20.01.2024

Kapitale NATOnale Herrschaft

uhudla.at, vom 19. Januar 2024 max LDFL, Weltanschauung, , , , , , ,


© Arbeiter Illustrierte Zeitung 1926, Sozialistisches Massenmedium.



Rrrrrechchts um ■ Wer Faschisten der Ukraine und Israels mit Waffen unterstützt, sollte von der AfD lieber schweigen.


“Wer Faschist ist, bestimmen wir!” (Abwandlung eines Hermann Göring zugeschriebenen Zitats).


Von Martin Leo

Ist heute ein durchschnittlicher AfD-ler, wenn er nicht gerade wirklich selbst ein Neonazi ist, gefährlicher als ein durchschnittlicher Grüner, der nichts dabei findet, dass die Außenministerin Baerbock und ihr Kollege Habeck mit der NATO Krieg gegen Russland führen und es ruinieren wollen?


Können Leute noch glaubwürdig “gegen Nazis und Rechtsextremismus” auftreten, die mit der Zusammenarbeit mit geistigen  Nachfolgern ukrainischer SS-Freunde überhaupt keine Probleme haben?


Gerade hat die in Deutschland regierende “Ampel” sich von der Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Völkermords in Gaza distanziert und damit der in der Klageschrift erhobenen Beweisführung widersprochen: Die zahlreichen längst täglich in die Tat umgesetzten  Aufforderungen israelischer Offizieller zum Massenmord sind demnach keine Verbrechen, kein Völkermord und mithin schon gar kein Faschismus.


Die Nazis und die Antisemiten

Das sind dagegen Menschen, die es wagen, die israelische Regierung faschistisch zu nennen oder die sich noch trauen, als Friedensbewegte für eine Verständigung mit Russland einzutreten.

Man fragt sich, wie es passieren konnte, dass Begriffe wie “Faschismus” und “Antifaschismus” heute ihres Sinnes beraubt und in ihr Gegenteil verkehrt werden konnten. Der Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, wie der BRD-Faschismusforscher R.Kühnl 1971 betonte. Und er ist die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft.


Die so etwas als Marxisten schon in den 1930er Jahren sagten, hatten dabei das Monopolkapital und den Imperialismus im Auge. Selbst die westlichen Siegermächte gestanden mit dem Potsdamer Abkommen ein, dass der (deutsche) Faschismus seinen Ursprung im deutschen Großkapital hatte. Die Entflechtung und Entmachtung der deutschen Großunternehmen war daher Bestandteil des Abkommens. Es wurde, wie wir wissen, von den Westmächten schnell zu den Akten gelegt und nur in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland verwirklicht.


Wer vom Faschismus spricht, darf also vom Kapitalismus nicht schweigen. Genau dies tun jedoch einige der selbst ernannten Antifaschisten, die versuchen, unter Ausnutzung begründeter Ängste vor der AfD die Menschen vor den Karren der Nato zu spannen. Sie schweigen von den “westlichen” Regierungen und diesen den Weg weisenden  multinationalen Konzernen, die sich eigene Parteien, eigene Stiftungen, eigene Medien und eigene “Nichtregierungsorganisationen” halten, um ihre Interessen, ihre Klasseninteressen, durchzusetzen.


Ihre Treffen mit Vertretern der an Kriegen interessierten Kapitalvertreter finden nicht wie die der AfD  heimlich in privaten Villen statt, sondern vor unseren Augen, zum Beispiel in Davos in der Schweiz.


AfD will Einwanderer vertreiben?

Vernichtung von Völkern, wie wir sie in Gaza erleben,  oder ethnische Vertreibung (zum Beispiel von Russen in den baltischen Staaten oder in der Vorkriegs-Ukraine) sind erlaubt, wenn sie den eigenen Interessen nützen.


Die AfD ist Fleisch vom Fleische des neoliberalen Kapitalismus. Sie gehört zur gleichen Familie wie die Neoliberalen in SPD, CDU, Grünen, FDP und sogar in Teilen der Linken. Sie ist bloss die rechte Backe des gleichen Hinterns, auf dem alle anderen sitzen.


Was veranlaßt die bürgerlichen Konkurrenten der AfD dann, Ausweisungs- und Vertreibungsfantasien von Anhängern der AfD zum Vorwand zu nehmen für die jüngsten Massenkundgebungen unter den Fahnen und Slogans der “Ampel” ?


Was bezwecken die derart befeuerten Parteiverbotsforderungen? Was bezweckt die Forderung, einem Herrn  Höcke Grundrechte abzuerkennen?


Mit Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat das nichts zu tun. Wäre dies das Ziel deutscher Innenpolitik, fände diese in einer nach Gerechtigkeit strebenden Sozialpolitik und in einer friedliebenden und der Völkerverständigung dienenden Aussenpolitik ihre Entsprechung.


Das Gegenteil ist der Fall

Denn dieser NATO-Karren führt uns noch weiter in den Sumpf eines Krieges, der heute bis zum letzten Ukrainer und morgen bis zum letzten Europäer geführt werden soll. Es ist das sterbende US-Imperium des neoliberalen Kapitalismus, das Russland und Europa in eine vernichtende Auseinandersetzung  führen möchte, aus der es selbst neue Lebenskraft gewinnen will. In Deutschland hingegen hat man nicht nur weithin vergessen, was Faschismus ist, sondern auch, woraus Kriege entstehen.


Erst vor wenigen Tagen hat “BILD” als Vorreiter das deutsche und europäische Publikum auf einen noch größeren europäischen Krieg vorbereitet. Und ganz so, wie der Russe schon vollkommen unprovoziert die Ukraine überfallen habe, so werde er auch demnächst weitere Länder überfallen.


Die AfD-Verbotsforderung hat nichts mit dem Schutz “der Demokratie” zu tun. Es gibt in der NATO keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Ultranationalisten, wenn man diese benutzen kann.


Die AfD ist für die herrschenden Kräfte jedoch ein unsicherer Kandidat. Ihre Entwicklung erscheint ihnen nicht vollkommen beherrschbar. Die AfD, mehr oder weniger aus der CDU hervorgegangen, ist nicht nur eine ultra-“marktradikale” Schwester der FDP. Sie ist zugleich auch eine Partei, die sich als Interessenvertretung des Kleinbürgertums aufgestellt hat und hier ihre Massenbasis findet. Aus diesem Widerspruch  ergeben sich ständige Spannungen zwischen ihrer Wirklichkeit und den am Ende unerfüllbaren Erwartungen von etllichen Wählern und Mitgliedern.


Die AfD formuliert sehr geschickt die Wünsche von Teilen ihrer Basis, in Frieden mit Russland und China zu leben. Der deutsche Mittelstand, viele kleine und mittlere Unternehmen leben von preiswerter Energie und vom weltweiten Handel. Besonders die Russlandpolitik macht aus der AfD aber für die NATO einen Risikofaktor.


Eine Verbotsdiskussion ermöglicht nicht nur, Wähler von der AfD abzuschrecken. Sie setzt die AfD-Führung auch unabhängig vom juristischen und politischen Erfolg unter Druck, sich an die Regeln des Mainstreams zu halten: Es hat insbesondere  keine Verständigung mit Russland zu geben!


Dieser Druck wird es der CDU gleichzeitig  leichter machen, bei Bedarf mit der AfD zu koalieren. Die AfD-Führung wird sich dann unzuverlässiger Schmuddelkinder entledigen.  So lauten die Regeln.


Auseinandersetzung mit der AfD

Diese Auseinandersetzung dient der Vorbereitung der inneren Kriegsfront, nicht dem Schutz der Demokratie.


Sie gaukelt demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen vor, dass diese Regierung auf ihrer Seite stehe. Das ist ein Teil der psychologischen Kriegsertüchtigung. Die Bundesrepublik baut sich eine ideologische Einheitsfront.


Diesen Interessen dienen immer autoritärer werdende Herrschaftsmethoden im Inneren.

Verbotsdrohungen gegen die AfD sollten bei niemandem mit klarem Verstand Freude aufkommen lassen.


Wer “rechts”, “rechtsextrem” oder Nazi ist, definieren heute die Freunde der NATO. Schon morgen kann es die kommende Wagenknecht-Partei sein, die Verbotsdruck ausgesetzt wird, wenn sie sich tatsächlich dem Kriegskurs widersetzt. Sie ist dann “rechts”, vielleicht sogar “rechtsextrem”.


“Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit” – manch einer wird sich an diesen Satz aus der Zeit der Berufsverbote in der BRD der 1970er Jahre noch erinnern.


Er dient auch jetzt der Aufrechterhaltung einer demokratischen Fassade bei gleichzeitigem Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit. Allerdings sind wir jetzt einem umfassenden Krieg näher als jemals zuvor.


Mit dem angeblichen Kampf “gegen Rechts”, den neoliberale Rechte und neoliberale Linke  hier selbst inszenieren, soll die Akzeptanz einer Politik erreicht werden, die anderenfalls zum Widerstand führen würde.


Die Aberkennung bürgerlicher Rechte, exerziert am Beispiel eines Höcke und ausgeführt von einer dem Kapital hörigen Regierung, wäre nicht das, was manche dann vielleicht  glauben möchten. Es wäre der Vorbote für Schlimmeres.


Eine starke linke Kraft fehlt

Eines darf man allerdings nicht übersehen: Unter den Fahnen und Losungen der “Ampel” demonstrierten jetzt auch sehr viele Menschen, deren Bekenntnisse absolut aufrichtig sind. Sie fühlen sich Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Sie sahen keine alternative Möglichkeit, ihr Bekenntnis zum Ausdruck zu bringen.

Dass sie hier im wahrsten Sinne des Wortes zu Mitläufern wurden, anstatt die “Ampel” Regierung mit eigenen Forderungen konfrontieren zu können, zeigt das Dilemma auf, in der sich die deutsche Politik ohne starke linke Kraft befindet.


Martin Leo, Jahrgang 1955 ist Politwissenschaftler, Autor und lebt in Lagos, Portugal. Er ist Aktivist und Mitgründer der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.


Info: https://uhudla.at/2024/01/19/kapitale-natonale-herrschaft/#more-17020


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2024

Schlagzeile



Wahre Antifaschisten? Die Linke und RLS bei Anti-AfD-Kampagne ganz vorn mit dabei

freedert.online, 19 Jan. 2024 19:56 Uhr











  • Bei der Partei Die Linke steht die vermeintliche "Brandmauer gegen Rechts" felsenfest ‒ genau wie bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei Mitgliedern und Unterstützern wird dazu aufgerufen, Demos "gegen die AfD" zu veranstalten. Auch die medial massiv gepushte Campact-Kampagne, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will, wird fleißig geteilt und unterzeichnet.


    Wahre Antifaschisten? Die Linke und RLS bei Anti-AfD-Kampagne ganz vorn mit dabei© IMAGO/Achille Abboud


    Demo "Demokratie Verteidigen" in Berlin am 14.01.2024: Einige Mitglieder des Landesvorstands der Berliner Linken, u.a. Janine Wissler und Anke Domscheit-Berg, zeigen ein Banner mit der Aufschrift "Kein Friede den rechten Brandstiftern"


    Die Partei Die Linke trommelt massiv gegen die AfD. Auf ihrer Internetseite ruft sie dazu auf, dass sich ihre "Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände an den Protesten gegen die AfD beteiligen und eigene Aktionen und Demonstrationen anmelden" sollen.

    Mit Bezug auf das medial hochgekochte "Geheimtreffen" diverser AfD-Politiker in Potsdam beteiligt sich die Partei rege an aktuellen Verschwörungstheorien:

    "Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Es ist höchste Zeit zu handeln! Als antifaschistische Partei ist es jetzt unsere Pflicht, den Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt."

    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen




    Analyse

    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen






    In Chats und Verteilern der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch der Partei wird dazu fleißig aufgerufen, die aktuelle Kampagne gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu unterzeichnen. Dort heißt es: "Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!"

    In den Chats und "linken" Gruppen kann man dazu lesen: "Bitte unterzeichne auch Du die Petition! Je mehr Menschen dabei sind, desto wahrscheinlicher ist, dass wir mit dieser genialen Idee erfolgreich sind." Zwei Monate lang hatte die Petition etwa 300.000 Unterzeichner ‒ seit den Correctiv-/Medienhinweisen, inklusive der Promi-Bewerbungen von ARD-Schauspielern, Teilen der Musikszene et cetera, ist man mittlerweile bei über 1,4 Millionen Unterschriften angelangt ‒ Menschen, die andere politische Meinungen offenbar nicht ertragen und kein Problem damit haben, totalitäre Methoden wie die Entziehung von Grundrechten zu fordern.


    "Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"




    "Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"






    In der Debatte über ein AfD-Verbot plädiert die Linkspartei auch dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. "Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert gegenüber der Zeit. Sie begründet das damit, dass die Junge Alternative als Verein organisiert ist und damit nicht den hohen Hürden eines Parteiverbotes unterliegt. Als Begründung gab sie an: 

    "Die AfD vernetzt bürgerliche Ewiggestrige mit militanten Nazis und Schwurblern."

    Sie trete daher für "ein Verschwinden dieses braunen Sumpfes" ein. Die parteinahe Stiftung fordert allerdings auch eine "eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD".


    Mehr zum Thema - Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/193334-wahre-antifaschisten-rls-und-linke


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Schlagzeile


    Screenshot_2024_01_26_at_20_46_03_Ampelkoalition_Ihr_wirklich_allerletztes_Projekt
    Montecruz Foto, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


    Ampelkoalition: Ihr wirklich allerletztes Projekt 19. Januar 2024 Roberto J. De Lapuente 148 Kommentare , , , , , ,

    Die Ampel ist am Ende. Ihre letzte Taktik: Ein äußerer Feind im Inneren, den man gar die Grundrechte entziehen will: Die AfD.


    14. Januar 2024: Während einer Spielpause betritt Bundeskanzler Scholz die Mercedes-Benz-Arena in Berlin. Dort fand zur Stunde das Spiel der Handball-Europameisterschaft zwischen der Bundesrepublik und Nordmazedonien statt. Kaum realisieren die 13.500 Zuschauer den hinzukommenden Gast, setzt ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Diese kurze Episode spricht Bände: Das Land formiert sich immer stärker gegen diese Bundesregierung, der Olaf Scholz vorsitzt, wenn er es gerade nicht vergisst. Der Hass schlägt der Ampel mehr und mehr entgegen, der Koalition entgleitet die Restkontrolle. Sie ist am Ende.


    Inhaltlich bewegt sich längst nichts mehr, man hat sich in Grund und Boden utopisiert. Übrig bleiben Schulden bei gleichzeitiger Kreditierung von Kriegsgut für ein osteuropäisches Land, dessen Namen immer weniger Bürger überhaupt noch hören wollen. Mit den Bauern solidarisierten sich breite Gesellschaftsschichten, selbst die Lokführer kriegen öffentlich nicht mehr so sehr ihr Fett ab, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war. Es ist eine Bundesregierung ohne Volk, mit der wir es zu tun haben – oder nur noch mit einem Völkchen. Einem lustigen teilweise, das nicht sieht, wie runtergewirtschaftet das Land nach drei Jahren Ampelkoalition ist. Aber eine gemeinsame Sache, eine Mission bleibt ihr noch: Die Alternative für Deutschland.


    AfD, das war ihr letztes Wort

    An der versucht sich die gescheiterte Regierung dieser Tage hochzuziehen, sie rekrutiert ihre letzten Reserven, organisiert Widerstand gegen die, die die Demokratie aus ihrer Sicht gefährden. Setzt den Verfassungsschutz ein, überdramatisiert Vorfälle, bei denen von Remigration gesprochen wird, während sie selbst die Abschieberegeln verschärft hat. Sie animiert Prominente, Medienleute, Sportler, jetzt endlich aufzustehen. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Gelenke. Am Wochenende sind die Aufrechten und Anständigen gebeten, sich zu organisierten Demos zu begeben. Wer zahlt die öffentlich anberaumte PR für die Demos eigentlich? Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie jemanden, der das tut. Wir werden am Wochenende von Millionen und Abermillionen Menschen lesen, die Deutschlands Städte, Dörfer und Weiler bevölkerten gegen jene, die sie Neonazis nennen.


    Wie lange will die Ampel diesen letzten Rettungsversuch denn aushalten? Bis in den Herbst 2025 hinein etwa? Bis zu nächsten Bundestagswahl? Müssen wir uns darauf einstellen, dass der einzige und letzte Gestaltungsauftrag dieser Bundesregierung sein wird, die Demokratie zu retten, indem man sie zu einer Diktatur umfunktioniert, die die Demokratiesimulation aufrechterhalten soll? Und eine letzte Frage gestatte man: Glauben die Protagonisten des Untergangsprojektes mit Kanzleramtsanschluss wirklich, dass das Erfolg haben kann – oder spielen sie schlicht auf Zeit?


    Ein Klima wird dieser Tage erzeugt, das annehmen lässt, dass Deutschland endlich erwache. Über Parteiverbotsverfahren wird gesprochen, auch weil die Umfragewerte für die Landtagswahlen im kommenden Herbst große Verluste für die Ampelparteien in Aussicht stellt. In Thüringen und Sachsen kann es geschehen, dass alle drei Ampelparteien aus dem Landtag fliegen. Zusammen und zeitgleich. Die AfD geht überall als Sieger hervor. Für Thüringen ersinnt man sich den Grundrechtsentzug für Herrn Höcke. Im Schnellverfahren. Als kurzen Prozess – eilige Verfahren, die man aus Tyranneien kennt, nicht aus Ländern, die laut von sich künden: Wir sind die Demokratie.


    Sponsor der AfD

    Während sie in jede Kamera fachsimpeln, dass nun ein Ruck durch Deutschland gehe, wachsen die Zustimmungswerte für die AfD in ganz Deutschland. Was soll denn bitte geschehen, wenn man nun tatsächlich das Vorhaben forciert, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen? Man treibt ihm Wähler zu, die Unentschlossenen etwa, die Nichtwähler. Denn die sind, anders als Politologen auf Bestellung gerne behaupten, nicht einfach nur verbittert. Sind sie natürlich auch, das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass sie die AfD nicht wählen wollen, irgendetwas hemmt sie. Gute Manieren vielleicht, ein bürgerlicher Konservatismus etwa? Solche radikalen Maßnahmen wie der Entzug der Grundrechte sind aber dazu geeignet, diese Leute derart anzuwidern, dass sie über ihren Schatten springen.


    Und hypothetisch angenommen, sie entziehen Höcke wirklich Grundrechte – was dann? Ein etwaiger Nachfolgekandidat wird dann unter Umständen nicht 37 Prozent erhalten, wie aktuelle Umfragen es für die Thüringer AfD vorhersagen: Es könnten dann auch leicht 55 Prozent sein. Haben »die Demokraten« nicht verstanden, dass man ihnen ihre Doppelmoral, Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit vorwirft? Alles, was sie gegen die AfD unternehmen, unternehmen sie für die AfD. Immer mehr Bürger verspüren eine klammheimliche Freude, diesen unauthentischen Pseudodemokraten eines auszuwischen. Und eines wissen sie auch: Dieses Land befindet sich im Abwärtstrend. Für kein Problem der Stunde ist die AfD verantwortlich zu machen. Ob sie es besser machen wird, weiß keiner. Man darf zweifeln, selbstverständlich sogar. Das ist Bürgerpflicht. Bahnfiasko, Lohnstagnationen, sozialer Kahlschlag, Kriegsaußenpolitik: Vermutlich werden wir erleben, dass die Ampel auch das der AfD in die Schuhe schieben wird. Sie ertrinkt nämlich, braucht jemanden, den sie runterdrücken kann, um nicht zu ersticken.

    Man rätselt oft, was ein neues Jahr bringt, unter welchem Stern, welchem Zeichen es stehen wird. Bei 2024 darf man annehmen: Es wird das Jahr der Mobilmachung einer Regierung sein, die, wenn sie ein Pferd wäre − um den nicht unbedingt sehr geschätzten Komiker Oliver Kalkofe zu zitieren –, längst schon als erschossener Kadaver herumliegen würde. 2024 wird ein Meilenstein in puncto Totalitarismus sein. Und der geht nicht von der AfD aus, die es im Herbst vermutlich wirklich auf hohe Zuspruchswerte bringen wird – er wird aus dem vermeintlichen Herzen der Demokratie kommen. Eine als Abwehrreaktion getarnte Rettungsaktion für das Regierungsprojekt einer utopistisch-fanatischen, logopädisch-verkorksten und bildungsdefizitären Politikergeneration, das nie auch nur den Hauch von Realismus für sich in Anspruch nehmen konnte. Anders gesagt: Die Ampel ist der größte Sponsor der AfD.


    Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/01/ampelkoalition-ihr-wirklich-allerletztes-projekt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    TE-Interview Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“

    tichyseinblick.de, Do, 18. Januar 2024,

    Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.


      IMAGO / Metodi Popow


    Alexander Wendt: Herr Vosgerau, Sie haben an dem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen, das „Correctiv“ rhetorisch auf eine Ebene mit der Wannsee-Konferenz stellt. Und Sie sind Mitglied der CDU. Was sagt Ihre Partei dazu?

