Prof. Jeffrey Sachs erörtert, was eine erneuerte Monroe-Doktrin sein könnte: eine antiimperialistische Initiative, die Sicherheitssphären anerkennt, oder sie könnte den US-Imperialismus begünstigen und ohne Einigung mit den anderen Großmächten verfolgt werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.12.2025
Der Brown New Deal, Teil IV
forumgeopolitica.com, Sa. 13 Dez 2025, Dmitri Orlov
Da der Green New Deal aufgegeben wurde, wendet sich Europa einem militaristischen Brown New Deal zu, der Russland als ultimativen Feind bezeichnet. Provokationen, Propaganda und historischer Revisionismus werden eingesetzt, um die schnelle Militarisierung des Kontinents zu rechtfertigen.
Der Übergang vom inzwischen verstorbenen Green New Deal zum neuen Brown New Deal – dem europäischen Militarismus, das heißt – erfordert einen Feind, und der einzige Kandidat scheint Russland zu sein. Aber Russland hat kein Interesse daran, Europa anzugreifen. Russland interessiert sich für Handel, Tourismus, kulturellen Austausch, aber sicherlich nicht an Krieg! Es ist daher notwendig, Provokationen zu inszenieren, um den Mythos der "russischen Aggression" in den Köpfen der Europäer am Leben zu erhalten, in der Hoffnung, sie zu überzeugen, und, wenn sie nicht dazu gezwungen werden, hohe Verteidigungsausgaben zu akzeptieren, so wie sie hohe Ausgaben für "grüne" Energie akzeptierten - für die europäischen herrschenden Eliten.
Es stellt sich jedoch heraus, dass halbherzige Provokationen wie unaufhörliche ukrainische Drohnenangriffe auf russische Städte und Industriestandorte kaum ausreichen, um den Mythos der "russischen Aggression" am Leben zu erhalten, ganz zu schweigen davon, dass es ausreichend zwingend ist, Dutzende von wahren Gläubigen zu motivieren, sich in Rekrutierungszentren anzustellen, die bestrebt sind, an der Ostfront zu sterben, die im aggressiven russischen Stil der russischen Russen kämpft. Glücklicherweise sind halbherzige Provokationen nicht alles, was der kollektive Westen zu bieten hat: Es werden auch Anstrengungen unternommen, um ein überzeugendes Bild des Feindes zu konstruieren.
Diese Bemühungen sind ziemlich umfangreich. Russlands kriegerisches Bild wird auf einem fruchtbaren Substrat aus antirussischer Bigotterie und Russophobie kultiviert, das viele Jahrhunderte alt ist und aus dem späten XVI. Jahrhundert stammt, als Iwan für schrecklich erklärt wurde. Zu den zeitgenössischen Bemühungen gehört eine fantasievolle Umschreibung der Geschichte, die alle Episoden, die Russland nicht in einem völlig negativen Licht darstellen, in Vergessenheit bringt, während alle Negative, die gefunden werden können, spielt, auch in Werken der Fiktion von Alexander Solschenizyn, in seinem fiktiven Magnum-Opus The GULAG Archipel.
Um eine solch radikale Geschichtsfälschung glaubwürdiger erscheinen zu lassen, haben die osteuropäischen Regierungen eifrig daran gearbeitet, einige der 4.000 Kriegsdenkmäler für gefallene Soldaten der Roten Armee zu zerstören, die in ganz Osteuropa auf ihren Massengräbern stehen. Diese Soldaten, die starben, während sie diese Länder von den deutschen Nazis und ihren Verbündeten befreiten, werden jetzt als Eindringlinge umgestaltet. Die erbärmlichen baltischen Staaten und das tollwütig russfeindliche Polen haben sich besonders aktiv an der Zerstörung dieser Gedenkstätten beteiligt und sogar dazu gebracht, die Gräber zu entweihen. Auf der anderen Seite wurden solche Empörungen in Ungarn, der Slowakei oder Deutschland nicht wiederholt.
Der topsig-türkische historische Revisionismus trägt bequemerweise dazu bei, die Wahrheit zu verbergen, dass praktisch ganz Europa hinter dem Nazi-Deutschen "Drang nach Osten" - dem Ostansturm - stand und sich mit den katastrophalen Bemühungen der Invasion der UdSSR einschlug: Finnland half bei der Blockade von Leningrad; Kräfte aus Italien, Ungarn, Kroatien und Rumänien während der Schlacht von Stalingrad; und Überreste der Karls Einige Nationen zeichneten sich mehr als andere aus: Fast 50.000 "germanische" Freiwillige schlossen sich der Waffen-SS aus verschiedenen nordwesteuropäischen Ländern an und trugen dazu bei, den Faschismus zu einem gesamteuropäischen Projekt zu machen.
All dies ermöglicht eine endgültige, spektakuläre Überarbeitung des gemeinsamen historischen Wissens: Anstelle des auf Fakten basierenden historischen Narrativs, in dem die Rote Armee der Sowjetunion zuerst eine unprovozierte Invasion Nazi-Deutschlands und ihrer vielen Verbündeten abwehrte, dann die Hälfte Europas vom Faschismus befreite, wird jetzt erklärt, dass Europa von "Russen" ins Parschier genommen wurde - und dass dieselben barbarischen "Russen", die genetisch für unmotivierte Gewalt und Zerstörung
Sie begannen mit einer "unprovozierten Aggression" gegen die ehemals sowjetische Ukraine (die plötzlich Europa ist), aber in der Fülle der Zeit wird sicherlich weiter in den Rest Europas einmarschiert sein, denn das ist ihre Natur. Und sie werden nicht gestoppt werden, wenn Europa nicht ein Programm der schnellen Militarisierung durchführt, ganz zu schweigen von den Kosten, ganz zu schweigen von dem Schaden für die Gesellschaft! Entweder das... oder die russische Versklavung!
Die Versklavung würde persönlich von dem schrecklichen Diktator Putin durchgeführt werden. Seine stetige als öffentliche Zustimmungsrate von rund 80% wird als offensichtlich betrügerisch angesehen: Da die Russen als Putins Sklaven angenommen werden, folgt natürlich, dass sie gezwungen sind, öffentliche Meinungsumfragen genau so zu beantworten, wie Putin es will. Diejenigen, die sich weigern, werden erschossen oder an die Gulags (plural) geschickt.
Putin als Diktator zu malen, ist Teil eines westlichen kolonialistischen politischen Werkzeugkastens: Die Nationen, die vom Westen kolonisiert werden, werden als barbarisch dargestellt und beraubt von den Gaben der Zivilisation wie der liberalen Demokratie. Deshalb werden sie immer von blutigen Tyrannen regiert, die schnell entthront werden müssen, wenn solche Nationen zivilisiert und durch blutige Tyrannen ersetzt werden sollen, die dem Westen untergeordnet sind.
Was dies in der Praxis bedeutet, ist, dass die Bevölkerung jeder zu kolonisierenden Nation aus Sklaven besteht - Eigentum des Tyrannen, der sie regiert - und sobald der Tyrann gestürzt wird, geht das Eigentum an den Sklaven automatisch an die Kolonialverwaltung über. Schließlich müssen diese unglücklichen, unwissenden Eingeborenen, ohne irgendeine Tradition der Selbstverwaltung mit eiserner Faust regiert werden - was die eines anderen Diktators sein kann, vorausgesetzt, er erfüllt eifrig die Wünsche der westlichen Kolonialverwaltung. Die westliche kolonialistische Strategie basiert also auf dem folgenden oxymoronischen Diktum: "Jeder, der nicht den westlichen Diktaten folgt, ist ein Diktator."
Oder noch besser, mehrere Diktatoren, denn ein weiteres Schlüsselstück des westlichen kolonialistischen Werkzeugkastens seit dem antiken Rom ist "divide et impera", oft fälschlicherweise als "teilen und erobern" übersetzt. Das lateinische Verb "imperare" bedeutet "befehlen" und impliziert nicht automatisch Eroberung. Basierend auf dieser abgenutzten Technik besteht der Plan für Russland darin, es in mehrere kleinere Länder aufzuteilen, indem geografische und ethnische Spaltungen ausgenutzt werden, wodurch jedes Stück von Brüssel oder aus Washington leichter zu kommandieren ist.
Sobald festgestellt wurde, dass jeder, den Sie nicht mögen, automatisch ein Diktator ist, ist der Weg offen, ein Gleichheitszeichen zwischen verschiedenen Diktatoren zu zeichnen. Sind sie nicht alle ein bisschen diktatorisch? So wird es möglich, eine rot-braune Äquivalenz zu etablieren: Hitler war ein Diktator und Stalin war ein Diktator, also was ist der Unterschied?
Natürlich gab es einige bemerkenswerte Unterschiede. Hitler war ein Nationalist (wie alle Faschisten es eher sein mögen), seine Farbe braun und sein Motto "Deutschland über alles!" - Deutschland vor allem, das vom Nazi-Regime benutzt wurde, um die deutsche Überlegenheit über alle anderen Nationen zu behaupten. Stalin hingegen war ein Internationalist, seine Farbe rot und sein Motto "Arbeiter der Welt, vereinigt euch!"
Hitler war ein deutscher Faschist, der Deutsche (als seine Bürger und Wähler) und andere Völker als koloniale Untertanen als Folge der Eroberung regierte. Stalin hingegen war ein georgischer Kommunist, der ein wahnsinnig vielfältiges Land regierte, in dem etwa 49% der Bevölkerung kein Russisch als Muttersprache sprachen (während 29% davon Russisch als nahegeborene oder zweite Sprache sprachen). Aber bitte lassen Sie solche Nuancen und komplizierten Details der Red-Brown-Äquivalenz nicht im Weg stehen! So: Stalin = Hitler.
Der nächste Schritt besteht darin, festzustellen, dass alle russischen Diktatoren gleich sind (über die winzigen Details, die Russisch ≠ Sowjet sind). Daher folgt, da Stalin = Hitler und Putin = Stalin, natürlich Putin = Hitler, QED. Und seit Hitler ganz Europa einmarschiert ist, folgt das auch Putin – es sei denn, die Europäer ziehen jeden ein und bewaffnen sich bis an die Zähne.
Leider gibt es kein Geld mehr dafür und das ist wirklich, wirklich zu schade, weil die Achillesferse einer Kleptokratie nichts mehr zu stehlen hat. Die frisch geschlüpften europäischen Militaristen sind alle verkleidet, ohne Platz zu gehen. Ihre Führer halten endlose Konferenzen ab, auf denen sie darüber diskutieren, russische Staatskonten bei Euroclear in Belgien zu stehlen (schlechte Idee) oder die Amerikaner irgendwie dazu bringen, mehr Geld auf das Kiewer Regime zu werfen, damit die europäischen Führer wieder mit dem Nachtzug nach Kiew beginnen können, um Koffer voller Bargeld zurückzuschleppen.
Aber selbst wenn nichts davon funktioniert, könnten der europäische Militarismus und das Phantom der "russischen Aggression" immer noch nützlich sein, um die europäische Bevölkerung von ihrem sinkenden Lebensstandard, der grassierenden Deindustrialisierung, der wachsenden Arbeitslosigkeit, lächerlich hohen Energierechnungen, dem Chaos der Migranten auf den Straßen oder dem schlimmen Zustand der europäischen Finanzen abzulenken. Nach der Beliebtheit der Alternative für Deutschland oder des Rassemblement National von Marine Le Pen oder des jüngsten Wahlsiegs von Andrej Babiš in Tschechien erweist sich die Bevölkerung als ziemlich schwer ablenkbar. Der Brown New Deal, so hirntot wie der Green New Deal jemals war, könnte sich als noch kürzer herausstellen. Genießen Sie es, solange Sie können!
10 Kommentare zu «Der Brown New Deal, Teil IV»
Patrick Reto Bieri Sa. 13 Dez 2025, 11:15
Na ja, es gibt ja Poseidon für die Nordsee und Oreshnik für den Rest. Der Artikel ist vielleicht etwas provokativ geschrieben, aber er passt schon :-)
Aber wer sind die "neuen Nazis"? Es ist die Femi-Nazi Sekte "hagia", also die zweite Bestie aus Kapitel 13 und die scharlachrote Hure Babylon aus den Kapitel 14-18 der Offenbarung des Johannes.
Und weil die westlichen Männer femminisiert wurden, tun sie brav alles, was ihnen die "hagia" einflüstert.
https://hagia.de/
Die erste Bestie wird von der zweiten Bestie geritten. 666, ist 3 x die 6, also die Zahl des Menschen (7 Tage Schöpfungsgeschichte). 666 steht für somit die "totale Macht der Menschen", also für ein totalitäres System, was neuerdings das Matriarchat sein soll.
Doch auch dieser letzte Versuch der Germanen wird scheitern, kläglich :-)
mit der Liebe Gottes https://www.facebook.com/patrick.reto.bieri
Antwort auf Patrick Reto Bieri Sa. 13 Dez 2025, 19:33
Russland ist seit langem irritiert, dass der Westen so unlogisch agiert. Es liegt natürlich daran, dass der Westen von der "hagia" Sekte geritten wird. Sekten agieren nicht logisch, sondern ideologisch, also von einem Wahn besessen. Hier ein Artikel der TASS:
https://tass.com/politics/2058261
Was ist der Wahn der "hagia"?
Heide Göttner Abendroth, 1941 in der Nähe von Buchenwald geboren, ist defintiv nach SS Manier erzogen und ideologisiert worden. Ab den 70iger Jahren besuchte sie die Universität in München und stiess auf die "Matriarchatstheorien". Sie nahm diese als wahr an und hat daraus die Ideologie entwickelt, dass die Welt ein Matriarchat war und dann von den Männern übernommen wurde (Patriarchat). Die Männer zerstören die Welt und die "hagia" muss die Welt retten, also das Matriarchat wieder errichten. Es ist eine ideologische Sackgasse und die "hagia" wurde dadurch zur tatsächlichen Bedrohung für die Welt.
Bei den Nazis wahr es ähnlich. Sie wurden getrieben durch die falsche Annhame, es hätte eine arische Rasse gegeben und nur diese sei in der Lage die Welt zu befrieden und regieren. Also musste die arische Rasse wieder hergestellt werden. Doch weshalb war diese "fantastische arische Rasse" verschwunden? Die Nazis sagten, sie habe sich vermischt mit anderen Rassen und deshalb ihre göttliche Macht verloren. Doch wie kann eine göttliche Rasse so dumm sein, sich mit anderen Rassen zu vermischen? Diese Frage hätten die Nazis wohl nicht beantworten können :-)
Diesbezüglich haben die Feministinnen einen Vorteil. Sie können zumindest behaupten, die Männer hätten das Matriarchat zerstören können, weil sie körperlich stärker seien :-)
Heute sind die westlichen Männer in mindestens der dritten Generation feminisiert worden. Dazu beigetragen hat sicher auch die starke Traumatisierung durch die verlorenen Weltkriege. Zudem haben die Feministinnen systematisch daran gearbeitet, das Christentum zu zerstören, reps. mit ihren schwulen Knaben aufzufüllen. Helmut Kenlter und Uwe Sielert haben ihren Beitrag dazu geleistet.
Und nun, wie weiter? Leider gibt es keine andere Methode gegen fanatische, ideologische Sekten, als die Zerstörung. Das war so, das ist so und das wird auch immer so sein.
