegenheit. Die meiste Zeit trifft man aufgrund der Art ihrer Arbeit niemanden wie sie, und so ist es auch bei uns."/


Laut Oberst Terrence Joyce, Kommandeur der sich in Ramstein befindlichen Zweigstelle des OSI, sei die erfolgte Übung notwendig gewesen, damit beide Einheiten "wenn es soweit ist, interoperabel" und "weltweit" zusammenarbeiten können. "Es ist wichtig, jetzt zu trainieren, damit wir, wenn es soweit ist, interoperabel sind und weltweit zusammenarbeiten können", sagte Joyce.


Dem Bericht nach wurden während der dreitägigen Übung Strategien zum Schutz besonders wichtiger Personen unter Zuhilfenahme verschiedenster Waffentypen, insbesondere der Serienfeuerwaffe M-11, der Maschinenpistole MP-5 und dem halbautomatischen Maschinengewehr M-4, geübt.


Zudem wurde den anwesenden Angehörigen beider Behörden im Rahmen eines nicht öffentlichen Briefings der Austausch zu "bewährten Praktiken" zum Schutz "wichtiger Personen" in Gebieten mit erhöhter Bedrohungslage ermöglicht, wobei sich auf reale Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit bezogen wurde.


Anfang März fand auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zudem eine Übung zum Test der Einsatzfähigkeit aller dort stationierten Streitkräfteeinheiten statt. Bei der "Operation Varsity" wurde unter anderem der Angriff auf die von der NATO und den USA gemeinsam betriebene Militärbasis geübt, heißt es in einem Bericht <https://www.ramstein.af.mil/News/Article-Display/Article/2954771/ramstein-conducts-operation-varsity-22-1/>  der US-Luftstreitkräfte.


Demnach wurde ein "aktiver Schießvorgang" simuliert, bei welchem die Fähigkeit einer effektiven Reaktion der Sicherheitskräfte und Ersthelfer des Stützpunkts auf mögliche ähnliche Situationen getestet wurde. Ein bestehender Zusammenhang der Übung mit dem Krieg in der Ukraine wurde einem /SR-Bericht/ zufolge verneint.


"Der Zweck dieser Übung ist es zu sehen, wie schnell wir auf diesen Vorfall reagieren, die Verdächtigen neutralisieren und die Verletzten versorgen können", sagte die für die Einsatzfähigkeit der 86. US-Luftwaffeneinheit zuständige Inspekteurin, Master Sgt. Stephanie Coronado, gegenüber dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit in Ramstein. Ob zwischen den beiden Übungen ein Zusammenhang bestand, ist den jeweils zugehörigen Meldungen nicht zu entnehmen.

15.03.2022

Die vergessene humanitäre Katastrophe   Internationale Kampagne fordert Freigabe der Reserven der afghanischen Zentralbank auch durch Berlin. Die Mittel werden für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot benötigt.

german-foreign-policy.com, 15. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/KABUL (Eigener Bericht) – Eine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot in Afghanistan auf. Wie es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz heißt, den die Kampagne United Against Inhumanity (UAI) in der vergangenen Woche publiziert hat, soll Berlin den Teil der afghanischen Zentralbankreserven umgehend freigeben, der in Deutschland liegt. Reserven im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar befinden sich bei Banken in Europa, darunter deutsche; weitere 7 Milliarden US-Dollar liegen in den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat am 11. Februar festgelegt, dass die Hälfte davon konfisziert und Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Entschädigung übergeben werden soll. Die Entscheidung hat in Afghanistan massive Proteste ausgelöst; Kritiker bezeichnen den Schritt als unverhüllten „Diebstahl“ und werfen den USA vor, als Kolonialmacht aufzutreten. In Afghanistan sind fast vier Millionen Kinder unterernährt; bis zu einer Million Kindern droht der Hungertod.


Zitat: Besatzungsökonomie ohne Besatzer

Die aktuelle Hungersnot in Afghanistan hat mehrere Ursachen. Zum einen leidet das Land unter einer der gravierendsten Dürreperioden seit Jahrzehnten. Zum anderen hat die Covid-19-Pandemie tiefe Spuren hinterlassen. Vor allem aber ist die afghanische Wirtschaft mit dem überstürzten Abzug der westlichen Mächte im August 2021 kollabiert. Dem Westen ist es in der fast 20-jährigen Besatzungszeit nicht gelungen, am Hindukusch eine eigenständige Ökonomie aufzubauen; Afghanistan blieb in hohem Maß von Zahlungen aus dem Ausland abhängig, die bestimmte Sektoren aufblähten – beispielsweise Dienstleistungen für die westlichen Truppen und für ziviles Personal aus dem Westen – und die darüber hinaus die Korruption begünstigten: typische Merkmale einer nicht tragfähigen Besatzungsökonomie. Während die auswärtigen Hilfsgelder im unmittelbaren Umfeld der westlichen Besatzer landeten oder von korrupten Funktionären ins Ausland transferiert wurden – oft etwa in die Vereinigten Arabischen Emirate –, verarmte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 stellten die westlichen Staaten die Hilfszahlungen ein; dies entzog der afghanischen Besatzungsökonomie den Boden.[1]


Fatale Sanktionen

Den endgültigen Todesstoß haben der afghanischen Wirtschaft allerdings die Sanktionen versetzt, die ursprünglich gegen die Taliban verhängt wurden, nach deren Machtübernahme nun aber faktisch den kompletten Staatsapparat treffen. Unter anderem ist Afghanistan vom Zahlungsdienstleister SWIFT und damit vom globalen Finanzsystem abgeschnitten – mit gravierenden Folgen nicht nur für allerlei privatwirtschaftliche Tätigkeiten, sondern insbesondere auch für Hilfsorganisationen, denen es nun nicht mehr möglich ist, Hilfsgelder auf dem üblichen Weg ins Land zu transferieren. So muss etwa die Welthungerhilfe, wie Thomas ten Boer, ihr Landesdirektor für Afghanistan, berichtet, „mit Bargeldvermittlern“ – einheimischen Geldwechslern und -kurieren – arbeiten: „ein großer Hemmschuh“, erläutert ten Boer, „denn wir müssen jeden einzelnen auf Verbindungen zu Geldwäsche oder zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten prüfen“. Dies sei wegen internationaler Richtlinien sogar dann unumgänglich, „wenn sämtliche Geldwechsler von der Regierung überprüft und offiziell zertifiziert und zuverlässig sind“.[2] Die Forderung, den Ausschluss Afghanistans von SWIFT aufzuheben, um reguläre Finanztransfers wieder zu ermöglichen, prallt bislang an den westlichen Mächten ab.


Eingefrorene Reserven

Hinzu kommt, dass die westlichen Staaten im Sommer 2021 die Reserven der afghanischen Zentralbank (Da Afghanistan Bank, DAB) eingefroren haben – 7 Milliarden US-Dollar in den USA, rund 2,1 Milliarden US-Dollar vor allem bei Banken in Europa, zum Teil auch in Deutschland. Die Folgen sind fatal. So hat die Maßnahme, wie die internationale Kampagne United Against Inhumanity (UAI) schreibt, dazu geführt, dass die afghanische Zentralbank ihre Funktion nicht mehr angemessen ausüben kann. „Weitreichende[...] Störungen im Banken- und Handelssektor“ sind demnach die Folge; Afghanen, die etwa „im Gesundheits- und Bildungswesen beschäftigt“ sind, können keinen Lohn erhalten und haben zudem „keinen Zugang zu ihren Lebensersparnissen“ mehr. Die dramatische Liquiditätskrise steht jeglichem ökonomischen Wiederaufbau des Landes im Wege und verschärft die ohnehin verheerende Armut am Hindukusch.[3] Mittlerweile sind nach Angaben der UNO bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 42 Millionen Menschen fast 23 Millionen Afghanen von akutem Hunger bedroht; 13 Millionen Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; knapp vier Millionen Kinder sind unterernährt. Die Vereinten Nationen warnen vor „einer der umfassendsten humanitären Krisen, die die Welt je sah“.[4]


Kolonialer Diebstahl

Besondere Empörung hat hervorgerufen, dass US-Präsident Joe Biden mit einer Executive Order vom 11. Februar das in den Vereinigten Staaten liegende Vermögen der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt hat. Die Hälfte davon soll genutzt werden, um Angehörigen der Terroranschläge vom 11. September 2001 Entschädigung zu zahlen. Faktisch wird damit Afghanistans Bevölkerung für ein Verbrechen haftbar gemacht, das andere – Jihadisten der Terrororganisation Al Qaida – begangen haben; dies zudem zu einer Zeit, in der das Land in einer Hungersnot zu versinken droht. In Afghanistan hat die Maßnahme umgehend breite Protestdemonstrationen ausgelöst; der einstige afghanische Präsident Hamid Karzai hat sie „ungerecht und unfair und eine Greueltat gegen die afghanische Bevölkerung“ genannt.[5] Wie Shah Merabi, ein Vorstandsmitglied der afghanischen Zentralbank und Professor für Wirtschaftswissenschaft am Montgomery College im US-Bundesstaat Maryland, berichtet, stufen zahlreiche Afghanen den Schritt als ordinären „Diebstahl“ ein; manche kritisieren die Vereinigten Staaten inzwischen völlig offen als „Kolonialmacht“, die „Diktate“ oktroyiert und darüber hinaus „die Rücklagen der Bevölkerung stiehlt“.[6]


Vom Hungertod bedroht

Die UAI hat in der vergangenen Woche eine Kampagne gestartet, die das Ziel verfolgt, die Freigabe der Reserven der afghanischen Zentralbank zu erreichen – ein Schritt, der die westlichen Regierungen wenig kosten würde, für die afghanische Bevölkerung jedoch eine große Erleichterung wäre, weil er als Voraussetzung für den Wiederaufbau der afghanischen Wirtschaft gilt. Die Kampagne richtet sich ausdrücklich nicht nur an die US-Administration, sondern, weil ein Teil der afghanischen Zentralbankreserven in Deutschland liegt, auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie es in einem Offenen Brief an Scholz heißt, den die UAI in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, sind UN-Angaben zufolge „8,7 Millionen verarmte afghanische Bürger vom Hungertod bedroht; einer Million Kindern droht in diesem Winter der Tod“.[7] Schiere Not treibe verzweifelte afghanische Familien inzwischen dazu, ihre Kinder, die sie nicht mehr ernähren können, „im Tausch gegen Lebensmittel“ zu verkaufen. Die UAI und diverse prominente Unterzeichner fordern Scholz auf: „Erlauben Sie der DAB, einer unabhängigen, erfahrenen und glaubwürdigen Zentralbank, Mittel aus den nationalen Reserven Afghanistans abzurufen, die bei Banken in Deutschland gehalten werden.“ Berlin ist der Forderung bislang nicht gefolgt.

 

[1] S. dazu Besatzungsökonomie ohne Besatzer.

[2] Marina Zapf: „Die notleidende Bevölkerung ist Geisel der Politik“. welthungerhilfe.de 17.02.2022.

[3] UAI-Erklärung: Eingefrorene Vermögenswerte, verzweifelte Afghanen – sofortiges Handeln ist erforderlich. against-inhumanity.org 07.03.2022.

[4] UNFPA Afghanistan Humanitarian Appeal 2022.

[5] Kathy Gannon: Biden Order on Frozen Funds an Atrocity, Says Former Afghan President Karzai. thediplomat.com 14.02.2022.

[6] U.S. plan to compensate 9/11 victims with Afghan central bank funds ‘unconcionable’: bank board member. cbc.ca 26.02.2022.

[7] Betreff: Freigabe der eingefrorenen Gelder Afghanistans. Genf, 8. März 2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8869

14.03.2022

zeitgeschehen-im-fokus.ch/de     Teil I von III

Zeitgeschehen-im-fokus.ch/de, vom 15. März 2022, Ausg. Nr.: 4


Artikel in dieser Ausgabe

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Editorial

Seit dem 24. 2. führt Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Die westlichen Medien und mit ihnen die politischen Amtsträger sind sich einig: Russland ist der alleinige Aggressor und die Ukraine das Opfer, dem mit allen Mitteln, auch militärischen (Waffen und Freiwilligen) geholfen werden muss. Eine andere Betrachtung ist kaum zulässig. Es herrscht Krieg, von Frieden sprechen nur wenige. Etwas ist äusserst ungewöhnlich: Bei allen völkerrechtswidrigen Kriegen, die die USA in Serbien, im Irak, in Libyen etc. vom Zaun gebrochen hatten, gab es nicht annähernd solche Reaktionen, wie wir sie im Fall von Russland jetzt tagtäglich erleben. Man nahm die Kriege meist billigend zur Kenntnis oder gewisse Staaten beteiligten sich sogar daran – Völkerrechtsbruch: kein Thema.


Ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit wurde der russische Präsident Wladimir Putin gerückt. Ihm wird alles angelastet, was in und um die Ukraine geschieht. Eine differenzierte Analyse, die nicht von dem banalen Schema «Westen und Ukraine gut – Russland und Putin böse» geprägt ist, lässt sich nur schwer finden. Kaum jemand denkt über die Ursachen dieses Konflikts nach, die nicht erst im Einmarsch der Russen in die Ukraine zu suchen sind, genauso wenig wie der Mord von Sarajewo die Ursache des Ersten Weltkriegs war.


Wer dem westlichen Narrativ nicht blind folgt und auch einen Blick auf die Vorgeschichte wirft, wird zur Raison gebracht. Er ist bestenfalls ein «Putin-Versteher», im schlimmsten Fall ein «Verschwörungstheoretiker», dem man keinen Glauben schenken muss. Im Ersten Weltkrieg waren es die «Vaterlandsverräter», die aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurden, wenn sie sich kritisch zur Kriegsstimmung äusserten. Mit dem denkwürdigen Satz des deutschen Kaisers vor dem Reichstag: «Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!» wurde der letzte Pazifist zum strammen Vaterlandsverteidiger in einem Krieg, der am Ende Leichenberge zurückliess für nichts und wieder nichts.


In dieser aufgeheizten Stimmung, in der der US-Senator Lindsey Graham quasi zum Attentat auf Putin aufgerufen hat, sind wir nicht mehr weit entfernt davon, in einem Flächenbrand zu enden, wie ihn 1914 auch niemand erwartet hat. Es ist dringend geboten, die jüngste Geschichte des Konflikts zu kennen, um ein differenziertes Bild von den Vorgängen zu bekommen, die letztlich zum Krieg gegen die Ukraine geführt haben.

In dieser aktuellen Ausgabe bildet die Ukrainekrise einen Schwerpunkt. Das Kennen historischer, wirtschaftlicher und politischer Zusammenhänge soll einen Beitrag zu mehr Vorsicht und Vernunft und letztlich zum Frieden leisten. Der Krieg muss enden und die Diplomatie wieder an dessen Stelle rücken, das ist das Gebot der Stunde.                     Die Redaktion


PDF-Datei: Zeitgeschehen im Fokus vom 15. März 2022 | Nr.4/5

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«Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs                   Interview mit Jacques Baud*

*Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995-1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997-99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005-06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.


Zeitgeschehen im Fokus Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen?


Jacques Baud Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heisst, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen.


Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr?


Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?


Was war Ihre Aufgabe dort?


Es ging darum zu erforschen, wie es zu Kriegen kommt, welche Elemente zu Frieden führen, und was man tun kann, um Opfer zu vermeiden bzw. wie man einen Krieg verhindern kann. Wenn man nicht versteht, wie ein Krieg entsteht, dann kann man keine Lösung finden. Wir sind genau in dieser Situation. Jedes Land erlässt seine eigenen Sanktionen gegen Russland, und man weiss genau, das führt nirgends hin. Was mich dabei besonders schockiert hat, ist die Äusserung des Wirtschaftsministers in Frankreich, man wolle die Wirtschaft Russlands zerstören mit dem Ziel, die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Das ist eine Aussage, die mich äusserst empört.


Russlands Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung


Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?


Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergründe dafür ins Auge fassen. Zunächst muss klargestellt werden, dass Putin weder verrückt ist noch die Realität verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat – offensichtlich zu Recht – beurteilt, dass egal, ob er eine «kleine» Operation zum Schutz der Donbas-Bevölkerung oder eine «massive» Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbas-Bevölkerung durchführte, die Konsequenzen gleich sein würden. Er ist dann auf die Maximallösung gegangen.


Worin sehen Sie das Ziel?


Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung nicht zerstört. Natürlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gekämpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.


Warum geht der Westen so vor?


Das Vorgehen der westlichen Länder – es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen – wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte bombardiert hat wie Köln, Berlin, Hamburg, Dresden etc. Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das ist die Theorie.


Wie ist das Vorgehen der Russen?


Das ist völlig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Natürlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4.3.) zog die Uno eine Bilanz. Sie berichtete von 265 getöteten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angegeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Militär als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsführung genau umgekehrt.


Das widerspricht der Darstellung im Westen?


Ja, in unseren Medien wird es so dargestellt, dass die Russen alles zerstören würden, aber das stimmt offensichtlich nicht. Auch stört mich die Darstellung in unseren Medien über Putin, dass er plötzlich entschieden habe, die Ukraine anzugreifen und zu erobern. Die USA haben über mehrere Monate gewarnt, es werde einen Überraschungsangriff geben, aber es geschah nichts. Übrigens, Nachrichtendienste und die ukrainische Führung haben mehrmals die amerikanischen Aussagen dementiert. Wenn man die militärischen Meldungen anschaut und die Vorbereitungen, dann sieht man ziemlich klar: Putin hatte bis Mitte Februar keine Absicht, die Ukraine anzugreifen.


Warum hat sich das geändert? Was ist geschehen?


Dazu muss man ein paar Dinge wissen, sonst versteht man das nicht. Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret erlassen, dass er die Zurückeroberung der Krim beabsichtigt. Daraufhin begann er, die ukrainische Armee nach Süden und Südosten zu verschieben, in Richtung Donbas. Seit einem Jahr also hat man einen ständigen Aufbau der Armee an der südlichen Grenze der Ukraine. Das erklärt, warum Ende Februar keine ukrainischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze waren. Selenskyj hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Russen die Ukraine nicht angreifen werden. Auch der ukrainische Verteidigungsminister hat das immer wieder bestätigt. Ebenso bestätigte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats im Dezember und im Januar, dass es keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf die Ukraine gebe.


War das ein Trick?


Nein, sie sagten das mehrmals, und ich bin sicher, dass Putin, der das übrigens auch wiederholt sagte, nicht angreifen wollte. Offenbar gab es Druck aus den USA.
Die USA haben an der Ukraine selbst wenig Interesse. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten sie den Druck auf Deutschland erhöhen, North-Stream II abzustellen. Sie wollten, dass die Ukraine Russland provoziert und dass, wenn Russland darauf reagiert, North-Stream II auf Eis gelegt wird. Ein solches Szenario wurde anlässlich des Besuches von Olaf Scholz in Washington angetönt, und Scholz wollte klar nicht mitmachen. Das ist nicht nur meine Meinung, es gibt auch Amerikaner, die das so sehen: Das Ziel ist North-Stream II. Dabei darf man nicht vergessen, dass North-Stream II auf Anfrage der Deutschen gebaut worden ist. Es ist grundsätzlich ein deutsches Projekt. Denn Deutschland braucht mehr Gas, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen.


In einem Nuklear-Krieg wäre Europa das Schlachtfeld


Warum haben die USA darauf gedrängt?


Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden grössten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heisst, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären. Das erklärt, warum in den 1980er Jahren die Sowjetunion pazifistische Bewegungen in Deutschland unterstützt hat. Eine engere Beziehung zwischen Deutschland und Russland würde die amerikanische Nuklearstrategie nutzlos machen.


Die USA haben immer die Energieabhängigkeit kritisiert?


Es ist eine Ironie, dass die USA die Energieabhängigkeit Deutschlands bzw. Europas von Russland kritisieren. Russland ist der zweitgrösste Öllieferant an die USA. Die USA kaufen ihr Öl hauptsächlich von Kanada, dann von Russland, gefolgt von Mexiko und Saudi-Arabien. Das heisst, die USA sind abhängig von Russland. Das gilt zum Beispiel auch für Raketenmotoren. Das stört die USA nicht. Aber es stört die USA, dass die Europäer von Russland abhängig sind.

Während des Kalten Krieges hat Russland, also die Sowjetunion, immer alle Gas-Verträge eingehalten. Die russische Denkweise ist diesbezüglich sehr ähnlich wie die schweizerische. Russland befolgt die Gesetze, es fühlt sich an die Regeln gebunden wie die Schweiz. Man ist zwar emotional, aber die Regeln gelten, und man setzt diese Regeln durch. Während des Kalten Krieges hat die Sowjetunion nie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik gemacht. Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist eine rein politische Auseinandersetzung.


Die Theorie Brzezińskis, dass die Ukraine der Schlüssel zur Beherrschung Asiens sei, spielt hier auch eine Rolle?


Brzeziński war sicher ein grosser Denker und beeinflusst das strategische Denken der USA nach wie vor. Aber dieser Aspekt ist meiner Ansicht nach nicht so zentral in dieser Krise. Die Ukraine ist sicher wichtig. Aber die Frage, wer die Ukraine beherrscht oder kontrolliert, steht nicht im Zentrum. Die Russen verfolgen nicht das Ziel der Kontrolle der Ukraine. Das Problem für Russland mit der Ukraine ist wie auch für andere Länder ein militärstrategisches.


Was heisst das?


In der ganzen Diskussion, die im Moment überall geführt wird, wird Entscheidendes ausser Acht gelassen. Gewiss, man redet von Nuklearwaffen, aber etwa so wie in einem Film. Die Realität ist etwas anders. Die Russen wollen einen Abstand zwischen Nato und Russland. Das Kernelement der Nato ist die US-amerikanische Nuklearmacht. Das ist die Essenz der Nato. Als ich bei der Nato gearbeitet habe, hat Jens Stoltenberg – er war bereits mein Chef – immer gesagt: «Die Nato ist eine Nuklearmacht». Heute, wenn die USA in Polen und Rumänien Raketensysteme stationieren, dann sind das die sogenannten MK-41 Systeme.


Sind das Defensivwaffen?


Die USA sagen natürlich, sie seien rein defensiv. Man kann tatsächlich Defensivraketen von diesen Abschussrampen loslassen. Aber man kann mit dem gleichen System auch Nuklearraketen verwenden. Diese Rampen sind ein paar Minuten von Moskau entfernt. Wenn in einer Situation der erhöhten Spannung in Europa etwas passiert und die Russen aufgrund von Satellitenbildern merken, dass es bei den Abschussrampen Aktivitäten gibt und irgendetwas vorbereitet wird, werden sie dann abwarten, bis möglicherweise Atomraketen Richtung Moskau abgeschossen werden?


Wohl kaum…


…natürlich nicht. Sie würden sofort einen Präventivangriff starten. Die ganze Zuspitzung entstand, nachdem die USA aus dem ABM-Vertrag ausgetreten waren [Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen]. Unter der Gültigkeit des ABM-Vertrags hätten sie ein solches System nicht in Europa stationieren können. Wenn es um eine Auseinandersetzung geht, braucht man immer eine gewisse Reaktionszeit. Nur schon, weil Fehler passieren könnten.

So etwas haben wir während des Kalten Krieges auch gehabt. Je grösser die Distanz zu den Stationierungsorten ist, um so mehr Zeit hat man, um zu reagieren. Wenn die Raketen zu nahe am russischen Territorium stationiert sind, gibt es bei einem Angriff keine Zeit mehr, darauf zu reagieren und man läuft viel schneller Gefahr, in einen Atomkrieg zu geraten. Das betrifft alle Länder rundherum. Die Russen haben das natürlich realisiert, und auf Grund dessen den Warschauer Pakt gegründet.


Die Bedeutung der Nuklear-Waffen wird grösser


Zuerst war doch die Nato da…


Die Nato wurde 1949 gegründet und erst sechs Jahre später der Warschauer Pakt. Der Grund dafür war die Wiederbewaffnung der BRD und ihre Aufnahme in die Nato 1955. Wenn man die Karte von 1949 anschaut, dann sieht man einen sehr grossen Abstand zwischen der Nuklearmacht Nato und der UdSSR. Als die Nato durch den Beitritt Deutschlands weiter Richtung russische Grenze vorrückte, gründete Russland den Warschauer Pakt. Die osteuropäischen Staaten waren bereits alle kommunistisch, und die KP war in allen Ländern sehr stark. Fast schlimmer als in der UdSSR. Die UdSSR wollte einen Sicherheitsgürtel um sich herumhaben, deshalb kreierte sie den Warschauer Pakt. Sie wollte ein Vorfeld sicherstellen, um möglichst lang einen konventionellen Krieg führen zu können. Das war die Idee: so lange wie möglich im konventionellen Bereich zu bleiben und nicht unmittelbar in den nuklearen zu geraten.


Ist das heute auch noch so?


Nach dem Kalten Krieg hat man die Nuklearrüstung etwas vergessen. Sicherheit war nicht mehr eine Frage der Nuklearwaffen. Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg waren Kriege mit konventionellen Waffen, und die nukleare Dimension geriet etwas aus dem Blickfeld. Aber die Russen haben das nicht vergessen. Sie denken sehr strategisch. Ich besuchte seinerzeit in Moskau in der Woroschilowsk-Akademie den Generalstab. Dort konnte man sehen, wie die Menschen denken. Sie überlegen strategisch, so wie man in Kriegszeiten denken sollte.


Kann man das heute erkennen?


Das sieht man heute sehr genau. Putins Leute denken strategisch. Es gibt ein strategisches Denken, ein operatives und ein taktisches Denken. Die westlichen Länder, das hat man in Afghanistan oder im Irak gesehen, haben keine Strategie. Das ist genau das Problem, das die Franzosen in Mali haben. Mali hat hat nun verlangt, dass sie das Land verlassen, denn die Franzosen töten Menschen ohne Strategie und ohne Ziel. Bei den Russen ist das ganz anders, sie denken strategisch. Sie haben ein Ziel. So ist es auch bei Putin.


In unseren Medien wird immer wieder berichtet, dass Putin Atomwaffen ins Spiel gebracht habe. Haben Sie das auch gehört?


Ja, Wladimir Putin hat am 27. Februar seine Nuklearkräfte in den Alarmzustand Stufe 1 gesetzt. Das ist aber nur die Hälfte der Geschichte. Am 11./12. Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt. Selenskyj war dort. Er äusserte, dass er Nuklearwaffen beschaffen möchte. Das wurde als eine potenzielle Bedrohung interpretiert. Im Kreml ging natürlich die rote Lampe an. Um das zu verstehen, muss man das Abkommen von Budapest 1994 im Hinterkopf haben. Dabei ging es darum, die Atomraketen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vernichten und nur Russland als Atommacht bestehen zu lassen. Auch die Ukraine übergab die Atomwaffen an Russland, und Russland sicherte als Gegenleistung die Unverletzlichkeit der Grenzen zu. Als die Krim zurück an Russland ging, 2014, sagte die Ukraine, sie würde sich auch nicht mehr an das Abkommen von 1994 halten.


Zurück zu den Atomwaffen. Was hat Putin wirklich gesagt?


Falls Selenskyj Nuklearwaffen zurückhaben wollte, wäre das für Putin sicher ein inakzeptabler Weg. Wenn man direkt an der Grenze Nuklearwaffen hat, dann gibt es nur sehr wenig Vorwarnungszeit. Nach dem Besuch von Macron gab es eine Pressekonferenz, und Putin sagte dort unmissverständlich, dass wenn der Abstand zwischen der Nato und Russland zu gering sei, dies ungewollt zu Komplikationen führen könne. Aber das entscheidende Element lag am Anfang des Krieges gegen die Ukraine, als der französische Aussenminister Putin drohte, indem er betonte, dass die Nato eine Nuklearmacht sei. Darauf reagierte Putin und versetzte seine Atomstreitkräfte in eine erste Alarmbereitschaft. Die Presse erwähnte das natürlich nicht. Putin ist ein Realist, er ist bodenständig und zielgerichtet.


Was hat Putin veranlasst, jetzt militärisch einzugreifen?


Am 24. März 2021 hat Selenskyj das Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zurückerobern werde. Er hat Vorbereitungen dazu getroffen. Ob das seine Absicht war oder nur ein politisches Manöver, das weiss man nicht. Was man aber gesehen hat, ist, dass er die ukrainische Armee im Donbas-Gebiet massiv verstärkt und im Süden Richtung Krim zusammengezogen hat. Den Russen ist das natürlich aufgefallen. Gleichzeitig hat die Nato im April letzten Jahres ein sehr grosses Manöver zwischen Baltikum und Schwarzem Meer durchgeführt. Das hat die Russen verständlicherweise aufgeschreckt. Sie haben im südlichen Militärbezirk Übungen abgehalten, um Präsenz zu markieren. Danach ist alles etwas ruhiger geworden, und im September hat Russland schon lange geplante «Zapad 21»-Übungen abgehalten. Diese Übungen werden alle vier Jahre durchgeführt. Am Ende des Manövers sind einige Truppenteile in der Nähe von Belarus geblieben. Das waren Truppen aus dem östlichen Militärbezirk. Es wurde vor allem Material dort zurückgelassen, denn es war auf Anfang dieses Jahres ein grosses Manöver mit Belarus geplant.


Wie hat der Westen darauf reagiert?


Europa und vor allem die USA interpretierten das als eine Verstärkung der Angriffskapazität auf die Ukraine. Unabhängige militärische Experten, aber auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats sagten, dass keine Kriegsvorbereitungen im Gange seien. Russland liess das Material vom Oktober für die Übungen mit Belarus zurück – das war nicht geplant für einen Angriff. Sogenannte westliche Militärexperten vor allem aus Frankreich bezeichneten das sofort als Kriegsvorbereitung und stellten Putin als verrückten Diktator hin. Das ist die ganze Entwicklung, die es von Ende Oktober 2021 bis Anfang dieses Jahres gegeben hat. Die Kommunikation der USA und der Ukraine zu diesem Thema war sehr widersprüchlich. Die einen sprachen von geplantem Angriff, die anderen dementierten. Es war ein ständiges Hin und Her im Sinne von ja und nein.


Die OSZE berichtet schweren Beschuss der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Februar durch die Ukraine


Was geschah im Februar?


Ende Januar scheint sich die Situation zu ändern und es scheint, dass die USA mit Selenskyj gesprochen haben, denn dann gab es eine Veränderung. Ab Anfang Februar haben die USA immer wieder gesagt, die Russen stünden unmittelbar davor, anzugreifen. Sie haben Szenarien von einem Angriff verbreitet. So hat Antony Blinken vor dem Uno-Sicherheitsrat gesprochen und dargelegt, wie sich der Angriff der Russen abspielen wird. Er wisse das von den Nachrichtendiensten. Das erinnert an die Situation 2002/2003 vor dem Angriff auf den Irak. Auch hier hat man sich angeblich auf die Analyse der Geheimdienste abgestützt. Das stimmte auch damals nicht. Denn die CIA war nicht überzeugt von der Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Rumsfeld stützte sich also nicht auf die CIA ab, sondern auf eine kleine vertrauliche Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums, die eigens für diese Situation kreiert worden war, um so die Analysen der CIA zu umgehen.


Wo kommen denn heute die Informationen her?


Im Zusammenhang mit der Ukraine hat Blinken genau das Gleiche getan. Man kann es daran feststellen, dass sich niemand aus der CIA dazu geäussert hat. US-amerikanische Analytiker haben gemerkt, dass die Nachrichtendienste in diesem Zusammenhang nicht in Erscheinung getreten sind. Alles, was Blinken erzählte, kam aus einer Gruppe, die er selbst zusammengerufen hatte, innerhalb seines Departements – ein sogenanntes Tiger-Team. Diese Szenarien, die man uns vorgelegt hat, kommen nicht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Sogenannte Experten haben also ein gewisses Szenario mit einer politischen Agenda erfunden. So entstand das Gerücht, die Russen würden angreifen. Joe Biden sagte also, er wisse, dass die Russen am 16. Februar angreifen würden. Als er gefragt wurde, woher er das wisse, antwortete er, dass die USA gute nachrichtendienstliche Kapazitäten hätten. Er erwähnte weder die CIA noch den nationalen Nachrichtendienst.


Ist denn am 16. Februar etwas geschehen?


Ja, an diesem Tag sehen wir eine extreme Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch das ukrainische Militär entlang der Waffenstillstandslinie, der sogenannten Kontaktlinie. Es gab in den letzten acht Jahren immer wieder Verletzungen, aber seit dem 12. Februar hatten wir eine extreme Zunahme, und zwar an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbas protokolliert wurde. Man kann diese Protokolle in den «Daily reports» der OSZE nachlesen.


Was wollte das ukrainische Militär damit erreichen?


Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbas. Als der Artilleriebeschuss immer stärker wurde, begannen die Behörden der beiden Republiken, die Zivilbevölkerung zu evakuieren und nach Russland zu bringen. Sergej Lawrow sprach in einem Interview von 100 000 Geflüchteten. In Russland sah man die Anzeichen einer grossangelegten Operation.


Was waren die Folgen?


Dieses Vorgehen des ukrainischen Militärs hat im Grunde genommen alles ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war für Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchführen will. Am 15. Februar hatte das russische Parlament, die Duma, eine Resolution angenommen, die vorschlägt, die beiden Republiken anzuerkennen. Putin reagierte zunächst nicht darauf, doch als die Angriffe immer stärker wurden, entschied er sich am 21. Februar, die Forderung der parlamentarischen Resolution umzusetzen.


Ursachen des Rechtsextremismus in der Ukraine


Warum hat Putin diesen Schritt vollzogen?


