14.07.2025

Trump verhängt Zölle gegen die EU – Brüssel reagiert nicht

freedert.online, 14 Juli 2025 15:10 Uhr

Die Europäische Union reagiert nicht auf die von Trump angekündigten Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent. Sie nimmt damit vor allem auf Deutschland Rücksicht. Frankreich hatte eine starke Reaktion gefordert, die es aber nicht geben wird. Trump hat auf ganzer Linie gesiegt.


Quelle: www.globallookpress.com © Domenico Cippitelli


Handzahm: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will auf die Strafzölle von US-Präsident Trump in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der EU nicht reagieren.


Donald Trump hat ab dem 1. August Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Trump hatte zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent angedroht. Die EU hatte ihrerseits gehofft, durch Verhandlungen die Strafzölle zumindest zu senken, wenn nicht gar ganz abzuwenden. Nun verhängt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent. Brüssel will darauf vorerst nicht reagieren. Die Gegenmaßnahmen bleiben laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "ausgesetzt". 

Zwar hatten die Länder der Europäischen Union bereits im April Gegenzölle in Höhe von 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese Maßnahme wurde jedoch von der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Zu der neuen Ankündigung Trumps äußerte von der Leyen lediglich, dies werde Lieferketten unterbrechen und "Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden." Die EU will weiter verhandeln. Um die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten, bleiben die Gegenmaßnahmen ausgesetzt, argumentiert Brüssel. 


Deutscher Finanzminister: EU braucht entschiedene Gegenmaßnahmen auf US-Zollerhöhungen





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Von der Leyen setzt damit den Wunsch Deutschlands um. Berlin will jede Konfrontation mit Washington vermeiden, denn die USA sind noch immer Deutschlands größter Absatzmarkt.  Frankreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik eine starke Reaktion angemahnt. Der französische Präsident Macron forderte, die Interessen der EU entschieden zu verteidigen. Dazu sei es notwendig, "sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen. 

Aus Deutschland kommen dagegen wesentlich sanftere Töne. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einer gemeinsamen Suche mit den USA nach einer pragmatischen Lösung. 

Für Trump sieht es nach einem Sieg auf ganzer Linie aus. Die Gegenzölle bleiben ausgesetzt, die NATO-Länder sind bereit, 5 Prozent ihres BIP in die Rüstung zu stecken und werden damit absehbar zu Großkunden der US-Rüstungsindustrie. Zudem hat der US-Präsident angekündigt, dass die NATO-Länder in den USA Waffen kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland will von den Vereinigten Staaten zu diesem Zweck zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme kaufen. 

Die EU verzichtet zudem auf die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne getroffen hätte. Kommissionspräsidentin hatte sich ursprünglich kämpferisch gegeben. Von diesem Kampfgeist ist inzwischen nichts mehr übrig. 


Mehr zum Thema - Politisches Eigentor: 50-Prozent-Zölle lassen Kaffee-Preise steigen – auch in den USA


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/250630-trump-verhaengt-zoelle-gegen-eu/


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14.07.2025

International
Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij bespricht mit Kellogg Waffenbeschaffung "gemeinsam mit Europa"

freedert.online, 14 Juli 2025 15:01 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Wladimir Selenskij

© Antonio Masiello/Getty Images

  • 14.07.2025 15:49 Uhr

15:49 Uhr

Ukrainische Familien können vermisste Soldaten über russische Online-Quellen suchen

Angehörige ukrainischer Soldaten versuchen erfolglos, lokale Freiwilligenorganisationen zu finden, die sich mit der Suche nach Vermissten beschäftigen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf russische Sicherheitsbehörden.  

Spezialisierte russische Online-Quellen bleiben demzufolge jedoch nach wie vor die einzige zuverlässige Stelle, über die die ukrainischen Familien Informationen über ihre vermissten Verwandten erhalten können. Dazu gehöre unter anderem der Feedback-Bot "Save Your Life" (@SaveurLive_bot).

Mittels dieses Bots kontaktierten Angehörige ukrainischer Militärs im Mai mehr als 3.500 Mal russische Sicherheitsbehörden, um Angelegenheiten mit Bezug einer Waffenniederlegung zu besprechen. Es sei damals gelungen, 24 ukrainische Soldaten zu den Stellungen russischer Truppen zu lotsen.  

  • 14:56 Uhr

    Selenskij bespricht mit Kellogg Waffenbeschaffung für Kiew "gemeinsam mit Europa"

    Wladimir Selenskij hat sich mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine, der heute Morgen Kiew eingetroffen ist, getroffen und über Waffenlieferungen gesprochen. Dies berichtet der ukrainische Staatschef auf Telegram.

    Das Gespräch mit Kellogg bezeichnet Selenskij als "produktiv".

    "Wir haben über den Weg zum Frieden gesprochen und darüber, was wir gemeinsam praktisch tun können, um ihn näher zu bringen. Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr für die Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen gemeinsam mit Europa. Und natürlich Sanktionen gegen Russland und diejenigen, die es unterstützen."

    Das ukrainische Präsidialamt bekräftige, dass Selenskij während des Gesprächs "die Bereitschaft der Ukraine bekräftigte, US-amerikanische Waffen, vor allem Luftabwehrsysteme, zu kaufen."

    "Die Parteien erörterten die gemeinsame Produktion von Drohnen, die Möglichkeit des direkten Kaufs ukrainischer Drohnen durch die Vereinigten Staaten und den potenziellen Kauf von Waffen in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern."

  • 14:34 Uhr

    Ukrainisches Militär setzt Drohnenterror gegen russische Regionen fort

    In der Zeitspanne von 10:30 Uhr bis 13:50 Uhr Moskauer Zeit hat Russlands Luftverteidigung insgesamt vier ukrainische unbemannte Fluggeräte über dem Gebiet Kursk, der Republik Krim und den Gewässern des Asowschen Meeres zerstört.

    Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgibt, setzte das ukrainische Militär bei den Angriffen am Montag Starrflüglerdrohnen ein.

  • 14:12 Uhr

    Hunderte ukrainische Soldaten an Grenze zu Gebiet Dnjepropetrowsk festgesetzt

    Russische Truppen haben die 31. Separate Mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte an der Grenze zwischen der Volksrepublik Donezk (DVR) und dem Gebiet Dnjepropetrowsk vollständig festgesetzt. Dies teilt Igor Kimakowski, der Berater des Republikchefs, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS mit.

    Laut dem Beamten sind mehrere Hundert völlig geschwächte ukrainische Armeeangehörige blockiert, sodass sie keine Möglichkeit haben, sich zu bewegen oder Reserven und Lebensmittel heranzuschaffen.

  • 13:45 Uhr

    Moskau bereit für dritte Gesprächsrunde mit Kiew

    Die russische Seite ist bereit, eine dritte Runde direkter Gespräche mit Kiew zu führen, bekräftigt Kremlsprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz.

    "Es ist offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat. Wir warten immer noch auf Vorschläge für den Termin. Die russische Seite ist bereit, die Gespräche fortzusetzen."

    Der Sprecher des russischen Staatschefs erklärt wiederholt, dass Russland zu Gesprächen mit der Ukraine bereit ist.

    Vergangene Woche gab Peskow bekannt, Russland warte auf Signale der ukrainischen Seite, ob sie zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen bereit sei oder nicht. Er betonte, dass sich die Lage an der Front für die Ukraine täglich ändere.

  • 13:12 Uhr

    Ukrainische Einheiten beschießen weiterhin Zivilbevölkerung im Grenzgebiet Belgorod

    In den vergangenen 24 Stunden haben ukrainische Truppen 29 Ortschaften in sechs Kreisen angegriffen. Dies gibt der Gouverneur des Grenzgebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram bekannt.

    Wie es heißt, feuerte der Gegner mindestens 64 Geschosse ab und setzte 74 unbemannte Fluggeräte ein, von denen 17 von der russischen Luftverteidigung abgefangen und zerstört wurden.

    Laut dem Beamten erlitten mindestens sieben Zivilisten Verletzungen unterschiedlicher Schwere durch Drohnenattacken und den nächtlichen Beschuss.

    Außerdem berichtet der Gouverneur über zahlreiche Sachschäden. Ihm zufolge wurden insgesamt zwei Eigenheime, ein Wohngebäude, zehn zivile Fahrzeuge, von denen eines völlig ausbrannte, zwei Betriebe, eine soziale Einrichtung sowie ein Wirtschaftsgebäude beschädigt.

    Weitere Angaben über Opfer oder Schäden werden geklärt.

  • 12:44 Uhr

    "Das ist ein Geschäft für uns" – Trump kündigt Patriot-Lieferung für Ukraine an


    US-Präsident Donald Trump will der Ukraine neue Patriot-Luftabwehrraketen zukommen lassen. "Das ist ein Geschäft für uns", sagte Trump am Sonntag vor seiner Abreise von Joint Base Andrews und fügte hinzu, dass die Europäische Union die Kosten zu 100 Prozent übernehmen werde. "Klingt das nicht gut?", sagte er den Reportern.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 12:21 Uhr

    Zwei Bewohner bei Drohnenangriffen auf LVR verletzt

    Bei Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte auf den Bezirk Swatowo und die Stadt Lissitschansk in der LVR wurden zwei Zivilisten verletzt. Natalia Paschtschenko, die Gesundheitsministerin der Republik, berichtet:

    "Im Bezirk Swatowo wurde eine Frau verwundet. Mit einem Minenexplosions-Trauma wurde sie in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Ein Einwohner von Lissitschansk wurde ebenfalls nach einem Drohnenangriff ins Krankenhaus gebracht. Er erlitt Verletzungen an Kopf, Brust und Gliedmaßen, als er in einem Auto in der Nähe seines Hauses saß."

  • 11:49 Uhr

    Frontbericht: Zwei weitere Ortschaften befreit

    In dem Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums vom Montag heißt es, dass die Einheiten des Truppenverbandes Mitte die Ortschaft Majak in der DVR befreit haben. 

    Durch entschlossene Aktionen der Einheiten des Truppenverbandes Ost wurde die Ortschaft Malinowka im Gebiet Saporoschje unter Russlands Kontrolle genommen.

    Außerdem haben die russischen Truppen in den zurückliegenden 24 Stunden dem Gegner erhebliche Verluste zugefügt. Durch entschlossene Aktionen der Einheiten der Truppenverbände Nord, Süd, Ost, West, Mitte und Dnjepr verlor die Ukraine im Laufe des Tages etwa 1.105 Soldaten.

    Darüber hinaus sind zerstört oder getroffen worden:   

    • elf gepanzerte Kampffahrzeuge, 
    • 49 Autos,
    • 13 Artilleriegeschütze,
    • 14 Stationen für elektronische Kampfführung,
    • eine Radaranlage
    • ein Raketenwerfer,
    • zwölf Munitionslager.

    Kampfflugzeuge, Drohnen, Raketentruppen und Artillerie der russischen Streitkräfte haben einen Betrieb zur Herstellung von Munition, Rekrutierungszentren, die Infrastruktur von Militärflugplätzen, Depots für unbemannte Luftfahrzeuge und Schiffsabwehrraketen, Munitions- und Brennstofflager getroffen. Angegriffen wurden auch vorübergehende Stationierungsorte der bewaffneten Formationen der ukrainischen Streitkräfte und ausländischer Söldner in 140 Bezirken.

    Russische Luftabwehrkräfte haben drei gelenkte Bomben und 120 unbemannte Luftfahrzeuge abgeschossen.

    Seit Beginn der militärischen Sonderoperation wurden insgesamt 663 gegnerische Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 69.490 unbemannte Luftfahrzeuge, 616 Flugabwehrraketensysteme, 24.212 Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.577 Mehrfachraketenwerfer, 27.356 Feldartillerie- und Mörsergeschütze sowie 38.143 militärische Spezialfahrzeuge zerstört.

  • 11:28 Uhr

    FSB vereitelt Anschlag auf russischen Offizier

    Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eine ukrainische Staatsbürgerin unter Terrorverdacht festgenommen, teilt der Pressedienst der Behörde am Montag mit.

    Wie es heißt, sollte die Frau auf Anweisung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) einen Terroranschlag gegen einen hochrangigen Offizier des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation auf dem Territorium der Republik Krim verüben.

    "Im Auftrag des SBU sollte eine im Jahr 2000 geborene russisch-ukrainische Staatsbürgerin, die vom Sonderdienst rekrutiert wurde, im Vorfeld des Tages des Sieges im Mai 2025 einen Bombenanschlag auf einen russischen Militärangehörigen in seinem Privatfahrzeug mittels eines ihr übergebenen Sprengsatz verüben."

    Die im Westen hergestellten Sprengsatzkomponenten seien beschlagnahmt worden, heißt es weiter. Die SBU-Beamten, die die Rekrutierung und Unterweisung der Terroristin durchgeführt hätten, seien identifiziert worden.

    Ermittlungen wegen Terrorismus und Landesverrats seien eingeleitet worden, so der FSB.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    US-Sondergesandter Kellogg in der Ukraine eingetroffen


    freedert.online, 14 Juli 2025 14:54 Uhr

    Keith Kellogg, Sondergesandter Trumps für die Ukraine, ist in Kiew eingetroffen. Der Leiter des Präsidialamtes Andrei Jermak erklärte, man wolle über Waffenlieferungen und Sanktionen sprechen. Es wird erwartet, dass US-Präsident Trump heute eine Erklärung zur Ukraine im Weißen Haus abgibt.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Stroh


    Der US-Sondergesandte Keith Kellogg.


    Der Sondergesandte Trumps für die Ukraine, Keith Kellogg, ist in Kiew eingetroffen, berichtet der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er mit: "Wir begrüßen den Sondergesandten des Präsidenten der USA, Keith Kellogg." Jermak sagte weiter, die beiden Seiten werden die Lieferung von Waffen und die Sanktionspolitik besprechen. 


    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab





    Analyse

    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab






    Der Besuch Kelloggs fällt mit einer Ankündigung des US-Präsidenten zusammen. Trump will heute eine Erklärung zur Ukraine im Weißen Haus abgeben. Laut dem Nachrichtenportal Axios wird er neue Waffenlieferungen an Kiew ankündigen. Dabei soll es sich auch um Offensivwaffen handeln. 

    Anfang Juli berichtete Politico über die Aussetzung der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Als Grund wurden dezimierte Lagerbestände angegeben. Später berichtete der Fernsehsender CNN, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Präsident Trump nicht von dieser Entscheidung unterrichtet habe. Auch die Nachrichtenagentur AP meldete, die Entscheidung des Pentagons habe das Weiße Haus überrascht. Trump sagte seinerseits, er wisse nicht, wer die Unterbrechung der Waffenlieferungen an Kiew angeordnet habe. 

    Moskau hat die westlichen Staaten wiederholt darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen am Ausgang des Konflikts nichts ändern, sondern seinen Verlauf nur in die Länge ziehen. 


    Mehr zum Thema - Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an - Zahlen soll die EU


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    14.07.2025

    Bundespräsident Steinmeier fordert allgemeine Wehrpflicht – Im Krieg braucht man mehr Soldaten

    freedert.online, 14 Juli 2025 14:39 Uhr

    Deutschland müsse sich angesichts zunehmender Bedrohungen in Europa besser schützen, erklärte Steinmeier. Dafür bräuchten wir jetzt eine für junge Menschen attraktive Bundeswehr. Im August berät das Kabinett über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab dem Jahr 2026, die auch Frauen einschließt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ulf Mauder / dpa


    Deutscher Soldatenfriedhof Rossoschka, Wolgograd, 11. September 2019


    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen in Europa müsse Berlin seine Streitkräfte stärken.


    Reservistenverband zur Wehrpflicht-Debatte: "Wir brauchen eine wehrhafte Zivilbevölkerung"



    Reservistenverband zur Wehrpflicht-Debatte: "Wir brauchen eine wehrhafte Zivilbevölkerung"





    Die Wehrpflicht wurde in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt. Der rechtliche Rahmen für die Wehrpflicht ist demzufolge inaktiv, kann aber mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit reaktiviert werden. Für eine Rückkehr in vollem Umfang, die zudem auch Frauen einschließt, wäre jedoch eine Änderung der Verfassung erforderlich.

    Im ZDF-Sommerinterview sagte Steinmeier am Sonntag, er sei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass die freiwillige Einberufung den Personalbedarf der Armee nicht decken werde. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa müsse Deutschland sich nun besser schützen. Anders gesagt, es fände ein Krieg statt und dafür bräuchte Deutschland mehr Soldaten. Steinmeier erklärte: "Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass mit der veränderten Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, und mit den Schlussfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, um uns besser zu schützen, auch die personelle Ausstattung der Bundeswehr angepasst werden muss."

    Wir brauchen eine für junge Menschen attraktive Bundeswehr 

    Er schließe sich der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Dieser habe festgestellt, dass wir jetzt eine attraktive Bundeswehr bräuchten, die auch junge Menschen anziehe. Außerdem unterstützte er Pistorius Vorschlag, die Truppenstärke zu erhöhen und ein Reserveheer zu schaffen. Der Plan zielt auf etwa 5.000 freiwillige Rekruten pro Jahr ab, die bis zum Jahr 2029 auf 30.000 ansteigen sollen.

    Im August wird das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten, der Anfang des Jahres 2026 in Kraft treten könnte. Demnach soll die Wehrpflicht automatisch wieder eingeführt werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Gegenüber dem ZDF erläuterte Steinmeier eine andere Form der Wehrpflicht, die dann auch Frauen beträfe: "Wir brauchen diese Debatte jetzt, am besten mit einem positiven Ergebnis, damit wir, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, wahrscheinlich zu einer anderen Form der Wehrpflicht zurückkehren als der, die wir bereits abgeschafft haben."

    Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 arbeitet Deutschland an einer Stärkung seiner Streitkräfte und begründet dies mit der von Russland ausgehenden Sicherheitsbedrohung. Moskau hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf NATO-Staaten, als "Unsinn" zurückgewiesen. Es wirft den westlichen Staats- und Regierungschefs vor, ihre Bürger absichtlich zu beunruhigen, um höhere Verteidigungshaushalte zu rechtfertigen.


    Mehr zum Thema – Medienbericht: Tritt Wehrpflicht ab 2026 in Kraft?


    Screenshot_2025_07_14_at_15_54_59_Bundespr_sident_Steinmeier_fordert_allgemeine_Wehrpflicht_Im_Krieg_braucht_man_mehr_Soldaten_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6w437q-reservistenverband-zur-wehrpflicht-debatte-wir-brauchen-eine-wehrhafte-zivi.html Dauer 2:05 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/250618-bundespraesident-steinmeier-fordert-allgemeine-wehrpflicht/


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    14.07.2025

    Souveränität in Frage gestellt

    jungewelt.de 14.07.2025, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld, Beirut, Libanon

    Libanon: Aussagen von US-Sonderbeauftragtem sorgen für Unmut in Beirut. Israel und USA drängen auf Entwaffnung der Hisbollah




    Aziz Taher/REUTERS

    Libanons Staatlichkeit könnte weiter zerbröckeln: Fast täglich greift Israel im Süden an (Tyros, 3.7.2025)


    Während Israel täglich im Libanon bombardiert, üben die USA Druck auf Beirut aus. Sollte die Entwaffnung der Hisbollah nicht zügig stattfinden, könnte es Libanon bald nicht mehr geben, erklärte der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, der als Sonderbeauftragter des US-Präsidenten Donald Trump auch für Syrien und Libanon zuständig ist.

    Im Gespräch mit der in Dubai erscheinenden Tageszeitung The National sagte Barrack am Freitag, wenn Libanon die Hisbollah nicht entwaffne, könnte es von »regionalen Mächten übernommen werden«. Israel befinde sich auf der einen Seite, der Iran auf der anderen Seite und Syrien entwickele sich sehr schnell, so Barrack. Wenn das Land sich nicht bewege, könnte es »wieder Bilad al Sham werden«. Die Syrer betrachteten den Libanon als ihren »Badestrand«. Der Begriff »Bilad al Sham« verweist auf den historischen Namen der Region, die auch als Syrien-Palästina bekannt ist und bis zum Ersten Weltkrieg eine arabische Provinz des Osmanischen Reiches war.

    Die Äußerung des US-Sonderbeauftragten wurde vom Parlamentsabgeordneten Simon Abi Ramia scharf zurückgewiesen: »Ob es sich nun um einen schlechten Witz, ein teuflisches Ziel oder eine böswillige Drohung handelt, das ewige Land Libanon gehörte nie und wird nie zu den Ländern der Levante oder einem anderen Land gehören.« Der Libanon sei ein souveränes und unabhängiges Land, und das sei »unser Versprechen, unser Schicksal und unsere Entscheidung«.

    Barrack, ein Geschäftsmann libanesischer Herkunft, der als Diplomat fungiert, relativierte tags darauf seine Aussage auf X. Sein Kommentar sollte die »beeindruckenden Errungenschaften Syriens loben« und sei »keine Drohung gegen den Libanon«, teilte er mit. Syrien bewege sich in »Lichtgeschwindigkeit, um die historische Gelegenheit zu nutzen, die der US-Präsident mit der Aufhebung der Sanktionen« geboten habe, so Barrack. Es gebe Investitionen aus der Türkei und von den arabischen Golfstaaten, Syrien zeige »diplomatische Offenheit gegenüber den Nachbarländern und eine klare Zukunftsvision«.

    Unterstützung erhielt Barrack von Samir Geagea, Vorsitzender der Libanesischen Kräfte und verurteilt für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit während des libanesischen Bürgerkriegs (1975–1990). Die Regierung müsse endlich einen Staat im Libanon errichten, der die Verantwortung für das Land übernehmen könne, sagte Geagea laut einem Bericht in der Nationalen Nachrichtenagentur des Libanon. Es sei »offensichtlich, dass die internationale Politik insgesamt in Verbindung mit einem nahezu einhelligen Konsens der arabischen Länder daran arbeitet, die Lage in der Region zu ordnen«. Möglich sei, dass Libanon – wie schon früher – wieder unter syrische Kontrolle gestellt werde, sagte Geagea unter Verweis auf den »Verteidigungs- und Sicherheitspakt«, der 1991 zwischen Libanon und Syrien vereinbart worden war. Sollte es der libanesischen Regierung nicht gelingen, die staatliche Autorität durchzusetzen, werde Libanon »ein Schlachtfeld« bleiben.

    Der stellvertretende Vorsitzende des politischen Rates der Hisbollah, Mahmoud Qomati, erklärte, man werde die Waffen nicht übergeben, weil das gleichbedeutend damit sei, die Souveränität des Libanon aufzugeben. Man habe dem US-Vertreter deutlich gemacht, man werde über die Waffen nicht verhandeln, solange das Abkommen über die Waffenruhe nicht eingehalten werde. Das gelte für Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentssprecher Nabih Berri und sei mit der Hisbollah abgesprochen. Naim Qassem, Vorsitzender der Hisbollah, hatte wiederholt bekräftigt, »solange die Aggression Israels anhält, kann die Hisbollah nicht aufgefordert werden, die Waffen niederzulegen«.

    Israel setzt derweil seine Angriffe gegen Libanon fort. Aufklärungs- und Killerdrohnen überfliegen das Land 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Täglich werden Menschen getötet und Fahrzeuge sowie wiederaufgebaute Häuser vorwiegend im Süden des Landes zerbombt. Der israelische Außenminister Gideon Saar bot gleichzeitig eine »Normalisierung der bilateralen Beziehungen an«, was der libanesische Präsident Aoun zurückwies. Libanon wolle friedlich mit allen Nachbarn leben, so Aoun. Doch für den Libanon herrsche derzeit Krieg. Normale Beziehungen seien erst möglich, wenn der Krieg ende und Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/503920.libanon-souver%C3%A4nit%C3%A4t-in-frage-gestellt.html


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    14.07.2025

    Netanjahu und Trump feierten in Washington »historischen Sieg«von Karin Leukefeld

    zlv.lu, vom 12. Juli 2025, Ausland

    Wie weiter in Palästina?


    Knapp eine Woche war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington, um mit USA-Präsident Donald Trump über die Lage in Israel und seinen Sieben-Frontenkrieg in Westasien zu reden. Zum Auftakt »überraschte« der oberste israelische Kriegsherr vor laufenden Kameras Gastgeber Trump bei einem Abendessen im Weißen Haus mit der Ankündigung, er habe Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. »Wow«, reagierte Trump scheinbar verblüfft, als Netanjahu ihm sein Schreiben an das Nobelpreiskomitee überreichte. Das habe er »gar nicht gewußt« und es bedeute wirklich »sehr viel«, so Trump. Besonders weil es von Netanjahu komme, sei es so bedeutsam, fuhr Trump fort: »Vielen Dank, Bibi.«

    Netanjahus Reise nach Washington veranlaßte die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu Kritik an den Ländern wie Italien, Frankreich und Griechenland, die dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Staatschef die Nutzung ihres Luftraums gestatteten, obwohl sie eigentlich gemäß dem Römischen Statut »zur Festnahme verpflichtet“ seien.

    Während Netanjahu und Trump mit ihren »Teams«, den »historischen Sieg« über Westasien feierten, wurde in den Trümmern in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Iran darüber nachgedacht, welche Kriegsfront in Washington für den nächsten Angriff in Westasien ausgewählt werden könnte.

    Jemen

    Im Jemen wird mit einem Großangriff gerechnet, zumal die Houthi-Bewegung »Ansar Allah« trotz israelischer Angriffe weiter Raketen auf Israel feuert. Im Laufe der vergangenen Woche wurden zwei Frachter im Roten Meer versenkt. Beide Schiffe, die »Magic Sea« und »Eternity C« wollten Häfen in Israel anlaufen und hätten Warnungen nicht respektiert, so die Houthi-Bewegung.

    Abdul-Malik al-Houthi, Generalsekretär der Bewegung, erklärte am Freitag, kein Unternehmen dürfe Waren für Israel durch das militärische Operationsgebiet transportieren. Man habe eine Seeblockade gegen Israel verhängt, wer diese nicht respektiere, laufe Gefahr angegriffen zu werden. Die Seeblockade für Schiffe mit Waren für Israel gilt demnach für das Rote Meer, den Golf von Aden und das Arabische Meer.

    Iran

    Im Iran wird mit einem weiteren Angriff gerechnet, die angeblichen Vorschläge der USA, erneute Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu führen, werden von Teheran zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, doch fordert das iranische Außenministerium Garantien von den USA, mögliche neue israelische Angriffe zu stoppen.

    Der Iran hat seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ausgesetzt, die letzten Inspektoren der Organisation haben das Land verlassen. Im UNO-Sicherheitsrat fordert der Iran weitreichende Wiedergutmachung für die Opfer und Schäden durch den nicht provozierten israelischen Angriff und für die Angriffe der USA auf iranische nukleare Anlagen.

    Libanon

    Auch im Libanon könnte ein neuer israelischer Krieg beginnen. Der Sonderbeauftragte des USA-Präsidenten, Tom Barrack, setzt die libanesische Regierung unter Druck, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Die bisher geltende Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates sieht den Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon, den Rückzug der Hisbollah von der »Blauen Linie« in das Gebiet nördlich des Flusses Litani sowie die Stationierung der libanesischen Streitkräfte im Südlibanon vor, die gemeinsam mit der UNO-Friedensmission UNIFIL die libanesische Seite der »Blauen Linie« kontrollieren soll.

    Das Abkommen über eine »Waffenruhe« von Ende November 2024 – das von den USA und Frankreich mit Israel und dem Libanon ausgehandelt worden war – räumt allerdings Israel weitgehende militärische Operationsfreiheit im gesamten Libanon ein. Israel operiert mit Spionage- und Killerdrohnen ungestraft und rund um die Uhr im libanesischen Luftraum. Drohnen und Kampfjets bombardieren täglich Fahrzeuge auf den libanesischen Straßen und zerstören in den Dörfern im Süden des Landes jeglichen Versuch des Wiederaufbaus.

