Moskau: Botschaften der USA und Großbritanniens warnen vor Terroranschlag in den nächsten 48 Stunden
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 7 Mär. 2024 23:14 Uhr
Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Anschlägen auf große Menschenansammlungen in Moskau gewarnt. US-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs sollten Konzerte und andere Veranstaltungen meiden, hieß es.
Eine Installation mit der Aufschrift "My wmestje" (etwa: Wir halten zusammen) in den Farben der russischen Trikolore vor der US-Botschaft am Nowinski-Boulevard in Moskau, daneben eine Installation mit den Buchstaben ZVO (etwa: Für den Sieg, Stärke liegt in der Wahrheit, Tapfere!), 29. November 2023
Die Botschaft der USA in der Russischen Föderation hat am späten Donnerstagabend eine Anschlagswarnung für Moskau veröffentlicht. Extremisten würden planen, in den nächsten 48 Stunden große Menschenansammlungen, etwa Konzerte, in Moskau anzugreifen. US-Bürgern wird geraten, größere Menschengruppen und Veranstaltungen zu meiden.
Wörtlich heißt es in der Warnung, die auf der Internetseite der diplomatischen Vertretung publiziert ist:
"Die Botschaft verfolgt Berichte, wonach Extremisten unmittelbar bevorstehende Pläne haben, große Versammlungen in Moskau anzugreifen, darunter auch Konzerte. US-Bürgern sollte geraten werden, große Versammlungen in den nächsten 48 Stunden zu vermeiden."
Als "zu ergreifende Maßnahmen" wird das Meiden von Menschenansammlungen, das Verfolgen der lokalen Medien für aktuelle Informationen und sorgsames Achten auf die Umgebung empfohlen.
Screenshot der Warnmeldung auf der Seite der US-Botschaft in Moskau (08.03.2024, 1.30 Uhr Moskauer Zeit)
Unmittelbar danach hat auch das britische Außenministerium unter Berufung auf die USA eine ähnliche Warnmeldung veröffentlicht.
Die Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria Nuland, deren Rückzug aus ihrer Position am Dienstag überraschend bekanntgegeben wurde, hatte während einer Visite nach Kiew vor einigen Wochen Russland mit "Überraschungen" vor der in einer Woche anstehenden Präsidentenwahl angekündigt. Beobachter befürchten, dass sie damit auch Terroranschläge gemeint haben könnte und der Grund für ihre überraschende Demission möglicherweise darin liegt, dass die Biden-Administration keine Verantwortung dafür übernehmen will.
RT-Chefin Margarita Simonjan schrieb nach Bekanntwerden der US-Warnung auf ihrem Telegram-Kanal:
"Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben vor der Gefahr von Terroranschlägen am 8. März in Moskau gewarnt. Koordiniert. Sie haben darum gebeten, Massenveranstaltungen für 48 Stunden zu vermeiden.
Nicht-teure 'Partner'! Wenn Sie konkrete Informationen haben, sollten Sie diese über die Geheimdienste weitergeben. Ich hoffe, das haben Sie getan.
Wenn nicht, ist das Beihilfe."
Von russischen Behörden gibt es zur Stunde noch keine Stellungnahme zu der Warnung der beiden diplomatischen Vertretungen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Erst Finnland, nun Schweden: Ministerpräsident Kristersson hat die Nato-Beitrittsdokumente an die US-Regierung übergeben. Damit vertraut sich auch Schweden der Vormacht USA an – einen „europäischen Pfeiler“ gibt es immer noch nicht.
„Gut Ding will Weile haben“, sagte US-Außenminister Blinken mit Blick auf den Beitrittsprozess, der durch Ungarn und die Türkei verzögert wurde. „Dies ist ein historischer Moment für Schweden, für unsere Allianz und für die transatlantische Partnerschaft.“
Auch Kristersson sprach von einem historischen Tag. „Schweden ist nun Nato-Mitglied.“ Das Land zahlt einen hohen Preis: Es mußte nicht nur seine Neutralität aufgeben, sondern auch Zugeständnisse an die Türkei machen und bürgerliche Freiheiten einschränken.
Für mehr Sicherheit scheint der „historische“ Schritt indes nicht gesorgt zu haben. Im Gegenteil: Während bei Drogen- und Bandenkriegen in Schweden bald täglich Menschen sterben, hat sich im Land eine regelrechte Kriegshysterie breit gemacht.
Die Bürger müssten sich auf einen bewaffneten Konflikt vorbereiten, forderte der schwedische Minister für Zivilschutz, Bohlin, schon im Januar. Kurz darauf waren sogar kurbelbetriebene Radios ausverkauft – viele Menschen sind in Panik verfallen.
Offenbar glauben viele Schweden nicht, dass ihnen die Nato mehr Sicherheit bringt. Und offenbar ist die schwedische Regierung nicht willens oder in der Lage, den Sinn des Nato-Beistandsverpflichtung und der Abschreckung zu erklären.
Aber wenigstens wird doch die Ostsee gesichert und Europa gestärkt? Geht so. Kurz vor dem Nato-Beitritt hat Schweden die Ermittlungen zum Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream eingestellt. Wo keine Aufklärung ist, ist aber auch keine Sicherheit.
Und der viel beschworene „europäische Pfeiler“ in der Nato kommt auch nicht voran. Zwar hat das Bündnis nun zwei neue EU-Mitglieder. Doch die Europäer in der Nato sprechen sich nicht untereinander ab, das letzte Wort haben weiter die USA…
Es scheinen viele zu glauben, Deutschland sei nur eine einzige graue hirnlose Masse, die willenlos der transatlantischen Führungsmacht hinterhertrottet – mit Verlaub, ich teile diese Meinung nicht. Man musste Deutschland nicht in den Jugoslawien-Krieg „hineinlügen“ – die politische Führung war Feuer und Flamme wieder im Spiel der Großen mitmachen zu dürfen. Allenfalls musste man das Volk mit Hufeisenplänen belügen. Schon Adenauer hat den Wiederaufstieg Deutschlands als Großmacht vorbereitet. Falls Deutschland Vasall ist, ist es das gern und freiwillig.
Im Fall Jugoslawien war Deutschland ganz vorn dabei, als es darum ging, die kroatischen Nationalisten zu unterstützen. Das sorgte damals für gewaltigen Krach mit Frankreich. Übrigens hatten Schröder, Fischer & Co. später keinerlei Skrupel, die Grenzen zu verändern. Dieselben, die heute Zeter und Mordio schreien, waren sogar bereit, einen neuen Staat anzuerkennen – Kosovo. Meine Lektion: Das Selbstbestimmungsrecht ist letztlich wichtiger als die territoriale Integrität. Nur in Osteuropa soll das offenbar nicht gelten – jedenfalls nicht, wenn Russland sich einmischt…
Jugoslawien hatte eine Gemeinsamkeit mit der Sowjetunion: in beiden Fällen handelte es sich rechtlich um Bundesstaaten, deren Gliedstaaten laut Bundesverfassung das Recht auf Austritt aus der Union besaßen. (Während der Existenz der Unionen wurden sie somit eher informell von der jeweiligen KP zusammengehalten; aber ab Ende der 1980er hielt das nicht mehr). Formell hatten Slowenien, Kroatien etc. dasselbe Recht, aus Jugoslawien auszutreten, wie Großbritannien, aus der EU auszutreten. Insofern ist der Vorwurf mit der implizitenForderung, Deutschland hätte diesen Austritt nicht anerkennen sollen, etwas merkwürdig. Deutschland hatte sich ja die jugoslawische Bundesverfassung mit der entsprechenden Bestimmung nicht ausgesucht. Ein Versuch, die Gliedstaaten mit Gewalt bei Jugoslawien zu halten, wäre angesichts der Rechtslage eine Einmischung in die jugoslawische Verfassungsordnung gewesen. Die Serben schließlich haben sich durch den Versuch, die Union mit Gewalt (und verfassungswidrig, s.o.) zusammenzuhalten, allgemein unbeliebt gemacht.
Sie haben eine eigenartige Neigung, die Geschichte auszulegen. Bei Ihnen erscheint alles als zwangsläufig und damit historisch „richtig“, obwohl es das nicht war und zu seiner Zeit sogar als falsch betrachtet wurde. Zitat DW:
Dass Deutschland die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vehement vorantrieb, brachte der deutschen Außenpolitik den Vorwurf ein, im Alleingang und voreilig die Loslösung der Staaten befördert zu haben. Kritiker behaupteten, dass dadurch der Zerfall Jugoslawiens beschleunigt wurde. Doch die Auflösung des Vielvölkerstaates wurde vor allem von den regionalen Akteuren selbst betrieben. Kritisch zu bewerten ist allerdings die Tatsache, dass die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland erfolgte, noch bevor die Ergebnisse der von der EG einberufenen unabhängigen Experten-Kommission unter dem französischen Verfassungsrichter Badinter vorlagen. Das erschütterte die Glaubwürdigkeit der EG.
@Kleopatra „Abtretung Finnlands an Russland im Jahr 1809 …“
Sie verwechseln hier wieder einmal Ursache und Wirkung: Die kriegerischen Ereignisse des frühen 19. Jahrhunderts waren der Anlass für Schweden, sich aus militärischen Konflikten rauszuhalten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Schweden#Schweden_ab_1800 ).
Da es 1809 noch gar keine „Schwedische Neutralität gab“, können Sie diese auch nicht für den Verlust Finnlands „verantwortlich“ machen.
@Monika – Danke für Ihre engagierten Kommentare, die deutlich machen, dass Menschenrechte nicht teilbar sind und mit Viktor Frankl (Begründer der Logotherapie und Existenzanalyse) gesprochen daß ‚jeder sein eigenes Auschwitz in sich trägt‘.
Ich erinnere noch einmal an die WDR-Doku „Es begann mit einer Luege“, die sehr detailliert darueber berichtete, wie insbesondere Deutschland von der NATO in den Kosovo-Krieg hineingelogen wurde. Es kommen darin auch NATO-Experten zu Wort, die sehr genau darlegen, dass eben selbige im Begriff war, an Bedeutung zu verlieren und man demzufolge ein „event“ brauchte, um die westliche Welt davon zu ueberzeugen, wie wichtig die NATO eben ist.
Die aktuell aufgetauchten Belege, dass man sehr wohl bereits einen Friedensvertrag ueber eine neutrale Ukraine im Fruehjahr 2022 vorformuliert aber noch nicht endgueltig abgeschlossen hatte (die Berliner Zeitung berichtete), bestaetigen wieder einmal, dass es sich hier um ein Manoever handelte, um die NATO in ihrer Wichtigkeit anzuheben und mit mehr Macht auszustatten. Dass dahinter der militaerisch-industrielle Komplex steht, duerfte eigentlich jedem klar sein, der die Frage nach dem Nutzen stellt. Die NATO macht diese Welt nicht friedlicher, das sollte eigentlich auch jedem einleuchten. Saemtliche Kriege des Westens, insbesondere der war on terror, waren illegal und haben zu Millionen Toten und Verletzten gefuehrt. Auch wenn diese Kriege bereits beendet sind, steigt diese Zahl noch immer an, u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch wirtschaftlichen Zusammenbruch der Laender, durch Unterversorgung, Unter- bzw. Mangelernaehrung, Sanktionen uvm.
Interessant in dem Zusammenhang ist Ben Norton’s vorletzter Geopolitical Economy Report. Niemand geringerer als Borell hat oeffentlich eingestanden, dass die Zeiten der westlichen Dominanz vorueber sind. Aber anstatt sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen, sorgen unsere Spitzenpolitiker dafuer, dass wir diesen Irrweg weitergehen und dem Anstifter des Konflikts folgen, der sich bereits jetzt aus dem Konflikt zurueckzieht. Quo vadis, Europa?
…Auch wenn diese Kriege bereits beendet sind, steigt diese Zahl noch immer an, u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch wirtschaftlichen Zusammenbruch der Laender, durch Unterversorgung, Unter- bzw. Mangelernaehrung, Sanktionen uvm… VORMACHT USA … das VERMÄCHTNIS US-getriebener Regimechanges (allein die Borniertheit sämtliche Regierungen als Regime abzuwerten!) ist ausnahmslos Niedergang und Verderben der „beglückten“ Staaten. Konnte man Deutschland nach dem WK2 noch als „Gegenbeispiel“ anführen, ist, à la longue, selbst das seit der Nordstream-Sprengung Geschichte.
Fällt eigentlich noch irgendjemand auf, dass Schweden diese Urkunde an den Außenminister der USA übergeben hat und nicht an den Chef der NATO? da das keinem auffällt, nehme ich einmal an, dass alle sowieso an die USA denken, wenn sie über die NATO reden. also an das US-amerikanische Empire.