    Ulrich Vosgerau: Am Freitagabend habe ich ein Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers erhalten, dass nicht nur vom Ton her ein wenig zu sportlich angelegt war, sondern an dem mich vor allem störte, dass ich gar nicht danach gefragt wurde, was denn da eigentlich bei dieser rein privaten Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört worden ist, eigentlich passiert ist. Das wäre ja naheliegend, wenn man einen der Teilnehmer kennt – und zwar als Parteifreund. Und ich hätte auch jedes Verständnis dafür gehabt, wenn die zu mir sagen: „Wir lesen ja die unglaublichsten Dinge in der Zeitung – könnten Sie uns vielleicht mal erklären, was da eigentlich los war?“ Das hätte ich sofort gemacht – ich habe ja auch mit zahlreichen Medien einschließlich der „Tagesschau“ geredet, und habe absolut nichts zu verbergen. Aber der Landesgeschäftsführer hat mich nicht gefragt, sondern hat so getan, als ob er aus Medienberichten, die die weithin unbelegten Insinuationen von „Correctiv“ wiederholen, bereits über alles im Bilde sei.


    Wie haben Sie reagiert?

    Das habe ich zurückgewiesen. Sportliche Briefe schreiben kann ich ja auch, wenn es sein muss. Nun habe ich einen ordentlich formulierten Brief seitens des Kreisverbandes bekommen mit dem Ersuchen, im Hinblick auf die Entscheidung über die mögliche Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens meine Sicht der Dinge zu schildern. Das werde ich tun.


    Was ist Ihre Sicht der Dinge? Immerhin heißt es in vielen Medien, bei dem Treffen in Potsdam sei es um massenhafte „Deportation“ von Migranten gegangen, darunter auch Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft.

    Hier verhält es sich so, dass dem Leser des als „Recherche“ bezeichneten Textes von „Correctiv“ auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser völlig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt „Correctiv“: „Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.“ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.


    Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass „Correctiv“ ihm alles mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von „Correctiv“ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine „Recherche“ ergeben hätte.


    Und da das eben so ist, kann ich es auch der CDU darlegen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es nicht zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen mich kommen wird.


    Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?

    Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten. Denn längst nicht alle Ausländer haben ja eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. So werden Asylrecht und auch subsidiärer Schutz regelmäßig immer nur für drei Jahre gewährt, dann müssen sie verlängert werden.


    Gegen Ende sprach er nach meiner Erinnerung auch – in zwei oder drei Sätzen – von der Problematik, dass es eingebürgerte, naturalisierte Deutsche gibt, die sich gleichzeitig gewohnheitsmäßig so verhalten, dass man sie eigentlich dennoch gern wieder loswürde. Er nannte hier zwei Fallgruppen, nämlich sogenannte Clankriminelle und militante Islamisten. Auch diese wollte er aber nicht ausbürgern – der verfassungsrechtlichen Problematik, dass das eben nicht geht, war er sich bewusst –, sondern er wollte nach meiner Erinnerung darauf hinaus, dass man innenpolitisch, also auch in kultur- und religionspolitischen Fragen, im Rahmen von Recht und Verfassung einen Kurs der „Leitkultur“ fährt, und strafrechts- wie polizeimäßig auf „Law and Order“ setzt, das heißt, hoher Verfolgungsdruck und drakonische Strafen für Kriminelle. Und dass das dann dazu führen würde, dass Clankriminelle wie Islamisten sich die Alternative vorlegen: ‚Entweder, ich bleibe so, wie ich bin, dann sollte ich meine Karriere aber vielleicht besser im angestammten oder früheren Heimatland weiterverfolgen, weil dort nicht so ein Verfolgungsdruck ist und es in Deutschland so ungemütlich wird. Oder ich bleibe in Deutschland, dann muss ich mich aber so verhalten, dass ich hier in Frieden leben kann, also zum Beispiel keine Straftaten mehr begehe, denn die tolerieren die hier neuerdings überhaupt nicht mehr.‘


    Überlegungen zur verstärkten Abschiebung, ja sogar zum Passentzug gibt es auch von anderen Parteien. Wie kommt es zur Fixierung der öffentlichen Debatte auf die AfD?

    Die ganze zweite Jahreshälfte 2023 über haben wir eigentlich von allen Parteien eine Art Überbietungswettbewerb darum erlebt, wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ja nicht von ungefähr eine „große Rückführungsoffensive“ angekündigt. So wollte die SPD eingebürgerten Deutschen, die sich als Antisemiten entpuppen – das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren –, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, und zwar bis zu zehn Jahre nach ihrer Verleihung, was schon eher auf eine „massenhafte“ Ausbürgerung von Deutschen hinauslaufen würde. Und Innenministerin Faeser hatte ja sogar vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen – also Personen, denen selbst gar nichts zur Last gelegt wird, nur weil sie den falschen Nachnamen haben. So ist es jedenfalls in der Öffentlichkeit verstanden worden. Das wäre natürlich offensichtlich verfassungswidrig. Deswegen wurde der Plan in aller Stille wieder beerdigt.


    Aber noch einmal nachgefragt: Fiel auf dem Treffen in Potsdam der Begriff „Deportation“?

    Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ hat Sellner nicht benutzt, die hätten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern. Es ging aber um „Assimilation“ und Leitkultur.


    Sie werfen „Correctiv“ auch darüber hinaus falsche und irreführende Behauptungen vor, die Sie selbst betreffen. Welche konkret?

    „Correctiv“ schreibt über mich: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf CORRECTIV-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später.“ Außerdem erweckt „Correctiv“ den Anschein, ich hätte aus diesem Grund – weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen, die aber nicht selbständig denken könnten – dazu aufgerufen, Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben. Dann soll ich laut Veröffentlichung auch noch gesagt haben, je mehr dabei mitmachten, umso größer sei die Erfolgswahrscheinlichkeit. Aber das ist natürlich alles Unsinn.


    Wie war es stattdessen?

    Es war so: Weil ein Vortrag ausgefallen war, bat mich der Veranstalter dann, einen Spontanvortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. Bei der letzten Bundestagswahl war der Briefwähleranteil exorbitant hoch, die Briefwahl ist jedoch im GG gar nicht vorgesehen, und dessen Wahlrechtsgrundsätze können durchweg nicht eingehalten werden, beziehungsweise, sie sind in den staatlich nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlegt. Es gibt zur Briefwahl drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete in diesem Zusammenhang mehrere Wahlprüfungsbeschwerden. Im jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die Briefwahl dürfe nie der Regelfall werden. Das war sie aber 2021. In meinem Vortrag habe ich die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes, die Problematik ihrer Einhaltung bei der Briefwahl und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erläutert.


    Und in diesem Zusammenhang habe ich – nebenher – sinngemäß auch gesagt: Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.


    Ich finde also durchaus, dass Jungwählerinnen türkischer Herkunft selbständig entscheiden können und dies auch tun sollten – und dafür sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da. Die Briefwahl ist unter Umständen nicht hilfreich. Darum ging es in meinem Vortrag.


    Dass ein Briefwähleranteil von etwa 50 Prozent bundesweit, in manchen Bundesländern über 60 Prozent verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.


    Und nie habe ich gesagt, massenhaftes Vorgehen erhöhe die Erfolgswahrscheinlichkeit von Wahlprüfungsbeschwerden. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlprüfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, dass „massenweises“ Vorgehen gerade nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer Beschwerde hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt zum Beispiel 1.000 Beschwerden vertrete, die dann auch alle unter denselben Mängeln litten, sondern am besten sollten fünf Rechtsanwälte jeweils einige wenige Wahlprüfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass die Argumente das Bundesverfassungsgericht am Ende überzeugen. Ich habe also exakt das Gegenteil dessen gesagt, was „Correctiv“ mir in den Mund legt.


    Werden Sie rechtlich gegen Passagen vorgehen, die Sie betreffen?

    Ja. Und hier verhält es sich außerdem so, dass „Correctiv“ ja vorher – wenn auch mit enorm kurzer Frist – bei mir angefragt hatte. Ich hatte denen den Inhalt meines Vortrages und die Sache mit den türkischstämmigen Jungwählerinnen genauestens erklärt. Die wussten es also besser, haben meine Darlegungen ignoriert – und dann auch noch geschrieben, ich hätte den Satz „bestätigt“. Das Gegenteil war aber der Fall.


    Mit dem Bericht von „Correctiv“ werden nun Demonstrationen „gegen rechts“ begründet, auch der Ruf nach einem Verbot der AfD. Abgesehen von der juristischen Bewertung – wie sehen Sie die Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen politisch?

    Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen.


    Info: https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/amp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Jahrespressekonferenz Lawrows wichtigste Aussagen über die Lage der internationalen Politik

    anti-spiegel.ru, vom 18. Januar 2024 17:06 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben und fast drei Stunden lang die Fragen der internationalen Journalisten beantwortet.

    Im Gegensatz zu westlichen – und vor allem deutschen – Politikern stellen sich russische Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen internationaler Journalisten, wobei auch Journalisten des „Gegners“ ausführlich die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Heute hat der russische Außenminister Lawrow sich auf seiner Jahrespressekonferenz fast drei Stunden den Fragen der internationalen Journalisten gestellt. Da die Pressekonferenz zu lang war, um sie komplett zu übersetzen, übersetze ich hier die Zusammenstellung der wichtigsten Aussagen Lawrows, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.


    Beginn der Übersetzung:


    Russlands Freunde und die Verhandlungen mit Kiew. Worüber Lawrow auf der Pressekonferenz gesprochen hat

    Russlands Ziel im Jahr 2024 ist es, sich von jeglicher Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023.


    Der russische Außenminister zerstreute Gerüchte über angeblich bevorstehende direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew und zählte auch die Länder auf, die „zu Russlands engstem Kreis“ gehören.


    Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengestellt.


    Über Russlands Freunde

    Russlands Beziehungen zu China erleben die beste Zeit in ihrer jahrhundertelangen Geschichte. „Diese Beziehungen sind stärker, zuverlässiger und fortschrittlicher als ein Militärbündnis in seinem früheren Verständnis der Ära des Kalten Krieges.“ „In allen Fällen sind die Interessen Russlands und Chinas durch Verhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht worden und das ist ein Modell für die Lösung jeglicher Probleme für alle anderen Teilnehmer der globalen Beziehungen.“


    Die Beziehungen einer besonders privilegierten Zusammenarbeit mit Indien entwickeln sich schrittweise. Russland ist auch dabei, die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf eine echte strategische Ebene zu bringen und die Beziehungen zum lateinamerikanischen Kontinent auszubauen. Zu Russlands engstem Kreis gehören der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.


    Über die BRICS

    Etwa 30 Länder sind an einer Annäherung an die BRICS interessiert. Die Organisation hat eine große Zukunft. Als überregionale globale Struktur symbolisieren die BRICS „den Reichtum der multipolaren Welt“.


    Die Erklärung der neuen argentinischen Regierung, den BRICS-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, ist die souveräne Entscheidung des Landes. „Es ist keine Weigerung, [den BRICS] beizutreten, sondern eine Erklärung, warum sie jetzt nicht dazu bereit sind.“


    Über die Ukraine

    Russland ist nicht gegen Abkommen anderer Länder mit der Ukraine, aber das ändert nichts an den Plänen Moskaus: Die Ziele der Militäroperation werden erreicht. „Es besteht keine Hoffnung, dass Russland in irgendeiner Weise besiegt wird. <…> Diejenigen, die die Geschichte nicht gelernt haben, und davon gibt es viele im Westen, können über dieses Thema phantasieren.“

    Die Ukraine erwarte das Schicksal Afghanistans, „denn wenn man sich auf den Herrn verlässt und nicht begreift, dass der Herr nur an sich selbst denkt und nicht an dich, dann kann man nicht erwarten, dass die Interessen deines Volkes irgendwie berücksichtigt werden.“


    Russland steht den Signalen des Westens für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine philosophisch gegenüber. Im Jahr 2022 sagte der russische Präsident Wladimir Putin „noch einmal: Wir weigern uns nicht zu verhandeln, aber diejenigen, die sich weigern, sollten verstehen, dass es umso schwieriger wird zu verhandeln, je länger sie es hinauszögern.“ „Jetzt sehen wir, wie sich diese Prophezeiung bewahrheitet“.


    Veröffentlichungen, wonach Moskau und Kiew angeblich direkte Verhandlungen in Genf führen könnten, sind Gerüchte. „Nicht die Ukraine wird entscheiden, wann es aufhört und sie anfängt, ernsthaft über realistische Bedingungen für die Beendigung dieses Konflikts zu sprechen“, „darüber muss man mit dem Westen sprechen“.


    „Der Westen will keine konstruktive Lösung, die den legitimen Interessen der Russischen Föderation Rechnung trägt“. Das zeige sich daran, dass er Kiew „zu einem immer aggressiveren Einsatz von Langstreckenwaffen anstiftet und drängt, um sowohl die Krim anzugreifen und unbewohnbar zu machen als auch tief in russisches Kernland vorzudringen, und zwar nicht nur durch Anstiftung, sondern auch durch den Transfer entsprechender Waffen.“


    Über Rüstungskontrolle

    Vor einiger Zeit hat Washington das Thema Rüstungskontrolle „nur deshalb angesprochen, um die Inspektionen und Besuche in [russischen] Atomanlagen wieder aufzunehmen“. „Gleichzeitig beliefern sie die Ukrainer mit Waffen, mit denen zum Beispiel die Basen unserer strategischen Bomber beschossen wurden.“ „Es sieht also so aus: ‚Ja, ihr seid unser Feind, wir haben euch zum Feind erklärt. Aber wenn es darum geht, dass wir uns euer strategisches Atomwaffenarsenal noch einmal ansehen, sind wir bereit zu reden. Das ist etwas anderes.'“


    Es ist unmöglich, mit den USA über die Wiederaufnahme des Dialogs über strategische Stabilität losgelöst von der allgemeinen Sicherheitslage zu sprechen, daher gibt es jetzt keinen Grund für ein Gespräch. Moskau „lehnt diese Idee für die Zukunft natürlich nicht ab, ebenso wie die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung der bestehenden Differenzen“. „Aber wir knüpfen diese Möglichkeit strikt und fest an eine vorherige umfassende Ablehnung des bösartigen Kurses des Westens, der die Sicherheit und die Interessen Russlands umfassend untergräbt, und unsere Interessen demonstrativ und öffentlich missachtet“. Doch „die Amerikaner haben sich noch nie zu einer sol umfassenden Betrachtung der Probleme der strategischen Stabilität hinreißen lassen“.


    Über die Situation im Jemen

    Die USA und ihre Verbündeten haben alle Bestimmungen des Völkerrechts mit Füßen getreten. „Niemand hat irgendwen ermächtigt, den Jemen zu bombardieren“. „Und die entschuldigenden Erklärungen, die aus Washington ertönen, sie wirken <…> irgendwie sehr erbärmlich.“

    Es sei schwierig, Prognosen über die Möglichkeit eines Dialogs abzugeben. „Das Wichtigste ist jetzt, die Aggression gegen den Jemen zu stoppen, denn je mehr die Amerikaner und Briten (den Jemen – Anm. TASS) bombardieren, desto weniger sind die Huthis bereit zu reden.“


    Über den palästinensisch-israelischen Konflikt

    US-Präsident Joe Biden und andere westliche Länder sind sich darüber im Klaren, dass die Situation im Nahen Osten ohne die Gründung eines palästinensischen Staates nur sehr schwer zu lösen sein wird.

    „Halbgeschlossene Kontakte“, an denen die USA, Israel und einzelne arabische Staaten beteiligt sind, „bedeuten keinen direkten Dialog zwischen Palästinensern und Israelis, sondern gehen davon aus, dass die großen Onkel sich darauf einigen, wie die Palästinenser leben sollen, und es ihnen dann verkünden.“ „Das wird keinerlei Erfolg haben.“

    „Ohne die Gründung eines palästinensischen Staates kann es keine verlässliche Sicherheit für Israel geben. Und Russland ist sehr daran interessiert, dass Israel und die Israelis in Sicherheit leben. Es ist unser langjähriger Partner.“


    Über Armenien und Aserbaidschan

    Der Mangel an Fortschritten bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist auf die Position Jerewans zurückzuführen. Es wird vom Westen beraten, der die Umsetzung der trilateralen Abkommen zwischen Moskau, Baku und Jerewan verhindern will.

    Aserbaidschan ist bereit, in Russland einen Friedensvertrag mit Armenien zu unterzeichnen, aber die Position Jerewans ist unklar. „Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass der Westen die von Russland vermittelten Vereinbarungen zwischen Jerewan und Baku nicht zulassen will.“

    Das „3+3-Format“ für den Transkaukasus sei vielversprechend, „weil es von keiner globalen geopolitischen Konjunktur abhängt und frei vom geopolitischen Spiel der Hegemonieerhaltung ist, das Washington derzeit zusammen mit seinen Brüsseler Kollegen spielt.“

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/lawrows-wichtigste-aussagen-ueber-die-lage-der-internationalen-politik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Pepe Escobar: Wie der Westen besiegt wurde

    seniora.org, 20. Januar 2024, Von Pepe Escobar 19.01.2024 - übernommen von sputnikglobe.com

    Emmanuel Todd, Historiker, Demograf, Anthropologe, Soziologe und politischer Analyst, gehört zu einer aussterbenden Art: Er ist einer der wenigen verbliebenen Vertreter der französischen Intelligenzia der alten Schule   – ein Erbe von Leuten wie Braudel, Sartre, Deleuze und Foucault, die die jungen Generationen des Kalten Krieges vom Westen bis zum Osten verblüfft haben.

    Das erste, was sein neuestes Buch La Défaite de L'Occident (Die Niederlage des Westens) betrifft, ist das kleine Wunder, dass es letzte Woche in Frankreich veröffentlicht wurde, und zwar genau in der NATO-Sphäre: eine Handgranate von einem unabhängigen Denker, die auf Fakten und überprüften Daten beruht und das ganze Gebäude der Russophobie, das um die "Aggression" von "Zar" Putin herum errichtet wurde, in die Luft sprengt.

    Zumindest einige Teile der streng oligarchisch kontrollierten Konzernmedien in Frankreich konnten Todd dieses Mal aus mehreren Gründen einfach nicht ignorieren. Vor allem, weil er der erste westliche Intellektuelle war, der bereits 1976 in seinem Buch "La Chute Finale" den Untergang der UdSSR vorhersagte, wobei er sich auf die sowjetische Kindersterblichkeit stützte.

    Ein weiterer wichtiger Grund war sein 2002 erschienenes Buch Apres L'Empire, eine Art Vorschau auf den Niedergang und Fall des Imperiums, das einige Monate vor Shock & Awe im Irak veröffentlicht wurde.

    In dem, was er als sein letztes Buch bezeichnet ("Ich habe den Kreis geschlossen"), geht Todd nun aufs Ganze und schildert minutiös die Niederlage nicht nur der USA, sondern des Westens insgesamt   – wobei er sich bei seinen Recherchen auf den Krieg in der Ukraine und dessen Umfeld konzentriert.

    In Anbetracht des toxischen NATO-Umfelds, in dem Russophobie und Stempelkultur herrschen und jede Abweichung strafbar ist, hat Todd sehr darauf geachtet, den aktuellen Prozess nicht als russischen Sieg in der Ukraine darzustellen (obwohl dies in allem, was er beschreibt, angedeutet wird, von verschiedenen Indikatoren des sozialen Friedens bis hin zur allgemeinen Stabilität des "Putin-Systems", das "ein Produkt der Geschichte Russlands und nicht das Werk eines einzelnen Mannes" ist).

    Vielmehr konzentriert er sich auf die Hauptgründe, die zum Untergang des Westens geführt haben. Dazu gehören: das Ende des Nationalstaats, die Deindustrialisierung (was das Defizit der NATO bei der Waffenproduktion für die Ukraine erklärt), der "Nullpunkt" der religiösen Matrix des Westens, der Protestantismus, der starke Anstieg der Sterblichkeitsrate in den USA (viel höher als in Russland), zusammen mit Selbstmorden und Tötungsdelikten, und die Vorherrschaft eines imperialen Nihilismus, der sich in der Besessenheit von "Forever Wars" ausdrückt.

    Der Zusammenbruch des Protestantismus

    Todd analysiert methodisch, der Reihe nach, Russland, die Ukraine, Osteuropa, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien und schließlich das Empire. Konzentrieren wir uns auf die 12 grössten Hits seiner bemerkenswerten Arbeit.

    1.         Zu Beginn der militärischen Sonderoperation (SMO) im Februar 2022 betrug das gemeinsame BIP von Russland und Weißrussland nur 3,3 % des gesamten Westens (in diesem Fall der NATO-Sphäre plus Japan und Südkorea). Todd ist erstaunt, dass diese 3,3 %, die mehr Waffen produzieren können als der gesamte westliche Koloss, nicht nur den Krieg gewinnen, sondern auch die vorherrschenden Vorstellungen der "neoliberalen politischen Ökonomie" (BIP-Raten) in den Ruin treiben.

    2.         Die "ideologische Einsamkeit" und der "ideologische Narzissmus" des Westens   – unfähig zu verstehen, dass "die gesamte muslimische Welt Russland eher als Partner denn als Gegner zu betrachten scheint".

    3.         Todd lehnt den Begriff der "Weberschen Staaten" ab   – und beschwört damit eine köstliche Kompatibilität der Visionen von Putin und dem US-Realpolitiker John Mearsheimer herauf. Weil sie gezwungen sind, in einem Umfeld zu überleben, in dem nur Machtbeziehungen zählen, handeln die Staaten jetzt als "Hobbessche Agenten". Und damit sind wir bei der russischen Vorstellung von einem Nationalstaat, die sich auf die "Souveränität" konzentriert: die Fähigkeit eines Staates, seine Innen- und Außenpolitik unabhängig und ohne jegliche Einmischung von außen zu bestimmen.

