13.07.2025

D/EU Kriegsplan gegen Russland erzeugt Gegenreaktion Dimitri Trenin

Irene Eckert, 13. Juli 2025, 7:05 Uhr

*Tilo Gräser berichtet auf TN über den Beginn der beeindruckenden

internationalen  Schiller-Konferenz am gestrigen Samstag in Berlin

Adlershof . *


*Es ist Zeit, zieht euch warm an,  geht auf die Straße, sprecht, schreibt,

schreit  an gegen den neuerlich eskalierenden Größenwahn, der uns zu

vernichten droht, wenn wir nicht den Mut finden laut und gegenüber

jedermann auszusprechen, was wir einfachen Bürger wissen und wollen. Sagt

NEIN zum Krieg gegen Russland, gegen den Iran, gegen China, gegen BRICS,

denn:*



*" Es ist zu befürchten, dass die EU nicht die politische Kraft, nicht die

Geschlossenheit und schon gar nicht die intellektuelle Fähigkeit besitzt,

einen rationalen, von wohlverstandenen Interessen geleiteten Weg

einzuschlagen."Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, im Vorwort zum

Buch «Mit Russland – Für einen Politikwechsel» 2025*


*Die führenden Kräfte in der Europäischen Union (EU) und

Großbritanniens* bereiten

sich auf einen Krieg gegen Russland in den nächsten Jahren vor. So sieht es

der russische Politologe Dmitri Trenin, der am Samstag in einer

Video-Schaltung während einer Konferenz in Berlin erklärte, dass die EU

sich inzwischen «an der Frontlinie befindet».


*Die Situation sei gefährlicher als im Kalten Krieg,* schätzte der

renommierte und lange Zeit im Westen gefragte Politologe ein. Die EU

ersetze die USA in der Ukraine, die sich zunehmend aus dem dortigen Krieg

zurückziehe. Das bringe sie einem direkten Krieg gegen Russland näher,

warnte er.


*Es sei eine «Tragödie», was gegenwärtig passiere, betonte Trenin* und

verwies darauf, dass die europäischen Politiker anscheinend nicht glauben,

dass Russland auf das antwortet, was sie in der Ukraine tun. Die zunehmende

Eskalation schätzte er auch als gefährlicher als in der Kuba-Krise 1962 ein.


*Die Konferenz, bei der Trenin per Video-Übertragung sprach,* hatte das

Schiller-Institut

<https://list.mailexpress.com/links/dYw623zk3~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/pARVXBU0X8>organisiert

und dazu zahlreiche internationale Gäste live oder per Video-Teilnahme

eingeladen. Die zweitägige Veranstaltung am Samstag und Sonntag unter dem

Motto «Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf!» sucht nach Wegen, wie die

internationalen Beziehungen neu gestaltet werden können, um Frieden zu

ermöglichen.


*Ich werde in Kürze ausführlicher darüber berichten.* Aber Sie können schon

mal lesen, wie der russischen Politologe die Lage einschätzt, in einem

Beitrag, den wir am heutigen Samstag veröffentlicht haben. Mein Kollege

Konstantin Demeter hat Aussagen Trenins in einem aktuellen Beitrag auf dem

englischsprachigen russischen Portal *RT* für Sie zusammengefasst

<https://list.mailexpress.com/links/dYw623zk3~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/D-YF463qdc>

.


*Zu den Teilnehmern der noch bis Sonntag laufenden Konferenz* gehört auch

der US-amerikanische Friedensaktivist und ehemalige CIA-Analytiker Ray

McGovern. Er hofft darauf, die die US-amerikanisch-russische Annäherung

fortgesetzt und damit ein großer Krieg verhindert wird. Zugleich zeigte er

sich verwundert, dass Moskau immer noch Washington beziehungsweise den

jetzt dort Regierenden um Donald Trump vertraut, nachdem es von US-Seite so

oft belogen und betrogen worden sei.


*McGovern sieht im jetzigen US-Präsident ein lebendes Beispiel für das,* was

Robert L. Stevenson über «Dr. Jekyll und Mr. Hyde» geschrieben hat. Die

europäische «Koalition der Willigen», die den Krieg in der Ukraine gegen

Russland fortsetzen will, bezeichnete er als «Koalition der Hirntoten». Ich

hatte in den letzten Tagen mehrfach die Gelegenheit, McGovern zu erleben

und zu sprechen und habe mit ihm ein Interview führen können, das Sie

morgen auf Transition News lesen können.


*«Die EU garantiert ihre eigene Zerstörung»,* hat der US-Finanzanalytiker

Martin Armstrong festgestellt. In einem Beitrag dessen Zusammenfassung

<https://list.mailexpress.com/links/dYw623zk3~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/o_KnK9GO0F>

 Sie bei uns finden, sieht er es als unwahrscheinlich an, dass die EU über

2030 hinaus bestehen bleibt.


*Ebenso macht dieser Newsletter Sie auf Beiträge zum israelischen

Völkermord* an den Palästinensern aufmerksam wie auch auf ein Beispiel, wie

griechischer Hafenarbeiter sich daran nicht indirekt beteiligen wollen.

Natürlich sind auch die Folgen und Zusammenhänge dessen, was wir als

Corona-Krise erlebten und bis heute fortwirkt, ein weiteres Thema unserer

Beiträge.


*Machen Sie sich mit den Informationen,* die wir Ihnen vermitteln, selbst

ein Bild von dem, was geschieht, soweit das möglich ist. Und bilden Sie

sich auf der Grundlage Ihre eigene Meinung dazu.


*Ich wünsche Ihnen wie immer auch an diesem Samstagabend* Wissensgewinn und

Lesefreude mit unseren Beiträgen sowie ein gutes und erholsames Wochenende!


*Herzliche Grüße*

Tilo Gräser

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgzQbgJKwljXZjTvKTjWMXghzJVKr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2025

"PR im Stile des IS": Was Kiew mit Terrormilizen in Afrika verbindet

freedert.online, vom 12 Juli 2025 21:54 Uhr, Eine Analyse von RT

Kiew unterstützt bewaffnete Gruppierungen in Afrika, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen. Wie eine Analyse von "RT" zeigt, setzen deren Kämpfer Drohnen aus ukrainischer Produktion ein, und ukrainische Bürger arbeiten in Afrika in den Reihen westlicher Militärunternehmen.


Quelle: Gettyimages.ru © Patrick Robert - Corbis


Symbolbild: Tuareg-Kämpfer im Norden von Mali.


Im Juni hat in Istanbul die 51. Sitzung von Außenministern der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit stattgefunden. Malis Außenminister Abdoulaye Diop trat dabei mit einer Rede vor den Teilnehmern auf und erklärte:

"Ich kann nicht über die Versuche einer Destabilisierung unserer Staaten seitens Ländern wie der Ukraine schweigen, die Terrorismus im Sahel finanzieren."

Diop rief die internationale Gemeinschaft auf, Kiews Aktionen offiziell zu verurteilen.

Von einer Unterstützung von bewaffneten Gruppierungen in Afrikas Ländern sprach Anfang Juni auch der Vertreter des Außenministeriums Sudans, Muhammad al-Sirr. Nach seinen Angaben habe die Ukraine die Rebellengruppierung "Rapid Support Forces" (RSF), die Sudans Regierung seit über zwei Jahren bekämpft, "zu sehr niedrigen Preisen mit Drohnen versorgt." In einem Gespräch mit RT sagte er:

"Es wurde die Teilnahme der Ukraine an der Unterstützung von anderen Gruppierungen in Libyen, Somali und Niger festgestellt. Die Ukraine unterstützt Boko Haram in Nigeria und Ash-Shabab in Somalia sowie die RSF in Sudan."

Grad der Konfrontation

Der Sahel ist ein Grenzstreifen zwischen der Sahara und den Savannen, die einige afrikanische Staaten, darunter Mali, Sudan, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und andere umfasst. In den letzten Jahren wurde die Region zu einem Zentrum der Aktivität von terroristischen Gruppierungen und deren Unterstützern.

Die Worte des Außenministers von Mali über die Unterstützung von Terroristen durch Kiew wurden nach einer Serie von Überfällen der Extremisten auf militärische Objekte und Siedlungen der Sahel-Länder laut. Einer Erklärung der malischen Streitkräfte zufolge wurden die Angriffe von einer Koalition von Terrormilizen verübt, die von innen und außen unter anderem operativ, logistisch, finanziell und informationell unterstützt wird.

Die Kämpfer verfügten über moderne Waffen – AK-47-Sturmgewehre, Maschinengewehre vom Typ Kalaschnikow und Degtjarjow-Schpagin ukrainischer Bauart, die zur Flugabwehr oder Infanterieunterstützung eingesetzt werden können, erklärte Nigers Präsident Abdourahamane Tchiani. Er betonte, dass die Armeen der Allianz der Sahel-Staaten diese Waffen nicht im Dienstgebrauch hätten.

Ukrainische Spur


Sudan: Ukraine verrichtet in Afrika die "schmutzige Arbeit" des Westens





Sudan: Ukraine verrichtet in Afrika die "schmutzige Arbeit" des Westens






Die ukrainischen Geheimdienste arbeiteten eng mit bewaffneten Gruppierungen zusammen, die mit der Terrororganisation Al-Qaida in Mali in Verbindung stünden, erklärte Alexander Iwanow, Leiter der Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit, gegenüber RT. Er merkte an, dass Malis Streitkräfte am 23. Mai einen Einsatz gegen Al-Qaidas Ableger in Mali, Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) in der Nähe der Stadt Sofara durchgeführt und dabei in einem verlassenen Fahrzeug ein Telefon mit Aufnahmen von Dokumenten ukrainischer Geheimdienste gefunden hätten.

Auf Screenshots, die mit einer Handykamera fotografiert worden seien, seien Abschnitte aus einem Handbuch für Feuerkorrektur mit Hilfe von Drohnen zu sehen. Nach Angaben der malischen Streitkräfte gehörten die Aufnahmen ukrainischen Geheimdiensten. Im malischen Städtchen Léré wurde ein Angriff unter Einsatz von FPV-Drohnen auf Stellungen von Malis Armee festgestellt, bemerkt Iwanow.

Als Beweis für Lieferungen ukrainischer Drohnen an die Terrormilizen könnte eine Drohne aus ukrainischer Produktion dienen, die von Malis Streitkräften gefunden wurde. Auf ihrem Gehäuse ist klar eine Markierung in ukrainischer Sprache zu sehen: "Nicht zum Verkauf".

Die Medien der Sahel-Staaten verweisen außerdem auf vorläufige Ergebnisse von Untersuchungen der malischen Armee. Demnach wurden die Drohnen aus ukrainischer Herstellung, die dem Typ Mavic 3 ähneln, auf Malis Gebiet über das benachbarte Mauretanien gebracht und anschließend an Terroristen der JNIM übergeben. Ukrainische Berater sollen sogar die Angriffe der Terroristen gegen die malische Armee unweit der Stadt Mopti koordiniert haben.

Die Kämpfer der JNIM könnten sich tatsächlich aus Mauretanien über Mali nach Niger und Burkina Faso bewegen und von dort aus sogar in die von islamistischen Banden heimgesuchten nördlichen Bundesstaaten Nigerias ausrücken, sagt Angelina Paschina, eine Expertin für die Region, die unter anderem Artikel für die Zeitschrift Informazionnyje Wojny (Informationskriege) der russischen Akademie für Militärwissenschaften publiziert. In einem Gespräch mit RT schloss sie nicht aus, dass in den Medienmeldungen über das Eindringen ukrainischer Agenten in die Sahel-Staaten via Mauretanien gerade diese Route gemeint war. Paschina erklärt:

"Mauretanien ist auch ein Sahelland. Im Jahr 2014 schlossen sich Mauretanien, Mali, Niger und Burkina Faso zu einer Gruppe für gemeinsame Entscheidungen vor allem im Bereich der Ökologie und Umweltnutzung zusammen. Dies wurde getan, um etwas gegen die Desertifikation des Sahels zu tun und radikale bewaffnete Gruppierungen zu bekämpfen. Im Jahr 2024 traten Mali, Burkina Faso und Niger aus dieser Gruppe aus und bildeten ihre eigene Konföderation der Sahelstaaten."


Bericht: Ukraine koordiniert Angriffe von Al-Qaida-Terroristen in Mali





Bericht: Ukraine koordiniert Angriffe von Al-Qaida-Terroristen in Mali






Kiew wurde im Jahr 2023 offiziell zum größten Drohnenlieferanten nach Mauretanien – das westafrikanische Land kaufte aus der Ukraine Drohnen im Wert von 1,58 Millionen US-Dollar. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, "Offiziere und Vertreter der Streitkräfte Mauretaniens auszubilden und Technologien und Leistungen zu teilen, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld erreicht hat", berichtete Maxim Subch, ein Botschafter der Ukraine in Afrika, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu kommt, dass französische Militärunternehmen bereits in die Festigung der mauretanischen Streitkräfte investieren.

Ukraine in der Wüste

Der erste umfassende Einsatz von Drohnen durch Dschihadisten im Norden Malis wurde im Juli 2024 festgestellt, als eine Kolonne der malischen Streitkräfte und russischer Militärspezialisten der Gruppe Wagner überfallen wurde. Hinter dem Angriff steckte die Vereinigung "Befreiungsfront von Azawad" (FLA), der sowohl Tuareg als auch Islamisten angehören. Seit dem vergangenen Jahr arbeitet die FLA mit JNIM zusammen. Der Pressesekretär des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrei Jussow, räumte damals vor laufenden Kameras die Zusammenarbeit mit den Terroristen ein und sagte, dass sie "die nötige Information erhalten haben, die einen erfolgreichen Einsatz ermöglichte."

Diese Angaben bestätigte auch der Botschafter der Ukraine in Senegal, Juri Piwowarow, wonach er sogleich vom senegalesischen Außenministerium wegen "unzweideutiger und bedingungsloser Unterstützung eines Terrorangriffs" vorgeladen wurde. Angelina Paschina erklärt:

"Der ukrainische Militärgeheimdienst hat tatsächlich behauptet, an dem Angriff auf die Kolonne der russischen Militärspezialisten der Gruppe Wagner und der Streitkräfte Malis Ende Juli 2024 bei Tinzouatine im Norden Malis beteiligt gewesen zu sein. Einfache Tuareg-Separatisten unterstützten zunächst diese These in sozialen Netzwerken. Doch der Anführer des FLA, Bilal Ag Acherif, behauptete in einem Interview für den Tuareg-Journalisten Suleiman Ag Anara im Januar, dass ihre Bewegung keine materielle Unterstützung vonseiten der Ukraine erhalten habe und nicht vorhabe, darum zu bitten."

Diese Behauptungen kosteten Kiew den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Malis und Nigers. Darüber hinaus wandten sich die Staatschefs dieser Länder und des benachbarten Burkina Faso an den UN-Sicherheitsrat zum Zwecke der Verurteilung der mutmaßlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Ukraine, einschließlich im Sahel. Malis Staatsanwaltschaft leitete indessen ein Strafverfahren wegen Kiews Beteiligung an terroristischen Aktivitäten ein.

Nach Paschinas Meinung verstärke die negative Einstellung der Regierungen der Region gegenüber der Ukraine "die schmutzige PR" einiger Mitarbeiter der ukrainischen Geheimdienste, die "im Stil von Medien des Islamischen Staates jeden durchschlagenen Reifen und jede Gasexplosion für sich beanspruchen."

Emissäre aus Kiew


Le Monde: Kiew hat Tuareg-Rebellen in Mali ausgebildet






Le Monde: Kiew hat Tuareg-Rebellen in Mali ausgebildet






Die ukrainischen Geheimdienste bildeten Tuareg-Kämpfer für den Einsatz von Drohnen aus, während der Anführer der FLA einen großen Angriff auf die Stadt Kidal plane, bemerkt der malische Journalist Ibou Si unter Verweis auf eigene Quellen. Auch der Al-Qaida-Ableger JNIM bleibt weiterhin in der Region aktiv. Laut eigenen Behauptungen der Dschihadisten haben die Terroristen vor kurzem Anschläge an einer Zufahrtsstraße nach Kidal verübt.

Die radikalen islamistischen Gruppierungen in Afrika sind Ableger der internationalen Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat, die Russland sowohl auf seinem eigenen Territorium als auch außerhalb in Zusammenarbeit mit anderen, darunter westlichen, Staaten bekämpft, sagt Paschina.

Die Expertin merkt indes an, dass bei weitem nicht alle Tuareg-Separatisten Dschihadisten seien. Die gegenwärtige "Befreiungsfront von Azawad" sei ein Konglomerat aus allen oppositionellen Gruppierungen der Tuareg und Araber im Norden Malis, dem neben religiös neutralen Separatisten auch islamistische Gruppierungen angehörten.

Paschina zufolge sei im Verlaufe des vergangenen Jahres ein situatives Bündnis zwischen den Tuareg-Gruppierungen und den JNIM-Dschihadisten zu beobachten.

Die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern betreibe Kiew seit Januar letzten Jahres, berichtet die nigerianische Zeitung Leadership. Für die Kontaktaufnahme mit Vertretern Azawads sei die Stiftung für die Unterstützung des ukrainischen Militärs "Wernis schiwym" (Kehre lebend zurück) zuständig gewesen, die unter anderem von der ukrainischen Botschaft in Mauretanien unterstützt worden sei.

Die genannte Stiftung wird von Taras Tschmut geleitet, der im Jahr 2016 unter der Leitung von britischen Ausbildern Kurse für Unteroffiziere im Kampfgebiet im Donbass durchlaufen und am Einsatz der US-Aufklärungsdrohne RQ-11 Raven ausgebildet wurde. "Wernis schiwym" versorgt die ukrainischen Verbände nicht nur mit Drohnen und Wärmebildkameras, sondern bildet auch Scharfschützen, Ingenieure, Artilleristen, Drohnenpiloten und Sanitäter für das ukrainische Militär aus.

Anfang September 2024 veröffentlichten die mit Azawad verbundenen Kanäle über X ein Foto, das die Kontaktaufnahme zwischen Kiew und Tuareg-Kämpfern bestätigt. Auf dem Bild empfängt ein mutmaßlich ukrainischer Beamter einen Vertreter des FLA. Die marokkanische Nachrichtenagentur BSPRESS und die französische Resource La Revue Afrique melden, dass es sich bei Letzterem um Muhammad Eklas handeln könnte, der angeblich zum "offiziellen Botschafter" Azawads in der Ukraine werden könnte und in dem Land als ständiger Vertreter präsent sein werde.

Die Tuareg und die Drohnen

Die Tuareg-Kämpfer hätten nach ausländischen Geldgebern gesucht und die Ukraine habe diese Partnerschaft als vorteilhaft empfunden, versichert der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des US-Forschuntszentrums Soufan, Wassim Nasr:

"Sie willigten ein, einigen Tuareg Militärmedizin sowie die Nutzung von mit Sprengsätzen oder Granaten beladenen Mini-Drohnen beizubringen. Anfang 2024 schickten sie mindestens einen Emissär in den Norden von Mali."


Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?





Analyse

Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?





Nach Nasrs Angaben erfolgte die Ausbildung der Azawad-Rebellen auf dem Gebiet der Ukraine. Darauf weisen veröffentlichte Aufnahmen von Pässen der FLA-Kommandeure Ag Ehya Matta und Ag Attayoub Mahin hin. In ihren Dokumenten wurden moldawischen Visa und Stempel über die Überquerung der moldawisch-ukrainischen Grenze am 1. März 2024 sowie über die Rückreise nach einem Monat gefunden.

Die russische Hacker-Gruppierung "Nemesida" (Nemesis) behauptet, dass für die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern und Islamisten seitens des ukrainischen Militärgeheimdienstes der Oberstleutnant Andrei Grigorjewitsch Romanenko zuständig sei. Er stammt aus der Siedlung Desna im Gebiet Tschernigow und leistete seinen Militärdienst in der gleichnamigen Einheit. Zudem absolvierte er die Nationale Universität der Verteidigung der Ukraine, die bis Juni 2023 nach dem sowjetischen General Iwan Tschernjachowski benannt war.

Nach Angaben von "Nemesida" bildet Romanenkos Gruppe im Sahel die Kämpfer in Taktik aus und versorgt sie mit Waffen und Drohnen. Einer der Trupps, die unter seiner Kontrolle ausgebildet wurden, soll am Abschuss eines Hubschraubers mit russischen Militärspezialisten beteiligt gewesen sein.

Bewaffnete Internationale

Die Präsenz von ukrainischen Kämpfern wurde auch im Sudan beobachtet, wo seit Frühling 2023 ein Bürgerkrieg tobt, sowie in der Zentralafrikanischen Republik, sagt Alexander Iwanow.

Seiner Meinung nach verfolge Kiew mit diesen Aktionen zwei Ziele. Das erste bestehe darin, afrikanische Konflikte als Übungsgelände für Drohnentechnologien und die Koordination von Proxy-Gruppen zu nutzen:

"Damit verstärkt die Ukraine ihren Einfluss und schafft neue instabile Zonen."

Das zweite Ziel sei es, Druck auf jene afrikanischen Länder auszuüben, die sich vom westlichen Einfluss lösten und ihre Unabhängigkeit verkündeten. So befand sich in Niger, wo Kiew nach Angaben des Vertreters von Sudans Außenministerium bewaffnete Banden unterstützt, der zweitstärkste Truppenverband der USA in Afrika, darunter zwei Drohnenbasen und ein Stützpunkt der CIA.

In Somalia bilden ukrainische Militärs nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur Einheiten der Danab-Armee. Ihre Aktivität wird von dem US-amerikanischen privaten Militärunternehmen Bancroft koordiniert, das die US-Streitkräfte materiell und technisch unterstützt. Paschina erklärt:

"Das in den USA gemeldete private Militärunternehmen Bancroft, das inzwischen als Auftragnehmer des US-amerikanischen privaten Militärunternehmens Amentum in Somalia fungiert, wirbt tatsächlich Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ländern an, darunter auch aus der Ukraine."

Die Rolle der Ukraine bei Militäreinsätzen in Afrika sieht Paschina in der Lösung von Aufgaben für ihre höheren Partner. Die Expertin schlussfolgert:

"Die Konflikte in Afrika sind ein vortrefflicher Übungsplatz zur Ausbildung von Terroristen 'im Feld': dazu gehört sowohl die taktische Ausbildung, als auch der Umgang mit Sprengsätzen, der 'internationale Erfahrungsaustausch' und die ideologische Vorbereitung. Was die Rolle der Ukraine angeht, so muss man verstehen, dass sie bloß eine Marionette in den Händen eines größeren, erfahrenen Puppenspielers ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 10. Juli.


Mehr zum Thema - Moskaus neue Verbündete werden Russlands Einfluss in Afrika stärken


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Video https://rumble.com/v6umyaj-traor-warum-frchten-die-imperialisten-unsere-einheit.html Dauer 1:18 Min.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/afrika/250454-pr-im-stil-is-was/


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Weiteres: 




Es ist was faul im Staate Mali – was hat Kiew in Afrika zu suchen?

freedert.online, vom 8 Aug. 2024 08:00 UhrVon Elem Chintsky

Ein Aufmarsch ukrainischer Soldaten Seite an Seite mit Al-Qaida-Terrorzellen in Afrika gegen den russischen Einfluss vor Ort? Obwohl die eigene Front leidet und die Siegesaussichten schwinden? Ja, denn über die Köpfe der Ukrainer hinweg wurde das Wichtigste bereits beschlossen.


Quelle: Legion-media.ru © 3D generator


Symbolbild


Vor wenigen Tagen hat Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen, nachdem die vom Westen bejubelte terroristische Präsenz Kiews vor Ort unannehmbar geworden war. Nun folgte dem diplomatischen Trend auch Niger. Die Selbstdarstellung des ukrainischen Militärs, das sich ein Standbein als US-unterstützte Terrorzelle in Afrika aufbauen wollte, behauptet zwar Autonomie und Freiwilligkeit, obwohl offensichtlich ist, dass Kiew dort keine staatspolitisch nachvollziehbaren, eigenen nationalen Interessen vertritt – außer um drei Ecken gestrickte Russophobie. 


Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab





Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab






Stattdessen ist das ukrainische NATO-Regime ein erpresster Handlanger – am äußersten Rand der Zahlungsunfähigkeit tänzelnd –, der jetzt begonnen hat, seine nicht tilgbaren Schulden anderweitig und anderswo abzuzahlen. Al-Qaida-assoziierte Kräfte sind zusammen mit den Subjekten des Kiewer Regimes in der Sahelzone Afrikas – einer geopolitischen Region, die sich in den vergangenen Jahren dem französischen und US-amerikanischen Einfluss entzogen hat – involviert.

Sicherlich möchte niemand bestreiten, dass es dem Westen in Mali und seinen Nachbarstaaten einzig und allein um den Erhalt beziehungsweise Wiederimport der liberalen Demokratie geht. Aber vielleicht hat das andauernde Interesse und der dortige Tatendrang der NATO auch etwas damit zu tun, dass Mali einer der größten Goldförderer Afrikas ist. Wobei die gesamte Sahelzone ein uran-, erdöl-, und erdgasreiches Gebiet ist, was dem permanenten Zustand eines vom Westen ausgeschlachtetem Chaos eine zusätzliche Dimension verleiht. So erlebte der afrikanische Kontinent acht Regierungsstürze in nur vier Jahren, die eines gemeinsam hatten: Die militärischen Staatsstreiche waren antifranzösisch beziehungsweise antiwestlich und prorussisch in ihrer ideologischen Ausrichtung.


Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?




Analyse

Weshalb prahlen ukrainische Geheimdienste mit der "Schlacht gegen Russland in Afrika"?





Zu der mittlerweile deutlich erkennbaren Instrumentalisierung und Weiterverwendung ukrainischer Kämpfer so weit jenseits des Geschehens in der Ukraine gibt es historische Parallelen. Zu Zeiten Napoleons vor über 200 Jahren, als sich die Polen, obwohl sie keinen eigenen Staat hatten, die Gunst des französischen Imperators erst erarbeiten mussten. Indem Bonaparte sie als polnische Legionen im südlichen Spanien für sich schlachten ließ, bevor er seine nicht haltbaren Versprechungen, sie vom "russischen Joch" zu befreien, einzulösen versuchte.

Das Muster ist dasselbe: In der Hoffnung, von einem neuen Hegemon zur erneuten Staatlichkeit verholfen zu bekommen, waren die Polen mehr als bereit, den Drang zur nationalen Souveränität und Selbstbestimmung der Spanier zu unterdrücken, während sie Napoleons Weltmachtphantasien kritiklos und unreflektiert unterstützten. So tragen nun die kämpfenden Ukrainer in Afrika dazu bei, US-gesteuerte Separatisten zu unterstützen, die langfristig das Selbstbestimmungsrecht afrikanischer Nationen ersticken sollen. Denn aus der neokolonialen Deutungsmatrix heraus, die das Selbstverständnis der westlichen Eliten und ihrer Massen dominiert, ist wahre nationale Souveränität ohnehin nur unter den fest geschnürten Stiefeln Onkel Sams und Fräulein Europas erreichbar und lohnenswert.


Ukraine vor Staatsbankrott?






Ukraine vor Staatsbankrott?







Obwohl der Krieg im eigenen Land de facto verloren ist, werden sich die Ukrainer ad infinitum vor ihren Gönnern bei BlackRock und dem US-Außenministerium beweisen müssen – getrieben von der Aussicht auf "weitere Hilfe vom Hegemonen" für einen "ukrainischen Sieg" gegen Russland, der sich in einem messianistisch-esoterischen Trauerspiel entladen wird, den ein Teil der ukrainischen Diaspora als ewiges Trauerlied einer "verlorenen Heimat", resistent gegen jegliche Selbstkritik und jegliches Eingestehen eigener Schuld und Verantwortung, bei den Ereignissen der letzten Jahre, für dauernde nationale Geschichtsverzerrung aufführen wird.

Auch in Anbetracht der dramatischen Einbußen Kiews auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten ist diese Kräfteverschiebung und Verlegung ukrainischer Militärressourcen, ein schlecht vertuschtes Eingeständnis des Westens über einen langfristigen Sieg Russlands in Osteuropa. Die Rechtfertigung der nationalistischen Ukrainer für den bewaffneten Widerstand gegen die militärische Sonderoperation Russlands war von Beginn an durch das nazistische Bandera-Vermächtnis, die Kiewer Staatsverbrechen an der (damals noch eigenen) Donbass-Zivilbevölkerung in den Jahren 2014 bis 2022 sowie der getäuschten Aufrichtigkeit bei der Umsetzung der Minsker Abkommen vorbelastet. Stets hieß es, von Moskau fremdbestimmte Separatisten im Donbass sollten vernichtet werden. Separatisten in der afrikanischen Sahelzone dagegen werden enthusiastisch unterstützt. Spätestens seit dem heuchlerischen "Afrika-Abenteuer" ist die "kämpfende Ukraine" moralisch bankrott.

Dass also in Zukunft ukrainische Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent fallen und entsorgt werden, spielt Larry Fink, seinen Leidensgenossen und der NATO insgesamt langfristig in die Hände – ganz zu schweigen von dem ohnehin dramatischen Exodus der ukrainischen Zivilbevölkerung seit Februar 2022.


Burkina Faso fordert internationale Reaktion auf Unterstützung des Terrorismus in Mali durch Ukraine





Burkina Faso fordert internationale Reaktion auf Unterstützung des Terrorismus in Mali durch Ukraine





Denn wenn ukrainische Soldaten heute in der Ukraine selbst entbehrlich sind, widerspricht das den Aufrufen Kiews, mehr Manneskraft zu bündeln, um den Russen das nötige Paroli zu bieten. Der jüngste Rhetorikwechsel Selenskijs hin zu Friedensgesprächen muss vor diesem Hintergrund erst noch auf seine Aufrichtigkeit hin geprüft werden. Dass Moskau dies bei allen falschen Versprechungen, Täuschungen und Vertragsbrüchen nicht für bare Münze nimmt, sollte mittlerweile einleuchten.

Zurück nach Afrika. Hinzu kommt, dass Mali mit Niger und Burkina Faso im Januar 2024 eine afrikanische Konföderation gegründet hat. Die westliche Empfindung von Dringlichkeit in Anbetracht des rasanten Einflussverlustes in der Sahelzone wächst also stetig.

Die drei Länder teilten in einer Pressemitteilung Folgendes mit: "Gemeinsam werden wir die Grundlagen unserer wahren Unabhängigkeit stärken und durch die Gründung der Konföderation der Allianz der Sahel-Staaten echten Frieden und eine nachhaltige Entwicklung garantieren. Die ASS verfügt über ein enormes natürliches Potenzial, das, wenn es richtig genutzt wird, den Völkern von Niger, Mali und Burkina Faso eine bessere Zukunft garantieren wird." Das Abkommen wurde von den militärischen Führern der drei Staaten unterzeichnet und sieht perspektivisch sogar eine gemeinsame Währung vor. Das im Herbst 2011 ermordete Staatsoberhaupt Libyens, Muammar Gaddafi, wollte unter anderem ebenfalls eine unabhängige, gesamtafrikanische Währung auf Basis des Goldstandards, weit abseits des Einflusses der Bank of England oder der US-Federal Reserve.

Zuvor hatte diese neue Allianz der Sahel-Staaten ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet und ihren Austritt aus der prowestlichen ECOWAS-Gemeinschaft westafrikanischer Staaten angekündigt – einer Organisation, die dem imperialistischen Westen bis heute als trojanisches Pferd für seine eigenen Interessen dient und unter anderem Mali mit den viel zitierten krypto-westlichen "Sanktionen" belästigte.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


Mehr zum Thema - Afrika: Misserfolg der Ukraine spielt Russland in die Hände


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/fwaywv/Afrika_im_Aufbruch7dakr.mp3 Dauer 13:28 Min.


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Info: https://freedert.online/afrika/214866-es-ist-was-faul-im/


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12.07.2025

„Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“


Präsident Wolodymyr Selenskij will seine Macht sichern. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0


overton-magazin.de, vom 5. Mai 2025 10ommentare


Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen. Präsident Selenskij nutzt das Kriegsrecht, um politische und mediale Konkurrenz auszuschalten.

 

Es sieht so aus, als könnte es doch noch zu einem Waffenstillstand kommen, auch wenn sich Trump, wie sein Vize Vance sagte, noch einmal 100 Tag Zeit lassen will, um einen Erfolg zu vermelden und man schon einen Rückzieher macht, indem die Ukraine und Russland direkte Gespräche aufnehmen sollen. Der Rohstoffdeal zugunsten der USA ist abgeschlossen, Kiew wollte nicht von Trump fallengelassen werden, hat aber ein paar Verbesserungen durchsetzen können, zwei weitere Verträge, die die Einzelheiten regeln, werden offenbar lieber von Kiew versteckt.

Man scheint auch willens zu sein, der Wirklichkeit des Kriegsverlaufs und dem Druck von Washington und Moskau nachzugeben, indem zumindest die von Russland bereits besetzten Territorien de facto für einen Waffenstillstand nicht mehr zurückgegeben werden müssen. Ob Moskau durchsetzen kann, auch die Teile von Cherson und Saporischschja zu erhalten, die noch von Kiew kontrolliert werden, aber von Moskau schon annektiert wurden, wird auch davon abhängen, wie lange der Krieg sich noch hinzieht und wie weit Russland vorstößt.

Wenn das Kriegsende naht, rücken in der Ukraine die wegen des Kriegsrechts aufgeschobenen Wahlen näher. Präsident Selenskij will unbedingt am Schalthebel der Macht und der enormen Geldflüsse aus dem Ausland bleiben, wie es scheint, und nutzt ausgiebig das Kriegsrecht, um sich freie Bahn zu schaffen.

Der mögliche Frieden wird kein ukrainischer Sieg sein, sondern eine Niederlage, die sich auch schon gegenüber den USA mit dem Rohstoffdeal zeigt. Noch sind die meisten EU-Staaten willens, da unfähig zu Alternativen, um die Einheit zu bewahren, die Ukraine zu unterstützen. Aber sie könnten von Selenskij enttäuscht werden, wenn dieser dem Druck Trumps nachgibt, oder aber von der Wirklichkeit des Kriegs, der absehbar nicht zugunsten der Ukraine ausgehen wird, zumindest so lange er ein Stellvertreterkrieg mit der Arbeitsteilung bleibt, dass die Ukraine die Menschen und der Westen das Geld und die Waffen liefert.

Die Menschen, v.a. die Soldaten, die Traumatisierten, Verletzten und Behinderten und die Angehörigen der Toten werden sich fragen, wenn die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, mehr Gebiete abtreten muss, als bei den von Kiew abgebrochenen Friedensverhandlungen im Mai 2022, und ein fragwürdiger Rohstoffdeal mit den USA eingegangen wurde , ob der Krieg notwendig war und was er gebracht hat.

Da ein Sieg nicht ansteht, wird Selenskij, der diesen lange beschworen hat, Unmut und Verbitterung auf sich ziehen. Im Krieg wurde die nationale Einheit gewahrt, auch wenn die Kritik an dem immer autoritärer werdenden Regierungsstil zugenommen hat. Begonnen hat Selenskij mit Repression und Zensur schon vor dem Krieg, mit dem Kriegsrecht wurde es einfach, Parteien und Medien zu verbieten, Politiker und Journalisten auszuschalten und deswegen auch die Korruption im großen Stil weiter wachsen zu lassen. Mit der Absetzung des Oberkommandierenden Saluschyi und dessen Abschiebung auf den Botschafterposten in London hat sich Selenskij einen Hauptkonkurrenten vom Leibe geschafft. Poroschenko, den Ex-Präsidenten, hat er mit Anklagen, Reiseverboten und Sanktionen verfolgt, um zu verhindern, dass er zur Wahl antreten kann. Seit langem führt Selenskij auch einen Krieg mit Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, um ihn auszubooten, was bislang nicht gelang. Angestrebt wird jetzt, die Amtszeit von Bürgermeistern auf zwei zu begrenzen. Das wäre ein gutes Mittel, Klitschko und andere Bürgermeister auszuschalten.