In dieser Situation hatte er kaum eine andere Wahl, als das zu tun, weil die russische Bevölkerung kaum verstanden hätte, wenn er nichts zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung im Donbas getan hätte. Für Putin war klar, dass, wenn er darauf reagiert und interveniert, der Westen mit massiven Sanktionen reagieren wird, ganz unabhängig davon, ob er nur den Republiken hilft oder die ganze Ukraine angreift. Im ersten Schritt anerkannte er die Unabhängigkeit der beiden Republiken. Am gleichen Tag schloss er mit den beiden Republiken ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit ab. Dadurch hat er gemäss Kapitel 51 der Uno-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht, den beiden Republiken zu helfen. Damit schuf er die rechtliche Grundlage, mit militärischen Mitteln den beiden Republiken zu Hilfe zu kommen.


Aber er hat nicht nur den Republiken geholfen, sondern die ganze Ukraine angegriffen…

Putin hatte zwei Möglichkeiten: Erstens mit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zusammen gegen die Angreifer, also die ukrainische Armee, zu kämpfen; zweitens an mehreren Stellen die Ukraine anzugreifen, um die ukrainischen Militärkapazitäten zu schwächen. Putin hat auch einkalkuliert, dass es, egal was er macht, Sanktionen hageln wird. Deshalb hat er sich sicher für die Maximalvariante entschieden, wobei man ganz klar sagen muss, dass Putin nie davon gesprochen hat, die Ukraine in Besitz nehmen zu wollen. Seine Zielsetzung ist klar und deutlich: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.


Was ist der Hintergrund dieser Zielsetzung?


Die Entmilitarisierung ist verständlich, denn die Ukraine hatte die ganze Armee im Süden zwischen Donbas und Krim zusammengezogen. Das heisst, mit einer schnellen Operation könnte er die Truppen einkesseln. Ein grosser Teil der ukrainischen Armee ist im Bereich Donbas, Mariupol und Saporoshje in einem grossen Kessel. Die Russen haben die Armee eingekreist und damit neutralisiert. Bleibt noch die Entnazifizierung. Wenn die Russen so etwas sagen, dann ist es meistens nicht einfach eine Erfindung. Es gibt starke Verbände von Rechtsradikalen. Neben der ukrainischen Armee, die sehr unzuverlässig ist, wurden seit 2014 starke paramilitärische Kräfte ausgebaut, dazu gehört zum Beispiel das bekannte Asow-Regiment. Aber es sind noch viel mehr. Es gibt sehr viele dieser Gruppen, die zwar unter ukrainischem Kommando stehen, aber nicht nur aus Ukrainern bestehen. Das Asow-Regiment besteht aus 19 Nationalitäten, darunter sind Franzosen, sogar Schweizer etc. Das ist eine Fremdenlegion. Insgesamt sind diese rechtsextremen Gruppen ungefähr 100 000 Kämpfer stark, laut Reuters.


Warum gibt es so viele paramilitärische Organisationen?


In den Jahren 2015/2016 war ich mit der Nato in der Ukraine. Die Ukraine hatte ein grosses Problem, sie hatte zu wenig Soldaten, denn die ukrainische Armee hat eine der höchsten Selbstmordraten. Die meisten Toten hatte sie wegen Selbstmord und Alkoholproblemen. Sie hatte Mühe, Rekruten zu finden. Ich wurde wegen meiner Erfahrung an der Uno angefragt, dort mitzuhelfen. In diesem Zusammenhang war ich mehrmals in der Ukraine. Der Hauptpunkt war, dass die Armee in der Bevölkerung nicht glaubwürdig ist und auch militärisch keine Glaubwürdigkeit besitzt. Deshalb förderte die Ukraine die paramilitärischen Kräfte immer stärker und baute sie aus. Das sind Fanatiker mit einem starken Rechtsextremismus.


Woher kommt der Rechtsextremismus?


Dessen Entstehung geht auf die 1930er Jahre zurück. Nach den extremen Hungerjahren, die als Holodomor in die Geschichte eingingen, bildete sich ein Widerstand gegen die sowjetische Macht. Um die Modernisierung der UdSSR zu finanzieren, hatte Stalin die Ernten konfisziert und so eine nie dagewesene Hungersnot provoziert. Es war der NKWD, der Vorgänger des KGB [sowjetischer Geheimdienst], der diese Politik umsetzte. Der NKWD war territorial organisiert und in der Ukraine hatten zahlreiche Juden hohe Kommandoposten inne. Dadurch vermischten sich die Dinge miteinander: der Hass auf die Kommunisten, der Hass auf die Russen und der Hass auf die Juden. Die ersten rechtsextremen Gruppen stammen aus dieser Zeit, und es gibt sie immer noch. Während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Deutschen diese Rechtsextremisten wie die OUN von Stepan Bandera, die ukrainische Aufstandsarmee, und andere, um sie als Guerilla gegen die Sowjets einzusetzen. Damals betrachtete man die Streitkräfte des 3. Reiches als Befreier, so wird zum Beispiel die 2. Panzerdivision der SS, «Das Reich», die Charkow 1943 von den Sowjets befreit hatte, heute noch verehrt in der Ukraine. Das geografische Zentrum des rechtsextremen Widerstands war in Lwow, heute Lwiw (Lemberg), das ist in Galizien. Diese Region hatte sogar ihre eigene 14. SS-Panzergrenadierdivision «Galizien», eine SS-Division, die ausschliesslich aus Ukrainern bestand.


Die OUN ist während des Zweiten Weltkriegs entstanden und hat die Zeit der Sowjetunion überlebt?


Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Feind immer noch die Sowjetunion. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, diese antisowjetischen Bewegungen vollständig zu eliminieren. Die USA, Frankreich und Grossbritannien realisierten, dass die OUN nützlich sein konnte und unterstützten sie im Kampf gegen die Sowjetunion mittels Sabotage und mit Waffen. Bis anfangs der 60er Jahre wurden diese Organisationen vom Westen her unterstützt. Insbesondere durch die Operationen Aerodynamic, Valuable, Minos, Capacho, und andere. Seit dieser Zeit gab es in der Ukraine immer Kräfte, die einen engen Bezug zum Westen und zur Nato hatten. Heute ist es die Schwäche der ukrainischen Armee, die dazu geführt hat, dass man auf diese fanatischen Gruppierungen zurückgreift. Sie als Neonazis zu bezeichnen, stimmt für mich nicht ganz. Sie sympathisieren mit dem Gedankengut, sie haben die Abzeichen, aber sie haben weder eine politische Doktrin noch einen politischen Plan.


Nach 2014 wurden zwei Abkommen vereinbart, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Welche Bedeutung haben die Abkommen im Zusammenhang mit der jetzigen Auseinandersetzung?


Ja, das ist wichtig zu verstehen, denn die Nichterfüllung dieser beiden Abkommen hat im Grunde genommen zum Krieg geführt. Seit 2014 gäbe es eine Lösung für den Konflikt, das Minsker Abkommen. Im September 2014 war offensichtlich, dass die ukrainische Armee eine sehr schlechte Kriegsführung hatte, obwohl sie von der Nato beraten wurde. Sie hatte ständig Misserfolge. Deshalb musste sie in das Minsker Abkommen I im September 2014 einwilligen. Es war ein Vertrag zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk mit den europäischen und russischen Garantiemächten.


Doppelspiel der EU und der USA


Wie kam es damals zu der Gründung dieser beiden Republiken?


Um das zu verstehen, müssen wir in der Geschichte noch etwas zurückgehen. Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import etc. Die ukrainischen Behörden wollten das Abkommen abschliessen. Doch es war nicht ganz unproblematisch, denn die ukrainische Industrie und die Landwirtschaft waren bezüglich Qualität und Produkte auf Russland ausgerichtet. Die Ukrainer haben Motoren für russische Flugzeuge entwickelt, nicht für europäische oder amerikanische. Die allgemeine Ausrichtung der Industrie war Richtung Osten und nicht nach Westen. Qualitativ konnte die Ukraine im Wettbewerb mit dem europäischen Markt schwer bestehen. Deshalb wollten die Behörden mit der EU kooperieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten.


Wäre das möglich gewesen?


Russland hatte seinerseits kein Problem mit den Plänen der Ukraine. Aber Russland wollte seine Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine behalten. Deshalb schlug es, mit einer trilateralen Arbeitsgruppe zwei Abkommen zu erstellen: eines zwischen der Ukraine und der EU und eines zwischen der Ukraine und Russland. Ziel war es, die Interessen von allen Beteiligten abzudecken. Es war die Europäische Union, in der Person von Barroso , die von der Ukraine verlangt hat, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Die Ukraine hat sich daraufhin Bedenkzeit ausbedungen und eine Pause im ganzen Prozess verlangt. Danach spielten die EU und die USA kein ehrliches Spiel.


Warum?


Die westliche Presse titelte: «Russland übt Druck auf die Ukraine aus, um den Vertrag mit der EU zu verhindern». Das war falsch. Das war nicht der Fall. Die Regierung der Ukraine bekundete weiterhin Interesse an dem Vertrag mit der EU, aber sie wollte noch mehr Bedenkzeit und die Lösungen für diese komplexe Situation genau prüfen. Aber das sagte die Presse in Europa nicht. Am nächsten Tag tauchten Rechtsextreme aus dem Westen des Landes auf dem Maidan in Kiew auf. Was sich dort alles mit Billigung und Unterstützung des Westens abgespielt hat, ist grausig. Aber das alles aufzurollen, würde unseren Rahmen sprengen.


Was geschah, nachdem Janukowitsch, der demokratisch gewählte Präsident, gestürzt worden war?


Die neue provisorische Regierung – hervorgegangen aus der nationalistischen extremen Rechten – hat sofort, als erste Amtshandlung, das Gesetz über die offizielle Sprache in der Ukraine geändert. Das beweist auch, dass dieser Umsturz nichts mit Demokratie zu tun hatte, sondern es waren Nationalisten, und zwar Hardliner, die den Aufstand organisiert hatten. Diese Gesetzesänderung löste in den russischsprachigen Gebieten einen Sturm aus. Man organisierte in allen Städten des Südens, in Odessa, in Mariupol, in Donezk, in Lugansk, auf der Krim etc. grosse Demonstrationen gegen das Sprachgesetz. Darauf reagierten die ukrainischen Behörden sehr massiv und brutal, und zwar mit der Armee. Kurzfristig wurden autonome Republiken ausgerufen, in Odessa, Charkow, Dnjepropetrowsk, Lugansk, Donezk und weitere. Diese wurden äusserst brutal bekämpft. Zwei sind geblieben, Donezk und Lugansk, die sich zu autonomen Republiken erklärt haben.


Wie haben sie ihren Status legitimiert?


Sie haben im Mai 2014 ein Referendum durchgeführt. Sie wollten Autonomie, und das ist sehr, sehr wichtig. Wenn sie in die Medien der letzten Monate schauen, hat man immer von Separatisten gesprochen. Aber damit kolportierte man seit acht Jahren eine totale Lüge. Man sprach immer von Separatisten, – das ist völlig falsch, denn das Referendum hat ganz klar und deutlich immer von einer Autonomie innerhalb der Ukraine gesprochen, sie wollten sozusagen eine Schweizer Lösung. Sie waren also autonom und baten um die Anerkennung der Republiken durch Russland, aber die russische Regierung unter Putin lehnte das ab.


Der Unabhängigkeitskampf der Krim


Die Entwicklung auf der Krim steht doch auch in diesem Zusammenhang?


Man vergisst, dass sich die Krim für unabhängig erklärt hat, bevor die Ukraine unabhängig wurde. Im Januar 1991, also noch während der Zeit der Sowjetunion, hat die Krim ein Referendum durchgeführt, um zu Moskau zu gehören und nicht mehr zu Kiew. So ist sie eine autonome sozialistische Sowjetrepublik geworden. Die Ukraine hatte erst 6 Monate später ein Referendum durchgeführt, im August 1991. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete die Krim sich nicht als Teil der Ukraine. Aber die Ukraine akzeptierte dies nicht. Zwischen 1991 und 2014 war es ein ständiges Tauziehen zwischen den beiden Einheiten. Die Krim hatte ihre eigene Verfassung mit ihren eigenen Behörden. 1995, ermutigt durch das Memorandum von Budapest, stürzte die Ukraine die Regierung der Krim mit Spezialeinheiten und erklärte ihre Verfassung für ungültig. Aber das wird nie erwähnt, denn es würde die heutige Entwicklung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.


Was wollten die Menschen auf der Krim?


Sie verstanden sich tatsächlich immer als unabhängig. Ab 1995 wurde die Krim per Dekret von Kiew aus regiert. Das stand im völligen Widerspruch zum Referendum von 1991 und erklärt, warum die Krim 2014, nachdem durch den illegalen Putsch eine neue ultra-nationalistische Regierung, die total antirussisch war, in der Ukraine an die Macht gekommen war, ein erneutes Referendum abhielt. Das Resultat war sehr ähnlich wie 30 Jahre zuvor. Nach dem Referendum fragte die Krim an, ob sie in die Russische Föderation eintreten könne. Es war nicht Russland, das die Krim erobert hat, sondern die Bevölkerung hat die Behörden ermächtigt, Russland um die Aufnahme zu bitten. Es gab 1997 auch ein Freundschaftsabkommen zwischen Russland und der Ukraine, in dem die Ukraine die kulturelle Vielfalt der Minderheiten im Land gewährleistet. Als im Februar 2014 die russische Sprache verboten wurde, war das eine Verletzung dieses Vertrags.


Jetzt wird klar, dass man, wenn man das alles nicht kennt, Gefahr läuft, die Situation falsch einzuschätzen.


Zurück zum Minsker Abkommen. Es waren neben der Ukraine und den autonomen Republiken auch Garantiemächte anwesend wie Deutschland und Frankreich auf der Seite der Ukraine und Russland auf der Seite der Republiken. Deutschland, Frankreich und Russland haben das als Vertreter der OSZE gemacht. Die EU war daran nicht beteiligt, das war eine reine Angelegenheit der OSZE. Direkt nach dem Minsk I Abkommen löste die Ukraine eine Antiterroroperation gegen die beiden autonomen Republiken aus. Die Regierung ignorierte das Abkommen also vollständig und führte diese Operation durch. Aber es gab wieder eine totale Niederlage der ukrainischen Armee in Debaltsewo. Es war ein Debakel.


Fand dies auch mit Unterstützung der Nato statt?


Ja, und man muss sich schon fragen, was die Militärberater der NATO dort eigentlich gemacht haben, denn die Streitkräfte der Republiken haben die ukrainische Armee völlig besiegt.

Das führte zu einem zweiten Abkommen, Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde. Es diente als Grundlage für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Damit ist dieses Abkommen völkerrechtlich verpflichtend: Es muss umgesetzt werden.


Hat man das auch von der Uno her kontrolliert?


Nein, niemand kümmerte sich darum, und ausser Russland verlangte niemand die Einhaltung des Minsk II Abkommens. Man sprach plötzlich nur noch vom Normandie-Format. Aber das ist völlig unbedeutend. Das kam zustande an der Feier des D-Day im Juni 2014. Die Veteranen des Krieges, die Staatsoberhäupter der Alliierten waren eingeladen sowie Deutschland, die Ukraine und die Vertreter anderer Staaten. Im Normandie-Format waren nur die Staatschefs vertreten, die autonomen Republiken sind dort natürlich nicht dabei. Die Ukraine will nicht mit den Vertretern von Lugansk und Donezk reden. Wenn man aber die Minsker Abkommen anschaut, dann muss es eine Absprache zwischen der ukrainischen Regierung und den Republiken geben, damit die ukrainische Verfassung angepasst werden kann. Das ist ein Prozess, der innerhalb des Landes geschieht, aber das wollte die ukrainische Regierung nicht.


Aber die Ukrainer haben das Abkommen ebenfalls unterschrieben...


... ja, aber die Ukraine wollte das Problem immer Russland zuschieben. Die Ukrainer behaupteten, Russland habe die Ukraine angegriffen, und deshalb gebe es diese Probleme. Aber das war klar, es war ein internes Problem. Seit 2014 haben OSZE-Beobachter nie irgendwelche russischen Militäreinheiten gesehen. In beiden Abkommen ist ganz klar und deutlich formuliert: Die Lösung muss innerhalb der Ukraine gefunden werden. Es geht um eine gewisse Autonomie innerhalb des Landes, und das kann nur die Ukraine lösen. Das hat mit Russland nichts zu tun.


Dazu braucht es die festgelegte Anpassung der Verfassung.


Ja, genau, aber die wurde nicht gemacht. Die Ukraine hat keinen Schritt getan. Auch die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats setzten sich nicht dafür ein, im Gegenteil. Die Lage verbesserte sich überhaupt nicht.


Wie hat sich Russland verhalten?


Die Position von Russland war immer dieselbe. Es wollte, dass die Minsker Abkommen umgesetzt werden. Diese Position hat es während acht Jahren nie geändert. Während dieser acht Jahre gab es natürlich verschiedene Grenzverletzungen, Artilleriebeschuss usw., aber das Abkommen hat Russland nie in Frage gestellt.


Wie ist die Ukraine weiter vorgegangen?


Die Ukraine hat anfangs Juli letzten Jahres ein Gesetz erlassen. Es war ein Gesetz, das besagte, dass die Leute je nach Abstammung andere Rechte haben. Es erinnert sehr an die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Nur die richtigen Ukrainer sind im Besitz aller Rechte, alle übrigen haben nur eingeschränkte Rechte. Daraufhin hat Putin einen Artikel geschrieben, indem er die historische Entstehung der Ukraine erklärt. Er hat kritisiert, dass man zwischen Ukrainern und Russen unterscheidet usw. Seinen Artikel schrieb er als Antwort auf dieses Gesetz. Aber in Europa interpretierte man das so, dass er die Ukraine als Staat nicht anerkennt. Das sei ein Artikel, um eine mögliche Annexion der Ukraine zu rechtfertigen. Im Westen wird das alles geglaubt, obwohl niemand weiss, weder warum Putin den Artikel geschrieben hat, noch was wirklich darinsteht. Es ist offensichtlich, dass im Westen das Ziel bestand, ein möglichst negatives Bild von Putin zu zeichnen. Ich habe den Artikel gelesen, er ist absolut sinnvoll.


Hätten die Russen nicht auch von ihm erwartet, dass er dazu Stellung nimmt?


Natürlich, es gibt so viele Russen in der Ukraine. Er musste etwas machen. Es wäre den Leuten gegenüber (aber auch völkerrechtlich, mit der Verantwortung zu schützen) nicht richtig gewesen, wenn man das stillschweigend akzeptiert hätte. Alle diese kleinen Details gehören unbedingt dazu, sonst versteht man nicht, was sich abspielt. Man kann das Verhalten Putins nur so einordnen, und man sieht, dass der Krieg immer mehr provoziert wurde. Ich kann nicht sagen, ob Putin gut oder schlecht ist. Aber so, wie er im Westen beurteilt wird, ist es falsch.


Schweiz verlässt den Status der Neutralität


Wie beurteilen Sie die Reaktion der Schweiz vom letzten Wochenende?


Es ist furchtbar, es ist eine Katastrophe. Russland hat eine Liste mit 48 «unfreundlichen Staaten» erstellt, und stellen Sie sich vor, die Schweiz ist auch darauf. Das ist jetzt wirklich eine Zeitenwende, die die Schweiz aber selbst zu verantworten hat. Die Schweiz war immer «the man in the middle». Wir haben mit allen Staaten den Dialog geführt und haben den Mut gehabt, in der Mitte zu stehen. Das ist eine Hysterie bezüglich der Sanktionen. Russland ist auf diese Situation sehr gut vorbereitet, es wird darunter leiden, aber es ist darauf eingestellt. Das Prinzip der Sanktionen ist aber völlig falsch. Heute haben die Sanktionen die Funktion der Diplomatie ersetzt. Das hat man bei Venezuela gesehen, bei Kuba, beim Irak, beim Iran etc. Die Staaten haben nichts getan, aber ihre Politik gefällt den USA nicht. Das ist ihr Fehler. Als ich gesehen habe, dass man die Behindertensportler bei den Para-Olympics gesperrt hat, fehlten mir tatsächlich die Worte. Das ist so inadäquat. Das trifft einzelne Menschen, das ist einfach gemein. Das gehört in die gleiche Kategorie, wenn der französische Aussenminister sagt, das russische Volk soll unter den Sanktionen leiden. Wer so etwas sagt, der hat für mich keine Ehre. Es ist nichts Positives, einen Krieg anzufangen, aber so zu reagieren, ist schlicht schändlich.


Wie sehen Sie das, dass die Menschen auf die Strasse gehen gegen den Krieg in der Ukraine?


Ich frage mich natürlich: Was macht den Krieg gegen die Ukraine schlimmer als den Krieg gegen den Irak, gegen Jemen, gegen Syrien oder Libyen? Hier gab es bekanntlich keine Sanktionen gegen den Aggressor, die USA oder diejenigen, die Waffen lieferten, die gegen die Zivilbevölkerung verwendet wurden. Ich frage mich: Wer macht Demonstrationen für den Jemen? Wer hat für Libyen demonstriert, wer hat für Afghanistan demonstriert? Man weiss nicht, warum die USA in Afghanistan waren. Ich weiss aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass nie irgendwelche Hinweise existiert haben, dass Afghanistan oder Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. Septembers 2001 beteiligt waren, aber man hat trotzdem Krieg in Afghanistan geführt.


Warum?


Am 12. September 2001, am Tag nach den Anschlägen, wollten die USA Vergeltung üben und haben entschieden, Afghanistan zu bombardieren. Der Generalstabschef der US-Luftwaffe sagte, dass es nicht genügend Ziele in Afghanistan gebe. Daraufhin meinte der Verteidigungsminister: «Wenn wir nicht genügend Ziele in Afghanistan haben, dann bombardieren wir den Irak.» Das ist nicht von mir erfunden, es gibt Quellen, Dokumente und Menschen, die dabei waren. So sieht die Realität aus, aber wir werden mit Propaganda und Manipulation auf die «richtige» Seite gezogen.


Wenn ich nach diesem Gespräch resümieren darf, dann wurde durch Ihre Antworten klar, dass der Westen schon längere Zeit immer wieder Öl ins Feuer gegossen und Russland provoziert hat. Diese Provokationen finden aber in unseren Medien selten Niederschlag, doch die Antworten Putins werden nur teilweise oder verfälscht wiedergegeben, um möglichst das Bild des Kriegstreibers und Unmenschen aufrecht zu erhalten.


Mein Grossvater war Franzose, er war als Soldat im Ersten Weltkrieg und hat mir oft davon erzählt. Und ich muss feststellen, die Hysterie und die Manipulation sowie das unreflektierte Verhalten der westlichen Politiker erinnert mich heute sehr daran, und das macht mir tatsächlich grosse Sorgen. Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich. Es braucht einen klaren Kopf und die Fakten, die hinter der ganzen Entwicklung stehen. Nur so kann die Schweiz eine vernünftige Friedenspolitik betreiben.


Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

14.03.2022

zeitgeschehen-im-fokus.ch/de     Teil II von III

Zeitgeschehen-im-fokus.ch/de, vom 15. März 2022, Ausg. Nr.: 4


«Die beste Lösung für die Ukrainer wäre, sich unilateral als neutral zu erklären»

«Es braucht jetzt ganz dringend vertrauensbildende Massnahmen»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Nahezu die ganze Welt scheint sich einig, Russland unter Wladimir Putin sei – wie früher die Sowjetunion – die Inkarnation des Bösen. Es habe nach 77 Jahren, so der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, den Krieg zurück nach Europa gebracht und das Völkerecht gebrochen. Was sagen Sie als Völkerrechtler dazu?

Prof. Dr. Alfred de Zayas Als Neu-Schweizer seit 2017 bedauere ich diese undifferenzierte und falsche Haltung, die unser Aussenminister an den Tag legt. Noch bedauerlicher finde ich den Bruch mit der Tradition der Schweizer Neutralität.

Nein, was Cassis gesagt hat, stimmt so nicht, und das, was dem Wortlaut nach richtig erscheinen mag, muss man genauer betrachten. Völlig falsch ist, und es ist mehr als peinlich, dass ein Mann wie Bundesrat Cassis als Bundespräsident und Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten so eine Geschichtslosigkeit in einer offiziellen Verlautbarung formulieren kann. Er behauptete, dass der Angriff auf die Ukraine nach 77 Jahren der erste Angriffskrieg in Europa sei. Die Aussage ist zum einen erschreckend, weil sie seine Unkenntnis über die jüngere Geschichte offenbart, zum anderen gehört sie natürlich in die ganze antirussische Propaganda, die schon seit Jahren eine Stimmung gegen das Land aufbaut, die jetzt unverblümt und ungehemmt zum Ausdruck kommt. Das ist gefährlich. Im übrigen verletzt diese Russophobie den Artikel 20 des Uno-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der sowohl Kriegspropaganda als auch Hetze gegen andere Völker verbietet.

Können Sie erklären, worin Cassis' geschichtliche Unkenntnis liegt?

Es gab bereits in den 90er Jahren Kriege zwischen Slowenen und Serben, zwischen Kroaten und Serben, zwischen Bosniern und Serben. Die waren wohl in Europa, und alle Seiten haben Kriegsverbrechen begangen. Es kam aber schlimmer. Im März 1999 begannen die USA und die Nato einen Angriffskrieg gegen Serbien, ebenso auf der Basis von Fake News und vulgärer antiserbischer Propaganda. Natürlich ohne ein Uno-Mandat.
Aus völkerrechtlicher Sicht war die russische Invasion in die Ukraine am 24. Februar genauso eine Verletzung des Artikels 2(4) der Uno-Charta. Im Januar 1999 stellte die Nato ein Ultimatum, das für Serbien wie auch für jeden anderen Staat unannehmbar gewesen wäre. Die sogenannte Konferenz von Rambouillet in Frankreich formulierte keine Lösung der Spannungen zwischen Serbien und der sogenannten Kosovo Liberation Army (UČK). In Rambouillet verlangte die Nato das Recht, nicht nur im Kosovo, sondern auch in ganz Serbien «den Frieden zu sichern und die Sicherheit zu gewährleisten». Mit anderen Worten, Serbien hätte seine Souveränität an die Nato abgeben müssen, was kein souveräner Staat getan hätte. Als Serbien dies zurückwies, begann ein mehr als zweimonatiges Bombardement, das Serbien nach Aussagen der Nato in die «Steinzeit» zurückbefördern sollte. Das war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte. Niemand beklagte die vielen zivilen Opfer, keiner verlangte Sanktionen gegen die Aggressoren, niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Damals war ich Sekretär des Uno-Menschenrechtsausschusses. Ich entsinne mich der Atmosphäre des Hasses gegen Jugoslawien und persönlich gegen Milošević. Die Dämonisierung Putins heute erinnert mich an die Enthumanisierung von Milošević. Es war obszön, was man im Fernsehen, vor allem im CNN konstatieren konnte.

Lässt sich das mit der Ukraine vergleichen?

Was den Bruch des Völkerrechts angeht sehr wohl. Was die Situation als solche anbetrifft, so war der Grund für den Angriff auf Serbien reine Machtpolitik der USA. Es gab keinen Konflikt zwischen Serbien und einem Nato-Land, sondern eine innerstaatliche Auseinandersetzung zwischen der UČK, der militärischen Organisation der Kosovaren, und der serbischen Armee. Die Nato hat dabei sowohl gegen die eigene Doktrin als auch gegen das Völkerrecht verstossen. Wo waren die Proteste und die Solidaritätsbekundungen mit der serbischen Bevölkerung? Als Verantwortlicher für Petitionen im Büro des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte erhielt ich alle Beschwerden über den Konflikt zwischen den Serben und der UČK. Es gab auf beiden Seiten Verbrechen, mehr oder weniger im selben Ausmass. Es gab Terrorismus durch die UČK, die etliche Serben tötete, und es gab auch Repression gegen Albaner durch Serbien. Der Konflikt hielt sich aber in Massen, die Toten in der Periode 1989-98 waren ungefähr 1000 auf beiden Seiten.Schlimm, aber kein Grund für eine ausländische Intervention, die noch viel mehr Menschen töten würde. Mit Russland bestand seit 2014 ein mehr oder weniger offener Konflikt. Beide Länder (Ukraine und Russland) waren in die Auseinandersetzungen involviert. Die Schwarz-Weiss-Malerei in der Berichtserstattung über die Ukraine widerspiegelt die gleiche Desinformation und die Übertreibung wie im Falle des Krieges gegen Serbien.

Was war das Ziel der USA?

Die Intervention 1999 hatte nichts mit Menschenrechten zu tun – obwohl sie als sogenannt «humanitäre Intervention» getarnt wurde. Sie war aber rein geopolitisch. Die USA wollten Serbien als Verbündeter Russlands schwächen und im Kosovo – übrigens auf serbischem Territorium, ein weiterer Verstoss gegen das Völkerrecht – eine Luftwaffenbasis errichten, was sie auch getan haben. Das Camp Bondsteel hat eine Grösse von ungefähr 400 ha und stellt de facto die Besetzung des Gebiets dar.

Warum ist das alles vergessen?

Es ist nicht unbedingt vergessen. Man weiss es schlicht nicht, weil unsere Medien über (Kriegs-)Verbrechen der USA oder auch der Europäer kaum berichten und wenn, dann nur beschönigend.

War das der einzige Völkerrechtsbruch der westlichen Allianz?

Nein, 2003 haben die USA mit der Koalition der Willigen, übrigens mit sehr vielen ukrainischen Söldnern, völkerrechtswidrig den Irak angegriffen. Es gab kein Uno-Mandat, und es war ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat – wie der Einmarsch in die Ukraine ein schwerwiegender Verstoss gegen die Uno-Charta und damit gegen das Völkerrecht. Ich bezeichne die Aggression gegen den Irak geradezu als eine Revolte gegen die Uno-Charta, gegen die Nürnberger Prinzipien, gegen die Westfälische Ordnung. Es war eine brutale Vergewaltigung des Völkerrechts, die ein Land zerstörte und inzwischen mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Es war ein Verbrechen gegen die Menschheit, das vom Internationalen Strafgerichtshof hätte unter Artikel 7 des Statuts von Rom untersucht und verurteilt werden müssen.

Wurden wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf den Irak Sanktionen gegen die Aggressoren verhängt?

Nein, nichts dergleichen. Deutschland und Frankreich, die zumindest offiziell sich geweigert hatten, am Krieg teilzunehmen, wurden von Bush geächtet. Er sprach nur noch vom «alten Europa», und es war eine gehässige Stimmung gegen beide Länder. «French fries» wurden z.B. in «freedom fries» umbenannt. Das ist zwar nur ein Detail, aber es zeigt die Stimmung, und dass die europäischen Staaten nicht wirklich unabhängig von den USA ihre Entscheidungen treffen können. Deutschland hat nämlich trotzdem den Überflug über sein Territorium erlaubt, und deutsche Soldaten haben sogar die US-Militäreinrichtungen in Deutschland bewacht, während US-Soldaten im Irak kämpften.

Wie haben die Menschen der kriegführenden Länder darauf reagiert?

In London und Manchester, Rom und Mailand, Madrid und Barcelona ging die Bevölkerung zu Millionen auf die Strasse und demonstrierte gegen den Krieg, auch in Berlin, Frankfurt und München gingen die Menschen auf die Strasse.

Kann man sagen, dass sich die demokratisch gewählten Regierungen dieser Länder an den Forderungen des Volks orientierten?

Nein, im Gegenteil. Die Regierungen scherten sich einen Dreck um den Volkswillen bzw. um die Demokratie. Jene Bürger, die nicht mitmachen wollten, wurden schnell als «unpatriotisch» abgestempelt oder gar als Verräter diffamiert. Die Entfaltung der Macht der Nato und der «Koalition» war total. Sie führten den totalen Krieg gegen den Irak – militärisch, psychologisch und propagandistisch. Kein Mensch wurde zur Rechenschaft gezogen. Mit Recht nannte der seinerzeitige Uno-Generalsekretär Kofi Annan diese Invasion «an illegal war».

Was war eigentlich mit Libyen 2011?

Hier gab es zwar eine Resolution des Sicherheitsrates (Nr. 1973) und ein Uno-Mandat zur humanitären Hilfe. Es klang nach Hilfe, aber was kam, hatte nichts mit der Resolution zu tun. Fünf Staaten hatten sich der Stimme enthalten, darunter China und Russland. Wenn sie geahnt hätten, was dann geschah, hätten sie sicherlich ihr Veto eingelegt. So wurde die Resolution angenommen. Sie wurde aber nicht dem Wortlaut entsprechend umgesetzt, sondern aus dem Errichten einer Flugverbotszone wurde ein vollständiger Krieg, der die Beseitigung der Regierung Gaddafi zum Ziel hatte und das Land bis heute, 11 Jahre danach, in ein völliges Chaos getrieben hat.

Wo waren damals die Proteste, und wer weiss das heute noch?

Darüber spricht heute kein Mensch mehr, aber man müsste die beteiligten Nato-Staaten alle zur Rechenschaft ziehen. In diesem Sinne muss man fragen, ob die Nato überhaupt eine «defensive» Allianz ist oder ein Instrument der Aggression. Wenn man sich die Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vor Augen führt, die im Namen der Nato begangen worden sind, muss man fragen, ob diese Organisation in die Kategorie des Artikels 9 des Statuts des Nürnberger Tribunals gehört – nämlich als «kriminelle Organisation».

Kommen wir auf die militärische Intervention Russlands in der Ukraine zu sprechen. Sie bestätigten den Völkerrechtsbruch.

Ja, es ist ein eindeutiger Verstoss gegen Artikel 2(4) der Uno-Charta, der einen militärischen Angriff auf ein anderes Land untersagt. Nur unter Kapitel VII ist es dem Sicherheitsrat erlaubt, einen militärischen Angriff völkerrechtlich zu legitimieren. Insofern ist das Vorgehen Russlands ein Völkerrechtsbruch. Aber – und das darf man nicht einfach unter den Tisch kehren – die Nato als Militärbündnis, das seine ursprüngliche Intention, nämlich als reines Verteidigungsbündnis zu fungieren, spätestens 1999 verlassen hat, kreist Russland immer weiter ein.