    4.         Die schrittweise Implosion der WASP-Kultur (WASP   – White Anglso-Saxon Protestants), die "seit den 1960er Jahren" zu "einem Imperium ohne Zentrum und Projekt, einem im Wesentlichen militärischen Organismus, der von einer Gruppe ohne Kultur (im anthropologischen Sinne) geführt wird", führte. So definiert Todd die amerikanischen Neocons.

    5.         Die USA als "post-imperiales" Gebilde: nur noch eine Hülle aus militärischer Maschinerie ohne intelligenzgesteuerte Kultur, was zu "akzentuierter militärischer Expansion in einer Phase massiver Schrumpfung der industriellen Basis" führt. Wie Todd betont, ist "ein moderner Krieg ohne Industrie ein Oxymoron".

    6.         Die demografische Falle: Todd zeigt, wie die Strategen in Washington "vergaßen, dass ein Staat, dessen Bevölkerung einen hohen Bildungs- und Technologiestandard hat, auch wenn er abnimmt, seine militärische Macht nicht verliert". Genau das ist der Fall in Russland während der Putin-Jahre.

    7.         Hier erreichen wir den Kern von Todds Argumentation: seine post-Max-Weber-Neuinterpretation von Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, veröffentlicht vor etwas mehr als einem Jahrhundert, 1904/1905: "Wenn der Protestantismus die Matrix für den Aufstieg des Westens war, ist sein Tod heute die Ursache für den Zerfall und die Niederlage."


    Todd macht deutlich, dass die englische "Glorious Revolution" von 1688, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die französische Revolution von 1789 die wahren Pfeiler des liberalen Westens waren. Folglich ist ein erweiterter "Westen" historisch gesehen nicht "liberal", weil er auch den "italienischen Faschismus, den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus" hervorgebracht hat.


    Kurz und bündig zeigt Todd, wie der Protestantismus den von ihm kontrollierten Bevölkerungen die allgemeine Alphabetisierung auferlegte, "weil alle Gläubigen direkten Zugang zur Heiligen Schrift haben müssen. Eine gebildete Bevölkerung ist zu wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung fähig. Die protestantische Religion modellierte zufällig eine überlegene, effiziente Arbeiterschaft". Und in diesem Sinne stand Deutschland "im Zentrum der westlichen Entwicklung", auch wenn die Industrielle Revolution in England stattfand.


    Todds zentrale Formulierung ist unstrittig: "Der entscheidende Faktor für den Aufstieg des Westens war die Verbundenheit des Protestantismus mit der Alphabetisierung."


    Darüber hinaus ist der Protestantismus, wie Todd betont, in zweifacher Hinsicht das Herzstück der Geschichte des Westens: durch den erzieherischen und wirtschaftlichen Antrieb   – wobei die Angst vor der Verdammnis und das Bedürfnis, sich von Gott auserwählt zu fühlen, eine Arbeitsethik und eine starke, kollektive Moral hervorbringen   – und durch die Vorstellung, dass die Menschen ungleich sind (man erinnere sich an die "Bürde des weißen Mannes").

    Der Zusammenbruch des Protestantismus konnte nicht umhin, die Arbeitsethik zugunsten der Massengier zu zerstören: das ist der Neoliberalismus.


    Transgenderismus und der Kult der Fälschung

    8.         Todds scharfe Kritik am Geist von 1968 wäre ein ganzes neues Buch wert. Er verweist auf "eine der großen Illusionen der 1960er Jahre   – zwischen der angloamerikanischen sexuellen Revolution und dem Mai 68 in Frankreich": "zu glauben, dass das Individuum größer sein würde, wenn es sich vom Kollektiv befreit". Das führte zu einem unvermeidlichen Debakel: "Jetzt, wo wir massenhaft von metaphysischen Überzeugungen befreit sind, von grundlegenden und abgeleiteten, kommunistischen, sozialistischen oder nationalistischen, leben wir die Erfahrung der Leere." Und so wurden wir zu "einer Schar von mimetischen Zwergen, die es nicht wagen, selbst zu denken   – aber sich als ebenso fähig zur Intoleranz erweisen wie die Gläubigen der alten Zeit".

    9.         Todds kurze Analyse der tieferen Bedeutung des Transgenderismus erschüttert die Kirche der Woken   – von New York bis in die EU-Sphäre   – vollständig und wird serienweise Wutanfälle hervorrufen. Er zeigt, wie Transgenderismus "eine der Flaggen dieses Nihilismus ist, der jetzt den Westen bestimmt, dieser Drang, nicht nur Dinge und Menschen zu zerstören, sondern die Realität".

    Und es gibt einen zusätzlichen analytischen Bonus: "Die Transgender-Ideologie besagt, dass ein Mann zu einer Frau und eine Frau zu einem Mann werden kann. Dies ist eine falsche Behauptung und in diesem Sinne nahe am theoretischen Kern des westlichen Nihilismus." Es wird noch schlimmer, wenn es um die geopolitischen Verzweigungen geht. Todd stellt eine spielerische mentale und soziale Verbindung zwischen diesem Kult der Fälschung und dem wackeligen Verhalten des Hegemons in den internationalen Beziehungen her. Beispiel: Das iranische Nuklearabkommen unter Obama wird unter Trump zu einem Hardcore-Sanktionsregime. Todd: "Die amerikanische Außenpolitik ist auf ihre Weise geschlechtsneutral."

    10.       Europas "assistierter Selbstmord". Todd erinnert uns daran, dass Europa anfangs ein deutsch-französisches Paar war. Nach der Finanzkrise 2007/2008 wurde daraus "eine patriarchalische Ehe, in der Deutschland als dominanter Ehepartner nicht mehr auf seine Partnerin hört". Die EU gab den Anspruch auf, die Interessen Europas zu verteidigen, indem sie sich von der Energieversorgung und dem Handel mit ihrem Partner Russland abschnitt und sich selbst mit Sanktionen belegte. Todd stellt richtig fest, dass die Achse Paris-Berlin durch die Achse London-Warschau-Kiew ersetzt wurde: Das war "das Ende Europas als eigenständiger geopolitischer Akteur". Und das geschah nur 20 Jahre nach der gemeinsamen Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den Neokonservativen Krieg gegen den Irak.

    11.       Todd definiert die NATO korrekt, indem er in "ihr Unbewusstes" eintaucht: "Wir stellen fest, dass ihr militärischer, ideologischer und psychologischer Mechanismus nicht existiert, um Westeuropa zu schützen, sondern um es zu kontrollieren."

    12.       Zusammen mit mehreren Analysten in Russland, China, Iran und unter den Unabhängigen in Europa ist sich Todd sicher, dass die seit den 1990er Jahren bestehende Besessenheit der USA, Deutschland von Russland abzuschneiden, zum Scheitern verurteilt ist: "Früher oder später werden sie zusammenarbeiten, da ihre wirtschaftlichen Spezialisierungen sie als komplementär definieren." Die Niederlage in der Ukraine wird den Weg ebnen, da eine "Gravitationskraft" Deutschland und Russland wechselseitig verführt.

    Im Gegensatz zu praktisch allen westlichen "Analysten" in der Mainstream-Sphäre der NATO versteht Todd, dass Moskau gegen die gesamte NATO und nicht nur gegen die Ukraine gewinnen wird, indem es von einem Zeitfenster profitiert, das Putin für Anfang 2022 ausgemacht hat. Todd setzt auf ein Zeitfenster von 5 Jahren, d.h. ein Endspiel bis 2027. Aufschlussreich ist der Vergleich mit Verteidigungsminister Schoigu, der letztes Jahr zu Protokoll gab, dass die SMO bis 2025 beendet sein wird.

    Unabhängig von der Frist ist in all dem ein totaler russischer Sieg enthalten, bei dem der Sieger alle Bedingungen diktiert. Keine Verhandlungen, kein Waffenstillstand, kein eingefrorener Konflikt   – so wie es der Hegemon jetzt verzweifelt propagiert.


    Davos inszeniert den Triumph des Westens

    Todds großes Verdienst ist es, das falsche Bewusstsein der westlichen Gesellschaft mit Hilfe von Geschichte und Anthropologie auf den Tisch zu bringen. Indem er sich beispielsweise auf die Untersuchung ganz bestimmter Familienstrukturen in Europa konzentriert, gelingt es ihm, die Realität auf eine Weise zu erklären, die den gehirngewaschenen kollektiven westlichen Massen, die im Turbo-Neoliberalismus verharren, völlig entgeht.

    Es versteht sich von selbst, dass Todds realitätsbezogenes Buch bei den Davoser Eliten nicht gut ankommen wird. Was diese Woche in Davos passiert ist, war ungemein aufschlussreich. Alles liegt offen auf dem Tisch.

    Von den üblichen Verdächtigen   – der giftigen EU-Medusa von der Leyen, dem kriegstreiberischen NATO-Chef Stoltenberg, BlackRock, JP Morgan und anderen Bonzen, die in Kiew ihrem verschwitzten Sweatshirt-Spielzeug die Hand schütteln   – ist die Botschaft vom "Triumph des Westens" monolithisch.

    Krieg ist Frieden. Die Ukraine verliert nicht (Kursivschrift von mir, PE) und Russland gewinnt nicht. Wenn Sie mit uns nicht einverstanden sind   – in welcher Hinsicht auch immer   – werden Sie wegen "Hassreden" zensiert. Wir wollen die Neue Weltordnung   – was auch immer ihr niederen Bauern denkt   – und wir wollen sie jetzt.

    Und wenn alles scheitert, kommt eine vorgefertigte Krankheit X, um euch zu holen.


    Pepe Escobar

    Quelle: https://sputnikglobe.com/20240118/how-the-west-was-defeated-1116245840.html
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4949&mailid=2088


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    20.01.2024

    Borrell: Israel hat Hamas finanziert

    lostineu.eu, 19. Januar 2024

    Rien ne va plus zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Israel. Der Streit über die Hamas und eine Zweistaaten-Lösung spitzt sich zu.

    Israel hat nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Gründung der radikal-islamischen Hamas finanziert. Die israelische Regierung habe die Gruppe mit Geldern versorgt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, sagte der spanische Diplomat.

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies entsprechende Vorwürfe seiner politischen Gegner in Israel und einiger globaler Medien zurück. Zugleich sprach sich Netanjahu gegen eine Zweistaaten-Lösung aus, wie sie Borrell und die EU seit Jahren fordern.

    Mit Blick auf eine Zweistaaten-Lösung sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ Das israelische Militär werde auch nach dem Ende des Kriges in Gaza bleiben.

    Das Wortgefecht kommt wenige Tage vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, zu dem unter Leitung von Borrell auch der israelische Amtsinhaber eingeladen ist. Sie wollen über Sanktionen gegen Hamas, aber auch über eine Zweistaaten-Lösung sprechen…

    P.S. Borrell will die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagte Borrell laut dpa. Das dürfte in Israel nicht gut ankommen…

    4 Comments

    1. Karl
      20. Januar 2024 @ 10:20

      Dass Borrell so etwas sagt, ist kaum zu glauben. Dafür wäre er bisher von sämtlichen Antisemitismus-Beauftragten gegrillt worden.
      Was treibt Borrell? Warum diese Wende des bisherigen Kurses? Hat sich Belgien gegen Deutschland durchgesetzt?
      Wann kritisiert die EU die Landnahme durch illegale Siedler und ruft zu ihrem Boykott auf?

    Reply

    • ebo
      20. Januar 2024 @ 10:53

      Borrell ist Spanier, dort darf man sowas sagen. Es ist sogar Mehrheitsmeinung. Zudem nähert sich das Ende seiner Amtszeit, er muß keine Rücksichten mehr nehmen!

      Reply

  • WBD
    20. Januar 2024 @ 10:01

    Ich habe schon vor längerem (also vor dem derzeitigen Krieg) gelesen, daß Israel tatsächlich die Hamas als Gegenpol zur PLO geschaffen und unterstützt hat. Es war auch immer ein gutes innenpolitisches Argument in Israel, auf die Zwistigkeiten innerhalb der Palästinenser hinzuweisen – die man hintenrum befördert hatte…
    Die Geheimdienste des Westens werden das alles wissen, und die Politiker des Westens somit auch.

    Reply

  • KK
    19. Januar 2024 @ 17:14

    „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

    Nachdem Jahrzehntelang immer nur „Ja“ gesagt wurde? Obwohl tatsächlich ganz andere Fakten (Siedlungen) geschaffen wurden?
    Da müssen sich die „besten Freunde“ Israels doch langsam mal fragen, ob sie nicht jahrzehntelang verarscht worden sind, oder?


  • Info: https://lostineu.eu/borrell-israel-hat-hamas-finanziert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trotz Rechtsstaats-Streit: Polen soll EU-Milliarden erhalten


    lostineu.eu, 19. Januar 2024

    Die EU-Kommission will Fördergelder in Milliardenhöhe an Polen freigeben – trotz eines Streits über den Rechtsstaat zwischen Präsident Duda und Premier Tusk. Misst sie mit zweierlei Maß?

    Diese Frage wirft ein Bericht der „FT“ auf. Demnach plant die EU-Kommission, Fördergelder in zweistelliger Milliardenhöhe freizugeben. Das Blatt spricht von 76,5 oder sogar mehr als 100 Mrd. Euro, die unter der alten PiS-Regierung von Brüssel „eingefroren“ wurden.

    Allerdings ist der Rechtsstaat nach dem Regierungswechsel noch längst nicht wiederhergestellt. Zudem tobt ein erbitterter Streit zwischen Präsident Duda und Regierungschef Tusk. Duda, der als PiS-Mann gilt, hat einige geplante Justiz-Reformen blockiert.

    Brüssel will trotzdem zahlen – und hat Justizkommissar Reynders nach Warschau geschickt, um mögliche Lösungen zu prüfen. Dies ruft Ungarn auf den Plan. Dort wittert man „Doppel-Standards“: Polen genieße offenbar eine Vorzugs-Behandlung.

    Da ist was dran – vor allem, wenn man auf das Europaparlament schaut. Die Abgeordneten drohen der EU-Kommission mit Klage, weil sei rund 10 Mrd. an Ungarn freigegeben hat. Gegen die Zahlung an Polen haben sie jedoch nichts einzuwenden.

    Sogar die Ukraine bekommt Geld

    Auch die geplante 50 Mrd.-Finanzsspritze an die Ukraine trifft nicht auf rechtsstaatliche Bedenken – dabei gilt das Land weiter als korrupt. Der US-Council on Foreign Relations hat gerade wieder auf die Rechtsstaats- und Demokratie-Probleme in Kiew verwiesen.

    Hier drängt sich der Eindruck auf, dass nach politischen Kriterien entschieden wird – Freunde der EU bekommen Geld, Kritiker nicht. Das Hauptproblem ist aber die mangelnde (demokratische) Kontrolle. Denn die EU-Kommission agiert eigenmächtig.

    Warum sie im Dezember 10 Mrd. für Ungarn freigab ist ebenso wenig transparent wie die nun geplanten Zahlungen an Polen und die Ukraine. Das Europaparlament, das theoretisch das Budgetrecht haben sollte, ist außen vor. Auf Dauer kann das nicht gutgehen…

    Siehe auch „Die neue EU-Krise: Haushalt außer Kontrolle“

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      19. Januar 2024 @ 21:57

      Ist bald Wahltag – da braucht man Freunde und jede Stimme

    Reply

  • KK
    19. Januar 2024 @ 15:27

    Die 10 Milliarden an Ungarn waren Bestechungsgeld für Orbans Enthaltung bzw. perfekt terminierte Kaffeepause bezüglich des Ukraine-Beitritts. Da ist doch nichts intransparent, das steht ausser Zweifel.


  • Info: https://lostineu.eu/trotz-rechtsstaats-streit-polen-soll-eu-milliarden-erhalten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Nachrichten von Pressenza:  Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III)

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Januar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.01.2024


    Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III)


    Berlin sucht mit allen Mitteln die Präsenz der Bundeswehr in Niger zu sichern. Niger hat wie Mali und Burkina Faso französische und EU-Truppen aus dem Land geworfen und leitet eine Militärkooperation mit Russland ein. Die Bundesregierung sucht den Abzug der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/auf-dem-weg-zur-eigenstaendigkeit-iii/


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    Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will


    Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff &#8222;Remigration&#8220; scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: &#8222;Remigration&#8220;.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wie-die-extreme-rechte-mit-dem-begriff-remigration-die-unmenschlichkeit-normal-machen-will/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    20.01.2024

    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?

    freedert.online, 19 Jan. 2024 20:51 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Das Denunzianten-Team von Correctiv will mit dem "Adlon-Skandal" zusammen mit dem ÖRR zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – neben der Begründung für das AfD-Verbot auch Sahra Wagenknecht mit Kontaktschuld zu beflecken. Das Wagenknecht-Verhör bei "Markus Lanz" am Mittwoch war laut Dieter Dehm eine im Voraus eingefädelte Kompromat-Inszenierung.


    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?© Screenshot ZDF-Mediathek



    Wird eine Politikerin vom Kaliber Sahra Wagenknecht vor Millionenpublikum freiwillig zugeben, dass sie mit einem Rechtsextremen in einem Restaurant je ein nettes Abendessen hatte? Mitten im Skandal um eine angebliche Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam und die Debatte um AfD-Verbot?  Derart politischen Selbstmord begehen, nur wenige Tage nach der offiziellen Gründung einer eigenen Partei und der Bekanntgabe optimistisch stimmender Umfragewerte? Schwer vorstellbar, eigentlich völlig unmöglich. 

    Doch, im deutschen Mediensystem, wo steuerfinanzierte Plattformen für Denunziation wie Correctiv höchstes Ansehen genießen und mithilfe der Öffentlich-Rechtlichen uneingeschränkten Zugang zu Augen und Ohren der Medienkonsumenten haben, durchaus möglich. Sahra Wagenknecht habe nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt, war am Donnerstag die Sensation des Tages – in allen Medien. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", so die Meldung weiter.

     








    Schlagzeilen zum Schlagwort "Wagenknecht" am Donnerstag.Screenshot / RT








    Wie derartige "eigene Angaben" zustande kamen – diese Information fehlt natürlich. Was hat Wagenknecht zu diesem Moment der Aufrichtigkeit bewogen? Ganz offensichtlich ein Erpressungsversuch vonseiten immer noch derselben Plattform Correctiv, der Profis im Kompromat-Sammeln gegen alle, die für die gegenwärtige bundesdeutsche Partei-Bürokratie gefährlich sein könnten. Dass die Befragung bei Markus Lanz eine Inszenierung war, geht aus dem Nachdenkseiten-Artikel des einstigen Wagenknechtvertrauten Dieter Dehm hervor.


    "Am Samstagabend bereits hatte mich der Anti-Kriegs-Publizist Patrik Baab gebeten, Sahra Wagenknecht umgehend telefonisch zu warnen", teilt Dehm mit. Er habe recherchiert, auf sie sei demnächst eine mediale Attacke geplant – nämlich aus dem "Adlon-Skandal" der Rechten, über die Person Gernot Mörig, einen "Wagenknecht-Skandal" zu inszenieren.

    "Mit der gestrigen Lanz-Sendung hat sich Patrik Baabs Alarm jetzt bestätigt."

    Informationen habe Baab während der Theaterproben zur Nachstellung des Potsdamer Rechtentreffs beim Berliner Ensemble bekommen, eines weiteren Correctiv-Projekts. Lanz dürfte also Wagenknecht kaum spontan und ohne Plan gemeinsam mit dem Correctiv-Redakteur in die Sendung eingeladen haben, urteilt Dehm. Er sieht in der Lanz-Affäre einen weiteren Versuch, nach dem Kontaktschuld-Prinzip eine für die etablierten Parteien und den NATO-Imperialismus unbequeme Figur zu schädigen. Der Ex-Linkenpolitiker weiß, wovon er redet. Vor zehn Monaten hatte er in einem Interview mit Iwan Rodionow enthüllt, dass eine BND-Arbeitgruppe von mindestens sechs Leuten sich zweimal in der Woche treffe, um über Wagenknecht zu beraten. Ziel sei die Zerstörung ihres guten Rufs – durch Journalisten lanciert.


    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Offenbar hat Correctiv, das in den letzten Tagen zu einer enormen Deutungsmacht aufgestiegen ist, mithilfe des ZDF Wagenknecht mit brisanten Informationen über das gemeinsame Abendessen mit einem Alt-Nazi vor die Wahl gestellt: Entweder sie plaudert das vor laufenden Kameras selber aus, oder diese Aufgabe übernimmt ein Correctiv-Redakteur in einer weiteren "Recherche" im Stil eines Krimis. Der Autor der Adlon-Recherche, Marcus Bensmann, war an jenem Abend bei Lanz höchstpersönlich zugegen. Die Selbstgefälligkeit, mit der er am Verhör der Bundespolitikerin Wagenknecht teilnahm, war eine Botschaft für sich.


