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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien
seniora.org, 12. Dezember 2025, 12.12.2025 Von Auguste Maxime - übernommen von forumgeopolitica.com
Es bleibt weiterhin unklar, wem das Gold der italienischen Zentralbank tatsächlich gehört. Für die Europäische Zentralbank würde eine Klärung dieser Frage die Stabilität der Eurozone gefährden.
Italien verfügt mit mehr als 2.450 Tonnen offiziell über die drittgrößten Goldreserven der Welt, hinter den Vereinigten Staaten und Deutschland. Diese Reserven, deren Wert auf fast 300 Milliarden Euro geschätzt wird – das entspricht etwa 13 % des italienischen BIP –, sind in der Bilanz der Banca d'Italia aufgeführt. Etwa die Hälfte dieses Schatzes wird auf italienischem Territorium aufbewahrt, die andere Hälfte in den Vereinigten Staaten, während sich ein sehr kleiner Teil im Vereinigten Königreich und in der Schweiz befindet.
Im vergangenen Monat haben Senatoren der Partei Fratelli d'Italia unter der Führung von Giorgia Meloni einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2026 eingereicht, der darauf abzielt, gesetzlich zu verankern, dass die Goldreserven „dem Staat im Namen des italienischen Volkes gehören”.
Die EZB reagierte umgehend. In einem Rechtsgutachten, das am 2. Dezember veröffentlicht wurde, forderte sie die italienischen Behörden auf, den Vorschlag zu überdenken, betonte die Bedeutung der Wahrung der Unabhängigkeit der Banca d'Italia und wies darauf hin, dass der genaue Zweck der Maßnahme unklar bleibe.
Senator Lucio Malan rechtfertigte die Initiative seinerseits als Mittel zum Schutz des italienischen Goldes vor Missbrauch und zur Klärung seiner tatsächlichen Eigentumsverhältnisse. „In Italien wird jedes Grundstück, jedes Auto, jedes Boot registriert. Sollten wir nicht dasselbe für einen Vermögenswert im Wert von fast 300 Milliarden Euro tun?“, erklärte er gegenüber der Financial Times.
In jedem Land verwaltet die Zentralregierung den Haushalt – sie plant die Ausgaben, erhebt Steuern und nimmt bei Bedarf Kredite auf –, während die Zentralbank die Geldpolitik steuert und so den Geld- und Kreditumlauf beeinflusst.
Unter normalen Umständen wird die Unabhängigkeit einer Zentralbank von der Regierung als unerlässlich angesehen, um zu verhindern, dass Letztere sie zur Finanzierung kurzfristiger Wahlpolitik durch Gelddrucken nutzt und damit das Risiko einer grassierenden Inflation auf lange Sicht eingeht.
In der Vergangenheit wurde diese Unabhängigkeit in Zeiten großer Krisen – Finanzkrisen, Kriege oder Epidemien – immer wieder in Frage gestellt. Not kennt kein Gesetz, und so finanziert die Zentralbank dann die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Notlage.
Mit der Einführung des Euro hat Italien, wie andere Länder der Eurozone auch, seine Geldpolitik der EZB mit Sitz in Frankfurt übertragen, behielt jedoch die Kontrolle über seinen Haushalt.
Die rund 2.450 Tonnen Gold sind ein wesentlicher Bestandteil der Devisenreserven der Banca d'Italia. Für jede Zentralbank spielen Devisenreserven – die in der Regel aus Fremdwährungen, Gold und Sonderziehungsrechten (SZR) bestehen – eine entscheidende Rolle für die Stabilität und Glaubwürdigkeit einer Währung, da sie es ermöglichen, diese im Falle einer schweren Wirtschaftskrise wirksam zu verteidigen.
Rechtlich gesehen bleiben Goldreserven nationales Vermögen: In Italien sind sie Eigentum der Banca d'Italia. Ihre Verwaltung unterliegt jedoch strengen europäischen Rechtsvorschriften. Die EZB hat die ausschließliche Befugnis, die Devisenreservenpolitik des Eurosystems, einschließlich Gold, festzulegen.
Daher bedarf jede bedeutende Transaktion – Verkauf, Darlehen, Swap- oder Rückkaufvereinbarung – der vorherigen Genehmigung durch den EZB-Rat. Die Banca d'Italia kann ihr Gold für kleinere Transaktionen verwenden, aber jede bedeutende Mobilisierung unterliegt weiterhin dem Veto der EZB in Frankfurt.
Der von Senator Malan und mehreren Dutzend Parlamentariern eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, diese Kette der Unterordnung zu durchbrechen. Das Ziel ist nicht nur symbolischer Natur: Es soll verhindert werden, dass die EZB in Zukunft Anweisungen zur Mobilisierung italienischer Goldreserven zugunsten des Eurosystems erteilt.
Die EZB reagierte entschlossen. In ihren Stellungnahmen vom 2. Dezember und den folgenden Tagen bezeichnete sie die Reform als „unverständlich” und schädlich für die Unabhängigkeit der Banca d'Italia. Hinter dem wenig überzeugenden Argument der Unabhängigkeit verteidigt Frankfurt in Wirklichkeit seine effektive Kontrolle über das italienische Gold und wendet die oft Talleyrand zugeschriebene Maxime an: „Man kann sich nur zum eigenen Nachteil aus der Zweideutigkeit befreien.” Natürlich will sie im Falle einer schweren Eurokrise diese Reserven mobilisieren können, um die Einheitswährung zu verteidigen, und nicht, um einen einzelnen Mitgliedstaat zu finanzieren.
Trotz der von italienischen Parlamentariern vorgenommenen Anpassungen beharrt die EZB auf ihrer Ablehnung und fordert die vollständige Rücknahme des Vorschlags. Was zuvor eine technische Auseinandersetzung zwischen Experten war, beginnt nun in die öffentliche Debatte in Italien einzufließen. Die zentrale Frage bleibt: Wem gehört das Gold der Banca d'Italia wirklich? Dem italienischen Volk, das es über Generationen hinweg angesammelt hat, oder dem Eurosystem, das glaubt, es zu seinem Überleben zu benötigen?
Vorbei sind die Zeiten, in denen die EZB behauptete, sich für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen. Heute widmet Christine Lagarde ihre ganze Energie der Aufrechterhaltung der Kontrolle der Institution über das italienische Gold.
Dieser Konflikt verdeutlicht die wachsenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Die Länder der Eurozone sind mit historisch hohen Schulden belastet: Frankreich hat 113 % seines BIP erreicht, Italien 135 %. Diese Situation schränkt ihren Handlungsspielraum und ihre Fähigkeit ein, künftige finanzielle Schocks abzufedern.
Der Verlust des Zugangs zu reichlich vorhandenen und günstigen russischen Energieressourcen belastet weiterhin den deutschen Industriesektor, den historischen Motor der Exporte der Eurozone. Darüber hinaus könnte die derzeitige Niederlage der NATO in der Ukraine zum Abzug des US-Militärs vom alten Kontinent führen, was die zukünftige Stabilität und Sicherheit der Europäischen Union ernsthaft gefährden würde.
In den letzten Jahren haben die BRICS-Staaten festgestellt, dass Russland es geschafft hat, den seit Februar 2022 verhängten westlichen Sanktionen standzuhalten, insbesondere dank der beträchtlichen Goldreserven seiner Zentralbank, die trotz der feindseligen Maßnahmen der G7-Staaten unangetastet geblieben sind.
Was das Einfrieren russischer Vermögenswerte betrifft, die hauptsächlich in europäische Anleihen investiert sind, so hat dies die Glaubwürdigkeit des Euro und des Dollars untergraben und zu massiven Goldkäufen durch die Zentralbanken im globalen Süden geführt, wodurch der Goldpreis in weniger als drei Jahren um mehr als 130 % in Dollar gestiegen ist.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Italien nach einer Ausstiegsstrategie sucht. Die Forderung nach vollständiger Souveränität über ein solch strategisches Gut könnte sich im Falle eines Zerfalls der NATO, der Europäischen Union und der Eurozone als klug erweisen.
Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommenhttps://forumgeopolitica.com/de/artikel/wem-gehrt-das-gold-der-banca-ditalia
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freedert.online, 12 Dez. 2025 19:29 Uhr
Im sächsischen Landkreis Görlitz gab es erneut eine Zusammenarbeit von AfD und BSW beim Kampf gegen die Militarisierung Deutschlands. Damit bleibt der Bundeswehr der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen oder Werbeflächen im östlichsten Teil Sachsens bis auf Weiteres verwehrt.
© Urheberrechtlich geschützt
Das Alte Rathaus auf dem Untermarkt in Görlitz, Oberlausitz, Sachsen.
Bereits im Oktober dieses Jahres hatte der Görlitzer Kreistag ein Werbeverbot für die Bundeswehr mit den Stimmen von AfD, BSW und Freien Sachsen verhängt. Görlitz ist der Heimatlandkreis des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der sich zusammen mit Alice Weidel auch die Leitung der Bundestagsfraktion teilt. Im Görlitzer Kreistag ist er als einfaches Mitglied vertreten. Der vom BSW und den Freien Wählern Zittau eingebrachte Antrag trug den Titel "Landkreis Görlitz - Landkreis des Friedens: Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte".
Nachdem der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) seinen Widerspruch gegen den Beschluss erhoben hatte, der jegliche militärische Werbung im Verantwortungsbereich des Landkreises untersagt hätte und sich für "die Werte des Friedens und der Verständigung" anstelle von Konfrontation und Militarisierung aussprach, erfolgte nun in der Dezembersitzung des Kreistages die Wiedervorlage des Antrages. Worauf der Friedensantrag vergangenen Mittwochnachmittag wiederum dank der Zustimmung von AfD und Freien Sachsen eine Mehrheit erhielt.
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Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr
Das Abstimmungsverhalten der regionalen AfD-Fraktion blieb auch auf Bundesebene nicht unbeachtet. Schon im Oktober hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, von einem "wohlfeilen Friedensgequatsche" linker Parteien gesprochen, von dem AfD-Politiker sich fernhalten sollten. Von dieser Kritik ließ sich sein Parteikollege Tino Chrupalla allerdings nicht abschrecken: War er bei der Oktoberabstimmung noch verhindert, stimmte er diese Woche nun für den BSW-Antrag. Nachdem Lucassen in seiner Rede zur Wehrdienstabstimmung im Bundestag das Friedenslager innerhalb der AfD in Gestalt von Björn Höcke vergangene Woche scharf attackiert hatte, verzichtete der AfD-Falke bisher auf eine erneute Kritik an seinen Görlitzer Parteikollegen. Auf X musste er für seine jüngste Attacke auf Höcke vor allem im rechten Lager viel Kritik einstecken.
Hajo Exner, der Vorsitzende der Görlitzer Kreistagsfraktion, begründete die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit dem BSW damit, dass der Ukraine-Krieg viel Leid für die betroffenen Familien mit sich bringe. Deshalb stünden für die AfD-Fraktion "Deeskalation, Diplomatie und Frieden im Mittelpunkt". Exners Fazit: "Eine Werbung für die Rüstungsindustrie ist daher ausgeschlossen." Ohnehin sei das Geld bei der Bundeswehr besser in der Stärkung der Infrastruktur zur Landes- und Bündnisverteidigung angelegt, nicht in Werbemaßnahmen.
Jens Hentschel-Thöricht wiederum, der örtliche BSW/FWZ-Fraktionsvorsitzende, freute sich über den erneuten Abstimmungserfolg und sprach von einem starken Signal aus der Oberlausitz. Man lehne die Bundeswehr keineswegs pauschal ab, aber man wolle "keine Militarisierung des öffentlichen Raums", sondern setze "auf demokratische Selbstbestimmung und gelebte Friedenskultur".
Gegenüber der Berliner Zeitung rechtfertigte Bundespolitiker Tino Chrupalla sein Abstimmungsverhalten folgendermaßen: "Man sollte jedem Friedensantrag zustimmen, wenn man es ernst meint damit, für Frieden und Sicherheit einzustehen." Man habe ein klares Zeichen setzen wollen. In Kriegszeiten dürfe man "Werbung für die Rüstungslobby" nicht auch noch öffentlich fördern. In dieser Frage stimme die AfD mit dem BSW überein: "Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Staaten" seien der einzige Weg, "aktuelle Konflikte zu beenden und zukünftigen vorzubeugen".
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Analyse
Wehrpflicht-Wende bei der AfD: Hier hat die Basis das Sagen
Ähnlich wie sein Parteikollege Exner argumentierte Chrupalla, es sei besser, "in die Landes- und Bündnisverteidigung" zu investieren "statt in Plakate an Rathäusern, in Bushaltestellen oder an Schulen". Auffällig ist die Erwähnung der Bündnisverteidigung. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte Chrupalla die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO infrage gestellt (RT DE berichtete).
Dagegen brachte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban – zugleich Chef der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag – am heutigen Freitag einen möglichen NATO-Austritt der BRD ausführlich zur Sprache. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er in Reaktion auf die gestrigen bellizistischen Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte: "Das erklärte Ziel der deutschen NATO-Mitgliedschaft ist der Schutz unseres Landes. Doch in der Realität wird sie mehr und mehr zu einem Sicherheitsrisiko für Europa." Wenn Kriegstreiber wie Rutte weiterhin den Takt für die europäischen Regierungen vorgäben, sei es nur eine Frage der Zeit, bis eine "Vorwärtsverteidigung" gegen Russland gefordert werde. Der sächsische Landespolitiker fordert deshalb ein neutrales und bündnisfreies Deutschland nach dem Vorbild der Nachbarländer Österreich und Schweiz.
Im Landkreis Görlitz wird der Streit um den Friedensantrag derweil weitergehen. Landrat Meyer kündigte an, gegen den aus seiner Sicht rechtswidrigen Beschluss weiter anzukämpfen. Daher wird nun die Rechtsaufsicht über die Landkreise über die Gültigkeit des Beschlusses entscheiden.
Mehr zum Thema - SPD-Kreistagsabgeordneter wegen Friedensengagement von politischen Ämtern ausgeschlossen

Video https://rumble.com/v71zrsy-bollwerk-brlin-bundeswehr-bt-in-der-u-bahn-kampf-gegen-havellndische-separa.html Dauer 1:43 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freidenker.org, vom 9. Dezember 2025, Rezension von Arn Strohmeyer
Der Palmyra-Verlag in Heidelberg hat sehr interessante Texte des Nahost-Experten Clemens Messerschmid als Buch herausgegeben
Erstveröffentlichung am 04.12.2025 auf arnstrohmeyer.de
Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Palästina-Szene: ein hoch qualifizierter Experte, der stets eine exakte wissenschaftliche Expertise in seinem Fach mit einer stets aktualisierten politischen Analyse verband. Dazu war er ein linker Aktivist, der sich unermüdlich und unbeugsam für die Sache der Palästinenser einsetzte, was er kompetent mit der Tätigkeit als Journalist, Publizist und Vortragsredner verband. Er konnte mit sehr exaktem Wissen über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informieren. Entsprechend aggressiv wurde er von zionistischer Seite und den Israel-Verteidigern angegriffen.
„Mein Thema ist das Wasser. Und das ist in Palästina von A bis Z ein Politikum“, hat der studierte Hydrologe einmal geschrieben. In der Tat: Der Zugang zu Wasser ist ein unveräußerliches Menschenrecht, aber eben nicht in Palästina, wo die Besatzungsmacht die wichtigsten Wasserressourcen okkupiert und annektiert hat und bestimmt, wer wieviel bekommt: Juden im Überfluss und Palästinenser nur ein notwendiges Minimum. Oder auch gar nichts wie jetzt im Gazastreifen, wo Israel ganz bewusst und systematisch alle Wasser- und Abwassersysteme zerstört hat und auch nur wenig oder gar kein Wasser in den Streifen liefert. Das ist Teil der genozidalen Kriegsstrategie.
Gegen diese völker- und menschenrechtswidrige Politik hat Clemens Messerschmid mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung standen, gekämpft. In einem Nachruf heißt es: „Er geißelte die gnadenlose hydropolitische Herrschaft in den besetzten Gebieten und die Etablierung eines Systems der ‚Hydroapartheid‘ als zwei Rechtssysteme über ein und dieselbe Ressource und kämpfte gegen die verlogenen israelischen ‚Wassermythen‘.“ Clemens Messerschmidt starb viel zu früh im Alter von 58 Jahren am 8. Februar 2023 in Ramallah, der Stadt, die er nach langem Aufenthalt dort als seine Heimat bezeichnete.
Aber nicht um das Wasser in Palästina geht es in dem Buch mit Texten von ihm und engen Weggefährten, sondern vorrangig um die deutsche Staatsräson als eine Konstante der deutschen Politik im Zusammenhang mit Juden, Zionismus und später auch Israel. Und deutsche Staatsräson in diesem Zusammenhang bedeutete stets – aus was für Motiven auch immer – Wohlwollen für den Zionismus. Diese Konstante reicht vom Kaiserreich bis zur Gegenwart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2008 im israelischen Parlament (der Knesset) als deutsche Staaträson verkündet, dass die deutsche Politik für die Sicherheit Israels verantwortlich sei. Und daran halten sich auch die nachfolgenden deutschen Regierungen. Messerschmid untersucht neben der Geschichte der deutschen Staatsräson auch die ideologische Nähe von deutsch-völkischem Nationalismus und Zionismus.
Aus Staatsräson hatte Kaiser Wilhelm II. schon Kriegsschiffe vor die Küste Palästinas geschickt, die dort die Ansiedlungen der deutschen Templer schützen sollten. Preußen war Vorbild für den damals entstehenden Zionismus. Denn das preußische Militär setzte nach den Richtlinien einer Ansiedlungskommission unter der Parole „gen Osten“ auf Expansion und Kolonisation, was natürlich ohne Krieg, Raub, Annexion und ethnische Säuberung gar nicht möglich war. Im Osten sollte gewaltsam neuer „Lebensraum“ für die Deutschen geschaffen werden. Der Eroberung sollte die „Germanisierung“ folgen. Als Beispiel dient die Provinz Posen, die in Etappen erobert und annektiert wurde.
Der zionistische Funktionär Arthur Ruppin sah in diesem Vorgang ein nachahmenswertes Vorbild für den Zionismus, denn er schrieb: „Ich betrachte die Arbeit des Jüdischen Nationalfonds (JNF) als ähnlich wie die der Kolonisierungskommission in Posen und Westpreußen. Der JNF wird Land kaufen, wenn es von Nichtjuden angeboten wird, und es entweder ganz oder teilweise an Juden weiterverkaufen.“ Und der zionistische Raumplaner Otto Warburg fügte über die Vorhaben des Zionismus in Palästina hinzu: „Wir gehen von der preußischen Kolonisationsmethode aus, wie sie in den letzten zehn Jahren von der Ansiedlungskommission praktiziert wurde.“ Und dazu gehört dann entsprechend der deutschen „Germanisierung“ im Osten die zionistische „Judaisierung“ in Palästina.
Der Zionismus hat aus der Quelle des deutsch-völkischen Nationalismus sehr intensiv geschöpft. Dieser setzte auf eine homogene Nation im Sinne eines ethnisch-kulturellen Volkskörpers. Die Zionisten nahmen sich diese nationalistische Ideologie genauso zum Vorbild wie die „Germanisierung“ der Ostgebiete, um nicht nur das Land Palästina zu erobern, sondern dort in bewusster Abgrenzung zu der indigenen Bevölkerung eine ethnisch „reine“, homogene jüdische Heimstätte – und später einen jüdischen Staat – zu schaffen. Wobei natürlich auch der Antisemitismus in Deutschland und Europa eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Zionismus spielte, der ja Teil des deutsch-völkischen Nationalismus war.