Angesichts eines möglichen Waffenstillstands hat Selenskij nun Sanktionen gegen Störenfriede verhängt, die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat am 1. Mai vorgeschlagen wurden, hinter dem sich der Präsident verstecken kann. Begründet werden die 10 Jahre gültigen Sanktionen in dem Dekret gegen mehr als 60 Personen und 69 juristische Personen, meist aus Russland, nicht weiter, sie würden die Interessen des russischen Staates propagieren und der Ukraine schaden. Ukrainische Medien, die darüber berichten, wollen lieber nichts Genaueres wissen.

So wurde der ukrainischen Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko bestraft, weil er es gewagt hatte, eine kritische Biographie mit dem Titel Joker über Selenskij zu schreiben. Kein ukrainischer Verlag traut es sich deswegen, diesen zu veröffentlichen, der Autor vertreibt das Buch online und bietet eine limitierte Printedition an. Nach dem Dekret werden seine Vermögenswerte blockiert, er darf keine geschäftlichen Handlungen mehr vornehmen und nicht mehr in Medien auftreten. Bondarenko über Selenskij:

„Selenskyj verkörpert die Postmoderne, das Umdenken in unserer Rolle und unserem Platz in der neuen geopolitischen Realität und ist ein Führer, der das Land in schwierigsten Zeiten führen musste. Er ist ein Joker in einem großen politischen Spiel, die wertvollste Karte, die das Image eines Narren hat, aber gleichzeitig außergewöhnliche Macht und Gewicht besitzt. Gleichzeitig ist der Joker in der heutigen Kultur ein böser Clown aus Comics und später aus der Batman-Reihe.“


Ebenfalls mit Sanktionen belegt wurde Alexej Arestowitch, ein ehemaliger und aufgrund seiner vielen Medienauftritte beliebter Präsidentenberater für Strategische Kommunikation, der zuvor beim Militärgeheimdienst gearbeitet hatte, Teil der trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen der Minsker Abkommen war und von Selenskij entlassen wurde, weil er nicht nach seiner Pfeife tanzte. Er war etwa gegen das Ausreiseverbot für Männer im wehrpflichtigen Alter und plädierte für die Beibehaltung der russischen Sprache. Zum Eklat wurde, weil er im Januar 2023 mutmaßte, dass die Beschädigung eines Wohngebäudes in Dnipro mit vielen Toten nicht direkt durch einen Raketentreffer, sondern durch herabfallende Teile einer von der Luftabwehr abgeschossenen Rakete verursacht worden sein könnte (Wurde eine russische Rakete abgeschossen oder war sie auf ein Wohngebäude in Dnipro gerichtet?) Das widerspricht der immer geäußerten Behauptung eines direkten Angriffs auf zivile Ziele, um Russland des Terrorismus zu bezichtigen.  Dazu gab es eine wundersame Story (Propaganda oder Wirklichkeit? Die junge Frau in den Trümmern des Wohnhauses in Dnipro). Binnen Tagen wurde Arestovich aus diesem Anlass geschasst, obgleich er sich reuig gab. Da er schon mal wegen seiner Popularität bekundet hatte, für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen und turnusgemäße Wahlen forderte, dürfte dies mit ein Grund gewesen sein, ihn loszuwerden (Ukrainischer Präsidentenberater Arestowich musste gehen).

Arestovich schwenkte daraufhin vom illusionären Siegesversprechen auf einen Waffenstillstand mit Abtretung von Gebieten um (Korea-Lösung zum Ende des Kriegs?). Er wurde beschuldigt, ein russischer Spion zu sein und floh Ende 2023 ins Ausland, von wo er weiter Kritik an der Regierungspolitik und der Kriegsführung äußerte (Der ukrainischen Armee fehlt es nicht an ATACMS und F-16, sondern an „elementarer Ausrüstung“).

Sanktioniert wurden überdies vier Politiker der sozialistischen Partei Derzhava, die 2022 neben einigen anderen Parteien wie Nashi, Oppositionsblock, Oppositionsplattform – Für das Leben, die Partei von Shariy, der ebenfalls aus der Ukraine geflohen ist, oder der Sozialistischen Partei der Ukraine verboten wurden. Im Westen hatte dies ebenso wie die Verbote von Sendern und Nachrichtenmedien kaum Resonanz gefunden, obgleich sich Selenskij mit dem Mittel des Kriegsrecht schnell und spiegelbildlich zu Russland in Richtung eines autoritären Staats bewegte. Die Journalisten Dmitri Wassilez und Alexander Semtschenko, die nach Russland geflüchtet sind, wurden ebenso wie der Blogger Miroslaw Oleschko, der sich 2023 mit wahrscheinlich gefälschten Papieren durch Flucht ins europäische Ausland schützte, sanktioniert. Oleschko hatte die ukrainischen Männer aufgefordert, das Land zu verlassen.

Entsprechend werden von Selenskij Gesetze wie das Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten durchgedrückt. Zwei Ergänzungsgesetze mit den Details des Abkommens legt er lieber der Rada gar nicht vor. Das Gesetz über die Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds für den Wiederaufbau soll möglichst schnell von der Rada gebilligt werden. Wer nicht dafür stimmt, soll ihr oder sein US-Visum verlieren, fordert Selenskij von der US-Regierung. Das wiederum hat angeblich Abgeordnete der Opposition dazu gebracht, wie Yaroslav Zhelezniak von der Holos-Partei und Vizevorsitzender des Ausschusses für Finanzen, schreibt, für die Zustimmung zu dem Gesetz im Voraus die Ausstellung von US-Visa zu fordern.


Florian RötzerFlorian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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104 Kommentare

  1. Es wird keinen „Waffenstillstand“ geben. Entweder die Kapitulation( Friedensvertrag) oder der“Staat Ukraine“ wird aufhören zu existieren!
    Was in dem Artikel nicht erwähnt wird, ist die Frage, wessen „Joker“ der Kokser eigentlich ist. Das der Boris Johnson als Bote die Befehle an den Kokser überbringt, dürfte klar sein. Aber wessen Laufbursche ist er? Wer zieht die Strippen? Wer ist versessen darauf, bis zum letzten Ukrainer Krieg gegen Russland zu führen? Wer will Russland um fast jeden Preis vernichten?
    Wenn diese Frage geklärt ist, dann ist auch der Feind der Menschheit bekannt…

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  • Man kann nur hoffen das es Selenskij nicht gelingt uns in eine militärische Konfrontation mit Russland zu ziehen.
    Mit BlackRock Merz, der morgen gekrönt wird, könnte ihm das aber gelingen.

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  • Verbote von Sendern und Medien [ in der Ukraine] haben im Westen kaum Resonanz gefunden. RESONANZ GEFUNDEN? RICHTIGER : HAT HIER NIEMANDEN INTERESSIERT? RICHTIGER: ES WURDE VERSCHWIEGEN ! UNTER DEN TEPPICH DAMIT !

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  • @Rötzer
    Wann wird bei Overton eigentlich über das Interview von Curt Weldom zu 9-11 bei Tucker Carlson berichtet?
    https://www.youtube.com/watch?v=8SWoEGXk-V8
    Weldom erzählt z.B., dass 2 der Hijacker auf der Gehaltsliste der 3 Buchstaben-Firma waren und etliches anderes erstaunliches.

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  • Irgendwie scheint da noch was im Back-Office zu laufen. Der Vertrag zur Ausbeutung der Bodenschätze ist zu lasch geworden um ernst zu sein. Ob die Amis die Ukro-Nazis im Gepäck haben wollen, ist auch noch die Frage. Und dann noch die klebrige EU, die was ab haben will.
    Da ist es doch besser mit den Russen einen Deal zu machen, die Landkarte nehmen und einen grünen Stift. Zick Zack fertig. In Kiew wird ein Freund Amerikas Präsident, fürs Volk gibt es ein paar Dollars.
    Herr Trump kann dann sagen, er hat Bidens Krieg beendet und der Deal wird sich auszahlen. Man kann ja dann auch wieder Geschäfte mit Russland machen. Und nebenbei hat man der EU vor die Tür geschissen.
    Das wäre doch auch eine Variante.

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  • Hat dieser „Joker“ eigentlich inzwischen sein eigenes Dekret widerrufen wonach es u. A. verboten ist mit Putin/Russland zu verhandeln?

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  • Einer kriegsmüden restukrainischen Bevölkerung wird die Aussicht auf einen eigenen Staat ohne die mehrheitlich russischen Gebiete, aber dafür in sich homogener und vermeintlich weniger konfliktträchtig, inzwischen attraktiver erscheinen, als es nach den aktuellen Verlautbarungen ihrer Eliten und Wichtigtuer den Anschein hat. Letztlich hängt es aber wohl daran, dass die ukrainischen Oligarchen eine Aussicht auf große Gewinne in Friedenszeiten bekommen. Noch scheint sich da nichts abzuzeichnen. Das Letzte, was ich mir in der Restukraine vorstellen kann, ist ein Volksaufstand.

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  • Kein Tag an dem die MSM nicht für den Krieg trommeln. In der Ostsee wird schon mal an der Blockade Russischer Schiffe geprobt.
    Deutschland hat die Kriegsanleihen gebilligt. Trump zieht sich in wenigen Tagen aus den Verhandlungen zurück und überlässt das Schlachtfeld dem europäischen Teil der NATO nicht ohne daran weiter zu verdienen.

    Um das mal klar zu kriegen. Wäre das Ziel Frieden in der Ukraine gewesen hätte Trump lediglich die militärische Unterstützung der Ukraine aufkündigen müssen. Aber genau das hat er nicht getan.
    Auch hätte es keine vorgezogenen Neuwahlen in D. geben müssen und auch keine weitere Aufrüstung durch Sondervermögen wenn die Planung anders wäre.
    Es wird wohl nicht mehr Jahre dauern, sondern nur noch wenige Monate bis aus „kriegstüchtig“ Krieg geworden ist.

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  • „Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen.“

    Lieber Herr Rötzer,

    der Trend geht zur Zweitkristallkugel…

    Die fortgesetzte Totalisierung der Restukraine durch das Team Jermak-Zelenskyj haben Sie schön beschrieben und den Sinn, sich den Zugriff auf den künftigen eingehenden Geldfluss zu sichern und potentielle Konkurrenten auszuschalten, auch.

    Doch zu dem „wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand“ frage ich mich ernsthaft in was für eine Kristallkugel Sie da eigentlich schauen. Meine sagt nämlich, dass es unter den gegebenen Umständen sowohl für die Trump-Administration wie für das Jermak-Zelenskyj-Regime unmöglich ist die russischen Mindestbedingungen für einen Frieden zu erfüllen und es für die russische Führung absolut keinen Sinn macht, diese auch nur in kleineren Teilen aufzugeben.

    Dass Präsident Putin und andere russische Spitzenpolitiker in den letzten Wochen gebetsmühlenhaft wiederholt haben, dass ein Friedensschluss zwingend die Beseitigung der Gründe für die Militäroperation beziehungsweise den Krieg erfordert und dass ein Einfrieren des Konfliktes an den bestehenden Frontlinien und eine Wiederaufrüstung der Restukraine nicht in Frage kommt, fällt bei Ihnen leider komplett unter den Tisch.

    Fassen Sie doch ein wenig Mut und schildern Sie uns einmal die russische Position inklusive der Mindestbedingungen und was deren Annahme für die Machthaber der Kriegsgegner US-Amerika, EU/Nato-Europa und Restukraine beziehungsweise deren teilweise Aufgabe für die russische politische Führung bedeuten würde und ob das nicht dazu führen könnte (oder muss?), dass die Militäroperation beziehungsweise der Krieg fortgesetzt wird, bis sich die Position der Restukraine noch einmal deutlich verschlechtert hat und weitere Hunderttausende auf restukrainischer Seite ihr Leben gelassen haben.

    Falls Sie einen Entwurf dafür möchten, geben Sie mir einfach über Email Bescheid.

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  • EIN JOKER IST ETWAS, DAS IN EINEM KARTENSPIEL ALLE ANDEREN ÜBERTRUMPFT !!!

    Sie Metaphern Kacker….

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  • Joker??
    Wohl eher ein lächerlicher und gemeingefährlicher Hanswurst, allein schon das Titelbild mit der dämlichen Ukroflagge auf seinem Notebook sagt mehr als tausend Worte.

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  • Während dem Jermak-Zelenskyj-Regime nur die Auswahl zwischen Defacto-Kapitulation auf diplomatischem Weg und vollständiger Kapitulation nach dem militärischen Zusammenbruch bleibt, steht der Trump-Administration neben der militärischen Niederlage und dem diplomatischen Eingestehen der Niederlage noch ein dritter Weg offen, nämlich aus dem Kriegführen der Nato in der Ukraine gegen Russland unilateral und „gesichtswahrend“ auszusteigen, beispielsweise aufgrund gespielter Frustration über den Verlauf der eigenen „Vermittlungsbemühungen“.

    Trump ist nüchtern betrachtet ein schwacher Präsident mit einem allerhöchstens (wenn überhaupt) mittelmäßigen Team, der ideale Bedingungen braucht um sich aus dem Krieg zurückziehen zu können, gleichzeitig aber unter sich zunehmend steigerndem Zeitdruck steht und der über keinerlei Hebel verfügt, die russische Führung zu Zugeständnissen zu zwingen.

    Putin dagegen ist ein starker Präsident mit einem eingespielten Team aus sorgfältig ausgewählten kompetenten Fachleuten in allen Bereichen. Die russische Führung hat Zeit und kann je nach Interessenlage die Militäroperation forcieren, so weiter führen wie bisher oder herunterfahren. Ich gehe davon aus, dass die russische Führung neben dem Bemühen die Beziehungen zu US-Amerika zu normalisieren, der US-amerikanischen Seite auch eine Reihe von Angeboten macht, die allerdings erst nach Beendigung der US-amerikanischen Kriegsbeteiligung in der Ukraine verwirklicht werden können.

    Die Trump-Administration steht vor dem Dilemma, dass sie weder ihre Bedingungen oder sagen wir mal ihre Wunschvorstellung als Gegenleistung für den Rückzug durchsetzen kann und durch die Kriegsfortsetzung nur noch stärker verlieren wird, während sie ebensowenig die Kraft und innenpolitisch die Macht haben dürfte, sich aus dem Krieg gegen Russland zurückzuziehen, aber gleichzeitig nicht ewig damit warten kann, da sie bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Jahren bereits ihre parlamentarischen Mehrheiten verlieren dürfte, wenn sie dem Wahlvolk bis dahin nicht ausreichend Erfolge vorweisen kann. Entsprechend dürfte der Druck auf die schwache Trump-Administration mit der Zeit nur immer weiter steigen.

    Die EU/Nato-Europäer als letzte offizielle Kriegspartei stehen so wie sie machtpolitisch aufgestellt sind wahlweise vor dem wirtschaftlich-finanziell-politischen Zusammenbruch ihrer Bündnisse und Bündnisbestandteile oder vor einer militärischen Niederlage gegen Russland wahlweise auf konventioneller oder atomarer Ebene.

    Und über die Wünsche und Vorstellungen der Volksrepublik China kann ich nur spekulieren. Ich glaube allerdings nicht, dass die chinesische Führung ein Interesse hat, dass der Krieg in der Ukraine schnell (oder zu für Russland eher ungünstigen Bedingungen) zu Ende geht, da das bedeuten würde, dass US-Amerika zusätzliche freie Kapazitäten erhalten würde um die Konfrontation mit China weiter anzuheizen.

    Zusammengefasst liegt es in erster Linie an den Kalkulationen und Abwägungen der russischen Führung wie sie im Krieg mit der Nato ihren Etappensieg in der Ukraine einfahren möchte und wird. So gewinnbringend wie möglich, nehme ich mal an. Und das muss keine möglichst schnelle Kapitulation der Restukraine beeinhalten.

    Denn so wie die Auseinandersetzung in den letzten sagen wir mal zwei Jahren läuft, zerstören sich die Feinde Russlands mit zunehmendem Nachdruck selber. Warum soll Russland das unterbrechen oder sie dabei stören?

    Der Informationskrieg des Westblocks und besonders der neuen US-amerikanischen Administration wirkt zumindest in Teilen immer noch machtvoll. Doch wenn die russische Seite ihn weiterhin einfach ignoriert, dann bleibt er nur Schall und Rauch, während die zunehmenden realen Schäden am und im Westblock weiter zunehmen.

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  • Wie kommt man darauf, dass es einen baldigen Waffenstillstand gibt?
    Putin hat kein Interesse an einem Waffenstillstand und kein Militär, dass die Ukrainer zur Kapitulation zwingt.
    Also muss der Zar immer weiter spielen, wie ein Spielsüchtiger am einarmigen Banditen, bis das ganze Volksvermögen verzockt ist und hoffen, dass ihm ein Zufall den Sieg schenkt.
    Wir sind jetzt im Jahr 4, seines imperialistische Angriffskrieges.
    Wir werden auch noch Jahr 5 erleben.

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  • Meanwhile: ukrainische Drohnen trollen die Regionalmacht ????.

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  • Heute wird Merz mit Hilfe der SPD zum Kanzler gekürt, dabei benötigte man nur 12 mutige SPDler im Bundestag um ihn zu verhindern.
    „Die Kamele ziehen also weiter“ (etwas abgewandelt)
    Was folgt:
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9961
    https://taz.de/Blockade-der-Hilfslieferungen-in-Gaza/!6081493/
    https://taz.de/Bundeskanzler-in-spe/!6081570/

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  • Hier mal was über Ottonos Freunde:

    ✋ Eine Ukrainerin sucht in einem Chat-Roulette nach einem Auftragsmörder für einen geplanten Anschlag, bei dem sie 20.000 russische Kinder töten möchte.

    „Schickt mir Fotos, Videoaufnahmen – es sollen nur ihre kleinen Leichen da liegen, abgerissene Ärmchen, Beinchen, Köpfchen. Die Kleinen sollen daliegen, manche vielleicht noch schreien – ich liebe das, genau wie in Belgorod, als sie auf dem Asphalt lagen. Ich werde euch ein Denkmal setzen“, erklärte die Ukrainerin vor einem Porträt von Stepan Bandera.

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  • Achja, Russland vor dem Kollaps, ukrainische Heldentat;
    Bilder aus Borisoglebsk in der Region Woronesch.
    Eine der AFU-Drohnen (https://t.me/opersvodki/26621) stürzte direkt auf einen Kinderspielplatz an der örtlichen Böschung. Daraufhin brach dort ein Feuer aus und die Rutsche, die sich dort befand, brannte vollständig aus.
    https://t.me/craZybear2022/45956

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  • Joker? Wohl eher ein Schwarzer Peter, aber diese Spielkarte kennt man in der Ukraine vermutlich nicht.

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  • Gerade höre ich, dass der Kriegstreiber & Volksverräter & Lügner Merz nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde ….das sollte auch nicht geschehen !!

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  • Ich verstehe auch nicht welche Werte des Westen die NAZI-UKRAINE verteidigt, wir sollten mal lieber Russland für seinen Sieg gegen die NAZIS im 2. WK DANKE sagen !

    Was ich in sämtlichen Kriegsberichten und Solidaritätsbekundungen der westlichen Politiker & Presse, auch von Seiten der Ukrainer selbst immer wieder vermisse ist die Aussprache der Tatsache, dass bereits lange vor Kriegsbeginn (2013) auf der Halbinsel Krim und in der Oblast Donezk die russischsprachigen Bürger auf offener Straße von den Ukrainern regelrecht hingerichtet wurden !!

    Und diejenigen die diese verlogenen “Werte ” verteidigen wollen, sollten sich der Ukrainischen Armee an vorderster Front anschließen !!

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  • Warum sollte Russland sich auf einen Waffenstillstand einlassen? Der Westen beabsichtigt, zum Zeitpunkt eines Waffenstillstands „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu senden, was ein NoGo für Russland ist. Des Weiteren will Russland eine De-Militarisierung der Ukraine, wohingegen sowohl die Ukraine als auch der Westen bereits geäußert haben, eine Waffenpause für weitere Aufrüstung zu verwenden. Russland agiert aktuell aus einer Position der Stärke. Es wird sich nicht mit Minimalpositionen zufrieden geben. Also wird Russland auf seiner Liste an Forderungen bestehen und keinen Meter nachgeben.

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  • p.s. Abgesehen davon, dass es in absehbarer Zeit keinen Waffenstillstand gibt, sollte man auch gespannt den 8. Mai beobachten. Sollte Selenski es wagen, einen Anschlag auf die Feierlichkeiten mit einigen ausländischen Staatschefs zu versuchen, wird Kiew demnächst eingeebnet.

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  • Betreff: Mein Kommentar 9:53 Uhr, Antwort Alfred Nonym 10:27

    @Alfred: Mein Fehler, dass ich den Link entweder vergessen, oder der Editor ihn geschluckt hat.
    Ich habe das Video auf dem Kanal von Alina Lipp https://t.me/neuesausrussland/23776 gesehen, von ihr stammt auch die Übersetzung aus dem Russischen.

    Sie zitiert aus dem Kanal von Andrej Medwedjew (nicht verwandt mit Dimitri Medwedjew) https://t.me/notes_veterans/23200 . Die ukrainische Publikationsquelle ist nicht angegeben.

    Aber die Vortragende ist zu verstehen, wenn sie von „russischen Kindern“ und ihren Körperteilen mit eindeutigen Gesten redet.

    Und nein, ich halte das nicht für eine Fälschung, so wenig wie die Speisekarten mit „Krokus Hall Grill“ und andere Unmenschlichkeiten und Schamlosigkeiten. Ich empfehle auch den Artikel von Petra Erler mit dem Brief einer Ukrainerin https://petraerler.substack.com/p/uber-marsianer-kindergarten-und-das . Das ist die Naziukraine. Und der Lump Ottono verlegt sich aufs Leugnen.

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  • @Alfred: Mein Fehler, dass ich den Link entweder vergessen, oder der Editor ihn geschluckt hat.
    Ich habe das Video auf dem Kanal von Alina Lipp https://t.me/neuesausrussland/23776 gesehen, von ihr stammt auch die Übersetzung aus dem Russischen.

    Sie zitiert aus dem Kanal von Andrej Medwedjew (nicht verwandt mit Dimitri Medwedjew) https://t.me/notes_veterans/23200 . Die ukrainische Publikationsquelle ist nicht angegeben. Den kursiven Kommentar von A.Medwedjew habe ich bewusst ausgelassen, ich schätze seine Meinung nicht sehr, auch hier („Abschaum“). Ich habe seinen Kanal schon länger abbestellt.

    Aber die Vortragende ist zu verstehen, wenn sie von „russischen Kindern“ und ihren Körperteilen mit eindeutigen Gesten redet.

    Und nein, ich halte das nicht für eine Fälschung, so wenig wie die Speisekarten mit „Krokus Hall Grill“ und andere Unmenschlichkeiten und Schamlosigkeiten in der Naziukraine. Ich empfehle auch den Artikel von Petra Erler mit dem Brief einer Ukrainerin https://petraerler.substack.com/p/uber-marsianer-kindergarten-und-das . Das ist die Naziukraine. Und der Lump Ottono verlegt sich aufs Leugnen.

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  • So ein BSW* Jocker könnte auch der Friedrich Merz gut gebrauchen.

    *Bündnis Schöneres Wählen

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  • Dümmer als Ottonos Hetze geht es wirklich nicht, egal ob „Diktator im Kreml“ oder die Leugnung des Faschismus in der Ukraine, dem Freiluft-KZ, das seine verbleibenden Bürger mit Stacheldraht, Minen, Killerdrohnen und Sturmgewehren im Land hält, die eigenen Soldaten ermordet, wenn sie sich in aussichtsloser Lage ergeben wollen.

    Gerade hat ein „Priester“ der Staats-Faschokirche die Morde in Odessa 2014 als „Grillfest“ gepriesen. Selensky-Intimus Jermak hat ein Poster mit einem diabolisch grinsenden Selensky vor einem brennenden Roten Platz veröffentlicht. Die Kübel von Hass der Faschisten in der Naziukraine kann nur bestreiten, wer beide Augen schliesst oder so dreist lügt wie Ottono.

    Für die, die den Artikel auf Overton https://overton-magazin.de/top-story/man-redet-ueber-auschwitz-aber-schweigt-ueber-leningrad-man-gedenkt-der-befreiung-aber-nicht-ihrer-befreier/ nicht oder nur teilweise gelesen haben:
    “ „Es schmerzt mich, auf mein Land zu blicken, das blutet. Aber ich verstehe, dass dieser ganze Horror nicht enden wird, solange es kein allgemeines Verständnis und keine Reue gibt. Ich verstehe, dass wir selbst an dieser schrecklichen Tragödie schuld sind. Wir haben es schweigend zugelassen, dass eine nationalistische Minderheit ihre Ideologie aufzwingt und umsetzt. Nicht alle haben die Maidan-Proteste in der Ukraine unterstützt. Und selbst unter denen, die sie unterstützt haben, waren viele nicht mit den Parolen des Maidan einverstanden. Ich erinnere mich sehr gut, wie damals die Hauptparole des ersten Maidan kultiviert wurde: „Moskali (abfällige Bezeichnung für Russen, Red.) an den Galgen!“ und „Wer nicht hüpft, ist ein Moskali!“

    Könnt ihr euch vorstellen, dass in Europa eine Menge Menschen auf einen Platz geht und brüllt: „Polen an den Galgen!“ oder „Deutsche an den Galgen!“ oder „Franzosen aufhängen!“? Deshalb, wenn man sagt, „die Ukraine ist ein Opfer der Aggression“, ist das eine Lüge. Die Ukraine hat alles Mögliche und sogar Unmögliches getan, um Russland zu provozieren. Acht Jahre lang wurden wir mit Hass gegen Russen aufgeladen, acht Jahre lang war die Hauptparole: „Moskali an den Galgen!“ Darauf wurden die Kinder erzogen. Es war ja lustig, zu hüpfen und zu rufen: „Wer nicht hüpft, ist ein Moskali!“ oder „Moskali an den Galgen!“ Das war ein Boom – Videos wurden gemacht, wie kleine Kinder, die gerade sprechen gelernt hatten, hüpfen und diese Parolen brüllen, während die Erwachsenen daneben lachten und die Kinder dafür lobten. Ich erinnere mich an ein Video, in dem ein kleines Mädchen hüpfte und brüllte, und ihr Vater fragte sie: „Was wirst du machen, wenn du groß bist?“ – und es schrie zurück: „Ich werde Russen abschlachten!“ Die Erwachsenen lachten. Und solche Videos gab es viele. “
    Der Lump und Lügner Ottono hat darunter einen zynischen Hasskommentar abgelassen. Man muss also davon ausgehen, dass er weiss, dass er lügt.

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  • Was mir bisher bei der Frage „Wie weiter?“ etwas unterbelichtet erscheint, ist das hier:

    „Der Rohstoffdeal zugunsten der USA ist abgeschlossen“.

    Richtig, und Trump hat das als Erfolg verkauft. Er wird sich wohl nicht mit „macht doch was ihr wollt“ aus der Ukraine verabschieden – egal, was im Kleingedruckten steht.
    Wie „neutral“ kann eine Ukraine sein, auf deren Territorium US-Firmen Mineralien abbauen? Die USA werden weiterhin zusammen mit EU-Ländern/UK dieses (oder ein anderes russlandfeindliches) Regime unterstützen (müssen), nun aber, um ihre Assets dort zu sichern. Oder ist dieser Gedanke völlig daneben?

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  • Der Joker wie die ganze Ukraine wird von den Faschisten um Asow herum getrieben.
    Dieses Pack hat reichlich Waffen und sie haben reichlich Nazis im Rest Europas trainiert.
    Viel Spaß wenn die ihren Spielplatz verlieren.

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  • Kapitalistische Ökonomien wechseln in Verwertungskrisen ihren Aggregatzustand von relativ friedlicher (nur im postkolonialen Raum offener gewalttätig) „Liberale Demokratie” in Faschismus und Krieg. Die jeweiligen Insassen müssen mitspielen und werden entsprechend aufwändig darauf vorbereitet. Dazu braucht es einigermaßen glaubhafte Auslöser. Hier und heute der provozierte Konflikt in der Ukraine. Die Vorbereitungen laufen…

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  • Info: https://overton-magazin.de/top-story/selenskij-ist-ein-joker-in-einem-grossen-politischen-spiel 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    12.07.2025

    GAZA: Massenmord an Hungernden / Francesca Albanese zu US-Sanktionen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Juli 2025, 121:02 Uhr


    *"Mafia-Methoden" –

    Francesca Albanese äußert sich zu US-Sanktionen gegen sie

    *

    Die Art und Weise, wie die USA versuchen, sie und alle, die den von

    Israel durchgeführten Völkermord an den Palästinensern anprangern, zum

    Schweigen zu bringen, erinnere sie an Mafia-Methoden, so die

    UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten

    palästinensischen Gebieten.


    Albanese erinnerte daran, dass sie aus einem Land komme, "in dem

    Richter, Anwälte und Aktivisten wie [Giuseppe] 'Peppino' Impastato,

    Giovanni Falcone und Paolo Borsellino [berühmte Politiker und Juristen,

    die zu Symbolfiguren des Kampfes gegen die italienische Mafia wurden]

    wegen ihres Engagements für Gerechtigkeit getötet wurden."

    Sie wisse genau, "was Menschen riskieren, wenn sie sich gegen Großmächte

    stellen", unterstrich Albanese, aber sie wisse auch, dass derartige

    Methoden nur funktionieren, wenn die Betroffenen ihnen nachgeben – was

    sie nicht tun werde.


    /Siehe:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/-Mafia-Methoden--%E2%80%93-Francesca-Albanese-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zu-US-Sanktionen-gegen-sie:c



    Berliner Zeitung 11.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/un-fast-800-tote-bei-hilfsgueterverteilung-in-gaza-li.2339820>


    *UN: Fast 800 Menschen beim Versuch getötet, Hilfe im Gazastreifen zu

    erhalten


    *Laut UN-Angaben wurden im Gazastreifen Hunderte Palästinenser bei der

    Suche nach Hilfe getötet – viele durch Schüsse. Israel und die

    GHF-Stiftung stehen in der Kritik.


    Alexander Schmalz


    Seit Ende Mai sind im Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen

    fast 800 Menschen getötet worden, während sie versuchten, humanitäre

    Hilfe zu erreichen. Wie die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für

    Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf mitteilte, kamen

    zwischen dem 26. Mai und dem 7. Juli allein in der Nähe von

    Verteilzentren der privat betriebenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF)

    615 Menschen ums Leben.


    Weitere 183 Todesopfer wurden demnach mutmaßlich auf den Routen von UN-

    und NGO-Hilfskonvois registriert. „Insgesamt wurden fast 800 Menschen

    getötet, als sie versuchten, Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe zu

    erhalten“, erklärte Shamdasani. In den meisten Fällen handele es sich um

    Schussverletzungen. Laut Berichten von israelischen Soldaten, die sich

    an die Presse wandten, seien Palästinenser gezielt auf Befehl hin

    erschossen worden

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/soldat-bericht-gaza-toetungen-li.2339076>.

    „Wir haben ein Gebiet, in dem wir uns befinden, und der Befehl lautet:

    Jeder, der reinkommt, muss sterben“, sagte ein Soldat Sky News. „Wenn

    sie drin sind, sind sie gefährlich, du musst sie töten. Egal, wer es ist.“


    Ein anderer Soldat sprach gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz von

    einem „Schlachthaus“

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/israels-armee-gezielt-zivilisten-hilfsausgabe-geschossen-li.2337228>,

    in dem täglich mehrere Menschen getötet worden seien – teilweise mit

    Maschinengewehren, Granatwerfern und Mörsern. Mehrere Offiziere

    berichteten zudem, es habe klare Anweisungen gegeben,

    Menschenansammlungen mit scharfer Munition zu vertreiben – selbst wenn

    keine unmittelbare Bedrohung bestanden habe.


    Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte nun erneut „ernsthafte Bedenken“

    hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gaza-Krieg.

    Es sei „inakzeptabel“, dass Menschen dort getötet würden, wo sie für

    Essen und Medikamente anstünden, betonte Shamdasani.


    *„Lehren gezogen“: Israel reagiert auf Vorwürfe der UN


    *Die israelische Armee reagierte am Freitag auf die UN-Vorwürfe und

    kündigte Untersuchungen zu den tödlichen Vorfällen rund um die

    Verteilzentren an. Man habe „Lehren gezogen“ und Maßnahmen ergriffen, um

    die Lage zu verbessern – darunter die Einrichtung zusätzlicher Wege,

    Zäune und Warnhinweise. Zugleich machte das Militär die islamistische

    Hamas für die Angriffe auf Zivilisten in der Umgebung verantwortlich.


    Die privat gegründete, von Israel und den USA unterstützte Stiftung GHF

    erklärte am Donnerstag, inzwischen über 69 Millionen Mahlzeiten verteilt

    zu haben. Sie wies die Vorwürfe zurück, in der Nähe ihrer Einrichtungen

    seien Menschen erschossen worden.


    *Arbeitet die GHF mit der israelischen Armee zusammen?


    *Hintergrund der angespannten Lage ist eine Blockade für

    Hilfslieferungen, die Israel Anfang März verhängt hatte. Erst Ende Mai

    wurde sie teilweise aufgehoben, woraufhin GHF ihre Arbeit aufnahm und

    vier Hilfszentren im Süden und im Zentrum des Gazastreifens eröffnete.


    Internationale Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Save

    the Children, kritisieren die GHF scharf. Sie werfen der Stiftung vor,

    eng mit der israelischen Armee zu kooperieren und damit zentrale

    Prinzipien der humanitären Hilfe zu verletzen. Die UNO arbeitet nicht

    mit GHF zusammen und fordert stattdessen, die Verteilung der Hilfsgüter

    wieder vollständig unter UN-Koordination zu stellen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    «Die Logik eines ‹religiösen Rachekrieges›» – Seymour Hersh über Völkermord in Gaza

    transition-news.org, 12. Juli 2025 von TG. Lesedauer: 6 Minuten. PDF herunterladen Druck

    «Das Schlimmste kommt noch» – das schreibt der US-Journalist Seymour Hersh über die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen. In einem aktuellen Beitrag zeigt er, auf welcher geistigen Grundlage der Völkermord an den Palästinensern fortgesetzt wird. Ein Ende scheint demnach nicht in Sicht.


    Religiöser Wahn und Menschenverachtung – das führt anscheinend zu dem völkerrechtswidrigen Völkermord durch die israelische Führung und die israelische Armee IDF gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen. Das macht der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh (88) in seinem am Freitag veröffentlichten Text (https://seymourhersh.substack.com/p/the-logic-of-a-religious-revenge) über «Die Logik eines ‹religiösen Rachekrieges›» (so der Titel) deutlich.

    Der renommierte investigative Journalist macht auf die Ende letzten Monats von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Berichte (https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-27/ty-article-magazine/.premium/idf-soldiers-ordered-to-shoot-deliberately-at-unarmed-gazans-waiting-for-humanitarian-aid/00000197-ad8e-de01-a39f-ffbe33780000) aufmerksam, wonach israelische Soldaten gezielt Palästinenser an Lebensmittelverteilstellen töten. Sie hatten demnach von einem hochrangigen Kommandeur den Befehl erhalten hatten, auf Bewohner zu schießen – also zu töten –, die sich vor den offiziellen Öffnungszeiten der Depots für Lebensmittel anstellten. Die Zeitung zitierte Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, wonach seit der Eröffnung der Lager Ende Mai 549 Menschen durch israelische Kugeln getötet und mehr als 4000 verletzt worden seien.

    Den Berichten nach handele es sich bei dem erwähnten hochrangigen Offizier um den Brigadegeneral Yehuda Vach, ein regionaler IDF-Kommandeur und Günstling von Premierminister Benjamin Netanjahu, so Hersh. «Das ist Vachs Politik», so ein IDF-Offizier gegenüber Haaretz, «aber viele der Kommandeure und Soldaten haben sie ohne Frage akzeptiert». Er sagte demnach außerdem, die Palästinenser «hätten nicht dort sein dürfen» – vor den offiziellen Öffnungszeiten der Lebensmittelzentren. Der US-Journalist dazu:

    «Meinte er wirklich, dass die Hingerichteten selbst für ihren Tod verantwortlich waren?»