    Am Anfang wollte Wagenkecht den Namen des "linken Kabarettisten", mit dem sie sich über ein Vermittlungsangebot des Düsseldorfer Zahnarztes Gernot Mörig treffen wollte, nicht nennen. Sie wollte ihn damit nicht in Verruf bringen. Das tat dann Bensmann für sie. Er musste zeigen, dass er die entscheidenden Informationen hat. Auch wollte er seine Version der Ereignisse den Anwesenden aufzwingen, wonach Mörig Wagenknechts Telefonnummer hatte und mit ihr telefoniert habe. Das hat sie vehement verneint und bestand darauf, dass der oberflächliche Kontakt mit dem toxischen Netzwerker ausschließlich per Mail erfolgte. Markus Lanz spielte seinerseits die Rolle eines Unwissenden und hakte im Gespräch beharrlich nach. Ein weiterer Journalist, kein Geringerer als der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander, war die dritte Person, die an dem Verhör teilnahm.


    Nachdem Wagenknecht das Treffen zufällig "ausgeplaudert" hatte, natürlich zusichernd, dass sie "überhaupt nicht bösgläubig" gewesen sei, dass "der aus der rechten Szene kommt", begann das eigentliche Verhör, das ganze 15 Minuten dauerte und mit angeblichen Sympathien Wagenknechts für AfD-Chefin Alice Weidel endete. Zur Verdeutlichung, dass es sich um ein vorbereitetes Verhör handelte, haben wir für Sie die Fragen der drei im Studio anwesenden Journalisten dokumentiert – sie sprechen für sich:


    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen





    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen






    Alexander: Wollen Sie sagen, welcher linker Kabarettist es gewesen ist?

    Wagenknecht weigert sich den Namen zu nennen und lenkt die Diskussion auf für sie sicheres Terrain – Kritik an der Bundesregierung, die den Höhenflug der AfD in den Umfragen mitverursache. Der Moderator unterbricht sie nicht, wird aber mit der Zeit ungeduldig. Dann lenkt er die Diskussion in die "richtigen" Bahnen zurück:

    Lanz: Darüber reden wir gleich, aber ich glaube, die wichtige Frage, die die beiden Herren im Kopf haben, ist eine andere gerade. Es geht um diesen linken Kabarettisten, oder?

    Dann gibt er dem Correctiv-Journalisten das Wort.

    Bensmann: Ich möchte zwei Fragen stellen, weil ich das ganz spannend finde und das bestätigen unsere Quellen. Mörig prahlte auch damit, ihre Telefonnummer zu haben.

    Lanz: Auf der Veranstaltung (offenbar im Adlon-Hotel) oder wo?

    Bensmann: Er prahlte auf der Veranstaltung damit, eine Telefonnummer von Ihnen zu haben, Frau Wagenknecht. Wie ist es damit gegangen, haben Sie mit ihm telefoniert oder haben Sie nur E-Mails ausgetauscht? 

    Wagenknecht gerät in Erklärungsnot, es sei nur eine Vermittlung zum Kennenlernen des Kabarettisten gewesen.


    Lanz: Was heißt vermittelt, Frau Wagenknecht? Was heißt das? 

    Bensmann: Das ist Volker Pispers. 

    Lanz: Und er hat Ihnen dieses Abendessen vermittelt? Warum? Was ist die Motivation, das will ich gerne verstehen. 

    Bensmann: Darf ich fragen, wann er das gemacht hat? 

    Lanz: Was hat der Mörig davon? 

    Alexander: Wieso ruft der Kabarettist nicht selber an? 

    Wieso braucht ein linker Kabarettist einen Rechten, um Frau Wagenknecht anzurufen?

    Lanz: Woher hatte er Ihre Telefonnummer? 

    Bensmann: Er behauptet das. Ich habe nicht in sein Telefon geguckt. Aber das sagen unsere Quellen, er prahlt damit, dass er Ihre Telefonnummer hat, dass er gut vernetzt sei. 

    Alexander: Und Sie haben sich all die Jahre die Mails hin und her geschrieben? 

    Lanz: Wann hat er zuletzt geschrieben? Nach dem letzten Auftritt bei uns? Vor ein paar Tagen, vor ein paar Monaten oder Jahren?


    Sie muss einfach die Böse sein –  Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Meinung

    Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Lanz: Ich habe noch eine Frage dazu. Ich will Ihnen in keinster Weise irgendwas unterstellen, wirklich nicht. Aber was ich nicht verstehe – wir leben in Zeiten des Internets. Wenn mich jemand anruft oder kontaktiert. Das Erste, was ich mache, wenn ich jemanden nicht kenne, ich schaue, wer ist das. 

    Wagenknecht erklärt daraufhin, dass die Bezugsperson Politiker und Buchautor Max Otto sei, den die beiden kannten. 

    Alexander: Hat er Sie nach ihrer neuen Partei gefragt, ob er sie unterstützen kann? 

    Lanz: Sie sind eine akribische Arbeiterin und eine ausgezeichnete Journalistin. Ich lese selbst gerne ihre Stücke. Mir fällt es schwer, das zu verstehen. Da schreibt Sie jemand wie dieser Mann über zehn Jahre hinweg an und Sie interessieren sich nicht, wer das eigentlich ist? 

    Lanz: Haben Sie sich mit Mörig persönlich getroffen? Er war ja auch dabei? Das habe ich zuerst anders verstanden. 

    Alexander: War es bei ihm Zuhause? 

    Lanz: Wenn man so einen Mann trifft. Man trinkt das ein oder andere Gläschen Rotwein, irgendwann versteht man doch, wem man dann doch gesinnungsmäßig gegenüber sitzt? 

    Bensmann: Kann es sein, dass Herr Mörig in Ihnen eine Hoffnungsfigur sieht für seinen Plan?

    Die Frage kommt bei Wagenknecht nicht gut an:

    "Jetzt kommen Sie mit so einem Niveau, tut mir leid... Mit so was habe ich nichts zu tun und will damit auch nichts zu tun haben."  

    Lanz: Björn Höcke hat Sie auch mal eingeladen, in die AfD zu kommen. Oder habe ich das falsch im Kopf? 

    Lanz: Was ist Frau Weidel für Sie? Sie haben auffällig in den letzten Tagen Partei für Frau Weidel ergriffen. 

    Lanz: Stellen wir uns vor, Herrn Höcke gäbe es nicht. Wäre Frau Weidel dann für Sie ein Koalitionspartner?


    Mehr zum Thema - 24 Prozent – Neuer Rekord für die AfD bei der "Sonntagsumfrage" zur Bundestagswahl


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    Info: https://freedert.online/meinung/193309-moerig-mails-an-wagenknecht-bei-lanz-war-correktiv-denunziation-gegen-wagenknecht-gerichtet


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    20.01.2024

    Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht

    nachdenkseiten.de, 18. Januar 2024 um 19:02 Ein Artikel von Diether Dehm

    Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht. Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
    Podcast: Play in new window | Download


    An diesem Mittwoch beschuldigte er sie, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. Gemeint war der rechte Netzwerker Gernot Mörig. In der Sendung saß auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“. Dieser verhörte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz. Sie solle doch endlich zugeben, vor zehn Jahren an einem Treffen mit dem linken Kabarettisten Volker Pispers teilgenommen zu haben, das aber mit und durch den Rechten Gernot Mörig zustande gekommen wäre. Und dieser Mörig sei nun auch als Drahtzieher des rechten Stelldicheins in der Potsdamer Villa Adlon aufgeflogen. Dort war für „Remigration” geworben worden, was jetzt in einigen Medien sogar mit der Wannsee-Konferenz gleichgesetzt wird. So also wurde medial ein Kontext angelegt, der von Wagenknecht über Potsdam bis Wannsee reicht: Remigration sei ja gleich Massendeportation. Und außerdem würde Frau Wagenknecht ja irgendwie so ähnlich über Migration reden.


    Eine Groteske? Leider nein, denn diese Attacke hat eine Vorgeschichte: Am Samstagabend bereits hatte mich der Anti-Kriegs-Publizist Patrik Baab gebeten, Sahra Wagenknecht umgehend telefonisch zu warnen. Er habe recherchiert, auf sie sei demnächst eine mediale Attacke geplant, nämlich, aus dem „Adlon-Skandal“ der Rechten, über die Person Gernot Mörig, einen „Wagenknecht-Skandal“ zu inszenieren. Mit der gestrigen Lanz-Sendung hat sich Patrik Baabs Alarm jetzt bestätigt.


    Baabs Recherche lief, während beim Berliner Ensemble bereits Theaterproben am dramaturgischen Nachbau des Potsdamer Rechtentreffs im Adlon stattfanden – unter Mithilfe von „Correctiv”. Lanz dürfte also Wagenknecht kaum spontan und ohne Plan gemeinsam mit dem „Correctiv”-Redakteur in die Sendung eingeladen haben. In seiner Inszenierung gegen Wagenknecht ging es auch darum, wieder einmal „Kontaktschuld” aufzurufen. Hier hatte eine linke Politikerin mit einem linken Künstler und einem Rechten an einem Tisch gesessen – vor zehn Jahren –, wofür sie sich gefälligst verantworten muss, um nicht mit Rechten in einen Topf zu geraten.


    Wenn nun seit zwei Tagen Spruchblasen-Facharbeiter den Treff in der Potsdamer Villa Adlon auch noch mit der Wannsee-Konferenz gleichsetzen, so ist das besonders abgebrüht. Zur historischen Erinnerung: mit „Wannsee“ war 1942 – basierend auf juristischen Vorarbeiten vom späteren Adenauer-Kanzleramtschef Hans Globke – die Judenverfolgung zum logistischen Regierungsziel des faschistischen Massenmords erhoben worden.


    Was hingegen vor zwei Monaten im „Adlon“ geschwurbelt worden sein soll, hat mit der Wannsee-Konferenz weniger zu tun als mit jenem Gesetz, das gerade – schlimm genug – vom britischen Regierungschef Sunak (auch als „remigration“) durchs Unterhaus gedrückt worden ist.

    „Adlon” mit „Wannsee“ gleichzusetzen, markiert als monströse Verharmlosung der Shoa einen weiteren Niedergang von Journalismus – so, wie die „Kontaktschuld“ nichts mit Aufklärung zu tun hat. Mit dieser „Kontaktsperre” sollen nun nicht nur Sahra Wagenknecht sämtliche Begegnungen der letzten zehn Jahre vorrechenbar, sondern Widerspenstige aller Couleur eingeschüchtert werden. (Merke: Wenn Du auf einer Friedenskundgebung neben jemand zu stehen kommst, den Du nicht vorher gegoogelt hast, darfst Du demnächst am Pranger stehen. Besser also, man geht erst gar nicht vor die Tür.)


    Im Juni 2021 hielt Alexander Gauland eine beachtliche Rede zum „Molotov-Ribbentrop-Nichtangriffspakt“. Danach sprach ich kurz mit ihm. Ich kannte ihn seit 40 Jahren, weil er für seinen CDU-OB Wallmann viele linke Kulturprojekte von SPD-Dezernent Hilmar Hoffmann und mir gegen die CDU-Mehrheit ermöglicht hatte. Dieses kurze Gespräch auf der Treppe vor dem Plenum war von einem Fraktionsmitarbeiter der Linken beobachtet worden. Es wurde kurz darauf in der Fraktion skandalisiert.


    1972 sollte ich als amtierender Juso-Vorsitzender in Frankfurt am Main einmal abgesetzt und ausgeschlossen werden, weil zuvor die Frankfurter Rundschau gemeldet hatte, ich hätte mich mit einem DKP-Vertreter getroffen. Es war um eine gemeinsame Solidaritätsaktion für Angela Davis gegangen.


    „Kontaktsperre“ wird zum immer härteren Hexenhammer für Entmündigung.


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109656


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    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?


    freedert.online, 19 Jan. 2024 20:51 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Das Denunzianten-Team von Correctiv will mit dem "Adlon-Skandal" zusammen mit dem ÖRR zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – neben der Begründung für das AfD-Verbot auch Sahra Wagenknecht mit Kontaktschuld zu beflecken. Das Wagenknecht-Verhör bei "Markus Lanz" am Mittwoch war laut Dieter Dehm eine im Voraus eingefädelte Kompromat-Inszenierung.


    Mörig-Mails an Wagenknecht bei Lanz – War Correctiv-Denunziation gegen Wagenknecht gerichtet?© Screenshot ZDF-Mediathek



    Wird eine Politikerin vom Kaliber Sahra Wagenknecht vor Millionenpublikum freiwillig zugeben, dass sie mit einem Rechtsextremen in einem Restaurant je ein nettes Abendessen hatte? Mitten im Skandal um eine angebliche Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam und die Debatte um AfD-Verbot?  Derart politischen Selbstmord begehen, nur wenige Tage nach der offiziellen Gründung einer eigenen Partei und der Bekanntgabe optimistisch stimmender Umfragewerte? Schwer vorstellbar, eigentlich völlig unmöglich.


    Doch, im deutschen Mediensystem, wo steuerfinanzierte Plattformen für Denunziation wie Correctiv höchstes Ansehen genießen und mithilfe der Öffentlich-Rechtlichen uneingeschränkten Zugang zu Augen und Ohren der Medienkonsumenten haben, durchaus möglich. Sahra Wagenknecht habe nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt, war am Donnerstag die Sensation des Tages – in allen Medien. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", so die Meldung weiter.








    Schlagzeilen zum Schlagwort "Wagenknecht" am Donnerstag.Screenshot / RT









    Wie derartige "eigene Angaben" zustande kamen – diese Information fehlt natürlich. Was hat Wagenknecht zu diesem Moment der Aufrichtigkeit bewogen? Ganz offensichtlich ein Erpressungsversuch vonseiten immer noch derselben Plattform Correctiv, der Profis im Kompromat-Sammeln gegen alle, die für die gegenwärtige bundesdeutsche Partei-Bürokratie gefährlich sein könnten. Dass die Befragung bei Markus Lanz eine Inszenierung war, geht aus dem Nachdenkseiten-Artikel des einstigen Wagenknechtvertrauten Dieter Dehm hervor.


    "Am Samstagabend bereits hatte mich der Anti-Kriegs-Publizist Patrik Baab gebeten, Sahra Wagenknecht umgehend telefonisch zu warnen", teilt Dehm mit. Er habe recherchiert, auf sie sei demnächst eine mediale Attacke geplant – nämlich aus dem "Adlon-Skandal" der Rechten, über die Person Gernot Mörig, einen "Wagenknecht-Skandal" zu inszenieren.

    "Mit der gestrigen Lanz-Sendung hat sich Patrik Baabs Alarm jetzt bestätigt."

    Informationen habe Baab während der Theaterproben zur Nachstellung des Potsdamer Rechtentreffs beim Berliner Ensemble bekommen, eines weiteren Correctiv-Projekts. Lanz dürfte also Wagenknecht kaum spontan und ohne Plan gemeinsam mit dem Correctiv-Redakteur in die Sendung eingeladen haben, urteilt Dehm. Er sieht in der Lanz-Affäre einen weiteren Versuch, nach dem Kontaktschuld-Prinzip eine für die etablierten Parteien und den NATO-Imperialismus unbequeme Figur zu schädigen. Der Ex-Linkenpolitiker weiß, wovon er redet. Vor zehn Monaten hatte er in einem Interview mit Iwan Rodionow enthüllt, dass eine BND-Arbeitgruppe von mindestens sechs Leuten sich zweimal in der Woche treffe, um über Wagenknecht zu beraten. Ziel sei die Zerstörung ihres guten Rufs – durch Journalisten lanciert.


    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Remigration: Denunziationen in Sprachverein – Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust





    Offenbar hat Correctiv, das in den letzten Tagen zu einer enormen Deutungsmacht aufgestiegen ist, mithilfe des ZDF Wagenknecht mit brisanten Informationen über das gemeinsame Abendessen mit einem Alt-Nazi vor die Wahl gestellt: Entweder sie plaudert das vor laufenden Kameras selber aus, oder diese Aufgabe übernimmt ein Correctiv-Redakteur in einer weiteren "Recherche" im Stil eines Krimis. Der Autor der Adlon-Recherche, Marcus Bensmann, war an jenem Abend bei Lanz höchstpersönlich zugegen. Die Selbstgefälligkeit, mit der er am Verhör der Bundespolitikerin Wagenknecht teilnahm, war eine Botschaft für sich.


    Am Anfang wollte Wagenkecht den Namen des "linken Kabarettisten", mit dem sie sich über ein Vermittlungsangebot des Düsseldorfer Zahnarztes Gernot Mörig treffen wollte, nicht nennen. Sie wollte ihn damit nicht in Verruf bringen. Das tat dann Bensmann für sie. Er musste zeigen, dass er die entscheidenden Informationen hat. Auch wollte er seine Version der Ereignisse den Anwesenden aufzwingen, wonach Mörig Wagenknechts Telefonnummer hatte und mit ihr telefoniert habe. Das hat sie vehement verneint und bestand darauf, dass der oberflächliche Kontakt mit dem toxischen Netzwerker ausschließlich per Mail erfolgte. Markus Lanz spielte seinerseits die Rolle eines Unwissenden und hakte im Gespräch beharrlich nach. Ein weiterer Journalist, kein Geringerer als der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander, war die dritte Person, die an dem Verhör teilnahm.


    Nachdem Wagenknecht das Treffen zufällig "ausgeplaudert" hatte, natürlich zusichernd, dass sie "überhaupt nicht bösgläubig" gewesen sei, dass "der aus der rechten Szene kommt", begann das eigentliche Verhör, das ganze 15 Minuten dauerte und mit angeblichen Sympathien Wagenknechts für AfD-Chefin Alice Weidel endete. Zur Verdeutlichung, dass es sich um ein vorbereitetes Verhör handelte, haben wir für Sie die Fragen der drei im Studio anwesenden Journalisten dokumentiert – sie sprechen für sich:


    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen





    "Geheimtreffen": Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen






    Alexander: Wollen Sie sagen, welcher linker Kabarettist es gewesen ist?

    Wagenknecht weigert sich den Namen zu nennen und lenkt die Diskussion auf für sie sicheres Terrain – Kritik an der Bundesregierung, die den Höhenflug der AfD in den Umfragen mitverursache. Der Moderator unterbricht sie nicht, wird aber mit der Zeit ungeduldig. Dann lenkt er die Diskussion in die "richtigen" Bahnen zurück:

    Lanz: Darüber reden wir gleich, aber ich glaube, die wichtige Frage, die die beiden Herren im Kopf haben, ist eine andere gerade. Es geht um diesen linken Kabarettisten, oder?

    Dann gibt er dem Correctiv-Journalisten das Wort.

    Bensmann: Ich möchte zwei Fragen stellen, weil ich das ganz spannend finde und das bestätigen unsere Quellen. Mörig prahlte auch damit, ihre Telefonnummer zu haben.

    Lanz: Auf der Veranstaltung (offenbar im Adlon-Hotel) oder wo?

    Bensmann: Er prahlte auf der Veranstaltung damit, eine Telefonnummer von Ihnen zu haben, Frau Wagenknecht. Wie ist es damit gegangen, haben Sie mit ihm telefoniert oder haben Sie nur E-Mails ausgetauscht? 

    Wagenknecht gerät in Erklärungsnot, es sei nur eine Vermittlung zum Kennenlernen des Kabarettisten gewesen.


    Wagenknecht macht das Treffen mit einem Ultrarechten publik. Marcus Bensmann beobachtet sie dabei süffisant.ZDF-Screenshot


    Lanz: Was heißt vermittelt, Frau Wagenknecht? Was heißt das? 

    Bensmann: Das ist Volker Pispers. 

    Lanz: Und er hat Ihnen dieses Abendessen vermittelt? Warum? Was ist die Motivation, das will ich gerne verstehen. 

    Bensmann: Darf ich fragen, wann er das gemacht hat? 

    Lanz: Was hat der Mörig davon? 

    Alexander: Wieso ruft der Kabarettist nicht selber an? 

    Wieso braucht ein linker Kabarettist einen Rechten, um Frau Wagenknecht anzurufen?

    Lanz: Woher hatte er Ihre Telefonnummer? 

    Bensmann: Er behauptet das. Ich habe nicht in sein Telefon geguckt. Aber das sagen unsere Quellen, er prahlt damit, dass er Ihre Telefonnummer hat, dass er gut vernetzt sei. 

    Alexander: Und Sie haben sich all die Jahre die Mails hin und her geschrieben? 

    Lanz: Wann hat er zuletzt geschrieben? Nach dem letzten Auftritt bei uns? Vor ein paar Tagen, vor ein paar Monaten oder Jahren? 

    Sie muss einfach die Böse sein –  Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Meinung

    Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe





    Lanz: Ich habe noch eine Frage dazu. Ich will Ihnen in keinster Weise irgendwas unterstellen, wirklich nicht. Aber was ich nicht verstehe – wir leben in Zeiten des Internets. Wenn mich jemand anruft oder kontaktiert. Das Erste, was ich mache, wenn ich jemanden nicht kenne, ich schaue, wer ist das. 

    Wagenknecht erklärt daraufhin, dass die Bezugsperson Politiker und Buchautor Max Otto sei, den die beiden kannten. 

    Alexander: Hat er Sie nach ihrer neuen Partei gefragt, ob er sie unterstützen kann? 

    Lanz: Sie sind eine akribische Arbeiterin und eine ausgezeichnete Journalistin. Ich lese selbst gerne ihre Stücke. Mir fällt es schwer, das zu verstehen. Da schreibt Sie jemand wie dieser Mann über zehn Jahre hinweg an und Sie interessieren sich nicht, wer das eigentlich ist? 