War da nicht Platon, der bereits vor dem Jahr NULL erkannt hatte, wohin Gesellschaften steuern, wenn sie zuviel Freiheit (weltliche Freiheit, nicht christliche) erlangen und sich selbst regieren (Demokratie)? Ja, ihr könnt es hier nachlesen:
Interessant ist, dass Platon von einem "idealen Staat" ausgeht, den es nie gegeben hat, und dann dessen Zerfall beschreibt. Und auch er hat das Probem zu erklären, weshalb der ideale Staat zu zerfallen beginnt. Um eine "Erklärung" zu konstruieren, greift er auf die Musen zurück, welche ein Zahlenrätsel liefern, welches natürlich unlösbar ist :-)
Panne. Es muss beim Betrag Teil IV kein Problem sein: jetzt das Bild, aber keinen Text. Und das Bild hat, mit Verlaub, seine Tücken "optischer Hygiene": da ist noch Ex-Schulz dabei, statt seit bald 1 Jahr kriegstreiberisch und vorsätzlicher Dieb von russischem Staatsvermögen der demokratische Machtinhaber BK Friedrich (unfriedlich) Merz! Dass rechts unpassend auch noch Partygirl Baerbock hineingerutscht ist, lässt sich mit Schnitt im Bild leicht korrigieren. Bitte machen Sie das noch. Der wartende Textbeitrag, bleibt so unbelastet aktuell.
Am Tag „x“ würde sich Deutschland glücklich schätzen über einige „SS-Divisionen“ zu verfügen. Dieses „Aufrüstungsgeschrei“ ist ein vergänglicher „Volkssturm“ Populismus.
Leider geht bei mir heute nur der Kommentarteil auf, Den Bericht zum Brown Deal Nr. 4 ist nicht zu öffnen. Offenbar bin ich nicht der Einzige. Schade, ich konnte die Seite auch nicht zentrieren und musste den ganzen Beitrag in den Papierkorb verschieben. Vielleicht ist es eine echte Panne und das Ganze wird nochmal versandt? Gruss, beat schaller
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.12.2025
Kiew hat Chemiewaffeneinsatz offiziell genehmigt und trainiert dafür seine Truppen
rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 11:08 Uhr
Russlands ABC-Schutztruppen schlagen Alarm: Dokumente liegen vor, denen zufolge die ukrainische Nationalgarde und das Wirtschaftsministerium den Einsatz von Chemiewaffen planen beziehungsweise genehmigt haben – und Kiew seine Truppen für den Einsatz von Chemiekampfstoffen trainiert.
Rräsentationsfolie bei einem Pressebriefing des Leiters der russischen ABC-Schutztruppen, Generalmajor Andrei Rtischtschew. 12. Dezember 2025
Neben der Planung eines Angriffs unter falscher Flagge mit einer schmutzigen Bombe, derer Russlands Verteidigungsministerium das Kiewer Regime aus gegebenem Anlass dringend verdächtigt, hat der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalmajor Andrei Rtischtschew, unter Verweis auf Dokumente einen weiteren Vorwurf geäußert: Demnach verstößt Kiew eklatant gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen und bildet seine Truppen bereits zu deren Einsatz aus; auch ist der Einsatz von Giftgasgranaten als eine technische Anforderung an die beim ukrainischen Militär gängige sogenannte "schwere" Bomberdrohne, die Baba Jaga, von der ukrainischen Nationalgarde gestellt und vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigt worden. Außerdem wirft Rtischtschew im Zusammenhang mit gefährlichen Chemiestoffen dem ukrainischen Militär die Anwendung einer etwas abgewandelten und erweiterten Taktik der menschlichen Schutzschilde vor.
Zu den Chemiewaffen teilt der Generalmajor mit:
"Ich würde die Öffentlichkeit gern über folgende, zum Himmel schreiende Tatsache informieren. Bislang berichteten wir, dass ukrainische Truppen für den Einsatz von Chemiewaffengeschossen für Artilleriesysteme westlicher Fertigung ausgebildet werden.
Nun wurde in verlassenen ukrainischen Stellungen methodisches Ausbildungsmaterial über den Umgang mit Artilleriemunition vorgefunden, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt sind."
Kampfdrohnen als eines der mittlerweile wichtigsten Mittel der Kriegsführung, die auch im Ukraine-Krieg überaus breite Verwendung finden, wurden von Kiew diesbezüglich ebensowenig außer Acht gelassen. Vor allem betrifft dies die sogenannte "schwere" Drohnenklasse zum Abwurf von Sprengsätzen, die sogenannte Baba Jaga. Hierüber wurden am Frontabschnitt Saporoschje Dokumente vorgefunden, die der Generalmajor auf einer Präsentationsfolie vorführte. Rtischtschew wörtlich:
"Im Laufe der Offensive am taktischen Frontabschnitt im weiten Umkreis der Ortschaft Wremewka wurde nahe der Ortschaft Ternowatoje im Gebiet Saporoschje ein Drohnenkontrollzentrum der ukrainischen Truppen zerstört. Darin befanden sich die hier auf der Präsentationsfolie vorgestellten Dokumente bezüglich technischer Anforderungen an das ukrainische unbemannte Luftsystem des Typs Baba Jaga. Diese Dokumente wurden im Jahr 2024 von der Nationalgarde der Ukraine verabschiedet. Gemäß Punkt 39 der technischen Anforderungen soll der unbemannte Flugapparat bis zu 15 Artilleriegeschosse zum Ziel tragen, die bestückt sein sollen – Zitat:
'… mit Nervengiften, hautschädigenden oder atemwegschädigenden Kampfstoffen'!
Sehr gern würde ich die Aufmerksamkeit auch darauf lenken, dass dieses Dokument auch mit dem Wirtschaftsministerium der Ukraine auf die Konformität gegenüber der Landesgesetzgebung abgeglichen und von diesem verabschiedet wurde."
Damit verstößt Kiew gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen, zu deren Signatoren es gehört, indem es sich unverborgen die Option über den Einsatz dieser Waffen freihält, so der Militär. Als weiteres Zeugnis hierfür deutet er auch die Lieferungen von persönlicher Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen in die Ukraine an – Lieferungen, die in derart hohen Mengen erfolgen, dass sie für ein Land ohne eigene Chemiewaffenbestände nach heutigen Gegebenheiten schlicht übermäßig sind. Der Generalmajor nennt hierzu folgende Zahlen:
"Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben die NATO-Mitgliedsstaaten bereits über 280.000 Schutzmittelsätze (alle Truppen) in die Ukraine geliefert, dazu 150.000 Gegenmittel-Sätze und 20.000 Tests zur schnellen Entdeckung und Identifikation von chemischen Kampfmitteln.
Im Jahr 2025 hat das Kiewer Regime zusätzlich über 200.000 Gasmasken und Chemieschutzanzüge erbeten – sowie über 160.000 Personendosimeter."
Russland informiert regelmäßig das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen und alle Unterzeichnerstaaten der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen über die registrierten Einsätze von Giften (nicht nur Kampfstoffen) und nichttödlichen chemischen Mitteln durch die ukrainischen bewaffneten Formationen, erinnert Rtischtschew. Auch wurden dem Technischen Sekretariat alle Beweise vorgelegt – doch eine inhaltsbezogene Reaktion blieb bisher aus. Dies ist politisch bedingt, so der Generalmajor:
"Das zeugt von Doppelstandards bei den westlichen Ländern, unter deren Kontrolle die OPCW steht: Sie decken das Kiewer Regime nicht nur und leisten ihm alle mögliche Mitwirkung, sondern schmettern jegliche Erklärungen der Russischen Föderation über den Einsatz von giftigen Chemikalien durch die ukrainischen Nationalisten von vornherein als 'Desinformation' ab."
Fast schon harmlos vor dem Hintergrund des oben Geschilderten könnte der nächste Vorwurf erscheinen – ist er aber nicht. So nutzt das Kiewer Regime Anlagen, wo mit großen Mengen gefährlicher Chemikalien hantiert wird und die in dicht besiedelten Wohnorten liegen, um die Menschen in diesen und den umgebenden Wohnorten – und die Umwelt der Region gleich dazu – als Schutzschilde für seine Truppen und sein Gerät zu missbrauchen. Der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen erläutert dazu:
"Im Laufe operativer Maßnahmen wurde festgestellt, dass ausländische Söldner – Bürger Rumäniens – und Mehrfachraketenwerfer-Systeme auf dem Chemiewerk des Odessaer Hafen-Industriekomplexes Odesski Priportowyi Sawod in der Stadt Juschnoje disloziert wurden.
Laut der von uns beschafften Information wandte sich der Leiter des Betriebs an die zivil-militärische Verwaltung des Gebiets Odessa mit der Bitte, diese Gefahrgutanlage mit Gefahrgütern der ersten Klasse von betriebsfremden Personen und Fahrzeugen beziehungsweise Gerät räumen zu lassen – denn im Falle einer Feuereinwirkung geschieht dort ein Austritt von über 200 Tonnen flüssigen Ammoniaks, was einer handgemachten Umweltkatastrophe in der Region gleichkäme.
Im vollen Verständnis dessen, dass unsere Streitkräfte keine Objekte der Chemieindustrie angreifen, missbraucht Kiew sie als Schutzschild – ohne die möglichen Risiken für die ortsansässige Bevölkerung zu berücksichtigen und vollkommen dem Geist der unmenschlichen Prinzipien der verbrannten Erde und des Kampfes bis zum letzten Ukrainer folgend."
Demgegenüber griffen Kiews Truppen ihrerseits mehrfach Betriebe der Chemieindustrie und andere Gefahrgutobjekte an, erinnert Rtischtschew: So gab es mehrere massierte Raketenangriffe auf das Chemiewerk Asot in Sewerodonezk und das Chemiewerk Sarja in Rubeschnoje, beide in der Volksrepublik Lugansk – das erstgenannte fertigt vor allem Stickstofferzeugnisse aller Art wie das oben erwähnte Ammoniak und Stickstoffdünger, während andernorts Pestizide und Herbizide für die Landwirtschaft, Benzol, Nitrobenzol, Toluol, Harze, Organsyntheseerzeugnisse, Stickstoff- und Schwefelsäure und dergleichen mehr gefertigt werden. In der Volksrepublik Donezk wurde das Werk KoksoChim in Awdejewka, die größte Kokerei Europas, in den Jahren von 2014 bis 2022 ebenfalls mehrfach und massiv mit Raketen angegriffen – obwohl Awdejewka und die Kokerei damals unter Kiews Kontrolle standen. Dies wurde damals von Kiew als Angriff der "prorussischen Separatisten" deklariert; die Anwesenheit gefährlicher Chemikalien auf dem Werksgelände war dem Kiewer Regime jedoch herzlich egal. Auch gab es Versuche von Terroranschlägen vermittels Drohnen gegen Chemiewerke in den Städten Weliki Nowgorod, Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes, und Rossosch im Gebiet Woronesch – Betriebe, wo mit Gefahrgütern erster Klasse hantiert wird.
Und schließlich hat die russische Seite bisher im Laufe der militärischen Sonderoperation über 600 Fälle von Fronteinsatz chemischer Reizstoffe wie CS oder CN, aber auch richtiger Kampfstoffe wie Chlorpikrin, BZ und hochgiftiger Stoffe wie Blausäure durch ukrainische Formationen registriert, teilt der Generalmajor mit. Auch für gezielte Mordanschläge auf Russlands Staatsgebiet wenden ukrainische Geheimdienste chemische Kampfstoffe an, darunter auch aus dem Westen gelieferte – sowie Gifte, die in ihrer Wirksamkeit mit diesen vergleichbar sind.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.12.2025
Rechtlos mit "neuer Grundsicherung": Hungerstrafen gehen der Union nicht weit genug
rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 07:00 Uhr, Von Susan Bonath
Die Unionsminister Reiche und Dobrindt haben den Beschluss zur "neuen Grundsicherung" im Kabinett blockiert. Ihr Grund dafür ist nicht etwa die Unmenschlichkeit von Hungerstrafen gegen Mittellose. Sie wollen nun sogar das Recht Betroffener auf Anhörung verhindern.
Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) während der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt, 10. Dezember 2025
Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.
Anders ausgedrückt: Die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche und der rechte CSU-Hardliner Dobrindt wollen Sachbearbeiter in Jobcentern dazu ermächtigen, Hilfsbedürftigen wegen vermeintlichen "Ungehorsams" die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass die Behörde den tatsächlichen Grund für ihr Verhalten ermitteln müsste. Selbst mit einem Widerspruch kämen dann Betroffene aus dieser Falle nicht mehr schnell heraus. Denn im Sozialrecht hat dieser keine aufschiebende Wirkung.
Härter bestraft als Schwerverbrecher
Über diese "Unstimmigkeit" im Kabinett berichtete zuerst das Handelsblatt. Zuvor hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zum Hintergrund des geplatzten Beschlusses verweigert.
Demnach hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Passus in den Gesetzentwurf einarbeiten lassen, der eine behördliche Anhörung Betroffener vorsieht, bevor ein Jobcenter sie vollständig auf null setzen kann. Dies widerspreche allerdings der Einigung innerhalb der Regierungskoalition, behaupteten Reiche und Dobrindt. Sie begründeten ihre Haltung demnach damit, dass eine Anhörung "die Gefahr berge, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten". Ihr Veto hätten sie mit der Unionsfraktion abgesprochen.
Grausame Willkür
Das bedeutet: Während selbst Schwerverbrecher in deutschen Gefängnissen einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben, also der Staat ihnen Nahrung, Obdach und sonstige Grundbedürfnisse gewähren muss, gilt das für Arbeitslose nicht. CDU und CSU wollen einfachen Sachbearbeitern ohne medizinische und psychologische Ausbildung also die Entscheidung überlassen, Betroffenen die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne sich mit dem Grund ihres "Ungehorsams" oder des Terminversäumnisses befassen zu müssen. Das öffnet Tor und Tür für grausame Willkür.
Wobei allein die Möglichkeit, Mittellose mit vollständigem Hilfeentzug zu bestrafen, auch mit Anhörung grausam genug und weit entfernt wäre von Artikel 1 des Grundgesetzes. Das darin verankerte Grundrecht auf Menschenwürde ist eben Auslegungssache. Das Hintertürchen dafür öffnete das Bundesverfassungsgericht 2019: Zwar bekräftigten die höchsten Richter in ihrem Urteil, der Staat dürfe das Existenzminimum nicht um mehr als 30 Prozent kürzen. Schlägt aber jemand ein Jobangebot aus oder erscheint nicht zum Termin, dürfe die Behörde annehmen, er sei gar nicht bedürftig.
Kranke trifft es zuerst
Wen die Grausamkeit zuerst trifft, steht schon jetzt fest: Menschen mit psychischen Problemen wie Depressionen, Suchtkranke, geistig Beeinträchtigte, Alleinerziehende ohne Kita- oder Hortplatz zum Beispiel. Sogar die staatskonforme Bertelsmann-Stiftung, die vor über 20 Jahren Hartz IV mit erdacht und erarbeitet hatte, stützte diese Annahme kürzlich mit einer eigenen Studie: Demnach haben Langzeitarbeitslose fast immer mit solchen "Vermittlungshemmnissen" zu kämpfen.
So plädierte die Stiftung für eine "andere Herangehensweise": Böten chronische und psychische Erkrankungen keine realistische Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt, solle "ein Wechsel aus der Grundsicherung in ein besser passendes Unterstützungssystem wie die Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente geprüft werden", sagte Bertelsmann-Sprecher Tobias Ortmann.
Die Ursache dafür ist seit der Einführung von Hartz IV vor über 20 Jahren bekannt: Wem immer Behörden bescheinigen, drei Stunden täglich "arbeitsfähig" zu sein, der gerät in die Mühle des Jobcenters. So finden sich selbst schwer Drogen- oder Alkoholabhängige, sichtbar kranke Obdachlose, Depressive oder Alleinerziehende mit mehreren kleinen Kindern in diesem System wieder. Viele von ihnen dürften nicht einmal imstande sein, sich gegen schon jetzt allgegenwärtige Repressionen zu wehren. Selbst Studierte haben häufig Schwierigkeiten, die bürokratischen Hürden fürs Bürgergeld zu überwinden.