Messerschmid beschreibt die Beziehung zwischen deutschem Nationalismus und Zionismus so: „Der Zionismus war demnach eine Reaktion auf den völkischen und zunehmend auch rabiat antisemitischen deutschen Nationalismus – jedoch in Form einer Spiegelung, nicht einer Negation oder Aufhebung dessen völkischen Charakters; in ihm erblickt der deutsche Chauvinismus und Nationalismus sein Spiegelbild. An die Stelle der ethnisch homogenen deutschen Volksgemeinschaft setzte er eine eigene jüdische Volksgemeinschaft. Er ‚erfand‘ – wie Shlomo Sand ausdrückt – das jüdische Volk und behauptete dessen Existenz als Nation, in scharfer Abkehr vom modernen demokratischen Nationenbegriff. Wie der deutsche, völkische Nationalismus beinhaltet der Zionismus als sein grundlegendes Element die Eigenschaft, sich über eine aggressive Abgrenzung nach außen, gegenüber anderen Völkern, Nationen und Ethnien zu definieren. Dieser prinzipiell negative Nationenbegriff findet bis heute seine aggressive Anwendung gegenüber den Palästinensern, deren schiere Existenz und Anwesenheit als störend, ja als Bedrohung begriffen wird. Ein Gedanke, der der deutschen Staatsräson alles andere als fremd ist.“
Die deutsche Staatsräson in einer positiven Verbindung mit dem Zionismus ist eine Konstante der deutschen Politik vom Kaiserreich bis heute. Denn Deutschland stand von Anfang an auf der Seite des Zionismus, und das Motiv war auch – zumindest in der Weimarer Republik und in Hitlers „Drittem Reich“ – dasselbe: ein latenter oder offener Antisemitismus. Man äußerte öffentlich seine Sympathien für die zionistische Bewegung und ihr Projekt in Palästina, meinte aber in Wirklichkeit, mit der „Ausschaffung“ der Juden aus dem Land das „jüdische Problem“ lösen zu können. Ein konstanter Faktor in der ideologischen und politischen Nähe zum Zionismus war bis zu Angela Merkel, dass die Palästinenser und ihre Rechte schlicht ignoriert wurden, als gäbe es sie gar nicht.
Die Nazis betrieben zunächst eine ambivalente Politik gegenüber den Juden: Entrechtung und Verfolgung auf der einen Seite und auch „Ausschaffung“ aus Deutschland auf der anderen Seite. Deshalb schlossen sie 1933 mit den Zionisten das Haavara-Abkommen, das Juden die Auswanderung mit ihrem Vermögen nach Palästina erlaubte. Auch das war eine Konstante der deutschen Staatsräson, die erst endete, als die Nazis sich zum Holocaust entschlossen.
Clemens Messerschmid zieht die Bilanz: „Die palästinensische Tragödie ist also erneut zumindest zu einem wichtigen Teil im Zusammenhang mit der deutschen Staatsräson zu sehen. Zunächst im 19. Jahrhundert, bei der ursprünglichen Entstehung des Zionismus als Reaktion auf den deutschen völkischen Antisemitismus. Dann als Übernahme des preußischen Modells der Ansiedlungskommission durch die Zionisten. Und schließlich, in den 30er Jahren, als eine alte, nun aber durch die von den Nazis forcierte Massenauswanderung als eine weitere Konstante der deutschen Staatsräson.“
Es sei hier angemerkt, darauf geht Clemens Messerschmid nicht ein, dass man Angela Merkels Bekenntnis zur Staatsräson sicher keine antisemitischen Motive unterstellen kann. Ihr Motiv war eher von der deutschen Schuld am Holocaust bestimmt, aber die Befürwortung des zionistischen Projekts mit völliger Ignorierung der Palästinenser blieb auch bei ihr konstant – mit allen verwerflichen Folgen, die diese deutsche Nahost-Politik bis heute zeitigt: „die bedingungslose Verteidigung des Staates Israel und seiner völkischen und rassistischen Politik gegenüber den Palästinensern, die sogar das Fundament der bundesdeutschen Politik ist“, so schließt der Text von Clemens Messerschmid.
Die Darstellung der engen Beziehung zwischen der deutsch-völkischen Ideologie und dem Zionismus sowie die konstant von deutschen Regierungen gegenüber dem Zionismus durchgehaltene Staatsräson, die man in dieser Form so noch nicht kannte, macht Messerschmids Buch äußerst lesenswert. Wobei die übrigen Texte des Bandes nicht vernachlässigt werden sollen: Hannes Wandts (ein Freund Messerschmids) Ausführungen über Israels Strategie, ein Groß-Israel zu schaffen; Helga Baumgartens Darstellung des zionistischen Siedlerkolonialismus mit seiner immanenten Gewalt, die zum Völkermord in Gaza führten sowie Kerstin Cademartoris sehr persönlicher Blick auf den Menschen Clemens Messerschmid. Das Buch ist nicht nur eine Erinnerung an die außergewöhnliche Persönlichkeit dieses Mannes, sondern vermittelt wichtige Erkenntnisse zum Verständnis dessen, was seit Jahrzehnten im Nahen Osten geschieht und was die deutsche Politik damit zu tun hat.

Clemens Messerschmid: Die deutschen Wurzeln des Zionismus. Zur Entwicklung des Siedlerkolonialismus in Palästina. Mit einem Beitrag von Helga Baumgarten, Palmyra Verlag Heidelberg, ISBN 978-3-9303378-95-1, 18 Euro
Arn Strohmeyer lebt und arbeitet als Journalist und freier Schriftsteller in Bremen und ist Mitglied des deutschen Freidenker-Verbandes
Antisemitismus, Expansion, Holocaust, Israel, Juden, Judenvernichtung, Kolonisation, Menschenrechte, Naher Osten, Nahostkonflikt, Nationalismus, Palästina, Palästinenser, Preußen, Rassismus, Staatsräson, Völkerrecht, Wasserversorgung, Zionismus
Info: https://www.freidenker.org/?p=23773
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2025, 16:15 Uhr
RTDE 10.12.2025
*De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf
*Weder der DJV noch die Gewerkschaft Verdi wollen wegen der wachsenden
Zahl von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und
oppositionellen Medien aktiv werden. Die Pressefreiheit gelte in
Deutschland "ungeschmälert", meint Verdi. Die Sachlage sei "dürftig",
findet der DJV.
Trotz einer Häufung der Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen
Journalisten und unabhängigen Medien wollen die beiden großen deutschen
Interessenvertretungen laut einer Recherche
<https://multipolar-magazin.de/meldungen/0353> des Online-Magazins
/Multipolar/ keine Schritte einleiten. Der Deutsche
Journalistenverband (DJV) begründete das gegenüber /Multipolar/ mit
einer "dürftigen" Sachlage. Laut der Gewerkschaft Verdi gelte die
Pressefreiheit in Deutschland "ungeschmälert".
Obwohl die Kontokündigungen sich offenbar gezielt gegen kritische
Journalisten und Oppositionsmedien richten, sehen weder Verdi noch der
DJV Handlungsbedarf. Der DJV, der sich nicht nur als
Interessenvertretung seiner 27.000 Mitglieder, sondern laut
Selbstbeschreibung auch als Wächter über die Pressefreiheit in
Deutschland versteht, teilte mit, eine politische Motivation der
Kontokündigungen lasse sich "nicht beweisen". Zudem seien eigene
Mitglieder bisher nicht betroffen. Für eine Initiative gegenüber der
Politik seien die Vorwürfe "als Grundlage für Aktivitäten zu dürftig."
Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Verdi. Sie beruft sich auf die
gesetzlichen Regelungen für den Zugang zu einem Bankkonto. Ihren
Mitgliedern bietet die Gewerkschaft daher auch keinen eigenen
Rechtsschutz für den Fall einer Kontokündigung. Stattdessen verweist sie
auf die gesetzlich geregelten Widerspruchsmöglichkeiten. Ein Sprecher
der Gewerkschaft sagte gegenüber /Multipolar,/ es handele sich bei den
Kontokündigungen um "Einzelfallentscheidungen".
Die von der französischen Regierung finanzierte Organisation Reporter
ohne Grenzen, die ebenfalls von sich behauptet, sich weltweit für den
Schutz der Pressefreiheit und von Journalisten einzusetzen, ließ die
Anfrage von /Multipolar/ unbeantwortet.
Vor allem der DJV irritiert immer wieder durch Äußerungen, die konträr
zu dem von ihm behaupteten Einsatz für die Pressefreiheit stehen. So
begrüßte der DJV das Verbot von /RT/ und behauptet regelmäßig,
Zensurmaßnahmen würden dem Schutz der Demokratie dienen.
Reporter ohne Grenzen publiziert jedes Jahr ein Ranking der
Pressefreiheit, das vor allem über die Einbettung der Organisation in
das westliche Narrativ Auskunft gibt. Das Ranking gilt im Westen als
Maßstab. Seine Veröffentlichung erhält daher ein breites Echo in den
Medien des westlichen Mainstreams. Länder, die dem Westen nahestehen, in
denen die Pressefreiheit aber massiv unter Druck steht, landen in der
Platzierung regelmäßig vor Ländern, in denen das weniger oder gar nicht
der Fall ist, die vom Westen aber als Opponenten wahrgenommen werden.
*/Multipolar/ dokumentiert
<https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking-chronik> auf seiner
Seite die Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten
und oppositionellen Medien. Allein für das Jahr 2025 sind dort zehn
repressive Maßnahmen aufgelistet.
*
_RTDE 11.12.2025
_*Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt
*/Von Gert Ewen Ungar/
Wenn es um Russland geht, fallen dem vom deutschen Mainstream gut
konditionierten Medienkonsumenten neben Putin vor allem drei Begriffe
ein: Diktatur, Zensur und Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Das liegt
an einer manipulativen deutschen Berichterstattung, die längst das
Prädikat Journalismus nicht mehr verdient, weil sie vollständig in der
Propaganda und im Feindbildaufbau angekommen ist.
Es liegt aber natürlich auch am Wirken von westlichen NGOs, die als
staatliche Vorfeldorganisationen ihre Budgets dafür erhalten, dass sie
das westliche Narrativ verbreiten und mit pseudowissenschaftlichen
Belegen unterfüttern. Nur so ist zu erklären, dass im jährlichen Ranking
von Reporter ohne Grenzen die Ukraine trotz all der dort herrschenden
Repression und der Gleichschaltung der Medien immer im Mittelfeld
landet, Russland aber nur am Ende aufgelistet wird, obwohl es die in der
Ukraine alltäglichen Formen der Repression und Zensur in Russland so
nicht gibt.
Natürlich kommt es auch in Russland zu Verurteilungen, wenn Gesetze
übertreten und die öffentliche Ordnung gestört wird. Der Fall der
Petersburger Straßensängerin Naoko wurde in diesem Zusammenhang in den
deutschen Medien breitgetreten, wobei allerdings zahlreiche Details
ausgelassen wurden. Für den deutschen Medienkonsumenten blieb übrig:
Naoko hat in der Öffentlichkeit Lieder gegen den Krieg gesungen und
wurde deswegen verhaftet und verurteilt. Das Regime Putins zeigte erneut
seine grausame, menschenverachtende Fratze. Wer gegen den Krieg ist,
kommt in Russland in den Knast.
So ist es natürlich nicht. Der Fall folgt einem Schema, das man in
Russland gut kennt. Ausländische NGOs und Einflussagenten stacheln
vornehmlich junge Russen zu öffentlichen Gesetzesübertretungen an, die
so lange wiederholt werden, bis sie Konsequenzen nach sich ziehen. Die
Folgen werden dokumentiert, die Abläufe umgedeutet, viel wird
ausgelassen, um dann die besondere Grausamkeit des Systems Putin
beweisen zu können. Es handelt sich dabei um Inszenierungen der
Propaganda. So war es wohl auch im Fall Naoko.
Mit dem Verbot zahlreicher vom Westen finanzierter NGOs hat Russland
bereits viel gegen die westliche Einflussnahme unternommen, ganz
vermeiden lässt sich das Phänomen jedoch nicht, macht der Fall Naoko
deutlich. Über diese Inszenierungen entsteht in weiten Teilen der
deutschen Gesellschaft der Eindruck, in Russland würden despotische
Zustände herrschen, während man sich in Deutschland an den westlichen
Freiheiten erfreut. Das Ziel der Propaganda wurde erreicht. Für den
deutschen Zuschauer wurde eine alternative Welt in einfachem
Schwarz-Weiß geschaffen. Dabei ist in der realen Welt längst das
Gegenteil der Fall.
Um es klar zu sagen: Die Freiheit ist in Deutschland weit stärker unter
Druck als in Russland. Schuld daran haben unter anderem genau jene
Politiker, die behaupten, Russland sei eine despotische Diktatur, in der
die Freiheit des Wortes grausam unterdrückt wird.
Während die Rüstungslobbyistin und FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann faktenwidrig behauptet, man käme in Russland für
Kritik an Putin sofort in den Gulag, überzieht sie ihre Kritiker mit
Strafanzeigen. Sie bringt es auf 250 Anzeigen im Monat und beschäftigt
damit eine eigene Anwaltskanzlei. Der Kanzler vertraut auf die
Zusammenarbeit mit einer Abmahnagentur. Seit 2021 soll er rund 5000
Anzeigen erstattet haben. Robert Habeck hat in seiner Zeit als
Wirtschaftsminister 805 Strafanzeigen gestellt – er beschäftigte die
gleiche Abmahnagentur wie Merz. Auch Bundestagspräsidentin Julia
Klöckner und andere deutsche Politiker bedienen sich der für die
Demokratie zweifelhaften Dienstleistung der Agentur "So Done". Habeck
war übrigens der klagefreudigste Minister der Ampel-Regierung, gefolgt
von Annalena Baerbock, die als Außenministerin 513 Strafanzeigen stellte.
An Frau Strack-Zimmermann gerichtet sei an dieser Stelle noch angemerkt:
Gulags gibt es seit 1953 nicht mehr. Strack-Zimmermanns Wissen über
Russland hinkt der Entwicklung etwas hinterher.
Seit dem Jahr 2021 ist die Zahl der Klagen von deutschen Politikern
gegen Bürger sprunghaft angestiegen. Ermöglicht hat das eine
Strafrechtsverschärfung. Auch Werturteile, sprich Beleidigungen von
Politikern in den sozialen Netzwerken, können jetzt strafrechtliche
Folgen nach sich ziehen. Mit der Verschärfung des Paragrafen 188 StGB
im Jahr 2021 kann die Staatsanwaltschaft obendrein auch ohne Anzeige
eigenständig tätig werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse
besteht.
Genaue Zahlen darüber, in wie vielen Fällen das nicht nur zur
Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe, sondern auch zu Haft führte,
liegen nicht vor. Allerdings kann man sich sicher sein, dass in
Deutschland deutlich mehr Personen wegen Politikerbeleidigung verurteilt
wurden und auch im Gefängnis sitzen als in Russland.
Besonders drastisch und unverhältnismäßig ist dabei in zahlreichen
Fällen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Regelmäßig wird im
Zusammenhang mit der Strafverfolgung wegen Politikerbeleidigung von
aufgestemmten Türen im Morgengrauen und voll vermummten Einsatzkommandos
des SEK berichtet. Dass die russische Polizei im Morgengrauen eine Tür
eintritt, weil sich jemand in einem sozialen Netzwerk abfällig über
Putin oder einen Minister der russischen Regierung geäußert hat, habe
ich dagegen noch nie gehört.
Unterstützt und regelmäßig eingeleitet werden die Ermittlungen deutscher
Strafverfolgungsbehörden von den Meldestellen gegen Hass. Auch Pendants
dieser staatlich geförderten Denunziations-Portale sucht man in Russland
vergebens.
Was es in Russland ebenfalls nicht gibt, sind systematische Schikanen
von kritischen Journalisten. Kontokündigungen, um die Arbeit von
Journalisten und kritischen Medien zu behindern oder ganz zu
unterbinden, gibt es in Deutschland, in Russland aber nicht. Das heißt
nicht, dass es in Russland nicht zur Strafverfolgung von Journalisten
kommen kann, aber ein System der Schikane, wie sich das in Deutschland
etabliert hat, in dem ohne eine offizielle Anklage über Mittel der
staatlichen Einflussnahme dafür gesorgt wird, dass kritische
Journalisten ihre Existenzgrundlage verlieren, gibt es in Russland
nicht. Zu dieser Form der Heimtücke und Niedertracht ist man zwar in
Berlin, nicht aber in Moskau fähig. Da kann der "Diktator im Kreml"
(/Bild/) von Deutschland noch ganz viel lernen.
Was in Russland ebenfalls fehlt, sind Sanktionen gegen die eigenen
Bürger, weil sie die von Brüssel und Berlin vorgegebenen Narrative zum
Ukraine-Konflikt und zu Nahost nicht beachten. Sich vor diesem
Hintergrund als Leuchtturm der Freiheit zu inszenieren, ist schon mehr
als dreist.
In Deutschland zeigt sich inzwischen ganz unverhohlen die Fratze
autoritärer und totalitärer Regime. Immer mehr Menschen verlassen
aufgrund der Zunahme an Zensur und Repression daher das Land. Vor diesem
Hintergrund wirken von deutschen Politikern erhobene Vorwürfe gegen
Russland bizarr, verlogen und realitätsfern. Repression und Zensur in
Deutschland sind wesentlich umfassender, sie greifen tiefer in die
Gesellschaft ein, als das in Russland der Fall ist. Sie stacheln zu Hass
auf, spalten die Gesellschaft und haben obendrein die Vernichtung der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz kritischer Geister zum
Ziel. Das ist Ausdruck einer völligen moralischen und sittlichen
Verrohung. Mit freiheitlicher Gesinnung oder gar dem Schutz der
Demokratie hat dies absolut nichts zu tun. Was in Deutschland passiert,
ist das Böse.
Paradox ist dabei, dass ausgerechnet diejenigen in Deutschland, die
Russland als Beispiel für eine despotische Diktatur anführen, selbst
einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die deutschen Zustände
inzwischen weit despotischer und düsterer sind als die russischen. Merz,
Habeck und Strack-Zimmermann wissen offenkundig nicht, wodurch sich die
Freiheit einer Gesellschaft begründet und woran sie sich misst, sonst
würden sie nichts in eine Richtung unternehmen, die genau diese Freiheit
zurückbaut und ein Klima der Angst schafft: Man traut sich in
Deutschland nicht mehr, offen seine Meinung zu sagen. Dieser Auffassung
stimmt die Mehrheit der Deutschen inzwischen zu. Merz hat persönlich
dabei mitgewirkt – der Despot sitzt nicht im Kreml, er sitzt im Kanzleramt.
Den Konsumenten des deutschen Mainstreams täte es gut, diese Tatsachen
zur Kenntnis zu nehmen. Das Erwachen aus dem süßen Propaganda-Traum von
der deutschen Überlegenheit gegenüber Russland wird dann nicht ganz so
drastisch und brutal.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bescheidenes Marktleben in Harasta (Foto Karin Leukefeld)
globalbridge.ch, vom 10. Dezember 2025 Von: Karin Leukefeld in Geschichte, Medienkritik, Politik, Wirtschaft
(Red.) Wenn aus Gründen des Datums „8. Dezember“ die vor einem Jahr erfolgte Vertreibung Assads aus Syrien gefeiert und die neue Herrschaft unter Al Sharaa gefeiert wird, so ist das nur die eine Hälfte der Realität. Karin Leukefeld, die über Jahre in Syrien gelebt hat, kennt auch die andere Seite der Realität. Noch immer gehören Armut und Hunger zur syrischen Realität. (cm)
Es kommt auf die Perspektive an, wie sich der erste Jahrestag nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien darstellt. Das staatliche Motto – auch für die Syrer im Ausland – ist, einen „Jahrestag des Sieges und der Befreiung“ zu feiern. Der 8. Dezember ist Feiertag, die Festkomitees haben kein Geld und keine Mühen gescheut, um das Land als eine große Feier darzustellen.