    Der Militärrat, der die »Waffenruhe« überwachen soll, wird von einem US-amerikanischen und einem französischen General geleitet, die UNO-Truppe UNIFIL nimmt an Gesprächen teil, hat aber nichts zu sagen. Anders als vor diesem neuen »Mechanismus« gebe es keine Dreiparteiengespräche mehr unter dem Vorsitz der UNIFIL, erklärte deren Sprecher Andrea Tenenti im Interview mit der Autorin. Wann immer es Probleme gegeben habe, seien Vertreter der libanesischen Armee, der israelischen Armee und von UNIFIL zusammengekommen, um darüber zu sprechen. Dieses Instrument sei nun ausgesetzt, der »Mechanismus« werde vom US-amerikanisch/französischen Gremium überwacht.

    Neues »Sykes-Picot«

    Die kürzlich bekannt gewordenen Gespräche zwischen der selbsternannten Interimsführung in Syrien unter dem langjährigen Anführer der Al Qaida in Syrien, Ahmed al Sharaa alias »Abu Mohammed al Jolani« und dem israelischen Nationalen Sicherheitsberater für die besetzten Gebiete, einschließlich der syrischen Golanhöhen Tzachi Hanegbi in Abu Dhabi, scheinen Berichten zufolge auch den Libanon zu betreffen. Unter Berufung auf »diplomatische Quellen« berichtete der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen über das Treffen, das am Mittwoch stattfand und vom Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed vermittelt worden war.

    Demnach seien offenbar in Damaskus »neue Sicherheitsagenturen« eingerichtet worden, die mit der israelischen Besatzungsmacht in Syrien kooperieren. Der selbsternannte »Interimspräsident« Al Sharaa scheint zu weitreichenden Zugeständnissen an Israel bereit, wenn er im Gegenzug international in seiner derzeitigen Machtposition unterstützt wird. Al-Sharaa soll dem Bericht zufolge der Entmilitarisierung der drei südlichen syrischen Provinzen Deraa, Quneitra und As-Suweida zugestimmt haben, wie Israel es fordert. Al-Sharaa fordert für die »Normalisierung« der Beziehungen zu Israel ein Drittel der von Israel besetzten Golan-Höhen.

    Gegen Hisbollah und Iran

    Zur Bekämpfung des Iran und der libanesischen Hisbollah ist offenbar ein »Sicherheitsabkommen« zwischen Israel und Syrien in Planung. Die neue, sunnitisch-islamistische Führung in Damaskus könnte demnach die Kontrolle über die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli und möglicherweise auch über die Bekaa-Ebene und die libanesischen Sheeba-Farmen erhalten. Die neuen Machthaber in Damaskus verlangen laut vorliegenden Meldungen »Souveränität über Tripoli« und weitere Gebiete. Dabei soll es sich um ursprünglich syrisches Territorium handeln, das 1923 von der französischen Mandatsmacht für einen Staat Libanon von Syrien abgetrennt worden war. Al Mayadeen berichtet auch von einer »regionalen Wasser-Vereinbarung« zwischen der Türkei, Syrien und Israel. Danach könnte eine Pipeline für Wasser vom Euphrat durch Syrien nach Israel geliefert werden.

    Entlang der syrisch-libanesischen Grenze von den Golan-Höhen bis zum Mittelmeer sollen inzwischen Stützpunkte für Truppen der syrischen Streitkräfte errichtet worden seien. Die Einheiten bestehen aus den als »Todesschwadronen« bekannten Uiguren, Tadschiken und Tschetschen, die schon während des Krieges in Syrien blutige Attentate auf zivile Infrastruktur und die damalige syrische Armee verübt hatten. Aufgabe dieser Truppen soll offenbar der Angriff auf die schiitischen Dörfer in der Beeka-Ebene sein, um die libanesischen Schiiten – die sie als »Ungläubige« bezeichnen – zu töten und/oder zu vertreiben. Unterstützung könnten sie von Gegnern der Hisbollah im Libanon und durch massive israelische Luftangriffe bekommen.

    Das Szenario – offenbar mit dem USA-Sonderbeauftragten für Türkei, Syrien und Libanon Tom Barrak ausgearbeitet – erinnert an die Bewaffnung und Finanzierung islamischer und dschihadistischer Kampfverbände, die über Jordanien und die Türkei nach Syrien eindrangen. Die damaligen Geldgeber in den arabischen Golfstaaten sitzen ebenso wie USA, Türkei, Israel wieder mit am Tisch.

    Israels Waffenlager werden gefüllt

    Die Waffenlager Israels werden nach dem israelischen Angriff auf den Iran und die massive iranische Reaktion gegen Israel, die die israelische Seite an den Rand ihrer Verteidigungsfähigkeiten brachte, von den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland unablässig aufgefüllt, auch über das NATO-Lager in Luxemburg.

    Die israelische Armee will zudem 54.000 orthodoxe Studenten zum Kriegsdienst einziehen, um die vom Gaza-Krieg erschöpften Truppen wieder aufzufüllen. Orthodoxe Juden waren in Israel bisher vom Militärdienst freigestellt, doch die anhaltenden israelischen Kriege sind ohne Reservisten – zumeist Personen mit doppelte Staatsbürgerschaft, die zumeist aus dem Ausland kommen – auf Dauer nicht zu führen.

    Das bisherige Gesetz hinsichtlich der Freistellung der orthodoxen Studenten war, nicht zuletzt aufgrund der Kriegssituation, außer Kraft gesetzt worden. Der Oberste Gerichtshof ordnete im Sommer 2024 an, daß die Orthodoxen zur Armee eingezogen werden könnten. Wer sich weigert, hat mit Haftstrafen zu rechnen, die allerdings bisher nicht umgesetzt werden.

    Waffenruhe fraglich

    In Washington und Tel Aviv und auch in Brüssel wird bereits von einem »Ende Krieges in Gaza« geredet. Eine Waffenruhe in Gaza sei bis Ende der Woche möglich, erklärten Trump und Netanjahu, Vermittler in Kairo und Doha sprechen dagegen von weiteren Unklarheiten. Die Hamas warf Netanjahu vor, falsche Nachrichten zu verbreiten. Bei einem Treffen mit Angehörigen von noch lebenden israelischen Geiseln hatte der israelische Regierungschef erklärt, man stehe kurz vor einem Abkommen. Die Hamas allerdings erklärte, Israel sei nicht bereit, grundlegende Forderungen der Hamas – sofortiges Ende der Angriffe, Abzug der israelischen Besatzungstruppen und Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu lassen – einzugehen.

    Tatsächlich hat Netanjahu Washington am Donnerstag verlassen, ohne genaue Angaben über ein angeblich bevorstehendes Abkommen mit der Hamas zu machen. Die allgemeine Ankündigung, eine 60-tägige Waffenruhe stehe kurz bevor, wurde nicht weiter präzisiert. Stattdessen wurde bekannt, das Israel offenbar plant, eine »humanitäre Stadt«, in einigen Medien auch als »Auffanglager« bezeichnet, für 600.000 Palästinenser auf den Trümmern der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu errichten.

    Der israelische Kriegsminister Israel Katz erklärte im Gespräch mit dem israelischen Sender KAN, man wolle eine »räumliche Trennung zwischen der Bevölkerung des Gazastreifens und der Hamas« herstellen. Diejenigen, die in die »humanitäre Stadt« kämen, würden gescannt und überprüft, keiner dieser Menschen werde mehr zurückgehen können. Das Ziel sei, die Menschen von dort umzusiedeln, so Katz. Gideon Levy, langjähriger Korrespondent der israelischen Tageszeitung »Haaretz« sprach im Interview mit »Al Jazeera« von der Errichtung von »Konzentrationslagern«, die Israel für die Bewohner des Gaza-Streifens errichte, um sie zu deportieren.

    Parallel zu den Plänen der »humanitären Stadt« der israelischen Regierung kündigte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Lieferung von Hilfsgütern im Auftrag der EU in den Gazastreifen an. Angeblich werde Israel weitere Grenzübergänge öffnen. Wer die Hilfe verteilen soll, konnte Frau Kallas nicht sagen. Israel hat dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, die Arbeit in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten. Seit Mai operiert eine paramilitärische »Humanitäre Gaza-Stiftung« (GHF) in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und einer kriminellen palästinensischen, offenbar von Israel bewaffneten Miliz namens »Abu Shabab«.

    Nach Angaben des UNO-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) wurden seit Mai fast 800 Palästinenser registriert, die an den »GHF«-Ausgabestellen oder in der Umgebung getötet wurden. Eine Sprecherin von OCHA sagte Journalisten in Genf, daß man bis zum 7. Juli mindestens 798 Tötungen an den »GHF«-Ausgabestellen und entlang von Konvoi-Routen registriert habe. »615 wurden in unmittelbarer Umgebung der GHF-Ausgabestellen getötet, 183 wurden auf dem Weg dorthin und entlang der Konvoi-Routen getötet«, erklärte OCHA-Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Zahl der getöteten Palästinenser seit Oktober 2023 ist auf mehr als 57.700 gestiegen.

    Dutzende Tote in Gaza täglich

    Die Angriffe auf Gaza und auch gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland haben an Intensität zugenommen. Augenzeugen im Gazastreifen berichten von gezielten Angriffen auf Menschen, die in Zelten, Schulen oder Ruinen Schutz gesucht haben. Augenzeugen, die nach einem israelischen Angriff auf die Halimah al-Saadiyah Schule im Flüchtlingslager Jabalia an-Nazla im Norden des Gaza-Streifens am Donnerstag mit einem Korrespondenten des katarischen Nachrichtensenders »Al Jazeera« sprachen, berichteten von grausamen Szenen, als sie versuchten Menschen zu retten. Die Schule sei völlig in Staub gehüllt gewesen, »Panik, Angst und Schrecken von Überlebenden war überall«.

    In der Schule waren über tausend Menschen untergebracht, die aus anderen Gebieten von Gaza fliehen mußten. Mindestens zehn Personen seien getötet worden, berichtete ein Augenzeuge, »alle waren Frauen und Kinder«. Ein weiterer Augenzeuge, Ahmed Khalla, berichtete, er habe Tote in einem Klassenzimmer gefunden: »Kinder, die in Stücke gerissen waren, verbrannt«, so der Augenzeuge. »Ich habe ein kleines Mädchen gesehen, das keinen Kopf mehr hatte. Sie war ohne Kopf…«


    Info: https://www.zlv.lu/db/1/1403002870746/0


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab

    freedert.online, 14 Juli 2025 12:57 Uhr, Von Rafael Fachrutdinow

    Das ukrainische Außenministerium hat behauptet, dass das Istanbuler Verhandlungsformat mit Moskau "erschöpft" sei. Kiew wählte diesen Weg nach dem Treffen von Selenskij mit den europäischen Chefs in Rom, bei dem man sich auf einen Kurs zur Verschleppung des Konflikts einigte.


    Kiew lehnt Istanbul und Frieden ab


    Quelle: Sputnik © Alexander Rju


    min


    Direkte Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul, 2. Juni 2025.





    Der stellvertretende ukrainische Außenminister Sergei Kisliza hat mitgeteilt, dass sich das türkische Format des Dialogs zwischen Moskau und Kiew "praktisch erschöpft" habe. Er fügte hinzu, dass "keine Gespräche" außerhalb humanitärer Themen "in Istanbul stattgefunden haben", berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

    Die Behauptung erfolgte, wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit NBC News gesagt hatte, er wolle am Montag, dem 14. Juli, eine "wichtige Erklärung" über Russland abgeben. Er nannte keine Einzelheiten, stellte aber klar, dass er "enttäuscht" sei. Der Chef des Weißen Hauses sagte:

    "Wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

    Wladimir Selenskij hatte zuvor an einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine in Rom teilgenommen, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilnahmen. Er traf auch mit Papst Leo XIV. und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zusammen.


    Kreml enttäuscht über Weigerung des Westens, Moskaus Signale zu beachten





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    Nach Angaben des Abgeordneten der Werchowna Rada, Alexander Dubinski, der sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft befindet, lehnte Selenskij das Istanbuler Format unmittelbar nach seinem Besuch in Rom ab. Ihm zufolge hat die ukrainische Delegation ein "Billionen-Dollar-Projekt" nach Italien gebracht, das nichts mit der Realität zu tun hat und darauf abzielt, die Bereitstellung von Geldern für die Fortsetzung des Konflikts zu beschleunigen.

    Gleichzeitig erwarte Ankara eine Antwort von Kiew über den Zeitpunkt der nächsten Gesprächsrunde, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. In seinem Telefongespräch mit Trump erklärte auch der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau bereit sei, die nächste Phase der Verhandlungen über die Beilegung der Situation in der Ukraine abzuhalten.

    Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren fanden am 16. Mai 2025 in Istanbul statt. Die Delegationen kamen überein, dass jede Seite ihre Vorstellungen von einem möglichen Waffenstillstand darlegen und im Detail erläutern wird. Beide Konfliktparteien vereinbarten außerdem den größten Gefangenenaustausch, so die Zeitung RBC.

    Das zweite Treffen fand am 2. Juni statt. Moskau legte seinen Entwurf eines Memorandums mit Friedensbedingungen vor. Die Ukraine hatte Russland bereits einige Tage zuvor einen ähnlichen Entwurf vorgelegt. Die Parteien einigten sich auf einen weiteren großangelegten Gefangenenaustausch und versprachen außerdem, sich gegenseitig die Leichen mehrerer Tausend Toter zu übergeben.


    Untergrundkämpfer: Kiew verweigert Familien gefallener Soldaten Entschädigung





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    Der russische Entwurf sieht die Neutralität der Ukraine und den Verzicht, Militärbündnissen beizutreten, den atomwaffenfreien Status des Landes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem schlägt er zwei Waffenstillstandsoptionen vor, von denen eine den Rückzug des ukrainischen Militärs aus den Regionen DVR, LVR, den Gebieten Saporoschje und Cherson sowie einen Rückzug von den russischen Grenzen in einer zu vereinbarenden Entfernung vorsieht. Die zweite Option beinhaltet ein Verbot der Verlegung von Truppen, einen Mobilisierungsstopp und die Einstellung der ausländischen Militärhilfe für Kiew.

    Laut dem ukrainischen Dokument schlägt Kiew zunächst einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See vor. Die ukrainische Seite will zudem Sicherheitsgarantien von der internationalen Gemeinschaft und besteht darauf, dass die Territorien, die sie seit 2014 verloren hat, auf internationaler Ebene nicht als russisch anerkannt werden.

    Der politische Analyst Wladimir Skatschko, Kolumnist der Online-Nachrichtenagentur Ukraina.ru, erklärte:

    "Die Worte des Vertreters des ukrainischen Außenministeriums, Sergei Kisliza, zeigen die Zuversicht Kiews, dass der Konflikt mit Russland noch lange andauern wird und dass der Westen – vor allem die europäischen Länder – alles Notwendige dafür tun wird."

    "Kiew und Brüssel sind überzeugt, dass sie die schwierige Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump überstehen werden. Sie erwarten auch, dass Europa in den kommenden Jahren seine militärisch-technischen Kapazitäten ausbaut und den quantitativen und qualitativen Rückstand gegenüber dem russischen militärisch-industriellen Komplex verringert."

    "Selenskij fühlte sich nach den seiner Meinung nach erfolgreichen Reisen durch Europa in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine und die Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes sowie nach den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer wieder einmal gebraucht."


    Selbst in der Türkei spioniert der SBU Ukrainer aus





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    "All dies zusammen führte dazu, dass Kisliza so selbstbewusst von der Irrelevanz des Istanbuler Formats sprach. Darüber hinaus rief der stellvertretende Außenminister die Ukrainer, die Angst vor einer Mobilisierung haben, dazu auf, selbst zu den territorialen Besatzungszentren zu gehen. Es ist, als würde der Diplomat sagen: 'Seht ihr, der Westen ist mit uns, ihr braucht keine Angst zu haben.' Außerdem ist es eine Einladung der 'Kriegspartei' der EU und der USA, sich noch mehr zu vereinigen."

    Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte seinerseits:

    "Kisliza bestätigt in der Tat, dass Kiew nicht die Absicht hat, das Territorium für ein Friedensabkommen zu verändern und dass die Ukraine den Konflikt bis zum siegreichen Ende führen wird. Dem ukrainischen Außenministerium wurde kein anderer Befehl erteilt."

    "Kiew ist offenbar optimistisch, was den Fortgang des Konflikts angeht, weil sich die Europäer angeblich durch Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammengerauft haben. Die Ukrainer glauben, dass diese Persönlichkeiten die europäische Einheit wiederherstellen können."

    "Außerdem sprach Trump 'über die Frustration mit Russland', was Kiew als positives Signal für sich interpretierte. Die ukrainische Diplomatie versucht, das Beste aus der Situation zu machen und gibt kategorische Erklärungen ab, die ihr weit mehr Gewicht verleihen, als sie tatsächlich hat."


    Kiew hält einen Waffenstillstand weit vor Jahresende für möglich





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    "Ich denke, dass sich in den nächsten Tagen alles ändern wird, wenn klar wird, dass sich Trumps Position in Wirklichkeit in keiner Weise geändert hat und dass seine 'wichtige Erklärung' zu den Russlandsanktionen unter Vorbehalt und mit Ausnahmen geäußert werden und sie keine direkte Unterstützung für Kiew beinhalten. Dann wird deutlich werden, dass die Europäer nur in einer Gesprächsform agieren können und nicht wirklich in der Lage sind, der Ukraine in irgendeiner Weise zu helfen."

    "Kislizas Äußerung entspricht den Interessen eines Teils des Establishments in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien und der Ukraine, widerspricht aber eindeutig den Erwartungen der Öffentlichkeit in diesen Ländern und auch eines großen Teils der Ukrainer selbst. Es gibt eine offensichtliche Konfliktmüdigkeit bei allen. In den letzten zwei Jahren gab es fast keine Fälle, in denen ausgesprochene pro-ukrainische 'Falken' Wahlen in Europa gewonnen haben."

    "Die Position Kiews widerspricht den Zielen des Istanbuler Formats, an dem die ukrainische Delegation beide Male von Washington zur Teilnahme gedrängt wurde. Die Ukraine hat nicht einmal versucht, ihre Agenda für die Gespräche mit Russland irgendwie anzupassen. Selenskij sieht diese Treffen zu Recht als existenzielle Bedrohung für sich selbst an, denn eine Einigung würde das Ende des Konflikts und des ukrainischen Wahlkampfs bedeuten."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.


    Mehr zum Thema - Fidan: Türkei wartet auf Kiews Antwort zu dritter Gesprächsrunde mit Moskau


    Screenshot_2025_07_14_at_13_20_09_Kiew_lehnt_Istanbul_und_Frieden_ab_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/ivqivwve83fmp2zr/Patt_bei_den_Verhandlungen_in_Istanbul_erh_ht_den_Preis_f_r_Russlandsadcz4.mp3 Dauer 7:29 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/250593-kiew-lehnt-istanbul-und-frieden/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Nobelpreis für Francesca Albanese

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 14. Juli 2025, 10:11 Uhr


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: Nobelpreis für Francesca Albanese

    Datum: Mon, 14 Jul 2025 03:45:37 -0400

    Von: Aktion für Gaza - Avaaz <avaaz@avaaz.org>

    An: irumpf@lib-hilfe.de <irumpf@lib-hilfe.de>



    Die USA haben gerade Sanktionen gegen die UN-Menschenrechtsexpertin

    Francesca Albanese verhängt – weil sie sich für Gaza ausgesprochen hat.

    Doch was könnte deutlicher zeigen, wo die Welt wirklich steht, als ein

    riesiger Aufruf, ihr und den Ärzten von Gaza den Friedensnobelpreis zu

    verleihen? Die Unterstützung für Francescas Nominierung wächst gerade

    rasant. Machen Sie jetzt mit: sie hat ihre Stimme erhoben – und nun wird

    Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland

    und den Gazastreifen, von der Trump-Regierung mit Sanktionen bestraft.

    Nominierungen für Francesca Albanese für den Friedensnobelpreis nehmen

    Fahrt auf. Währenddessen stellt sie weiterhin diejenigen in den

    Mittelpunkt, die am meisten gefährdet sind: die Menschen in Gaza. Wir

    sind Millionen weltweit! Gemeinsam können wir zeigen: Wir stehen an

    ihrer Seite – und wünschen uns, dass der wichtigste Preis der Welt an

    sie und die Ärztinnen und Ärzte, die sich um die Menschen in Gaza

    kümmern, geht. Jetzt mitmachen und weiterleiten:



    HIER UNTERZEICHNEN

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185



    *Die USA haben gerade Sanktionen gegen die UN-Menschenrechtsexpertin

    Francesca Albanese verhängt *– weil sie sich für Gaza ausgesprochen hat.

    Doch was könnte deutlicher zeigen, wo die Welt wirklich steht, als ein

    riesiger Aufruf, *ihr und den Ärzten von Gaza den Friedensnobelpreis zu

    verleihen? *Die Unterstützung für Francescas Nominierung wächst gerade

    rasant. *Machen Sie jetzt mit:*

    HIER UNTERZEICHNEN

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185



    Liebe Freundinnen und Freunde,

    *sie hat ihre Stimme erhoben – und nun wird Francesca Albanese,*

    UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen,

    *von der Trump-Regierung mit Sanktionen bestraft.*


    Nominierungen für *Francesca Albanese für den Friedensnobelpreis *nehmen

    Fahrt auf. Währenddessen stellt sie weiterhin diejenigen in den

    Mittelpunkt, die am meisten gefährdet sind: die Menschen in Gaza.


    Wir sind Millionen weltweit! Gemeinsam können wir zeigen: *Wir stehen an

    ihrer Seite* – und wünschen uns, dass *der wichtigste Preis der Welt an

    sie und die Ärztinnen und Ärzte*, die sich um die Menschen in Gaza

    kümmern, geht. Jetzt mitmachen und weiterleiten:


    Jetzt unterzeichnen: Friedensnobelpreis für Francesca Albanese

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185


    Francesca Albanese ist eine der entschlossensten Stimmen im Einsatz

    gegen Menschenrechtsverletzungen. *Sie scheut sich nicht,

    Politikerinnen, Politiker zu kritisieren und Unternehmen laut

    anzuprangern, die vom Völkermord profitieren, *selbst wenn sie dadurch

    ins Visier Israels und der USA gerät. Und die *Ärztinnen und Ärzte – in

    Gaza und aus dem Ausland – sind die moralischen Stimmen*, die immer

    wieder Alarm schlagen und dringendes Handeln fordern.


    Sie hat ihre unabhängige Position genutzt, um sich für andere stark zu

    machen. Jetzt ist es an uns, uns für sie stark zu machen. Wenn wir

    zeigen, wie viele Menschen weltweit ihr und den Ärzt*innen den

    Friedensnobelpreis wünschen, schaffen wir ein *Gegengewicht zu Drohungen

    und Einschüchterung*.


    Machen wir alle mit, damit dieser Aufruf riesig wird – Avaaz wird ihn

    Francesca, den Ärzt*innen und den Medien übergeben:

    Jetzt unterzeichnen: Friedensnobelpreis für Francesca Albanese

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/stand_with_francesca_loc/?bHNKsab&v=168185&cl=22228579785&_checksum=819f8d9ff0cb70452d60a0d619f8e36ed1a794e636187816030348bb52ff3f95&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=168185


    Wenn mutige Menschen wie Francesca ein großes persönliches Risiko

    eingehen, um die Wahrheit auszusprechen, dann sollten wir ihnen zeigen,

    dass sie nicht allein sind. Hunderttausende von uns auf der ganzen Welt

    stehen hinter ihr, und wir sind überzeugt, dass sie für ihre wichtige

    Arbeit Anerkennung verdient hat und keine Sanktionen. Fügen Sie Ihren

    Namen hinzu und schicken Sie den Aufruf an Ihre Bekannten und

    Familienmitglieder, wenn es sich für Sie richtig anfühlt. Avaaz wird ihn

    dann direkt übergeben.


    Voller Hoffnung


    Antonia, Marco, Huiting, Harriet und das gesamte Team von Avaaz


    *Weitere Informationen:*


      * USA verhängen Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno

        <https://www.spiegel.de/ausland/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-uno-palaestinabeauftragte-francesca-albanese-a-5012701e-dc3f-4e78-8345-2e0830b297c0>

        (Der Spiegel)


    *Und auf Englisch:*


      * US issues sanctions against Francesca Albanese, UN official

        investigating abuses in Gaza

        <https://www.theguardian.com/us-news/2025/jul/09/israel-gaza-war-un-sanctions>

        (The Guardian)

      * Rights defenders denounce US sanctions on UN expert on Palestinians

        <https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/rights-defenders-denounce-us-sanctions-un-expert-palestinians-2025-07-10/>

        (Reuters)

      * Ó Ríordáin nominates Francesca Albanese for the Nobel Peace Prize

        with S&D colleagues

        <https://labour.ie/news/2025/07/10/o-riordain-nominates-francesca-albanese-for-the-nobel-peace-prize-with-sd-colleagues/>

        (Labour - Ireland)


    *Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 70 Millionen

    Mitgliedern,* das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten

    und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen

    durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen

    Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser

    Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17

    verschiedenen Sprachen.

    Sie sind Mitglied der Avaaz-Bewegung geworden und haben angefangen,

    diese E-Mails zu erhalten, als Sie am 2008-01-24 die Kampagne "End the

    Siege of Gaza: Ceasefire Now" mit der Email-Adresse irumpf@lib-hilfe.de 

    unterzeichnet haben.


    Um sicherzustellen, dass die Nachrichten von Avaaz bei Ihnen ankommen,

    fügen Sie bitte avaaz@avaaz.org zu Ihrer Kontaktliste hinzu. *Klicken


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    14.07.2025

    "Vorschlaghammer" gegen Russland einsetzen

    freedert.online, 14 Juli 2025 12:18 Uhr

    Ein neues Sanktionsgesetz wird den US-Präsidenten ermächtigen, beispiellose Zölle gegen Moskaus Handelspartner zu verhängen, so Lindsey Graham. Laut dem US-Senator will Washington zudem die Waffenlieferungen an Kiew "auf ein Rekordniveau" anheben. Trump hatte für den heutigen Montag eine "wichtige Erklärung zu Russland" angekündigt.


    Screenshot_2025_07_14_at_13_27_35_US_Senator_Graham_Trump_will_Vorschlaghammer_gegen_Russland_einsetzen_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Images   (Screenshot)


    Archivbild: Senator Lindsey Graham zeigt während einer Rede auf Donald Trump (Columbia, South Carolina, 28. Januar 2023)


    Ein Gesetzentwurf über Sanktionen, der derzeit im Senat beraten wird, würde US-Präsident Donald Trump einen "Vorschlaghammer" an die Hand geben, den er gegen Russland und seine Handelspartner einsetzen könnte, so der US-Senator Lindsey Graham.


    Bericht: Trump will neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen





    Bericht: Trump will neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen






    Trump hatte zuvor erklärt, er könne zusätzliche Sanktionen verhängen, wenn die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Waffenstillstand führen. Außerdem warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Friedensgespräche zu verzögern.

    In einem Interview mit CBS News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Graham, der den Gesetzentwurf zusammen mit dem Demokraten Richard Blumenthal verfasst hat, dass Trump "die Tür in Bezug auf Russland offen gelassen hat", obwohl er eine harte Linie gegenüber anderen Nationen vertritt. "Diese Tür wird sich bald schließen", warnte der antirussische Hardliner.

    "Dick und ich haben im US-Senat 85 Mitunterzeichner für Kongresssanktionen, die Präsident Trump zur Verfügung stehen, um gegen Putins Wirtschaft und all jene Länder vorzugehen, die die Kriegsmaschinerie Putins unterstützen", sagte Graham.

    Das Gesetz würde Trump ermächtigen, gegen Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, Zölle von bis zu 500 Prozent zu erheben; Graham nannte insbesondere China, Indien und Brasilien. Er betonte, dass Trump bei der Durchsetzung der Maßnahmen über "maximale Flexibilität" verfügen würde.