Zwangsarbeit in Nordhausen
Wie sehr der Staat die Repressionen gegen die Ärmsten ausweiten kann, ohne den bürgerlich-demokratischen Anschein zu verlieren, testet er längst aus. Man mag es kaum glauben: Am Mittwoch berichtete die Zeit darüber, wie mit Handschellen und Pfefferspray ausgestattete Ordnungsbeamte im thüringischen Nordhausen junge Erwerbslose morgens zum Arbeitsdienst abholen – in Deutschland, im Jahr 2025.
Die unter 25-jährigen Betroffenen wurden vom dortigen Jobcenter dazu verpflichtet, für einen Euro pro Stunde Parks und Grünanlagen zu pflegen, Wege zu säubern, Weihnachtsbuden auf Märkten aufzubauen oder ähnliche Tätigkeiten zu verrichten, für die die Kommune auf diese Art Lohnkosten sparen kann. Wer nicht spurt, wird mit Gewalt zum Job verschleppt, wer sich versteckt, mit einer Hungersanktion bestraft.
Die Zeit-Reportage offenbart ein Menschenbild, das an dunkle deutsche Zeiten erinnert: Ein ausführender Ordnungsbeamter machte aus seiner Lust am Überwachen und Quälen junger Arbeitsloser keinen Hehl und reihte üble Vorurteile gegen Betroffene aneinander. Der SPD-Landrat Matthias Jendricke stand ihm darin nur wenig nach. Um die Zwangsverpflichteten maximal zu demütigen, hatte Letzterer sogar gleich zu Beginn der "Maßnahme" die Bild eingeweiht und sie im Hetzblatt etwa als "Generation von Faulenzern" betitelt.
Felsenfest bestand der Landrat allerdings darauf: Trotz amtlichen Zwangs zu nicht entlohnter Arbeit (der Euro pro Stunde gilt nur als "Aufwandsentschädigung"), notfalls gewaltsamer Verschleppung oder Hungerstrafe handele es sich weder um Zwangsarbeit noch Arbeitspflicht. Das ist orwellsche Semantik im besten Sinne: Man nenne es einfach anders, schon sei es nicht mehr das, was es offensichtlich ist.
Umverteilung und Disziplinierung
Die erneuten Verschärfungen für Arbeitslose reihen sich ein in eine neoliberale Agenda des Westens, die etwa die USA und Großbritannien schon in den 1980er-Jahren rabiat umsetzten. In Deutschland als "Nachzügler" nahm diese Agenda um die Jahrtausendwende mit dem Rückbau der Sozialsysteme so richtig an Fahrt auf. Denn die neoliberale Idee ist es, auf die zyklischen Wirtschaftskrisen des Kapitalismus genau so zu reagieren: den Sozialstaat einzustampfen und das Kapital maximal zu fördern.
Der dramatische Sozialabbau hat nicht nur die Funktion, mehr Steuergeld für Subventionen, Krieg und Aufrüstung lockerzumachen, um schwächelnde Profitraten großer Konzerne wieder anzukurbeln und global "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Es geht auch um die Disziplinierung aller Lohnabhängigen. Wer Angst hat, arbeitslos zu werden und dadurch alles zu verlieren, leistet weniger Widerstand. Der nimmt zur Not auch kläglichste Gehälter und miserable Arbeitsbedingungen schweigend hin, bevor der Staat ihn übel schikaniert.
Eines ist gewiss: Immer mehr Menschen werden sich in Deutschland entscheiden müssen, für Dumpinglohn zu arbeiten, um nicht im staatlichen Repressionsapparat zu landen. Die Massenentlassungswelle rollt seit Monaten durchs Land. Immer mehr Konzerne streichen Tausende Stellen, aktuell zum Beispiel Bosch, der Maschinenbauer Voith und Aldi Süd. Viele der Betroffenen werden wahrscheinlich nicht mehr unbedingt das Glück haben, einen geeigneten, auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden.
Man kann vielleicht noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, das schon einmal nach fast 15 Jahren Praxis die Hartz-IV-Totalsanktionen in den meisten Fällen untersagte. Doch selbst wenn es die geplanten Grausamkeiten irgendwann für zu streng befinden sollte: Bis dahin dürften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Für wahrscheinlich viele Opfer könnte das zu spät werden. Und hat sich soziales Elend auf Deutschlands Straßen erst immer weiter ausgebreitet, ist es schwer, das wieder einzudämmen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.12.2025
Droht wieder Chaos im westlichen Finanzsystem?
rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 11:55 Uhr, Von Rainer Rupp
Finanzexperten beobachten mit zunehmender Sorge den sogenannten "Repo-Markt". Dem Verständnis halber wird dieser oft mit dem Blutfluss im menschlichen Körper verglichen: Wenn der gut funktioniert, kümmert's keinen. Aber wenn eine Vene verstopft ist, entstehen plötzlich lebensbedrohliche Bedingungen.
Die Entwicklungen auf dem "Repo-Markt" werden von internationalen Finanzexperten genau verfolgt, denn dieser Markt hat eine Frühwarnfunktion für mögliche Krisen oder gar für Zusammenbrüche auf den Finanzmärkten. Wie früher in einem Bergwerk, wo ein Kanarienvogel als primitives, aber effektives Frühwarnsystem für aufsteigendes Gas in seinem Käfig saß. Wenn der Vogel tot von der Stange fiel, war die Explosionsgefahr so groß, dass der Bergewerkstollen sofort evakuiert werden musste.
Der Repo-Markt als "Kanarienvogel" der Finanzwelt
Heute erfüllt der Repo-Markt die Rolle des "Kanarienvogels" auf den westlichen Finanzmärkten. Und dort läuft es nicht mehr, wie es sollte, warnt in letzter Zeit der finnische Experte Professor Tuomas Malinen der aufgrund seiner Beobachtungen auf dem Repo-Markt bereits die Finanzkrisen im Jahr 2008 und dann wieder 2019 akkurat angekündigt hatte.
Um die Bedeutung des Repo-Marktes zu verstehen, sollte man sich das globale Finanzsystem als ein riesiges, unsichtbares Netzwerk vorstellen, das wie ein Kreislauf funktioniert: Geld fließt hin und her, um alles am Laufen zu halten. Im Zentrum dieses Systems steht etwas, das die meisten Menschen nie bemerken – bis es schiefgeht: der sogenannte Repo-Markt. Aber was ist das eigentlich? Und warum machen sich Experten gerade jetzt, Ende 2025, wieder große Sorgen?
Der Repo-Markt ist eine Art Pfandkredit
Repo ist die Abkürzung für "Repurchase Agreement", auf Deutsch etwa "Rückkaufvereinbarung". Stellen Sie sich vor, Sie sind eine große Bank oder ein Investmentfonds und brauchen schnell Geld für einen Tag – vielleicht, um Rechnungen zu bezahlen oder Investitionen zu tätigen. Statt einen normalen Kredit aufzunehmen, leihen Sie sich das Geld einer anderen Bank, über Nacht. Als Sicherheit geben Sie etwas Wertvolles ab, zum Beispiel sichere Staatsanleihen (wie US-Regierungsanleihen oder Bundesschatzbriefe). Am nächsten Tag kaufen Sie diese Anleihen zurück, aber zu einem etwas höheren Preis – das ist der Zins, den Sie zahlen.
Es ist wie beim Pfandhaus: Sie geben Ihre Uhr als Pfand für einen schnellen Kredit und holen sie am nächsten Tag teurer zurück. Der Repo-Markt ist gigantisch – täglich werden hier Billionen umgesetzt. Er sorgt dafür, dass Banken immer flüssig bleiben, also genug Bargeld haben, um ihren Alltag zu meistern. Ohne ihn würde das Finanzsystem stocken wie ein Auto ohne Benzin.
Kein Wunder also, dass der Repo-Markt als Frühwarnsystem dient. Wenn hier etwas nicht mehr rundläuft – zum Beispiel, wenn Banken einander misstrauen und plötzlich höhere Zinsen als sonst verlangen oder gar kein Geld mehr verleihen –, signalisiert das größere Probleme in der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen.
Gerade jetzt, im Dezember 2025, piepst der Kanarienvogel im US-Finanzsystem wieder lauter, berichtete vor wenigen Tagen Prof. Malinen, Chefökonom von GnS Economics in Finnland, in einem Rundbrief an Kunden. Demnach steigen die Zinssätze für diese Repo-Übernachtkredite wieder. Zum Beispiel liegt der "Triparty General Collateral Rate", ein Maß für sichere Repos, höher als der sichere Zinssatz, den die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) Banken zahlt, um Geld bei ihr zu parken. Das bedeutet: Geldgeber wie Fonds sind vorsichtig und fordern höhere Zinsen, weil sie Risiken wittern. Deshalb umgehen aktuell auch US-Großbanken, die direkten Zugang zur US-Zentralbank haben, den Repo-Markt und greifen immer öfter auf Notfallkredite der Fed zurück – ein klares Zeichen für wachsendes Misstrauen in den Repo-Markt.
Erinnerungen an 2008: Die große Krise und ihre Lehren
Das klingt vertraut? Ja, es erinnert an die Finanzkrise von 2008. Damals explodierte alles im Repo-Markt. Schlechte Immobilienkredite wurden in Pakete geschnürt und als Sicherheiten verwendet. Als klar wurde, dass diese Pakete wertlos sein könnten, gerieten die Banken in Panik. Sie lehnten Kredite ab oder verlangten riesige Extrasicherheiten. Das führte zu einem "Run on Repo" – einem Massenansturm, bei dem sogar Großbanken wie Lehman Brothers pleitegingen. Das System fror ein, Banken fielen um, Millionen verloren Jobs, und Staaten pumpten Hunderte von Milliarden an Steuergeldern rein, um den großen Kollaps abzuwenden.
Im September 2019 kam es erneut zu einer akuten "Repo-Krise" bzw. einem Liquiditätsengpass im US- und globalen Finanzsystem, die sich über viele Monate hinzog. Anfang 2020 verschärfte sich die Lage katastrophal. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 am 11. März 2020 offiziell zur Pandemie erklärt. Dank der WHO-Erklärung wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedoch von der brandgefährlichen Bankenkrise abgelenkt, und die Geldhäuser konnten erneut und ohne öffentliche Proteste mit Billionen (Tausenden von Milliarden) Dollar an Liquiditätszuschüssen gerettet werden. Heute, im Dezember 2025, zeigen sich laut Prof. Malinen wieder Anzeichen von Stress, die an 2019 erinnern, aber vorerst milder und kontrollierter ausfallen.
Im September 2019, vor allem am 16. des Monats, kam es zu einem ernsten Liquiditätsmangel im US-Bankensystem durch Quartalssteuern und große Treasury-Verkäufe (US-Schatzbriefen) der Fed, wodurch die Bankreserven Anfang 2020 auf knapp 1,4 Billionen US-Dollar schrumpften. In den ersten Monaten 2020 kam es dann zu einer globalen Panik und einer Jagd auf Liquidität ("Dash for Cash"), verbunden mit Massenverkäufen von Treasuries und Rezessionsängsten.
Gegen Jahresende 2019 gab es Repo-Zinsspitzen von bis zu zehn Prozent, und die täglichen Repo-Operationen ab dem 17. September lagen bei bis 75 Milliarden Dollar. Zugleich verkauften die Geldhäuser US-Schatzbriefe im Wert von 60 Milliarden Dollar pro Monat, um ihre Liquidität zu verbessern. Die Großbanken mit direktem Zugang zur Fed (Primary Dealer) machten Gebrauch von den Notfall-Repos der Fed von bis zu 100 Mrd./Tag. Der Tagesumsatz des Repo-Marktes belief sich Ende 2019 auf drei bis vier Billionen Dollar. Im ersten Quartal machte die Liquidität im US-Repo-Markt vor dem Hintergrund großer staatlicher Liquiditätsmaßnahmen, die mit der COVID-19-Pandemie gerechtfertigt wurden, einen Sprung auf über fünf Billionen Dollar. Diese Tabelle zeigt, wie die Fed im März 2020 das Finanzsystem Tag für Tag mit 500 Milliarden Dollar Repos geradezu zugeworfen hat.
Beide Perioden (2008 und 2019/2020) zeigen, wie der Repo-Markt als "Frühwarnsystem" wirkt: Höhere Repo-Raten deuten auf wachsende Vorsicht unter Kreditgebern hin, oft durch Liquiditätsdrainagen aus Treasury Settlement oder Steuerzahlungen. Im Jahr 2019 führte der plötzliche Reservenrückgang zu Panik; ähnlich 2025, wo die Fed bis vor Kurzem noch mit ihrer QT-Politik Liquidität aus dem System saugte und die Reserven der Geldhäuser "verdünnte".
Die Fed reagierte in allen Fällen von Stress auf dem Repo-Markt mit Liquiditätszuflüssen – 2019 mit temporären Repos, 2020 mit massivem Quantitave Easing und 2025 mit Treasury-Käufen, um wieder Liquidität ins System zu pumpen. Das ist jedoch noch keine Garantie dafür, einer tieferen Krise in den kommenden Monaten abzuwenden. Experten wie Prof. Malinen warnen heute vor "wachsenden Spannungen", ähnlich den Analysen von 2019, die auf versteckte Bank-Schwächen hinwiesen.
Im Gegensatz zu 2019, als die Fed Interventionen reaktiv kamen, stoppte die Zentralbank seit dem 1. Dezember 2025 die Entziehung von Liquidität mithilfe ihrer QT-Politik proaktiv und startete Käufe von US-Schatzbriefen, um eine Eskalation zu vermeiden. Auch ist der Repo-Markt noch viel größer geworden (zwölf Billionen US-Dollar/Tag im Vergleich zu drei bis vier Billionen im Jahr 2019), wobei mehr Nichtbanken wie Hedgefonds die Volatilität dämpfen. Zudem, so argumentieren die Optimisten, gebe es diesmal keinen externen Schock wie die Pandemie. Daher sei der aktuelle Stress 2025 rein "finanztechnischer" Natur und sage nichts über den fundamentalen ökonomischen Ausblick aus. Diesbezüglich ist Professor Malinen jedoch anderer Meinung, denn er sieht auch jenseits des Repo-Marktes zunehmend Zeichen einer sich rasch nähernden Wirtschaftskrise.
Der Repo-Stress zeige, so Malinen, dass große Banken in Schwierigkeiten stecken, und damit die ganze US-Wirtschaft. "Es ist wie eine rote Flagge, dass etwas im System kurz davor ist, zu brechen", sagt er. Die Ursachen? Möglicherweise versteckte Risiken in der Privatkreditbranche oder allgemeine Liquiditätsknappheit. Malinen fürchtet: Ohne schnelles Handeln droht Chaos, und es gibt keinen einfachen Ausweg.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.12.2025
Interview Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“
berliner-zeitung.de, 13.12.2025, 19:42 Uhr, Michael Maier
Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an.
Wollen Zugriff auf das russische Staatsvermögen: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, hier am 5. Dezember in Brüsselwww.imago-images.de
Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Robert Volterra der Berliner Zeitung.