    Er vertraue den Berichten der israelischen Zeitung, weil er 2024 erfahren habe, dass Vach, damals Oberst, Kommandeur der IDF-Truppen war, die den sogenannten Netzarim-Korridor im Gaza-Streifen bewachten, eine für dessen Bewohner gesperrte Zone, die den Norden und Süden Gazas trennt. Hersh hatte im Januar dieses Jahres berichtet (https://seymourhersh.substack.com/p/killing-for-killings-sake-in-gaza), dass die jungen IDF-Soldaten, die dort als Wachen eingesetzt waren, den Befehl hatten, jeden Palästinenser zu erschießen (https://transition-news.org/seymour-hersh-israelische-armee-mordet-um-des-mordens-willen), der sich auf der Suche nach Nahrung und Wasser näherte.

    Die Berichte von Haaretz seien von den Mainstream-Medien in den USA nicht aufgegriffen worden, so der Journalist, mit Ausnahme (https://theintercept.com/2025/06/27/israel-killed-palestinians-food-aid-gaza/) von The Intercept, einer Online-Nachrichtenagentur. Er attestierte der israelischen Zeitung «viel Mut», die Dinge so zu schildern, wie sie sind – «ich weiß, dass dies in den frühen Tagen des Vietnamkriegs in den USA nur selten der Fall war».

    Hersh hat nach eigenen Angaben ihm bekannte Israelis, meist ehemalige Militärs, nach ihrer Einschätzung der Lage befragt. Die Antworten würden erklären, warum Netanjahu und die religiösen Fundamentalisten in der israelischen Führung glauben, dass die Zeit für sie arbeitet, wenn es um die schwierige Frage geht, was mit den zwei Millionen noch lebenden Bewohnern Gazas geschehen soll.

    Nach Angaben des Gesundheitsministerium in Gaza wurden seit Beginn des Krieges 56.900 Menschen im Gaza-Streifen getötet und 137.000 verletzt. Viele Demografieexperten seien überzeugt, dass diese Zahlen die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten in Gaza deutlich unterschätzen, so der Journalist.

    Er habe «die üblichen unrealistischen Antworten» bekommen, schreibt er, «wie den Refrain, man müsse einen prominenten Palästinenser von außerhalb holen, um eine neue Regierung zu bilden, die von Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien unterstützt würde». Als das entscheidende Problem sei benannt worden, «eine politische Alternative zur Hamas zu finden, die es sowohl Israel als auch den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen».

    Das klingt natürlich wie Hohn angesichts der Tatsache, dass gerade die islamistische Hamas von Israel lange Zeit noch unterstützt wurde, um «die Palästinenser zu spalten», wie selbst die Deutsche Welle berichtete (https://www.dw.com/de/netanjahu-wollte-pal%C3%A4stinenser-spalten-und-spaltete-israel/a-68045450). Aber was Dummheit zu sein scheint, folgt einem religiösen Wahn, der die Menschen im Gaza-Streifen nicht als Menschen sieht.

    «Unterdessen geht der Krieg weiter», schreibt Hersh. Am Montag seien fünf israelische Soldaten getötet und 14 verletzt worden, zwei davon schwer, durch eine Reihe von ferngezündeten Straßenbomben im Norden Gazas, «die mit ziemlicher Sicherheit von Hamas-Aktivisten gezündet wurden». Das sei geschehen, als Netanjahu in Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eintraf.

    Laut einem Bericht (https://www.nytimes.com/2025/07/07/us/politics/trump-netanyahu-dinner-gaza-cease-fire.html) der US-Zeitung New York Times über den Besuch drängt Trump auf einen Waffenstillstand, aber es gab keine konkreten Ankündigungen in dieser Richtung. Netanjahu habe nur erklärt, dass er Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen habe. Hersh dazu: «Das einzig unpassendere wäre, wenn Trump dasselbe für den israelischen Premierminister tun würde.»

    «Was mit den zwei Millionen Menschen in Gaza geschehen soll, die weiterhin in einer ungewissen Lage leben, ist nach wie vor unklar. Ein Plan, sie alle in drei große Lager zu verlegen, die von der israelischen Armee geschützt werden sollen, ist gescheitert, und ein weiterer Waffenstillstand in Gaza – angeblich vom Weißen Haus vorangetrieben – steht nicht ganz oben auf Netanjahus Agenda. In diesem Jahr gab es Gespräche darüber, die überlebenden Bewohner Gazas schließlich nach Somalia, Somaliland, Sudan, Syrien oder Indonesien umzusiedeln.»

    Ein gut informierter Israeli habe ihm gesagt, der mangelnde Fortschritt in den Friedensgesprächen widerspiegele seiner Meinung nach die «Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben». Er habe außerdem gesagt, dass die israelischen Soldaten, die Palästinenser erschießen, die zu früh an Lebensmittelverteilungsstellen erscheinen, dies ebenfalls aus «Gleichgültigkeit» in einem Krieg tun, dessen Ende nicht abzusehen sei.

    Pensionierte hochrangige IDF-Offiziere hätten ihm über den gewalttätigen General Vach erklärt, dass dessen Leidenschaft für das Töten von Arabern weithin bekannt sei. Ein pensionierter General habe gesagt, dass Vach «definitiv ein fauler Apfel» sei. Zugleich habe er aber beklagt, dass fünf israelische Soldaten getötet worden und alle «extrem angespannt» seien. Zumindest stellte er laut Hersh fest:

    «Die Angst ist groß und berechtigt. Dieser Krieg muss aus humanitären und strategischen Gründen beendet werden.»

    Ein anderer pensionierter Offizier habe ihm erklärt, General Vach sei ein Symbol für den Wertewandel in der IDF, der begonnen habe, als sie 1973 einen scheinbar verlorenen Krieg gegen Ägypten und Syrien, die von der Sowjetunion unterstützt wurden, in einen Sieg verwandelte. Der erfolgreiche Krieg habe viele jüdische Kinder aus Yeshivas (religiös-extremistischen Tora-Schulen – Anmerkung TG) und Synagogen, sich der Berufsarmee anzuschließen. Diese hätten bald die Kinder aus den Kibbuzim ersetzt, die bis Mitte der 1980er Jahre das Rückgrat der IDF gebildet hätten.

    Die ersten alarmierenden Anzeichen hätten sich gezeigt, als die Frontkampfbataillone der IDF ihre eigenen Rabbiner bekamen. Das zweite Alarmsignal habe es während einer der ersten Razzien gegen die Hamas im Gazastreifen gegeben, als ein israelischer Oberst seiner Brigade den Befehl erteilte, «den Krieg Gottes zu führen. Vernichtet den gotteslästerlichen Feind, wie wir Amalek vernichtet haben». (Die Amalekiter waren ein Nomadenstamm, der in der Bibel als Feind der Israeliten während ihres Auszugs aus Ägypten bezeichnet wird – Anmerkung Hersh). Der US-Journalist zitiert seinen Gesprächspartner:

    «Von da an ging es nur noch weiter und viel extremer. Der mörderische Angriff der Hamas innerhalb Israels am 7. Oktober 2023 wurde von den Zionisten als Weckruf und Wunder und als eine Prüfung analysiert, die der allmächtige Gott allen Israelis auferlegt habe, damit sie religiös werden.»

    General Vach sei «nur einer von vielen». Der Krieg der IDF in Gaza werde als «religiöser Rachekrieg gegen ‹Amalek› geführt und durchgeführt». Netanjahu habe sich in seiner Verzweiflung, im Amt zu bleiben, vollständig der extremen Rechten angeschlossen, die ihn an der Macht halte, stellt Hersh fest. Sein Fazit:

    «All dies deutet darauf hin, dass nach mehr als anderthalb Jahren des Gemetzels und des Hungers das Schlimmste für die bedrängten Palästinenser in Gaza noch bevorstehen könnte.»

    Mehr zum Thema:
    Seymour Hersh: Israelische Armee mordet um des Mordens willen

    Netanjahu bezeichnet Berichte israelischer Soldaten als «antisemitisch»

    Über 1000 aktive und ehemalige israelische Soldaten sowie Reservisten rufen zur Beendigung des Gaza-Krieges auf

    Quelle:

    Seymour Hersh: THE LOGIC OF A ‘RELIGIOUS REVENGE WAR’ (hinter Abo-Schranke) - 10. Juli 2025

    Seymour Hersh: KILLING FOR KILLING’S SAKE IN GAZA (hinter Abo-Schranke) - 9. Januar 2025



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    Kommentare

    12. Juli, 07:07, von Fabrizio Petralia

    Nicht-semitische, indo-europäische Aschkenazim ’Juden’ des Glaubens sind ganz einfach simple Kriegsverbrecher, die, da sie jetzt am Ruder sind, an semitisch Indigenen in Palästina DAS auslassen, was sogenannte ’Christen’ im Abendland den Aschkenazim während 1700 Jahren aus religiösem Hass (Judaskuss und anderen Blödsinn inklusive, sic!) angetan haben.
    Mit dem Aufkommen der Aufklärung und der Wissenschaften, haben unsere guten ’Christen’, sprich Darwinisten, IHRE religiösen Vorurteile nicht etwa aufgegeben.
    Nein! Denkste!
    Unsere guten Europäer haben ihren Hass gegen die Aschkenazim sowie auch gegen andere farbige Minderheiten nun ganz einfach mit pseudowissenschaftlich ’fundierten’ Motiven gerechtfertigt und munter fortgeführt.
    Diese Rechtfertigungen hiessen nun: Überlebenskampf, Sozialdarwinismus, Eugenik, Überbevölkerung, Minderwertig, Konzentrationslager, Umsiedlungen und Exterminierung ganzer Bevölkerungen.
    Kein Wunder haben die Aschkenazim, die ja nie Semiten waren, einen unbändigen Hass auf alles (’Nicht-Jüdische’ (sic!)!
    Selbsthass?
    Who knows.
    Aber indem die Aschkenazim nun ihrerseits die einheimischen Palästinenser (Bronzezeit-Kanaaniten) ausrotten, wiederholen die Aschkenazim nur das, was sogenannte ‘Christen’ ihnen angetan haben. Der Kreis schliesst sich.
    Palästina gehört den Palästinensern! Punkt!
    Die Aschkenazim müssen nach Europa zurück!
    Platz ist genug da! Polen und Russland sollten das gesamte ehemalige Ostpreussen (Danzig inklusive) den Aschkenazim abtreten!
    Amen!

    Info: https://transition-news.org/die-logik-eines-religiosen-rachekrieges-seymour-hersh-uber-volkermord-in-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    DIE LOGIK DER "RELIGIOUS REVENGE WAR"

    Was passiert, wenn Israels Extremisten die Politik bestimmen


    seymourhersh.substack.com, 10. Juli 2025, Seymour Hersh


    "Halt"Bezahlt


    Screenshot_2025_07_12_at_11_40_21_DIE_LOGIK_DER_REVENGE_WAR_Seymour_Hersh

    (Screenshot)


    Außenminister Marco Rubio, Präsident Donald Trump, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Pete Hegseth nehmen am 7. Juli an einem Abendessen im Blauen Raum des Weißen Hauses teil. / Foto von Andrew Harnik/Getty Images.


    Während der Nixon-Jahre, als der Vietnamkrieg endete, hatten die amerikanischen GIs einen sadistischen Knebel darüber, wie man den Konflikt beenden kann: eine Flotte von Passagierschiffen sammeln und die verbleibenden vietnamesischen Zivilisten an Bord nehmen, dann die Schiffe weit ins Südchinesische Meer segeln und sie versenken.

    Ende letzten Monats veröffentlichte Haaretz, Israels angesehenste Zeitung, die dem Krieg in Gaza immer skeptisch gegenüberstand, eine Serie, die enthüllte, dass israelische Kampfsoldaten, die zur Bewachung neu geschaffener Lebensmitteldepots für die hungernden Massen beauftragt wurden, von einem leitenden Kommandanten befohlen wurden, das Feuer zu öffnen - das heißt, zu schießen, um zu schießen, um zu schießen. Die Zeitung zitierte Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza, die sagten, dass 549 Bewohner des Gazastreifens von israelischen Kugeln getötet und mehr als 4.000 auf diese Weise seit der Eröffnung der Depots Ende Mai getötet wurden. Es wurde berichtet, dass der leitende Offizier, dessen Name am häufigsten in Interviews auftauchte, als er den Schießbefehl ausstellte, Brigadegeneral Yehuda Vach war, ein regionaler IDF-Kommandeur und ein Favorit von Premierminister Benjamin Netanyahu.

    "Das ist die Politik von Vach", sagte ein IDF-Offizier der Zeitung, "aber viele der Kommandeure und Soldaten haben es ohne Frage akzeptiert." Er sagte, die Palästinenser „dürfen nicht dort sein“ – vor den offiziellen Öffnungszeiten der Lebensmittelzentren. War sein wirklich der Sinn, dass die Hingerichteten für ihren eigenen Untergang verantwortlich waren?


    - ab hier Bezahlschranke -


    Info: https://seymourhersh.substack.com/p/the-logic-of-a-religious-revenge


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    Was passiert, wenn Israels Extremisten die Politik bestimmen



    Außenminister Marco Rubio, Präsident Donald Trump, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Pete Hegseth nehmen am 7. Juli an einem Abendessen im Blauen Raum des Weißen Hauses teil. / Foto von Andrew Harnik/Getty Images.


    straightlinelogic.com, Veröffentlicht am 10. Juli 2025 | 1 Kommentar

    Während der Nixon-Jahre, als der Vietnamkrieg endete, hatten die amerikanischen GIs einen sadistischen Knebel darüber, wie man den Konflikt beenden kann: eine Flotte von Passagierschiffen sammeln und die verbleibenden vietnamesischen Zivilisten an Bord nehmen, dann die Schiffe weit ins Südchinesische Meer segeln und sie versenken.


    Ende letzten Monats veröffentlichte Haaretz, Israels angesehenste Zeitung, die dem Krieg in Gaza immer skeptisch gegenüberstand, eine Serie, die enthüllte, dass israelische Kampfsoldaten, die zur Bewachung neu geschaffener Lebensmitteldepots für die hungernden Massen beauftragt wurden, von einem leitenden Kommandanten befohlen wurden, das Feuer zu öffnen - das heißt, zu schießen, um zu schießen, um zu schießen. Die Zeitung zitierte Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza, die sagten, dass 549 Bewohner des Gazastreifens von israelischen Kugeln getötet und mehr als 4.000 auf diese Weise seit der Eröffnung der Depots Ende Mai getötet wurden. Es wurde berichtet, dass der leitende Offizier, dessen Name am häufigsten in Interviews auftauchte, als er den Schießbefehl ausstellte, Brigadegeneral Yehuda Vach war, ein regionaler IDF-Kommandeur und ein Favorit von Premierminister Benjamin Netanyahu.

    "Das ist die Politik von Vach", sagte ein IDF-Offizier der Zeitung, "aber viele der Kommandeure und Soldaten haben es ohne Frage akzeptiert." Er sagte, die Palästinenser „dürfen nicht dort sein“ – vor den offiziellen Öffnungszeiten der Lebensmittelzentren. War sein wirklich der Sinn, dass die Hingerichteten für ihren eigenen Untergang verantwortlich waren?


    Ich hatte einen besonderen Grund, die Wahrheit des Haaretz-Kontos zu akzeptierenHaaretz. Vach, damals Oberst, also habe ich letztes Jahr erfahren, war der Kommandeur der IDF-Truppen gewesen, die den Netzarim-Korridor bewachten, eine Zone, die den Bewohnern des Gazastreifens, die den Norden und Süden des Gazastreifens trennt, ferngehalten hat. Ich schrieb dann (https://seymourhersh.substack.com/p/killing-for-killings-sake-in-gaza), dass die jungen IDF-Truppen, die dort als Wachen eingesetzt wurden, den Befehl erhielten, zu schießen, um alle Bewohner des Gazastreifens zu töten, die es wagten, sich auf der Suche nach Nahrung und Wasser zu nähern.

    Die HaaretzHaaretz-Serie wurde von der Mainstream-US-Presse nicht aufgegriffen, mit Ausnahme des Intercept, einer Online-Nachrichtenagentur, die für ihre liberale Neigung bekannt ist. Ich dachte, es brauchte viel Mut, um es zu sagen, wie es ist - ich weiß, dass es nur selten in den frühen Tagen des amerikanischen Vietnamkriegs passierte. Und so fing ich an, Israelis zu fragen, ich weiß, was los war. Alle haben für das Land gekämpft und wurden im Einsatz schwer verletzt.


    Info: https://straightlinelogic.com/2025/07/10/the-logic-of-a-religious-revenge-war-by-seymour-hersh/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    Merz reitet mit Nazi-Parolen Europa in Krieg gegen Russland – Lawrows Kommentar zu Merz-Aussagen

    freedert.online, 11 Juli 2025 21:08 Uhr

    Der russische Außenminister Sergei Lawrow nennt das deutsche Streben, die stärkste Militärmacht Europas zu werden, geschichtsvergessen. Ihm zufolge trommle Deutschland die Länder des Alten Kontinents zu einem Krieg gegen Russland – schon "wieder".


    Quelle: www.globallookpress.com


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Podiums-Diskussion im katarischen Doha (Symbolbild).


    Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erinnern an die Rhetorik der Nazis, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach seiner Teilnahme an den ASEAN-Veranstaltungen in Kuala Lumpur. Der Minister hob die Äußerungen des Kanzlers zur Notwendigkeit der Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit Deutschlands in Europa hervor und betonte, dass Merz ohne Rücksicht auf mögliche historische Konnotationen davon gesprochen habe, das Land "wieder" zu einer führenden Militärmacht zu machen. Damit werde Europa zu einem echten Krieg gegen Russland mobilisiert. 

    Lawrow erinnerte auch daran, dass Merz erklärt habe, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Konflikt mit Iran. Seiner Meinung nach ähnele dieser Satz denen, die die "Herren der Konzentrationslager" verwendeten, als sie Kollaborateure einsetzten, um die Juden zu vernichten, damit sie sich "die Hände nicht schmutzig machen mussten."


    "240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – Deutschland strebt neue alte "Effizienz" an




    Meinung

    "240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – Deutschland strebt neue alte "Effizienz" an





    Auch sprach der russsische Außenminister die jüngste Äußerung von Merz an, dass die diplomatischen Ansätze im Ukraine-Konflikt nun ausgeschöpft seien. "Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, hat er sich wohl endgültig entschlossen, sich ganz der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um wieder unter Nazi-Parolen zu marschieren, um die von Russland ausgehenden Bedrohungen abzuwehren", sagte Lawrow.

    Dies sei völliger Unsinn, betonte er. "Ich hoffe, dass jeder vernünftige Politiker das versteht." Er erinnerte daran, dass "Präsident Putin wiederholt gesagt hat, dass dies (die angebliche russische Bedrohung – Anm. der Red.) Unsinn ist – um das Volk in Gehorsam zu halten und zu verhindern, dass die Proteste, die durch die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage unvermeidlich sind, sich einen Weg brechen." 

    In den letzten Wochen kündigte Friedrich Merz bei jeder Gelegenheit an, dass Deutschland einen militärischen und politischen Führungsanspruch auf dem europäischen Kontinent erhebe. Dies packte er in eine kurze Formel in englischer Sprache: "Germany is back on track". Derlei Aussagen seien in der Regel mit hasserfüllten und unbelegten Anschuldigungen gegen Russland verbunden.

    Es sei daran erinnert, dass ein Grundprinzip der nationalsozialistischen Ideologie in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg das Führerprinzip und der absolute Führungsanspruch der NSDAP in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens war. Ebenso erhob das nationalsozialistische Deutschland einen Führungsanspruch in Europa. Auch war die Rede von den Deutschen als dem "Führungsvolk".

    Merz äußerte zudem, dass der Krieg in der Ukraine "unser" sei. Den Terminus "Drecksarbeit", der aus seinem Munde dem Iran galt, hat man in Russland auch so interpretiert, dass er auf die gleiche Weise jegliche Angriffe auf Russland rechtfertigen würde. Außerdem werden in Deutschland und Litauen jene zu Helden, die in der Ukraine das Ziel verfolgen, Russen in der Ukraine "so günstig wie möglich" zu töten. 


    Mehr zum Thema70 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der NATO: Merz erhebt Führungsanspruch

    Screenshot_2025_07_12_at_11_08_17_Merz_reitet_mit_Nazi_Parolen_Europa_in_Krieg_gegen_Russland_Lawrows_Kommentar_zu_Merz_Aussagen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6vy6sk-merz-und-die-ausgeschpfte-diplomatie-wie-wird-die-eu-weiter-vorgehen.html Dauer 8:04 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/250447-merz-reitet-mit-nazi-parolen-krieg-gegen-russland-lawrows-kommentar-merz-aussagen/


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    Weiteres: 



    Polens Präsident: Selenskij hat "nie von den Verbrechen ukrainischer Nazi-Kollaborateure gehört"


    freedert.online, 11 Juli 2025 21:15 Uhr

    Laut Polens Präsident Duda sei sich sein ukrainischer Amtskollege Selenskij der Verbrechen nicht bewusst, die ukrainische Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera während des Zweiten Weltkriegs an Polen verübt haben. Die Verehrung der Nazi-Helfer durch Kiew hatte in der Vergangenheit immer wieder für Spannungen mit Warschau gesorgt.


    Quelle: Gettyimages.ru © Andrzej Iwanczuk/NurPhoto via Getty Images


    Archivbild: Wladimir Selenskij zu Gast bei Andrzej Duda in Warschau (8. Juli 2024)


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptete, er habe keine Ahnung von den Gräueltaten ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs gehabt, bis er vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda damit konfrontiert wurde. Das sagte Duda gegenüber dem Medienportal RMF24.

    Nach Ansicht des Präsidenten unterstreicht Selenskijs Behauptung, dass die Ukrainer über die bewegte Vergangenheit ihres Landes im Unklaren gelassen werden. "Er sagte zu mir: 'Andrzej, ich habe noch nie von den Morden, der Ermordung der Polen in der Westukraine, in Wolhynien, gehört. Wir haben in der Schule nichts darüber gelernt'", schildert Duda eines seiner Treffen mit dem ukrainischen Machthaber.

    Der Präsident bezog sich damit auf das berüchtigte Massaker von Wolhynien, das seit langem ein Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordeten zwischen 1943 und 1945 bis zu 100.000 Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien, die später der Ukraine einverleibt wurden. Sowohl die UPA als auch die OUN kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland.


    Myśl Polska: Die Wahrheit über Wolhynien bedroht Selenskijs Rückhalt im Westen





    Myśl Polska: Die Wahrheit über Wolhynien bedroht Selenskijs Rückhalt im Westen






    Viele historische ultranationalistische Führer, darunter der OUN-Führer Stepan Bandera, ein berüchtigter Nazi-Kollaborateur, werden heute von vielen Ukrainern verehrt. Laut Duda sind sie sich der Verbrechen der Vergangenheit nicht bewusst. Der weitverbreitete Glaube, sie seien sich ihrer eigenen "schwierigen Geschichte" bewusst, sei falsch, so der polnische Präsident.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Duda seine Besorgnis über den Umgang der Ukraine mit ihrer Vergangenheit zum Ausdruck bringt. Im September 2024 sagte er gegenüber Polsat News, dass "die Ukrainer viele Probleme mit ihrer Geschichte haben", darunter "das Massaker von Wolhynien, der Dienst in SS-Einheiten, die Zusammenarbeit mit den Behörden des Dritten Reiches und die Beteiligung am Holocaust".

    Das ukrainische Außenministerium gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der es hieß, historische Ereignisse sollten "ohne Politisierung" untersucht und diskutiert werden.

    "Am Vorabend des Tages, an dem die Republik Polen der Opfer der Tragödie von Wolhynien gedenkt, teilt die Ukraine den Schmerz und die Trauer des polnischen Volkes. Gleichzeitig vergessen wir nicht die zahlreichen Ukrainer, die unschuldige Opfer von interethnischer Gewalt, politischer Unterdrückung und Deportation auf dem Gebiet Polens wurden", heißt es in der Erklärung weiter.

    Warschau ist seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 einer der stärksten Unterstützer Kiews. Polen ist auch ein wichtiger logistischer Knotenpunkt, über den 80 bis 90 Prozent der von der NATO gelieferten militärischen Ausrüstung und Munition in die Ukraine transportiert wurden. Diese Woche drohte Duda damit, das wichtigste Logistikdrehkreuz für Waffenlieferungen an Kiew, den Flughafen in Rzeszów, für den Transit von Waffen und Munition zu schließen. 


    Warschau und Kiew am Scheideweg: Polnischer Gedenktag an Völkermord spaltet





    Analyse

    Warschau und Kiew am Scheideweg: Polnischer Gedenktag an Völkermord spaltet





    Die ukrainischen Behörden verherrlichen weiterhin Nazi-Mitläufer, obwohl Kiews westliche Unterstützer Bedenken geäußert haben. Im Februar feierte die Stadt Rowno den 120. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und prominenten antisemitischen Propagandisten Ulas Samtschuk, der während des Zweiten Weltkriegs zum Massenmord an Juden und Polen aufgerufen hatte.

    Weniger als einen Monat später gedachten ukrainische Nationalisten des 75. Todestages des UPA-Führers Roman Schuchewitsch mit einem Fackelmarsch und eröffneten ein ihm gewidmetes Museum. Schuchewitsch wird von vielen Historikern als einer der Architekten und Befehlshaber angesehen, die für das Massaker an den Polen in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich waren.


    Mehr zum Thema – EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste


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    Video https://rumble.com/v6ufxn1-duda-es-handelt-sich-um-historische-probleme-polen-hat-verbrechen-der-ukrai.html Dauer 5:32 min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/250413-polens-praesident-selenskij-hat-nie/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    Mearsheimer: Was Trump bevorsteht, ist eine Niederlage in der Ukraine

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    rumble.com, vom 11. Juli 2025, 16:30 Uhr

    Im Gegensatz zu dem, was US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprochen hatte, gelang es ihm nicht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das sagt der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer in einem aktuellen Interview mit Andrew Napolitano.

    Trump werde als der Präsident angesehen, der die Ukraine verloren habe, so wie Joe Biden zuvor Afghanistan. "Und er kann niemandem außer sich selbst die Schuld für das Chaos geben, in dem er sich befindet", so der Analyst.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)


    Info: Video https://rumble.com/v6w1848-mearsheimer-was-trump-bevorsteht-ist-eine-niederlage-in-der-ukraine.html Dauer 2:49 Uhr


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    12.07.2025

    Vor zwei Büchern darf nicht gewarnt werden – aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

    freedert.online, 12 Juli 2025 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es der dortigen Stadtbücherei untersagt, Bücher mit einer Kennzeichnung als "umstritten" zu versehen. Zwischen all den absurden Zensururteilen eine erfreuliche Ausnahme, sollte man denken. Aber eine Schwalbe …


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Arnulf Hettrich


    Stadtbibliothek Stuttgart (Symbolbild)


    Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit "wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland" anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen:

    "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt."


    Beispiel Solingen: Die Kafka-Strategie





    Meinung

    Beispiel Solingen: Die Kafka-Strategie






    Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war "2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen" von Gerhard Wisnewski. Eine Buchreihe, die seit 18 Jahren im Kopp-Verlag erscheint. Wisnewski hatte auf die Entfernung dieses Hinweises geklagt, war in der ersten Instanz unterlegen, bekam aber nun Recht vor dem Oberverwaltungsgericht.

    Man könnte versucht sein, zu sagen: Egal, wenn in einer Kleinstadt wie Münster die Bibliothekare spinnen, es ist ja immerhin gut ausgegangen. Schließlich hat das OVG eindeutig und endgültig klargestellt, dass diese Art der "Einordnung" nicht geht. So die Zusammenfassung der Begründung durch die Pressestelle des OVG Münster:

    "Der Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Buch enthaltene Meinungen werden durch den Hinweis negativ konnotiert und ein potentieller Leser könnte von der Lektüre abgehalten werden. Diese Grundrechtseingriffe sind nicht gerechtfertigt, weil sie nicht von der Aufgabenzuweisung im Kulturgesetzbuch NRW gedeckt sind. Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Vielmehr liegt der Fokus der gesetzlichen Regelungen darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek als mündigen Staatsbürgern eine selbstbestimmte und ungehinderte Information zu ermöglichen und sich – ohne insoweit gelenkt zu werden – dadurch eine eigene Meinung zu bilden."

    Das klingt doch überaus erfreulich, oder? "Verletzt im Grundrecht auf Meinungsfreiheit" – ist das nicht das, was man sich erhofft, nachdem die Meldungen über die besagte Markierung Erinnerungen an klassische Giftschränke und verbotene Literatur weckten?


    "Lichtermeer gegen Rechts" – nah am braunen Original





    Meinung

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    Aber wie in allen Fällen in dieser Richtung in jüngerer Zeit ist da ein "Ja, aber". Denn da handelt es sich eher nicht um einen geistigen Aussetzer einer mittelgroßen Stadtbücherei. Der erste Hinweis in diese Richtung findet sich in den Angaben zur Leiterin der Stadtbibliothek, Cordula Gladrow. Die ist nämlich nebenbei auch stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Managementkommission des Deutschen Bibliotheksverbands und des Vereins Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare. Was nahelegt, dass die Kennzeichnung nicht genehmer Bücher in Münster ein Versuchsballon war, dem bei Gelegenheit andere Einrichtungen folgen könnten. Die Tatsache, dass es nur zwei Bücher waren, die eine derartige Behandlung erfuhren, ist ebenfalls ein Hinweis auf einen Test. Auch ist nicht bekannt, dass Gladrow wegen dieses Vorgehens in einem der beiden Verbände besondere Kritik erfahren hätte.

    Der zweite Punkt ist etwas komplizierter. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Münster gab es eine Stichwahl zwischen dem Bewerber der CDU und jenem der Grünen. Die beiden Parteien stellen die größten Fraktionen im Stadtrat. Und sie bilden auch die Koalition, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert.

    Damit kommen wir zu den Hinweisen, die das Urteil des OVG Münster liefert. Sie verbergen sich in diesen zwei Sätzen:

    "Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises."


    Fachliche Anmaßung: Bibliotheken versehen unliebsame Bücher mit Warnungen





    Fachliche Anmaßung: Bibliotheken versehen unliebsame Bücher mit Warnungen






    Der erste Teil ist klar. Die Bibliotheken können einfach die Anschaffung von Literatur verweigern, die nicht die gewünschte Linientreue aufweist. Der zweite ist übersetzbar. Er lässt sich nämlich durchaus auch so lesen:

    "Wenn ihr solche Vermerke in die Bücher hängen wollt, dann ändert das Gesetz entsprechend."

    Und, ist das unvorstellbar? Leider ist es das nicht. Vor allem nicht, weil die Koalition in NRW so aussieht, wie sie aussieht, und ein solches Vorpreschen der Bibliotheksleiterin in Münster ohne politische Rückendeckung kaum vorstellbar ist.

    Nun ist ja vielleicht das Buch von Wisnewski eine Ansammlung verschiedenster Informationen unterschiedlichster Qualität, aber es soll Menschen geben, die zu ihrer Unterhaltung auch Theorien über Atlantis oder Außerirdische konsumieren. Das Buch von Baud jedenfalls ist mitnichten "nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar", wie das die Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW zur Rechtfertigung der "Warnhinweise" im Januar schrieb, sondern eine Zusammenfassung nachprüfbarer Informationen, die von den Leitmedien lediglich ignoriert werden.

    Hübsch ist in diesem alten Text auch die Anmerkung, Münster habe diesen Hinweis "nach Beschwerden aus der Leserschaft eingeführt". Man braucht sich in Münster darüber nicht zu wundern; das dürfte die gleiche Klientel sein, die ein persönliches Erfolgserlebnis aus der Meldung von Internetpostings gewinnt. Aber eines ist absolut klar: Die Fachstelle stellte sich mitnichten gegen diese Maßnahme.


    Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's





    Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's







    Eine andere Frage in diesem Zusammenhang hat bisher niemand gestellt. Nachdem die Abwicklung der Ausleihvorgänge in Bibliotheken längst digital erfolgt – ist sichergestellt, dass die Daten jener Leser, die die gebrandmarkten Bücher ausleihen wollen, nicht weitergegeben werden? Darauf würde ich heutzutage auch keine Wette mehr abschließen wollen. Die entscheidende Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob nicht der Landtag NRW das Urteil zum Anlass nimmt, um die gesetzliche Grundlage des Bibliothekswesens um Bücherverbote und/oder Brandmarkungen zu ergänzen.

    Der Geschmack, den das Urteil hinterlässt, erinnert ein wenig an das BVG-Urteil zum Magazin Compact: Man spürt geradezu das Bedauern mindestens eines Teils der Richterschaft, hier zumindest im Einzelfall einschreiten zu müssen. Wäre da eine breite Überzeugung, dass derartige Schritte mit der Meinungsfreiheit an sich nicht zu vereinen sind, sähen die Urteile anders aus.

    Währenddessen gedeiht der Apparat, der zur allseitigen Durchsetzung der Zensur geschaffen wurde, ungehindert weiter und gebiert stetig neue Verschärfungen, wobei Fakten eine äußerst untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind Einrichtungen wie die Stadtbücherei Münster weit unten in der Rangordnung; der Takt wird nicht einmal mehr auf nationaler, er wird auf EU-Ebene vorgegeben. Und wie weit man dort zu gehen bereit ist, kann man mit einem Blick auf die Selbstrechtfertigungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament Anfang der Woche erkennen. Obwohl die Tatsache, dass sie Verhandlungen um Milliardenverträge per SMS geführt und die Daten der Öffentlichkeit entzogen hat, feststeht, obwohl die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien von der EU mit betrieben wurde, erklärte sie das alles einfach zur Desinformation, und selbst eine kritische Sicht auf die Corona-Politik insgesamt erklärte sie zu einem "Versuch, die Geschichte umzuschreiben".


    Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von "Masken-Richter" Dettmar ab






    Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von "Masken-Richter" Dettmar ab





    Wie gesagt, der Takt wird von Brüssel vorgegeben, obwohl man nie vergessen sollte, dass von der Leyen eine deutsche Politikerin ist, deren Vorstellungen sich nur deshalb materialisieren, weil sie letztlich die Rückendeckung der Bundesregierungen genießt. Die auch gerne immer die Karte ziehen, das, was die Bevölkerung wünscht, leider nicht tun zu können, weil da eben Brüssel und die EU – aktuelles Spitzenbeispiel dafür ist die Migrationspolitik.

    Bei letzterer kann man übrigens sehen, wie die Zangenbewegung funktioniert, die die letzten Reste an souveränen Entscheidungsmöglichkeiten blockiert. Die Gerichte sind da klar Teil des Spiels, insbesondere in der Migrationsfrage. Und die derzeit laufenden Besetzungen für das Bundesverfassungsgericht lassen Übles befürchten: Eine der Kandidatinnen, von der SPD aufgestellt (die wohl noch mehr Exemplare vom Typ Faeser ausgebrütet hat), Frauke Brosius-Gersdorf, hatte während Corona ein Gutachten erstellt, das nicht nur erklärte, der Eingriff der Impfung sei gering im Verhältnis zu den Gefahren einer Corona-Erkrankung. Sie hatte auch, zusammen mit ihrem ebenfalls als Juraprofessor tätigen Mann, gefolgert, man solle eine Impfpflicht einführen und nicht nur Bußgelder über Impfunwillige verhängen, sondern ihnen auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streichen. Aussagen, für die sie sich heute, wäre sie bereit, die inzwischen vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen, entschuldigen müsste.

    Stattdessen palaverte sie munter in einer Talkshow, selbst bei einem AfD-Verbot sei "nicht die Anhängerschaft beseitigt". Allein diese Ausdrucksweise müsste sie, vor dem Hintergrund der deutschen Justizgeschichte, lebenslänglich für den Zugang zu einem höheren Richteramt disqualifizieren. Aber die CDU hat sich im Wahlausschuss mit der SPD geeinigt, diese Kandidatin durchzuwinken, und die Pseudolinke im Bundestag hält die Dame auch noch für "progressiv".

