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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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freedert.online, 14 Dez. 2025 19:20 Uhr
Wladimir Selenskij kam mit dem Friedensversprechen an die Macht, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview. Doch durch seine Politik entstanden geopolitische Risiken für Russland, sodass Moskau die Entscheidung über die Spezialoperation habe treffen müssen.
Quelle: TASS © Artjom Geodakjan
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, 12. November 2025
In einem Gespräch mit dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin erinnerte Dmitri Peskow daran, dass Wladimir Selenskij mit Friedensparolen an die Macht gekommen sei. Doch dann habe Kiew weiterhin gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen, auf Zeit gespielt und die Ukraine dem Krieg immer nähergebracht, betonte der Kremlsprecher.
"Es hat die regelrechte Infiltration von NATO-Spezialisten und ihr verdecktes Eindringen ins ukrainische Staatsgebiet begonnen", fügte Peskow hinzu. Die Ukraine habe damals auch die ersten Waffenlieferungen vom Westen geliefert bekommen.
Der Kremlsprecher führte hierbei aus:
"All dies stellte natürlich eine Bedrohung für die dort lebenden russischen Menschen dar, ganz zu schweigen von den geopolitischen Aspekten der Situation und geopolitischen Auswirkungen auf die Sicherheit Russlands. Und all dies zusammengenommen war schließlich der Auslöser für die Entscheidung, eine militärische Spezialoperation einzuleiten."
Uschakow: USA haben Verständnis für Russlands Position in Territorialfrage
Mit Blick auf Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt sagte Peskow, Russland orientiere sich natürlich an dem US-amerikanischen, nicht am europäischen Ansatz.
"Die Europäer spielen ihr eigenes Spiel", meinte der Sprecher des russischen Präsidenten. "Es sieht immer noch so aus, als ob sie den Krieg fortsetzen wollen."
Peskow betonte weiter, dass die Position Washingtons "hier von großer Bedeutung" sei. "Wir sehen, dass sie sehr entschlossen, realistisch und pragmatisch ist", fügte er hinzu.
Was, wenn Kiew unter Druck alles Mögliche unterzeichnet und dann das sabotiert, genau wie es bei den Minsker Abkommen der Fall gewesen war, wurde Peskow gefragt.
"Damit werden wir uns nicht zufriedengeben", antwortete der Kremlsprecher. "Es muss ein bestimmtes System von Garantien geben, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Umsetzung dieser Vereinbarungen", stellte er klar.
Mehr zum Thema ‒ US-Gesandte treffen zu weiterer Runde der Ukraine-Friedensgespräche in Berlin ein
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/264790-peskow-infiltration-von-nato-spezialisten/
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freedert.online, 14 Dez. 2025 08:16 Uhr, Von Pierre Lévy
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?
© Urheberrechtlich geschützt
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer vor der ersten "Europaeum Annual Lecture", Freie Universität Berlin, 7. November 2025
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen "Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses" angeklagt.
Analyse
Droht wieder Chaos im westlichen Finanzsystem?
Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt. Die Details wurden von der speziellen Internetseite Euractiv veröffentlicht, die man nicht verdächtigen kann, der europäischen Integration feindlich gegenüberzustehen. Um den Fall und seine möglichen Folgen besser zu verstehen, muss man zunächst einmal daran erinnern, wer Mogherini ist.
Nachdem sie 2014 kurzzeitig italienische Außenministerin gewesen war (in einer Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Matteo Renzi), wird sie im November desselben Jahres zur Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik ernannt, wodurch sie gleichzeitig ein Amt als Vizepräsidentin der Kommission übernimmt. Damit wird sie zur "Nummer drei" innerhalb der europäischen Institutionen, eine Position, die sie bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende 2019 innehaben wird.
Sie hat kaum Zeit, sich beim Arbeitsamt anzumelden. Denn kurz darauf wird sie zur Direktorin des "Europakollegs" in Brügge ernannt – einer renommierten privatrechtlichen Einrichtung, die jedoch hauptsächlich aus europäischen öffentlichen Mitteln finanziert wird und deren Aufgabe es ist, angehende Brüsseler Spitzenbeamte auszubilden, die "Crème de la Crème" der zukünftigen Eurokraten. Ihre Ernennung sorgte damals für einige Unruhe: In EU-Kreisen wiesen einige diskret auf ihre Unerfahrenheit in diesem Bereich hin und betonten die politische Unterstützung, die sie damals genoss – insbesondere von Herman Van Rompuy, einem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates.
Analyse
Die EU ist in einen Ideologiekrieg mit den USA eingetreten
Gerade in ihrer Funktion als Rektorin des Europakollegs in Brügge erregte Mogherini die Aufmerksamkeit der Justizbehörden – woraufhin sie am 4. Dezember hastig zurücktrat. Natürlich gilt für sie die Unschuldsvermutung. Aber das, was man ihr vorwirft, scheint kaum bestreitbar zu sein. Es beginnt kurz nach der Ernennung ihres Nachfolgers an der Spitze der europäischen Diplomatie im Dezember 2019, des Spaniers Josep Borrell (der ebenfalls sozialistischer Außenminister seines Landes gewesen war).
Dieser kündigt die Schaffung einer hochrangigen Einrichtung zur Ausbildung künftiger EU-Diplomaten an, die den Namen "Diplomatische Akademie der Europäischen Union" erhält. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), den Borrell zu dieser Zeit leitet, leitet daraufhin eine Ausschreibung ein, um einen Dienstleister für diese Ausbildung zu finden (wobei es zu einer gewissen Verwirrung zwischen öffentlich und privat kommt). Der glückliche Gewinner ist kein Geringerer als das Europakolleg. Aber alles deutet darauf hin, dass diese Wahl von vornherein abgekartet war: Die von Mogherini geleitete Institution hatte offensichtlich im Voraus Kenntnis von den Anforderungen, was ihr einen klaren Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffte.
Tatsächlich scheint es, dass die genannten Anforderungen sogar diskret von beiden Seiten gemeinsam ausgearbeitet wurden. Ein bedeutender Hinweis unter vielen: Das Kolleg war die einzige Organisation, die über die logistischen Voraussetzungen verfügte, um die zukünftigen Praktikanten unterzubringen, eine zwingende Klausel, die in den Spezifikationen festgelegt war. Zufälligerweise hatte die Einrichtung von Brügge kurz vor der Veröffentlichung die gute Idee gehabt, für 3,2 Millionen Euro ein Gebäude zu erwerben, das genau diesen Anforderungen entsprach ...
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Ebenso gewährte der EAD dem Kolleg anschließend einenZuschuss in Höhe von 654.000 Euro für ein "Stipendienprogramm" zur Finanzierung der Unterkunft und der Ausgaben der Praktikanten – und dies ohne Ausschreibung.
Dennoch gab es durchaus Konkurrenten des Europakollegs: die IE Business School in Madrid sowie ein Konsortium aus dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht.
Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass es zwischen all diesen Organisationen keine ideologischen Unterschiede gibt: Sie alle befürworten eine verstärkte europäische Integration. Die vorgebrachten Vorwürfe beruhen also lediglich auf einer Rivalität zwischen Gruppen und Clans – was Insider als "Vetternwirtschaft" bezeichnen.
Sie kommen zudem in einem Kontext zum Vorschein, in dem die aktuellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission unter der autoritären Ursula von der Leyen und dem EAD, der seit einem Jahr von der Estin Kaja Kallas geleitet wird, bekanntermaßen miserabel sind.
Und in dem Kallas, eine bekennende Russophobe, davon träumt, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um Kiew zu finanzieren – eine Hypothese, die die belgische Regierung ablehnt (aus Angst, an vorderster Front von möglichen finanziellen Konsequenzen betroffen zu sein), was vielleicht den Eifer der Polizei dieses Landes erklärt, die Anträge der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Chefin des EAD sowie gegen ihren damaligen Generalsekretär Stefano Sannino zu bearbeiten ...
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Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann
Muss man sich also über Korruptionsfälle in einem solchen Haifischbecken aufregen? Alles in allem gibt es kaum ein Land oder einen Kontinent, in dem Korruption nicht weit verbreitet ist; in dieser Hinsicht hat die EU keineswegs das Monopol.
Allerdings weist sie eine Besonderheit auf, die sie von anderen unterscheidet: Sie zeichnet sich regelmäßig durch moralische Belehrungen aus, die sie an die ganze Welt richtet ... Diese Lektionen nehmen die Form von Aufforderungen an, die an den Globalen Süden gerichtet sind; von Bedingungen, die an Länder gestellt werden, die der EU beitreten wollen (einschließlich der Ukraine, die in diesem Bereich tatsächlich olympische Rekorde bricht); und von Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn. Der Regierungschef dieses Landes, Viktor Orbán, hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, die Heuchelei Brüssels anzuprangern, die unter diesen Umständen deutlich zutage tritt...
Denn die Gründung der Diplomatischen Akademie war nicht nur eine Initiative von Borrell. Sie wurde im Mai 2024 vom Europäischen Rat der EU mit Begeisterung bestätigt, laut dessen Aussage mit dem Ziel, "bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Diplomatie zu verbreiten". Ein Satz, der im Nachhinein humorvoll wirkt ... Mogherinis Mitangeklagter Sannino lobte seinerseits die "Werte, Grundsätze und Partnerschaften", die das Gerüst der Ausbildung am Kolleg von Brügge bilden sollten.
Lawrow: "Europa ist bereit, zu allen schmutzigen Tricks zu greifen"
Und genau vor dieser heute auf der Anklagebank sitzenden Institution hatte Borrell seine berühmt gewordene Analyse vorgetragen, wonach im Gegensatz zur EU "der Rest der Welt nicht gerade ein Garten ist; der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte den Garten überwuchern".
Das war auf der ersten Sitzung der Diplomatischen Akademie im Jahr 2022. Mogherini stand ihm in nichts nach. Sie rechtfertigte die Ausbildung von "Tausenden" zukünftiger Diplomaten mit den Worten: "Stellen Sie sich vor, der gesamte Europäische Auswärtige Dienst würde für 24 Stunden aus der Welt verschwinden; die meisten Orte auf der Welt würden wahrscheinlich vor Ablauf der 24 Stunden zusammenbrechen."
Leider fallen grenzenlose Arroganz und Anmaßung im Gegensatz zu Korruption nicht unter das Gesetz. Sonst hätten die Brüsseler Eliten Grund zur Sorge ...
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Info: https://freedert.online/europa/264794-berlin-ukraine-friedensgespraeche-mit-us/
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Weiteres:
Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann
freedert.online, vom 10 Dez. 2025 06:30 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa
Offenbar haben die USA die Europäiche Union abgeschrieben. Seit letzter Woche folgt ein Angriff nach dem anderen aus Washington: erst gab es amtliche Kritik an Europa in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, dann forderte Elon Musk die Auflösung der EU. Schlägt dem "Vierten Reich" die letzte Stunde?
Quelle: Sputnik © RIA Nowos
Symbolbild, KI-generiert
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/hjd8peuf9pm24fc6/04_vier_aud.mp3 Dauer 7:27 Min.
"Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!", pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.
Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.
So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.
Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf
Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.
Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.
Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.
Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.
Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"
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Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!
Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.
Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.
Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.
Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.
In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".
Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.
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Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?
Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.
Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.
Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema – Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"
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seniora.org, 14. Dezember 2025, 14.12.2025 - Leserzuschrift mit eingefügten Links und der deeple Übersetzung des Briefes (doppelt vorhanden)
Der slowakische Regierungschef Robert Fico
Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.
In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.
Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.
Verstoß gegen die Staatenimmunität
Beim EU-Gipfel, der am 18. Dezember in Brüssel beginnt und mehrere Tage dauern könnte, wollen sie das russische Vermögen vom belgischen Finanzdienstleister “Euroclear” auf die EU-Kommission übertragen, um damit ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine zu finanzieren.
Dies wäre ein Verstoß gegen die Staatenimmunität, die staatliches Vermögen weltweit vor fremdem Zugriff schützt. Er könnte das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt nicht nur in Belgien, sondern in der gesamten Eurozone aushöhlen. Davor warnen auch die EZB und der IWF.
Nachdem es zunächst so aussah, als könne der Widerstand aus Belgien überwunden werden (und sei es mit Schmierkampagnen und mafiösen Drohungen à la “dann werden wir Euch wie einen Paria behandeln”), haben nun auch Italien, Bulgarien und Malta große Bedenken.
Merz pokert hoch – zu hoch?
Ob sie beim EU-Gipfel ausgeräumt werden können, ist fraglich. Fest steht nur, daß dort die “Schlacht um Belgien” stattfindet – und daß Kanzler Merz hoch pokert. Er hat das “Reparationsdarlehen” zur Nagelprobe für ein “souveränes EUropa” erklärt. Dabei gäbe es Alternativen – z.B. eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Kiew. Doch das will Merz nicht…
Im Mittelpunkt steht der “Außenkanzler” auch bei einem improvisierten Ukraine-Gipfel am Sonntag und Montag in Berlin, zu dem der ukrainische Staatschef Selenskyj und der US-Sonderbeauftragte Witkoff erwartet werden. Dort soll es um die Friedenspläne gehen. Auch da liegen die Positionen weit auseinander…
Meinung des Lesers: Merz droht eine doppelte Niederlage – in Berlin und in Brüssel. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA auf die europäischen Wünsche eingehen, die eine Friedenslösung praktisch unmöglich machen. Und beim EU-Gipfel in Brüssel baut sich Widerstand auf. Auch Frankreich könnte Merz das Leben schwer machen – das kommt davon, wenn man sich nicht abstimmt…
Krieg um die Ukraine: Der bemerkenswerte Brief von R. Fico
13. Dezember 2025
Deutschland und die EU machen Druck, um noch mehr Waffenkäufe für die Ukraine zu ermöglichen – mithilfe russischen Vermögens. Der slowakische Premier Fico lehnt dies ab – mit einer bemerkenswerten Begründung.
(Zitat aus einem Beitrag Ficos auf “X”)
Heute habe ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, geführt. Ich respektiere ihn voll und ganz, aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, habe ich immer wieder auf das sinnlose tägliche Töten von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern hingewiesen.
Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers nichts wert ist, dann möchte ich kein Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis zum Neujahr in Brüssel sitzen müssen, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen der slowakischen und der ukrainischen Regierung zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab.
In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.
(Ich habe das auf X gefundene englische Original mit deepl uebersetzen lassen. Hier ist der Wortlaut):
Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber António,
um Missverständnisse oder Zweifel zu vermeiden, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meine Meinung zu den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Sicherung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026-27, einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, zu äußern.
Ich habe meine Position zum militärischen Konflikt in der Ukraine seit langem unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt, die Strategie der Europäischen Union in Bezug auf den Konflikt ist falsch und ineffektiv, und die Fortsetzung des Krieges ist nichts anderes als sinnloses Töten, ohne die Position der Ukraine in möglichen Friedensverhandlungen zu stärken. Deshalb bekunde ich wiederholt meine nachdrückliche Unterstützung für alle Friedensinitiativen, insbesondere für die Bemühungen von Präsident Donald Trump in den letzten Wochen, das unnötige Blutvergießen zu beenden.