Volterra ist Partner der Londoner Kanzlei Volterra Fietta und einer der angesehensten Anwälte für Internationales Recht. Er ist Gastprofessor für Völkerrecht am University College London (UCL) und Gastdozent am King’s College London. Volterra findet deutliche Worte für die Brüsseler Pläne: „Wenn ein Staat mithilfe von Verordnungen das Staatsvermögen eines anderen Staates beschlagnahmt, ist das ein ebenso schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wenn ein Staat mit Waffengewalt das Staatsgebiet eines anderen Staates besetzt.“
Sind Garantien nur Rhetorik?Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“- Anzeige -
Erinnerung an Subprime-Crash
Volterra, ein gebürtiger Kanadier, berät und vertritt Regierungen, internationale Organisationen und Privatpersonen in einer Vielzahl von streitigen und nichtstreitigen Fragen des Völkerrechts und der internationalen Streitbeilegung, darunter internationale Grenzen, grenzüberschreitende Ressourcen und bilaterale Investitionsabkommen. Er sagt, der EU-Plan erinnere ihn „ein wenig an die US-Hypothekenderivate, die die Finanzkrise von 2008 auslösten“: „Hochriskante Schulden wurden gebündelt und als risikoarme Schulden an Zahnärzte, Anwälte und Rentner verkauft, indem man ihnen eine attraktive, sichere Rendite versprach.“ Es könnte sich demnach „um ein Schneeballsystem handeln“. Dies wäre nicht ungewöhnlich: „Es gibt viele Schneeballsysteme, von denen wir nichts wissen und die nie zusammenbrechen“, sagt der Völkerrechtler.
Das Vorgehen der EU wird international stark beobachtet, sagt Volterra: „Alle Länder, einschließlich mächtiger Konkurrenten der EU, beobachten genau, was die EU tut.“ Der Plan könnte am Ende „von anderen Ländern, denen einige Maßnahmen der EU nicht gefallen, als Präzedenzfall genutzt werden“. Volterra: „Was passiert, wenn eine Großmacht die Umweltpolitik der EU ablehnt, sie für völkerrechtswidrig erklärt und dann beginnt, die souveränen Vermögenswerte der EU-Staaten zu beschlagnahmen?“
„Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“
Für die EU hätte der Zugriff auch langfristige politische Konsequenzen. Ein solcher Schritt „würde die EU über Generationen hinweg verfolgen“. Volterra: „Die bewusste Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Verstoß gegen die Grundprinzipien, auf denen die EU angeblich basiert. Jede zukünftige Behauptung der EU, sie verfolge eine ,moralische Außenpolitik‘, würde von anderen Staaten den Vorwurf der ,Heuchelei‘ auslösen. Die EU würde dafür lange Zeit einen hohen Preis zahlen.“
Äußerlich lassen sich die Europäer nicht beirren: Die EU-Kommission soll über eine „Notstandsregelung“ die Enteignung ohne Vetomöglichkeit eines einzelnen Staats durchziehen können. Allerdings ist unklar, welche Staaten wirklich Garantien für die bis zu 210 Milliarden hohen Kredite übernehmen wollen. Nach massivem Widerstand der Belgier hat die EU-Kommission jede Erwähnung von Euroclear aus den neuen Rechtstexten gestrichen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den Plan dagegen. Er positioniert sich damit gegen Donald Trump. In einem Beitrag für die FAZ schrieb Merz, man könne es „nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht“.
Offenbar gibt es auch in Italien massive rechtliche Bedenken: Laut einem internen Dokument, über das Politico berichtet, will das drittstärkste Land nicht für eine Enteignung stimmen. Gemeinsam mit Belgien, Malta und Bulgarien lehnen die Italiener den Plan ab. Auch Euractiv und Bloomberg berichten von der Ablehnung.
Ministerpräsidentin Georgia Meloni hatte bisher immer für die Verlängerung der Sanktionen gestimmt, hat aber auch einen guten Draht zu Präsident Donald Trump. Die Amerikaner haben die europäische Panik ausgelöst, weil sie das Geld gemeinsam mit Russland für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden wollen. Nach Ansicht von Robert Volterra ist jede Maßnahme rechtswidrig, bei der nicht vorher die Zustimmung der Russen eingeholt wurde. In dieser Hinsicht haben die Amerikaner Ursula von der Leyen und Friedrich Merz auf dem falschen Fuß erwischt.
Für die EU-Führung besonders unerfreulich: Laut Politico sagen die Italiener, sie hätten am Freitag der Gewährung von Notstandsrechte für die EU aus reiner Solidarität zugestimmt. Daraus folge keine Zustimmung zu der Enteignung. Die vier Abweichler fordern statt der Enteignung Eurobonds - womit das Risiko auf Deutschland übergehen würde. Bundeskanzler Merz scheint dergleichen schon geahnt zu haben, als er seinen FAZ-Beitrag mit den fatalistischen Worten schloss: „Was wir jetzt entscheiden, entscheidet über die Zukunft Europas.“
Merz spricht von „europäischer Solidarität“
Die EU hatte am Freitag die Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, mit Hilfe von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Veto-Recht auszuschließen. In dem Artikel ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei.
Nach der am Freitag getroffenen Vereinbarung würde die Kommission die Situation alle zwölf Monate überprüfen, wobei die Gelder so lange auf EU-Boden gesperrt blieben, bis sie feststellt, dass die außergewöhnlichen Umstände, die diesen Schritt rechtfertigen, nicht mehr bestehen, berichtet Bloomberg unter Verweis auf anonyme Quellen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte laut dpa, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben - es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut dpa, er freue sich über „ein klares Signal europäischer Souveränität“ und verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zustimmten - was sich in der Sache allerdings nicht halten lässt.
Moskau ist erbost und kündigt Vergeltung an
Russland zeigte sich an Samstag erzürnt, so die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass: „Brüssel verschweigt sorgfältig, dass letztendlich die Bürger der EU-Länder für diese politischen Ambitionen bezahlen werden. Unsere Vergeltungsmaßnahmen werden in Kürze folgen“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums. Die Sprecherin weiter: „Die russische Zentralbank veröffentlichte am 12. Dezember eine detaillierte Stellungnahme zu diesem Thema. Konkrete Schritte werden bereits eingeleitet. Am selben Tag gab die russische Aufsichtsbehörde bekannt, dass sie beim Moskauer Schiedsgericht Klage gegen die Euroclear-Depotbank eingereicht hat, um Schadensersatz für die der russischen Zentralbank entstandenen Verluste zu fordern. Gleichzeitig wird die Europäische Union selbst nicht mehr in der Lage sein, den Schaden auszugleichen, den solche Aktionen sowohl ihrem eigenen Finanz- und Wirtschaftssystem als auch ihrem weltweiten Ruf als einst verlässlicher Handels- und Investitionspartner zufügen. Solche Vergehen in den internationalen Beziehungen bleiben nicht ohne Folgen.“ Sacharowa sagte, dass die Aktion der EU „einen absolut rechtswidrigen Akt darstellt, der grob gegen die Normen des Völkerrechts verstößt“. Es handle sich um „regelrechten Diebstahl“.
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Überraschende Wende im Streit um das russische Vermögen in Belgien: Nur wenige Stunden, nachdem die EU die rund 200 Mrd. Euro gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei dauerhaft festgesetzt hatte, regte sich neuer Widerstand.
Diesmal geht es um die Pläne von Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen, das fremde Geld mit allerlei Tricks für ein “Reparations-Darlehen” zu nutzen und damit Waffen für die Ukraine zu kaufen.
Belgien, Italien, Bulgarien und Malta erheben dagegen nach Angaben der belgischen Regierung politische Einwände. Damit ist der Versuch mißlungen, Belgien zu isolieren und zum “Paria-Staat” zu stempeln.
Merz will seinen Plan dennoch durchziehen: Er sei alternativlos und müsse beim EU-Gipfel ab dem 18. Dezember verabschiedet werden, heißt es in Berlin. Andernfalls sei die EU vom Scheitern bedroht.
Der Merz offenbar treu ergebene Gipfelchef Costa hat schon gedroht, das Treffen notfalls um mehrere Tage zu verlängern. Zuletzt gab es das im Streit um ein Schuldenprogramm in der Coronakrise…
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Mit ihrer Sicherheitsstrategie richten sich die USA auf die neue multipolare Welt ein – und sie brechen mit den (neo-)liberalen Werten, denen die EU nachhängt. Brüssel ist darauf nicht vorbereitet.
Donald Trump hat die Europäer kalt erwischt, und das gleich zweimal. Erst überrumpelte er die EU, aber auch die NATO, mit seinem 28-Punkte-Plan für die Ukraine. Die Europäer brauchten Tage, um darauf auf eine Antwort zu finden. Dann überfuhr er sie erneut – mit seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie. Von diesem Schock dürften sich die Europäer nicht so schnell erholen.
Auf den ersten Blick enthält die Strategie zwar nicht viel Neues. Das meiste hatte Vizepräsident J.D. Vance schon in seiner berühmt-berüchtigten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt. Auch Trumps Russland-freundlicher Plan für einen Ukraine-Frieden trägt die Züge der neuen US-Strategie. Doch nun kommen alle Puzzleteile zusammen – und ergeben ein neues Bild.
Für die Europäer ist es wenig erfreulich, um es vorsichtig auszudrücken. Viele Experten halten es sogar für brandgefährlich. Europa werde in der amerikanischen „NSS“ nicht mehr als Partner, sondern als Gegner beschrieben. Die EU sehe sich nicht mehr nur einem Feind – nämlich Russland – gegenüber, sondern einem feindlichen Bündnis mit den USA. Die NATO sei in höchster Gefahr.
Russland ist vielleicht gar kein Feind mehr
Ganz so dramatisch ist es allerdings nicht. Trump verabschiedet sich von der Hegemonie des Westens und richtet die USA auf die neue, multipolare Welt ein. Russland und China erscheinen nicht mehr als Feinde, sondern als beherrschbare Gegner, mit denen man ins Geschäft kommen kann. Darauf sind die Europäer nicht vorbereitet. Sie wollen die Politik der Biden-Jahre weiterverfolgen.
Außerdem bricht Trump mit den neokonservativen und (neo-)liberalen Werten, von denen sich die EU immer noch leiten lässt. Der MAGA-Mann propagiert eine antiglobalistische Doktrin – auch für Europa. Das verheißt einen Kulturkampf, den Trump offenbar mit „Patrioten“ à la Viktor Orban führen will. Manch einer fürchtet gar, dass die USA einen „Regime Change“ vorbereiten.
Auch darauf sind die Europäer nicht vorbereitet. Die EU-Kommission hat zwar eine Strategie gegen ausländische Einmischung vorgelegt. Behördenchefin Ursula von der Leyen spricht von einem „Demokratieschild“, den sie in den nächsten Jahren aufbauen will. Doch die Maßnahmen zielen auf Russland – und nicht auf den geschätzten und vermeintlich unentbehrlichen transatlantischen Partner.
Nein, das ist keine KI, sondern ein neues Leserforum, das ich gerade aufbaue. Bei den meisten alten Beiträgen in diesem Blog sollte die Kommentierung noch ganz normal funktionieren. Anders läuft es zunächst nur bei neuen Posts. Ich bin mit der Einrichtung noch nicht ganz fertig und hoffe auf ein wenig Geduld ???? Das Ziel ist, künftig alle Kommentare an einer Stelle zu haben. Das hat im alten Leserforum leider nicht geklappt, deshalb habe ich es ausgeblendet (es ist aber noch da).
Hätten wir handlungsfähige Regierungen mit außenpolitischer, geopolitischer Vernunft, dann läge Folgendes nahe: 1) Die Kommission müsste nun komplett zurücktreten, da ihre bisherigen Vorurteile und Kriegspolitik gescheitert sind. (Sie wäre zunächst weiter geschäftsführend im Amt, aber als Sprecher könnten Personen auftreten, die weniger durch Korruption belastet sind und über Erfahrung in der Diplomatie verfügen.) 2) Der Europäische Rat (Regierungschefs) muss zusammentreten und sorgfältig – ohne Denkverbote! ohne Gipfelspektakel – beraten über die geänderte Weltlage und die daraus folgende Neuaufstellung der EU.
Alles bereits dazu gesagt, jeder Kommentar überflüssig (so auch dieser ???? ):
c.c.: Der Böse muss ignoriert werden – schickt die Bösen nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
(Das Verhalten der ϵuropäischen Eliten und der Politniki ist skandalös, gar kriminell – die Interessen des eigenen Volkes werden als nicht vorhanden angesehen! – lässt nur den Schluss zu: Alle gekauft?!, alle doof (unintelligent)?!, alle skrupellose Knechte im Dienste eigener, niederer Motive?! Im Grunde ganz das Niveau von Trump, Murks & Co.)
„Demokratieschild“ – ist das sowas wie die Ritter mit Blechrüstungen um die Burgen der Herrschaften herum im Mittelalter? Das, was Sie in der Hand hielten, waren auch Schilder zum Schutz der Herrschaft. Das Schlagwort „Demokratie“, welches nun sinnentstellt Verwendung findet, war damals noch nicht gebräuchlich. Möglicherweise ist aber auch ein Herrschaftsschild gegen die Demokratie gemeint, wird nur nicht richtig formuliert.
Darum geht es: das entstehen einer multipolaren Weltordnung! Das Problem ist das Westeuropa ohne Russland nur der kleinere Teil Europas, und Russland die Brücke nach Asien ist!
Nennt mich ruhig Klugscheißer, aber als die Biden-Regierung Anfang 2022 den Einmarsch der russischen Truppen im Donbass zumindest nicht verhindert hatte und damit konsequent ihren schon viel früher eingeschlagenen Weg der Einengung Russlands weiter verfolgte, ging es nach meiner Ansicht ausschließlich um die Schwächung der eurasischen Kooperation, welche Europa die Möglichkeit eröffnet hätte, auf dem großen Parkett eine wesentliche Rolle zu spielen. Da unsere (ungewählte) eingesetzte EU-Führung in absoluter US-Hörigkeit sofort die gesunde und bilaterale Kooperation zwischen der russischen Föderation und der europäischen Union aufgab, um sich in die einseitigste aller möglichen Abhängigkeiten (zur USA) zu begeben, hat sie damit die EU (wenn sie dann bestehen bleibt) in die Position eines zukünftigen Entwicklungslandes gebracht. Ich habe nicht das Gefühl, dass sich dieser Prozess aufhalten lässt. An dieser Stelle zitiere ich gerne einen anderen Kommentar, welcher einen Beitritt zur Brics+ als sinnvoll empfand. Man sollte mit dieser Überlegung nicht zu lange warten, denn die nehmen nicht jeden. Zur Zeit verbraten ‘wir’ Europäer unser letztes Tafelsilber an ‘unserer’ (Zitat) Ostflanke und danach?…. Keine Angst vor Russland!!! Erstens sähe ich kein Gut, welches hier eroberungswürdig wäre und, mal ehrlich, ob die Regierung Merz heißt oder irgendein (fiktiver) Eroberer. Viel schlimmer kann die Entwicklung nicht sein.
Mit den ausländischen Einmischungen der USA (Abhören, massivste Militärpräsenz, Geheimdienstspionage, sogar angekündigte Sabotage wie bei NordStream) ist es wie mit dem Frosch im Topf, in dem man das Wasser langsam zum Kochen bringt: Der Frosch merkt es nicht, bis es zu spät ist!
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Bei einem informellen Treffen von EU-Europaministern in Lwiw (Ukraine) haben sich beide Seiten auf eine lange Liste mit Reformen geeinigt. Sie sollen den versprochenen EU-Beitritt vorbereiten und beschleunigen. EU-Vertreter und Diplomaten sagten, die Liste umfasse etwa die Hälfte der erforderlichen Reformen. Ihre Umsetzung werde Fortschritte ermöglichen, auch wenn formelle Beitrittsverhandlungen weiterhin von Ungarn blockiert werden. – Es handelt sich um einen rechtlichen Trick. Normalerweise braucht es zur Eröffnung eines jeden Verhandlungskapitels die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten, also auch Ungarns. Das haben die Europaminister umschifft, noch dazu außerhalb der EU – also in der Ukraine. Warum beschließen sie nicht gleich den Beitritt – bei einem “außerplanmäßigen” Treffen in Kiew?