Gibt es dazu eine völkerrechtliche Bestimmung?

Dazu muss ich daran erinnern, dass Artikel 2(4)der Uno-Charta nicht nur den Angriff verbietet, sondern auch die Androhung. Der Text lautet: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.» Seit den 90er Jahren tut die Nato nichts ausser bedrohen. Die Expansion der Nato bis an die Grenze Russlands war und bleibt reine Androhung, brachiale Machtpolitik, imperiale Arroganz.

Wann begann dieser Prozess?

Bereits 1999, mit der Aufnahme der ehemaligen Verbündeten der UdSSR wie Polen, Ungarn und Tschechien. 2002 kamen dann weitere Ostblockstaaten und ehemalige Sowjetrepubliken wie z.B. die baltischen Staaten hinzu. Das steht alles im Widerspruch zum Versprechen, das die USA 1990 gegeben hatten. Es war zwischen dem US-Präsidenten George H. Bush und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vereinbart worden, dass es keine Ausdehnung der Nato nach Osten gebe. Die Worte des amerikanischen Aussenministers James Baker waren deutlich: «not an inch» nach Osten. Auch der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher bestätigte eine solche Abmachung.

Joe Biden negiert dieses Versprechen wie auch Antony Blinken.

Ja, das ist klar, das passt natürlich nicht in ihr Konzept. Sie wollen die Ukraine in die Nato bringen und somit weiter Richtung Russland vorrücken. Das ist genau das Bedrohungsszenario, das Putin wohl veranlasst hat, die Reissleine zu ziehen. Die Uno-Charta verbietet eben auch, dass ein Staat einen anderen bedroht. Und wenn wir uns die Landkarte anschauen, dann sehen wir an der Westgrenze Russlands eine systematische Einkreisung.

Wird das nicht in unseren Medien verharmlost und die Nato als «Wertegemeinschaft» dargestellt?

Wir haben nicht nur eine Lügenpresse. Wir haben eine Lückenpresse. Man stelle sich einmal vor, Mexiko schlösse ein Militärbündnis zusammen mit Russland und Kuba, und begänne damit, Raketen zu stationieren, die Ziele in den USA erreichen könnten. Wissen Sie, was dann passieren würde? Was Kuba anbetrifft, haben wir ein konkretes Beispiel aus der Geschichte: Die USA hat mit einem Atomkrieg gedroht, bis Chruschtschow damals einlenkte und sich aus Kuba zurückzog und die USA den Abzug der Raketen in der Türkei versprach, die direkt russische Städte bedrohten. Kleines Detail der Geschichte, US-Raketen in der Türkei stehen immer noch dort. Ein anderes Szenario könnte die Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung in Alaska durch Russland sein. Russland würde Geld geben und NGOs unterstützen, die Demonstrationen organisierten und auf eine Sezession Alaskas hinwirkten. In der Folge könnte sich Alaska für unabhängig erklären und ein Verteidigungsbündnis mit Russland abschliessen. Was würde wohl geschehen?

Nach der ungeheuren Medienwalze, der Schärfe des Tons und den enormen Sanktionen, die international ergriffen wurden, scheint Russland vollständig isoliert.

Nicht ganz. Es gibt noch Staaten, die sich weiterhin mit Russland verbunden fühlen, aber die Mehrheit der Staaten schliesst sich den USA an. Bemerkenswerterweise unterstützt der Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador die Sanktionen gegen Russland nicht, um, wie er sagte, alle Gesprächskanäle offen zu behalten. Diese entscheidende Möglichkeit hat die Schweiz achtlos verspielt, indem sie die Sanktionen der EU ebenfalls mitträgt. Es ist ein riesiger Schaden, der für die Schweiz, aber auch in der Konfliktbeilegung angerichtet ist.

War es nicht nötig, dass die Schweiz hier Flagge zeigt?

Flagge zeigen schon, aber für die Neutralität, nicht für die Ukraine. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit? Was denken sich die Politiker? Sie zerstören mit einem Handstreich ein über Jahrhunderte gewachsenes Gut, ohne sich über die langfristigen Konsequenzen Gedanken zu machen. Der Druck auf die Schweiz von Seiten der EU war hoch, aber das ist auch nichts Neues. In Ihrer Zeitung habe ich gelesen, dass 95% der Bevölkerung der Schweiz für die Erhaltung der Neutralität sind. Warum nimmt die Politik mehr Rücksicht auf andere Staaten als auf die eigene Bevölkerung? Die Schweiz ist als Neutraler immer einem Druck ausgesetzt. Das muss man aushalten, sonst kann man ein neutrales Land nicht vertreten. Es ist einfacher, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. So hat man die Kritik nur von einer Seite. Als Neutraler muss man es aushalten, wenn zwei unzufrieden sind. Aber ich stelle fest, die heutigen Verantwortlichen wollen gefallen und in der grossen Welt ankommen. Das kommt einer Verluderung der eigenen Grundsätze gleich.

Was müsste jetzt in der Ukraine geschehen?

Die Kämpfe sollten sofort eingestellt werden. Es gibt nur den Verhandlungstisch. Alles andere führt ins Verderben. Waffenstillstand und gemeinsames Ringen um eine verbindliche und tragfähige Friedensordnung. Die Waffen müssen schweigen. Der Irrsinn muss ein Ende haben. Russland zieht sich zurück, und die Nato gibt verbindliche Garantien, dass die Ukraine als neutraler Staat akzeptiert wird. Niemand erhebt Anspruch auf das Land. Die Vorschläge der Russen im Januar, die von der westlichen Allianz achtlos vom Tisch gewischt wurden, müssen ausdiskutiert werden. Es braucht jetzt ganz dringend vertrauensbildende Massnahmen. Nur so kann es einen dauerhaften Frieden geben. Das Provozieren des Westens muss ein Ende haben und das Völkerrecht muss wieder oberste Priorität geniessen.

Kann die Schweiz dazu etwas beitragen?

Ob die Schweiz als Mediator nach ihrem Verlassen der Neutralität noch in Frage kommt, werden die Konfliktparteien entscheiden müssen. Hoffen wir, dass die Schweiz auf den Pfad der Neutralität zurückfindet. Die Ukraine müsste auch einsehen, dass sie von den USA und der Nato instrumentalisiert wird. Die beste Lösung für die Ukrainer wäre, sich unilateral als neutral zu erklären, so dass sie künftig mit dem Westen und dem Osten in Frieden leben kann. Es geht nicht allein um die Sicherheit der Ukrainer oder gar Mitteleuropas – es geht um den Frieden in der ganzen Welt.

Herr Professor de Zayas, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

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«Wann wurde jemals ein Krieg durch Sanktionen beendet?»«Die Schweiz hätte den Weg der Verhandlungen gehen müssen»     Interview mit Nationalrätin Yvette Estermann


Zeitgeschehen im Fokus Nach dem Entscheid des Bundesrats trägt die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Was bedeutet das für unser Land?

Nationalrätin Yvette Estermann Es verletzt die Neutralität, aber es stellt sich auch die Frage, wann wurde jemals ein Krieg durch Sanktionen beendet. Wen betreffen diese Sanktionen? Doch vor allem die Bevölkerung auf beiden Seiten. Sie betreffen sicher nicht die Mächtigen, auch nicht diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben. Die bestehenden Probleme werden nicht angegangen, aber Menschen werden unter Druck gesetzt mit dem Ziel, gegen ihre Regierungen aufzustehen. Aber zuerst leidet die Zivilbevölkerung, deshalb bin ich nicht erfreut, dass der Bundesrat die Sanktionen beschlossen hat.

Warum sehen Sie keinen Sinn in den Sanktionen?

Weil die Sanktionen gegen die Bevölkerung gerichtet sind, sie verlieren z. B. ihre Arbeitsstellen. Aus humanitären Gründen bin ich dagegen. Besteht die Bevölkerung in Russland nicht aus Menschen? Wo ist die Solidarität mit der russischen Bevölkerung? Sind nur die Ukrainer Menschen, denen man helfen muss? Sehr viele Menschen werden in Russland unter den Sanktionen leiden, auch hier in der Schweiz. Es werden Arbeitsplätze in der Schweiz verlorengehen, und man fragt sich natürlich, ob das nicht noch mehr den Krieg befeuert. 

Ist das Vorgehen des Bundesrats mit der Neutralität vereinbar?

Vor ein paar Jahren, als Bundesrätin Calmy-Rey den Begriff der aktiven Neutralität prägte, regte ich mich etwas auf. Inzwischen muss ich feststellen, dass das ganz harmlos war im Gegensatz zu dem, was wir heute von unseren Politikern hören. Die Schweiz muss sich bewusst sein, dass die Neutralität im Zweiten Weltkrieg ganz entscheidend für unser Land war. Wir verdanken diese unter anderem dem russischen Zaren, der in Frédéric-César de La Harpe einen Mentor und Lehrer aus der Schweiz hatte. Durch ihn fühlte sich der Zar zeit seines Lebens mit der Schweiz verbunden und setzte sich vor über 200 Jahren auf dem Wiener Kongress 1815 massgeblich für die völkerrechtliche Anerkennung der Schweizer Neutralität ein. Manchmal frage ich mich, wo das Bewusstsein darüber geblieben ist. Vielleicht muss die Neutralität erst verloren gehen, bevor man ihren Wert schätzen kann. Aber dann ist es in der Regel zu spät.

Was hätte die Schweiz tun sollen?

Sie hätte den Weg der Verhandlungen gehen müssen und nicht die Sanktionen des Westens übernehmen, die nichts anderes als eine Provokation darstellen. Anstatt sich mit den Konfliktparteien an einen Tisch zu setzen, hat man Sanktionen ergriffen. Sind diese tatsächlich das Mittel, um diesen Krieg zu beenden, um auf diesen Krieg zu reagieren? Giesst man damit nicht noch mehr Öl ins Feuer? 

Der französische Aussenminister sagte, dass das russische Volk unter den Sanktionen leiden müsse. Was sagen Sie zu dieser Aussage?

Das ist die Strategie, die man verfolgt. Vor ein paar Jahren war ich in Moskau an einem Gesundheitskongress und habe mit den Menschen gesprochen. Ich bin sicher, dass viele Staatschefs hier im Westen Putin um die Unterstützung durch seine Bevölkerung beneiden. Ich habe nicht mit Politikern gesprochen, sondern mit der Bevölkerung. Sie alle zeigten Bewunderung für Putin, und das soll mit den Sanktionen geändert werden. Man will, dass die Menschen, die gestern noch zu ihm gestanden sind, sich heute gegen ihn auflehnen. Ein US-amerikanischer Senator hat dazu aufgerufen, Putin umzubringen, damit tue man Gutes für die Menschheit. Wenn so eine Stimmung herrscht, dass man dazu aufruft, Menschen zu töten, wohin soll das führen! So wird man keinen Krieg beenden. 

Warum hat der Bundesrat diesen Schritt getan und den Weg der Neutralität verlassen?

Ich denke, dass der Bundesrat ein Opfer des Friedens und des Wohlstands ist. Wenn man immer auf der sonnigen Seite steht, sich nie dem kalten eisigen Wind entgegenstellen muss, knickt man beim ersten Sturm ein. Aber es ist nicht allein der Bundesrat. Schauen Sie sich das Parlament und grosse Teile der Bevölkerung an. Die Menschen sind zu wenig gewappnet für Krisensituationen. 

Bei der älteren Generation ist das anders…

Ja, die älteren Menschen, die Entbehrungen und Not noch erlebt haben, zeigen eine gewisse Robustheit, auch einmal schwierige Zeiten zu durchleben. Das ist auch der Unterschied zwischen Ost und West. Dort waren die Menschen gewohnt, dem kalten Wind ausgesetzt zu sein. Hier im Westen ging es lange gut. Es fehlt die Erfahrung, mit einer Krise fertigzuwerden. Das haben wir bei Corona erlebt und jetzt bei der kriegerischen Auseinandersetzung. Auch dürfen wir die Medien nicht vergessen, die eine extreme Stimmung gegen Russland erzeugt haben. Der Westen hat sehr viel falsch gemacht.

Inwiefern?

Die Provokationen gegenüber Russland in den letzten Jahren und das Ignorieren der russischen Bemühungen für mehr Frieden und Zusammenarbeit hat jetzt zu Opfern auf beiden Seiten geführt. Das geht auch auf das Konto des Westens, insbesondere der Nato. Es ist nicht nur der Aggressor Putin, sondern der Westen ist schuld dran, dass es so weit gekommen ist.

Beim letzten Sicherheitsbericht der ETH finden 95 % der Bevölkerung die Neutralität äusserst wichtig. Warum haben die Menschen nicht darauf reagiert, als der Bundesrat die Sanktionen der EU übernommen hat und damit den Weg der Neutralität verlassen hat? Er selbst sprach ja sogar von einer Wende. 

Die Menschen sehen die Konsequenzen nicht. Die Medien haben das gefordert und sekundiert. Die Menschen kennen die Geschichte zu wenig. Ich wünsche mir mehr geschichtliches Bewusstsein auch hier im Parlament. Wer kann in der aktuellen Situation jetzt noch Verhandlungen anbieten, und wer kann für Frieden sorgen? 

Passt es nicht zum schleichenden Abbau der Neutralität?

Ja, ich kann mich erinnern, als ich noch zur Schule ging, dass die Schweiz immer wieder erwähnt wurde als ein Ort, an dem Friedensgespräche geführt wurden. Genf stand immer im Vordergrund. Das ist in den letzten Jahren weniger geworden. Das darf doch nicht sein, dass wir den grössten Schatz, den wir haben, um Menschen zu verbinden und für den Frieden zu wirken mit einem Handstreich weggeben, nur weil es Druck vom Ausland und den Medien gab. Ich möchte gerne wissen, wer jetzt bereit ist, Friedensgespräche zu führen, die auch von den Konfliktparteien akzeptiert werden. Die Schweiz ist schon weggefallen. Haben wir mit diesem Schritt den Krieg beendet und das Leid der Menschen gemildert? Nein, das haben wir nicht. Aber wir haben die Möglichkeit, für den Frieden zu wirken, achtlos verspielt. 

Frau Nationalrätin Estermann, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

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«Die Neutralität ist ein Friedenskonzept»«Ein Schritt Richtung Nato wäre völlig falsch und verheerend»   Interview mit Nationalrat Lukas Reimann


Zeitgeschehen im Fokus Welche Auswirkungen hat die Übernahme der EU-Sanktionen auf die Schweiz?

Nationalrat Lukas Reimann Es ist ein Bruch mit der bisherigen Aussenpolitik. Neutralität ist mehr, als sich nicht auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Die Neutralität ist ein Friedenskonzept. Man beteiligt sich nicht an Kriegen, schickt die eigenen Söhne nicht in den Tod. Dafür bietet man einen Ort, eine Plattform an, bei der sich die Konfliktparteien an einen Tisch setzen können, um zu verhandeln. Es muss einen Platz auf dieser Welt geben, der neutral ist und wo man sich treffen kann, um Zwistigkeiten zu verhandeln und schliesslich beizulegen. Es ist sicher kein Zufall, dass sich Biden und Putin vor einigen Monaten in Genf getroffen haben. Das nächste Treffen, soweit es eines geben sollte, wird kaum in der Schweiz stattfinden.

Warum nicht?

Weil wir seit der vollständigen Übernahme der EU-Sanktionen nicht mehr als neutraler Staat angesehen werden, weder von der Seite, auf die wir uns geschlagen haben, noch von der anderen Seite. Dabei geht es nicht darum, mit der Neutralität Geld zu verdienen, indem andere Länder mit Hilfe der Schweiz die Sanktionen umgehen können. Das würde ich auch nicht unterstützen. Aber es heisst auch nicht, dass man selbst Sanktionen ergreift. Letztlich war es ein Entscheid der EU, Sanktionen zu ergreifen, über deren Nutzen auch zu diskutieren ist, und nicht ein Entscheid der Schweiz.

Die Frage stellt sich natürlich, was und wem die Sanktionen nützen.

Ja, wenn man sich die Sanktionen, die gegenüber anderen Ländern ergriffen worden sind, anschaut, dann leidet am meisten die Zivilbevölkerung, und zwar immer die Ärmsten. Das sieht man in Syrien, im Iran, in Venezuela etc. Ich war während der Sanktionen im Iran. Die Menschen sagten, sie könnten alles kaufen, aber zu horrenden Preisen. Der Handel läuft über andere Staaten z. B. Dubai, und die wollen auch noch Geld damit verdienen. Aber, ob das dazu führt, den Konflikt zu verringern, ist fraglich. Es hat den Konflikt eher verschärft und im Falle von Iran die radikalen Kräfte gestärkt. 

Die Idee mit Sanktionen die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen ist ein angelsächsisches Prinzip, das nicht einmal im Zweiten Weltkrieg funktioniert hat.

Wenn man meint, man könne Russland mit Sanktionen in Bedrängnis bringen, müsste die USA wohl erst einmal selbst von russischem Öl unabhängig werden. Sanktionen dort zu verhängen, wo es vor allem andere Länder trifft und die eigenen Bedürfnisse weiter gestillt werden können, ist doch äusserst fragwürdig.  

Welche Rolle könnte die Schweiz jetzt einnehmen? Müsste man nicht aus den Sanktionen wieder aussteigen?

Der Schaden ist angerichtet. Ich weiss auch nicht, wie man da wieder herauskommt. Bei der Krim-Krise 2014 war die Position der Schweiz nicht schlecht. Wir hatten den OSZE-Vorsitz und versuchten, die Leute an einen Tisch zu bringen und zu verhandeln. Ich sehe die Schweiz nicht mehr als neutralen Verhandlungspartner. Es werden Staaten, die nicht auf der Liste der «unfreundlichen Staaten» aufgeführt sind, im Vordergrund stehen wie Israel, die Türkei oder gar Saudi-Arabien.    

Was hat den Bundesrat dazu getrieben, diesen Weg zu gehen?

Cassis hat gesagt, wir wollen ein verlässlicher Partner für die westlichen Mächte bleiben. Man wird die Schweiz unter Druck gesetzt haben, ob von Brüssel oder Washington, von irgendwo kam der Druck. Dazu kommt noch die Mehrheit im Parlament. Am Anfang hat der Bundesrat noch gesagt: Wir bleiben neutral. Aber im Parlament war so eine Stimmung für die  Übernahme der Sanktionen, dass der Bundesrat dem zuvorkommen wollte und bereits am Sonntag den Schritt vollzogen hat. Das Parlament trägt hier eine grosse Verantwortung für diese Entwicklung. 

Damit ist der Uno-Sicherheitsratssitz wahrscheinlich noch weniger in Frage gestellt?

Für mich bleibt er ein Problem. Wegen der Frage der Neutralität war ich schon 2002 gegen einen Uno-Beitritt, obwohl man uns seitens des Bundesrats weisgemacht hat, dass es mit der Neutralität kein Problem sei und dass wir auf keinen Fall einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat anstrebten. Wir haben noch all die Aussagen und Dokumente, die diese Versprechungen belegen. Heute schert sich niemand mehr darum. Er geht davon aus, dass das Volk «so dumm sei» und das schon längst vergessen habe.  Die Abstimmung war damals ganz knapp zu Gunsten eines Uno-Beitritts ausgegangen, und es war die dritte Abstimmung seit der Gründung der Uno 1945. Zweimal hatte das Volk bereits Nein gesagt. 

Ein weiterer Punkt ist, dass SP-Nationalrätin Seiler-Graf, die sich gegen den US-Kampfjet engagiert, wieder einmal eine Annäherung an das Kriegsbündnis Nato verlangt.

Ich muss sagen, in der heutigen Stimmung halte ich nichts mehr für ausgeschlossen. Ein solcher Schritt Richtung Nato wäre völlig falsch und verheerend. Neutralität hat zwei positive Aspekte: Erstens man wird nicht zur Konfliktpartei und gefährdet dadurch nicht die Sicherheit der Schweiz. Zweitens, man bietet die Guten Dienste an. Es ist sicher kein Zufall, dass der Hauptsitz des IKRK in der Schweiz ist sowie andere internationale Hilfsorganisationen wie die Uno etc. in unserem Land beheimatet sind. Es war klar, dass die Schweiz allen Opfern eines Konflikts hilft, unabhängig davon, ob das ein verletzter ukrainischer oder russischer Soldat ist. Die Schweiz muss sich jetzt überlegen, von welchem Land aus sie operieren will und schadet damit den leidenden Menschen vor Ort.

Herr Nationalrat Reimann, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

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Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich.   von Dr. Christian Müller*

Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung – der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heisst – haben es am 28. Februar 2022 geschafft, in den Schweizer Geschichtsbüchern der Zukunft namentlich aufgeführt zu werden: Sie haben die 173 Jahre alte verfassungsmässige Neutralität der Schweiz beerdigt und Genf als international hochgeschätzten politischen Konferenzort liquidiert. Der EU wollte die Schweiz noch nie beitreten, sie bevorzugte immer bilaterale Abkommen oder, wie gerade jetzt wieder, Probleme auszusitzen und Distanz zu halten. Ihr Interesse galt immer nur dem Marktzugang zur EU. Und sogar die neuen Kampfjets für die Armee sollen nicht von einem Unternehmen in der EU, sondern von den USA gekauft werden.

Jetzt aber, am vergangenen Montag, hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen. Ausgerechnet die Sanktionen der EU, um der einen Seite des Konflikts massiv zu schaden.

Wie stolz war doch die Schweiz – seit 1848 verfassungsmässig ein neutraler Bundesstaat – in all den Zeiten auf ihre humanitäre Tradition, nachdem der Genfer Bürger Henry Dunant im Jahr 1863 das Rote Kreuz – das IKRK, wie es heute heisst – gegründet hatte. Wie stolz durfte die Schweiz darauf sein, zwischen international verfeindeten Ländern als Vermittler eingesetzt zu werden, USA/Kuba, USA/Iran, oder auch bis heute als militärischer Grenzwächter zwischen Nord- und Südkorea. Aber ausgerechnet jetzt, wo die russische Regierung aufgrund der von Russland geforderten und von den USA und der Nato verweigerten Sicherheitsgarantien – leider! – mit dem Angriff auf die Ukraine den USA und der Nato zu zeigen versucht, dass sie die weltweite Hegemonie der USA nicht akzeptiert und nicht akzeptiert, dass Länder an Russlands Grenzen von den USA gesteuert werden, wie es im Falle der Ukraine seit dem Euromaidan und dem Regime Change im Jahr 2014 der Fall ist – inklusive enge militärische Zusammenarbeit USA/Ukraine und inklusive massive Waffenlieferungen der westlichen Staaten an die Ukraine – ausgerechnet jetzt übernimmt die Schweiz pauschal alle EU-Sanktionen gegen Russland.

Genau in diesen schweren Tagen wäre nichts so dringlich erforderlich wie Vermittler, die keiner Seite zugehören. Die Schweiz wäre nach 2014 prädestiniert gewesen, der Ukraine zu zeigen, wie man auch mehrsprachig und mit unterschiedlichen Glaubensbekenntnissen friedlich zusammenleben kann. Die damalige «Schweiz» wurde 1815 vom Wiener Kongress verpflichtet, neutral zu sein, damit die Alpenübergänge nicht in die Hände einer Grossmacht fallen. Die Schweiz hätte – der eigenen Geschichte Folge leistend – der Ukraine zeigen können, wie man als neutraler Brückenstaat zwischen den Grossmächten sogar sehr erfolgreich leben und wirtschaften kann. Sie hat es nicht gemacht. Aber jetzt, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei Grossmächten in nächster Nähe stattfindet, vergisst man die Erfolgsgeschichte des neutralen Staates und übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland vollständig. Selbst der russische Aussenminister Lawrow darf nicht mehr nach Genf zu Verhandlungen reisen. China, Indien (!), Afrika und ganz Lateinamerika haben begriffen, dass es in der Ukraine nicht um die Ukraine geht, sondern um einen Krieg gegen den Anspruch der USA, die ganze Welt zu beherrschen. Sie alle haben deshalb keine Sanktionen gegen Russland ergriffen, weil auch sie keine Weltherrschaft der USA befürworten.

Ich bin studierter Historiker und habe die West-Ost-Konflikte der letzten 30 Jahre als Journalist aufmerksam verfolgt. In Bern hat man das offensichtlich nicht gemacht. Heute schäme ich mich für meinen roten Pass.

* Christian Müller, freier Journalist und Mitglied der Redaktionsleitung der Schweizer Internetzeitung «Infosperber». Anfang März kündigte Infosperber die langjährige Zusammenarbeit mit ihm auf, weil er «keine Kritik an Putin» geäussert habe.

 

Wir danken dem Autor für die Abdruckgenehmigung.

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=81474

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«Kriegslogik durch Friedenslogik ersetzen»Unverteidigte Städte im Ukraine-Krieg – eine Chance für den Frieden            von Prof. Dr. Norman Paech*

Niemand weiss, wie der Krieg weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. 

Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber. Nur eines ist sicher. Die ökonomische und politische Konfrontation soll mit noch härteren Sanktionen verschärft werden, und der Widerstand gegen die russische militärische Übermacht, d. h. der Krieg, soll mit der Lieferung neuer und wirksamerer Waffen gestärkt und verlängert werden. Die Voraussetzungen für einen strategischen Kompromiss zwischen USA/Nato und Russland sind offensichtlich noch nicht gegeben. Die Ukraine liefert in diesem nach dem Untergang des Ostblocks 1989/1990 neuen kalten Krieg nur das bedauerliche heisse Schlachtfeld, welches allerdings im «Grossen Schachbrett» von Zbigniew Brzeziński schon vor 25 Jahren vorausgesagt worden war.

In der Friedensbewegung wird gefordert, die Kriegslogik durch eine Friedenslogik zu ersetzen: «Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.» Alles alte Mahnungen, ein Reden gegen die Wand.

Es fragt sich doch: Gibt es für die Menschen auf diesem Schlachtfeld keine andere Alternative, als in dem blutigen Kampf um die strategische Oberhoheit im mehr oder weniger heroischen Widerstand unterzugehen? Die Vorstellung vom möglichen Frieden ist offensichtlich immer noch so sehr militarisiert, dass in ihnen Überlegungen einer Kapitulation oder der Erklärung zu «unverteidigten Städten» als blanker Defätismus undenkbar sind. Eine Kapitulation ist ein offensichtliches no go, auch weil der ehemalige ukrainische und moskaunahe Präsident Viktor Janukowitsch das vom gegenwärtigen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj gefordert hat. Wäre es aber nicht möglich, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkow, aber auch Odessa und andere Orte sich zu «unverteidigten Stätten» erklären? Die Haager Landkriegsordnung von 1907 hat diese Möglichkeit zum ersten Mal in Artikel 25 definiert: «Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschiessen.» So allgemein und unscharf dieser Ausweg formuliert ist, er ist während des Zweiten Weltkriegs von zahlreichen Städten in der Angst vor der brutalen Kriegsführung der Nazi gewählt worden: Rotterdam 1940, Paris, Brüssel, Belgrad 1941, Rom 1943, Orvieto, Florenz, Athen 1944 etc. Nicht immer hat diese Erklärung die Städte vor der brutalen Zerstörung durch die deutsche Armee bewahrt. So wurden Rotterdam und Belgrad von der deutschen Luftwaffe bombardiert. Noch kurz vor Kriegsende im April 1945 konnten sich zwei deutsche Städte, Ahlen und Gotha, erfolgreich vor den Angriffen der Alliierten durch ihre Erklärung zu «offenen Städten» schützen. Magdeburg hingegen erklärte sich am 7. April 1945 nicht zur «offenen Stadt» sondern zur Festung, die sich bis zum letzten Blutstropfen verteidigen würde. Nach einem schweren Luftangriff 12 Tage später wurde die Stadt nahezu dem Erdboden gleichgemacht und von den Amerikanern besetzt. 1977 wurde das Konzept vom 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Art. 59 fast wortgleich übernommen. Es wurden nur einige Voraussetzungen für die Erklärung in Absatz zwei hinzugefügt: So müssen alle Kombattanten sowie die beweglichen Waffen und die bewegliche militärische Ausrüstung verlegt worden sein. Militärische Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht zu feindseligen Handlungen benutzt werden. Behörden und Bevölkerung dürfen keine feindseligen Handlungen begehen. Schliesslich darf nichts zur Unterstützung von Kriegshandlungen unternommen werden.

In den Kriegen der Nachkriegszeit, vom Koreakrieg über den Vietnamkrieg bis zu den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien spielten «unverteidigte Städte» als effektiver Schutz vor Zerstörung und Vernichtung faktisch keine Rolle. Das humanitäre Völkerrecht der Haager und Genfer Konventionen ging in den Kampfhandlungen regelmässig unter. Die zahlreichen Kriegsverbrechen wurden nur im Jugoslawienkrieg und dort vorwiegend nur gegen Serben, Kroaten, Kosovo-Albaner und Bosnier verfolgt. Die Seite der Angreifer, der Nato, blieb ungeschoren. Es war schliesslich ihr Gericht.

Das Konzept der «unverteidigten Orte» ist aus dem humanitären Völkerrecht nicht getilgt worden. Es ist vergessen worden. Was spricht dagegen, es jetzt wieder hervorzuholen? Die Vereinbarung eines Waffenstillstandes ist ungewiss und mag noch lange auf sich warten lassen. Die Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten Städten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerstörten Stadt. In der Kriegslogik mag die Übergabe der «offenen Stadt» als Feigheit vor dem Feind gelten, in der Friedenslogik ist es die Klugheit vor einem Gegner, mit dem man sich in einer verträglichen Form auch nach dem Krieg arrangieren muss – um der Menschen willen. 

* Norman Paech, studierte Geschichte und Jura und war u. a. Professor für Politische Wissenschaft und Öffentliches Recht. Von 2005-2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und aussenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Quelle: www.norman-paech.de

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Syrien: «Das Land wird regelrecht ausgeplündert»    Interview mit Karin Leukefeld*


Zeitgeschehen im Fokus Inwieweit hat sich die Lage in Syrien beruhigt? Was haben Sie nach Ihren beiden letzten Reisen dorthin für einen Eindruck gewonnen?

Karin Leukefeld Es gibt weiterhin militärische Auseinandersetzungen in Idlib, über die ab und zu berichtet wird. Auch die türkische Armee führt Angriffe im Norden und Nordosten des Landes durch, vor allem gegen Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den Kurden geführt werden. Vor kurzem hatten wir in Idlib auch einen gezielten Angriff der US-Armee auf einen Anführer von Al-Kaida, der dabei getötet wurde und mit ihm seine gesamte Familie und weitere Zivilisten. Die Uno hat diesen Vorfall kritisch kommentiert. Das sind die Frontlinien, die es aktuell gibt.  


Die Truppen der Türkei sind immer noch auf syrischem Boden aktiv und verletzten damit die syrische Souveränität?

Ja, die Situation hat sich von Seiten der Türkei sogar verschärft. Sie hat sowohl den Norden Idlibs als auch das Gebiet westlich von Aleppo, Afrin, unter Kontrolle. Ein Gebiet, das zu etwa 80 % von Kurden bewohnt war und 2018 von der Türkei besetzt wurde. Heute leben dort dschihadistische Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden.

Wie sieht das im Norden an der syrischen Grenze aus?

Nördlich von Aleppo gibt es einen Streifen entlang der Grenze, in dem die Türkei versucht, eine Pufferzone 30 Kilometer tief in das syrische Territorium hinein einzurichten. Das macht sie zum Teil mit dem Bau einer Mauer. Nördlich von Aleppo, an der Autobahn, die von Aleppo in die Türkei führt, liegt der Ort Azaz. Dort verläuft zudem eine wichtige Schmuggelroute vom Nordosten nach Idlib. Die Türkei hat südlich der Stadt teilweise eine Mauer gebaut. Menschen, die dorthin geflohen sind, kommen kaum mehr aus dieser Stadt heraus.

Wie begründet die Türkei diesen illegalen Schritt?

Sie sagt, es sei, um die Menschen vor den syrischen Kurden zu schützen, aber de facto ist es eine illegale Landnahme durch die Türkei. Es ist ein sehr fruchtbares Gebiet, in dem es sehr viel Landwirtschaft und vor allem Olivenhaine gibt. Olivenöl und Oliven sind ein wichtiger Bestandteil der syrischen Landwirtschaft und der Agrarindustrie. In den Gebieten, die die Türkei kontrolliert – das heisst, sie ist dort entweder militärisch präsent oder mit Gruppen vertreten, die sie militärisch oder wirtschaftlich unterstützt – versucht sie, in den Schulen die türkische Sprache durchzusetzen. Es soll die türkische Fahne gehisst und die türkische Währung eingesetzt werden. Es gibt Postämter, in denen türkische Briefmarken verkauft werden. Es ist wie eine Kolonialisierung.

Hier liegt ganz offensichtlich eine Verletzung der territorialen Integrität Syriens durch einen Nato-Mitgliedstaat vor. Wo wird das thematisiert?

Die syrische Seite bringt das immer wieder auf, auch die Russen haben das im Uno-Sicherheitsrat thematisiert. Aber in der Uno ist der Einfluss des Westens so gross, dass bestimmte Themen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Die Türkei als Nato-Mitglied macht das natürlich auch mit der Rückendeckung des Westens. Der sieht nicht nur zu, sondern die EU nutzt diese Territorien, um Hilfsorganisationen dort zu unterstützen und so Einfluss zu nehmen. 