In einem Sicherheitsbericht, der seit vielen Jahren für private Nichtregierungsorganisationen im Land erstellt wird, heißt es am 8. Dezember 2025: „Dies ist eine Warnung: bitte seien Sie vorsichtig, wenn die Feiern beginnen, werden sie in die Luft schießen. Aber jede Kugel wird wieder herunterkommen, also passen Sie auf!“
Der Blick der neuen syrischen Medien
Sieht man die zahlreichen Video-Berichte der syrischen Nachrichtenagentur SANA, herrscht im Land Frieden und Freude und Feiern finden aller Orten statt. Da gibt es ein Fest in Azaz unweit der Grenze zur Türkei, wo die Menschen Fahnen schwenken, zum Rhythmus der Musik aus den Lautsprechern klatschen und ihre Kinder in die Luft heben. Über der Promenade der Hafenstadt Banias kreist eine Drohne, die mit ihrer Kamera große Menschenmengen am Ufer überquert, um dann in einem furiosen Auf und Ab über Booten zu kreisen, die Menschengruppen in einer „Bootszeremonie“ durch die Bucht transportieren. An den Masten wehen die neuen syrischen Fahnen. In der nahe gelegenen Hafenstadt Tartus werden im Kulturzentrum die Weihnachtsfeierlichkeiten eröffnet. Ein Kinderchor singt vor der versammelten Familienschar, zu der sich – in der ersten Reihe – auch eine Gruppe örtlicher Geistlicher gesellt hat. Ein weiterer Film zeigt den Start einer Freiheitstour von Radfahrern, die von Hama nach Homs fahren. Und ein Triathlon Athlet fährt mit dem Fahrrad von Beirut nach Damaskus, um den „Tag des Sieges und der Befreiung“ am 8. Dezember zu würdigen. Dem erschöpften Mann werden Girlanden mit Rosen um den Hals gelegt.
Die syrische Interimsregierung – die sich als „Befreier“ von der „Assad-Diktatur selbst in das Amt erhoben hat – läßt sich feiern. Zu ihren ersten Amtshandlungen gehörten neben einer neuen Verfassung und der Einsetzung eines Parlaments auch die Ernennung des 8. Dezember als neuem Feiertag. Bisherige Feiertage wurden abgeschafft. So der „Tag der Märtyrer“, an dem der syrischen Oppositionellen gegen die osmanische Herrschaft gedacht wurde. 21 von ihnen waren am 6. Mai 1916 vom osmanischen Gouverneur Djemal Pascha in Damaskus und Beirut gehängt worden. Auch ein weiterer Feiertag wurde abgeschafft, der 6. Oktober. An diesem Tag war der Soldaten gedacht worden, die im Tishreen-Krieg gegen Israel 1973 zur Rückeroberung der 1967 besetzten Golanhöhen gefallen waren. In Israel spricht man vom Jom Kippur-Krieg.
Vor dem 1. Jahrestag des neuen Syriens ist die Interimsregierung in Katar unterwegs. Im Rahmen des Doha Forums führen Interimspräsident Al Sharaa und Außenminister Sheibani viele Gespräche. Al Sharaa im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christine Amanpour erhält eine große Bühne und Live-Übertragung. Der Außenminister kündigt ebenfalls auf einer Bühne für das Jahr 2026 einen wirtschaftlichen Wendepunkt an, der von Investitionen aus den USA, Katar, Saudi-Arabien und der Türkei getragen werden soll. Shaibani trifft sich mit einer norwegischen Delegation sowie mit den Außenministern der Türkei und Jordaniens, berichtet SANA. Mit Norwegen habe man darüber beraten, wie „die bilateralen Beziehungen entwickelt und ausgebaut“ werden könnten. Zudem habe man über die jüngsten „regionalen und internationalen Entwicklungen im gegenseitigen Interesse“ gesprochen.
Interimspräsident Al Sharaa scheint im vergangenen Jahr „nach der Befreiung“ an vielen Orten gleichzeitig gewesen zu sein und habe „die syrischen Türen für die Welt“ geöffnet, so SANA. Die beigefügten Fotos zeigen Al Sharaa händeschüttelnd mit Tom Barrack, dem US-Botschafter der Türkei, der auch als Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump für Syrien und Libanon fungiert. Händeschütteln mit dem Emir von Katar, im Gespräch mit dem türkischen Außenminister mit begleitender Delegation. Al Sharaa mit Mahmud Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde und Al Sharaa mit dem saudischen Außenminister. Weitere Fotos zeigen Al Sharaa mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam und schließlich mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs, das war im Januar 2025.
Die internationale Unterstützung für den langjährigen Al Qaida-Chef in Syrien ist folgerichtig, angesichts des „Regime-Changes“, der für Syrien seit 2011 angestrebt wurde. Der Mann war seit 2012 unter dem Namen Abu Mohamed Al Jolani mit der Nusra Front und später mit Hay’at Tahrir al Sham für zahlreiche blutige Anschläge verantwortlich. Doch nach der „Ehrenmedaille“, die Al Sharaa vom UN-Sicherheitsrat erhielt, der alle gegen ihn und seinen amtierenden Geheimdienstchef und Innenminister Anas Khattab verhängten Sanktionen aufhob, wurde Al Sharaa auch im Weißen Haus vom US-Präsidenten empfangen und als neues Mitglied in die US-geführte Anti-IS-Allianz aufgenommen. Nun – da aus dem „Terroristen“ ein Partner und „Befreier“ geworden ist – steht der Kampf gegen die verbliebenen „Terrororganisationen“ auf dem Plan, frohlockt der US-Sonderbeauftragte Barrack: Syrien soll nun mit der Anti-IS-Allianz gegen die Hamas, die Hisbollah, gegen die iranischen Revolutionsgarden und gegen die Houthi Bewegung im Jemen vorgehen. Regime-Change in Westasien.
Der Blick von der Regierungsbank
Syrien trete „in eine neue Phase, in der es um Wiederaufbau, Entwicklung und die Stärkung der staatlichen Institutionen geht“, erklärte Informationsminister Hamza Al Moustafa in einem Gespräch mit der Anatolischen Nachrichtenagentur. Es gebe keine Gefangenen mehr in Syrien, die wegen ihrer Meinung inhaftiert seien. Syrien stelle seine inneren Möglichkeiten wieder her und bedrohe niemanden, so Al Moustafa.
Der Mediensektor dehne sich aus, fuhr der Informationsminister fort. Mehr als 500 Medien arbeiteten heute in Syrien und Tausende ausländischer Medienteams und Delegationen hätten Syrien seit Beginn des Jahres 2025 besucht. Er verwies auf die Entwicklung der Syrischen Nachrichtenagentur SANA, die Neuauflage der Tageszeitung Al Thawra (Die Revolution) und des Radios von Damaskus.
Kritik übte Al Moustafa an den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften, SDF, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Seit der Vereinbarung vom 10. März 2025 habe es keine weiteren Fortschritte gegeben. Der syrische Staat lehne weiter jegliche Föderation oder politische Dezentralisierung ab. Kritik gab es auch an Israel, das seit Oktober 2023 eine Politik der Eskalation verfolge, wie Al Moustafa sagte. Israel versuche die Region in eine offene Konfrontation zu treiben. Damaskus fordere weiterhin den Abzug Israels aus allen syrischen Gebieten, die es nach dem 8. Dezember 2024 besetzt habe. Washington unterstütze die syrische Position und übe Druck auf Israel aus.
Was bei den offiziellen Feiertagsreden nicht gesagt wird, ist der Druck, den die USA auf Syrien ausübt, seine politischen Beziehungen mit Israel zu „normalisieren“. Dafür zuständig ist der bereits erwähnte Sonderbeauftragte von Donald Trump, Tom Barrack, der israelisch-syrische Treffen in Aserbeidschan und wiederholt in Frankreich organisiert hat.
Der Blick von Analysten
Aus Sicht verschiedenster Analysten droht Syrien zum neuen Schlachtfeld der Region zu werden. Israel und die Türkei stehen sich bereits gegenüber, Israel hat sich vehement gegen die internationale Anerkennung von Al Sharaa und gegen die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Um seine Position zu bekräftigen werden – wie in Gaza, im Westjordanlang und im Libanon – immer neue Gebiete im Süden Syriens besetzt und Dörfer angegriffen, ohne dass der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Israel diskutiert.
Der Interimspräsident Ahmed al Sharaa hat keine stabile Hausmacht. Nicht alle seiner Kämpfer folgen ihm und weigern sich nach wie vor, ihre Waffen dem neuen Verteidigungsministerium zu unterstellen. Etliche dieser Gruppen sind zwar pro forma Teile der neuen Armee, gleichzeitig aber sind sie verantwortlich für Massaker an Alawiten in der Küstenregion (März 2025) und an Drusen (Juli 2025).
Al Sharaa bemüht sich, es allen, denen er die Türen Syriens geöffnet hat, Recht zu machen. Briten und Saudis gehören zu den einflußreichsten Beratern der Interimsregierung. Die Amerikaner bekommen eine Militärbasis in Damaskus und ihre bisher illegalen Basen in Syrien werden legalisiert. Die Türkei erhält Einfluss in Aleppo, die Europäer dürfen ihre Nichtregierungsorganisationen schicken, damit diese die Zivilbevölkerung betreuen und mit ihnen Projekte in Sachen Kunst, Kultur und Menschenrechte umsetzen können.
Israel darf seine Truppen auf den Golanhöhen und rund um die südliche Stadt Sweida stationieren, es darf bomben, wenn es meint, bedroht zu werden, und auf dem Berg Hermon, dem Jbeil Scheich, darf Israel auch Manöver absolvieren und von dort sämtliche Kommunikation zwischen Beirut und Damaskus überwachen. Israelische Medien, Touristen und Unternehmen reihen sich in die zahlreichen Späher aus anderen Ländern ein, die herausfinden wollen, ob, wann und wo es sich lohnt, in den Wiederaufbau des Landes zu investieren. Die einen sollen sich die Sulfatvorkommen im Umland von Tadmor gesichert haben, andere den Zugang zu seltenen Erden und wieder andere die Nutzung der syrischen Ölfelder im Osten des Landes.
Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen den Zuschlag für die Organisation des Hafens von Latakia erhalten haben, Katar baut die Energieversorgung wieder auf, Deutschland spannt ein Netz über Kliniken und medizintechnische Betriebe und plant – wie schon zu Assad Seniors Zeiten – die Rekonstruktion der Wasserversorgung. Und wie schon zuvor, schwingt Deutschland sich auf, Rechtsprechung über Syrien mit weiteren Prozessen gegen Syrer anzustrengen, die angeblich oder auch tatsächlich für Folter in Gefängnissen verantwortlich gewesen sein sollen. Das lasse das „Weltrechtsprinzip“ zu, so die Begründung. Die Opfer der Al Qaida-Anschläge aber, für die die amtierende Interimsregierung mindestens nach 2012 verantwortlich war, werden nicht von Deutschland und auch nicht vom UN-Sicherheitsrat verteidigt. Es wird nicht einmal über sie gesprochen.
Die Kurden arbeiten derweil weiter unter dem Schutz der Amerikaner an ihrem föderativen Modell für Syrien, zusammen mit den Drusen und – ganz versteckt im Hintergrund – Israel. Das ist an einer möglichst großen Zersplitterung und Zerteilung Syriens interessiert, um im Rücken der miteinander konkurrierenden syrischen Gruppen eines Tages wieder Iran – und ggf. auch Irak – angreifen zu können.
China hält sich zurück. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat lehnte China die Entlistung von Al Sharaa und Khattab ab, zumal unter deren Kämpfern sich weiterhin Uiguren der Islamischen Turkistan Partei, auch Islamische Ostturkistanische Bewegung befinden, die – so der chinesische UN-Vertreter – nach wie vor terroristische Ziele verfolgten und für Terrorakte verantwortlich seien.
Russland nimmt eine eher pragmatische Position ein und hat offizielle Gespräche mit der Al Sharaa-Interimsregierung geführt, vor allem um seine militärischen Interessen – die Luftwaffenbasis Hmeimin (Latakia) und den Hafen von Tartus für die Schwarzmeerflotte – zu sichern. Gleichzeitig haben hochrangige ehemalige Regierungsvertreter in Russland politisches Asyl und Zuflucht gefunden. Die neuen Machthaber in Damaskus haben wiederholt die Herausgabe von Bashar al-Assad gefordert, in Moskau heißt es dazu allerdings, dass es darüber nichts zu besprechen gäbe.
Präsident Bashar al Assad lebe weitgehend zurückgezogen mit seiner Familie, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich in weiten Passagen auf anonyme Quellen beruft. Sein Cousin Rami Makhlouf und der ehemalige militärische Geheimdienstchef Kamal Hassan sollen dem Bericht zufolge Millionen US-Dollar in den Aufbau einer alawitischen Widerstandsarmee stecken, mit dem die Interimsregierung von Al Sharaa gestürzt werden soll. Allerdings sollen die beiden nicht gemeinsam an einem Strang ziehen, sondern miteinander konkurrieren, so Reuters. Angeblich soll es mindestens 14 unterirdische Bunkeranlagen geben, von denen aus ein solcher Aufstand organisiert werden solle. Dutzende Waffenlager seien auch vorhanden, so der Reuters Bericht. Der Bericht wird weit verbreitet, ist aber nicht zu überprüfen.
Der Blick der Syrer
Die vielen Aktivitäten der Interimsregierung von Al Sharaa haben wenig Auswirkung auf den Alltag der Bevölkerung. Das Leben ist weiterhin von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit geprägt. In einem Sicherheitsbericht, der seit Jahren für private Nichtregierungsorganisationen im Land erstellt wird, heißt es am Montagmorgen: „Dies ist eine Warnung: bitte seien Sie vorsichtig, wenn die Feiern beginnen, werden sie in die Luft schießen, aber jede Kugel wird wieder herunterkommen, also passen Sie auf!“
Jeder Bericht beginnt mit Hinweisen zum Nachdenken, „food for thought“, wie es heißt.
Auch nach einem Jahr sei Syrien ein Land im Wandel. Die Infrastruktur sei zerstört, der Preis für den Wiederaufbau werde auf mindestens 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das Land brauche dringend Gesetze und Institutionen, die in der Lage seien, einen Wiederaufbau umzusetzen, heißt es weiter. Kriegsverbrecher müßten zur Rechenschaft gezogen werden und zwar solche aus der Zeit vor und nach dem Wechsel der Regierung. Das sei erforderlich, damit die Bevölkerung sicher sein könne, dass die neue Regierung sich dafür verantwortlich fühle.
Das Land sei herausgefordert, zu funktionieren und sich gleichzeitig neu zu erfinden, so der Bericht. Um Syrien wieder aufbauen zu können, müssten die politischen Führer und deren internationale Unterstützer die Bedürfnisse der Syrer und ihre Nöte verstehen. Die Bevölkerung habe Hoffnung und unterstütze die Demokratie, sie sei offen für ausländische Unterstützung – auch aus den USA und Europa. Aber die Bevölkerung sei auch sehr besorgt über den Mangel an innerer Sicherheit, über das (nicht funktionierende) Bankensystem, öffentliche Dienste, über eine funktionierende Rechtsprechung. Die Beliebtheit der neuen Regierung werde von Region zu Region völlig anders gesehen. Die neue Regierung habe sich Zeit verschafft, um das Land zum Besseren zu verändern, aber die Flitterwochen gingen vorbei, die Regierung werde an ihren Taten gemessen werden. Sollte die Regierung nicht in der Lage sein, den Syrern in naher Zukunft zu einem besseren Leben zu verhelfen – und zwar allen -, dann würden die Umfragewerte in den Keller gehen und der innere Konflikt in Syrien könnte mit aller Macht zurückkehren.
Es folgt ein Aufruf an die „internationale Gemeinschaft“, endlich alle Sanktionen aufzuheben. Es reiche nicht, darüber zu sprechen, sondern es müsse gehandelt werden, um die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen endlich zu stoppen. Im Übrigen müsse die internationale Staatengemeinschaft endlich auch alle israelischen Aggressionen stoppen: in Syrien, im Libanon, Gaza, Westjordanaland, Ostjerusalem und im Rest der Region!
Das Land sei nicht sicher, heißt es weiter. Extreme Individuen, Gruppen seien aktiv und könnten nicht kontrolliert werden. Man solle nie allein gehen oder mit dem Auto fahren, sondern immer mit einem oder zwei Freunden. Fahrräder, Motorräder, Autos würden täglich gestohlen. Man solle sein Fahrrad oder Auto fotografieren und es der Polizei zeigen, sofern das erforderlich sei. Entführungen, allgemeine Kriminalität sei hoch, auch weil die Armut der Bevölkerung so groß sei.
„Öffnen Sie nie die Haustür und speziell nicht für jemanden, den Sie nicht kennen“, so die Warnung. Stattdessen solle man den Mukhtar rufen – eine Art Bezirksbürgermeister – oder Freunde aus einem privaten Sicherheitskreis anrufen. Man solle weiter die Eingänge zu Kirchen, Moscheen, Universitäten und Schulen schützen, auch zu privaten Feiern, Ausstellungen und Museen. Die Lage sei noch immer nicht „normal“, so der Bericht. Es habe in den letzten Monaten viele Versprechungen gegeben, aber die Lage sei weit von Sicherheit entfernt.
Die Beschreibung der Lage in den einzelnen Provinzen fällt ernüchternd aus.
Anti-IS-Razzien werden aus Idlib berichtet, mit sieben Toten und zahlreichen Verhafteten. Das Kulturministerium meldet den Fund von 1234 archäologischen Tafeln und 198 weiteren Fundstücken, die ins Museum von Idlib zurückgebracht werden sollten.
In Hama halten die Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen an. Feierlichkeiten „für das neue Syrien“ werden für die Innenstadt von Hama angekündigt, doch die Lage im Tal der Christen, in Skalbieh und Maharde – Städte, in denen mehrheitlich Christen leben – sei „nicht stabil“. Die Stromversorgung sei schlecht, es gebe nur 1 Stunde Strom und 23 Stunden keinen Strom. Wasser sei vorhanden, aber nicht überall in den Vororten und im Umland. Und ohne Strom lasse sich auch das Wasser nicht in die oberen Stockwerke der Häuser pumpen.
In Latakia halten die Spannungen gegenüber den Alawiten, Schiiten und Christen an. Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges und der Befreiung“ würden trotz der Spannungen vorbereitet. Die Internetverbindungen seien instabil, vor allem in den ländlichen Gebieten. Strom in der Stadt 1 Std. an/ 5 Std. aus, täglich. Trinkwasser gibt es demnach 14 Stunden pro Woche, in vielen Gebieten gar nicht.
In Homs halten die Spannungen an, besonders im Grenzgebiet zum Libanon. Die Innenstadt sei ruhig, Strom in der Stadt 1 Std an/7-12 Stunden aus, zusätzliche Unterbrechungen seien „normal“. Wasserversorgung „akzeptabel“, in einigen Stadtteilen 4 Std. Wasser an/20 Std aus. Ohne Strom kann das Wasser nur in den ersten Stock eines Hauses gepumpt werden.