    Graham behauptete auch, dass die Regierung sich darauf vorbereite, die Waffenlieferungen an Kiew "auf ein Rekordniveau" zu erhöhen, und signalisierte einen Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten.


    Moskau: Russland sieht Trumps härterer Rhetorik gelassen entgegen





    Moskau: Russland sieht Trumps härterer Rhetorik gelassen entgegen






    "Ich erwarte, dass Präsident Trump in den kommenden Tagen Zölle und Sanktionen zur Verfügung stehen werden, die er noch nie zuvor hatte", so der Senator.

    Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt (https://freedert.online/international/250441-trump-kuendigt-wichtige-erklaerung-zu-russland-und-ukraine-konflikt-an/), dass er diesen Montag "eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben" werde. Trump nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

    Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und argumentiert, der Westen nutze den Ukraine-Konflikt, um Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die vorgeschlagenen Sekundärzölle würden "die Situation nicht radikal ändern" und Russland werde seinen "unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg" fortsetzen.

    Putin hat argumentiert, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen seien und Russland autarker und weniger abhängig von ausländischen Märkten gemacht hätten.


    Mehr zum ThemaErdölpreis steigt vor Trumps Erklärung zu Russland


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    Video https://rumble.com/v6w5idg-das-ist-ein-geschft-fr-uns-trump-kndigt-patriot-lieferung-fr-ukraine-an.html Dauer 1:10  Min.


    hier Snapshots daraus

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    Info: https://freedert.online/international/250620-us-senaor-graham-trump-will/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat aus hier folgendem Ray McGovern Interview noch vom 10.07.2025: Und trotzdem sagt Dmitri Peskow, der Sprecher von Putin: «Und wir glauben immer noch, dass wir eine Lösung finden können. Wir glauben, dass Herr Trump aufrichtig ist und dass wir ihm in Bezug auf die Ukraine vertrauen können.» Zitatende


    Präsident Trump ist in Sachen Gaza ein potentieller (es gilt die Unschuldsvermutung) Kriegsverbrecher und verzögert zusätzlich auch die diplomatische Kriegsbeilegung in der Ukraine.


    14.07.2025

    Ex-CIA-Analytiker McGovern: «Moskau hat jeden Grund für Misstrauen gegenüber Washington»
    Screenshot_2025_07_14_at_11_46_21_Ex_CIA_Analytiker_McGovern_Moskau_hat_jeden_Grund_f_r_Misstrauen_gegen_ber_Transition_News

    https://transition-news.org/ex-cia-analytiker-mcgovern-moskau-hat-jeden-grund-fur-misstrauen-gegenuber


    Die geopolitischen Entwicklungen und die Chancen, einen großen Krieg zu verhindern, warenThemen von Gesprächen und Veranstaltungen, für die die beiden ehemaligen CIA-Analytiker
    Elizabeth Murray und Ray McGovern nach Deutschland gekommen waren. Tilo Gräser konnte exklusiv mit Ray McGovern sprechen.


    Sonntag 13. Juli 2025, von Tilo Gräser
    Transition News: Herr McGovern, wie schätzen Sie die Chancen für Frieden in der Ukraine
    ein?

    Ray McGovern: Die Chancen für Frieden in der Ukraine hängen wirklich davon ab, ob Selenskyj sich halten kann, während seine Armee zerfällt. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten zwei oder drei Monaten keine ukrainische Armee mehr geben wird. Was passiert dann? Werden die Russen versuchen, Kiew einzunehmen, oder Odessa, Charkow? Dass sie es vorziehen würden, diese Städte nicht anzugreifen, weil sie unter anderem voller Russen sind? Ich sehe also einen Spielraum, in dem eine Einigung erzielt werden könnte, wonach die USA sich weiter engagieren und Selenskyj oder seinen Nachfolger zu einer Einigung zwingen. Ich glaube, dass die Russen nicht bevorzugen würden, die gesamte Ukraine zu übernehmen. Sie müssten dann in den nächsten zwei Jahrzehnten Aufstände niederschlagen. Ich glaube nicht, dass sie das wollen. Es besteht also ein gegenseitiges Interesse daran, diesen Konflikt zu entschärfen, und vielleicht ist es das, was beide Staatschefs, Trump und Putin, motiviert, sich damit auseinanderzusetzen und dadurch gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zu verbessern.


    Was sagen Sie zu der wechselhaften Politik von Trump? Erst sagte er, er wolle den Krieg in
    der Ukraine beenden, und jetzt ist er unzufrieden mit Putin und will wieder Waffen an die
    Ukraine liefern. Wie schätzen Sie das ein? Ist das rational, versucht er nur, die inneren
    Blockaden zu umgehen, oder ist er «verrückt», wie viele sagen?

    McGovern:
    Trump ist der Inbegriff der Unberechenbarkeit. Er hat keinen wirklichen Plan, soweit ich das sehen kann, weder im Nahen Osten, noch einen umsetzbaren Plan für Europa. Was ist die gute Nachricht? Nun, die gute Nachricht ist meiner Meinung nach, dass es sich um einen Fall von Dr. Jekyll und Mr. Hyde handelt. Was den Nahen Osten angeht, mein Gott, vergessen Sie es. Aber in Bezug auf die Ukraine kann man meiner Meinung etwas beobachten, was fast wie eine Politik Trumps aussieht, mit der er dem ein Ende setzen will. Das will er wirklich. Und Putin auch. Ich spreche hier von einem gemeinsamen Interesse. Was mich überrascht, ist, dass trotz all des Verrats der USA an Russland in der Ukraine, trotz all der Dinge wie der Beteiligung der USA an einem Angriffskrieg gegen Iran vor zwei Wochen, die Russen immer noch sagen: «Oh, das ist auf einer anderen Ebene. Wir sind auf dieser Ebene. Unser oberstes Ziel ist es, ein gutes Verhältnis zu Trump zu haben.»
    Ich weiß nicht, wie ich es erklären soll, aber es ist so. Das ist eine dieser Sachen, die man als
    Tatsache anerkennen muss. Mit anderen Worten: Man kann Drohnen schicken oder die Ukrainer
    Drohnen schicken lassen, um Bomberbasen zu bombardieren, die Teil der nuklearen Triade sind und tief in russischem Territorium liegen. Das kann man tun. Man kann sich einem Krieg gegen den Iran anschließen.
    Und trotzdem sagt Dmitri Peskow, der Sprecher von Putin: «Und wir glauben immer noch, dass wir eine Lösung finden können. Wir glauben, dass Herr Trump aufrichtig ist und dass wir ihm in Bezug auf die Ukraine vertrauen können.»
    Nun, ich würde einfach sagen, dass die Russen gegenüber der Ukraine eine so große Übermacht
    haben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Trump erkennt, dass er in der Ukraine keinen
    wirklichen Sieg erringen kann und dass Russland und Putin bereit sind, ihm das zu geben, was wir als «Wir waren bereit, diesem Schwein der Niederlage in der Ukraine Lippenstift aufzutragen» bezeichnen. Meiner Meinung nach will Putin nicht die gesamte Ukraine übernehmen. Zumindest noch nicht. Okay, wenn das der Fall ist, dann gibt es Verhandlungsspielraum.
    Und in diesem Zusammenhang, während ich darüber nachdenke, wie weit Putin gehen will, möchte ich noch hinzufügen, dass Präsident Biden sagte: «Glauben Sie, Putin wird in der Ukraine aufhören? Kommen Sie schon, er wird Polen einnehmen, er wird die baltischen Staaten einnehmen!» Nun, was war daran falsch? Falsch daran war, dass Putin bereits aufgehört hat. Er hat im März und April 2022 aufgehört, sechs Wochen nach Beginn des Krieges. Das hat gut funktioniert: Am Tag nach Kriegsbeginn ernannte Selenskyj seinen besten Freund zum Leiter einer Delegation, um mit den Russen über ein Ende des Krieges zu verhandeln. War das nun eine groß angelegte Invasion? Nein.
    Das waren 90.000 Soldaten, die Selenskyj in Angst und Schrecken versetzen sollten, was auch
    gelang, und Selenskyj schickte seinen besten Freund, Arachamija, nach Weißrussland, dann nach
    Istanbul, und sie einigten sich auf einen Deal: keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, die Krim wird beiseitegelegt, mehr Rechte für die Russen im Donbass. Er sagte, er habe es paraphiert, und er sagte dies öffentlich. Ich habe es nachgeschlagen. Er sagte, er sei immer noch der Chef von Selenskyjs Fraktion im Parlament dort.
    Und dann kam ein weiterer Verrat durch die US-Amerikaner, als sie Boris Johnson, diesen großen Clown, schickten und Selenskyj sagten: «Hör auf damit. Wir wollen Russland schwächen, und wir werden dich so lange unterstützen, wie es nötig ist, okay?» Nun, es ist mir peinlich, das zu sagen, aber genau das ist jetzt der Fall. Es dauert so lange, wie es dauert.
    Die USA werden der Ukraine keine Waffen mehr liefern, und die Europäer können es einfach nicht. Es ist also eine Frage der Einsicht Trumps, dass es keinen anderen Ausweg gibt, als «meinen Freund Wladimir zu fragen, ob er mir irgendwelche Zugeständnisse macht, damit dieses Schwein der Niederlage genug Lippenstift bekommt, damit ich meine Aufmerksamkeit wieder auf etwas anderes richten kann». Gott, wie schrecklich.


    Herr McGovern, Sie haben 2016 hier in Berlin zusammen mit Bill Binney von der NSA vor
    dem Deep State gegen Trump gewarnt. Wie schätzen Sie das heute ein? Hat Trump den
    Deep State besiegt oder ist der Deep State geschickter darin, Trump zu vereinnahmen und
    zu instrumentalisieren?

    McGovern: Das ist die Frage. Das ist eine wirklich gute Frage. Die ehrliche Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Fakt ist, dass Trump in den ersten vier Jahren durch den Deep State daran gehindert wurde, das zu tun, was er wollte. Er kennt die Namen dieser Leute. Er weiß, was sie getan haben.
    Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard hat gesagt, dass der ehemalige FBI-Direktor James Comey im Gefängnis sitzen sollte. Sie haben also alle Informationen über diese Leute, aber ob sie mächtig genug sind, um sich durchzusetzen, ist eine offene Frage. In den ersten vier Jahren waren sie es nicht. Man könnte meinen, dass er, da dies seine letzte Chance ist, allesversuchen würde, um sich durchzusetzen. Aber diese Deep States sind so tief  verwurzelt, dass sie beispielsweise zusammen mit den Israelis eine Rolle spielen, indem sie es ihm sehr schwer machen, eine vernünftige Politik im Nahen Osten und sogar in der Ukraine zu betreiben. Er war gezwungen, Hardliner wie Rubio und andere einzusetzen. Er hat sich sozusagen selbst eingeschränkt. Aber es gibt einige Leute, die vernünftiger sind, wie sein Vizepräsident.


    Ray McGovern am 10. Juli in Berlin (Foto: Tilo Gräser)


    Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, aber ich weiß einfach nicht, ob ich überrascht wäre,
    wenn sie James Comey ins Gefängnis stecken würden. Aber ich würde mich auch sehr, sehr darüber freuen, denn er hat in seinem Buch zugegeben – zwei Jahre nachdem all das passiert ist –, dass er in einem Umfeld gearbeitet habe, in dem Hillary Rodham Clinton mit Sicherheit die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten werden würde. Wenn man in einem solchen Umfeld arbeitet und sich so sicher ist, dass man sich Freiheiten gegenüber dem Gesetz und der Verfassung nehmen kann, dann tut man alles, um sicherzustellen, dass Clintons Gegner verliert. Und das hat er getan.
    Wenn sie gewonnen hätte, wäre er befördert worden und Justizminister geworden, um Himmels
    willen. Aber sie hat nicht gewonnen! Das hat alle überrascht, auch mich, dass Trump gewonnen hat, und dann ging es darum, ihn daran zu hindern, das zu tun, was er tun wollte. Es gibt also eine Menge Vergeltungsmaßnahmen, die ergriffen werden könnten und sollten, unabhängig davon, ob Trump genug Macht hat. Ob das geschehen wird, ist eine andere Frage, denn selbst sein FBI-Chef, von dem ich dachte, er würde geradliniger vorgehen, hat dies bisher nicht getan. Sein Name ist Kash Patel. Er weiß, wo alle Leichen im Russia-Gate-Skandal begraben sind, aber in dieser Frage hat er bisher noch nicht viel Rückgrat gezeigt.


    Wie groß ist das Risiko eines Atomkrieges angesichts der Lage in der Ukraine und im
    Nahen Osten?
    McGovern:
    In der Ukraine war die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges meiner Meinung nach sehr hoch, ich würde sagen, nicht ganz 50 Prozent, aber sehr hoch. Höher war sie am Ende der Biden-Jahre. Ich denke, dass mit den Gesprächen zwischen Trump und Putin, Lawrow und Rubio die Gefahr viel geringer ist. Ich denke, es gibt ein gewisses Verständnis, und sogar unser Militär hat, wie ich mir vorstellen kann, jetzt gute Kontakte. Sie ist also geringer als unter Biden, aber sie ist immer noch da, wissen Sie, wenn es Hitzköpfe gibt, die einen Angriff unter falscher Flagge
    inszenieren. Es gibt eine geringe Chance. Ich würde sagen, eine geringe Chance, nicht sehr groß.
    Im Nahen Osten hingegen, mein Gott, liegt die Wahrscheinlichkeit bei über 50 Prozent. Und warum sage ich das? Weil es niemanden gibt, der Netanjahu zügeln kann. Er hat persönliche Gründe, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Würde er im Extremfall eine Atomwaffe einsetzen? Nun, hier haben wir einen Mann, der Völkermord begeht, um Himmels willen. Er hat Hunderttausende Menschen getötet. 


    Was lässt Sie glauben, dass er keine Atomwaffen einsetzen würde?
    McGovern:
    Ich denke, er würde es wahrscheinlich tun. Und wäre Trump in der Lage, ihn davon
    abzuhalten? Ich glaube nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist also gegeben. Trump muss aufhören,
    Netanjahu in den Himmel zu heben, und Netanjahu muss aufhören, Trump für den Nobelpreis zu nominieren. Um Gottes willen, das ist widerlich. Meiner Meinung nach sind beide Kriegsverbrecher.

    Und das weiß auch der größte Teil der Welt. Der Schwerpunkt verlagert sich jetzt auf die BRICS-
    Staaten. Er verlagert sich nach Osten. Das wird lange dauern. Aber ich halte diesen Trend für
    unvermeidlich. Das bedeutet auch, dass die USA ihre Rolle als wichtigste Hegemonialmacht
    verlieren.


    Sie haben in Berlin über Nord Stream 2 gesprochen. Wie beurteilen Sie die Ereignisse
    rund um Nord Stream 2? Wer hat das getan?
    McGovern:
    Ja, ich denke, das geht aus allen Umständen sehr klar hervor, einschließlich aus den
    Äußerungen des US-Präsidenten Biden, einschließlich aus der Tatsache, dass Bundeskanzler Scholz dies offenbar einfach hingenommen hat, und natürlich aus den investigativen Berichten von Seymour Hersh. Ich denke, genauso ist es gelaufen.
    Und diese anderen Fabeln, diese anderen Märchen, die erfunden wurden, um zu sagen: Es waren vier Ukrainer und eine Krankenschwester auf einem Boot, das sie gemietet hatten. Das zeigt, welche Verachtung die Medien für die Bürger Deutschlands und der Vereinigten Staaten haben. Glauben sie wirklich, dass wir diese Geschichte glauben? Nun, ich schätze schon. Mit anderen Worten, die Menschen haben nicht die
    ungeschminkte Wahrheit und sie können sie nicht auf natürliche Weise, auf die alte Art und Weise erfahren.
    Also müssen wir in den alternativen Medien weiter daran arbeiten, mit Interviews und so weiter, um sicherzustellen, dass die Menschen zumindest eine Chance haben, die wahre Geschichte zu erfahren. Ich denke, wir machen Fortschritte. Ich bin nie zufrieden mit der G schwindigkeit, mit der wir Fortschritte machen. Aber ich denke, wir müssen sagen, dass es nicht hoffnungslos ist und dass es Menschen gibt, die die Notwendigkeit sehen, sich um die Bedürfnisse anderer Menschen zu kümmern anstatt die Kriegsmaschinerie zu finanzieren, damit nicht Menschen, die die Waffen herstellen, reicher werden. Ich glaube, dass sich das Blatt wenden wird und dass vielleicht vernünftigere Menschen gewählt werden und wir wieder zu Menschen wie Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt zurückkehren werden.


    Was ist jetzt wichtiger für die USA: Russland, Iran oder China?
    McGovern:
    Russland und China sind natürlich die großen Themen. Der Iran ist sehr wichtig, weil er für Russland und China wichtig ist. Der Iran ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Israel sieht ihn als Bedrohung. Ob das stimmt oder nicht, spielt keine Rolle, aber deshalb machen sich unsere Präsidenten, die Leuten wie Netanjahu so unterwürfig gegenüberstehen, Sorgen um den Iran. Ich denke, dass die Russen und die Chinesen jetzt, da es zu einer tektonischen Verschiebung gekommen ist, sehr, sehr eng miteinander verbunden sind. Ich weiß, dass dort die Rhetorik lautet, dass es sich nicht um ein Bündnis handelt, dass es nicht gegen irgendjemanden oder eine dritte Partei gerichtet ist, aber ich bitte Sie: Wenn Russland in Europa in Schwierigkeiten geraten würde, würde China im südchinesischen Meer Unruhe stiften, und dasselbe gilt für Russland. Wenn China in Schwierigkeiten geraten würde, nun ja, das wird nicht passieren, weil die US-Marine nicht mehr das ist, was sie einmal war, aber wenn es doch passieren würde, würden die Russen auch in Europa Unruhe stiften. Es ist also nicht unbedingt eine Allianz, sondern eher eine strategische Partnerschaft, die alle bisherigen Regeln auf den Kopf stellt. Früher gab es ein gleichseitiges Dreieck, jetzt haben wir ein gleichschenkliges, in dem die Amerikaner am kürzeren Hebel sitzen.


    Sie haben in Berlin die Motive der USA für die Kriege der letzten Jahrzehnte mit dem
    Begriff OIL, O-I-L, beschrieben. Was meinen Sie damit?
    McGovern:
    Nun, das war eine Art cleveres Akronym, nicht wahr? O für Öl, I für Israel, L für die
    Logistik, die wir uns wünschten, nämlich die permanenten Militärstützpunkte, die wir im Irak
    aufbauen wollten. Ich bekam Ärger, weil ich Israel erwähnt hatte, aber ich wollte nicht für ein Amt kandidieren und brauchte kein Geld von der Israel-Lobby. Also habe ich es ganz offen gesagt und wurde als Antisemit beschimpft, weil ich die Wahrheit gesagt habe. Und in den Jahren seit dem Irak-Krieg bin ich noch überzeugter geworden, dass es sich tatsächlich um O-I-L handelte, also Öl, Israel und Logistik, aber mit einem großen I, denn Israel machte meiner Meinung nach etwa 50 Prozent der Motivation aus, Öl und Logistik jeweils 25 Prozent. Das sind natürlich nur grobe Schätzungen, aber mit der Zeit lernt man, wie eng die US-amerikanischen Führer miteinander verbunden sind, wie aufmerksam sie auf die Bedürfnisse Israels eingehen. Es ist wirklich schwer zu glauben, aber man kommt zu dieser Überzeugung, weil es die Realität ist.


    Meine letzte Frage: Emmanuel Todd hat ein Buch geschrieben, «La Défaite de l’Occident»,
    deutsch: «Der Westen im Niedergang». Er sagt, der Westen geht unter, die Hegemonie der
    USA geht in den nächsten 20 Jahren unter. Was sagen Sie dazu?
    McGovern:
    Die USA sind nicht mehr die einzige Hegemonialmacht. Das waren wir nach dem
    Zweiten Weltkrieg, und wir waren es, nachdem wir die irakische Armee vernichtet und Sanktionen verhängt hatten, durch die leider eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren ums Leben kamen. Als dann der erste Irakkrieg, der ein so großer Erfolg war, vorbei war, ging General Wesley Clark zu Paul Wolfowitz und sagte: «Gut gemacht, Paul, das war eine großartige Schlacht.» Er fragte: «Paul, was ist die beste Lektion, die du daraus gelernt hast?» Und Wolfowitz sagte: «Wir können diese Dinge jetzt tun und Russland kann uns nicht aufhalten. Es wird eine Zeit kommen, in der Russland uns vielleicht aufhalten kann, aber wir müssen jetzt so viel tun, wie wir können.» Und haben die Russen uns aufgehalten? Ja, das haben sie. Wann? 2015. Was haben sie getan? Putin hat Obama bei der UNO beiseite genommen und ihm gesagt: «Hören Sie, uns gefällt wirklich nicht, was Sie in Syrien tun, deshalb schicken wir unsere Flugzeuge und unser Militär nach Syrien. Wir wollen uns nicht in einen Kampf mit Ihnen verwickeln lassen, also lassen Sie doch die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow zusammenkommen und einen Weg finden, die Konflikte zwischen den Flugzeugen zu lösen und dann vielleicht einen Waffenstillstand zu vereinbaren.» Sie arbeiteten elf Monate lang und erreichten einen Waffenstillstand, der von Putin und Obama persönlich gebilligt wurde. Und innerhalb von acht Tagen tötete die US-Luftwaffe hundert syrische Soldaten in einer seit Jahren bestehenden festen Basis.
    Lawrow ist natürlich ein großartiger Diplomat. Er wurde dazu befragt. Er sagte: «Nun, mein Freund John Kerry hat mir gesagt, dass er sich in Streitigkeiten mit dem Militär nicht oft durchsetzen kann. Und Präsident Obama setzt sich auch nicht immer durch.» Beide Präsidenten hatten sich zu diesem Waffenstillstandsabkommen verpflichtet. Das wurde innerhalb von acht Tagen von der US-Luftwaffe verletzt. Und so gaben sie Putin einen weiteren Grund, daran zu zweifeln, dass selbst ausdrücklich von beiden Präsidenten vereinbarte Abkommen eingehalten werden würden. Das war 2015, er wusste bereits von dem Putsch in Kiew. Und dann ging es mit den Minsker Vereinbarungen genauso, sodass ein großes Misstrauen herrschte auf Seiten Moskaus gegenüber Washington. Und es wurde nicht besser, bis Trump dieses Jahr ins Amt kam. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, aber zumindest reden beide Seiten miteinander, und das ist schon mal viel, oder? Die Gefahr eines Krieges scheint mir viel geringer zu sein. Und es gibt einige Aussichten, dass sie genug Zusammenarbeit erreichen können, um eine Einigung in der Ukraine zu erzielen. Das wäre sinnvoll und würde den strategischen Bedürfnissen Russlands entsprechen.



    Ray McGovern (85) war in den 1980er Jahren hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet
    Sowjetunion/Russland, über das er die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush persönlich
    informierte.
    1990 ging er in Frührente und gründete im Januar 2003 zusammen mit anderen
    ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeitern die «Veteran Intelligence Professionals for Sanity» (VIPS).
    Sie setzen sich nach dem Motto «Sagt den Mächtigen die Wahrheit» gegen den Missbrauch von
    Geheimdienstinformationen ein.


    Download als PDF https://transition-news.org/spip.php?page=spipdf&spipdf=spipdf_article&id_article=31775&spipdf_article=article_31775


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Hartmut Rosa: „Kriegstüchtigkeit heißt, besser darin zu werden, Menschen umzubringen“

    aus e-mail von Felix Weigand, 14. Juli 2025, 7:05 Uhr


    Ein sehr bemerkenswertes pazifistisches und antimilitaristisches

    Interview mit Hartmut Rosa

    gestern in der Berliner Zeitung, 13.07.2025


    Die glasklaren Antworten, zu denen die korrumpierten

    Friedensorganisationen in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, gibt

    hier der Soziologe Hartmut Rosa. Auch in der taz kommt Hartmut Rosa seit

    ihrer großen, antideutsch unterlegten Hetze gegen die Friedensbewegung

    (2022) nicht mehr vor.


    Im folgenden ohne die Bilder, da sie die Grenzen des Mailverteilers

    sprengten.



    Mit bestem Gruß von Felix


    -------------------------------------------------------------------


    Ein sehr bemerkenswertes pazifistisches und antimilitaristisches
    Interview mit Hartmut Rosa


    berliner-zeitung.de, 13.07.2025, 11:28 Uhr, Interview

    Raphael Schmeller

    Der Soziologe Hartmut Rosa warnt vor einer Gesellschaft, die Krieg als Normalität akzeptiert. Er fordert eine neue Friedensvision und ein Ende westlicher Doppelmoral. Ein Interview


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hartmut-rosa-kriegstuechtigkeit-kritik-li.2339135



    Hartmut Rosa: „Kriegstüchtigkeit heißt, besser darin zu werden, Menschen

    umzubringen“


    Der Soziologe Hartmut Rosa warnt vor einer Gesellschaft, die Krieg als

    Normalität akzeptiert. Er fordert eine neue Friedensvision und ein Ende

    westlicher Doppelmoral. Ein Interview


    Im Interview mit Raphael Schmeller



    Hartmut Rosa zählt zu den international renommiertesten Soziologen

    unserer Zeit. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht er über die

    zunehmende Verrohung politischer Debatten, die Rolle des Völkerrechts

    und die wachsende Militarisierung westlicher Gesellschaften.


    Ausgehend von umstrittenen Aussagen des Bundeskanzlers zur Rolle Israels

    im Nahen Osten bis hin zur sicherheitspolitischen Ausrichtung gegenüber

    Russland analysiert Rosa die tiefgreifenden Verschiebungen im

    politischen Denken seit der sogenannten Zeitenwende. Er kritisiert die

    neue Kriegsrhetorik und warnt vor einer Gesellschaft, die Krieg als

    Normalität akzeptiert. Stattdessen plädiert er für eine Friedenspolitik,

    die nicht auf Aufrüstung und Feindbilder setzt, sondern auf Diplomatie,

    Selbstreflexion und langfristige Perspektiven.



    -------------------------------------------------------------------


    -- Frage der Berliner Zeitung, von Raphael Schmeller:

    Herr Rosa, Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich für Aufsehen

    gesorgt, als er sagte, Israel übernehme für uns die „Drecksarbeit“, wenn

    es den Iran bombardiert. Wie bewerten Sie diese Aussage?


    -- Antwort von Hartmut Rosa:

    Das ist eine Verrohung der Sprache mit bedrückenden historischen

    Anklängen. Ich habe mich gefragt, was passiert wäre, wenn jemand von der

    AfD so etwas gesagt hätte. Man muss sich klarmachen: Der Bundeskanzler

    hat Nazi-Jargon verwendet. Doch mehr als die Wortwahl beunruhigt mich

    die dahinterliegende Denkweise. Diese sprachliche Verrohung spiegelt

    eine Verrohung des Denkens wider, für die Merz nicht allein

    verantwortlich ist. Schon als Angela Merkel sich über die Tötung Bin

    Ladens freute, hatte ich ein ungutes Gefühl. Solche Sätze hätten wir

    früher nicht gesagt. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn wir Krieg

    als Normalität akzeptieren. Denn Krieg bedeutet, Menschen zu töten,

    nicht, weil es gut ist, sondern weil es angeblich sein muss. Ich lehne

    mich mit meiner ganzen Existenz gegen diese Art des Denkens und Fühlens auf.



    Nach dem Angriff der USA auf den Iran erklärten viele Politiker und

    Medien, das Völkerrecht sei zweitrangig, man müsse sich der Realität

    anpassen. Hat das Völkerrecht noch eine Zukunft?