Mir auch – ich hatte mich gewundert, dass extra nach DC geflogen – und nicht der kürzere Weg nach Brüssel ins NAhTOd-HQ zum Generalsekret gewählt wurde. Wo doch sonst von uns Bürgern überall CO2 eingespart werden soll…
Aber die NAhTOd ist ja spätestens seit 1999 nur noch der Strohmann für die schmutzigen Tricks der USA.
Der großartige deutsche Kabarettist Dietrich Kittner (bereits im letzten Jahrhundert ausgezeichnet mit dem deutschen Fernsehverbot) hat mal folgendes zu bedenken gegeben, ich gebe es mit meinen Worten wieder:
Stellen Sie sich einmal vor, sie säßen im Kino und alle dort sind bewaffnet. Der vor Ihnen hat eine Waffe, der hinter Ihnen und alle neben Ihnen. Wie sicher das doch wäre…
Es mag ja eine Glaubensfrage sein und Sie scheinen zu den Jüngern des Gaubens zu gehören, dass nur Waffen und Militär Sicherheit bringen können. Ich persönlich glaube an Wechselwirkungen. Wenn mein Nachbarstaat aufrüstet, steigen für mich die Anreize ebenfalls aufzurüsten, was meinem Nachbarn erneute Anreize setzt noch weiter zu rüsten. Da diese Logik zunächst durch nichts eingebremst wird, entsteht eine Rüstungsspirale. Am Ende stehen sich zwei waffenstarrende Blöcke gegenüber und es bedarf nur eines unglücklichen Zufalls für eine Katastrophe.
Am Ende des kalten Krieges hatten wir die Erkenntnis gewonnen, dass diese Entwicklung wirtschaftlich wie friedenspolitisch nicht die erhoffte Wirkung entfaltet hat. Heute erlauben wir uns den Luxus, wieder zunehmend daran zu Glauben, eine Rüstungsspirale bringe doch irgendwie Sicherheit. Alleine eine Verständigung mit den Nachbarstaaten bringt Sicherheit. Auch mit Russland gibt es eine Verständigung. Nichts weist darauf hin, dass dies nicht möglich ist.
Was gemeinhin übersehen wird, ist dass eine auf Verständigung statt auf Rüstungsspirale angelegte Politik erfordert, die Rüstungsfalken in den eigenen Reihen dauerhaft in die Schranken zu weisen. Und zwar auf allen Seiten gleichzeitig. Verständigung bedeutet dabei nicht, alle Waffen niederzulegen und sich dem Nachbarn und vermeintlichen Feind schutzlos auszuliefern, sondern den politischen Trend Richtung Abrüstung, defensiver Rüstungsdoktrinen und hin zu Diplomatie und politischer Verständigung zu biegen. Und es bedeutet, den Falken in den eigenen Reihen die Möglichkeit zu nehmen, die Politik zu definieren.
Wir machen derzeit das Gegenteil, wir ebnen der Aufrüstung den Weg. Das Ergebnis wird bestenfalls sozialer Niedergang und schlechtestenfalls Krieg und Vernichtung sein. Das ist sonnenklar und absehbar. Ich kann verstehen, dass diese Auswirkung ihres politischen Glaubens Ihnen nicht gefällt. Aber ihr politischer Glaube ist derjenige, der politisch wieder in den Käfig muss, wenn wir wieder in Frieden leben wollen. Nicht Sie als Person, sondern ihre Ideologie.
Dabei hilft es rein gar nichts, wenn Sie immer wieder auf den bösen Nachbarn (heute auf die Russen und morgen auf die Chinesen) verweisen, der (wie immer) der Agressor ist und der uns keine Wahl zur Aufrüstung lässt. Denn dieses Begründungsmuster wird auf allen Seiten des eisernen Vorhangs angewendet. Ich teile Ihre These von der Alleinschuld Russlands zwar keineswegs. Sie ist aber auch und schon deshalb nutzlos, wenn ich sie als richtig unterstelle, weil sie keine alternative Handlungsmöglichkeit erlaubt. Das ist ihr eigentlicher Zweck und die mit ihr verfolgte Wirkung. Ohne Handlungsalternativen brauchen wir keine Demokratie. Es reicht, wenn das Notwendige durchgesetzt wird, im Zweifel auch gegen den Willen des Volkes. Ihre Ideologie läuft am Ende auf eine Abschaffung der Demokratie hinaus.
Das kann man durchaus wollen, es wäre dann aber ehrlicher auch zu den damit verbundenen Auswirkungen zu stehen.
Schweden hat nur 1,31 % seines BIPs in die Rüstung investiert (Stand 2022). Da ist bestimmt noch Luft nach oben, Schutz gibt es ja bekanntlich erst ab 2 % aufwärts. Ok – Ironie off
Die Erpressung durch die Türkei ist natürlich ein unangenehmes Detail. Aber was soll die Klage über den angeblichen Zwang, die „Neutralität“ aufgeben zu müssen? Schweden ist, genau wie alle anderen neuen NATO-Mitglieder der letzten Jahrzehnte, der NATO aus eigenem Entschluss beigetreten. Es hat eine Abwägung zwischen etwaigen Nachteilen und Kosten und dem Ziel, sich gegen die Bedrohung durch Russland zu wehren, vorgenommen, und der zweite Aspekt überwog eben. Bisher betraf das vor allem Länder, in denen die russische Besatzungsarmee jahrzehntelang vorgeführt hatte, womit man bei ihr rechnen musste; jetzt kommen eben noch kapitalistische Länder hinzu, die von den Russen nicht besetzt waren.
Inwiefern die Abtretung Finnlands an Russland im Jahr 1809 als „Erfolg der schwedischen Neutralität“ gelten kann, ist noch sehr die Frage ???? Schweden war sich der Bedrohung durch Russland in den letzten Jahrzehnten immer bewusst, und Neutralität bedeutet nicht zuletzt, tendenziell selbst bis an die Zähne bewaffnet sein zu müssen. In der NATO wird der Effekt durch Synergie größer. Warum tun so viele so, als ob die NATO eine üble Zumutung wäre, wenn ein Land ihr aus freien Stücken beitritt?
KK 8. März 2024 @ 10:51
„Inwiefern die Abtretung Finnlands an Russland im Jahr 1809…“
Immerhin war nach Jahrhunderten voller Kriege danach über 200 Jahre Schweden dank seiner Neutralität nicht mehr in einen Krieg verwickelt. Diese friedlichen Zeiten werden nun vorbei sein – und zwar wegen der Aufgabe der schwedischen Neutralität! Warum sollte sich Russland unter hohen Kosten noch mehr grösstenteils dünn besiedelte Landschaften am Polarkreis anschaffen, davon hat es doch schon mehr als genug…
Monika 8. März 2024 @ 11:07
Wer wo „freiwillig“ eintritt sollte mal genauer untersucht werden. Auch mafiöse Strukturen haben nicht selten eine Menge „freiwilliger“ Mitstreiter… Da kann vor dem Hintergrrund wirtschaftlicher Erpressung schon mal ein NATO-Beitritt „vorteilhafter“ erscheinen.
Das ist ein weiterer Schritt von EU und NATO (unter dem Kommando der USA) auf ihrem Weg zur direkten Konfrontation mit Russland! – Sicher aber nicht zum Frieden! – Die Bürgerinnen und Bürger haben wie üblich – sogar in Schweden – nichts dazu zu sagen! – Dafür bräuchte es einen online-Bürger-Aufstand von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa – auf http://www.our-new-europe.eu – jetzt!
Das wäre natürlich der feuchte Traum jedes russischen Gewaltherrschers: in den angegriffenen Ländern soll die Bevölkerung sich erheben und ihre Verteidigung gegen die „friedenbringenden“ russischen Truppen verhindern. Dazu wird es aber nicht kommen. Dafür sorgt schon das Verhalten der russischen Truppen in den gegenwärtig besetzten Gebieten.
Ihre feuchten Träume kennen wir ja, die breiten Sie hier ja ständig aus…
Monika 8. März 2024 @ 11:03
@Kleopatra liebe Kleopatra bitte klären sie mich auf! Worin genau unterscheidet sich „das Verhalten der russischen Truppen“ in den besetzten Gebieten von den offiziellen ukrainischen Regierungsmaßnahmen? In den Gebieten, die zwischen 2014 und 2022 von der eigenen Regierung mit rechtsradikalem Terror überzogen wurden, vorbereitet durch Regierungserlasse, die jeder demokratischen Praxis Hohn sprechen? Und Sie wundern sich, dass der „Beitritt“ der Ukraine zur EU und zur NATO bei den europäischen Bevölkerungen mehrheitlich auf Ablehnung stoßen? Dieser ganze Krieg ist ein Projekt vorrangig von superreichen US-„Strategen“, die durch Instrumentalisieren von geldgeilen „Eliten“ (Motto Spalte und herrsche…) „junge Staaten“ mit einem gewissen Sinn für Korruption als Werkzeuge ihrer feuchten Weltherrschaftsträume missbrauchen. Sie liebe Kleopatra sind voll auf „Stockholmsyndrom“. Und weil nicht sein kann was ihrer Meinung nach nicht sein darf, decken Sie selbst die rassitischsten und übelsten ,Auswüchse ihres „Favoriten“ in diesem Kampf. Alle müssen weinen – nur einer lacht und das ist sicher nicht Putin, sondern die Lacher sitzen in Transatlantien.
KK 8. März 2024 @ 12:24
@ Monika: „…decken Sie [Kleopatra] selbst die rassitischsten und übelsten ,Auswüchse ihres „Favoriten“ in diesem Kampf.“
Kleopatra deckt diese rassistischen Auswüchse ja nicht nur, sie (?) äussert sie ja selbst fortwährend hier.
Kleopatra 8. März 2024 @ 12:29
@Monika: Wenn Sie zwischen einer russischen Truppe, die Kinder und Jugendliche zur nationalpolitischen Zwangs-Umerziehung entführt, und der ukrainischen Regierungsverwaltung keinen Unterschied sehen können (um nur ein Beispiel zu zitieren, wo die russische Besatzungsmacht sich buchstäblich aufführt wie zuletzt das Dritte Reich), kann ich Ihnen auch nicht helfen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Eigentlich sollte im März in der Ukraine gewählt werden. Nun kommt es anders: Präsident Selenskyj schickt seinen größten Rivalen Saluschniyj ins Exil nach London.
Saluschnij war bis Dezember der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte. Nachdem er offen ausgesprochen hatte, dass an der Kriegfront Stillstand herrschte und kein Sieg in Sicht sei, chasste ihn Selenskyj.
Doch die „Gefahr“ war nicht gebannt – denn Saluschnyj ist populärer als der Staatschef und hätte ihn bei Wahlen schlagen können. Nun hat Selenskyj eine „Lösung“ gefunden: Sein Rivale wird ins Exil nach London geschickt.
Dort soll er Botschafter werden und die Diplomatie kennenlernen, berichtet „Politico“. Vor allem aber geht es wohl darum, dass er sich daheim in der Ukraine keiner Partei anschließen und Selenskyj herausfordern kann.
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Die Briten sind dabei offenbar kein Problem. Sie stehen 150prozentig hinter Selenskyj und dessen Illusion vom „Sieg“. Und sie stören sich nicht daran, dass der es mit der Demokratie nicht so genau nimmt…
Während eines Krieges kann anerkanntermaßen nicht vernünftig gewählt werden. Das hat auch Großbritannien im II. WK so gehandhabt (Wahl erst nach Kriegsende). Die USA, die mitten im Weltkrieg gewählt haben, sind eine Anomalie unter den Demokratien. Nach einem Krieg kann evtl. die Position als Botschafter auch ein Argument in der Präsidentschaftswahl sein. Wer weiß?
In der Ukraine wurde ja schon VOR dem jetzigen Krieg nicht vernünftig gewählt – der Bürgerkrieg war ja auch kein Hindernis für Selenskyi, sich von den Westukrainern wählen zu lassen!
In England muss Saluschnij beim Kaffeetrinken, Türen öffnen und in der Badewanne aufpassen. Auf dieser Insel durften wir in den letzten Jahren einige der seltsamsten Giftmorde sehen (Litvienko und die Skripals), oder Leute wie Beressowsky wurden geselbstmordet. Und Assange wartet immer noch auf die Auslieferung in die USA. Ganz gefährliches Pflaster.
Saluschnyj ins Exil nach London? Besser als in die USA oder Kanada. Vielleicht ist die britische Diaspora der Ukrainer ja weniger NAZI als dort. Oder sie ist näher an Deutschland, was die Planung und Durchführung der den Deutschen angedrohten Terrorakte der Ukrainischen „Gemeinde“ erleichtert. Wegen „fehlender Unterstützung“ mit Taurus. Die Engländer sind ja bekannt für ihren exzentrischen Humor…
Komisch, dass in europäischen Kriegen die hochrangigen Männer, die die weitere Kriegsführung als sinnlos ansehen, offenbar immer über den Ärmelkanal müssen…
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Keine Gegenkandidaten, aber eine bombastische Inszenierung: EU-Chefin von der Leyen ist nun „Spitzenkandidatin“ der EVP für die Europawahl. Wählen kann man sie allerdings nicht.