Diese doppelten Standards, die teilweise in der Uno herrschen, sind unglaublich…

Ich hatte mit dem syrischen Aussenminister ein Gespräch, der auch auf diese Vorgänge aufmerksam machte. Er hob hervor, dass selbst Vereinbarungen, die man mit dem Westen treffe, nicht umgesetzt werden könnten. Das geschieht selbst bei der Uno-Sicherheitsratsresolution 2585, die im Sommer 2021 verabschiedet wurde und die die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Idlib regelt, die es aus der Türkei immer noch gibt. In dieser Resolution ist aber auch festgehalten, dass es humanitäre Hilfe aus Syrien in die Gebiete geben soll, die von der Türkei kontrolliert und besetzt gehalten werden. Die Türkei verweigert das aber. Wenn diese Resolutionen, die zeitlich begrenzt sind, verlängert werden sollen, gibt es immer ein riesiges Medienspektakel. Und meistens heisst es dann, Syrien weigere sich, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe zuzulassen und hungere das eigene Volk aus. De facto ist es aber so, dass diese Hilfe, die in Gebiete unter der Kontrolle der Türkei kommt oder auch zu den Kräften im Nordosten des Landes, von politischen Akteuren genutzt wird. Diese Hilfe wird teilweise verkauft.

Wie geschieht das?

Die bewaffneten Gruppen in Idlib eignen sich diese Güter an, kontrollieren diese und verkaufen sie nachher an die notleidende Bevölkerung. Es gibt Berichte von den USA, die das untersucht haben und deswegen Lieferungen teilweise eingestellt haben, aber die EU ändert nichts an ihrer Praxis.

Es gab doch den Vorschlag, dass die Türkei gemeinsam mit Russland Patrouillen durchführen sollte. Wird das gemacht?

Ja, diese Patrouillen gibt es tatsächlich entlang der Autobahn von Aleppo nach Mosul. Das ist eine strategisch wichtige Verbindung. In Idlib gibt es die Patrouillen ebenfalls. Auch hier verläuft eine Autobahnverbindung zwischen Aleppo und Latakia. Das ist die grosse Hafenstadt im Westen des Landes. Diese Vereinbarung wird immer wieder durch Angriffe unterminiert, vor allem auf den russischen Teil der Patrouillen. Das sind Dschihadisten, die diese Angriffe durchführen.

Können die Patrouillen so ihre Aufgabe überhaupt wahrnehmen?

Das ist ein ständiges Hin und Her. Die Patrouillen werden nicht akzeptiert und darum immer wieder zur Zielscheibe. Es ist schwierig und mit ständigen Hindernissen verbunden, aber für Russland ist es eine Möglichkeit, die Türkei einzubinden. Die Politik Russlands in Syrien ist eine Gratwanderung.

Wie stellt sich das Leben für die Menschen in Syrien nach nahezu 11 Jahren Krieg dar?

Die Lage der Bevölkerung ist schlecht, besonders die Versorgungslage. Die Inflation ist sehr hoch, die Preise für Grundnahrungsmittel steigen fast täglich. Es ist schwierig, Arbeit zu finden. Manche Personen haben drei oder vier Jobs am Tag. Sie nehmen alles, auch wenn sie nur etwas austragen, um ein bisschen Geld zu verdienen, damit sie die Familie ernähren können. Durch die Inflation ist vieles sehr teuer geworden.

Wie steht es denn um die Energieversorgung im Land?

Die Versorgung mit Strom, Heizöl, Gas – damit wird in Syrien gekocht – ist ausserordentlich schlecht. Die Energieträger sind teuer. Bisher hat die Bevölkerung eigentlich – und das nahezu seit der Gründung der Syrischen-Arabischen Republik – die Grundnahrungsmittel, aber auch Benzin subventioniert bekommen. Das heisst, es gab feste Preise. Dafür brauchte es früher ein Familienbuch, jetzt hat man eine Smartcard eingeführt. Diese Unterstützung hat der Staat gerade jetzt beendet. Er kann das nicht mehr finanzieren.

Ist das ein Resultat der ganzen widrigen Umstände?

Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, muss der Staat die Grundnahrungsmittel sowie Öl und Gas importieren und dafür bezahlen.

Warum das?

Weil dem Staat der Zugriff auf die eigenen Ressourcen verwehrt bleibt. Syrien hat genug Weizen, Syrien hat genug Gas, aber diese Gebiete liegen im Nordosten des Landes und werden von den SDF, den Kurden und den USA besetzt gehalten und kontrolliert.

Die grössten Ölfelder in Rmeilan und das Omari-Ölfeld sind ausgedehnte Gebiete, in denen Öl zu finden ist. Dort befinden sich US-amerikanisches und kurdisches Militär, genauer gesagt die kurdisch geführten SDF. Die grossen Weizengebiete nördlich des Euphrat in Hassakeh und in Raqqah werden von den gleichen Kräften kontrolliert. Die Öl-Ressourcen, die lange Zeit wild geplündert wurden, haben zu einer immensen Umweltverschmutzung geführt, über die niemand bei uns berichtet. Im Jahr 2020 hat ein US-amerikanisches Unternehmen mit den SDF einen Vertrag ausgehandelt, um dort in Rmeilan eine Raffinerie aufzubauen. Sie sollen dort Öl fördern, es säubern sowie raffinieren, um es anschliessend zu verkaufen. Es ist aber eine syrische nationale Ressource.

Heisst das, das Land verfügt nicht mehr über seine überlebenswichtigen Ressourcen?

Ja, das Land wird regelrecht ausgeplündert. Die einzigen, die das immer wieder thematisieren und auf das Unrecht hinweisen, sind Syrien selbst und die Russische Föderation. Es gibt zumindest einen Bericht von US-Aid, die staatliche Entwicklungshilfeorganisation des US-Aussenministeriums, die ganz klar sagt, dass die Sanktionen dazu führen, dass eine immense Inflation besteht und auf der anderen Seite der Schwarzmarkt und der Schmuggel gefördert werden. 

Was geschieht mit dem geplünderten Öl?

Hier haben wir den gleichen Vorgang wie mit dem Weizen. Das Öl wird verkauft. Es gelangt zunächst über die Nordost-Grenze in den Nordirak und von dort in die Türkei. Diejenigen, die das Öl befördern, sind kurdische oder amerikanische Geschäftsleute, die dafür sorgen, dass es sichere Transportwege gibt, damit es mit Tanklastwagen herausgebracht werden kann. Das Öl wird z. B. auch nach Idlib geliefert sowie in die von der Türkei gehaltenen Gebiete westlich und nördlich von Aleppo.  

Wie kommt nun der Staat, der der rechtmässige Besitzer des Öls ist, zu seinem benötigten Erdöl?

Syrien importiert Öl aus dem Iran, was auch schon behindert wurde. Erinnern wir uns an die Festsetzung des iranischen Öltankers Grace 1 durch britische Sondereinheiten vor Gibraltar im Sommer 2019. Das geschah auf Anordnung der USA. Das Schiff wurde 6 Wochen lang festgehalten, bis ein Gericht dieses Piratenstück für illegal erklärte.

Und wie ist es mit dem eigenen Öl?

Ein syrischer Geschäftsmann kauft dort im Nordosten Öl ein und verkauft es dann an die syrische Regierung. Der Staat muss also für sein eigenes Öl bezahlen. Ich habe diese Transporte mit eigenen Augen gesehen. Als ich sie das erste Mal gesehen hatte, traute ich meinen Augen kaum. An der Grenze bei Manbij standen über 100 Tanklastwagen. Es kam einem vor wie eine Fata Morgana. Heute ist das formalisiert. Die LKWs fahren auf bestimmten Wegen, die bekannt sind. Auf diese Weise versuchen alle, von diesem Öl, das – wie gesagt – dem Staat Syrien gehört, zu profitieren. Die Geschäftsleute, die diesen Handel betreiben, können Einfluss auf die politischen Akteure nehmen. Die syrische Regierung ist de facto auf diese Geschäftsleute angewiesen, die das Öl einkaufen und an die Regierung weiterverkaufen.

Als der IS das Gebiet besetzt gehalten hatte, so erzählte mir ein türkisch-kurdischer Journalist vor einiger Zeit, hätten sie das Öl ausgebeutet und mit Tanklastwagen an die türkische Grenze gebracht und dort verkauft…

Ja, genau so war es. Als ich 2012, zu Beginn des Krieges, in Syrien war, traf ich Ingenieure, die in diesem Gebiet auf den Ölfeldern gearbeitet hatten. Dort gab es eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Ingenieure und ihre Familien: Wohnanlagen, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten usw. Die Ölfelder waren vor dem Krieg in den Jahren bis 2010/11 von internationalen Ölfirmen komplett renoviert worden. Die syrische Bevölkerung, die dort gelebt und gearbeitet hatte, wurde von der «Freien Syrischen Armee» (FSA) vertrieben. Sie waren also Binnenflüchtlinge, die ich in der Nähe von Damaskus in einem Fussballstadion traf, in dem sie untergebracht waren. Nach der FSA hat die Nusra-Front die Ölfelder besetzt und 2014 kam der IS und hat das Öl gefördert. Die USA bombardierten mit Kriegsschiffen vom Persischen Golf aus die Ölanlagen mit der Begründung, dort sitze der IS und den müsse man jetzt vertreiben. Die Anlagen waren danach natürlich zerstört und die Umwelt massiv in Mitleidenschaft gezogen. In der Folge kamen die Kurden zusammen mit den USA in diese Region. Seitdem sind die Ölanlagen unter der Kontrolle der SDF, der Kurden und der USA.

Von diesem Vorgang und den ganzen Folgeschäden für Mensch und Umwelt spricht niemand.

Das ist leider so. Ich habe bei meinem letzten Besuch von einem Ingenieur, der die Umweltverschmutzung fotografiert hat, Fotos erhalten. Es ist verheerend. Wenn der Staat wieder die Kontrolle über diese Gebiete übernehmen kann, wird es eine grosse Anstrengung brauchen, diese Verschmutzung zu beseitigen, und das kostet viel Geld. Die Auswirkungen sieht man auch in Damaskus. Es gibt unzählige Personen, die schwer an Krebs erkrankt sind. Sie kommen vornehmlich aus Hassakah und Deir ez-Zor nach Damaskus, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Die gesundheitlichen Folgen dieser Verschmutzung sind enorm.

Hat sich trotz dieser Umstände das Leben der Menschen etwas «konsolidiert»?

In gewisser Weise schon, aber auf einem unerträglich niedrigen Niveau. Die Menschen können sich bewegen, sie sind nicht mehr in Gefahr durch kriegerische Auseinandersetzung, aber die Armut ist sehr hoch. Es gab Proteste, als der Staat die Subventionierung für die meisten Menschen in Syrien eingestellt hatte. Auch in den Medien und den sozialen Medien gab es Interviews, bei denen die Empörung darüber deutlich wurde. Aber auf der anderen Seite weiss die Bevölkerung auch, in was für einer schwierigen Lage die Regierung sich befindet.

Gibt es einen Aufbau von ziviler Infrastruktur?

Bereits nach 2016, als Aleppo wieder unter der Kontrolle der Regierung stand, hat man Strassen, Brücken, die Wasserversorgungssysteme, die Elektrizität und Krankenhäuser wieder hergestellt. Aber das geht natürlich alles sehr langsam, weil wenig Geld zur Verfügung steht. Gerade bei Krankenhäusern ist es sehr schwierig, die nötigen Gerätschaften zu besorgen, weil Syrien auch nicht die nötigen Devisen besitzt, und das alles zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen. Auffällig ist auch, dass sehr wenig Wohnraum wieder hergestellt worden ist. Die Zerstörungen in Homs, in Damaskus und Aleppo sind weiterhin vorhanden.

Woran liegt das?

Es hat damit zu tun, dass es sehr viel privaten Wohnraum gibt von Menschen, die geflohen sind. Von der Gesetzeslage ist es schwierig, dort tätig zu werden. Ausserdem fehlt das Geld. Der Staat will, dass der Westen hilft oder auch die Golfstaaten, die durch die Unterstützung der bewaffneten Gruppen massgeblich zur Zerstörung beigetragen haben. Man sieht privaten Aufbau. Das geschieht durch Privatpersonen, die Geld haben und Häuser wieder errichten oder Geschäfte wiederherstellen, aber nur sehr wenige. Auffällig ist, dass Teile der Altstadt von Aleppo restauriert werden: Moscheen und Kirchen. Dafür scheint Geld vorhanden zu sein, das von aussen kommt. Wenn man die Situation der Bevölkerung sieht, fragt man sich natürlich, warum Moscheen wieder aufgebaut werden, aber nicht die Wohnhäuser. Es ist eine ganz schwierige Lage. Dazu muss man sagen, dass Gebiete mit Hilfsgeldern und Aufbauprojekten unterstützt werden, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen.

Wer ist daran beteiligt?

Die EU, Deutschland, die USA haben mit einigen Golfstaaten Fonds aufgelegt, um in diesen Gebieten die zivile Infrastruktur wieder aufzubauen. Das gilt aber nur für die Gebiete, die nicht von Syrien kontrolliert werden. Im kurdischen Gebiet werden z. B. Krankenhäuser gebaut oder Gas- und Stromleitungen gelegt, Strassen wiederhergestellt etc. Die ökonomische Lage in den kurdischen Gebieten, die auch nicht durchgehend kurdisch sind, wird von der Bevölkerung als sehr viel besser beschrieben als in dem Rest des Landes, weil sie, gelinde gesagt, mehr Geld zur Verfügung haben und z. B. das Öl viel billiger bekommen. Viele arbeiten auch für die USA oder für ausländische NGOs oder die SDF. Da werden ganz andere Gehälter bezahlt.  

Aufgrund Ihrer eindrücklichen Schilderungen scheint mir die Lage wenig aussichtsreich. Gibt es nirgends kleine Fortschritte?


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

14.03.2022

zeitgeschehen-im-fokus.ch/de     Teil II von III

Zeitgeschehen-im-fokus.ch/de, vom 15. März 2022, Ausg. Nr.: 4


Doch, es gibt einen kleinen Lichtblick. 1,2 Millionen Menschen sind auch aus den Nachbarländern nach Syrien zurückgekehrt. Dazu zählen die Binnenflüchtlinge, die innerhalb von Syrien vertrieben wurden. 800 000 im eigenen Land Vertriebene konnten wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gibt grosses Interesse von Flüchtlingen in der Türkei, in Ägypten, in Jordanien, im Libanon wieder zurückkehren zu können. Diese Rückkehrwelle wurde gebremst durch das Corona-Virus. Sie konnten nicht aus- oder einreisen. Sie mussten sich testen lassen, das kostet alles sehr viel Geld. Das wurde nicht unterstützt, und so ist diese Rückkehrwelle seit 2020 gebremst. Die syrische Regierung sowie Oppositionelle in Syrien aber auch die Regierungen in Jordanien und Libanon wünschen sich mehr internationale Unterstützung für die Rückkehr der Menschen.

Die Länder um Syrien sind auch schwer von den Flüchtlingen belastet…

Der Libanon hat öfters gesagt, er würde die Rückkehr der Menschen unterstützen, weil es für das kleine Land ein Riesenproblem ist. Aber die Uno, die in der Regel Rückkehrwillige unterstützt, tut es in diesem Fall nicht, weil die Geberländer für diese Uno-Rückkehrprogramme in Europa oder den USA das Geld dafür nicht freigeben. Wenn sie Geld für die Flüchtlinge spenden, dann nur, wenn sie in den Lagern bleiben, aber nicht als Unterstützung für die Heimkehr der Syrer in ihr Land.

Wenn man das alles so hört, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Land Syrien weiterhin attackiert wird, aber auf einer anderen Ebene. Wenn man Geld für Moscheen hat, das von aussen kommt, aber den Menschen in ihrer schwierigen Situation nicht hilft, dann sind doch andere Mechanismen im Spiel.

Ja, das Geld für die Moscheen ist privat gesammelt worden. Die grosse Umayyaden-Moschee in Aleppo wird von einer Stiftung aus Tschetschenien finanziert. Die Restaurierung der Altstadt von Aleppo übernimmt die Aga-Khan-Stiftung. Es sind ausländische Stiftungen, die sich nur darauf konzentrieren.

hrt das nicht zu Unmut in der Bevölkerung?

Die syrische Mentalität spielt hier eine grosse Rolle. Die Menschen sind gläubig, und sie sind sehr gelassen. Sie ergeben sich in dieses Schicksal und versuchen, für sich das Beste daraus zu machen. Man hört von manchem zornige Reden, aber es ist nicht so, dass die Bevölkerung jetzt massiv auf die Strasse geht, um zu protestieren. Sie sagen: «Wir haben keine Zeit zu protestieren. Unser Leben verlangt von uns, dass wir das Beste daraus machen, schauen wir, wie wir über die Runden kommen.» Es gibt sicher Spannungen auch unter den Syrern, z. B. zwischen denjenigen, die für ausländische Hilfsorganisationen arbeiten, auch für die Uno – die verdienen gutes Geld und gleichzeitig entsteht eine neue Elite – und denjenigen, die keinen Zugang zu solchen Jobs haben. Häufig sind das Nachbarn und man weiss, wer einen guten Job bei der Uno hat. Insgesamt kann man nicht sagen, dass sie auf die Barrikaden gehen. Man arrangiert sich mit der Situation.


Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser


* Karin Leukefeld, geboren 1954, Studien der Ethnologie, Geschichte, Islam- und Politikwissenschaften. Berichtet seit 2000 als freie Korrespondentin aus dem Nahen und Mittleren Osten für deutschsprachige Tages- und Wochenzeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Seit 2010 ist die Journalistin in Syrien akkreditiert.


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Mit Vernunft Chaos und Krisen Grenzen setzen

von Reinhard Koradi


Die Lektüre des Buches «Die Krise hält sich nicht an Regeln» von Max Otte¹ gab mir die Anregung zu diesem Beitrag. Es wird keine Rezension sein, sondern ich greife seine Ausführungen zu den aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Krisenherden auf, die ich aufgrund meiner Beobachtungen und Erfahrungen beschreiben respektive kommentieren werde. Dabei versuche ich, neben Fakten auch Auswege oder zumindest eine Abfederung der erheblichen Gefahren zu entwickeln, die uns bedrohen. Wenn es mir gelingt, durch meine Gedanken, zu einem interdisziplinären Dialog anzuregen, dann hätte ich mein Ziel als Verfasser dieses Beitrages erreicht.

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 taumelt die Welt von einer Krise in die nächste. Die momentane Spitze dürfte die Corona-Pandemie sein, gefolgt vom Krieg in der Ukraine. Beunruhigend ist, dass das Krisenmanagement der Eliten² die Welt bis anhin immer weiter ins Chaos stürzt oder neue Krisenherde hervorbringt (Ukraine). Problematisch ist, dass die Krisenmanager in der Regel die Gewinner der alten und neu geschaffenen chaotischen Zustände sind. An diesen Zuständen wird sich nur etwas ändern, wenn die Menschen zusammenstehen und dem bisher eingeschlagenen Weg den Riegel schieben. Einerseits sollten wir endlich mit den alten Lügen über den Segen des Neoliberalismus, der Globalisierung und des Nutzens eines sogenannt freien Marktes aufräumen, andererseits drängt sich die Rückbesinnung auf die alten traditionellen Werte auf.

Gefordert ist auch der Widerstand gegen die umfassende Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche. Sie ist zu grossen Teilen der Treiber für eine neue, zentralistische und antidemokratische (Welt-) Ordnung. Krisen kennen keine Regeln, schreibt Max Otte in seinem Buch. Richtig, Krisen und Chaos sind durch die masslose Deregulierung und die Entmachtung der Nationalstaaten durch die Globalisierung entstanden. Allerdings steht eine Regel fest wie der Fels in der Brandung: Es gibt in jeder Krise viele Verlierer und nur wenige Profiteure. Auf welcher Seite die «Gewinnler» stehen, kann sich wohl jeder selbst vorstellen.


Die verlorene Orientierung

Die Kumulation von Krisen hat eine einschneidende Destabilisierung der bisherigen Weltordnung eingeleitet. Der Kampf zwischen dem bisherigen Dominator der Weltpolitik (USA) und der aufstrebenden Macht Chinas dürfte letztlich zu einem Systemwechsel führen. Noch versuchen die altgedienten Eliten, ihr System aufrecht zu erhalten. Allerdings zu einem sehr hohen Preis für die Völker. Begleitet wird dieser Prozess durch politische und ökonomische Krisen, die zu teilweise chaotischen Zuständen und Kriegshandlungen führten. Euro-Krise, arabischer Frühling, der Syrien-Konflikt, Aufstände in Hongkong, Gelbwesten in Frankreich, Rassismus, «Fridays for Future», «Black Lives Matter», Ukraine usw. Mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine dürfte vorläufig die Spitze von Ausnahmezuständen erreicht worden sein. Es wäre jedoch ein fataler Irrtum, wenn man glaubt, es würde nun wieder etwas Ruhe einkehren. Zu viele Baustellen wurden eröffnet. Weltherrschaftspläne (China/USA), Handelskriege, Sanktionen als Stellvertreter von Waffengängen, Kampf um die Rohstoffe, und die weitverbreitete Orientierungslosigkeit sind Gefahrenherde, die uns noch lange beunruhigen werden.

Die Anhäufung von chaotischen Zuständen nährt die Vermutung, dass es sich wohl kaum um «natürliche Erscheinungen» und auch nicht um Einzelfälle handeln kann. Schon eher beobachten wir eine Kette von einschneidenden Zwängen, die auf eine Erschütterung der bisherigen Ordnung und Machtverhältnisse und damit auch auf die in der Gesellschaft verankerten Grundwerte hinweisen. Die Menschen verlieren ihre Orientierung respektive werden durch perfide Kommunikation und Propaganda bewusst desinformiert oder auch manipuliert. Immer mehr wird die psychologische Manipulation eingesetzt, um die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Gruppenzwang, (Corona-Pandemie), Angst schüren, Zweifel an den eigenen Wahrnehmungen streuen, leichte Stupser durch gezielte Informationen geben, damit Menschen das tun, was der Zielerreichung der Manipulatoren nützt. Beunruhigen muss uns auch die sich immer weiter ausdehnende Meinungsdiktatur. Andersdenkende (sich gegen die veröffentlichte Meinung stellen) werden umgehend stigmatisiert und ausgegrenzt. Diese tiefgreifenden Interventionen in die Meinungs- und Redefreiheit zerstören Grundlagen innerhalb unserer Gesellschaft und verhindern Dialog- und Kompromissbereitschaft. Der Verdacht liegt nahe, dass die Covid-Pandemie primär als globales Testfeld für Techniken zur Disziplinierung und Einstimmung der Menschen auf eine Einheits-Doktrin geschaffen wurde.

Solche «Aktivitäten» haben das Potenzial, Menschen in die für die Drahtzieher gewünschte Bahn zu lenken (Impfen, Klima, Ernährung usw.) Sie spalten aber auch die Gesellschaft und lösen dadurch den inneren Zusammenhalt auf nationaler Ebene auf. 

Könnte die Ausgrenzung der Menschen nicht Teil einer Strategie sein, die zur Auflösung der Nationalstaaten und damit einen Schritt näher zur globalen Diktatur führt?

Gesellschaftspolitisch relevant ist auch die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens. Durch die Corona-Pandemie zusätzlich beschleunigt, wird das digitale Umfeld unser Leben in Zukunft massiv verändern.  Homeschooling und Homeoffice zeigen auch, in welche Richtung es gehen soll. Es werden Abhängigkeiten geschaffen und die menschliche Entfremdung so weit vorangetrieben, dass Menschen immer mehr isoliert werden. Wird hier ein neues Aktionsfeld für die Entsolidarisierung und eine weitere Ökonomisierung des Lebens vorbereitet?


Die aufgelöste abendländische Bildung

Mittels Bildung werden kulturelle und nationale Gepflogenheiten an die nächsten Generationen weitergegeben. Diese generationenübergreifende Pflege bewährter Tugenden und Werte wurde in den vergangenen Jahren durch einen massiven Umbau im Bildungswesen aufgelöst. Pisa und Bologna leiteten eine Nivellierung ein, die zerstörerische Spuren im europäischen Bildungswesen hinterliess. Mit dem von der OECD in Gang gebrachten Angriff auf die abendländische Bildungskultur wurde bewusst eine Schwächung der europäischen Identität und Schaffenskraft lanciert. Vielfalt, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Unternehmen erlitten durch den Bildungsabbau einen nachhaltigen Dämpfer. Unter dem Druck der OECD und durch Selbstverschulden manövrierten viele Staaten ihre Bildungspolitik in eine Sackgasse, die uns heute den Ausweg aus den Krisen verbaut.

Wollen wir respektive unsere Nachkommen den Herausforderungen gewachsen sein, die uns in Zukunft bedrängen werden, dann gilt es schleunigst, die Weichen neu zu stellen. Eine auf die nationalen Bedürfnisse abgestimmte Bildungspolitik ist Bedingung, um die notwendigen Voraussetzungen für den Wettbewerb unter den Nationen, die Vielfalt und die Selbstbestimmung zu fördern.

Wir haben uns zu lange durch Schlagwörter wie Digitalisierung, Globalisierung und Ökonomisierung blenden und in die Irre führen lassen. Es wurden völlig falsche Schlussfolgerungen bezüglich der Bildung unserer Jugend gezogen. Wenn wir aufrüsten wollen, um im sich anbahnenden neuen System bestehen zu können dann sollten wir in unseren Schulen wieder lesen und schreiben (Handschrift) sowie rechnen lernen. Zu den notwendigen Grundfertigkeiten gehört auch die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Wer seine Herkunft und die Geschichte seines Vaterlandes, Europas und der Welt nicht kennt, wird nicht fähig sein, sich ein eigenständiges Bild von der heutigen Situation zu machen. Mit anderen Worten, die Menschen können sehr leicht manipuliert und letztlich auch regiert werden. Solange wir nur noch sofort nutzbares technisches und ökonomisches Wissen fördern, werden den Menschen die Grundlagen fehlen, um gesellschaftspolitische Entwicklungen und Zusammenhänge richtig einzuordnen und zu beurteilen.


Demokratie durch Konzernherrschaft bedroht

Nach der Finanzkrise 2008 hätte eigentlich eine schwere Wirtschaftskrise folgen müssen. Die Notenbanken und Regierungen versuchten jedoch mit sämtlichen, auch umstrittenen Massnahmen, einen Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Um ein in die Jahre gekommenes marodes System am Leben zu erhalten, wurden bis anhin geltende Abkommen, Regeln und wirtschafts- und finanzwissenschaftliche Standpunkte völlig übergangen.

Deregulierung und Globalisierung haben die nationalen Volkswirtschaften in Abhängigkeiten getrieben und deren Handlungsspielraum weitgehend zunichte gemacht. Eine unselige Allianz der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik haben das Diktat übernommen und eine neoliberale, global ausgerichtete Wirtschaftsdoktrin   durchgesetzt. Weil die Märkte unbeschränkt und grenzenlos sind, entstanden riesige Konglomerate. Sie versetzen die Nationalstaaten in Zugzwang und konkurrenzieren sich heute in einem durch Monopole beherrschten Markt. Eine Marktkonstellation, die gigantische Gewinne auf Kosten der Mehrheit erlaubt. Wir beobachten einen erbitterten Konkurrenzkampf um Marktanteile, der mit einem echten Leistungswettbewerb nichts zu tun hat. Anstelle von Innovation, wettbewerbsfähigen Preisen und Qualität beherrschen Finanzkraft und Marktmacht die Märkte. Regionale und nationale Unternehmen werden aufgekauft und gehen in der Regel in transnationalen Konzernen unter. Für die nationalen Volkswirtschaften ein unseliger Prozess, der die Mittelschicht auflöst und der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität durch Ausgliederung, Standardisierung und Nivellierung Schaden zufügt. 

Durch die Diskriminierung des Staates als Wirtschaftsfaktor (Privatisierung) und die neoliberale Wende wurde das bis anhin äusserst erfolgreiche Wirtschaftssystem (soziale Marktwirtschaft und ausgewogene Finanz- und Haushaltspolitik) destabilisiert. Zusätzlich zur Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft in Europa wurde das europäische Bankenwesen immer weiter amerikanisiert. Das europäische Bankensystem orientierte sich an einer traditionell abendländischen Banken-Philosophie. Durch die Übernahme angelsächsischer Gepflogenheiten verrieten die Banken – vor allem in Deutschland und in der Schweiz – ihre auf Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit ausgerichtete Geschäftspolitik und schlossen sich der vorherrschenden Casinomentalität auf den globalen Finanzmärkten an. Der Finanzkapitalismus hat der Welt auf vielfältiger Weise grossen Schaden zugefügt. Entgegen der neoliberalen Wirtschaftstheorie ist die globale Deregulierung der Finanzmärkte kein Stabilitätsfaktor, sondern ein gefährlicher Risikofaktor und damit Auslöser der aktuellen chaotischen Zustände im Finanz- und Wirtschaftsbereich.

Unter dem Deckmantel eines «demokratischen» Staatensystems und einer vorgetäuschten global liberalisierten Welt werden wir heute durch Konzerne beherrscht.

Die Macht der alten Konzerne hat durch die fortschreitende Digitalisierung noch zusätzlich Schwung aufgenommen. Beunruhigen muss uns die Digitalisierung in der Schule aber auch in der Berufsarbeit durch Homeoffice. Unsere Abhängigkeit von der Technik wächst und damit setzen wir uns einer vermehrt kontrollierten Beeinflussung aus.

Die Dominanz der Wirtschaft über die Politik hat in den letzten Jahren aussergewöhnliche Dimensionen erreicht. Mag sein, dass diese Herrschaft der Finanzaristokratie langsam wankt. So scheint in jüngster Zeit die globale Ordnung etwas aus den Fugen zu geraten, da die Pandemie und die verschärften Krisensymptome die Menschen aufrütteln und die Regierungen sich gezwungen sehen, das Heft wieder etwas mehr in die eigene Hand zu nehmen und die Globalisierung zurückzubinden.

 

Überstaatliche Organisationen als Totengräber der Demokratie?

Die Politik hat sich im Verlauf der Zeit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, Diener des Volkes zu sein, verabschiedet und sich immer mehr zentralistische Machtbefugnisse zugestanden. Eine Entwicklung, die wohl am ehesten durch die Einflussnahme internationaler Organisationen und global agierender Konzerne auf die inneren Angelegenheiten der Staaten zu erklären ist. Die fortschreitende Zentralisierung und die Herrschaft der Konzerne, teilweise gefördert und gestützt durch transnationale Organisationen Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zerstörten sowohl die Autonomie der nationalen Staaten als auch nationale Infrastrukturen. Gefördert wird der Verlust der Selbstbestimmung ebenso durch zwischenstaatliche Bündnisse wie EU oder Nato. Die Demokratie ist in jedem Fall die Verliererin der fortschreitenden Zentralisierung durch die Einbindung und Unterwerfung der Nationalstaaten in transnationale Organisationen.


Die Geldpolitik der EZB ist auch eine Gefahr für die Länder ausserhalb der Eurozone

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, der enorme systemische Mängel anhaften. Die Einheitswährung raubt den Staaten innerhalb der Eurozone den dringend notwendigen währungspolitischen Spielraum und unterstellt die Mitgliedstaaten einer risikoreichen Geiselhaft, die allerdings über die Grenzen der Eurozone hinausgreift. Draghis (ehemaliger EZB-Direktor) hyperinflationsträchtige Geldpolitik zog zum Beispiel auch die Schweizer Nationalbank (SNB) mit in den geld- und währungspolitischen Strudel. Auf Grund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit musste die SNB durch Aufkäufe von Euros ihre Geldmenge enorm ausweiten und verliess daher ebenfalls die bis anhin gültigen Stabilitätsziele.

Zur Fehlkonstruktion kommt die Manipulation der Zutrittskriterien vor allem durch die südlichen Staaten (Griechenland). Inzwischen werden auch die sogenannten Richtlinien nicht mehr durchgesetzt. Zum Beispiel die Forderung, dass der Verschuldungsgrad einer Nation nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Durch die Schuldenkrise und die expansive Geldpolitik der Europäischen Notenbank staut sich in und rund um die Eurozone eine explosive Blase auf, die das Potenzial zu einer dramatischen wirtschaftlichen und politischen Krise beinhaltet. Die Griechenland-Krise, aber auch Zypern hat uns klar aufgezeigt, wer die Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu tragen hat. Gerettet werden die Geldgeber (Finanzindustrie) auf Kosten des verschuldeten Staates, dessen Bürger und der Bürger der in Geiselhaft genommenen Euro-Mitgliedsländer.

Das gesamte geldpolitische Desaster erhält zudem durch die von den USA gepuschten Dollarschwemme zusätzlichen Sprengstoff. Die Geldmärkte sind derart mit Dollars und Euros überschwemmt, dass eine sogenannt sanfte Bereinigung des angerichteten Unheils kaum mehr möglich sein wird.


Täuschung und Diebstahl am Bürger

Die unverantwortliche Überflutung der Finanzmärkte mit Notenbankgeldern kann im besten Falle noch mit einem Spielkasino verglichen werden. Die durch die mass­lose Anhäufung der Geldmengen mit Dollars, Euros und Schweizerfranken aufgestaute Spekulationsblase kann jederzeit in sich zusammenbrechen und die Welt in Turbulenzen bringen, deren Auswirkungen sehr einschneidend sein können. Ursprünglich als Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gedacht, entpuppt sich die Öffnung des Geldhahns der Notenbanken als ebenso gefährlicher Krisenherd. Irgendwann müssen die Schuldenberge wieder abgebaut werden. Zu hoch sind die Risiken in den überschuldeten Staaten und der aufgeblähten Geldmenge. Zahlungsunfähigkeit, gepaart mit einer enormen Inflationsgefahr, muss gebändigt werden. Dabei wird der Griff auf die Vermögen der Bürger und die Erhöhung von Steuern und Abgaben der erste Ansatz zum Schuldenabbau sein, dem allerdings aufgrund der enormen Ausmasse ein Schuldenschnitt (Halbierung der angehäuften Schulden) und im allerschlimmsten Fall ein Krieg folgen könnten.