Ähnlich sind die Berichte aus Tartous, wo zusätzlich von großer Armut und Lebensmittelmangel berichtet wird. Strom- und Wasserversorgung sind „sehr schlecht“.
In Aleppo (Land) haben demnach die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) einige administrative Aufgaben an die neuen Machthaber übergeben. Die Spannungen zwischen den Regierungstruppen und SDF/PKK seien hoch, es komme zu zahlreichen Schwierigkeiten. Aleppo Stadt sei angespannt, Stromleitungen würden repariert, ebenso die Wasserversorgung.
Das Al Hol-Lager in Hassakeh – bewacht von SDF-Kräften und den USA – sei weiterhin eine „tickende Zeitbombe“. Noch immer gäbe es mehr als 50.000 internationale, irakische, syrische Familien, die dem IS zugerechnet würden. Ihre Lage sei schlecht, unsicher, es fehle an Grundnahrungsmitteln. Die Lage in Hassakeh sei angespannt, weiter nördlich in Qamishly sei es unsicher. Es herrschten Strom- und Wasserknappheit.
Im Umland von Rakkah gebe es militärische Angriffe der USA gegen den IS, weiter nördlich gebe es Spannungen zwischen türkischen Truppen und den kurdisch geführten SDF. US-Luftangriffe in Mansoura und in Wüstengebieten.
Aus dem Umland von Deir Ez-Zor würden starke Spannungen und Kämpfe zwischen SDF und HTS (Hay’at Tahrir al Sham), zwischen arabischen Stämmen und IS-Gruppen gemeldet. Es gebe Festnahmen, Tote. Deir Ez-Zor Stadt sei unsicher, heißt es. Es gebe täglich nicht mehr als 2 Std Strom, 22 Std. keinen Strom, in manchen Stadtteilen überhaupt keinen Strom. Wasserversorgung dagegen sei „in Ordnung“.
Weitere Berichte folgen für Damaskus, Deraa und Sweida. Überall herrscht Mangel an Sicherheit, fehlt es an Strom und Wasser, an Arbeit, an Lebensmitteln für arme Familien, die weder Arbeit noch Einkommen haben. Viele Familien wüßten nicht, wie sie eine warme Mahlzeit auf den Tisch bekommen sollten. Deraa und das Gebiet um den Berg Hermon /Jbeil Scheich sei geprägt von israelischen Militäroperationen in Dörfern auf dem Golan, Errichtung von militärischen Sperren, Agrarland und Häuser würden zerstört. Ein Bericht über Landminen bezeichnet Syrien als einen der größten Krisenherde weltweit, wo die Minenräumung weit hinter der Notwendigkeit zurückliege. Es fehlt zudem an internationalen Geldzusagen, um die Arbeit zu gewährleisten.
In Damaskus findet derweil eine dreitägige Konferenz für „Humanitäre Aktion und die Erholung in Syrien“ statt. Veranstalter ist die deutsche Hilfsorganisation HELP, rund 170 Organisationen aus dem In- und Ausland sollen sich angemeldet haben. Eine Delegation des UN-Sicherheitsrates besuchte Damaskus und den weitgehend zerstörten Vorort Jobar. Von Syrien aus reiste die UNSR-Delegation dann in den Libanon. Interims-Außenminister Shaibani traf mit einer Delegation der EU-Anti-Terror-Einheit zusammen. Kanada hat Syrien von der Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen, Al Sharaa ruft in Katar auf dem Doha Forum die Kataris auf, in Syrien zu investieren und weist die israelische Forderung nach einer entmilitarisierten Zone im südlichen Sweida zurück. Die kurdische Verwaltung verbietet Feiern anläßlich des Machtwechsels vor einem Jahr.
Rückkehr nach Syrien unzumutbar
Angesichts der Zustände in Syrien sei eine forcierte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nicht zumutbar, erklären zum Jahrestag des politischen Umbruchs die Organisationen «Brot für die Welt» und die «Diakonie Katastrophenhilfe», die sich seit langem für die Menschen in Syrien und für die von dort Geflüchteten engagieren. 7 Mio Menschen seien weiterhin im Land vertrieben, es mangele an Wohnraum und Unterstützung. Die Vision eines sicheren und wohlhabenden Syriens habe wenig mit der aktuellen Realität zu tun, so die Präsidentin von «Brot für die Welt», Dagmar Pruin. Bewaffnete Milizen seien eine ernste Bedrohung, die humanitäre und wirtschaftliche Lage sei katastrophal. Wer Syrien für sicher erkläre, um Abschiebungen zu rechtfertigen, ignoriere die Verhältnisse vor Ort.
Info: https://globalbridge.ch/syrien-wunsch-und-wirklichkeit/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 11.12.2025, 13:08 Uhr, Nicolas Butylin
Kein Merz, kein Macron, kein Tusk: Übernimmt jetzt Blackrock die Ukraine-Verhandlungen?Präsident Selenskyj im vertrauten Gespräch mit dem Blackrock-Chef Larry Fink.Ukrainisches Präsidialamt/imago
Ausgerechnet jetzt, in einer der heikelsten Phasen des Krieges, drängt sich ein schwarzer Fels ins Zentrum der Ukraine-Verhandlungen. Dieser Fels ist weitaus mächtiger als einzelne europäische Regierungschefs und wollte sich aus dem Ukraine-Geschäft eigentlich zurückziehen. Doch mit der letzten Verhandlungsrunde, bei der Präsident Wolodymyr Selenskyj, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und US-Finanzminister Scott Bessent zugegen waren, wurde überraschend deutlich klar: Der Finanzriese Blackrock (zu Deutsch: schwarzer Fels) ist zurück im Spiel.
Noch Anfang des Jahres, kurz nach der Amtseinführung Donald Trumps, ließ die milliardenschwere amerikanische Investmentgesellschaft verkünden, dass sie die Suche nach Investoren für einen Wiederaufbaufonds eingestellt habe. Auch die Berliner Zeitung berichtete. Es war zunächst ein herber Dämpfer für die amerikanische Außenwirtschaftspolitik. Doch nun sitzt Larry Fink, der Chef des Finanzriesen, wieder am Tisch. Und zwar nicht als ein austauschbarer Beobachter, sondern als zentraler Akteur, der das ökonomische Fundament eines künftigen Ukraine-Friedens konkret mitgestalten wird.
Selenskyj selbst machte den brisanten Vorgang öffentlich, als er nach der jüngsten Verhandlungsrunde erklärte, dass Fink sich zu den amerikanischen Unterhändlern zugeschaltet habe. „Gemeinsam mit meinem Team führte ich ein produktives Gespräch mit der amerikanischen Seite“, schrieb Selenskyj auf X und markierte dabei Bessent, Kushner und eben jenen Larry Fink. Damit dürfte klar sein: Blackrock ist nicht zufällig zurück am Tisch, sondern Teil einer neuen, amerikanischen Ukraine-Strategie. Der polnische Politikwissenschaftler Daniel Szeligowski kommentierte: „Ihr erster Versuch, sich in der Ukraine zu engagieren, scheiterte, doch nun nehmen die Gespräche konkretere Formen an. Unterdessen verhandelt Europa mit sich selbst über russische Vermögenswerte.“
gestern
Weiterer Rückschlag für die EU: Japan blockiert Plan für Ukraine-Finanzierung
09.12.2025
Hinter der Blackrock-Rückkehr in Ukrainefragen steht offenbar ein vertrauliches Papier aus Washington. Laut dem Wall Street Journal enthält das Papier detaillierte Pläne, wie die USA den Wiederaufbau der Ukraine wirtschaftlich strukturieren wollen. Überraschung: ohne europäische Mitsprache.
Die 183 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte sollen nach diesen Plänen nicht überwiegend der ukrainischen Wirtschaft zugutekommen, sondern zur Finanzierung großer, vor allem amerikanisch-geführter Projekte eingesetzt werden. Darunter zählen beispielsweise der Aufbau massiver Rechenzentren, betrieben mit Energie aus dem von Russland kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja. Die unermüdliche Business-First-Mentalität in den USA dürfte die politischen Verantwortlichen in Berlin, Paris und Warschau mehr als nur ein Schreck einjagen.
Europa hingegen wollte die Gelder für lokale ukrainische Industrien, Infrastruktur und europäische Rüstungsprojekte nutzen. Washington verfolgt jedoch einen anderen Weg. Amerikanisch gesteuerte Megafonds, gemanagt von den besten Köpfen der Wall Street und Private-Equity-Experten, sollen die verfügbaren Ukraine-Gelder vergrößern. Ein anonymer US-Beamter formulierte es gegenüber dem WSJ unverblümt: Unter amerikanischer Verwaltung könne der Fonds auf 800 Milliarden Dollar wachsen. Europas Ansatz hingegen sei ineffizient. „Unsere Einschätzung ist, dass wir finanzielles Wachstum wirklich verstehen“, sagte ein amerikanischer Beamte dazu. Die unmissverständliche Botschaft an die Europäer: Lasst das lieber uns machen.
Der CEO von Blackrock: Larry FinkVernon Yuen/imago
Dass es hierbei zu einem massiven Interessenkonflikt kommen wird, interessiert kaum jemanden. Ein privater Vermögensverwalter hilft, den Wiederaufbau eines kriegsgebeutelten Landes zu konzipieren, in das er selbst investieren wird.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich innerhalb der EU am stärksten für die Freigabe der eingefrorenen Vermögen engagiert und deshalb sogar kurzfristig nach Belgien gereist ist, um den belgischen Regierungschef zu umgarnen, ist das besonders heikel. Nicht nur, weil die amerikanische Seite seine Pläne offen brüskiert – sondern vor allem, weil ausgerechnet der Bundeskanzler früher Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland war.
Ukraine-Krieg: Ärzte gegen Atomkrieg fordern von Merz „Abkehr vom Feindbild Russland“
08.12.2025
Selenskyj-Regierung sabotierte Kontrollen und ermöglichte Korruption in Milliardenhöhe
08.12.2025
Selenskyj, der aufgrund des Korruptionsskandals und seiner Ankündigung, für Neuwahlen bereitzustehen, unter Druck steht, gibt sich währenddessen diplomatisch. Viele Ideen könnten „mit richtigem Ansatz“ funktionieren, sagte er. Die Botschaft zwischen den Zeilen: Kiew weiß ganz genau, dass das Land in massive finanzielle Abhängigkeiten geraten wird. Wird also der mächtigste Vermögensverwalter der Welt ein zentraler Schlüsselakteur im Ukraine-Krieg? Kanzler Merz kann von so einer Position aktuell nur träumen oder eben in Erinnerungen schwelgen.
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freedert.online, 11 Dez. 2025 15:05 Uhr
In einer unveröffentlichten Fassung der US-Sicherheitsstrategie werden vier Staaten genannt, die die USA gezielt von der EU lösen will. Konkret geht es um Staaten, die innerhalb der EU ohnehin Spannungen mit Brüssel austragen. Das Dokument schlägt zudem neue globale Formate wie eine "Core-5"-Gruppe aus den USA, China, Russland, Indien und Japan vor.

Präsident Donald Trump spricht während einer Diskussionsrunde im Roosevelt Room des Weißen Hauses am Mittwoch, dem 10. Dezember 2025, in Washington.
In einer früheren, unveröffentlichten Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie, die laut dem auf Verteidigung spezialisierten US-Nachrichtenportal Defense One in der vergangenen Woche kursierte, skizziert die Regierung unter Präsident Trump ihren zukünftigen Umgang mit der EU.
Demnach will sich Washington weniger auf ein gemeinsames Europa verlassen und stattdessen enger mit Regierungen wie denen in Österreich, Ungarn, Italien und Polen kooperieren. Diese Staaten sollen dem Dokument zufolge von der EU wegorientiert werden. Zugleich heißt es, Washington solle europäische Parteien und Bewegungen unterstützen, die sich für nationale Souveränität und "traditionelle Lebensweisen" einsetzen, solange sie proamerikanisch bleiben.
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Meinung
Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen
Die veröffentlichte Strategie hatte bereits für erhebliche Irritationen in den EU-Staaten gesorgt. Nicht China oder Russland, sondern die Europäische Union wurde scharf kritisiert. Die US-Regierung sprach von schwachen Volkswirtschaften, einer desaströsen Migrationspolitik. Ziel sei es, den "Widerstand" gegen die EU in Europa zu stärken.
Im Sommer sorgte Präsident Trump für Schlagzeilen, als er den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der Acht – jetzt Gruppe der Sieben – als "sehr großen Fehler" bezeichnete. Er deutete sogar an, dass er China gerne als neues Mitglied aufnehmen würde, um eine "G9" zu bilden.
Vor diesem Hintergrund schlägt das durchgestochene Dokument neue globale Formate wie eine "Core-5"-Gruppe aus den USA, China, Russland, Indien und Japan vor. Als erster Punkt auf deren Agenda soll die Sicherheit im Nahen Osten behandelt werden, insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Das Projekt einer weltweiten Führungsrolle der USA sei gescheitert. Die USA sollten sich demnach nur noch dort engagieren, wo ihre unmittelbaren Interessen betroffen sind. Mit dieser Argumentation ziehen sich die USA auch aus der Verantwortung für Europas Sicherheit zurück und verlagern den Fokus stärker auf andere Regionen wie Lateinamerika.
Im Nationalen Sicherheitsbericht heißt es: "Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die außenpolitischen Eliten der USA davon überzeugt, dass die dauerhafte amerikanische Vorherrschaft über die gesamte Welt im besten Interesse unseres Landes liege. [...] Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn deren Aktivitäten unsere Interessen unmittelbar bedrohen".
Das Papier unterstrich, dass die USA nicht allein für globale Stabilität sorgen könnten, aber dennoch verhindern müssten, dass China oder Russland diese Rolle ausfüllen.
Laut Defense One machte das Dokument vor der Veröffentlichung der offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie am vergangenen Freitag die Runde. Nach der Veröffentlichung des Artikels hat das Weiße Haus die Existenz einer anderen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie dementiert.
Mehr zum Thema - Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

Video https://rumble.com/v72vjne-us-austritt-aus-der-nato-neuer-vorsto-befeuert-transatlantische-spannungen.html Dauer 5:20 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 11. Dezember 2025 17:20 Uhr, von Anti-Spiegel
Dass die Reaktionen westeuropäischer Länder auf die neue US-Sicherheitsstrategie aus Schock und Entsetzen besteht, ist bekannt. Aber wie ist die Reaktion der Menschen, nicht der Politiker, in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei?

In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie geht die US-Regierung mit der EU generell und mit den westeuropäischen Ländern im Besonderen hart ins Gericht. Zwar werden die westeuropäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande) nicht explizit kritisiert, aber die Tatsache, dass die US-Regierung den Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropas eine enge kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbietet und dort „gesunde“ Staaten unterstützen will, ohne dabei die westeuropäischen Länder zu erwähnen, ist eine deutliche Aussage, denn manchmal ist das Fehlen einer Aussage deutlicher, als es eine Aussage gewesen wäre.
Allerdings ist die Reaktion in den meisten osteuropäischen Länder durchaus überraschend, wie eine von der TASS in Auftrag gegebene Studie über die Reaktionen in sozialen Netzwerken und Medien in den Ländern zeigt. Ich habe den TASS-Artikel darüber übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die ungarischen Medien bildeten im Vergleich zu ihren Nachbarn eine Ausnahme und reagierten laut der Studie mit spürbarer Zustimmung auf die Veröffentlichung des amerikanischen Dokuments.
Die Autoren der aktualisierten US-Sicherheitsstrategie (NSS-2025) äußerten sich sehr negativ gegenüber der EU, boten den osteuropäischen Ländern aber gleichzeitig weitreichende Perspektiven für „politische Zusammenarbeit“, „Handelsbeziehungen“ und „kulturellen Austausch“. Trotz dieser positiven Botschaft reagierten die „jungen Europäer“ – mit Ausnahme der Ungarn – negativ auf die amerikanische Strategie. Sie sehen darin eher ein Instrument der Zwietracht als eine Chance für souveräne Entwicklung. Dies geht aus einer Studie hervor, die Medienberichte und Social-Media-Beiträge in Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien ausgewertet und die Cribrum vom 5. bis 8. Dezember im Auftrag des Analysezentrums der TASS durchgeführt hat.
Polnische Medien (43 Medien, 195 Berichte, potenzielle Reichweite 16 Millionen) empfanden die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 insgesamt als schockierenden Bruch mit dem transatlantischen Konsens. Die USA würden darin ihre Rolle als „Weltpolizist“ faktisch aufgeben, die Bedeutung Europas deutlich herunterspielen (und es nach der westlichen Hemisphäre und Asien auf den dritten Platz setzen), die „russische Bedrohung“ verharmlosen und fordern, dass Europa in Verteidigungsfragen völlig autark sein und direkte Verhandlungen mit Moskau führen müsse, um um jeden Preis „strategische Stabilität“ zu erreichen – einschließlich eines Einfrierens des Ukraine-Konflikts.
Dabei werfen liberale Publikationen, die die amerikanische Strategie kritisieren, der Regierung von Donald Trump vor, die Verantwortung „zynisch“ auf Europa abzuwälzen und bereit zu sein, die Ostflanke der NATO für eigene Interessen und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu opfern. Im Gegensatz dazu neigen rechtskonservative Medien, die die Ansichten eines Teils der polnischen Führungselite widerspiegeln, dazu, die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 als „kalten Realismus“ und Chance zu betrachten, Polen zu einer regionalen Führungsmacht zu machen. Doch selbst sie räumen ein, dass der neue amerikanische Ansatz die Gesamtsituation radikal verschärft und Polen dringend zum Ausbau seines militärischen Potenzials zwingt.
Soziale Medien in Polen reagierten überwiegend negativ auf die neue US-Strategie: Die Zahl der negativen Meinungen (65 % aller Kommentare) ist mehr als dreimal so hoch wie die der positiven (20 %). Kritiker sehen in dem Dokument eine Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Ostflanke und insbesondere Polens (58 %), werfen Washington Verrat an der Ukraine und Verharmlosung der russischen Bedrohung vor (52 %) und kritisieren Trump für Zynismus und den Verzicht der USA auf ihre Rolle als „Weltpolizist“. 38 Prozent der Nutzer äußern Besorgnis über den „zivilisatorischen Niedergang“ Europas und die Aushöhlung der NATO, während ein Viertel den USA vorwirft, die Einheit der EU und die transatlantischen Beziehungen zu untergraben.
Unter denen, die die Thesen positiv sehen, herrscht die Ansicht vor, dass die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 Polen die Chance bietet, eine regionale Führungsrolle zu übernehmen (45 %) und den „Eurokraten“ einen schweren Schlag zu versetzen (35 %). User begrüßen zudem Trumps Realismus (28 %) und nutzen die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für Nationalisten auszudrücken (20 %).
In Tschechien und der Slowakei, die früher einen gemeinsamen Staat bildeten, wurde die amerikanische Strategie ähnlich wahrgenommen: Schock, Besorgnis und Verurteilung.
Tschechische Medien (24 Medien, 119 Berichte, potenzielle Reichweite 5,4 Millionen) bewerteten die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) einhellig als ein offen feindseliges und ideologisch rechtsextremes Dokument. Die Vorschläge der Strategie für ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts, um strategische Stabilität zu erreichen und die Verantwortung für die eigene Verteidigung nach Europa zu verlagern, wurden als „zynischer Verrat“ und „Bedrohung der transatlantischen Einheit“ wahrgenommen. Die Empörung in Medienberichten verband sich mit der Angst vor einem möglichen Zerfall des europäischen Projekts unter dem Druck der MAGA-Ideologie (abgeleitet vom Slogan „Make America Great Again“, popularisiert von Trump, Anm. TASS).