Vor fünf Jahren stand sie auf keinem Wahlzettel, nun soll sie für Christdemokraten und Konservative die Europawahl gewinnen: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur Spitzenkandidatin nominiert worden.
Für von der Leyen stimmten 400 Delegierte, 89 sprachen sich gegen sie aus. Gegenkandidaten gab es nicht.
Die Entscheidung war denn auch keine klassische Wahl, sie ähnelte eher einer Krönungszeremonie.
„Danke, Ursula“
Noch während die Stimmzettel ausgezählt wurden, huldigten mehrere konservative Staats- und Regierungschefs der „Queen of Europe“, wie die 65-Jährige in Brüssel augenzwinkernd genannt wird – wegen ihres selbstherrlichen Führungsstils an der Spitze der EU-Kommission, die seit sie 2019 leitet.
Für die Nominierung waren zahlreiche EU-Kommissare von Brüssel nach Bukarest gereist; die genaue Zahl wollte von der Leyens Sprecher auf Nachfrage nicht verraten.
Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ es sich nicht nehmen, am EVP-Event teilzunehmen und die deutsche EU-Chefin – die das Parlament eigentlich kontrollieren soll – zu loben. „Danke, Ursula“, rief sie aus.
Trotz der bombastischen Inszenierung mit Popmusik und Europahymne gab es in Bukarest einige Misstöne. So stimmten die konservativen französischen Republikaner gegen von der Leyen.
Der frühere EU-Kommissar Michel Barnier nannte es „unverständlich“, dass sie im Herbst an einer Parteiveranstaltung des liberalen französischen Staatschefs Emmanuel Macron teilgenommen hatte.
Allerdings stützt sich von der Leyen bei ihrer Bewerbung für eine zweite Amtszeit nicht nur auf Macron, der sie 2019 als Alternative zum damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) aus dem Hut gezaubert hatte.
Wahl ohne Wähler
Sie hat auch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vieler anderer Staats- und Regierungschefs in der EU – quer durch alle parteipolitischen Lager.
Da die Chefs nach der Europawahl die Kommissionsspitze aussuchen und die EVP in allen Wahlprognosen vorn liegt, gilt ihre Bestätigung als so gut wie sicher.
Von der Leyen muss sich nicht einmal mehr den Wählern stellen: Sie hat sich gegen eine Bewerbung um einen Parlamentssitz entschieden und dient der EVP bei der Europawahl im Juni vor allem als Aushängeschild und Zugpferd.
„Queen of Europe“ – früher nannte man das spröde Staatsratsvorsitzende. Aus der Volkskammer wurde das EU-Parlament (reine Staffage, jemand muss ja zu den Beschlüssen Handzeichen geben und applaudieren). Wo ist eigentlich Van Rompuy geblieben? Hat der nicht immer mit dem Glöckchen die Sitzungen eingeläutet? Aber vielleicht bring ich ja hier auch vieles durcheinander
und da gerade kein anderer Spitzenjob vakant war auf den man sie hätte wegloben können, hat sie einfach beschlossen EU-Kommissionschefin zu bleiben. … und wie der Weber applaudiert hat. toll ist halt eine ewige Wiedergängerin
„Queen of Europe“ Die Königin ist tot. Es lebe die Königin! Feudalismus auf der Höhe der Zeitenwende: L‘ EU c‘ est moi! Was für ein Schauspiel! Fehlt nur noch eine Krönungsmesse
Für das „Zugpferd“ gibts dann einen Reichspferdeapfel… Wenn sie in EUropa so beliebt sein soll, wie allenthalben in den heutigen Nachrichten verkündet, dann erstaunt die doch eher magere Zustimmung in den immerhin eigenen Reihen von lediglich ca. 80% – so ganz ohne Gegenkandidat, der ihr Stimmen hätte wegnehmen können – schon etwas… die Fassade bekommt Risse – aber da spachteln wir Dung rein, dann siehts bis zur Wahl im Sommer keiner.
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08.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Anmerkungen zum Tag der Integration der Völker Lateinamerikas und der Karibik
Anmerkungen zum Tag der Integration der Völker Lateinamerikas und der Karibik
Es war eine tränenreiche Erfahrung, mit Tausenden von Genossinnen und Genossen die intensive Zeit des „Tages der Integration der Völker“ in Foz do Iguaçu zu teilen, ein Meilenstein, der von Anfang an das Ziel und die Verantwortung hatte, die Vergänglichkeit…
Poem zum Frauentag 2024 – Frei nach Elma Meerbaum-Eisinger Selma Meerbaum-Eisinger (1924 – 1942) starb als verfolgte Jüdin achtzehnjährig im Zwangsarbeitslager Michailowka (heutige Ukraine) starb. Das Lager unterstand der SS. Poem Die Bäume sind von weichem Lichte übergossen, im Winde…
Frauen leben deutlich länger in schlechter Gesundheit als Männer
Laut aktuellem Bericht des Weltwirtschaftsforums verbringen Frauen um 25 Prozent mehr Lebensjahre in schlechter Gesundheit als Männer. Die Geschlechterungleichheit in medizinischer Forschung und Versorgung (Gender Health Gap) bleibt hoch. Ohne rasches Umdenken könnte sich diese Kluft mit dem zunehmenden Einsatz…
Seit der verratenen Revolution auf dem Tahrir-Platz sind 13 Jahre vergangen
13 Jahre sind vergangen, seitdem die Hoffnung auf den Sturz eines korrupten Regimes Hunderttausende Ägypter zum Protest auf die Straße trieb. Der Tahrir-Platz bleibt für alle arabischen Völker das Symbol dafür, was in Bezug auf Demokratie und revolutionärer Gestaltung verwirklicht…
Rassismus bei der Wohnungssuche? Wie Menschen mit Fluchterfahrung ein neues Zuhause finden
Wohnungen sind plötzlich doch schon vergeben, auf WG-Plattformen antwortet niemand oder Vermieter:innen handeln bei Besichtigungen rassistisch. Für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung scheitert die Wohnungssuche oft bereits wegen des eigenen Namens. FlüWi will das ändern und vermittelt WG Zimmer an…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Haushaltskrise, Ampel-Politik, Fachkräftemangel und Co.: In einem neuen Makronom-Debattenmonitor haben wir die Gründe für die gegenwärtige Krise und die sich daraus ableitenden Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen zusammengefasst.
Spätestens seit der Economist Deutschland im letzten Sommer erneut zum „kranken Mann Europas“ erklärte, haben die Diskussionen um den Zustand der deutschen Volkswirtschaft Fahrt aufgenommen – um sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskrise noch weiter zu beschleunigen.
Inzwischen erwartet die Bundesregierung nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr noch, eine erneute Rezession kann nicht ausgeschlossen werden. Seit dem Corona-Ausbruch ist die deutsche Wirtschaft praktisch nicht mehr vom Fleck gekommen, in ganz Europa entwickelt sich kaum ein Land schwächer als Deutschland.
In einem neuen Makronom-Debattenmonitor haben wir die Gründe und die sich daraus ableitenden Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen zusammengefasst. Wie unsere übrigen Monitore ist auch der Debattenmonitor Konjunkturkrise offener Natur: Er hat (noch) keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wir werden laufend neue Debattenzweige ergänzen. Die letzten Updates können Sie sich wie gewohnt auf der Seite des Monitors mit einem Klick auf das Glocken-Symbol anzeigen lassen.
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07.03.2024
Deutsche "Zusammenarbeit" und "Entwicklungshilfe"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2024, 12:26 Uhr
_Der tägliche Wahnsinn 6.3.3034 19:54 Uhr
_*Ministerin Schulze erklärt: Burkina Faso keine Demokratie, aber "unser
Nachbar"*
Das/ZDF Heute/-Journal schaltete in das ferne Afrika, genauer gesagt in
die Stadt Ouagadougou, im fernen Burkina Faso ‒ rund 7.000 Kilometer von
Berlin, dem Sitz des /ZDF/-Hauptstadtstudios, entfernt. Die Moderatorin
sprach den Namen fließend aus, um Entwicklungsministerin Svenja Schulze
(SPD) nach den Gründen ihrer Anwesenheit zu fragen. Deutschland sei "der
größte Geldgeber Burkina Fasos, investiert zweistellige
Um dieses Förderziel explizit zu verfolgen, wurden auch extra Strukturen
wie MiCT oder JX Fund geschaffen, die es sich zur Sache gemacht haben,
"Exilmedien und unabhängige Medien zu stärken". Diese Strukturen werden
ihrerseits direkt durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien sowie andere öffentliche und
private Spender finanziert – und das Geld wird dann an Projekte wie die
von Michail Sygar verteilt.
Was sind das für Narrative, die beispielsweise vom Exil-Russen Sygar nun
verbreitet werden? Es ist interessant, einen Blick darauf zu werfen. Ein
Projekt aus dem Hause Sygar heißt "Russische Schurken". Es sind kurze
Zeichentrickfilme, die russische historische Persönlichkeiten
verspotten, vom mittelalterlichen Fürsten Alexander Newski bis Wladimir
Lenin – und ein Bild vermitteln sollen, dass Russland und die russische
Geschichte schon immer, welch Zeitalter man auch nimmt, blutig und
ungerecht gewesen seien. Für diese Video-Reihe erntete Sygar selbst in
den Reihen russischer prowestlicher Oppositioneller (zum Beispiel von
ehemaligen Mitarbeitern von Alexei Nawalny) heftige Kritik:
Geschichtsmanipulation sei hier so offensichtlich und grob gemacht, dass
man diese Videos einfach nicht ernst nehmen könne.
Ein anderes Lieblingsthema von Sygar heißt "Dekolonialisierung". In
verschiedenen Youtube-Videos wird suggeriert, dass Russland ein Land von
Aggressoren sei, das schon immer alle Völker unterdrückt habe. Im
letzten Video auf seinem Youtube-Kanal erzählt Sygar, wie blutrünstig
die Russen angeblich bei der Eroberung Sibiriens gegen indigene Völker
vorgegangen seien. Die Botschaft ist auch hier ziemlich klar und richtet
sich vor allem an Tataren, Jakuten und andere Einwohner Sibiriens
nicht-russischer Abstammung: "rebelliert gegen den russischen Staat,
stellt ihn infrage".
Solche Aufrufe zur Desintegration, das Stiften von Unfrieden innerhalb
der russischen Gesellschaft, die Sygar hier ganz offen, jedoch nicht
sehr geschickt betreibt, sind bei verschiedenen Exil-Projekten
mittlerweile zu einem Leitmotiv geworden. Zum Beispiel auch bei dem
"Dekabristen e.V.", der sich auf der Webseite als "ein Berliner Verein
und ein Netzwerk von jungen Osteuropa-Expert*innen" präsentiert und
dessen Programme, wie es heißt, "durch das Auswärtige Amt, durch
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und sonstige
öffentliche und private Stiftungen" finanziert werden.
Eins dieser Programme heißt "Feminist Translocalities: Förderung des
Dialogs zwischen Frauenorganisationen aus Deutschland, Belarus,
Russland, der Ukraine". Auf der Webseite der "Feminist Translocalities"
ist ein "Appell zur Dekolonialisierung der Russischen Föderation" zu
finden, in dem unverblümt zur "Vernichtung des Imperiums" und zur
Zersplitterung Russlands in viele Einzelstaaten aufgerufen wird. Also
wieder an den Feminismus gekoppelt und mit russlandfeindlichen
Narrativen – aus Sicht der deutschen Förderer scheint das wohl die
perfekte Kombi zu sein. Fehlen also nur noch die Ökos.
Und da ist sie ja (schon wieder): die Grünen-nahe
Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 ein Geschichtsforum zum
Thema "Dekolonisiert Euch!" veranstaltet hat. "Das 11. Europäische
Geschichtsforum griff die hochaktuelle Debatte um Dekolonialisierung in
Bezug auf die Sowjetunion, Russland und auf den Westbalkan auf",
heißt es auf der Webseite der Stiftung. Erneut eine öffentliche
Legitimation des Gedankens, dass der russische Staat "dekolonialisiert"
werden müsste. In diesem Fall wurde (zumindest, sofern man dem Artikel
folgt, der im Nachgang über die Konferenz auf der Webseite der Stiftung
veröffentlicht wurde) nicht direkt über die Auflösung Russlands
diskutiert oder dazu aufgerufen, wie bei den oben genannten
"translokalen Feministinnen". Jedoch allein die Formulierung im
Untertitel des Artikels über das Forum, dass es "eine hochaktuelle
Debatte um Dekolonialisierung in Bezug auf Russland" gäbe, verrät schon
die Intention der Veranstalter.