Es mag düster erscheinen, aber wir haben ja bereits eine rasch ansteigende Inflationsrate, die unsere Ersparnisse wegfrisst, wir haben Negativzinsen, die unsere Sparguthaben reduzieren. Mit dem Angriff auf das noch frei zirkulierende Bargeld leiten der Finanzwelt nahestehende Lobbyisten die Enteignung der Bürger ein. Liegen einmal unsere Vermögen statt in Noten und Münzen in unseren Portemonnaies nur noch als virtuelle Guthaben auf den Bankkonten, gibt es kaum mehr eine Barriere gegen den hoheitlichen Zugriff auf unsere Vermögen. Mancherorts zeichnen sich auch Steuererhöhungen ab. Und selbst ein Krieg ist bereits im Gange. Durch den Ukrainekrieg wurden Milliardenbeträge an den Börsen auf einen Schlag vernichtet. Vermutlich weitgehend auf Kosten der Sparer (Renten), denn die Reichen werden Wege gefunden haben, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dazu kommt, dass durch die kriegerischen Handlungen ein zusätzlicher Inflationsschub ausgelöst wurde (Erdöl, Getreide, Nahrungsmittel usw.). Könnten hinter den Profiteuren der Ukrainekrise nicht dieselben Kreise stecken, die das ganze angezettelt haben?


Wie begegnen wir dem sich anbahnenden Ungemach?

Wir können den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass die Gefahren sich irgendwann von selbst auflösen, oder wir werden aktiv, um die Risiken zu bändigen und vor allem einen Ausweg aus der gegenwärtig verfahrenen Situation zu entwickeln. In der Regel befreit man sich am erfolgreichsten, wenn man auf der falschen Fährte wieder etwas zurück geht. Auch in der heute beinahe ausweglosen Situation scheint ein Rückwärtsgehen sehr sinnvoll zu sein. So traditionell es auch klingt, die Rückbesinnung auf die ehemals gültigen Werte und deren Reaktivierung ist Teil der Problemlösung. Eine aktive Friedenspolitik drängt sich auf. Die Schweiz müsste ihre auf dem Altar der Globalisierung verschacherte Identität zurückgewinnen und den angerichteten Vertrauensverlust durch friedensfördernde Aktivitäten wieder wett machen.


Der Neutralität wieder Leben einhauchen

Die staatstragenden Elemente und kulturellen Werte sind verfassungskonform aufzugreifen und durch entsprechendes Handeln zu festigen. Für unser Land bedeutet dies, die demokratischen Grundregeln zu achten und zu pflegen, den Kampf um die Selbstbestimmung aufzugreifen und zu führen und der zentralistischen Bewegung durch den Föderalismus und die Gemeindeautonomie entgegenzuwirken.

Zurück zur alten Stärke wird die Schweiz finden, wenn sie sich vom Zwang der Globalisierung befreit, den neoliberalen Geist gegen die Aufwertung des inneren Zusammenhaltes eintauscht und die Politik sich vom Einfluss der Konzerne löst und das Volk als Auftraggeber respektiert.

Wie im Artikel bereits aufgezeigt, braucht unser Bildungswesen, aber auch die Wissenschaft, einen kräftigen Aufrüttler. Der Umdeutung von Theorien und historischen Ereignissen, um den Eliten zu dienen, muss endlich der Riegel geschoben werden. Irreführung ist strafbar. Das gilt sowohl für die Lehre, die Politik und die Berichterstattung. Orientieren wir uns doch wieder an Fakten und pflegen eine Kultur der auf der Wahrheit und ehrlichen Gesinnung beruhenden freien Meinungsäusserung. Nur auf der Ebene der Gleichwertigkeit und der Objektivität können wir dem anbahnenden Chaos die Stirne bieten.


¹ Max Otte: Die Krise hält sich nicht an Regeln. Berlin 2021. ISNB 978-3-95972-460-9

² Finanzaristokratie, Konzerne, transnationale Organisationen, Regierungen, Zentralbanken


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

14.03.2022

Atomkrieg ist "auf dem Tisch". Bewusstsein schaffen. Sagen Sie Nein zu Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schwerem Atomwaffenprogramm! I v. II

Global Research, 11. März 2022 (aktualisiert v. 22. Februar 2006 / elektr. übersetzt, unkorrigiert) Von Prof. Michel Chossudovsky

Integration von nuklearer und konventioneller Kriegsführung


Anmerkung und Aktualisierung des Autors

Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.

Was jetzt in der Ukraine geschieht, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen.

Wladimir Putins Erklärung vom 21. Februar 2022 war eine Reaktion auf die Drohungen der USA, Atomwaffen präventiv gegen Russland einzusetzen, trotz Joe Bidens "Versicherung", dass die USA nicht auf einen "Erstschlag" -Atomangriff gegen einen Feind Amerikas zurückgreifen würden.

Der folgende Artikel, der erstmals im Februar 2006 veröffentlicht wurde, befasst sich mit der US-Militärdoktrin, die sich auf die Integration von nuklearer und konventioneller Kriegsführung konzentriert.

Die Ergebnisse dieser Forschung wurden anschließend in mein Buch mit dem Titel Towards A World War Three Scenario, The Dangers of Nuclear War, Global Research Publishers, 2011, integriert.

Nachdem ich die US-Militärdoktrin mehr als 20 Jahre lang sorgfältig überprüft habe, kann ich bestätigen, dass unter der Biden-Administration ein präventiver Atomkrieg gegen Russland, China, den Iran und Nordkorea "auf dem Tisch" liegt.

Es sollte beachtet werden, dass Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schweres Atomwaffenprogramm bis 2030 auf 2 Billionen erhöht werden soll , angeblich um den Frieden und die nationale Sicherheit auf Kosten der Steuerzahler zu schützen.

Wie viele Schulen und Krankenhäuser könnten Sie mit 2 Billionen Dollar finanzieren?

Die Wahrheit ist eine mächtige und friedliche Waffe, die Gegenstand der Zensur von Google und Facebook ist.

Ein Atomkrieg bedroht die Zukunft der Menschheit. Keine Mainstream-Medienanalyse. Diese Aussage ist Gegenstand der Zensur.

Sagen Sie Nein zu Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schwerem Atomwaffenprogramm.

SAGEN SIE JA ZUM WELTFRIEDEN

Bitte leiten Sie diesen Artikel weiter, veröffentlichen Sie ihn in Ihrem Blog. Verbreiten Sie das Wort. Eine Kampagne gegen einen Atomkrieg einleiten.

Michel Chossudovsky, Global Research, 11. März 2022

***

Es begann mit Harry Truman

"Wir haben die schrecklichste Bombe in der Geschichte der Welt entdeckt. Es könnte die Feuerzerstörung sein, die in der Euphrat-Tal-Ära prophezeit wurde, nach Noah und seiner fabelhaften Arche.... Diese Waffe soll gegen Japan eingesetzt werden ... [Wir] werden es benutzen, damit militärische Ziele und Soldaten und Matrosen das Ziel sind und nicht Frauen und Kinder. Selbst wenn die Japs Wilde, rücksichtslos, gnadenlos und fanatisch sind, können wir als Führer der Welt für das Gemeinwohl diese schreckliche Bombe nicht auf das alte oder das neue Kapital fallen lassen. ... Das Ziel wird ein rein militärisches sein... Es scheint das Schrecklichste zu sein, was jemals entdeckt wurde, aber es kann am nützlichsten gemacht werden."

(Präsident Harry S. Truman, Tagebuch, 25. Juli 1945)


Erinnern Sie sich an Hiroshima: "Eine Militärbasis" nach Harry Truman

"Die Welt wird feststellen, dass die erste Atombombe auf Hiroshima, eine Militärbasis, abgeworfen wurde. Das lag daran, dass wir bei diesem ersten Angriff die Tötung von Zivilisten so weit wie möglich vermeiden wollten." (Präsident Harry S. Truman in einer Radioansprache an die Nation, 9. August 1945).)

[Anmerkung: Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfen; die zweite auf Nagasaki am 9. August, am selben Tag wie Trumans Radioansprache an die Nation]

(Hören Sie sich einen Ausschnitt aus Trumans Rede an, Hiroshima-Audiovideo, Link n länger aktiv)


Das Undenkbare

Seit dem Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945 war die Menschheit dem Undenkbaren zu keinem Zeitpunkt näher gekommen. Alle Sicherheitsvorkehrungen der Ära des Kalten Krieges, die die Atombombe als "Waffe der letzten Instanz" einstuften, wurden verworfen. "Offensive" militärische Aktionen mit Atomsprengköpfen werden heute als Akte der "Selbstverteidigung" bezeichnet.

 

Die Unterscheidung zwischen taktischen Atomwaffen und dem konventionellen Schlachtfeldarsenal wurde verwischt. Amerikas neue Nukleardoktrin basiert auf "einer Mischung aus Angriffsfähigkeiten". Letzteres, das speziell für die vom Pentagon geplanten Luftangriffe auf den Iran gilt, sieht den Einsatz von Atomwaffen in Kombination mit konventionellen Waffen vor.

Wie im Fall der ersten Atombombe, die nach den Worten von Präsident Harry Truman "auf Hiroshima, eine Militärbasis" abgeworfen wurde, werden die heutigen "Mini-Atomwaffen" als "sicher für die umliegende Zivilbevölkerung" angekündigt.


Die gefährliche Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen

Die neue Nukleardoktrin (Doctrine for Joint Nuclear Operations (DJNO) (März 2005)), die im offiziellen Washington als "Joint Publication 3-12" bekannt ist, fordert die "Integration konventioneller und nuklearer Angriffe" unter ein einheitliches und "integriertes" Kommando und Kontrolle (C2).

Es beschreibt die Kriegsplanung weitgehend als einen Management-Entscheidungsprozess, bei dem militärische und strategische Ziele durch einen Mix von Instrumenten erreicht werden sollen, ohne sich um den daraus resultierenden Verlust von Menschenleben zu kümmern.


Die Toolbox des Pentagons

Die militärische Planung konzentriert sich auf "den effizientesten Einsatz von Gewalt", d.h. eine optimale Anordnung verschiedener Waffensysteme, um die erklärten militärischen Ziele zu erreichen.

In diesem Zusammenhang werden nukleare und konventionelle Waffen als "Teil des Werkzeugkastens" betrachtet, aus dem militärische Befehlshaber die Instrumente auswählen können, die sie in Übereinstimmung mit den "sich entwickelnden Umständen" auf dem Kriegsschauplatz benötigen.

Keine dieser Waffen in der "Werkzeugkiste" des Pentagons, einschließlich konventioneller Bunker-Buster-Bomben, Streubomben, Mini-Atomwaffen, chemischer und biologischer Waffen, wird als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet, wenn sie von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Koalitionspartnern eingesetzt werden.

Erklärtes Ziel ist es:

"gewährleistung der effizientesten Anwendung von Gewalt und Bereitstellung einer breiteren Palette von [nuklearen und konventionellen] Angriffsoptionen für die US-Führung, um unmittelbare Eventualitäten anzugehen. Die Integration konventioneller und nuklearer Streitkräfte ist daher entscheidend für den Erfolg jeder umfassenden Strategie. Diese Integration gewährleistet ein optimales Targeting, minimale Kollateralschäden und reduziert die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation." (Doctrine for Joint Nuclear Operations S. JP 3-12-13) Hervorhebung hinzugefügt


Die neue Nukleardoktrin stellt Konzepte und Realitäten auf den Kopf

Es leugnet nicht nur die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen, es heißt in unmissverständlichen Worten, dass Atomwaffen "sicher" sind und ihr Einsatz auf dem Schlachtfeld "minimale Kollateralschäden und die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation" gewährleisten wird.

Das Problem des radioaktiven Niederschlags wird im Hinblick auf taktische Atomwaffen kaum anerkannt. Diese verschiedenen Leitprinzipien, die Atomwaffen als "sicher für Zivilisten" beschreiben, stellen einen Konsens innerhalb des Militärs dar, der dann in die Militärhandbücher eingespeist wird und den geografischen Befehlshabern auf dem Kriegsschauplatz relevante "grünes Licht" -Kriterien liefert.


"Defensive" und "offensive" Aktionen

Während der Nuclear Posture Review 2001 die Voraussetzungen für den präventiven Einsatz von Atomwaffen im Nahen Osten schafft, insbesondere gegen den Iran (siehe auch das Hauptdokument der PNAC Rebuilding America's Defenses, Strategy, Forces and Resources for a New Century), geht die Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen noch einen Schritt weiter, um die Unterscheidung zwischen "defensiven" und "offensiven" Militäraktionen zu verwischen:

"Die neue Triade bietet eine Mischung aus strategischen offensiven und defensiven Fähigkeiten, die nukleare und nicht-nukleare Angriffsfähigkeiten, aktive und passive Verteidigung sowie eine robuste Forschungs-, Entwicklungs- und industrielle Infrastruktur zur Entwicklung, zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung offensiver Streitkräfte und Verteidigungssysteme umfasst ..." (Ebd.) (Schlüsselbegriffe in kursiver Schrift angegeben)

Die neue Nukleardoktrin geht jedoch über präventive Akte der "Selbstverteidigung" hinaus, sie fordert "vorausschauendes Handeln" mit Atomwaffen gegen einen "Schurkenfeind", der angeblich plant, Massenvernichtungswaffen zu einem unbestimmten zukünftigen Zeitpunkt zu entwickeln:

Eine verantwortungsvolle Sicherheitsplanung erfordert die Vorbereitung auf Bedrohungen, die möglich, wenn auch heute vielleicht unwahrscheinlich sind. Die Lehren der Militärgeschichte bleiben klar: Unvorhersehbare, irrationale Konflikte treten auf. Die Streitkräfte müssen sich darauf vorbereiten, Waffen und Fähigkeiten entgegenzuwirken, die in naher Zukunft existieren oder existieren werden, auch wenn keine unmittelbaren wahrscheinlichen Kriegsszenarien vorliegen. Um die Abschreckung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu maximieren, ist es unerlässlich, dass sich die US-Streitkräfte auf den wirksamen Einsatz von Atomwaffen vorbereiten und dass die US-Streitkräfte entschlossen sind, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern oder zu rächen. (Ebd., S. III-1, Hervorhebung nur hier)

Atomwaffen würden dazu dienen, ein nicht existierendes Massenvernichtungswaffenprogramm (z.B. Iran) vor seiner Entwicklung zu verhindern. Diese verdrehte Formulierung geht weit über die Prämissen des Nuclear Posture Review von 2001 und des NPSD 17 hinaus. die besagen, dass die USA mit Atomwaffen zurückschlagen können, wenn sie mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werden:

"Die Vereinigten Staaten werden deutlich machen, dass sie sich das Recht vorbehalten, mit überwältigender Kraft - einschließlich potenziell Atomwaffen - auf den Einsatz von [Massenvernichtungswaffen] gegen die Vereinigten Staaten, unsere Streitkräfte im Ausland und Freunde und Verbündete zu reagieren." (NSPD 17)


"Integration" von Nuklear- und konventionellen Waffenplänen

Die Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen beschreibt die Verfahren für den Einsatz von Kernwaffen und die Art der Beziehung zwischen nuklearen und konventionellen Kriegsoperationen.

Der DJNO stellt fest, dass die:

"der einsatz von atomwaffen innerhalb eines [kriegs-] theaters erfordert, dass nukleare und konventionelle pläne so weit wie möglich integriert werden"

(DJNO, S. 47 kursiv hinzugefügt, kursiv hinzugefügt, Für weitere Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, Jan 2006 )

Die Implikationen dieser "Integration" sind weitreichend, denn sobald der Oberbefehlshaber, nämlich der Präsident der Vereinigten Staaten, die Entscheidung getroffen hat, eine gemeinsame konventionell-nukleare Militäroperation zu starten, besteht die Gefahr, dass taktische Atomwaffen eingesetzt werden könnten, ohne die vorherige Zustimmung des Präsidenten einzuholen.

In diesem Zusammenhang werden Hinrichtungsverfahren unter der Zuständigkeit der Kommandeure des Kriegsschauplatzes in Bezug auf Atomwaffen als "flexibel und ermöglichen Änderungen der Situation" beschrieben:

"Geographische Kombattantenkommandeure sind verantwortlich für die Definition von Theaterzielen und die Entwicklung von Nuklearplänen, die zur Unterstützung dieser Ziele erforderlich sind, einschließlich der Auswahl von Zielen. Im Auftrag bietet CDRUSSTRATCOM als unterstützender Kampfkommandant detaillierte Planungsunterstützung, um die Anforderungen der Theaterplanung zu erfüllen. Die gesamte Planung der nuklearen Optionen des Theaters folgt den vorgeschriebenen Verfahren des Joint Operation Planning and Execution System, um eine wirksame Reaktion innerhalb des durch die Krise zulässigen Zeitrahmens zu formulieren und umzusetzen.

Da es nicht für jedes Szenario Optionen gibt, müssen die Kombattantenkommandeure in der Lage sein, eine Krisenaktionsplanung durchzuführen und diese Pläne auszuführen. Die Krisenreaktionsplanung bietet die Möglichkeit, neue Optionen zu entwickeln oder bestehende Optionen zu ändern, wenn derzeit begrenzte oder wichtige Reaktionsmöglichkeiten ungeeignet sind.

... Führung, Kontrolle und Koordination müssen flexibel genug sein, damit der geografische Kampfkommandant zeitkritische Ziele wie mobile Raketenstartplattformen angreifen kann." Doctrine for Joint Nuclear Operations Doctrine (Kursivschrift hinzugefügt)


Theater Nukleare Operationen (TNO)

Während die Genehmigung des Präsidenten formell erforderlich ist, um einen Atomkrieg zu beginnen, wären geografische Kampfkommandeure für die Theater Nuclear Operations (TNO) verantwortlich, mit einem Mandat, nicht nur zur Umsetzung, sondern auch zur Formulierung von Befehlsentscheidungen in Bezug auf Atomwaffen. (Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen Doktrin) )

Wir haben es nicht mehr mit "dem Risiko" zu tun, das mit "einem versehentlichen oder versehentlichen nuklearen Start" verbunden ist, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Robert S. McNamara skizziert hat, sondern mit einem militärischen Entscheidungsprozess, der militärischen Befehlshabern, vom Oberbefehlshaber bis hin zu den geografischen Befehlshabern, Ermessensbefugnisse für den Einsatz taktischer Atomwaffen einräumt.

Da diese "kleineren" taktischen Atomwaffen vom Pentagon als "sicher für die umliegende Zivilbevölkerung" "neu eingestuft" wurden, wodurch "das Risiko von Kollateralschäden minimiert" wird, gibt es keine übergeordneten eingebauten Beschränkungen, die ihren Einsatz verhindern. (Siehe Michel Chossudovsky, The Dangers of a Middle East Nuclear War , Global Research, Februar 2006) .

Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, eine militärische Operation zu starten (z. B. Luftangriffe auf den Iran), haben die Theaterkommandanten einen gewissen Spielraum. Was dies in der Praxis bedeutet, ist, dass USSTRATCOM nach der Entscheidung des Präsidenten in Zusammenarbeit mit den Theaterkommandanten über das Zielen und die Art der zu verwendenden Waffen entscheiden kann. Gelagerte taktische Atomwaffen gelten heute als integraler Bestandteil des Schlachtfeldarsenals. Mit anderen Worten, Atomwaffen sind "Teil des Werkzeugkastens" geworden, der auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt wird.


Geplante Luftangriffe auf den Iran

Ein Operationsplan zur Durchführung von Luftangriffen auf den Iran befindet sich seit Juni 2005 im "Bereitschaftszustand". Wesentliche militärische Ausrüstung, um diese Operation durchzuführen, wurde eingesetzt. (Für weitere Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, Jan 2006 ).

Vizepräsident Dick Cheney hat USSTRATCOM angewiesen, einen "Notfallplan" zu entwerfen, der "einen groß angelegten Luftangriff auf den Iran beinhaltet, bei dem sowohl konventionelle als auch taktische Atomwaffen eingesetzt werden". (Philip Giraldi, Angriff auf den Iran: Präventiver Atomkrieg, The American Conservative, 2. August 2005).

USSTRATCOM hätte die Verantwortung für die Überwachung und Koordination dieses Militäreinsatzes sowie für den Start der Militäroperation. (Für Details, Michel Chossudovsky, Atomkrieg gegen den Iran, Jan 2006 ).

Im Januar 2005 wurde eine bedeutende Verschiebung des Mandats von USSTRATCOM umgesetzt. USSTRATCOM wurde als "das führende Combatant Command für die Integration und Synchronisation der DoD-weiten Bemühungen zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen" identifiziert. Um dieses Mandat umzusetzen, wurde eine brandneue Kommandoeinheit mit dem Namen Joint Functional Component Command Space and Global Strike oder JFCCSGS geschaffen.

Unter der Aufsicht von USSTRATCOM wäre JFCCSGS für die Einleitung militärischer Operationen "mit nuklearen oder konventionellen Waffen" in Übereinstimmung mit der neuen Nukleardoktrin der Bush-Regierung verantwortlich. Beide Waffenkategorien würden in eine "joint strike operation" unter einheitlicher Führung und Kontrolle integriert.

Laut Robert S. Norris und Hans M. Kristensen, die im Bulletin of Atomic Scientists schreiben,

"Das Verteidigungsministerium aktualisiert seine Atomschlagspläne, um neue präsidiale Leitlinien und einen Übergang in der Kriegsplanung vom kopflastigen Single Integrated Operational Plan des Kalten Krieges zu einer Familie kleinerer und flexiblerer Angriffspläne widerzuspiegeln, die darauf abzielen, die heutigen Gegner zu besiegen. Der neue zentrale strategische Kriegsplan ist als OPLAN (Operations Plan) 8044 bekannt.... Dieser überarbeitete, detaillierte Plan bietet flexiblere Optionen, um Verbündete zu versichern und Gegner in einem breiteren Spektrum von Eventualitäten abzuschrecken, abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen.

Ein Mitglied der neuen Familie ist CONPLAN 8022, ein Konzeptplan für den schnellen Einsatz von nuklearen, konventionellen oder Informationskriegsfähigkeiten, um "zeitlich dringende Ziele" überall auf der Welt präventiv zu zerstören. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erließ Anfang 2004 eine Alarmanordnung, die das Militär anwies, CONPLAN 8022 in Kraft zu setzen. Infolgedessen ist die Präemptionspolitik der Bush-Regierung jetzt auf Langstreckenbombern, strategischen U-Booten auf Abschreckungspatrouillen und vermutlich Interkontinentalraketen (ICBMs) einsatzbereit."

Die operative Umsetzung des Global Strike würde unter CONCEPT PLAN (CONPLAN) 8022 erfolgen, der nun aus "einem tatsächlichen Plan besteht, den die Marine und die Luftwaffe in ein Angriffspaket für ihre U-Boote und Bomber umsetzen" (Japanese Economic Newswire, 30. Dezember 2005, Für weitere Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, op. cit.).

CONPLAN 8022 ist "der allgemeine Dachplan für eine Art der im Voraus geplanten strategischen Szenarien mit Atomwaffen".

"Es konzentriert sich speziell auf diese neuen Arten von Bedrohungen - Iran, Nordkorea - Proliferatoren und potenziell auch Terroristen", sagte er. "Es gibt nichts, was darauf hindeutet, dass sie CONPLAN 8022 nicht in begrenzten Szenarien gegen russische und chinesische Ziele einsetzen können." (Laut Hans Kristensen vom Nuclear Information Project, zitiert in Japanese Economic News Wire, op. cit.)


Info:  https://www.globalresearch.ca/is-the-bush-administration-planning-a-nuclear-holocaust-2/2032
14.03.2022

Atomkrieg ist "auf dem Tisch". Bewusstsein schaffen. Sagen Sie Nein zu Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schwerem Atomwaffenprogramm! II v. II

Global Research, 11. März 2022 (aktualisiert v. 22. Februar 2006 / elektr. übersetzt, unkorrigiert) Von Prof. Michel Chossudovsky

Integration von nuklearer und konventioneller Kriegsführung


Genehmigung der Stationierung von Kernwaffen

Die Planung der Luftangriffe auf den Iran begann Mitte 2004 gemäß der Formulierung von CONPLAN 8022 Anfang 2004. Im Mai 2004 wurde die National Security Presidential Directive NSPD 35 mit dem Titel Nuclear Weapons Deployment Authorization erlassen.


Der Inhalt dieses hochsensiblen Dokuments bleibt ein sorgfältig gehütetes Staatsgeheimnis. Es gab keine Erwähnung von NSPD 35 in den Medien oder sogar in Kongressdebatten. Während sein Inhalt geheim bleibt, wird davon ausgegangen, dass sich NSPD 35 auf die Stationierung taktischer Atomwaffen auf dem Kriegsschauplatz im Nahen Osten in Übereinstimmung mit CONPLAN 8022 bezieht.

In diesem Zusammenhang deutet ein kürzlich in Yeni Safak (Türkei) veröffentlichter Pressebericht darauf hin, dass die Vereinigten Staaten derzeit:


"Einsatz taktischer Atomwaffen vom Typ B61 im Südirak als Teil eines Plans, den Iran von diesem Gebiet aus zu treffen, wenn der Iran auf einen israelischen Angriff auf seine Atomanlagen reagiert". (Ibrahim Karagul, "The US is Deploying Nuclear Weapons in Iraq Against Iran", (Yeni Safak, 20. Dezember 2005, zitiert in BBC Monitoring Europe).


Dieser Einsatz im Irak scheint im Einklang mit der NSPD 35 zu stehen.


Was der Yenbi Safak-Bericht vorschlägt, ist, dass konventionelle Waffen in erster Linie eingesetzt würden, und wenn der Iran als Reaktion auf US-israelische Luftangriffe Vergeltung üben würde, könnten dann taktische thermonukleare B61-Waffen gestartet werden Diese Vergeltung mit taktischen Atomwaffen würde mit den Richtlinien des Nuclear Posture Review von 2001 und NSPD 17 (siehe oben) übereinstimmen.


Israels Vorrat an konventionellen und nuklearen Waffen

Israel ist Teil des Militärbündnisses und soll eine wichtige Rolle bei den geplanten Angriffen auf den Iran spielen. (Für Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, Jan 2006 ).

Mehrere Presseberichte bestätigten, dass Israel ab September 2004 etwa 500 in den USA produzierte BLU 109 Bunker-Buster-Bomben erhalten hat (WP, 6. Januar 2006). Der erste Beschaffungsauftrag für BLU 109 [Bomb Live Unit] datiert vom September 2004. Im April 2005 bestätigte Washington, dass Israel 100 der von Lockheed Martin hergestellten hochentwickelteren Bunkerbombe GBU-28 erhalten werde (Reuters, 26. April 2005). Die GBU-28 wird als "eine 5.000 Pfund schwere lasergesteuerte konventionelle Munition, die einen 4.400 Pfund schweren durchdringenden Sprengkopf verwendet" beschrieben. Es wurde auf dem irakischen Kriegsschauplatz verwendet:


Das Pentagon [erklärte], dass ... der Verkauf von 500 BLU-109-Sprengköpfen an Israel sollte "erheblich zu den strategischen und taktischen Zielen der USA beitragen".


Auf satellitengesteuerten Bomben montiert, können BLU-109 von F-15- oder F-16-Jets abgefeuert werden, in den USA hergestellten Flugzeugen im israelischen Arsenal. In diesem Jahr erhielt Israel die erste einer Flotte von 102 Langstrecken-F-16Is aus Washington, seinem Hauptverbündeten. "Israel stellt sehr wahrscheinlich seine eigenen Bunker busters her, aber sie sind nicht so robust wie die 2.000 Pfund (910 kg) BLUs", sagte Robert Hewson, Herausgeber von Jane's Air-Launched Weapons, gegenüber Reuters. (Reuters, 21. September 2004)


Der Bericht bestätigt nicht, ob Israel die thermonukleare Version der bunkerbrechenden Bombe gelagert und eingesetzt hat. Es zeigt auch nicht, ob die in Israel hergestellten Bunker-Buster-Bomben mit Atomsprengköpfen ausgestattet sind. Es ist erwähnenswert, dass diese Anhäufung von Bunker-Buster-Bomben innerhalb weniger Monate nach der Veröffentlichung der NPSD 35 ̧ Nuclear Weapons Deployment Authorization (Mai 2004) stattfand.


Israel besitzt 100-200 strategische Atomsprengköpfe. Im Jahr 2003 bestätigten Washington und Tel Aviv, dass sie bei der "Stationierung von von den USA gelieferten Harpoon-Marschflugkörpern, die mit Atomsprengköpfen bewaffnet sind, in Israels Flotte von U-Booten der Dolphin-Klasse" zusammenarbeiten. (The Observer, 12. Oktober 2003) . In neueren Entwicklungen, die mit den Vorbereitungen von Angriffen gegen den Iran zusammenfallen, hat Israel zwei neue in Deutschland produzierte U-Boote erhalten, "die nuklear bewaffnete Marschflugkörper für eine "Zweitschlag"-Abschreckung abfeuern könnten". (Newsweek, 13. Februar 2006. Siehe auch CDI-Datenbank)


Israels taktische Atomwaffenfähigkeiten sind nicht bekannt

Israels Beteiligung an den Luftangriffen wird auch als politische Bombe im gesamten Nahen Osten wirken. Es würde zur Eskalation beitragen, mit einem Kriegsgebiet, das sich zunächst bis in den Libanon und nach Syrien erstrecken könnte. Betroffen wäre die gesamte Region vom östlichen Mittelmeer bis zentralasien und an der Westgrenze Afghanistans.

Die Rolle Westeuropas

Mehrere westeuropäische Länder, die offiziell als "nicht-nukleare Staaten" gelten, besitzen taktische Atomwaffen, die ihnen von Washington geliefert wurden.


Die USA haben rund 480 thermonukleare B61-Bomben an fünf nicht-nukleare NATO-Länder geliefert, darunter Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei sowie ein Atomland, das Vereinigte Königreich. Von der in Wien ansässigen UN Nuclear Watch beiläufig missachtet, haben die USA aktiv zur Verbreitung von Atomwaffen in Westeuropa beigetragen.

 

Im Rahmen dieser europäischen Bevorratung besitzt die Türkei, die zusammen mit Israel Partner der US-geführten Koalition gegen den Iran ist, auf dem Atomflugplatz Incirlik etwa 90 thermonukleare B61-Bunkerbomben. (National Resources Defense Council, Nuclear Weapons in Europe, Februar 2005)


Im Einklang mit der US-Atompolitik sind die Lagerung und stationierung von B61 in Westeuropa für Ziele im Nahen Osten bestimmt. Darüber hinaus könnten in Übereinstimmung mit den "NATO-Angriffsplänen" diese thermonuklearen B61-Bunker-Buster-Bomben (die von den "nicht-nuklearen Staaten" gelagert werden) "gegen Ziele in Russland oder Ländern im Nahen Osten wie Syrien und Iran" (zitiert in National Resources Defense Council, Nuclear Weapons in Europe, Februar 2005) abgefeuert werden.


Darüber hinaus bestätigt durch (teilweise) freigegebene Dokumente (freigegeben nach dem U.S. Freedom of Information Act):


Mitte der 1990er Jahre wurden Vorkehrungen getroffen, um den Einsatz von US-Atomstreitkräften in Europa außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des U.S. European Command (EUCOM) zu ermöglichen. Als Ergebnis dieser Vereinbarungen unterstützt EUCOM nun CENTCOM-Nuklearmissionen im Nahen Osten, möglicherweise auch gegen den Iran und Syrien."

(zitiert in http://www.nukestrat.com/us/afn/nato.htm kursivschrift hinzugefügt)


Mit Ausnahme der USA verfügt keine andere Atommacht "über Atomwaffen, die für die Lieferung durch nicht-nukleare Länder vorgesehen sind". (National Resources Defense Council, op cit)

Während diese "nicht-nuklearen Staaten" Teheran beiläufig beschuldigen, Atomwaffen zu entwickeln, ohne dokumentarische Beweise, haben sie selbst die Fähigkeit, Atomsprengköpfe zu liefern, die auf den Iran gerichtet sind. Zu sagen, dass dies ein klarer Fall von "Doppelmoral" durch die IAEO und die "internationale Gemeinschaft" ist, ist eine Untertreibung.


Deutschland: De facto Atomkraft

Unter den fünf "nicht-nuklearen Staaten" "bleibt Deutschland das am stärksten nuklearisierte Land mit drei Atombasen (von denen zwei voll funktionsfähig sind) und kann bis zu 150 [B61 bunker buster] Bomben lagern" (ebd.). Gemäß den oben genannten "NATO-Angriffsplänen" zielen diese taktischen Atomwaffen auch auf den Nahen Osten ab.


Deutschland ist zwar offiziell keine Atommacht, produziert aber Atomsprengköpfe für die französische Marine. Es lagert Atomsprengköpfe und hat die Fähigkeit, Atomwaffen zu liefern. Die European Aeronautic Defense and Space Company – EADS , ein deutsch-französisches Joint Venture, das von der Deutschen Aerospace und dem mächtigen Daimler-Konzern kontrolliert wird, ist Europas zweitgrößter Militärproduzent. Frankreichs M51-Atomrakete.


Frankreich unterstützt die präventive Nukleardoktrin

Im Januar 2006 kündigte der französische Präsident Jacques Chirac eine grundlegende Wende in der französischen Atompolitik an.


Ohne den Iran zu erwähnen, deutete Chirac an, dass Frankreichs Atomwaffen in Form von "gezielteren Angriffen" gegen Länder eingesetzt werden sollten, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen (MVW) "erwägen".


Er deutete auch die Möglichkeit an, dass taktische Atomwaffen auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt werden könnten, ganz im Einklang mit der US- und NATO-Nukleardoktrin (siehe Chirac verschiebt französische Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen, Nukleonik-Woche 26. Januar 2006).