Herr Präsident,
ohne auf die Vor- und Nachteile oder Risiken der einzelnen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Lösungen einzugehen, möchte ich ganz klar sagen, dass ich auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates keine Lösung für die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine unterstützen kann, die die Deckung der Militärausgaben der Ukraine für die kommenden Jahre beinhaltet. Ich suche weder nach finanziellen oder rechtlichen Ausreden, noch entschuldige ich mich für die Risiken, die mit der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verbunden sind, oder für die Tatsache, dass die derzeitige schwierige finanzielle Lage der Slowakei es uns nicht erlaubt, uns an den Plänen der Europäischen Kommission zur Deckung der Militärausgaben der Ukraine zu beteiligen.
Die Friedenspolitik, für die ich mich konsequent einsetze, hindert mich daran, für eine Verlängerung des militärischen Konflikts zu stimmen, denn die Bereitstellung von Dutzenden Milliarden Euro für Militärausgaben verlängert den Krieg. Ganz zu schweigen davon, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte die Friedensbemühungen der USA direkt gefährden könnte, die unmittelbar auf die Verwendung dieser Ressourcen für den Wiederaufbau der Ukraine angewiesen sind. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass ich bei unserem informellen Treffen in Angola offen über dieses Risiko gesprochen habe. Ganz zu schweigen von den Informationen, die wir gemeinsam über Korruptionsskandale in der Ukraine austauschen.
Herr Präsident,
Die slowakische Regierung ist ein solider und solidarischer Akteur. Wir unterstützen die Ukraine in vielen Bereichen der humanitären Hilfe. Wir versorgen sie mit Strom
und sogar Gas durch Rückfluss, obwohl es die politische Führung der Ukraine war, die uns durch ihre Entscheidung, den Gastransit durch das Gebiet der Ukraine zu stoppen, erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Wir arbeiten an einer neuen Energieverbindung, einer direkten Eisenbahnverbindung, der Instandsetzung von Grenzübergängen, und es gibt fast 200.000 ukrainische Bürger auf unserem Territorium, die vor dem Krieg geflohen sind. Wir organisieren gemeinsame Regierungssitzungen, senden humanitäre Hilfe und sind bereit, auf bilateraler Ebene so weiterzumachen. Wir sind klare Befürworter des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, obwohl Sie zugeben müssen, dass es einige EU-Mitgliedstaaten gibt, die einerseits den Krieg unterstützen, andererseits aber zunehmend ernsthafte Vorbehalte gegen eine baldige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union äußern.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber António,
Ich nehme Ihre Erklärung aus Angola zur Kenntnis, dass die Tagung des Europäischen Rates möglicherweise lange dauern wird. Durch die Formulierung klarer Positionen möchte ich jegliche Missverständnisse oder falsche Erwartungen ausschließen, dass die Dauer der Ratstagung in Brüssel meine Position ändern könnte. Ich kann und werde unter keinem Druck eine Lösung zur Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine befürworten, an der sich die Slowakische Republik beteiligen würde. Gleichzeitig respektiere ich das souveräne Recht jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union, auf freiwilliger Basis eine andere Lösung zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Fico
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nachdenkseiten.de, 14. Dezember 2025 um 13:00 Von Leopoldo Puchi. Ein Artikel v. amerika21
Wenn es in den Vereinigten Staaten Widerstand gibt, findet Donald Trump auch in Lateinamerika nicht die erwartete Unterstützung. In den letzten Tagen hat die US-Politik gegenüber Venezuela eine widersprüchliche Form angenommen. Einerseits erklärt Washington seine Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt die Option einer militärischen Intervention dennoch offen. Diese Mischung ist jedoch kein Zufall. Sie entspricht einer historischen Praxis, bei der man spricht, während man die Keule auf den Tisch legt.
Während Churchill „Jaw-Jaw” gegenüber „War-War”[1] bevorzugte und Roosevelt riet, sanft zu sprechen und dabei einen großen Knüppel zu schwingen, scheint Trump diese Maxime aktualisiert zu haben, indem er einen riesigen Knüppel schwingt, damit herumfuchtelt und ununterbrochen schreit und gelegentlich sagt, dass er bereit sei zu reden.
Der doppelte Weg
Im Fall Venezuelas kam diese Formel unverblümt zum Vorschein. Trump erklärt sich zu Gesprächen bereit, hält die Präsenz der Marine aufrecht, aktiviert die Operation „Speer des Südens” und ordnet Sonderoperationen der CIA an. Dabei handelt es sich nicht um Chaos, sondern um die Aktualisierung einer alten Methode, die es Washington ermöglicht, zwei Wege gleichzeitig zu beschreiten: aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und eine Intervention zu rechtfertigen.
Trump sieht sich im aktuellen Kontext mit einem innenpolitischen Umfeld konfrontiert, das „endlosen Kriegen” ablehnend gegenübersteht. Ein Teil seiner Anhängerschaft, darunter auch ultrakonservative Kreise, lehnt militärische Abenteuer, die den Einsatz von Truppen im Ausland erfordern, ab. Auch Kriegsveteranenverbände, libertäre Gruppen und einflussreiche Persönlichkeiten seiner eigenen Partei haben sich gegen eine direkte Intervention ausgesprochen. Darüber hinaus sind mehr als 60 Prozent der US-Bevölkerung dagegen, dass sich ihr Land militärisch in Venezuela engagiert.
Ablehnung, Zweideutigkeit
Angesichts dieser Drohungen hat Venezuela die militärische Zusammenarbeit mit Russland beschleunigt, neue Handelsabkommen mit China unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit dem Iran intensiviert. Der Druck hat das südamerikanische Land dazu veranlasst, Allianzen zu vertiefen, welche die Vorherrschaft der USA infrage stellen. Jedes von Washington entsandte Kriegsschiff hat das Bild eines belagerten Venezuelas verstärkt und die Entscheidung, Unterstützung bei alternativen Mächten zu suchen, legitimiert.
Gleichzeitig hat das Land seine innere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt – mit einer geschlossenen und einsatzbereiten Armee. Diese Kombination aus innerer Entschlossenheit und externen Allianzen hat Versuche, eine Kapitulation ohne Widerstand zu erzwingen, abgeschreckt. Die politischen und militärischen Kosten einer Intervention sind gestiegen.
Die zentrale Frage ist, ob die Zweideutigkeit den Weg einer echten Verhandlung oder den einer Intervention einschlagen wird. Washington scheint in dem Versuch gefangen zu sein, die Kontrolle über den venezolanischen Staat zu übernehmen, ohne eine Invasion zu starten, anstatt eine praktische Einigung über Öl, die Bekämpfung krimineller Gruppen und die Migrationspolitik anzustreben.
Eine solche Einigung ist möglich, wenn Washington anerkennt, dass Venezuela ein souveräner Akteur ist, mit dem es verhandeln muss, und kein Untergebener, den es unterwerfen kann.
Gesprächspartner
Wenn Washington darauf besteht, Venezuela als Problem und nicht als Gesprächspartner zu behandeln, wird es wenig erreichen können außer neue Konflikte. Wenn Washington hingegen anerkennt, dass es nicht darum geht, den venezolanischen Staat zu kontrollieren, sondern Kooperationsvereinbarungen zu treffen, wird sich die Diplomatie durchsetzen. In diesem Dilemma befinden sich die USA heute. Und in dieser Zweideutigkeit, die nicht ewig andauern kann, steht eine Zukunft auf dem Spiel, die für beide Länder fruchtbar sein könnte.
Über den Autor: Leopoldo Puchi ist ein venezolanischer Politologe und Mitbegründer der Partei „Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS)
Übersetzung: Hans Weber, Amerika21
Titelbild: Shutterstock AI
[«1] Winston Churchill wird dieses Zitat zugeschrieben, das die Vorliebe dafür zum Ausdruck bringt, dass es besser ist, den Kiefer zu bewegen, also zu reden, als Krieg zu führen.
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik
Schlagwörter: diplomatische VerhandlungenKonfrontationspolitikstaatliche Souveränität Truppenverlegung USAVenezuela
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143548
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 14.12.2025, 14:44 Uhr, 14.12.2025, Michael MaierVor dem Eintreffen der US-Unterhändler in Berlin attackiert Merz Putin scharf. Russen und Ukrainer bekräftigen ihre harten Linien.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt vor den Ukraine-Beratungen im Kanzleramt an. Die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt.dpa
Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den USA und einigen europäischen Staaten in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. In einer Rede auf dem CSU-Parteitag in München verglich Merz Putin mit Adolf Hitler. Er sagte, Putin verfolge wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein Imperium aufzubauen.
Merz sagte, es sei notwendig, das Jahr „1938 als die historische Analogie heranzuziehen“: „Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“
Es gehe Putin „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“. Putin wolle „die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“. Daher befinde sich Deutschland „zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden“. Merz führte weiter aus, dass es aufgrund dieser Erkenntnis unerlässlich sei, „der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen“.
Historiker sehen die Hintergründe sehr unterschiedlich, insbesondere zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien, etwa vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs (siehe dazu einen umfangreichen Essay von Jeffrey Sachs – hier). Sachs sagte der Berliner Zeitung zu dem Merz-Vergleich: „Dies ist ein eklatanter Missbrauch der Geschichte, insbesondere da Deutschland – Garantiemacht des Minsker Abkommens – dieses nicht eingehalten hat und sein Versprechen von 1990, die Nato nicht zu erweitern, nicht erfüllt hat.“ Eine „verzerrte Geschichtsinterpretation“ stelle „jeden Schritt westlicher Aggression gegenüber Russland falsch dar“.
Am Sonntag sind in Berlin die Unterhändler des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, eingetroffen. Sie sollen versuchen, die Europäer und die Ukraine zur Zustimmung zu Trumps Friedensplan zu bewegen. Die Europäer hatten von Trumps ursprünglichen 28 Punkten die zentralen Punkte gestrichen.
Kreml-Berater Juri Uschakow sagte dem russischen Journalisten Pawel Sarubin, Moskau werde „entschieden Einspruch erheben, sollten die entsprechenden Änderungen vorgenommen werden“. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass werde Russland voraussichtlich „viele Bestimmungen“ ablehnen. „Es mag einige Bestimmungen geben, die für uns völlig inakzeptabel sind, insbesondere jene, die Territorialfragen betreffen“, so Uschakow. Er zeigte sich skeptisch im Hinblick auf das Ergebnis der Berliner Verhandlungen und sagte: „Ich weiß nicht, was nach diesen Konsultationen schriftlich festgehalten wird, aber es dürfte wohl nichts Positives sein.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Berlin eingetroffen. Selenskyj sagte laut AFP, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. „Die gerechteste mögliche Option ist, stehen zu bleiben, wo wir sind. Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Ich weiß, dass Russland dies nicht positiv sieht, und ich würde mir wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Kathrin Otte, 14. Dezember 2025, 16:56 Uhr
Lüneburger Heide
Faßberg-Müden/Ö, 13.11.2025
verloren und sind sehr traurig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
transition-news.org, 14. Dezember 2025 von WS.
Der dystopische Vorschlag werfe weit mehr als nur Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und Autonomie auf, findet der Journalist Jon Fleetwood. Er schaffe die Grundlage für staatliche Übergriffe, domänenübergreifende Profilerstellung, KI-gesteuertes verhaltensbasiertes Targeting, bedingten Zugang zu Dienstleistungen und ein global interoperables Überwachungsnetzwerk zur Verfolgung von Personen.
Außerdem berge der Plan beispiellose Risiken in Bezug auf Datensicherheit, Rechenschaftspflicht und Missbrauch, da er ein digitales Kontrollsystem ermögliche, das in alle Lebensbereiche hineinreiche.
Das von der WHO vorgeschlagene System integriere personenbezogene Daten mit sozioökonomischen Daten wie «Haushaltseinkommen, ethnischer Zugehörigkeit und Religion», setze künstliche Intelligenz ein, um «die Unerreichten zu identifizieren und anzusprechen» und «Fehlinformationen zu bekämpfen». Obendrein ermögliche es Regierungen, Impfdaten als Voraussetzung für Bildung, Reisen und andere Dienstleistungen zu verwenden.
Um den Rahmen festzulegen, definieren die Autoren das Programm als nichts weniger als eine Umstrukturierung der Regierungsführung:
«Die digitale Transformation ist die bewusste, systematische Implementierung integrierter digitaler Anwendungen, die die Art und Weise verändern, wie Regierungen Programme planen, durchführen, messen und überwachen.»
Die WHO legt den Zweck offen dar:
«Diese Transformation kann den Fortschritt in Richtung der Impfagenda 2030 beschleunigen, die darauf abzielt, dass jeder Mensch, überall und in jedem Alter, in vollem Umfang von Impfstoffen profitiert.»
Dies sei der Kontext für alle folgenden politischen Empfehlungen, schreibt Fleetwood. Es handele sich um ein globales System zur Einhaltung von Impfvorschriften, das digital durchgesetzt werde.
Das Dokument beschreibt ein System, bei dem ein Neugeborenes automatisch in ein nationales digitales Impfregister aufgenommen wird, sobald seine Geburt registriert wird.
«Wenn die Geburtsanzeige die Einrichtung eines persönlichen digitalen Impfpasses auslöst, wissen Gesundheitsfachkräfte bereits vor dem ersten Kontakt des Kindes mit den Gesundheitsdiensten, wer geimpft werden muss.»
Die Autoren geben an, dass diese digitale Identität persönliche Identifikatoren enthält:
«Ein Neugeborenes, dessen elektronischer Impfpass mit personenbezogenen Daten gefüllt ist, profitiert davon, dass Gesundheitspersonal seine Daten über eindeutige Identifikatoren oder demografische Angaben abrufen, Listen mit nicht geimpften Kindern erstellen und Eltern daran erinnern kann, sie zur Impfung zu bringen.»
Dies ist eine automatisierte Rückverfolgbarkeit vom Wiegenbett bis zur Bahre. Das System ermöglicht auch die Überwachung über alle Standorte hinweg:
«Mit einem nationalen elektronischen Impfpass kann ein Kind überall im Land nachverfolgt und elektronisch von einer Gesundheitseinrichtung an eine andere überwiesen werden.»
Dies sei eine Mobilitätsverfolgung, die mit der Einhaltung medizinischer Vorschriften verbunden sei, konstatiert Fleetwood.
Das Dokument befürwortet ausdrücklich die Zusammenführung von Impfstatus und sozioökonomischen Daten.
«Register, in denen Vermögensdaten von Haushalten für Sozialschutzprogramme erfasst werden, ermöglichen die Überwachung der Impfquote nach sozioökonomischem Status wie Haushaltseinkommen, ethnischer Zugehörigkeit und Religion.»