    Lanz: Haben Sie sich mit Mörig persönlich getroffen? Er war ja auch dabei? Das habe ich zuerst anders verstanden. 

    Alexander: War es bei ihm Zuhause? 

    Lanz: Wenn man so einen Mann trifft. Man trinkt das ein oder andere Gläschen Rotwein, irgendwann versteht man doch, wem man dann doch gesinnungsmäßig gegenüber sitzt? 

    Bensmann: Kann es sein, dass Herr Mörig in Ihnen eine Hoffnungsfigur sieht für seinen Plan?

    Die Frage kommt bei Wagenknecht nicht gut an:

    "Jetzt kommen Sie mit so einem Niveau, tut mir leid... Mit so was habe ich nichts zu tun und will damit auch nichts zu tun haben."  

    Lanz: Björn Höcke hat Sie auch mal eingeladen, in die AfD zu kommen. Oder habe ich das falsch im Kopf? 

    Lanz: Was ist Frau Weidel für Sie? Sie haben auffällig in den letzten Tagen Partei für Frau Weidel ergriffen. 

    Lanz: Stellen wir uns vor, Herrn Höcke gäbe es nicht. Wäre Frau Weidel dann für Sie ein Koalitionspartner?


    Mehr zum Thema - 24 Prozent – Neuer Rekord für die AfD bei der "Sonntagsumfrage" zur Bundestagswahl


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    Weiteres:




    Geheimplan gegen Deutschland


    Screenshot_2024_01_20_at_10_49_40_Geheimplan_gegen_Deutschland


    Video Dauer 1:23:30


    youtube.com, vom Live übertragen am 17.01.2024 #correctiv

    Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert. Die ganze Recherche finden Sie hier. Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles. CORRECTIV veröffentlicht in dieser Lesung und auf ihrer Plattform zeitgleich weitere Details ihrer Recherche. CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus. Die vielfach ausgezeichnete Redaktion steht für investigativen Journalismus, arbeitet mit Bürgerinnen und Bürgern an ihren Recherchen und löst öffentliche Debatten aus. Dafür sucht CORRECTIV – neben den Veröffentlichungen auf digitalen Plattformen – auch immer wieder nach analogen Räumen und erweiterten Vermittlungsformaten. So kamen bereits in den letzten Jahren diverse Recherchen von CORRECTIV auf die Bühne.


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ


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    Weiteres:




    „BND-Arbeitsgruppe Sahra Wagenknecht mit mindestens sechs Leuten“ - Diether Dehm im Gespräch.


    youtube.com, vom 02.03.2023

    „Zur Zerstörung des guten Rufs von Sahra Wagenknecht gibt es im BND in der Chausseestraße eine Arbeitsgruppe von mindestens sechs Leuten und sie trifft sich zweimal in der Woche“, sagt Diether Dehm, die LINKE, im Gespräch auf InfraRot, über die Schmierkampagne gegen die Co-Initiatorin des Manifestes für Frieden. Mehr wollen wir nicht spoilern. Vielleicht auch noch, was unser Gast mit einer „politischen Nase aus ein paar Jahrzehnten Politik“ über die Spaltung der LINKE, das Tabu „Lügenpresse“ und den Umgang mit der Nord Stream-Sabotage zu sagen hat.


    Video Dauer 34:04 min


    Info:https://www.youtube.com/watch?v=V25jKEajr58&t=1578s


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Bluffs und Gegenbluffs in der Ausweitung des Krieges

    seniora.org, 19. Januar 2024, Von Alastair Crooke 18.01.2024 - übernommen von english.almayadeen.net

    Als Verteidigungsminister Austin zuletzt "Israel" besucht hat, gab er eindeutig "grünes Licht" für israelische Militäraktionen, um die Hisbollah aus dem Südlibanon zu vertreiben.


    Die Rote Pille*, die der Iran einsetzt, ist einfach diese: Sollte der Iran von den USA angegriffen werden, wäre die Zerstörung "Israels" für die USA nicht hilfreich. (Illustriert von Mohammad Mokalled für Al Mayadeen English)


    Die Washington Post berichtete am 7. Januar 2024, dass Biden seinen Stab damit beauftragt hat, einen sich ausweitenden regionalen Krieg zu verhindern. Die Meldung wurde absichtlich durchgesickert (wie selbst die Washington Post zugibt)   – und ist ein Bluff.

    Als Verteidigungsminister Austin das letzte Mal "Israel" besucht hat, gab er eindeutig "grünes Licht" für israelische Militäraktionen, um die Hisbollah aus dem Südlibanon nördlich des Litani-Flusses zu vertreiben   – etwa 29 km nördlich der südlichen Grenze der Blauen Linie.

    Austins einziger Vorbehalt war jedoch, dass diese Militäraktion das Ergebnis des Versuchs des Biden-Gesandten Hochstein abwarten sollte, die provisorische Regierung des Libanon davon zu überzeugen, die Entwaffnung und Vertreibung der Hisbollah nördlich des Flusses Litani zu "garantieren".


    Berichten zufolge sitzen fast 250.000 Israelis in Hotels (auf Kosten der israelischen Regierung) und warten auf den Moment, in dem sie in ihre Häuser in "Nordisrael" zurückkehren können, aus denen sie von den Behörden evakuiert wurden. Verteidigungsminister Gallant hat ihnen versprochen, dass sie bis Ende Januar (d.h. bald --- noch in diesem Monat) nach Hause zurückkehren werden. Die Bewohner haben Gallants Vorschlag jedoch abgelehnt, da sie die Nähe der Hisbollah zu ihren Häusern fürchten (und, wie sie meinen, die Möglichkeit eines neuen Ereignisses vom 7. Oktober aus dem Norden).


    Zu verlangen, dass die Hisbollah entwaffnet wird und sich 40 km von der Grenze entfernt zurückzieht, ist schlichtweg "magisches Denken". Im Südlibanon ist die Hisbollah ein zentraler Bestandteil des Lebens in fast jedem Dorf, und das seit etwa 500 Jahren; sie wird sich nicht bewegen und nicht entwaffnen lassen.


    Daher räumt der US-Gesandte Hochstein nun ein, dass die Verlegung der Hisbollah nicht mehr in seinem Fokus steht. Die USA, so sagt er jetzt, wollen "Ruhe" an der südlichen Grenze, d.h. es gehe nur noch darum, die libanesische Front von der in Gaza zu trennen (damit der Krieg auf Gaza beschränkt bleibt). Dies würde "Israel" natürlich den Spielraum geben, seine Operationen gegen die Hamas und den Gazastreifen fortzusetzen, ohne befürchten zu müssen, dass die Nordfront aufflammt.


    Hier liegt also der erste wichtige Bluff: Die Regierung Biden hat nie ernsthaft versucht, die Ausweitung des Krieges zu verhindern; militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah hatten bereits "grünes Licht". Erst an diesem Wochenende hat Minister Ben Gvir wieder darauf bestanden, dass "Israel" die Hisbollah im Libanon präventiv angreift. Und Netanjahu betonte: "Niemand wird uns aufhalten".


    Eine Ausweitung des Krieges ist also 'ok'. Bidens Ziel ist es vielmehr, Israel maximalen Spielraum zu geben, um seine maximalistischen Ziele zu erreichen   – abgemildert nur durch den "Kicker", dass er nicht will, dass ein ausgeweiteter Krieg den Iran oder Russland in die Sache hineinzieht. (Russland in Bezug auf Syrien.)


    Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps warnte am Samstag den Iran, dass die Welt "mit ihrer Geduld am Ende ist". Er sagte, das iranische Regime müsse seine "Houthi-Schläger" auffordern, ihre Angriffe am Roten Meer abzubrechen, und andere iranische "Stellvertreter" auffordern, ihre Aktionen "einzustellen und zu unterlassen", und warnte, dass eine "Grenze wirklich überschritten" worden sei. Shapps warnte:


    "Wir sehen euch; wir durchschauen, was ihr tut. Wir sehen, wie ihr es macht, insbesondere die Houthi-Rebellen, und das kann nichts Gutes bringen.


    Natürlich ist auch dies reiner Unsinn. Es ist ein Bluff. Die Houthis sind vielleicht Schiiten   – wie auch die Iraner   – aber sie sind Zaidis und nicht dieselben Schiiten wie die Iraner   – die Iraner sind "Zwölfer"-Schiiten, während die Houthis "Trenner" sind. Die sehr unabhängigen Houthis (Ansarallah) mögen in vielen Dingen mit dem Iran übereinstimmen, aber niemand, aber auch niemand, sagt ihnen, was sie zu tun haben.


    "Wer hat euer Land angegriffen?" fragte Ansarallah-Führer Mohammed Ali al-Houthi am Freitag auf einer Kundgebung auf dem Sabeen-Platz in San'a. Zehntausende von Jemeniten, die sich dort versammelt hatten, um gegen die Angriffe der USA und Großbritanniens zu protestieren, antworteten: "Amerika"! "Amerika ist der Teufel. Amerika ist euer Feind. Amerika ist Terrorismus", antwortete der Houthi-Führer.


    Das Getöse von Biden und Shapps wird von der Ansarallah beantwortet werden. Sie werden nicht "aufhören und ablassen". Die Konfrontation mit den USA ist seit langem ein Ziel der Ansarallah. Das Wall Street Journal beschreibt treffend die Lage, in die sich die USA und Großbritannien begeben haben: "Die Angriffe geben den Houthis den Feind, den sie lange gesucht haben."

    Elisabeth Kendall stellt fest:


    "Die Houthis sind an schwere Luftangriffe gewöhnt und wissen, dass die USA nicht eskalieren werden, weil sie keine Bodentruppen einsetzen oder die regionalen Spannungen weiter anheizen wollen. Das macht sie [die Houthis] jetzt zu Opferhelden, zu heldenhaften Märtyrern, die keinen wirklichen Grund haben, aufzuhören   – und die eine hohe Toleranz gegenüber Opfern haben."


    Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte, die USA wollten keinen Krieg mit dem Jemen, würden aber nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wie Larry Johnson anmerkt, besteht der Bluff darin, dass weder das Vereinigte Königreich noch die USA in der Lage sind, eine dauerhafte Marinepräsenz vor der jemenitischen Küste aufrechtzuerhalten, wo billige Drohnen und Raketen den Vorrat an Flugabwehrraketen der Schiffe leicht erschöpfen können.


    Der größere Bluff, der hier im Spiel ist, ist jedoch der gegenüber dem Iran. Die Neokonservativen in den USA haben sich lange nach militärischen Maßnahmen gegen den Iran gesehnt, aber die Abschreckungsfähigkeit des Irans hat sich in den letzten Jahren verändert, während die US-Falken "bombe, bombe, bombe den Iran" fordern.


    Das Fazit für die USA muss die iranische "Rote Pille" sein. Im Klartext: Ja, die USA können die iranische zivile Infrastruktur zerstören, aber weder die nukleare Infrastruktur noch die verstreute, versteckte "Roten Pille" der Raketenabwehr.


    Denken Sie daran, was der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak 2022 im Time Magazine geschrieben hat:


    "Die Realität sieht so aus: Sowohl Israel als auch (mit Sicherheit) die USA können über dem Himmel des Irans gegen diese oder jene Anlage operieren und sie zerstören. Aber sobald der Iran de facto ein Schwellen-Nuklearstaat ist [was er jetzt ist], kann diese Art von Angriff die Iraner einfach nicht mehr davon abhalten, zu einem Atomstaat zu werden. Unter bestimmten Umständen könnte er sogar seine Bemühungen um den Bau der Bombe beschleunigen und ihm ein gewisses Maß an Legitimität aus Gründen der Selbstverteidigung verschaffen."


    "Mit anderen Worten, im Gegensatz zu den chirurgischen Operationen, die vor 12 Jahren in Betracht gezogen wurden oder vor 4 Jahren hätten in Betracht gezogen werden können   – Operationen, die das iranische Programm erheblich verzögern  (und gleichzeitig einen Krieg mit dem Iran riskierten)   – bringen die gegenwärtigen Möglichkeiten das ganze Risiko eines Krieges mit sich (insbesondere für Israel)   – bei nur geringer Wahrscheinlichkeit, das iranische Atomprogramm zu verzögern ... Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen..."


    Die rote Pille*?

    Die rote Pille, die der Iran vorlegt, ist einfach diese: Sollte der Iran von den USA angegriffen werden, wird die Zerstörung "Israels" für die USA nicht hilfreich sein. Denn "Israel" wird nicht mehr existieren (tief vergrabene und verstreute Raketen werden automatisiert noch lange nach dem Ende der westlichen Angriffe abgeschossen werden).


    Dies ist kein Bluff. Der Iran will definitiv keinen "großen Krieg", sondern bereitet sich seit zwanzig Jahren auf eine solche Eventualität vor.

    _______________________

    *Anmerkung des Übersetzers: Der Begriff "Rote Pille" wurde 1999 durch den Science-Fiction-Film "Die Matrix" bekannt. In dem Film bekommt der Protagonist Neo von Morpheus eine rote und eine blaue Pille angeboten. Die Einnahme der roten Pille symbolisiert die Bereitschaft, die harte Realität zu sehen und zu akzeptieren, auch wenn sie unangenehm oder herausfordernd ist. Sie steht für die Entscheidung, sich von Illusionen zu befreien und sich der Wahrheit zu stellen, egal wie schwierig sie auch sein mag.


    Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/bluffs-and-counter-bluffs-as-the-war-widens 

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4947&mailid=2087


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Doctorow: TNT Radio, "Der Freeman-Bericht" mit James Freeman

    seniora.org, 19. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 19.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die NATO wird bald darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Spiel vorbei ist, dass die Chancen, ein Mitglied der "Achse des Bösen", wie es in der politischen Sprache Washingtons heißt, militärisch zu besiegen, gleich Null sind.


    Der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete James Freeman betreibt eine sehr lebendige Radiosendung, die sich regelmäßig mit internationalen Ereignissen befasst. Ich hatte das Vergnügen, vor zwei Tagen erneut von seinem Team zu einem 15-minütigen Interview eingeladen zu werden, in dem es um die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg, um die Beziehungen zwischen Russland und dem Nahen Osten und um Putins heutige Beliebtheitswerte ging.


    Das Interview beginnt 20 Minuten nach Beginn der Sendung. Ich habe mich besonders gefreut, dass ich die Gelegenheit hatte, zu erklären, warum die Erwartungen, die Russlands Cheerleader im Westen Woche für Woche an einen massiven russischen Angriff auf die Ukraine knüpfen, der einen K.O.-Schlag versetzt, den Realitäten eines Krieges auf Augenhöhe nicht Rechnung tragen. 


    Das Interview bot mir auch die Gelegenheit, die im letzten Frühjahr von den westlichen Medien verbreitete Vorstellung zu entkräften, dass das Putin-"Regime" aufgrund einer internen Opposition, die durch den Meutereiversuch der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin veranschaulicht wurde, in den Seilen hängen würde. Schließlich konnte ich die Wahrscheinlichkeit erörtern, dass Russland derzeit mit dem Iran und Nordkorea Verträge zur gegenseitigen Verteidigung abschließt, die den "Artikel 5"-Bestimmungen des NATO-Bündnisses ähneln, d.h. "einer für alle und alle für einen". Wenn dies der Fall ist, wird die NATO bald darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Spiel vorbei ist, dass die Chancen, ein Mitglied der "Achse des Bösen", wie es in der politischen Sprache Washingtons heißt, militärisch zu besiegen, gleich Null sind.


    Ich empfehle den Lesern die 18-minütige Einführung in das Programm von James Freeman, in der er die sehr wichtige Tatsache der militärischen Dimension des fortschreitenden Multipolarismus in der Welt anspricht, eine Dimension, die mit der politischen und wirtschaftlichen Dimension koexistiert und diese ergänzt. Er tut dies, indem er auf die Verbreitung von Hyperschall-Raketentechnologie in einer Reihe von führenden Ländern anspielt. Es hat den Anschein, dass die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Bereich, der die Grundsätze der Abschreckung aus den Tagen des Kalten Krieges, als einige wenige Supermächte alles beherrschten, über den Haufen wirft, nicht eine Generation voraus, sondern ein Nachzügler sind.


    Die Liste der Länder, die jetzt Hyperschallraketen einsetzen, wird von Ländern des globalen Südens dominiert. Dies untermauert den Gedanken, der gestern Abend in der Talkshow von Wladimir Solowjow im russischen Staatsfernsehen diskutiert wurde, dass sich der kommende Dritte Weltkrieg von den ersten beiden Weltkriegen dadurch unterscheiden wird, dass er ein nuklearer Schlagabtausch zwischen Gegnern in der nördlichen Hemisphäre sein wird, der diese allein dezimiert. Die Nutznießer und Überlebenden, nämlich China und Südostasien, sind allesamt Staaten mit eigenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und starken Streitkräften. Das Ergebnis dieses Krieges wird die völlige Zerstörung der europäisch-christlichen Zivilisation sein, während der Rest der Welt seinen Weg geht.


    Hört denn niemand in Washington oder Brüssel zu?


    Siehe  https://tntradiolive.podbean.com/e/gilbert-doctorow-basil-valentine-on-the-freeman-report-with-james-freeman-17-january-2024/ 

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4945&mailid=2086


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.01.2024

    USA wollen den Kosovo beliefern: Echte Waffen für einen falschen Staat

    freedert.online, vom 18 Jan. 2024 17:10 Uhr, Von Marinko Učur

    Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, bezichtigt Serbien, ein "russischer Stellvertreter" auf dem Balkan zu sein. Während der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, dies entrüstet dementiert, kündigen die USA an, Pristina mit Panzerabwehrraketen zu beliefern.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild: Soldat der eine Panzerabwehrrakete abfeuert.


    Nicht lange nachdem der neue britische Außenminister David Cameron Serbien als "russischen Stellvertreter" auf dem Balkan bezeichnete und es der Destabilisierung der Region vorgeworfen hat, kündigte Washington die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen an den Kosova und die dortige selbst ernannte und von der Mehrheit der Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Pristina an. Es ist offensichtlich, dass dies kein Zufall ist, sondern eine konzertierte Aktion, um Serbien zu disziplinieren, und zwar für seine konsequente und autonome Außenpolitik mit der Weigerung, sich auf die antirussische Seite zu stellen.


    Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad





    Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad






    "Die Haltung des Westens gegenüber dem Westbalkan wurde vor der russischen Invasion entwickelt, und wir müssen darüber nachdenken, was sich geändert hat, weil Russland mehr tun will, um den Balkan zusammen mit seinen Stellvertretern, darunter Serbien, zu destabilisieren", sagte der britische Außenminister bei dieser Gelegenheit. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein westlicher Regierungsvertreter Serbien als verlängerten Arm Russlands bezeichnet, und einige Politiker und Diplomaten wiederholen diese äußerst willkürliche Haltung in orchestrierter Weise. Zwar versuchte die britische Botschaft in Belgrad, die Auswirkungen von Camerons Vorwürfen abzumildern, indem sie in ihrer Erklärung behauptete, dass Großbritannien Serbien nicht als einen "russischen Stellvertreterstaat" betrachte, sondern dass bestimmte Elemente im Land direkt im Interesse Russlands handelten, sodass ihrer Meinung nach "kurzzeitig die Befürchtung bestand, dass die Beziehungen zwischen Belgrad und London in nur wenigen Tagen erheblich beeinträchtigt wurden".


    "Serbien ist ein unabhängiges Land"

    Cameron äußerte kürzlich seine Ansichten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments und behauptete, es solle seine Unzufriedenheit mit dem Verhalten der serbischen Regierung nach den Ereignissen im September im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo zum Ausdruck bringen, bei denen drei serbische Staatsbürger und ein albanischer Polizist getötet wurden. Zuvor hatte Cameron Pristina besucht, wo er der dortigen albanischen Regierung seine Unterstützung versicherte und Hilfe bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz versprach, die von 130 Mitgliedsländern der Weltorganisation nicht anerkannt wird. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, zeigte sich überrascht und enttäuscht von Camerons Haltung, und äußerte weiter:

    "Serbien ist Stellvertreter von niemandem, weder von Russland noch von Amerika, Großbritannien, Deutschland oder sonst wem, sondern ein unabhängiges Land."

    Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung





    Meinung

    Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung 






    In einer derartigen diplomatischen Korrespondenz zwischen Belgrad und London betritt Washington die Bühne und kündigt die Veräußerung von 246 Javelin-Panzerabwehrraketen an die Sicherheitskräfte des Kosovo in Pristina (KBS) an, die mithilfe des Westens, vor allem der USA, zu einer "Armee des Kosovo" wird. Vergeblich erinnert die Regierung in Belgrad daran, dass nach der einschlägigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen die einzige Streitmacht in der Provinz die internationale KFOR-Truppe sei und dass die genannte Resolution die Bildung einer de facto nationalen albanischen "Kosovo-Armee" untersage. Die Amerikaner interessiert das aber, wie bei vielen anderen globalen Krisenherden, nicht, weil sie dazu neigen, zuvor unterzeichnete und verbindliche internationale Dokumente zu missachten.