Der französische Präsident scheint den von den USA gesponserten "Krieg gegen den Terrorismus" angenommen zu haben. Er stellte Atomwaffen als Mittel zum Aufbau einer sichereren Welt und zur Bekämpfung des Terrorismus vor:


Atomwaffen sind nicht dazu gedacht, gegen "fanatische Terroristen" eingesetzt zu werden, aber "die Führer von Staaten, die terroristische Mittel gegen uns eingesetzt haben, sowie diejenigen, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf die eine oder andere Weise in Betracht gezogen haben, müssen verstehen, dass sie sich einer festen, angemessenen Reaktion unsererseits aussetzen ...". (Ebd.)


Obwohl Chirac den präventiven Einsatz von Atomwaffen nicht erwähnte, repliziert seine Aussage weitgehend die Prämissen des Nuclear Posture Review der Bush-Regierung von 2001, in dem der Einsatz taktischer Atomwaffen gegen "Schurkenstaaten" und "terroristische nichtstaatliche Organisationen" gefordert wird.


Die gelagerten Waffen sind thermonukleare B61-Bomben. Alle Waffen sind Schwerkraftbomben der Typen B61-3, -4 und -10.2 .


Diese Schätzungen basierten auf privaten und öffentlichen Erklärungen einer Reihe von Regierungsquellen und Annahmen über die Waffenlagerkapazität an jeder Basis.


. (National Resources Defense Council, Nuclear Weapons in Europe, Februar 2005)


Schaffung eines Vorwands für einen präventiven nuklearen Angriff

Der Vorwand für einen Krieg gegen den Iran beruht im Wesentlichen auf zwei grundlegenden Prämissen, die Teil der nationalen Sicherheitsdoktrin der Bush-Regierung sind.

1. Irans angeblicher Besitz von "Massenvernichtungswaffen" (MVW), genauer gesagt sein nukleares Anreicherungsprogramm.

2. Irans angebliche Unterstützung für "islamische Terroristen".

Dies sind zwei miteinander verbundene Aussagen, die ein integraler Bestandteil der Propaganda- und Mediendesinformationskampagne sind.


Die Aussage "Massenvernichtungswaffen (MVW)" wird verwendet, um den "Präventivkrieg" gegen die "staatlichen Sponsoren des Terrors" zu rechtfertigen, d.h. Länder wie iran und nordkorea, die angeblich Massenvernichtungswaffen besitzen. Der Iran wird als staatlicher Sponsor sogenannter "nichtstaatlicher Terrororganisationen" identifiziert. Letztere besitzen auch Massenvernichtungswaffen und stellen möglicherweise eine nukleare Bedrohung dar. Terroristische nichtstaatliche Organisationen werden als "Atommacht" dargestellt.


"Die Feinde in diesem [langen] Krieg sind keine traditionellen konventionellen Streitkräfte, sondern verstreute, globale Terrornetzwerke, die den Islam ausnutzen, um radikale politische Ziele voranzutreiben. Diese Feinde haben das erklärte Ziel, nukleare und biologische Waffen zu erwerben und einzusetzen, um Hunderttausende von Amerikanern und anderen auf der ganzen Welt zu ermorden." (2006 Quadrennial Defense Review),


Im Gegensatz dazu gelten Deutschland und Israel, die Atomsprengköpfe produzieren und besitzen, nicht als "Atommächte".


In den letzten Monaten wurde der Vorwand für einen Krieg, der auf diesem Nexus zwischen Massenvernichtungswaffen und islamischen Terroristen aufbaut, täglich von den westlichen Medien bis zum Überdruss hervorgehoben.


In einer Zeugenaussage vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats beschuldigte Außenministerin Condoleezza Rice den Iran und Syrien, den Nahen Osten zu destabilisieren und militante islamische Gruppen zu unterstützen. Sie beschrieb den Iran als "einen Zentralbanker für den Terrorismus", ungeachtet der tatsache, dass Al Qaida seit ihrer Gründung in den frühen 1980er Jahren von niemand anderem als der CIA unterstützt und finanziert wurde. (Siehe Michel Chossudovsky, Who is Osama bin Laden, Global Research 2001).


"Es ist nicht nur das iranische Atomprogramm, sondern auch ihre Unterstützung für den Terrorismus auf der ganzen Welt. Sie sind in der Tat der Zentralbanker für den Terrorismus", (Erklärung vor dem Haushaltsausschuss des Senats, 16. Februar 2006)


"Zweites 9/11": Cheneys "Notfallplan"

Während die "Bedrohung" durch die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iran im UN-Sicherheitsrat zur Debatte stehen soll, soll Vizepräsident Dick Cheney USSTRATCOM angewiesen haben, einen Notfallplan zu erstellen, "der als Reaktion auf einen weiteren 9/11-Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten eingesetzt werden soll". Dieser "Notfallplan", um den Iran anzugreifen, benutzt den Vorwand eines "Zweiten 9/11", der noch nicht stattgefunden hat, um eine große Militäroperation gegen den Iran vorzubereiten.


Der Notfallplan, der durch eine militärische Aufrüstung in Erwartung möglicher Luftangriffe gegen den Iran gekennzeichnet ist, befindet sich in einem "Bereitschaftszustand".


Was teuflisch ist, ist, dass die Rechtfertigung, Krieg gegen den Iran zu führen, auf der Beteiligung des Iran an einem Terroranschlag auf Amerika beruht, der noch nicht stattgefunden hat:


Der Plan sieht einen groß angelegten Luftangriff auf den Iran vor, bei dem sowohl konventionelle als auch taktische Atomwaffen eingesetzt werden. Innerhalb des Iran gibt es mehr als 450 wichtige strategische Ziele, darunter zahlreiche mutmaßliche Entwicklungsstandorte für Atomwaffenprogramme. Viele der Ziele sind gehärtet oder tief unter der Erde und konnten nicht mit konventionellen Waffen ausgeschaltet werden, daher die nukleare Option. Wie im Falle des Irak ist die Reaktion nicht davon abhängig, dass der Iran tatsächlich in den gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Terrorakt verwickelt ist. Mehrere hochrangige Offiziere der Luftwaffe, die an der Planung beteiligt waren, sind Berichten zufolge entsetzt über die Auswirkungen dessen, was sie tun - dass der Iran für einen unprovozierten Atomangriff vorbereitet wird -, aber niemand ist bereit, seine Karriere zu beschädigen, indem er Einwände erhebt. (Philip Giraldi, Attack on Iran: Pre-emptive Nuclear War, The American Conservative, 2. August 2005)


Sollen wir verstehen, dass die US-Militärplaner in der Schwebe auf ein zweites 9/11 warten, um eine militärische Operation gegen den Iran zu starten, der sich derzeit in einem "Zustand der Bereitschaft" befindet?


Cheneys vorgeschlagener "Notfallplan" konzentriert sich nicht darauf, ein zweites 9/11 zu verhindern. Der Cheney-Plan basiert auf der Annahme, dass der Iran hinter einem zweiten 9/11 stecken würde und dass strafende Bombenanschläge sofort aktiviert würden, bevor eine Untersuchung durchgeführt wird, ähnlich wie die Angriffe auf Afghanistan im Oktober 2001, angeblich als Vergeltung für die Rolle der Taliban-Regierung zur Unterstützung der 9/11-Terroristen. Es ist erwähnenswert, dass die Bombardierung und Invasion Afghanistans lange vor 9/11 geplant worden war. Wie Michael Keefer in einem prägnanten Übersichtsartikel betont:


Auf einer tieferen Ebene impliziert es, dass "Terroranschläge vom Typ 9/11" in Cheneys Büro und im Pentagon als geeignetes Mittel zur Legitimierung von Angriffskriegen gegen jedes Land anerkannt werden, das vom Regime und seinem Propaganda-Verstärkungssystem der Konzerne für diese Behandlung ausgewählt wurde. (Keefer, Februar 2006) )


Keefer kommt zu dem Schluss, dass "ein Angriff auf den Iran, der vermutlich den Einsatz einer beträchtlichen Anzahl extrem 'schmutziger' erddurchdringender Atombomben beinhalten würde, durchaus nach einem schmutzigen Bombenangriff auf die Vereinigten Staaten erfolgen könnte, der in den Medien als von iranischen Agenten ausgeführt dargestellt würde" (Keefer, Februar 2006 )


Der Kampf um Öl

Die anglo-amerikanischen Ölkonzerne stehen unauslöschlich hinter Cheneys "Notfallplan", Krieg gegen den Iran zu führen. Letzteres ist auf die territoriale und korporative Kontrolle über Öl- und Gasreserven sowie Pipeline-Routen ausgerichtet.


Es gibt Kontinuität in den Kriegsplänen der USA für den Nahen Osten, von den Demokraten bis zu den Republikanern. Die wesentlichen Merkmale des neokonservativen Diskurses waren bereits unter der Clinton-Regierung vorhanden. Die Theaterstrategie des US Central Command (USCENTCOM) Mitte der 1990er Jahre zielte darauf ab, aus wirtschaftlicher und militärischer Sicht die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten zu sichern.


"Die breiten nationalen Sicherheitsinteressen und -ziele, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Präsidenten und der Nationalen Militärstrategie (NMS) des Vorsitzenden zum Ausdruck kommen, bilden die Grundlage für die Theaterstrategie des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten. Die NSS ordnet die Umsetzung einer Strategie der doppelten Eindämmung der Schurkenstaaten Irak und Iran an, solange diese Staaten eine Bedrohung für die Interessen der USA, für andere Staaten in der Region und für ihre eigenen Bürger darstellen. Die doppelte Eindämmung soll das Gleichgewicht der Kräfte in der Region aufrechterhalten, ohne vom Irak oder vom Iran abhängig zu sein. Die Theaterstrategie von USCENTCOM ist interessenbasiert und bedrohungsorientiert. Der Zweck des US-Engagements, wie es im NSS befürwortet wird, besteht darin, die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region zu schützen - einen ununterbrochenen, sicheren Zugang der USA und der Alliierten zum Öl aus dem Golf.

(USCENTCOM, http://www.milnet.com/milnet/pentagon/centcom/chap1/stratgic.htm#USPolicy , Kursivschrift hinzugefügt)


Der Iran besitzt 10 Prozent der globalen Öl- und Gasreserven, die USA sind die erste und wichtigste Militär- und Atommacht der Welt, aber sie besitzen weniger als 3 Prozent der globalen Öl- und Gasreserven.


Auf der anderen Seite besitzen die von Muslimen bewohnten Länder, darunter der Nahe Osten, Nordafrika, Zentralasien, West- und Zentralafrika, Malaysia, Indonesien und Brunei, etwa 80 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven.


Der "Krieg gegen den Terrorismus" und die in den letzten Monaten an Dynamik gewonnene Hasskampagne gegen Muslime stehen in direktem Zusammenhang mit dem "Kampf um das Öl im Nahen Osten". Wie kann man diese riesigen Ölreserven in ländern, die von Muslimen bewohnt werden, am besten erobern? Bauen Sie einen politischen Konsens gegen muslimische Länder auf, beschreiben Sie sie als "unzivilisiert", verunglimpfen Sie ihre Kultur und Religion, führen Sie ethnisches Profiling gegen Muslime in westlichen Ländern durch, schüren Sie Hass und Rassismus gegen die Bewohner der ölproduzierenden Länder.


Die Werte des Islam sollen mit dem "islamischen Terrorismus" verbunden sein. Westliche Regierungen beschuldigen den Iran nun, "Terrorismus in den Westen zu exportieren" In den Worten von Premierminister Tony Blair:


"Es gibt einen Virus des Extremismus, der aus dem Cocktail aus religiösem Fanatismus und politischer Unterdrückung im Nahen Osten kommt, der jetzt in den Rest der Welt exportiert wird." Wir werden unsere Zukunft nur sichern, wenn wir uns mit jedem einzelnen Aspekt dieses Problems befassen. Unsere zukünftige Sicherheit hängt davon ab, die Stabilität dieser Region zu regeln." In keiner dieser Situationen kann man nie sagen." (zitiert im Mirror, 7. Februar 2006)

Muslime werden dämonisiert, beiläufig mit "islamischen Terroristen" identifiziert, die auch als nukleare Bedrohung beschrieben werden. Im Gegenzug werden die Terroristen vom Iran unterstützt, einer Islamischen Republik, die die "zivilisierte Welt" mit tödlichen Atomwaffen bedroht (die sie nicht besitzt). Im Gegensatz dazu werden Amerikas humanitäre "Atomwaffen genau, sicher und zuverlässig sein".


Die Welt steht an einem kritischen Scheideweg

Es ist nicht der Iran, der eine Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel.

In den jüngsten Entwicklungen haben sich westeuropäische Regierungen – einschließlich der sogenannten "nicht-nuklearen Staaten", die Atomwaffen besitzen – dem Zug angeschlossen. Im Chor haben Westeuropa und die Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses (NATO) die von den USA angeführte Militärinitiative gegen den Iran unterstützt.


Die geplanten Luftangriffe des Pentagons auf den Iran beinhalten "Szenarien" mit nuklearen und konventionellen Waffen. Dies bedeutet zwar nicht den Einsatz von Atomwaffen, aber die potenzielle Gefahr eines nuklearen Holocaust im Nahen Osten muss dennoch ernst genommen werden. Sie muss zu einem Brennpunkt der Antikriegsbewegung werden, insbesondere in den Vereinigten Staaten, Westeuropa, Israel und der Türkei.


Es sollte auch verstanden werden, dass China und Russland (inoffiziell) Verbündete des Iran sind und sie mit fortschrittlicher militärischer Ausrüstung und einem ausgeklügelten Raketenabwehrsystem versorgen. Es ist unwahrscheinlich, dass China und Russland eine passive Position einnehmen werden, wenn und wenn die Luftangriffe durchgeführt werden.


Die neue präventive Nukleardoktrin fordert die "Integration" von "defensiven" und "offensiven" Operationen. Darüber hinaus wurde die wichtige Unterscheidung zwischen konventionellen und nuklearen Waffen verwischt.


Aus militärischer Sicht befinden sich die USA und ihre Koalitionspartner, darunter Israel und die Türkei, in einem "Zustand der Bereitschaft".


Durch die Desinformation der Medien besteht das Ziel darin, die westliche öffentliche Meinung zur Unterstützung eines von den USA geführten Krieges gegen den Iran als Vergeltung für die Missachtung der internationalen Gemeinschaft durch den Iran zu mobilisieren.


Kriegspropaganda besteht darin, "einen Feind zu fabrizieren" und gleichzeitig die Illusion zu vermitteln, dass die westliche Welt von islamischen Terroristen angegriffen wird, die direkt von der Teheraner Regierung unterstützt werden.


"Die Welt sicherer machen", "die Verbreitung schmutziger Atomwaffen durch Terroristen verhindern", "Strafmaßnahmen gegen den Iran durchführen, um den Frieden zu sichern". "Bekämpfung der Verbreitung von Atomwaffen durch Schurkenstaaten"...


Unterstützt von den westlichen Medien hat sich vor allem in Westeuropa eine allgemeine Atmosphäre des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit gegen Muslime entwickelt, die der US-Kriegsagenda eine falsche Legitimität verleiht. Letzteres wird als "gerechter Krieg" hochgehalten. Die Theorie des "gerechten Krieges" dient dazu, die Natur der US-Kriegspläne zu verschleiern und gleichzeitig den Invasoren ein menschliches Gesicht zu geben.


Was kann man tun?

Die Antikriegsbewegung ist in vielerlei Hinsicht gespalten und falsch informiert über die Natur der militärischen Agenda der USA. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben dem Iran die Schuld dafür gegeben, dass er die "vernünftigen Forderungen" der "internationalen Gemeinschaft" nicht erfüllt. Dieselben Organisationen, die sich dem Weltfrieden verschrieben haben, neigen dazu, die Auswirkungen der geplanten US-Bombardierung des Iran herunterzuspielen.

Um das Blatt umzukehren, bedarf es einer massiven Kampagne der Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit, um die Menschen im ganzen Land, national und international, in Nachbarschaften, Arbeitsplätzen, Pfarreien, Schulen, Universitäten und Gemeinden, über die Gefahren eines von den USA gesponserten Krieges zu informieren, der den Einsatz von Atomwaffen in Betracht zieht. Die Botschaft sollte laut und deutlich sein: Der Iran ist nicht die Bedrohung. Auch ohne den Einsatz von Atomwaffen könnten die vorgeschlagenen Luftangriffe zu einer Eskalation führen, die uns letztendlich in einen umfassenderen Krieg im Nahen Osten führt.


Debatten und Diskussionen müssen auch innerhalb des Militärs und der Geheimdienste stattfinden, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz taktischer Atomwaffen, in den Korridoren des US-Kongresses, in den Kommunen und auf allen Regierungsebenen. Letztlich muss die Legitimität der hohen politischen und militärischen Akteure in Frage gestellt werden.


Die Konzernmedien tragen auch eine schwere Verantwortung für die Vertuschung von von den USA gesponserten Kriegsverbrechen. Es muss auch energisch für seine voreingenommene Berichterstattung über den Nahostkrieg herausgefordert werden.


Im vergangenen Jahr hat Washington eine "diplomatische Armverdrehungsübung" durchgeführt, um Länder zur Unterstützung seiner militärischen Agenda zu bewegen. Es ist wichtig, dass die Länder im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika auf diplomatischer Ebene eine feste Haltung gegen die militärische Agenda der USA einnehmen.


Condoleezza Rice ist durch den Nahen Osten gewandert, "um ihre Besorgnis über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck zu bringen" und die eindeutige Unterstützung der Regierungen der Region gegen Teheran zu suchen. Unterdessen hat die Bush-Regierung Mittel zur Unterstützung iranischer Dissidentengruppen im Iran bereitgestellt.


Was wir brauchen, ist, die Verschwörung des Schweigens zu brechen, die Lügen und Verzerrungen der Medien aufzudecken, die kriminelle Natur der US-Regierung und der Regierungen, die sie unterstützen, ihre Kriegsagenda sowie ihre sogenannte "Homeland Security-Agenda", die bereits die Konturen eines Polizeistaates definiert hat, zu konfrontieren.


Die Welt steht am Scheideweg der schwersten Krise der modernen Geschichte. Die USA haben sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, "einen langen Krieg", der die Zukunft der Menschheit bedroht.


Es ist wichtig, das US-Kriegsprojekt in den Vordergrund der politischen Debatte zu rücken, insbesondere in Nordamerika und Westeuropa. Politische und militärische Führer, die gegen den Krieg sind, müssen aus ihren jeweiligen Institutionen heraus eine feste Haltung einnehmen. Die Bürger müssen individuell und kollektiv gegen den Krieg Stellung beziehen.


Michel Chossudovsky ist der Autor des internationalen Bestsellers "Die Globalisierung der Armut", der in elf Sprachen veröffentlicht wurde. Er ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa und Direktor des Center for Research on Globalization am www.globalresearch.ca. Er schreibt auch für die Encyclopaedia Britannica. Sein jüngstes Buch trägt den Titel: America's "War on Terrorism", Global Research, 2005.

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Hinweis: Leser sind herzlich eingeladen, diesen Artikel zu veröffentlichen, um das Wort zu verbreiten und die Menschen vor den Gefahren eines Atomkriegs zu warnen.

Teil I dieses Textes wurde als separater Artikel mit dem Titel veröffentlicht:

Die Gefahren eines Atomkriegs
im Nahen Osten Neue Pentagon-Doktrin: Mini-Atomwaffen sind "sicher für die umliegende Zivilbevölkerung"
von Michel Chossudovsky

Verwandte Texte des Autors:

Atomkrieg gegen den Iran, von Michel Chossudovsky, Januar 2006

Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, von Michel Chossudovsky, Mai 2005


Anhang A

Fünf grundlegende Arten von US-Militärplänen:

• Kampagnenplan (CAMPLAN): Ein Plan für eine Reihe verwandter militärischer Operationen, die darauf abzielen, ein strategisches oder operatives Ziel innerhalb einer bestimmten Zeit und eines bestimmten Raums zu erreichen (z. B. Kampagnenplan für den Irak, der eine Reihe von untergeordneten spezifischen Plänen enthält).

• Operationsplan (OPLAN): Ein abgeschlossener Plan, der erforderlich ist, wenn ein zwingendes nationales Interesse besteht, wenn eine bestimmte Bedrohung besteht und/oder wenn die Art des Notfalls eine detaillierte Planung erfordert (z. B. Nordkorea). OPLANs enthält alle formatierten Anhänge (siehe unten) und Time Phased Force and Deployment Data (TPFDD), eine Datenbank mit den einzusetzenden Einheiten, dem Routing der einsatzfähigen Einheiten, den Bewegungsdaten der Streitkräfte, den Personal-, Logistik- und Transportanforderungen. Ein OPLAN kann als Grundlage für die Entwicklung eines Operations Order (OPORD) verwendet werden.

• Operations Plan in Concept Form Only (CONPLAN): Ein Operationsplan in einem abgekürzten Format, der für weniger zwingende Eventualitäten von nationalem Interesse als für OPLANs und für unspezifische Bedrohungen erstellt wurde. Ein CONPLAN muss erweitert oder geändert werden, um in einen OPLAN oder OPORD umgewandelt zu werden. Es enthält normalerweise eine Erklärung des Strategischen Konzepts und anhänge A-D und K (siehe unten). CONPLANs, die TPFDDs haben, werden in der Regel aufgrund internationaler Vereinbarungen oder Verträge entwickelt.

• Funktionspläne (FUNCPLAN): Ein Operationsplan, der die Durchführung militärischer Operationen in Friedenszeiten oder in einer nicht feindlichen Umgebung beinhaltet (z. B. Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe, Drogenbekämpfung oder Friedenssicherungseinsätze).

• Theater Security Cooperation and Theater Engagement Plans (TSCPs und TEPs): Tägliche Pläne zur Festlegung der Ersten Bedingungen für zukünftige militärische Aktionen in Bezug auf multinationale Fähigkeiten, ZUGANG des US-Militärs, Koalitionsinteroperabilität und Aufklärung

QUELLE: Supplement to Code Names: Deciphering U.S. Military Plans, Programs, and Operations in the 9/11 World , von William Arkin (Copyright William Arkin, 2005)


ANHANG B

Zeitleiste in der Entwicklung der US-Nukleardoktrin (2002-2006) [Auszüge]

Quelle The Nuclear Information Project (Copyright Nuclear Information Project, klicken Sie, um die vollständige und detaillierte Zeitleiste zu sehen )

2002

8. Januar: Die Nuclear Posture Review wird offiziell veröffentlicht.

Juni: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 14, "Nuclear Weapons Planning Guidance".

14. September: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 17, "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen".

17. September: Das Weiße Haus veröffentlicht die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Das Dokument formuliert öffentlich eine proaktivere Präemptionsdoktrin

10. Dezember: Das Weiße Haus veröffentlicht die "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen", die nicht klassifizierte Version der National Security Presidential Directive (NSPD) 17. Die Formulierung in NSPD 17 über den Einsatz von "potenziell nuklearen Waffen" wird durch "alle unsere Optionen" ersetzt.

16. Dezember: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 23, "National Policy on Ballistic Missile Defense".

2003

10. Januar: Präsident Bush unterzeichnet Änderung 2 des Unified Command Plan (UCP), der STRATCOM vier neue Missionen zuweist: Raketenabwehr, globaler Angriff, Informationsoperationen und globale C4ISR. (Führung und Kontrolle, Kommunikation, Computer, Nachrichtendienst, Sensoren und Aufklärung). Die Richtlinie identifiziert globalen Streik als "eine Fähigkeit, schnelle, erweiterte Reichweite, präzise kinetische (nukleare und konventionelle) und nicht-kinetische (Elemente von Weltraum- und Informationsoperationen) Effekte zur Unterstützung von Theater- und nationalen Zielen zu liefern".

März: Verteidigungsminister Rumsfeld veröffentlicht "Nuclear Posture Review: Implementation Plan, DOD Implementation of the December 2001 Nuclear Posture Review Report to Congress".

April: STRATCOM gibt CONPLAN (Concept Plan) 8022-01, Strategisches Konzept, heraus.

4. Juni: STRATCOM veröffentlicht CONPLAN 8022-02, Entwurf des Strategischen Konzepts.

Juni: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 28, "United States Nuclear Weapons Command and Control, Safety, and Security". Die Leitlinien "geben Anweisungen zu verschiedenen nuklearen Fragen, einschließlich der Sicherheit".

1. Oktober: OPLAN (Operation Plan) 8044, der erste strategische Plan, der nicht den Namen SIOP verwendet, wird von STRATCOM in Kraft gesetzt.

November: Der erste CONPLAN 8022 (Global Strike) wird von STRATCOM fertiggestellt.

2004

19. April: Verteidigungsminister Rumsfeld gibt NUWEP (Nuclear Weapons Employment Policy) heraus. In dem Dokument heißt es unter anderem: "Die US-Atomstreitkräfte müssen in der Lage sein, jene kritischen kriegsführenden und kriegsunterstützenden Mittel und Fähigkeiten zu zerstören, die eine potenzielle feindliche Führung am meisten schätzt und auf die sie sich verlassen würde, um ihre eigenen Ziele in einer Nachkriegswelt zu erreichen."

24. Mai: Das Air Combat Command veröffentlicht Global Strike CONOPS.

Mai: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 35, "Nuclear Weapons Deployment Authorization", die den Einsatz taktischer Atomwaffen in Europa genehmigt.

8. Juli: Stratcom-Kommandeur General E. Cartwright informiert den Kongress, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld "gerade die Interim Global Strike Alert Order unterzeichnet hat, die dem Präsidenten eine schnelle, globale Angriffsfähigkeit bietet". Die Alert Order weist die Luftwaffe und die Marine an, CONPLAN 8022 auf ausgewählten Angriffsplattformen wie Langstreckenbombern und strategischen U-Booten in Betrieb zu nehmen.

17. August: STRATCOM veröffentlicht die Global Strike Interim Capability Operations Order (OPORD).

1. Oktober: OPLAN 8044 Revision 01 tritt in Kraft. Laut dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Richard B. Myers, "hat STRATCOM unseren strategischen Abschreckungs- und Reaktionsplan überarbeitet, der im Herbst 2004 in Kraft getreten ist. Dieser überarbeitete, detaillierte Plan bietet flexiblere Optionen, um Verbündete zu versichern und Gegner in einem breiteren Spektrum von Eventualitäten abzuschrecken, abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen." (Hervorhebung nur hier)

November: CJCS veröffentlicht "Strategic Deterrence Joint Operating Concept".

2005

10. Januar: CJCS veröffentlicht das Global Strike Joint Integrating Concept, Version 1.

1. März: Präsident Bush unterzeichnet den Unified Command Plan 2004.

1. Oktober: OPLAN 8044 Revision 02 wird von STRATCOM in Kraft gesetzt. Nach Angaben des Pentagon war dies eine "große Überarbeitung" des strategischen Kriegsplans der USA, der unter anderem die "Integration konventioneller Angriffsoptionen in den OPLAN" beinhaltete.

2006

Anfang 2006: CjCS soll die aktualisierte Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen (Joint Pub 3-12) veröffentlichen. Dieses und drei weitere Atomdokumente des Joint Pub wurden jedoch annulliert.

6. Februar: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld veröffentlicht die Quadrennial Defense Review.

Quelle: The Nuclear Information Project Copyright The Nuclear Information Project 2005

 

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research


Info: https://www.globalresearch.ca/is-the-bush-administration-planning-a-nuclear-holocaust-2/2032
14.03.2022

KriegsgefahrAtomwaffenfähige US-Raketenbasis in Polen fertiggestellt

anti-spiegel.ru, 14. März 2022 03:07 Uhr

Die USA haben in Polen eine Raketenbasis fertiggestellt, die in der Lage ist, Russland mit Atomraketen anzugreifen.


Zitat: In den Medien wird immer ganz brav von der US-Raketenabwehr berichtet, die in Rumänien bereits im Dienst ist, und die nun auch in Polen in Dienst gestellt werden soll. „Raketenabwehr“ klingt schön harmlos und die Medien vergessen immer, ihren Lesern auch zu erzählen, dass die „Abwehr“ problemlos zum Angriff genutzt werden kann.


Der Grund sind die verwendeten Startrampen vom Typ Mk-41, oder „Aegis-Ashore“, denn die sind universell einsetzbar. Dabei handelt es sich nämlich um die Aegis-Startrampen, die auf US-Kriegsschiffen installiert sind, um Tomahawk-Marschflugkörper abzufeuern. Die wurden in Polen und Rumänien einfach an Land aufgestellt und sie können sowohl die Abwehrraketen abfeuern, als auch Tomahawk-Marschflugkörper, die mit 150-Kilotonnen-Atombomben bestückt werden können, mehr Details finden Sie hier.


Das ist brandgefährlich, denn so kann es zu einem Atomkrieg aus versehen kommen. Russland weiß nämlich im Falle eines Raketenabschusses von dort nicht, ob da eine Abwehrrakete gestartet wurde, oder ob gerade eine Atomrakete in Richtung Russland fliegt.


Hinzu kommt, dass die „Raketenabwehr“ gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine Soldaten dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Dagegen verstößt die NATO schon seit vielen Jahren, aber da die „Qualitätsmedien“ das nicht berichten, können westliche Mediennutzer nicht verstehen, warum Russland sich bedroht fühlen könnte.

Ich habe die TASS-Meldung über die Fertigstellung der Basis in Polen übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Pentagon stellt Raketenabwehrbasis in Polen fertig

Jetzt finden dort Montagearbeiten und der Einbau der Ausrüstung statt.

Das US-Verteidigungsministerium hat alle Bauarbeiten an der Aegis-Ashore-Raketenabwehrbasis in der Nähe von Redzikowo, Polen, abgeschlossen und ist nun dabei, die Ausrüstung einzubauen. Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch Vizeadmiral John Hill, Direktor der Agentur für Raketenabwehr, auf einer von der Beratungsfirma McAleese and Associates in Washington veranstalteten Konferenz über Verteidigungsprogramme.


„Das US Army Corps of Engineers hat uns geholfen, alles fertig zu stellen“, wurde Hill von der US-Wochenzeitung Defence News zitiert. „Die Ausrüstung ist bereits installiert und es müssen nur noch alle Systeme angeschlossen werden, bevor wir mit den Tests beginnen. Das sind alles Innenarbeiten.“


Wie Defence News berichtet, gab der Vizeadmiral nicht an, wann der Stützpunkt in Polen in Betrieb genommen werden soll, aber die Raketenabwehr-Agentur hatte zuvor angedeutet, dass das im Jahr 2022 geschehen könnte. Bereits im Mai letzten Jahres wurden vier SPY-1D(V)-Radarstationen und ein Feuerleitsystem an den Standort geliefert. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten 2018 abgeschlossen werden, die Fertigstellung wurde dann aber aufgrund von Schwierigkeiten mit einer örtlichen Baufirma mehrfach verschoben. „Wenn man in einem Land wie Polen Aufträge für den Bau von Militäreinrichtungen vergibt, hat man nicht die volle Kontrolle über den Prozess“, erklärte Hill die Ursachen für die Terminverschiebungen.


Der Stützpunkt Redzikowo ist der zweite US-Raketenabwehrstandort im Rahmen der Realisierung des Stufenplans für ein europäisches Raketenabwehrsystem. Der erste US-Stützpunkt wurde in Deveselu, Rumänien, errichtet, und die Abfangraketen wurden im Mai 2016 in Die(n)st gestellt. Die Aegis-Ashore-Systeme verwenden Standard Missile-3-Raketenabwehrsysteme, mit denen auch eine Reihe von Kriegsschiffen der US-Marine ausgerüstet sind.


Das Pentagon hat beim US-Kongress für das Haushaltsjahr 2022 (Beginn am 1. Oktober 2021) 20,4 Milliarden Dollar für die weitere Schaffung und Stationierung verschiedener Elemente von Raketenabwehrsystemen beantragt, darunter 43,2 Millionen Dollar für die Modernisierung der Basis in Rumänien und den Abschluss der Bauarbeiten in Polen. Im vergangenen Haushaltsjahr beantragte die Raketenabwehr-Agentur zusätzliche 96 Millionen Dollar für die Redzikovo-Anlage.

Das russische Außenministerium hat wiederholt erklärt, dass die Stationierung von Aegis-Ashore-Systemen in osteuropäischen Ländern eine Verletzung der Verpflichtungen Washingtons darstellt. Russischen Experten zufolge sind die MK41-Vertikalraketen dieser Systeme in der Lage, nicht nur Abwehrraketen, sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper abzuschießen.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/atomwaffenfaehige-us-raketenbasis-in-polen-fertiggestellt

14.03.2022

Serbiens Präsident gegen NATO-Beitritt: Können die Aggression von 1999 nicht vergessen

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Aleksandar Vučić mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im März 2022 in Belgrad


rt.de, 14 Mär. 2022 12:56 Uhr

Soll Serbien der NATO beitreten? Nein, findet der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Man wolle das eigene Land selbst schützen. Vučić erinnerte an den Angriff der NATO auf Jugoslawien vor 23 Jahren. Man werde die Opfer nicht vergessen.


Während einer Wahlkundgebung in Belgrad äußerte sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić am vergangenen Samstag in Bezug auf einen möglichen NATO-Beitritt seines Landes.

"Einige sagen, dass wir der NATO beitreten sollten, und unsere Antwort ist, dass wir denken, wir sollten das Land selbst schützen. Denn wir haben unsere Armee, die unser Land und seinen Luftraum verteidigt."

In Bezug auf das Nordatlantische Bündnis wies der Präsident in seiner Rede darauf hin, dass eine Zusammenarbeit zwar immer gut sei und es auch gut sei zu vergeben.

"Aber wir können nicht vergessen", sagte er. "Kein einziges der Kinder, keinen der Soldaten und Zivilisten, die damals getötet wurden. Sie können nicht aus dem Gedächtnis des serbischen Volkes gelöscht werden."

Anschließend nannte er die Namen der Kinder, die während der Bombardierungen Jugoslawiens 1999 durch die NATO getötet wurden.