Die WHO erkennt Systeme an, die Impfpässe für zentrale zivile Funktionen vorschreiben, und fördert diese:
«Einige Länder verlangen einen Impfnachweis für Kinder, damit diese Zugang zu Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen erhalten, und für internationale Reisen wird häufig ein Nachweis über andere Impfungen verlangt.»
Anschließend wird betont, warum digitale Formate bevorzugt werden:
«Digitale Aufzeichnungen und Zertifikate sind rückverfolgbar und können weitergegeben werden.»
Digitale Rückverfolgbarkeit bedeute Durchsetzbarkeit, merkt Fleetwood an.
Die Autoren beschreiben einen wichtigen Grund:
«Der Impfstatus von Kindern wird während der Kampagnen nicht überprüft, was zur Verschwendung von Impfstoffen bei bereits immunen Kindern führt und diese dem Risiko von Nebenwirkungen aussetzt.»
Diesbezüglich haben die Autoren eine Lösung parat: Die automatisierte Überprüfung, um den Durchsatz der Impfungen zu maximieren. Das digitale System wird sowohl als logistisches Hilfsmittel als auch als Mittel zur Durchsetzung der Vorschriften positioniert:
«Nationale elektronische Impfregister könnten die Durchführung von Masernkampagnen und ergänzenden Impfmaßnahmen verändern, indem sie eine Bestätigung des Impfstatus vor Ort ermöglichen.»
Das WHO-Dokument wirbt offen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Beeinflussung des Verhaltens der Bevölkerung:
«KI (...) hat sich als nützlich erwiesen, um Nicht-Erreichte zu identifizieren und anzusprechen, kritische Engpässe bei Dienstleistungen zu erkennen, Fehlinformationen zu bekämpfen und das Aufgabenmanagement zu optimieren.»
Die WHO erläutert weitere geplante Verwendungszwecke:
«Weitere strategische Anwendungen umfassen die Analyse von Bevölkerungsdaten, die Vorhersage des Bedarfs an Dienstleistungen und der Ausbreitung von Krankheiten, die Ermittlung von Hindernissen für Impfungen sowie die Verbesserung der Bewertung des Ernährungs- und Gesundheitszustands mithilfe mobiler Technologien.»
Hierbei handele es sich um prädiktive Analysen in Verbindung mit Einflussnahme, so Fleetwood.
Die Autoren fordern einen einheitlichen internationalen Datenstandard:
«Anerkennung schneller Ressourcen für die Interoperabilität im Gesundheitswesen (...) als globaler Standard für den Austausch von Gesundheitsdaten.»
Übersetzt bedeutet dies laut Fleetwood: Impfstoffbezogene personenbezogene Daten müssen weltweit austauschbar sein.
Die WHO beschreibt die Notwendigkeit einer «digitalen öffentlichen Infrastruktur»:
«Die digitale öffentliche Infrastruktur ist eine Grundlage und ein Katalysator für die digitale Transformation der primären Gesundheitsversorgung.»
Dies sei die Architektur eines globalen Netzwerks zur Einhaltung von Impfvorschriften, befindet Fleetwood.
Die WHO skizziert ein Überwachungsmodell, das immer dann aktiviert wird, wenn ein Kind mit einem Gesundheits- oder Sozialdienst in Kontakt kommt:
«Gemeindegesundheitshelfer, die Kinder bei Hausbesuchen und anderen Aktivitäten in der Gemeinde identifizieren, können sie über ein elektronisches Impfregister oder eine elektronische Kindergesundheitsakte zur Impfung überweisen.»
Das bedeute, dass die WHO nicht-klinische Akteure aus der Gemeinde an der Identifizierung der Impfkonformität beteiligen wolle, kritisiert Fleetwood.
Die Autoren beschreiben diese dienstübergreifende Integration wie folgt:
«Unterimpfte Kinder können erreicht werden, wenn CHWs (Gemeindegesundheitshelfer) und Anbieter anderer Dienstleistungen in Einrichtungen zusammenarbeiten und sich über einzelne Kinder in denselben elektronischen Kindergesundheitsakten austauschen.»
Jeder Kontaktpunkt werde zu einem Kontrollpunkt, stellt Fleetwood klar.
Die WHO befürwortet den Einsatz digitaler Nachrichten, um «Absichts-Handlungs-Lücken» zu überwinden:
«Die direkte Kommunikation mit Eltern in Form von Warnmeldungen, Erinnerungen und Informationen hilft, die Absichts-Handlungs-Lücke zu überwinden.»
Die Organisation will auch die digitale Überwachung der öffentlichen Meinung vorschreiben:
«Die aktive Erkennung und Reaktion auf Fehlinformationen in sozialen Medien schafft Vertrauen und Nachfrage.»
Dies sei die offizielle Rechtfertigung für die Überwachung und Bekämpfung von Meinungsäußerungen, kommentiert Fleetwood.
Ganz am Ende des WHO-Bulletins wird der finanzielle Architekt dieses Plans klar genannt:
«Diese Arbeit wurde von der Gates-Stiftung [INV-016137] unterstützt.»
Dies bestätige die Übereinstimmung mit den globalen Initiativen zur Identitäts- und Impfstoffregistrierung, die Gates unterstütze und die über die Impfallianz GAVI, die Weltbank, UNICEF und die WHO durchgeführt würden, unterstreicht Fleetwood und zitiert in diesem Zusammenhang die WHO:
«Die digitale Transformation ist eine einzigartige Gelegenheit, viele seit langem bestehende Herausforderungen im Bereich der Impfungen anzugehen (...) Jetzt ist es an der Zeit für mutige, neue Ansätze.»
Die WHO wird noch deutlicher:
«Die Interessengruppen (...) sollten die digitale Transformation als Wegbereiter für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Impfagenda 2030 begrüßen.»
Dies sei ein umfassender Vorschlag für ein globales System zur digitalen Identifizierung, das dauerhaft mit dem Impfstatus verknüpft und in demografische und sozioökonomische Daten integriert sei, resümiert Fleetwood. Es sei auf internationale Interoperabilität ausgelegt und werde mit KI-gesteuerter Überwachung durchgeführt.
Es handele sich nicht um Spekulationen, sondern um einen in einfacher Sprache verfassten Text, der von der Gates-Stiftung finanziert und in der Zeitschrift der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurde.
Quelle:
WHO: Digital transformation and the Immunization agenda 2030 - 23. Oktober 2025
Jon Fleetwood: WHO–Gates Blueprint for Global Digital ID, AI-Driven Surveillance, and Life-Long Vaccine Tracking for Every Person - 2. Dezember 2025
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1. Es kommt ein Schiff, geladen
bis an sein’ höchsten Bord,
trägt Gottes Sohn voll Gnaden,
des Vaters ewigs Wort.
2. Das Schiff geht still im Triebe,
es trägt ein teure Last;
das Segel ist die Liebe,
der Heilig Geist der Mast.
3. Der Anker haft’ auf Erden,
da ist das Schiff am Land.
Das Wort will Fleisch uns werden,
der Sohn ist uns gesandt.
4. Zu Bethlehem geboren
im Stall ein Kindelein,
gibt sich für uns verloren;
gelobet muß es sein.
5. Und wer dies Kind mit Freuden
umfangen, küssen will,
muß vorher mit ihm leiden
groß Pein und Marter viel,
6. danach mit ihm auch sterben
und geistlich auferstehn,
das ewig Leben erben,
wie an ihm ist geschehn.[1]
7. Maria, Gottes Mutter,
gelobet musst du sein.
Jesus ist unser Bruder,
das liebe Kindelein.
(Es kommt ein Schiff, geladen ist ein adventlicher Choral, der zu den ältesten deutschsprachigen geistlichen Gesängen gehört. Die Melodie zu dem wohl aus dem Elsass stammenden, in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts aufgezeichneten, Text ist 1608 im Andernacher Gesangbuch erstmals greifbar
https://de.wikipedia.org/wiki/Es_kommt_ein_Schiff,_geladen)
Es kommt ein Schiff geladen
RIAS Kammerchor
https://www.youtube.com/watch?v=bTwWTSYGyTY
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Im Russland-nahen Belarus sind nach Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobel-Preisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Zuvor hatte US-Präsident Trump einige Wirtschaftssanktionen gegen Belarus gelockert. – Trump zeigt, wie es geht! Die EU hingegen hat mit ihren Sanktionen gar nichts erreicht. Kein Wunder, sie will sie ja auch nicht als Anreiz nutzen. Dasselbe sehen wir bei den Sanktionen gegen Russland. Merz und von der Leyen sind auf dem Holzweg. Sie sollten das russische Vermögen für den Frieden nutzen, wie es Belgien fordert – und nicht für den Krieg (noch mehr Waffen für die Ukraine)!
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Weiteres:
Endspiel um die Ukraine, Panik bei der Nato – und Grieche leitet Eurogruppe
lostineu.eu, vom 13. Dezember 2025
Die Watchlist EUropa vom 13. Dezember 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Streit um das russische Vermögen und die Pläne von Kanzler Merz, eine krasse Warnung vor dem 3. Weltkrieg und erstaunliche Neuigkeiten aus der Währungsunion
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.
In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.
Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.
Beim EU-Gipfel, der am 18. Dezember in Brüssel beginnt und mehrere Tage dauern könnte, wollen sie das russische Vermögen vom belgischen Finanzdienstleister “Euroclear” auf die EU-Kommission übertragen, um damit ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine zu finanzieren.
Dies wäre ein Verstoß gegen die Staatenimmunität, die staatliches Vermögen weltweit vor fremdem Zugriff schützt. Er könnte das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt nicht nur in Belgien, sondern in der gesamten Eurozone aushöhlen. Davor warnen auch die EZB und der IWF.
Nachdem es zunächst so aussah, als könne der Widerstand aus Belgien überwunden werden (und sei es mit Schmierkampagnen und mafiösen Drohungen à la “dann werden wir Euch wie einen Paria behandeln”), haben nun auch Italien, Bulgarien und Malta große Bedenken.
Ob sie beim EU-Gipfel ausgeräumt werden können, ist fraglich. Fest steht nur, daß dort die “Schlacht um Belgien” stattfindet – und daß Kanzler Merz hoch pokert. Er hat das “Reparationsdarlehen” zur Nagelprobe für ein “souveränes EUropa” erklärt. Dabei gäbe es Alternativen – z.B. eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Kiew. Doch das will Merz nicht…
Im Mittelpunkt steht der “Außenkanzler” auch bei einem improvisierten Ukraine-Gipfel am Sonntag und Montag in Berlin, zu dem der ukrainische Staatschef Selenskyj und der US-Sonderbeauftragte Witkoff erwartet werden. Dort soll es um die Friedenspläne gehen. Auch da liegen die Positionen weit auseinander…
Meine Meinung: Merz droht eine doppelte Niederlage – in Berlin und in Brüssel. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA auf die europäischen Wünsche eingehen, die eine Friedenslösung praktisch unmöglich machen. Und beim EU-Gipfel in Brüssel baut sich Widerstand auf. Auch Frankreich könnte Merz das Leben schwer machen – das kommt davon, wenn man sich nicht abstimmt…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Panikmache bei der Nato. Nato-Generalsekretär Rutte hat die Alliierten eindringlich zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen angeblich von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne “von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben”, sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. – Nachdem er US-Präsident Trump in den A… gekrochen ist, kriegt Rutte nun offenbar Panik wegen der neuen US-Sicherheitsstrategie. Seine Warnungen sind maßlos und unverantwortlich. Ähnlich wie EU-“Verteidigungskommissar” Kubilius redet er den Krieg geradezu herbei!
Grieche leitet Eurogruppe. Zehn Jahre, nachdem Griechenland fast aus dem Euro geflogen wäre, hat die Eurogruppe den griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die 20 Finanzminister der Euro-Länder stimmten in Brüssel für den Griechen, der sich damit gegen seinen Mitbewerber, den belgischen Finanzminister Van Peteghem, durchsetzte. – Bundesfinanzminister Klingbeil gratulierte Pierrakakis nach der Wahl. Er sei überzeugt, “dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Eurogruppe sehr gut fortführen werden”, sagte der SPD-Politiker. Das klingt schräg – Klingbeils Amtsvorgänger Schäuble hatte noch ganz andere Pläne…
Schwere Krise in Bulgarien. Kurz vor der für den 1. Januar geplanten Einführung des Euro ist die bulgarische Regierung zurückgetreten. Auslöser der Krise waren Massen-Demonstrationen, die sich gegen die immer noch grassierende Korruption und neue Sparpläne richteten. An den Protesten nahmen Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen teil. Dazu zählten Bulgaren, die den Euro-Beitritt befürworten, aber auch Menschen, die eine durch die Währungsumstellung ausgelöste Inflation fürchten… – Es ist unverständlich, daß Bulgarien überhaupt zum Euro zugelassen wurde. Offenbar ist die EU entschlossen, alle Fehler zu wiederholen, die in Griechenland gemacht wurden…
Die EU will Belgien und Ungarn übergehen, um den Krieg um die Ukraine zu verlängern und Russland zur Kasse zu bitten. Dafür wird mal eben der Notstand ausgerufen.
Wollen die USA diese vier EU-Länder abspalten?10. Dezember 2025
Die neue US-Sicherheitsstrategie schlägt weiter hohe Wellen. Nun kursiert im Netz eine angeblich unveröffentlichte Langfassung, die es in sich hat. Demnach sollen vier Länder die EU verlassen.
Merz bietet Trump einen Deal an – auf Kosten EUropas9. Dezember 2025
Ganz EUropa empört sich über die neue US-Sicherheitsstrategie aus dem Hause Trump. Ganz EUropa? Nein, der deutsche Bundeskanzler Merz schert aus. Er will “Partnership in leadership” – schon wieder.
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2 Comments
european
13. Dezember 2025 @
19:12
Ich habe mich schon öfter gefragt, wie sich Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen fühlen, wenn sie das Gezerre um die Ukraine betrachten und die Steuermilliarden, die rausgehauen werden, als gäbe es kein morgen.
Nach der Finanzkrise hat man Griechenland nicht nur wirtschaftlich sondern auch menschlich zerstört. Im Land mit der bis dato geringsten Selbsttötungsrate Europas nahmen sich innerhalb von 3-4 Jahren über 4000 Menschen das Leben. Auch in den anderen südeuropäischen Staaten stieg die Zahl der Selbsttötungen merklich.
Griechenland durfte zudem keine sozialistische Regierung haben, sie durften kein Referendum haben, nicht abstimmen. Es wurde über ihre Köpfe hinwegregiert aus Brüssel und Deutschland heraus. Es wurden Existenzen zerstört, Altersversorgungen, das Gesundheitssystem und die griechische Wirtschaft gleich mit.