    Die von uns befragten Militärexperten weisen darauf hin, dass die Entscheidung der Amerikaner, Pristina zu bewaffnen, die Kontinuität Washingtons darstelle, das durch die gewaltsame Inbesitznahme eines Teils des serbischen Territoriums nach der Aggression und Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 den Albanern einen zweiten albanischen Staat auf dem Balkan geschaffen habe. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass dies die ohnehin schon schlechten Beziehungen unter den Balkanstaaten weiter verschärfen werde, von denen viele in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Washington und den Vorwürfen gegen Serbien wegen seiner Außenpolitik und der Tatsache, dass Belgrad sich nicht der antirussischen Seite anschließen will, konkurrieren.


    Kein vernünftiger Mensch glaubt daran, dass amerikanische Raketen das Machtgleichgewicht in der Region ernsthaft beeinträchtigen werden, denn auch der amerikanische Kongress muss diesem Handel zustimmen, doch einige Prognosen bestätigen sich, die die Möglichkeit einer Eskalation auf dem erhitzten Balkanboden nicht ausschließen. Andererseits ist klar, dass Washington den Weg für die internationale Bestätigung des Kosovo ebnet und den "falschen Staat", wie Belgrad seine abtrünnige Provinz nennt, als glaubwürdigen Partner in der internationalen Gemeinschaft präsentieren will.


    Mit der Schaffung einer Armee für die Albaner versuchen die Amerikaner, andere Länder davon zu überzeugen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren, aber auch den Boden für mögliche Konflikte zu bereiten, in denen Washington und der gesamte kollektive Westen längst Partei ergriffen haben.


    Mehr zum ThemaUnruhen in Belgrad: Die heuchlerische "regelbasierte Ordnung" des Westens in Aktion


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/193189-usa-wollen-kosovo-beliefern-echte-waffen-fuer-einen-falschen-staat


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    19.01.2024

    Iran und Pakistan: Warum beschießen sich zwei Verbündete Chinas gegenseitig?

    freedert.online, 19 Jan. 2024 09:06 Uhr, Von Nikolai Wawilow

    Pakistan, das Iran bislang unterstützt hat, steht kurz davor, militärisch gegen seinen Nachbarn vorzugehen. Warum können die beiden Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit das Problem nicht im friedlichen Dialog lösen?


    Quelle: AFP © BANARAS KHAN / AF


    Am 17. Januar griff Iran Terroristenstützpunkte auf pakistanischem Gebiet an, woraufhin Pakistan am nächsten Tag mit Angriffen auf grenznahe Gebiete des Iran antwortete und seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Islamabad rief zudem seinen Botschafter aus Teheran zurück.


    Das Besondere an dem Konflikt ist, dass er im Epizentrum chinesischer Interessen ausbricht – in der Region Belutschistan, wo sich die beiden aus Sicht der chinesischen Logistik größten Häfen – Gwadar (Pakistan) und Chabahar (Iran) – befinden. Diese Häfen könnten im Falle einer weltweiten Blockade des chinesischen Verkehrs durch die USA und ihre Verbündeten einen bedeutenden Teil der Öl- und Gastransporte vom Persischen Golf nach China übernehmen.


    Nordkorea: Ein Verbündeter eines neuen Typs





    Meinung

    Nordkorea: Ein Verbündeter eines neuen Typs






    Der Nahe Osten ist seit jeher eine Region komplexer, miteinander verflochtener Interessen verschiedener Gruppen und Fraktionen, und trotz allen Kriegsnebels ist eines offensichtlich: Feindseligkeiten in Belutschistan werden vor allem Chinas Energiesicherheit treffen. Vor dem Hintergrund des Konflikts im Roten Meer ist dies in der Tat der zweite globale Schlag gegen Chinas Interessen in der Welt.


    Am 8. Februar – genau am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes – findet in Pakistan eine groß angelegte Wahl statt, die das Kräfteverhältnis im Parlament bestimmen und sich letztlich auf die Wahl des Premierministers des Landes auswirken wird. Der prochinesische und prorussische Imran Khan wurde nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation als Premierminister abgesetzt, zur Wahl stehen nun einerseits der prochinesische und prorussische Militärsprecher Nawaz Sharif sowie andererseits der zu den USA loyale Ali Khan. Ein bewaffneter Konflikt mit dem mit China verbündeten Iran steigert die Wahlaussichten der Pro-Amerikaner.

    Es ist möglich, dass die Belutschistanische Befreiungsarmee und mit ihr verbündete Kräfte gerade vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Zone chinesischer Interessen aktiv geworden sind: Irgendeine Kraft in der Welt zeigt, dass sie in der Lage ist, Chinas Verkehr nicht nur im Roten Meer, sondern auch im Arabischen Meer zu destabilisieren, zumal es nicht schwer wäre, die Situation in einem den Vereinigten Staaten zugeneigten Pakistan anzuheizen.

    Im Wesentlichen wird China signalisiert, dass der auf 43 Jahre angelegte Pachtvertrag für den pakistanischen Hafen Gwadar aus dem Jahr 2015 jederzeit durch Militäraktionen von Gruppen in Belutschistan, die weder von Iran noch von Pakistan kontrolliert werden, auf beiden Seiten der Grenze nutzlos werden könnte. Dies ist nicht der erste Schlag gegen die chinesische Logistik im Indischen Ozean: Der Krieg in Myanmar, der Versuch, Sri Lanka zu erschüttern, wo sich der chinesisch kontrollierte Hafen Hambantota befindet, und die Feindseligkeiten im Jemen folgen alle einer koordinierten, kohärenten Handlungsstrategie.


    Das Projekt eines unabhängigen Belutschistan wird in den USA heftig diskutiert und natürlich auch unterstützt. Ein Iran und Pakistan voneinander trennendes Land könnte wie Kurdistan zu einem weiteren US-Projekt eines Marionettenstaates werden, der den USA Zugang zum Herzen Eurasiens – zu Afghanistan und Zentralasien – verschaffen und die Arterien von Chinas "Belt and Road"-Projekt durchtrennen könnte.


    Offensichtlich hat sich der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China im Nahen Osten von Palästina, dem Irak und Jemen auf Pakistan und Iran ausgeweitet. Die Situation wird sich 2024 noch weiter verschärfen.


    Übersetzt aus dem Russischen.


    Nikolai Wawilow ist China-Experte und Buchautor.


    Mehr zum Thema - Raketenangriffe: Gefährliche Spannungen zwischen Pakistan und Iran


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    Info: https://freedert.online/asien/193224-iran-und-pakistan-warum-beschiessen-sie-sich


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    19.01.2024

    Scott Ritter: Wie die USA die Welt über ihre Aktionen gegen den Jemen in die Irre führen

    freedert.online, 19 Jan. 2024 08:30 Uhr, Von Scott Ritter

    Während Washington behauptet, dass die Angriffe auf Ziele der Huthis defensiv und völlig legal waren, ist dies genauer betrachtet eben nicht der Fall. Denn eine veröffentlichte Erklärung hat den einseitigen und grundsätzlich illegalen Charakter dieser Angriffe hervorgehoben.


    Quelle: AFP © LUIS HOLDEN / CROWN COPYRIGHT/ROYAL NAVY / AFP


    Symbolbild: Der Harrier-Jet der Joint Force hoch über dem britischen Militärstützpunkt Akrotiri in Südzypern im östlichen Mittelmeer (22. September 2010)


    Die Angriffe auf den Jemen seien notwendig, verhältnismäßig und im Einklang mit dem Völkerrecht gewesen. Mit dieser Erklärung verteidigte der US-Delegierte bei den Vereinten Nationen die gemeinsame militärische Aktion der USA und Großbritanniens in der Nacht vom 12. Januar 2024 gegen Ziele der Huthi-Milizen. Die Ironie dieser Erklärung besteht darin, dass sie vor einem Gremium abgegeben wurde, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das diese Maßnahme nicht genehmigt hatte, wodurch jeglicher Legitimitätsanspruch der USA und Großbritanniens ausgeschlossen ist.


    Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt




    Analyse

    Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt





    Die Charta der Vereinten Nationen legt zwei völkerrechtliche Bedingungen fest, unter denen militärische Gewalt angewendet werden darf. Die eine besteht in der Durchführung legitimer Selbstverteidigung, wie sie in Artikel 51 der Charta dargelegt ist. Die andere steht im Einklang mit der Befugnis, die der UN-Sicherheitsrat durch eine gemäß Kapitel VII der Charta verabschiedete Resolution gewähren kann. Der britische Außenminister David Cameron zitierte in seiner Begründung für die Beteiligung Großbritanniens an den Angriffen auf den Jemen den UN-Sicherheitsrat und behauptete, der Rat habe "deutlich gemacht", dass "die Huthis die Angriffe im Roten Meer einstellen müssen".


    Der Sicherheitsrat hatte zwar eine Resolution erlassen, in der die Huthis aufgefordert worden waren, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Diese Resolution wurde jedoch nicht gemäß Kapitel VII verabschiedet. Daher verfügten weder die USA noch das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht über die Befugnis, Angriffe gegen den Jemen zu lancieren.


    Sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich beriefen sich bei ihren Angriffen auf den Gedanken der Selbstverteidigung und spielten damit indirekt auf eine möglicherweise gemäß Artikel 51 der UN-Charta legitime Aktion an. US-Präsident Joe Biden rechtfertigte den US-Angriff auf die Huthi-Milizen in einer Erklärung, die kurz nach Beendigung der Angriffe veröffentlicht wurde. "Ich habe diese Militäraktion angeordnet", erklärte er, "im Einklang mit meiner Verantwortung, die US-Amerikaner im In- und Ausland zu schützen."


    Das Hauptproblem bei diesem Argument besteht jedoch darin, dass die Huthis weder im US-Inland noch im Ausland US-Amerikaner angegriffen haben. Die US-Streitkräfte hatten zuvor Waffengewalt gegen Ziele der Huthis eingesetzt. Sie hatten dies getan, um Nicht-US-Interessen vor Angriffen der Huthis zu schützen – entweder im Interesse des Staates Israel oder anderer internationaler Interessen. Unter keinen Umständen können die USA behaupten, dass sie von den Huthis zuvor angegriffen wurden. Biden behauptete zudem, die US-Angriffe seien "durchgeführt worden, um die Fähigkeit der Huthis, zukünftige Angriffe zu lancieren, einzudämmen und abzuschwächen".


    Diese Formulierung deutet somit darauf hin, dass die USA eine unmittelbare Bedrohung für den kommerziellen Seeverkehr auf internationalen Schifffahrtsrouten beseitigen wollten. Um die Anforderungen des Völkerrechts hinsichtlich der kollektiven Selbstverteidigung zu erfüllen – das einzige mögliche Argument der Legitimität, da die USA selbst nie angegriffen wurden –, müssten die USA nachweisen, dass sie Teil eines Kollektivs von Staaten sind, die entweder angegriffen, von den Huthis bedroht oder mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff bedroht wurden, der einen Beschluss des Sicherheitsrates ausschließt.


    Jemen: USA wollen Huthi wieder auf ihre "Terroristen-Liste" setzen





    Jemen: USA wollen Huthi wieder auf ihre "Terroristen-Liste" setzen






    Ende Dezember 2023 hatten die USA zusammen mit mehreren anderen Nationen Streitkräfte in der sogenannten "Operation Prosperity Guardian" (Operation Wächter des Wohlstands) zusammengetrommelt, um die Huthis von Angriffen auf die Seeschifffahrt durch die Meerenge von Bab al-Mandab abzuschrecken, die seit dem 19. November 2023 stattfinden. Allerdings widerlegten die USA anschließend alle Argumente, die sie möglicherweise hätten vorbringen können, dass ihre Handlungen mit dem Völkerrecht vereinbar seien, nämlich dass es sich um einen Akt der kollektiven präventiven Selbstverteidigung im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta handelt.

    Das US-Zentralkommando (CENTCOM), das für Operationen im Nahen Osten zuständig ist, gab kurz nachdem Washington einen zweiten Angriff gegen eine Radaranlage der Huthis hatte, eine Pressemitteilung heraus, in der behauptet wurde, dass die Anlage am Angriff auf Schiffe im Roten Meer beteiligt gewesen sei.


    In der Erklärung wurde zudem behauptet, der Angriff auf die Radaranlage sei eine Reaktion auf die Angriffe der Huthis vom 12. Januar gewesen und habe "keinen Zusammenhang mit der Operation Prosperity Guardian" gehabt, einer Koalition, an der sich über 20 Staaten beteiligen, die in der Region operieren und die getrennt von der Situation rund um das Rote Meer, der Meerenge von Bab al-Mandab und dem Golf von Aden ist.


    Indem sich das CENTCOM von der Operation Prosperity Guardian distanzierte, haben die USA jegliche Interpretation einer präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta auf fatale Weise untergraben und den einseitigen und grundsätzlich illegalen Charakter ihrer militärischen Angriffe auf den Jemen hervorgehoben.


    Aus dem Englischen.

    Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram und auf X unter @RealScottRitter folgen.


    Mehr zum Thema - António Guterres: Spannungen im Roten Meer könnten "außer Kontrolle" geraten


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    19.01.2024

    NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht

    freedert.online, 19 Jan. 2024 18:35 Uhr, Von Dagmar Henn

    Die ständigen NATO-Manöver der letzten Jahre waren ein logischer Teil der zunehmenden Militarisierung Westeuropas. Aber das nächste Woche beginnende Manöver ist in mancher Hinsicht auffällig. Und weckt zu Recht Bedenken.


    NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht© NATO


    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister in


    Das NATO-Manöver "Steadfast Defender", das bereits nächste Woche beginnt und bis in den Mai dauern wird, ist kein Ereignis, das man unter übliche Geschäftstätigkeit verbuchen und ignorieren könnte. Im Gegenteil, es ist brandgefährlich.

    Quadriga 2024 – Bundeswehr übt "sichtbar in der Öffentlichkeit" Krieg gegen Russland





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    Es weckt gewisse Erinnerungen an ein historisches Manöver, das die Welt tatsächlich an den Rand eines Atomkrieges brachte: das Manöver Able Archer 1983. Wie Steadfast Defender war auch Able Archer eigentlich die Bezeichnung für eine ganze Serie von Manövern, damals jährlich. Wobei es sich dabei vor allem um eine Stabsübung handelte, also keine großen Truppenbewegungen stattfanden wie jetzt bei Steadfast Defender.


    Was die beiden Situationen miteinander verbindet, ist, dass sie sich in einer Grauzone zwischen Simulation und Wirklichkeit bewegen. Able Archer war 1983 deshalb gefährlich, weil die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA auf dem Höhepunkt waren. Im Frühjahr des Jahres hatte Ronald Reagan die "Star Wars"-Initiative angekündigt, Aufrüstung im Weltraum, was als eindeutiger Schritt gewertet wurde, eine Erstschlagsfähigkeit zu erlangen. Teil des Manövers war die Stationierung nuklear bewaffneter Raketen auf deutschem Boden.


    Im September hatte es einen Fehlalarm des sowjetischen Frühwarnsystems gegeben, der nur wegen eines besonnenen Offiziers keinen Atomschlag auslöste. Die NATO war bereits seit 1981 ständig in der Ostsee präsent, und Anfang September war ein US-Spionageflugzeug im Radarschatten eines südkoreanischen Linienflugzeugs in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, was letztlich den Abschuss des Linienflugzeugs auslöste, woraufhin die westliche Propaganda gegen das von US-Präsident Ronald Reagan so bezeichnete "Reich des Bösen" auf Hochtouren lief.


    Vor diesem Hintergrund löste das Manöver vom 7. bis 11. November in der Sowjetunion die höchste Alarmstufe aus. Die Washington Post beschrieb die Folgen 2021 auf Grundlage von neu freigegebenen Dokumenten:

    "Gemäß den Dokumenten wurden die Kampffliegerdivisionen der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland in erhöhte Alarmstufe versetzt. Alle Kommandoposten mussten rund um die Uhr von verstärkten Mannschaften besetzt werden. Gleichzeitig wies der Kommandeur der sowjetischen Luftwaffe, Marschall Pawel Kutachow, alle Einheiten der 4.sowjetischen Luftarmee in Polen ebenfalls in Alarm.


    Die Kampffliegerdivisionen wurden angewiesen, eine Schwadron jedes Regiments mit nuklearen Waffen zu bestücken. Diese Flugzeuge sollten in 'Bereitschaft 3' bewaffnet und bereitgestellt werden, was einen 30-minütigen Vorlauf bis zur 'Zerstörung von feindlichen Zielen der ersten Linie' bedeutete."

    Eine brandgefährliche Situation, die nach Einschätzung vieler Historiker nur dadurch entschärft wurde, dass unter anderem durch einen Agenten im NATO-Hauptquartier der sowjetischen Führung bestätigt werden konnte, dass es sich wirklich nur um eine Übung handelte.


    Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1





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    Nicht alle Manöver lösen derart kritische Situationen aus wie Able Archer damals, aber sie sind nie vollkommen harmlos, weil sie immer bedeutende Truppenbewegungen rechtfertigen können, die zu ganz anderen Zwecken erfolgen. Aus diesem Grund war es im Kalten Krieg auch üblich, die Gegenseite über Manöver zu informieren. Steadfast Defender allerdings ist ein besonders schwieriger Fall.


    Man muss sicher nicht ausführlich darstellen, dass die Atmosphäre zwischen Russland und der NATO nicht gerade von wechselseitigem Vertrauen geprägt ist. Es ist eine objektive Tatsache, dass sie in manchen Punkten sogar deutlich schlechter ist, als sie es im November 1983 war. Immerhin führt die NATO gerade einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.


    Der erste auffällige Punkt ist, dass dieses Manöver das größte seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Aber ein direkter Vergleich mit den Zahlen des letzten Manövers, das die 90.000 Teilnehmer von Steadfast Defender übertraf, "Return of Forces to Germany" im Jahr 1988 mit 125.000 beteiligten Soldaten, geht fehl.


    Ein entscheidender Punkt, um ein Manöver von Vorbereitungen für einen realen Angriff zu unterscheiden, ist nämlich die Frage, ob ein solcher Unterschied an den Zahlen erkennbar ist. Die 125.000 Soldaten des Manövers 1988 müssen also ins Verhältnis etwa mit den knapp 500.000 Soldaten gesetzt werden, die die Bundeswehr damals hatte.


    Wenn man es andersherum formuliert, wird das Problem noch deutlicher: Nach Angaben der britischen Presse sollen sich an Steadfast Defender 20.000 britische Soldaten beteiligen, 16.000 Mann der Armee und 4.000 aus Luftwaffe und Marine. Die britische Armee hat nach offiziellen Angaben noch etwa 75.000 Soldaten, die aber nicht alle zur kämpfenden Truppe gehören; die soll noch etwa 35.000 Mann umfassen. Davon muss man dann noch Teile abziehen, die bei irgendwelchen Einsätzen rund um die Welt stationiert sind. Die besagten 16.000, die mitsamt schwerem Gerät an diesem Manöver teilnehmen, dürften also mindestens der Hälfte der überhaupt aktuell zur Verfügung stehenden Landtruppen entsprechen. Und damit hat man ein Problem.


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    Es lässt sich nämlich keinesfalls mehr mit Sicherheit sagen, dass es sich um einen Übungseinsatz handelt, wenn derart große Teile der Truppen bewegt werden. Noch dazu, wenn einer der Haupteinsatzpunkte nach britischen Medien ausgerechnet die finnisch-russische Grenze ist, aufgrund der Nähe zu Petersburg einer der bekannten verletzlichen Punkte der russischen Außengrenze.


    Mindestens 12.000 Soldaten sollen es von deutscher Seite sein. Sie werden unter anderem nach Litauen verlegt. Außerdem wird Deutschland gewissermaßen zur Logistik-Nabe. Und auch hier: Die Bundeswehr hat nur noch 40 Prozent der Größe, die sie 1983 hatte, und ebenfalls viel Personal weltweit verteilt; so viel, dass schließlich das Ahrtal nach der Flut nur einen Teil von insgesamt 2.000 zur Flutbekämpfung eingesetzten Soldaten bekam, weil mehr nicht zur Verfügung standen. Das gibt der Zahl 12.000 ein ganz anderes Gewicht, weil sie wesentlich näher am verfügbaren Maximum liegt, hegte man wirklich böse Absichten.


    So einfach, wie es von einem emeritierten Professor für Sicherheitspolitik im Focus dem deutschen Publikum serviert wird, ist das Ganze jedenfalls nicht:

    "Die einbezogenen Truppen bilden keine Speerspitze eines wie auch immer von den Russen befürchteten Angriffsdispositivs. Der Schwerpunkt liegt auf Logistik und taktischen Übungen. 'Steadfast Defender' ist keine operative Großübung, die als Vorbereitung eines Großangriffs gedeutet werden könnte."

    Es gibt aber noch zusätzliche Punkte, dies hier beispielsweise:

    "Nach jüngsten Angaben der Allianz werden dafür ab Februar insgesamt mehr als 90.000 Streitkräfte im Einsatz sein. Bislang war von einer Größenordnung um 40.000 Teilnehmer die Rede."

    Die 12.000 Bundeswehr-Soldaten könnten also nicht länger aktuell sein, da sich die Teilnehmerzahl mittlerweile verdoppelt hat, und dieser deutsche Anteil bereits Ende November bekannt war, als die Meldung insgesamt noch auf 40.000 lautete. Wie viele sind es heute? Und in welchem Verhältnis stehen sie zur Gesamtstärke?