"Bald werden wir den Jahrestag der Aggression begehen. Und wir werden nicht zögern, das als Aggression zu bezeichnen und nicht 'Intervention' oder 'Kampagne'", sagte der Präsident. Ebenso bekräftigte Vučić, dass er in Kontakt "mit den Führern der Welt" stehe, um ihnen "auf rationale Weise verständlich zu machen, wie wichtig Frieden ist. Ich hoffe, dass jeder das versteht".


Am 24. März jährt sich zum 23. Mal der Beginn der NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Streitkräfte der Allianz griffen ohne UN-Zustimmung in den Konflikt um die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo ein.


Der damalige US-Präsident Bill Clinton kündigte in einer Rede am 24. März 1999 den Beginn der Angriffe auf Jugoslawien an und begründete dies als "eine humanitäre Intervention", um "die brutale Unterdrückung" der albanischen Mehrheit in der serbischen Provinz Kosovo durch die jugoslawischen Streitkräfte zu beenden.


Die Bombardierungen dauerten vom 24. März bis zum 11. Juni 1999 an. Während dieser 78 Tage lancierte die NATO rund 2.300 Raketen gegen 990 Ziele und warf 14.000 Bomben auf jugoslawischem Territorium ab. Allein in der Hauptstadt Belgrad fielen 212 Bomben. Außerdem wurden zwischen 10 und 15 Tonnen abgereichertes Uran freigesetzt, was eine Umweltkatastrophe verursachte und die Zahl der Krebserkrankungen verfünffachte.


Diese zweieinhalb Monate unerbittlicher Luftangriffe forderten das Leben von mehr als 2.000 Zivilisten, darunter 88 Kinder, und hinterließen 6.000 Verwundete.



Mehr zum Thema - Vučić: Ukraine soll NATO-Aggression gegen Serbien verurteilen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit, noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.


Info: https://rtde.site/europa/133806-wir-konnen-nato-aggression-nicht


unser Kommentar: Die Geschichte der Brandstiftung.

14.03.2022

Leserbrief mit Innenansichten aus der russischsprachigen Ukraine

Fefe, 2022-03-14


"Meine Frau ist sowjetisch geborene Russin, in historisch russischem Gebiet, die 1991 plötzlich aufwachte und einen ukrainischen Pass an der Backe hatte. Ungewollt, aber so waren die Realitäten.


     Melitopol, südliche Ukraine.


Wenn ihr euch das mal auf der Karte angucken wollt: Das ist 100km von der Krim entfernt, 150km in die andere Richtung ist Mariupol, wovon man gerade viel in den Nachrichten gehört hat.


     Ich war schon sehr oft dort, spreche inzwischen auch fließend russisch.


     Die (Sowjet-) Menschen dort "träumten" 30 Jahre von ihrer Wiedervereinigung - die just Realität geworden ist.


     Die Chance auf Unabhängigkeit hatte die Ukraine tatsächlich während der ersten Kriegstage. Aber nachdem diese Gebiete mit russischem Blut befreit werden mussten, wird es für den Süden kein zurück in die Ukraine mehr geben; ich gehe von einer Dreiteilung aus (westlich Urkaine, Mitte neutrales Gebiet, Süd-Osten zuerst neutral aber früher oder später zu Russland)


     Die Landverbindung zur Krim, die Wasserversorgung der Krim - das wird Russland niemals wieder aufgeben. Zumal die Bewohner dort ja auch nicht wirklich Anti-Russisch sind, und die wirtschaftliche Realität während der ukrainischen Zeit dort krass hoffnungslos war. Kurz: Die

südlichen Gebiete sind für die Ukraine verloren.


     Nebenbei, da die Tochter, Eltern & Geschwister meiner Frau dort noch leben: Der Bürgermeister von Melitopol wurde inzwischen abgeholt, weil er nachweislich mit Nazis zusammengearbeitet hatte (Denazifizierung), und durch einen Nachfolger aus dem Donbas ersetzt. Die Polizei wurde ausgetauscht, die neuen Hilfstruppen kommen ebenfalls aus dem Donbas, und nach acht Jahren Beschuss fackeln die nicht lange mit ukrainischen Protestlern. "Westliche" Dienste wie Vodafone haben ihre Dienste eingestellt, es gibt plötzlich russisches TV, russische Produkte. Die ukrainische Zeit ist nach 14 Tagen bereits nur noch eine (dunkle) Erinnerung.


     Spannend bleibt einzig der Status von Odessa - die Stadt spricht zu 90% russisch, ist aber eine schöngeistige Metropole mit ukrainischer Kreativität. Mein Frau und ich hatten uns eigentlich bereits vor geraumer Zeit darauf geeinigt, dort eine Wohnung zu kaufen und als Rentner (in ca. zehn Jahren) dort zu leben, trotz ukrainischer Besatzung. Weil es halt russische Welt war. Ich glaube kaum, dass die Ukraine die Stadt wird behalten können, weil einfach zu viel passiert

ist -  das wirst du vielleicht nicht wissen, aber es gab dort vor acht Jahren schlimme Progrome seitens der Ukrops - da haben die Russen alleine schon deshalb eine moralische Verpflichtung, dort eine Schutzzone einzurichten.


     Meine 2 Cents:


     Putin wird das nun bis zum Ende durchziehen. Die ukrainische Armee ist bereits besiegt, 80% sind zerschlagen, es geht Munition und Treibstoff aus. Und der kampfstarke Teil der ukrainischen Armee steht direkt vor der Einkesselung, und mangels Treibstoff kann er nicht einmal

flüchten. Warum sollte Putin sich in dieser Situation auf einen Kompromiss einigen - zumal er den Westen komplett bei den Eiern hat.


     Energie ist eine Nebensächlichkeit, aber denke mal an die Hungersnot (Weizen, Düngemittel) und die damit verursachten Migrationsbewegungen - wir blenden das aktuell noch komplett aus, was da auf uns zukommt.


     Oder das z.B. Halbleiter und Chips Materialien benötigen, die zu 80% aus Russland kommen und praktisch nicht ersetzt werden können - warum sollte Russland weiter an unfreundliche Staaten liefern, wenn es von dort sanktioniert wird?


     Diese ganze Sanktionsnummer ist entweder einfach nur großes Kino, oder wird uns komplett vor die Füße fallen. So wie es aussieht, steuert es gerade auf einen finalen Konflikt zu, der uns -und nicht Russland- in den Abgrund ziehen wird. Sicher, das Leben geht weiter, irgendwie. Aber

das fette und satte Europa, das wird Vergangenheit sein. Wohl zurecht."


Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber das deckt sich ja mal überhaupt nicht mit der Darstellung der militärischen Effektivität der russischen Invasion aus den Medien hier."


Info: https://blog.fefe.de/?css=fefe.css

14.03.2022

Der Krieg ist die Stunde der falschen Erzählungen

infosperber.ch, 14. 03.2022, Leo Ensel

Kriegszeiten sind Zeiten der Demagogie. Das gilt auch für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und zwar für alle Seiten.


Zitat: Nicht umsonst lautet ein bekanntes Sprichwort: „Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit!“ Kriegszeiten sind Zeiten der Desinformation, der falschen Erzählungen, der verdrehten Worte, aus denen sich propagandistisches und politisches Kapital schlagen lässt. Vulgo: Zeiten der Lüge. Und zwar auf allen Seiten.


Genozid“

Kommen wir zunächst zur Seite des Aggressors. Hier fährt Präsident Putin die härtesten politischen Geschütze auf, die die russische Propaganda im Angebot hat. Im Donbass soll angeblich ein „Genozid“ an der dortigen russischen oder mit Russland sympathisierenden Bevölkerung – ja, was eigentlich? – beendet oder wenigstens verhindert werden. Ziel des „Militäroperation“ genannten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist es, laut Putin, diese zu „Entnazifizieren und Entmilitarisieren“.


An diesen Formulierungen stimmt am ehesten noch das letzte Wort. Ansonsten ist alles falsch!

Leider muss man dem russischen Präsidenten gegenüber einräumen, dass zumindest der Missbrauch des Wortes „Genozid“ durchaus nicht auf seinem Mist gewachsen ist. Der Westen hat ihm auch hier – wie bei seiner gesamten „Regime Change-Operation“ in der Ukraine – bereits vor Jahrzehnten eine Steilvorlage geliefert: im unsäglichen Auschwitzvergleich, mit dem der damalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer seiner Partei, den Grünen, im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien schmackhaft gemacht hatte.


Unternimmt man die etwas zynisch anmutende Gedankenoperation, die Begriffe „Kriegsopfer“, „Massaker“ und „Genozid“ auf einer Ordinalskala mit fliessenden Übergängen anzuordnen, so lässt sich Folgendes konstatieren: In jedem Krieg kommen Menschen, in der überwiegenden Mehrzahl Zivilisten, ums Leben: Kriegsopfer, mal als sogenannte „Kollateralschäden“ – ebenfalls eine originär westliche Wortkreation – billigend in Kauf genommen, mal als Terrorakte zur Einschüchterung der Bevölkerung von den Tätern gewollt. „Massaker“ sind Aktionen punktueller Massenmorde, wie sie beispielsweise die Einsatzgruppen der SS 1942/43 im Rahmen des sogenannten „Antipartisanenkampfes“ in hunderten weissrussischen Dörfern oder amerikanische GIs im vietnamesischen My Lai verübten. Selbst die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki könnten wohl noch unter diesem Begriff verstanden werden.


Beim Begriff „Genozid“ liegt die Messlatte allerdings sehr hoch. Immerhin geht es hier definitionsgemäss um die Ausrottung – oder jedenfalls deren Versuch – eines ganzen Volkes bzw. einer Volksgruppe oder, wie man heute eher sagen würde, einer gesamten Ethnie. Hiervon könnten, sofern sie dazu noch in der Lage wären, zum Beispiel die Native Americans nahezu sämtlicher Stämme, die Hereros in Namibia, die Armenier im Osmanischen Reich und die europäischen Juden ein infernalisches Lied singen.


Bezogen auf den Donbass steht OSZE-Angaben zufolge fest, dass der Krieg, den die Kiewer Zentralmacht, mit Hilfe rechtsextremer Freikorpsverbänden, schon seit April 2014 gegen die von Russland heimlich oder offen unterstützten Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk führt, mittlerweile um die 14‘000 Menschen das Leben gekostet hat. Die meisten von ihnen Zivilisten und zwar in den Rebellengebieten[1].


Auszuschliessen ist, wie bei allen Kriegen, ebenfalls nicht, dass es hierbei auch zu lokalen Massakern an der Zivilbevölkerung kam. Ein schreckliches Massaker an der russischstämmigen ukrainischen Bevölkerung steht jedenfalls zweifelsfrei fest: Das Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, bei dem ‚prorussische Demonstranten‘ von militanten ‚pro Maidan-Demonstranten‘ in das dortige Gewerkschaftgebäude getrieben wurden, das anschliessend in Brand gesetzt wurde. Mindestens 50 ‚prorussische Demonstranten‘ kamen bei dieser „Aktion“ ums Leben, die meisten verbrannten lebendigen Leibes oder erstickten, andere stürzten sich aus den Fenstern in den Tod, während Ukrainer draussen das Gebäude abriegelten. Bis heute sind weder die näheren Umstände offiziell aufgeklärt noch die Täter zur Rechenschaft gezogen. In der westlichen Berichterstattung war von diesem Massaker nur am Rande die Rede.


Lässt sich aus alledem folgern, im Donbass habe ein „Genozid“ stattgefunden oder dieser habe zumindest für den Fall einer Rückeroberung durch die Kiewer Zentralgewalt gedroht? Auch wenn im letzteren Falle schreckliche Massaker an der Zivilbevölkerung, nicht zuletzt durch ultranationalistische Paramilitärs, nicht auszuschliessen gewesen wären, halte ich den Begriff „Genozid“ hier für entschieden zu hoch gegriffen. (Einzuräumen ist allerdings, dass die etwas unscharfe völkerrechtliche Definition des Begriffes „Genozid“ zum Missbrauch förmlich einlädt.) Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass dieser Begriff von russischer Seite bereits im Sommer 2008 bemüht wurde, als georgische Truppen die abtrünnige Region Südossetien angegriffen hatten. Der georgische Angriff hatte damals 162 Menschen[2] der südossetischen Bevölkerung das Leben gekostet, was aber bei allem Kriegsleid den Begriff „Genozid“ keineswegs rechtfertigt.


„Entnazifizieren“

Neben einer „Entmilitarisierung“ des Landes und der Beendigung bzw. Verhinderung eines angeblichen „Genozids“, ist laut Putin das Ziel der russischen Aggression gegen die Ukraine, diese zu „entnazifizieren“. Insbesondere die Regierung um den gegenwärtigen Präsidenten Wolodimir Selenski hat er mehrfach als eine „Bande von Drogenabhängigen, Neonazis und Terroristen“[3] bezeichnet. – Was ist von diesem Vorwurf zu halten?


Zweifellos spielten bei dem gewaltsamen Umsturz vom 22. Februar 2014 auf dem Kiewer Euromaidan bewaffnete ultranationalistische Gruppierungen aus der Westukraine eine entscheidende – möglicherweise die entscheidende – Rolle. Und in der postwendend verfassungswidrig installierten Umsturzregierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk – das von der Verfassung für die Absetzung eines Präsidenten vorgeschriebene Quorum wurde verfehlt und der auch nach westlichen Standards demokratisch gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch war unter dem Druck der Ereignisse geflohen – befanden sich drei Minister mit rechtsextremem Hintergrund. Dennoch war die russische Bezeichnung der „Kiewer faschistischen Putsch-Junta“ propagandistisch überzogen. In Russland weiss man sehr genau, dass man die Legitimation der eigenen Bevölkerung für noch so fragwürdige Militäreinsätze am ehesten erhält, wenn diese sich gegen tatsächliche oder angebliche Faschisten richten.


Der gegenwärtige ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist jedenfalls demokratisch gewählt und definitiv kein Nazi. Ihm die Legitimation abzusprechen, weil im Februar 2014 ein Putsch verübt wurde – er also ein indirekter Erbe dieses gewaltsamen Umsturzes ist –, wäre von derselben schrägen Logik, wie wenn man die Legitimität der Präsidentschaft Wladimir Putins ausgerechnet mit dem Argument anzweifeln würde, dass sein Vorgänger Boris Jelzin im Herbst 1993 ja das eigene Parlament beschossen habe!


Nach wie vor gibt es vor allem in der Westukraine, nicht zuletzt auf dem Hintergrund der Bandera-Tradition, ultrarechte Gruppierungen, die auch mit der Naziideologie sympathisieren. Analoge Gruppierungen gibt es allerdings auch in Russland. Aber eine externe Militäraggression wäre in beiden Fällen das denkbar ungeeigneteste Mittel, sie aus der Welt zu schaffen.


Holodomor und Holocaust oder: Nur ukrainische Opfer? – Die Ukrainer nur Opfer?

Der zweifelhafte Umgang mit der Wahrheit ist allerdings durchaus kein Privileg Wladimir Putins. Auch der Westen bedient sich bisweilen einer Argumentation, die man guten Gewissens als demagogisch bezeichnen kann.


So übernimmt man beispielsweise hierzulande völlig unkritisch den ukrainischen Vorwurf, Russland sei für den „Holodomor“ – die um die drei Millionen ukrainischen Hungertoten 1932/33 im Zuge der Zwangskollektivierung – verantwortlich. Hier handelt es sich um einen in den meisten postsowjetischen Ländern mittlerweile äusserst beliebtes geschichtsrevisionistisches Narrativ, das ich in anderem Zusammenhang einmal etwas akademisch-sperrisch als „posthume Renationalisierung der Sowjetgeschichte“[4] bezeichnet habe und das auf folgenden simplen Satz hinausläuft: Schuld am Kommunismus waren immer nur die Russen! Nicht etwa Vertreter einer bestimmten Ideologie –Bolschewiki, Kommunisten oder der KGB – waren also dieser Argumentation zufolge die Täter, sondern Vertreter einer bestimmten Nation. Dasselbe gilt für die Opfer: Opfer waren nicht Kulaken, Kleinbauern, Adlige, Priester, Dissidenten, unliebsame Wissenschaftler und Künstler, sondern schlicht alle Völker der ehemaligen Sowjetunion – ausser den Russen!


Wie voluntaristisch diese Konstruktion ist, zeigt sich nicht zuletzt bezogen auf die genannte Hungerkatastrophe Anfang der Dreissiger Jahre. Gehungert wurde nämlich auch ausserhalb der Ukraine: Nicht zuletzt in den fruchtbaren Kuban- und Schwarzerde-Gebieten, im Nordkaukasus und in Kasachstan. Auch Russen sind dieser staatlich induzierten Hungerkatastrophe zu Hunderttausenden zum Opfer gefallen.


Übrigens war der Hauptverantwortliche für die Millionen Hungertoten, ein gewisser Josif Wissorjanowitsch Stalin, gar kein Russe, sondern Georgier. Kurz: Die ganze Argumentation stimmt nicht. Sie wird nicht dadurch besser, dass der Westen sie auch noch nachbetet.


Auf ähnlich fragwürdige Weise werden nun – wie kürzlich von der grünen Europa-Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel[5] – die ukrainischen Holocaust-Opfer für eine angebliche besondere deutsche Verantwortung der Ukraine gegenüber in Anspruch genommen. Ja, auf dem Gebiet der heutigen Ukraine haben die Einsatzgruppen C und D der SS unter tatkräftiger Unterstützung der Wehrmacht grausigste Massaker an der jüdischen Bevölkerung verübt – unter anderem in Babij Yar im Norden von Kiew, Kamanezk-Podolsk und Odessa –, denen insgesamt Hunderttausende ukrainische Juden zum Opfer fielen.


Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Juni 1941 in nahezu ganz Ostgalizien, der heutigen Westukraine, zu brutalsten blutigen Pogromen der ukrainischen Bevölkerung an den ortsansässigen Juden – im Jargon von SS und einigen Wehrmachtsgenerälen: „Selbstreinigungskräfte des ukrainischen Volkes“ – kam, die weder Frau von Cramon-Taubadel noch Präsident Selenski auch nur mit einem Wort erwähnen. Stattdessen führt man die jüdischen Holocaust-Opfer lieber dann ins Feld, wenn ausgerechnet in der unmittelbaren Umgebung von Babij Yar ein Fernsehsender von russischen Geschossen getroffen wird.

Es ist halt immer bequemer, Opfer zu sein!


Kommen wir zum Schluss zu unserem Ausgangspunkt zurück: Kriegszeiten sind Zeiten der Demagogie, der falschen Erzählungen, der Lügen. Zur Deeskalation gehört auch das mühsame Geschäft, sie richtigzustellen. Beliebt macht man sich damit weder auf der einen noch auf der anderen Seite.


Info: https://www.infosperber.ch/politik/der-krieg-ist-die-stunde-der-falschen-erzaehlungen

14.03.2022

LAGE IN DER UKRAINE   Rückgrat der Armee

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Mitglieder des »Asowschen Nationalen Korps« feiern ohne Probleme den zweiten Jahrestag ihrer Gründung in Kiew (2.3.2019)


jungewelt.de, 14. März 2022, Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew

Faschisten gewinnen in der Ukraine immer mehr an Boden. Westen liefert bereitwillig Waffen


Zitat: Neonazis haben während des »Euromaidan« 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Danach übernahmen sie eine Reihe von Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems, ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Außerdem wurde ihnen der Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Ausbildungslagern einer achtjährigen Gehirnwäsche unterzogen wurden.


In all diesen Jahren stimmten nur die Ukraine und die Vereinigten Staaten jährlich in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus, was schon viel aussagt. Nach und nach verschmolz der Staatsapparat mit neonazistischen Gruppierungen, die Ideologie der Ultrarechten wurde zur Staatsideologie, ihre Symbole wurden zu offiziellen Staatssymbolen. Der Slogan der Nazikollaborateure, »Ruhm für die Ukraine«, ist zu einem offiziellen Gruß in der Armee geworden, und selbst liberale europäische Politiker zögern nicht, ihn zu wiederholen.


Der Anführer der Neonazigruppe »C 14«, Jewgeni Karas, sagte am 23. Februar, dem Vorabend der Operation Russlands, auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass eine Reihe von Ländern eine große Menge an militärischer Unterstützung bereitgestellt hätten, »nicht weil sie wollen, dass wir davon profitieren«, sondern weil der Staat »die Aufgaben des Westens erfüllt«. Und weiter: »Wir sind die einzigen, die bereit sind, diese Aufgaben zu erfüllen, weil wir Spaß haben – wir töten gerne, und es macht uns Spaß zu kämpfen.«


Es überrascht nicht, dass seit Beginn der russischen Operation die Neonazis und die extreme Rechte den hartnäckigsten Widerstand geleistet haben. Die Entnazifizierung richtet sich speziell gegen sie, aber sie versuchen, ihre Sache als die Sache des gesamten ukrainischen Volkes darzustellen, als die Sache ganz Europas, das sie angeblich vor den »asiatischen Horden« schützen. In den vergangenen acht Jahren haben die westlichen Medien versucht, Neonazieinheiten wie »Asow«, »Freikorps« und »Rechter Sektor« zaghaft zu kritisieren, aber seit Ende Februar sind sie zu recht akzeptablen Verteidigern der Ukraine geworden.


Die Neonazis von »Asow« sind die motiviertesten Kräfte, und sie erhielten als erste westliche Waffen. Auch die US-Medien berichten freimütig, dass sie »Asow« beliefern. »Am 3. März veröffentlichte das ukrainische Einsatzkommando ›Nord‹ Fotos von Truppen, die in den Einsatz von NLAW- und Javelin-Panzerabwehrwaffen eingewiesen wurden. Seitdem wurden weitere Bilder dieser Art vom Bataillon der »Asowschen Nationalgarde« veröffentlicht«, schrieb das US-Portal Overt Defense am 8. März.


Zusätzlich zu den regulären Armeeeinheiten wurden Ende Februar »Territorialverteidigungskommandos« aus der Zivilbevölkerung gebildet, die in der Ukraine sofort den Spitznamen »Volkssturm« erhielten. Diese Einheiten werden von Vertretern extrem rechter Gruppen angeführt, die eine Ausbildung absolviert haben oder über Erfahrungen mit militärischen Aktionen im Donbass verfügen. Regelmäßig müssen ihre Kontrollpunkte passiert werden, die an jeder Kreuzung eingerichtet sind. Die Kämpfer der »Territorialverteidigung« treten selbst gegenüber Vertretern der ukrainischen Behörden recht arrogant auf. Sie lassen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht aus der Region ausreisen.


Flüchtlinge, die aus dem Kriegsgebiet fliehen, werden manchmal gezwungen, einen »Sprachtest« über ihre Ukrainischkenntnisse zu absolvieren. Diejenigen, die den Test nicht bestehen, werden entweder nicht durchgelassen oder einer demütigenden Kontrolle unterzogen, bei der sie sich in der Kälte ausziehen müssen. Eine besonders harte Haltung nehmen sie gegenüber Personen aus asiatischen und afrikanischen Ländern ein, die versuchen, das Land zu verlassen.


Die »Territorialverteidigung« wie auch das militärische Personal zeigen gerne die Abzeichen der SS-Division »Totenkopf«, das Nazisymbol »Schwarze Sonne«, das am 8. März sogar in Glückwunschtweets der NATO an kämpfende ukrainische Frauen geriet. Natürlich sind nicht alle Soldaten der Armee oder Angehörige der »Territorialverteidigung« Anhänger neonazistischer Ansichten. Sie alle stehen jedoch in dem einen oder anderen Maße unter der Führung und Kontrolle der extrem rechten Kräfte, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden.


Dmitri Kowalewitsch ist ukrainischer Journalist und Mitglied der marxistischen Organisation »Borotba«


Zeitung gegen Burgfrieden

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun. ..


Info:  https://www.jungewelt.de/artikel/422525.lage-in-der-ukraine-r%C3%BCckgrat-der-armee.html

14.03.2022

"Außen Ministerin, innen Mutter"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. März 2022


https://rtde.site/meinung/133770-spiegel-reporter-baerbock-und-tatscheln/

14.3.22

*"Außen Ministerin, innen Mutter":

Ein Spiegel-Reporter, Baerbock und das Tätscheln von Kinderköpfen

*/von Dagmar Henn/


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht ukrainische Flüchtlinge in Moldawien und der "Spiegel" gerät in Verzückung. Hintergründe stören da nur. Schließlich ist das Mitgefühl das Tor zur Kriegswilligkeit, da darf man am Pathos nicht sparen.


Kinderköpfe tätscheln kommt immer gut. In Deutschland war das zwar ein paar Jahrzehnte aus der Mode geraten, weil die exzessive Nutzung blond-blauäugiger Kinder irgendwie mit Weltkrieg und Massenmord verknüpft war, aber im Moment werden ohnehin gerade allerlei politische Relikte recycelt, warum also nicht das Tätscheln.


Der zuständige /Spiegel/-Reporter, der Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrem Flug nach Moldawien begleiten <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-an-der-ukrainischen-grenze-aussen-ministerin-innen-mutter-a-0c5a24e0-5846-449f-9736-f9bf29819cd9>  durfte, kriegt sich jedenfalls fast nicht mehr ein vor Bewunderung.


"Außen Ministerin, innen Mutter", jubelt er schon in der Überschrift.

Zugegeben, meine Assoziation zu Baerbock ist eher "außen grün, innen

braun", aber ich bin ja auch kein Kerl und finde Verstand anziehender

als ein hübsches Gesicht.


Baerbock flog also nach Moldawien und lieferte einen Presseauftritt mit dem moldawischen Außenminister und einen weiteren an der moldawisch-ukrainischen Grenze. Moldawien gehört gerade mal wieder zu den Guten, weil die letzten Wahlen 2020 eine "pro-europäische" Regierung

hervorgebracht haben. Trotz eines in diesem Jahr gestellten Antrags auf Aufnahme in die EU ist Umfragen zu Folge dennoch eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Orientierung nach Osten, nicht nach Westen.


Übrigens hatte die moldauische Sowjetrepublik, deren Nachfolgestaat Moldawien ist, vor dem Zweiten Weltkrieg, so wie die Westukraine, einen bedeutenden Anteil jüdischer Bevölkerung. In der heutigen Hauptstadt Chisinau bildete sie sogar die größte Bevölkerungsgruppe. Die Naziwehrmacht und ihre rumänischen Verbündeten ließen davon nichts übrig. Falls der Bericht des/Spiegel/ den Besuch vollständig wiedergibt, war das für Baerbock aber nicht einmal Anlass für einen hastigen Kranzabwurf.


Das würde auch ein wenig mit dem Objekt ihrer Zuwendung kollidieren. Schließlich flog sie nach Chisinau, um die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge publikumswirksam zu verwerten, und diese Aufnahme selbst dient schließlich vor allem dazu, die deutsche Bevölkerung zu bedingungslosen Unterstützern der Kiewer Truppen zu machen. Die sich wiederum bekanntlich auf so etwas wie das Bataillon Nachtigall beziehen, das einst im Verbund mit der Naziwehrmacht die jüdische Bevölkerung von Lwow massakriert hat.


Der /Spiegel/-Reporter erwähnt solche Details nicht, auch nicht, dass Moldawien, wie später dann die Ukraine, durch die politische Ausrichtung auf Rumänien bei einer weitaus gemischteren Bevölkerung erst einmal einen Bürgerkrieg erlebte, bei dem sich Transnistrien abspaltete. Das war bereits 1992; eine Entwicklung, aus der man durchaus Lehren für die Ukraine hätte ziehen können.


Nein, er erzählt eine Geschichte, wie man sie eigentlich eher in der Gelben Presse erwarten würde, jenen obskuren Blättern, die sich auf Klatsch aus europäischen Königshäusern konzentrieren, zur Hälfte aus Bildern bestehen und vor allem von älteren Damen mit Dauerwelle konsumiert werden. "Sie hört gar nicht mehr auf, sie ist neugierig, sie will alles wissen. (…) Dabei löchert sie den Chef der moldauischen Grenzpolizei mit unzähligen Fragen, es sind praktische Fragen, lebensnahe, keine politischen."


Komisch. Ist Politik nicht die Aufgabe einer Außenministerin? Gut, man kann sich ernstlich fragen, inwiefern Baerbock eine deutsche Außenministerin ist, schließlich hieße das, deutsche Interessen zu vertreten, was sie spätestens seit Nord Stream 2 nachweislich nicht tut, aber wenn sie keine Politik betreibt, was tut sie dann? Sie menschelt. Behauptet zumindest der Reporter Christoph Schult.


Klar, kann man machen, wenn man jeden Hintergrund ausblendet. Immerhin hat Baerbock zur jetzigen Lage persönlich beigetragen, mit ihrer Ignoranz bezüglich der Minsker Vereinbarungen und ihrer bedingungslosen Unterstützung der dubiosen Kiewer Macht. Hätte die deutsche Außenpolitik sich tatsächlich für einen Frieden im Donbass eingesetzt, es gäbe heute keine Flüchtlinge an der ukrainischen Grenze. Aber Baerbock absolviert einen PR-Termin, ohne die mindesten Gewissensbisse, und Schult erwartet von ihr auch keine.


"Wie viele Geflüchtete kommen pro Tag?", fragt sie laut Schult, "wie lange müssen die Flüchtlinge warten?", und "kommen viele Verwundete?" Harmlose Fragen, harmlose Antworten. Interessant ist, wie die Antwort auf die letzte Frage lautet: "Nicht in den vergangenen Tagen, aber es kommen jetzt verstärkt Menschen aus Mariupol." Und der /Spiegel/-Reporter fügt dann hinzu. "Mariupol, das ist die Stadt in der Ukraine, die mit am stärksten von den Russen attackiert wird." "Baerbock fragt, als wäre sie eine Reporterin.", schließt Schult diesen Dialog ab.


Wirklich interessant ist eigentlich, dass Mariupol bei der Frage nach Verwundeten erwähnt wird. Wenn man die Berichte aus Mariupol kennt, die besagen, dass die Nazitruppen von Asow niemanden aus der Stadt lassen; wenn man die Videos gesehen hat, auf denen sie Flüchtende erschießen, dann versteht man den Zusammenhang zwischen Mariupol und Verwundeten.

Schult übersieht ihn. Er wundert sich noch nicht einmal, sondern erklärt sich das schlicht mit "den Russen." Was noch nicht einmal genau ist, denn ein Teil der Truppen, die Mariupol eingekreist haben, kommt aus der Volksrepublik Donezk, zu der Mariupol eigentlich gehört – auch dort hatten die Einwohner mit großer Mehrheit am 11. Mai 2014 für die Unabhängigkeit gestimmt.


Schult ist wirklich mit ganzem Herzen dabei, und es schlägt für Annalena. Sie müsse Informationen sammeln, um sie ins Kabinett und zu den G7 mitzunehmen. "Denn die Grünen-Politikerin hatte in den vergangenen Tagen nicht immer das Gefühl, dass sich alle Partner im Westen darüber klar sind, wie dramatisch sich die Lage der Flüchtlinge aus der Ukraine entwickelt."


Nicht, dass er auf die Idee kommt, wirklich etwas zu lösen. Die Antwort ist doch eigentlich ganz simpel. Die Anerkennung, dass die Krim russisch ist, und dass es die Donbassrepubliken nun einmal gibt, das ist doch nichts als eine Anerkennung der Wirklichkeit. Eine neutrale Ukraine

wäre, sollte man annehmen, einem Krieg dort ebenfalls vorzuziehen. Und will man wirklich diese Nazibataillone? Bis vor kurzem hätte ich eigentlich erwartet, dass die Antwort der deutschen Außenpolitik darauf lautet: zumindest nicht hier in Deutschland.


Aber seit die große Solidaritätswelle in blau-gelb losgetreten wurde, bin ich mir da nicht mehr sicher. Baerbock hat jedenfalls keine Scheu, mit entsprechenden Truppen aufzutreten. Das 36. separate Marinebataillon, mit dem sie vor Wochen durch den Ort Schirokino spazierte, kooperiert seit Jahren mit Asow, bei der Besetzung dieses Ortes ebenso wie jetzt gerade in Mariupol. Was ein wenig damit zu tun hat, dass es aus jenen Angehörigen der ukrainischen Marine auf der Krim

gebildet wurde, die 2014 nicht in die russische Marine gewechselt sind.


Nun, augenblicklich hält sich das Risiko noch in Grenzen, weil die ukrainischen Grenzer keine Männer zwischen 18 und 60 ausreisen lassen. Eigenartig, dass weder Baerbock noch Schult das an dieser Stelle erwähnen. Vielleicht, weil sich dann herausstellen würde, dass viele dieser Männer sich nicht wirklich begeistert für Selenskij in einen Krieg schicken lassen? Zuviel störende Information, weg damit.


Also, Baerbock ringt um Platz für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, und verkündet in Chisinau stolz, man werde 2.500 von ihnen nach Deutschland holen. Schließlich habe das kleine Moldawien bereits 300.000 Flüchtlinge aufgenommen.


Vor wenigen Tagen wurde uns noch erklärt, es käme mindestens eine Million aus der Ukraine nach Deutschland. Bisher sind es aber nur etwas über 100.000, und das trotz kostenloser Zugfahrkarten aus Polen. Irgendwie wollen sie wohl nicht so recht. Was entfernt damit zu tun

haben könnte, dass sich Menschen, die vor einem Krieg flüchten, vor den Kriegshandlungen selbst, genau so verhalten – sie gehen in das Nachbarland und warten, bis die Kämpfe vorbei sind. Um danach wieder zurückzukehren.


Das passt aber nicht ins deutsche Narrativ. Schließlich kann ein Blinder mit Krückstock erkennen, dass von dem ganzen mühsam aufgebauten Banderastan nach dem Ende des russischen Militäreinsatzes nicht mehr viel übrig sein wird. Deshalb sollten alle Ukrainer, die das Land

verlassen, den Drang verspüren, weiter nach Westen zu flüchten, wo sie weiter ihre Nazikollaborateure verehren können. Sie tun es aber nicht. Sie wollen in Grenznähe bleiben, um dann, wenn keine gefährlichen Dinge mehr durch die Luft fliegen, in eine entbanderisierte Ukraine zurückzukehren.