Nun dürfen sich alle ansehen, wie für ein Land, das nicht mal der EU angehört, der Geldstrom nicht aufhören will zu fließen. Er fließt in ein Land, dessen Korruptionsrate mehr als doppelt so hoch ist, wie in Griechenland. Selbst der aktuelle Korruptionsskandal um den Präsidenten herum ändert daran nichts.
Vielleicht werden Historiker einmal analysieren, wie sehr die Austerität der letzten Jahre und ihre Folgen mit dazu beigetragen haben, diesen Krieg weiter zu befeuern. Ganz ähnlich wie die Brüningschen Spargesetze die Bürger direkt in die Arme der Nazis getrieben hat. Der Weg heute ist ein anderer. Die Staaten kämpfen mit den Zinslasten. Sie müssten eigentlich investieren, können es aber nur begrenzt, während sich auf der anderen Seite der Bilanz hohe Vermögen auftürmen, die in den Händen weniger zu unendlicher Macht jenseits demokratischer Entscheidungen führen. Innovationen sind auf dem Rückweg, Investitionen der Unternehmen gleich mit. Man kann Aktienrückkäufe in großem Umfang beobachten. Das Ende des kapitalistischen Systems scheint erreicht, weil man sich nicht weiter ausdehnen kann, ein Krieg unausweichlich, die Profiteure bleiben die gleichen. Sie verdienen vor dem Krieg, am Krieg und hinterher am Wiederaufbau.
Wenn einem Prozent der Menschheit 99 Prozent des Weltvermögens gehört, wofür werden dann die 99 Prozent der Menschheit noch gebraucht?
Erneuerung
13. Dezember 2025 @
17:26
Mal sehen, was der Weihnachtsmann bringt und für wen er welche Überraschung hat. Für unartige Kinder gab es früher, zumindest angedeutet, die Rute. Wir wünschen dem Weihnachtsmann ein gutes Händchen. Die Bescherung in dieser Form gibt es ja nur in christlich geprägten Ländern. Meines Wissens trifft das auf Russland nicht ganz so zu, es wird dort zumindest teilweise eher das Neujahrsfest gefeiert, die Rute bleibt damit erst mal in Europa westlich des Dnepr.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 13. Dezember 2025
Deutschland und die EU machen Druck, um noch mehr Waffenkäufe für die Ukraine zu ermöglichen – mithilfe russischen Vermögens. Der slowakische Premier Fico lehnt dies ab – mit einer bemerkenswerten Begründung.
(Zitat aus einem Beitrag Ficos auf “X”)
Heute habe ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, geführt. Ich respektiere ihn voll und ganz, aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, habe ich immer wieder auf das sinnlose tägliche Töten von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern hingewiesen.
Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers nichts wert ist, dann möchte ich kein Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis zum Neujahr in Brüssel sitzen müssen, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen der slowakischen und der ukrainischen Regierung zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab.
In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können. (https://x.com/RobertFicoSVK/status/1999484137321775516?s=20)
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
‹ Russisches Vermögen: Merz’ Plan stößt auf erheblichen Widerstand › Endspiel um die Ukraine, Panik bei der Nato – und Grieche leitet Eurogruppe
4 Comments
Helmut Höft
14. Dezember 2025 @
08:59
Bei solchen Statements aus der Politniki ist immer Vorsicht angesagt. Inhaltlich: FACK!
Spätestens seit dem unglücklichen (aber sicher absichtsvollen) “by the grace of God …” https://www.youtube.com/watch?v=N2SDqiPbS2Y (ab 2’45”) ist der Drops gelutscht. Hört man sich das ganze Teil an (5′) und das Beifallsgejohle, kann man sich des unausgesprochen Subtextes “it’s only one step, we’re still not satisfied, we want the whole world and we gonna make it happen!” nicht erwehren.
grrh_ruhig_Brauner_ruhig *
Es ist mir ein Bedürfnis wiedermal festzustellen, dass ich über meine heutige Einstellung zur USA selbst erstaunt bin. Vom glühenden Freund über allmähliche Erweckung (Vietnam, “Nigger”-Problem etc. persönliche Gespräche dazu mit Betroffenen, aktuellere persönliche Erfahrungen seit ’92 bis heute) zum … sagen wir mal “Unfreund” geworden.
Daher c.c.: … (ist ja bekannt) ????
Michael
14. Dezember 2025 @
00:05
Jetzt kann man nur noch hoffen dass Malta, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Belgien durchhalten und den Verbrechern aus Brüssel und der EU das Handwerk legen!
Eric Bonse
14. Dezember 2025 @
00:55
Mit diesen Begriffen wäre ich vorsichtig!
KK
13. Dezember 2025 @
22:08
“aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, habe ich immer wieder auf das sinnlose tägliche Töten von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern hingewiesen.”
Ja, mit Töten lässt sich sehr viel Geld umschichten… und genau darum geht es anscheinend nur noch!
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Weiteres:
x.com, Seite besucht am 14. Dezember 2025, 9:45 Uhr
Today I held an almost hour-long phone conversation with the President of the European Council, A. Costa. I fully respect him, but while he spoke about money for the war in Ukraine, I kept repeating the senseless daily killing of hundreds to thousands of Russians and Ukrainians. If for Western Europe the life of a Russian or a Ukrainian is worth shit, I do not want to be part of such a Western Europe. I told A. Costa that I will not support anything, even if we have to sit in Brussels until the New Year, which would lead to support for Ukraine’s military expenditures. I am ready, as Prime Minister of the Slovak Republic, to support Ukraine in its reconstruction on the basis of bilateral negotiations between the Slovak and Ukrainian governments, but I reject senseless killing. In this spirit, I sent a letter to the President of the European Council, A. Costa, and to all the prime ministers of the EU member states, which you can read here.
Heute habe ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, geführt. Ich respektiere ihn voll und ganz, aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, wiederholte ich immer wieder, dass täglich Hunderte bis Tausende Russen und Ukrainer sinnlos getötet werden. Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers nichts wert ist, dann möchte ich kein Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis zum Neujahr in Brüssel sitzen müssen, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen der slowakischen und der ukrainischen Regierung zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab. In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Info: https://x.com/RobertFicoSVK/status/1999484137321775516?s=20
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Dezember 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 14.12.2025
Beschäftigte im Gesundheitswesen protestieren gegen „Kriegsmedizin“
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ kritisieren Triage im Kriegsfall: Soldaten hätten Vorrang vor Zivilisten / Andere Ärzteverbände unterstützen Vorbereitungen auf militärischen Konflikt / Charité lädt Bundeswehr-Oberst nach Ärzteprotesten wieder aus Friedensorientierte Ärzteorganisationen wehren sich gegen die Militarisierung des…
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Menschenrechte sind universell
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese Erklärung wurde verabschiedet, nachdem in zwei Weltkriegen, die nur zwanzig Jahre auseinander lagen, mehr als 100 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten.…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/menschenrechte-sind-universell/
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UK National Emergency Briefing rüttelt die Welt wach
Ein eindrucksvolles Aufgebot internationaler Spitzenwissenschaftler:innen hielt kürzlich (am 27. November) eine nationale Notfallbesprechung in Großbritannien ab, um die Welt über bevorstehende Katastrophenszenarien im Klimawandel zu informieren, die nicht länger ignoriert werden können. Die Lage erfordere eine Art Kriegsbereitschaft. Zehn der…
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Pharmaland China stellt die USA bald in den Schatten
Bisher produzierte China vor allem Generika. Nun etabliert sich das Land als Entwicklungs- und Zulassungsort für neue Wirkstoffe. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber «Die Chinesen werden uns überholen», prophezeite ein bekannter Schweizer Medizinprofessor vor bald 20 Jahren. Was die…
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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2025: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft
Journalist*innen weltweit waren auch im Jahr 2025 enorm gefährdet. Das liegt vor allem an bewaffneten Konflikten und dem organisierten Verbrechen: Mindestens 53 der 67 im Zeitraum 1. Dezember 2024 bis 1. Dezember 2025 getöteten Medienschaffenden fielen Kriegen oder kriminellen Netzwerken…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
petraerler.substack.com, Dez. 13, 2025, Petra Erle
Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, hat in Berlin eine Rede gehalten (mit deutscher Übersetzung). NTV berichtete und titelte: Rutte warnt: Krieg wie zu Zeiten “unserer Väter und Großväter“.
Video https://www.youtube.com/watch?v=wz0KaHqyDmg&t=3 Dauer 16:45 Min.
In der Videobeschreibung von NTV hieß es zudem: „Mark Rutte ruft die Nato-Staaten eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Dieser könne von einem Ausmaß sein, wie es unsere “Väter und Großväter” erlebt haben, sagt der Generalsekretär bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.“
Mark Rutte spricht für die ganze Nato. Unser Land, Deutschland, gehört dazu. So wie auch Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Spanien und Ungarn mit dazu gehören. Allesamt waren diese einst Unterstützer von Hitler-Deutschland. Andere Nato-Staaten waren wiederum Teil der Anti-Hitler-Koalition, bzw. kämpften auf Seiten der Alliierten.
In der deutschen Übersetzung durch NTV sagte Rutte das Folgende: „Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Und wir müssen darauf vorbereitet sein, das zu tun, was auch unsere Väter und Großväter getan haben.“ (Ab Minute 14:14)
Diese deutsche Übersetzung der Rutte-Rede war nicht korrekt. Ich habe den Fehler begangen, mir nicht zur Überprüfung die Originalrede anzuhören bzw. durchzulesen.
Tatsächlich sagte Rutte im Original: “Russia has brought war back to Europe, and we must be prepared for the scale of war our grandparents or great-grandparents endured. Imagine it, a conflict reaching every home, every workplace, destruction, mass mobilisation, millions displaced, widespread suffering and extreme losses.”
(vorletzter Absatz)
https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2025/12/11/keynote-speech-by-nato-secretary-general-mark-rutte-and-moderated-discussion-with-the-minister-for-foreign-affairs-of-germany-johann-wadephul
Übersetzung:
Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht und wir müssen uns auf ein Ausmaß eines Krieges vorbereiten, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlitten (Anm: ertragen/ erdulden/ durchleben) mussten. Stellen Sie sich einen Konflikt vor, der jedes Zuhause erreicht, jeden Arbeitsplatz, Zerstörung, Massenmobilisierung, Millionen Vertriebene, ausgedehntes Leiden und extreme Verluste.
Abgesehen davon, dass der Nato-Generalsekretär in Berlin erneut die eingebildete “russische Gefahr” beschwor, aber darin ist er nicht allein in schlechter Gesellschaft, erklärte Mark Rutte unsere Großeltern und Urgroßeltern zu Ertragenden/ Erleidenden/ Erduldenden.
Es war daher falsch von mir, auf der Basis der fehlerhaften deutschen Übersetzung bei NTV Rutte`s Aussage mit dem “Hunka-Moment” im kanadischen Parlament zu vergleichen. Ich habe die entsprechenden Passage gelöscht.
Definitiv vollzog Rutte aus deutscher Sicht eine historische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist inakzeptabel.
Also, Mark Rutte :
Welches Land begann den Zweiten Weltkrieg?
Welches Land brachte dadurch schlussendlich auch soviel Leid über sich selbst?
Welche europäischen Staaten, die heute ebenfalls Mitglied der Nato sind, paktierten damals mit Hitler-Deutschland?
Welche europäischen Staaten wurden zu Opfern Deutschlands?
Gegen welches Land führte Deutschland einen Vernichtungskrieg, in dessen Folge 27 Millionen Opfer zu beklagen waren?
Wie schnell doch der Moment der Wahrheit für die Trump-Administration kam, jetzt praktisch zu demonstrieren, dass es ihr ernst ist mit friedlicher Koexistenz mit Russland. Zumindest vorerst.
Oder war das nur eine Täuschung?
Oder ist die US-geführte Nato auch schon ein Relikt der Vergangenheit?
In wessen Namen sprach Rutte?
Nicht in meinem.
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Von Petra Erler · Launched 4 years ago
Fakten und Kommentare zu aktuellen politischen Streitfragen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Foto: H.S.
altersdiskriminierung.de, vom 12.12.2025 - von 70 + Köln
Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben.
Ist das vergessen?
Wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Wir halten dagegen fest: der Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“.
Das mag für diejenigen gelten, die im (vermeintlich) sicheren Bunker Befehle erteilen. Für die anderen, für die, die getötet werden, Zuhause oder auf dem Schlachtfeld, ist der Krieg die Fortsetzung der Unmenschlichkeit mit brutalstmöglichen Mitteln.
Schon jetzt haben die Kriege um die Ukraine und um Gaza Hunderttausende massakriert und ganze Regionen dem Erdboden gleichgemacht. Unter dem verlogenen Schlachtruf der „(Selbst-)Verteidigung!“ werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unsägliches Leid nicht beendet, sondern durch immer neue Waffengänge weiter und weiter getrieben. Dabei geht es den Kriegsherren um Macht, Ressourcen und Profite, nicht um Demokratie, Freiheit oder gar ein gutes Leben für alle.
Wir stellen fest:
Wer angesichts der stattfindenden und der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich, begeht ein Verbrechen. Wer behauptet, Aufrüstung sei alternativlos, ist dumm oder lügt.
Schon jetzt, im Vorkrieg, wird viel zu vieles dem Aufrüstungskurs geopfert:
Ehrlichkeit, soziales Miteinander, Rechte von Frauen und queeren Menschen, Solidarität mit den Schwächeren, Gleichberechtigung von Zugewanderten, Kunst und Kultur und am Ende Umwelt und Natur.
Im Krieg wird alles geopfert:
Hunderttausende Menschen, Städte und Dörfer. Was bleibt ist verbrannte Erde.
Wir verweigern uns der Militarisierung!
Gegen Aufrüstung und jeden Krieg!
Abrüsten - noch ist Zeit!
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einen nächsten Krieg geschickt werden!
Erstveröffentlichung: Köln, 5.12.2025
Wer den Aufruf unterstützen möchte, sende bitte eine Email mit Namen, Alter und Wohnort an info@aufruf70.de
Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema Sonstiges:
12.12.2025: Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2025
12.12.2025: Gießen: Call für Paper - Demokratie made in Gießen- Konferenz zum 200. Geburtstag Wilhelm Liebknechts am 5./6.November 2026
06.12.2025: Aberkannte Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen / Verdachtsfälle
Alle Artikel zum Thema Sonstiges
Info: https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=16637
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 13. Dezember 2025, 13:08 Uhr
https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11044872?e=34bdcd87f0
*Rede des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow und
seine Antworten auf Fragen im Rahmen der „Regierungsstunde“ im
Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation,
Moskau, 10. Dezember 2025 - siehe Anhang.*
*Grüße Karin Gerlich*
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Weiteres:
Министерство иностранных дел Российской
Федерациии
vom 10. Dezember 2025 18:02
Außenminister Sergej Lawrow äußert und
beantwortet Fragen während der Regierungszeit im
Föderationsrat der Föderalen Versammlung,
Moskau, 10. Dezember 2025
Zur ganzen Rede in Englisch HIER (https://www.mid.ru/ru/press_service/2064590/?)