    Was das mit der Stadtbücherei Münster zu tun hat? Nun, sobald derartige Absichten, wie sie dort durchgespielt wurden, in Gesetzesform gegossen wurden, landet die Frage letztlich beim Verfassungsgericht. Das aber ist nicht nur, wie spätestens bei Corona zu merken war, stramm auf Linie (was es früher immer wieder einmal nicht war). Es wird auch zunehmend, wie das Urteil zum "Klimaschutz" belegte, als Vehikel für nicht mehrheitsfähige Politik genutzt. Die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold (schon seltsam, wie man beiden die Herkunft aus dem reichsten Zehntel der Deutschen schon an den Vornamen ansieht), hat sogar explizit erklärt, ihrer Meinung nach eigneten sich Gerichte, die nicht auf Wiederwahlen achten müssten, "zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen".


    Zurückweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht




    Meinung

    Zurückweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht






    Was da als Vorteil angepriesen wird, kann man durchaus als Missachtung der Demokratie lesen. Kein Pipifax, wenn so jemand im Verfassungsgericht eigentlich die Freiheitsrechte der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Und im Kern äußerst erklärungsbedürftig, weil besagte "unpopuläre Maßnahmen" eben nicht vom Souverän beschlossen werden, aber völlig unklar ist, wer dann das Recht haben soll, darüber zu entscheiden.

    Was wäre also zu erwarten, wenn Phase zwei der "Einordnung" von Büchern, eben die gesetzlich abgefasste, auf dieses Gericht stößt? Wie groß wäre der Spielraum, den die Klimaaktivistin Kaufhold der Kritik am Klimaglauben gewährt? Und welche weiteren Maßnahmen muss man fürchten, wenn Brüssel und Karlsruhe der gleichen Erzählung folgen und die Desinformations-Legende, die ja explizit fordert, die Bürger davor zu "schützen", höchstrichterliche Förderung erfährt?

    Nicht dass man sich keine "Warnhinweise" vorstellen könnte. Eigentlich müssten die bereits vor jeder Nachrichtensendung mit Aussagen aktueller deutscher Regierungsvertreter eingeblendet werden. Dekoriert mit Aufnahmen von zerstörten Städten oder Kriegsgräberfeldern, und dem Satz "Der Konsum dieser Nachrichten kann zu Krieg und vorzeitigem Tod führen" oder Ähnlichem. Aber tatsächlich wird das Gegenteil passieren. Und das Urteil in Münster könnte sich, ebenso wie das Compact-Urteil, nur als kleine Verschnaufpause erweisen, ehe die Garrotte um den Hals der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit den vereinten Kräften von Brüssel und dem Verfassungsgericht, weiter zugezogen wird.


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    Video https://rumble.com/v6vnsb3-wehren-unmglich-eu-sanktionen-zerstren-leben-von-deutsch-trkischem-journali.html Dauer 9:35 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/250256-vor-zwei-buechern-darf-nicht/


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    12.07.2025

    Andreas Mylaeus: Systemkonkurrenz: Finanz-Imperialismus vs. Realwirtschaft für die Menschen

    seniora.org12. Juli 2025, 08.07.2025 Von Andreas Mylaeus - übernommen von forumgeopolitica.comScreenshot_2025_07_12_at_09_58_49_Seniora.org_Andreas_Mylaeus_Systemkonkurrenz_Finanz_Imperialismus_vs._Realwirtschaft_f_r_die_Menschen

    Systemkonkurrenz (Bild ChatGPT)


    Der kalte Krieg der Systeme schien beendet. Aber der Schein trügt. Es gibt eine neue, für das westliche neokolonialistische System viel gefährlichere Systemkonkurrenz.

    Einleitung Der Versuch, ein weltweites Finanz-Imperium zu errichten, ist militärisch, wirtschaftlich und politisch selbstzerstörerisch. Er macht die bereits bestehende Spaltung zwischen der US-zentrierten neoliberalen Ordnung und der globalen Mehrheit für diese sowohl aus moralischen Gründen als auch aus Gründen der einfachen Selbsterhaltung und des wirtschaftlichen Eigeninteresses unumkehrbar.

    Während der westliche Finanz-Imperialismus kolonialistischer Prägung sich kontinuierlich deindustrialisiert und durch die ständig steigende Finanzialisierung seiner Wirtschaft zunehmend seine restlichen realwirtschaftlichen Elemente selbst zerstört, wird im Wirtschaftsraum der BRICS-Länder   – vor allem in Russland und in China   – den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen und dort steigt der Lebensstandard kontiniuierlich. Im Westen werden die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Viele Orte in den USA erinnern heute an die Zustände der damals sogenannten Entwicklungsländer Südamerikas oder Afrikas. Demgegenüber entstehen im sich ständig integrierenden Eurasien und den assoziierten Ländern buchstäblich „blühende Landschaften“.

    Das parasitäre finanzimperialistische Wirtschaftssystem des Neokolonialismus und das realwirtschaftlich ausgerichtete, kooperative Wirtschaftssystem „auf Augenhöhe“ stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Ausgang des ungleichen Kampfes dieser beiden Systeme ist absehbar.

    Die Paradigmen des klassischen Neoliberalismus in den Vereinigten Staaten

    In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stand auch in den USA noch die Realwirtschaft zum Nutzen der eigenen Bevölkerung im Zentrum. Die Unternehmen investierten Gewinne in Maschinen, Arbeitsplätze und neue Produkte und die Banken vergaben Kredite für Fabriken oder Infrastrukturprojekte. Der Staat kümmerte sich um die Rahmenbedingungen der Wirtschaft. Er sorgte für eine funktionierende Infrastruktur und ein effizientes Bildungssystem. Daseinsvorsorge war Aufgabe des Staates und das Gemeinwesen war verantwortlich für Gesundheitsversorgung und Altersrente. Es galten noch die Paradigmen des klassischen Neoliberalismus.

    Dieser Begriff entstand in den 1930er Jahren, u. a. in Kreisen um Walter Lippmann, Friedrich August von Hayek und die sogenannte Mont Pèlerin Society (1947 gegründet). Damals meinte er eine Neuinterpretation des klassischen Liberalismus: Der Staat sollte den Markt schützen, aber nicht selbst die Wirtschaft steuern. Die Banken hatten in diesem System vor allem eine flankierende Rolle zur Stützung des Wachstums der Realwirtschaft als Basis für die Lebensqualität der Menschen. Auch die Börsenkurse hatten einen direkten Bezug zur Realwirtschaft, denn sie signalisieren die Ertragserwartungen der Industriebetriebe und das Vertrauen der Anleger in diese und steuerten so die Kapitalakkumulation in Richtung von mehr Wachstum der Produktion für die Versorgung der Bevölkerung und für den Export.

    Die USA waren im 20. Jahrhundert die größte Industrienation der Welt. Vom „Rust Belt“ bis zum Silicon Valley prägten Schwerindustrie, Automobilproduktion und Hightech-Fertigung die Wirtschaft. Es galt der „amerikanische Traum“. Jeder Mensch habe   – unabhängig von Herkunft, Klasse oder Umständen   – die Möglichkeit, durch harte Arbeit, Fleiß und eigene Leistung gesellschaftlichen Aufstieg, materiellen Wohlstand und persönliche Freiheit zu erreichen.

    Zu dieser Zeit lag der Fokus noch auf der Realwirtschaft. Allerdings gab es schon vor dieser Zeit massgebliche Finanzkreise, deren finanzwirtschaftliche Vision darin bestand, Rohstoffe, Finanzströme und Wissensproduktion in einem umfassenden, langfristigen System zu integrieren, um globale Einflussnahme zu steuern. Dazu lohnt sich ein Studium der Geschichte der Familie Rockefeller.

    Finanzwirtschaftliche Orientierung der USA: Neoliberalismus á la Reagan und Thatcher

    Ab den 1970er/1980er Jahren bekam der Begriff des Neoliberalismus mit den wirtschaftspolitischen Programmen à la Ronald Reagan und Margaret Thatcher eine neue Bedeutung.

    Die USA und Grossbritannien als Anhängsel der USA sahen sich damals noch als starke Industrienationen. Daher setzten sie auf den Rückbau staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und die Förderung freier Märkte als Hauptmotor für ihr weiteres Wachstum. Regulierungen für Unternehmen, die Finanzmärkte und die Arbeitsmärkte wurden stark abgebaut. Die Steuern für Unternehmen und Vermögende wurden massiv gesenkt. Deren wachsender Reichtum sollte zu mehr Wirtschaftswachstum führen und damit auch für die Mittelschicht und die Arbeitnehmerschicht materielle Vorteile bringen. Man sprach vom „Trickle-down-Effekt“. Staatliche Unternehmen wurden an private Investoren übergeben und der Staat zog sich aus der Daseinsvorsorge zurück.

    Gleichzeitig konzentrierte sich ein wachsender Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten auf Finanztransaktionen, Spekulation und Handel mit Finanzprodukten. Diese Finanzgeschäfte hatten oft keinen direkten Bezug mehr zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Es entstanden neue Finanzprodukte (Derivate, Hedgefonds, komplexe Anleihen), die schnelle Profite versprachen ohne Rückkoppelung zur Realwirtschaft. Statt in neue Fabriken zu investieren, kauften Unternehmen ihre eigenen Aktien zurück (share buybacks), um künstlich eine steigende Nachfrage nach diesen Aktien vorzutäuschen und somit den Aktienkurs zu heben und die Aktionäre und die Topmanager zu bedienen, deren Tantiemen von eben diesem Aktienkurs abhingen. Der Shareholder-Value wurde zum Leitprinzip. Viele Unternehmensleitungen optimierten die kurzfristigen Börsenbewertungen auf Kosten langfristiger industrieller Substanz. Die Schaffung von Arbeitsplätzen war kein vorrangiges Ziel   – im Gegenteil: Je kleiner die Kosten für die Belegschaft, um so grösser ist die kurzfristige Rendite der Kapitaleigner. Offshoring und Outsourcing verlagerten Arbeitsplätze dorthin, wo die Löhne derzeit noch niedriger waren   – zuerst nach Mexiko und dann vor allem nach Asien.

    Während die Wall Street boomte verödeten so industrielle Kernregionen. Viele Industriebetriebe wurden geschlossen oder ins Ausland verlagert. Ein Blick etwa nach Detroit, Michigan   – früher bekannt als Zentrum der US-Autoindustrie (Motor City), Cleveland, Ohio   – früher eine Hochburg für Stahl- und Maschinenbau, Pittsburgh, Pennsylvania   – früher Zentrum der US-Stahlproduktion zeigt ein beklagenswertes Bild der Deindustrialisierung und Verelendung.

    Gleichzeitig stiegen die Profite des Finanzsektors. Heute macht die Realwirtschaft (Produktion materieller Güter) in den USA einen immer kleineren Anteil am BIP aus und die amerikanische Bevölkerung, vor allem auch der Mittelstand, verarmt.

    Heute haben sich die Finanzmärkte vor allem in den USA, aber auch in anderen Volkswirtschaften des Westens, weitgehend vom eigentlichen Ziel des Wirtschaftens, der Realwirtschaft, entkoppelt. Geld „arbeitet“ nicht mehr produktiv, sondern zirkuliert vor allem, um auf Kosten stabiler Arbeitsplätze und nachhaltiger Entwicklung mehr Geld zu generieren. Inzwischen übersteigt der Umsatz der weltweiten Finanzmärkte die Größe der realen Weltwirtschaft um ein Vielfaches.

    Das nachstehende realistische Schaubild mit ungefähren Schätzungen zeigt die Situation. Das Welt-BIP ist von ca. 30 Billionen USD (1995) auf etwa 100 Billionen USD (2023) gewachsen. Das globale Finanzvermögen (inkl. Aktien, Anleihen, Derivate usw.) hat sich im selben Zeitraum etwa vervierfacht und liegt weit über dem Welt-BIP. Diese Schere zwischen der realwirtschaftlichen Wertschöpfung und den Finanzmarktaktivitäten entspricht dem sich ständig beschleunigenden Trend im westlichen Wirtschaftssystem.


    Screenshot_2025_07_12_at_09_59_48_Finanzma_rkte_vs._Realwirtschaft.png_PNG_Grafik_1200_650_Pixel_Skaliert_90_Quelle: Andreas Mylaeus


    Gleichzeitig zeigt dieses Bild natürlich auch einen Grund für die laufende Geldentwertung. Die Finanzwirtschaft wächst durch Spekulation, Kreditausweitung und Geldmengenerhöhung viel schneller als die Realwirtschaft. Dadurch fließt mehr Geld in Finanzprodukte, ohne dass realwirtschaftlich entsprechender Mehrwert entsteht. Diese Geldmengenausweitung, die nicht durch reale Güter und Dienstleistungen gedeckt ist, führt direkt zu entsprechender Geldentwertung.

    Die Börsennotierungen im Westen gehen ständig nach oben   – aber nicht, weil die Erlöserwartungen und das Vertrauen in die entsprechenden Industrieunternehmen positiv bewertet würden, sondern weil diejenigen, die im Finanzsystem scheinbar reich geworden sind, nicht wissen, was sie mit dem auf ihren Konten angehäuften Geld sonst anfangen sollen. Die Hedgfonds-Manager haben schlaflose Nächte. Natürlich muss diese Blase nach gesundem Menschenverstand irgendwann platzen   – nur weiss niemand, wann. Den Letzten beissen die Hunde   – sie hoffen einfach, dass sie nicht die Letzten sind, immer nach dem Motto: „Augen zu und durch.“

    Washington Consensus: Finanzimperialismus ist gleich Finanzkolonialismus

    Um dieses finanzwirtschaftlich orientierte Wirtschaftssystem in der ganzen Welt zu installieren, wurden die von den USA in Bretton Woods geschaffenen Institutionen instrumentalisiert. Es galt weltweit der „Washington Consensus“. Der Begriff wurde 1989 vom britischen Ökonomen John Williamson geprägt. Er beschrieb damit einen „Konsens“ der Institutionen mit Sitz in Washington D. C., insbesondere Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und US-Finanzministerium. Diese Institutionen machten ihre wirtschaftspolitischen „Empfehlungen“ zur Bedingung für Kredite oder Schuldenerlasse.

    Länder, die Kredite von diesen Institutionen benötigten, wurden genötigt, eine sogenannte Fiskaldisziplin umzusetzen. Dies bedeutete, dass Haushaltsdefizite abzubauen waren und die öffentlichen Ausgaben reduziert werden mussten, was insbesondere die staatliche Daseinsvorsorge betraf. Die Länder wurden gezwungen, der Liberalisierung der Zinssätze zuzustimmen, die von der Federal Reserve festgelegt und mitunter über Nacht drastisch erhöht wurden. Als Sicherheiten für die Kredite wurden die Bodenschätze, die landwirtschaftlichen Erträge und die Arbeitskraft der entsprechenden Volkswirtschaften entweder gleich übernommen oder zumindestens aber verpfändet. Man nannte das Handelsliberalisierung und Abbau von Marktzugangsbarrieren und anderen Handelshemmnissen, Liberalisierung von Direktinvestitionen und Offenheit für ausländisches Kapital. Die verschuldeten Länder sollten angeblich „marktwirtschaftlich fit“ gemacht werden, wozu auch gehörte, sogenannte „wettbewerbsfähige“ Wechselkurse für ihre jeweiligen Währungen einzuführen.

    Im Prinzip ging es um ein finanz-kolonialistisches System, das den Reichtum der Welt in den Westen zu transferieren und die betreffenden Bevölkerungen von der Teilnahme ihrer eigenen menschlichen und materiellen Resourcen auszuschliessen hatte.

    Die Mär vom Ende der Geschichte

    Für die „Sieger“ im Kalten Krieg schienen ab Ende der 1980er Jahre rosige Zeiten anzubrechen. Es war vom Ende der Geschichte (Francis Fukuyama) die Rede. Mit dem Sieg des Liberalismus und der westlichen „Demokratie“ sei der „Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit“ erreicht. Es gebe keine grundlegenden Alternativen mehr zum liberal-demokratischen System   – die „großen Geschichten“ der Ideologien (Faschismus, Kommunismus) seien vorbei.

    Solange die Sowjetunion bestand und China noch wirklich kommunistisch werden wollte, war dieser östliche Block von der Finanzpolitik des Westens weitestgehend abgekoppelt und hatte der Westen keinen echten Zugriff auf deren Wirtschaftskraft. Nun sollte sich das ändern. Der Finanz-Imperialismus witterte Morgenluft.

    Nach der Demontage der Sowjetunion durch seine eigene Regierung wich die bipolare vorübergehend einer unipolaren Weltordnung mit den USA als dominierender Macht (China war zwar auf dem Weg, wirtschaftlich und militärisch aufzuholen, war aber noch keine gleichstarke Kraft). Viele ehemals sozialistische Länder führten nach 1991 marktwirtschaftliche Reformen ein und die der Westen versuchte, dort Fuss zu fassen.

    Allerdings hat sich die Russische Föderation inzwischen nach einem teilweise sehr schmerzhaften Transformationsprozess ein ganz eigenes Wirtschaftsmodell geschaffen, das dem amerikanischen Finanz-Imperium trotzt. Und auch China hat erfolgreich gravierende vorteilhafte Änderungen an seinem sehr eigenen Wirtschaftsmodell umgesetzt.

    Alternative Entwicklung in der Russischen Föderation

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 stand Russland vor der Aufgabe, seine zentral geplante, staatlich gelenkte Planwirtschaft in eine Ordnung mit marktwirtschaftlichen Elementen umzuwandeln und zu modernisieren.

    Die Regierung unter Präsident Boris Jelzin und deren Berater Jegor Gaidar, Anatoli Tschubais und andere wie etwa das Harvard Institute for International Development (HIID), setzten auf eine veritable „Schocktherapie“ mit radikaler und schneller Umgestaltung, die sie euphemistisch „Liberalisierung“ nannten. Natürlich spielten auch IWF und Weltbank ihre übliche Rolle im Washington Consensus. Ab Januar 1992 wurden die meisten staatlich kontrollierten Preise freigegeben, was zu einer Hyperinflation führte. Die meisten Staatsbetriebe wurden privatisiert, oft durch sogenannte Voucher-Programme. Die Bevölkerung (die Staatsbetriebe waren in der UdSSR Volkseigentum) erhielt Anteilscheine, die in vielen Fällen zu Spottpreisen von teilweise kriminellen origarchischen Clans (oft auf Kredit) haufenweise aufgekauft wurden.

    Diese marktwirtschaftliche Schocktherapie hatte tiefgreifende Konsequenzen. In den 1990er Jahren schrumpfte die Wirtschaftsleistung massiv, viele Betriebe gingen unter. Es kam zu einer Hyperinflation (1992 lag die Inflation bei über 2.000 %, die Ersparnisse verloren ihren Wert). Arbeitslosigkeit, Armut, sinkende Lebenserwartung, Korruption und Kriminalität nahmen stark zu. Wenige Insider erwarben riesige Staatsbetriebe (Öl, Gas, Rohstoffe) für wenig Geld und wurden extrem reich. 1998 war der Staat faktisch bankrott, der Rubel wurde massiv abgewertet. Rettungsversuche wurden von den USA und dem restlichen Westen und seinen Institutionen aktiv sabotiert.

    Ab den 2000er Jahren stabilisierte die Regierung unter Präsident Putin das Land schrittweise. Der Rechtsstaat wurde nach und nach wieder hergestellt. Die politische Macht der Oligarchen wurde stark eingeschränkt. Der Staat gewann Teile der strategisch wichtigen Sektoren (vor allem Energie) zurück und die Wirtschaft wuchs mit einem eigenen, vom westlichen neoliberalen radikal zu unterscheidenden Wirtschaftsmodell. Der Kampf gegen ethnisch geprägte Mafia-Clans dauert bis heute an, wie die jüngsten Ereignisse vom 27. Juni 2025 in Jekaterinburg zeigen.

    Nachdem die Krim Teil der Russischen Föderation wurde und der Konflikt in der Ostukraine eskalierte, begannen 2014 westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die 2022 nach dem Beginn der russischen Militärischen Sonderoperation in der Ukraine massiv ausgeweitet wurden. Russland reagiert seither erfolgreich mit umfangreichen Sanktionssubstitutionen. Auch hierbei ist entscheidend, dass   – wie in China   – die Realwirtschaft dominiert und finanzwirtschaftliche Elemente eine deutlich untergeordnete Rolle spielen.

    Die Entwicklung in China

    Der Systemwandel in China wird oft mit der Formel „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“ beschrieben. Das bedeutet, dass China seit den späten 1970er Jahren gewisse Elemente der Marktwirtschaft in sein kommunistisches System integriert hat, ohne aber das politische System aufzugeben.

    Bei Mao Zedongs Tod 1976 war China wirtschaftlich rückständig und durch die Kulturrevolution (1966  –1976) politisch und gesellschaftlich schwer erschüttert. Unter Deng Xiaoping begann ab 1978 eine pragmatische Reformpolitik („Reform und Öffnung“). Die ideologische Orientierung stand bei Deng Xiaoping nicht mehr allein im Vordergrund, sondern es ging ihm um die wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung der Armut im Land. Er prägte das Motto: „Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist   – Hauptsache, sie fängt Mäuse.“

    Das landwirtschaftliche Kollektivierungssystem wurde schrittweise aufgehoben. Die landwirtschaftliche Produktion wurde weitgehend in die Haushaltsverantwortung der Bauern übergeben. Diese durften wieder eigenständig wirtschaften und überschüssige Erträge verkaufen. 1980 entstanden erste Sonderwirtschaftszonen (z. B. Shenzhen) mit ausländischen Investitionen, Steuervergünstigungen und Exportorientierung. Schrittweise wurden private Unternehmen zugelassen, zunächst im Klein- und Mittelgewerbe, später auch in Industrie und Dienstleistungen. Viele Preise wurden freigegeben, ein Wettbewerb wurde zugelassen und Staatsunternehmen wurden reformiert.

    China nennt sein System heute offiziell eine „Sozialistische Marktwirtschaft“. Es kombiniert die staatliche Kontrolle über gewisse Schlüsselindustrien (z. B. Energie, Banken, Schwerindustrie) mit Marktkräften für den Rest der Wirtschaft (Privatunternehmen, Auslandskapital, Export) und eine starke Rolle für die Kommunistische Partei, die alle politischen Entscheidungen steuert.

    Seit Beginn der Reformen ist China von einem armen Agrarland zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Hunderte Millionen Menschen wurden aus der Armut gehoben. China wurde zur „Werkbank der Welt“.

    Seit Xi Jinping 2013 Staatspräsident wurde, gibt es Zeichen einer teilweisen Rückkehr zu stärkerer staatlicher Lenkung. Tech-Giganten wie Alibaba oder Tencent werden strenger reguliert und Korruption wird aktiv bekämpft. Der Slogan „Gemeinsamer Wohlstand“ soll exzessiven Reichtum bremsen. Gleichzeitig wird die Integration ganz Eurasiens mit gewaltigen Infrastrukturprojekten („Neue Seidenstraße“) gefördert und so werden neue Handelswege und -möglichkeiten geschaffen.

    China ist keine klassische Marktwirtschaft wie westliche Länder, aber auch kein reiner Planstaat mehr (dazu sehr lesenswert: David Daokui Li, China’s World View, Demystifying China to prevent global conflict, W. W. Norton & Company, 2024). Das System wird mangels besserer westlicher Begriffe oft als Staatskapitalismus oder staatlich geführte Marktwirtschaft bezeichnet. Entscheidend ist, dass China eine industriepolitische Strategie verfolgt, die den Aufbau einer starken Realwirtschaft ins Zentrum stellt. Staatliche Planung, gezielte Investitionen, Technologietransfer und der Ausbau industrieller Wertschöpfungsketten bilden die Basis. Ziel ist die Hebung des Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung des Landes.

    Rein finanzwirtschaftliche Elemente haben   – ebenso wie in Russland   – kaum Einfluss. China nutzt die Banken und Staatskonzerne als Instrumente der Industriepolitik. Große Infrastrukturprojekte werden über staatlich gelenkte Kredite finanziert, nicht über private Hedgefonds. So kann China langfristige Projekte umsetzen, die kurzfristig nicht unbedingt rentabel wären wie etwa Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken oder die strategische Rohstoffsicherung.

    Diese staatlich gelenkte Kapitalallokation ermöglicht es, industrielle Kapazitäten aufzubauen, die weit über den aktuellen Marktbedarf hinausgehen, aber mit der Aussicht, später einen entsprechenden Weltbedarf decken zu können. Beispiele sind nicht nur die Solarindustrie, E-Mobilität oder die Halbleiterproduktion.

    Deutscher Ökonom als Wegbereiter für ein alternatives Wirtschaftssystem

    Der deutsche Nationalökonom Friedrich List (1789  –1846) und sein Buch „Das nationale System der politischen Ökonomie“ von 1841 wird in Russland und in China sehr geschätzt.

    So erwähnen russische Denker und Ökonomen Lists Theorie immer wieder. Auch wenn man die Bedeutung der Person Alexander Dugin im Hinblick auf die aktuelle russische Politik nicht überbewerten darf, zeigen seine diesbezüglichen Überlegungen doch, wie gewisse Kreise dort denken. Dugin betont, dass List für Protektionismus plädierte, um die nationale Industrie zu fördern. Das passt zu Dugins Vision eines „Multipolaren“ oder „Eurasischen“ Modells, das sich gegen die unipolare, liberal-kapitalistische Globalisierung richtet. Neben Dugin greifen etwa auch Sergej Glasjew (z.B. in: «Глобальный кризис. Что делать» [„Die globale Krise. Was ist zu tun?“], Moskau 2011, wo Glasjew List zusammen mit Hamilton und anderen Frühprotektionisten nennt), Juri Krupnow und Autoren aus dem Umfeld der Russischen Akademie der Wissenschaften auf ihn zurück.

    Gleiches gilt für China. So hat etwa Justin Yifu Lin, der frühere Chefökonom der Weltbank, List mehrfach als entscheidende Referenz für Chinas Modernisierung genannt, so etwa in seinem Buch „The Needham Puzzle: Why the Industrial Revolution Did Not Originate in China” (Lin, 1995). Dort führt Lin List als Beispiel für Entwicklungsstrategie an. Auch in akademischen Studien wird Friedrich List erwähnt (Zhang Pei, „The Relevance of Friedrich List’s Theory in China’s Economic Development“, Review of Political Economy (2021); Bai Gao: Economic Ideology and Japanese Industrial Policy: Developmentalism from 1931 to 1965). Dieser Klassiker vergleicht, wie Japan und später China List übernommen haben.

    List kritisierte den damals dominanten Freihandel, den Adam Smith und David Ricardo vertraten, als nicht für alle Länder gleichermaßen vorteilhaft. Er argumentierte, dass Freihandel nur für stark entwickelte Industrienationen gut ist, während sich noch weniger entwickelte Länder im freien Wettbewerb nicht gegen überlegene Industrien durchsetzen können. Es ging ihm um den Schutz der nationalen Ökonomie in der Aufbauphase und er sprach von einem Erziehungszoll (Infant Industry Protection). Junge, im Aufbau befindliche Industrien sollten vorübergehend durch Schutzzölle und andere staatliche Maßnahmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Nach der erfolgreichen Industrialisierung könne man die Zölle wieder senken und in den Freihandel eintreten. Das Ziel sei die Eigenständigkeit, die wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit des Landes um den Lebensstandard in diesem Land zu heben. List entwickelte diese Idee als Gegenreaktion auf die seinerzeitige britische Vorherrschaft. Großbritannien war damals Industrieführer und profitierte vom Freihandel, während die deutschen Kleinstaaten noch agrarisch geprägt waren.

    Lists Theorien waren zwar Jahrzehnte vor der deutschen Reichsgründung formuliert worden, beeinflussten aber viele spätere Politiker und Ökonomen. Die Schutzzollpolitik Bismarcks (ab 1879) gilt als Umsetzung von Listen’schen Prinzipien: Schutz der deutschen Industrie gegen britische Konkurrenz.

    Die Realwirtschaftliche Orientierung von China und Russland

    Russland und China verfolgen somit eine stark industriepolitisch gesteuerte Strategie. Im Kern geht es um Wachstum durch reale Wertschöpfung, also durch den Aufbau einer starken Industrie und das Erzielen von Exportüberschüssen. Infrastruktur, Technologiekompetenz, Energieversorgung und strategische Rohstoffpolitik stehen im Zentrum. Das Ziel ist neben der Lebensqualität der Bevölkerung die wirtschaftliche Souveränität des Landes.

    Der Staat spielt dabei   – wie Friedrich List vorschlug   – eine zentrale Rolle. Mehrjährige Wirtschaftspläne legen Prioritäten fest. Strategische Branchen wie Maschinenbau, Elektronik oder erneuerbare Energien erhalten durch Subventionen, erleichterte Kreditgewährung und Steuererleichterungen gezielt Unterstützung.

    Die sich entwickelnde Wirtschaft war anfangs auf Technologietransfer angewiesen. Ausländische Investoren mussten daher (und müssen oft noch) Joint Ventures mit chinesischen Firmen eingehen, um Produktionsstätten aufzubauen. Der Staat hat massive Investitionen in Transportnetze, Häfen, Hochgeschwindigkeitszüge und Energieversorgung getätigt, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

    Mit dieser Strategie wandelte sich China vom Billigproduzenten einfacher Konsumgüter zum führenden Hersteller von Hightech-Komponenten, Maschinen, Automobilen, Windkraftanlagen und zunehmend auch Halbleitern.

    Laut UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) machten Chinas Fertigungs- und Industrieproduktion im Jahr 2023 28,7 % der weltweiten Gesamtsumme aus   – mehr als der der USA, Japans und Deutschlands zusammen. Hier ist der Link zu der Zusammenstellung der Weltbank von 2024.

    Systemkonkurrenz

    Die finanz-imperialistische und kolonialistische Wirtschaftsform versucht zwar, sich die Resourcen der restlichen Welt anzueignen und sich damit ein Leben „auf Pump“ zu ermöglichen   – was zugegebenermassen eine lange Zeit funktioniert hat. Allerdings führt die Abkehr von der Realwirtschaft und die Konzentration auf die reiche Finanzwirtschaft zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen. Die Schere zwischen Reich und Arm (von Wallstreet und Mainstreet) ist in einer Weise aufgegangen, die auf Dauer nicht mehr tragbar ist.


    Screenshot_2025_07_12_at_10_00_44_Distributiion_of_Household_Wealth.png_PNG_Grafik_1200_1566_Pixel_Skaliert_37_Quelle: Federal Reserve - voronoi


    Das Landslide-Wahlergebnis von Donald Trumps MAGA-Bewegung ist das Ergebnis gewesen. Nicht dass dies die politische Klasse der USA ernsthaft beunruhigen würde   – wie es ihren Mitmenschen geht, ist in ihrer Prioritätenliste sehr weit unten angesiedelt. Hauptsache, wir bleiben gewählt und können mit den vielen materiellen Vergünstigungen die mit unseren Ämtern einhergehen, unsere Familie ernähren und uns ein schönes Leben machen. Diese Seite der Nachteile des oben beschriebenen Wirtschaftssystem sind für die „Herrschenden“ im System   – oder die sich dafür halten   – stört nicht wirklich. Eine soziale Revolution steht im Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ trotzt entsprechender Unkenrufe von Kassandras nicht an. Die „Deplorables“ schimpfen zwar, „wählen“ aber dann gerne die „Alternative“   – auch wenn sich diese im Ergebnis nicht als solche herausstellt. Sie versuchen es dann halt bei der nächsten Wahl wieder vergeblich. Je elender die Menschen werden, um so mehr verkriechen sie sich und versuchen, irgendwie zu überleben. Karl Marx und Friedrich Engels hatten mit ihrer Verelendungstheorie angesichts der geschichtlichen Vorgänge offenkundig nicht Recht.

    Das wirklich beunruhigende Problem dieses parasitären Wirtschaftssystems liegt dort, wo es seine eigene Existenz und die Existenz des Wirts, der es ernährt, in Frage gestellt ist   – entweder weil der Wirt unter der Belastung zusammenbricht oder er die Kraft aufbringt, den Parasiten abzuschütteln.

    Das diesem System immanente Haushaltsdefizit und das ebenfalls zwangsläufig damit einhergehende Aussenhandelsbilanzdefizit sind Krankheitssymptome, die nicht von allein zum Zusammenbruch des Systems führen, solange der Wirt den Parasiten noch erträgt. Wie wir in einem anderen Artikel dargestellt haben, halten die Vasallen derzeit das parasitäre System noch mangels echter Alternative aufrecht. Aber die Zeit läuft gegen das Finanz-Imperium, weil ein echter Systemkonkurrent mit grossen Schritten Raum greift.

    Kirill Alexandrowitsch Dmitrijew (*12. April 1975 in Kiew) ist der CEO des Russian Direct Investment Fund (RDIF)   – Russlands Staatsfonds mit einem Volumen von rund 10 Milliarden US-Dollar   – und seit Februar 2025 Sonderbeauftragter von Präsident Putin für ausländische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Seinen Angaben zufolge haben die BRICS-Staaten in den letzten zwei Wochen erstmals ein gemeinsames Handelsvolumen von über 1 Billion USD erreicht (Quelle: AInvest). Auch Präsident Putin bestätigte dies am 20. Juni 2025 während des Wirtschaftsforums in St. Petersburg (tass.com).

    Dies unterstreicht den Erfolg des gestärkten wirtschaftlichen Zusammenwirkens innerhalb der auf echter Realwirtschaft gegründeten Gemeinschaft der BRICS-Länder   – allen voran Russland und China   – und ihre zunehmende globale Bedeutung. Was den Westen dabei besonders stört, ist, dass diese Handelsströme sämtlich in Landeswährungen ausserhalb des SWIFT-Systems abgewickelt werden. Weder das amerikanische Finanzministerium noch die Federal Reserve noch irgendeine andere westliche Wirtschaftssteuerungseinheit hat Einblick, was dort geschieht oder kann Einfluss darauf nehmen. Die westlichen Börsen mit ihren Preisnotierungen können diesen Teil der Wirtschaft nicht kontrollieren.

    Die Zeiten, in denen der Dollar als Waffe und als Erpressungsmittel genutzt werden konnte, gehen ihrem Ende entgegen.

    Man nehme nur das Motto BRICS-Gipfel 2023 (Südafrika): „BRICS and Africa: Partnership for Mutually Accelerated Growth, Sustainable Development and Inclusive Multilateralism“.

    „Gegenseitig beschleunigtes Wachstum“ klingt eher technokratisch. Aber dahinter steckt für die Bevölkerungen der BRICS-Staaten ein konkretes Versprechen und eine politische Botschaft. Es soll ausdrücken, dass die BRICS-Staaten ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht isoliert, sondern gemeinsam vorantreiben wollen, und dass diese Zusammenarbeit allen Mitgliedsstaaten zugutekommen soll, durch mehr Handel, Investitionen, Technologietransfer und politische Zusammenarbeit. Gemeinsame Infrastrukturprojekte, neue Industrien und Handelsabkommen sollen Wirtschaftswachstum schaffen, wovon auch die lokale Bevölkerung profitieren soll. Besonders für ärmere Regionen (z.B. im ländlichen Brasilien, in Teilen Indiens oder Afrikas) bedeutet das Versprechen die Aussicht auf mehr Investitionen und bessere Anbindung an globale Märkte. Das Wachstum soll dem Ziel dienen, Armut zu verringern und Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur auszubauen.

    Bereits J. F. Kennedy hatte erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz (damals galt noch die „rote Gefahr“) nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes, sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert das Herrschaftssystem mit der Zeit die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich einem ihnen mehr entsprechenden System zu.