"Baerbock schwebt eine Art Luftbrücke vor." So etwas gab es schon einmal; das trug den Namen "Operation Paperclip". Unter dieser Bezeichnung wurde die Umsiedlung von Nazikollaborateuren in die USA und nach Kanada betrieben, die 1945 erst einmal in Süddeutschland untergekommen waren. Operation Paperclip sorgte dafür, dass viele dieser Leute tief in die Strukturen der CIA integriert wurden und hat mit dazu beigetragen, dass ihre menschenfeindliche Ideologie in der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik ab 1992 verbreitet wurde.


Pscht, soviel historische Überlegungen stören nur das Bild einer humanitär engagierten Außenministerin, die sich voll reinhängt für die armen Flüchtlinge; hier geht es schließlich um eine "Frau und Mutter, die offen und authentisch ihr Mitgefühl für die vielen flüchtenden Frauen und Kinder zeigt." Ups. Da ist es ja doch, Frauen und Kinder. Und warum keine Frage?


"Baerbock läuft auf eine Frau zu, deren schwarzer Kombi gerade abgefertigt wird." So sehr drängen sie ihre Gefühle. Sie läuft. Man sieht förmlich, wie ihr die Pressemeute hinterher hechelt...

Die Frau will mit ihren Kindern zu Verwandten nach Polen und dann nach Portugal. "Ich bewundere das sehr", sagt Baerbock daraufhin, laut Schult. Ich frage mich, was sie daran bewundert; normalerweise fliehen Menschen, weil sie dazu gezwungen sind, weil der Ort, an dem sie sich

aufgehalten haben, gefährlich wurde. Und einem Zwang zu folgen, ist nicht bewunderungswürdig. Aber vielleicht denkt Baerbock, die Frau sei alleine mit den Kindern losgefahren. Was nicht sein muss, womöglich war der Mann bis vor kurzem noch bei ihr. Oder ist es bald wieder, weil er

sich über die grüne Grenze schleicht, um der Einberufung zu entgehen. Wäre spannend, das zu wissen, aber weder Baerbock noch Schult fragen danach. Das ist bei Hofberichterstattung nicht üblich. Stattdessen wird Baerbock mit einer Erwähnung ihrer eigenen zwei Kinder zitiert, die

Ukrainerin darf in Tränen ausbrechen und der ganze geopolitische Kladderadatsch wird durch gefühliges Beieinander von Muttertieren ersetzt.


Und noch zwei weitere Anekdoten erzählt Schult, um seine reisende Prinzessin sympathisch erscheinen zu lassen. Vormittags, bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Chisinau, hat sie sich doch glatt auf einen der kleinen Stühle gesetzt, um die kleinen Geschenke zu verteilen, die sie mitgebracht hatte. Sie "redet mit den Kindern, als würde sie mit ihren eigenen Töchtern spielen". Wir sind immer noch im Royalties-Programm, diesmal Geschmacksrichtung Princess Diana. Später an der Grenze hebt sie sogar eine Gummispinne auf, die einem Jungen heruntergefallen war.


Nun, PR-Auftritte kann sie. Und mit einem Gegenüber wie Schult funktionieren sie auch problemlos. Denn er merkt gar nicht, dass er, indem er Baerbock dafür lobt, sich zu diesen armen Flüchtlingskindern zu setzen, eine Hierarchie herstellt, in der Baerbock etwas Besseres ist. Eben eine Prinzessin auf Reisen, die sich freundlich vorübergehend einmal unters Volk begibt. Scholt stört sich nicht daran, weil er die subtile Variante Herrenmensch, die Baerbock verkörpert, für völlig normal hält. Er macht es sogar explizit Heiko Maas zum Vorwurf, dass er "bei solchen Begegnungen immer etwas gefremdelt" habe. Das allerdings ist eine normale menschliche Reaktion; die scheinbare Nähe, dieses rein auf Medienwirksamkeit ausgerichtete Verhalten, das muss man erlernen.


Nur, so sehr sich Schult in seiner Verehrung dieser PR-Gestalt Baerbock überschlägt, wirkliche Humanität würde sich in einer anderen Politik äußern. Dieser transatlantischen Politdarstellerin gehen in Wirklichkeit sowohl die ukrainischen wie die deutschen Menschen gottweißwo vorbei.

Das Elend, das sie mit angerichtet hat, versetzt sie eher in einen Höhenflug, weil es ihr die Möglichkeit verschafft, sich auch noch vor den Kameras huldvoll den Opfern ihrer Politik zuzuwenden.


"Du hast deine Spinne verloren.", sagt Baerbock zu dem Jungen an der ukrainischen Grenze, dem sie sein Spielzeug zurückgibt, und Schult findet das ganz toll. Dieser Junge wird, wie viele andere ukrainische und russische Jungen und Mädchen, womöglich seinen Vater verlieren, in einem Krieg, an dem der Westen jahrelang gebaut und auf den Baerbock den Schlussstein gesetzt hat. Aber das ist für den /Spiegel/ kein Thema.


unser Kommentar:  Das ist "ein Krieg, an dem der Westen jahrelang gebaut hat".

14.03.2022

Ein russischer Angriff vor der Haustür der NATO

The New York Times, 14. März 2022, Natasha Frost
Russland startete gestern eine Flut von Angriffen auf eine Militärbasis in der Ukraine und brachte den Krieg 11 Meilen von der Grenze zu Polen entfernt. Etwa 1.000 Ausländer, die gekommen waren, um der Ukraine zu helfen, sollen auf der Basis trainiert haben. "Der ganze Himmel stand in Flammen", sagte ein Zeuge.

Zitat: Westliche Beamte sagten, der Angriff sei nicht nur eine geografische Ausweitung der russischen Invasion, sondern auch eine Verschiebung der Taktik in einem Krieg, von dem viele bereits befürchteten, dass er in einen größeren europäischen Konflikt metastasieren könnte. Verfolgen Sie die neuesten Updates aus dem Konflikt.

Pentagon- und NATO-Beamte bekräftigten, dass sie nicht beabsichtigen, die russischen Streitkräfte in der Ukraine direkt zu konfrontieren. Aber sie schicken militärische Nachschub, und Russland hat gewarnt, dass es diese Konvois als legitime Ziele betrachtet. Die getroffene Militärbasis war seit 2015 ein Knotenpunkt für westliche Militärtruppen, um ukrainische Streitkräfte auszubilden.

Bis gestern war die Invasion der Ukraine, die sich nun in ihrem 18. Tag befindet, vor allem für Moskaus wahllose Angriffe auf zivile Gebiete bekannt. Selbst als es die Militärbasis im Westen bombardierte, bestrafte Russland weiterhin gewöhnliche Ukrainer, einschließlich des Schießens auf einen Zug in der Ostukraine mit mehr als 100 Kindern, die versuchten, vor der Gewalt zu fliehen. Es wird erwartet, dass die Friedensgespräche heute fortgesetzt werden.

Maut: Mindestens 596 Zivilisten sind im Krieg gestorben, darunter 43 Kinder, und weitere 1.067 Zivilisten wurden verletzt, so die UN.Die Zahl der Todesopfer ukrainischer Beamter ist viel höher, mit geschätzten 2.187 Opfern in der belagerten Stadt Mariupol seit Beginn des Krieges.

Einsprüche: Westliche Beamte lehnen weiterhin Anträge von Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, ab, eine Flugverbotszone über dem Land einzurichten. Eine Flugverbotszone, sagte ein Pentagon-Sprecher, "ist Kampf - man muss bereit sein zu schießen und beschossen zu werden."

In anderen Nachrichten aus dem Krieg:
  • Die russische Regierung bat China um militärische Ausrüstung und finanzielle Unterstützung, um seine Wirtschaft zu schützen, so US-Beamte, die nicht sagen wollten, wie China reagierte.
  • In den Vororten von Kiew wurde Brent Renaud, ein preisgekrönter amerikanischer Filmemacher und Journalist, der daran arbeitet, den Tribut zu dokumentieren, den der Krieg von Flüchtlingen gefordert hat, erschossen.
  • Hunderte von Flugzeugen westlicher Unternehmen befinden sich immer noch in Russland. Sie werden möglicherweise nie zurückgewonnen, was bedeutet, dass die Unternehmen mit Verlusten in Milliardenhöhe konfrontiert sind.




Großbritannien tritt gegen Oligarchen an
Russlands Krieg in der Ukraine hat die britische Regierung schließlich dazu gebracht, ultraschwache Russen in London ins Visier zu nehmen. Aber um die Flut korrupten Geldes einzudämmen, muss man mehr als die gut sichtbaren Oligarchen wie Roman Abramowitsch verfolgen.
Hunderte von wohlhabenden Ausländern haben die laxen Vorschriften Großbritanniens ausgenutzt, um Eigentum und andere Vermögenswerte anzuhäufen, oft unter einem Netz von Offshore-Unternehmen, die ihr Eigentum verschleiern. Andere haben ihr Vermögen in einen vergoldeten sozialen Status verwandelt, verehrte britische Kultur- und Bildungseinrichtungen ausgestattet oder Geld an die Konservative Partei gespendet.

Trotz der Ankündigung neuer Sanktionen am Freitag holt Großbritannien auf einer gewissen Ebene einfach die USA und die EU ein. Obwohl Boris Johnson, der britische Premierminister, hart auf Maßnahmen gegen Russland gedrängt hat, einschließlich der Entfernung seiner Banken aus dem SWIFT-Finanztransfernetzwerk, war er langsamer, um Londons reiche Russen ins Visier zu nehmen. Das, sagen Kritiker, spiegelt die Tatsache wider, dass seine Partei der Nutznießer ihrer Großzügigkeit war.

"Die Krise hat das Problem des mit dem Kreml verbundenen Geldes in Großbritannien aufgedeckt, aber es ist ein viel systemischeres, globales Problem, da London diese Art von Geld schützt", sagte Flo Hutchings, der an der Gründung der Gruppe Kensington Against Dirty Money beteiligt war. "Wir hoffen, dass diese Situation einen Schneeballeffekt haben wird."

"Häuser für die Ukraine": Die britische Regierung wird 350 Pfund pro Monat an Menschen liefern, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, um Einzelpersonen, Wohltätigkeitsorganisationen, Gemeindegruppen und Unternehmen zu ermutigen, diejenigen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen.

Related: Verschlossene Geschäfte und Verspottungen der Rivalen begrüßten die Fans bei Chelseas erstem Heimspiel, seit die Sanktionen gegen Abramovich die Zukunft ihres Teams in Frage stellten.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220314&instance_id=55726&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85503&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Fa51268bd-b38d-5d20-9731-6f4586de8450&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

14.03.2022

Von der Corona- in die Sanktionskrise    Die Russland-Sanktionen des Westens gefährden die Wirtschaft auch Deutschlands und der EU sowie den internationalen Handel. Ex-BND-Präsident warnt, sie seien kontraproduktiv.

german-foreign-policy.com, 14. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Versuch des Westens, Russland mit extremen Sanktionen ökonomisch zu isolieren, schwächt auch die Wirtschaft in Deutschland und der EU empfindlich und schädigt den internationalen Handel. Wie eine Umfrage des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, rechnen annähernd drei Viertel aller deutschen Unternehmen mit erheblichen Belastungen durch den kriegs- und sanktionsbedingten Anstieg der Energiepreise. Schon heute müssen zum Beispiel mächtige Stahlkonzerne tageweise ihre Produktion stilllegen, weil sie wegen der hohen Erdgaspreise nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. Auch die coronabedingt ohnehin schon überaus angespannten Lieferketten werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, da allerlei Bauteile, die in der Ukraine nicht mehr produziert oder aus Russland nicht mehr geliefert werden können, fehlen. Ein Erdgasboykott könne „die gesamte Industrieproduktion“ in der Bundesrepublik treffen, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Der ehemalige BND-Präsident Rudolf Georg Adam urteilt, Sanktionen hätten „eine breite Streuwirkung“; ihr Erfolg sei allerdings zweifelhaft.


Zitat: Wegbrechender Absatzmarkt

Noch am ehesten verkraften lässt sich aus Sicht der deutschen Wirtschaft der Ausfall Russlands und der Ukraine als Absatzmärkte. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kürzlich unter rund 200 deutschen Firmen durchgeführt hat. Weniger als ein Zehntel der Firmen rechnen mit großen oder gar sehr großen Problemen, weil sie ihre Waren auf absehbare Zeit nicht mehr in den beiden Ländern verkaufen können.[1] Auch der Ausfall Russlands und der Ukraine als Produktionsstandort gilt überwiegend als verkraftbar. Dabei gibt es allerdings bedeutende Ausnahmen. Ein Beispiel bietet Wintershall Dea. Die Strategie des Konzerns beruhte bisher darauf, nicht nur russisches Erdgas zu kaufen, sondern sich vor allem an der russischen Erdgasförderung zu beteiligen – Russland besitzt die größten Erdgaslagerstätten weltweit. Wintershall hat nun angekündigt, keine Neuinvestitionen in russische Erdgasfelder mehr zu tätigen und nur die bisherigen Aktivitäten aufrechtzuerhalten – dies außerdem mit der Einschränkung „vorerst“, wie es heißt.[2] Der Druck, sich wie andere bedeutende westliche Energiekonzerne (BP, Shell und ExxonMobil) vollständig aus Russland zurückzuziehen, steigt. Anders als bei BP, Shell und ExxonMobil wäre dies für Wintershall jedoch der Abschied vom bedeutendsten Bezugs- und Förderland.


Gefährdete Lieferketten

Schwerer wiegt der Lieferausfall bei Bauteilen, die bislang in der Ukraine oder in Russland produziert wurden und die nun ersetzt werden müssen. Gut ein Drittel der vom IW befragten deutschen Unternehmen berichtet diesbezüglich bereits jetzt von großen Problemen. So fehlen den großen Kfz-Konzernen die Kabelbäume, die Zulieferer wie etwa Leoni bislang in der Ukraine hergestellt haben; weil sie fehlen, mussten Volkswagen, Audi, Porsche und BMW an ihren Standorten in Europa bereits Werke zeitweise stilllegen. Bis neue Fabriken für Ersatz sorgen könnten, werde es mindestens drei, vermutlich sogar sechs Monate dauern, wird berichtet.[3] Auch sind wichtige Grund- und Rohstoffe seit Kriegsbeginn sehr teuer geworden. So wurden bislang nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB) rund 30 Prozent des in Deutschland genutzten Baustahls aus Russland, Belarus und der Ukraine geliefert. Alternativen sind aus Kostengründen, aber auch aufgrund fehlender Zertifizierungen nicht auf die Schnelle verfügbar.[4] Zudem ist der Preis für wichtige Rohstoffe in die Höhe geschnellt, etwa für Nickel und für Palladium: Der russische Konzern Nornickel zählt zu den größten seiner Branche, und annähernd zwei Fünftel der weltweiten Palladiumproduktion findet in Russland statt.[5] Der Preisanstieg trifft insbesondere die Stahl- und die Kfz-Branche nicht zuletzt der Bundesrepublik.


Produktionsausfälle

Schlägt dies alles in der deutschen Wirtschaft negativ zu Buche, so werden die Folgen des kriegs- und vor allem sanktionsbedingten Anstiegs der Energiepreise als am Gravierendsten eingestuft. Das liegt nicht nur daran, dass insbesondere der hohe Erdgaspreis die Inflation treibt – von über zwei Prozentpunkten ist zuweilen die Rede [6] – und den privaten Konsum schwächt. Es rechnen auch drei Viertel der vom IW befragten Unternehmen mit massiven Belastungen speziell durch den hohen Erdgaspreis. So mussten zuletzt etwa Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller, Salzgitter, oder die bayerischen Lech-Stahlwerke zeitweise den Betrieb einstellen, wenn der Erdgaspreis Spitzenwerte erreichte: Sie konnten nicht mehr konkurrenzfähig produzieren. Dasselbe traf auf einige europäische Werke von ArcelorMittal zu – nicht nur in Deutschland, auch in Rumänien, Polen und Spanien.[7] Könnte ein anhaltend hoher Erdgaspreis möglicherweise ganze Branchen in Deutschland bzw. Europa ins Schlingern bringen, so wäre ein kurzfristiger Exportstopp etwa wegen eines Gasboykotts fatal. So konstatiert etwa der Verband der Chemischen Industrie (VCI), komme es in der Chemiebranche, die sehr viel Öl und Gas benötige, zu Produktionsausfällen, dann fehlten die Chemieerzeugnisse, die in gut 95 Prozent aller Industrieprodukte enthalten seien; damit sei dann letztlich „die gesamte Industrieproduktion“ in Deutschland gelähmt.[8]


Störungen im Handel

Ruft der Versuch des Westens, Russland mit Sanktionen ökonomisch zu isolieren, Einbußen nicht zuletzt für die deutsche Wirtschaft hervor, so kommen noch massive Störungen des europäischen Handels hinzu. So führen die Sanktionen der EU bereits jetzt dazu, dass Logistikkonzerne wie Maersk oder Hapag-Lloyd (Hamburg) ihre Containerschiffe nicht mehr nach Russland schicken und sich die Container in europäischen Häfen stapeln – dies zu einer Zeit, zu der die Verwerfungen der Coronakrise noch längst nicht überwunden sind. Dabei geht es um große Mengen: Allein rund 13 Prozent des Umschlags in Europas größtem Hafen Rotterdam sind Berichten zufolge für Russland bestimmt, darüber hinaus gut 5 Prozent des Umschlags im zweit- und im drittgrößten Hafen des Kontinents, Antwerpen und Hamburg.[9] Verzögerungen, Ungewissheit und verhinderte Geschäfte kosten viel Geld. Branchenkreise warnen zudem vor einem möglichen Personalmangel: Rund 10,5 Prozent aller Seeleute, heißt es, sind Russen; ob und wie sie weiterhin arbeiten können, ist ungewiss. Hinzu kommen empfindliche Einschränkungen und Behinderungen im Flugverkehr durch die wechselseitigen Lande- und Überflugverbote, die wegen der erforderlich werdenden Umwege für alle Seiten zu erhöhten Kosten führen. All dies werde, heißt es, den Welthandel schwächen und die globalen Lieferketten noch stärker als bisher schädigen.[10]


Breite Streuwirkung

Die Folgen des Krieges und der Sanktionen sind geeignet, die Bundesrepublik und weitere Staaten, die sich noch längst nicht vollständig von der Coronakrise erholt haben, unmittelbar in die nächste Krise zu treiben. Dies ist vor allem dann zu erwarten, wenn der Boykott russischer Energieressourcen ausgeweitet wird oder wenn Russland seinerseits die Lieferung von Öl und Gas einstellt. Für diesen Fall wird etwa ein erheblicher Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung vorausgesagt; Stefan Kooths, Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), schätzt ihn auf nicht viel weniger als den pandemiebedingten Einbruch des Jahres 2020 um 4,6 Prozent, während die Ökonomen Sebastian Dullien und Tom Krebs den drohenden Kollaps in der gleichen Größenordnung sehen wie den Coronaschock.[11] Dabei ist der drohende Einbruch keinesfalls auf Deutschland und die EU beschränkt. Wie der Ex-BND-Vizepräsident und frühere Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Rudolf Georg Adam, in der vergangenen Woche hervorgehoben hat, dürfte er auch noch andere „Drittländer“ treffen, „die von Russland abhängen, etwa die zentralasiatischen Republiken und Armenien“.[12] Die Sanktionen, warnt Adam explizit, „haben eine breite Streuwirkung; in militärischer Sprache würde man von ‘collateral damage‘ sprechen“.


„71 Prozent für Putin“

Dabei besteht laut Adam Anlass zur Vermutung, dass die Sanktionen zwar die russische Bevölkerung beträchtlich schädigen, die gewünschte Wirkung – einen Sturz von Präsident Wladimir Putin – aber nicht erzielen. Die Sanktionspolitik, urteilt Adam, „trifft alle Teile der russischen Gesellschaft“; sie werde nicht zuletzt „die Zahl der Insolvenzen ... in die Höhe“ schnellen lassen.[13] Zugleich aber wirkten Sanktionen „korrosiv“ – „sie geben Feindbildern neue Nahrung.“ Die jüngste Meinungsumfrage, berichtet Adam, habe „eine Zustimmung von 71 Prozent für Putin“ ergeben – das Gegenteil dessen, was man erreichen wolle.

 

Mehr zum Thema: Blick in den Abgrund.

 

[1] Hubertus Bardt, Michael Grömling, Edgar Schmitz: Russlands Krieg in der Ukraine belastet deusche Unternehmen. IW-Kurzbericht Nr. 19/2022. Köln, 09.03.2022.

[2] Jürgen Flauger, Kathrin Witsch: Wintershall schreibt Nord Stream 2 ab – Russischer Großaktionär Fridman gibt Führung seiner Gesellschaft ab. handelsblatt.com 02.03.2022.

[3] Schon wieder kein Toilettenpapier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.03.2022.

[4] Der Krieg treibt die Preise am Bau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2022.

[5] Rohstoffmärkte: Diese sechs Grafiken zeigen die Verwerfungen seit Kriegsausbruch. handelsblatt.com 11.03.2022.

[6] Hubertus Bardt, Michael Grömling, Edgar Schmitz: Russlands Krieg in der Ukraine belastet deusche Unternehmen. IW-Kurzbericht Nr. 19/2022. Köln, 09.03.2022.

[7] Schon wieder kein Toilettenpapier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.03.2022.

[8] Folgen der Sanktionen: Bundesregierung will Unternehmen helfen. handelsblatt.com 11.03.2022.

[9], [10] Russia-Ukraine crisis to reshape supply chains, flatten world trade. hellenicshippingnews.com 12.03.2022.

[11] Julia Löhr, Britta Beeger, Svea Junge: Von Krise zu Krise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.03.2022.

[12], [13] Rudolf Georg Adam: Mit Sanktionen Russland besiegen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2022.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8868

13.03.2022

«Gegenrevolution» – Aufstandsbekämpfende Kriegsführung als neue Regierungsform

nachdenkseiten.com, 13. März 2022 um 11:45 Uhr,  ein Artikel von Eugen Zentner

Vor wenigen Wochen demonstrierte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, zu welchen Mitteln heutzutage Regierungen greifen können, um Proteste niederzuschlagen. Als der sogenannte «Freedom Convoy» nicht nur die Hauptstadt, sondern den Verkehr im ganzen Land lahmlegte, wandte er das Notstandsgesetz an und ließ die Bankkonten mehrerer Trucker einfrieren. Zuvor wurden diese medienwirksam in die rechte Ecke geschoben und als „fringe minority“ diffamiert – als Randminderheit. Solche Strategien haben einen Namen: aufstandsbekämpfende Kriegsführung. So nennt es der US-amerikanische Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt, dessen Buch «Gegenrevolution» kürzlich auch in deutscher Übersetzung erschienen ist. Von Eugen Zentner

Was der Theoretiker darunter versteht, ist eine Politik, die sich darum bemüht, revolutionäre Tendenzen erst gar nicht aufkommen zu lassen, indem sie gegen Phantomfeinde vorgeht und im Grunde alle Bürger ins Visier nimmt. Es handelt sich um ein neues Regierungsmodell, das sich nach Harcourt in den USA längst in voller Blüte befindet. Den zentralen Grundsatz der aufstandsbekämpfenden Kriegsführung beschreibt Harcourt damit, dass die Bevölkerung aus drei Gruppen bestehe: aus einer kleinen aktiven Minderheit von Aufständischen, einem genauso kleinen Teil, der sich dem Aufstand entgegenstellt, und einer großen, aber passiven Mehrheit. Letztere lasse sich sowohl in die eine als auch in die andere Richtung lenken, weshalb die Aufgabe der Aufstandsbekämpfung darin bestehe, die Gefolgschaft der passiven Mehrheit zu gewinnen. Zuvor müsse aber die totale Informiertheit erlangt und die aktive Minderheit vernichtet werden.


Ursprung der aufstandsbekämpfenden Kriegsführung

Die Wurzeln dieser neuen Form des Regierens sieht Harcourt in einem militärischen Paradigma des gegenrevolutionären Krieges. Ursprünglich sei diese Strategie dafür entworfen worden, Widerstände in Kolonialgebieten niederzuschlagen. Später sollte die Aufstandsbekämpfung auch in der Außenpolitik ihre Anwendung finden, bis sie schließlich im Inland systemisch domestiziert und gegen die eigene Bevölkerung gerichtet wurde. Der Autor zeichnet diese Entwicklung anhand zahlreicher Fallbeispiele nach, zu denen unter anderem die militärischen US-Interventionen in Vietnam, Afghanistan oder Irak gehören. Auf dem Boden der Innenpolitik veranschaulicht Harcourt die Methoden der Aufstandsbekämpfung hingegen, indem er auf das Vorgehen gegen Organisationen wie Black Panther eingeht oder beschreibt, wie die US-Regierung seit Nine Eleven mithilfe der Tech-Giganten im großen Stil Daten sammelt, um die Bürger umfassend zu überwachen.


Auf diese Weise werden in dem Buch unterschiedliche politische und soziale Phänomene beleuchtet, die als Elemente ein und derselben totalitären Ordnung erscheinen. Dabei ist es nicht nur die analytische Schärfe, die das Werk so lesenswert macht, sondern auch die Materialfülle. Der US-amerikanische Professor, der sich seit geraumer Zeit für Menschenrechte einsetzt, zitiert aus Folterberichten, berichtet über Etaterhöhungen im Verteidigungsministerium und liefert viele praktische Beispiele, in denen sich seine Lust an lebensweltlichen Details kundtut. Gestützt werden diese Ausführungen durch präzise Recherchen. Dabei zeigt sich sehr schnell Harcourts Spezialgebiet: die technische Entwicklung von Programmen zur Datensammlung und Überwachung.


Totale Informationskenntnis

Welche Bedeutung sie innerhalb der Strategie der aufstandsbekämpfenden Kriegsführung im Inland hat, formuliert er so: „Jede Kommunikation, sämtliche persönlichen Daten, alle Metadaten eines jeden in der Bevölkerung müssen gesammelt und analysiert werden. Nicht nur die der aktiven Minderheit, sondern die aller Angehörigen der betreffenden Bevölkerung. Eine totale Informationskenntnis ist nötig, um zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können.“ Eine zentrale Rolle spielten dabei nicht nur soziale Medien, Smartphone-Apps oder Webbrowser, sondern sogar Spiele wie Pokémon Go, mit deren Hilfe sich aussagekräftige Bewegungsprofile erstellen ließen. „Wir werden von der Regierung ermutigt“, beklagt Harcourt, „sowie von multinationalen Konzernen und den sozialen Medien dazu verführt, uns so weitgehend wie möglich zu entblößen und zu äußern. So dass wir digitale Spuren hinterlassen, die es der Regierung wie den Konzernen ermöglichen, Profile über uns anzulegen und dann zu versuchen, uns entsprechend zu formen.“


Die umfassende Informationsbeschaffung dient dazu, potenziell gefährliche Minderheiten frühzeitig zu erkennen. Ist das getan, muss sie innerhalb der Logik aufstandsbekämpfender Kriegsführung von der allgemeinen Bevölkerung getrennt und eliminiert werden. Parallel dazu besteht die Aufgabe darin, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Herzen und Hirne der passiven Mehrheit zu gewinnen: „Deren Gefolgschaft und Loyalität – und letztlich ihre Passivität – sind das Allerwichtigste.“ Obwohl Harcourt sich in seiner Analyse hauptsächlich auf die USA konzentriert, tun sich in den Ausführungen schnell Parallelen zum Vorgehen vieler Regierungen während der Corona-Krise auf.


Aufstandsbekämpfung in Deutschland

Als zum Beispiel in Deutschland zu Beginn der drakonischen Maßnahmen Menschen zu demonstrieren und einige Experten aus dem Medizinwesen Kritik zu üben begannen, wurde alles unternommen, um sie zu delegitimieren und sowohl ihre Attraktivität als auch ihren Einfluss zu begrenzen. Das geschieht bis heute, meistens still und heimlich: Kritischen Journalisten und Bürgerrechtlern werden Bankkonten gekündigt. Kritische Ärzte verlieren ihre Approbation, während reichweitenstarke Influencer nicht nur Morddrohungen bekommen, sondern sogar ins Ausland flüchten müssen, um unverhältnismäßig hohen Geldstrafen zu entkommen, die ihnen befangene Richter auferlegen.


Schaut man sich die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse der letzten zwei Jahre an, kommt die Strategie der aufstandsbekämpfenden Kriegsführung deutlich zum Vorschein: Die Maßnahmen-Kritiker waren schnell identifiziert. Schnell machten sich Regierung und die sie stützenden Leitmedien daran, diese Minderheit per Framing und Verleumdung von der allgemeinen Bevölkerung zu isolieren – mit Begriffen wie „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“ oder „Schwurbler“. In die Herzen und Hirne der passiven Bevölkerung gelangte man hingegen, indem man immer und immer wieder auf die möglichen Gefahren hinwies und gleichzeitig einen unbändigen Handlungswillen suggerierte. Begriffe wie „Solidarität“ waren dabei genauso hilfreich wie großangelegte Kampagnen oder finanzielle Anreize, die die Regierung schuf, um Institutionen, Prominente, Künstler oder Unternehmen auf die eigene Seite zu ziehen.

Die aufstandsbekämpfende Kriegsführung ist somit auch hierzulande angekommen. Sie ist so perfide wie effektiv. Sie verknüpft Militärisches und Politisches auf eine Weise, in der dies die vorangegangenen Modelle nicht getan haben. Die Form der Gegenrevolution ist eine simple Art, im Inland zu regieren. Bürger- und Freiheitsrechte werden leichtfüßig und trickreich ausgespielt – durch die Logik einer simulierten Gefahrenabwehr. Wer das Handeln der Regierungen im Zuge der Corona-Krise verstehen möchte, sollte Harcourts Buch unbedingt lesen. Der US-amerikanische Professor liefert wichtige Denkanstöße – indem er langfristige, strukturelle Veränderungen nachzeichnet, die die Prinzipien der Demokratie aushöhlen.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81843




Weiteres:

Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger

  • FISCHER Taschenbuch
  • Softcover
  • 480 Seiten
  • 190 mm x 126 mm x 38 mm
  • Erscheinungsdatum: 28.11.2020
  • Artikelnummer 978-3-596-37078-8


»Was hat Pokemon Go mit Waterboarding, Überwachung oder Trumps Grenzmauer zu tun?«, schrieb die Washington Post, und weiter: »Wenn Sie jetzt versucht sind, >nichts< zu sagen, dann sollten Sie dieses Buch lesen.«


Die Polizei wird mit Drohnen und Panzern aufgerüstet, die Überwachung der eigenen Bürger ausgeweitet, während die Menschen sich von digitalen Angeboten ablenken lassen: Bernard E. Harcourt führt all diese Themen zusammen und zeigt im Anschluss an Foucault, wie eine neue Regierungsform entsteht: Gespeist aus der militärischen Strategie der Bekämpfung von Aufständen, benutzt sie das Argument vom »Kampf gegen Terrorismus«, um ein neues Herrschaftsregime zu errichten. Dessen Prinzipien beruhen auf umfassender Geheimdienstinformation, schonungslosem Targeting von Minderheiten sowie einer Propaganda, die beruhigen soll. Es gilt, so Harcourts brillante Analyse, diese Regierungsform als das zu entlarven, was sie ist: die Tyrannei unseres Zeitalters.


Info: https://www.buchkomplizen.de/index.php?cl=details&libriid=A40581616&listtype=search&searchparam=Bernard%20Harcourt

13.03.2022

Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales startet eine globale Kampagne zur „Auslöschung“ der NATO

cooptv.wordpress.com, vom 12.3.2022, Von Carlos Eduardo Sánchez, https://en.ultimasnoticias.com.ve

Der ehemalige Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, Evo Morales Ayma, kündigte eine internationale Kampagne zur Auflösung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) an, die seiner Meinung nach eine Bedrohung für den gesamten Planeten darstellt.

Zitat: Während eines Sputnik angebotenen Interviews sagte Morales, dass er eine internationale Bewegung der südamerikanischen linken Organisation Runasur organisiere, um die NATO zu beenden.

„Die NATO ist eine Gefahr für den Weltfrieden, für die Sicherheit, also stehen wir vor der Aufgabe, Vereinbarungen mit sozialen Bewegungen zu treffen, nicht nur in Lateinamerika, sondern auf allen Kontinenten, um sie zu beseitigen. Wenn nichts gegen die NATO unternommen wird, dann wird zu einer dauerhaften Bedrohung für die Menschheit“, warnte er.

Er sagte auch, dass die von den USA geführte Atlantikorganisation in den letzten Wochen neue Sanktionen gegen Russland verhängt habe, um die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Militäroperation in der Ostukraine abzulehnen.

Er wies darauf hin, dass die USA „Druck und Drohungen“ auf lateinamerikanische Präsidenten ausüben, um Russland für den Konflikt in der Ukraine zu verurteilen.

Morales beteuerte, die Präsidenten seien sich dieser US-Mandate bewusst, aber da sie dem „kapitalistischen System“ angehörten, bleibe ihnen nichts anderes übrig, als „zu gehorchen“.

In den letzten Tagen rief der südamerikanische Führer zu einer großen internationalen Mobilisierung auf, um den interventionistischen Expansionismus der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und der Regierung der Vereinigten Staaten einzudämmen.

Der ehemalige bolivianische Präsident weist darauf hin, dass die NATO der Hauptfeind der Menschheit ist, die aufgrund ihrer expansionistischen, interventionistischen und kriegstreibenden Politik Leben, Frieden und die Wirtschaft bedroht.

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/12/der-ehemalige-prasident-boliviens-evo-morales-startet-eine-globale-kampagne-zur-ausloschung-der-nato

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