Frau Matviyenko, - Senatoren der Russischen Föderation,
Ich freue mich wirklich, diese Gelegenheit zu haben, bei der Regierungsstunde zu sprechen,
Meinungen auszutauschen, die Pläne des Außenministeriums zu teilen und mehr über die
Pläne der parlamentarischen Diplomatie zu erfahren.
Unser Ministerium schätzt die kameradschaftliche Interaktion mit dem Föderationsrat. Ihre
Anregungen und Initiativen zur Verbesserung unserer Arbeit in der internationalen Arena sind
immer willkommen. Die umfangreiche Berufserfahrung der Senatoren, die sich der
Bedürfnisse der Menschen in den von ihnen vertretenen Regionen bewusst sind, macht diese
Anregungen und Initiativen besonders wertvoll.
Ich bin zuversichtlich, dass die direkte Kommunikation extrem wichtig ist. Die Schaffung des
günstigsten und sichersten externen Umfelds für die interne Entwicklung des Landes, die
Erhöhung des Standards und der Lebensqualität der russischen Bürger ist die oberste Priorität
unserer Diplomatie, wie sie im außenpolitischen Konzept dargelegt ist, das von Präsident
Wladimir Putin im März 2023 genehmigt wurde.
Die internationalen Entwicklungen haben die Einschätzungen und Prognosen, die Präsident
Putin seit vielen Jahren immer wieder vorgelegt hat, ab der Münchner Konferenz 2007
weitgehend bestätigt. Die Hauptschlussfolgerung war schon damals, dass die Welt auf einem
irreversiblen Weg war, multipolar zu werden, und dass es sinnlos war, zu versuchen, diesen
objektiven historischen Prozess zu stoppen. Wie Sie wissen, sagen wir das schon lange.
Immer mehr Teilnehmer an internationalen Beziehungen kommen in dieser Hinsicht zu uns.
Einige westliche Eliten, die Multipolarität früher als Bedrohung und Herausforderung für ihre
privilegierte Position betrachteten, haben auch begonnen, dies zu erkennen.
Jeder hörte, wie Präsident Trump seinem Vorgänger Joe Biden vorwarf, das Vertrauen in den
US-Dollar zu untergraben und, wie er es ausdrückte, die BRICS-Länder auf die Suche nach
alternativen Zahlungsplattformen zu drängen. Dieser Prozess, den der derzeitige US-Präsident
genau bemerkte, beschleunigt sich jetzt und nicht nur innerhalb der BRICS. Natürlich ist Joe
Biden nicht die einzige Person, die dafür verantwortlich ist, noch sind die Sanktionen, die der
amtierende US-Präsident nicht in Eile hat, aufzuheben und mehr von ihnen hinzufügt.
Präsident Putin hat kürzlich auch darüber gesprochen.
Der Prozess der Versicherung gegen das Diktat derjenigen, die Dollar und Euro drucken und
andere westliche „Dienstleistungen“ in der Weltwirtschaft anbieten, nimmt an Tempo zu, weil
er die legitimen Interessen der Weltmehrheit widerspiegelt. Dies sind legitime und
langfristige Interessen, die in der Unwilligkeit wurzeln, sich an irgendjemanden zu melden
oder sich nur auf ein einziges Macht- und Entscheidungszentrum zu konzentrieren. Dieser
Trend wird in Zukunft stärker werden.
Wir schätzen den Vorstoß von Präsident Trump, den Dialog aufzunehmen und den Ukraine-
Konflikt mit politischen und diplomatischen Mitteln zu überwinden. Die Diskussion über die
US-Vorschläge wurde am 2. Dezember während des Besuchs des US-Präsidenten Steve
Witkoff in Moskau fortgesetzt. Die Seiten einigten sich darauf, diese Arbeit fortzusetzen. Am
wichtigsten ist, dass es ein grundlegendes Verständnis dafür gibt, dass eine dauerhafte Lösung
nicht erreicht werden kann, ohne die zugrunde liegenden Ursachen der Krise zu beseitigen.
Diese Ursachen sind bekannt, und Präsident Putin hat sie bei vielen Gelegenheiten erwähnt.
Trotz der Bedeutung, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, halten London, die
hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel und die Mehrheit der
NATO- und EU-Mitgliedstaaten an ihrer offen zerstörerischen Position in der Frage der
Ukraine fest. Nachdem sie ihr gesamtes politisches Kapital in den Krieg gegen Russland mit
den Händen und Körpern ukrainischer Bürger investiert haben, setzen sie die Illusion fort,
unser Land zu „besiegen“.
Wie Präsident Putin deutlich gemacht hat, haben wir nicht vor, gegen Europa in den Krieg zu
ziehen. Wir denken nicht einmal daran, das zu tun. Wir sind jedoch bereit, uns mit jeglichen
feindlichen Maßnahmen zu befassen und darauf zu reagieren, einschließlich der Entsendung
europäischer Militärkontingente in der Ukraine oder der Enteignung russischer
Vermögenswerte.
Die russische Diplomatie versteht klar, was auf dem Spiel steht, und arbeitet daran, die
Bemühungen von Präsident Putin zu unterstützen, die Sicherheit Russlands an seinen
Westgrenzen zuverlässig zu gewährleisten, um die Ehre und Würde unserer Bürger und
Landsleute zu schützen, einschließlich ihres Rechts auf ihre Muttersprache und ihren
orthodoxen Glauben unter allen Umständen, und dies vorzugsweise mit politischen Mitteln,
aber gegebenenfalls auch mit militärisch und militärisch-technischen Mitteln. Jeden Tag
würdigen wir das Heldentum derer, die unsere Wahrheit auf den Schlachtfeldern der
militärischen Spezialoperation verteidigen.
Die Entwicklung der Situation in der Ukraine und im weiteren Sinne an der Westfront ist von
größter Bedeutung für das gesamte Spektrum unserer Beziehungen zu fremden Staaten und
für die Position Russlands auf der internationalen Bühne. Wir setzen fort – und das ist absolut
nicht verhandelbar –, um eine unabhängige, souveräne Außenpolitik zu verfolgen. Dieser
Kurs beinhaltet die Verteidigung unserer nationalen Interessen und zeigt gleichzeitig die
Bereitschaft, die facettenreichen, konstruktiven Beziehungen zu allen zu stärken, die bereit
sind, sich mit uns auf Augenhöhe und respektvoll zu beschäftigen, basierend auf allgemein
anerkannten Normen des Völkerrechts.
Dieser Ansatz wird auch von anderen Staaten der Globalen Mehrheit verfolgt. Ein
aufschlussreiches Beispiel ist das unseres guten Freundes Indien, das die Beziehungen zu
allen wichtigen Akteuren aufrechterhält und wie wir die Förderung der Ziele der inländischen
Entwicklung als vorrangiges Ziel seiner Außenpolitik betrachtet. Die Angleichung unserer
strategischen Einschätzungen und Ziele wurde während des Besuchs von Präsident Wladimir
Putin in Neu-Delhi und seiner Gespräche mit Premierminister Narendra Modi in der indischen
Hauptstadt letzte Woche bekräftigt.
Zu unseren Prioritäten gehört die Vertiefung der strategischen Partnerschaft und der
Allianzbeziehungen mit Ländern des nahen Auslands und der GUS in verschiedenen
Formaten. Die Integrationsbemühungen im Rahmen des Unionsstaates Russland und
Weißrusslands gehen unvermindert weiter. Ein wesentlicher Pfeiler in dieser Hinsicht ist der
gemeinsame Verteidigungsraum, der im Rahmen des Vertrags über Sicherheitsgarantien
eingerichtet wurde, der im März dieses Jahres in Kraft getreten ist. Während der
gemeinsamen Sitzung der Kollegien des russischen und belarussischen Außenministeriums,
die am 25. November in Moskau stattfand, haben wir vereinbart, die außenpolitische
Koordinierung weiter zu konsolidieren und konkrete Schritte in diese Richtung zu skizzieren.
Unsere Beziehungen zu unseren zentralasiatischen Freunden kommen fruchtbar voran. Im
Oktober dieses Jahres fand in Dushanbe der zweite Russland-Zentralasien-Gipfel statt.
Während des Staatsbesuchs in Russland durch den Präsidenten von Kasachstan, Kassym-
Jomart Tokajew, im November dieses Jahres, wurde eine Erklärung unterzeichnet, um die
russisch-kasachischen Beziehungen auf das Niveau einer umfassenden strategischen
Partnerschaft und Allianz zu erheben. Darüber hinaus wurde nach dem Staatsbesuch von
Präsident Wladimir Putin in Kirgisistan Ende November beschlossen, die russisch-
kirgisischen Bündnis- und strategischen Partnerschaftsbeziehungen zu vertiefen.
Die vielfältige Zusammenarbeit innerhalb der EAWU und der GUS schreitet voran. Das neue
CIS Plus-Format, dessen Start auf dem GUS-Gipfel im Oktober in Duschanbe vereinbart
wurde, hält ein beträchtliches Versprechen. Im Jahr 2026 wird Russland den Vorsitz der
OVKS übernehmen. Wir verpflichten uns zu einer engen Zusammenarbeit mit unseren
Verbündeten, um das Potenzial und das internationale Ansehen dieser Organisation zu stärken
– ein verlässlicher Mechanismus zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität.
Apropos Groß-Eurasien, ich möchte die besondere Bedeutung der russisch-chinesischen
umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion hervorheben. Der hochrangige
vertrauensbasierte Dialog – was unsere chinesischen Freunde als „Führer-zu-Führer-
Diplomatie“ bezeichnen – ist von unschätzbarem Wert. Im Mai besuchte der chinesische
Präsident Xi Jinping Moskau, um an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilzunehmen.
Im September stattete Präsident Wladimir Putin China einen Besuch ab und nahm an einer
Parade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil.
Das gemeinsame Gedenken an den 80sten Jahrestag des Sieges über den deutschen
Nationalsozialismus und den japanischen Militarismus ist zutiefst symbolisch: Es waren
unsere Nationen, die die entscheidende Rolle bei diesen folgenschweren Ereignissen des
letzten Jahrhunderts gespielt haben.
Heute dient das diplomatische Tandem von Moskau und Peking als zentraler Faktor für die
globale strategische Stabilität und die Widerstandsfähigkeit der aufstrebenden multipolaren
Welt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Bürger die Möglichkeiten schätzen werden, die das
gegenseitige visafreie Reiseregime zwischen Russland und China für Tourismus- und
Geschäftszwecke bietet.
Wir entwickeln eine umfassende strategische Partnerschaft mit Pjöngjang, die auf dem
entsprechenden Vertrag basiert, den unsere Staats- und Regierungschefs im Sommer 2024
unterzeichnet haben. Wir schätzen unsere koreanischen Verbündeten aufrichtig für ihre
brüderliche Hilfe bei der Befreiung der Kursk-Region von ukrainischen Kämpfern. Wir sehen
breite Aussichten für die Förderung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen
sowie für gemeinsame Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die umfassende strategische Partnerschaft mit dem
Iran eröffnen sich erhebliche neue Möglichkeiten. Darüber hinaus entwickeln sich unsere
Beziehungen zu Türkiye und zu arabischen Nationen im Nahen Osten und in Nordafrika
stetig.
Unser diplomatischer Fokus richtet sich nun auf die umfassende Entwicklung des eurasischen
Kontinents. Wir treiben weiterhin die Leitinitiativen von Präsident Wladimir Putin voran, die
darauf abzielen, eine große eurasische Partnerschaft als Eckpfeiler für einen gemeinsamen
Raum der Sicherheit und Zusammenarbeit zu etablieren. Gemeinsam mit unseren
belarussischen Verbündeten setzen wir uns für die Entwicklung einer eurasischen Charta der
Vielfalt und Multipolarität für das 21. Jahrhundert ein. Es ist unsere Vision, dass alle
interessierten Staaten auf unserem gemeinsamen Kontinent schließlich beitreten werden.
Wir arbeiten aktiv mit unseren afrikanischen Partnern zusammen, um die auf den Russland-
Afrika-Gipfeln 2019 und 2023 erzielten Vereinbarungen umzusetzen. Zu den wichtigsten
Tagesordnungspunkten gehören die Einberufung der zweiten Ministerkonferenz des
Russland-Afrika-Partnerschaftsforums und die Vorbereitung des dritten Russland-Afrika-
Gipfels im Jahr 2026.
Die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik bleibt eine
intrinsisch wertvolle Dimension unserer Außenpolitik. Brasilien, unser strategischer Partner
sowohl in der Region als auch weltweit, ist erfolgreich Vorsitzender von BRICS. Der Vertrag
über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Venezuela ist im vergangenen
November in Kraft getreten. Unterdessen bekräftigte die Entscheidung der sandinistischen
Führung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Saporoschje und
Cherson als integrale Teile der Russischen Föderation anzuerkennen, unsere strategische
Partnerschaft mit Nicaragua.
Wir intensivieren auch unsere Bemühungen innerhalb der multilateralen Diplomatie.
Zusammen mit gleichgesinnten Partnern – auch durch die Gruppe der Freunde in der
Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, die in New York gegründet wurde – arbeiten
wir daran, sicherzustellen, dass die in diesem grundlegenden Rechtsdokument verankerten
Ziele und Prinzipien nicht selektiv eingehalten werden, wie es der Westen oft tut, sondern in
ihrer Gesamtheit und ihrer voneinander abhängigen Integrität.
Ich bemerkte die Rolle von BRICS, einer Vereinigung, deren globale Autorität unverkennbar
wächst. BRICS hat sich wirklich zu einem zentralen Zentrum für Entscheidungsfindung von
weltweiter Bedeutung entwickelt und verkörpert selbst die kulturelle und zivilisatorische
Vielfalt der modernen Welt. Es ist erfreulich, dass der brasilianische Vorsitz weiterhin
zahlreiche Initiativen vorangetrieben hat, die während des russischen Gipfels im Herbst 2024
in Kasan gestartet wurden. Dazu gehören die Arbeit an einer grenzüberschreitenden
Zahlungsplattform, eine Abwicklungs-, Verwahr- und Rückversicherungsinfrastruktur, eine
neue Investitionsplattform und eine BRICS-Getreidebörse.
Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) arbeitet nach Prinzipien, die mit denen von
BRICS übereinstimmen. Sie steht als Säule der entstehenden multipolaren Welt und integraler
Bestandteil der eurasischen Architektur der gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit und
Zusammenarbeit, die wir aktiv entwickeln. Die auf dem Gipfel im September in Tianjin,
China, angenommenen Beschlüsse sorgten für eine starke Dynamik für das weitere Wachstum
der SCO.