    Das Völkerrecht wird im Westen oft nur dann bemüht, wenn es den eigenen

    Interessen dient. Diese Doppelmoral radikalisiert sich derzeit. Merz

    sagte, am US-Angriff auf den Iran gebe es nichts zu kritisieren. Damit

    signalisiert er: „Das Völkerrecht ist mir egal.“ Das wird weltweit genau

    so verstanden. Europa, das sich gerne als moralische Instanz sieht,

    macht sich zunehmend lächerlich. Unsere selektive Anwendung von

    Menschen- und Völkerrechten diskreditiert uns. Deutschland genoss einst

    hohes Ansehen, da wir keine Militärmacht waren und uns für eine

    regelbasierte Ordnung einsetzten. Doch in den letzten Jahren zeigen wir,

    dass uns diese Prinzipien nur dann interessieren, wenn sie uns nützen.



    Wäre es nicht ehrlicher, wenn wir das Völkerrecht einfach aufgeben würden?


    Das wäre fatal. Wir müssen daran festhalten, wenn wir nicht völlig

    verloren sein wollen. Die Alternative wäre ein Rückfall in zyklische

    Kriege. Die Geschichte zeigt: Wenn die letzten Zeitzeugen großer Kriege

    gestorben sind, scheint Krieg wieder eine realistische Option zu werden.

    Genau an diesem Punkt stehen wir heute, wo viele denken: „So schlimm ist

    das doch auch nicht. Da werfen wir wieder ein paar Bomben und bringen

    ein paar Leute um“. Doch diese Vorstellung, Konflikte mit Bomben zu

    lösen, führt ins nächste Desaster. Wir können uns solche Katastrophen

    nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir die regelbasierte Ordnung

    bewahren und konsequent anwenden, statt sie zu missbrauchen.



    Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Feindstaat prägen heute die

    öffentliche Debatte. Was macht diese Sprache mit unserer Gesellschaft?


    In meiner Soziologie der Weltbeziehung habe ich bereits vor einiger Zeit

    den Gedanken formuliert, dass man Menschenrechte und demokratische Werte

    auf Dauer nach innen nicht aufrechterhalten kann, wenn man sie nach

    außen missachtet. Ein zentraler Begriff meines Denkens ist der der

    Resonanzfähigkeit: auf andere zu hören und zu antworten, ohne dabei auf

    Kontrolle, Beherrschung und Dominanz abzuzielen. Wenn wir nach innen

    eine resonante Gesellschaft sein wollen, nach außen aber zum Beispiel

    die Menschen in Bangladesch, die unsere T-Shirts weben, ignorieren und

    die Russen als Feinde betrachten, führt das zu einer mentalen

    Schließung, die es uns auch nach innen unmöglich macht, resonant zu

    sein. Das Denken, der Feind sei das Böse und müsse potenziell vernichtet

    werden, lässt sich ganz schnell auch auf den innenpolitischen Feind

    übertragen.



    Sie meinen, wie wir Außenpolitik betreiben, hat auch Folgen für die

    Innenpolitik?


    Ja, die Militarisierung findet dann auch im Inneren statt. Ich sehe mit

    Besorgnis, welche Signale derzeit an Kinder, Jugendliche und allgemein

    die Gesellschaft gesendet werden: Politische Probleme löst man am besten

    mit dem Hammer. Im Moment höre ich, wenn es um internationale

    Beziehungen geht, nur noch von Gewalt reden: Aufrüstung, bunkerbrechende

    Bomben, Kriegstüchtigkeit – davon redet Pistorius Tag und Nacht. Man hat

    nur noch den Hammer im Blick. Es gibt diesen schönen Spruch, der oft

    Mark Twain zugeschrieben wird, obwohl er, glaube ich, gar nicht von ihm

    stammt: „Wenn das einzige Werkzeug, das man führt, ein Hammer ist, sehen

    alle Probleme wie Nägel aus.“ Das heißt, man hat dann das Gefühl: Da ist

    das Problem, also hauen wir drauf. Das sind die Huthis, also senden wir

    die Fregatte Hessen hin. Da gibt es Probleme zwischen China und Taiwan,

    also schicken wir ein Kriegsschiff durch. Der Iran hat vielleicht

    Atomwaffen, also werfen wir mal bunkerbrechende Bomben drauf. Da gibt es

    ein Problem mit der Ukraine, also senden wir mal Taurus-Raketen hin.

    Diese Methode des Hammers ist etwas, bei der man mental irgendwann nicht

    mehr unterscheiden kann, ob es sich um Innen- oder Außenpolitik handelt.

    Die Militarisierung der Gesellschaft greift um sich und erfasst dann

    auch das Innere der Gesellschaft. Wenn das die Zukunftsvision einer

    Gesellschaft ist, führt das ins Desaster.



    Die Zeitenwende steht für diese neue Mentalität. Sie haben den Begriff

    sehr früh kritisiert. Was halten Sie daran für problematisch?


    Zeitenwende signalisiert nicht, dass es jetzt plötzlich wieder Krieg

    gibt, denn es gab immer Krieg. Wir hatten den Jugoslawienkrieg in

    Europa, den Irakkrieg, den Afghanistankrieg und waren militärisch brutal

    in Libyen aktiv. Die Zeitenwende bedeutet eine neue Haltung. Zuvor gab

    es das Bewusstsein und das Selbstverständnis, dass es leider noch Krieg

    gibt und dass wir diesen überwinden wollen. Die Zeitenwende sagt, das

    sei eine Illusion gewesen und das Einzige, worauf wir uns verlassen

    können, sei der Hammer. (sei der Krieg)



    Was folgt aus dieser neuen Haltung konkret?


    Ich hatte neulich eine Diskussion mit Carlo Masala. Er meinte,

    Kriegstüchtigkeit sei das Gleiche wie Verteidigungsfähigkeit. Aber ich

    widerspreche: Nein, das ist es nicht. Kriegstüchtigkeit bedeutet, dass

    man sich darauf vorbereitet, Krieg zu führen, also zu töten und getötet

    zu werden. Dafür muss die Hemmung überwunden werden, die Menschen

    normalerweise gegenüber der Idee haben, andere umzubringen. Soldaten

    werden gezielt so trainiert, dass es ihnen im Zweifelsfall leichtfällt,

    Menschen zu töten. Kriegstüchtigkeit heißt, dass sich unsere

    Gesellschaft darüber Gedanken macht, wie wir bessere Instrumente

    entwickeln, um andere Menschen umzubringen. Zeitenwende bedeutet also,

    dass wir besser in der materiellen und kulturellen Tötungstechnologie

    werden und bereit sein müssen, sie anzuwenden – das ist eine Katastrophe.



    Wie konnte es so weit kommen?


    Ich denke, das hat viel mit dem Generationsumbruch zu tun. Die älteren

    Generationen sind noch geprägt von den Erfahrungen ihrer Eltern oder

    Großeltern mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs. Für sie ist das „Nie

    wieder“ noch eine sehr starke Denk- und Seinsform, die nun verblasst,

    weil das kommunikative Gedächtnis nicht so weit zurückreicht. Es sind

    neue Generationen in Verantwortungspositionen, die mit Computerspielen

    aufgewachsen sind und den Krieg als aseptisches Abendvergnügen in der

    Tagesschau sehen. Da liegt ja sozusagen ein gewisser Thrill darin, zu

    gucken, wo heute wieder Bomben gefallen sind. Das meine ich nicht

    zynisch, die menschliche Psyche ist leider so beschaffen. Zeitenwende

    bedeutet also auch ein völlig anderes Verhältnis zu Kriegen und ein

    anderes Verständnis davon.



    Zeitenwende bedeutet auch, dass die Nato ein neues Ziel ausgibt. In

    Zukunft sollen fünf Prozent des BIP in die Aufrüstung fließen. Welche

    Folgen befürchten Sie? Wird das Geld an anderer Stelle fehlen?


    Fünf Prozent des BIP sind enorm und entsprechen ungefähr der Hälfte des

    aktuellen Staatshaushalts. Natürlich wird es dann weniger Geld für

    Bildung, Soziales oder Klima geben. Aber ich bin kein Freund von solchen

    Rechnereien. Ich finde, die Frage „Wie viel geben wir fürs Töten aus?“

    ist fundamental anders als die Frage „Wie viel geben wir für

    Konjunkturprogramme oder Ähnliches aus?“. Wenn eine Gesellschaft fast

    die Hälfte ihres Haushalts in Mordinstrumente steckt, dann haben wir ein

    grundlegendes Problem, das über haushaltspolitische Fragen hinausgeht.



    Verteidigungsminister Pistorius fordert, dass Deutschland in fünf Jahren

    kriegsfähig gegenüber Russland sein müsse. Welche Auswirkungen hat eine

    solche Aussage auf die Gesellschaft?


    Betrachtet man historische Daten zur Lebenszufriedenheit, stellt man

    weltweit eine Tendenz fest: Zufriedene Menschen sagten: „Wir haben nicht

    viel, wir arbeiten hart, aber unsere Kinder werden es einmal besser

    haben.“ Und dieses „Besser haben“ war nicht nur ökonomisch gemeint. Sie

    dachten, ihre Kinder würden in einer friedlicheren Welt leben, eine

    bessere Bildung und Gesundheitsversorgung erhalten und freier sein, sie

    würden ihr Leben selbst gestalten können. Dieses Versprechen hat

    Menschen dazu gebracht, ihr eigenes Leben als gut zu empfinden, weil sie

    in eine helle, lebenswerte Zukunft blickten.


    Heute ist das Gegenteil der Fall. Europäer, wahrscheinlich auch

    Amerikaner, und übrigens viele Menschen im Mittelstand, sagen heute:

    „Wir haben viel, wir arbeiten hart, aber unseren Kindern wird es einmal

    schlechter gehen.“ Wenn wir unseren Jugendlichen sagen, dass sie in fünf

    oder zehn Jahren Krieg erleben werden und dass dann auch noch eine

    Klimakatastrophe über sie hereinbricht, bewegen wir uns auf einen

    gesellschaftlichen Abgrund zu.



    Wie könnte ein Gegenentwurf zu dieser Aufrüstungs- und Angstpolitik

    aussehen?


    Ich beharre darauf, dass wir unablässig daran arbeiten müssen,

    Alternativen zum Krieg zu entwickeln. Was die Ukraine und Russland

    betrifft, müssen wir zum Beispiel überlegen, wie eine neue europäische

    Sicherheitsarchitektur aussehen könnte. Die meisten deutschen Politiker

    sagen, das könne nur gegen Russland sein. Ich sehe das überhaupt nicht

    so. Das empört mich, denn wenn man sich die Geschichte anschaut, haben

    wir Deutschen die Russen in den letzten 200 Jahren mindestens dreimal

    überfallen. Jedes Mal mit dem Gefühl, wir müssten den „Barbaren” da

    drüben mal Zivilisation beibringen. Deshalb finde ich die Idee empörend,

    die europäische Sicherheitsarchitektur langfristig nur gegen Russland

    auszurichten, genauso wie das Argument, der Russe sei sowieso

    gewalttätig. Das ist meiner Meinung nach eine Rückkehr des Rassismus,

    die ich unerträglich finde – gerade vor dem Hintergrund der deutschen

    Geschichte. Putin ist nicht „der Russe“, wir sollten Russland vielmehr

    eine Perspektive für die Zeit nach Putin eröffnen.



    Was konkret meinen Sie damit?


    Was wir brauchen, ist eine Vision. Es wird ja immer gesagt: Die

    Aufrüstung hat doch schon mal super funktioniert im Kalten Krieg. Das

    mag stimmen, aber erstens waren wir 1962 und 1983 zweimal kurz vor einem

    Atomkrieg. Und es hat nur deshalb funktioniert, weil man nach der

    Kubakrise eingesehen hat, dass wechselseitig vertrauensbildende

    Maßnahmen nötig waren.


    Heute brauchen wir wieder eine Vision für solche Dinge, zum Beispiel

    Abrüstungsverträge und die Stärkung der Uno. Wir brauchen Visionen für

    die großen Konflikte, die wir im Moment im Nahen Osten und in der

    Ukraine haben. Ich finde, es ist nicht schwer, sich Möglichkeiten

    auszudenken, wie es dort weitergehen kann. Selbst Carlo Masala sagt,

    dass wir irgendwann verhandeln müssen. Also überlegen wir doch, wie ein

    solches Verhandlungsergebnis aussehen könnte. Derzeit entwickelt jedoch

    leider niemand eine Vision, sondern alle reden nur noch davon, wie wir

    aufrüsten wollen. Ich halte das für pervers.


    Würden Sie sagen, dass es in Deutschland an der Zeit für eine neue

    Friedensbewegung ist?


    Ja, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist das heute

    unbedingt notwendig.



    Welche Rolle und Verantwortung sehen Sie für sich selbst sowie für die

    Geistes- und Sozialwissenschaften insgesamt in dieser aktuellen Lage?


    Um ehrlich zu sein, habe ich keine große Lust auf Interviews wie dieses,

    da ich bereits ahne, welche Konsequenzen sie haben werden. Es gibt

    wieder einen gewaltigen Shitstorm. Ich werde dann als Putin-Freund,

    Naivling, Ewiggestriger usw. bezeichnet. Wer hat schon Lust, sich dem

    freiwillig auszusetzen? Deshalb frage ich mich immer: Soll ich das

    eigentlich machen? Und ich komme zu dem Ergebnis: Ja, ich glaube, es

    gibt eine Pflicht dazu. In gewisser Weise würde ich sagen, ich werde

    dafür bezahlt.



    Wie meinen Sie das?


    Mein grundsätzliches Selbstverständnis ist das folgende: Menschen sind

    selbstinterpretierende Wesen. Das bedeutet, dass das, was wir sind, wer

    wir sind, wo wir hinwollen und in welcher Gesellschaft wir leben, immer

    auch davon abhängt, wie wir uns verstehen. Unsere Wirklichkeit wird

    maßgeblich von unserem Selbstverständnis geprägt. Wer wir sind, hängt

    davon ab, wie wir uns und die Welt deuten. In unserem Zeitalter sind

    Medien und Wissenschaften, insbesondere die Sozialwissenschaften, ein

    zentraler Ort der Selbstverständigung. Als Soziologe versuche ich,

    Selbstdeutungen zu entwickeln. Ich behaupte daher gerade nicht,

    unbestreitbares Wissen zu produzieren. In diesem Interview trete ich

    nicht als derjenige auf, der alles weiß, sondern als jemand, der

    versucht, den ihm bestmöglichen Vorschlag zu machen, wie wir uns in

    dieser Situation im frühen 21. Jahrhundert, in der ein Dritter Weltkrieg

    droht, selbst verstehen können. Sich selbst zu verstehen heißt: Wie sind

    wir hierhin geraten? Was ist unsere Lage, und wie können wir wieder

    daraus herauskommen? Und da sehe ich eine Aufgabe für die Geistes- und

    Sozialwissenschaften: Wir müssen Vorschläge für diese

    Selbstinterpretation machen, aber nicht mit dem Anspruch, es besser zu

    wissen, sondern um in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten.


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hartmut-rosa-kriegstuechtigkeit-kritik-li.2339135

    _______________________________________________

    Friedens-Initiativen mailing list

    Friedens-Initiativen@listi.jpberlin.de

    https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/friedens-initiativen



    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hartmut-rosa-kriegstuechtigkeit-kritik-li.2339135


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Feiner EU-Kandidat: Ukraine liquidiert mutmassliche Spione

    lostineu.eu, 14. Juli 2025

    Als Beitrittskandidat muss sich die Ukraine zu den Grundwerten der EU bekennen. Im Krieg gegen Russland handelt sie eher wie Israel – Feinde werden kurzerhand liquidiert.

    Dies zeigt das Vorgehen des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der auch an der Sprengung der Nord Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll.

    Der SBU hat nach eigenen Angaben einen Mann und eine Frau getötet, die für den Mord eines SBU-Offiziers verantwortlich sein sollen, wie die “taz” berichtet.

    Das Versteck der beiden von Russland angeworbenen Täter sei durch verdeckte Ermittlungen und aktive Spionageabwehr entdeckt worden, teilte Geheimdienstchef Wassyl Maljuk mit.

    „Bei der Festnahme haben sie Widerstand geleistet, es kam zu einem Feuergefecht, sodass die Schurken liquidiert wurden“, sagte er auf einem vom SBU per Telegram verbreiteten Video.

    Der Tod sei die einzige Perspektive für solche Verbrecher, betonte er.

    Mit den Grundwerten der EU sind solche “extralegalen” Liquidierungen nicht vereinbar. Dennoch will der dänische EU-Vorsitz den Beitritt der Ukraine vorantreiben…

    Mehr News aus der Ukraine hier

    P.S. Wenig wertegebunden war offenbar auch der ukrainische Vorstoß in die russische Region Kursk. Nach einem Bericht der “New York Times” hinterließ das ukrainische Militär dort bei seinem Rückzug eine Spur der Verwüstung und des Todes – böse Zungen ziehen Parallelen zu Butscha…

    ‹ Kein Deal mit Trump: Von der Leyen scheitert im Handelskrieg

    7 Comments

    1. Erneuerung
      14. Juli 2025 @ 08:48

      Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu Ende geht. “Schurken” dürfen ohne Anklage ermordet werden, genauso wie 10000ende unschuldige Palästinenser, die als Vieh deklariert werden. Die Frage ist nur, wann die deutschen “Ratten” dran sind und wie lange so ein System überleben kann.

    Antworten

  • Bogie
    14. Juli 2025 @ 08:36

    Ich erinnere an die Ermordung – ähm Tötung – Osama bin Ladens und die Reaktionen der meisten deutschen und europäischen Politiker darauf.
    Merke: Gegen Mord als Mittel zur Bekämpfung von „Terroristen“ ist aus Sicht des Westens nichts aber auch rein gar nichts einzuwenden. Einzige Bedingung ist, dass die Personen vom Westen als Terroristen gelabelt werden und nicht etwa von den „Bösen“ (China, Russland, etc.)

    Antworten

  • Michael
    14. Juli 2025 @ 08:29

    Besonders die Liste der namentlichen Unterzeichner des Appell‘s ist sehr interessant und aufschlussreich!

    Antworten

  • Monika
    14. Juli 2025 @ 08:27

    Unser einstiges demokratisches Flaggschiff “Rechtsstaatlichkeit” das seit einiger Zeit von den medialen Radarschirmen verschwunden ist, muss als gesunken betrachtet werden. Mit dem Untergang dieses wesentlichen Elements unserer so hoch gepriesenen Demokratie hat diese ihre staatliche Handlungsfähigkeit eingebüßt. Und damit muss auch die Demokratie wegen fehlender Durchsetzungsfähigkeit zu Grabe getragen werden. Ob in Zeiten wie diesen, die nach Kriegstüchtigkeit und Kampfbereischaft brüllen, in denen die diplomatischen Mittel für “ausgeschöpft” gehalten werden, bevor der Versuch gegenseitigen Lageverständnisses überhaupt begonnen wurde, die Fassade der Demokratie noch länger standhält… Ich glaube es nicht.

    Antworten

  • Guido B.
    14. Juli 2025 @ 08:08

    Der Tod ist die einzige Perspektive für die Ukraine.

    Antworten

    • Michael
      14. Juli 2025 @ 08:35

      „ … für die Ukraine.“ als Land (?) oder „ … in der Ukraine.“ als „shoot to kill“ Ort!? Letzterem schließe ich mich vollstens an.

      Antworten

  • european
    14. Juli 2025 @ 07:34

    Eigentlich befindet sich die Ukraine damit in guter europäischer Gesellschaft. StW Ramstein als Dreh- und Angelpunkt für den Einsatz von Drohnen zur Liquidation unliebsamer Menschen in anderen Ländern. Wir predigen Rechtsstaatlichkeit und beteiligen uns an solchen Verbrechen. Indirekt zwar, aber wir stellen die Infrastruktur zur Verfügung. Das ist Anklage, Urteil und Vollstreckung in einem. Nichts anderes wurde hier gemacht.

    Die regelmäßigen Demonstrationen in Ramstein werden auch von den Medien regelmäßig als „rechts“ gebranntmarkt. Eine Kritik an der SBU wird das gleiche Schicksal ereilen, wenn überhaupt umfassend darüber berichtet wird.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/feiner-eu-kandidat-ukraine-liquidiert-mutmassliche-spione/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Kein Deal mit Trump: Von der Leyen scheitert im Handelskrieg


    lostineu.eu, vom 13. Juli 2025

    Als US-Präsident Trump seinen Handelskrieg im April eröffnet hat, wollte er der EU einen Zoll von 20 Prozent aufbrummen. Nun sind es 30 Prozent – die EUropäer sind auf ganzer Linie gescheitert.

    Das muß man sich mal vor Augen führen: Man steigt in Verhandlungen ein, sucht drei Monate nach einem Deal – und landet schließlich bei einem schlechteren Ergebnis als zu Beginn, in einer Gewichtsklasse mit Mexico!

    Genau dieses Kunststück haben EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team (allen voran ihr Kabinettschef Seibert) vollbracht. Sie wollten alle Zölle auf Null drücken, hatten sich schon mit 10 Prozent abgefunden – und landen bei 30!

    Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste. In der Zwischenzeit haben die EUropäer noch alle möglichen und unmöglichen Zugeständnisse gemacht, um Trump zu besänftigen.

    An vorderster Front ist da Kanzler Merz zu nennen, der ohne Not und ohne Abstimmung die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP geschluckt hat, um an der Nato-Front für Ruhe zu sorgen.

    Derweil bot seine Parteifreundin von der Leyen ihrem “transatlantischen Partner” Trump treuherzig mehr Gas- und Waffenkäufe in den USA an – neben anderen, bisher geheim gehaltenen Zugeständnissen.

    Außerdem zog sie einen schon fertigen und von der EU beschlossenen Gegenzoll für Stahl und Aluminium zurück. Wer so windelweich und prinzipienlos “verhandelt”, bekommt… keinen Deal, sondern eine (leider verdiente) Klatsche!

    Siehe auch “Kommission außer Kontrolle”. Mehr zum Handelskrieg mit Trump hier

    P.S. Statt nun endlich Gegenwehr zu leisten, kündigt von der Leyen an, die für Dienstag geplanten Vergeltungsmaßnahmen der EU erneut auszusetzen. Sie hofft immer noch auf einen Deal – dabei ist ihre Verhandlungstaktik bisher auf ganzer Linie gescheitert…

    ‹ Kommission ausser Kontrolle, Kiew brennt & Gaza, das neue Srebrenica › Feiner EU-Kandidat: Ukraine liquidiert mutmassliche Spione

    15 Comments

    1. Thomas Damrau
      14. Juli 2025 @ 08:55

      Vor allem ist das Verhalten der EU kindlich naiv: Donald, der Große, hat in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft gelernt, dass er mit Erpressung, Nötigung und Machtmissbrauch durchkommt. Jemand mit seiner Persönlichkeitsstruktur wird NIE an den Punkt kommen, an dem er mit dem Erreichten zufrieden sein wird (“Jetzt habe ich die EU genug getriezt.”) Im Gegenteil: Sein erratischer Regierungsstil wird immer neue Probleme generieren, für die er aber nicht die Verantwortung übernehmen wird. Stattdessen werden “die Anderen”, insbesondere die EU, Schuld sein und aus Donald Sicht neue Strafmaßnahmen verdienen.

      Wer immer noch nicht die Zeichen der Zeit lesen kann, wie unsere EU-Kommission, wird über immer neue Stöckchen springen müssen.

    Antworten

  • Horseshoe
    13. Juli 2025 @ 20:40

    Es war schon alles so eindeutig vor 10 Tagen, dass er beste Abriss der letzten Woche zur transatlantischen Unterwürfigkeit der EU inkl. NATO/EU von zwei Torries kam!
    https://www.youtube.com/embed/rem0ewiZzJM?t=1884

    Besonders eindeutig, die letzten Minute und 55 Sekunden, in denen dieser Brittische Ex-Entwicklungsminister und lebenslanger Upper Class Member, Mark Rutte als Pudel, oder in der Übersetzung wohl am Besten, Schoßhündchen sowie vorher als “fundamentaly childish and ridiculous” bezeichnet.
    Nimmt man sowas im politischen Brüssel nichtmal wahr, hat selbst der nicht genug standing?

    Letztlich nennt er auch noch sowohl John Mayor als auch Mamdani in einem Atemzug als Personen die eine sehr viel bessere Art vertreten mit Trump umzugehen als Rutte.

    Antworten

  • KK
    13. Juli 2025 @ 16:21

    Und laut DLF hat vdL heiute verkündet, die eigentlich ab morgen geplanten Gegenzölle nochmals auf den August zu verschieben, damit noch weitere Zeit für Verhandlungen bliebe…

    Aber wozu? Damit es nochmal um 10% auf dann 40% nach oben geht?

    Antworten

    • ebo
      13. Juli 2025 @ 17:03

      Stimmt, das ha sie heute in Brüssel gesagt. Warum, weiß wohl nur ihr Special Adviser Seibert ????

      Antworten

    • Stef
      13. Juli 2025 @ 17:32

      vdL nimmt gerne mehr Zölle, wenn dafür der Ukrainekrieg weitergehen kann.

      Antworten

      • ebo
        13. Juli 2025 @ 17:51

        Da ist wohl was dran.

        Aus einem Q&A von dpa:
        Warum setzt die EU nicht schon lange auf mehr Druck?

        Als Hintergrund gilt insbesondere die Abhängigkeit in Verteidigungsfragen. So gibt es die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Handelskonflikts neue Drohkulissen aufbauen – beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt. Beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

      • KK
        13. Juli 2025 @ 18:38

        @ ebo:
        Müsste hier „Bedrohungen durch Russland“ nicht mit Anführungszeichen oder dem Zusatz „vermeintlichen“ versehen werden?

      • ebo
        13. Juli 2025 @ 19:10

        Das ist DPA ????

      • KK
        13. Juli 2025 @ 19:24

        Dreiste Propaganda Agentur?

    • nonkon
      13. Juli 2025 @ 18:09

      Die Unfähigkeit vernünftiges Personal in die Politik zu bringen haben sich die Wählenden hart verdient!

      Antworten

  • Arthur Dent
    13. Juli 2025 @ 15:01

    Doof bleibt doof, da…
    Die machen Lahme wieder sehen und Blinde wieder gehen und werden die 30 % als ein gutes Ergebnis ausgeben. Und sie werden zu noch mehr Zugeständnissen bereit sein (müssen), Trump kann die Wirtschaft abwürgen, man ist von den USA abhängig.

    Antworten

  • Michael
    13. Juli 2025 @ 14:42

    UvdL, Seibert, Merz, etc., etc.: deutsche Führungsstärke! Beeindruckend!

    Antworten

  • Stef
    13. Juli 2025 @ 14:39

    Man sollte sich vor Augen halten, dass die USA den Sumpf offen erzwungen haben, in dem Europa gerade steckt. Den Russenhass nährt Hollywood seit Jahren, die politische Entfremdung ist seit Clinton Programm, die Finanzierung geeigneter Regimechanges inklusive. Die Abhängigkeit von US-Energie wurde durch die Zerstörung von Nordstream herbeigebombt. Unsere politische und journalistische Elite wird in den USA ausgebildet, um nicht zu sagen indoktriniert.

    Auch wenn Europa komplett versagt hat, dem etwas wirksames entgegen zu setzen, die USA sind die Hauptverantwortlichen, die konsequent ernten, was sie zu unseren Lasten gesät haben.

    Ändern wird sich das erst wieder mit einer politischen Führung, die bereit ist den hohen Preis einer Unabhängigkeit von den USA zu zahlen. Da wir davon noch weit entfernt sind, werden wir bis auf weiteres durch die USA auszuplündern sein.

    Antworten

  • Guido B.
    13. Juli 2025 @ 13:46

    Was macht man nicht alles, um „Daddy“ auf die Seite der Russlandbezwinger zu bewegen?

    Trump hat leichtes Spiel mit den Russenhassern. Er kann ihne teure Energie verkaufen, Waffendeals aufbürden und auch noch den Export in die USA versauen.

    Während die USA den großen Reibach mit den hassverblendeten EUropäern machen, manövrieren sich diese aus lauter Russophobie ins wirtschaftliche und soziale Elend.

    Putin hat es wirklich mit erbärmlichen Feinden zu tun.