    Kennedy entwarf am 13. März 1961 in seiner Ansprache bei einem Empfang im Weißen Haus für Mitglieder des Kongresses und für das diplomatische Korps der lateinamerikanischen Republiken einen Plan für Südamerikas Entwicklung:

    „Der Lebensstandard jeder amerikanischen Familie wird steigen, Grundbildung wird für alle zugänglich sein, Hunger wird der Vergangenheit angehören, die Notwendigkeit massiver Hilfe von außen wird nicht mehr bestehen, die meisten Nationen werden in eine Phase des selbsttragenden Wachstums eingetreten sein, und obwohl noch viel zu tun sein wird, wird jede (lateinamerikanische) Republik Herr ihrer eigenen Revolution, ihrer eigenen Hoffnung und ihres eigenen Fortschritts sein.“
    präsident kennedy - 13. März 1961

    Diese Vision haben Wall Street und ihre Nutzniesser und Wirtschaftsparasiten nicht verfolgt und jetzt bekommen sie dafür die Quittung. Die Ansage an den Parasiten lautet: „So lange Ihr Euch wie Schurken verhaltet, werden wir als Alternative zu Dir arbeiten und Deine Politik wird Deine Isolation beschleunigen statt sie zu beheben.“ Diese Entwicklung ist unaufhaltsam, denn sie entspricht der Sozialnatur des Menschen.

    Welche Alternativen hat das bestehende System angesichts dessen?

    Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Trump-Regierung hoffe, dass Amerika ein Internetmonopol, ein Computermonopol, ein Monopol für künstliche Intelligenz und ein Monopol für die Chipherstellung schaffen und mit den Monopoleinnahmen irgendwie das Zahlungsbilanzdefizit umkehren und die Weltmacht wiederherstellen kann.

    Das ist ein Wunschtraum, denn um technologische Dominanz zu erreichen, braucht man Forschung und Entwicklung, und der Finanzsektor und die Unternehmen, die diesen technologischen Vorsprung eigentlich entwickeln sollten, denken nur kurzfristig und haben nur ihre eigenen Aktienkurse im Kopf. Die Art und Weise, wie die amerikanische Wirtschaft finanzialisiert ist, untergräbt ihre Fähigkeit, ihre finanzielle Macht über die Welt aufrechtzuerhalten, weil sie zu einer Deindustrialisierung der US-Wirtschaft geführt hat.

    Zudem fehlt den USA für eine Reindustrialisierung schon die erste und wichtigste Ressource: das Humankapital. Das Bildungssystem ist dort fast ausschliesslich auf den Finanzsektor ausgerichtet. Realwirtschaftliche bildungsmässige Grundlagen sind beklagenswert schwach.

    Die Amerikaner haben einen klugen Spruch: When you are in a hole, stop digging! (Wenn Du in einem Loch steckst, höre auf zu graben.) Aber mit der „Big Beautiful Bill“ arbeitet die Trump Administration entgegen diesem Spruch. Dieses Gesetz bringt schlicht „mehr vom Alten“: es ist die Umsetzung des Washington Consensus im Inland, mit der schon Ronald Reagan und Margaret Thatcher krachend gescheitert sind. Sparen für die Armen und „Entlastung“ für die Reichen führen nicht zu mehr Wachstum, im Gegenteil: die Finanzialisierung der Wirtschaft wird fortgesetzt und die Deindustrialsierung beschleunigt sich. Horrende Schulden für die Rüstung sind keine Investition. Sie sind hinausgeworfenes Geld für die am wenigsten produktive Branche. Sie produziert Schrott auf die Halde und führt damit zu weniger Lebensqualität.

    Die einzige Möglichkeit für die Vereinigten Staaten, eine solvente Wirtschaft zu werden, bestünde darin, den Versuch aufzugeben, die Welt mit einem Imperium zu beherrschen. Imperien zahlen sich nicht aus. Das ist die Lehre der Geschichte. Imperien kosten viel Geld, und am Ende geht die imperiale Macht bankrott, so wie Großbritannien mit seinem Imperium bankrott gegangen ist wie vor ihm schon das Imperium Romanum.

    Wenn die Vereinigten Staaten diesem Schicksal entgehen wollen, müssten einfach ein Land wie alle anderen werden. Sie müssten gleichberechtigt sein. Es müsste eine Parität zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geben, wo alle denselben Regeln folgen. Aber wie Michael Hudson feststellt, ist das für den US-Kongress ein Gräuel. Es gibt dort immer noch einen populistischen Nationalismus, der sagt: „Wir wollen nicht wie jedes andere Land sein. Wir wollen nicht nach den Regeln leben müssen, nach denen andere Länder leben. Wir wollen weiterhin andere Länder dominieren können, weil wir befürchten, dass andere Länder, wenn sie die Möglichkeit haben, diplomatisch unabhängig zu werden, etwas tun könnten, was uns nicht gefällt.“ Solange man diese Mentalität hat, wird man sich am Ende gegen den Rest der Welt stellen und im Abseits landen, während die Globale Mehrheit beharrlich ihren konstruktiven, kooperativen Weg zu mehr Lebensqualität fortsetzt.

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    2 Kommentare zu
    «Systemkonkurrenz: Finanz-Imperialismus vs. Realwirtschaft für die Menschen
    Ruth

    Fr. 11 Jul 2025, 21:09

    Oh, der Artikel war gut. Weil er endlich auch mal einen tieferen Blick auf die Entwicklung und das Wesentliche von China und Rußland nimmt.
    Sozialistische Marktwirtschaft   – den Weg ist auch Vietnam gegangen. Hier mal noch mehr dazu. https://vietnamembassy-usa.org/news/2003/11/socialist-oriented-market-economy-concept-and-development-soluti
    Hatte ich mir schon lange mal „auf Halde“ gelegt. Im Großen und Ganzen (und stimmt): Profit aus der Wirtschaft (Realwirtschaft) muß ALLEN zugute kommen, gerade denen, die ihn erwirtschaften. Nichts anderes ist die kommunistische Grundlage. Null Marktwirtschaft, das war der Fehler. Sie unter Kontrolle nach genau diesen Prinzipien und das Wichtigste behalten, ist etwas anderes und wärs gewesen. Dann hätte der Westen z.B. auch '89 keinen Erfolg gehabt, gar keinen. Keine Farbrevolution. Was anderes wars ja nicht (auch wenn sie natürlich feste anderes „behaupten“). Und schön, daß Sie den sowjetischen Staatsapparat als Ursache nannten. Es waren tatsächlich „personelle Dinge“. Aber das ist ein langes und anderes Thema. Die Amerikaner werden sich nicht erneuern, auch meine Überzeugung. Aus sich heraus nicht. Obendrein wird jeder, der das IM Land vorhat und so an deren Pfründe rührt, kaltgestellt oder „kaltgemacht“, siehe auch JFK. Denn dort ist etwas anderes „als Motto“ vorherrschend, von jeher sogar. Und da ist mal dieser Artikel interessant: https://globalbridge.ch/trump-bibi-und-ayn-rands-geist/
    Aber auch der zweite leicht ältere, auf den auch am Fußende verwiesen wird! https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-usa-und-israel-verstehen-die-philosophin-ayn-rand-lesen/Diese (Super)Reichen, Mächtigen im Westen geben ihre Macht und ihren Reichtum selbstverständlich nicht auf. So lange sie selber gut leben, interessiert es sie zwar einen Feuchten, wie die anderen leben, der Tenor ist ja hier auch enthalten gewesen, aber da steht den Menschen in diesen Landen noch einiges bevor bzw. für sie an, und dann stimmen Marx und Engels auch in der Richtung doch wieder, Herr Mylaeus. ;) Dazu wäre nämlich auch ein Blick in die Historie der Länder China und Rußland VOR den großen Revolutionen nötig, was da für Zustände herrschten. Davon (und Verelendung) ist der Westen noch himmelweit entfernt. ;)
    Hat dann ja auch noch die Kriege, die der Westen und vor allem „der Imperator“ deswegen führen wird, weil genau deswegen „muß“. Aber so einfach wie früher ist auch das nicht mehr: die fehlende Realwirtschaft, Bildung usw.
    BRICS ist daher einerseits Hoffnung, kann andererseits aber auch "Auslöser" sein.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Trux

    Fr. 11 Jul 2025, 21:25

    Nicht nur, dass China sich anstellt den Westen beim Wohlstand zu überholen, auch in Sachen Demokratie könnte China bald wegweisend sein.
    https://apolut.net/das-reale-china/

    Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=221&userid=3998&mailid=2798


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    Der tägliche Wahnsinn: Baerbock erklärt todernst und empört die Causa Brosius-Gersdorf

    freedert.online, 12 Juli 2025 18:50 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

    • 12.07.2025 08:50 Uhr

    08:50 Uhr

    Baerbock empört sich über "Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau" zu Fall zu bringen

    Selbst ernannte "linke Demokraten" empören sich lautstark in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf – potenzielle, dabei kontrovers kritisierte Kandidatin für einen leitenden Richterposten beim Bundesverfassungsgericht (RT DE berichtete).

    Aus dem fernen New York schaltete sich nun mit Annalena Baerbock auch die vormalige Stimme einer gescheiterten deutschen "feministischen Außenpolitik" in die erhitzte Diskussion ein.

    Die Ex-Außenministerin verbringt aktuell gut dotiert ein berufliches Auslandsjahr in den USA. Wie es final zu dem UN-Posten der Grünen-Politikerin kam schildert folgende Schlagzeile aus dem März dieses Jahres. Christoph Heusgen, von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, erklärte zu dem fraglichen Vorgehen seitens des AA:

    ""Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."


    Screenshot_2025_07_12_at_09_49_05_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE


    Baerbock erklärte nun am gestrigen Tag der eskalierenden Nichtnominierung von Frauke Brosius-Gersdorf in einem mehrteiligen X-Beitrag:

    "Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll. Kein Zufall, dass es ausgerechnet diejenige trifft, die für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintritt. Kein Zufall, dass es dieselben rechten Plattformen sind, die vor kurzem eine renommierte Journalistin in den Selbstmordversuch trieben. Kein Zufall, dass es erneut bei der Wahl einer Verfassungsrichterin passiert. Es geht um mehr als um eine Richterin. Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes."


    Screenshot_2025_07_12_at_09_50_05_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE


    Die feministische Tirade endet mit der Belehrung:

    "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

  • 10.07.2025 12:36 Uhr

    12:36 Uhr

    "Frühstück statt Fascho-Weidel" – Das Demokratieverständnis eines Grünen-Politikers

    Das demokratische Selbstverständnis und die Bereitschaft für eine zu erwartende kontroverse, inhaltliche Auseinandersetzung unter Kollegen im Plenarsaal des Deutschen Reichstags scheinen in der laufenden 21. Legislaturperiode bei einem Teil der gut dotierten Politiker (m, w, d) nicht zu existieren.

    Als exemplarisches Beispiel muss Timon Dzienus aus Hannover genannt werden, ambitionierter Politfrischling in den Reihen der Grünen. Im aktuellen, zeitgemäßen TikTok-Video während der Arbeits- und Lernzeit möchte der 29-Jährige seinen "Followern" daher "souverän" und abgeklärt mitteilen:

    "Da im Plenarsaal redet gerade mal wieder Alice Weidel von den Faschisten; und ihr wisst, was das für mich heißt: Ich hol’ mir erst mal Frühstück. Das ist besser, als den Faschos zuzuhören." Screenshot_2025_07_12_at_09_53_15_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE

  • In einem weiteren "lustigen" Video heißt es lippensynchron in der Bild-Ton-Kollage:

    "Kein Bock mehr, wenn ich ehrlich bin."

    Diese Wahrnehmung findet sich auch in seiner TikTok-Biografie: "Kein Bock auf Rechtsextreme!" Tiefenentspannt durch die steuerfinanzierte Nutzung der Bahncard kündigte "das Ehrenmitglied der Grünen Jugend" vor gut vier Wochen auf X an:Screenshot_2025_07_12_at_09_51_46_Der_t_gliche_Wahnsinn_Baerbock_erkl_rt_todernst_und_emp_rt_die_Causa_Brosius_Gersdorf_RT_DE

  • 8.07.2025 10:00 Uhr

    10:00 Uhr

    Darmstadt knallhart – Waffenkontrollen in Bussen und Straßenbahnen

    Darmstadt ist eine kreisfreie Großstadt mit 167.029 Einwohnern im Süden Hessens. In einer Mitteilung aus dem Mai dieses Jahres heißt es:

    "Darmstadt ist sicherer geworden; die Kriminalitätsbelastung, die Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner, ist im Jahr 2024 um knapp 200 Delikte auf 7.996 zurückgegangen."

    Laut Artikel der Frankfurter Rundschau müssen nun Bewohner der demnach sicheren Stadt aktuell ein groteskes Prozedere über sich ergehen lassen. So hieß es bereits Ende Juni:

    "In Darmstadt werden Busse und Straßenbahnen jetzt stichprobenartig auf Waffen durchsucht. Dafür müssen dann sämtliche Fahrgäste aussteigen."

    Der Grund für die spontane Störung der Alltagsbewältigung sei die "hessenweite Einführung einer Waffenverbotszone im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)". Diese ermögliche, dass die Polizei "Fahrgäste in Bussen und Bahnen, an Haltestellen und Bahnsteigen ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen" darf.

    Der vermeintliche Erfolg stellt sich wie folgt dar:

    "In Südhessen wurden dafür in den vergangenen Monaten Kontrollen in größerem Umfang vorgenommen. Dabei wurden laut Polizeipräsidium Südhessen allein an zwölf Kontrolltagen in Darmstadt und bei sechs Einsätzen im Landkreis Darmstadt-Dieburg insgesamt rund 900 Personen überprüft und dabei 16 Messer sichergestellt – darunter Taschen-, Teppich-, Klapp- sowie Springmesser."

    Für die beeindruckende Statistik wurden Busse und Straßenbahnen kurzerhand gestoppt, "und sämtliche Fahrgäste mussten aussteigen". Laut FR-Artikel war die Situation für die betroffenen Bürger irritierend. Dazu heißt es:

    • "'Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation', berichtet eine Studentin. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. 'Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann'. Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe 'sehr verunsichert' gewirkt, sagt die Studentin. Sie selbst sei durch die Kontrolle zu spät zu einem Termin gekommen.
    • Ein anderer Augenzeuge erzählt: 'Uns fiel auf, dass eine große Gruppe Polizisten an der Bahnhofswand unweit der Haltestelle wartete, und wir wunderten uns, aus welchem Anlass diese da seien'. Als er in die Tram eingestiegen war, fuhr sie aber nicht los. 'Stattdessen hörten wir eine Durchsage, dass eine Polizeikontrolle durchgeführt würde, alle Fahrgäste sollten die Tram verlassen und zu den Polizisten gehen.' An einer Mauer habe man sich in einer Reihe vor den dortigen Polizisten aufstellen müssen.
    • Ein Frau aus Darmstadt berichtet, dass sie zahlreiche Kontrollen beobachtet habe, dass sich teilweise die Busse und Bahnen (…) stauten, da immer ein Fahrzeug hinausgewunken wurde. Der ganze Fahrplan sei durcheinandergekommen."

    Einem weiteren Befragten "sei aufgefallen, dass Leute mit dunklerer Haut länger und genauer kontrolliert worden seien". Die Grünen in Darmstadt kritisieren diese großflächigen Kontrollen als unverhältnismäßig und lehnen auch die von der Landesregierung beschlossene Waffenverbotszone im gesamten ÖPNV ab, wie sie in einer Mitteilung schreiben.

  • 30.06.2025 16:02 Uhr

    16:02 Uhr

    Programm ist "sehr deutsch": Grüne in Berlin streichen Kindertheater die Förderung

    Einem Berliner Kindertheater wird die staatliche Förderung gestrichen, weil die Grünen das Programm des Theaters als "sehr deutsch" betrachten. Dies berichtet die CDU-Bezirksverordnete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Marita Fabeck. Dazu teilte sie auf X einen Ausschnitt aus dem Papier, in dem angekündigt wird, dass dem "KiT-Kinder im Theater e.V." die Senatsförderung gestrichen wird.

    Die "grüne Jury", wie Fabeck schreibt, attestiert dem Kindertheater darin, "etwas oldschool zu sein". Die Themenwahl sei "klassisch, sehr deutsch, Familienverein". Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg streiche deswegen die Senatsförderung. Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist die Grünen-Politikerin Clara Herrmann.

    Fabeck schreibt, dass das kleine Kindertheater dieses Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiern würde. Es sei "eine wunderbare, fest im Kiez verankerte Institution mit einem ganz besonderen Angebot für unsere Kleinsten". Entsprechend schlimm sei es, dass das Bezirksamt aus Ideologie das Projekt nicht mehr unterstützen würde. Die Streichung sei eine rein "politische Entscheidung". 

    "Ob Aschenputtel, fantasievolle Schattenspiele oder liebevoll inszenierte Puppenstücke – hier wird Kultur für Mini-Kids mit viel Herzblut auf die Bühne gebracht", so Fabeck. Der CDU-Kreisvorsitzende für Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, antwortete auf den Beitrag mit den Worten: "Typischer Kulturkampf der LinksGrünen".

    Das aktuelle Programm des Theaters ist auf seiner Webseite ersichtlich: Die Stücke mit den Titeln "Krakenkarussell", "Ralf Karotte und seine Freunde", "Das sehr unfreundliche Krokodil" und viele andere richten sich an Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren. 

    Weiße Kinder von vielen Förderprogrammen ausgeschlossen 

    Immer wieder berichten die Medien, dass viele Mitmach-Programme der Fördervereine ausschließlich an sogenannte People of Color gerichtet sind und weiße Kinder explizit ausschließen. Nur eines der Beispiele: Beim Kirchentag in Hannover im Juni durften beim Kinder-Workshop "Werde mutig" nur farbige Kinder teilnehmen. Dazu im Programm: "Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Black, Indigenous und Kinder of Color." Gemeint waren Kinder mit nichtweißer Hautfarbe. Weiße Kinder durften beim Workshop ausdrücklich nicht teilnehmen. 

  • 13:35 Uhr

    "Du kamst, hast gesiegt" – SPD gönnt Saskia Esken Satire-Abschiedsvideo

    "Nach mehr als fünf Jahren an der Parteispitze hat sich Saskia Esken aus dem SPD-Vorsitz verabschiedet. Ihren Parteigenossen dankte sie", berichtet die Zeit am 28. Juni. Die Partei dankte ihr wiederum unter anderem mit einem auf X veröffentlichten Videobeitrag.

    Auch nach mehrmaliger Betrachtung könnte dabei manch kritischer Zuschauer das Video des SPD-Parteivorstands mit dem Titel "Danke, liebe Saskia!" rein als Satirebeitrag deklarieren.

    SPD-Versteher und Esken-Fanboys (m/w/d) werden demgegenüber je nach Blickwinkel voller Entzückung den Machern aus der Social-Media-Abteilung der SPD ein leises Danke entgegenhauchen.

    Der mit KI-Stimme untermalte Videobeitrag flunkert gleich zu Beginn etwas arg übertrieben:

    "Für die schönsten Geschichten gibt es kein Drehbuch. Sie schreibt das Leben. Deine Geschichte ist so eine. Unerwartet, echt, bewegend. Du kamst, hast gekämpft und gesiegt. Zu deinem Abschied als Vorsitzende der SPD sagen wir Danke."

    Weiter heißt es wörtlich im Video, untermalt natürlich nur mit schönen Bildern aus der fünfjährigen Zeit an der SPD-Spitze:

    "Du hast der SPD Haltung, Richtung und neues Vertrauen geschenkt. Macht ist für dich kein Selbstzweck, sondern Hebel für Veränderung. Danke, dass du mit Weitsicht entschieden hast, Olaf soll Kanzler werden. Auch dank dir ist er es geworden. Du wirst von Mitbewerbern hoch geschätzt.

    Dein Verhandlungsgeschick ist gefürchtet. Und deine Haltung gegen rechts, Vorbild für uns alle. Du warst die erste von der Basis gewählte Parteivorsitzende der SPD und bleibst ihre Stimme."

    Das Video endet mit der Feststellung:

    "Wir haben mit dir an der Spitze das Land vorangebracht und das Leben der Menschen besser gemacht. Danke, dass du deinen Weg gegangen bist. Wir sagen Danke, liebe Saskia."

  • 27.06.2025 13:40 Uhr

    13:40 Uhr

    Habeck wird Hauptstadtplauderer im eigenen "Sonntagssalon"

    Weitere Belohnung und neues Betätigungsfeld für den gescheiterten Ex-Minister und Ex-Vizekanzler Robert Habeck.

    Die Kulturszene der Hauptstadt, dabei das altehrwürdige Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm, präsentiert den vormaligen, selbst ernannten "Bündniskanzler" ab Oktober als erhofften neuen Publikumsmagneten im Rahmen "einer neuen Gesprächsreihe".

    In der BE-Mitteilung heißt es androhend, also ankündigend:

    "Ab der Spielzeit 2025/26 startet das Berliner Ensemble mit Robert Habeck eine neue Gesprächsreihe unter dem Titel 'Habeck live'. Zum Thema 'Brauchen Demokratien den Notfall?' diskutiert Robert Habeck mit der Journalistin Anne Will und dem Juristen und Politiker Volker Wissing."  

    Der Vorverkauf für die Veranstaltung startet ab Juli. Begeisterte oder empörte Bürger, je nach Blickwinkel, erfahren zu den vermeintlichen Notwendigkeiten und Details der Veranstaltung:

    "In seinem regelmäßigen Sonntagssalon spricht Habeck mit Gästen über zentrale gesellschaftliche, politische und kulturelle Fragen unserer Zeit. Dabei sollen Hintergründe und strukturelle Probleme jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheit beleuchtet werden.
    Robert Habeck lädt Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft ein – mal prominent, mal weniger bekannt, aber stets Expert:innen für die drängenden Themen unserer Zeit."

    Um möglicher Kritik oder sonstigen Irritationen vorzugreifen, heißt es final seitens der BE-Presseabteilung:

    "Als Politiker stand Habeck immer für Dialog und Bündnispolitik. Nach der Bundestagswahl 2025 hat er entschieden, sich aus der ersten politischen Reihe zurückzuziehen. Mit 'Habeck live' erhält er nun auf Einladung des Berliner Ensembles und in Zusammenarbeit mit Studio Bummens eine neue Bühne, um den Dialog jenseits aktueller Schlagzeilen fortzuführen."

    Zur Krönung möchte die BE-Leitung noch an folgendes Habeck-Glückkeks-Zitat erinnern:

    "Demokratie bedeutet nicht nur, dass alle ihre Meinung sagen dürfen, sondern auch, dass jemand zuhört."

  • 26.06.2025 10:10 Uhr

    10:10 Uhr

    Das Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig

    Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen.

    Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen:

    "So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."

    Die Berliner Zeitung zeigt sich schon einmal begeistert:

    "Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig. Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden."

    Laut dem Autor der Berliner Zeitung ist das Urteil "eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte". Es sei aber auch "ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt".

    Weil die Initiatoren aus der Generation Homeoffice leider etwas sehr lebensfern ihre Wunschwelt ausleben und umgesetzt wissen möchten (?):

    "Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein."

    Sehr freundlich, aber sehr kurz gedacht:

    "Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse."

    Das Drama in mehreren Kapiteln ist dabei noch nicht final:

    "Die Initiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden."

    Die Initiatoren hatten zuvor im Sommer 2021 laut RBB "mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt". Nötig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 gültige Stimmen. Der Senat ließ dann vorerst ein Gericht über die Initiative entscheiden.

    Die Fortsetzung folgt...

  • 14.06.2025 08:30 Uhr

    08:30 Uhr

    CDUler fordert "Iron Dome" für die Hauptstadt – wegen Russland

    Die Hauptstadtpresse ist beeindruckt und widmet sich dem CDU-Landespolitiker Dirk Stettner, seit 2023 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berliner Senat. Aktuelle Schlagzeilen zu seiner Person lauten:

    • B.Z.: Wie in Israel – Spektakulärer Plan! CDU will Raketen-Schutzschild Iron Dome für Berlin
    • Berliner Tagesspiegel: Zum Schutz Berlins vor Luftangriffen
    • T-Online: Israel wehrt Raketenangriffe etwa militanter Palästinenser oder aus dem Iran mit Hilfe des Systems Iron Dome ab. Braucht auch Berlin eine solche 'Eisenkuppel'?

    Welche Gründe für die Forderung finden sich in der Gedankenwelt des Herrn Stettner. Die Berliner Zeitung klärt auf:

    "In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Stettner für die Hauptstadt ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild Israels vorstellen kann. 'Wir müssen in den Schutz und die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner investieren angesichts russischer Aggressionen', sagte er. 'Der israelische Schutzschirm Iron Dome wäre eine Möglichkeit.' Berlin werde darüber mit dem Bund reden müssen."

    T-Online wusste noch zu berichten:

    "Ein Anlass könnten die Verhandlungen über einen neuen sogenannten Hauptstadtvertrag sein. Dieser Vertrag zwischen dem Bund und Berlin regelt die Finanzierung hauptstadtbedingter Aufgaben in der Stadt, etwa in der Kultur, aber auch im Bereich Sicherheit. Die laufende Vereinbarung läuft nach zehn Jahren Ende 2027 aus und muss also demnächst neu verhandelt werden."

    Der Tagesspiegel ergänzt den CDU-Politiker zitierend:

    "Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner, der Schutz der deutschen Hauptstadt ist einfach originäre Aufgabe des Staates und damit Deutschlands, angesichts der Bedrohungslage in der Welt und der konkreten Bedrohungslage durch Russland."

    Herr Stettner wollte deswegen auf Steuerzahlerkosten auch mal in Tel Aviv vorbeischauen, um sich "zu informieren". Aus aktuellem Anlass fällt die Bildungsreise jedoch leider aus. Dazu heißt es:

    "Die endgültige Entscheidung fiel am Freitagnachmittag. In Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Iran und die Reaktionen von dort hatte Israel weltweit seine Botschaften geschlossen. Auch die in Berlin. In Israel selbst wurde der zivile Luftraum geschlossen. Am Flughafen BER wurden die Flüge nach Tel Aviv am Freitag und am Sonnabend gestrichen."

  • 13.06.2025 15:33 Uhr

    15:33 Uhr

    "Scheiß Bomber weg" – Linken-Chef freut sich über "geniale" Operation Spinnennetz

    Die Partei Die Linke präsentiert sich schon lange nicht mehr als 5. Kolonne Moskaus, eher als dienliches Büttel in der Gruppe der Ukraine-Versteher im Regierungsviertel. Als aktueller Beweis dient der Auftritt des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken in der ZDF-Plauderrunde mit Markus Lanz.

    Angesprochen auf das jüngste Ereignis der sogenannten "Operation Spinnennetz" seitens der ukrainischen Armee, mit freundlicher Unterstützung der US-Armee auf deutschem Boden #Drohnen-Koordinaten, gab van Aken den Zuschauern eindeutig zu verstehen – nach der Spitzenfrage des Moderators:

    Lanz: Was ist das für sie? Ist das eine geniale Operation oder ist das die Provokation vom armen Putin?

    Van Aken: Na, es ist eine geniale Operation. Also, ich bin gegen diesen ganzen Militärkram, aber […] Ich find’s super, also, da ist auch kein Mensch zu Schaden gekommen und die Scheiß-Bomber sind weg."

    Van Akens Ex-Parteikollegin Wagenknecht kommentierte auf X zu der ehrlichen Wahrnehmung des aufrechten Genossen:

    "Mit Verlaub: Wie dämlich kann man sein? Ein Angriff auf die strategische Bomberflotte einer Atommacht ist keine 'Abrüstung', sondern ein Spiel mit dem Feuer, das eine enorme Eskalation zur Folge haben könnte. Einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg kommen wir so ganz sicher nicht näher. Aber Letzteres ist dem Sanktionsfanatiker vermutlich ohnehin egal."

  • 12.06.2025 10:38 Uhr

    10:38 Uhr

    Klimaschutz: Berlin holzt den Grunewald ab – für eingeforderte Windräder

    In den grauen, tristen Tagen des alten West-Berlins, der "Mauerstadt", erschallte im Jahr 1979 aus den heruntergekommenen Häusern der Punk-Klassiker der Band S.Y.P.H.: "Zurück zum Beton". Rund 45 Jahre später möchte der Berliner Senat anscheinend das Lied zur inoffiziellen Hymne erklären. So lauten Schlagzeiten der Hauptstadtpresse:

    • B.Z.: Berliner Senat will unseren Grunewald abholzen
    • Berliner Morgenpost: Windräder im Grunewald? Standortwahl stößt auf heftige Kritik
    • RBB: Acht mögliche Standorte – Bürgerbeteiligung zu Windräder-Gebieten in Berlin startet

    Ein Bild-Artikel erklärt zu der klimapolitischen Attacke auf die grüne Stadtoase:

    "Der Grunewald ist die grüne Lunge Berlins. Seine 45 Millionen Quadratmeter produzieren jährlich bis zu 135.000 Tonnen Sauerstoff. Unzählige Pflanzen und Tiere haben hier ihren Lebensraum. Biotope sollen nun sterben – ausgerechnet für den Klimaschutz."

    Der RBB berichtet zu den Hintergründen der vermeintlichen Notwendigkeit:

    "Nach der Ausweisung von acht Standorten, an denen künftig in Berlin Windräder stehen könnten, ruft die Senatsverwaltung für Stadtplanung, Bauen und Wohnen ab Dienstag zu einer 'frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung' bei dem Prozess auf. Viele Gebiete würden aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Natur- und Artenschutzes ausscheiden, teilte Bausenator Christian Gaebler (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Dazu müssten Restriktionen der Luftfahrt, Verbotszonen an Autobahnen und Bundesfernstraßen bis hin zu Bedingungen des Unesco-Welterbes beachtet werden."

    Die Ursprünge des politischen eingeforderten Kamikazeplans lauten:

    "Um die Klimaschutzziele zu erreichen, beschloss die Ampel-Regierung 2022, dass 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Berlin wurde verpflichtet, bis Ende 2027 einen Anteil von 0,25 und bis Ende 2032 einen Anteil von insgesamt 0,5 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen (etwa 446 Hektar)."

    Eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung Berlins erklärte der Bild-Redaktion:

    "Aufgrund der stadt- und landschaftsräumlichen Situation in Berlin gibt es keine völlig konfliktfreien Flächen, die für Windenergie ausgewiesen werden können. Ein vollständiger Ausschluss aller Waldflächen in Berlin würde jedoch zum Nicht-Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Flächenbeitragswertes führen."

    Im gewohnten Bild-Empörungsduktus erfährt der Leser die Folgen für die Bürger und die Natur, samt Größenordnung:

    "Todesurteil für drei Gebiete im Grunewald (Steglitz-Zehlendorf) mit insgesamt 72 Hektar Größe (100 Fußballfelder)! Dort sollen die Windräder nahe der Avus mitten im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden! Inmitten von EU-Vogelschutzgebieten! Gesäumt von sieben Naturschutzgebieten."

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    Brüssel preist “auf dem Schlachtfeld erprobte Lösungen” für die Ukraine

    lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

    Offiziell geht es um Verteidigung, doch Brüssel investiert in den Krieg und in Kriegsgerät – wie eine neue “Erfolgsmeldung” der EU-Kommission zeigt.

    Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der von-der-Leyen-Behörde (maschinell übersetzt, die deutsche Sprache wird in der EU-Kommission nicht mehr gepflegt):

    Gemeinsam mit der Ukraine kündigt die Europäische Kommission die EU-Initiative BraveTech an, die darauf abzielt, die Innovation im Verteidigungsbereich durch eine engere Zusammenarbeit zu beschleunigen. Aufbauend auf kampferprobten Innovationen aus der Ukraine wird BraveTech EU die Verteidigungsfähigkeiten der EU und der Ukraine stärken und die Integration in die ukrainische Verteidigungsindustrie vertiefen.

    Dies ist mehr als eine Technologiepartnerschaft – es handelt sich um eine strategische Investition in die europäische Sicherheit. Er unterstreicht das Engagement der EU, von der Ukraine zu lernen und gleichzeitig ihre eigene industrielle Basis im Verteidigungsbereich zu stärken. BraveTech EU stellt eine einheitliche Anstrengung zur Steigerung der Innovation im Verteidigungsbereich dar und stärkt sowohl die Sicherheit als auch die technologische Leistungsfähigkeit der Ukraine und der EU. Die gemeinsamen Maßnahmen von BraveTech EU werden im Geiste einer gleichberechtigten Partnerschaft neue Verteidigungstechnologien in der EU und der Ukraine unterstützen.

    Die Ankündigung fällt mit der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom zusammen. Die Initiative verbindet die Verteidigungstechnologieplattform BRAVE 1 des Ministeriums für digitale Transformation mit EU-Programmen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) und dem EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich (EUDIS). Ziel ist es, Innovationen zu fördern, indem gemeinsame Maßnahmen, Hackathons, Schnelltests und die direkte Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, unterstützt werden.

    No comment…

    ‹ Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico – dann eskaliert der Streit

    7 Comments

    1. Karl
      12. Juli 2025 @ 08:48

      So bewährt, wie wir es von Corona kennen:
      Die Links zeigen die Milliarden, die dann Politiker ihren Amigos (z. B. Pfizer) in den Hals schaufeln.
      War im Rüstungssektor noch nie anders – in den USA übrigens auch völlig unkontrolliert, wie Bernie Sanders sagt. Einen Pfizer-Skandal mit vdL könnte es im Rüstungssektor der USA nicht geben, so etwas kommt dort jeden Tag vor und fällt unter die Schweigepflicht.

    Antworten

  • KK
    11. Juli 2025 @ 19:39

    Jetzt macht sich die EUCO endlich ehrlich – der Krieg in der Ukraine war von Anfang an als Testlabor für NAhTOd-Waffensysteme gedacht…
    Libyen ist halt schon mindestens eine Waffengeneration her, der Irak und Serbien noch länger… aber man hat offenbar dazu gelernt: Man fängt nicht mehr selbst an, sondern provoziert einfach andere so lange, bis die anfangen – das sieht halt dann doch besser aus, und lässt auch im Innern die Bürger noch besser für dumm verkaufen (und statt eigener anderer Länder Soldaten kämpfen zu lassen dient letztlich demselben Zweck).

    Antworten

  • Guido B.
    11. Juli 2025 @ 19:04

    Immerhin taugt die Ukraine doch noch etwas für die EU. Technologietransfer vom Schlachtfeld.

    Von der Ukraine kann man lernen, wie man die Russen besiegt. Also das geht so: Man verweigere Neutralität und provoziere einen Angriff. Dann schickt man den Präsidentendarsteller auf Fundraising-Welttorunee und stehle das Geld der Steuerzahler aller reichen Länder, inklusive das des Angreifers. Immer schön das Opfer spielen und überall die hohle Hand machen. Hauptsache, der Krieg dauert lange genug, um auf Kosten anderer “souveräner Staat” zu spielen und sich die eigenen Taschen zu füllen.

    Ja, die EU kann von der Ukraine noch viel lernen. Nämlich wie man politisch alles falsch macht und sich als Schmarotzervolk von der ehrlichen Arbeit anderer ernährt.

    Antworten

    • Bogie
      11. Juli 2025 @ 22:48

      @Guido – Bei aller Liebe: Wie man als Schmarotzervolk auf Kosten anderer lebt, weiß der sogenannte Westen spätestens seit der Kolonialzeit schon selbst sehr gut. Dazu braucht er keine drittklassigen Politdarsteller aus korrupten Oligarchenstaaten.
      Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

      Antworten

      • Guido B.
        12. Juli 2025 @ 06:01

        Bogie, das ist absolut korrekt. Die Ukrainer haben auch schon alles Wichtige von den Europäern gelernt.

    • ebo
      11. Juli 2025 @ 23:07

      Es ist doch alles nur zu unsrem Besten – vor allem für die KMU ????