    Zur "Abschreckung Russlands": NATO organisiert Großmanöver





    Zur "Abschreckung Russlands": NATO organisiert Großmanöver






    Und nun noch ein eigenartiger Moment. Dieser Artikel in der Bild, der vor wenigen Tagen ein "geheimes Übungsszenario" schilderte, in dem es unter anderem um den bei der NATO so beliebten Suwalki-Korridor ging, also jenes Stück polnisch-litauischen Grenzgebiets, das Weißrussland und Kaliningrad voneinander trennt. Dafür, dass Russland tatsächlich ein Interesse an dieser Gegend hätte, gibt es genau eine Bedingung: Eine Blockade in der Ostsee, die Kaliningrad von der Seeseite abschneidet.


    Dieses "geheime Übungsszenario" ist, das spottet das Fachportal "Augen Geradeaus", schlicht die Übungsvorlage für das nun beginnende NATO-Manöver; man habe wohl die Ankündigungen der Bundeswehr diesbezüglich verpasst, "sonst hätte es in den vergangenen Tagen kaum die Medien-Berichte über ein angebliches Geheimpapier mit Planungen für einen russischen Angriff gegeben, was aber nur das Übungsszenario wiederspiegelte."


    Was selbstverständlich die Bundeswehr jederzeit hätte aufklären können. Stattdessen wurde, so erzählte die Bild, auf eine Nachfrage mit folgendem Satz reagiert:

    "Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Betrachtung unterschiedlicher Szenarien, und seien sie auch extrem unwahrscheinlich, zum militärischen Alltagsgeschäft gehören, insbesondere in der Ausbildung."

    Die nach wie vor auflagenstärkste deutsche Zeitung bekommt also die Manövervorlage zugespielt, macht daraus eine Riesengeschichte, die von anderen übernommen wird, als handele es sich um eine reale Einschätzung. Und die Bundeswehr reagiert darauf nicht mit einem klaren Dementi mit Verweis auf das anstehende Manöver, sondern mit allgemeinem Blabla, das bei allen Lesern Verdacht auslösen muss?


    Washingtons Irrsinn – die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens"





    Meinung

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    Das ist es, wo diese ganze Nummer kritisch wird. Denn ein Teil dieses Manövers findet zur See statt, zwischen dem Baltikum und Schweden, das ebenfalls beteiligt ist, also genau dort, wo sich eine ganz reale Blockade abspielen würde. Natürlich ist das illusorisch, weil es in Russland genug Raketen gibt, um eine derartige Blockade jederzeit unter den Meeresspiegel zu verlegen, aber das NATO-Personal hat im Zusammenhang mit der Ukraine oft genug belegt, dass es die Wirklichkeit gerne ausblendet.


    Ein Manöver, das auf eine Auseinandersetzung um den Suwalki-Korridor ausgelegt ist, für das signifikante Truppenteile an mögliche Angriffspunkte verlegt werden, das kurz vor Beginn mal eben verdoppelt wird, das die realen Voraussetzungen für eine Auslösung des geübten Szenarios mitliefert und dieses dann auch noch in den Medien eines zentralen teilnehmenden Landes als real verkauft wird, das ist unheimlich.


    Wobei nicht eine mögliche unmittelbare konventionelle Konfrontation zwischen Russland und der NATO das Problem wäre. Sondern gewissermaßen der Teppich aus Risiken, der dadurch geknüpft wird. Denn es wird eine Lage geschaffen, in der, wie zum Zeitpunkt von Able Archer, jede Fehlhandlung, jeder unbedachte Zufall eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation auslösen kann.


    Das Ziel sei, so die Deutsche Welle, "die Abschreckung Russlands". "Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein", tönt der niederländische Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Man könnte aus den gefährlichsten Momenten des Kalten Krieges, der Kubakrise und dem Manöver Able Archer eigentlich lernen, dass man in einer Zeit, in der es kein Vertrauen mehr gibt, sich vorsichtig bewegen sollte. Im Weißen Haus sitzt derzeit wahrlich kein Kennedy, und man kann sich nicht darauf verlassen, dass auch diesmal jemand im NATO-Hauptquartier arbeitet, der glaubwürdig Entwarnung geben kann. Mit dem diesjährigen Steadfast Defender begibt sich die NATO auf dünnes Eis. Leider nimmt sie den Rest der Welt dabei mit.


    Mehr zum Thema"Der Russe greift an" – "Geheime Verschlusssache", aber Bild-Zeitung kennt sie bereits


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    Info: https://freedert.online/europa/193327-nato-manoever-angst-macht


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    19.01.2024

    "In Deutschland brechen Nazismus-Instinkte durch" – Lawrow beschuldigt Berlin historischer Amnesie

    freedert.online, 18 Jan. 2024 21:21 Uhr

    Während seiner jährlichen Pressekonferenz widmete der russische Außenminister Sergei Lawrow besonderes Augenmerk dem Problem des Geschichtsrevisionismus und der Wiederkehr von Nazi-Ideologien im Westen. Vor allem Deutschland warf er "Doppel- und Dreifachmoral" sowie "historische Amnesie" vor.


    "In Deutschland brechen Nazismus-Instinkte durch" – Lawrow beschuldigt Berlin historischer AmnesieQuelle: Sputnik © Igor Sarembo


    Gedenktafel im Treptower Park in Berlin (Symbolbild)


    Die historische Amnesie schreite in den herrschenden Kreisen Deutschlands voran, Nazi-Instinkte beginnen im Land durchzubrechen, was alarmierend sei. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023, als er die Weigerung der BRD kommentierte, neben den Juden auch allen anderen Überlebenden der Blockade von Leningrad eine Entschädigungszahlung auszuzahlen. Zu diesen Überlebenden zählen vornehmlich die Verteidiger und Einwohner Leningrads.


    "Als Berlin anfing, Einmalzahlungen zu leisten – ich glaube, zweimal – an jüdische Überlebende der Blockade, waren wir überzeugt, dass das ungerecht ist, und wir haben unsere deutschen Kollegen darauf aufmerksam gemacht", sagte der Außenminister. "Die Antwort lautete: 'Wir zahlen an die Juden, weil wir ein Gesetz haben, das uns dazu verpflichtet, die Opfer des Holocausts zu entschädigen, aber die anderen, die in Leningrad gestorben sind, sind keine Opfer des Holocausts.'" Lawrow resümierte:

    "Die Absurdität einer solchen Erklärung der Frage ist offensichtlich."

    Leningrader Blockade: Bundesregierung verweigert weiter Entschädigung der Opfer





    Leningrader Blockade: Bundesregierung verweigert weiter Entschädigung der Opfer






    Er erinnerte sich, wie er über diese Frage mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diskutiert hat. Auf die russischen Vorschläge, ein eigenes Gesetz für die Überlebenden der Leningrader Blockade zu verabschieden, habe es eine strikte Ablehnung gegeben, auch Appelle an den Europäischen Jüdischen Kongress und Israel hätten nichts gebracht. "Es besteht kein Interesse daran, dieses Thema voranzutreiben", fasste der russische Diplomatenchef zusammen. Er betonte, dass der Völkermord in Leningrad, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, gegen alle dort lebenden Nationalitäten gerichtet war, denn alle Einwohner hätten unter unerträglichen Bedingungen gelebt.


    Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung der nicht jüdischen Überlebenden unter anderem mit der Begründung, es habe sich bei der Blockade um eine "allgemeine Kriegshandlung" und nicht um einen Genozid gehandelt. Auch sei die Entschädigungsfrage bereits durch Zahlung von Reparationen an die Sowjetunion gelöst. 


    Das russische Außenministerium machte die Absage der deutschen Seite Ende November publik. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Haltung der deutschen Behörden "inakzeptabel" und "ungeheuerlich", die Begründungen "nicht schlüssig". Laut Sacharowa hat Russland lange versucht, die Angelegenheit aus den Medien herauszuhalten und mit Deutschland hinter den Kulissen zu klären, da die russische Regierung annahm, dass es sich lediglich um ein Missverständnis handelte.


    Baerbock widmet Autobiografie Kriegsgenerationen, "die gekämpft haben"





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    "Irgendwo da draußen in den herrschenden Kreisen der BRD schreitet eine solche historische Amnesie bereits voran", sagte Sergei Lawrow zur Problematik und nannte den Umgang mit dem sowjetisch-russischen Erbe im ehemaligen Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst als Beispiel. Die Ausstellungen und Gedenkstätten würden so umformatiert, dass die sowjetisch-russischen Spuren all dieser Ereignisse irgendwo verschwinden, beklagte der Außenminister. 

    Das Museum Berlin-Karlshorst befindet sich in jenem Gebäude, in dem die (deutsche) Kapitulationsurkunde unterzeichnet wurde. Es wurde auf Drängen der Ukrainer umbenannt und die Museumsleitung hat die Kooperation mit den russischen und weißrussischen Experten eingestellt, weil sie "staatsgesteuert" agieren. In den Räumen des Museums finden nun Veranstaltungen mit scharfer Russland-Kritik statt. 

    "Natürlich erleben wir, so würde ich sagen, einen Abbau der Fundamente, auf denen die deutsche Nachkriegsgesellschaft aufgebaut war und im Großen und Ganzen eine Identität fand, die in der Welt respektiert wurde. Jetzt brechen diese [nazistischen] Instinkte wieder durch, und das ist alarmierend",

    sagte der russische Außenminister.

    Er wies darauf hin, dass die mit Spaniern besetzte "Blaue Division" an der Seite der Wehrmacht an der Blockade von Leningrad teilgenommen hatte. "Auf unvorstellbare Weise erhalten also die Veteranen dieser Blauen Division Zahlungen vom deutschen Staat, während sich die Opfer der Blockade, die sie gefoltert haben, in dieser Lage wiederfinden", skizzierte Lawrow die Situation.


    Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





    Meinung

    Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





    In seinen Ausführungen zum Thema Geschichtsrevisionismus im Westen nannte der russische Außenminister auch andere Beispiele für die Tilgung der historischen Wahrheit, wie etwa die Verschleierung der US-Urheberschaft der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki in Japan. Die Zusammensetzung der Überschriften und Bilder in den japanischen Lehrbüchern legten ihm zufolge den Schluss nahe, dass die Schuld für die Angriffe bei der Sowjetunion und nicht beim wahren Täter, den USA, lag. Er kritisierte ebenfalls erneut die Abstimmung der ehemaligen Achsenländer Deutschland, Italien und Japan gegen die Antinazismus-Resolution der UN-Generalversammlung.


    Unverständnis äußerte Lawrow ebenso über die diplomatische Deckung, die Deutschland für israelische Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen leiste. Diese mit dem deutschen Genozid gegen die Juden während des Holocausts zu begründen, sei seltsam und bedauerlich. Die Rückendeckung für die ukrainische rassistische Gesetzgebung zur Ausrottung alles Russischen sprächen für Werte, die Europa wieder vertrete. Der russische Außenminister versprach, sich aktiv gegen die Wiederkehr der nazistischen Ideologie auf internationaler Bühne einzusetzen.


    Deutschland begründet offiziell seine Unterstützung für die nationalistische Ukraine nach dem Maidan im Jahre 2014 vorrangig mit den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und seiner "historischen Verantwortung". Russland wird in seinem angeblichen "Krieg gegen die Ukraine" indirekt mit dem Dritten Reich Adolf Hitlers verglichen. Der Satz "In der Ukraine wird unsere Demokratie und Freiheit verteidigt" gilt als Formel für viele Politikerreden. In seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai sagte Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 unter anderem: "Freiheit und Sicherheit werden siegen, so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben."


    Mehr zum Thema - Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen


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    19.01.2024


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    nachdenkseiten.de, 19. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“



    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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    Wenn ein Unglaubwürdiger einem anderen Unglaubwürdigen Unglaubwürdigkeit vorwirft, dann werden beide dadurch nicht glaubwürdig. Steinmeier fehlt hier die Erkenntnis, die einer seiner berühmten Vorgänger, Gustav Heinemann, hatte: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn zurückweisen.“

    Wie Scholz hat Steinmeier durch seine Feindseligkeit gegenüber Russland Deutschland schweren Schaden zugefügt. Auch er tut so, als schicke sich Russland an, Deutschland zum dritten Mal zu überfallen und als sei es eine Unverschämtheit, dass Russland seine Grenze so nah an die NATO-Länder geschoben hat.


    Wenn die Rechte stark wird, fehlt eine glaubwürdige, moralische Stimme, die den ersten Satz des Grundgesetzes in Erinnerung ruft: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

    Angesichts des Erstarkens der Rechten ist es wieder notwendig, den Antisemitismus zu bekämpfen. Aber ein Bundespräsident, der schweigt, wenn in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wird, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnete, und der vergessen hat, dass die Deutschen 27 Millionen Sowjetbürger umgebracht haben, der ist eine Fehlbesetzung.

    Wer für Waffenlieferungen in die Ukraine wirbt, wo mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden aufgestiegen ist, der für Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war, wird seiner Aufgabe als Bundespräsident nicht gerecht.

    Ebenso verhängnisvoll ist es, mit der faschistischen Regierung Israels zusammenzuarbeiten, die das Massaker der Hamas mit einem unverantwortlichen Massenmord an den Palästinensern beantwortet. Deren Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst einen „faschistischen Homophoben”. Verteidigungsminister Yoav Galant sagte: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dem entsprechend.”

    Das ist in der Tat die Sprache des Faschismus. Immer mehr Israelis und Freunde Israels fordern jetzt, man müsse das Land vor sich selbst schützen und dem Morden ein Ende bereiten, um dem täglich stärker werdenden Antisemitismus entgegenzutreten.

    Mittlerweile werfen renommierte Künstler, darunter die französische Journalistin und Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux sowie der palästinensische Poet und Aktivist Mohammed El-Kurd, Deutschland eine „McCarthy-Politik” vor, „die das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, insbesondere Solidaritätsbekundungen mit Palästina”.

    Es fehlt ein Bundespräsident, der gerade jetzt seine Stimme erhebt und einen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen fordert. Und der statt der zunehmenden Kriegshetze in Politik und Journalismus einen Beitrag leistet, dass Deutschland sein Gewicht in die Waagschale wirft, um das Leiden in der Ukraine und in Gaza zu beenden.


    Titelbild: Lauri Heikkinen – FinnishGovernment CC BY 2.0 (bearbeitet) / Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 (bearbeitet)


    Rubriken: Audio-Podcast Bundespräsident Rechte Gefahr Wertedebatte

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109669


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.01.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (224) – Die EU ist weiter von Russland abhängig

    lostineu.eu, 19. Januar 2024

    Russische Waffen enthalten weiter westliche Bauteile. Die USA wollen stärker gegen Teile der Schifffahrtsbranche vorgehen. Und die EU ist weiter abhängig von Russland – beim Dünger.

    • Die EU ist abhängig von Dünger aus Russland. Nach der Abnabelung von russischem Öl und Gas mache Europa sich erneut von Russland abhängig, warnt Svein Tore Holsether, CEO des Düngemittelherstellers Yara International – diesmal im Bereich Mineraldünger. Die EU müsse die heimische Düngemittelindustrie stärken, um in dem Bereich unabhängiger von russischen Importen zu werden, forderte Holsether am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. „Es würde mich sehr besorgen, wenn wir bei Düngemitteln in die gleiche Situation hinein schlafwandeln wie in Sachen Energie“, betonte der Yara-CEO. Das norwegische Unternehmen zählt zu den größten Düngemittelproduzenten der EU. Holsether verwies darauf, dass Düngemittel-Importe aus Russland in die EU seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht etwa gesunken, sondern angestiegen sind. (Table.media) – Der herrschenden Lehre zufolge müßte Putin diese Abhängigkeit längst ausgenutzt haben. Hat er aber nicht. Vielleicht stimmt die herrschende Lehre nicht?
    • Die USA wollen stärker gegen Teile der Schifffahrtsbranche vorgehen. „Jeder, der gegen den Preisdeckel auf Öl verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo in Berlin. Unternehmen, die dem Kreml helfen würden, müssten gestoppt werden. Konkret soll gegen die Firma Hennesea Holdings mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgegangen werden. Ihr werden 18 Schiffe zugerechnet, darunter die HS Atlantica. Diese soll daran beteiligt gewesen sein, russisches Öl zu einem Preis oberhalb von 60 Dollar pro Fass transportiert zu haben – und damit über dem gesetzten Preisdeckel. Laut US-Finanzministerium hat Hennesea ältere Tanker gekauft, die russisches Öl und Mineralölprodukte transportieren. (Reuters) –
    • Russische Waffen enthalten weiter westliche Bauteile. Russland wurde trotz der westlichen Sanktionen ukrainischen Angaben zufolge mit wichtigen Bauteilen beliefert. Der Wert betrage für die ersten zehn Monate 2023 knapp drei Milliarden Dollar, teilt das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. „Es wurden Produkte von mehr als 250 Firmen aus dem Westen in zerstörten oder beschlagnahmten russischen Waffen gefunden.“ Dies habe eine Studie ergeben, die sich mit den Versuchen Russlands beschäftigt habe, Exportverbote für Rüstungsgüter zu umgehen. (Reuters) – Die meisten High-Tech-Komponenten kommen offenbar aus den USA. Dabei treiben die Amerikaner die EU zu immer neuen Sanktionen an…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    4 Comments

    1. Ditmar Porth
      19. Januar 2024 @ 11:50

      Es wird nie mehr gelogen als im Krieg… und das von Beiden Seiten..
      Ich glaube nichts mehr was von der Ukraine kommt…
      Selenskyi zerstört sein Land mit seiner Kriegshaltung und will uns in einen Weltkrieg führen.
      Wann wird der Westen endlich Schluss machen mit diesem Unfug ?
      Geplante Nato Manöver heizen die Kriegsstimmung an. Wer will denn das eigentlich ???
      Die Rüstungsindustrie wer sonst !

    Reply

  • Kleopatra
    19. Januar 2024 @ 09:05

    Wieviele Chips werden wo hergestellt? Wieviele in den USA, der EU, anderswo?
    Ohne diese Zahlen kann man aus der Angabe, dass „die meisten High-Tech-Komponenten […] offenbar aus den USA (kommen)“, nichts schließen. Wenn die USA viel mehr Chips herstellen als die EU, ist statistisch zu erwarten, dass auch die meisten geschmuggelten Stücke amerikanischen Ursprungs sind. Erst wenn hier der amerikanische Anteil viel höher ist als zu erwarten, gibt es für die Unterstellungen des Beitrags Anlass. Ein amerikanischer Chip kann auch in einer in der EU hergestellten Maschine stecken.

    Reply

    • ebo
      19. Januar 2024 @ 09:20

      Der Beitrag beruht auf Angaben aus der Ukraine, die Selenskyj in Davos vorgetragen hat.

      Reply

    • KK
      19. Januar 2024 @ 15:24

      Einem Waffenhersteller oder Zulieferer ist es völlig egal, wer seine Erzeugnisse kauft. Dem gehts um Umsatz! Und der ist in der Branche nie so hoch wie in Kriegszeiten.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-224-eu-weiter-von-russland-abhaengig


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Industrie-Deal statt Green Deal?


    lostineu.eu, vom 18. Januar 2024

    Der „Green Deal“ soll durch einen „Industrial Deal“ ergänzt werden, sagt der belgische EU-Vorsitz. Derweil fordern Experten ein europäisches Klimageld – sonst sei der Deal zum Scheitern verurteilt.

    Ist der „Green Deal“ tot? Diese Frage hatten wir in diesem Blog aufgeworfen, weil zu einem „Deal“ immer (mindestens) zwei gehören. Doch die Bürger fühlen sich mehr und mehr ausgeschlossen, ohne das versprochene Klimageld scheitert auch der Klimaschutz.

    Ganz ähnlich sehen das die Experten. Der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) hat erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es in einem neuen Bericht.

    Damit Menschen mit geringem Einkommen nicht stärker belastet werden, müssten Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung verwendet werden, um emissionsarme Alternativen erschwinglich zu machen – eine Art von Klimageld also. Der Klimasozialfonds reiche nicht.

    Auch die Industrie ist mit dem „Green Deal“ unzufrieden. Belgiens Premier De Croo schlägt nun einen „Industrial Deal vor“. Die Industrie brauche nicht nur die Peitsche (die überbordende EU-Regulierung), sondern endlich auch mal Zuckerbrot (wie in den USA).

    Grundsätzlich richtig – doch warum fällt das den EU-Politikern erst jetzt ein? Und wo bleibt der Deal mit den Bürgern?

    Mehr zum Ende des Green Deals in unserem Newsletter. Wenn Sie ihn ohne Paywall lesen möchten – hier gibt es ein Abo für die Zustellung per Mail.