    Antworten

    • Arthur Dent
      13. Juli 2025 @ 15:22

      @Guido
      Europa rüstet auf um notfalls das dollarbasierte internationale Finanzsystem verteidigen zu können. Das ganze viele schöne Geld steckt in Aktien, Derivaten, Hedgefonds usw. oder anders gesagt, in Spekulationen, in Luftschlössern und Luftnummern. Wenn das ganze Finanzkonstrukt kollabiert, dann….

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/kein-deal-mit-trump-statt-auf-20-prozent-steigt-der-us-zoll-auf-30/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Schusswaffen aus Deutschland gelangen über die USA in großem Stil nach Mexiko

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.07.2025


    Schusswaffen aus Deutschland gelangen über die USA in großem Stil nach Mexiko


    Kritik an H&amp;K für mangelnde Maßnahmen gegen Waffenschmuggel. Unternehmen bestreitet Verantwortung. Nachfrage nach Schusswaffen steigt. Von David Keck Stuttgart/Freiburg/Köln. Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär:innen von Heckler &amp; Koch (H&amp;K) kritisiert die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Das Bündnis sprach sich auf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/schusswaffen-aus-deutschland-gelangen-ueber-die-usa-in-grossem-stil-nach-mexiko/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    In der Falle (II)    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lehnt Gegenmaßnahmen gegen die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Trump ab – und hat zuvor Druckmittel für Verhandlungen mit den USA mutwillig aus der Hand gegeben.

    german-foreign-policy.com, 14. Juli 2025

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.


    Zitat: Neue Zolldrohungen

    US-Präsident Donald Trump hat Ende vergangener Woche seine Zolldrohungen gegen die EU erneuert und aufgestockt. Hatte er Anfang April zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent auf sämtliche Einfuhren aus der EU verhängt, diese dann aber bis auf einen Minimalzoll von zehn Prozent vorläufig ausgesetzt, so will er nun ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent erheben. Betroffen ist der Import beinahe aller Waren. Ausgenommen sind Autos und Autoteile sowie Stahl und Aluminium. Auf Autos wird bereits heute ein Zoll von 27,5 Prozent erhoben – 2,5 Prozent ursprünglicher Zoll plus 25 Prozent von Trump neu verhängte Zusatzzölle. Für Stahl und Aluminium gilt seit geraumer Zeit ein von Trump verhängter Zoll von 50 Prozent.[1] Beides bleibt bestehen. Auch die Zölle auf US-Importe aus Mexiko – 25 Prozent schon jetzt auf Autos und Autoteile, ab 1. August 30 Prozent auf alle andere Waren – treffen deutsche Unternehmen. Grund ist, dass zahlreiche deutsche Konzerne nicht zuletzt der Kfz-Branche die niedrigen Löhne in Mexiko nutzen, um von dort aus den US-Markt zu beliefern. Diese Praxis, die auch unter US-Unternehmen sehr weit verbreitet ist, gerät durch Trumps Zölle auf Importe aus Mexiko auf lange Sicht in Gefahr.[2]


    Keine Gegenwehr

    Die EU wird, wie Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Sonntag erklärte, auf die Zollattacke nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren und damit ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Bereits im April hatten die EU-Staaten zwar beschlossen, Gegenzölle auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Wert von gut 21 Milliarden Euro zu verhängen. Die Kommission hatte die Maßnahme anschließend jedoch hinausgezögert und sie auf den 15. Juli verschoben. Faktisch fallen jetzt auf EU-Ausfuhren in die USA Zölle in Höhe von zehn Prozent an, während US-Unternehmen weiterhin nach den traditionellen Bedingungen die EU beliefern können und mit keinen Gegenzöllen der EU zu rechnen haben. Zu Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU zu kassieren, äußerte von der Leyen nur, das werde „die wichtigen transatlantischen Lieferketten unterbrechen“ und damit „Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden“.[3] Die EU-Kommission hoffe immer noch auf eine gedeihliche Verhandlungslösung im Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten, fuhr von der Leyen am Sonntag fort: „Daher werden wir auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern“.[4]


    „Pragmatisch verhandeln“

    Von der Leyen trägt damit Forderungen der Bundesregierung Rechnung und missachtet die Forderungen anderer EU-Staaten. So teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits am Samstag seine „sehr starke Missbilligung“ der neuen 30-Prozent-Zölle mit und rief dazu auf, „die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen“.[5] Dazu seien „glaubwürdige Gegenmaßnahmen“ nötig; man müsse „sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente“ einsetzen. Paris hatte, wie etwa auch Madrid, schon zuvor massiv Druck gemacht, im Kampf gegen die US-Zölle zu aktiven Schritten überzugehen. Selbst deutsche Abgeordnete im Europaparlament werden inzwischen unruhig; er „wünsche“ sich, dass die EU-Kommission „jetzt langsam anfängt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, äußerte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, am Samstag, während der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), erklärte, es müsse jetzt endlich „die erste Liste mit Ausgleichsmaßnahmen ... aktiviert werden“.[6] Die Bundesregierung hingegen bremst weiterhin; Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verlangte, es gelte „pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln“.[7] Dem trägt von der Leyen nun erneut Rechnung.


    Ein Sieg für Trump

    Dabei hat die EU-Kommissionspräsidentin in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Entscheidungen gefällt, die Brüssel bedeutende Möglichkeiten nehmen, gegenüber den USA Druck aufzubauen. So hat von der Leyen laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico den Plan, eine EU-Digitalsteuer einzuführen und US-Internetriesen wie Apple und Google zur Kasse zu bitten, fallenlassen.[8] Die Digitalsteuer sollte nicht nur zumindest einen Teil der exzessiven Profite der Tech-Konzerne einstreichen, sondern auch dazu beitragen, den Schuldenberg abzubauen, der durch die Kreditaufnahme im Kampf gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie entstanden ist. Dass von der Leyen den Plan nun stillschweigend kassiert hat, sei ein „Sieg für Trump“, kommentiert Politico. Stattdessen will Brüssel künftig neue Steuern auf Elektroschrott und auf Tabak erheben sowie Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro zur Kasse bitten. Das sehen jedenfalls laut Politico die Pläne für den künftigen EU-Haushalt vor, die von der Leyen am Mittwoch präsentieren will.


    Gipfelsabotage

    Darüber hinaus hat von der Leyen die im April zunächst angebahnte Annäherung an China, die helfen sollte, etwaige Ausfälle im US-Geschäft durch eine Ausweitung des Geschäfts mit der Volksrepublik auszugleichen, torpediert. Dazu hatte sie am Rande des G7-Gipfels Mitte Juni im kanadischen Kananaskis Beleidigungen gegen Beijing geäußert und der chinesischen Regierung – nicht etwa Donald Trump – „Dominanzgehabe“ und „Erpressung“ vorgeworfen. Zugleich hatte sie Trump nahegelegt, die Zölle auf Einfuhren aus der EU aufzuheben und gemeinsam mit Brüssel gegen China vorzugehen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ähnlich ging die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel vor. Von der Leyen verhärtete ihre Vorwürfe am Dienstag vergangener Woche in einer Rede vor dem Europaparlament mutwillig weiter. Beijing hat jetzt reagiert. Der ursprünglich auf zwei Tage (24./25. Juli) angesetzte EU-China-Gipfel wird, wie berichtet wird, auf einen Tag verkürzt. Der gewöhnlich vor dem Gipfel abgehaltene Dialog über einen Ausbau des europäisch-chinesischen Handels findet nicht statt. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa werden vermutlich nicht, wie eigentlich geplant, von Präsident Xi Jinping empfangen. Mittlerweile werden in Brüssel Rufe laut, den Gipfel komplett abzusagen.[10]


    Abhängig vom US-Geschäft

    Von der Leyen hat die EU damit – entgegen den erwähnten Vorstößen etwa aus Frankreich, die eigenen Interessen offensiv zu verteidigen – alternativlos auf die weitere Kooperation mit den Vereinigten Staaten festgelegt und potenzielle Druckmittel wie Digitalsteuern oder eine etwaige Kooperation mit China absichtsvoll aus der Hand gegeben. Anlass für Berlin, bei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin auf der strikten Vermeidung einer Konflikteskalation zu bestehen, ist die Tatsache, dass die USA der mit Abstand bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie und ihr ebenfalls mit Abstand größter Absatzmarkt sind und die Bundesregierung meint, die daraus resultierenden Profite nicht gefährden zu dürfen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Trump nutzt dies schonungslos aus.

     

    Mehr zum Thema: In der Falle (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9837).

     

    [1] Roland Lindner: Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent. faz.net 12.07.2025.

    [2] Gavin Bade, Kim Mackrael, Santiago Pérez: Trump Threatens 30% Tariffs on EU, Mexico. wsj.com 12.07.2025.

    [3] Jakob Hanke Vela, Moritz Koch, Robert Laubach, Annett Meiritz, Lydia Wolter: Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Produkte ab 1. August an. handelsblatt.com 12.07.2025.

    [4] EU verschiebt vorbereitete Gegenzölle auf Anfang August. tagesschau.de 13.07.2025.

    [5] Droits de douane : Macron exprime une « très vive désapprobation », Berlin appelle à l’UE à négocier de « manière pragmatique ». lesechos.fr 12.07.2025.

    [6], [7] Jakob Hanke Vela, Moritz Koch, Robert Laubach, Annett Meiritz, Lydia Wolter: Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Produkte ab 1. August an. handelsblatt.com 12.07.2025.

    [8] Gregorio Sorgi: Victory for Trump as EU backs down on digital taxes in next budget. politico.eu 11.07.2025.

    [9] S. dazu „Maximal konfrontativ”.

    [10] Antonia Zimmermann, Camille Gijs: The EU-China summit will lack deliverables. Xi may not attend. So why even go? politico.eu 09.07.2025.

    [11] S. dazu In der Falle.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10053


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2025

    Wer in der Mitte steht, macht sich verdächtig

    zeit.de, vom 10. Juli 2025, Aus der ZEIT Nr. 29/2025,  11:18 Uhr, Von

    Persönliche Anmerkungen zur Diskussion über den Nahostkonflikt, nicht ohne Verzweiflung verfasst.


    Die Debatte um den Nahostkonflikt ist, jedenfalls in Deutschland, nicht mit anderen Debatten vergleichbar. Und jedes Mal, wenn dramatische Ereignisse, streitbare Wortmeldungen oder wütende Anschuldigungen sie anfachen, wird mir geradezu körperlich unwohl. Ich bin dann hin- und hergerissen zwischen dem Bedürfnis, mich einzumischen – und der Sorge, was geschehen könnte, wenn ich es tue. Manchmal werde ich gebeten, mich einzubringen: Das ist doch dein Thema!

    Ja, ist es. Nur: Was habe ich überhaupt beizutragen? Selbstverständlich habe ich Überzeugungen, sogar Informationen, über die ich Auskunft geben kann. Was ich aber nicht habe, ist eine schlagende Idee für die Heilung des offenkundig gestörten Diskurses. Ich wünschte, ich wüsste, wie er sich reparieren und zu einem anständigeren und ehrlicheren Gespräch formen ließe. Stattdessen habe ich mehr Fragen als Antworten. Und wenn schon nicht Angst, dann eben doch Sorge: dass palästinensische und arabische Freunde mich für ein Weichei halten, jüdische und israelische Freunde mich als naiv abstempeln könnten, wenn ich sage, was ich denke. Von jenen Debattenbevölkerern gar nicht erst zu reden, für die es längst eingeübt ist, verbal gegen jeden loszuschlagen, der irgendetwas sagt, das von ihrer Ansicht über den Nahen Osten abweicht. Aber vielleicht muss man dieses Risiko eingehen. Vielleicht gerade jetzt.

    Ich bin jedenfalls lieber Teil eines Versuchs, der Debatte ein wenig von ihrer Unerbittlichkeit und Unfairness zu nehmen, als vor mich hin zu verzweifeln. Dieser Versuch kann scheitern. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass unverbrauchte Gedanken Wirkung entfalten. Das wäre eventuell ein Erfolg.


    Ich bin Journalist, und ich habe über die Massaker des 7. Oktober 2023 ebenso geschrieben wie über den Krieg im Gazastreifen. Aber ich bin nicht nur Journalist. Ich habe auch arabische Wurzeln. Und ich bin deutscher Staatsbürger seit Geburt, verwurzelt in der deutschen Tradition, aus der schrecklichen Vergangenheit dieses Landes Lehren zu ziehen. Das ist nicht unkompliziert.


    Einmal überprüfte ein israelischer Soldat an einem Checkpoint im Westjordanland meinen Pass und befragte mich. "Du bist halb deutsch und halb arabisch? Da ist ja nicht viel zum Liebhaben", sagte er. Wenn die andere Person ein Gewehr in der Hand hält, ist es schwer zu sagen, ob sie einen Scherz macht. Denkbar. Es schmerzte trotzdem.

    Und Anfang 2024 interviewte ich in Berlin-Neukölln eine Gruppe Palästinenser. Ob Proteste geplant seien? Ob sie hingingen? Zunächst war die Unterhaltung entspannt. Dann wurde einer der Männer misstrauisch. Er glaubte mir nicht, dass ich hier aufgewachsen sei und als Journalist arbeitete. Er verdächtigte mich, Undercover-Agent des Mossad zu sein. In diesem Fall eher: kein Scherz.

    Viele Menschen haben multiple Identitäten, die sich nicht vollständig in Deckung bringen lassen, weder in ihren eigenen Augen noch in den Augen Dritter. Das ist kein Nachteil. Weil man oft mit einer regelrecht instinktiven Abwehr auf Versuche reagiert, die Welt in Schwarz und Weiß zu malen. Andererseits garantiert eine solche Ausgangsposition ein gewisses Maß an Konfusion, Widersprüchlichkeit, Einsamkeit und Erschöpfung.

    Ich habe in meinem Leben mehr Gastfreundschaft durch Palästinenserinnen und Palästinenser erfahren, als ich je werde erwidern können. Aber palästinensischen Freunden zu erklären, wie Israelis und Juden in aller Welt den 7. Oktober 2023 empfunden haben, setzt einige dieser Freundschaften unter Stress. Ich habe mit Israelis in Bunkern Schutz vor Hamas-Raketen gesucht. Aber wenn ich später versuchte, palästinensisches Leid zu beschreiben, entstand im Gespräch mit ihnen eine unangenehme Stille.

    Ich erwähne das, um klarzustellen, dass ich hier ausschließlich für mich spreche. Nicht für diese Zeitung, nicht für die arabische oder palästinensische Community, schon gar nicht für die deutsche Gesellschaft. Ich spreche allein für mich, auf der Grundlage meiner Erfahrungen. Ich beharre außerdem auf meinem Recht, nicht alles zu wissen und mir selbst zu widersprechen. Anders kann ich gar nicht über diese Debatte reden. Mit Sicherheit weiß ich sowieso nur eines: Ich bevorzuge Ehrlichkeit gegenüber falschen Gewissheiten.

    Denn ich glaube, die sind das Grundübel des Nahostdiskurses in Deutschland. Wie oft haben Sie eine Politikerin oder einen Intellektuellen, einen Talkshowgast oder eine protestierende Studentin sagen hören: "Das weiß ich nicht." Oder: "Darüber muss ich nachdenken." Oder: "Dazu habe ich keine Meinung, ist kompliziert." Nicht oft genug, würde ich sagen. Nicht annähernd oft genug.

    Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein könnten

    Was hingegen passiert: Anstatt sich Zeit zu nehmen, um sich zu informieren, zu reflektieren oder Fragen zu stellen, kann man allzu oft einen Drang beobachten, sich in die angenommene Sicherheit einer bereits etablierten Position zu retten, wo man sich hinter anderen verstecken kann. Und auf diese Weise organisieren wir uns alle nach und nach in Lager. Wer in der Mitte steht oder es wagt, mit beiden Seiten zu sprechen oder einige der Prämissen "seines" Lagers zu hinterfragen, der macht sich: verdächtig.

    Die Folgen zeigen sich täglich. Absurde Übervereinfachungen von Aspekten des Nahostkonflikts werden in der Debatte zu Bestandteilen eines umfassenderen Dogmas. Oder wie Zadie Smith es im New Yorker sehr eloquent ausdrückt: "In diesen konstruierten Narrativen gibt es stets eine Reihe von Schibboleths, also Passphrasen, die nicht gesagt werden dürfen, beziehungsweise unbedingt gesagt werden müssen." Das hier sind zwei dieser Schibboleths: (https://de.wikipedia.org/wiki/Schibboleth)

    "Israel ist ein kolonialistisches Projekt."

    "Die Palästinenser sind gar kein Volk."

    Rings um diese Passphrasen werden weitere Glaubenssätze platziert, die spezifischer und mit aktuellen Nachrichten verknüpft sind. Sie funktionieren aber auf ähnliche Art und Weise, insofern nämlich, als es als willkommene Provokation aufgefasst wird, sobald jemand aus dem anderen Lager sie infrage stellt:

    "Israel allein ist verantwortlich für die Hungerkatastrophe in Gaza."

    "Die Hamas allein ist verantwortlich für die Hungerkatastrophe in Gaza."

    "Israel begeht einen Genozid."

    "Die Hamas kann den Krieg noch heute durch Kapitulation beenden."

    "Alle palästinensischen Ärzte sind Hamas-Mitglieder."

    "Israel schert sich nicht um zivile Opfer."

    Es ist gar nicht nötig, etwas über die Wahrhaftigkeit dieser Sätze zu sagen, um nachzuvollziehen, wie diese Übervereinfachungen und die Funktion, die ihnen zukommt, dazu führen, dass die Debatte immer weniger die Realität im Nahen Osten zum Gegenstand hat. Stattdessen geht es umso mehr um die Frage, wer was gesagt hat, angeblich gesagt hat oder mutmaßlich sagen wollte – und wie das rechtfertigt, ihn oder sie jeweils unhinterfragbar ins gegnerische Lager einzusortieren.

    Als ob es darauf ankäme. Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein könnten. Als ob es jemanden zu einem "besseren" Unterstützer Israels macht, wenn er alles abstreitet, was Palästinenser sagen. Als ob es jemanden zu einer "besseren" Unterstützerin der palästinensischen Sache macht, wenn sie alles abstreitet, was Israelis sagen. Als ob es vor Antisemitismus schützt, wenn man Palästinenser entmenschlicht.

    Als ob die Welt nicht voller Widersprüche wäre.

    2023 war der erste Winter, in dem ich keine Kufija getragen habe. Ein Stück Stoff, das ich mit derselben Selbstverständlichkeit als Schal benutzt habe wie meine Onkel und Großonkel – und das nun von der einen Seite als angebliches Terrorsymbol verunglimpft, von der anderen in einem Akt von cultural appropriation als angebliches Zeichen ihrer Version des Widerstands vereinnahmt wird.

    Ich glaube, viele Debattenteilnehmer in Deutschland machen es sich zu leicht. Womöglich fehlt einigen der Mut zuzugeben, dass sie nicht genug wissen. Andere wollen gar nicht fair sein; sie gefallen sich darin, jede Äußerung in Munition zu verwandeln.

    Seit dem 7. Oktober 2023 habe ich viel Zeit darauf verwandt, arabischen Freunden im Nahen Osten zu erklären, was Staatsräson bedeutet. Oder bedeuten könnte – es ist ja eher eine Idee als ein Konzept oder gar eine Doktrin. Die Gespräche waren anstrengend, mehr als einmal hielt man mir vor, die Deutschen hätten mir das Hirn gewaschen. Aber oft endeten die Diskussionen auch damit, dass die andere Person konzedierte: "Okay, ich verstehe, ihr Deutschen habt aus eurer Geschichte den Schluss gezogen, dass es eure Verantwortung ist, sicherzustellen, dass Juden in Sicherheit leben und dass deshalb Israel sicher sein muss. Aber hat Deutschland denn gar keine Verantwortung gegenüber den Palästinensern? Verdienen es Palästinenser nicht, in Sicherheit zu leben?"

    Wir hören das Schweigen der fehlenden Stimmen nicht mal mehr

    Das sind berechtigte Fragen. Ich werde nicht versuchen, sie hier zu beantworten. Ich zitiere sie aus einem anderen Grund: Meiner Meinung nach habe ich mir mit diesen Gesprächen das Recht erarbeitet, darauf hinzuweisen, dass es sich auch deutsche Politikerinnen, Beamte und Institutionen gern zu leicht machen.

    Im April 2024 etwa beendete die Polizei in Berlin einen sogenannten Palästina-Kongress. Dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wurde die Einreise nach Deutschland verwehrt, er durfte dort nicht reden. Kai Ambos, Jura-Professor an der Universität Göttingen, hat diese und andere administrative Entscheidungen rund um den Kongress analysiert. Er kam zu dem Ergebnis, sie erschienen "überzogen und unverhältnismäßig". Die Auflösung des Kongresses sei vermutlich rechtswidrig gewesen. Zugleich war das Bundesinnenministerium nicht in der Lage, kohärent zu erklären, wie die Entscheidung zustande gekommen war. Genauso wenig die Entscheidungsträger in Berlin. Ich halte das für ein größeres Problem als die Vorstellung, dass Varoufakis Kontroverses hätte sagen können. Deutschland ist eine stabile Demokratie, es überfordert das Land nicht, wenn Aktivisten radikale Statements machen. Wir werden damit fertig. Also bitte: Lasst uns Varoufakis bestrafen – nachdem er sich strafbar gemacht hat und verurteilt wurde. Eine Regierung, eine Verwaltung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Angst einschränken, dass sie als unentschieden im Kampf gegen Antisemitismus dastehen könnten, missverstehen ihre Aufgabe.

    Ein anderes Beispiel: Als die vormalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger über hundert Hochschuldozentinnen und -dozenten pauschal verdächtigte, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, nachdem diese einen Polizeieinsatz gegen ein Camp von protestierenden Studenten kritisiert hatten. Die Ministerin tadelte sie, weil sie angeblich Täter zu Opfern machten, anstatt sich gegen Antisemitismus zu wenden. Als wäre es unvorstellbar, ja nicht sogar wahrscheinlicher, dass ein Uni-Dozent gegen Antisemitismus und für das Recht auf friedliche Studentenproteste zugleich ist.

    Aufseiten der protestierenden Studierenden kann man übrigens auch ein beunruhigendes Ausmaß falscher Gewissheit finden. An der Berliner Humboldt-Universität etwa nutzten einige Aktivisten die ersten Minuten der Besetzung eines Uni-Gebäudes, um Hamas-Symbolik an die Wände zu schmieren, in Kombination mit Slogans wie "Resistance is justified" und Herzchen für die Kassam-Brigaden, den bewaffneten Arm der Hamas.

    Ich werde wütend, wenn jemand zu begründen versucht, die Hamas sei keine Terrororganisation. Zivilisten im Namen einer politischen Agenda zu ermorden und zu entführen, ist die Definition von Terrorismus. Ich weiß, dass längst nicht alle Studierenden gleich denken, die an deutschen Unis gegen die israelische Kriegsführung in Gaza demonstrieren. Es ist den Hamas-Apologeten zuzuschreiben, dass ein berechtigtes Anliegen diskreditiert wurde.

    Jedes Mal, wenn die Debatte auf diese Art und Weise scheitert, wenn das Lagerdenken ein differenziertes Gespräch verunmöglicht, verlieren letztlich wir alle. Genau darin liegt die erschreckende Macht der falschen Gewissheiten: Ganz allmählich sorgt sie dafür, dass jene aus der Debatte gedrängt werden oder sie freiwillig verlassen, die eigentlich etwas beizutragen hätten, sich jedoch entweder nicht mehr trauen, teilzunehmen – oder die Hoffnung aufgegeben haben, dass die Debatte zu etwas Fruchtbarem führen könnte.

    Wir aber hören das Schweigen der fehlenden Stimmen nicht mal mehr. Das Schweigen derer, die nicht in eine Ecke gedrängt werden wollen. Die Angst haben, dass ihnen das Wort im Mund umgedreht wird, dass sie sowieso missverstanden werden.

    Ich kenne viele Palästinenserinnen, denen es so geht. Ich kenne Juden, denen es so geht. Manche reagieren empfindlicher als andere auf diesen subjektiven Druck, und nicht jede(r) hat die Ausstattung, sich dem auszusetzen. Es bleibt die tragische Tatsache, dass wir in unserem öffentlichen Gespräch nicht alle hören, die es verdient hätten.

    Ja, auch ich bin wütend und entsetzt über die Art und Weise, wie Israel in Gaza Krieg führt. Aber das schmälert meine Empathie für die israelischen Opfer des 7. Oktober und ihre Familien kein Stück. Es heißt nicht, dass ich nicht die Freilassung aller israelischen Geiseln fordere. Ich sehne mich nach einem Frieden im Nahen Osten, der auf Gerechtigkeit beruht – und nicht nur auf Ruhe, damit der Rest der Welt möglichst unbehelligt von schrecklichen Bildern bleibt. Ich stehe nicht "in der Mitte", was immer das bedeuten soll, aber ich will beide Seiten sehen. Denn für mich ist der Nahostkonflikt keine Partie Risiko, die gewonnen werden könnte; er kann nur, er muss beigelegt werden. Deshalb halte ich antiisraelisch nicht für das zwingende Gegenstück zu propalästinensisch. Und andersherum: Proisraelisch muss nicht bedeuten, antipalästinensisch zu sein. Dieses vermeintliche Gegensatzpaar ist eine Täuschung. Das ist, was ich denke. Wen das stört: Pech gehabt.

    Aber zur Ehrlichkeit gehört noch mehr. Ich will das mit zwei Erlebnissen illustrieren, die mich nicht loslassen.

    Der Konflikt ist keine Fototapete für unsere Debatten

    Acht Wochen nach dem 7. Oktober 2023 reiste ich nach Israel und traf eine Person, die ich sehr schätze. Ein Mensch, der zwar nicht unbedingt ein Friedensaktivist ist, aber pragmatisch, liberal und aufrichtig, sicherlich kein Sympathisant der aktuellen israelischen Regierung. Während wir zusammensaßen, sagte diese Person: "Wo sind wir jetzt angelangt, bei 20.000 toten Palästinensern? Normalerweise wäre ich darüber schockiert. Aber ich sehe morgens in den Spiegel und fühle nichts." Und mir war klar: Da beschrieb jemand eine erschütternde Entdeckung über sich selbst.

    Das zweite Erlebnis ereignete sich im Frühjahr 2024. Ich schrieb mit Kollegen an einem Dossier in der ZEIT, in dem es um die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ging, als uns eine Liste mit den Namen der Familien von 26 Kindern erreichte, die laut den Ärzten eines Krankenhauses in Gaza an den Folgen von Unterernährung gestorben waren. Innerhalb weniger Stunden erreichte ich telefonisch mehrere der betroffenen Eltern. Sie bestätigten die Informationen. Aber niemand von ihnen weinte, klagte oder verurteilte Israel. Sie waren alle zu erschöpft dafür.

    Warum gerade diese beiden Geschichten?


    Mir dienen sie als Erinnerung daran, dass der Konflikt im Nahen Osten real ist. Er ist keine Fototapete für unsere Debatten. Er ist schrecklich, er tötet nicht nur Menschen, er verändert jeden, der betroffen ist. Und das macht die Situation der Menschen nicht nur schmerzhaft, sondern unter Umständen schlicht unverständlich. Der Konflikt wirft Fragen auf, auf die es keine unmittelbaren Antworten gibt. Nicht alles, was wir erfahren, ergibt Sinn. Und es ist in Ordnung, manchmal einfach berührt zu sein. Ohne sofort eine Meinung zu haben.

    Der Text beruht auf einer Rede, die der Autor im Juni 2024 in Berlin gehalten hat.




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    Kommentare:


    Nick Doe

    vor 4 Tagen


    Der Artikel spricht mir aus dem Herzen❣️

    Es ist soo wichtig, gegen die Versuchung der Vereinfachung und Polarisierung die Mitte zu halten und abzuwägen, zu prüfen und die Kraft der gegenseitigen Argumente gelten zu lassen. Wie neulich bereits ein anderer Artikel in der Zeit gefordert hat, Ambivalenzen auszuhalten.