Offensichtlich haben wir als größter Nettozahler noch viel Geld übrig, deshalb brauchen wir dringend zusätzliche Nettoempfänger. Da bei uns im Lande selbst finanziell alles hervorragend läuft, wüssten wir gar nicht, wofür wir das überflüssige Geld sonst loswerden könnten.
Aus dem ursprünglich einmal beabsichtigten „Overextending Russia“ scheint mir ein „Overextending Europe“ zu werden (oder gar geworden zu sein); ich könnte mir vorstellen, dass man in Russland auch deshalb mit dem Beitritt der Ukraine zur EU einverstanden ist, weil man prognostiziert, dass er die EU überfordern und schwächen oder sogar spalten wird.
Da wird quasi die Ukraine in die EU mit aller Gewalt regelrecht “hineingebombt”! Da der ukrainische Boden, der dann künftig fast das ganze EU-Budget, das dann alle anderen Mitglieder bzw. deren Steuerzahler nur noch als Netto-Einzahler füttern werden, aufsaugen wird, Investoren vornehmlich aus den USA (und ein paar wenigen aus westlichen EU-Ländern) gehört, ist ja klar, woher der Wind weht: Blackrock, Vanguard und Complicen!
Nun, zumindest stark landwirtschaftlich geprägte Staaten wie Ungarn oder Polen könnten sich gezwungen sehen, auf die paar Bestechungsgelder aus Brüssel zu verzichten, um ihre Landwirtschaft zu retten. Und ja, ich sehe BRICS nicht nur für solche Länder als Alternative an, da dort der ganze Sanktions- und Subventionsquatsch nicht etabliert werden soll. Die westlichen Regularien, die sich mal auf die UN-Charta bezogen, sind von dieser weit abgerückt, sodass es für derzeit noch etwas schwächere Länder einfach keinen Sinn mehr macht, sich den Diktaten von Brüssel zu beugen. Es hemmt ihre Entwicklung. Das ist auch bei den derzeit noch großen europäischen Wirtschaften so, aber die stecken es noch etwas besser weg, da noch Reserven da sind (die zielstrebig aufgebraucht werden).
Der europäische Sinn lag mal in der Einigkeit und Stärke der ursprünglichen, wenigen Mitglieder. Dann wurde aus “unerfindlichen’ Gründen massiv Richtung Osten erweitert. Überwiegend erfüllten diese neuen Staaten nicht die Beitrittsanforderungen (und erfüllen sie immer noch nicht) und schon gar nicht den ‘europäischen Geist’, der so oft beschworen wird. Merkwürdigerweise waren die neuen Staaten auch sehr schnell NATO -Mitglieder. Ein Schelm, der böses dabei denkt….
Das bringt die EU um. Alle außer der UA werden Eimzahler, die Bauern der heutigen Member States werden auskonkurriert. Viel Vergnügen bei den ganzen Protesten. Es wird vielfältige Exit-Bewegungen geben und nationalistische Parteien werden florieren. Im antirussischen Wahn geht man in den eigenen Untergang.
Mit Beitritt der Ukraine werden andere Länder austreten. Das Projekt Euro nähert sich rasant seinem Ende, weil der ursprüngliche Sinn in die Tonne getreten wurde.
Sehen sich Anzeichen für mögliche Austritte, EU, Euro,… !? Ich nicht, zu meinem Bedauern! Mangels Alternativen? Ich sinniere immer wieder und immer öfter, ob z.B. die BRICS+ inzwischen eine zumindest latente wenn nicht potentielle Alternative sein könnten!?
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13.12.2025
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Segelboot-Crew findet 19 Menschen in Seenot – Deutsche NGO zieht Bilanz nach 3. Einsatzjahr
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Mit Arrow 3 und G95 – endlich der Griff zur Weltmacht!
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Nur internationaler Druck kann Israel aufhalten, so wie er einst die Apartheid in Südafrika beendete. Aber wenn die Regierungen mitschuldig sind, wer übt Druck auf sie aus? Ich und du, wir, das Volk, angefangen bei den jungen Leuten wie Ella…
Frieden ist der Weg – Gedanken eines kleinen weißen Vogels
Ein kleiner weißer Vogel träumte einmal von Frieden überall auf der Welt, von Liebe und Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen und Lebewesen, von einem Ende von Krieg, Gewalt, Vergewaltigung, Vertreibung, Hunger, Manipulation und Unrecht. Wenn er zu anderen Vögeln…
Weltforum für den Frieden in Lugano gewinnt angesichts weltweiter militärischer Konflikte an besonderer Bedeutung
Während der Pressekonferenz am 23. September im Rathaus der Stadt Lugano in der Schweiz erklärte Margherita Maffeis Natale, Präsidentin des Ticino Culture Network: „In diesem Jahr ist es noch wichtiger, sich für den Weltfrieden zu vereinen. Unser Hauptziel ist es,…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.12.2025
Deutschlands Rüstungssystemhaus Nummer eins Rheinmetall expandiert in mehrere neue Rüstungssparten, darunter Drohnen und Satelliten, und will 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen. Nach heutigen Zahlen wäre der Konzern Nummer zwei weltweit.
german-foreign-policy.com, 12. Dezember 2025
DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall expandiert systematisch in mehrere neue Rüstungssparten und plant ihren Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit. Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstellt, steigt unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wächst es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertigt, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären. Hatte Rheinmetall im Jahr 2020 noch einen Rüstungsumsatz von gerade einmal 3,7 Milliarden Euro, so soll der Gesamtumsatz nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte bis 2030 auf rund 50 Milliarden Euro steigen. Nach heutigen Zahlen läge das Unternehmen damit auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielte. In Europa ließe Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und stiege zur dominanten Nummer eins auf.
Zitat: Europas größter Munitionsproduzent
Den größten Teilumsatz erhofft sich Rheinmetall von der Munitionsproduktion; er soll bis zum Jahr 2030 ein Volumen von 14 bis 16 Milliarden Euro erreichen.[1] Schon heute ist die Düsseldorfer Waffenschmiede Europas größter Munitionsproduzent, dies auch dank der im Sommer 2023 abgeschlossenen Übernahme ihres spanischen Konkurrenten Expal.[2] Stellte Rheinmetall im Jahr 2022 noch rund 60.000 Schuss Panzermunition vom Kaliber 120 mm her, so sind für 2027 bereits 240.000 Schuss geplant. Bei der Artilleriemunition vom Kaliber 155 mm strebt der Konzern sogar einen Anstieg von 70.000 Schuss im Jahr 2022 auf 1,1 Millionen Schuss im Jahr 2027 und 1,5 Millionen Schuss im Jahr 2030 an.[3] Die Fertigung von Mittelkaliber-Munition für die Flugabwehr soll bis 2030 auf gut vier Millionen Schuss gegenüber 2022 vervierfacht werden. Um das zu erreichen, baut Rheinmetall seine Fabrik in Unterlüß zum größten Munitionswerk Europas, „wenn nicht gar der Welt“ aus, wie Konzernchef Armin Papperger bei der Eröffnung der neuen Fabrik Ende August erklärte.[4] Ein wichtiger Kunde ist die Bundeswehr, die 2023 einen Rahmenvertrag zur Lieferung allein von Panzermunition auf rund vier Milliarden Euro aufstockte. Rheinmetall baut eine Reihe neuer Munitions- und Schießpulverfabriken, so etwa in Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien.
Panzer aller Art
Den zweithöchsten Teilumsatz will Rheinmetall im Geschäft mit Kampffahrzeugen erzielen; von 13 bis 15 Milliarden Euro im Jahr 2030 ist die Rede. Der Konzern ist am Bau zahlreicher Panzer beteiligt, die bereits seit langem genutzt werden, darunter der Kampfpanzer Leopard, für den Rheinmetall vor allem die Glattrohrkanone produziert, und der Radpanzer GTK Boxer. Für die Zukunft setzt Rheinmetall insbesondere auf den Schützenpanzer Lynx und den Kampfpanzer Panther. Der KF41 Lynx – KF steht für Kettenfahrzeug – wurde im Jahr 2018 präsentiert; fest bestellt haben ihn bisher Ungarn und Italien. In Italien tritt Rheinmetall in einem Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo als Lieferant auf. Konzernchef Papperger hofft, mehr als 6.000 Lynx-Schützenpanzer verkaufen zu können – dann jedenfalls, wenn er sich in einem noch laufenden Auswahlverfahren der US-Streitkräfte durchsetzen kann.[5] Rheinmetall setzt zudem auf den Kampfpanzer KF51 Panther, der als mögliches Nachfolgemodell des Leopard gehandelt wird. Er rivalisiert mit dem deutsch-französischen Kampfpanzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System), das nicht von der Stelle kommt.[6] Auch für den KF51 Panther hat Rheinmetall bereits feste Kaufzusagen – zum einen aus Ungarn, zum anderen aus Italien, wo Rheinmetall auch in diesem Fall gemeinsam mit Leonardo auftritt.
SPOCK-Satelliten
Auf weitere acht bis zehn Milliarden Euro Umsatz setzt Rheinmetall auf dem Geschäftsfeld Digitalisierung, zu dem auch das Geschäft mit Satelliten gezählt wird. In dieses steigt die Düsseldorfer Panzerschmiede komplett neu ein. Hintergrund ist, dass die Waffensysteme, die Rheinmetall traditionell herstellt, auf dem Schlachtfeld digital vernetzt werden sollen. Dazu gehört auch die Vernetzung mit Aufklärungssatelliten. Um diese herstellen zu können, hat Rheinmetall ein Joint Venture mit dem finnischen Startup Iceye gegründet, das bei der Produktion von Satelliten mit sogenannter SAR-Technologie (Synthetic Aperture Radar) als international führend gilt. Beim Einsatz von SAR-Satelliten können mittels Mikrowellen, deren Echo gemessen wird, auch bei Nacht oder schlechtem Wetter hochauflösende Bilder des Geschehens am Erdboden erstellt werden.[7] An dem Joint Venture, das am Rheinmetall-Standort Neuss produzieren soll, halten Rheinmetall 60 und Iceye 40 Prozent. Zunächst ist geplant, für rund 1,76 Milliarden Euro Satelliten für die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Das Aufklärungssystem soll SPOCK (space system for persistent operational tracking) heißen.[8] Bei der Konkurrenz hat für Unmut gesorgt, dass der Auftrag offenbar ohne Ausschreibung vergeben wurde – ein klarer Vorteil für Rheinmetall.[9]
Kamikazedrohnen
Umsätze in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro zusätzlich strebt Rheinmetall für das Jahr 2030 auf dem Geschäftsfeld Air Defence an. Auch dieses ist für das Unternehmen relativ neu. Im Juli hat Rheinmetall in Kooperation mit dem US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin ein Werk im nordrhein-westfälischen Weeze eröffnet, in dem Rumpfteile für den US-Kampfjet F-35 hergestellt werden – ein erster Einstieg in die Luftfahrtbranche.[10] Der Konzern arbeitet zudem mit verschiedenen auswärtigen Unternehmen zusammen, um sich Kompetenzen in der Drohnenherstellung anzueignen. So kooperiert er mit UVision, einem 2011 gegründeten, auf Drohnen spezialisierten Unternehmen aus Israel, mit dem er vor allem Kamikazedrohnen vom Typ Hero herstellt.[11] Erst kürzlich erhielt das Joint Venture den Auftrag, einen NATO-Staat mit Hero-Drohnen für eine dreistellige Millionen-Euro-Summe zu beliefern.[12] Der Düsseldorfer Konzern hat zudem 2024 eine Kooperation zur Drohnenabwehr mit dem US-Startup Anduril eingeleitet sowie sie dieses Jahr auf die Herstellung von Drohnen ausgedehnt. Anduril gilt als das größte Militär-Startup weltweit.[13] Zudem arbeitet er mit dem in der Schweiz gegründeten, jetzt US-amerikanischen Drohnenspezialisten Auterion zusammen.[14] Berichten zufolge plant Rheinmetall zur Zeit den Bau einer Drohnenfabrik im Baltikum.
Kriegsschiffe
Umsätze in Höhe von rund fünf Milliarden Euro soll bis 2030 auch die neue Marinesparte erzielen. Sie entsteht durch die Übernahme von Naval Vessels Lürssen, der Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft, die Anfang 2026 komplett vollzogen sein soll. Rheinmetall erhofft sich von ihr gewisse Synergien mit dem Panzerbau, insbesondere aber ein Vordringen in den äußerst aufwendigen Kriegsschiffbau. „Künftig werden wir zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum ein relevanter Akteur sein“, erklärt Konzernchef Papperger: „Rheinmetall entwickelt sich damit zum Domänen-übergreifenden Systemhaus“.[15] NVL hat vor allem Korvetten gebaut; das Unternehmen besitzt derzeit vier Werften in Hamburg (Blohm + Voss, Norderwerft), in Wolgast (Peene-Werft) und in Wilhelmshaven (Neue Jadewerft). Die bald nicht mehr von NVL, sondern von der Rheinmetall-Marinesparte gefertigten Korvetten könnten Berichten zufolge mit neuer Bewaffnung ausgestattet werden, die Rheinmetall zur Zeit in Kooperation mit dem US-Unternehmen Lockheed Martin entwickelt.[16] Dazu heißt es bei Rheinmetall: „Die aktuelle Konfliktlage zeigt, dass es auch im maritimen Bereich immer mehr auf militärische Durchsetzungsfähigkeit ankommt.“[17]
Transatlantisch orientiert
Rheinmetall gehört in der deutschen Rüstungsindustrie zu denjenigen Unternehmen, die klar transatlantisch orientiert sind. Zu seinen Aktionären zählen bekannte Finanzunternehmen aus den Vereinigten Staaten, von denen allerdings keiner der Schwelle von zehn Prozent der Aktien auch nur nahekommt. Größter Einzelinvestor ist laut aktuellen Rheinmetall-Angaben mit einem Anteil von 7,0 Prozent BlackRock; es folgen die Bank of America (4,64 Prozent), Morgan Stanley (4,37 Prozent), Goldman Sachs (4,06 Prozent) sowie die UBS Group aus der Schweiz (3,83 Prozent).[18] Womöglich größeres Gewicht hat aber, dass Rheinmetall sich zum einen intensiv um Aufträge bei den US-Streitkräften bemüht, dem größten Waffenkäufer weltweit, und dass die Firma zum anderen recht eng mit US-Konzernen kooperiert – darunter etwa Lockheed Martin. Dem steht gegenüber, dass Rheinmetall auch Waffensysteme fertigt, die als „ITAR-free“ gekennzeichnet sind. Das sind solche, die unter Verzicht auf US-Bauteile produziert werden und die daher nicht den US-amerikanischen International Traffic in Arms Regulations unterliegen. „ITAR-free“, und damit von US-Einfluss unabhängig, sind zum Beispiel die SAR-Satelliten, die Iceye fertigt [19] – künftig auch in Kooperation mit Rheinmetall.
[1] Rheinmetall peilt die 50-Milliarden-Euro-Marke an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2025.
[9] Matthias Gebauer, Christoph Seidler: Bundeswehr bekommt Radarsatelliten – und schreibt den Milliardenauftrag nicht aus. spiegel.de 09.12.2025.
[10] Rheinmetall eröffnet neues Werk für Tarnkappenkampfjet. spiegel.de 01.07.2025.
[11] Waldemar Geiger: Hero-30: Europäischer NATO-Kunde beschafft Loitering Munition für seine Spezialkräfte. soldat-und-technik.de 02.09.2022.
[12] Rheinmetall supplies NATO customera significant number of HERO Loitering Munitions – order worth in the three-digit-million euro range. rheinmetall.com 26.11.2025.