    P.S. Die EU-Kommission will ein neues Klimaziel verkünden: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wie das zu erreichen wäre, ist angesichts der aktuellen Probleme schleierhaft…

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      19. Januar 2024 @ 00:14

      Klimaneutralität bedeutet für die meisten von uns weniger Wohlstand – ich weiß nicht, ob mir Fahrradrikschas und wasserlose Plumpsklos so gut gefallen.
      Statt Fleisch kommen Mehlwurmsuppe und gegrillte Insekten auf den Tisch – soll ja so gesund sein. ????
      Aber jetzt ganz ernsthaft: Green Deal ist ein Spiel der Milliardäre.
      Allein in Deutschland fest in „grüner Hand“:
      Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Agora Agrar, Agora Digital, Clean Energy Wire, Klimafakten, Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland, Stiftung Klimaneutralität, BUND, NABU, Öko Institut, Wuppertaler Institut für Umwelt, Klima, Energie. Die Institute erhalten Gelder vom Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, Entwicklungs- und Verkehrsministerium, dem Umweltbundesamt. Weitere Gelder kommen von der Mercator Stiftung, European Climate Foundation, ClimateWorks Foundation, Oak Foundation, Packard Foundation, Climate Imperative Foundation, Energy Foundation, Aspen Global Change Institute, Ford Foundation, Children´s Investment Fund Foundation.
      Etwa 70 Länder erhalten allein von Deutschland rund 62 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe: Gefördert werden vor allem Projekte aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Wiederaufforstung etc.
      „Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien, (4,6 Mio);
      „Emissionsarme Reiserzeugung“ in Thailand (8,1 Mio);
      „Sanierung von Wohngebäuden“ in Ulan Bator (6,2 Mio);
      „Aufbau eine Fahrradwegenetzes Im Metropolbereich Lima, Peru (20 Mio);
      „Kommunale Infrastruktur für Umwelt und Tourismus, Georgien (50,8Mio);
      Viele Gelder fließen in den Irak (515 Mio), Peru (243 Mio), Senegal (242 Mio), Elfenbeinküste (220 Mio), Sudan (216 Mio), Brasilien (153 Mio), Sambia (143 Mio), Mexico (141 Mio), Bangladesch (131 Mio), Jordanien (129 Mio), Namibia (110 Mio), Kolumbien, Usbekistan, Montenegro, Palästinensergebiete. Die Ukraine neben vielen Milliarden auch noch 46 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfehaushalt. Bei den meisten Projekten geht um die Unterstützung bei der Umsetzung der jeweils nationalen Klimastrategie. Sie einzeln aufzuführen würde noch eine weitere
      Seite füllen. Noch ein Hauptnutznießer ist Indien – dorthin fließen 1,73 Milliarden Euro für „Klimafreundliche urbane Mobilität“, „Nachhaltige Stadtentwicklung“, Nachhaltige und klimaresiliente Städtische Infrastruktur sowie ein Energiereformprogramm. Indien ist eine Atommacht und mittlerweile eine Raumfahrernation.
      Es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blühen – nicht wahr.

    Reply

  • KK
    18. Januar 2024 @ 18:01

    „Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wie das zu erreichen wäre, ist angesichts der aktuellen Probleme schleierhaft…“

    Wieso schleierhaft? Der Masterplan liegt doch offenbar in Brüssel in den NAhTOd-Schubladen – via Krieg mit Russland! Diesen einfach nuklear eskalieren, dann ist EUropa 2040 weitgehend entvölkert und unbewohnbar. Die paar Überlebenden, die dann noch an Lagerfeuern hocken werden, das sind dann die 10% Emissionen, die EUropa noch zugestanden werden.


  • Info: https://lostineu.eu/update-industrial-deal-statt-green-deal


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Update Kriegs-Rhetorik: Nato plant größtes Manöver


    loxstineu.eu, vom 18. Januar 2024

    Back to the Cold war: Die Nato plant ihr größes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Derweil heizen Experten die Kriegsangst in EUropa an.

    Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren. Die im Februar beginnende Übung namens „Steadfast Defender“ wird damit die größte seit dem Ende des Kalten Krieges.

    Geübt wird ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.

    Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, z. b. hier (Link zum ZDF).

    Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, klagt DGAP-Experte Mölling. Das Kalte-Kriegs-Manöver der Nato dürfte die Sache kaum besser machen…

    Mehr zur beunruhigenden Kriegs-Rhetorik in unserem Newsletter (Paywall). Wenn Sie ihn ohne Paywall lesen möchten – hier gibt es ein Abo für die Zustellung per Mail.

    12 Comments

    1. Ditmar Porth
      19. Januar 2024 @ 14:09

      Die Kriegstreiber in der Welt, unterstützt von der Waffenindustrie, haben wieder die Oberhand. Der normale Bürger kann das nicht verstehen was da abgeht. Die Tauben sind still geworden und haben nichts mehr zu sagen, auch ein Erfolg der Medien die mehrheitlich immer auf der konservativen Seite waren. Wo ist der Aufstand gegen die Kriegstreiber ???

    Reply

  • european
    19. Januar 2024 @ 10:42

    Ich finde ja, dass der Wertewesten sich langsam mal entscheiden sollte, wie weiter argumentiert wird.

    Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.

    Scheinbar brauchen unsere Kriegstreiber diesbezueglich etwas Argumentationshilfe ????

    Und natuerlich werden nur russische Aeusserungen als Kriegsdrohung empfunden. Wie aber soll man „The Grand Chessboard“ betrachten? Welche Bezeichnung geben wir dieser niedergeschriebenen Strategie, die bereits 1999 formuliert wurde und die man hier nachlesen kann:

    https://www.cia.gov/library/abbottabad-compound/36/36669B7894E857AC4F3445EA646BFFE1_Zbigniew_Brzezinski_-_The_Grand_ChessBoard.doc.pdf

    Reply

    • KK
      19. Januar 2024 @ 15:32

      „Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.“

      Das ist ja genau der Trick: Verwirrung stiften, damit alle nur noch blind hinter dem Kriegsgeschrei herrennen. Wie 1914.

      Reply

  • Kleopatra
    19. Januar 2024 @ 08:52

    Sind die Äußerungen des russischen Putin wie die, dass ein großer Teildes gegenwärtigen polnischen Territoriums ein Geschenk Stalins sei und dass man seine polnischen „Freunde“, falls sie dies vergessen haben sollten, bei Gelegenheit daran erinnern werde, etwas anderes als eine kaum verhüllte Kriegsdrohung? Putins Äußerungen bleiben natürlich vor einer eindeutigen Ankündigung eines Einmarschs stehen, damit er lügen kann, er habe keinen Krieg angedroht, aber ein Staatsoberhaupt ist kein Hanswurst, der unverbindliche Scherze machen darf, sondern auch seine Andeutungen müssen ernst genommen werden. Im Übrigen hat niemand seine Aussagen, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe der jüngsten Zeit, ernst genommen, bzw. man hat sie als sentimentales Gesülze abgetan. Tatsächlich müssen aber Putins Äußerungen allesamt ernst genommen werden, wie wir spätestens seit dem 24.2.22 wissen.

    Reply

    • ebo
      19. Januar 2024 @ 09:13

      Putins Äußerung ist inakzeptabel. Aber damit steht er nicht allein. Bereits seit Jahrzehnten reden westliche Politiker von einer „Dekolonisierung“ – sprich: Zerstückelung – Russlands. Ein Zitat von vielen:

      Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen. Quelle: https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all

      Im vergangenen Jahr fanden sogar Konferenzen zur „Dekolonisierung“ im Europaparlament statt. Auch eine Kriegsdrohung?

      Reply

    • Sascha K
      19. Januar 2024 @ 09:15

      Hätte sich die USA an ihre Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gehalten („not an inch“) gehalten, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Und die ehem. Länder der Sowjetunion dürfen sich durch Russland bedroht fühlen, aber Russland eben auch von der US-geführten Nato…

      Reply

      • KK
        19. Januar 2024 @ 15:35

        “ („not an inch“) “

        Als Zyniker würde ich sagen, die Amerikaner haben sich sogar wörtlich an diese Zusage gehalten: In EUropa gilt ja das metrische System…

  • MarMo
    18. Januar 2024 @ 22:25

    Der „DGAP-Experte“ Christian Mölling (wer und was in Deutschland alles so Experte genannt wird …) hat bevor er zur DGAP kam beim German Marshall Fund of the United States gearbeitet, einer Art transatlantischer Lobbyorganisation. Wenigstes in diesem Blog – finde ich – könnte das Erwähnung finden. Das hilft bei der Einordnung, woher der Wind weht.

    Reply

    • ebo
      18. Januar 2024 @ 23:32

      Möllings Vita hatte ich als bekannt vorausgesetzt ????

      Reply

  • Arthur Dent
    18. Januar 2024 @ 22:17

    Die Nato-Manöver stehen schon lange fest, die erstrecken sich über Monate über halb Europa.
    Für die amerikanische Bevölkerung ist die Außenpolitik ziemlich unwichtig. Die interessieren sich mehr für die Innenpolitik – da sind sehr pragmatisch und stimmen nach dem Geldbeutel ab. Nur in der europäisch-deutschen Provinz macht die veröffentlichte Meinung ein Heidenbrimborium um den nächsten Potus. (Ich hab keine Ahnung, wer gerade in Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta oder Rumänien regiert). Dafür weiß ich jetzt viel über Schnee in allen Varianten – ARD, WDR „feuern“ da aus allen Rohren… – man glaubt´s nicht.

    Reply

  • european
    18. Januar 2024 @ 17:45

    Ich habe den ganz dumpfen Verdacht, dass allen Beteiligten diese Kriegstreiberei sehr gelegen kommt, weil sie von allen aktuellen und wirklich draengenden Problemen ablenkt. Europa steckt in der Krise, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Niemand hat eine Loesung, weder fuer das Land noch die EU.

    Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft und ein, wenn auch herbeigeredeter, Feind muss natuerlich mit allen Mitteln bekaempft werden. Dahinter muss alles andere zurueckstehen. Das muessen die Buerger doch einsehen. ???? Dass Europa dabei auf voellig verlorenem Posten steht, ist zwar der Elefant im Raum, aber niemand will es aussprechen. Die USA werden sich aus allem zurueckziehen und der EU den Truemmerhaufen ueberlassen.

    Alle fuerchten Trump und seine Idee, dass die USA sich aus der NATO zurueckzieht. Gerade hat er haushoch Iowa gewonnen, zwar nur in der Vorwahl, aber immerhin mit ueber 51%. Deshalb muss die NATO noch schnell ihre Wichtigkeit betonen. Aehnlichkeiten mit dem Kosovo-Konflikt brennen einem die Augen aus. Auch damals war die NATO eigentlich nicht mehr wichtig und die Geschaefte, die damit einhergingen, entsprechend ruecklaeufig.

    Der „Investitionsbedarf“ der Ukraine hat mittlerweile die 400 Mrd-Marke geknackt und unser Wirtschaftsminister spricht fleissig Garantien fuer Unternehmen aus in einem Land, das als das korrupteste Land Europas bekannt ist. Garantien und Buergschaften sind Unmittelbarverpflichtungen bei denen der Garant/Buerge keinerlei Rechte hat. Sie sind sofort faellig und muessen bei Unternehmen auch entsprechend als Schulden bilanziert werden. Die ukrainischen Oligarchen, die nach Rumaenien, Bulgarien und Monte Carlo „gefluechtet“ sind, lassen bei solchen Nachrichten die Korken knallen. Das wird was.

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/habeck-deutschland-gibt-investitionsgarantien-fuer-ukraine-andere-sollen-mitziehen-a4558901.html

    Nurmalso zum Vergleich. Deutschland allein hatte vor der letzten Wahl einen Investitionsrueckstau von 500 Milliarden, um an den aktuellen Standard aufzuschliessen. Dafuer ist kein Geld da. Und man wundert sich ueber den Aufstieg der AfD und will sie verbieten.

    Reply

  • KK
    18. Januar 2024 @ 16:55

    „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln.“

    Machen die das jetzt so forciert, weil nach dem DSA ab 17.02.24 derartige Desinformation rechtswidrig ist? ????
    —————————————————————————————-
    „Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an…“

    Sollten wir hier nicht ehrlicherweise von „sogenannten Experten“ sprechen? Es ist doch gar nicht mehr die Expertise ausschlaggebend, sondern das, was an der Stelle gehört werden will…


  • Info: https://lostineu.eu/update-kriegs-rhetorik-nato-plant-groesstes-manoever


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.01.2024

    EU-Einsatz im Roten Meer (II)  EU-Marineeinsatz im Roten Meer rückt näher. Bundestag soll Fregatte Hessen im verkürzten Verfahren entsenden. Im künftigen Einsatzgebiet droht durch Angriffe der USA und der Huthi eine militärische Eskalation.


    german-foreign-policy.com, 19. Januar 2024

    BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Beschlüsse in Berlin und Brüssel über den geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer unter Beteiligung der Bundeswehr rücken näher. Wie berichtet wird, hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am Dienstag im Grundsatz auf den Einsatz geeinigt. Am Montag werden sich die EU-Außenminister damit befassen; mehrere EU-Staaten fordern eine möglichst rasche Entscheidung. Die Entsendung der Fregatte Hessen im Rahmen der EU-Intervention soll im verkürzten parlamentarischen Verfahren abgesegnet werden und spätestens Mitte Februar erfolgen. Noch diskutiert wird, ob das Entern fremder Schiffe und der Beschuss von Stellungen der Huthi-Milizen an Land zum EU-Einsatzmandat gehören soll. Gleichzeitig setzen die US-Streitkräfte den Beschuss solcher Stellungen fort, ohne damit die Huthi-Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer stoppen oder auch nur verringern zu können. Iran wiederum ahmt Praktiken nach, die sich der Westen seit je anmaßt, und attackiert Stellungen seiner Gegner in Syrien, im Irak und in Pakistan. Es drohen eine Eskalationsspirale und ein Flächenbrand in Mittelost und damit im künftigen Einsatzgebiet der Deutschen Marine.


    Zitat: „So bald wie möglich“

    Die Planungen für den Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer konkretisieren sich. Berichten zufolge hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am Dienstag einem neuen EU-Einsatz in dem Gewässer im Grundsatz zugestimmt. Am nächsten Montag werden sich die EU-Außenminister mit ihm befassen. Spätestens am 19. Februar soll er in aller Form beschlossen werden, heißt es; dann werde er noch im Februar real starten können. Mehrere EU-Diplomaten werden mit der Forderung zitiert, der Einsatz solle noch deutlich früher beginnen; Italiens Außenminister Antonio Tajani etwa verlangt, er müsse „so bald wie möglich“ eingeleitet werden.[1] Geplant ist, dass mindestens drei Kriegsschiffe teilnehmen und dann Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Ergänzend sollen Aufklärungskapazitäten bereitgestellt werden, darunter auch Satelliten. Italien und Frankreich sind schon jetzt mit jeweils einem Kriegsschiff vor Ort präsent. Die Bundesregierung will die Fregatte Hessen entsenden. Dazu ist ein Beschluss des Bundestags nötig, der laut Ankündigung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, bis Mitte Februar getroffen werden soll – in einem verkürzten parlamentarischen Verfahren.[2]


    Nicht unter US-Kommando

    Bezüglich der Ausgestaltung des Einsatzes zeichnet sich ab, dass er auf den Strukturen der Opération Agénor aufbauen wird, einem europäischen, von Frankreich geführten Einsatz, der gegenwärtig im Rahmen der Operation EMASoH (European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz) an der Straße von Hormuz Handelsschiffen Schutz bieten soll. Eine Reihe EU-Staaten legen laut Auskunft von Diplomaten Wert darauf zu verhindern, „dass Schiffe aus einem EU-Staat unter US-Kommando operieren“, wird berichtet.[3] Eine Beteiligung an der US-Operation Prosperity Guardian scheidet damit für sie aus. Noch unklar ist, wie weit das Einsatzmandat reichen soll. Fest steht, dass Huthi-Angriffe mit Drohnen, Raketen und Schiffen abgewehrt werden dürfen. Noch umstritten ist, ob fremde Schiffe, die verdächtigt werden, Waffen für die Ansar Allah an Bord zu haben, geentert werden dürfen. Ebenso gibt es noch keine Einigkeit darüber, ob Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen an Land zulässig sein sollen. Spanien kritisiert den Einsatz prinzipiell und spricht sich für die diplomatische Beilegung des Konflikts aus. Qatars Premierminister Mohammed bin Abdulrahman al Thani warnt, Angriffe auf Stellungen der Ansar Allah trügen „ein hohes Risiko einer weiteren Eskalation“; statt zu den Waffen zu greifen, solle man lieber „das zentrale Thema bearbeiten“, also den Krieg im Gazastreifen beenden.[4]


    In der Zwickmühle

    Von Letzterem kann keine Rede sein. Zugleich setzen die Vereinigten Staaten ihre Attacken auf Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen fort. Einer ersten Angriffswelle in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar, bei der die Streitkräfte der USA und Großbritanniens mit rund 150 Bomben und Raketen mehr als 60 Ziele an 16 Orten zerstörten, sind schon mehrere weitere gefolgt. Am Mittwoch meldete Washington eine vierte Runde, bei der erneut jemenitische Raketenstellungen getroffen worden sein sollen. Die Ansar Allah setzt ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer passieren, dennoch unverändert fort und hat in den vergangenen Tagen mit erneuten Treffern schwere Schäden verursacht. Ihr Anführer Abdel Malik al Huthi warnte am gestrigen Donnerstag, es sei für seine Kämpfer „eine große Ehre“, sich „in einer direkten Konfrontation mit Israel und Amerika“ zu befinden; sie seien aus vergleichbaren Auseinandersetzungen mit ihren Feinden stets stärker hervorgegangen.[5] Washington steckt in der Tat in der Zwickmühle. Reagiere es auf Beschuss durch die Ansar Allah mit begrenzten Attacken, dann ändere sich nichts, und die Gefahr für Handelsschiffe bleibe erhalten, urteilen Beobachter; gehe es aber zu großflächigen Angriffen über, dann werde sich „der Krieg noch mehr ausweiten“.[6] Die USA kämen dann aus dem nächsten Mittelostkrieg nicht mehr heraus.


    Gleiches Unrecht für alle

    Weiter verschärft wird die Lage im Mittleren Osten dadurch, dass Iran in den vergangenen Tagen dazu übergegangen ist, Praktiken nachzuahmen, die die westlichen Staaten sich seit je anmaßen – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Zunächst griffen die iranischen Revolutionsgarden in der Nacht von Montag auf Dienstag Ziele in Syrien und im Irak an; die Attacken hätten antiiranischen „Terrorgruppen“ und im nordirakischen Erbil einem Posten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad gegolten, hieß es dazu.[7] Iraks Regierung äußerte entschlossenen Protest, bestellte den iranischen Geschäftsträger in Bagdad ein und rief den irakischen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurück. Nur wenig später griffen iranische Einheiten zudem zwei Ziele in Pakistan an, von denen sie erklärten, es habe sich um Stellungen der Terrororganisation Jaish al Adl gehandelt; diese kämpft für die Abspaltung der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan. Pakistan protestierte scharf und griff am frühen Donnerstagmorgen Ziele in Iran an, über die es in Islamabad hieß, es habe sich ebenfalls um Stellungen von Terroristen gehandelt.[8] Die Parallele zu den Attacken der Vereinigten Staaten und Israels auf Stellungen proiranischer Milizen in Syrien und im Irak sowie zu israelischen Angriffen auf Ziele in Iran ist unverkennbar.


    Die „Achse des Widerstands“

    Beobachter urteilen, Iran und mit ihm verbündeten Kräften von der libanesischen Hizbollah über schiitische Milizen im Irak und in Syrien bis hin zur Ansar Allah gelinge es immer mehr, den Westen im Nahen und Mittleren Osten herauszufordern. Die „Achse des Widerstands“, die sie ausgerufen hätten, bedrohe inzwischen „die regionale Ordnung“, die der Westen dort „geschaffen und über Jahrzehnte verteidigt“ habe, heißt es etwa in einem aktuellen Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs.[9] Dabei begleiteten Iran und seine Verbündeten ihre militärischen Aktivitäten mit einer medialen Kampagne, die die verbreitete Wut über Israels Kriegführung im Gazastreifen nutze, um der „Achse des Widerstands“ eine bisher ungeahnte Popularität zu verschaffen. „Wenn der Krieg nicht bald endet und kein klarer Weg zu einer gerechten Lösung für die Palästinenser eingeschlagen wird“, heißt es in dem Beitrag weiter, dann würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer Region gegenüberstehen, in der die erwähnte Wut „die öffentliche Meinung weiter entfacht“ und „den Einfluss der Achse zementiert“. Washington könne „den Trend nur umkehren“, indem es „einen Waffenstillstand in Gaza“ aushandle und „einen glaubwürdigen Friedensprozess“ gestalte, der letzten Endes „zu einer abschließenden Lösung“ führe. Dies allerdings ist nicht in Sicht.

     

    [1] Andrew Rettman: Spanish abstention clears way for EU naval mission in Red Sea. euobserver.com 17.01.2024. S. auch EU-Einsatz im Roten Meer.

    [2] Markus Decker: Verteidigungsministerium: Mandat für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer bis Mitte Februar. rnd.de 17.01.2024.

    [3] Hubert Wetzel: EU bereitet Einsatz im Roten Meer vor. Süddeutsche Zeitung 18.01.2024.

    [4] Andrew Rettman: Spanish abstention clears way for EU naval mission in Red Sea. euobserver.com 17.01.2024.

    [5] Vivian Nereim: Houthi Leader Says Clash With U.S. Will Strengthen Militia Group. nytimes.com 18.01.2024.

    [6] Eric Schmitt, Saeed Al-Batati: U.S. Strikes Houthi Targets in Yemen for a Third Time. nytimes.com 16.01.2024.

    [7] Empörung über iranischen Angriff im Nordirak. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2024.

    [8] Othmara Glas, Alexander Haneke: Pakistans minimale Abschreckung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2024.

    [9] Narges Bajoghli, Vali Nasr: How the War in Gaza Revived the Axis of Resistance. foreignaffairs.com 17.01.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9458


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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