    Wir leben jetzt in "interessanten Zeiten", also in konfliktreichen. Eine Zeit für Vereinfacher vom Schlage Trumps und anderer Populisten, die damit das Bedürfnis nach psychischer Entlastung ihrer Wähler kurzfristig befriedigen, aber langfristig vieles in ihrem Weg zerstören.

    Umso bewundernswerter, wenn Yassin Musharbash mit seinem Hintergrund nicht einseitig Partei ergreift, sondern Verständnis für alle Seiten aufbringt. Chapeau!


    immernochnachdenklich

    vor 4 Tagen

    Danke für diese offenen persönlichen Worte! Dieser Text hat mich sehr ergriffen. Und viele Punkte angesprochen, in denen auch ich meine Positionen, meine Überzeugungen immer wieder hinterfrage und in Frage stelle, stellen muss. Das Leid so vieler jüdischer und palästinensicher Menschen, Tod, Hunger, Krankheit...und jetzt die Planung eines Ghettos in Gaza. Wer sagt, er hätte "die" Lösung und "den" Weg , kann nur ein Scharlatan sein.

    Deshalb macht der Autor hier eine Aussage, die ich für besonders merkenswert halte.

    "Ich beharre außerdem auf meinem Recht, nicht alles zu wissen und mir selbst zu widersprechen. Anders kann ich gar nicht über diese Debatte reden. Mit Sicherheit weiß ich sowieso nur eines: Ich bevorzuge Ehrlichkeit gegenüber falschen Gewissheiten."

    g

    goldi53

    vor 4 Tagen

    Chapeau für diesen Artikel! Er beschreibt ein gesellschaftliches und damit persönliches politisches Dilemma, das man nicht besser ausdrücken kann.

    K

    KürbisKürbis

    vor 4 Tagen

    Danke!

    C

    ChaosKat

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen sehr persönlichen, aufrichtigen und sehr mutigen Artikel. Noch vor 10 oder 20 Jahren war diese Art der Berichterstattung, die sich darum bemüht, komplexe Themen von allen Seiten zu beleuchten, noch deutlich verbreiteter. Das Aushalten von Ambivalenz, von Unsicherheit bezüglich des eigenen Standpunkts kommt uns in immer mehr Lebensbereichen zwischen reißerischen Clickbait-Schlagzeilen, Schwarzweißdenken bis hin zur Radikalisierung und zunehmender Egozentrik doch sehr abhanden.

    Das Leid der einen Seite negiert nicht das der anderen, Ein Unrecht macht man nicht mit einem anderen wieder gut. Jeder Mensch, der nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe pauschal abgewertet, gehasst, als nicht so wichtig oder gefährlich abgestempelt, verbal oder körperlich angegriffen oder schlimmstenfalls so weit entmenschlicht wird, dass ihn zu töten legitim scheint, ist einer zu viel!

    Avatarbild von Inselbanker

    Inselbanker

    vor 4 Tagen

    »Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein könnten. … Ich stehe nicht "in der Mitte", was immer das bedeuten soll, aber ich will beide Seiten sehen.«

    Diese bemerkenswert authentisch ehrliche Rede macht ähnlich wie der Kommentar von Andrea Böhm, „Beziehung zu Israel – Zweierlei Mitgefühl“ (Zeit.de, 9.7.2025), unmissverständlich klar, dass man sich dem Nah-Ost-Konflikt mit dem vorherrschenden Entweder-oder-Lagerdenken in keiner Weise sinnvoll annähern kann.

    Die Wirklichkeit ist nun einmal vielfältig und jede einseitige Erklärung bzw. Positionierung geht weit an der Realität vorbei und erzeugt „kompromisslose“ Unerbittlichkeit.

    Die zeitgemäße, aber für die meisten ungewohnte Denkweise, verlangt tabulose Vielsicht und das Erfassen möglichst vieler relevanter Faktoren. Die dann folgende angemessene Berücksichtigung dieser gelingt nur in einem wirklichkeitsnahen „Sowohl-als-auch-Denken (= Globale Intelligenz).

    Bedauerlicherweise lässt sich immer wieder neu feststellen, dass die wenigsten willens bzw. dazu in der Lage sind, sich gar dagegen immens sträuben, ihr gewohntes Denkmuster zu verlassen.

    Viele der essentiellen Herausforderungen verharren so in einer selbst verantworteten Sackgasse.  

    P

    Pinova02

    vor 4 Tagen

    "Als ob es jemanden zu einem "besseren" Unterstützer Israels macht, wenn er alles abstreitet, was Palästinenser sagen."

    Dieser Artikel spricht mir aus dem Herzen. Nach dem 7. Oktober 2023 nam ich an der Solidaritätsdemo für Israel vor dem Brandenburger Tor in Berlin teil. Dort sprach auch der israelische Botschafter, Ron Prosor. Er beklagte sich darüber, dass bei vielen deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern Israels nach Solidaritätsbekundungen allzu oft ein "Aber" folge. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Hamas-Gewalt erklärte Prosor nun, dass er diesmal kein "Aber" von deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern hören möchte. Mich überkam da ein Unbehagen, das schon mein späteres Entsetzen über die Ungeheuerlichkeit der israelischen Gewalt in Gaza vorwegnahm. Was Prosor da forderte, war eine unbedingte, unkritische Solidarität mit Israel. Alles andere war quasi Antisemitismus. Hier kommt mein "Aber": Ich glaube, dass wir in Deutschland keinen ergebnisorientierten Diskurs hinbekommen werden, solange wir nicht anerkennen, dass im Nahen Osten sowohl die Palästinenser als auch die Israelis komplett außer Rand und Band geraten sind. Eine einseitige Parteinahme nur für die Israelis oder nur für die Palästinenser wird nicht dazu beitragen, dass im Nahen Osten eine dauerhafte Lösung gefunden wird.

    H

    HolyMoley

    vor 4 Tagen

    Der Author hat einfach Recht. Der ganze populistische Bullshit bringt uns null weiter - aber wehe man kritisiert populistische/vereinfachte Aussagen: sofort wird man auf die eine oder andere Seite gestellt.

    Ansonsten treffen natürlich auch Teile des Authors Kritik auch auf mich zu - daher doppelten Dank für diese wirklich gute und auch nahegehende Analyse des Status Quo. Positionen hiervon werden sicherlich im nächsten Gespräch hilfreich sein ????


    B

    Briock

    vor 4 Tagen

    Danke für die Einsicht in Ihre ganz subjektiven Gedanken. Sie schreiben mir aus dem Herzen.

    Hier noch mal die so einfachen wie wahren Worte der Margot Friedländer: "Es gibt kein jüdisches, kein muslemisches und kein christliches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Drum sei Mensch!"

    MR

    Maggy Ritz

    vor 4 Tagen

    Ich danke Herrn Musharbach von Herzen. Fairness braucht Unterstützung, sie schwächselt so sehr. Ich hätte diesen Artikel gerne in alle Himmelsrichtungen geteilt. Leider ist er nur für Abonentinnen und Abonenten.

    p

    paraplü

    vor 4 Tagen

    Meinen herzlichen Dank für diesen Artikel, dem man die (gelungene und selten gewordene) Anstrengung anmerkt, vielen Wahrheiten und Realitäten gerecht zu werden.


    Knuddel Winzig

    vor 4 Tagen

    Danke.

    So wahr.

    So unmöglich eindeutig Partei zu ergreifen.

    So erschreckend, wie viele das trotzdem tun.

    H

    HeinerN

    vor 4 Tagen

    Danke. Schwer auszuhalten. Aber nur mit dieser Einstellung ließe sich etwas verbessern.

    P

    PetersZeit1

    vor 4 Tagen

    Danke, Herr Musharbash.

    DR

    Duke Raoul

    vor 4 Tagen

    Toller Artikel. Danke!

    Ich bin immer wieder schockiert, wie Leute starr eine Seite einnehmen und vertreten und das auch von allen anderen erwarten. Irgendwo habe ich mal gelesen der Nahostkonflikt sei kein Fußballmatch, bei dem man sich einfach zu einem Fanlager zuordnet und dann die anderen untergehen sehen will. Leider scheint es aber oftmals so.

    Die Rhetorik der extremen Lager ist absurd und ekelhaft. Hier wird Israelkritik als anitisemitisch abgestempelt und dort sympathisiert man blindlings mit menschenverachtenden Terroristen.

    Di

    Darwin ist gegen impfen

    vor 4 Tagen

    Sorry, aber es gibt m.E. nach keine Mitte zwischen dem einzigen Land in der gesamten Region, dass seine Staatsoberhäupter frei wählt und so etwas wie eine freie Gesellschaft hat auf der einen Seite. Und islamistischen Fundamentalisten die, entweder als Terrororgansiationen oder Allianzen ganzer Länder “Die Juden zurück ins Meer treiben” wollen, auf der anderen Seite.

    O

    OldSpunk

    vor 4 Tagen

    Ja. So erlebe ich das auch. Als ob nicht zwei Dinge gleichzeitig wahr sein können. Und die die vielleicht keinem Lager angehören wollen, so wie ich, schweigen immer öfter. Sehr wahr, sehr schade. Das direkt Betroffene so empfinden kann ich gut nachvollziehen. Wenn man z.b ein Familienmitglied verloren hat, kann man vielleicht die andere Seite nicht mehr sehen und verstehen wollen. Ginge mir vielleicht genauso.

    Aber alle anderen könnten etwas demütiger und weniger selbstgewiss sein.

    Ein sehr guter Artikel.

    L

    Lemure

    vor 4 Tagen

    Danke für diese Zeilen. Sie bringen genau die Verzweiflung auf den Punkt, die ich so oft spüre, wenn ich diesem elenden Entweder-Oder, diesem Lagerdenken und der Erbitterung, mit der es aufrechterhalten wird, in Gesprächen begegne. Ich verstumme dann, müde und ratlos. Und gleichzeitig will ich genau das nicht, verstummen. Will weiter den Blick und das Herz offen halten für die Vielschichtigkeit der Welt und das Leben und Leiden der Menschen inmitten dieser Welt. Ich glaube, wenn wir diese Offenheit im Blick und Kopf und Herzen aufgeben, geben wir unsere Menschlichkeit auf, immer ein kleines Stückchen. Und das geht auf gar keinen Fall, denn dann gewinnen die Menschenfeinde auf allen Seiten, die Machthungrigen, die Propagandisten des "Wir gegen die".

    Kd

    Kind der 80er

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen wohltuenden Artikel, der zeigt wie komplex und widersprüchlich die Realität ist. Leider wird aber auch hier eine Bubble angesprochen, die sich in ihren Meinungen relativ einig ist. Wir sollten immer das Gespräch mit den Andersdenkenden suchen bzw. versuchen. Dann kann sich vielleicht langsam etwas ändern. Die andere Möglichkeit eine Änderung in Gang zu setzen ist, sich in den politischen Diskurs aktiv einzumischen über das Wahlverhalten, Volksabstimmung oder Petitionen.

    RM

    Robert Merk

    vor 4 Tagen

    Danke für diese Meinung!

    Ich fürchte die Entmenschlichung im Nah-Ost-Konflikt, die sich im Terror vom 07.10. ausdrückte, die sich aber auch in der Art der Kriegsführung in Gaza ausdrückt, ist nur duch menschliche Begegnung zu heilen. Ich denke dabei an die systematischen Begegnungen zwischen Deutschen und Franzosen nach dem zweiten Weltkrieg, die jetzt, 80 Jahre später, eine deutsch-französiche Freundschaft möglich macht.

    Allerdings habe ich die Befürchtung, dass hierfür, aufgrund der weltpolitischen Abläufe - immer mehr rechte Hetze gegen alles was nicht vermeintlich zur jeweils eigenen Gemeinschaft gehört - das Fenster noch sehr lange geschlossen bleiben wird. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wird auf beiden Seiten des Konflikts noch viele, viele Menschenleben kosten - selbst wenn der Konflikt 'beendet' sein sollte, wird er noch in den Seelen der Menschen weiterschwelen, ihre Kommunikation, ihr gegenseitiges Erleben und vielleicht Zusammenleben, massiv und dauerhaft einschränken.

    Hoffen wir dennoch, dass sich Menschen, ob israelischer oder palästinensischer Herkunft, ob jüdisch oder muslimisch, als Menschen ansehen, als Menschen begegnen und als Menschen respektieren. Alles andere führt nur zu noch mehr Hass und Vernichtung.

    Das entbindet jedoch niemanden von der Verantwortung für eigene begangene Verbrechen - weder auf der einen, noch auf der anderen Seite! Es wäre dabei hilfreich, die eigenen Verbrechen zu betrachten und nicht immer nur auf die der anderen zu zeigen.

    K

    KattaLemur

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen wichtigen Artikel! Und für den Mut diesen zu schreiben!

    Avatarbild von Runkelstoss

    Runkelstoss

    vor 4 Tagen

    Der frühere Aussenminister Joschka Fischer hat zum sog. Nahost Konflikt mal gesagt, die Tragik sei, dass beide Seiten recht und beide Seiten unrecht hätten.

    Das bringt es leider gut auf den Punkt.

    S

    Senfwasser

    vor 4 Tagen

    In Mitteleuropa haben wir Mitte des letzten Jahrhunderts festgestellt, dass "Erbfeindschaften" nur zu beenden sind, wenn beide Seiten bereit sind, vergangenes Unrecht zu "vergessen", sich die Hand zu reichen gegenseitige Grenzen anzuerkennen.

    Sich gegenseitig Schuld zuzuweisen oder auf Ansprüche aus der Bronzezeit zu bestehen, hilft nicht.

    T

    Temporalität

    vor 4 Tagen

    Es ist so, beide Seiten sind nach endlosen Verwundungen polarisiert. Und das ist von seiten der dort gerade Herrschenden gewollt. Das Volk ist denen das Mittel zum Zweck und wir mißbraucht mit den Mitteln Nationalismus, Religion, Rassismus, Gewaltausübung ... die üblichen Werkzeuge, Menschen den Verstand zu vernebeln um sie zu gefügigen Mitläufern und Aktivisten zu machen.

    Nur wo ist der Ausweg aus dieser Sackgasse?

    Man müßte jedem Bewohner der Region vor Augen führen, dass sie gleichberechtigte Menschen sein könnten, wenn sie sich nicht von ihren Herrschern aufstacheln ließen. Diese schon an sich kaum mögliche soziale und psychologische Arbeit wird zudem von den Herrschern nicht zugelassen, denn es würde ihnen die Macht nehmen - die Hamas würde ihre Existenz verlieren, Netanyahu die Macht.

    Also weiter: Nur wo ist der Ausweg aus dieser Sackgasse?

    Wer könnte könnte den Gazastreifen kontrollieren, dass er nicht sofort wieder zur Waffen starrenden Festung von Terroristen wird? Die Hamas ist noch immer Herrscher dort, und es gäbe viele Palästinenser, die es in gleicher Weise fortführen wollen.
    Nach Jahrzehnten der Kriege sehe ich keine Chance für ein friedliches Fortbestehen des Gazastreifens, so übel es auch ist.

    Die Alliierten haben Deutschland vor 90 Jahren bis zur bedingungslosen Kapitulation bomben müssen, die Gewalt im Land übernehmen, 10 Jahre lang als Besatzungmacht agieren, erst 46 Jahre später wirkliche Unabhängigkeit zugelassen um die Nazigesinnung zu kontrollieren.

    SN

    Schatten_Nike

    vor 4 Tagen

    Danke für ihre Offenheit und diesen schönen Artikel!

    S

    Sidosch

    vor 4 Tagen

    Danke für Ihre Reflexionen und Ihre Offenheit - und für das Teilen Ihrer Verzweiflung...mir geht es auch so...

    L

    Laschefski

    vor 4 Tagen

    So zu argumentieren war 11/2 auch hier in den Kommentaren der Zeit unmöglich. Wurde gelöscht oder einfach nicht veröffentlicht.

    C2

    Cala 2

    vor 4 Tagen

    Berührend, danke, dennoch ich habe meine Meinug, der Genozid an den Menschen in Gaza muss gestoppt werden. Und die Welt darf nicht weiter dabei zusehen.

    h

    h2m1

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diesen Artikel, er drückt genau das aus was ich versuche zu vermitteln. Wenn das Leiden beider Seiten nicht gesehen wird kann es keinen gerechten Frieden geben.

    Ich bin deshalb auch konsequent für eine zwei Staatenlösung und später, wenn dies möglich ist, für eine Haifa Republik mit gleichen Rechten für alle. Und nochmals zu Erinnerung, sowohl Juden als auch Araber sind Semiten.

    (Ich bin Albalgerier, jedoch kein Araber sondern Kabyl)

    rp

    ritorniamo piu forte

    vor 4 Tagen

    Eine persönliche Sicht und Erfahrung ermöglicht erst die Empathie, die den Toten, an Seele oder Körper Verletzten, die dem Leid auf beiden Seiten auch nur annähernd gerecht werden kann. Nur auf dieser Ebene wird überhaupt Verständigung entstehen können. Dies muß in die Politik und Köpfe der Akteure transportiert werden. Historisierende oder parteipolitische Narrative werden das kaum von alleine leisten können.

    Dies sieht man auch in den Diskussionen, die sich weitgehend in politischen und normativen Kategorien erschöpfen, wo die Positionen weitgehend bezogen sind und nur noch, mehr oder weniger zwingend, verteidigt werden und medial befeuert werden.

    V

    VCihe

    vor 4 Tagen

    Super Artikel! Leider ist eine so differenzierte Sicht der Dinge für einige Menschen unmöglich und für einen anderen (nicht unerheblich großen) Teil der Menschen zu anstrengend! Dann lieber polarisieren, da muss man nicht so viel selber denken.

    T

    Temporalität

    vor 4 Tagen

    Der Autor liefert eine passende Situationsbeschreibung. Ja, "wer in der Mitte steht macht sich verdächtig". Das erinnert doch sehr an "wer nicht für uns ist, ist gegen uns". So schafft man eine Freund-Feind Situation, unüberwindliche Gegensätze, unterbindet Kommunikation und Lösungen.

    Diese Beschreibung hebt sich wohltuend ab, von den endlosen Versuchen, den vermeintlich klaren Schuldigen zu benennen, den endlosen Versuchen, die jede friedliche Lösung unmöglich machen.

    Leider dominiert sie jedoch, denn sie dient den Herrschenden und wird propagandistisch unterstützt. Ohne Propaganda wären nicht Zehntausende Palästinenser und Unterstützer auf unseren Straßen am protestieren. Ohen Propaganda wäre Netanyahu längst nicht mehr an der Macht.

    Leider ist aber das damit betriebene Unterbinden einer friedlichen Lösung seit Jahrzehnten erfolgreich.


    Darum ist dieser Artikel, so wohltuend er auch ist, leider nicht in der Lage, die Situation zu verändern. Denn dazu braucht es weit mehr globale Medienmacht. Schön wäre, wenn es ein Anfang sein könnte. Es funktioniert nur im Kleinen, es fehlt die breite Wirksamkeit bis in die hintersten Ecken.

    S8

    Steffi_83

    vor 4 Tagen

    Letztens gesehen, Menschen mit palästinensischen Hintergrund, halten Bilder toter jüdischer Kinder hoch und mache so auf ihr Leid aufmerksam und andersrum jüdische Israelis Bilder toter palästinensischer Kinder. Genau so!


    vincentvision

    vor 4 Tagen

    „Wer in der Mitte steht, macht sich verdächtig“

    Ich finde, es machen sich bei vielen eher die verdächtig, die es wagen, vor lauter Humanismus die Menschen in Gaza und deren tausendfaches Leid auch nur zu erwähnen.

    Denn dann prasseln automatisch und viel zu schnell „Antisemitismus“ und pauschale „Alles Terroristen dort“-Reflexe vom rechten Rand auf sie nieder. Kritik an der israelischen Regierung (nein, nicht „den Juden!“) bedeutet für viele dort sofort ein sofortiges Einstehen für die Hamas, nichts anderes!

    Und das ist für mich die viel relevantere Ursache, warum es so schwer ist, über den Nahost-Konflikt zu sprechen.


    Melker Melkersson

    vor 4 Tagen

     "Du bist halb deutsch und halb arabisch? Da ist ja nicht viel zum Liebhaben", sagte er. Wenn die andere Person ein Gewehr in der Hand hält, ist es schwer zu sagen, ob sie einen Scherz macht. Denkbar. Es schmerzte trotzdem.

    Ich musste trotzdem sehr lachen.

    Die Welt wäre ärmer ohne jüdischen Humor.


    Maggel

    vor 4 Tagen

    Das Bild der Fototapete trifft und beschämt mich, es geht nicht um mich und meine Meinung. Vielen Dank!

    n

    niemanma

    vor 4 Tagen

    Wenn Kinder in Krankenhäusern und Flüchtlingheime bombadiert werden, es immer noch Menschen gibt, die das relativieren, hört die Kommunikation auf. Mit solchen Menschen spreche ich offensichtlich nicht die selbe Sprache. Erinnert sehr an den Turmbau zu Babel, wir verstehen uns einfach nicht mehr.

    M

    Medianwähler

    vor 4 Tagen

    Genau darin liegt die erschreckende Macht der falschen Gewissheiten: Ganz allmählich sorgt sie dafür, dass jene aus der Debatte gedrängt werden oder sie freiwillig verlassen, die eigentlich etwas beizutragen hätten, sich jedoch entweder nicht mehr trauen, teilzunehmen – oder die Hoffnung aufgegeben haben, dass die Debatte zu etwas Fruchtbarem führen könnte.Wir aber hören das Schweigen der fehlenden Stimmen nicht mal mehr. Das Schweigen derer, die nicht in eine Ecke gedrängt werden wollen. Die Angst haben, dass ihnen das Wort im Mund umgedreht wird, dass sie sowieso missverstanden werden.

    So ist es.

    Man kann sogar mit einigem Recht behaupten, dass es fast niemanden mehr gibt, der überhaupt noch "gefahrlos" hierzu beitragen kann.

    Deswegen ist eigentlich nur eins sicher, was diesen Konflikt angeht: dass als allererstes verbal abgerüstet werden muss. Und sogar fast überall auf der Welt, denn es wird fast überall auf der Welt darüber gesprochen. Ganz sicher in Europa und im Nahen Osten selbst und in den USA.

    Anders kann es gar nicht gehen. Denn wir sind längst meilenweit jenseits sogar des Punktes, wo es selbst die Wohlwollendsten es nicht mehr schaffen, oder nur noch ganz selten schaffen, hierüber Dinge zu sagen, die nicht sofort wieder Öl ins Feuer gießen.

    Dieser Artikel mag eine Ausnahme sein - hat aber natürlich sehr Recht damit, dass er befürchtet, dass das nicht ausreicht.


    Sepp1848

    vor 3 Tagen

    Es ist immer wieder erstaunlich wie im Nahostkonflikt eine Geschichtskittung stattfindet und mit auf die Tränendrüse drückenden Artikeln versucht wird, die Situation zu erklären oder zu verstehen. Es wird von Apartheid und Genozid gesprochen, dass die Golanhöhen und das Westjordanland völkerrechtswidrig von Israel besetzt worden seien. Das sind doch hanebüchene Erzählungen und Fantastereien. So wie die UDSSR Teile des Deutschen Reiches erobert hat, hat Israel in ihren Verteidigungskriegen diese Gebiete von Syrien und dem Königreich Jordanien erobert.

    In Israel können arabischstämmige Israelis genauso frei leben wie wir in Deutschland. Sie werden weder politisch verfolgt noch wegen ihrer muslimischen Religion benachteiligt. Die Bewohner des Westjordanland hatten in den vergangenen Jahrhunderten keinen eigenen Staat und waren entweder Teil des osmanischen Reiches, Teil des Commonwealth oder Transjordanien bzw. Königreich Jordaniens. Die Einwohner des Westjordanlands sollen doch froh sein, dass sie Israelis werden können. Das in der zerstrittenen arabischen Welt mit ach so vielen lupenreinen Demokratien dem Islamismus und dem Terrorismus weiterhin nicht abgeschwört wird, macht die Situation nicht besser.

    Das es keine Zweistaatenlösung gibt, liegt an der Ablehnung dieser im Jahr 1947. Klar, bin ich hier mit meier proisraelischen Einstellung auf verlorenem Posten. .

    h

    heldinderarbeit

    vor 4 Tagen

    Sehr guter Text! Es wäre toll, wenn man ihn teilen könnte...

    A

    Acamat

    vor 4 Tagen

    Exzellenter Artikel. Sie sprechen mir auch aus dem Herzen. Danke für Ihren Mut und Ihre Aufrichtigkeit!

    0

    0815NAS

    vor 4 Tagen

    Fantastischer Text. Und dennoch: Die Verbrechen der Hamas und die Verbrechen der israelischen Regierung, für beide gilt: das muss laut verurteilt und geahndet werden. wer schweigt, macht sich mitschuldig.

    GS

    Green-San

    vor 4 Tagen

    Sehr ehrlicher und aufwühlender Artikel, Danke dafür. Leider ist jedoch gerade die Zeit, die ich früher sehr gern abonniert habe, häufig genug selbst eher aktivistisch als informierend unterwegs. Seitdem abonniere ich sie nicht mehr so gerne. Vor allem seit Covid ist die Tendenz sehr ausgeprägt, unbedingt auf der "richtigen Seite" stehen zu wollen und mit der "Ampel" wurde es noch schlimmer. Ich hoffe, das ändert sich wieder.

    T

    Tom2009

    vor 4 Tagen

    Danke! Der Artikel und Reaktionen der Leser:innen die ich gerad gelesen habe zeigt, dass wir mit einem differenzierten "zwischen allen Stühlen " doch nicht so alleine dastehen wie es oft den Anschein hat, macht Mut.

    Avatarbild von Veganes Hack

    Veganes Hack

    vor 4 Tagen

    Hallo, Herr Musharbash

    I feel you.

    Danke, das kann ich alles unterschreiben. Eine differenzierte Diskussion in Grautoenen ist auch hier nur noch in Ausnahmefaellen moeglich.

    p

    posno

    vor 4 Tagen

    Danke!

    n

    noralie

    vor 4 Tagen

    Wenn wir generell mehr "sowohl als auch" anstatt "entweder oder" denken würden, wäre die Welt ein besserer Ort.

    "Entweder-Oder" entsteht aus einem Gefühl des Mangels (entweder wir oder die anderen) und führt zu Gegeneinander, Konkurrenz, Kampf, Ausgrenzung, Unterdrückung, Herrschsucht etc.

    "Sowohl als auch" entsteht aus dem Gefühl der Fülle (es ist genug für alle da) und führt zu Kooperation, Empathie, Miteinander, Frieden und Sicherheit.

    Danke für den großartigen Artikel! Er spricht mir aus der Seele.

    m

    madonna64

    vor 4 Tagen

    Gratulation an die Autorin und die Zeit für den Mut einer differenzierten Stellungnahme.

    hoffentlich handelt unsere Regierung auch differenziert.

    nichts anderes als unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel.

    Gr

    Grego_r

    vor 4 Tagen

    Vielen Dank für diese Einladung zum Dialog. Hier mein Beitrag dazu. Ich bin kein Experte und nicht direkt betroffen.

    Noch nie hatte eine palästinensische Führung die friedliche Nachbarschaft eines palästinensischen und eines jüdischen Staates im Sinn. Sie hielt stets Mohammed Al Husseini in Ehren, der alle Juden töten wollte.

    Die Zweistaatenlösung war bisher in der palästinensischen Diplomatie ausschließlich Thema in Kombination mit dem "Rückkehrrecht der Flüchtlinge". Dafür müsste Israel den bald sechs Millionen Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge auf Wunsch die israelische Staatsbürgerschaft gewähren. Eine so verstandene Zweistaatenlösung wäre nur ein Zwischenschritt vor der Vertreibung aller Juden aus Israel.