In diesem Jahr jährt sich der große Sieg zum 80sten Mal. Wir haben keine Mühen gescheut,
um sicherzustellen, dass dieses historische Ereignis mit der Feierlichkeit und dem Respekt
gefeiert wurde, die es verdient. Die Gedenkfeiern im Mai dieses Jahres wurden auf höchstem
Niveau organisiert. Wir verdoppeln unsere Arbeit, um den Versuchen entgegenzuwirken, die
Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu überarbeiten, die in der UN-Charta und den Urteilen
der Nürnberger Prozesse kodifiziert sind. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft steht
uns in diesem Bestreben zur Seite, was durch die konsequenten Ergebnisse der jährlichen
Abstimmung über die von Russland geförderte Resolution der UN-Generalversammlung zur
Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus belegt wird.
Wir werden weiterhin die Aufmerksamkeit der breiten internationalen Gemeinschaft auf die
zerstörerische Haltung Berlins, Roms und Tokios – der ehemaligen Achsenmächte – lenken,
die seit mehreren Jahren gegen den Resolutionsentwurf zur Unzulässigkeit der Verherrlichung
des Nationalsozialismus gestimmt haben.
Darüber hinaus versorgt Deutschland das neonazi-Kiewer Regime aktiv mit tödlichen Waffen.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt sich immer wieder für die Bundeswehr in „die
stärkste Armee Europas“. Vielleicht sollten deutsche Politiker, die die dunklen Kapitel ihrer
eigenen Geschichte vergessen haben, darüber nachdenken. Doch Dissens, das in Deutschland
offensichtlich und wächst, wird systematisch erstickt. Gleiches gilt für Finnland, dessen
Zusammenarbeit mit den Nazis während des Zweiten Weltkriegs – einschließlich der aktiven
Teilnahme an der Belagerung Leningrads – allgemeines historisches Wissen ist. Heute scheint
es, dass jahrzehntelange nachbarschaftliche Beziehungen und die konstruktive
Zusammenarbeit mit unserem Land es versäumt haben, die finnischen Eliten ihrer (offen
gesagt) viszeralen Russophobie zu heilen, die sie weiterhin zeigen.
Wir werden die Bemühungen intensivieren, um die Anerkennung der Verbrechen der
deutschen Nazi-Invasoren und ihrer kollaborativen Komplizen gegen Bürger der Sowjetunion
während des Großen Vaterländischen Krieges als Völkermord an den Völkern der UdSSR zu
sichern.
Der große Sieg trieb den Prozess der Entkolonialisierung an und ermöglichte es den Völkern
des Globalen Südens und des Ostens, Unabhängigkeit und Staatlichkeit zu erlangen. Die
entscheidende Rolle unseres Landes bei der Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen
wird weltweit anerkannt.
In nur wenigen Tagen, am 14. Dezember, werden wir den 65. Jahrestag der Annahme – auf
Initiative der Sowjetunion – der historischen Erklärung über die Gewährung der
Unabhängigkeit an Kolonialländer und Völker feiern. Wir haben die notwendigen
Maßnahmen ergriffen, unsere gleichgesinnten Partner mobilisiert und erwarten, dass der 14.
Dezember bald von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Kampfes gegen den
Kolonialismus erklärt wird. Dies wird der heutigen antikolonialen und antineokolonialen
Agenda, die heute sehr relevant ist, eine weitere systematische Dynamik verleihen.
Das russische Außenministerium kooperiert eng mit der politischen Partei Vereinigtes
Russland, die eine führende Rolle in der Für die Freiheit der Nationen einleitete und spielt!
Internationale Bewegung. Es beherbergt regelmäßig das Forum der Unterstützer des Kampfes
gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus.
Die Bekämpfung der rechtlichen Aggression im Westen hat oberste Priorität. Auf unsere
Initiative und mit Unterstützung der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta
wurde der 4. Dezember von der Generalversammlung zum Internationalen Tag des Kampfes
gegen einseitige Zwangsmaßnahmen erklärt. Unsere Bemühungen, Finanzinstitute für Finanz-
, Logistik- und Verkehrsinfrastrukturen außerhalb der westlichen Kontrolle zu etablieren,
tragen objektiv zu diesem Ziel bei.
Amidst global turbulence, we strive to foster synergy among all members of the international
community in combating common cross-border challenges and threats.
Im Oktober dieses Jahres wurde in Hanoi die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität – der
erste universelle internationale Vertrag zur Bekämpfung des kriminellen Einsatzes von
Informations- und Kommunikationstechnologien – in Hanoi unterzeichnet, das auf Initiative
unseres Landes entwickelt wurde.
Die Gewährleistung der Rechte russischer Bürger im Ausland und die Bekämpfung aller
Formen der Diskriminierung gegen sie bleiben unter ständiger Aufsicht. Wir arbeiten
weiterhin daran, die multinationale, multireligiöse russische Welt zu festigen und das
Ansehen der russischen Sprache und das kulturelle und historische Erbe unseres Landes zu
schützen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Umsetzung der Presidential Executive Order
zur humanitären Unterstützung von Menschen, die traditionelle russische spirituelle und
moralische Werte teilen. Unschätzbare Hilfe bei diesem Bestreben leisten Vertreter des
traditionellen russischen Glaubens und der regionalen Behörden.
Wir nutzen das Potenzial der Kulturdiplomatie. In diesem Herbst veranstaltete Russland
erfolgreich den ersten internationalen Song Contest, Intervision, der die kulturelle und
zivilisatorische Vielfalt der Welt fördern und der Jugend die Traditionen der
vorangegangenen Generationen vermitteln soll. Wir arbeiten mit ausländischen Partnern
zusammen, um diesen Wettbewerb zu einer jährlichen Veranstaltung zu machen.
Wichtige Aufgaben sind die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und
Kommunen. Präsentationen russischer Regionen, die im Außenministerium veranstaltet
werden, sind bei ausländischen Botschaftern weit verbreitet und haben ihre Wirksamkeit
bewiesen. Die gemeinsame Arbeit mit den regionalen Leitern des Rates der Leiter der
Verfassungsgebenden Einheiten der Russischen Föderation unter dem Außenministerium,
wenn auch zur Kenntnis genommen. Wir veranstalten auch Region-zu-Region-Foren vor allem
mit unseren GUS-Partnern und anderen Nachbarn.
Kollegen,
Die von Präsident Putin genehmigte Außenpolitik ist eine strategische und langfristige
Vorgehensweise, die darauf abzielt, ehrgeizige staatliche Ziele umzusetzen und eine
konstruktive Agenda voranzutreiben. Es ist absolut wichtig, dass unsere Bemühungen in
diesem entscheidenden Moment der globalen Entwicklung die unmissverständliche
Unterstützung der führenden politischen Kräfte des Landes und das Verständnis unseres
Volkes erhalten. Das macht unser Handeln nachhaltig und verbessert das internationale
Ansehen Russlands.
Abschließend möchte ich erneut unser Interesse an und unser Engagement für die
Ausrichtung unserer Bemühungen an den Gesetzgebern wiederholen, um die internationale
Position der Russischen Föderation als führender Zivilisationsstaat Großeurasien zu stärken,
der ein Zentrum des Einflusses in der aufstrebenden multipolaren Welt ist.
Danke. Danke.
Frage: Wie sehen Sie die Zukunftsdynamik der Beziehungen Russlands zu Europa und den
Vereinigten Staaten? Ist es realistisch, in absehbarer Zeit Verbesserungen im
Verhandlungsprozess und der Aufhebung der Sanktionen zu erwarten?
Sergej Lawrow: Präsident Wladimir Putin geht dieses Thema regelmäßig und ausführlich an.
Die Situation entwickelt sich, und es zeichnen sich neue Fakten ab, aber insgesamt ist der
Trend bisher unverändert geblieben.
Der Westen ist nicht vereint, und die jüngsten Ereignisse haben dies noch einmal gezeigt. In
einem seiner Interviews bot Präsident Trump eine prinzipielle Einschätzung von Europa an,
das die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Einigung in der Ukraine künstlich
zurückhält, die hätten erreicht werden können und die die Ursachen beseitigt hätten, die das
Haupthindernis auf diesem Weg darstellen.
Europa humpelt diesen Prozess und versucht in jeder möglichen Weise, den ukrainischen
„Führer“ und Mitglieder seines Regimes dazu zu bringen, bis zum letzten Ukrainer weiter zu
kämpfen. Das Problem ist, dass ihnen das Geld ausgeht. Dieser ideologische Eifer wird von
finanziellen Erwägungen betroffen, weil sie keine verbleibenden Quellen mehr haben, um
diesen Krieg zu finanzieren, außer um aus Russland zu stehlen und unsere Gold- und
Fremdwährungsreserven zu beschlagnahmen, die gegen jede denkbare Norm des Völker- und
Handelsrechts verstoßen.
This is happening despite a growing number of countries, including several EU member states
and opposition parties in EU and NATO countries, recognising the pointless and dead-end
nature of this policy. Yet Europe’s desire to inflict a strategic defeat on Russia blinds it. They
cannot imagine such an outcome. Some politicians have even admitted in interviews and
exchanges with members of the press that they cannot conceive of a situation in which they
would have to swallow the defeat of their client, and acknowledge, and come to terms with
the fact that Russia would achieve its legitimate and just objectives.
Clearly, these are their problems for them to deal with, but, as the saying goes, these are the
problems of their own making, which they continue to aggravate as they cling to a course of
action that leads nowhere.
Against this backdrop, the United States and, above all, President Trump, is growing
increasingly restless. He is the only Western leader who, immediately after taking office in
January, began to show an understanding of the causes that made the war in Ukraine
unavoidable and that underlie the hostile actions against the Russian Federation that the West
and President Trump’s predecessor Joe Biden and his European accomplices had been
pursuing for many years. This entire situation is coming to a head.
Nachdem Präsident Trump die Umstände analysiert hatte, stimmte er zu, dass die von
Russland identifizierten zugrunde liegenden Ursachen tatsächlich beseitigt werden müssen.
Dazu gehört die Inakzeptabilität, die Ukraine in die NATO zu ziehen und die Menschen zu
befreien, deren Rechte nach dem Putsch von 2014 aus der Autorität des ukrainischen Regimes
mit Füßen getreten wurden. Diese Fragen werden ausführlich diskutiert.
Ich kann nur beachten, dass Präsident Trump der einzige westliche Führer ist, der in dieser
Situation die Sorge um die Menschenrechte zeigt. Die Vorschläge des Sondergesandten des
US-Präsidenten, Steve Witkoff, die im Detail mit Präsident Wladimir Putin diskutiert wurden,
erklären ausdrücklich, dass die Ukraine (welcher Teil davon auch immer übrig bleibt) die
Rechte ethnischer Minderheiten und Religionsfreiheiten im Einklang mit ihren internationalen
Verpflichtungen gewährleisten muss.
The amendments to this US document remain classified for now, but one cannot keep human
rights issues secret. The proposals from the American side that I mentioned earlier, which
concerned Ukraine fulfilling all its international commitments on human and religious rights
in their European interpretation have been rewritten. What we saw earlier now sounds quite
different and calls on Ukraine to comply with the EU regulations on ethnic minority rights
and religious freedoms. The difference is clear.
Diese Obsession mit Unfehlbarkeit und Überzeugung, dass alles, was die Europäer tun, Kopf
und Schulter über den Traditionen, Normen und Gesetzen des Rests der Welt steht, gehört zu
den Gründen, warum Präsident Trump und seine Mitarbeiter zunehmend über eine
tiefgreifende Krise innerhalb der EU sprechen und die Tatsache, dass sie in eine Richtung
geht, die eindeutig im Widerspruch zu den Realitäten einer multipolaren Welt steht.
Question: The shaping of a more equitable world order continues today, with the voices of
developing nations – from Asia, Africa, and Latin America – growing ever louder, while
West-centric global politics gradually recedes into the past. Previous shifts in the system of
international relations were accompanied by major, even global, conflicts. In your view, can
the outcome of the current confrontation with the West and its acute manifestation in the
Ukrainian crisis lead to the formation of a new system of international relations, or is this
impossible without more profound global upheavals?
Sergey Lavrov: I believe the process of forming a multipolar world is an objective one – the
course of history, a consequence of economic development and solutions to social challenges.
Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere nach dem Kalten Krieg, förderte der Westen
die Ideale der Globalisierung und überzeugte alle (im Geiste von Francis Fukuyamas „Ende
der Geschichte“), dass die Welt jetzt „vereint“ sei, dass nur die liberale Weltordnung und die
liberalen Werte vorherrschen würden, ohne Konkurrenz zu dieser Lebensweise und zu diesem
Denken. Diese Instrumente der Globalisierung wurden aggressiv und beharrlich unter dem
Motto auferlegt, dass sie keine westlichen Standards, sondern universelle Vorteile seien.
Ich erinnere mich, wie vor zwanzig oder dreißig Jahren Beamte aus Washington erklärten,
dass der Dollar kein amerikanisches Eigentum sei, sondern ein globales Gut, das die Räder
der Weltwirtschaft "verschmiert" habe und es ihm ermöglichte, am effizientesten zu
funktionieren.
In meiner Eröffnungsrede erwähnte ich, wie US-Präsident Donald Trump während seines
Wahlkampfs die Handlungen von Joe Biden und seiner Regierung scharf kritisierte, um den
Dollar als Instrument der Sanktionen zu bewaffnen - um den Ungehorsamen zu bestrafen und
politische und ideologische Ziele zu erreichen.
When Donald Trump became president for the second time, in his official speeches, he
strongly criticised BRICS, primarily for challenging dollar dominance. President of Russia
Vladimir Putin responded by clarifying: We did not discard the dollar – we were cut off from
it, as its status as the global reserve currency was abused and turned into a political weapon.
Hence, we are compelled to seek alternative payment platforms, and we will do so.
Darüber hinaus hat diese egoistische und aggressive US-Politik, die seit der Amtszeit des
ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden in Bezug auf den Dollar beobachtet wurde, nicht nur
uns, sondern auch den Nationen, die amerikanischen und europäischen illegalen Sanktionen
ausgesetzt sind, eine Pause eingelegt. Zunehmend stellen die Nationen in Frage, was
denjenigen, die die globalen Finanzmärkte morgen kontrollieren, missfallen könnte. Niemand
weiß es.
Der Trend geht zur Vorbereitung alternativer Zahlungsplattformen. Dies ist bereits eine
nachhaltige Entwicklung, auch innerhalb von BRICS und der SCO. Aber lassen Sie mich
wiederholen: Präsident Wladimir Putin betonte, dass wir nicht den Dollar aufgegeben haben;
vielmehr hat der Westen, hauptsächlich die Vereinigten Staaten, ihn bewaffnet. Die
multipolare Welt nimmt Gestalt an. Dieses Beispiel zeigt, wie sich der Prozess wirtschaftlich
und finanziell entwickelt.