Ein ähnlicher Tonfall war in slowakischen Medien zu beobachten (15 Medien, 44 Berichte, potenzielle Reichweite 1,7 Millionen). Besonders empört waren die Autoren über den Versuch der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025, Europa als „zunehmend schwächeren Partner“ darzustellen, der mit einer „tiefgreifenden demografischen, sozialen und militärischen Krise“ konfrontiert sei. Slowakische Medien interpretieren die Kritik der Strategie an der Migrationspolitik europäischer Länder zudem als Ausdruck einer „rassistischen Verschwörungstheorie“. Die Autoren wiesen außerdem auf die Unsicherheit hin, die mit der „Unbeständigkeit“ des amerikanischen Präsidenten einhergehe.
Die Reaktionen in sozialen Medien waren ebenso heftig, wobei das Verhältnis von negativen zu positiven Meinungen nahezu identisch war: 70 % gegenüber 15 % in Tschechien und 71 % gegenüber 16 % in der Slowakei.
In Tschechien sahen 60 % der Kritiker der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) diese als Bedrohung für die transatlantische Einheit und die NATO, 55 % hielten das Dokument für „rechtsextreme Propaganda“, und genau die Hälfte betrachtete die Strategie als „Verrat an der Ukraine“ und als „Unterstützung Russlands“. In der Slowakei empfand die Mehrheit der Kritiker (27 %) die amerikanische Strategie als „offen feindselig gegenüber der EU und der europäischen Identität“. Vorwürfe der „Einmischung in europäische Angelegenheiten“, des „Zynismus“ und des „Verrats“ gegenüber den USA waren in beiden Ländern weit verbreitet.
Die wenigen positiven Reaktionen stimmten im Allgemeinen der Kritik der amerikanischen Strategie an der EU zu und nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für lokale Nationalisten auszudrücken. In der Slowakei sahen 41 % die NSS-2025 als Signal dafür, dass Europa seine Probleme selbst lösen sollte, in Tschechien lag dieser Wert bei der Hälfte. Schließlich befürwortete fast jeder fünfte Befragte die Wiederherstellung stabiler Beziehungen zu Russland.
Im Vergleich zu den Medien der Nachbarländer bildeten die ungarischen Medien (14 Medien, 65 Berichte, potenzielle Reichweite 2,8 Millionen) eine Ausnahme. Sie reagierten mit spürbarer Zustimmung auf die Veröffentlichung des amerikanischen Dokuments. Viele Medien sahen die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) als vereinbar mit dem Modell des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und somit als Chance für eine strategische Annäherung zwischen Budapest und Washington. Die Medien unterstützten auch den gemäßigteren Ton gegenüber Russland und bezeichneten ihn als pragmatischen Ansatz.
Die Studie zeigte zudem ein Ungleichgewicht in ungarischen sozialen Medien, allerdings ein umgekehrtes: 59 % aller Reaktionen auf die amerikanische Strategie waren positiv, nur 11 % negativ. Ungarische „Trumpisten“ stimmen den Aussagen des amerikanischen Dokuments zum „zivilisatorischen Niedergang Europas“ (70 %) und zum „Tod der europäischen Demokratie“ (44 %) überwiegend zu. Genau zwei Drittel unterstützen den „Pragmatismus“ des US-Präsidenten, während die Hälfte der Ansicht ist, dass „Orbán und Trump auf einer Wellenlänge liegen“. 39 % befürworten den gemäßigteren Ton gegenüber Russland und China und werten dies als Bestätigung der „Ostpolitik“ Budapests und dessen ständiger Forderungen nach Verhandlungen über die Ukraine.
Unter den wenigen Kritikern waren Misstrauen gegenüber Trump (66 %), Vorwürfe des „Verrats an der Ukraine“ (40 %) und persönliche Kritik an Trump und Orbán (20 %) am vorherrschend.
Insgesamt bestätigen die Umfrageergebnisse, dass die osteuropäischen Länder – mit Ausnahme Ungarns, das seine Position seit Langem konsequent verteidigt – mit den westeuropäischen „Machtzentren“ auf einer Wellenlänge liegen und weder Willen noch Interesse an Veränderung zeigen. Einige von ihnen, insbesondere Polen, könnten jedoch versuchen, die Gelegenheit zu nutzen, um ihre Position in der Region zu stärken.
Ende der Übersetzung
Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-die-neue-us-sicherheitsstrategie-in-osteuropa-aufgenommen-wurde/
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makronom.de, vom 10. Dezember 2025, THIESS PETERSEN, Europa, Deutschland
Oft wird gefordert, dass die EU ihre Freihandelspolitik in Reaktion auf Trumps Zölle und Anfeindungen vorantreiben sollte. Eine neue Studie hat untersucht, ob und welche makroökonomischen Effekte dies haben könnte. Ein Beitrag von Thieß Petersen.
Bild: Timelab Pro via Unsplash
Allerspätestens seit dem letzten Wochenende dürfte klar sein, dass die Europäische Union von Donald Trump – gelinde gesagt – nicht mehr sonderlich viel zu erwarten hat. In einem Politico-Interview holte der US-Präsident zum Rundumschlag aus und bezeichnete die EU als eine „verfallende“ Gruppe von Ländern, die von „schwachen“ Personen regiert würde. Diese Haltung reiht sich ein in die Entscheidungen, die Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit getroffen hat. Wirtschaftspolitisch sind dies vor allem die von Trump angedrohten und teilweise auch umgesetzten Importzölle. Sie bremsen das Wachstum in Deutschland und vielen anderen exportstarken Volkswirtschaften spürbar.
Eine oft propagierte Antwort der EU auf die US-Zollpolitik könnte darin bestehen, die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu intensivieren. Das umfasst den Abschluss neuer und den Ausbau bereits bestehender Freihandelsabkommen. Um die potenziellen Wachstumseffekte abzuschätzen, die sich aus einer umfassenden Freihandelsinitiative der EU ergeben könnten, hat das Kiel Institut für Weltwirtschaft im Auftrag der Bertelsmann Stiftung entsprechende Simulationsrechnungen erstellt. Zentrale Ergebnisse dieser Berechnungen sowie deren Bewertung werden in diesem Beitrag vorgestellt.
Ausgangspunkt ist ein Basisszenario, in dem eine vergleichsweise moderate US-Zollpolitik angenommen wird. Die USA erheben Importzölle in Höhe von 25% auf Stahl, Aluminium und Autos. Außerdem wird angenommen, dass sich die amerikanische Zollpolitik primär gegen China wendet. Die Zollsätze auf chinesische Produkte betragen 30%.
Im ersten Szenario schließt die EU neue Freihandelsabkommen mit knapp 30 Ländern. Zu ihnen gehören die Länder der „Association of Southeast Asian Nations“ (ASEAN), Indien, Australien, die MERCOSUR-Staaten sowie die Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Freihandelsabkommen haben unterschiedliche Tiefen. Die Design of Trade Agreements Database (DESTA) ordnet Abkommen in 7 Kategorien ein, von 1 für „sehr flach“ bis 7 für „sehr tief“. Werden lediglich Importzölle weitgehend abgeschafft, haben die Abkommen eine geringe Tiefe. Die in dem ersten Szenario simulierten Freihandelsabkommen sind flach, weil solche Abkommen schneller verhandelt und umgesetzt werden können.
Im zweiten Szenario wird angenommen, dass die EU ihre bereits bestehenden Freihandelsabkommen vertieft. Gegenwärtig hat die EU mit 47 Ländern solche Abkommen. Nur 7 Länder erreichen die höchste Stufe: Südkorea, Japan, Singapur, Vietnam, Chile, Kolumbien und Peru. In diesem Szenario werden die Abkommen der verbleibenden 40 Länder auf die höchste Stufe angehoben. Das dritte Szenario fasst die beiden ersten Szenarien zusammen.
Die Simulationsrechnungen werden mit dem „Kiel Institute Trade Policy Evaluation“-Modell (KITE) durchgeführt, das speziell für die Analyse handelspolitischer Maßnahmen entwickelt wurde. Es berechnet die Auswirkungen entsprechender Maßnahmen auf die Produktionskosten und das Konsumverhalten, die internationalen Handelsströme und schließlich das Bruttoinlandsprodukt.
Das Modell berechnet diese Effekte sowohl für die kurze als auch für die lange Frist. Kurzfristige Effekte decken einen Zeitraum von 12 Monaten ab. Die lange Frist umfasst 4 bis 5 Jahre. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Freihandelsabkommen ihre volle Wirkung erst nach einigen Jahren entfalten.
Die nachfolgend präsentierten Simulationsergebnisse sind wie folgt zu interpretieren: Sollte das deutsche BIP im ersten Szenario in der kurzen Frist 0,3% höher ausfallen, bedeutet dies: Die sofortige Umsetzung der in dem ersten Szenario angenommenen neuen EU-Freihandelsabkommen hätte zur Folge, dass das deutsche BIP im ersten Jahr nach Abschluss der Abkommen um 0,3% höher wäre als im Fall des Basisszenarios, in dem es die neuen Freihandelsabkommen nicht gibt. Es handelt sich also um einen einmaligen Niveau-Effekt.
Der gleichzeitige Abschluss aller in Szenario 1 genannten neuen Freihandelsabkommen würde in Deutschland in der langen Frist zu einem um 0,36% höheren realen BIP führen. Um ein Gefühl für die absolute Höhe dieses Anstiegs zu erhalten, bietet sich folgende Überschlagsrechnung an: Im Jahr 2024 betrug das deutsche BIP 4.305 Milliarden Euro. Der simulierte Zuwachs entspräche 15,5 Milliarden Euro. Für die EU liegt der BIP-Zuwachs bei rund 0,3%. Bezogen auf das EU-BIP des Jahres 2024 wären das etwas über 54 Milliarden Euro.
Die in Szenario 2 angenommene Vertiefung der bestehenden Freihandelsabkommen der EU führt zu langfristigen BIP-Zuwächsen, die für die 27 EU-Länder zwischen 0,2 und knapp 1% liegen. Deutschland schneidet in diesem Szenario mit einem leicht unterdurchschnittlichen BIP-Zuwachs ab. Das gilt grundsätzlich für die großen Volkswirtschaften wie beispielsweise Frankreich und Italien. Viele kleine Länder erreichen in diesem Szenario überdurchschnittliche BIP-Effekte. Das liegt vor allem daran, dass Außenhandelsbeziehungen für kleine Volkswirtschaften relevanter sind als für große Länder, die über einen großen Binnenmarkt verfügen und deshalb weniger stark auf außenwirtschaftliche Beziehungen angewiesen sind.
Die Kombination aus dem Abschluss neuer und der Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen in Szenario 3 hätte die stärksten Wachstumseffekte. Langfristig wäre das deutsche BIP knapp 0,7% höher als im Basisszenario. Bezogen auf das BIP des Jahres 2024 ergäbe sich ein Absolutbetrag in Höhe von etwas mehr als 29 Milliarden Euro. Für die EU liegen die langfristigen Werte bei etwas mehr als 0,6% bzw. knapp 114 Milliarden Euro.
Für die Bewertung der Simulationsresultate bieten sich zwei Aspekte an: die Höhe der BIP-Effekte und die Wahrscheinlichkeit, dass die Szenarien tatsächlich umgesetzt werden.
Deutschland und die EU sind bereits tief in die Weltwirtschaft integriert. Dies ist vor allem auf den massiven Abbau von Zöllen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen zurückzuführen. Von weiteren einzelnen Abkommen ist daher nur noch ein moderater Wachstumseffekt zu erwarten. Dazu zwei Beispiele:
Diese Schätzungen verdeutlichen, dass – ausgehend von dem bisher erreichten Stand der internationalen Arbeitsteilung – Freihandelsabkommen der EU mit einzelnen Ländern oder mit wenigen Ländern lediglich begrenzte Wachstumseffekte haben. Zudem sind spürbare BIP-Effekte erst möglich, wenn auch nicht tarifäre Handelshemmnisse reduziert werden. Signifikante Wachstumsimpulse sind also nur bei ambitionierten Freihandelsinitiativen zu erwarten.
In den hier durchgeführten Simulationsrechnungen bezieht sich das hohe Ambitionsniveau auf die große Anzahl der Länder, mit denen die EU entsprechende Abkommen schließt, sowie im zweiten Szenario auf die Tiefe der Abkommen.
Der Abschluss neuer und die Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen sind mit hohem Aufwand verbunden. Das betrifft sowohl die Dauer der Verhandlungen als auch den dafür erforderlichen personellen Aufwand. Beides bezieht sich neben den Verhandlungen zwischen der EU und den beteiligten Partnerländern auch auf die Abstimmungsprozesse innerhalb der EU.
So gibt es beispielsweise in Deutschland und Frankreich sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Ausgestaltung der europäischen Handelspolitik. Das bremst das Tempo bei Verhandlungen über neue bzw. die Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen.
Deutschland hat wegen seiner hohen Exportorientierung ein großes Interesse am Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Frankreich setzt sich hingegen stärker für einen Schutz des europäischen Binnenmarktes vor ausländischer Konkurrenz ein, allen voran im Bereich der Landwirtschaft.
Zur Reduktion der Import- und Exportabhängigkeiten baut Deutschland u. a. auf eine Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen. Frankreich plädiert hingegen auch bei diesem Ziel stärker für handelspolitische Schutzinstrumente.
Das hohe Ambitionsniveau der hier simulierten Freihandelsinitiative hat also einen Preis: Die Realisierungschancen sind geringer. Dies gilt insbesondere für die Vertiefung der bestehenden EU-Szenarien, also Szenario 2 und damit auch Szenario 3: Eine Anhebung aller bestehenden Abkommen auf das höchstmögliche Niveau ist letztendlich nicht realistisch. Hinzu kommt der zeitliche Aspekt der erforderlichen Verhandlungen. Eine gleichzeitige Umsetzung aller in den Szenarien betroffenen Abkommen ist daher nicht zu erwarten.
Trotz dieser Restriktionen hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit der Szenarien geben die Berechnungen einen Orientierungsrahmen für die langfristig möglichen Potenziale einer umfassenden EU-Freihandelsinitiative.
Neben den reinen BIP-Effekten haben Freihandelsabkommen weitere Vorteile. Sie können die Versorgungssicherheit mit Energie, Rohstoffen und Vorleistungen aus dem Ausland erhöhen und somit die Lieferkettenresilienz steigern. Das kann auch einen wachstumserhöhenden Effekt haben:
Dies alles führt zu einem höheren Wirtschaftswachstum, das jedoch im Rahmen des hier verwendeten Simulationsmodells nicht abgebildet werden kann. Die tatsächlichen Wachstumseffekte der simulierten Freihandelsabkommen dürften also höher ausfallen als die ausgewiesenen Ergebnisse.
Schließlich sind noch die Effekte zu berücksichtigen, die jenseits einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums zu erwarten sind. Das betrifft vor allem die Stärkung der geopolitischen Position der EU sowie des sogenannten „Brüssel-Effekts“, der die faktische Übernahme von europäischen Rechtsnormen, Regulierungsmaßnahmen und Standards durch Nicht-EU-Staaten bezeichnet. Diese Vorteile lassen sich schwer in Geldeinheiten ausdrücken. Dennoch sollten sie bei der Bewertung der Vorteilhaftigkeit des Abschlusses neuer bzw. der Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.
Unter Berücksichtigung der Realisierungschancen der hier simulierten Freihandelsszenarien lassen sich folgende Schlussfolgerungen festhalten:
Alles in allem kann die EU mit dem Abschluss neuer und der Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen somit eine konstruktive Antwort auf die US-Zollpolitik geben. Es könnten moderate Wachstumseffekte generiert, die geopolitische Position der EU gestärkt und ökonomische Abhängigkeiten reduziert werden.
Zum Autor:
Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher.
Hinweis:
Dieser Beitrag basiert auf dem Focus Paper „Wachstumseffekte von Freihandelsabkommen für Deutschland und die EU“.
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lostineu.eu, 11. Dezember 2025
Die Watchlist EUropa vom 11. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Ukraine-Politik, zur Entbürokratisierung und zur Verteidigungspolitik.
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Die EU rechnet nicht mehr mit einer Friedenslösung für die Ukraine noch in diesem Jahr. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel am 18. Dezember hervor. Kurz vor Weihnachten dürfte damit die Hoffnung auf einen “Weihnachtsfrieden” sterben.
Gipfelchef Costa hat der Ukraine in seinem Entwurf zwar nicht weniger als 16 Kapitel gewidmet – mit “Ehrengast” Selenskyj wie üblich an erster Stelle. Doch an keiner Stelle geht es um eine europäische Friedensinitiative – oder um Vorbereitungen auf Frieden.
Kein Wunder – denn die EU tut alles, um die laufenden Friedensbemühungen zu sabotieren. Nachdem die EU-Granden einen ersten , allzu Russland-freundlichen US-Entwurf abgeblockt haben, halfen sie Selenskyj, seinen eigenen Friedensplan von allen “anti-ukrainischen” Passagen zu säubern.
Das wäre okay, wenn es nur um die russischen Maximalforderungen ginge. Einen Diktatfrieden darf es nicht geben. Doch die EUropäer – in Wahrheit sind es nur Deutschland und Frankreich plus Großbritannien – gehen weiter, viel weiter. Sie stellen selbst Maximalforderungen auf:
Mit der Vorbereitung von Friedensverhandlungen hat das alles nichts mehr zu tun. Vielmehr plant die EU für eine mögliche Fortsetzung des Krieges um weitere zwei Jahre – genau so, wie es Selenskyj fordert.
Um diese “Verlängerung” zu finanzieren, sind die EU-Chefs sogar bereit, ihr Gründungsmitglied Belgien zu übergehen. In seiner Not droht der belgische Premier De Wever nun mit einer Klage gegen die EU.