      Antworten

  • palman
    11. Juli 2025 @ 18:43

    . . . und wg. “Wieder-Aufbau” von “UA” !?! – dank meiner sog. “anglo-armeeri-khasarischen” Global-STRIPPEN-Zieher (“City of London” / D.C.) hat man es doch endlich hin-ge-“k r i e g t”, aus der > U K R A I N E < eine > UK-R u I n E < formen zu lassen !!??!! – einfach NUR > B r A v I s S i M o < :-///

    P. S.: – “UK” steht nat. für “United Kingdom” / – selbiges hat kaum “fußläufiges” Militär – aber gut “800”-Tausend (!!!) “getarnte” Influencer in allen Ecken der Welt “am Wirken am dran sein am sein” . . . ????

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/bruessel-preist-auf-dem-schlachtfeld-erprobte-loesungen-fuer-die-ukraine/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico – dann eskaliert der Streit


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

    Kanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und viele Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.

    Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben.

    Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“

    Doch Fico denkt gar nicht daran. Als Bedingung für grünes Licht fordert er von der EU-Kommission feste Zusagen, dass die Slowakei für das geplanten Aus für Gasporten aus Russland finanziell entschädigt wird.

    Auf “X” schlug Fico ungewöhnlich hart zurück – und erinnerte an die deutschen Unternehmen, die in der Slowakei von günstigen Energiepreisen profitieren.

    There are 900 German companies operating in Slovakia. The German government should also care that after January 1, 2028, Slovakia has sufficient gas supplies at reasonable prices. This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.


    In der Slowakei sind 900 deutsche Unternehmen tätig. Auch die deutsche Regierung sollte sich darum kümmern, dass die Slowakei nach dem 1. Januar 2028 über ausreichende Gaslieferungen zu angemessenen Preisen verfügt. Dies ist ein ernsthaftes nationales und staatliches Interesse, für das auch Deutschland kämpfen würde. (übersetzt mit Deepl.)

    Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Streit derart eskaliert. Aber warum mischt sich Merz auch in die Angelegenheiten der Slowakei ein – noch dazu auf eine Weise, die deutschen Interessen schaden könnte?

    Es geht ja nicht nur um die Unternehmen in der Slowakei. Die Sanktionen und das Aus für russisches Gas und Öl treffen ja auch die Raffinerie in Schwedt und indirekt die gesamte ostdeutsche Wirtschaft

    Mehr zum Wirtschaftskrieg gegen Russland hier

    ‹ Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro? › Brüssel preist “auf dem Schlachtfeld erprobte Lösungen” für die Ukraine

    12 Comments

    1. Arthur Dent
      12. Juli 2025 @ 00:09

      Wenn sich jemand wie Rumpelstilzchen aufführt, dann gleiten ihm die Dinge aus der Hand. Die Energiewende droht den Staatshaushalt zu kippen, zweistellige Milliardenbeträge lassen sich nicht dauerhaft verschieben. Und die USA sind nicht mehr der Hauptfeind der Russen, das ist mittlerweile Deutschland.

    Antworten

  • palman
    11. Juli 2025 @ 21:02

    . . . und nach seinem “(Ab)-Kanzelnder-Wahl-Desaster” hatte Ich meinem sog. “Friedensarm SchMERZensreich” ja anderweitig gewünscht, daß ER “nicht noch mal so aus allen Wolken fällt, wie heute” !!??!! – (mehr kann “Ich für Ihn” nicht tun) ????

    P. S.: – es gibt ja sog. “Massen-VerNichtungs-Waffen” – (offiz. Begriff für “Chemisch / Biologisch / Nuklear” ) !?! – könnte Ich wohl den DUDEN-“Eintrag” für >”Massen-Ver-BLOEDUNGs-Waffen”< ein-fordern ?!? – bezöge sich dann auf sog. “ZomBIOten-h i r n-E i T e R” aka “Kriegs-Luegen-Propaganda”, ver-b r e i t e t durch >Ver-IRREN-Anstalter et al.< aka >”Provokateure” von sog. “ZomBIAden”< (Antonym zu Olympiaden) ??!!?? ????

    Antworten

  • Michael
    11. Juli 2025 @ 16:53

    Ich hoffe nur es wird sich hinreichend starker Widerstand gegen deutsche Führungsansprüche jedweder Art formieren, ganz besonders gegen aberwitzige Ansprüche von Personalien a la Merz aber auch Klingbeil‘s und Pistorius‘s, die auf keinerlei historischer Emperie oder strategischer politischer Analyse beruhen, sondern einzig auf Macht, Militarismus und Aufrüstung, dem Gegenteil des ursprünglichen raison d‘etre der EU!

    Antworten

    • ebo
      11. Juli 2025 @ 17:21

      Wie denn? Merz schließt sich mit von der Leyen kurz, Söder mit Weber. Die SPD ordnet sich sowohl in Brüssel als auch in Berlin kreuzbrav unter. Wenn überhaupt, dann müsste der Widerstand aus anderen EU-Staaten kommen

      Antworten

      • KK
        11. Juli 2025 @ 18:06

        Vielleicht aber auch von EUropäischen Bürgern, die ja offenbar – so oder so – allesamt geopfert werden sollen?

  • Guido B.
    11. Juli 2025 @ 15:20

    Merz will sich als Europas Führer aufspielen. Er muss noch Hitlers Russlandfeldzug vollenden. Ist er seinen Vorfahren schuldig. Eine ganz fragwürdige Personalie ist dieser Merz. Diese Absage an die Diplomatie. Diese Vergötterung des Militarismus. Diese verlogene Rhetorik. Diese Hatz auf Minderheiten. Was bricht sich da gerade Bahn in Europa? Muss man jetzt noch leise hoffen, dass Russland bei der Befreiung der Ukraine von den Bandera-Faschisten nicht Halt macht? Diese Neuauflage des Deutschlands aus vergangenen Zeiten braucht niemand, wirklich niemand.

    Antworten

    • KK
      11. Juli 2025 @ 17:10

      Was ist an der Personalie Merz fragwürdig?
      Er hat endlich sein Lebensziel “Kanzler” erreicht…

      “Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.”
      (Abraham Lincoln)

      Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:15

      ebo
      die EU ist ein Friedensprojekt und die Erde eine Scheibe !

      Antworten

  • KK
    11. Juli 2025 @ 14:40

    „„Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf,…“

    Was erlauben Merz?

    Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:11

      ja, und ja, Sie haben mit Ihrer Aussage über Merz völlig recht. Er ist eben ein Reichskanzler der instinktlos die Interessen von Larry Finck vertritt, aber nicht die der deutschen Bevölkerung. Merz gehört sofort abgesetzt und mit ihm die ganzen verdammten Kriegstreiber.

      Antworten

  • european
    11. Juli 2025 @ 14:27

    Was ist mit Ungarn?

    https://www.msn.com/en-nz/news/other/hungary-and-slovakia-set-to-block-eu-s-fresh-russia-sanction-package/ar-AA1HfOpt?ocid=UCPNC2

    Zu Merz wurde bereits alles gesagt. Draussen macht er auf dicke Hose und in Deutschland hat er keinen Plan ausser im Amt zu bleiben. Er hat ja auch keine Idee, wie die Energieverteuerung in Deutschland geloest werden soll, ausser dass die Buerger jede Erhoehung selber tragen muessen. Er hat auch keine Idee fuer die Energieversorgung des Landes in der Zukunft. Ebenso fehlt ihm jede Vision fuer ein neues oekonomisches Modell.

    Merz ist ungeeignet fuer diese Position. Er ist auch kein Mann der Wirtschaft. Er ist Rechtsanwalt, der durch Steuergelder und Aktien reich geworden ist. Das teilt er sicherlich mit vielen Buergern. Von Volkswirtschaft hat er keine Ahnung und erst recht nicht von der Fuehrung eines Landes.

    Antworten

  • Stef
    11. Juli 2025 @ 12:25

    @ebo. Sie machen hier einen Fehler und stellen Gedanklich Herren- und Untermenschen auf eine Stufe.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/russland-sanktionen-merz-macht-druck-auf-fico-streit-eskaliert-auf-x/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen schwindet


    Screenshot_2025_07_12_at_09_25_40_20250709_165717_1024x1024.jpg_WEBP_Grafik_1024_1024_Pixel_Skaliert_57_

    Quelle


    lostineu.eu, vom 10. Juli 2025

    Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. 

    Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

    Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche'” Mitverwaltung im Parlament.

    Man habe “geliefert” und etwas Gutes für die Bürger getan, behauptete sie. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. Sie hätten die EU-Sozialfonds gerettet, behauptete der SPD-Politiker Repasi.

    Vor dem Votum hatten die Genossen sich auf Hinterzimmer-Deals mit von der Leyen eingelassen. Wie belastbar sind, muß sich aber erst noch zeigen – der Budgetentwurf (incl. Sozialfonds) kommt erst nächste Woche.

    Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke reichten die vagen Zugeständnisse jedoch offenbar aus, um gegen den Misstrauensantrag zu stimmen – und sich nicht zu enthalten, wie sie zunächst angedroht hatten.

    Die Niederlage der Rechten bedeutet aber nicht, dass von der Leyen nun das Vertrauen des Parlaments genösse. Es ist schon seit dem Start ihrer 2. Kommission angeknackst und dürfte so schnell nicht zurückkommen.

    Diese Kommission “liefert” nicht

    Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen “liefert” diese Kommission eben nicht, was die Bürger erwarten: Kein Frieden in der Ukraine, kein Wachstum der Wirtschaft, keinen fairen Handelsdeal mit US-Präsident Trump.

    Zum anderen paktieren von der Leyen und die EVP immer offener mit eben jenen Rechten, die nun den Misstrauensantrag eingebracht haben. Die Politik ist intransparent und doppelbödig – daran wird sich wohl nichts ändern…

    Siehe auch “Neue Hinterzimmer-Deals” (Newsletter)

    P.S. Bei der Abstimmung stellten sich weniger “Pro-Europäer” hinter von der Leyen denn je. Ihre Zahl ging von 404 im Juli 2024 (Bestätigung nach der Europawahl) über 370 im November 2024 (Bestätigung der EU-Kommission) auf 355 herunter, meldet “Europe.Table”. Allerdings war auch die Zahl der Enthaltungen erstaunlich niedrig – Sozis, Liberale und Grüne haben es am Ende doch nicht gewagt, der Kommission einen “Denkzettel” zu verpassen. Bei den Grünen gab es nur eine Enthaltung – sie hatten die Parole ausgegeben, geschlossen “gegen Rechts” zu stimmen, was im Endergebnis für VDL zu Buche schlägt…

    ‹ Neue Hinterzimmer-Deals, neue Kröten von Trump – und Rackete wirft hin › Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

    11 Comments

    1. Arthur Dent
      10. Juli 2025 @ 23:22

      Vielleicht sollte der Amtssitz von Brüssel nach Kiew verlegt werden, wenn es der Kommission in der EU an Aufgaben mangelt.

    Antworten

  • KK
    10. Juli 2025 @ 16:25

    “Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche’” Mitverwaltung im Parlament.”

    Hätte Metsola als Parlamentspräsidentin vor einer solchen Abstimmung nicht neutral agieren müssen?

    Antworten

    • ebo
      10. Juli 2025 @ 16:29

      Ja. Aber in Straßburg gilt genau wie in Berlin: Wir Demokraten gegen die Rechten. Eine Wagenburg-Mentalität.

      Antworten

      • KK
        10. Juli 2025 @ 16:40

        Das ist natürlich die Seele der Demokratie…
        Wer Zynismus erkennt, darf ihn gern behalten ????

    • Arthur Dent
      11. Juli 2025 @ 10:05

      @KK
      “Das ist die Seele der Demokratie” – ich hab schon kapiert, dass das eher satirisch gemeint war, aber eigentlich bewegt sich das schon in Richtung Bonapartismus – “Der Staat bin ich”.

      Antworten

  • Guido B.
    10. Juli 2025 @ 16:24

    Wer sich die Zukunft EUropas vorstellen möchte, kann einen Blick auf die Bedürfnisse der Ukraine werfen. Aktuelle Meldung auf srf.ch nachfolgend.
    Es ist eine Dystopie, die an Absurdität nicht zu überbieten ist. Es kann für EUropa und den Weltfrieden nur eine Zukunft geben: eine OHNE Ukraine!!

    Ukraine beziffert Wiederaufbaukosten auf über 850 Milliarden Euro

    Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 14 Jahren kosten. «Unsere Konzeption sieht die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal, der per Video zur Wiederaufbaukonferenz in Rom zugeschaltet war.
    Der erste von Kiew verwaltete «Ukraine-Fonds» solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von fast 400 Milliarden Euro soll demnach über private Investitionen zustande kommen.

    Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das ukrainische Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. «Unter Friedensbedingungen und ohne Waffenherstellung kostet der Unterhalt der ukrainischen Armee 50 Milliarden Euro im Jahr. Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt», unterstrich der Regierungschef.

    Antworten

  • Erneuerung
    10. Juli 2025 @ 15:55

    Wo kämen wir da hin, wenn adlige Machtpersonenen, die dauerhaft Charakterschwächen zeigen, sich mit aufmüpfigen Pöbeln befassen würden? Nein, das geht nicht. Schließlich hatten wir eine Zeitenwende, was früher Monarchie hieß, heißt jetzt Demokratie, und Hofnarren heißen Abgeordnete. Anders ist das nicht zu erklären, vdL hat soviel Dreck am Stecken, dass sie laufend stolpern müsste, aber dieser Dreck wird mit Demokratiefähnchen versteckt und das Stolpern wird von Zivilsöldnern verhindert.

    Antworten

  • Hilflosigkeit
    10. Juli 2025 @ 15:44

    Ich verstehe das richtig, dass man sich zur “Rettung” des Sozialfondes auf eine unverbindliche Zusage der Frau vdL eingelassen und zufriedengegeben hat, die nicht einmal die sofortige Wiederherstellung des Sozialkommissars vor der Abstimmung beinhaltet?

    Die Sozis, Grünen etc. haben also -wenig überraschend- nichts gelernt aus dem Versagen ihrer “Genossen” in den USA, erst dem Trump im Februar die vorläufige Haushaltsführung für 6 Monate genehmigen anstatt es zu verweigern, was unter anderem zur Pausierung aller Sozialleistungszahlungen geführt und es deswegen vermutlich deutlich schwieriger gemacht hätte, sie komplett einzustampfen wie jetzt geschehen mit Trumps Steuersenkungsgesetz für die oberen 0,10 % der Gesellschaft, BBB oder Billionaire Benefit Bill.
    Aber es soll natürlich erst nach den Zwischenwahlen konkret werden, obwohl jetzt schon Krankenhäuser schließen auf dem Land weil die Budgets planen müssen mit der Aussicht.

    Die “Frist” -auf die nix folgen wird- läuft also genau bis nach der Kommunalwahl in NRW im September. Damit also schön dann mit EU von den Verlusten bei dieser abgelenkt werden kann, wenn man die Menschen in der letztlich wichtigsten Verwaltungsebene aufgrund des eigenen Versagens, den rechten Wölfen auch noch dort zum Fraß vorgeworfen hat.
    Es würde mich nicht wundern, nach der aktuellen Kommunalwahlumfrage hat die SPD im NRW Schnitt 16 %, wenn man also Stichwahlen für (Ober)Bürgermeister, Landräte zwischen CDU und AfD sehen wird.

    Anstatt dass man die Bühne dort jetzt wirkungsvoll für den Einsatz für die eigenen Bürger genutzt hätte in der Sozial- und Transformationsfrage.

    Wohin soll das noch führen alles? Abschaffung des EU Sozialkommissars? Also bald auch Streichung der Krankenversicherung für Millionen von Bedürften in der EU wie in den USA, dort geschätzt 17 Millionen, +50.000 Tote pro Jahr, also dann insgesamt 110.000 wegen keinem Zugang zum Gesundheitssystem.
    Danke für nix, SPD und Grüne!
    Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Bgs_MTU1zsc , 1 Minute 13 Sekunden Dauer.

    Antworten

  • Kleopatra
    10. Juli 2025 @ 13:51

    In den meisten Parlamenten wird über Anträge unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt. Im Europaparlament ist das nicht der Fall – dort liegen zwischen Diskussion und Abstimmung regelmäßig mehrere Tage, und an den “Abstimmungsstunden” werden dann jedes Mal eine große Zahl anstehender Abstimmungen nacheinander abgearbeitet. Ein Misstrauensantrag macht da keine Ausnahme.
    Bei der Diskussion über den Antrag war vdL natürlich anwesend. Zur Abstimmung hätte sie nichts betragen können (als Kommissionsmitglied kann sie nicht Mitglied des EP sein) und nichts sagen dürfen. Da konnte sie die Zeit produktiver verbringen. Kritik der “schwänzt die eigene Vertrauensabstimmung” ist deshalb recht billig.
    Deshalb ist

    Antworten

    • ebo
      10. Juli 2025 @ 14:49

      Keineswegs. Bei einer Vertrauensabstimmung muß die Person des Vertrauens da sein. In normalen Parlamenten gibt man danach auch eine Regierungserklärung ab und erläutert die Versprechen, die vor der Abstimmung gegeben wurden. Nicht so von der Leyen. Sie macht Deals im Hinterzimmer und haut dann ab, um neue Deals in Rom zu machen. Undemokratisch und intransparent, ich bleibe dabei.

      Antworten

  • Guido B.
    10. Juli 2025 @ 13:05

    Die EU-Agenda lautet:
    Alles gegen Russland, nichts für die Bürger.
    EU-Politik ist nur noch Kriegsvorbereitung.
    In diesem Punkt liefern von der Leyen und ihre Komplizen 200%.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-misstrauensantrag-scheitert-vertrauen-trotzdem-futsch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Schwarze Männer, schwarze Löcher, schwarze Zeiten

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Juli 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.07.2025


    Das Wettern der Woche: Schwarze Männer, schwarze Löcher, schwarze Zeiten


    Nein, ich meine nicht die Fälschungen, nicht das Schwarzreden oder die einfache Schwärzung – und nie und nimmer den Schwärzer Jens, den Schwarzen Mann, vor dessen gelingenden Methoden man sich allerdings fürchten muss wie die SPD sein Weihwasser. Mein Schwarzer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/das-wettern-der-woche-schwarze-maenner-schwarze-loecher-schwarze-zeiten/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    12.07.2025

    Kuba berät auf Umweltkonferenz über Wege zu mehr Nachhaltigkeit

    pressenza.com, 12.07.25 - amerika 21 - Pressenza Hannover

    Screenshot_2025_07_13_at_13_48_20_Kuba_ber_t_auf_Umweltkonferenz_ber_Wege_zu_mehr_Nachhaltigkeit
    Quelle: radiorebelde

    In Havanna fand die XV. Internationale Konferenz über Umwelt und Entwicklung statt

    Von Edgar Göll


    Havanna. In Havanna ist am Samstag die XV. Internationale Konferenz über Umwelt und Entwicklung zu Ende gegangen. Vier Tage lang kamen mehr als 1.200 Delegierte und Gäste aus 22 Ländern zusammen. Die alle zwei Jahre stattfindende Großveranstaltung befasste sich mit der zunehmenden weltweiten Umweltungleichheit, dem raschen Verlust der Artenvielfalt, der ganze Ökosysteme bedroht, und dem Widerstand gegen die Einführung nachhaltiger Produktionsmodelle.

    Für Maritza García García, Präsidentin der Umweltagentur des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (CITMA) sowie Leiterin der Konferenz, lautet das Motto für Kuba: „Einheit, Innovation und Entschlossenheit“. Sie betont, dass keine Zeit für Unentschlossenheit bliebe, die Wissenschaft habe eine klare Warnung ausgesprochen: „Entweder wir handeln jetzt, oder die Folgen werden irreversibel sein.“ Gleichzeitig unterstreicht sie, dass der Weg zur Nachhaltigkeit die Festigung strategischer Allianzen bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordere, mit besonderem Schwerpunkt auf Klimaschutzmaßnahmen, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und dem Übergang zu sauberen Energien.

    Im Konferenzzentrum von Havanna fanden Fachkongresse, Podiumsdiskussionen, Keynote-Vorträge und eine Ausstellungsmesse statt. Konkret wurde es beispielsweise im Rahmen eines Treffens von im Ausland lebenden Kubaner:innen, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit bei Umweltschutzprojekten aussprachen. In der Türkei, Deutschland und Angola lebende Kubaner:innen unterstützten die Initiative zum Aufbau von Allianzen und Programmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der küstennahen Meeresökosysteme, zur Suche nach Finanzierungen und technologischen Ressourcen zur Wiederherstellung von Wassereinzugsgebieten und des nationalen Stromnetzes sowie zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit.


    Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/kuba-beraet-auf-umweltkonferenz-ueber-wege-zu-mehr-nachhaltigkeit/


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    12.07.2025

    Im Netz der Schattenmacht – Wie Daten uns heute schon entmündigen

    https://overton-magazin.de,12. Juli 025 68 Kommentare

    Screenshot_2025_07_13_at_13_27_53_Palantir_Logo_768x432.jpg_JPEG_Grafik_768_432_Pixel_

    TechCrunch, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons 


    „Ich habe doch nichts zu verbergen“, für viele klingt das beruhigend. Aber was, wenn genau dieser Satz der Anfang vom Ende der eigenen Selbstbestimmung ist?

    Was, wenn unsere Daten, unsere Kontakte, unsere Vergangenheit oder sogar die Vergangenheit anderer, mit denen wir nur am Rande zu tun haben, plötzlich gegen uns verwendet werden? In einer Welt, in der Konzerne wie Palantir ganze Bevölkerungen durchleuchten können, reicht es oft schon, dass man überhaupt existiert. Wer wissen will, wie weit wir unsere Freiheit bereits verloren haben, muss nicht auf dystopische Zukunftsromane warten. Die Zukunft ist längst da, sie heißt: Datenschatten.

    Kapitel 1: Die neue Währung heißt Kontrolle

    Palantir wurde einst als Datenanalyse-Startup mit „guten Absichten“ gegründet. Heute ist es ein Milliardenkonzern, dessen Software von US-Geheimdiensten, europäischen Polizeibehörden, Migrationsdiensten und Finanzinstitutionen genutzt wird. Was Palantir liefert, ist kein Rohdatenzugang. Es liefert: Erkenntnisse, Profile, Prognosen. Wer mit wem Kontakt hatte. Wer wann wo war. Wer welche Risikobewertung erhalten sollte.

    Dabei geht es nicht mehr darum, ob jemand ein Verbrechen begangen hat. Es geht darum, ob jemand in einem Netzwerk auftaucht, das möglicherweise als „auffällig“ kategorisiert wird. Und dazu reicht schon eine digitale Verbindung: ein Like, ein gemeinsames Foto, ein Standort zur selben Zeit. Menschen werden nicht mehr nach ihren Handlungen beurteilt, sondern nach ihrer rechnerischen Wahrscheinlichkeit.

    Kapitel 2: Der Freund eines Freundes ist das Risiko

    Stell dir vor, du lernst jemanden kennen. Vielleicht auf der Arbeit, vielleicht bei einem politischen Treffen. Du verstehst dich gut, ihr schreibt euch. Du hast nichts zu verbergen. Aber was, wenn dein neuer Bekannter vor Jahren an einer Demonstration teilgenommen hat, die auf einer geheimen Watchlist stand? Was, wenn er früher in einer Gruppe war, die heute als „extremistisch“ eingestuft wird? Was, wenn seine Cousine einmal mit einer Person gesprochen hat, die unter Beobachtung steht?

    Schon bist du in einem System wie Palantir möglicherweise als „Risikoverbindung“ markiert. Nicht, weil du etwas getan hast. Sondern weil du existierst und dich mit jemandem verbunden hast. Die Software macht keine Fehler, sie folgt nur der Logik der Wahrscheinlichkeit. Aber die Konsequenzen sind real: keine Einladung mehr zu einer Stelle, keine Einreise mehr in ein Land, eine plötzliche Prüfung deines Steuerprofils.

    Kapitel 3: Datenschutz als Nebelwand

    Es heißt immer: „Wir haben doch Datenschutz in Europa.“ Aber Datenschutz ist oft nichts weiter als ein juristischer Schleier. In Wahrheit klicken wir täglich Nutzungsbedingungen weg, die länger sind als jede Kurzgeschichte. Kaum jemand liest sie. Und wenn, versteht er sie nicht. Genau das wissen die Anbieter. Wer sich mit der DSGVO brüstet, weiß oft genau, wie er sie umgehen kann: mit Intransparenz, mit Standardvertragsklauseln, mit technischen Schlupflöchern.

    Kapitel 4: Schutz durch neue Software? Auch das kann Illusion sein

    Selbst wenn du versuchst, dich zu schützen, mit VPN, mit Linux, mit kryptografischen Tools, bleibst du in vielen Fällen auf die Integrität der Anbieter angewiesen. Jede Schutzsoftware braucht Updates. Jedes Sicherheits-Tool wird irgendwann von jemandem gepflegt, der entscheiden kann, was „sicher“ ist. Selbst Open-Source-Lösungen können kompromittiert werden. Die Idee vollständiger digitaler Kontrolle über die eigenen Daten ist in einer Cloud-Welt ein Mythos.

    Kapitel 5: Was Palantir heute schon kann

    Palantir erstellt im Auftrag von Behörden Bewegungsprofile, kombiniert Daten aus Gesundheitsakten, Social Media, Steuerdaten und Telefondiensten. Es kann auf Basis von Metadaten erkennen, wer sich mit wem wann wo getroffen hat. Es analysiert Muster, erstellt Verhaltensprognosen und liefert Risikobewertungen. Für Polizeibehörden, Nachrichtendienste, Auslandsgeheimdienste, aber auch für Konzerne.

    Screenshot_2025_07_13_at_13_29_16_Im_Netz_der_Schattenmacht_Wie_Daten_uns_heute_schon_entm_ndigen_Overton_Magazin

    Der Einsatz dieser Technologie erfolgt oft ohne Wissen der Betroffenen. Und mit jeder staatlichen Kooperation wächst die Reichweite. Die Grenze zwischen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Wirtschaftsanalyse und politischer Kontrolle verschwimmt.

    Kapitel 6: Was passieren könnte, wenn …

    Was, wenn kriminelle Kartelle sich Zugang zu solchen Plattformen verschaffen? Was, wenn ausländische Mächte, skrupellose Unternehmen oder korrupte Beamte Profile über Richter, Abgeordnete, Journalisten, Gewerkschafter oder Aktivisten erstellen lassen? Was, wenn plötzlich Erpressungen stattfinden, nicht wegen Taten, sondern wegen persönlicher Schwächen, Familienkonstellationen oder politischen Neigungen?

    Was, wenn man gar nichts mehr „falsch“ machen muss, um ein Problem zu werden? Reicht es dann, unbequem zu sein?

    Kapitel 7: Es geht um mehr als Daten. Es geht um Macht.

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Kontrolle über Informationen zur Kontrolle über Menschen geworden ist. Die Macht, Daten zu besitzen, zu verknüpfen und auszuwerten, ist längst mächtiger als die meisten staatlichen Instrumente. Palantir ist nur ein Beispiel. Doch es steht für eine Entwicklung, die wir nicht mehr stoppen, sondern nur noch verstehen und begrenzen können.

    Wer heute sagt „Ich habe nichts zu verbergen“, hat vielleicht einfach nicht verstanden, wie wenig es braucht, um in den Fokus zu geraten. Und wie wenig es braucht, um aus einem freien Bürger einen gläsernen Menschen zu machen, dessen Leben algorithmisch berechnet wird.

    Das Netz der Schattenmacht ist bereits gespannt. Die Frage ist nur, wer es bemerkt. Und wer es durchschneidet, bevor es zu eng wird.

     

    Quellen

    Palantirs Macht & Einsatzbereiche

    1. The Guardian – Kommentar von Robert Reich (30.06.2025)
      „Peter Thiel’s Palantir poses a grave threat to Americans“
      https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/30/peter-thiel-palantir-threat-to-americans
    2. The Guardian – Proteste gegen Palantir (26.06.2025)
      „Six arrested at protest of Palantir, tech company building deportation software for Trump admin“
      https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/26/trump-palantir-protest-arrests
    3. SFGate – Proteste vor Palantir in der Bay Area
      „Anti-ICE protesters crash Palantir’s Bay Area office“
      https://www.sfgate.com/tech/article/ice-protesters-palantir-bay-area-20396486.php
    4. Times of India – Palantirs zentrale Rolle bei Trump-Behörden
      „What is Palantir? Secretive data firm with deep government ties…“
      https://timesofindia.indiatimes.com/world/us/what-is-palantir-secretive-data-firm-with-deep-government-ties-now-central-to-trumps-federal-data-sharing-plan/articleshow/121704100.cms
    5. The Guardian – Trump-Administration plant zentrale Bürgerschaftsdatenbank
      „Trump officials create searchable national citizenship database“
      https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/30/trump-citizenship-database

     Dokumentation & Kritik

    1. Privacy International – Dossier über Palantir (2021, PDF)
      „All roads lead to Palantir“
      https://privacyinternational.org/sites/default/files/2021-11/All%20roads%20lead%20to%20Palantir%20with%20Palantir%20response%20v3.pdf
    2. Business Insider – Protestaktion gegen Palantir wegen ICE-Verträgen (2019)
      „Activists protest Palantir’s ICE contracts in Palo Alto“
      https://www.businessinsider.com/palantir-protest-palo-alto-activists-ice-contracts-2019-8

    NYU Stern – Analyse zu Palantir & Menschenrechte (2025)
    „Palantir’s role in government grows – need for real human rights due diligence“
    https://bhr.stern.nyu.edu/quick-take/as-palantirs-role-in-government


    Günther BurbachGünther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.
    Mehr Beiträge von Günther Burbach →

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    68 Kommentare

    1. Die Lage ist ganz einfach zu beschreiben.
      Die herrschende Klasse will uns töten!
      Wir oder die!
      P.S. Ich hatte vor eine Dekade schon vor Peter Thiel gewarnt…woltte es nur nochmal gesagt haben.

    Antworten

    11 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Wir leben in einer Gesellschaft die ihren pseudo gesellschaftlichen Status vor Ewigkeiten abgegeben hatte.
    Die sog. Zivilisation ist eine Mär der Geschichten Erzähler.
    Vorsprung durch Technik bedeutet nicht tatsächliches Technik, sondern vielmehr die Manipulation des Menschen und die Mehrheit macht mit.

    Antworten

  • Mit diesem Peter Diehl soll wohl die Welt genesen, falls deutsche Waffen nicht reichen?

    Ich geh kotzen.

    Antworten

    3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • @Günther Burbach
    Und jetzt?
    Vom Angst machen allein wird auch nichts besser.
    Soll man sich angesichts der panoptischen Dystrophine am Besten gar nicht mehr verhalten und digital die Luft anhalten?
    Was schlagen sie vor?

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Auf Knopfdruck erstellt Palantir ein Dossier über jeden Chinesen auf diesem Planeten. Eat this, Xi!

    Im Ernst, ab einem gewissen Punkt in der technologischen Entwicklung hilft doch nur noch eine Renaissance der Religion. Auch in diesem Punkt war die erste Nachkriegsgeneration naiv, siehe etwa der Versuch von Habermas, Menschenrechte ohne außerweltliche Bezüge, allein aufbauend auf Vernunft, herzuleiten. Schon damals (ab den 50ern) gab es Technologie als ultimative Bedrohung: die atomare Überbewaffnung.

    Antworten

    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Unfassbar ist, dass wir vor dieser Überwachung nicht fliehen können. Selbst
    wenn wir alle Verbindungen abbrechen und auf eine Insel ziehen, wissen die,
    das wir auf dieser Insel sind. Eigentlich sollte man das Gegenteil zum Wegducken
    machen. Man sollte soviel daten produzieren, dass denen Ihre Stromrechnung um
    die Ohren fliegt. Was, wenn wir unseren freigehenden Stubentigern jede Nacht
    unser Smartphone umhängen. Die Verwirrung in der Datenflut wird groß sein.
    Oder jeden Tag eine Zahnbürste für ein paar Cent bei Aldi, Liddel und Co. kaufen
    und immer mit Karte bezahlen. Da wird der Verfassungsschutz irgendwann glauben,
    dass man mit Zahnbürsten eine schmutzige Bombe bauen kann. Wir könnten auch
    einmal für einen Tag statt mehr oder weniger sinnvollen Kommentaren nur Kombinationen
    von Zahlen, einzelnen Buchstaben und Zeichen hier vor uns hin tippen. Wenn dann immer
    wieder auch noch auf diese wirren „Codes“ 10 Antworten folgen, ruft Pistolius nach einem
    Panikanruf von Doofbrindt den Notfall aus und Deutschland greift die Insel Helgoland an.

    Antworten

    7 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Wie will man Menschen gegen ausufernde Überwachungsmethoden sensibilisieren, die selbst zu der Gruppe der Überwacher gehören?

    Das Mobilphone drücken Eltern ihren Kindern nicht ohne Grund in die Hände. Für viele (alle?) Eltern ist es eine enorme emotionale Entlastung zu wissen, wo ihre Kinder gerade sind und was sie gerade tun.
    Gleichzeitig gegen eine allgemeine Überwachung und für eine spezielle Überwachung zu votieren, erzeugt die berühmt-berüchtigte kognitive Dissonanz.

    Ein Vater zeigte mir mal begeistert seine Überwachungstechniken (Kameras zu Hause, um , beispielsweise, den Fernsehkonsum seiner Kinder jederzeit von der Arbeit aus kontrollieren zu können). Ein anderer verriet mir, dass er seine Frau heimlich per Mobilphone trackt. Beide quittierten meine Einwände bezüglich des Themas (heimliche) Überwachung mit einem Schulterzucken.

    Dass unter Beobachtung stehende Menschen anders agieren als ‘normal‘, dürfte bekannt sein.
    Was das aus den mit dem Mobilphone aufgewachsenen Generationen macht, liegt außerhalb meines Vorstellungsvermögens und ich bin daher nicht in der Lage, die Folgen derartiger Überwachung abschätzen zu können. Aber eins ist gewiss: es wird Teil der Gesellschaft bleiben.

    Antworten

    5 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Palantir ist integriert in die IT-Tools der IAEO und forschte den Iran mit aus.
    Da waren die Zielkoordinaten für die Ermordung der Atomwissenschaftler und ihrer Familien wohl schnell gefunden.
    https://www.kitklarenberg.com/p/palantirs-shadow-war-on-iran

    Antworten

  • Na, ja, 100% sicher ist nur der Tod. Das bedeutet aber nicht, daß man resigniert und alles mitmacht.

    Man muß nicht Windows und Facebook benutzen. Man muß nicht seine Daten bei Google syncen. Man kann seine Metadaten-Entropie minimieren. Man kann Verschlüsselung benutzen. Dazu muß man gewisse Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen und sich informieren. Und sein Hirn benutzen.

    Sonst sammelt Palantir nicht nur Daten, sondern schiebt einem auch noch einen Trojaner aufs Smartphone.

    Antworten

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  • Ich finde es schade, dass man sich den Datenkraken immer so ausgeliefert sieht. Man könnte ihnen hingegen bei jeder Gelegenheit einen Streich spielen oder ne Show abziehen, die sie verwirren. Insbesondere der Einsatz von KI bietet auch einige Schwachstellen, um solche Systeme in die Absurdität zu führen, wenn man sich ihrer schon nicht verweigern kann. Etwas weniger Alarmismus wäre also durchaus wünschenswert.
    Wenn beispielsweise Suchmaschinen oder KI-Generatoren mit befremdlichen oder total bescheuerten Aufträgen zugemüllt würden, weil Rechner oder Handy gerade nicht gebraucht werden, können Palantir & Co. ihre Trackrecords unter Ulk verbuchen. Man darf da durchaus reichlich Fantasie walten lassen und auch destruktiv sein. Ob nach Produkten gesucht wird, die es gar nicht gibt, oder man zum Zeitvertreib Recherche betreibt, die anderswo die Alarmglocken läutet, der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt und man entdeckt dabei mitunter auch an sich selbst ganz neue Seiten.

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  • Achtung, nochmal so ’ne Denksportaufgabe:

    1) Gehen wir davon aus, es gibt so etwas wie ein Wettbewerb der Ideen, auch im politischen Raum, wobei sich die beste Idee durchsetzen sollte, die dann dem Gemeinwohl einer bestimmten Gruppe zugute kommt. Auch hier gibt es talentierte und weniger talentierte Menschen, Platon etwa nannte die Talentierten „Philosphenkönige“.