[13] Roman Tyborski: Rheinmetall arbeitet jetzt mit weltgrößtem Militär-Start-up zusammen. handelsblatt.com 18.06.2025.
[14] Nadine Schimroszik: 130 Millionen Dollar für Rheinmetall-Partner Auterion. handelsblatt.com 23.09.2025.
[16] Roman Tyborski: Rheinmetall übernimmt Militärsparte der Bremer Lürssen-Gruppe. handelsblatt.com 15.09.2025.
[17] Rheinmetall einigt sich mit Unternehmensgruppe Lürssen über Erwerb der NVL (Naval Vessels Lürssen) und wird damit zum Marine-Systemhaus. rheinmetall.com 15.09.2025.
[18] Stimmrechtsmitteilungen. ir.rheinmetall.com.
[19] The world’s only high-precision SAR satellite. iceye.com.
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12.12.2025
Governance Der Staat der Zukunft ist nicht schlanker, sondern fähiger
makronom.de, vom 11. Dezember 2025, MICHAEL SODER, Deutschland
Die sozial-ökologische Transformation macht deutlich, wie zentral robuste staatliche Fähigkeiten für politischen Erfolg sind. Eine Staatsreform sollte daher auf den strategischen Umgang mit Disruption und Extrema zielen.
Bild: Pixabay
Franziska Dorn und Simone Maxand haben in der Vorwoche einen Makronom-Beitrag der trügerischen wirtschaftspolitischen Attraktivität des Durchschnitts gewidmet. Sie argumentieren, dass wir immer mehr dazu übergegangen sind, gesellschaftlichen Fortschritt oft nur noch über Durchschnittswerte zu beschreiben. Jedoch trägt dies zu einer falschen Wahrnehmung bei, da die Spitzen und Ausschläge, die Extremata und Ungleichheiten, dadurch weitestgehend ausgeblendet werden. Durchschnittswerte vermitteln Stabilität durch das Verschleiern grundlegender sozialer und regionaler Unterschiede. Doch genau diese Unterschiede sind es, die darüber entscheiden, ob Menschen von einer Transformation profitieren oder von ihr abgehängt werden, ob Regionen widerstandsfähig gegenüber Veränderung oder dem wirtschaftlichen Zerfall ausgeliefert sind und ob Klimaschutz sozial tragfähig organisiert werden kann oder politische Widerstände erzeugt.
Der Durchschnittswert ist in der Tat gerade in gesellschaftlichen Entwicklungen, welche nicht mehr auf linearen Pfaden verlaufen, sondern von ökologischen Grenzen, geopolitischer Unsicherheit, technologischen Sprüngen und demografischen Verschiebungen geprägt sind, ein schlechter Ratgeber. Die Realität beugt sich keinem Durchschnitt und ist gerade in unsteten Zeiten von Ausreißern geprägt. Es braucht daher nicht nur die Daten und Methoden, wie Dorn und Maxand argumentieren, sondern auch die politischen Institutionen müssen in der Lage sein, diese Komplexität und Widersprüchlichkeiten zu ver- und bearbeiten. Das bedeutet auch, die Anforderungen an den öffentlichen Sektor und seine Verwaltungen zu erhöhen.
Der lernfähige Staat
Ein Staat, der im politischen Diskurs vor allem an Effizienz, Kostensenkung und „Schlankheit“ gemessen wird, stößt strukturell und funktional an die Grenzen im Umgang mit disruptiver Veränderung. Vielmehr braucht es koordiniertes Handeln, die Fähigkeit, strategisch und kooperativ zu planen, sowie die Förderung von lernfähigen Strukturen. Es braucht nicht weniger Aufgaben, sondern mehr Fähigkeiten. Dazu zählen qualifiziertes Personal, experimentier- und lernfähige Verwaltungen, verlässliche Rechtsstrukturen und Institutionen. Solche „State Capacities“ und „State Capabilities“ bilden gemeinsam das Fundament, auf dem sich ein zukunftsfähiger Staat überhaupt erst entfalten kann. Für den öffentlichen Sektor und die Verwaltungen sind sie die Grundlage dafür, in Phasen tiefgreifenden Wandels überhaupt gut handeln zu können.
Ein Staat, der lernfähig ist, unterscheidet sich fundamentaler von traditionellen Verwaltungsvorstellungen als jede Effizienzreform. Er reagiert nicht bloß auf Ereignisse, sondern arbeitet mit Szenarien und Zukunftsbildern. Er beschränkt sich nicht auf strikte Regelbefolgung, sondern schafft Räume für Innovation und Anpassung. Er verwaltet nicht nur, sondern gestaltet aktiv. Er ersetzt die Illusion vollständiger Planbarkeit durch die Fähigkeit, Orientierung zu geben, Unsicherheit zu managen und Erfahrungen produktiv auszuwerten. Das Ziel ist nicht Perfektion, sondern Anpassungsfähigkeit.
Gerade die sozial-ökologische Transformation macht deutlich, wie zentral robuste staatliche Fähigkeiten für politischen Erfolg sind. Klimapolitik erschöpft sich nicht in ambitionierten Zielen. Sie verlangt eine Verwaltung, die komplexe Infrastrukturprozesse steuern und unterschiedliche Akteure zusammenbringen kann. Auch die Energiepolitik funktioniert nicht allein über Preissignale. Sie braucht Institutionen, die Versorgungssicherheit, soziale Fairness und langfristige Investitionspfade gleichzeitig im Blick behalten. Ähnliches gilt für eine vorausschauende Industrie- und Strukturpolitik, in der der Staat strategische Entscheidungen über Zukunftsmärkte und Technologien trifft und regionale Ungleichheiten abfedert. Am Ende des Tages entscheidet die konkrete Umsetzung der Politiken über Erfolg und Misserfolg, und die Qualität der Umsetzung ist dabei eine Frage staatlicher Fähigkeiten und Kapazitäten.
Eine zeitgemäße Reform des Staates richtet sich daher nicht auf dessen Reduktion und nicht auf den Durchschnitt, sondern auf dessen Erneuerung und den strategischen Umgang mit Disruption und Extrema. Dabei geht es nicht nur um Daten und Methoden, sondern darüber hinaus auch um Qualifikation, strategische Steuerung, Datenkompetenz, Kooperation zwischen Ressorts und mit externen Akteuren. Verwaltungen müssen nicht nur reagieren, sondern sie müssen aktiv gestalten. Es geht schlussendlich um die Fähigkeit, komplexe Entwicklungen zu erkennen und politische Entscheidungen kontinuierlich anzupassen. Nicht schlanker, aber fähiger. Effektiv, effizient und resilient. Nicht verwaltend, sondern gestaltend und letztendlich lernend. Nicht anhand von Durchschnittswerten, sondern anhand der realen Ungleichheiten, unterschiedlichen Dynamiken und unter Unsicherheit.
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12.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Wer bin ich? Friedensgedanken in kriegstüchtigen Zeiten.
Wer bin ich? Friedensgedanken in kriegstüchtigen Zeiten.
Der erste Schritt zur Selbsterkenntnis ist der, den Mut aufzubringen, sich selber anzuschauen: «Wer bin ich wirklich? Was sind meine Wurzeln? Wo liegt meine Verletzlichkeit? Welches Trauma liegt dahinter? Wo verleugne ich mich selbst, wo verleugne ich meine Meinung? Wo…
Die Angstmacherei des militärisch-industriellen Komplexes
Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es locken lukrative Milliardengeschäfte. Zu den Profiteuren gehören neben der Rüstungsindustrie auch viele Investoren. Red. Ein imperialistischer Putin bedrohe benachbarte Nato-Staaten. Deshalb müsse Europa massiv aufrüsten. Das fordern Nato, natonahe Think-Tanks und europäische…
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Es gibt erneut eine Umfrage, die belegt, dass sich die Mehrheit der Österreicher:innen in der aktuellen Ausformung der Demokratie nicht wiederfindet. Es wäre auch ein Wunder, wäre es so. Warum die mediale Berichterstattung die falschen Fragen stellt, kommentiert Natascha Strobl.…
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Bisher galt die EU-Außenbeauftragte Kallas als größte Hardlinerin in Brüssel. Doch nun wird Kallas noch übertroffen – von “Verteidigungskommissar” Kubilius. Der hat nicht nur in einer offiziellen Rede erklärt, daß es EUropas Ziel sein müsse, Russland finanziell, waffentechnisch und militärisch zu schlagen (“outspend, outproduce and outgun Russia”). Dafür hat er schuldenfinanzierte Kredite über 150 Mrd. Euro an die EU-Länder verteilt. In einem Beitrag auf X hat er auch eine “unvermeidliche russische Aggression gegen die EU” behauptet. Nach seiner Lesart ist der Angriff programmiert, sobald in der Ukraine wieder Frieden einkehrt. – Damit schürt Kubilius nicht nur die “Friedensangst” in der EU, die eh schon weit verbreitet ist – er redet den Krieg auch noch regelrecht herbei…
P.S. Nato-Generalsekretär Rutte legt noch einen drauf. Nach seinen Worten müssen wir uns auf Krieg mit Russland “wie zu Zeiten der Großeltern” vorbereiten. Das sagte er ausgerechnet in Berlin, nach einem Besuch bei Kanzler Merz. Marschieren die Faschisten wieder auf Moskau?
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„Dafür hat er 150 Mrd schuldenfinanzierte Kredite verteilt“… – Ich dachte, die EU darf keine Schulden machen?
In Afghanistan haben die Nato-Länder auf Granit gebissen, die Huthis lassen sich auch nichts gefallen.
Die Nato wird ziemlich dumm aus der Wäsche gucken Nato-Länder mischen in der Ukraine auch mit, selbst mit der Unterstützung durch die USA (Satelliten, Zieldaten, Waffen…) konnte man Russland nicht einhegen, ich bin mal gespannt, wie das ohne die USA gehen soll?
Wer wird das Oberkommando haben? Deutschland, Polen, Frankreich, GB, – alle???
Ich würde ja gerne einen Link zu Ruttes Rede (Original) sehen.
Sollte er tatsächlich gesagt haben dass Russland das Europa unserer Ur-, Großeltern angegriffen habe, so kann und muss man diese absurde Propaganda öffentlich deklarieren.
Vermutlich wird der Tag des unvermeidlichen russischen Angriffs, der hier so sehr gewiss prophezeit wird, jener sein, an dem Kaliningrad durch Litauen blockiert und/ oder durch die NATO in “präventiver Verteidigung” vernichtet wird. Man spricht in letzter Zeit – nicht nur- in Generalskreisen ja recht häufig von solchen Möglichkeiten. Es ist halt deutsches Schicksal, daß immer mal wieder zurückgeschossen werden muß. Karl Kraus fortgeschrieben: der Schaden zweier Weltkriege hat nicht genügt, um daraus klug zu werden.
In der Tat, Kaliningrad und die Ostsee sind mögliche Kriegsschauplätze – jedenfalls aus Sicht der EU und der Nato. Die Vorbereitungen laufen offenbar auf Hochtouren.
“NATO is a Cold War relic. The United States should withdraw from NATO and use that money to defend our country, not socialist countries. Today, I introduced HR 6508 to end our NATO membership.”
und weiter…
“Our Constitution did not authorize permanent foreign entanglements, something our Founding Fathers explicitly warned us against,” he said additionally.”
Er muss es ja wissen. Alle großen Kriege der letzten hundert Jahre sind ja von unserem Kontinent ausgegangen. Hoffe später gibt’s es später keine Historiker mehr, die dann etwas von „Schlafwandler“ fabulieren. Wie wir heute sehen, wollen alle unbedingt diesen großen Krieg. Unsere Eliten denken auch, sie können ihn gewinnen. Ein Denken das sich wohl wiederholt, wenn die letzte Kriegsgeneration ausgestorben ist. Das merkt man besonders bei den Politikern. Vergleiche Merz/Scholtz zu Brandt-Schmidt/Kohl. Denen sollte einfach klar werden, dass es in hundert Jahren keine NATO, keine EU, mehr geben wird, aber sicher noch Russland .
„Hoffe später gibt’s es später keine Historiker mehr, die dann etwas von „Schlafwandler“ fabulieren.“
Keine Bange, nach dem 3. Weltkrieg wird es lange keine Historiker oder überhaupt sowas wie Akademiker oder gar Politiker mehr geben – dann wird der Rest der Menschheit ganz andere Sorgen haben.
Probleme des 21.Jhds mit Methoden des 20.Jhds lösen zu wollen wird fehl gehen wie niemals zuvor, angesichts eines nie dagewesenen Vernichtungspotentials. Sind wir denn dabei verrückt zu werden. Dieses Spiel darf nicht den später nicht verantwortlichen Politikern überlassen werden, es steht zu viel auf dem selben!
Erneuerung 11. Dezember 2025 @
21:41
Es ist derzeit medial etwas ruhig geworden um die “Friedenspläne”, dafür umso lauter um die Kriegspläne. Es ist halt immer noch nicht gelungen, Banderafaschisten als Freunde und Russen (auch die in der Ukraine beheimateten) als Feinde allseits zu verankern, da muss noch nachgelegt werden, was Rutte und Kubilius nun einmal übernehmen, möglicherweise gibt es bei anderen Akteuren derzeit vorrübergehende Ermüdungserscheinungen. Das russische Geld wird nun mit Änderung der Gesetze für die Ukraine freigegeben, der Steuerzahler, vermutlich vorrangig der deutsche, soll dafür haften. Wie war noch mal der Anteil an der weltweiten Wertschöpfung Europas letztens? ich glaube gelesen zu haben, dass dieser von 25% auf 14% gesunken ist, da geht noch was. Und natürlich auch in der Struktur. Was früher mal PKW’s und Maschinen waren, werden nun Panzer und Drohnen, es sei denn, diese Produkte werden wegen technologischer Rückständigkeit zu Ladenhütern, aber der Zweck heiligt die Mittel, in Mitteleuropa werden dann für vdL, Merz, Macron und Rutte Denkmäler errichtet, vielleicht sogar für den verstorbenen Bandera, die Lizensen dafür sponsern unsere ukrainischen Freunde.
… und erst gerade “wieder-entdeckt” – Ende der “70er”, im Journo-Studium (DO), ging es um die “Gleichschaltung der Presse im Dritten Reich” mit dem Ober-Protagonisten > Alfred HUGENBERG < !?! – unbedingt auf “Wiki” seinen Eintrag “studieren” !?! – liest man u.a., daß ER Mitbegründer des Vereins > FREIE UKRAINE < im Jahr “1915” (!!!) war !?! – dazu gibt es ebs. einen eigenen Wiki-Artikel !?! – n i c h t ganz un-interessant – was die so für Vorstellungen hatten… ????
Wenn ich genau wüsste, dass ich mich nicht strafbar mache, würde die im Artikel genannten Politiker als hirnverbrannte Idioten, die komplett den Bezug zur Realität verloren haben, bezeichnen.
Die Flugzeit der Interkontinentalrakete Sarmat zu den Hauptstädten der Länder, die die ukrainischen Nazis mit Waffen beliefern und bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, wurde berechnet:
Nach Ottawa () – 850 Sekunden. Nach Berlin () – 106 Sekunden. Nach London () – 202 Sekunden. Nach Washington () – 995 Sekunden. Nach Paris () – 200 Sekunden.
Insgesamt: Raketenverbrauch – 5 Stück. Und die Welt ist ruhig, keine Krisen, Kriege, Revolutionen mehr … … Gruselig, aber das sind nun mal Fakten.Dies schließt Hyperschallwaffen nicht ein. Eine Geschwindigkeit über Mach 32 entspricht 39.513,57 Kilometern pro Stunde | 1 Mach = 0,343 km/s
Lohnt es sich, gegen Russland zu kämpfen? Kein Bunker wird dich retten. Einem Gynäkologen in der gesamten Europäischen Union ist das Wohl seiner eigenen Bevölkerung egal. Aber dieser Narr versteht nicht, dass kein Bunker sie retten wird.