Der zweite Punkt, den ich unterstreichen würde, ist die Entkolonialisierung und der Kampf
gegen den Neokolonialismus – oder den Kolonialismus als Modus Operandi in internationalen
Angelegenheiten, die darauf abzielen, auf Kosten anderer zu leben. Als Afrika die
Unabhängigkeit erlangte und 1960 die Entkolonialisierung erklärt wurde, erlangten immer
mehr afrikanische und andere Nationen Souveränität. Anfangs war dies ein politisches
Phänomen, das mit Feierlichkeiten aufkam. Aber es wurde bald klar, dass die politische
Unabhängigkeit nicht automatisch wirtschaftliche oder finanzielle Unabhängigkeit mit sich
brachte. Zahlreiche Beispiele existieren, bei denen die UN-Mitgliedstaaten, obwohl sie
unabhängig sind, wirtschaftlich und finanziell durch die von Globalisten auferlegten Regeln
der internationalen Arbeitsteilung gefesselt bleiben.
Auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg 2023 erläuterte der ugandische
Präsident Yoweri Kaguta Museveni dies. Ein Beispiel, das er zitierte, war der globale
Kaffeemarkt, der jährlich etwa $ 450 Milliarden betrug. Afrika – der Hauptproduzent von
Bohnen – behielt nur $ 40 Milliarden dieser Summe ein. Der Rest – Mehrwert, Rösten,
Verpackungen und andere Zubereitungen – fiel dem Westen, vor allem Europa, zu. Das zeigt
deutlich, wie politische Unabhängigkeit keine wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert.
Heute spüren wir in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern ihre wachsende
Entschlossenheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit zu gewährleisten. Es geht nicht um Befreiung
– die Entflechtung von der heutigen voneinander abhängigen Wirtschaft ist schwierig –
sondern um wirtschaftliche Gerechtigkeit... Es ist Afrikas zweites Erwachen bei der
Durchsetzung seiner rechtmäßigen wirtschaftlichen Interessen weltweit. Solche Beispiele gibt
es im Überfluss.
Mit dem Wiederaufleben von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien hat die
Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten Diskussionen über den
Selbstschutz gegen die potenziellen „Launen“ derjenigen aufgenommen, die die Hebel des
heutigen internationalen Währungs- und Finanzsystems führen. Diese Prozesse nehmen an
Dynamik zu.
The discrediting of the fundamental principles of globalisation remains fresh in the collective
memory – both audibly and visibly so. Principles such as fair competition, the inviolability of
property, the presumption of innocence, and much more were summarily disregarded when it
became necessary to punish the Russian Federation – following years of warnings and the
neglect of our legitimate interests, which left us with no alternative but to initiate the special
military operation.
The brand of globalisation championed by the West, led by Washington, particularly after the
Cold War, is now fading into oblivion. Instead of globalisation, we are witnessing the
fragmentation of the global economy. An increasing number of countries recognise that
reliance on regional mechanisms is more dependable. In this context, our emphasis in the
latest iteration of the foreign policy concept on Eurasian security, cooperative frameworks,
and the formation of a Greater Eurasian Partnership – spanning economics, logistics,
transport, and infrastructure – aligns squarely with prevailing trends. It is no coincidence that
a growing number of states are demonstrating keen interest in this Eurasian approach.
President Vladimir Putin has articulated our objectives in this direction, and we are actively
pursuing them. I have previously mentioned our collaboration with our Belarusian allies, who
convene an annual conference on Eurasian security each autumn. I have participated in all
three editions (1, 2, 3), with the fourth scheduled for next year. Interest in this conference is
expanding, attracting not only Asian nations but also states from the western reaches of the
Eurasian continent. Notably, my colleague and friend, Hungary’s Minister of Foreign Affairs,
Péter Szijjártó, attends regularly, alongside representatives from Serbia and Slovakia. I am
confident that participation will grow, enriching the diversity of this forum.
Multipolarity is not something that can be drafted, approved, and enacted within the walls of
the UN Security Council. No. The strength of multipolarity lies in its organic emergence from
lived experience and its reinterpretation of the lessons accumulated during the era of
globalisation.
Eine letzte Bemerkung: Warum wurde China jetzt zur Hauptgefahr und zum Konkurrenten
erklärt? Denn China hat, wie andere, einst die Spielregeln unter dem scheinbar gutartigen
Globalisierungsrahmen akzeptiert. Sie nahm diese Regeln an und verfeinerte ihre
Mechanismen, um effektiver an globalen Prozessen teilzunehmen. Dabei mananövrierte es die
Architekten dieser Globalisierung – vor allem der USA – zu ihren eigenen Bedingungen und
auf dem Rasen. Erleben Sie die Klagen amerikanischer und europäischer Beamter über
Chinas Produktion von High-Tech- und anderen Waren zu unschlagbaren Preisen und
Qualität.
Der Westen hat eingeräumt, dass diese gepriesenen internationalen Projekte, die als
universelle Güter vermarktet werden, nur einem Zweck dienen: seiner eigenen Bereicherung.
Diese Erinnerung bleibt lebendig. Trotz der Schwierigkeiten, sich aus dem alten System zu
befreien – gezementiert von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der
Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) – ist der Prozess im Gange.
Moreover, as new formats of cooperation, independent of the West, take shape, no one
proposes shuttering the IMF, World Bank, or WTO. Rather, parallel efforts to reform them
are afoot – or more accurately, not so much afoot as demanded by BRICS, the SCO, and the
World Majority. These nations insist that the norms governing these institutions be brought
into line with contemporary realities – for instance, ensuring that the voting shares of Global
South nations in the IMF reflect their actual economic weight. Quota reforms are artificially
stalled by the Americans, who, through manoeuvres and pressure on sovereign states, retain
unilateral veto power over all decisions. Under the administration of Joe Biden, this has
culminated in the unimaginable scale of funding funnelled to the Kiev regime, flouting the
very principles upon which the institution was founded.
The WTO, faced with China’s competitive dominance in global markets, including the USA,
has for years obstructed appointments to its dispute settlement body. Countless disputes China
has dutifully filed under WTO rules languish unresolved. These institutions, too, must be
reformed.
Yet I would advocate prudence: even as we pursue reforms within the IMF and WTO, we
must construct more reliable alternatives. Our history has shown the utility of such fallback
options time and again.
Question: I have a question about the information sphere. As a result of the information
blockade imposed by Western countries, the global information space has been swamped and
continues to be filled with patently false information about Russia and the special military
operation. In this context, it would be logical and necessary to build up the programmes aimed
at helping disseminate truthful information about Russia in foreign countries, like the foreign-
language broadcasts of Sputnik and Russia Today. Are there plans to create new programmes
or to expand existing mechanisms in this sphere?
Sergej Lawrow: Sputnik und RT werden in Fremdsprachen ausgestrahlt, aber sie haben auch
russischsprachige Programme in den Ländern mit einer großen russischen Diaspora
ausgestrahlt.
Sie haben richtig gesagt, dass sie sich auf die Bürger westlicher Länder konzentrieren, die mit
falschen Erzählungen getäuscht werden. Aus diesem Grund verfolgen sie vor allem die
Medienressourcen, die auf der internationalen Bühne arbeiten, einschließlich der von Ihnen
erwähnten Medien, die internationale Anerkennung und Reputation haben.
Übrigens waren es lange vor der Ukraine-Krise, dass RT und Sputnik offiziell die
Akkreditierung im Élysée-Palast verweigert wurden. Der Pressesprecher der französischen
Regierung, Benjamin Griveaux, der für die Medienakkreditierung verantwortlich war, sagte
unter Berufung auf Präsident Macron, dass diese Medien Instrumente der Propaganda seien.
I more than once raised this issue with my French colleagues back when we were still
communicating. Even President of France Emmanuel Macron delicately addressed it.
However, nothing has changed. They continue to accuse us of lies and the distortion of facts,
although they have not provided a single example based on reliable information.
We must continue to fight for and support our broadcasters, which are in a minority on the
international information stage, and the Western media outlets who have some conscience
left. There are such outlets. We must work with them accurately, providing facts, and let them
make their own conclusions. Some media are ready to draw correct and honest conclusions
from these facts. We must also fight for factual information at the diplomatic level, like in the
case of the Bucha massacre, which everyone is talking about.
You remember how it was. President Vladimir Putin has recently recalled it. The Ukrainians
themselves proposed the underlying principle of a peace agreement. But the then Prime
Minister of Great Britain, Boris Johnson, personally prohibited them from signing it – it was
in early April 2022, when there was still hope of doing that. Acting at the request of our
Western colleagues, we retreated from the suburbs of Kiev, including Bucha, in a gesture of
goodwill. Nobody there provided any negative facts for two days after that. The mayor of
Bucha went on screen, speaking about returning to their native town. And then, BBC
journalists unexpectedly arrived in the town and started filming dead bodies – not somewhere
in basements, but on the main street, where they allegedly lay for three days. Nobody saw
these bodies before the BBC came to the town. This caused a new wave of sanctions and
allegations of our atrocities.
We have been fighting for the truth and justice for nearly four years. I have mentioned this
issue several times during meetings with my colleagues at the UN Security Council. I looked
UN Secretary-General Antonio Guterres in the eye, requesting at least an accurate list of the
persons whose bodies were shown by the BBC, the only media outlet to unexpectedly turn up
in Bucha that day. No reply.
Wir haben einen offiziellen Brief an den UN-Generalsekretär, an den Hohen Kommissar für
Menschenrechte und an die vom Hohen Kommissar eingerichtete
Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine geschickt. Keine Antwort.
Als wir den Pressesprecher von Antonio Guterres danach fragten, antwortete er, dass sie ihr
Möglichstes getan hätten, um die Menschenrechte und die Transparenz zu schützen, aber sie
können manchmal keine Informationen preisgeben, weil dies Leben gefährden könnte. Das ist
lächerlich.
Wir werden weiterhin fordern, dass die Vereinten Nationen das unfaire Spiel stoppen, das die
ukrainische Seite stark begünstigt, die Überwachung der Operationen ihres Sekretariats, in
dem der Westen alle führenden Positionen usurpiert hat, stoppen und NATO- und EU-
Mitgliedstaaten, die wichtige Posten innehaben, diktieren die Politik des Sekretariats.
Es ist wahr, dass unsere Vertreter mehrere leitende Positionen innehaben, wie der UN-
Untergeneralsekretär für Terrorismusbekämpfung. Unsere chinesischen Freunde bekleiden
den Posten des UN-Untergeneralsekretärs für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten.
Aber unsere westlichen Kollegen halten alle Positionen inne, die politische,
friedenserhaltende und humanitäre Fragen auf der ganzen Welt sowie Sicherheitsfragen
betreffen. Sie können die Operation des Sekretariats und den Löwenanteil seiner
Haushaltsmittel beeinflussen, und sie nutzen diese Befugnisse immer schamloser.
Wir haben begonnen, offen darüber zu sprechen. Wir müssen über die Zukunft der Vereinten
Nationen nachdenken, um zu verhindern, dass sie in die Fußstapfen der OSZE tritt. Deshalb
stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Neben der Unterstützung von Medien, der Wahrung der
Wahrheit und der auf wachsamen Fragen auf internationalen Plattformen sollten wir auch die
Bemühungen unserer öffentlichen Organisationen zusammenbringen, vor allem auf der Ebene
der parlamentarischen Diplomatie. Es ist eine äußerst wichtige „Waffe“. Es gibt auch
Nichtregierungsorganisationen wie den Internationalen Öffentlichen Gerichtshof von Maxim
Grigoriev über die Verbrechen ukrainischer Neonazis, der Fakten über die Verbrechen des
Kiewer Regimes sammelt.
Wir haben Besuche von Herrn Grigoriev organisiert und seine mit internationalen Gremien,
einschließlich der OSZE, verbunden. Unsere kleinen Striche haben noch keine großen Eichen
gefällt, aber es ist schwieriger geworden, unsere Aktivitäten und die Fakten, die wir liefern,
zu ignorieren.
Frage: Welche alternativen Mechanismen der multiformatischen Zusammenarbeit sieht das
russische Außenministerium angesichts der Fragmentierung der internationalen
Zusammenarbeit in der Arktis, einschließlich des Rückzugs Russlands aus dem Barents-Rat
und der euro-arktischen Region, der allgemeinen Schwächung des Arktisrates, welche
alternativen Mechanismen der multiformatischen Zusammenarbeit sieht das russische
Außenministerium vor, um die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Interessen
Russlands auf internationaler Ebene zu gewährleisten?
Sergej Lawrow: Der Arktische Rat behält seine Mechanismen noch. Westliche Mitglieder
dieser wesentlichen und einst zentralen Struktur für die Festlegung von Politiken in hohen
Breitengraden verstehen, dass der Kurs zur Auflösung des Arktischen Rates hoffnungslos ist,
zumindest unter Berücksichtigung der tatsächlichen geografischen, technologischen und
politischen Positionen, die unser Land in der Arktis vertritt.
Sie lehnten Ministertreffen ab, obwohl die Expertentreffen fortgesetzt werden, die manchmal
per Videokonferenz organisiert werden. Immerhin existiert der Arktische Rat noch. Ich denke,
es wird sein Potenzial irgendwann wiederherstellen. Es kann einige Zeit dauern, weil
Mitglieder des Arktischen Rates, insbesondere in Nordeuropa – ich habe bereits Finnland,
Norwegen und Schweden erwähnt – derzeit Regierungen haben, die nicht an konstruktiver
Arbeit oder der Anerkennung der Realität interessiert sind.
Dennoch hält der Arktische Rat Sitzungen auf anderen Ebenen ab, nicht unbedingt auf
Ministerebene. Die Teilnehmer ihrer 14. Tagung im Mai 2025 verabschiedeten die Erklärung,
die unsere gemeinsame Haltung bekräftigte, dass der Arktische Rat eine wichtige Plattform
für die multilaterale Zusammenarbeit in der Polarregion ist, die beibehalten werden sollte. Es
muss einen allgemeinen Kurs zur Unterstützung der Stärkung von Frieden und Sicherheit und
zur Schaffung der günstigsten Bedingungen für Wirtschaftsprojekte geben.
Unabhängig davon, was im Arktischen Rat geschieht (und wir unterstützen seine
Fortsetzung), damit dieser Rat am effektivsten funktioniert, ist es notwendig, seine Agenda zu
entkrainianisieren. Wir entwickeln die Regionen mit hohen Breiten, einschließlich der
Nordseeroute, und arbeiten mit unseren engen strategischen Partnern wie China und Indien
zusammen, unabhängig von den Plänen des Arktischen Rates. Wir haben die Souveränität
über die Nordseeroute und entwickeln sie aktiv mit befreundeten Ländern.
Es gibt ein Gremium, das gleichzeitig mit der zwischenstaatlichen Organisation des
Arktischen Rates gegründet wurde. Es ist eine Nichtregierungsorganisation für die
Zusammenarbeit der nördlichen Regionen der Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates. Das
Organ wird das Northern Forum genannt. Es gibt einen Arctic Economic Council für
geschäftliche Angelegenheiten. Ihre Arbeit wurde mit der Agenda des Arktischen Rates
koordiniert, und da letztere eine gewisse Verlangsamung erfahren haben, arbeiten diese
Nichtregierungsorgane weiterhin.