    Es mussten nicht nur Palästinenser aus Israel fliehen, sondern auch Juden aus den arabischen Ländern. Heute leben in Israel (10 Mio. Einwohner) 2 Millionen rechtlich gleichgestellte Araber, in den arabischen Ländern (400 Mio. Einwohner) nur noch wenige tausend Juden.

    Die Hamas will Israel zerstören. Diese Bedrohung in Schach zu halten: Damit hat es Israel lange genug sein lassen. Doch seit dem 7. Oktober tut es mit Hamas-Gaza, was die Alliierten mit Nazi-Deutschland getan haben, und mit demselben Recht. Nur dass Israel die Zivilbevölkerung warnt, bevor es ihre Häuser bombardiert.

    Die palästinensische Zivilbevölkerung muss geschont werden. Aber die israelischen Streitkräfte demotivieren? Auf keinen Fall. Siehe Afghanistan.


    Info: https://www.zeit.de/2025/29/debatte-nahostkonflikt-israel-gazastreifen-humanitaere-lage?freebie=eca68186

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.07.2025

    Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

    freedert.online, 13 Juli 2025 17:13 Uhr, Von Rainer Rupp

    Schon vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus ‒ bereits am 15. Januar 2025 ‒ hatte Donald Trump begonnen, mehrere kontroverse Vorschläge zum weiteren Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen zu präsentieren. Dieser Artikel zeigt chronologisch die Entwicklung von Trumps zunehmend völkerrechtswidrigen Vorstellungen.


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    (Screenshot)

    Donald Trump


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/CNP / MediaPunch


    "Wir werden es uns aneignen. Wir werden es halten. Wir werden es [Gaza] wertschätzen."

    Diese Aussage von US-Präsident Donald Trump lautete im Original: "We're going to take it. We're going to hold it. We're going to cherish it." Er hatte sie schon am 11. Februar 2025 während eines Treffens mit Jordaniens König Abdullah II. im "Oval Office" des Weißen Hauses in Washington gemacht. Die Aussage wurde durch Reporter von Reuters, BBC-News und The Guardian während einer Pressekonferenz dokumentiert, bei der Trump seine Pläne zur Übernahme des Gazastreifens erläuterte.

    Der Kontext war, dass Trump König Abdullah II. über seine Absicht informierte, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die palästinensische Bevölkerung dauerhaft in Nachbarländer, unter anderem nach Jordanien und Ägypten, umzusiedeln. König Abdullah II. widersprach dem Plan während des Treffens mit deutlichen Worten und betonte Jordaniens Ablehnung der Zwangsvertreibung von Palästinensern.


    "Keine Tunnel mehr, keine Ängste mehr" – Trump teilt seine Gaza-Vision in KI-Video



    "Keine Tunnel mehr, keine Ängste mehr" – Trump teilt seine Gaza-Vision in KI-Video






    Die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Palästinensern in Gaza hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 weltweit für Empörung gesorgt. Seine wiederholten Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zwangsweise umzusiedeln, wurden als Verstoß gegen das Völkerrecht, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Während der 20-monatigen israelischen Zerstörungswut gegen Gaza wurden laut übereinstimmender Berichte des UN-Hilfswerks und anderer international anerkannter Organisationen mindestens 57.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, getötet und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mehrfach vertrieben. Israelische Politiker haben wiederholt die Zwangsvertreibung der Palästinenser in Nachbarländer oder sogar Drittstaaten gefordert beziehungsweise als Endziel angekündigt, was sogar von westlichen Menschenrechtsorganisationen als ethnische Säuberung verurteilt wurde.


    Zeitschiene ‒ Trumps gefährliche Phantasien zur ethnischen Säuberung Gazas

    Hier folgt die Chronologie von Trumps kriminellen Vorschlägen zur Zwangsvertreibung von Palästinensern aus Gaza, die die investigative Journalistin Syma Mohammed unter anderem auf dem Internetportal Middle East Eye am 10. Juli 2025 veröffentlicht hat.

    15. Januar 2025: Erste Ankündigung eines Geiselaustauschs und Waffenstillstands

    Fünf Tage vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social einen bevorstehenden Geiselaustausch mit den Worten:

    "WIR HABEN EINEN DEAL FÜR DIE GEISELN IM NAHEN OSTEN. SIE WERDEN IN KÜRZE FREIGELASSEN. DANKE!"

    Kurz darauf erklärte er, dass ein Waffenstillstandsabkommen unter der Vermittlung von Steve Witkoff, dem designierten Sondergesandten für den Nahen Osten, zustande gekommen sei. Trump betonte, dieses Abkommen sei nur durch seinen "historischen Wahlsieg" im November möglich gewesen, der weltweit signalisiere, dass seine Regierung Frieden anstrebe und die Sicherheit von Amerikanern und Verbündeten gewährleisten werde. Er versprach, Gaza niemals wieder zu einem "sicheren Hafen für Terroristen" (gemeint ist die Hamas) werden zu lassen und die Abraham-Abkommen auszubauen. "Wir haben so viel erreicht, ohne überhaupt im Weißen Haus zu sein. Stellen Sie sich vor, was alles passiert, wenn ich zurückkehre!", fügte der narzisstisch auftretende Politiker voller Eigenlob hinzu.


    "Gebiet gründlich säubern": Trump stellt Plan zur Evakuierung der Palästinenser aus Gaza vor





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    25.-31. Januar 2025: Aufruf zur Umsiedlung von Palästinensern

    Kurz nach seiner Amtseinführung am 25. Januar schlug Trump erstmals vor, Palästinenser aus Gaza nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln. "Ich möchte, dass Ägypten Menschen aufnimmt, und ich möchte, dass Jordanien Menschen aufnimmt", sagte Trump und erwähnte ein Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. Er bezeichnete Gaza als "Abrissgelände" und schlug vor, die Palästinenser an einem anderen Ort unterzubringen, "wo sie in Frieden leben können". Trump wiederholte diesen Plan am 27., 30. und 31. Januar und äußerte die Erwartung, dass Ägypten und Jordanien zustimmen würden, obwohl beide Länder den Vorschlag ablehnten. Bekannterweise erkennt ein US-Imperator das Nein eines Vasallen nicht an.

    4. Februar 2025: Permanente Vertreibung und US-Übernahme von Gaza

    Vor seinem ersten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington am 4. Februar schlug Trump die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vor. Er präsentierte sich dabei als Wohltäter für die Palästinenser und argumentierte, dass die Verwüstung durch Israels Militäroffensive den Menschen in Gaza keine andere Wahl lasse, als das Gebiet zu verlassen. "Ich denke, sie sollten ein schönes, frisches, wunderschönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die das Geld dafür aufbringen", sagte Trump. Der Plan wurde international scharf kritisiert, wobei Palästinenser, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexperten ihn als "ethnische Säuberung" verurteilten.

    Am selben Tag ging Trump noch weiter und schlug eine US-Übernahme von Gaza vor. In einer Pressekonferenz mit Netanjahu erklärte er: "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen […] Wir werden ihn besitzen und dafür verantwortlich sein, alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und Waffen zu beseitigen." Er skizzierte eine Vision, Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln, und forderte wohlhabende Nachbarländer mit "humanitären Herzen" auf, die Kosten für den Wiederaufbau und die Unterbringung der vertriebenen Palästinenser zu tragen. Auf die Frage nach einem Einsatz von US-Truppen sagte Trump: "Wenn es nötig ist, werden wir das tun." Er fügte hinzu, dass "Weltmenschen" und Palästinenser in Gaza leben könnten.


    Israel will, dass Europa vertriebene Palästinenser aufnimmt





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    5.–6. Februar 2025: Teilweiser Rückzieher von Trumps Beratern

    Nach massiver Kritik ruderten Trumps Berater am 5. Februar zurück. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, die Umsiedlung der Palästinenser sei nur "vorübergehend" gedacht, während Gaza wiederaufgebaut werde. Außenminister Marco Rubio sprach von einer "Interim-Umsiedlung" und stellte klar, dass Trump keinen Einsatz von US-Bodentruppen zugesichert habe. Am 6. Februar postete Trump auf seiner Medienplattform Truth Social, dass Gaza nach Kriegsende von Israel an die USA übergeben werde und die Palästinenser "in sicherere und schönere Gemeinschaften mit neuen, modernen Häusern" umgesiedelt würden, ohne dass US-Soldaten benötigt würden.

    10. Februar 2025: Kein Rückkehrrecht für Palästinenser

    In einem Interview mit Fox News am 10. Februar erklärte Trump, dass Palästinenser kein Rückkehrrecht nach Gaza hätten, da sie "viel bessere Unterkünfte" außerhalb des Streifens erhalten würden. "Ich spreche davon, einen dauerhaften Ort für sie zu bauen", sagte er und unterstrich damit seinen Plan der permanenten Umsiedlung.

    11. Februar 2025: Treffen mit König Abdullah II.

    Während dieses bereits eingangs erwähnten Treffens mit Jordaniens König Abdullah II. in Washington bekräftigte Trump seinen Plan, Gaza zu "nehmen" und zu "halten". "Wir werden Gaza haben. Es gibt keinen Grund zu kaufen. Es ist ein kriegszerstörtes Gebiet. Wir werden es nehmen, halten und schätzen", sagte er. König Abdullah lehnte den Plan entschieden ab. Auf die Frage, ob Trump Ägypten und Jordanien, die auf US-Hilfe angewiesen sind, mit einem Entzug der Unterstützung drohen würde, antwortete er ausweichend: "Ich glaube, wir sind über solche Drohungen hinaus."


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    26. Februar 2025: Umstrittenes KI-Video

    Am 26. Februar teilte Trump ein KI-generiertes Video (https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste) auf Truth Social, das eine transformierte Version von Gaza unter US-Kontrolle zeigte. Der Clip mit dem Titel "Gaza 2025, What's Next?" löste weltweite Empörung aus, da er die Zwangsvertreibung der Palästinenser glorifizierte.

    7. April 2025: Zweites Treffen mit Netanjahu

    Nach dem Bruch des Waffenstillstands traf Trump am 7. April erneut Netanjahu. Er kehrte zu seiner Vision eines "Nachkriegs-Exodus" der Palästinenser zurück, die von arabischen Staaten abgelehnt wurde. "Es ist ein unglaublich wichtiges Stück Immobilien", sagte Trump über Gaza und betonte, dass eine US-Präsenz als "Friedenstruppe" positiv wäre. Er fügte hinzu, dass viele Länder seine Idee unterstützten, aber auch andere Konzepte in Betracht gezogen würden.

    1. Juli 2025: Ankündigung eines möglichen Waffenstillstands

    Am 1. Juli verkündete Trump auf Truth Social die Möglichkeit eines 60-tägigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. "Meine Vertreter hatten ein langes und produktives Treffen mit den Israelis über Gaza. Israel hat den notwendigen Bedingungen für einen 60-tägigen Waffenstillstand zugestimmt", schrieb er. Er lobte die Zusammenarbeit mit Katar und Ägypten und forderte die Hamas auf, das Angebot anzunehmen, da es "nicht besser werden würde". Die Hamas signalisierte, den Vorschlag zu prüfen, forderte jedoch ein dauerhaftes Ende des Krieges.

    7. Juli 2025: Drittes Treffen mit Netanjahu

    Bei seinem dritten Treffen mit Netanjahu am 7. Juli betonte Trump die Unterstützung der Nachbarländer bei der Umsiedlung der Palästinenser. "Wir hatten großartige Zusammenarbeit von den umliegenden Ländern", sagte er. Netanjahu erklärte, Israel arbeite mit den USA daran, Länder zu finden, die bereit seien, Palästinenser aufzunehmen. "Wenn Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen dürfen", sagte Netanjahu und betonte, dass die Sicherheit Israels stets Vorrang habe. Auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung wich Trump aus und verwies auf Netanjahu, der die Quadratur des Kreises aus dem Zylinder zauberte und eine palästinensische Souveränität unter israelischer Sicherheitskontrolle skizzierte.


    "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor





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    Internationale Reaktionen und Kritik

    Trumps Vorschläge stießen auf breite Ablehnung. Arabische Staaten, darunter Ägypten und Jordanien, lehnten die Umsiedlung der Palästinenser entschieden ab. Im März 2025 verabschiedeten arabische Führer einen ägyptischen Wiederaufbauplan für Gaza im Wert von 53 Milliarden US-Dollar, der eine Vertreibung ausschloss – ein Plan, den Trump und Israel ablehnten.

    Menschenrechtsorganisationen und die UNO verurteilten Trumps Pläne als "ethnische Säuberung" und Verstöße gegen das Völkerrecht. Das Tony Blair Institute des ehemaligen britischen Premierministers, der sein Land 2003 in einen Angriffskrieg gegen den Irak hineingelogen hatte, hat ebenfalls einen Trump-ähnlichen Plan entwickelt, der versucht, die ethnische Säuberung Gazas mit wohlklingenderen Worten dem internationalen Publikum schmackhaft zu machen.

    Schlussbemerkung

    Donald Trumps wiederholte Vorschläge zur Zwangsvertreibung der Palästinenser aus Gaza und zur US-Übernahme des Gebiets haben weltweit für Empörung gesorgt. Seine Immobilien-Geschäftsvision, Gaza in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln, während die palästinensische Bevölkerung dauerhaft umgesiedelt wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Außerdem widerspricht sie internationalem Recht und ignoriert die humanitären Folgen eines 20-monatigen Krieges, der zehntausende Tote, hunderttausende Verletzte und massive Zerstörung hinterlassen hat.

    Trotz teilweiser Rückzieher seiner Berater bleibt Trumps Rhetorik konsequent auf eine radikal-kriminelle Umgestaltung des Gazastreifens ausgerichtet, die die Menschenrechte der Palästinenser missachtet. Die zivilisierte internationale Gemeinschaft, zu der sich die USA und der Kollektive Westen nicht mehr zählen können, hat sich klar gegen diese Pläne positioniert, während sich der Westen einer Suche nach einer nachhaltigen Lösung für den Konflikt weiterhin versperrt.


    Mehr zum ThemaIsrael kündigt Gaza-Lager für 600.000 Menschen als "humanitäre Stadt" an


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    Video https://rumble.com/v6vioo9-das-ist-ein-massaker-tausende-kinderschuhe-bei-gedenkdemonstration-an-opfer.html Dauer 1:54 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/250387-trumps-aktive-rolle-bei-geplanten-ethnischen-saeuberung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nach mehreren "Trump-Plaza" in den USA: US-Präsident kündigt "Trump-Gaza" in Palästina an


    Screenshot_2025_07_14_at_07_24_38_Nach_mehreren_Trump_Plaza_in_den_USA_US_Pr_sident_k_ndigt_Trump_Gaza_in_Pal_stina_an


    rumble.com, 4 months ago, 


    US-Präsident Donald Trump hat in einem von künstlicher Intelligenz erstelltem Video seine Vision für den Gazastreifen vorgestellt. Zu Techno-Beats heißt es: "Donald kommt, um euch zu befreien. Er bringt das Licht, so dass alle es sehen."

    "Keine Tunnel mehr, keine Angst mehr – Trump Gaza ist endlich da. Trump Gaza leuchtet hell, eine goldene Zukunft und brandneues Leben. Feiert und tanzt, der Deal ist durch. Trump Gaza, die Nummer Eins."

    "Trump Gaza" ist eine offensichtliche Anspielung auf zahlreiche Luxus-Hotels, Kondominien und Wohnhäuser des Milliardärs in den USA, die unter dem Namen "Trump Plaza" operieren.

    Angesichts der enormen Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens muss man sich um die Finanzierung des Projekts keine Sorgen machen. Doch wie stehen die Einwohner des Gazastreifens und die Palästinenser insgesamt zu Trumps "Riviera in Nahost"?

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.agency/



    Info: Video https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste/ Dauer 0:52 Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Macgregor: USA haben eine "Israel first"-Regierung


    freedert.online, 5 Apr. 2025 11:36 Uhr

    Der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor hat in einem aktuellen Interview für "Judging Freedom" vor israelischer Einflussnahme auf die US-Außenpolitik gewarnt, die zu einem Krieg mit Iran ausarten könnte.


    Screenshot_2025_07_14_at_07_45_23_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6roj1p-macgregor-usa-haben-eine-israel-first-regierung.html Dauer 0:56 Min. Quelle: RT


    hier Screenshots daraus

    Screenshot_2025_07_14_at_07_56_10_Macgregor_USA_haben_eine_Israel_first_Regierung


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    3 months ago

    News macgregor usa israel politik

    Der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor hat in einem aktuellen Interview für "Judging Freedom" vor israelischer Einflussnahme auf die US-Außenpolitik gewarnt, die zu einem Krieg mit Iran ausarten könnte.

    "Offen gesagt gibt es keine wirklich unabhängige US-amerikanische Regierung mehr. Das ist eine 'Israel first'-Regierung (…) Das heißt: bedingungslose Unterstützung für alles, was die Israelis tun wollen, egal ob es unseren Interessen dient oder schadet", so Macgregor.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online


    "Offen gesagt gibt es keine wirklich unabhängige US-amerikanische Regierung mehr. Das ist eine 'Israel first'-Regierung (…) Das heißt: bedingungslose Unterstützung für alles, was die Israelis tun wollen, egal ob es unseren Interessen dient oder schadet", so Macgregor.


    Mehr zum Thema - Mindestens 100 Tote bei jüngsten Angriffen auf Gazastreifen


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    unser weiterer Kommentar: Politisch eingesetzte militärische Mittel haben haben zu oft das Ergebnis per Terror Einzel- und Massenvergewaltigungen, bis hin zum Mord, durchzuführen.


    Es ist für uns an der Zeit auf allen Ebenen der Betrachtung umzudenken, unsere gemeinsamen Feinde zu erkennen und sie bei ihrenNamen zu benennen: Terror ist Krieg und Krieg ist Terror. 

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    13.07.2025

    Wenn zwei Kriegsverbrecher etwas ganz GROßES planen

    freedert.online, 12 Juli 2025 19:00 Uhr, Von Rainer Rupp

    Trump und Netanjahu verdoppeln ihre Anstrengungen zur systematischen großräumigen ethnischen Säuberung. Ein Minister der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" kündigt sogar den Bau eines von der "humanitärsten Armee der Welt" abgeriegelten Lagers in Gaza an, um dort 600.000 Palästinenser zu "konzentrieren".


    Wenn zwei Kriegsverbrecher etwas ganz GROßES planen© Andrew Harnik/Getty Images


    US-Präsident Donald Trump empfängt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli 2025 in Washington, D.C., zu einem Abendessen, bei dem die beiden über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen diskutieren.


    Die dramatische Eskalation im Nahen Osten wird nicht nur durch offene Kriegshandlungen geprägt, sondern auch durch strukturelle, völkerrechtswidrige Maßnahmen, die eine ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza zum Ziel haben. Dabei entwickelt Israel mit Unterstützung der Trump-Administration offen Pläne zur Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Diese Entwicklungen sind Teil einer gefährlichen, geopolitischen Zuspitzung, die von schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begleitet werden.

    Israels Plan zur Schaffung eines Lagers zur Konzentration in Rafah


    Israel kündigt Gaza-Lager für 600.000 Menschen als "humanitäre Stadt" an





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    Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen detaillierten Plan zum Bau eines Lagers vorzubereiten, in dem fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung Gazas auf den Ruinen der südlichen Stadt Rafah konzentriert werden sollen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sollen zunächst 600.000 Menschen aus dem Küstenlager Al-Mawasi zwangsverlegt werden, später die gesamte Bevölkerung des Gebiets.

    Diese – eine Meisterleistung des zionistischen Zynismus – als "humanitäre Stadt" propagiertes Großlager, soll von israelischen Soldaten streng kontrolliert werden; das Verlassen des Lagers wäre den Insassen (Gefangenen) verboten. Katz sagte ausdrücklich, dass das Lager während einer möglichen 60-tägigen Feuerpause errichtet werden könnte – eine zynische Drohung, die jede Verhandlung über eine Waffenruhe erschwert, weil man damit dem Lagerbau Vorschub leisten würde.

    Ziel – wie bei allen anderen Aktionen des rassistischen Netanjahu-Regimes – ist die langfristige Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was Katz selbst mit dem Begriff "Emigrationsplan" umschreibt, der – so im Brustton der Überzeugung – "stattfinden wird".


    Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg





    Meinung

    Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg





    Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte offen, die Bevölkerung solle so weit in Verzweiflung getrieben werden, dass sie Gaza verlässt:

    "Die Gazaner werden im Süden konzentriert. Sie werden völlig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt."

    Ein solches Vorgehen erfüllt die Definition der Vertreibung einer Bevölkerung unter Zwang und entspricht somit der Definition der "Ethnischen Säuberung" – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention.

    US-Beteiligung und Trumps Unterstützung der Vertreibungspläne

    Während Israel diese Pläne umsetzt, arbeitet es eng mit den USA zusammen. Unter Präsident Donald Trump wurde der bereits erwähnte, sogenannte "Emigrationsplan" diskutiert, der vorsieht, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise ins Ausland umzusiedeln. Öffentlich wurde dieses Vorhaben als "freiwillige Umsiedlung" verkauft. Doch internationale Beobachter, einschließlich Human Rights Watch, machen klar: Das Vorhaben erfüllt die Kriterien einer Ethnischen Säuberung.


    USA verhängen Sanktionen gegen Palästinabeauftragte der Uno





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    Selbst US-Verbündete wie Ägypten warnten, ein solcher Schritt könnte den jahrzehntealten Friedensvertrag mit Israel gefährden und die gesamte Region destabilisieren. Saudi-Arabien lehnte ebenfalls jede Massenumsiedlung ab und knüpfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an die Bedingung eines palästinensischen Staates, der auch Gaza umfasst.

    Besonders perfide ist die Rolle, die im "Emigrationsplan" den sogenannten humanitären Organisationen wie der Gaza "Humanitarian Foundation (GHF)" (RT-berichtete) zugedacht sind. Mit US-Unterstützung sollen privaten Sicherheitsfirmen unter Schutz der "humanitärsten Armee der Welt" sogenannte "Humanitäre Transitzonen" errichten. In diesen Lagern sollen Menschen "deradikalisiert" und "auf ihre Umsiedlung vorbereitet" werden. In Wahrheit sind sie Instrumente der ethnischen Säuberung, in denen Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zur Emigration gezwungen werden. 

    Kriegsverbrechen und Völkermordcharakter der Offensive

    Die israelische Offensive hat bislang mehr als 57.000 Menschen in Gaza getötet, darunter Tausende Kinder. Ganze Stadtteile liegen in Trümmern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, und die UNO spricht von akuter Hungersnot. Laut Berichten wurden Menschen gezielt an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet – über 600 Zivilisten starben allein in den letzten Wochen bei über 20 dokumentierten Massakern. Das gezielte Aushungern und Töten stellen einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen und andere internationale Rechtsnormen dar.


    Trotz Gerichtsbeschluss: Israel setzt illegalen Abriss palästinensischer Häuser fort



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    Der Plan, die Bevölkerung durch gezielten Hunger und Bombardements in den Süden zu treiben, um sie dort in Lager zu zwingen und zur "freiwilligen" Emigration zu bewegen, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Internationale Juristen wie Michael Sfard haben dies ausdrücklich als solche bezeichnet und erklärt:

    "Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das ein Kriegsverbrechen im Kontext eines Krieges. Wenn es in diesem Ausmaß geschieht, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

    Rolle von Trump und Netanyahu

    Die zynische Allianz zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu offenbarte sich bei ihrem jüngsten in-offiziellen Dinner, bei dem beide die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausdrücklich bestätigten. Netanyahu lobte Trumps "brillante Vision" und erklärte, man arbeite "eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die die vertriebenen Palästinenser aufnehmen". Trump seinerseits prahlte mit der "guten Kooperation" der Nachbarstaaten und versprach, Gaza nach dem Krieg "zu übernehmen" und es ohne US-Soldaten zu "entwickeln".

    "Wohlverdient" – Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor



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    Zum Dank hat Netanjahu seinen Komplizen Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beim Dinner hat er zur sichtlichen Freude des Narzissten Trump sein entsprechendes Schreiben an die norwegische Institution überreicht. Obwohl die Frist für Vorschläge seit einem halben Jahr abgelaufen ist, hat auch der norwegische Ministerpräsident Netanjahus Vorschlag befürwortet. Es ist zudem zu erwarten, dass Trump alle Hebel der US-Staatsmacht in Bewegung setzen wird, um sich mit diesem Titel zu schmücken.

    Diese zynische öffentliche Selbstbeweihräucherung von Trump und Netanjahu geschieht vor dem Hintergrund der kriminellen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Kontext eines Krieges, was durch die Vierte Genfer Konvention verboten ist. Ebenso verstößt die angestrebte Annexion von Gaza gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 2625 (1970), die den Erwerb von Territorium durch Gewalt untersagt.


    Mehr zum Thema Ex-EU-Abgeordneter Mike Wallace: "EU mitschuldig am Völkermord in Gaza"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/250308-wenn-zwei-kriegsverbrecher-etwas-ganz-grosses-planen/


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    13.07.2025

    Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

    freedert.online, 13 Juli 2025 15:25 Uhr

    Dass die Akte Epstein geschlossen wurde, gefällt der MAGA-Bewegung nicht. Der in Ungnade gefallene Trump-Berater Musk hatte Trump bereits Anfang Juni unterstellt, er werde in den Epstein-Akten genannt.


    Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich aufQuelle: AP © Ted Shaffrey


    Die rechtsgerichtete Aktivistin und Trump-Anhängerin Laura Loomer spricht am 15. April 2024 vor dem Gerichtsgebäude in New York, in dem der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump läuft.


    US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger dazu aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung im Zusammenhang mit der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz.

    Zuletzt hatten sich viele Trump-Anhänger empört, da seine Regierung ein Versprechen zum Epstein-Skandal nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

    Trumps Justizministerin und FBI-Chef Kash Patel hatten Spekulationen befeuert, es gebe eine geheim gehaltene "Kundenliste" Epsteins mit prominenten Namen aus der Demokratischen Partei oder aus Hollywood.

    Vorige Woche jedoch veröffentlichten Bondi und Patel ein überraschendes Memo: Es sei keine "belastende Kundenliste" gefunden worden und Epstein habe, wie bisher angenommen, im Gefängnis Suizid begangen. Das Justizministerium habe nicht vor, neue Dokumente zu dieser Angelegenheit zu veröffentlichen, hieß es am Montag.

    Die Reaktion im MAGA-Lager fiel heftig aus. "Das ist über alle Maßen widerlich", schrieb der Trump-Anhänger, Radiomoderator Alex Jones auf der Plattform X. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer, der ein großer Einfluss auf Trump nachgesagt wird, forderte die Entlassung von Justizministerin Bondi. Der Präsident solle sie "feuern, weil sie seine Basis belogen hat und eine Belastung für die Regierung ist", schrieb Loomer auf X.

    Mitten in den Diskussionen und Vorwürfen freut sich vor allem einer über die öffentliche Schlammschlacht: Elon Musk. "Wie können die Leute Trump vertrauen, wenn er die Epstein-Akten nicht veröffentlicht?", schrieb der ehemalige DOGE-Chef auf X.


    Mehr zum Thema – Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen


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    Trump: "Redet ihr immer noch über Epstein?"


    rumble.com, vom 10. Juli 2025, News (Videoaufnahme 8. Juli 2025)

    Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 8. Juli 2025, hat ein Reporter in Washington, D.C. die US-Regierung zu Jeffrey Epstein befragt.

    Der Reporter fragte nach, ob die Behauptung des ehemaligen Arbeitsministers und heutigen Staatsanwalts von Miami, Alex Acosta, dass Epstein für einen Geheimdienst gearbeitet habe, der Wahrheit entspreche. Außerdem wollte er wissen, warum auf der Videoaufnahme aus dem Gefängnis eine Minute fehlte. US-Präsident Donald Trump erwiderte darauf: "Reden Sie immer noch über Jeffrey Epstein? Über diesen Kerl sprechen wir schon seit Jahren", und bezeichnete die Fragen als Zeitverschwendung. Die Justizministerin Pamela Bondi erklärte, es mache ihr nichts aus, auf die Fragen zu antworten.