Wenn die EU Russland angreifen sollte, wie Kubilius sich das herbeizuträumen scheint, dann sind wir zwangsläufig auch im 3. Weltkrieg… wozu hat die EU überhaupt einen Verteidigungskommissar? Nach Artikel 42 Abs. 1 Satz 1 Lissabon-Vertrag (Zitat: “Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.”) ist der Posten doch bereits mit Frau Kallas als EU-Aussenbeauftragte hinreichend (fehl-)besetzt!
Andreas 11. Dezember 2025 @
22:10
?? sagt sie doch – wozu Washington – 2-3 Minuten bis London und Berlin reicht doch – Europa ist dann platt und dieselbe Zeit Richtung Petersburg und Moskau natürlich und alle sprechen vom Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nächstes Jahr – wie immer Pustekuchen (deshalb müssen (!) sie ja endlich angreifen…scheint das neue Narrativ zu sein bis zum Guardian hin)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Vorverhandlungen für einen Ukraine-Frieden gehen in die entscheidende Phase. Doch eine Einigung zwischen den USA und EUropa zeichnet sich nicht ab. Nach Angaben von US-Präsident Trump ist es zuletzt laut geworden.
Er habe mit Kanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer einen lebhaften Austausch mit “ziemlich deutlichen” Worten gehabt, sagte Trump.
Er beklagte, dass in der Ukraine seit Jahren keine Wahlen abgehalten worden seien und das Land mit einer massiven Korruptionssituation konfrontiert sei. Gemeint ist Präsident Selenskyj.
Außerdem warnte Trump die Europäer. Sie müssten endlich realistischer werden, was den Ausgang des Krieges angeht. Außerdem dürfe man keine Zeit mit neuen Treffen verschwenden.
In einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten drei europäischen Staaten hieß es hingegen, man sei sich einig, dass dies ein entscheidender Moment für die Ukraine und die Sicherheit der euro-atlantischen Region sei.
Sie wollen sich erneut mit Selenskyj treffen und haben offenbar auch die USA zu einem Mini-Gipfel eingeladen. Das zeigt, daß es jetzt tatsächlich ernst wird. Allerdings ist unklar, ob Trump teilnimmt.
Die Friedenspläne der USA, der drei Europäer (die EU ist nicht direkt beteiligt, Staaten wie Polen oder Belgien werden übergangen) und der Ukraine liegen meilenweit auseinander.
Die EU rechnet offenbar nicht mehr mit einer Einigung. Die Pläne für den letzten EU-Gipfel dieses Jahres in der kommenden Woche enthalten keinen Hinweis auf einen schnellen Frieden – im Gegenteil…
P.S. Trumps Friedensplan sieht offenbar die Wiederherstellung von russischen Energielieferungen nach Europa vor. Zudem seien US-Investitionen in strategischen Bereiche Russlands wie Seltene Erden geplant, berichtet das „Wall Street Journal“. Demnach sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 200 Mrd. Dollar für Projekte in der Ukraine genutzt werden. Vermutlich geht es um das Geld bei Euroclear in Belgien…
Weltweit Kriege anzetteln und dann schmutzigen Profit darausziehen ist eben immer schon american like. Die Amis stellen jetzt fest: Wow, die EUropäer sind ja plötzlich noch irrer als wir immer schon waren. Nur mit dem Unterschied, dass sich diese NATO-“Partner” mit kriegsgeiler Begeisterung sogar ins eigene Knie schießen. Das einzig Gute für den Rest der Welt ist, die Goldene Milliarde zerstört sich zunehmend selbst und nervt nicht mehr so sehr.
Ist es nicht lustig, wie dieses Trio-Infernal die Hand ans Hirn legt? Motto: „1000 Volt im Biseps aber oben brennt kein Licht!“
Es kann nur so gehen: c.c.: Der Böse muss ignoriert werden – schickt die Bösen nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
Nachsatz: Wer glaubt, das müsse sich entwickeln – sozusagen evolutionär aufwachsen – liegt nmM. schief, Grund: Zu viel Zeit und Raum für Ausweichmanöver (Evasion). Ergo: Das geht nur revolutionär: Schmeißt die Amis raus, pronto!!
Es gibt m.E. ein wirkliches rechtliches Killer-Argument gegen das Reparationsdarlehen, dass ich so ausgesprochen noch nirgendwo recht gelesesen habe in der öffentlichen Debatte:
Die EU möchte ihre eigenen Unterstützungskosten und Finanzhilfen für die Ukraine über das Reparationsdarehen vorfinanzieren, vor dem Hintergund, dass man dann über den Reparationsanspruch der Ukraine gegen Russland, Russland selbst für die Rückzahlung haftbar machen (oder das russiche Staatsvermögen dann endgültig einziehen) könnte.
Das Problem: Der Verletzerstaat (die Ukraine) hat gegen den völkerrechtsverletzenden Staat (Russland) einen Anspruch auf Wiedergutmachung in Form von Reparation bezüglich der ihm selbst (=dem verletzten Staat) entstandenen eigenen Schäden. Diejenigen Kosten, die Drittstaaten entstehen, weil sie die Ukraine unterstützen, sind kein reparationsfähiger Schaden der Ukraine selbst. Und die EU selbst hat keinen eigenen Reparationsanspruch, weil sie nicht der verletzte Staat ist.
Die EU möchte also mit der Ukraine vereinbaren, dass der Reparationsanspruch gegen Russland auch umfassen soll, was der völkerrechtliche Anspruch auf Reparationen tatsächlich gar nicht umfasst: Unterstützungskosten von Drittstaaten.
Anders formuliert: Die EU möchte mit der Ukraine vereinbaren, dass es gegen Russland einen Anspruch geben solle, den da völkerrecht gar nicht hergibt.
@Jurist: Sie meinen, die EU darf nicht an Stelle der Ukraine handeln und Reparationen für sie beschlagnahmen? (Oder meinen Sie, dass die EU das darf, aber ihr dann das Geld komplett überweisen müsste, ohne eigene Unterstützungsleistungen davon abzuziehen?)
Ich frage: Können Waffen Reparationen sein?! Wenn die EU der Ukraine von dem Geld Waffen kauft, sind das dann überhaupt Reparationen?!
Braucht er ja nicht. Es reicht, dieses Geld in seinen neurussischen Gebieten zum Minenräumen, Entgiften der Böden, Wiederaufbau einer sicheren Energie- Wasser-infrastruktur ect. zu nutzen. Dafür wird dieses Geld wahrscheinlich gar nicht ausreichen…
“Sie müssten endlich realistischer werden, was den Ausgang des Krieges angeht. Außerdem dürfe man keine Zeit mit neuen Treffen verschwenden.
… Sie [die beteiligten drei europäischen Staaten] wollen sich erneut mit Selenskyj treffen und haben offenbar auch die USA zu einem Mini-Gipfel eingeladen.”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU will Belgien und Ungarn übergehen, um den Krieg um die Ukraine zu verlängern und Russland zur Kasse zu bitten. Dafür wird mal eben der Notstand ausgerufen.
Die EU-Länder haben eine wichtige Voraussetzung für das sogenannte “Reparationsdarlehen” zur Unterstützung der Ukraine geschaffen, mit dem vor allem Waffen im Krieg gegen Russland beschafft werden sollen.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich mehrheitlich darauf, das in Belgien “eingefrorenen” russische Vermögen dauerhaft zu blockieren, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Bisher musste diese Sanktions-Entscheidung alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern bestätigt werden. Nun hat man Ungarn und anderen Kritikern die Möglichkeit genommen, die Verlängerung zu stoppen.
Rückgriff auf Notstands-Artikel
Die Neuregelung basiert auf dem Notstands-Artikel in Artikel 122 des EU-Vertrags, der eigentlich für die Bewältigung wirtschaftlicher Krisen vorgesehen ist. Er war insbesondere während der Corona-Pandemie genutzt worden.
Brüssel begründete die dauerhafte Sanktion gegen Russland nun mit den angeblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs für den Staatenbund. Bisher hatte die EU dagegen immer behauptet, daß keinerlei wirtschaftlicher Schaden entstanden sei!
Nun bleiben fast 200 Mrd. Euro, die bei Euroclear in Brüssel liegen, ad infinitum auf Eis. Damit sind sie auch dem Zugriff der USA entzogen, die das russische Vermögen für eine Friedenslösung nutzen wollten.
In einem zweiten Schritt soll das Geld genutzt werden, um der Ukraine ein “Reparationsdarlehen” von bis zu 140 Mrd. Euro zu gewähren.
“Belgien wird Paria-Staat”
Auch Belgien, das sich weiter gegen das “Reparationsdarlehen” stemmt, bekam einen empfindlichen Dämpfer. Wenn die Regierung nicht zustimme, werde sie ein Paria-Staat wie Ungarn, sagten EU-Diplomaten. Zitat aus “Politico”:
The message to Belgium is that if it does not come on board, its diplomats, ministers and leaders will lose their voice around the EU table. Officials would put to the bottom of the pile Belgium’s wishlist and concerns related to the EU’s long-term budget for 2028–2034, which would cause the government a major headache, particularly when negotiations get into the crucial final stretch in 18 months’ time. Its views on EU proposals will not be sought. Its phone calls will go unanswered, the diplomat said.
Die Botschaft an Belgien lautet: Wenn es sich nicht anschließt, werden seine Diplomaten, Minister und Staats- und Regierungschefs am EU-Verhandlungstisch ihre Stimme verlieren. Beamte würden Belgiens Wunschliste und Bedenken hinsichtlich des langfristigen EU-Haushalts für 2028–2034 ganz unten auf die Liste setzen, was der Regierung große Kopfschmerzen bereiten würde, insbesondere wenn die Verhandlungen in 18 Monaten in die entscheidende Endphase gehen. Seine Meinung zu EU-Vorschlägen werde nicht eingeholt werden. Seine Anrufe würden unbeantwortet bleiben, sagte der Diplomat. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Geht man so mit einem EU-Mitglied um, das zu den Gründerstaaten der Union gehört und alle wichtigen EU-Institutionen beherbergt? Offenbar ja – wenn nur Deutschland es will.
Interessant ist nun, wie die EU zum Thema ISDS steht. Mit der dauerhaften Festsetzung hat sie die Argumentation verloren, dass die Gelder für Russland ja verfügbar sein können. Damit öffnet die EU die Türe für Schiedsverfahren auf diversen Ebenen. Das mag zwar Zeit kaufen, aber nur unter erheblichem Risiko. Es wird also gezockt, dass man die UA bis zu einer Zeit nach Trump im Spiel hält und man dann Russland soweit hat, dass es klein beigeben muss. Das Versenken der zivilen Tanker, die unter fremder Flagge im Schwarzen Meer ist ja schon ein Anfang. Es ist beachtenswert wie weit die westlichen Werte eine Gesetzlosigkeit begründen. Man ist damit nicht weit weg von Turmp und Putin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Kleopatra 13. Dezember 2025 @
09:21
Nachdem bekannte Namen des Kommentariats dieses Blogs in Einzelfällen bereits von der Verehrung Putins zu der Trumps übergeschwenkt sind, ist vielleicht der Hinweis interessant, dass die amerikanischen Verhandler mittlerweile die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ab Anfang 2027 vorsehen (vgl. hierzu Berichte des österreichischen Rundfunks, ORF, oder im Standard von heute). Erhoffen sich die Erwähnten immer noch von Trump die Rettung der EU vor den deutschen Grünen?
@ Kleopatra: “Erhoffen sich die Erwähnten immer noch von Trump die Rettung der EU vor den deutschen Grünen?” Was die Erwähnten sich auch immer erhoffen, die EU müsste vor allem vor sich selbst gerettet werden, denn niemand anders als die EUCO, der Europäische Rat und das Europäische Parlament reiten diese EU in die eigene Scheisse! Vor den deutschen Grünen, insbesondere ihrer Russophobie und ihrer Kriegsgeilheit, muss man allerdings die Europäer schützen. Das gilt aber auch für viele Osteuropäer wie Balten und Polen – und vor allem auch für Sie!
Was ist die Begründung der EU? Es geht um russische Vermögenswerte, die bereits seit fast vier Jahren eingefroren sind. Ununterbrochen. Im Konsens, mit Zustimmung aller EU-Staaten.
Wieso ist jetzt plötzlich eine “gravierende Schwierigkeit” eingetreten, die es als “außergewöhnliche Maßnahme” erfordert, den rechtlichen Status von Vermögenswerten, über die Russland schon gar nicht mehr verfügen kann (und natürlich auch nicht die USA), von „vorübergehend” eingefroren zu „dauerhaft beschlagnahmt” zu ändern?
Genau das müsste die inhaltliche Begründung einer Maßnahme nach Art. 122 (1) AEUV aber leisten, nämlich die Notwendigkeit des Übergangs von “seit 4 Jahren vorübergehend” zu “dauerhaft” zu begründen. Ich habe keine solche Begründung gelesen bisher.
Gegenmaßnahmen von Drittstaaten gegen völkerrechtswidrige Akte sind immer so zu gestalten, dass diese temporär und reversible sind, und dies auch “soweit als möglich”, Art. 48 i.V.m. Art. 49 Abs. 3 ARSIWA. Die dauerhafte Beschlagnahme ist im Gegensatz zu “vorübergehend eingefroren” weniger temporär und auch weniger reversible (nur mit erneuter Entscheidung rückgängig zu machen). Das bedeutet aber, dass die die Begründung der EU, die ich wie gesagt noch gar nicht gesehen habe, auch für die völkerrechtliche Ebene relevant ist.
Wer den ersten Kommentar gelesen hat, den interessiert dann auch vielleicht der zweite hier:
Die EU begründet ihre Maßnahme mit etwas, was mir neu scheint: Sie nimmt für sich implizit rechtlich in Anspruch, dass sie selbst in einer Weise durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands betroffen sei, dass die EU selbst wie ein völkerrechtswidrig angegriffener Staat handeln und deshalb wie der verletzte Staat selbst, also wie die Ukraine, Russland zur Verantwortung ziehen dürfe. Wen es interessiert: Art. 42 (b) (i) ARSIWA.
Das war bisher immer Rethorik, gehandelt hat die EU nur als (uneigennütziger) Unterstützerstaat für und im Interesse der Ukraine. Jetzt aber behauptet die EU rechtlich ein völkerrechtlich verletzter Staat (bzw vielmehr eine Gruppe von Staaten) zu sein.
Daraus folgt, dass die EU eigene Reparationsansprüche gegen Russland stellen kann, was widerum eher erklärt, weshalb der Übergang von “seit 4 Jahren vorübergehend” zu “dauerhaft” der EU geboten scheint: Zur Absicherung eigener Reparationsansprüche der EU gegen Russland.
Wenn die EU das ernst meint, dann müsste sie aber ja eigentlich daraus auch Konsequenzen ziehen an anderer Stelle ziehen: Warum soll die Ukraine das Reparationsdarlehen mit eigenen Reparationsansprüchen zurückzahlen, wenn die EU behauptet sie hätte einen direkten Reparationsanspruch gegen die Ukraine?