Ich sollte auch die arktische Agenda erwähnen, die regelmäßig auf dem Internationalen
Wirtschaftsforum in St. Petersburg diskutiert wird. Arktis: Das Gebiet des Dialogs ist unsere
Marke, unser internationales Arktis-Forum, das regelmäßig stattfindet und eine breite
Abdeckung erhält. Es gibt auch ein kürzlich eingerichtetes internationales Forum Arctic:
Today and the Future benannt nach Artur Chilingarov.
Nicht-regierungsfreie Formate entwickeln sich aktiv. Ich halte es für einen nützlichen Trend,
insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir die Rolle der Regionen im Außen- und
Auslandshandel im Allgemeinen und bei der Herstellung von Kontakten mit unseren
Nachbarn fördern. Das sind die Verbindungen, die Projekte hervorbringen, die aus dem Leben
selbst stammen.
Die Formate, die ich erwähnt habe, sollten irgendwie koordiniert werden, um sicherzustellen,
dass sie nicht duplizieren, sondern sich ergänzen. Das ist realistisch. Wir arbeiten auch daran,
mit den wichtigsten Agenturen, die für die Zusammenarbeit in der Arktis verantwortlich sind.
Frage: Sie haben beschrieben, wie unser Land daran arbeitet, die globalen Handels- und
Währungssysteme an multipolare Realitäten anzupassen, die wirtschaftliche Abhängigkeit
Russlands von Maßnahmen unfreundlicher Staaten zu verringern und die Bedingungen des
Zugangs Russlands zu den internationalen Märkten zu verbessern, was den Prioritäten
entspricht, die durch das außenpolitische Konzept der Russischen Föderation festgelegt
werden. Welche anderen Aufgaben müssen diesbezüglich angegangen werden?
Sergej Lawrow: Das ist ein umfangreiches Thema. Ich werde versuchen, es in eine
Nussschale zu bringen.
Zunächst müssen wir zugeben, dass dies nicht nur und nicht einmal so sehr eine
Angelegenheit ist, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums
fällt. Das ist ein nationales Ziel. Wir haben eine Reihe von Mechanismen und
behördenübergreifenden und staatlichen Kommissionen, die in allen Schlüsselsektoren
gebildet wurden. Vor kurzem gab es eine Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und
nationale Projekte, bei der viel über Dinge gesagt wurde, die getan werden müssen, um die
von Ihnen genannten Aufgaben anzugehen.
Ich denke, das wichtigste Ziel, was das Außenministerium betrifft – ich habe damit begonnen
– ist es, eine Außenpolitik zu betreiben, die maximal günstige Außenbedingungen für unsere
inländische Entwicklung gewährleistet, eine Politik, die zur Sicherheit, zum
Wirtschaftswachstum und zu einem höheren Lebensstandard unserer Bürger beiträgt.
Die gesamte Architektur unserer staatlichen, staatlichen und behördenübergreifenden
Mechanismen ist auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet. Das Wichtigste ist, dass wir
alle im Einklang arbeiten und die staatlichen Interessen harmonisch und priorisieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 13 Dez. 2025 13:07 Uhr
Bild-Redakteur Julian Röpcke erfuhr aus Bundeswehrkreisen, dass "deutsche Pioniere" ab dem kommenden Jahr die polnische Armee bei der "Operation Ostschild" aktiv unterstützen. Ziel sei es, den "Grenzwall zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion" gemeinsam weiter auszubauen. Die Maßnahme startete bereits im Mai des Vorjahres.
© Screenshot: Webseite KAS
"
"Polens Ostschild-Programm – Eine umfassende Strategie zur Sicherung der NATO-Ostflanke", beschreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung das Projekt im August 2025.
Bundeswehr baut Panzersperren an Russlands Grenze", titelt die Bild begeistert zu der neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das NATO-Mitglied Deutschland. In einer früheren Version des Artikels hieß es noch "baut Grenzwall vor Putins Imperium". Der Artikel verrät weiter, dass die Bundeswehrsoldaten ab April des kommenden Jahres ihren polnischen Kollegen bei dem Ausbau eines "Grenzwalls zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Nato-Staates Polen" zur Seite stehen. Ausschlaggebend für die Vereinbarung war ein Treffen zwischen dem polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und seinem deutschen Amtskollegen auf dem Luftwaffenstützpunkt Malbork bei Danzig.
Bundeswehr-General: "48-Stunden-Woche", um "gegen Putin gewappnet zu sein"
"Paukenschlag im polnischen Malbork", lautet die Formulierung des Ukraine-Verstehers Nummer 1 in der Bild-Redaktion, Julian Röpcke. In seinem Artikel berichtet er von einer "neuen Kraftanstrengung" der Bundeswehr für das kommende Jahr. Darin heißt es:
"Deutsche Pioniere werden ab April 2026 einen Grenzwall zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Nato-Staates Polen miterrichten. Dazu werden sie an der polnischen 'Operation Ostschild' teilnehmen."
Hinsichtlich der "Operation" hieß es in einem Artikel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im August dieses Jahres, dass der "anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle Belarus' als Unterstützer die Sicherheitslage entlang der nordöstlichen Grenze Polens erheblich verschärft" habe. Da diese Grenze zugleich EU-Außengrenze sei und einen Teil der sogenannten NATO-Ostflanke darstelle, habe diese "Bedrohung strategische Auswirkungen auf die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft". Der Start "ambitionierter Modernisierungs- und Verteidigungsprogramme" vonseiten Polens, etwa des Projekts "Nationale Abschreckungs- und Verteidigungsprogramm Ostschild", sei das größte Verteidigungsinfrastrukturprojekt an der NATO-Ostflanke seit Bestehen des Bündnisses.
Weiter heißt es zu der "Operation":
"Das 2024 gestartete und bis 2028 geplante Projekt erstreckt sich über einen 700 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Belarus und Russland. In einem bis zu 50 Kilometer tiefen Sicherheitsgürtel verfolgt die polnische Regierung einen integrierten Ansatz, der Überwachung, Bewegungsverhinderung und duale Infrastruktur miteinander verbindet."
So traf sich der deutsche Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid, laut Bild mit seinem Amtskollegen auf einem polnischen Luftwaffenstützpunkt bei Danzig. Vor dem Hintergrund dieser Informationen berichtet Röpcke:
"Und tatsächlich! Auf BILD-Anfrage bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: 'Insgesamt werden sich eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der Operation Ostschild im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen.'"
Rutte stimmt Europäer auf "Krieg, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben" ein
Die vorgesehene Schwerpunktarbeit der Bundeswehrsoldaten "im Norden und Osten Polens" werde sich auf "Pioniertätigkeiten" beschränken. Konkret gehe es um "das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren".
Der Einsatz soll laut Angaben des Verteidigungsministeriums "im zweiten Quartal 2026" starten und nach vorläufigen Planungen "bis Ende 2027 andauern". Hinsichtlich der Frage, ob solche Einsätze zuvor vom Deutschen Bundestag genehmigt werden müssten, informiert das Bundesverteidigungsministerium (BMVG):
"Die Bundeswehr entsendet Angehörige nicht nur in klassische Auslandseinsätze, sondern auch in anerkannte Missionen zum Schutz des NATO-Bündnisgebietes. Der Schwerpunkt liegt seit Jahren an der NATO-Ostflanke. Weil es sich nicht um Einsätze bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt, ist ein Bundestagsmandat nicht notwendig."
Parallel dazu teilt das BMVG mit, dass neben den Bundeswehraktivitäten in Polen auch deutsche Soldaten in Rumänien stationiert sind. Dazu heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums im Anschluss an den Besuch des BMVG-Staatssekretärs vor wenigen Tagen:
"Die Kogălniceanu Airbase in Constanţa liegt ganz in der Nähe der Ukraine. Nur 20 Minuten mit dem Auto oder fünf Minuten mit dem Flugzeug sind es bis zur Grenze. Hier traf Schmid seinen rumänischen Amtskollegen Sorin-Dan Moldovan zu politischen Gesprächen. Im Anschluss an das Treffen betonte Schmid gegenüber der Presse die besondere Qualität einer Air Policing Mission so nah an der angegriffenen Ukraine. 'Hier am Schwarzen Meer spürt man tagtäglich die Provokation Russlands'."
Seit August 2025 sei die Bundeswehr dort mit "rund 170 Männern und Frauen" vertreten, die "mit ihren fünf Eurofighter-Kampfjets zur Sicherheit des NATO-Luftraums beitragen".
Staatssekretär Schmid "unterstrich die Entschlossenheit Deutschlands" nach seinen Terminen in Polen und Rumänien stellvertretend für den erkrankten Verteidigungsminister Pistorius mit der Warnung:
"Putins aggressives Verhalten zeigt uns, wir dürfen bei der Stärkung unserer Verteidigungsbereitschaft keine Sekunde nachlassen."
Deutschland gehe dabei "mit Beispiel voran", so Schmid. Er betont weiter, dass die Bundeswehr "erstmals mit gleich zwei Eurofighter-Verbänden an der NATO-Ostflanke vertreten sei: in Rumänien und seit Anfang Dezember 2025 auch in Polen".
Mehr zum Thema - "Atlantische Bastion" – London präsentiert Technologie zur Bekämpfung Russlands unter Wasser
Video https://rumble.com/v72yklq-wegen-cyberangriffen-bundesregierung-bestellt-russischen-botschafter-ein.html Dauer 4:02 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/264696-operation-ostschild-deutsche-soldaten-helfen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 17:24 Uhr
Nach dem Ende des Ukraine-Konflikts werden westliche Länder sofort ihre Geschäftskontakte mit Russland wiederaufnehmen, prognostizierte der slowakische Premier Robert Fico. Er wirbt für einen baldmöglichsten Neuanfang in der wirtschaftlichen Kooperation seines Landes mit Russland.
© Urheberrechtlich geschützt
Der slowakische Regierungschef Robert Fico
Der slowakische Premier Robert Fico hat die westliche Politik gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt mehrfach kritisiert. Der Westen sei mit seiner Strategie, Russland durch Sanktionen und Eskalation zu schwächen, gescheitert, erklärte der Politiker kürzlich in einer Rede im Parlament.
Nun wirbt Fico für einen Neustart bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seines Landes mit Russland. "Ich gehöre zu denen, die die Wiederherstellung der Beziehungen gefordert haben und auch weiterhin fordern werden", betont der slowakische Regierungschef in der Fernsehsendung "Sobotné dialógy" ("Samstagsdialoge").
Und weiter:
"Ich werde den Außenminister bitten, die Treffen der bilateralen Kommissionen für wirtschaftliche Zusammenarbeit so schnell wie möglich wiederaufzunehmen."
Meinung
Die Europäische Union muss zerschlagen werden
Der Politiker erwartet, dass die westlichen Länder nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine bestrebt sein werden, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau aufzubauen.
"Seien wir nicht naiv!", rief Fico auf. Sobald der Krieg vorbei ist, werde jedes westliche Land in Richtung Russland aufbrechen. Mit Blick auf die derzeitige russlandfeindliche Rhetorik des Westens kündigte er an:
"So viel Heuchelei haben Sie in Ihrem Leben noch nicht gesehen, wie Sie dann erleben werden."
Im Hinblick auf die EU-Pläne, aus den russischen Energielieferungen komplett auszusteigen, sagte Fico, es sei absurd, der Slowakei den Kauf von Gas aus Russland zu verbieten. Russland sei nach wie vor einer der größten Flüssiggas-Lieferanten für mehrere europäische Länder, so der Politiker.
Im September erklärte der slowakische Ministerpräsident, Bratislava setze auf einen konstruktiven Ansatz bei den Beziehungen zu Moskau und sei daran interessiert, diese nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine wiederaufzunehmen.
Mehr zum Thema ‒ Fico: "Russen knien nur, um ihre Schnürsenkel zu binden"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://rtnewsde.site/international/264722-geschaefte-mit-russland-fico-kuendigt/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 15:29 Uhr
Die Empfehlungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fordern unter anderem, die Veranstaltungen zu meiden, an denen russische Diplomaten teilnehmen. Brüssel sollte der Russen wegen von der Erde wegfliegen, spottet Maria Sacharowa. Eine Rakete dafür stehe parat.
Quelle: Sputnik © SERGEI GUNEJEW
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, 27. Oktober 2025
Die Ständige Vertretung der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in Genf hat zwei Anweisungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Kommunikation mit russischen Diplomaten erhalten. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle aus Diplomatenkreisen. Die Papiere seien anschließend an weitere Auslandsvertretungen der EU verschickt worden, heißt es im Bericht.
Den europäischen Gesandten werde unter anderem empfohlen, "Veranstaltungen zu meiden, an denen russische Diplomaten teilnehmen", und falls man dennoch an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, "darauf zu achten, nicht mit russischen Diplomaten fotografiert zu werden".
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagiert darauf in einem Post, der auf ihrem Telegram-Kanal am Samstag veröffentlicht wurde.
"Die Fotos sind alles, nichts die Sache ist Brüssels neues Motto", schreibt die Sprecherin.
Und weiter:
"Meiner Ansicht nach sind das alles nur halbherzige Maßnahmen. Ein Austritt der EU aus den Vereinten Nationen, solange Russland noch Mitglied ist, wäre eine reife Entscheidung. Und das 20. Paket russlandfeindlicher Sanktionen kann nicht ohne eine Erklärung auskommen, dass die Europäische Kommission von dem Planeten wegfliegt, solange noch Russen darauf bleiben. Eine Rakete können wir bereitstellen."
"Mittelfinger für Washington": Medwedew kritisiert Selenskijs Referendumsidee
Die Quelle von RIA Nowosti gab an, dass die Mitarbeiter der russischen Vertretungen im Ausland die Auswirkungen der besagten Empfehlungen bereits zu spüren bekommen hätten.
So wird russischen Diplomaten bei Treffen Handschlag verweigert. Sie seien einmal sogar aufgefordert worden, eine von der europäischen diplomatischen Mission organisierte Veranstaltung zu verlassen.
Am 23. Oktober hatte die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland und damit weitere Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossen. Neben Banken, Reedereien und Tankschiffen traf es auch Spielzeuge mit Motoren, Kloschüsseln, Spülkästen und Bidets aus Plastik sowie Pflanzen für dekorative Zwecke.
Anfang Oktober berichteten westliche Medien, dass sich die EU-Staaten auf Reisebeschränkungen für russische Diplomaten innerhalb der Gemeinschaft geeinigt hätten. In Reaktion darauf kündigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow Gegenmaßnahmen an.
"Natürlich wird es eine Reaktion geben", erklärte Peskow damals gegenüber Journalisten. Russlands Außenministerium werde hierzu Vorschläge ausarbeiten, die anschließend umgesetzt würden.
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