    2) Die Talentierten nehmen aus Furcht vor solchen Dingen wie Palantir am politischen Wettbewerb nicht mehr teil.

    Ergebnis: Das Gemeinwohl der Gruppe erodiert. Palantir ist letztlich zutiefst anti-meritokratisch.

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  • Jeder hat die Möglichkeit, seine digitalen Spuren auf ein MINIMUM zu reduzieren.
    Beispiele:
    a) Auf Smartphone oder Mobiltelfon verzichten. Hat – neben anderem – die Vorteile, nicht getrackt werden zu können und auch mal nicht erreichbar zu sein.
    b) Als OS GNU/Linux. Meine Empfehlung: Debian mit der Benutzeroberfläche Gnome. Debian „Live install images“ stehen zum Testen auf der Web-Seite https://www.debian.org/CD/live/ zum Download bereit.
    c) Seine persönliche E-Mail Korrespondenz mit vertraulichen Daten nur E2E verschlüsselt an den Empfänger versenden. Unter GNU/Linux lässt sich dies mit der APP „seahorse“ mit etwas Aufwand installieren.
    d) Sämtliche veriablen Lebenshaltungskosten ausschließlich in bar bezahlen. Wann, wo ich wieviel Geld für was ausgebe geht NIEMANDEN etwas an!!!
    e) Allen digitalen Datenspeicherungen widersprechen (z. B. ePA – elektronische Patientenakte bei der Krankenkasse, Gemeinde, etc.)
    f) Im Internet mit dem TorBrowser surfen oder den Opera-Browser installieren. Letzterer wird sogar mit VPN ausgeliefert, welches sich ganz einfach aktivieren lässt.
    g) VPN (WireGuard) lässt sich in der Fritz!Box ebenfalls mit geringen Aufwand freischalten.
    h) Infos zu APPs, welche zum besseren Schutz seiner Privatsphäre empfohlen werden, findet man unter dem Link https://prism-break.org/en/

    Ach ja, die Festplatte gehört grundsätzlich verschlüsselt. Unter GNU/Linux (Debian) lässt sich dies mit LUKS bereits bei der Installation einfach bewerkstelligen.

    Carpe diem.

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  • Was, wenn kriminelle Kartelle sich Zugang zu solchen Plattformen verschaffen?

    Zugang zu den guten, den staatlich und behördlich betriebenen Plattformen? Hmm, mal überlegen – haben wir dann vielleicht so eine Art Mafia- oder Bandenkrieg? Die legale gegen die illegale Kriminalität?..

    Früher hieß DAR (Palantir NRW), Hessendata (Palantir in Hessen) oder VeRA (Palantir in Bayern), glaube ich, PRISM, Tempora oder XKeyscore. Damals war das alles streng geheim. Die Empöritis war heftig, als dass ans Licht kam. Es war das tägliche, dreckige Geschäft der Geheimdienste. Heute, scheint es, ist das völlig normal und es sind legitime Mittel und Instrumente des Rechtsstaats.

    Vor zehn Jahren ging’s noch so (und das weist auch auf das Problem hin, wem hier künftig möglicherweise welche Werkzeuge frei Haus geliefert werden):

    NICHTS ZU VERBERGEN?Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.
    Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100 000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.
    Und heute? Heute lassen wir uns von staatlichen Behörden, etwa der NSA und auch ihren Partnern wie dem deutschen BND, auf Schritt und Tritt überwachen. Diesen Übergriff nehmen wir fast widerstandslos hin, bewahrt er uns doch angeblich vor Terrorangriffen von islamischen Dschihad-Schergen. Willfährig blenden wir aus, dass alles, was über uns in den gigantischen, nie vergessenden Datenbanken zu finden ist, eines Tages gegen uns verwendet werden kann.
    Abgesehen davon: Wer glaubt, bei den datensaugenden Nachrichtendiensten handle es sich um monolithische, anonyme Gebilde, der irrt. Schließlich kennen wir die Tragweite der Überwachungsbemühungen erst, seit ein einzelner, angeblich gut durchleuchteter NSA-Mitarbeiter, Edward Snowden, seine politische Haltung geändert hat. Bei NSA, GCHQ und BND arbeiten tausende Menschen aus Fleisch und Blut. Snowden hat öffentlich dokumentiert, welche Daten er abgegriffen hat. Wie viele Zugriffe im Dunkeln passieren, weiß niemand.
    Ein Mitarbeiter könnte am finanziellen Abgrund stehen, erpressbar sein und mal eben sämtliche Wohnorte von urlaubenden Superreichen herausfiltern. Ein anderer könnte pathologischer Stalker sein, der die Bewegungen seiner Angebeteten überwacht, um den passenden Moment zum Zugriff zu finden. Beim BND sitzt vielleicht gerade ein unerkannter Neonazi am XKeyscore-Terminal der NSA, um Ziele für Brandanschläge gegen Flüchtlichsunterkünfte auszubaldowern.
    Niemand weiß das. Überhaupt erfährt man viel zu wenig über all jene, die intimste Daten abschnorcheln, auswerten und für unbekannte Dauer speichern. Ganz zu schweigen von der Frage, wer womöglich in Zukunft zu diesen Daten Zugang bekommt. Deshalb sollte das Mantra jedes Bürgers lauten: „Ich habe eine Menge zu verbergen!“ Edward Snowden hat den weltweiten Überwachungsapparat schlaglichtartig beleuchtet. Das bietet die Chance zu verstehen, welche Methoden momentan zum Einsatz kommen. In den kommenden Ausgaben von c’t werden wir sie sortieren und verständlich machen, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, mehr wissen – und sich wehren können.

    Holger Bleich, Editorial, c’t 17/2015 (Quelle: https://archive.is/BlgL1)

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  • Eigentlich ganz einfach..

    Daten über Personen sollten den betreffenden Personen gehören, den Rest macht dann die Justiz.
    Aber genau das will eben Politik und Wirtschaft nicht. Erkenne den Fehler, hier akzeptieren genau diese kein Eigentumsrecht, obwohl es eigentlich in der Natur der Sache liegt. … o(

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  • Zu einer Zeit, als Google noch eine Suchmaschine war, durfte ich rein zufällig und erstmals auf eine Fabel stoßen, die mir für mein weiteres Leben sehr dienlich werden würde, mir so manches verständlich werden lassen sollte. Warum, wieso und weshalb die Menschen zu unterschiedlichen Sichten egal zu welchen Sachverhalten zu kommen haben. Und jeder sich als der alleinige Besitzer der Wahrheit wähnende. Die Dosis macht bekanntlich das Gift, je nach Beschuss durch Propaganda eben. Interessanterweise stammten die Geschichtchen dazu vornehmlich aus Asien, meist aus Indien oder China. Seither sagt mir ‚Jingdiziwa‘ auch was, nämlich „Es gibt eine chinesische Redewendung jingdiziwa, frog in the well also ‚Frosch im Brunnen‘: Ein Frosch, der nie aus dem Brunnen springen kann, sieht nur den kleinen Kreis des Himmels über seinem Brunnen und stellt sich vor, dass dies die ganze Welt ist.“

    Ein wunderbares Gleichnis, das von etlichen anderen weisen Menschen gleich noch um etliche Dimensionen erweitert werden konnte. Das Licht bzw. die Farbe – ob blau, teilweise oder gänzlich ersatzweise weiß oder grau, hell oder dunkel oder gar nicht nur nächtlches Schwarz – da oben in diesem Loch, dieser Scheibe. Die Größe des Kreises abhängig davon, wie tief unten der Frosch auf einem Mauervorsprung zu kauern hat. So war es dann auch meist ein Ziehbrunnen, die spärliche Wasseroberfläche als Auffangstation ganz tief unten. In späteren Versionen des Gleichnisses stritten sich dann sogar unzählige Frösche – manchmal durften es auch Kröten sein – aus unterschiedlichsten Tiefen quakend, je nach Mauervorsprung eben. Wetere Dimensionen sollten die Chose noch verkomplizieren. Übrigens … eine Fluchtmöglichkeit, ein vorbeikommender Eimer an einem Seil von oben wurde nie erwähnt.

    Wie lange jeder einzelne Frosch zur Brunnengemeinschaft schon gehörte bzw. jung oder alt. Welche und wieviele Versionen der Ausprägung des Loches ganz oben er schon kennenlernen hatte dürfen, um sich überhaupt eine robuste Meinung gebildet haben zu können. Schließlich noch der Froschtyp. Schon ein Unterschied, ob da ein Mini-Frosch – einer wie jüngst erst entdeckt – seiner Meinung Ausdruck verleihen wollte (Konjunktiv) oder doch der beleibtere Ochsenfrosch – sowieso meist giftig, behauptet Google. Letzterer bekannt auch durch die Art seines bevorzugten Ablebens – das Platzen nämlich, wenn er sich mal zu weit aufgeblasen haben sollte. Also ich kann das alles ganz gut nachvollziehen, allein mittels meinen Beobachtungen auf den Foren von Neuland. Wo genau auf welcher Höhe ich mich da selbst glaube platzieren zu dürfen? Ist doch schnurz, das Wesen aus so mancher Gleichnisversion, das irgendwann oben über den Rand des Brunnens nach unten zu blicken hat – meist eine Schildkröte oder ähnliches – bin ich keinesfalls.

    Das Ende der Geschichte? Die Schildkröte jedenfalls – die aus den Gleichnissen – leicht erstaunt ob der meist nicht ganz unstrittigen Verlautbarungen und Mutmaßungen der Experten aus dem Brunnen kann nur den Kopf schütteln darob. Leise was vor sich hin murmelnd über die unendliche Schönheit der Weltkugel und die Weite des Meeres wendet sie sich ab und schleppt sich davon, zukünftig Ziehbrunnen meidend.

    Kommen wir noch kurz zu Palantir et al, zu Thiel muß nicht sein, ist ja nicht der einzige Schurke in diesem ganz&gar nicht mehr so neuen Geschäftsfeld. Derer gibt es allzu viele, Honorige zumal, hehe! Zugegeben, der Autor des OT-Artikels sitzt schon ein Stück weiter oben als seine Landsfrauen und -männer. Als Standortbestimmung für Letztere würde ich den Standort jener wählen – und das müssen nicht nur Wessis sein – die ‚Überwachung‘ einzig und allein aus dem „Leben der Anderen“, von HGW XX/7 und seinen Kollegen Briefdämpfern her kennen. Unser ‚Autonomer‘ will ja alles schon des Längeren besser wissen, er sagt zwar nicht seit wann, aber es ist ihm abzunehmen. Habe ich doch auch schon vor vier Dekaden – da schon damals in der naheliegenden Branche (seichter Ware) aktiv – vor den Gefahren glaubte, warnen zu müssen.

    Gewiß, die sieben Kapitel weisen in die richtige Richtung, kommen mir in diversen Punkten aber doch leicht blauäugig und überholt, veraltet vor. Der zwischenzeitlich zum TGV Mutierte ist doch längst nicht nur abgefahren sondern entschwunden, eine Schlusslaterne um herauszufinden, wo er sich denn im jeweiligen Moment befinden könnte, hatte er sowieso nie. Darauf wurde penibel geachtet. Qualität und Quantität (der User der Weichware) überhaupt nicht mehr abzuschätzen, out of range eben. Zu welchen Zwecken, legalen oder nicht legalen, legitimen oder nicht legitimen), alles nur noch eine einzige Blackbox – for our Own safety! Was dagegen zu unternehmen? Schon mal das Zuviel an ausgedrückter Zahnpaste in die Tube zurück verfrachtet? Eben!

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  • Autonomer unser im Himmel,
    geheiligt werde dein Name.
    Dein Reich komme.
    Dein Wille geschehe,
    wie in der Szene, so auf Erden.
    Unser täglich Panik gib uns heute,
    und vergib uns unsere Impfungen,
    wie auch wir vergeben unseren Ungeimpften.
    Und führe uns nicht in Versuchung,
    sondern erlöse uns von den Herrschenden.
    Denn dein ist das Reich
    und die Kraft
    und die Herrlichkeit
    seit 1974
    in Ewigkeit.
    Amen

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  • Kapitel 4: Schutz durch neue Software? Auch das kann Illusion sein

    100%ige Sicherheit im Netz gibt es nicht, sobald man eine Internetleitung hat.
    Deswegen auf Schutz verzichten, selbst wenn dieser inzwischen kompromittiert sein könnte, wäre ziemlich dämlich!

    Peter Thiel ist ein wahnsinniger und gemeingefährlicher Irrer. Das ist absolut belegbar, wenn man diesen nur zuhört. Ein Gotteskomplex in absoluter Maximalform.
    Da hilft eigentlich nur noch diesen in eine Irrenanstalt zu sperren und den Schlüssel wegwerfen!
    Viele Milliardäre sind durch ihren Machtrausch absolut gemeingefährlich!

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  • Komisch, dass Trump ins antirussische Lager geschwenkt ist, just nachdem Musk die Epstein-Akten erwähnt hat. Ich vermute, dass Epstein ein Mossad-Agent war und den Auftrag hatte, pädophile Videos zu produzieren. Nun, da die Ukraine Israel mit Drohnen unterstützt, ist sie ebenfalls in den Besitz dieser Videos gelangt. Trump muss panische Angst haben. Die einzige Lösung wäre somit ein schneller vollständiger Leak und Vance als neuer Präsident.
    Ist natürlich alles nur eine Vermutung, aber nach dem, was alles passiert ist und passiert, keineswegs unplausibel.

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  • Es gibt verschiedene Methoden die Macht der Bedrücker zu schützen. Und daher gibt es auch verschiedene „Techniker“ die daran arbeiten.

    Eine der Methoden ist, die Macht der Bedrücker so überragend große darzustellen, dass der Kleine Mann überhaupt keine Hoffnung mehr haben dürfte, dem zu entgehen.

    Genau das wird hier zelebriert.

    So wie auf anderen Artikelseiten die Spaltung zelebriert wird – es gäbe angeblich im Politischen nur „links“ und „rechts“ – sonst nichts.

    Overton ist ein Bedrückungstool der Herrschenden!

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  • Um zu verstehen warum diese komplett irren Tech-Milliardäre so drauf sind, empfehle ich Ayn Rand zu lesen. Oder besser eine Zusammenfassung davon… Man will sich eigentlich diesen wahnwitzigen Schund nicht antun!

    Diese Autorin gilt in den Kreisen als Ikone… Es hat sich ein regelrechter Sektenkult um diese Person gebildet!

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  • Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/im-netz-der-schattenmacht-wie-daten-uns-heute-schon-entmuendigen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Kreml enttäuscht über Weigerung des Westens, Moskaus Signale zu beachten

    freedert.online, 11 Juli 2025 20:30 Uhr

    Moskau ist enttäuscht, dass seine Signale über die Unzulässigkeit westlicher militärischer Präsenz in der Ukraine nicht auf Verständnis stoßen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Frankreichs Präsident Macron will nach wie vor "Friedenstruppen" in die Ukraine entsenden.


    Quelle: Legion-media.ru © Ukraine Presidency via Bestimage


    Symbolbild


    Die westlichen Länder berücksichtigen nicht die Position der russischen Seite – diese Tatsache ist enttäuschend, meint Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Gegenüber Journalisten kommentierte Peskow die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bereit erklärt hatte, bis zu 50.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, mit den Worten:

    "Erstens sind wir sehr enttäuscht, dass absolut klare und konsequente Signale, die aus Moskau in dieser Hinsicht gesendet werden, nicht beachtet werden und kein Verständnis finden."

    Weiter betonte Peskow, dass die Stationierung ausländischer Militärkontingente auf ukrainischem Territorium nahe den Grenzen zu Russland für Moskau inakzeptabel sei. Er merkte an:

    "Im Großen und Ganzen passt ein solches Beharren der europäischen Staats- und Regierungschefs in den allgemeinen Rahmen der derzeitigen Stimmung einer militaristischen, konfrontativen, antirussischen Stimmung."

    Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an





    Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an





    Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, es handele sich um ein Truppenkontingent der an der "Koalition der Willigen" beteiligten Länder, das von Frankreich und Großbritannien koordiniert werden solle. Der Elysee-Palast präzisierte, dass die gemeinsame Truppe "ein Planungszentrum für Sicherheitskräfte werden könnte, die in der Ukraine als Teil des Waffenstillstandsregimes eingesetzt werden könnten, sobald dieses abgeschlossen ist".

    Bereits im März hatte Macron die Entsendung einer "Abschreckungstruppe" in die Ukraine angekündigt. Im Mai sagte er, dass "einige Tausend, aber nicht Hunderttausende" sogenannter Friedenssoldaten in der Ukraine stationiert werden sollten. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien behauptete der französische Präsident:

    "Es geht nicht um die Zahl. Es geht darum zu sagen, dass wir da sein werden, um als Reservetruppe Unterstützung zu leisten. In der Luft oder in strategischen Positionen abseits der Frontlinie."

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete ein Auftreten ausländischer Streitkräfte unter beliebiger Flagge in der Ukraine als inakzeptabel. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies darauf hin, dass jede ausländische Militärpräsenz in der Ukraine als Bedrohung für Russland angesehen würde und zu einem Konflikt führen könnte.


    Mehr zum Thema - Frankreichs Drohkulisse vor Istanbul 2.0: Nuklearschirm für Polen, Truppen in die Ukraine


    Screenshot_2025_07_12_at_08_13_36_Kreml_entt_uscht_ber_Weigerung_des_Westens_Moskaus_Signale_zu_beachten_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/bca7a2b6tggrjdde/Zur_Unterstu_tzung_der_ukrainischen_Armee_Macron_ku_ndigt_eine_franzo_sisch809zj.mp3 Dauer 5:31 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/250427-kreml-enttaeuscht-ueber-weigerung-westens/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Buchenwald verbietet u.a. Kufiya und Olivenzweig

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2025, 17:24 Uhr


    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192452.kz-gedenkstaette-buchenwald-kufiya-und-wassermelone-sollen-antisemitisch-sein.html

    11.7.2025


    *Kufiya und Wassermelone sollen antisemitisch sein

    */von Matthias Monroy

    /

    Die deutsche Debatte um angeblich antisemitische Darstellungen in der

    Palästina-Solidarität ist um eine Wendung reicher: Die Thüringer

    Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald hat vor zwei Monaten einen

    Leitfaden erstellt, der die als »Palästinensertuch« bezeichnete Kufiya

    <https://www.akweb.de/gesellschaft/das-falsche-tuch/> sowie die

    Forderung nach einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg als

    »israelfeindlich« und damit antisemitisch einordnet – dabei ist die

    palästinensische Kufiya als immaterielles Kulturerbe der Unesco

    anerkannt, und selbst die Bundesregierung setzt sich für eine

    Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ein.


    Auszüge und der Link zu dem 57-seitigen Dokument sorgten am Montag in

    sozialen Medien für heftige Kritik. Die staatlich finanzierte Stiftung

    Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erklärte daraufhin

    <https://www.buchenwald.de/newsroom/Hausinterne-Handreichung-zu-Codes-der-rechtsextremen-Szene>,

    es handele sich um eine »hausinterne Handreichung für Mitarbeitende der

    Bildungsabteilung und der Security«. Sie solle helfen, Codes und Symbole

    zu erkennen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere

    menschenfeindliche Ideologien verbreiten. Werden solche in der

    Gedenkstätte festgestellt, kann dies zum Ausschluss von Personen führen.


    Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument, erklärt ein Sprecher

    gegenüber »nd«, es sei »nicht von der Leitung abgesegnet«. Einige

    Formulierungen seien auch »nicht so, wie sie sein sollten«. Welche das

    sind, wollte der Sprecher nicht sagen.


    In dem Papier wird auch das Symbol der Wassermelone »als Ersatz für die

    palästinensische Fahne« in einen antisemitischen Kontext gestellt.

    Dasselbe gilt für den Vorwurf von Apartheid in den von Israel

    völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sowie die Meinung, das israelische

    Militär begehe in Gaza einen Völkermord – ein Vorwurf, den auch der

    Internationale Gerichtshof für plausibel hält. Wer außerdem das Symbol

    eines Olivenzweigs trage, setze sich laut der Thüringer

    Gedenkstättenstiftung für das völkerrechtlich verbriefte (von der

    Stiftung aber in Anführungszeichen geschriebene) Rückkehrrecht

    palästinensischer Flüchtlinge ein und stelle damit »die Existenz Israels

    infrage«.


    Ebenfalls in der Handreichung findet sich die Behauptung, wer das seit

    Jahrzehnten in der Friedensbewegung verbreitete Symbol blutverschmierter

    Hände nutze, wolle damit den vor einem Vierteljahrhundert begangenen

    Mord an zwei israelischen Soldaten preisen – eine konstruierte

    Verschwörungserzählung, wie das »nd« jüngst zeigen konnte

    <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191280.antisemitismusstreit-wahnhafte-verschwoerungstheorie-zu-roten-haenden.html>.


    Auf die vielfach geäußerte Entrüstung ging Stiftungsdirektor

    Jens-Christian Wagner nicht ein, berichtete aber auf der Plattform X

    <https://x.com/JensChristianW1/status/1942292357367357859>, dass

    Mitarbeitende nach Bekanntwerden der Handreichung »wüst beschimpft«

    worden seien. Das reiche bis zu Morddrohungen, sagte Wagner zu »nd«. Es

    habe sich um »einige Dutzend« Mails gehandelt – darunter allerdings auch

    »mehrere solidarische«. Auch in den sozialen Medien werde laut Wagner in

    Kommentaren gegen Privatpersonen »gehetzt«.


    Den Mitarbeitenden der NS-Gedenkstätten sei »sehr bewusst, dass Codes

    und Symbole stets im Kontext ihrer Verwendung interpretiert werden

    müssen«, heißt es in der Stellungnahme vom Montag. Die »Handreichung«

    dürfe auch nicht losgelöst vom Kontext ihrer Entstehung verstanden

    werden: das ehemalige KZ Buchenwald »vor gegenwärtigen

    Instrumentalisierungen und gezielten Provokationen zu schützen«. Zur

    Geschichte des Ortes gehört aber auch: Buchenwald war anfangs

    hauptsächlich für politische Gegner des Faschismus gedacht. Später kamen

    zwar weitere Häftlingsgruppen hinzu, doch die politische Verfolgung

    blieb prägend.


    Die erst im Mai erstellte »Handreichung« soll nun überarbeitet werden,

    sagte Gedenkstättenleiter Wagner zu »nd«. Damit habe man »bereits

    begonnen«. Allerdings wurde sie auch über Thüringen hinaus verteilt:

    Recherchen des »nd« belegen, dass das Dokument etwa in

    Schleswig-Holstein vor zwei Wochen über mindestens vier Justizverteiler

    des Oberlandesgerichts verschickt wurde. Darüber wurden nicht nur alle

    Richter*innen, sondern auch Sekretariate und Mitarbeitende der

    Bewährungshilfe erreicht – die Falschbehauptungen über »antisemitische

    Codes und Symbole« könnten also in Urteile oder Bewährungsauflagen

    einfließen. Absender der Mail ist ein OLG-Richter, der dies laut Mail

    »auf Anregung« seines Präsidenten Dirk Bahrenfuss getan haben will.


    Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein erklärte gegenüber

    »nd«, dass der Leitfaden bei der Tagung der OLG-Präsidenten Ende Mai in

    Weimar nach einem Gedenkstättenbesuch übersandt und von dort

    »informatorisch« weiterverteilt wurde – ohne dass auf den internen

    Charakter aufmerksam gemacht worden sei. Nachträglich werde nun per Mail

    darauf hingewiesen.


    Die nachträgliche Einordnung der Handreichung als »intern« muss

    womöglich auch in anderen Bundesländern erfolgen: Laut der Gedenkstätte

    Buchenwald wurde das Dokument an alle Teilnehmer*innen der bundesweiten

    OLG-Tagung verschickt.


    Offen bleibt, welchen Mehrwert die Justiz in Schleswig-Holstein oder

    anderen Bundesländern im Versand der Thüringer »Handreichung« sieht.

    Denn das dortige Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft

    haben selbst einen solchen Leitfaden erstellt – er soll allerdings

    geheim bleiben. Alle Landespolizeibehörden und Staatsanwaltschaften

    arbeiten seit dem 15. Januar 2024 damit, bestätigte der

    Generalstaatsanwalt des nördlichsten Bundeslandes »nd«. Bei der

    Erstellung hat der Antisemitismusbeauftragte geholfen, orientiert habe

    man sich dabei an ähnlichen Leitfäden anderer Bundesländer.


    In Berlin

    <https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/_assets/antisemitismusbekaempfung/leitfaden_zur_verfolgung_antisemitischer_straftaten_in_berlin.pdf?ts=1742308210>,

    Rheinland-Pfalz

    <https://gstko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Staatsanwaltschaften/GSTA_Koblenz/GenStA_Koblenz/Dokumente/Leitfaden_antisemitische_Straftaten_erkennen.pdf

    oder Niedersachsen

    <https://ldz-niedersachsen.de/html/download.cms?id=150&datei=LDZ-Leitfaden-Antisemitische_Straftaten-A4-DRUCK-uncoated-v2-150.pdf

    wurden dort für Polizei und Justiz existierende Leitfäden indes

    veröffentlicht. In einigen Bundesländern war auch die umstrittene

    Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) daran beteiligt.

    Die Organisation kategorisiert »israelbezogenen Antisemitismus« nach

    einer »3D-Regel«, der zufolge der Staat dämonisiert oder delegitimiert

    sowie Doppelstandards angelegt würden, da bestimmte

    Menschenrechtsverletzungen bei Israel kritisiert, vergleichbare Taten in

    anderen Ländern aber ignoriert würden.


    Die Thüringer »Handreichung« fügt dem mit »Derealisierung« ein weiteres

    »D« hinzu. Gemeint ist eine Verzerrung der Realität als zentrales

    Merkmal angeblich antisemitischer Israel-Kritik. Dieser Vorwurf trifft

    Gruppen und Personen, die Israels verheerenden Gaza-Krieg nicht als

    »Selbstverteidigung« betrachten wollen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Screenshot_2025_07_12_at_07_35_55_2025_07_11_PM_Demonstration_Abschiebung_Mehmet_Cakas.pdf

    aus e-mail von Nav-Dem Hannover, 11. Juli 2025, 19:26 Uhr


    Maren Kaminski MdB
    Fraktion Die Linke im Bundestag


    Demonstration gegen drohende Abschiebung in die Türkei:
    Kundgebung am Samstag in Hannover Am Samstag, den 12. Juli 2025, findet um 14:00 Uhr eine
    Demonstration gegen die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei statt. Treffpunkt ist der Ernst-August-Platz / Haupteingang Hannover Hauptbahnhof.
    Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Linksfraktion im Bundestag, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen und ihre Unterstützung für die Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp zum Ausdruck bringen.
    Mehrere Organisationen – darunter der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Rote Hilfe und der Dachverband KON-MED – warnen vor der Abschiebung Çakas’ in die Türkei. Sie sehen in dem Fall einen gefährlichen Präzedenzfall, der internationales Menschenrecht verletzt und politische Verfolgung in Kauf nimmt.
    Ort & Zeitpunkt:
    Samstag, 12. Juli 2025, 14:00 Uhr
    Ernst-August-Platz (Haupteingang Hbf), Hannover
    Interviews willkommen:
    Während der Kundgebung sind Interviews und persönliche Stellungnahmen mit Maren Kaminski möglich.
    Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, vor Ort bei der Auftaktkundgebung Fragen zu stellen.


    Hintergrundinfos & Quellen:
    https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46930     

    • https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/bei-abschiebung-droht-folter-rav-warnt-vor-praezedenzfall-bei-kurdischem-aktivisten-und-fordert-deutsche-behoerden-auf-internationales-recht-zu-achten-1144  
    • https://rote-hilfe.de/meldungen/abschiebung-von-mehmet-cakas-droht-politische-verfolgung-von-kurdinnen-deutschland
    https://anfdeutsch.com/aktuelles/-46936


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Rede von Tsafrir Cohen, Geschäftsführer, medico international bei der Demonstration „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!“, Heidelberg, 5. Juli 2025

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 10:52 Uhr


    Liebe Nahost-Interssierte, nachdem ich zahlreiche, ausschließlich sehr

    positive Rückmeldungen auf meinen Hinweis, sich aus meinem Verteiler

    natürlich abmelden zu können, erhalten habe (allen ganz herzlichen Dank

    dafür!), möchte ich Euch die ausgezeichnete Rede von Tsafir Cohen auf

    der Gaza-Kundgebung am letzten Samstag in Heidlberg zukommen lassen:


    *Rede von Tsafrir Cohen, Geschäftsführer, medico international bei der

    Demonstration „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!“,

    Heidelberg, 5. Juli 2025*


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    vielen Dank für die Möglichkeit, hier und heute gegen die Kriegs- und

    Menschenrechtsverbrechen in Gaza zu sprechen.


    *„Eines Tages werden immer alle schon dagegen gewesen sein“.*Das ist der

    Titel eines Buches des kanadisch-ägyptischen Journalisten Omar El Akkad

    über das Versagen der politischen und intellektuellen Eliten in

    Nordamerika, Stellung gegen das Abschlachten der Palästinenserinnen und

    Palästinenser in Gaza, ihre Vernichtung, ihr Aushungern, ihre

    Vertreibung zu beziehen. Eine Beschreibung, die auf die deutschen und

    europäischen Eliten ebenso zutrifft. Hinterher, so meint El Akkad,

    werden sie dann so tun, als wären sie schon immer dagegen gewesen. Eine

    Rechtfertigungsfigur, die wir aus dem deutschen Kontext ja kennen: Laut

    jüngeren Umfragen glauben 54 Prozent der Deutschen, dass ihre

    Angehörigen Opfer der Nationalsozialisten waren. Nur 18 Prozent

    vermuten, ihre Angehörigen seien in Verbrechen verwickelt gewesen. Täter

    waren immer die anderen.


    Wir haben Omar El Akkad darum gebeten, diesen Buchtitel für ein Plakat

    verwenden zu dürfen. Er hat uns das gerne erlaubt. Selten ist ein Plakat

    von medico so häufig verlangt und in Buchhandlungen,

    Veranstaltungsräumen, in Wohnzimmern und Amtsstuben aufgehängt worden.

    Warum passt dieser Satz so gut zu der moralischen Befindlichkeit dieser

    Tage? *“Eines Tages werden immer alle schon dagegen gewesen sein”.*


    Ich verstehe diesen Satz so. Der Anspruch des Westens die Moral, ja die

    Überlegenheit der eigenen Moral zu verkörpern, ist so hohl und leer wie

    nie zuvor. Während des Kalten Krieges konnte der Westen noch von sich

    behaupten wenigstens in seiner Kernzone die Freiheit verteidigt zu

    haben, wenn auch auf Kosten vieler anderer Völker und Länder, die zum

    Teil nachhaltig zerstört wurden. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der

    historisch kurzen Ära westlicher Hegemonie gab es das

    Versprechen, Demokratie und kapitalistischen Wohlstand global werden zu

    lassen. Auch Völker- und Menschenrechte sollten eine andere Rolle

    spielen. Dass dieses Versprechen immer den hegemonialen Interessen

    untergeordnet war, ist bekannt. Ebenso die Millionen Toten, die es in

    der Golfregion und an ressourcenreichen Regionen wie dem Kongo gekostet

    hat. Aber man konnte doch wenigstens die Regierungen adressieren und die

    Einhaltung des Völkerrechts reklamieren. Mit der israelischen Reaktion

    auf den massenmörderischen Anschlag der Hamas am 7. Oktober ist jedoch

    ein neuer Tiefpunkt der Unmenschlichkeit erreicht. Mit der offenen

    Unterstützung dieses Vorgehens und den damit einhergehenden Bruch mit

    dem Völkerrecht, den Menschenrechten, ja der Menschlichkeit müssen uns

    fragen: Was können wir hierzulande überhaupt noch bei unseren

    Regierungen anklagen, ohne dass es vollends ins Leere läuft? Der

    ehemalige israelische Unterhändler bei den Osloer Friedensgesprächen,

    Daniel Levy, sprach erst kürzlich vom “Ground Zero der

    Unmenschlichkeit”. Ground Zero ist das, was übrigbleibt, wenn

    bunkerbrechende Bomber alles bis in die tiefsten Tiefen hinein

    zerstören, was vorher da war.


    Vor unseren Augen, mit unserem Wissen, und in unserem Namen geschieht in

    Gaza ein unerhörtes Verbrechen, für das sich kaum noch Worte oder

    juristische Begriffe finden lassen. Während in Deutschland der immer

    schalere Versuch unternommen wird, die Bezeichnung Völkermord als

    antisemitisch zu denunzieren, haben sich die Gewalttaten vor Ort

    tatsächlich in ein neues Maß gesteigert. Dass hungernde Menschen, die

    wie Vieh zu den wenigen von der israelischen Armee

    kontrollierten Essensausgaben dirigiert werden, gezielt beschossen und

    erschossen werden *- wer denkt sich so etwas aus?* In der israelischen

    Tageszeitung Haaretz berichteten israelische Soldaten vor wenigen

    Tagen, dass sie explizit aufgefordert werden, schonungslos in die Menge

    zu zielen. Die Essensausgabe als Todeszone. Jeden Morgen wachen wir nach

    ausreichend Schlaf in unseren Betten auf und erfahren die neusten

    Todeszahlen aus Gaza. Das sind die von letzter Woche:


    Am Montag: 39 Tote


    Am Dienstag: 79 Tote


    Am Mittwoch: 79 Tote


    Am Donnerstag: 103 Tote


    Am Freitag: 72 Tote


    Am Samstag: 81 Tote


    Am Sonntag: 88 Tote.


    Das ist der wöchentliche Todes-Stakkato aus Gaza.


    Ein Arzt aus dem As-Schiffa Krankenhaus im Norden von Gaza berichtet

    täglich von der Vernichtung des Gesundheitssystems: “Hier ist keine

    Medizin mehr vorhanden weder für den Körper, noch für die Seele. Heute

    haben wir letzten Rest Kochsalzlösung verloren. Salz und Wasser - das

    elemantarste Werkzeug der Medizin. Ohne sie können wir die Kranken nicht

    hydrieren, keine Wunden reinigen und sie über die Nacht bringen. Wir

    haben Salz in unseren Tränen, aber nicht in unseren Kliniken.”


    Ähnliches berichtet unser Kollege Bassam Zaqhout von unserer

    medizinischen Partnerorganisation /Palestinian Medical Relief Society/

    im Gaza-Streifen. Was ist schlimmer, fragt er sich: Die ständigen

    Evakuierungsbefehle, die Bombardierungen der israelischen Armee, ein

    Kilo Zucker für 60 Dollar, ein 14jähriger Junge, der darum bittet ihn

    verbluten zu lassen, oder das Fehlen von Medikamenten. (Sie können das

    ganze Gespräch auf der medico-Website nachlesen.) Wenn wir nichts tun

    können, besteht unsere Pflicht in der täglichen Kenntnisnahme des

    Geschehens. Deshalb erzähle ich es hier und weiß, dass Sie bereits alles

    wissen.


    Jetzt bestätigt sich auch, was wir doch in Wahrheit auch schon wussten,

    was aber mit dem Zusatz Zahlen des „Hamas-Gesundheitsministeriums“ als

    unglaubwürdige Propaganda abgetan wurde. Die Opferzahlen in Gaza liegen

    jetzt weitaus höher als vom Gesundheitsministerium angegeben. Dieses

    hatte sich nur auf Opferzahlen gestützt, deren Namen gesichert waren.