Vielleicht hat Baerbock mit ihrer Aussage “wir sind im Krieg mit Russland” damals genau das angesprochen, .. Deutschland befände sich also, rechtlich betrachtet, bereits im Kriegszustand da es ihn “erklärt” hat, aber Russland, sozusagen aus Angst vor unserer militärischen Stärke bzw. den Verwicklungen mit NATO/USA, hat bislang von militärischen Vergeltungsschlägen abgesehen. Dann würde auch das “Experten”geschwafel von “der Russe könnte schon heute nacht angreifen” so etwas wie “Sinn” ergeben. Auch die panische Aufrüstung fände eine “plausible” Erklärung. Jetzt, nachdem die Amerikaner aber die einstmals gemeinsam geplante militärische Eskalation, gar mit einem NATOeinsatz, nicht mehr mitgehen wollen, haben die “Willigen” die Hosen zurecht gestrichen voll (Art. 5 zieht ja nur bei Angriff von außen, nicht nach Kriegserklärung oder eigenem Angriff). Die Franzosen, durch ihre indirekte Schlappe gegen Russland in Afrika sowieso angefressen bis zum geht nicht mehr möchten sich zu gern revanchieren, und die Engländer mit massiv Boots on the Ground (Fallschirmjäger), Militärausbildung, geheimdienstl. Gefechtsunterstützung ect. sind auch schon direkt in den Krieg involviert. Trump hat nun in Alaska und in den Folgeverhandlungen mit Putin einen belastbaren Privatfrieden für die USA gedealt, und die Willigen stehen dumm da. Sie müssten jetzt sozusagen separat Frieden mit den Russen aushandeln: Deutschland/Frankreich einerseits und GB andererseits. Bei der Rest-EU könnte Russland sich “großzügig” zeigen bei D&F und GB keinesfalls. Schwierige Sachlage, zugegeben!
Jurist 12. Dezember 2025 @
21:13
@Monika Man kann sich natürlich auf dem Stand heute fragen: Was ist und war alles strategische Kommunikation, z.B. von Baerbock. Oder: Wie erklärt man sich all die „Drohnenangriffe“ auf Flughäfen, die nie wirklich aufgeklärt wurden?
Aber was ich versuche ist erstmal bescheidener: Ich versuche mir einen Reim darauf zu machen, wie das, was die EU sagt, mit dem zusammenpasst, was die EU tatsächlich tut. Und hier tun sich riesige Lücken auf:
Die EU hat sich bisher rechtlich als uneigenütziger handelnder Drittstaat verhalten, der die Ukraine unterstützt. Für die wirtschaftliche Notstandsmaßnahme bereits seit 4 Jahren vorübergehend eingefrorenes Vermögen nun dauerhaft zu beschlagnahmen liefert die EU aber keinerlei Begründung in diesem Sinne.
Was sie liefert ist eine außenpolitische Erklärung mit Rechtsfolgen (dauerhafte Beschlagnahme), mit der sie sich selbst zu einer völkerrechtlich durch Russland verletzten Staatengruppe erklärt mit eigenen entsprechenden Ansprüchen (Reparationen).
Für solche Entscheidungen braucht es nach Art 24 EUV ein einstimmiges Votum aller Staaten. Rule of law? Egal. Verklage uns doch, lieber EU Staat, aber dann wirst du spüren, was das bedeutet, wenn Du auf der Geltung von Recht beharrst!
Und man erhebt sich auf die Stufe eines durch die Völkerrechtsverletzung Russlands betroffenen und verletzten Staates, um ein Reparationsdarlehen zu finanzieren, zu dem man sonst, also wenn man es nicht mit russischem Geld (beschlagnahmtes Vermögen) oder ukrainischem Geld (ukrainische Reparationsansprüche) bezahlt bekommt, gar nicht den politischen Willen aufbringt.
OK, kann man ja vielleicht verstehen, aber wie sehr kann man sich dann im völkerrechtlichen Sinne in seinen eigenen Rechten und Interessen verletzt fühlen, auf einer Stufe mit der Ukraine, wenn man gleichzeitig sagt: Es zahlt das Reparationsdarlehen entweder Russland mit seinem Vermögen oder die Ukraine mit Ihren Reparationsansprüchen zurück, ich aber sicher nicht. Zitat von der Leyen: „I cannot see any scenario where the European taxpayers will pay the bill.“
Die EU behauptet, daß Russland die EU angreifen würden, wenn sie das russische Vermögen freigeben sollte. Dadurch würde dann ein wirtschaftlicher Schaden entstehen:
In the absence of such a prohibition, any additional resources would be directly used by Russia to finance its war of aggression against Ukraine with serious consequences for the economy of the European Union and its member states. It would exacerbate the risk of an escalation of hybrid belligerent activities targeted against the member states and in the territory of the EU, thereby deepening economic difficulties in the Union. It would also risk prolonging and aggravating economic uncertainty and require a greater fiscal response from the member states.
Das ist schon sehr weit hergeholt. Denn erstens gibt es aktuell keine wirtschaftliche Notlage. Und zweitens beruht die Begründung auf mehreren zukunftsbezogenen Hypothesen, die durch nichts bewiesen sind. Es handelt sich offensichtlich um eine Hilfskonstruktion, um Artikel 122 aufrufen zu können, der einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht!
KK 12. Dezember 2025 @
21:44
@ Jurist: “I cannot see any scenario…” [vdL] von der Leyen ist schon immer auf beiden Augen blind, was Recht und Gesetz angeht – klar, dass sie nix sieht!
Jurist 13. Dezember 2025 @
13:51
@Eric Bonse Ich habe diese erste Maßnahme im Zusammenhang mit dem Reparationsdarlehen gelesen und interpretiert, d. h. als dessen Vorbereitung. Die Erklärungen von Italien, Bulgarien, Malta und Belgien deuten jedoch darauf hin, dass diese dauerhafte Beschlagnahme nicht in diesem Sinne zu verstehen ist. Das nehme ich als richtig an, schließlich wird Belgien es schon wissen.
Dann geht es tatsächlich „nur” darum, die eingefrorenen Vermögenswerte zunächst dem Zugriff einer Vereinbarung zwischen den USA, Russland und der Ukraine (28-Punkte-Plan) zu entziehen. Dazu braucht die EU eine dokumentierte Rechtsposition, die sie von einem uneigennützig nur den Interessen der Ukraine verpflichteten Unterstützer zur selbst betroffenen und selbst verletzten Staatengruppe erklärt, auf deren Basis dann die Assets dauerhaft (und notfalls auch gegen den Willen der Ukraine) beschlagnahmt bleiben. So wie es jetzt geschehen ist. Siehe auch meine zweiten Kommentar oben.
Möglicherweise ist das Vorgehen nach Art. 122 dann aber mehr als nur ein „dirty trick”, um das Erfordernis der Einstimmigkeit zu umgehen. Und zwar dann, wenn die Dringlichkeit dieser Notstandsmaßnahme und all diese hypothetischen Zukunftsszenarien alle nur eine einzige Ursache haben: Die fehlende Zustimmung Ungarns (und der Slowakei) zu einer außenpolitischen Entscheidung des Inhalts wie oben. Die Verweigerung der Zustimmung zu dieser Entscheidung begründet also selbst den Notstand, der erlaubt mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Das wäre so begründet und so argumentiert mehr als ein einfacher Bruch des EU-Rechts. Und so lese ich dann auch das Statement der genannten Staaten als Warnung genau davor: “Italy, Bulgaria, Malta and Belgium warned that the use of Article 122 ‘implies legal, financial, procedural, and institutional consequences that might go well beyond this specific case’ and that Friday’s decision should not ‘constitute precedent’ for the bloc’s security and foreign policy, which typically requires unanimity.
Der einfache Rechtsbruch könnte ja per se keinen Präzedenzfall schaffen.
@KK Auch meine Wahrnehmung Ihres Politkstils: Hier wird gemacht, was ich sage, Regeln sind mir egal.
KK 13. Dezember 2025 @
17:06
@ Jurist: “Auch meine Wahrnehmung Ihres Politkstils…”
Sie meinten doch sicher: “Auch meine Wahrnehmung ihres Politkstils…”? Denn ich selber mache keine Politik, habe daher auch keinen Politikstil – ich kommentiere nur gelegentlich Politik, das ist in letzter Zeit aufreibend genug ????
Jurist 13. Dezember 2025 @
18:19
@KK Ihre Korrektur ist richtig: Ich wollte Ihnen nicht unterschieben, was ich meinte bei ihr als Politikstil wahrzunehmen. ????
Bogie 12. Dezember 2025 @
11:34
Nachdem nunmehr auch der Beitrittsprozess unter Umgehung des Widerstandes Ungarns (und mit Einschränkung Polens) weitergeführt wird, sollten sich vielleicht auch die anderen (kleineren) EU-Länder so langsam fragen, wann denn bei ihnen mit dem „Paria-Status“ gedroht werden wird. Aber vermutlich werden sie von der gleichen korrupten selbsternannten „Elite“ geführt wie dieses nicht wiederzuerkennende Deutschland
Dieser Vorgang hat seine Ursache nicht in dem Wunsch, der Ukraine Mittel für die Kriegsführung zur Verfügung zu stellen, sondern die russischen Mittel generell für eigene Zwecke verwenden zu wollen. Worin diese Zwecke liegen, wird naturgemäß nicht offen gesagt. Alles andere ist “Maskirowka”. Nur so ist erklärbar, warum hir vollkommen ohne Rücksicht auf unvermeidbare und drastische Verluste vorgegangen wird.
Hier agiert eine gierige Elite, die in Spielermentalität inzwischen alles auf eine Karte setzt. Die mächtigsten Akteure in der EU und den führenden Ländern wissen, dass sie höchstwahrscheinlich keine Aussicht auf einem Verbleib in Amt und Würden haben, die Umfagen sind bei Starmer, Maron und Merz im Keller. Damit ist Teil ihrer Abwägung, dass sie vermutlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn die Karre mit der Wand kollidieren wird.
Von daher will ich mich mit Scheinargumenten wie von @Kleopatra vorgbracht nicht mehr auseinandersetzen. Es geht hier weder um Mehrheiten noch um Legalität. Es geht inzwischen darum, dass wir der Panik einer politischen Elite ausgesetzt sind, die in ihrer Not und Gier weder Freund noch Feind kennt und vollkommen unabhängig von Recht, Demokratie, Strategie und Moral agiert.
Es geht vor allem darum, daß die Ukraine pleite ist und die EU-Kassen leer sind. Deshalb greift man nach dem russischen Vermögen. Die Alternative – Eurobonds oder Kriegsanleihen – lehnt Merz ab. Noch.
Wenn heutige Politik irgendwann zu Ende sein sollte, dann müssten die Herrschenden (theoretisch) zugeben, dass sie gelogen, die Untertanen ruiniert und den Tod von Hunderttausenden in Kauf genommen haben.
Michael 12. Dezember 2025 @
17:16
Gut auf den Punkt gebracht: rechtlich (!) wären Eurobonds oder Kriegsanleihen wohl machbar während Staatsvermögen zu konfiszieren illegal ist! Fazit: Merz zieht kriminelles Vorgehen rechtlichem Handeln vor! Schädigt dieser Kanzler damit Deutschland!?
jjkoeln 12. Dezember 2025 @
10:52
Auf welcher internationaler Rechtsgrundlage kann eine dauerhafte Beschlagnahme erfolgen? Und was hilft diese bei der Besicherung einer Weiterleitung an die Ukraine? Ds Geld ist ja erstmal weg und das beschlagnahmte Geld ist ja nicht loszueisen. Das ist doch ein Kasperletheater, damit.man nicht direkt die Schulden in den Büchern stehen hat. Gewissermaßen eine Art Insolvenzbetrug.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das aber dann auch die Loesung, um erfolgreich gegen dieses Einfrieren des russischen Vermoegens zu klagen. In einem kuerzlichen Post wurde erwaehnt, dass es genau diese Praxis, alle 6 Monate diese Sanktionen zu erneuern, verhindert, dass erfolgreich geklagt werden kann. Bis ein Urteil gefaellt ist, wurden die Sanktionen erneuert und man muss erneut klagen. Es wurde auch ein Beispiel eines Oligarchen genannt, der zusaetzlich ueber 50 Milliarden Schadensersatz haben moechte.
Vieles wird von zukünftiger Rechtssprechung abhängen. Wenn unseren Enkeln mal die Lebensgrundlagen fehlen (Wohnraum, Nahrung) und nach einem Tribunal wieder einmal eine annähernd neutrale Rechtssprechung erfolgen sollte, so liegen schon einige Namen von Leuten fest, die dann vermutlich noch am Leben sind und auch in anderen Teilen der Erde ausfindig gemacht werden können. Natürlich könnten dann auch die aktuellen Fürsprecher für Rechtsbrüche, Krieg, Rassismus und Genozide mit zur Verantwortung gezogen werden, ein Nickname fürs Internet wird da auch nicht weiter helfen, die Personendaten werden gefunden, wie derzeit durch Geheimdienste auch. Viele Grüße an @Kleopatra.
Es ist schon bei ganz anderen Anlässen von Politologen konstatiert worden, dass das Erfordernis der Einstimmigkeit oft nicht dazu führt, dass ein einzelner Staat eine Entscheidung blockieren kann, sondern dass er vielmehr extrem unter Druck gesetzt wird, zuzustimmen; während man umgekehrt bei Themen für Mehrheitsentscheidungen versucht, eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen. Nichts Ungewöhnliches also.
Was gilt denn jetzt in der EU – die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren? Kleopatra plädiert hier eindeutig für Letzteres. Damit hat sie mit Diktatoren mehr gemeinsam als mit der europäischen Zivilisation. Dazu passt, dass sie eine bekennende Anhängerin der EU-Autokraten und der Banderisten ist.
Die EU-Eliten können sich noch nicht entscheiden, ob sie eine ehrenwerte Gesellschaft nach dem Vorbild der Mafia oder doch gleich eine Offiziersgesellschaft nach dem Vorbild der NS-Diktatur sein wollen. Nötigung, Erpressung, Diebstahl, politische Instrumentalisierung der Justiz, Kriegsverherrlichung, Missbrauch von Nicht-EU-Bürgern als Kanonenfutter, Beihilfe zur Entstaatlichung eines Nicht-EU-Landes, systematische Diskriminierung, Kollektivstrafen, Verleumdung, Hetze, Zensur, Verfolgung von Dissidenten … die EU ist heute eine tyrannische Wertlosgemeinschaft, die nur eins verdient: einen schnellen Tod. Möge die EU so bald wie möglich untergehen!
Dear POTUS, please help Europe to survive the European Union!
Was Sie hier als Methoden der EU beschreiben, ist Faschismus (und ich teile diese Einschätzung!). Aber hiergegen rufen Sie ausdrücklich einen POTUS zu Hilfe, der selbst faschistischem Gedankengut nicht abgeneigt ist?
Ja, in der Not frisst der Teufel Fliegen. Hauptsache der deutsche Faschismus unter vdL und Merz wird neutralisiert. Trump ist ein verhaltenauffälliger Narzisst mit einem Gott-Komplex. Und er will die USA reicher machen (er selbst ist es ja schon). Aber Trump ist definitiv kein Faschist. Er ist zu opportunistisch und zu geldgierig für ideologischen Extremismus. VdL und Merz hingegen wollen Europa in ein Schlachtfeld verwandeln, weil sie sich für gerecht und moralisch rein halten. Im Namen der Gerechtigkeit geschah und geschieht das grösste Unrecht. Das war schon unter Hitler so.
KK 13. Dezember 2025 @
18:33
@ Guido B. Trump mag kein Faschist hinsichtlich der reinen Ideologie sein (dafür müsste er ja auch an was anderes als an sich selbst glauben), er pflegt aber ein faschistisch geprägtes Weltbild einer weissen Herrenrasse und bedient sich auch in seiner zweiten Amtszeit zunehmend Methoden, was den Umgang mit demokratischen Prozessen und Istitutionen angeht, die er m.E. bei Faschisten zumindest abgeguckt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.12.2025
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