Als Zusammenfassung: Unter dem Mantel des Feminismus und "ökologischer",
Grünen-naher Inhalte, sowie unter dem Mantel des unabhängigen
Journalismus werden – gefördert von deutschen öffentlichen Instanzen –
Narrative verbreitet, die man in einer Situation der globalen Krise
durchaus als Kriegspropaganda bezeichnen kann.
Und in dieser Situation könnte man meinen, dass die Förderung
prowestlicher, als "Ökofeminismus" camouflierter Ideen gar nicht so
verkehrt sei. Doch am Beispiel deutscher Förderungspolitik in Russland
kann man ablesen, dass es dabei ein großes Problem gibt, und das heißt
Effektivität.
Was haben die aus Deutschland finanzierten Russen erreicht, aus Sicht
der Bundesregierung? Nicht viel. Um nicht zu sagen, gar nichts. In
Russland blieben ihre Ideen marginal und alsbald ein offener Konflikt
ausbrach, wanderten sie aus und werden jetzt vom deutschen Steuerzahler
weitergetragen – nur im Exil. Die Unterstützung des Kremls durch die
russische Bevölkerung ist seit 2022 sogar noch gewachsen, was durch
zahlreiche Umfragen belegbar ist. Und es gibt jede Menge Gründe zu
glauben, dass dieselbe Politik des deutschen Staates zum Beispiel in
Afrika (erinnern wir uns an dieser Stelle wieder an die "Förderung
positiver Maskulinität in Ruanda" oder "ökofeministische
Entwicklungsalternativen in Südafrika") die gleichen Früchte tragen
wird. Nämlich keine. Prowestliche, "ökofeministische" Narrative konnten
sich in nicht-westlichen Gesellschaften nicht verfestigen – und werden
in Krisensituationen sehr schnell abgeworfen.
Deshalb gibt es auch viele Gründe zu behaupten, dass die Hunderttausende
und Millionen an öffentlichen Geldern sinnvoller im Inland ausgegeben
werden könnten. Zum Beispiel im Sinne der Unterstützung für Bauern oder
andere arbeitende Menschen in Deutschland.
Ganz zu schweigen davon, dass die Förderung von Oppositionen im Ausland
in einer Situation, in der die eigene heimische Opposition in der
Politik und in deutschen Mainstream-Medien vielerlei verunglimpft wird,
zumindest doppeldeutig ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
Kriegserfahrung sammeln Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen spitzt sich zu; nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Huthi-Angriff drohen erneut US-Luftangriffe auf den Jemen. Fregatte Hessen liefert Aufklärungsdaten an die US-Operation Prosperity Guardian.
german-foreign-policy.com, 7. März 2024
SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten. Bei ihren ersten Abwehrmaßnahmen haben ihre Raketen mehrfach ihr Ziel verfehlt. In Marinekreisen heißt es, aus Anfängerfehlern müsse man lernen: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“ Die gelte es jetzt zu sammeln. Als folgenreich erweisen könnte sich, dass die Fregatte Hessen mit ihrer High-Tech-Ausrüstung weite Teile des Jemen ausspionieren kann und die Daten an die US-geführte Operation Prosperity Guardian weitergibt, die parallel zur EU-Operation Aspides im Roten Meer operiert. Ob die Daten für Angriffe auf die Huthi genutzt werden, ist ungewiss.
itat: Die Fregatte und ihr Mandat
Die Fregatte Hessen war bereits am Morgen des 8. Februar in See gestochen – an jenem Tag also, an dem die EU später ihren Grundsatzbeschluss über den Marineeinsatz im Roten Meer fällte. Sie fuhr zunächst ins Mittelmeer, wo sie die formellen Einsatzbeschlüsse der EU-Außenminister am 19. Februar und des Bundestages am 23. Februar abwartete, um sich sodann auf den Weg in das Einsatzgebiet zu machen. Dieses umfasst neben dem Roten Meer, der Meerenge Bab al Mandab („Tor der Tränen“) bei Dschibuti, dem Golf von Aden, dem Arabischen Meer und dem Golf von Oman auch die Straße von Hormuz plus den Persischen Golf. Das Mandat sieht vor, zunächst die maritime Lage zu erfassen und dann Schiffe auf dem Weg durch das Rote Meer zu geleiten sowie sie vor etwaigen Angriffen zu schützen. Dazu darf die Fregatte aber nur Angriffe abwehren – Drohnen und Raketen abschießen, nicht jedoch Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) an Land attackieren. Die Begleitung von Schiffen ist zudem auf das Gebiet südlich der omanischen Hafenstadt Maskat beschränkt; im Persischen Golf ist sie nicht erlaubt. Außerdem muss die Fregatte Hessen, sofern sie in den Hoheitsgewässern der Anrainerstaaten operieren will, deren ausdrückliche Zustimmung einholen.[1]
„Wächter des Wohlstands“
Parallel zur Operation EUNAVFOR Aspides (altgriechisch: Schilde), in deren Rahmen die Fregatte Hessen ihre Aktivitäten entfaltet, patrouillieren Kriegsschiffe westlicher Staaten im Roten Meer auch im Rahmen der Operation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstands). Diese wurde bereits am 18. Dezember 2023 von den Vereinigten Staaten angekündigt; laut Berichten nimmt ein gutes Dutzend Staaten an ihr teil, darunter neben den USA vor allem Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Bahrain. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien seit dem 12. Januar immer wieder Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah auf jemenitischem Territorium durchführen. Eine vierte umfassendere Angriffswelle unternahmen sie am 24. Februar.[2] Zwischendurch fanden zudem alleine von den USA gestartete Attacken statt. Die Luftangriffe rufen außerhalb der westlichen Welt besorgte Kritik hervor; sie haben, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, dazu geführt, dass mehrere Staaten sich „aus der Operation Prosperity Guardian zurückgezogen“ haben: „Sie fürchten, der Konflikt könne eine militärische Eskalation im Nahen Osten fördern.“[3]
Lagebilder aus dem Jemen
In diesem Zusammenhang von einiger Bedeutung ist, dass die Fregatte Hessen über sehr wirksame Geräte zur Aufklärung verfügt. Ihr Radar kann über tausend Ziele zur gleichen Zeit erfassen, und zwar Ziele in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern. „Erfasst werden somit auch Teile des Jemen“, konstatiert die SWP.[4] Dabei ist, schreibt die SWP weiter, auch „ein Austausch der Lagebilder mit OPG [Operation Prosperity Guardian, d. Red.] vorgesehen“. Damit haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die sich weiterhin Luftangriffe auf den Jemen vorbehalten, jederzeit Zugriff auf die von der Fregatte Hessen erhobenen Daten und können sie grundsätzlich bei ihren Bombardements nutzen.
Fehlschüsse auf US-Drohne
Die Fregatte Hessen hat gleich in den ersten Tagen ihres Einsatzes Aufsehen erregt, als sie auf eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper feuerte. Die Drohne war Berichten zufolge ohne eingeschalteten Transponder unterwegs, ihr Flug war den Einsatzzentralen der Operation Aspides sowie der Operation Prosperity Guardian nicht bekannt; die Fregatte Hessen hielt sie für ein feindliches Flugobjekt. Dass US-Drohnen in der Region in rein nationalem Auftrag unterwegs sind, zeigt einmal mehr die Selbstverständlichkeit, mit der die Vereinigten Staaten sich das Recht auf militärische Operationen in aller Welt anmaßen. Die Fregatte Hessen schoss zwei Raketen auf die Reaper-Drohne ab; der zweifache Angriff ist, so heißt es, üblich, um die Treffwahrscheinlichkeit zu erhöhen.[5] Allerdings verfehlten in diesem Falle beide Raketen ihr Ziel. Treffen Berichte zu, dass es sich bei ihnen um SM-2-Raketen gehandelt hat, dann hätte der unwissentliche Versuch, eine US-Drohne abzuschießen, zwischen 2,6 und 3 Millionen Euro verbrannt: „Die Kosten für eine SM-2-Rakete“, heißt es bei der SWP, „werden auf 1,3 bis 1,5 Millionen Euro geschätzt.“[6]
Aus Fehlern lernen
Die Fehlschüsse auf die US-Drohne sind laut einem Bericht des Fachblattes MarineForum nicht die einzigen gewesen. Demnach scheiterte wenig später auch der Versuch, eine Drohne der Ansar Allah mit Raketen des Typs ESSM (Evolved Sea Sparrow Missile) abzuschießen. Allerdings gelang es anschließend noch, die Drohne mit einem Bordgeschütz zum Absturz zu bringen.[7] Bei einer kurz darauf folgenden Huthi-Drohne musste ebenfalls ein Nahbereichs-Abwehrsystem (RAM, Rolling Airframe Missile) genutzt werden. Beide Waffentypen sind bei der Abwehr angreifender Flugkörper die letzte Option, die Attacke noch relativ kurz vor einem Einschlag abzuwenden. Die Deutsche Marine beteuert allerdings, man habe die Fehler entdeckt und behoben. Das MarineForum weist darauf hin, dass das Entdecken von Mängeln und das Lernen aus Fehlern bei ersten Kampfeinsätzen üblich sind. Die Fregatte Hessen gehöre „zu dem Besten, was wir im Inventar haben – topausgerüstet, aufmunitioniert und auf höchstmöglichem Ausbildungsniveau“, erläutert das Fachportal: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“[8]
In der Eskalationsspirale
Unterdessen droht die Lage im Roten Meer immer weiter zu eskalieren. Nachdem es der Ansar Allah bereits kürzlich gelungen war, ein britisches Handelsschiff zu versenken, kamen bei einem weiteren Huthi-Angriff auf einen Frachter am Mittwoch im Golf von Aden drei Seeleute ums Leben; mehrere weitere wurden teils schwer verletzt.[9] Nun wird mit erneuten US-amerikanischen und britischen Angriffen auf Stellungen der Ansar Allah gerechnet – ein Eskalationskreislauf, vor dem Experten bereits nach der ersten westlichen Angriffswelle gewarnt hatten: Die Huthis seien „viel schlauer, besser vorbereitet und besser ausgerüstet“, als viele im Westen meinten, warnte der Jemen-Experte Farea Al-Muslimi von der Londoner Denkfabrik Chatham House; sie hätten sich über Jahre im Krieg gegen Saudi-Arabien und dessen arabische sowie westliche Verbündete behaupten können und würden kaum mit Luft- bzw. Raketenangriffen zu besiegen sein.[10] Eskaliert die Lage im Roten Meer nun aber weiter, dann verschärft sich auch für die Fregatte Hessen die Gefahr.
[1] Rotes Meer – EUNAVFOR Aspides. bundeswehr.de.
[2] Jaroslav Lukiv: US and UK carry out fresh strikes on Houthi targets in Yemen. bbc.co.uk 24.02.2024.
[3], [4] Ronja Kempin, Georg Schneider: Die EU-Operation Eunavfor Aspides. SWP-Aktuell 2024/A06. Berlin, 21.02.2024.
[5] Gernot Kramper: Fregatte „Hessen“: So wird die Deutsche Marine zur Lachnummer. stern.de 29.02.2024.
[6] Ronja Kempin, Georg Schneider: Die EU-Operation Eunavfor Aspides. SWP-Aktuell 2024/A06. Berlin, 21.02.2024.
[7], [8] „Hessen“ im Feuer – was man so „von der Pier“ aus dazu sagen kann. marineforum.online 05.03.2024.
[9] Samer Al-Atrush: Three sailors dead after Houthi attack on Red Sea ship. thetimes.co.uk 06.03.2024.
[10] Farea Al-Muslimi: The Houthis won’t back down after US and UK strikes on Yemen. chathamhouse.org 12.01.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
nachdenkseiten.de, 07. März 2024 um 12:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören.
Dauer Video 4:53 min
Hintergrund und Faktencheck der Aussagen
Am 3. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen einer Pressekonferenz die Authentizität des Mitschnitts bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, dass es sich dabei „um einen hybriden Angriff zur Desinformation“ handle. Den Widerspruch, einen ungekürzten und von der Bundeswehr selbst als echt bestätigten Audiomitschnitt als „Desinformation“ zu bezeichnen, versucht der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i.G. Arne Collatz, nicht sehr überzeugend mit der Aussage aufzulösen, „die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel – wie das ja auch der Minister und andere deutlich gemacht haben -, Menschen gegeneinander aufzubringen.“ Selbst wenn dem so wäre, ist die Nutzung und Weiterverbreitung einer als umfassend authentisch bestätigten Aufnahme vieles, aber mit Sicherheit keine „Desinformation“. Und apropos Desinformation, zuvor versuchte Collatz, mit folgendem Verweis den Fragesteller zu verunsichern:
„Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde.“
Im Gegensatz zur Darstellung des BMVg-Sprechers ist „Leak“ im Deutschen jedoch lediglich definiert als „nicht autorisierte Veröffentlichung von Informationen“ – und das war beim Taurus-Mitschnitt definitiv der Fall.