Darauf antwortet Costa auf seine ganz eigene Art: Wenn es Widerstand geben sollte, werde der EU-Gipfel ganz einfach so lange verlängert, bis das Geld für die Ukraine freigegeben wurde…
Meine Meinung: Das kommt davon, wenn man keine eigene (Exit-)Strategie hat und sich ganz auf Selenskyj verlässt. Wenn sich US-Präsident Trump nun frustriert aus dem Friedensprozess zurückzieht, haben “wir” den Ukraine-Krieg an der Backe. Dabei kann die EU die Kosten schon jetzt nicht mehr stemmen – deshalb der offenbar rechtswidrige Zugriff auf das russische Vermögen. Die gestrichene US-Militärhilfe können wir übrigens auch nicht wettmachen…
Nach der Lieferkette wird die Umwelt “entbürokratisiert”. Nachdem die EU das Lieferkettengesetz aufgeschoben und ausgehöhlt hat, knöpft sie sich nun die Umweltgesetze vor. Ein sogenannter „Umwelt-Omnibus“ soll die europäische Gesetzgebung vereinfachen und die Kosten für Unternehmen senken. Bis zu 1 Mrd. Euro könnten europäische Firmen jährlich einsparen, verspricht die EU-Kommission in ihrem Entwurf. Umweltverbände sprechen von „Deregulierungstheater“. – Mehr in der “taz“
Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen – Belgien auch nicht. Ungarn wird den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen. Das erklärte Kanzleramtsminister Gulyas in Budapest. – Ungarn ist nicht allein. Auch Belgien hat angekündigt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Stattdessen will man sich – wie von der EU als Alternative vorgesehen – freikaufen…
London trauert um toten britischen Soldaten in Ukraine. Nach offiziellen Angaben kämpfen keine westlichen Soldaten in der Ukraine. Doch nun hat Großbritannien eingeräumt, daß ein britischer Soldat getötet wurde – angeblich weit entfernt von der Front und bei der Erprobung neuer “Verteidigungskapazitäten”. – Was ist das denn? Wir werden es wohl nie erfahren – doch diese Meldung aus London ist sicher nur die Spitze eines Eisbergs…
Wie Kubilius den Krieg vorbereitet. Bisher galt die EU-Außenbeauftragte Kallas als größte Hardlinerin in Brüssel. Doch nun wird Kallas noch übertroffen – von “Verteidigungskommissar” Kubilius. Der hat nicht nur in einer offiziellen Rede erklärt, daß es EUropas Ziel sein müsse, Russland finanziell, waffentechnisch und militärisch zu schlagen (“outspend, outproduce and outgun Russia”). Dafür hat er schuldenfinanzierte Kredite über 150 Mrd. Euro an die EU-Länder verteilt. In einem Beitrag auf X hat er auch eine “unvermeidliche russische Aggression gegen die EU” behauptet. Nach seiner Lesart ist der Angriff programmiert, sobald in der Ukraine wieder Frieden einkehrt. – Damit schürt Kubilius nicht nur die “Friedensangst” in der EU, die eh schon weit verbreitet ist (siehe oben) – er redet den Krieg auch noch regelrecht herbei…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
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‹ Militärhilfe für Ukraine reicht nicht – dabei geben die Europäer schon alles › “Es ist laut geworden”: Trump streitet mit Europäern über Frieden
4 Comments
Monika
11. Dezember 2025 @
13:31
…er (Kubilius) redet den Krieg auch noch regelrecht herbei…
Wir europäischen Bürger sollten langsam zur Kenntnis nehmen, dass dieser Krieg -exakt nach dem Drehbuch der “Willigen” Machthaber und ihren Entouragen- kommen wird. Auch uns bleibt nur noch das kleine Zeitfenster der Trump’schen Präsidentschaft, um die Katastrophe eines Großkriegs gegen (mindestens) Russland abzuwenden.
Alle friedenswilligen Kräfte sollten deshalb nach jedem Strohalm greifen dessen sie habhaft werden können. (Und vor allem sämtliche, vor diesem Szenario unwichtigen, Meinungsverschiedenheiten beiseite lassen).
Dieses Szenario ist mindestens seit Ende der 80er Jahre aus der Planung in die Phase der “praktischen Umsetzung” gekommen. Was mich persönlich schockiert, ist die lange Jahre unerkannt gebliebene Logistik und die dadurch erzielte Breite und Unumstößlichkeit dieses koordinierten “Paradigmenwechsels” in Richtung eines wertewestlichen $.Reichs.
Guido B.
11. Dezember 2025 @
07:53
ebo: „Das kommt davon, wenn man keine eigene (Exit-)Strategie hat und sich ganz auf Selenskyj verlässt.“
Will man denn überhaupt einen Exit? Wozu braucht man eine Exit-Strategie, wenn es in Wahrheit nur darum geht, die Ukraine so lange im Kampf zu halten, bis man selber bereit für den Kampf ist? Es ist doch so: Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, hat Europa Zeit, seine eigene „Verteidigung“ vorzubereiten. Darum muss die Ukraine noch mindestens zwei Jahre weiterkämpfen.
Und darum müssen die Friedenbedingungen so formuliert werden, dass Moskau garantiert keinem Deal zustimmt. Nicht EUropa tanzt nach Selenskis Pfeife, sondern Selenski nach EUropas. Diese endlosen Spitzentreffen mit Selenski dienen nur dazu, diesen von jeder Vereinbarung mit Russland abzuhalten. Selenski ist für die EUropäer der nützliche Idiot, sein Volk Kanonenfutter. Selenski spielt mit, weil ihn das Geschäftsmodell Korruption reicher und reicher macht.
Eric Bonse
11. Dezember 2025 @
08:59
So kann man es auch sehen. Allerdings ist sich die EU in ihrer Ukraine-Politik seit vier Jahren “treu”. Sie hat immer gesagt, daß die Ukraine machen kann, was sie will, und dass man Selenskyj folgen werde.
Das aktive bzw. aggressive Element “Aufrüstung” und “Verteidigung gegen Russland” ist erst vor einem Jahr hinzugekommen.
Guido B.
11. Dezember 2025 @
09:58
@ebo:
Natürlich ist die EU Selenski immer bedingungslos gefolgt. Der Grund ist offensichtlich: Weil Selenski im Drehbuch der NATO genau die Rolle spielte, die ihm zugedacht war, nämlich sein Land zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen. Die USA und EUropa kümmerten sich um den Wirtschaftskrieg und die antirussische Propaganda. Die Arbeitsteilung hatte von Anfang an dasselbe NATO-Ziel: die Eindämmung, Schwächung und Verzwergung Russlands.
Dann kam Trump, und es wurde kompliziert.
Nun hofft man in EUropa auf seinen Nachfolger, der das NATO-Ziel wieder voll unterstützt. Bis dieser erscheint, muss man den Krieg um jeden Preis fortsetzen, denn das ursprüngliche NATO-Ziel ist noch nicht erreicht worden.
Die ganze “Diplomatie” EUropas konzentriert sich nur auf die Kriegsverlängerung. Diese “Diplomatie” will Trump domestizieren und die Waffen- und Geldlieferungen an Selenski organisieren, sonst gar nichts .
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lostineu.eu, vom 10. Dezember 2025
Neues Problem im Stellvertreter-Krieg: Die Militärhilfen für die Ukraine sind im zweiten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Die europäischen Verbündeten hätten es nicht geschafft, die ausbleibende US-Unterstützung zu ersetzen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. Bis Oktober erhielt die Ukraine demnach Militärhilfen im Umfang von 32,5 Mrd. Euro. Um das Niveau der Jahre 2022bis 2024 zu erreichen, wären bis Jahresende aber zusätzliche 9,1 Mrd. Euro erforderlich. – Dabei geben die Europäer schon ihr Bestes. Über das neue Nato-Programm PURL haben sie in diesem Jahr bereits Waffen im Wert von mehr als 4 Mrd. Euro an Waffen in den USA bestellt. Mehr geht nicht – allein können die Europäer die Ukraine offenbar nicht retten…
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
‹ Wollen die USA diese vier EU-Länder abspalten? › Wie die EU den Frieden sabotiert – und wie Kubilius den Krieg plant
9 Comments
Anastasiya
11. Dezember 2025 @
08:26
Russische Einlagen wurden bereits gestohlen und befinden sich nicht nur in den Taschen Brüssels, sondern auch europäischer Parlamentarier. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Schweiz haben sich diese Einlagen seit 2014 angeeignet.
hg
11. Dezember 2025 @
08:20
Uncle Sam hatte die EU in die Schei….. geritten – ” Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte.” B. Abelow – Frau Nulland lässt auch noch Grüssen, und die EU hat sie jetzt am Hintern! “Frieren für den Frieden” war wohl eine Nullnummer!?
jjkoeln
10. Dezember 2025 @
18:45
Alle EU-Regierungen merken zunehmenden Unmut über Kürzingsbeschlüsse, mangelhafte Infrastruktur, Preissteigerungen besonders bei Nahrung, Miete, Energie. Und die wissen ganz genau, dass sich dieser Unmut auch in Wahlen niederschlagen wird
Der Klau der russischen Gelder soll Zeit kaufen. Auf dass der Blitz dann bei den Nachfolgern einschlägt. Wenn es nur nicht so langweilig wäre.
KK
11. Dezember 2025 @
01:31
Deshalb wird ja auf Krieg hiungearbeitet, weil es im Krieg keine Wahlen gibt!
Erneuerung
10. Dezember 2025 @
17:21
Welche Ukraine soll denn gerettet werden? Die Ukraine, die schon vor Jahren dem Westen das Gas abgedreht hat, rein aus Bosheit? Die Ukraine, die unliebsane Menschen bei lebendigem Leib verbrennt? Die Ukraine, die nach wie vor einen Großteil der Einheimischen ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Religion verbietet? Die Ukraine, die offen Nazisymbole heroisiert? Diese Ukraine verdient keinerlei Untetstützung. Sollte dort mal wieder Humanität einkehren, kann sich das ändern.
Michael
10. Dezember 2025 @
17:09
Und um klaffende Lücken in der Finanzierung der Ukraine zu schließen will der sog. Westen unter Führung von Merz und UvdL russische Einlagen bei Euroclear in Belgien stehlen! Im Gegenzug verlangt Euroclear jetzt von den Dieben Garantien das Diebesgut ggf. zu ersetzen! Hat man noch Worte ….. !? Ich bin nurmehr sprachlos!?
KK
11. Dezember 2025 @
01:35
Und bei dem Überfall sind wir alle live dabei, wie bei dem Drama anno 1988 in und nach Gladbeck?
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Weiteres:
Wollen die USA diese vier EU-Länder abspalten?
lostineu.eu, vom vom 10. Dezember 2025
Die neue US-Sicherheitsstrategie schlägt weiter hohe Wellen. Nun kursiert im Netz eine angeblich unveröffentlichte Langfassung, die es in sich hat. Demnach sollen vier Länder die EU verlassen.
Es gehe um Österreich, Italien, Ungarn und Polen, berichtet der “Standard” aus Wien. Diese sollten durch die engere Kooperation mit den USA von der Europäischen Union “herausgelöst” werden.
Wie das gehen soll, ist allerdings unklar. Der “Standard” vermutet, daß die Trump-Administration auf eine enge Kooperation mit der rechten FPÖ und ähnlichen Parteien in den genannten Ländern setzt.
Dies würde zu den Ankündigungen in der offiziellen Sicherheitsstrategie passen, wonach die Zusammenarbeit mit europäischen “Patrioten” ausgebaut werden soll.
Allerdings ist unklar, wie ernst man die angebliche Langfassung nehmen kann. Sie diente angeblich als Grundlage für die neue Strategie, wurde allerdings nicht veröffentlicht.
Das US-Portal “Defense One” hat sich aber ein Exemplar besorgt, auf das sich auch der “Standard” beruft. Demnach plant Trump auch, die G-7 durch eine neue C-5 zu ersetzen – mit den USA, China, Russland, Indien aund Japan.
die Eu kommt darin nicht vor, Deutschland auch nicht. Dabei wirbt Kanzler Merz doch so rührend um die Zuneigung von Trump – zuletzt sogar auf Kosten der EU…
Siehe auch Merz bietet Trump einen Deal an – auf Kosten EUropas
‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (285) – Oligarchen klagen gegen Sanktionen › Militärhilfe für Ukraine reicht nicht – dabei geben die Europäer schon alles
8 Comments
Erneuerung
10. Dezember 2025 @
16:44
Ob es wirklich einer US-Strategie bedarf, um die EU zu sprengen? Mir scheint seit langem, das schafft die EU selbst, mit Verabschiedung ihrer ursprünglichen Werte. Weshalb sollen z.B. die Ungarn dafür bezahlen, wenn die EU ausschließlich auf amerkanische Energieträger umschwenkt und andere Lieferketten verbietet, und das noch mit der Begründung, den ursprünglichen Lieferanten schaden zu wollen? Warum sollten die Europäer überhaupt die korrupten und faschistischen Taschen der Banderas füllen, die dann ggf. Im Dilirium ihre eigene Energiezufuhr noch versenkt, wie das wohl vor der Türkei geschah. Mag sein, dass Deutschland noch etwas Gold im Keller hat, welches den ehrenwerten Banderas die Hosentaschen füllt, bei Ungarn, der Slowakei und Polen dürfte das zumindest etwas anders aussehen, Italien bleibt ein Wackelkandidat. Egal, ob das Gerücht stimmt, mit vdL, Merz, Kallas und Macron ist die EU am Ende.
Helmut Höft
10. Dezember 2025 @
15:13
Es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass sich das mit den “Schönwetter-Papieren” à la longue doch nicht lohnt, dementsprechend ist das Interesse minimalst. Und die BRICS sind auch nicht das, was man sich davon verspricht, versprochen ???? aber eins steht fest: “Wenn Elefanten kämpfen leidet das Gras!” (vietnam. Sprichwort)
@european
FACK! Op kölsch (Bläck Föös): “Mir losse dä Kreml in Moskau, denn do jehört er hin, wat soll dä dann wo anders, dat mäht doch kejne Sinn …”
Guido B.
10. Dezember 2025 @
14:21
Deutschland kann ja zusammen mit der Ukraine, Frankreich und UK die G4 gründen, wobei G für Gigantisch steht. G4, die gigantischen Vier. Über das bizarre Quartett kann sich dann der gigantische Rest der Weltbevölkerung vor, während und nach jedem G4-Gipfel in die Hose machen vor Lachen.
Man könnte die G4 natürlich jederzeit erweitern mit den baltischen Giganten zur G7.
Eric Bonse
10. Dezember 2025 @
14:42
Es sieht eher nach einem neuen Nordbündnis aus – mit Finnland, den Balten und natürlich der Ukraine. Das wird der Mittelpunkt der Welt .-)
KK
11. Dezember 2025 @
01:29
G4? Das ist doch zum Schiessen! ????
Karl
10. Dezember 2025 @
14:15
Dass die FPÖ eine Wahl gewinnt, wenn sie sich als US- und/oder Natobeitritts-Freundin gegen die beliebte „ewig währende Neutralität“ stellt, kann ich mir nicht vorstellen. Die Österreicher beobachten genau, wie sich Deutschland und sein Sozialstaat gerade in den Abgrund schießen und wollen da nicht hinterher.
Gibt es diese Langfassung wirklich oder ist sie nur ein Gerücht?
GlobalBridge hat zunächst mal die Kurzfassung in ganzer Länge ins Deutsche übersetzt, „denn eins ist sicher: Dieses Dokument wird, wie Adolf Hitlers «Mein Kampf», in die Geschichte eingehen!“ – „Was sagt man zu (Trumps) nun schriftlich bestätigten Strategie, die – wörtlich! – «tödlichste Armee der Welt» aufzubauen?“
european
10. Dezember 2025 @
13:49
Ich bin nicht sicher, ob Russland noch mal ein Interesse daran haben wird, an solchen G7, C5 oder aehnlichem teilzunehmen. Wenn ich nach guten Gruenden fuer eine solche Teilnahme suche, dann faellt mir aus russischer Sicht kein einziger ein, wenn ich mich in deren Lage versetze.
Zu vieles ist schlicht abhaengig von der Wahl der naechsten Praesidenten. Vermutlich planen die EUropaeer nicht zuletzt deshalb einen Krieg gegen Russland in 2029/30, weil es bis dahin vielleicht einen Wechsel in Washington zu ihren Gunsten gegeben hat und man dann dort wieder anknuepfen kann, wo man mit Biden aufgehoert hat.
USA und Japan koennen die Russen bis dahin bilateral loesen, wenn Bedarf besteht. China und Indien sind in den BRICS wie Russland auch.
Arthur Dent
10. Dezember 2025 @
13:21
Ein paar “gesunde” Staaten ausgenommen, ist die EU zum Feindbild geworden. Für deren Demutsgesten hat man nur Verachtung übrig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 11. Dezermber 2025, 7:15 Uhr
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Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden
Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…
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Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um…
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Atomwaffenverbots-Initiative wird eingereicht
Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen ihrer Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt. Die Allianz – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien – hat weit mehr als die erforderlichen 100.000…
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Kenia: Humanist:innen fordern kollektives Handeln gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Humanist:innen in verschiedenen Regionen Kenias setzen mit Veranstaltungen, virtuellen Foren und gemeinschaftlichem Austausch ein starkes Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Ihr Engagement im Rahmen der internationalen UN-Kampagne betont die Werte von Würde, Gleichheit und Gewaltfreiheit. Der folgende Bericht gibt Einblick in…
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Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/derzeitige-lobby-fussspur-fast-wirkungslos/
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Starbucks wegen Mittäterschaft in Brasilien verklagt
Die Vorwürfe sind happig: Schuldknechtschaft, sklavereiähnliche Zustände, Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Starbucks ist sauber. Das sagen sich viele Konsumentinnen und Konsumenten, wenn sie sich dieser Tage eine Pumpkin Spice Latte kaufen. Und bezahlen dafür gerne etwas…
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Finanzkrise bei der UNO: Wenn Großmächte nicht zahlen
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Die 32-te Außenministerkonferenz der OSZE-Teilnehmerländer am 4./5.Dezember in Wien.
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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nachdenkseiten.de, 10. Dezember 2025 um 9:00 Ein Artikel von Werner Rügemer
In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon.
Von Werner Rügemer.
„Make America Great Again“: Diese seine Wahlkampfparole fasste Trump jetzt in einer umfassenden Strategie zusammen. Er gibt sich als Friedensstifter, aber „Frieden“ wie im Nahen Osten ist vor allem Vorwand für neue Investitionen. Mit seiner jüngeren, aggressiveren, global noch wenig präsenten Kapitalfraktion sucht er Lücken in der bisherigen Globalisierung. Die Großkonflikte werden für später aufgehoben.[1]
Grundsätze für die erneute Weltführung
„Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“ so beginnt Trumps Denkschrift. Diese Führungsstellung der USA soll nach den Fehlern von Regierungen der Demokraten-Partei – Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden – nicht nur wiederhergestellt werden, sondern: Damit „unser Land noch größer wird, als es je war“, stellt Trump folgende Leitlinien auf:
*Militär:
„Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt, wir wollen es rekrutieren, trainieren, ausrüsten, einsetzen, Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“
*Wirtschaft:
„Wir wollen die stärkste, dynamischste, innovativste, am höchsten entwickelte Wirtschaft der Welt, Grundstein unserer globalen Führung und notwendig für unser Militär, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“
*Energie:
„Wir wollen den robustesten, produktivsten, innovativsten Energiesektor der Welt, nicht nur für das amerikanische Wirtschaftswachstum, sondern auch als eine unserer führenden Exportindustrien.“
*Soft power:
„Wir wollen die Vereinigten Staaten weiter erhalten als einzigartige ‘soft power’, mit der wir unseren Einfluss über die ganze Welt ausüben, für unser nationales Interesse. Nur mit geistiger und kultureller Gesundheit ist langfristige nationale Sicherheit möglich, also mit Religion, Patriotismus, Familie … Dafür wollen wir unsere Ruhmestaten und Helden in Ehren halten und aufblicken zu einem neuen goldenen Zeitalter.“
Modernisierung der Monroe-Doktrin
Trump beruft sich auf die Monroe-Doktrin: Er aktualisiert sie für die Gegenwart.
1823 hatte der US-Kongress die „Monroe-Doktrin“ beschlossen, benannt nach dem damaligen Präsidenten James Monroe. Er gehörte zu den US-Gründungsvätern. Die Doktrin legt das „Interventionsverbot für ausländische Kräfte“ fest: Die USA, gegründet mit 13 Bundesstaaten an der Ostküste Nordamerikas, inzwischen erweitert auf 24 Staaten, dürfen, so die Doktrin, bei ihrer weiteren militärisch-wirtschaftlich-politischen Expansion auf dem nordamerikanischen Territorium in Richtung Ostküste nicht durch andere Staaten behindert werden! Das richtete sich vor allem gegen die europäischen Kolonialmächte England und Frankreich.
„Nationales Interesse“ nach US-Verständnis und nach der Monroe-Doktrin besagt also: Der Staat USA darf sich mit allen Mitteln über sein bisheriges Staatsgebiet hinaus ausdehnen, auch mit militärischer Hilfe. Wenn andere Staaten die USA daran hindern wollen, darf gegen sie Krieg geführt werden.
Dazu gehörte auch das Recht, auf eroberten Gebieten die Einwohner zu enteignen, zu vertreiben und notfalls zu töten, also auch Völkermord: Er wurde im Gefolge der Monroe-Doktrin 1830 durch den Indian Removal Act eingeleitet (Gesetz zur Entfernung der Indianer).