    In ihrer Stellungnahme erwähnt die Justizministerin dieses Interview bei Fox News vom 3. März 2025. Darin hatte sie versprochen, dass alles zum Epstein-Fall an die Öffentlichkeit kommen werde.

    Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/nordamerika/250037-selbstmord-donald-trump-und-fbi/

    Video https://rumble.com/v6vxxp6-trump-redet-ihr-immer-noch-ber-epstein.html Dauer 2:51 Min.


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    Info: https://rumble.com/v6uq8ff-video-mit-israelischem-historiker-geht-viral-israel-ist-die-bedrohung.html


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    13.07.2025

    Mufti-Märchen, Melonen-Verschwörung und "Anti-Imps": KZ-Gedenkstätte brandmarkt "Antisemiten"

    freedert.online, 13 Juli 2025 07:30 Uhr, Von Susan Bonath

    Während Israel verkündet hatte, Hunderttausende Gaza-Überlebende in einem Lager zu internieren, markiert die KZ-Gedenkstätte Buchenwald in einer Broschüre angeblich "antisemitische" Symbole und Akteure. Sogar Sowjetfahnen in Verbindung mit Antifa-Logos und Palästinaflaggen zählt sie dazu.


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    © Randa107, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


    Angebot an Kuffiyas auf einem Markt in Betlehem, 2022 - für die Gedenkstätte Buchenwald ein "antisemitisches Symbol"


    Mit einer neuen Broschüre (https://t.co/hBqZ3gSVOY) "für den internen Gebrauch" beweist die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald ihre Treue zur deutschen "Staatsräson". Unter dem Titel "Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen" markiert sie nicht nur tatsächlich rassistische Organisationen. Verbieten will sie auch jedwede Israel- und Kapitalismuskritik, Sympathiebekundungen mit Palästinensern sowie das Zeigen entsprechender Symbole, darunter gar die Sowjetflagge.

    Zur Krönung holt die Gedenkstätte eine beliebte israelische Propaganda-Geschichte "aus der Gruft": den im Jahr 1921 von der britischen Mandatsmacht eingesetzten "Mufti von Jerusalem" namens Mohammed Amin al-Husseini. Dieser sei angeblich "SS-Mitglied" gewesen, behaupten die Autoren in der Broschüre ohne jeglichen Beleg. Seriöse Quellen fehlen auch sonst, stattdessen verweisen die Autoren zumeist auf einschlägige Propaganda-Publikationen und Social-Media-Profile.


    Propaganda nach Staatsräson: Tagesschau "vergisst" oscarprämierten Dokumentarfilm





    Meinung

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    Das interne, nur an Besucher der Gedenkstätte ausgehändigte 57-seitige Pamphlet veröffentlichte zuerst der Journalist und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die israelische Regierung Ungeheuerliches bekannt gab. Sie will auf den Trümmern der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen ein Lager einrichten, in dem sie zunächst 600.000, später die gesamte Bevölkerung einsperren und konzentrieren wolle, um sie später zu vertreiben. Die israelische Zeitung Haaretz sprach das in Deutschland Unsagbare aus: Israel baue ein Konzentrationslager. 

    "Antisemitische" Wassermelonen

    Einer langen Aufzählung von Symbolen, Codes und Organisationen, die als rechtsextrem gelten, folgt in der Broschüre unter der Überschrift "(Potenziell) antizionistische/israelfeindliche Symbole und Organisationen" eine Abhandlung, die man großteils als absurd bezeichnen muss. Ohne ansatzweise zu erwähnen, dass die Nazis in Buchenwald nicht nur Juden, sondern viele Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter inhaftiert und ermordet hatten, brandmarkt die Gedenkstätte de facto alle linken Organisationen, welche Rechte für Palästinenser einfordern, als "antisemitisch". 

    Die Liste der Bezichtigten ist lang. Dazu gehöre etwa, wer wie alle großen Menschenrechtsorganisationen und sogar die UN von einem Genozid (Völkermord) im Gazastreifen spricht, Israel das höchstrichterlich festgestellte Apartheidregime im Westjordanland vorwirft, nur eine palästinensische Flagge oder als Ersatz dafür das bekannte Wassermelonen-Symbol zeigt. Demnach dürften also weder die Vereinten Nationen noch Amnesty International und der Internationale Gerichtshof Buchenwald besuchen. 

    Waffenstillstand fordern sei Judenhass

    Wörtlich schreiben die Autoren beispielsweise:

    "Die Schlagwörter Ceasefire oder Genocide, die Symbole der Wassermelone, der blutig roten Hände sowie weitere Symbole und Parolen gehören zu einem mittlerweile eingespielten Kanon der Israelfeindlichkeit, der bei den antijüdischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober (...) in die Öffentlichkeit getragen wird."


    Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität





    Meinung

    Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität





    Etwas später heißt es weiter, bei der Parole "Ceasefire now" (Waffenstillstand jetzt) handele es sich um eine "einseitige Forderung zulasten Israels". Die (angebliche) "Weigerung der Hamas, Waffenstillstandsvereinbarungen zu akzeptieren und die Geiseln freizulassen", werde dabei "nicht berücksichtigt".

    Das ist glatt gelogen. Die Hamas hat, sosehr man ihre ideologische Ausrichtung verachten mag, stets Verhandlungen angeboten und sich an Absprachen in Bezug auf die Geiselaustausche gehalten. Den Waffenstillstand zu Beginn dieses Jahres hat Israel gebrochen. Zuvor hatte es eine Hungerblockade über Gaza verhängt.

    Antisemitenjagd mit antisemitischen Klischees

    Pflücken wir das alles einmal auseinander: Wer nach offiziell rund 60.000, tatsächlich eher 100.000 palästinensischen Todesopfern durch Bomben, Kugeln und absichtlich erzeugten Hunger im abgeriegelten Gazastreifen einen Waffenstillstand fordert, soll dies gefälligst nicht in der KZ-Gedenkstätte tun, weil das irgendwie "israelbezogen-antisemitisch" sei. 

    Dabei bedient die Broschüre selbst ein klassisches antisemitisches Muster: Sie setzt Israel mit allen Juden weltweit gleich, unterstellt Israel-Kritikern also per se "antijüdische" Motive. Entsprechend setzt sie bereits in der Zwischenüberschrift Antizionismus mit Antisemitismus gleich, was auch viele Juden träfe, die antizionistisch eingestellt sind. Dass neuerdings selbst Juden in Deutschland wegen angeblichem Antisemitismus verfolgt werden, ist ein aktuelles Phänomen.  

    Kein Existenzrecht für Palästinenser  

    Unter Antisemitismusverdacht stellt die Gedenkstätte viele Symbole und Parolen, darunter den bekannten Slogan "From the River to the Sea – Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein), das Palästinensertuch (Kufiya) sowie Abzeichen mit einem Olivenzweig oder einem Haustürschlüssel und vieles mehr. So stünden letztere Symbole etwa "für die Verbindung des palästinensischen Volkes mit dem palästinensischen Boden und können als Negierung des Rechts von Jüdinnen und Juden auf ein Leben in Israel verstanden werden".


    Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus





    Meinung

    Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus





    Man reibt sich die Augen: Nach dieser Sichtweise müsste also auch die israelische Flagge das Selbstbestimmungs- und sogar bloße Existenzrecht der Palästinenser negieren. Letztere aber scheinen auch für die deutsche Regierung nur Menschen zweiter Klasse zu sein, die Israel nach Belieben vertreiben, enteignen und extralegal ermorden dürfe. Wäre das anders, würde sie wohl keine Waffen mehr liefern.

    Mufti-Verschwörungsgeschichten

    Besonders verrückt klingen die Ausführungen in der Broschüre zum Palästinensertuch, der Kufiya. Der Irrsinn lässt sich am besten mit einem Zitat erfassen:

    "Ursprünglich eine Kopfbedeckung arabischer Landarbeiter, wurde die Kufiya wohl unter dem Mufti von Jerusalem und SS-Mitglied Mohammed Amin al Husseini zu einem politischen Symbol gegen Juden, Briten und den Westen."

    Tatsächlich setzten die Briten unter ihrer Kolonialherrschaft al Husseini im Jahr 1921 als "Mufti" ein – ohne die Bewohner Palästinas zu befragen. Dessen anfängliche Kooperation mit der damaligen Besatzungsmacht wandelte sich aber in den folgenden Jahren zu einem Kampf gegen sie und gegen die zunehmend einwandernden Zionisten. Für partielle Zusammenarbeit mit den Nazis gibt es mehrere Belege, auch floh er Ende des Jahres 1941 nach Deutschland, wo er unterkam. Eine SS-Mitgliedschaft ist jedoch nirgendwo belegt. Auch die Behauptung ist Unfug, dass der Mufti die Kufiya zu einem Kampfsymbol gemacht habe. 

    "Gefährliche" Kufiya 

    Berühmtheit erlangte das Palästinensertuch vor allem durch den ehemaligen PLO-Chef Jassir Arafat und sein sogenanntes Oslo-Abkommen. Dieses besiegelte er in den 1990er-Jahren mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin. Es war Israel, welches durch massenhafte Weiterbesiedlung des Westjordanlands die Ziele des Abkommens unterwanderte, insbesondere nach dem Mord an Rabin durch einen zionistischen Extremisten. 


    Weiterhin Waffenexporte nach Israel: Deutsche Völkermord-Beihilfe für westliche Interessen in Nahost




    Meinung

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    Trotzdem sind Rückgriffe auf Verschwörungsmythen um den vor über 50 Jahren verstorbenen Mufti fester Bestandteil der israelischen Hasbara, insbesondere dann, wenn die Rechtfertigungen für Verbrechen gegen Palästinenser auszugehen drohen und Israel daher die unterdrückte Bevölkerung mal wieder mit den deutschen Nazis gleichzusetzen gedenkt – und so den Holocaust verharmlost. 

    Antikapitalisten und Marxisten im Visier

    In sogenannten (ziemlich deutschen) "antideutschen" Kreisen, die man eher als rechte Transatlantiker bezeichnen muss, hat sich überdies ein weiterer Wahn ausgeprägt: Nahezu jede Kritik am Kapitalismus und seiner modernen Form des Imperialismus sei als antisemitisch zu verstehen. Denn die Kritiker, so die These, implizierten damit quasi automatisch, bei Kapitalisten in Wahrheit Juden zu meinen, was direkt an die (reale) Nazierzählung vom "raffenden jüdischen Kapital" anknüpfe.

    Nun kann man das auch umdrehen und fragen, ob dieser Pauschalvorwurf ohne Prüfung des Kontextes wohl eher einem antisemitischen Weltbild des Unterstellers entspringt. Fakt ist, dass es dieses "Totschlag-Argument" in die neue Buchenwald-Broschüre schaffte. Die Autoren subsumieren darunter diverse linke Organisationen, Zusammenschlüsse und Labels, wie "Antiimperialistische Aktion", "Kommunistische Organisation", die "Marxistische Linke" sowie die Kampagne BDS, die zum Boykott von Unternehmen aufruft, die palästinensische Gebiete ausbeuten oder sich daran beteiligen.

    "Anti-Imps" – die Feinde der Transatlantiker

    So werbe etwa die "Antiimperialistische Aktion" unter anderem mit einem Symbol, dass die Sowjetflagge zusammen mit einer palästinensischen Fahne zeige, heißt es. Das erinnert ein wenig an die wahnhafte Linken-Verfolgung in den USA während der berühmt-berüchtigten "McCarthy-Ära" unter Joseph McCarthy in den 1950er-Jahren. Da genügte es oftmals schon, sich für soziale Verbesserungen auszusprechen, um in den Verdacht zu geraten, ein Kommunist oder gar Sowjet-Spion zu sein.


    Wie Hessens Innenminister unliebsame Palästina-Aktivisten politisch verfolgt





    Meinung

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    Nun stehen Menschen, die Imperialismus und Kolonialismus doof finden und das offen bekunden, seit langem auf den Feindeslisten dieser "antideutschen" Israelfans. Wer einmal einen ihrer Shitstorms in diesem Kontext erleben musste, wird das daraus resultierende Schimpfwort "Anti-Imp" gut kennen. Dahinter steckt die krude Vorstellung, nur Imperialisten (vorneweg die USA) könnten Deutschland vorm Faschismus retten. Dass der Faschismus selbst aus imperialistischen Widersprüchen erwuchs, verdrängen sie dabei wohl.

    Hasbara-Accounts als "Quelle"

    Diese vermeintlichen "linken Antisemiten" verträten also, so impliziert es die Broschüre, einen "regressiven Antikapitalismus", der Israel zu einer "Projektionsfläche für staatliche oder gar koloniale Gewalt" mache. Ja hoppla, wer also die hinreichend belegte Realität schlicht benennt, die nicht einmal Wikipedia leugnet, ist also ein (verkappter?) "Antisemit", so die Behauptung.

    Auch das gehört seit langem zur Bullshit-Argumentation der "Antideutschen", die sich heutzutage oft als "Ideologiekritiker" oder Ähnliches bezeichnen. Wer in ihrem Haus- und Hofblatt Bahamas liest, wird von antimuslimischem Rassismus, russophober Kriegslust und Gleichsetzung von unterdrückten Palästinensern und dem deutschen Hitlerfaschismus direkt erschlagen. Ihnen eine rechte Gesinnung zuzuschreiben, wirkt angesichts der Inhalte geradezu stark untertrieben. 

    Doch ausgerechnet darauf scheint sich die KZ-Gedenkstätte – neben der israelischen Propaganda – zu stützen. Das verraten ihre in der Broschüre verlinkten "Quellen", darunter vor allem Hasbara-X- und Facebook-Profile, einschlägige proisraelische "antideutsche" Publikationen wie Ruhrbarone oder Belltower News, das Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung.

    Pervertierte Geschichte 

    Um es kurz zusammenzufassen: Die Verwaltung der Gedenkstätte für einen Ort, an welchem die Nazis neben Juden viele Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und sonstige Linke gequält und hingerichtet hatten, beschuldigt heute Sozialisten, Kommunisten und sonstige Linke, die sich gegen die koloniale Unterdrückung und Vernichtung von Palästinensern aussprechen, des Antisemitismus.

    Und wer zum Beispiel aus einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zitiert, wonach Israel Apartheid betreibe, oder wer lediglich die Wahrheit ausspricht, dass Israel gerade verkündet hat, Hunderttausende Überlebende im total zerbombten Gazastreifen in einem Lager zusammenzupferchen und zu internieren, der soll erst recht von der Gedenkstätte fernbleiben. Solidarität mit Palästinensern gilt demnach schon als "Judenhass" – mehr kann man die dunkle deutsche Geschichte kaum pervertieren.


    Mehr zum ThemaProzess am Holocaust-Gedenktag: Wie Deutschland einen jüdischen Besatzungskritiker schikaniert


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    Video https://rumble.com/v6uq8ff-video-mit-israelischem-historiker-geht-viral-israel-ist-die-bedrohung.html Dauer 1:31 Uhr (link bereits vorhanden)


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    13.07.2025

    Kommission ausser Kontrolle, Kiew brennt & Gaza, das neue Srebrenica

    lostineu.eu, vom12. Juli 2025

    Die Watchlist EUropa vom 12. Juli 2025 – heute mit der Wochenchronik.

    Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet.

    Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.

    Wer dies tut, muß erkennen, dass die Kommission außer Kontrolle ist. Und zwar nicht nur bei den Themen, die zur Begründung für den Misstrauensantrag herhalten mußten: Impfstoff-Beschaffung, Pfizergate und SMS-Affäre.

    Auf der Zuschauerbank

    Auch bei der Aufrüstung ist das Europaparlament außen vor. Das neue, 500 Mrd. Euro schwere SAFE-Programm wurde im Eilverfahren ohne das Parlament lanciert. Allein das wäre schon einen Aufstand wert.

    Dasselbe gilt für Schengen, den Handel und das künftige EU-Budget. Obwohl Deutschland und andere EU-Länder die mit Schengen überwunden geglaubten Grenzkontrollen wieder einführen (sogar in Straßburg!), passiert nichts.

    Die EU-Kommission rührt keinen Finger, die EU-Abgeordneten schauen zu, wie die Rechte von Millionen Bürgern eingeschränkt werden. Auch beim laufenden Handelsstreit mit den USA sitzt das Parlament auf der Zuschauerbank.

    Budgetrecht? Fehlanzeige!

    Am krassesten ist die fehlende Kontrolle aber in der Budgetpolitik. Das Budgetrecht ist ein Königsrecht eines jeden ernstzunehmenden Parlaments. Außerdem haben “echte” Abgeordnete ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung.

    In Straßburg bzw. Brüssel fehlt beides. Den Vorschlag für das künftige EU-Budget bringt die EU-Kommission ein, das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten. Das Parlament darf zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden.

    Wer so schlecht aufgestellt ist, mag es schon als “Sieg” feiern, wenn die EU-Sozialfonds erhalten werden – wie die Sozialisten, die von der Leyen diese Konzession in Hinterzimmer-Gesprächen abgerungen haben.

    Mit echter parlamentarischer Kontrolle hat dies allerdings nichts zu tun…

    Siehe auch meinen Leitartikel in der taz “Die linke Mitte hat sich mal wieder einwickeln lassen”

    Update: US-Präsident Trump hat den Zollhammer fallen lassen: 30 Prozent auf alle EU-Exporte! In einer ersten Reaktion kündigt von der Leyen aber nicht etwa Gegenmaßnahmen an, sondern neue Verhandlungen. Das bringt den Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Lange, auf die Palme – doch er ist machtlos: Die Initiative liegt bei der Kommission ????

    Was war noch?

    • Kiew brennt, die EU spricht über “Wiederaufbau”. Während Russland seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt und Kiew fast jede Nacht brennt, hat in Rom eine “Wiederaufbau”-Konferenz stattgefunden. Deutschland und die EU haben erneut Milliardenhilfen und Waffen versprochen. Von einer Friedenslösung war keine Rede. – Siehe auch Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro?
    • Bulgarien soll den Euro bekommen. Die Eurogruppe und das Europaparlament haben grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Eurozone gegeben. Allerdings sind die Zweifel an der politischen und finanziellen Stabilität immer noch nicht ausgeräumt. Zuletzt hat Bulgarien vor allem durch die politische Dauerkrise für Schlagzeilen gesorgt. – Mehr im Blog
    • Gaza ist das neue Srebrenica. Das sagt der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell. Doch während der Spanier auf die israelischen Kriegsverbrechen hinweist, lassen sich die EUropäer mit vagen Versprechen für mehr Hilfslieferungen abspeisen. Das Massaker in Srebrenica begehen sie, als habe die EU damals nichts damit zu tun gehabt…

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    3 Comments

    1. Arthur Dent
      12. Juli 2025 @ 17:54

      Kiew brennt – die hohe Aggressivität, die Russland an den Tag legt, ist eine Warnung an Deutschland (GB und Frankreich), vor allem aber an Deutschland. Russland wird seine roten Linien mit militärischer Gewalt verteidigen. Denn aus russischer Sicht regieren in Berlin wieder die „Nazis“.

    Antworten

    • KK
      12. Juli 2025 @ 21:55

      Nur in Berlin?

      Antworten

  • KK
    12. Juli 2025 @ 16:22

    „Gaza ist das neue Srebrenica.“

    Angesichts der Opferzahlen ist Gaza rund ein halbes Dutzend neue Srebrenicas…

    Antworten


  • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 



    Witersen »



    Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico, dann eskaliert der Streit


    Screenshot_2025_07_13_at_14_22_43_Lost_in_EUrope_Update

    Quelle


    Russland-Sanktionen: Merz macht Druck auf Fico, dann eskaliert der Streit


    lostineu.eu, vom 11. Juli 2025

    Kanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und viele Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.

    Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben.

    Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“

    Doch Fico denkt gar nicht daran. Als Bedingung für grünes Licht fordert er von der EU-Kommission feste Zusagen, dass die Slowakei für das geplanten Aus für Gasporten aus Russland finanziell entschädigt wird.

    Auf “X” schlug Fico ungewöhnlich hart zurück – und erinnerte an die deutschen Unternehmen, die in der Slowakei von günstigen Energiepreisen profitieren.

    There are 900 German companies operating in Slovakia. The German government should also care that after January 1, 2028, Slovakia has sufficient gas supplies at reasonable prices. This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.

    Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Streit derart eskaliert. Aber warum mischt sich Merz auch in die Angelegenheiten der Slowakei ein – noch dazu auf eine Weise, die deutschen Interessen schaden könnte?

    Es geht ja nicht nur um die Unternehmen in der Slowakei. Die Sanktionen und das Aus für russisches Gas und Öl treffen ja auch die Raffinerie in Schwedt und indirekt die gesamte ostdeutsche Wirtschaft

    Mehr zum Wirtschaftskrieg gegen Russland hier

    ‹ Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro? › Brüssel preist “auf dem Schlachtfeld erprobte Lösungen” für die Ukraine

    16 Comments

    1. Dreamer
      13. Juli 2025 @ 00:32

      „This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.“

      Selten so gelacht und geheult zugleich, wann hat Deutschland denn das letzte Mal für sein nationales Interesse an günstiger, kompetetiver Energieversorgung gekämpft?

    Antworten

  • Arthur Dent
    12. Juli 2025 @ 00:09

    Wenn sich jemand wie Rumpelstilzchen aufführt, dann gleiten ihm die Dinge aus der Hand. Die Energiewende droht den Staatshaushalt zu kippen, zweistellige Milliardenbeträge lassen sich nicht dauerhaft verschieben. Und die USA sind nicht mehr der Hauptfeind der Russen, das ist mittlerweile Deutschland.

    Antworten

  • palman
    11. Juli 2025 @ 21:02

    . . . und nach seinem “(Ab)-Kanzelnder-Wahl-Desaster” hatte Ich meinem sog. “Friedensarm SchMERZensreich” ja anderweitig gewünscht, daß ER “nicht noch mal so aus allen Wolken fällt, wie heute” !!??!! – (mehr kann “Ich für Ihn” nicht tun) ????

    P. S.: – es gibt ja sog. “Massen-VerNichtungs-Waffen” – (offiz. Begriff für “Chemisch / Biologisch / Nuklear” ) !?! – könnte Ich wohl den DUDEN-“Eintrag” für >”Massen-Ver-BLOEDUNGs-Waffen”< ein-fordern ?!? – bezöge sich dann auf sog. “ZomBIOten-h i r n-E i T e R” aka “Kriegs-Luegen-Propaganda”, ver-b r e i t e t durch >Ver-IRREN-Anstalter et al.< aka >”Provokateure” von sog. “ZomBIAden”< (Antonym zu Olympiaden) ??!!?? ????

    Antworten

  • Michael
    11. Juli 2025 @ 16:53

    Ich hoffe nur es wird sich hinreichend starker Widerstand gegen deutsche Führungsansprüche jedweder Art formieren, ganz besonders gegen aberwitzige Ansprüche von Personalien a la Merz aber auch Klingbeil‘s und Pistorius‘s, die auf keinerlei historischer Emperie oder strategischer politischer Analyse beruhen, sondern einzig auf Macht, Militarismus und Aufrüstung, dem Gegenteil des ursprünglichen raison d‘etre der EU!

    Antworten

    • ebo
      11. Juli 2025 @ 17:21

      Wie denn? Merz schließt sich mit von der Leyen kurz, Söder mit Weber. Die SPD ordnet sich sowohl in Brüssel als auch in Berlin kreuzbrav unter. Wenn überhaupt, dann müsste der Widerstand aus anderen EU-Staaten kommen

      Antworten

      • KK
        11. Juli 2025 @ 18:06

        Vielleicht aber auch von EUropäischen Bürgern, die ja offenbar – so oder so – allesamt geopfert werden sollen?

      • Dreamer
        13. Juli 2025 @ 00:35

        Ihr könntet ja eine European Citizens Initative starten, z.B. mit prominenten Parteienvertretern als Ansprechpartner.
        War in der Vergangenheit wohl auch zulässig.
        Einzig dass da viele unterschrieben wage ich zu bezweifeln, solange man damit rechnen muss dafür auf Sanktionslisten zu landen.

  • Guido B.
    11. Juli 2025 @ 15:20

    Merz will sich als Europas Führer aufspielen. Er muss noch Hitlers Russlandfeldzug vollenden. Ist er seinen Vorfahren schuldig. Eine ganz fragwürdige Personalie ist dieser Merz. Diese Absage an die Diplomatie. Diese Vergötterung des Militarismus. Diese verlogene Rhetorik. Diese Hatz auf Minderheiten. Was bricht sich da gerade Bahn in Europa? Muss man jetzt noch leise hoffen, dass Russland bei der Befreiung der Ukraine von den Bandera-Faschisten nicht Halt macht? Diese Neuauflage des Deutschlands aus vergangenen Zeiten braucht niemand, wirklich niemand.

    Antworten

    • KK
      11. Juli 2025 @ 17:10

      Was ist an der Personalie Merz fragwürdig?
      Er hat endlich sein Lebensziel “Kanzler” erreicht…

      “Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.”
      (Abraham Lincoln)

      Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:15

      ebo
      die EU ist ein Friedensprojekt und die Erde eine Scheibe !

      Antworten

  • KK
    11. Juli 2025 @ 14:40

    „„Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf,…“

    Was erlauben Merz?

    Antworten

    • Daniel Dauner
      11. Juli 2025 @ 18:11

      ja, und ja, Sie haben mit Ihrer Aussage über Merz völlig recht. Er ist eben ein Reichskanzler der instinktlos die Interessen von Larry Finck vertritt, aber nicht die der deutschen Bevölkerung. Merz gehört sofort abgesetzt und mit ihm die ganzen verdammten Kriegstreiber.

      Antworten

  • european
    11. Juli 2025 @ 14:27

    Was ist mit Ungarn?

    https://www.msn.com/en-nz/news/other/hungary-and-slovakia-set-to-block-eu-s-fresh-russia-sanction-package/ar-AA1HfOpt?ocid=UCPNC2

    Zu Merz wurde bereits alles gesagt. Draussen macht er auf dicke Hose und in Deutschland hat er keinen Plan ausser im Amt zu bleiben. Er hat ja auch keine Idee, wie die Energieverteuerung in Deutschland geloest werden soll, ausser dass die Buerger jede Erhoehung selber tragen muessen. Er hat auch keine Idee fuer die Energieversorgung des Landes in der Zukunft. Ebenso fehlt ihm jede Vision fuer ein neues oekonomisches Modell.

    Merz ist ungeeignet fuer diese Position. Er ist auch kein Mann der Wirtschaft. Er ist Rechtsanwalt, der durch Steuergelder und Aktien reich geworden ist. Das teilt er sicherlich mit vielen Buergern. Von Volkswirtschaft hat er keine Ahnung und erst recht nicht von der Fuehrung eines Landes.

    Antworten

  • Stef
    11. Juli 2025 @ 12:25

    @ebo. Sie machen hier einen Fehler und stellen Gedanklich Herren- und Untermenschen auf eine Stufe.

    Antworten

    • Der Skeptiker
      12. Juli 2025 @ 11:37

      es ist inzwischen gang und gäbe, nur noch Außenpolitik zu machen und innenpolitisch alles verrotten zu lassen. Merkel und jetzt Starmer, Macron und Merz und über allem die unsägliche Von der Leyen. Und der Normalbürger bezahlt dazu. Der Bürger wählt die, warum auch immer, und wir ver..scht ohne Ende. Und danach wählt er die wieder- verstehe es, wer will.

      Antworten

      • KK
        12. Juli 2025 @ 16:26

        “Der Bürger wählt die, warum auch immer…”

        Die Macht der Gewohnheit… der gemeine Wähler kennt offensichtlich nix anderes. Den Rest macht dann die sogenannte “Qualitätspresse”!

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/russland-sanktionen-merz-macht-druck-auf-fico-streit-eskaliert-auf-x/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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