Die Tagesschaulegt sogar dem Minister höchstpersönlich das Wort „Leak“ in den Mund:
„Es lägen ihm (Pistorius) bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor.“
Fast alle deutschen Medien haben in diesem Zusammenhang von „Taurus-Leak“ gesprochen, es ist aber außer in der BPK auf Nachfrage der NachDenkSeiten kein Fall bekannt, in dem sich Vertreter des Verteidigungsministeriums an diesem Ausdruck gestört und dies entsprechend kommentiert hätten:
Davon abgesehen ist auch die anschließende Aussage des Sprechers, „es handelt sich um einen russischen Lauschangriff“, bisher nicht abschließend belegt. Ja, eine russische Journalistin hat das Gespräch veröffentlicht. Ob aber tatsächlich russische Dienste direkt für den Mitschnitt verantwortlich waren, ist eine bisher noch völlig ungeklärte Frage. Es spricht Bände, dass selbst ein eher boulevardesk ausgerichtetes „Nachrichtenmagazin“ wie Focus hier sachlicher und faktenorientierter agiert als das Verteidigungsministerium. In einem Beitrag vom 2. März befragte Focus z.B. den Militärexperten Oberst a. D. Ralph Thiele, aktuell Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, zu der Thematik. Thiele verweist auf die Nachfrage, wer als potenzielle Verdächtige für diese Abhöraktion infrage kommen, neben Russland auch auf westliche Staaten, insbesondere Großbritannien. Im Wortlaut erklärt er:
„Grundsätzlich gibt es zwei Verdächtige, die das Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen die westlichen Staaten. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben. Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.“
Vor einer „vorschnellen Bewertung“ sei größte Vorsicht geboten, so Thiele abschließend.
Die RT-Journalistin Dagmar Henn verweist in dem Beitrag „Bundeswehr-Leak: Wer hat wirklich gelauscht?“ zudem auf noch weitere potenzielle Optionen und Akteure für die Abschöpfung des WebEx-Gesprächs der Luftwaffen-Offiziere, wie zum Beispiel den chinesischen Geheimdienst oder Hacker, die die Information aus rein materiellem Interesse abgegriffen und weiterverkauft haben könnten.
So viel auch zu der anschließenden Behauptung des BMVg-Sprechers „Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der ernsthaft daran zweifelt“ bezugnehmend auf die entsprechende Frage der NDS, ob die Bundeswehr über konkrete Belege verfügt, dass Russland direkt für die Abhöraktion verantwortlich ist.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024
Frage Warweg Herr Collatz, ich hätte noch eine Verständnisfrage zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers. Dort hat er einerseits vollumfänglich bestätigt, dass das Taurus-Leak authentisch ist. Gleichzeitig hat er das auch als Desinformationskampagne bezeichnet. Da würde ich fragen: Worin liegt in den Augen des Ministers bei der Veröffentlichung eines ungeschnittenen Dokuments oder Audiomitschnitts, das die Bundeswehr selbst als authentisch bezeichnet, der Aspekt der Desinformation?
Collatz (BMVg) Da sind ja schon viele Unterstellungen drin. Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Diese Aussage bitte ich nicht zu tätigen. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde. Die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel – wie das ja auch der Minister und andere deutlich gemacht haben -, Menschen gegeneinander aufzubringen. Genau dieses Ziel verfolgen wir auf keinen Fall. Das Spiel – so hat der Minister es gesagt – machen wir nicht mit. So ist das Ganze auch zu deuten. Es gibt keine Bestätigung von irgendwelchen Sachverhalten. Das deuten Sie da rein, ich nicht.
Zusatzfrage Warweg Mit „Bestätigung“ meinte ich nur, dass der Inhalt so bestätigt wurde, dass das alles korrekt war. Aber
Collatz (BMVg) Dann sagen Sie das bitte so, wie Sie es meinen.
Zusatzfrage Warweg Gut. – Herr Hebestreit, das fast Aufschlussreichste in diesem Mitschnitt ist nicht das, was gesagt wird, sondern das, was nicht gesagt wird. Da würde mich interessieren: Wie bewertet denn der Bundeskanzler, dass dort ranghohe Luftwaffenoffiziere zumindest durchspielen, wie und mit wie vielen Taurus-Marschflugkörpern man die Kertsch-Brücke zerstören kann, aber in den gesamten 38 Minuten kein einziger Gedanke darauf verwendet wird, zu antizipieren, welche Konsequenzen so ein Vorgehen für die gesamte Sicherheit der Bundesrepublik verursachen könnte?
Regierungssprecher Hebestreit Ich stehe jetzt vor der Herausforderung, über ein Gespräch zu reden, das nicht dafür bestimmt war, dass Sie und ich es hören. Fachleute haben sich über ein fachliches Thema unterhalten und wurden dabei von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst belauscht. Dieser Geheimdienst hat das dann öffentlich gemacht. Dann werden die Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland von der Regierung, in dem Fall vom Bundeskanzler, getroffen, was er für richtig hält, was geliefert werden kann und was er für verantwortbar hält. Das hat er getan, und das tut er immer wieder. Da gibt es eine ständige Abwägung. Insofern ist das ein Punkt, den die Regierung und die Politik bewegen müssen, die auch dafür verantwortlich sind.
Militärischer Ratschlag ist militärischer Ratschlag und muss dann auch die militärischen Aspekte beinhalten. Aber eine vollumfängliche Darlegung ist, glaube ich, nicht Inhalt dieser Besprechung gewesen, unabhängig von der Frage, wie ich das finde.
Frage Dr. Rinke (Chefkorrespondent von Reuters) Ich habe eine Frage an Herrn Collatz: Der MBDA-Chef hat gestern gesagt, dass sein Unternehmen die Ukrainer vollumfänglich an diesem Waffensystem ausbilden könnte, sodass die Ukrainer es komplett eigenständig verwenden könnten. Teilt das Verteidigungsministerium diese Einschätzung?
Collatz (BMVg) Ich spreche hier nicht für die Industrie.
Zusatz Dr. Rinke Nein, Sie sprechen nicht für die Industrie. Aber die Frage geht ja an die Bundesregierung, ob Sie eine ähnliche Einschätzung haben, dass das technisch möglich wäre.
Collatz (BMVg) Über technische Umstände des Waffeneinsatzes jeglicher Art kann ich hier nicht Stellung nehmen. Auch eine Bewertung von industriellen Produzenten kann ich hier nicht kommentieren.
Hebestreit Herr Rinke, ich darf noch ergänzen. Sie werden das in diesem Moment sicherlich vergessen haben: Über Rüstungsexporte entscheidet nicht die Industrie, sondern darüber, ob das genehmigt wird, entscheidet letztendlich die Bundesregierung im sogenannten Bundessicherheitsrat. Insofern sind das theoretische Debatten, die immer auch politisch zu bewerten sind.
Frage Warweg Ich habe noch eine Verständnisfrage: Ich glaube, Sie beide haben jetzt davon gesprochen, dass es sich um eine russische Abhöraktion handelt. Russland hat ohne Zweifel diesen Audiomitschnitt veröffentlicht. Beispielsweise Ralph Thiele, der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Deutschland, hat erklärt, dass bisher eigentlich noch nichts dafürspricht oder dass es keine Belege dafür gibt, dass Russland das war, und dass zumindest für ihn oder auch für andere Experten, die in eine ähnliche Richtung gehen, durchaus auch westliche Partner infrage kommen, die Olaf Scholz unter Druck setzen wollten. Gibt es tatsächlich schon Belege, dass ein sehr spezifischer Geheimdienst diese Abhöraktion durchgeführt hat?
StS Hebestreit Ich glaube nicht, dass ich namentlich ein Land genannt habe. Ich habe von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst gesprochen. Ansonsten wünsche ich jedem viel Spaß damit, den Bundeskanzler unter Druck setzen zu wollen.
Zusatzfrage Warweg Ich habe nur zitiert. Herr Collatz hat auf jeden Fall von einem russischem Abhörversuch gesprochen. Das spricht dafür, dass es vielleicht mehr Informationen gibt, als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist. Vielleicht will er die ja mit uns teilen.
Collatz (BMVg) Ich bin da vielleicht auch unaufmerksam. Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der ernsthaft daran zweifelt.
Frage Schröder Es ist mir jetzt ein bisschen peinlich, dass ich eine ähnliche Frage stellen wollte wie Herr Warweg.
Vorsitzender Feldhoff Das ist ein freies Land.
Frage Schröder Auch noch einmal dazu: Gibt es Belege dafür, dass es Russland war? Da das ja auf der Airshow in Singapur, gibt es vielleicht auch Belege, dass es chinesische Geheimdienste waren? Gibt es da forensische Sachen?
Hebestreit Ich möchte es einmal ganz abstrakt sagen: Wenn es einen langen Hals und kleine Höcker auf dem Kopf hat, dann ist es meistens kein Elefant, auch wenn man nicht unbedingt sicher sein kann.
Zusatzfrage Schröder Das verstehe ich schon. Ich verstehe natürlich auch den ganzen Hintergrund. Die Frage ist nur: Gibt es jetzt wirklich Anhaltspunkte dazu, auch technische Anhaltspunkte, oder kann man das überhaupt nachweisen?
Hebestreit Ich glaube, das sind alles nachrichtendienstliche Themen, die in der Regierungspressekonferenz für gewöhnlich gar nicht behandelt werden. So halten wir es auch hier. Ansonsten würde ich immer dem alten kriminalistischen Prinzip des „cui bono?“ folgen wollen. Dann habe ich meinen kleinen zoologischen Ausflug untergebracht. Vielmehr kann ich Ihnen an dieser Stelle zu diesem Thema leider nicht mitteilen.
Vorsitzender Feldhoff Die spielen ja schon eine Rolle. Wir fragen, Sie antworten selten. Das ist der Punkt.
Hebestreit Wenn wir uns darauf verständigen können, halten wir es weiterhin so.
Frage Jessen Herr Collatz, Sie haben die Rolle der Industrie angesprochen. Ein Gesprächsthema war, dass gesagt worden ist: Die Ausbildung können wir ganz alleine selbst machen. – In diesem Gespräch ging es nicht nur um Ausbildungsfragen, sondern auch um die Frage möglicher Voraussetzungen und Daten für Einsätze. Da wurde dann gesagt, das könne man zwar auch über die Industrie spielen, zur Verfügung stellen, aber die Quelle seien nicht Industriedaten, sondern letztlich Daten, die aus dem Bereich der Bundeswehr kämen. Ist diese Darstellung, die öffentlich geworden ist, inhaltlich korrekt?
Collatz (BMVg) Wie auch Herr Hebestreit kann ich zu den Inhalten des Gesprächs keine Stellung nehmen.
Zusatz Jessen Aber Sie haben es doch schon getan.
Collatz (BMVg) Ich habe allgemein über Voraussetzungen gesprochen.
Zusatz Jessen Deswegen frage ich: Ist die Voraussetzung, die in diesem Gespräch genannt wurde, sachlich korrekt?
Collatz (BMVg) Der Einsatz von Waffen durch die Ukraine unterliegt ganz vielen Faktoren, die für jeden Einzelfall gesondert zu betrachten sind. Näher kann ich auf diesen Fall nicht eingehen.
Frage Warweg Es gibt Berichte, dass die Taurus auch für die Zerstörung von Atomwaffenbunkern geeignet sind. Können Sie das bestätigen?
Collatz (BMVg) Nein, auch nicht dementieren.
Zusatzfrage Warweg Also weder noch?
Collatz (BMVg) Ja.
Hebestreit Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an etwas erinnern. Wir reden gerade relativ umfänglich über ein Thema und vergessen dabei – dem einen oder anderen ist das vielleicht entfallen: Es geht um den russischen Überfall auf die Ukraine. Russland führt weiterhin einen erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen das Völkerrecht verstößt und jeden Tag viele Menschenleben kostet. Das einfach nur “to whom it may concern”.
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07.03.2024
Peskow über westliche Staaten: "Sie alle spielen mit dem Feuer"
meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Mär. 2024 13:43 Uhr
Angesichts der Diskussionen über die Entsendung von Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine und des Taurus-Mitschnitts, in dem deutsche Generäle Angriffe auf russisches Territorium besprachen, zeigte sich der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sehr besorgt.