Dazu gehörte auch das Recht, Krieg zum Beispiel gegen den Staat Mexiko zu führen, ihm Gebiete abzunehmen, daraus neue US-Staaten wie New Mexico, Kalifornien, Utah, Nevada zu bilden und dort auch die Sklaverei wieder einzuführen, die in Mexiko abgeschafft worden war.[2]
Zusammengefasst: „Nationale“ Sicherheit der USA bedeutet Zugriff nicht nur auf den Staat USA, sondern auf die ganze Erde, im Prinzip auf alle anderen Staaten und mit Praktiken, die in den USA selbst gelten.
Verteidigungsministerium heißt wieder Kriegsministerium
Trump selbst beruft sich namentlich auf zwei wichtige US-Politiker des 19. Jahrhunderts, die für diese strukturellen US-Praktiken stehen:
So haben die USA seit Beginn als einziger wichtiger Staat kein Außenministerium, sondern bis heute ein Staats-Ministerium: Das „nationale Interesse“ des US-Staats bezieht sich auf jedes von den USA selbst definierte Gebiet der Erde.
Deshalb hatten die USA seit der Gründung auch kein Verteidigungsministerium, sondern ein Kriegsministerium (Department of War): Es wurde erst 1947 in „Verteidigungs“-Ministerium umbenannt, als Beschönigung für die nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Kriege und Regime Changes. Aber mit der aktualisierten Monroe-Doktrin hat die Trump-Regierung das Ministerium wieder in Department of War rückbenannt, wie zu Monroes Zeit und wie die längste Zeit überhaupt.
Die jüngere, aggressivere Kapitalisten-Fraktion mit ihrer politischen Führungsfigur Trump macht also nichts grundsätzlich Neues, sondern spricht die traditionelle US-Praxis nur offener aus – zurück zu den Anfängen und zu den Praktiken, die sowieso die längste Zeit galten.
Deshalb auch: Der „Kalte Krieg“ ist endgültig zu Ende, heißt es in der National Security Strategy Trumps. Deswegen ist auch Schluss zum Beispiel mit „Entwicklungshilfe“: Jetzt wird investiert! Deswegen ist auch Schluss mit dem Beschönigungsgelaber der „Verteidigung“: Jetzt ist wieder Krieg!
Allerdings: Der „große Krieg“ wird erstmal heruntergeschraubt. Gegen die wichtigsten Gegner Russland und China sollen erstmal die Vasallen in Europa wie in Asien in den nächsten Jahren aufrüsten, aufrüsten und US-Rüstungsgüter kaufen. Sie sollen, wie bisher schon die Ukraine und Israel, zu US-Stellvertreter-Kriegern aufgebaut werden.
Durchdringung der „Westlichen Hemisphäre“
„Was wollen wir in und von der Welt?“, heißt es weiter in Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie. Die Antworten sind gegliedert nach den wichtigsten US-Einflussgebieten der Erde und nach der Rangfolge ihrer Wichtigkeit.
An erster Stelle steht die „westliche Hemisphäre“. Das sind die „reichen Staaten“, der traditionell sogenannte „Westen“, der seit Ende des Zweiten Weltkriegs von den USA geführt wird: militärisch, aber auch mit Präsenz von Banken, Konzernen, Stiftungen, Beratern, Agenturen, nicht zuletzt auch Geheimdiensten.
Diese Alliierten bzw. Vasallen sollen die USA beim Kampf gegen „Massenmigration, Drogen-Terroristen und andere kriminelle Organisationen“ unterstützen. Das sind die direkt rechtsradikalen Narrative, die für die Trump-Regierung auch in den USA gelten. Real aber geht es vor allem darum: Diese „westliche Hemisphäre“ soll frei bleiben vom Zugriff „feindlicher Kräfte“ auf wichtiges Eigentum. Und die US-Alliierten sollen wichtige Lieferketten schützen und sollen den USA den „dauerhaften Zugang zu strategischen Schlüsselstellungen sichern“. Die USA sollen auf dieser Grundlage ihre vielgestaltige, umfassende Führungsposition ausbauen können. Die „feindlichen Kräfte“: Das ist vor allem China, das in pragmatischer Einsicht allerdings vorsichtig behandelt und nicht beim Namen genannt wird.
Dass Trump nationalistische, reaktionäre bis faschistoide Kräfte unterstützt, das hat er schon bei der rassistischen, nationalistischen, rechtsextremen Truppe um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gezeigt, ebenso in der fundamentalen Unterstützung für die Regierung seines seit drei Jahrzehnten wichtigsten politischen Freundes, seines „Bibi“ Netanjahu in Israel.
Merz & Co. unterwerfen sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Welt
In Deutschland hat Trump sich die AfD geködert, ok. Darüber regen sich unsere kaputten Führungsmedien auf. Aber seine rechtsextreme Realpolitik zieht Trump ja schon längst mit den führenden Politikern Europas durch, mit Friedrich Merz/Deutschland, Macron/Frankreich, Starmer/England, Tusk/Polen und mit Kaja Kallas und Ursula von der Leyen/EU:
Auch Unterwerfung unter Trumps Israel-Politik
Und nicht zuletzt: Kräftige Unterstützung für den Völkermord und die Enteignungs- und Vertreibungspolitik des rassistischen, nationalistischen, faschistoiden US-Stellvertreter-Kriegers Israel, und jetzt auch Unterstützung für den gefaketen Gaza-„Friedensplan“, unter dem die Vertreibung, Aushungerung, Tötung der Palästinenser weitergeht, im Gaza wie verstärkt in der Westbank.
Europa: Nicht beteiligt an Ukraine-Verhandlungen
Die europäischen US-Vasallen nörgeln daran herum, dass Trump sie an den Waffenstillstandsverhandlungen mit der Ukraine nicht beteiligt. Aber das ist doch die Lage: Die USA haben diesen Krieg seit drei Jahrzehnten vorbereitet, finanziert, 2014 den definitiven Regime Change organisiert und seitdem den Krieg angeführt.
Und dem haben die jetzt nörgelnden Vasallen zugestimmt, haben nach US-Vorgaben immer mehr mitgeholfen. Die USA, mit britischer Hilfe, haben das Militär ausgebildet, haben die meisten Rüstungsgüter geliefert, haben auch darüber entschieden, welche Satelliten geliefert werden und welche nicht. Und die USA führen den Krieg der Ukraine auch operativ über die US-Satelliten im Weltraum, über US-Geheimdienste und über das Military Command in Wiesbaden.
Noch nie gehört, Herr Merz?
Auch die asiatischen Vasallen werden hergenommen
Trumps Nationale Sicherheitsstrategie stellt an zweite Stelle den Indopazifik: „Der Indopazifik mit seinen zentralen Seewegen soll offen und frei gehalten werden“ gegen „fremde Akteure, die die amerikanische Wirtschaft schädigen“. „Verlässliche Lieferketten“ sollen ebenso gewährleistet werden wie „der Zugang zu kritischen Materialien“. Dies ist, verhalten formuliert, gegen China gerichtet und verbunden mit Aufrüstungen und Investitionen der alliierten US-Staaten in Asien.
So zwingt die Trump-Regierung Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen: Militärbudgets erhöhen! In den USA investieren! Das sind die Staaten der „Ersten Inselkette“, die China am nächsten liegen. Sie sollen wie die europäischen NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen. Sie leiden selbst unter wirtschaftlichem Rückgang wie in Europa vor allem Deutschland, sollen aber auch noch mehr in den USA investieren. Und sie sollen noch mehr US-Militärs aufnehmen, mit direkter Präsenz oder als Berater.
Das gilt in anderer Weise auch für Australien. Übrigens baut dort der „deutsche“ Rüstungskonzern, dessen führende Aktionäre inzwischen aus den USA kommen und der inzwischen die meisten Filialen in den USA betreibt, eine neue Filiale für den Bau von Panzern, die den dortigen Bedingungen angepasst sind.
Naher Osten: Groß-Israel mit arabischen Staaten
In der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es an dritter Stelle zum Nahen Osten: „Wir wollen verhindern, dass eine gegnerische Macht im Mittleren Osten eindringt, Zugriffe auf seine Öl- und Gasreserven bekommt und die Engpässe der Seewege blockiert.“
Dazu gehört die Umgestaltung des Nahen Ostens durch Israel, das während des Gaza-Krieges auch seine bisherige Besatzungszone in Syrien ausgebaut hat, ein halbes Dutzend Militärstützpunkte betreibt. Israel bombardiert mit oder ohne US-Zustimmung in Syrien und auch im Libanon, bombardierte den Iran, was die US-Regierung mit der Operation Midnight Hammer zuspitzte.
Das von Trump eingefädelte Gaza-„Waffenstillstandsabkommen“ bringt nicht einmal einen Waffenstillstand, hat die militärische Besetzung des Gazastreifens durch Israel sogar noch erweitert und erkennt keinerlei palästinensische Vertretung an.
Mithilfe der Abraham Accords hat Trump seit seiner ersten Amtszeit schrittweise Golf- und weitere arabische und muslimische Staaten mit Israel (irgendwie) versöhnt und die Unterstützung für die Palästinenser beendet. In Fortsetzung und Vollendung dessen, was auch Demokraten-Regierungen der USA, mit EU-Unterstützung, jahrzehntelang vorbereitet haben: Israel übt im Nahen Ost jetzt nach dem Gaza-Krieg eine (stellvertretende) „imperiale Macht“ aus: Das stellt sogar das führende US-Leitmedium fest, die New York Times: „’Imperial Israel’ in the New Middle East“: „Israels Zugriff reicht schier überall hin, indem es ständig regionale Feinde bombardiert.“[3]
So soll mithilfe des US-Stellvertreter-Kriegers der erweiterte Nahe Osten als neues Investitionsgebiet erschlossen werden: nicht nur zunächst der Gazastreifen, und auch die Westbank. Vor allem aber sind die führenden US-Digital-, Rüstungs-, Energie- und Tourismuskonzerne in den Golf-Staaten aktiv. Die müssen ohnehin Abschied von Öl und Gas nehmen, investieren aber Hunderte Milliarden Dollar auch in den USA. So vereinbarte die US-Regierung mit dem Prinzen von Saudi-Arabien, dass seine Staatsfonds mindestens eine Billion (in den USA: „trillion“) Dollar in den USA investieren, auch in Rüstung.[4]
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) organisierten vom 8. bis 10. Dezember 2025 im Palast des Ölkonzerns Adnoc das nach eigener Aussage „größte Medienevent der Welt“ mit 60.000 Teilnehmern aus 132 Staaten, mit Medienvertretern, PR-Agenturen und Unternehmen in den Bereichen Digitalmedien, Spiele, Musik, Marketing, „um den Journalismus zu transformieren“ – gewiss ein dringlicher Wunsch von Trump, und nicht nur von ihm.[5]
Globaler Süden: USA noch aggressiver
In Trumps Denkschrift heißt es: „Amerika und seine Alliierten haben bis jetzt noch keinen gemeinsamen Plan für den sogenannten Globalen Süden, auch hinsichtlich dessen riesiger Ressourcen.“ Weiter heißt es, dass Europa, Japan, Südkorea und andere dort zwar sieben Billionen Dollar investiert haben, dass „multinationale Banken“ dort Kredite laufen haben – aber vor allem die USA sind kaum präsent, und China ist längst vorgedrungen.
Traditionell liegt für das US-Imperium eigentlich der lateinamerikanische „Hinterhof“ am nächsten. Aber den haben die von der Demokraten-Partei und ihren Regierungen vor allem geförderten Digitalkonzerne bei ihrer Globalisierung sträflich vernachlässigt, so Trump. Das will er jetzt nachholen, möglichst schnell, punktuell, unsicher. Genaueres steht in der Strategie-Erklärung nicht.
Panamakanal
Vergleichsweise leicht zu erfüllen war Trumps Wunsch: Wir wollen Panama wiederhaben, das hat uns doch über 100 Jahre lang gehört! Einen ersten Schritt ermöglichte der inzwischen größte US-Investor BlackRock. Er war zwar eng mit den US-Regierungen von Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden verbunden, wurde durch sie groß, hat sich aber schnell zu Trump bekannt. BlackRock kaufte Anfang 2025 die beiden Häfen des Panamakanals: So landen die Gebühren in den USA, und die USA kontrollieren die Durchfahrt.
Argentinien: Milliardenhilfe für Kettensäge-Politiker
Wie auch in Europa und weltweit sucht Trump nationalistische, rechtsextreme, auch faschistoide Medien, Partner, Parteien. So förderte er den Elon-Musk-Imitator, den Kettensäge-Neoliberalen Javier Milei in Argentinien: Obwohl der Staat nach der Ukraine zu den am meisten überschuldeten Staaten gehört, bekam er von der Trump-Regierung eine Extrahilfe von 20 Milliarden Dollar, die er von keiner Bank bekommen hätte.[6]
Venezuela: Militärischer Regime Change
Die Entwicklung Venezuelas zu einem postkolonialen, souveränen Staat, vor allem seit Präsident Hugo Chávez, wurde von allen US-Regierungen bekämpft, mithilfe von NGOs in Venezuela wie auch mit externen Sanktionen, auch etwa mithilfe des US-finanzierten Alternativ-Präsidenten Guaidó, der dann doch keinen Erfolg hatte. Trump will den jetzigen Präsidenten Nicolas Maduro absetzen, hat 50 Millionen Dollar Belohnung für seine Verhaftung ausgeschrieben.[7] Verschwörungspraktischer Vorwand: Maduro ist der Drogenchef Südamerikas und bedroht damit die „nationale Sicherheit“ der USA.
Das US-Militär hat inzwischen mehrere Schiffe versenkt und hundert Menschen getötet, auch Überlebende solcher Attacken. Im annektierten US-Gebiet Puerto Rico hat Trump den Militärstützpunkt wiederbelebt und Tausende Soldaten postiert. Die US-Geheimdienste sind eingeschaltet. Ein Militärschlag wird ausgeführt, sobald er als aussichtsreich gilt.
Dass die Drogen-Verschwörung nur ein Vorwand ist, wird in aller Öffentlichkeit auch dadurch bestätigt: Trump hat Juan Orlando Hernandez begnadigt. Der Ex-Präsident von Honduras war in die USA verschleppt und wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jetzt, nach vier Jahren, ist er wieder ein freier Mann – und ein erhoffter Mittäter Trumps in Lateinamerika.[8]
Afrika und periphere Regionen
Die Trump-Regierung sucht auch weitere Lücken in der bisherigen Globalisierung, in „peripheren Regionen“ auf allen Kontinenten. Überall geht es auch um das Zurückdrängen Chinas. Die genauen Maßnahmen werden im Strategie-Konzept gerade hier überhaupt nicht erwähnt.
In Afrika geht es zunächst um seltene Erden und andere „kritische Mineralien“, die für den von den Trump-Kapitalisten hochbeschleunigten KI-Hype noch mehr benötigt werden als bisher. Der aufsteigende US-Stellvertreter-Krieger Vereinigte Arabische Emirate – sie beherbergen den für die Golfregion zentralen US-Militärstützpunkt Gulf Air Warfare Center – unterstützen deshalb die terroristische Paramilitär-Organisation Rapid Support Forces (RSF) im Sudan.[9]
Trump hat wie im bekannten Fall des Gaza-„Friedensabkommens“ die Methode entwickelt, kurzfristig Konfliktparteien zusammenzurufen, „Frieden“ oder „Waffenstillstand“ zu verkünden und dabei für US-Unternehmen aus seinem Umkreis langfristige Investitionen zu sichern – auch wenn die Konflikte weitergehen. Dies gilt etwa für Armenien mit Aserbaidschan, wo Trump den langfristigen Betrieb des Sangesur-Korridors gesichert hat. Ähnliches gilt für Demokratische Republik Kongo mit Ruanda, für Indien mit Pakistan, für Thailand mit Kambodscha, für Ägypten mit Äthiopien, für Serbien mit Kosovo.[10]
Die Grenzen von Trumps nationaler Globalstrategie
Die allermeisten Investoren, Unternehmer, Spekulanten, Immobilienhaie im Umkreis Trumps, die vielfach auch in der Regierung vertreten sind, sind bisher global noch kaum vertreten. Der kurzzeitig in der Regierung mitmischende Elon Musk war eine Ausnahme. Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben zwar Golfplätze in Schottland, in den Golfstaaten und Immobilien auch in israelischen Siedlungen im Westjordanland, aber sie wollen eben auch mit großen Unternehmensinvestitionen global nachh olen. Deshalb suchen sie die Lücken, und deshalb sind sie aggressiver.
Aber sie verschätzen sich – nicht in allen Fällen, aber im Prinzip. Trumps Vorbild an der ungehindert aufsteigenden Großmacht im 19. Jahrhundert, die direkte Kombination von Militär, Enteignung, Investitionen und Regime Changes im lateinamerikanischen und dann auch asiatischen Hinterhof – das ist Nostalgie.
Sicher, die UNO, die historisch bisher größte Leistung der Menschheit für eine internationale Ordnung, ist in allen wichtigen Kriegen und Konflikten immer hilfloser geworden – aber ja vor allem durch den Mitgründer USA selbst. Die USA haben von Anfang an immer mehr neben und auch gegen die UNO ihre Kriege und Regime Changes durchgezogen, mit jeweils zusammengerufenen „Koalitionen der Willigen“, oder eben auch ohne solche. Darüber konnte sich Trump bei seinem Auftritt vor der UNO im September 2025 so vordergründig lustig machen, sodass selbst die ansonsten Trump-folgsamen deutschen Leitmedien die Fakes erkannten.[11]
Der von Trump in seiner Denkschrift nebenbei mal erwähnte „Rest der Welt“ hat sich aber schon seit etwa drei Jahrzehnten schrittweise immer weiter selbst organisiert, auch neben der UNO. Dass die USA mit dem korrumpierten ersten Regierungschef des nachsozialistischen Russlands, Boris Jelzin, dann doch keinen Erfolg hatten, sondern mit der Nachfolgeregierung unter Putin mit einem zunehmend souveränen, wichtigen, immer weiter global vernetzten Staat konfrontiert sind – das war einer der Anfänge für das Ende der US-Vorherrschaft. Das sollte mit dem US-Stellvertreter-Krieger Ukraine gekippt werden – aber dass das nicht gelungen ist, muss selbst die Trump-Truppe jetzt eingestehen und versucht, daraus noch ein paar Vorteile herauszuholen, zulasten der europäischen „Freunde“.