    Eine unabhängige wissenschaftliche Forschung aus mehreren Ländern, die

    mit einem unabhängigen Statistik-Institut in Gaza zusammenarbeitet,

    kommt nun nach der weltweit angesehensten Medizin-Zeitschrift /The

    Lancet /zum zweiten Mal zu dem Ergebnis, dass die Opferzahlen viel höher

    sind. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2025 beträgt

    demnach die Zahl der direkten Kriegstoten etwa 75.200. Das von der

    israelischen Regierung der “Terrorpropaganda” bezichtigte

    Gesundheitsministerium spricht von 45.805 für denselben Zeitraum. 30

    Prozent davon sind Kinder unter 18 Jahren. Indirekte Tote berechnet

    diese Statistik mit 8.500, was anderen Experten viel zu niedrig

    erscheint. “Wenn das alles einmal vorbei ist, dann braucht es ein

    riesiges Projekt, sicher ein jahrzehntlang, um wirklich zu

    rekonstruieren, was in Gaza alles geschehen ist”, sagt der Leiter des

    Projekts. Allein in Anerkennung der Opfer wird eine solche

    Rekonstruktion nötig sein. Aber was wir wissen, macht uns schon jetzt zu

    Mitwisserinnen und Mitwissern. Wir kommen also um ein Stellungnehmen

    nicht herum. (Danke Fabian Goldmann und Karim El Ghawari für die

    Auflistung und die Übersetzung des Arztberichts).


    Der Satz “alle werden hinterher immer schon dagegen gewesen sein”

    verweist indirekt darauf. Er deutet an, dass viele glauben im Wissen

    der aufgezählten Verbrechen, ihre moralische Integrität mit dem

    vorläufigen Beschweigen der Verbrechen bewahren zu können. Einmal ist es

    schließlich Deutschland gelungen sich von ungeheuerlichen Verbrechen

    reinzuwaschen. Nicht für die Erinnerungskultur wird aber Deutschland

    künftig gelobt werden, sondern für die erfolgreiche Wiedergutwerdung,

    und dafür, dass es ihm gelungen ist, wie Thomas Mann einst sagte, sich

    ein weißes Kleid der Unschuld überzuziehen.


    Man könnte gar meinen, die Fähigkeit Wieder-gut-zu-werden sei ein

    Kennzeichen des weißen Überlegenheitsdenken. Denn, das deutsche

    Gedächtnistheater hat die Deutschen zu einem Hüter eines

    Anti-Antisemitismus gemacht, in dem Antisemiten immer die anderen, im

    Zweifel die Zugewanderten sind. Schon hier enthüllt sich, dass es nicht

    in erster Linie um eine Beschäftigung mit antisemitischen Ressentiments

    geht, die - wie es Ressentiments eigentümlich ist - im verdeckten

    Agieren und überraschend zum Vorschein kommen. Es geht vor allen Dingen

    darum, sich selbst frei davon zu definieren. Deshalb müssen Antisemiten

    die anderen sein. Der deutsche Staat exerziert dies in geradezu

    erstaunlicher Weise. Die /Jüdische Stimme für gerechten Frieden/ wird

    vom Verfassungsschutz als extremistisch - in Klammern als

    “antisemitisch” eingestuft. Jüdische Intellektuelle sollen oder dürfen

    an deutschen Universitäten nicht sprechen, weil sie sich solidarisch mit

    Palästina zeigen. Deutsche Palästinenserinnen und Palästinenser, die

    größte palästinensische Gemeinde in Europa, sind qua Herkunft

    verdächtig. Dort, wo verleumderische Antisemitismusvorwürfe nicht

    greifen, setzt die Staatlichkeit auf Verfolgung und Unterdrückung der

    Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.


    “Hinterher werden alle schon immer dagegen gewesen sein.” Das verspätete

    moralische Gutsein - dann, wenn es nichts mehr kostet, ist wertlos.

    Jetzt gegen den Völkermord in Gaza zu sein, kostet trotz der

    Offensichtlichkeit der Verbrechen immer noch Mut. Denn der aufkommende

    Autoritarismus hierzulande hat sich mit der Waffe des sogenannten

    antiisraelischen Antisemitismus bewaffnet, um seine Gegner einer

    beispiellosen Schmutzkampagne zu unterwerfen. Wir kennen das aus

    Deutschland. Hier ist erst anderthalb Jahre nach dem Beginn des

    hemmungslosen Krieges gegen die gesamte Bevölkerung in Gaza gelungen,

    Berlin eine Demonstration durchzuführen, die mehrere zehntausend

    Teilnehmerinnen hatte. Da waren schon Hunderttausende in London, den

    Niederlanden oder Paris mehrfach unterwegs.


    *Es zählt*, egal, wie viele sich aufmachen ihren Protest öffentlich zu

    machen, ein sofortiges Ende des Tötens, die Freilassung der israelischen

    Geiseln wie der tausende palästinensischen Geiseln in israelischen

    Gefängnissen zu fordern.


    Es zählt, wenn sich Kultureinrichtungen weigern, postkoloniales Denken

    zu verbannen, weil es jetzt in der deutschen Staatsräson als

    antisemitisch gilt.


    *Es zählt*, wenn Journalistinnen und Journalisten sich dem Konformismus

    des medialen Mainstreams entgegenstellen und ihre dissidentische Stimme

    hörbar machen.


    Und: *Es zählt*, dass Ihr alle heute hier seid!


    Ich mache mir keine Illusionen, dass wir etwas an der herrschenden

    Politik hier und heute ändern können. Aber wer sich erinnert: Die

    Proteste gegen den israelischen Gaza-Krieg begannen in New York, die

    auch als größte jüdische Großstadt gilt. Sie schienen mit

    administrativen und polizeilichen Maßnahmen gegen die Studierenden an

    der Columbia-Universität und jetzt mit dem Sieg Trumps zum Erliegen

    gekommen zu sein.


    Nun aber hat Zohran Mamdani die Vorwahlen der Demokraten für die

    Bürgermeisterschaftskandidatenin New York gewonnen, und das ganze

    politische Establishment ist erschüttert. Der unterdrückte Protest erhob

    sein Haupt erneut im Wahlkampf, in dem junge Leute durch die New Yorker

    Stadtteile zogen, um für Zohran Mamdani zu werben. Er hat diesen

    Vorwahlkampf vor allen Dingen unter jungen Leuten gewonnen und zwar

    insbesondere deshalb, weil er eine furchtlose und der Wahrheit

    verpflichtete unerschütterliche Haltung zu Gaza eingenommen hat.


    So wichtig die Fragen nach Umverteilung des Reichtums weltweit und erst

    recht in einer Stadt wie New York sind, hier geht es um viel mehr. Um

    die Welt im Ganzen. Die Welt, die diese Verbrechen in Gaza zulässt, ist

    eine ohne Rechte und Gerechtigkeit, eine Welt, machttrunkener,

    narzisstischer Männer und auch Frauen, für die keine Regel mehr gilt.

    Nur die eine: Es herrscht das Recht des Stärkeren.


    Ich kann nicht glauben, sagte Daniel Levy, den ich schon eingangs

    zitiert habe, dass Israel einen Ground Zero mit einem neuen Maßstab von

    Unmenschlichkeit schafft und die Verantwortung trägt für die Zerstörung

    der internationalen rechtlichen Architektur, die wesentlich nach dem

    Holocaust entstand. Es müsse, so Levy, auch in Israel Menschen geben,

    die daran arbeiten, das zu verhindern.


    Wir bei medico wissen, dass es solche Menschen und Organisationen gibt.

    Viele sind seit Jahren unsere Partner und sind, wie der Direktor der

    israelischen /Ärzte für Menschenerechte /sagte, an dieser Aufgabe seit

    dem 7. Oktober gewachsen. Es sind Organisationen, die das Zusammenleben

    und Zusammenarbeiten von Juden und Palästinensern, den Einsatz für

    Menschenrechte seit Jahren eingeübt haben. Und sich des Risikos auch für

    sich selbst bewusst sind. *Dass sie weitermachen, dass sie ausharren,

    dass sie öffentlich sprechen, solange, bis ein anderer Wind weht, ein

    Wind, der Freiheit und Recht für alle bringt. Das ist ein Zeichen der

    Zuversicht. Wir brauchen es in diesen düsteren Zeiten.*


    Schönen Dank!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Erste Opfer von Trumps zunehmender Zollpolitik

    seniora.org, 11. Juli 2025, 10.07.2025 Von Moon of Alabama - übernommen von moonofalabama.org

    Gestern hat US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 50 % auf alle Produkte aus Brasilien verhängt.


    Moon of Alabama

    (Red.) Der Krieg gegen BRICS und den Rest der Welt geht weiter. Der bankrotte Finanz-Imperialist versucht mit aller Gewalt, Tribut einzuziehen. Er erinnert an einen Ertrinkenden, der um sich schlägt und denjenigen, der ihn retten soll, mit ins Verderben zieht. Die bisherigen Verbündeten suchen sich inzwischen neue Geschäftspartner und finden sie auch. Der Systemwechsel ist unaufhaltsam.(am)

    Sein Schreiben an den brasilianischen Präsidenten Lula wurde veröffentlicht, bevor es dort empfangen worden war. Dies und sein Inhalt machen es beispiellos.

    Trump fordert, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei den letzten Wahlen einen Militärputsch anzetteln wollte, sofort eingestellt wird.


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    Er fordert die Aufhebung der Anordnungen des brasilianischen Obersten Gerichtshofs gegen bestimmte Beiträge in US-amerikanischen sozialen Medien. Diese Anordnungen, die sich nur auf in Brasilien sichtbare soziale Medien beziehen, werden als „Verstoß gegen die grundlegenden Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung“ bezeichnet.

    Beide Fragen fallen in die Zuständigkeit der brasilianischen Justiz. Die Regierung hat keine rechtlichen Mittel, um sie zu ändern.

    Trump behauptet, dass es „sehr unfaire Handelsbeziehungen, die von Brasilien inszeniert wurden“ gebe, die zu „untragbaren Handelsdefiziten gegenüber den Vereinigten Staaten“ geführt hätten. Wie die NY Times jedoch richtig feststellt (archiviert):

    Seit Jahren verzeichnet die USA im Allgemeinen einen Handelsüberschuss mit Brasilien. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern auf rund 92 Milliarden US-Dollar, wobei die USA einen Überschuss von 7,4 Milliarden US-Dollar erzielten. Die wichtigsten Handelsgüter sind Flugzeuge, Öl, Maschinen und Eisen.

    Brasilien wird sich davon natürlich nicht beeindrucken lassen:

    Einige Stunden später erklärte Lula, Brasilien werde mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, das sich von niemandem missbrauchen lässt“, erklärte er in einer Stellungnahme.

    Er fügte hinzu, dass die Klage gegen Bolsonaro „allein in der Verantwortung der brasilianischen Justiz“ liege.

    Dass Brasilien mit Gegenmaßnahmen reagieren wird, ist gut für Airbus und schlecht für Boeing.

    Brasilien war eines von fünfzehn, überwiegend asiatischen Ländern, die gestern unfreundliche Zollbriefe erhielten:

    Mindestens 14 Länder müssen ab dem 1. August mit drastischen pauschalen Zöllen rechnen, wie Präsident Donald Trump am Montag bekannt gab.

    Der Präsident veröffentlichte in einer Reihe von Social-Media-Beiträgen Screenshots von Formbriefen, in denen den Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Malaysias, Kasachstans, Südafrikas, Laos' und Myanmars neue Zollsätze mitgeteilt wurden.

    Später am Tag veröffentlichte er weitere sieben Briefe an die Staats- und Regierungschefs von Bosnien und Herzegowina, Tunesien, Indonesien, Bangladesch, Serbien, Kambodscha und Thailand.

    Die Zölle auf allgemeine US-Importe aus diesen Ländern werden auf 25 bis 40 % steigen.

    In allen Schreiben heißt es, dass die pauschalen Zollsätze unabhängig von zusätzlichen sektorspezifischen Zöllen auf wichtige Produktkategorien sind.


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    Eine weitere verrückte sektorspezifische Abgabe, die gestern eingeführt wurde, ist ein 50-prozentiger Zoll auf US-Importe von Kupfer: import of copper:

    Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, dass er einen neuen Zoll von 50 % auf alle Kupferimporte in die USA erheben werde. Es ist jedoch noch unklar, wann der neue Zoll in Kraft treten wird.

    „Heute nehmen wir uns Kupfer vor“, sagte er bei einer Kabinettssitzung und fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der Zollsatz 50 % betragen werde.

    Dies wäre der vierte pauschale Zoll, den Trump während seiner zweiten Amtszeit verhängt hat. Derzeit werden die meisten importierten Autos und Autoteile mit einem Zollsatz von 25 % belegt, während importierter Stahl und Aluminium mit einem Zollsatz von 50 % belegt sind.

    Dies wird definitiv zu einem Anstieg der Preise in den USA führen:

    Kupfer-Futures stiegen um 17 Prozent   – der höchste Anstieg an einem Tag seit 1988   – bevor sie wieder fielen.

    Amerikaner zahlen nun 138 Prozent über dem globalen Referenzwert, berichtete CNBC. Dies trotz des reichlichen Angebots des Metalls, das in der Fertigung und Technologie vielfältig eingesetzt wird.

    Experten sagen, dass diese Preisspitzen leicht zu höheren Kosten für US-Verbraucher bei Produkten wie Kühlschränken, Elektroautos und Klimaanlagen führen könnten.

    Die USA importieren etwa 50 % ihres Kupferbedarfs. Die Zölle werden die Gewinne der US-Kupferproduzenten steigern, die natürlich ihre Preise erhöhen werden. Sie könnten im Laufe der Zeit dazu beitragen, neue Kupferminen in den USA zu erschließen, aber bis dahin werden noch Jahrzehnte vergehen.

    Der gestiegene Kupferpreis wird nicht nur die US-Verbraucher treffen, sondern auch die Kosten für Industrieprodukte wie Transformatoren und Motoren erhöhen, die die USA exportieren wollen. Die Zölle werden daher nicht zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen.

    Unterdessen werden die ersten Opfer des Zollwahns bekannt:

    Der traditionsreiche Konservenhersteller Del Monte Foods hat Gläubigerschutz nach Chapter 11* beantragt und begründet dies mit Kreditdruck und „erstaunlichen Steigerungen” der Verpackungskosten, die zum großen Teil auf die Entscheidung von Präsident Donald Trump Anfang Juni zurückzuführen sind, die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium auf satte 50 Prozent zu verdoppeln.

    Branchenkenner betonen, dass Aluminiumfolien- und Dosenlieferanten nach der Zollerhöhung bereits mit einem Anstieg der Materialkosten um rund 6 % konfrontiert waren und bis zum Frühjahr 2026 mit einem Anstieg der Dosenpreise um 24 % rechnen. Das Can Manufacturers Institute warnte, dass diese Zölle den heimischen Verpackungsmarkt verzerren und die Lebensmittelpreise in den USA in die Höhe treiben könnten.

    Del Monte war bereits in Schwierigkeiten, aber es waren die zusätzlichen Kosten aufgrund der Zölle, die dem Unternehmen schließlich den Todesstoß versetzten.

    Die US-Wirtschaft wird viele unvorhergesehene Nebenwirkungen von Trumps hohen Zöllen zu spüren bekommen. Del Monte wird nicht das letzte Unternehmen sein, das ihnen zum Verhängnis wird.

    Wenn Trump so weitermacht, bezweifle ich, dass die Republikaner nach den Zwischenwahlen 2026 noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben werden.

    ___________________

    * Anmerkung des Übersetzers:

    Chapter 11 ist ein Teil des US-Insolvenzrechts (genauer: des United States Bankruptcy Code). Es erlaubt Unternehmen (und in seltenen Fällen auch Privatpersonen mit sehr hohen Schulden), sich unter staatlichem Schutz vor Gläubigern zu reorganisieren. Ein Unternehmen soll nicht sofort zerschlagen oder liquidiert werden, sondern darf seine Geschäftstätigkeit weiterführen, während es einen Plan zur Restrukturierung erarbeitet und Schulden neu ordnet. Das Unternehmen muss mit den Gläubigern einen Sanierungsplan ausarbeiten. Dieser muss von den Gläubigern (je nach Rang) und vom Insolvenzgericht genehmigt werden.


    Quelle: MoonofAlabama - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    https://www.moonofalabama.org/2025/07/first-casualties-from-trumps-increasing-tariff-craze.html#more


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=220&userid=3998&mailid=2797


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.07.2025

    Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg

    freedert.online, 11 Juli 2025 06:00 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

    In den nächsten Tagen wird es in der Ukraine einen Wechsel des Premierministers geben, und das zum ersten Mal seit Beginn der Sonderoperation. Das Kiewer Regime beginnt mit internen Konsolidierungsmaßnahmen, da es davon ausgeht, dass die Kampfhandlungen noch Jahre andauern werden.


    © Danylo Antoniuk/Anadolu via Getty Images


    Symbolbild


    Der aus Lwow stammende Denis Schmygal steht seit mehr als fünf Jahren an der Spitze der ukrainischen Regierung, ist aber weltweit noch immer kaum bekannt. Er ist nicht besonders auffällig, hat sich nicht besonders hervorgetan und ist schon so lange in seinem Amt wie ein technischer Mitarbeiter, der keine Ambitionen hat. Ein Mann mit Ambitionen und einer eigenen Meinung wäre längst vom Führungsduo Wladimir Selenskij und Andrei Jermak verschlungen worden.

    Äußerlich sieht der ukrainische Ministerpräsident dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates (alias "Präsident der Europäischen Union") Charles Michel lächerlich ähnlich. Auch politisch sind sie sich ähnlich: Michel war ebenfalls Zeuge epochaler Ereignisse, trat jedoch zurück, ohne in die Geschichte einzugehen (er war eben ein kleiner Eurobürokrat aus der Ära Ursula von der Leyen). Allerdings ist Schmygal noch nicht zurückgetreten – dies wird laut zahlreichen Quellen aus ukrainischen, US-amerikanischen und europäischen Medien erst in den nächsten Tagen geschehen.


    Warnung aus Washington: "Die Ukraine kann noch verlieren"





    Meinung

    Warnung aus Washington: "Die Ukraine kann noch verlieren"






    Als PR-Profi wird Selenskij versuchen, aus dem Wechsel auf dem Posten des ukrainischen Premierministers einen maximalen Informationsgewinn zu ziehen. Den Ukrainern werden neue Fachleute, neue Ideen, neue Kräfte und neue Hoffnungen des neuen Kabinetts angekündigt, denn das "alte" (einschließlich Selenskij selbst mit seiner abgelaufenen Präsidentenamtszeit) ist vielen zuwider geworden. Die Menschen erwarten nichts Gutes mehr für sich selbst – und das zu Recht. Auch der Premierminister wird nicht zu ihrem Vorteil ausgewechselt.

    Das Hauptziel von Selenskij und Jermak ist es, die Möglichkeit von Absprachen hinter ihren eigenen Rücken durch eine verstärkte Kontrolle der Regierung zu minimieren. Besonders stark fürchten sie Intrigen unter Beteiligung der US-Amerikaner, da die USA in Kiew viel bewirken können und nach wie vor die Hauptsponsoren des Selenskij-Regimes sind, wobei sie sowohl gegenüber dem Chef dieses Regimes als auch gegenüber seinem "grauen Kardinal" Jermak immer mehr Ansprüche geltend machen.

    Es wird angenommen, dass gerade Washington am stärksten gegen eine weitere Stärkung von Jermak Widerstand leistet, der seinen eigenen Mann anstelle des neutralen und unparteiischen Schmygal als Premierminister einsetzen möchte. Am häufigsten wird Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, als wahrscheinlichste Nachfolgerin genannt. Möglicherweise werden ihre Chancen überbewertet, aber sie erfüllt die wichtigste Voraussetzung für den "Swap" – sie ist Jermaks Vertrauensperson, seine Kreation, seine Favoritin. Und die Unzufriedenheit der US-Regierung will man wahrscheinlich durch eine Art Personalplan abwenden.

    Es ist bekannt, dass Trumps Team die derzeitige Botschafterin in Washington, Oxana Markarowa, nicht mag. Manche haben einfach genug von ihr, aber wichtiger ist hierbei etwas anderes, nämlich Markarowas Verbindungen zu der vorigen US-Regierung und der Demokratischen Partei. "Der Freund meines Feindes ist mein Feind", sagt sich Trump und verlangt, dass die Botschafterin ausgewechselt wird. Selenskij hat schon bestätigt, dass die Auswechslung bald kommt.

    Wahrscheinlich wird Schmygal genau dieser Ersatz sein. Zumindest würde eine solche Kombination sowohl Schmygal selbst gefallen, der die Ukraine in eine prestigeträchtige und sichere Richtung verlassen würde, als auch den US-Amerikanern, die zuvor mit dem ukrainischen Premierminister zusammengearbeitet haben und keine besonderen Beschwerden gegen ihn haben.

    Sie haben aber viele Einwände gegen Jermak, den Trumps Umfeld im Grunde boykottiert. Dies wurde damit in Verbindung gebracht, dass Jermak der faktische Anführer der "Kriegspartei" innerhalb der ukrainischen Elite ist. Kürzlich stellte sich jedoch heraus, dass auch Bidens Untergebene den "grauen Kardinal" nicht mochten, dies aber lange Zeit verheimlicht hatten. Er ist offenbar ein unangenehmer Mensch, der es jedoch geschafft hat, seinen Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine und persönlich auf Selenskij zu monopolisieren.

    Den US-Amerikanern wird Swiridenko in diesem Zusammenhang nicht als Zögling von Jermak vorgestellt, sondern als jene Vizepremierministerin, die mit Washington ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Bodenschätzen geschlossen hat und nun für dessen Umsetzung verantwortlich ist. Obwohl dieses Abkommen bedeutungslos erscheint, schätzt Trump es sehr und betrachtet es als einen seiner "großartigen Erfolge".

    Wenn diese Kombination umgesetzt wird, bleiben in der Ukraine nur zwei bedeutende Machtzentren übrig, die nicht in die Machtvertikale von Jermak eingebunden sind und direkt Selenskij unterstehen: der Vorsitzende der propräsidialen Fraktion in der Werchowna Rada, Dawid Arachamia, und der Leiter des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow mit dem Spitznamen "Mamas Krüstlein". Trotz seines demütigenden Spitznamens gilt er als beinahe der Einzige, der Selenskij die unangenehme Wahrheit sagen kann, ohne sich mit Jermak abzustimmen.

    Aus diesem und vielen anderen Gründen hasst Jermak Budanow und hat mehrfach versucht, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Zuletzt versuchte er es erst vor wenigen Tagen, aber die US-Amerikaner haben sich für Mamas Krüstlein (der übrigens von einem russischen Gericht wegen schwerer Verbrechen in Abwesenheit verurteilt wurde) eingesetzt.

    Was Araсhamia betrifft, so geht es nicht nur darum, dass er ein persönlicher Freund von Selenskij ist (einige solcher Freunde wurden Jermak bereits geopfert), sondern auch darum, dass es aufgrund der Besonderheiten seines Abgeordnetenstatus und seiner parlamentarischen Arbeit ziemlich schwierig ist, einen Ersatz für ihn zu finden.

    Schmygal scheint jedoch nichts mehr retten zu können. Genauer gesagt, im umgekehrten Sinne: Angesichts all dessen, was während seiner Amtszeit als Premierminister in der Ukraine passiert ist, wäre die Abreise in die USA eine Rettung, wenn alles wirklich so kommt, wie es die Quellen vorhersagen.

    Es bedarf aber keiner Quellen, um zu verstehen, dass das Duo Selenskij und Jermak auf eine langfristige Konfrontation mit Russland abzielt und ein Frieden in der Ukraine für sie gleichbedeutend mit Machtverlust und Tod ist, da sie die Hauptakteure sind, die für Armut und Niederlage verantwortlich sind. Allerdings ist selbst ihnen bewusst, dass es nur noch schlimmer werden kann.


    Wiederaufnahme der US-Militärhilfe könnte für die Ukraine frustrierend ausfallen




    Analyse

    Wiederaufnahme der US-Militärhilfe könnte für die Ukraine frustrierend ausfallen






    Folglich wird ihr Regime immer unbarmherziger werden und sich gegen Einmischungen von außen abschotten. Die paranoide Denkweise beider Machthaber wird jeden Umweg in die Zukunft blockieren, außer den "Krieg bis zum letzten Ukrainer". Wer genau dieser letzte Ukrainer sein wird, wollen Selenskij und Jermak erst im allerletzten Moment entscheiden, falls sich letztlich die Möglichkeit eines Zusammenbruchs Russlands nicht bietet.

    Unter sonst gleichen Bedingungen hat Jermak mehr Chancen. Er ist klüger, und der Unterschied in den körperlichen Proportionen ermöglicht es ihm sogar, dem Oberbefehlshaber den Hals umzudrehen. Das wäre eine gute Szene, eines ist jedoch bedauerlich: Dass das wohl kaum passieren wird, bevor die russischen Streitkräfte die Gebäude in der Bankowskaja-Straße in Kiew stürmen.

    Wenn es doch dazu kommt und Jermak an diesem historischen Tag vor Ort sein sollte, wird er sicherlich versuchen, sich zu ergeben und Garantien zu fordern, wobei er als Argumente den Kopf von Selenskij und die Geschichte darüber vorbringen wird, wie er all die Jahre die Macht des blutigen Diktators der Ukraine geschwächt habe, während er insgeheim vom Sieg der Russen träumte. So ist er nun einmal.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.


    Mehr zum Thema – Kiew richtet Abteilung für unfreundliche Länder im Außenministerium ein


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    Weiteres:




    Jahrhundert globalistisch ideologisierter NGOten neigt sich dem Ende zu: Für ihre Gönner ein Problem

    freedert.online, 11 Juli 2025 16:25 Uhr

    Zwei US-Professorinnen halten in der Zeitschrift Foreign Affairs einen Abgesang auf das "Zeitalter der NGOs" – also der Nichtregierungsorganisationen, die die Welt unter Umgehung aller Regierungsbehörden hätten regieren sollen. Sie tragen sie zu Grabe – und wir können die Korken knallen lassen … vorerst.


    Jahrhundert globalistisch ideologisierter NGOten neigt sich dem Ende zu: Für ihre Gönner ein ProblemQuelle: RT


    Symbolbild, KI-generiert


    Wer zu Beginn des Jahrhunderts durch ein gemütliches Viertel zum Beispiel in Usbekistans Hauptstadt Taschkent oder Kirgisistans Regierungssitz Bischkek schlenderte und Freunde vor Ort hatte, kann sich vielleicht noch erinnern, von diesen Freunden Kommentare ungefähr solcher Art gehört zu haben:

    "Hier haben wir eine ganze Stadt in der Stadt, diese Nichtregierungsorganisationen, hier haben sie ihre Stammrestaurants, hier sind ihre Lieblingsklubs … Jeder im Land träumt davon, hier zu arbeiten – und nicht etwa so popelig bei der Regierung oder in irgendeinem Betrieb."

    Wissen Sie, wie viele dieser NGOs auf dem Höhepunkt ihrer Blütezeit über unser aller Erdkugel so umherkrabbelten? Mehr als 20.000! Manche beschäftigten 162.000 Mitarbeiter (wir sprechen hier von einem ganz bestimmten *hust* Kontor), andere etwas weniger. Einige überwachten die Wahlen, andere förderten die grüne Agenda oder den LGBT-Kult, wieder andere organisierten Impfungen oder bildeten Studierende aus – schulten sie unter anderem in Sachen urbane Kampftechniken, also Farbrevolutionen.


    Staatsrechtler: EU-Finanzierung von NGOs "eine Ungeheuerlichkeit"





    Staatsrechtler: EU-Finanzierung von NGOs "eine Ungeheuerlichkeit"






    Ja, was könnte denn nun schiefgelaufen sein? Genau in der dritten Zeile ihres tränentriefenden Essays schreiben unsere Professorinnen die magischen Worte: Früher hätten NGOs selbstbewusst "ihre Budgets ausgebaut".

    Ganz genau: Bei diesem Nachruf-Leit(oder Leid-?)artikel geht es zuallererst um den schnöden Mammon – und erst danach um alles andere. Früher hatten solche Organisationen also schiere Elefanten-Budgets, doch jetzt ist aus dem Elefanten die Luft raus. Warum?

    Zunächst hatten verschiedene Regierungen aufgehört, NGOs mit Geldern im bisherigen Umfang auszustatten – und jetzt versetzte ihnen auch die US-Regierung den ebenso entscheidenden wie enthauptenden Kahlschlag.

    Aber Moment mal, sie sind doch nichtstaatlich, oder? Jetzt ist es an der Zeit, dieses Phänomen von Anfang an zu analysieren – spätestens jetzt, da dieses Phänomen begonnen hat, abzuebben. Einfach um zu sehen, was es war. Und was hat das Wort "Jahrhundert" im Titel unseres Textes (nicht des bei Foreign Affairs) damit zu tun?

    Und zwar gab es da eine Aussage des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan aus dem Jahr 1993, die die beiden Professorinnen sogar zitieren:

    "Das 21. Jahrhundert wird eine Ära der NGOs sein."

    Es sollte sich herausstellen, dass er Unrecht hatte. Doch 10 bis 15 Jahre nach diesen seinen Worten schien es tatsächlich so, als ob Regierungen nichts mehr bedeuten würden und die Welt nicht einmal von Zivilgesellschaften regiert würde, sondern von einer einzigen Gesellschaft – und wessen Gesellschaft das sei, erfuhr man zum Beispiel aus Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte". Ich möchte nicht noch einmal all die neuen Ideen aufzählen, welche die internationale liberale Mafia in den 1990er Jahren weltweit mittels NGOs zu verbreiten begann, aber da war alles dabei: Transgender und Feminismus, Kampf gegen Klimawandel und Korruption (wobei Letztere angeblich nur in nicht-westlichen Ländern existiere, hieß es).


    Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte





    Meinung

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    Erlaubt waren alle Ideen und jede Art von Kampf für sie, solange nur die ganze Welt mit immer neuen angeblichen Bedrohungen in Angst und Schrecken versetzt wurde und Gesellschaften in "die Guten" und in angebliche "Feinde" von irgendetwas (vermeintlich oder wirklich) Wichtigem gespalten, manchmal geradezu atomisiert wurden. Und solche Kämpfe führten in Dutzenden von Ländern diese unzähligen Privatpersonen – NGO-Zentralen unterstellt, die weit weg vom Zuhause dieser Menschen lagen. Angetrieben, gefördert und bezahlt wurden sie von der globalen Informationslobby – den "Big Data", den Überbringern "universell gültiger" liberaler "Wahrheiten" und Werte, den Herrschern der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste.

    Sprich: Vor unseren Augen bauten die "Globalisten" – zunächst auch durchaus ziemlich munter – eine wahrhaft neue und schreckliche Welt auf, in der den Regierungen, selbst westlichen, lediglich die Rolle von Vollstreckern des Willens dieses vermeintlich "denkenden" Ameisenhaufens ohne klare nationale Identität zugewiesen wurde. Doch wie wir jetzt sehen, ist dieser Ameisenhaufen gar nicht so regierungsunabhängig, wie behauptet wurde – er hat gelernt, Geld aus den Regierungshaushalten ab- und erst danach "Philanthropen" auf Spenden anzupumpen. Und man pumpte und pumpte, pumpte und pumpte – bis plötzlich alles zusammenzubrechen begann.

    Sofort kommt da die Frage auf: Wann begann das Ganze, nach und nach zusammenzubrechen – und warum?


    Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs





    Meinung

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    Die ersten Artikel mit Schlagzeilen wie "Das Ende des goldenen Zeitalters der NGOs" erschienen bereits in den Jahren 2012/13. Hatten zuvor alle mit angehaltenem Atem das unkontrollierte Wachstum dieses vermeintlich von niemandem gesteuerten   Netzwerkdickichts bestaunt, so erkannten einige Forscher ab diesem Zeitpunkt, dass sich dessen Wachstum irgendwie verlangsamte. Und sie hielten inne, um sich zu fragen: Was ist los und was ist das für ein Phänomen? Einst wurden zum Beispiel die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (Amsterdam, 1767) und dergleichen mehr gegründet – wie unterscheiden sich die jüngsten NGOs von denen von früher?

    Die Jahre 2012–2013 und die darauffolgenden Jahre waren also eine interessante Ära, geprägt vom "Arabischen Frühling" und danach vom Krieg in Syrien. Auch die so treffend bezeichneten Sumpf-Proteste in Russland, die nicht nur nach dem Bolotnaja-Platz in Moskau, wo sie stattfanden, so hießen. Dann der Putsch in Kiew und die Rückkehr der Krim nach Hause. Darauf folgten Sanktionen, also eine neue Stufe des westlichen hybriden Kriegs gegen Russland – und wenig später die Erkenntnis, dass alle Hoffnungen, China dem Westen zuzuordnen, nicht gerechtfertigt waren. Und vieles andere mehr geschah auch noch. Somit waren dies aber doch Jahre eines qualitativen Umbruchs, als die bisherigen Hoffnungen und Mechanismen zur Eroberung der Welt Kolbenfressern erlagen oder ihr Lauf sich verlangsamte – und eine andere, viel aggressivere Ära einsetzte, die nun offensichtlich zu Ende geht.

    Alternativ bietet sich auch folgende Sichtweise an: NGOs haben ihren Zweck so gut es ging erfüllt, den Boden für Aggressionen zu bereiten – sie haben also ausgedient, und man begann, sie beiseite zu drängen.

    Wie dem auch sei: Damals erreichten die Zahl und Mitgliederzahl, der Einfluss und die Finanzierung von NGOs ihre Höchstwerte und sanken seitdem stetig, sodass heute zwei US-Professorinnen diesem "Wunder des 21. Jahrhunderts" rückwirkend den Totenschein ausgestellt haben. Auch äußerten sie sich zu der Frage:

    "Wer ist Schuld?"

    Na, Russland natürlich – das wussten Sie doch schon! Und China, klar. Aber das hier wussten Sie vielleicht nicht:

    "In Indien zum Beispiel hat die Regierung von Narendra Modi seit 2014 Tausenden ausländischen NGOs die Registrierung entzogen."

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    Tausenden! Doch haben Sie davon gehört? Nein? Dabei waren die Skandale sehr laut. Übrigens haben heute 130 Länder Beschränkungen für die Aktivitäten von NGOs verhängt. Die weltweite Mehrheit.

    Und auch in den ersten Traueranzeigen aus gerade jener Epoche des Umbruchs kamen gute Gedanken auf: Es gibt mittlerweile einfach weniger Arme auf der Welt, zum Beispiel in Russland, China und Indien – aber eben nicht nur dort. Und wenn zuvor all diese wimmelnden NGOs schlicht als Quelle von Geld (aus dem Westen, aber wen kümmerte es damals?) wahrgenommen wurden, von Geld, für das man alles andere eben ertragen musste, so hat sich die Lage geändert. Die Armen befinden sich jetzt in Ländern mit mittlerem Einkommen, und die Situation ist deswegen bereits einigermaßen beherrschbar. Aber Farbrevolutionen … Hier hat sich eine reiche und üble Erfahrung mit der Rolle ebendieser NGOs als Anstifter und Organisatoren von Putschen aller Art angesammelt – doch gleichzeitig wurde schnell klar, dass man sie einfach mit der alten Klobürste verjagen kann. Und die Welt wird daran beileibe nicht zusammenbrechen.


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    Meinung

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    Obwohl … in gewisser Weise und für bestimmte Leute bricht sie ja jetzt gerade zusammen. Denn heute sehen wir, dass vermittels dieses Schwarms "freiwilliger Philanthropen" mit besonderer Zerstörungskraft eine liberalextremistische Weltordnung hätte durchgesetzt werden sollen. Dieses Unterfangen ist aber fehlgeschlagen, also haben die seit neuestem ehemaligen Gönner der NGOs begonnen, Kriege durch Stellvertreter-Regime wie in der Ukraine und weitere Kriege aller Art anzuzetteln.

    Allerdings waren sie auch hierbei nicht sehr erfolgreich – und wir müssen eine Fortsetzung erwarten. Schließlich werden sie sich etwas anderes einfallen lassen: Wie man sie kennt, lassen sie nichts unversucht.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 10. Juli 2025.

    Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei "RIA Nowosti".

    Mehr zum Thema - Selenskijs Regime rüstet sich für einen langen Krieg


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