Quelle: RT
Doch schon die bloße Tatsache, dass darüber diskutiert werde, sei gefährlich, warnte Peskow in seiner Erklärung vor Journalisten in Sotschi. "Sie alle spielen mit dem Feuer", so der Pressesprecher.
Durch solche Diskussionen bestehe die Gefahr einer "weiteren Verschärfung" des Konflikts, warnte er. Moskau gehe es in erster Linie darum, seine Ziele zu erreichen, und Russland sei immer offen für politische und diplomatische Optionen, um diese Ziele zu erreichen, betonte Peskow.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.03.2024
Peskow: Russland setzt Atomwaffen nur ein, wenn seine Existenz bedroht ist
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Mär. 2024 16:17 Uhr
Russland halte an seiner Atomwaffendoktrin fest und interpretiere sie als letztmögliche Waffe, betonte der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Im Westen geführte Diskussionen über die Möglichkeit eines Atomkrieges seien unverantwortlich.
Russland halte an seiner Atomwaffendoktrin fest und interpretiere sie als "letztes Mittel, Abschiedsmittel". Sie würden nur eingesetzt, wenn die Existenz des Landes bedroht sei, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einem Jugendfestival in Sotschi am Mittwoch. "Davon bin ich überzeugt."
"Was uns betrifft, ist alles, was mit Atomwaffen zu tun hat, in unserer entsprechenden Doktrin festgelegt."
Auf die Frage, ob man sich in den USA vor einem Atomkrieg fürchte, antwortete Peskow: "Wenn sie Verstand haben", dann "sollten sie sich aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus davor fürchten." Die im Westen geführten Diskussionen über die Möglichkeit eines Atomkrieges seien unverantwortlich und gefährlich, weil sie zu Routine in dieser Frage führen würden.
Peskow drückte auch sein Bedauern über den Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger aus. Wäre er noch am Leben und hätte Einfluss auf die Macht in den USA und Europa gehabt, gäbe es "mehr Vernunft und politischen Willen zum Dialog".
Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wird im Westen verstärkt über die Möglichkeit eines russischen Atomangriffs diskutiert. Im Juni 2022 erklärte der russische Präsident, dass Moskau niemanden bedrohe, rief aber dazu auf, die Existenz der Atomwaffen nicht zu vergessen.
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07.03.2024
Putin: Objektive nationale Interessen werden Deutschland und Russland zueinander führen
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Mär. 2024 21:50 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin gibt die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland die zur Freundschaft ausgestreckte russische Hand wieder ergreifen wird. Die "objektiven nationalen Interessen" Deutschlands werden dazu führen, dass neue Politiker auftauchen werden, denen die aktuelle Russophobie fremd ist, sagte Putin am Mittwoch.
Der russische Präsdent Wladimir Putin auf der Abschlusszeremonie des Weltjugendforums in Sotschi am 6. März 2024
Russlands Präsident Wladimir Putin gibt die Hoffnung auf ein deutsch-russisches Bündnis nicht auf.
Am Rande der Abschlusszeremonie des Weltjugendforums in Sotschi sagte das russische Staatsoberhaupt am Mittwochabend, die "tiefen nationalen Interessen Deutschlands" würden früher oder später dazu führen, dass Politiker auftauchen, die einen Schulterschluss mit Russland anstreben werden.
Putin zufolge sei es unvermeidlich, dass sich der Wunsch nach Unabhängigkeit und Verteidigung der eigenen Souveränität in den europäischen Ländern – trotz der Hierarchie in der westlichen Welt – wieder Bahn brechen wird.
Es gäbe weiterhin jene Werte, die das russische Volk und andere Völker der Welt gemeinsam haben, sagte der Präsident:
"Heute nennen wir in Russland dies die traditionellen Werte. Das ist die Grundlage unseres Lebens, unseres Daseins."
Putin zufolge gebe es auf der Welt keinen Platz für Exklusivität, Hochnäsigkeit und Segregation:
"Wir sind gleich geboren, aber wachsen wir auch unter gleichen Bedingungen auf? Leider nein. Gleiche Bedingungen für alle gibt es nicht. Und das ist die größte Ungerechtigkeit der heutigen Weltordnung", betonte der russische Präsident.
Das Streben nach Gerechtigkeit mache die Welt transparenter, demokratischer, nachhaltiger, ausgewogener und sicherer, fasste das russische Staatsoberhaupt seine Zukunftsvision zusammen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
John Helmer: Wie die bösen Deutschen von ihren Generälen entlarvt wurden - und nicht nur von ihnen
seniora.org, 07. März 2024, John Helmer 04. März 2024 - übernommen von – Dances With Bears – https://johnhelmer.net –
Helmer: "Das geleakte Protokoll entlarvt Gerhartz als begeisterten Befürworter eines Angriffs auf Russland, je früher desto besser"
(Red.) Dieser Artikel bringt interessante Details zu den deutschen Generälen, die "von den Russen" abgehört wurden. Zu dem Wer und Wie dieser Abhöraktion bringt Helmer eine originelle Idee ein. Er glaubt nicht an einen russischen "Zufallstreffer", sondern eher an die allgemein bekannte umfassende Abhörtätigkeit der NSA (wir erinnern uns an das abgehörte Handy von weiland Bundeskanzerlin Merkel). Wenn dieser Dienst das Gespräch abgehört hat - wie haben dann die Russen davon erfahren? Zwei Möglichkeiten: NSA/CIA haben es weitergegeben, weil sie wollten, dass der Taurus nicht eingesetzt wird (was amerikanischer Politik entspricht) - das hält Helmer für nicht besonders wahrscheinlich, angesichts der angespannten Beziehungen zu Russland. Andere Möglichkeit: ein Maulwurf in NSA/CIA hat es weitergegeben (wir erinnern uns an den "armen fehlgeleiteten US-Air-Force-Praktikanten", der seinerzeit die Angriffspläne der Ukrainer öffentlich gemacht hatte - oder an die Quellen von Seymour Hersh für die North-Stream Sprengung) - mit oder ohne Duldung des offiziellen Washington. Wie auch immer: Es gibt in den USA Kräfte, die versuchen, die Eskalationsspirale zu bremsen.(am)
Ingo Gerhartz, (Bilder oben), 58, war einst Wehrpflichtiger bei der deutschen Luftwaffe. Er hat seinen Ehrgeiz, Kampfpilot zu werden, in den letzten sechs Jahren in eine vom Pentagon überwachte Karriere an die Spitze der deutschen Luftwaffe verwandelt.
Der hagere Gerhartz war noch nie einem Luftkampf oder gar feindlichem Beschuss vom Boden aus ausgesetzt, obwohl er 2009 neun Monate lang Bomben auf Afghanistan abgeworfen hat. Damals war er Oberst. Es dauerte weitere sechs Jahre, bis er als Pressesprecher der Luftwaffe in Berlin tätig war, bevor er zum Brigadegeneral befördert wurde. Innerhalb von drei Jahren wurde er in einem Berliner Bunker zum Generalmajor und Generalleutnant befördert.
Gerhartz hat jedoch sein Blut vergossen. Das war im vergangenen November, als er es in einem Krankenhaus in Tel Aviv für die israelischen Verteidigungskräfte gespendet hat, die von palästinensischen Soldaten getroffen wurden, die sich gegen den Völkermord in Gaza gewehrt haben.
Frank Graefe, 57, begann seine Karriere als Offizier der Luftwaffe zur gleichen Zeit wie Gerhartz und war besser ausgebildet. Aber Gerhartz war Graefe in der Luft und auf der Beförderungsliste voraus. Beide wurden in den USA auf Phantom-Kampfflugzeugen ausgebildet; Graefe verbrachte danach mehr Zeit am Schreibtisch als im Cockpit und brauchte neun Jahre, um vom Oberstleutnant zum Oberst aufzusteigen. Gerhartz schaffte diese Beförderung in sechs Jahren. Selbst in Afghanistan, wo Graefe ebenfalls gedient hat, saß er auf einem Stuhl in einem schwer bewachten Büro in Kabul. Graefe war noch nie im Kampfeinsatz.
Aber er hat unter direkter Kontrolle des Pentagons in dessen Niederlassung in der Reservoir Road, NW, Washington, die als deutsche Botschaft bekannt ist, gedient. Graefe wurde zum Brigadegeneral befördert, um dort als Militärattaché zu fungieren. "Von Neuburg ins Zentrum der Macht" lautet die Schlagzeile einer saarländischen Regionalzeitung, die Graefe in Washington für sich werben ließ; das Saarland ist Graefes Heimatland; er ist die bedeutendste Persönlichkeit, die jemals in dem Dorf Nohfelden geboren wurde, das eine kurze Autofahrt südlich von Cochem liegt, Gerhartz' Heimatort neben dem Atomflugplatz Büchel.
Vom Pentagon kehrte Graefe nach Berlin zurück, um unter Gerhartz zu dienen, aber es ist unklar – oder bleibt geheim – in welchem Stab Graefe dient; er ist weder an der Spitze des Air Operations Command noch an der Spitze des Forces Command noch in Gerhartz' Hauptquartierstab verzeichnet.
Graefes Beziehungen zum Pentagon und zum US-Luftwaffengeneral Charles Brown Jr., dem heutigen Vorsitzenden der Generalstabschefs, werden seit einiger Zeit vom russischen Militärgeheimdienst beobachtet und bewertet. Graefes Arbeit, zusammen mit Gerhartz, bei der Durchführung der NATO-Übung Air Defender 2023 im vergangenen Juni war eine Probe und ein Testlauf für F-16-Angriffe auf Russland von Flugplätzen in Deutschland, Rumänien und Polen aus, die zum Auftanken, zur elektronischen Kriegsführung, zur Führung und Kontrolle sowie zur Tarnung und Täuschung genutzt werden sollten; lesen Sie die Analyse hier.
Als Gerhartz am 19. Februar über die neue Operation sprach, bei der F-16 mit der Taurus-Rakete kombiniert werden, betonte Graefe wiederholt, wie viele Monate Verzögerung nötig seien, um "einen irrtümlichen Einsatz zu verhindern... eine Rakete kann auf einen Kindergarten fallen, und wieder wird es zivile Opfer geben. Diese Aspekte müssen berücksichtigt werden". Graefe betonte außerdem: "Wir müssen sicherstellen, dass es von Anfang an keine Sprache gibt, die uns zu einer Konfliktpartei macht."
Gerhartz antwortete abweisend; das Protokoll entlarvt Gerhartz als begeisterten Befürworter eines Angriffs auf Russland, je früher desto besser. "Wenn wir Fristen planen, sollten wir sie nicht überschätzen", sagte Gerhartz zu Graefe. "Es gibt keinen Grund zu sagen, dass wir das nicht tun können. Es gibt eine bestimmte Skala, wo die 'rote Linie' politisch liegt, es gibt einen 'langen' und einen 'kurzen' Weg, es gibt Unterschiede in Bezug auf die Nutzung des vollen Potenzials."
Graefes Rolle bei der Aufdeckung von Gerhartz' Operationsplan für Angriffe auf russische zivile und militärische Ziele wurde von der GRU unter die Lupe genommen.
Ein Bericht darüber, was die Russen über Graefe und Gerhartz erfahren haben, erschien gestern in Moskau. Er stammt von Jewgeni Krutikow, einem ehemaligen GRU-Feldoffizier und einem der führenden Sicherheitsanalysten, der auf der Moskauer Internetplattform Vzglyad veröffentlicht. So ist der deutsche Feind zu sehen.
Die vollständige Mitschrift der Gerhartz-Graefe-Telefonkonferenz und eine Analyse ihrer Bedeutung finden Sie hier.
Das russische Original des Berichts kann hier gelesen werden. Zur Verdeutlichung wurden Illustrationen und Links hinzugefügt:
Die Veröffentlichung von Vzglyad beginnt mit einem Bild von Brigadegeneral Frank Graefe in Kampfuniform, der einem Bild-Reporter ein Interview gibt.
Graefe warb im Jahr 2021 vor dem US-Kapitol in Washington in einer Heimatzeitung für sich. Von 2012 bis 2015 hatte Graefe eine Staffel Typhoon Eurofighter geführt, die in Neuberg, 200 Kilometer nordöstlich von Nohfelden, stationiert war. Er flog wieder mit den Amerikanern, als er zwischen 2015 und 2017 einen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Jordanien an der Seite der USAF-Operationen gegen die Russen in Syrien leitete.
4. März 2024
Wer übergab Russland die Geständnisse eines deutschen Generals über Pläne zum Angriff auf die Krim-Brücke?
Von Jewgeni Krutikow
Deutschland hat eine Untersuchung des Skandals um das Durchsickern eines Gesprächs zwischen hochrangigen deutschen Militärs eingeleitet, in dem es um den Angriff auf die Krim-Brücke ging. Die Bundeswehrführung macht "ungesicherte Kommunikationssysteme" für alles verantwortlich, dank derer Russland Zugang zu diesem Gespräch erhalten habe.