Vor allem die zudem nicht-militärische, wirtschaftliche, kooperative, global sich schnell erweiternde und vertiefende Multipolarität mit den Formaten BRICS, CELAC (Lateinamerika), FOCAC (Afrika), SCO (Asien), EEF (Ostasien) praktizieren eine Alternativ-Struktur, der die USA nichts mehr entgegenzusetzen haben – was sie aber gerade deshalb umso gefährlicher macht.[12]
Titelbild: Shutterstock AI – Dieser Inhalt wurde von einem Algorithmus mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
[«1] National Security Strategy of the United States of America, Washington, The White House, November 2025
[«2] Genaueres auch zum Folgenden siehe Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft, 4. aktualisierte Auflage, Köln 2024, Seite 12-89
[«3] ‘Imperial Israel‘ in the New Middle East, New York Times 28.11.2025
[«4] Fact Sheet: President Donald J. Trump Solidifies Economic and Defense Partnership with the Kingdom of Saudi-Arabia, The White House November 18, 2025
[«5] Bridge Summit Looks to Become the Largest Cross-Sector Media Event in the World, New York Times 28.11.2025
[«6] Trump unterstützt Milei mit 20 Milliarden Dollar, amerika21.de 14.10.2025
[«7] USA verdoppeln Belohnung für Festnahme Maduros, tagesschau.de 8.8.2025
[«8] Begnadigung durch Trump – Honduras Ex-Präsident aus Gefängnis entlassen, Der Spiegel 2.12.2025
[«9] Why is the UAE involved in Sudan’s bloody war? middleeasteye.net 4.11.2025
[«10] How many wars has President Trump really ended? bbc.com/news 15.10.2025
[«11] Trump bei UN-Vollversammlung. Eine Rede voller Falschbehauptungen, tagesschau.de/faktenfinder/trump-rede-un-100.html 24.9.2025
[«12] Werner Rügemer: Trump’s „America First“ – A Change in US Strategy, World Marxist Review 2/2025, dx.doi.org/10.62834/8j5fth62
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Neoliberalismus und Monetarismus
Schlagwörter: Afrikaaußenpolitische DoktrinDeindustrialisierungEuropäische Union Exzeptionalismus GazaGlobaler Süden HegemonieImperialismus Indopazifik Interventionspolitik Investitionen Israel Konfrontationspolitik Naher Osten Rüstungsausgaben Rüstungsindustrie Stellvertreterkrieg Trump, Donald UNOUSA
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143409
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Gut verständliche Analyse sowie Bilanz und weiterer dringlich notwendiger Versuch, um den immer noch fortgesetzten Träumereien von der Beseitigung des sog. Tiefen Staates, möglichst weltweit, die tatsächlichen Absichten und ihre Realität gegenüberzustellen.
freedert.online, 10 Dez. 2025 11:18 Uhr
Blairs Ruf und seine Rolle im Irak werden allgemein negativ in muslimischen Ländern gesehen. Im vergangenen Monat stieß Trumps Plan für Gaza auf breite Kritik, insbesondere vonseiten der Hamas, die die Initiative als Versuch einer neuen Besatzung bezeichnete.

US-Präsident Donald Trump und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair posieren am Montag, dem 13. Oktober 2025, auf dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm El-Scheich, Ägypten.
Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister und einer der Architekten des Irak-Kriegs, ist laut Informationen der Financial Times (FT) als potenzieller Kandidat für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump in Gaza ausgeschieden. Die FT hatte zuvor berichtet, dass sich arabische und muslimische Staaten, die an dem Waffenstillstand für Gaza beteiligt sind, gegen Blairs Beteiligung ausgesprochen hätten, da er an der von den USA angeführten Invasion und Besetzung des Iraks beteiligt gewesen sei, bei der mindestens eine Million Menschen ums Leben gekommen seien.
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"Gewisses Dilemma" – Merz bekundet trotz Kritik die "unverbrüchliche Freundschaft" zu Israel
Eine andere Quelle aus dem Umfeld des ehemaligen britischen Premierministers teilte der FT am Montag mit, dass der Widerstand der Staaten in der Region nicht der Grund dafür sei, dass Blair nicht in dem von Trump geleiteten Gremium vertreten sein werde.
Eine weitere informierte Quelle teilte der FT mit, dass Blair möglicherweise noch eine andere Position im Zusammenhang mit der Verwaltung des Gazastreifens erhalten könnte.
"Er könnte noch eine Rolle in einer anderen Funktion übernehmen, und das scheint wahrscheinlich. Die Amerikaner mögen ihn und die Israelis auch."
Als der Waffenstillstand in Gaza in Kraft trat, wurde ein von Jared Kushner und dem Tony Blair Institute for Global Change ausgearbeiteter Plan bekannt. Demnach wird der ehemalige britische Premierminister für eine wichtige Rolle in der derzeit diskutierten, aber noch nicht eingerichteten Übergangsregierung des Gazastreifens in Betracht gezogen.
"Einige Länder haben aufgrund seiner Visionen oder seiner Vergangenheit Probleme mit ihm. Andere befürchten, dass es seitens der Palästinenser Widerstand gegen ihn geben wird, sodass er das Abkommen verlangsamen oder behindern könnte. Blairs Ruf und seine Rolle im Irak werden allgemein negativ gesehen. Es hängt also davon ab, wie sich die Dinge entwickeln werden. Derzeit gibt es einen arabisch-islamischen Mechanismus zur Erörterung von Positionen, sodass es während der Beratungen einige negative Reaktionen gab", teilten bereits nicht namentlich genannte Diplomaten im Oktober gegenüber Financial Times mit.
Im vergangenen Monat stieß Trumps Plan für Gaza auf breite Kritik, insbesondere vonseiten der Hamas, die die Initiative als Versuch einer neuen Besatzung bezeichnete.
Gemäß dem Plan soll das von Trump geleitete "Friedensgremium" für mindestens zwei Jahre die alleinige Autorität in Gaza haben. Der Widerstand lehnt dies als "ausländische Vormundschaft" über den Gazastreifen ab.
Unterdessen steht die Umsetzung des Plans, insbesondere die zweite Phase des Waffenstillstands in Gaza, aufgrund von Verstößen Israels vor großen Hindernissen. Axios berichtete diesbezüglich, Trump plane, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens für Gaza noch vor Weihnachten bekannt zu geben.
Mehr zum Thema – Im Schatten von Gaza: Illegale Siedlungspolitik im Westjordanland läuft ungehindert weiter

Video https://rumble.com/v72sns0-katar-warum-soll-russland-fr-wiederaufbau-der-ukraine-zahlen-aber-israel-ni.html Dauer 3:26 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/264235-jerusalem-razzia-und-schliessung-unrwa/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Dez. 2025 09:38 Uhr
Während Trump die europäischen Nationen als "verfallen" bezeichnete, lobte er in einem Interview gleichzeitig Staatsmänner wie Erdoğan und Orban als Vorbilder. Vor kurzem veröffentlichte das Weiße Haus eine US-Sicherheitsstrategie, in der die EU als gescheitertes Modell dargestellt wurde.

Präsident Donald Trump trifft sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kabinettssaal des Weißen Hauses am Freitag, dem 7. November 2025, in Washington.
In einem neuen Interview gab Präsident Trump eine düstere Einschätzung der engsten Verbündeten der USA ab. Er bezeichnete die europäischen Nationen als "verfallen" und lobte gleichzeitig andere Staatsmänner, die strenge Grenzkontrollen durchsetzen.
Diese Attacke trifft Europa in einem Moment, in dem der Kontinent bereits durch Trumps Strafzölle und sein Drängen auf ein rasches Friedensabkommen für die Ukraine verunsichert ist. Europäische Staats- und Regierungschefs befürchten, ein solches Abkommen könnte Russland begünstigen – und den Rest Europas an den Rand drängen.
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Meinung
Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen
In einem ausführlichen Gespräch mit Dasha Burns von Politico bekräftigte Trump die neue nationale Sicherheitsstrategie seiner Regierung, die die USA dazu auffordert, "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren".
Das Weiße Haus veröffentlichte das Strategiepapier letzte Woche und bezeichnete es als Rückkehr zur Monroe-Doktrin. "Die NATO nennt mich ‚Daddy‘", sagte Trump zu Burns. "Ich habe dazu viel zu sagen." "Europa, so Trump, sei "im Verfall begriffen".
Er machte die Einwanderung dafür verantwortlich und erklärte, "viele dieser Länder werden nicht mehr lebensfähig sein".
Er bezeichnete den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan als "schrecklichen, bösartigen, widerwärtigen Bürgermeister" und beklagte die Veränderungen in Paris und London aufgrund der Einwanderung. "Sie wollen politisch korrekt sein, und das macht sie schwach", so Trump über die europäischen Staats- und Regierungschefs.
Trump hob Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorbild hervor, da dieser "niemandem die Einreise in sein Land erlaubt", und lobte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als "harte Nuss" und "seinen Freund".
Er sagte, europäische Staats- und Regierungschefs bäten ihn, Erdoğan anzurufen, wenn sie "nicht mit ihm sprechen können".
Trump erklärte zudem, Orbán habe um Zugang zu einem von den USA unterstützten Finanzschutzschild in Höhe von 20 Milliarden Dollar gebeten. Er habe ihm zwar "nichts versprochen", aber Orbán leiste "sehr gute Arbeit" in Sachen Einwanderung.
Auf die Frage, ob er sich in die Europawahlen einmischen werde, antwortete Trump: "Ich würde ihn unterstützen. Ich habe schon andere Leute unterstützt", darunter auch Orbán.
Trump stellte den Wert einer weiteren NATO-Erweiterung infrage und sagte, es gebe "nicht mehr so viele Länder", die beitreten könnten. Anschließend verspottete er das neueste Mitglied des Bündnisses, Schweden, und sagte, das Land sei von einem "kriminalitätsfreien" zu einem "sehr unsicheren" Ort geworden, obwohl die Kriminalitätsrate dort weit unter der in den USA liege.
Mehr zum Thema - Trump: Europa "verfällt" unter Führung "schwacher" Menschen

Video https://rumble.com/v72t6f0-trump-deutschland-war-frei-von-kriminalitt-aber-angela-hat-zwei-groe-fehler.html Dauer 2:40 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/264338-waehrend-trump-verfall-europas-kritisiert/
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freedert.online, 10 Dez. 2025 08:36 Uhr, Von Dagmar Henn
Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von "Kriegstüchtigkeit" und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.
© Screenshot von https://www.sdaj.org/2023/08/04/unvergessliche-erfahrung

Kubabrigade von SDAJ und DKP, 2023
Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, "in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen" und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, "die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln".
Im Grunde drehte sich die ganze Debatte nach dem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk um Variationen über das Thema, wie sehr es doch die AfD verdient habe, dass ihr Konten gekündigt würden. Eine Debatte darüber, dass derartige Vorgehensweisen je nach Umständen beliebige Parteien treffen können, fand nicht statt. Aber genau das ist jetzt geschehen: Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank (ausgeschrieben "Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken"), kündigte der DKP das Konto. Die DKP hat sich jedoch nichts von dem vorzuwerfen, was in der Debatte im November der AfD angelastet wurde, ganz im Gegenteil.
Organisatorin des Schulstreiks: "Wir müssen zeigen, dass wir unbequem sind"
Wie sagte das der damalige Redner der Grünen, Stefan Schmidt? "Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform."
Haben die Grünen aber Glück gehabt, dass solche Kündigungen in ihren Anfangsjahren, als sie noch für Frieden statt für Krieg einstanden, noch nicht üblich waren, sonst hätten sie Probleme gehabt, so groß zu werden. Ja, erstaunlicherweise wurde selbst dem Bündnis des Krefelder Appells nicht das Konto gekündigt, obwohl damals die Proteste gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik ziemlich groß waren und die Bundesregierung ziemlich ärgerten. Nun gut, Stefan Schmidt ist 1981 geboren, der kann das nicht wissen, der war bei der Demonstration im Bonner Hofgarten bestenfalls als Säugling dabei.
Die DKP andererseits hatte damals zum Erfolg des Krefelder Appells eifrig beigetragen und stellte überhaupt das organisatorische Rückgrat der damaligen Riesenkundgebung. Worüber sich die damaligen Grünen nicht beschwert hätten – aber was würde Schmidt heute sagen, wenn es um das Debanking der DKP geht? Vermutlich würde er dann auch da erklären: "Viele Banken unterstützen ausdrücklich keine Geschäfte, die extremistisches Verhalten beinhalten."
"Viele Banken" ist vermutlich ziemlich übertrieben, sobald man beispielsweise Geschäfte mit Rüstungsunternehmen als "extremistisches Verhalten" zählt. Wäre eigentlich naheliegend, schließlich geht es hier um Menschenleben, und wenn einmal die Grenze zur Rüstungsfinanzierung gefallen ist … immerhin das kann man der GLS-Bank, die der DKP das Konto gekündigt hat, zumindest nicht vorwerfen; auf deren Webseite heißt es noch immer bei den Ausschlusskriterien für nachhaltige Geldanlagen: "Keine Waffen und Rüstungsgüter".
Insofern müsste die Bank an diesem Punkt inhaltlich mit der DKP konform gehen. Auch in Bezug auf humanitäre Spendensammlungen – aber da scheint sich ein Wandel vollzogen zu haben. In der Presseerklärung der DKP zu der Kündigung steht jedenfalls, dass es zuvor "eine Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba" gegeben habe, die man beantwortet, zu der man aber weiter nichts erfahren habe. Dann sei zum 31.12. das Konto gekündigt worden. "Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen."
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Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf
Nun, die Spenden für Kuba sind die eine Variante, die diese Kündigung erklären könnte, wobei die DKP bei weitem nicht die einzige auf Kuba bezogene Spendenkampagne betreibt, die bei der GLS-Bank ihr Konto hat. Außerdem trifft das auf das Netzwerk Kuba e. V., den KarEn e. V., die Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e. V. ebenso zu; und das ist das Ergebnis einer kurzen Internetabfrage. Der Grund: Viele Banken weigern sich, Spendenkonten für Kuba einzurichten, weil sie Geschäfte in den USA machen und damit unter US-Sanktionen fallen könnten. Das Netzwerk Kuba e. V. hat gerade erst sein Konto von der Postbank Berlin zur GLS-Bank verlegt, vermutlich aus genau diesem Grund. Nur Cuba Sí von der Linkspartei lässt die Spenden für Kuba über das Konto des Parteivorstands bei der Berliner Sparkasse laufen. Übrigens: Die offizielle Haltung der mitregierenden SPD bezogen auf Kuba ist nach wie vor eine Ablehnung der US-Blockade samt der damit verbundenen Sanktionen …
Wie auch immer, wir reden hier von einem Fall von eben jenem Debanking, das untersagt werden sollte. Die GLS-Bank erweckt eher nicht den Eindruck, groß an US-Geschäften interessiert zu sein. Die Genossenschaftsbank, die ursprünglich einmal für die Finanzierung einer Waldorfschule gegründet wurde und im Jahr 2003 die Ökobank übernahm, war ursprünglich mal eine der Finanzierungsquellen für – wie die Bank selbst in ihrer Geschichte schreibt – "öko-soziale Bewegungen, wie u. a. die Anti-AKW-Friedens-Feministische Bewegung".
In ihrer Selbstdarstellung erweckt die Bank den Eindruck, ihre Ursprünge noch bei weitem nicht so vollständig verdrängt zu haben wie die grüne Partei, was sich in der Aussage zur Rüstungsindustrie zeigt, die inzwischen ansonsten als "nachhaltige Investition" gilt. Der Bankvorstand ist auch nicht parteipolitisch besetzt. Gab es Druck? Wenn ja, von wem? Von Außenminister Wadephul? Äußerungen zu Kuba oder zur US-Blockade gibt es jedenfalls nicht. Aber sollte tatsächlich Kuba der Auslöser sein, dürfte es nicht bei der einen Kontokündigung bleiben.
Andererseits – vielleicht liegt die Ursache ja ganz woanders. Denn da war etwas, letzte Woche erst, das durchaus ein Grund sein könnte, warum auf einmal dieses Konto gekündigt wird. Da gibt es nämlich noch eine Organisation im Umfeld der DKP, die ebenfalls ein Konto bei der GLS-Bank hat und dort beispielsweise für Kinder im Gazastreifen sammelt. Das ist die Jugendorganisation SDAJ, die nicht direkt an die DKP angebunden ist (darauf würden die SDAJ-ler bestehen), aber doch mit der DKP ein Bürogebäude teilt.
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Analyse
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien
Die SDAJ wiederum war zuletzt ziemlich aktiv, und zwar beim Schülerstreik gegen die Wehrpflicht. Richtig, genau dieser Protest, der plötzlich, ganz im Gegensatz zu den Klimademonstrationen, keine erlaubte, gar erwünschte Meinungsäußerung war. Könnte es sein, dass an diesen Schülerstreiks dennoch mehr Schüler teilgenommen haben, als der Bundespolitik und -regierung lieb ist? Könnte es sein, dass man plötzlich feststellt, es funktioniert nicht wirklich gut, erst zwar inhaltlich verschiedene, aber formal gleiche Handlungen zu begrüßen, ja zu fordern, und dann wieder zu verbieten?
Ja, die politische Auseinandersetzung um Wehrpflicht und Kriegsführung, die geht um und durch die Jugend. Das war schon damals so, als in der Bundesrepublik wieder aufgerüstet wurde, gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung wurde von Jugendlichen getragen, auch von der FDJ, die damals die Jugendorganisation der KPD war (auch das ist nicht ganz richtig, sprengt aber den Rahmen). Die FDJ wurde damals als erstes verboten, um der Bewegung das Rückgrat zu brechen; erst dann folgte das KPD-Verbot.
Irgendwie scheint es logischer, dass es hier um die Proteste gegen die Wehrpflicht geht, und nicht um die Kuba-Spenden. Nun, auch das wird man sehen können, wenn als Nächstes auch die Konten der SDAJ gekündigt werden. Oder womöglich, weil ein Jugendverband nicht unter das Parteienprivileg fällt, im Interesse der Kriegstüchtigkeit gleich verboten wird. Sonst klappt's nicht mit der Ostfront …
Was dieser Fall jedoch eindeutig und unabweisbar belegt, ist, wie geheuchelt das Pathos in der Debatte um den AfD-Antrag war. Außer natürlich, sie machen der Reihe nach eine Kehrtwende, angeführt von Lisa Schubert von der Linken, die sich besonders laut darüber ausließ, dass die AfD das ohnehin verdient habe. Allerdings wird man auf eine laute Solidaritätserklärung aus dieser Partei wohl vergeblich warten müssen.
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Meinung
70 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD: immer eine Geschichte des Verrats
Übrig bleibt dann eine weitere Verengung des berüchtigten Overton-Fensters, bei dem es in Deutschland schon längst nicht mehr nur darum geht, was gesagt werden darf, sondern auch darum, für welche Positionen man sich noch organisieren darf, denn politische Aktivität hat immer mit Geld zu tun, und sei es, weil auch Papier und Druckertoner nicht kostenlos sind; ganz zu schweigen von Veranstaltungsräumen, in die mehr als zehn Personen passen, Plakaten oder gar bundesweiten Demonstrationen. Missliebige Organisationen am Sammeln von Geldern zu hindern, ist die effektivste Methode, ihre Aktivitäten zu blockieren. Bei Parteien ist das übrigens besonders wirksam, weil sie nach der gesetzlichen Vorschrift ihre Mitgliedsbeiträge unbar erheben müssen, sie also ohne Konto gar nicht einnehmen dürfen. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Parteispenden; tatsächlich schuf diese Vorgabe eine einfache Möglichkeit, einer Partei den Stecker zu ziehen.
Bismarck hätte sich die Hände gerieben, hätte er dieses Mittel zur Verfügung gehabt, als er mit den Sozialistengesetzen die SPD für zwölf Jahre verbot. Aber damals kam noch der Parteikassierer und sammelte Bargeld; auch deshalb hat die SPD die Jahre von 1878 bis 1890 überstanden.
Also mal abwarten, welche im Bundestag vertretenen Parteien sich zu Wort melden, um diese Kontenkündigung zu kritisieren. Ich würde wetten, keine. Demokratie sieht man in Deutschland inzwischen immer nur dann bedroht, wenn die Regierung das sagt.
Mehr zum Thema – Blockaden und Wehrdienstverweigerung: Neue Töne auf "Die Waffen nieder"-Demo in Berlin
Video https://rumble.com/v72o3qa-trotz-deutschlandweiter-schulstreiks-bundestag-beschliet-neues-wehrdienstge.html Dauer 11:14 Min.
Trotz deutschlandweiter Schulstreiks: Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz
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