Es besteht jedoch Grund zu der Annahme, dass die Spezialdienste eines ganz anderen Landes Zugang zu diesem Gespräch hatten, das dann an Russland weitergegeben wurde. Worum geht es dabei?
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, traf am Montag, den 4. März, im russischen Außenministerium ein, wo er im Zusammenhang mit den veröffentlichten Gesprächen der Bundeswehr-Offiziere über einen möglichen Angriff auf die Krim-Brücke vorgeladen wurde. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Inhalt dieses Gesprächs verdeutliche die direkte Verwicklung des Westens in den Konflikt um die Ukraine. Wenn alles, was die Offiziere gesagt haben, Teil der Regierungspolitik ist, dann ist das schlecht. Wenn nicht, dann stellt sich die Frage, wie sehr die Bundeswehr von den Berliner Behörden kontrolliert wird. Der Kreml erwartet die Ergebnisse der von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochenen Inspektion zu erfahren.
Links: Botschafter Lambsdorff, dessen Ländereien in Lettland und Estland von der Sowjetunion beschlagnahmt wurden, die den Militärdienst seiner Vorfahren für den Zaren im russischen Reich nicht anerkannte. Rechts: Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Sie stammt aus Osnabrück, einige hundert Kilometer nördlich von Cochem und Hohfelden.
Botschafter Lambsdorff lehnte einen Kommentar ab, nachdem er das Außenministerium am Smolenskaja-Platz besucht hatte. Das offizielle Berlin redet immer noch nur darüber, wie das Gespräch hochrangiger deutscher Militärs durchsickern konnte. Der Inhalt des Gesprächs – die Erörterung von Plänen für einen Angriff auf russisches Territorium – interessiert sie nicht. Bei den von der deutschen Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen geht es also nur um das Ausmaß der Fahrlässigkeit der Offiziere, die ein ungesichertes Kommunikationssystem benutzt haben sollen.
Laut deutschen Medien sprachen die Bundeswehroffiziere, deren Gespräch abgehört wurde, über die WebEx-Anwendung des amerikanischen Anbieters Cisco. Und dieses System bietet keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wenn die Verbindung über ein Mobiltelefon hergestellt wird.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat bereits erklärt, dass alle Verantwortlichen umgehend in sicherer Kommunikation geschult werden sollen. Darüber hinaus sei es notwendig, mehr Mittel in den Schutz vor Spionage zu investieren. Dazu sei es notwendig, den Militärischen Abschirmdienst zu stärken. Der Vorfall zeige, so Fögl, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Gleichzeitig erschien in der Londoner Times eine Veröffentlichung, wonach Russland dank eines abgehörten Gesprächs zwischen Bundeswehroffizieren in der Lage sein soll, den Transport von SCALP-Raketen in die Ukraine zu verfolgen. Deutsche Offiziere sagen, dass Frankreich Raketen in bestimmten Fahrzeugen mit der Bezeichnung Q7 schickt und die Briten gepanzerte Ridgback-Fahrzeuge für den Transport von Storm Shadow-Raketen verwenden.
Links: die SCALP/Storm Shadow-Rakete des deutschen Rüstungskonzerns MBDA. Zum Vergrößern Bild anklicken. Rechts: die Taurus KEPD, gebaut von MBDA. Zum Vergrößern anklicken und mehr lesen [20].
Inzwischen werden die Fragen nach dem Wie, Wer und Warum des abgehörten Gesprächs der deutschen Offiziere immer komplizierter. Deutsche Quellen sprechen lediglich von der Existenz einer "Sicherheitslücke". In diesem Zusammenhang könnte Brigadegeneral Frank Graefe, Leiter der Abteilung für Einsätze und Übungen der Luftwaffe der Bundeswehr, zum Sündenbock werden. Er war derjenige, der sich zum Zeitpunkt des Gesprächs in einem Hotel in Singapur aufhielt, wo er sich über ein lokales, ungesichertes Wi-Fi-Netz mit dem WebEx-Netzwerk verbunden hat. Die übrigen Teilnehmer der Videokonferenz befanden sich in Deutschland, und dort, so heißt es, sei angeblich alles geschützt. Was übrigens überhaupt nicht der Fall ist. Es genügt, sich an das skandalöse Abhören der Telefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Amerikaner zu erinnern.
Im Bundestag fragte sich die CDU-Fraktion, wie "russische Spione" an die Telefonnummern hochrangiger deutscher Offiziere gekommen seien und "wie sie sich Zugang zu dieser Konferenz verschaffen konnten." Gibt es nur ein Problem mit dem Hotel-Wi-Fi im fernen Singapur?
Zunächst einmal sprachen die deutschen Offiziere aus einem bestimmten Grund miteinander. Sie bereiteten sich auf ein bevorstehendes Treffen mit Verteidigungsminister Pistorius vor. Damit ist bereits die gesamte Logik der deutschen Selbstrechtfertigung für den Teil des Gesprächs aufgehoben, der sich auf den angeblich "rein theoretischen" Charakter des Gesprächs bezieht. Die Piloten (mindestens zwei von ihnen, darunter auch General Graefe, sind Menschen, die ihr Fliegen lieben, die als Asse gelten und trotz ihres Generalsrangs noch fliegen) haben die ganz praktische Seite des Themas besprochen, um sie dann dem Minister vorzutragen.
Und hier können wir davon ausgehen, dass jemand, der das alles hören wollte, im Voraus hätte wissen können, dass die Offiziere eine solche Konferenz planen. Andernfalls müssten wir davon ausgehen, dass jemand in einem Hotel in Singapur das große Glück hatte, sich im richtigen Moment mit dem Wi-Fi-Netz zu verbinden.
Es ist schwer vorstellbar, dass jemand General Graefe unablässig rund um die Welt verfolgt hätte, in der Hoffnung, zufällig von einem normalen Telefon aus eine Verbindung zu einer Konferenz zu erwischen. Der General hätte sich zum Beispiel in die deutsche Botschaft begeben können, wo es wahrscheinlich eine sicherere Kommunikationsleitung gibt. Ja, das ist eine Nachlässigkeit seinerseits. Aber diese Nachlässigkeit konnte nicht vorhergesehen werden.
Um vernünftigerweise davon ausgehen zu können, dass der General zu faul war, sein Hotelzimmer zu verlassen, wäre außerdem ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erforderlich (um die Eigenheiten seines Verhaltens und seine Handlungspräferenzen zu kennen). Ein solches Profil wird im Rahmen eines "operativen Entwicklungsfalls" (DOR) erstellt, der umgangssprachlich als "Dossier" bezeichnet wird, was für die russischen Spezialdienste ungewöhnlich ist. Ein vollwertiges Persönlichkeitsprofil von Frank Graefe könnte erstellt werden, wenn er über einen längeren Zeitraum überwacht worden wäre.
Frank Graefe wurde erst kürzlich zum Leiter der Abteilung Operationen und Übungen der Luftwaffe ernannt. Und seit Ende 2019 diente er als deutscher Militärattaché in Washington, wofür er den Rang eines Brigadegenerals erhielt.
Wenn also jemand die Eigenheiten des Verhaltens von General Graefe im Detail kannte, dann waren es die Amerikaner. Sie kannten auch die Telefonnummer von Graefe, mit der sie sich ohne Hotel-Wi-Fi verbinden konnten. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das WebEx-System ursprünglich einem amerikanischen Anbieter gehört und das europäische Militär es aufgrund ihres Missverständnisses für sicher hält.
Alle deutschen Piloten rund um die Uhr gleichzeitig abzuhören, ist eine schwierige Aufgabe. Ebenso wie die Verfolgung von Frank Graefe nach Singapur in der Hoffnung, dass er in diesem sehr kurzen Moment fahrlässig oder unklug handeln würde – das Gespräch dauerte nur 38 Minuten. Aber die fertige Aufnahme konnte von denjenigen beschafft werden, die es viel einfacher und bequemer fanden, sie zu machen – den Amerikanern. Und die neigen dazu, generell alles mitzuhören und aufzuzeichnen. Und sie haben die entsprechenden technischen Möglichkeiten.
Es kann also davon ausgegangen werden, dass der russische Geheimdienst über eine Art nachrichtendienstliche Kapazität innerhalb der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA verfügt. Oder wenn nicht gerade Agenten, dann sagen wir, Informanten, die ihnen ideologisch nahe stehen.
Es ist bemerkenswert, dass sich die amerikanische Seite sehr zurückhaltend verhält, wenn es um die Weitergabe von Waffentypen an die Ukraine geht, wie z.B. schwere Langstreckenraketen wie die Taurus. Und das wird auch auf der Ebene der offiziellen Rhetorik deutlich. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass es in den amerikanischen Spezialdiensten genügend konservative Leute gibt, die die amateurhaften Aktivitäten einer Reihe von europäischen Ländern ziemlich proaktiv sabotieren können.
So haben zum Beispiel die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die mögliche Einführung von NATO-Truppen in der Ukraine nicht nur bei den Verbündeten auf dem Kontinent, sondern auch in Washington eine heftige negative Reaktion hervorgerufen. Die Begeisterung einiger deutscher Politiker für die Idee, Taurus-Raketen nach Kiew zu verlegen, löst nicht so sehr Befürchtungen aus, sondern vielmehr scharfe Ablehnung seitens amerikanischer Beamter.
Der innerdeutsche Kontext ist sehr kompliziert, besonders in der Zeit vor den Wahlen. Und die Veröffentlichung dieses Gesprächs durch deutsche Offiziere hilft eher Bundeskanzler Olaf Scholz, der die ganze Geschichte des Taurus bisher blockiert hat. Der Skandal trifft natürlich das deutsche Sicherheitssystem und generell das Ansehen der Bundeswehr. Vor allem aber führt er der ganzen Welt vor Augen, wie gefährlich und moralisch schwach die Idee ist, der Ukraine solche Waffen zu liefern.
Objektiv betrachtet scheinen die russische und die amerikanische Position in der Frage der Belieferung Kiews mit solchen Waffen eine gewisse Übereinstimmung zu haben. Von einer direkten und offiziellen Zusammenarbeit zwischen den Spezialdiensten kann wohl kaum die Rede sein – das ist noch sehr weit weg, wenn überhaupt prinzipiell möglich. Aber radikale Politiker in Europa sollten sich Gedanken machen über all die Merkwürdigkeiten, die sich um die abgehörten Gespräche der deutschen Offiziere ranken. Und die amerikanische Seite könnte bald nach "Maulwürfen" in den eigenen Reihen suchen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten
Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten
PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen…
Michels Volk, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgeht, hat seine Führungsmannschaft für das Parlament bereits 2021 gewählt. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel hört die Machtfrage dann schon wieder auf. Die reale Macht nahm in der…
Solidarität mit Scholz und Forderung nach direkten Atomgesprächen und Friedensverhandlungen
Kölner Friedensgesellschaft unterstützt Scholz’ Absage an Taurus-Lieferungen an die Ukraine und fordert direkte Gespräche zwischen Atommächten, sowie Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen Die Kölner Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich in der Taurus-Affäre irritiert darüber, dass das Belauschen…
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Ein am 27. Februar veröffentlichter Bericht des Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Europe) und seinen Mitgliedsgruppen enthüllt eine bittere Wahrheit: Europäische Bürger*innen sind über ihre Lebensmittel zunehmend Cocktails von PFAS-Pestiziden ausgesetzt. Der Anteil dieser für Gesundheit und Umwelt hoch problematischen Stoffe…
Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu. Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an…
Frauengesundheit unter der Lupe: Warum wir mehr Gendermedizin brauchen
Der Blick auf die Frauengesundheit zeigt, dass Frauen deutlich mehr Lebensjahre in schlechter oder mittelmäßiger Gesundheit verbringen als Männer. Frauen haben zwar mit 83,9 Jahren eine höhere Lebenserwartung (Männer: 79,3 Jahre), sie leiden im Alter aber in einem höheren Ausmaß an gesundheitlichen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Weiteres:
Solidarität mit Scholz und Forderung nach direkten Atomgesprächen und Friedensverhandlungen
Kölner Friedensgesellschaft unterstützt Scholz’ Absage an Taurus-Lieferungen an die Ukraine und fordert direkte Gespräche zwischen Atommächten, sowie Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen
Die Kölner Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich in der Taurus-Affäre irritiert darüber, dass das Belauschen des Gesprächs und nicht dessen Inhalt skandalisiert werde, und fordert Schritte zur Deeskalation.
Hohe Luftwaffenoffiziere, darunter der Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hatten über Möglichkeiten der ukrainischen Armee diskutiert, mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zivile und militärische Ziele in der Russischen Föderation und in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine anzugreifen, und nach Wegen gesucht, eine mögliche deutsche Beteiligung daran zu vertuschen. Konkret ging es um die Zerstörung von Munitionsdepots und der Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet. Das Gespräch wurde abgehört und am 1.3.2024 von Russland veröffentlicht.
Die Friedensgesellschaft erinnert daran, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und nach dem Völkerstrafgesetzbuch verboten sind. Zudem fragt die Gruppe, ob die zivile, parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr gewährleistet sei.
Zwischenzeitlich lehnte Bundeskanzler Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Dabei wird er von Erich Vad, dem militärpolitischen Berater früherer Bundesregierungen, unterstützt. Vad sagte der Berliner Zeitung: „Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und NATO-General Harald Kujat unterstützt Scholz.
Eine Sprecherin der DFG-VK Gruppe Köln hob hervor, die beiden atomaren Supermächte USA und Russland verfügten jeweils über abschussbereite Arsenale von Raketen mit Atomsprengköpfen, die Europa jederzeit in einen Haufen Schutt verwandeln könnten. Das könne auch irrtümlich als Folge von Missverständnissen passieren. „Menschen, die sich jetzt für die Taurus-Lieferung an die Ukraine einsetzen“, so die Sprecherin weiter, „scheinen zu verdrängen, dass dies aus russischer Sicht eine existenzielle Bedrohung darstellen kann.“ Das sei nach geltender russischer Militärdoktrin eine Lage, in der ein Atomwaffeneinsatz erlaubt sei. Keine Regierung weltweit habe ein Interesse an einem Kontrollverlust zwischen Atommächten.
Die Friedensgesellschaft fordert daher direkte Gespräche zwischen den USA, anderen NATO-Staaten und Russland, um das hohe Eskalationsrisiko wieder unter Kontrolle zu bringen, und gleichzeitig unverzüglich Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, um das Sterben und das Leid der Menschen in der Ukraine und die Zerstörung des Landes zu beenden.
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07.03.2024
Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg
voicefromrussia.ch, vom 5. März 2024
Die Reaktionen der deutschen Regierung und Medien zeigen, dass in Europa niemand die offensichtliche Reaktion Russlands auf einen weiteren Eskalationsschritt erkennt. Präsident Putin hat diese bereits klar beschrieben. – Analyse. Peter Hänseler
links: Ziel der Deutschen – Krimbrücke – rechts: Ziel der Russen – Hauptsitz des Taurusherstellers in Deutschland
Unter Berücksichtigung aller uns bekannten Umstände kamen wir zu folgenden Schlüssen: (1) das Gespräch, welches als geheim einzustufen ist (NZZ), wurde auf ungesicherten Kanälen geführt und zeigt, dass die Offiziere und damit die Führung der deutschen Bundeswehr fahrlässigst gehandelt haben; (2) nach eigenen Aussagen der Offiziere befinden sich britische und amerikanische Truppen bereits in der Ukraine (wir haben dies bereits vor über einem Jahr erörtert und jetzt Recht bekommen); (3) die Deutschen wollen die Krimbrücke, welche auf russischem Boden liegt und ein Bauwerk ist, das vor allem zivilen Zwecken dient, zerstören; (4) die Deutschen sind sich bewusst, dass der Einsatz von Taurus Deutschland zur direkten Kriegspartei machen würde; daher wurden «Tricks» besprochen, dies zu verschleiern; (5) die deutschen Offiziere wissen, dass der Einsatz von Taurus keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf haben wird.
Im Nachgang zu unserer Publikation bestätigte Kanzler Scholz, dass das Gespräch authentisch war und eine Untersuchung durchgeführt werde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs als eine «Desinformationskampagne» der Russen, obwohl hier das Gegenteil vorliegt: Eine klare Information über die Haltung deutscher Offiziere bezüglich eines Angriffs auf die Krimbrücke; zugegebenermassen peinlich für Pistorius, aber wahr.
Obwohl die höchsten Offiziere der deutschen Luftwaffe mit eigenen Worten unmissverständlich bestätigt haben, dass die NATO sich mit Kriegstreiber der Deutschen Nation – Bild: Weltwoche
Der CDU-Mann Roderich Kiesewetter, seines Zeichens Oberst a.D. der Bundeswehr, welcher von Medien als «Verteidigungsexperte» (besser wohl «Angriffsexperte») bezeichnet wird, kritisierte Kanzler Scholz dafür, dass er die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ausschliesse. Wären Leute wie Kiesewetter bereit für die Front? – Wohl eher nicht.
Russland im Krieg befindet und dies aufgrund eines mehr als stümperhaften Sicherheitsniveaus im Kommunikationssystem der Bundeswehr herausgekommen ist, hält die deutsche Politik nicht inne, um über die möglichen militärischen Konsequenzen für die NATO nachzudenken, speziell für Deutschland, nachzudenken, sondern giesst noch mehr Öl in ein immer schwerer zu löschendes Feuer.
Stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland erlaube ich mir, innezuhalten und über die Konsequenzen nachzudenken. Ich erachte die ganze Diskussion in Deutschland, ob das Gespräch veröffentlich wurde, um Kanzler Scholz unter Druck zu setzen, und wie und inwiefern sich Deutschland weiter in diesen Konflikt einbringen sollte (Taurus oder Truppen), nicht als zielführend, denn Russlands Präsident Putin hat das Vorgehen Russlands der Welt bereits zur Kenntnis gebracht; und das mit entwaffnender Offenheit.
Die Strategie Russlands findet man in Putins Rede
Präsident Putin wusste bereits vor seiner Rede von dem Gespräch
Wir können es als erstellt betrachten, dass es die russischen Geheimdienste waren, welche das Gespräch abgehört haben und dass der Inhalt dieses Gesprächs Präsident Putin vor seiner Rede vom 29. Februar bekannt war.
Es lohnt sich somit, die Rede Putins vom 29. Februar auf Hinweise seines Wissens und seine Reaktion darauf zu durchforsten. Hinweise auf das abgehörte Gespräch und die möglichen Konsequenzen sind wahrlich nicht schwierig zu finden.
Präzise Wiedergaben – Satz für Satz
Wir geben diesen Teil der Rede präzis wieder.
Zuerst bezeichnet Putin die Behauptung des Westens als unzutreffend, Russland wolle Europa angreifen:
«Jetzt haben sie die Dreistigkeit zu behaupten, dass Russland die Absicht hat, Europa anzugreifen. Können Sie das glauben? Wir alle wissen, dass ihre Behauptungen völlig unbegründet sind.»
Dann erwähnt er die offizielle Diskussion um die Entsendung von NATO-Truppen. Wir wissen – bestätigt von den Offizieren im abgehörten Telefongespräch – dass sich NATO-Truppen bereits in der Ukraine befinden.
«Jetzt haben sie begonnen, über die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Militärkontingenten in die Ukraine zu sprechen.»
Nun erklärt Putin, dass sich Russland nicht auf russischem Boden verteidigen wird, sondern aufgrund der Fähigkeiten der russischen Waffen (diese hat er in einem vorhergehenden Abschnitt seiner Rede noch einmal beschrieben) Deutschland damit rechnen müsse, dass Ziele in Deutschland angegriffen würden:
«Heute werden potenzielle Aggressoren mit weitaus schwerwiegenderen Konsequenzen rechnen müssen. Sie müssen begreifen, dass wir auch über Waffen verfügen – ja, sie wissen das, wie ich gerade gesagt habe – die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.»
Im Nachgang zu diesem Zitat weist Präsident Putin ebenfalls auf die Gefahr einer nuklearen Eskalation hin. Die westliche Presse verbindet diese beiden Aussagen und behauptet, dass Putin mit Atomkrieg drohe – dem ist nicht so. Putin droht Deutschland offen mit einem konventionellen Schlag. Es ist schon erstaunlich, wie schlampig der Westen Aussagen von Präsident Putin liest. Oder besser – wie zielgerichtet er sie sich zurechtbiegt.
Eine letzte Warnung
Wie sind diese Aussagen von Präsident Putin zu werten? Verfolgt man die Reden Putins über die letzten 23 Jahre, so zeichnen sie sich vor allem durch eines aus: Im Gegensatz zu westlichen Politikern stand Putin stets zu dem, was er sagt. Er tut, was er sagt. Putin war und ist in seinen Aussagen transparent. Seine Warnungen kommen jedoch sehr früh, um im Ernstfall das Überraschungsmoment nicht zu verlieren.
Wendet man diese Grundsätze auf seine Rede am 29. Februar an, so sind die Aussagen Putins folgendermassen einzuordnen:
Er ist der Meinung, dass sich die NATO bereits im Krieg mit Russland befindet, wie das von den Offizieren des abgehörten Gesprächs bestätigt wurde.
Seine Aussagen sind meines Erachtens dergestalt zu interpretieren, dass Präsident Putin der NATO bzw. Deutschland im Falle eines Angriffs – z.B. auf die Krimbrücke – in Aussicht stellt, dass Russland sich in diesem Falle frei fühlt, Ziele in Deutschland anzugreifen, da ein Angriff der Krimbrücke durch Taurus ohne die direkte Beteiligung der deutschen Streitkräfte gar nicht möglich ist.
Mögliches Ziel
Der deutsche Hauptsitz von MBDA, des Herstellers von Taurus, befindet sich in Schrobenhausen, ca. 60 km nördlich von München, lediglich gut 1’600 km entfernt von der russischen Grenze.
Quelle: Google Maps
Aus dem Gespräch der Offiziere ergibt sich, dass die Planung, d.h. die Programmierung des Taurus bei der MBDA durchgeführt werden könnte – Zitat:
«Können wir den Trick anwenden, dass alle Daten über MBDA [Hersteller] laufen, um eine direkte Verbindung zur Bundeswehr- Ukraine nicht zu zeigen? Wir planen die Daten und fahren die dann im Auto durch Polen in die Ukraine.»
Der Hauptsitz der MBDA befindet sich abseits der Ortschaft Schrobenhausen, somit in einiger Entfernung vom Wohngebiet in einer Waldlichtung.
Lage des MBDA-Hauptsitzes westlich der Ortschaft Schrobenhausen (rechts)– Quelle: Google Maps.
Man sollte sich keinen Illusionen darüber hingeben, ob russische Waffen im Stande sind, diese Strecke ungehindert zurücklegen und das Hauptquartier MBDA-Deutschland dem Erdboden gleichzumachen.
Was wäre die Reaktion aus Deutschland
Falls dieser Angriff von Russland ausgeführt wird, stellt sich die Frage, welche Optionen Deutschland oder der NATO als Reaktion offen stehen würden.
Den Krieg erklären bzw. die Anwendung von Art. 5 der Nato-Charta ausrufen, würde keine Wirkung haben, da sich Deutschland und die NATO bereits jetzt erwiesenermassen und selbst nach der Meinung von deutschen Offizieren im Krieg mit Russland befinden. Das ist auch die klare Haltung von Präsident Putin.
Als Reaktion auf einen solchen Angriff wird es Deutschland und der NATO somit offenstehen, ihre Empörung zu manifestieren oder weitere Drohgebärden auszustossen.
Selbstverständlich steht es der NATO dann offen, offiziell Bodentruppen nach Russland zu entsenden und Russland mit Flugzeugen und Raketen anzugreifen. Die Hauptwaffe der Amerikaner der letzten 80 Jahre – Flugzeugträger – werden nicht zum Einsatz kommen.
Fazit
Die NATO befindet sich bereits im Krieg mit Russland, so wie wir es bereits Anfang Februar 2023 erörtert haben. Jetzt wurden bislang noch bestehende Zweifel durch Aussagen aus Deutschland ausgeräumt.
Präsident Putin hat – wohl zum letzten Mal – die NATO und speziell Deutschland davor gewarnt, die nächste Eskalationsstufe zu erklimmen – dies ergibt sich unmissverständlich aus der Rede des russisischen Präsidenten vom 29. Februar.
Meines Erachtens waren die in diesem Artikel angeführten Zitate aus der Rede Präsident Putins die letzte Warnung an Deutschland und die NATO. Sich darauf zu verlassen, dass der Kreml noch einmal warnt, könnte sich als fatal herausstellen. Russland würde durch weitere Warnungen möglicherweise nicht nur den Überraschungseffekt verlieren, sondern auch einen Teil seiner Glaubwürdigkeit, was nicht erwünscht ist.
Aufgrund der Aussagen von deutschen Politikern, etwa von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der den Skandal als «Desinformationskampagne» der Russen abtut, ergibt sich, dass Deutschlands verantwortliche Politiker die Rede von Präsident Putin wohl nicht genau gelesen haben und von einer militärischen Reaktion Russland komplett überrascht würden.
Falls Russland Deutschland eine Schocktherapie verabreichen möchte, bietet sich der Hauptsitz des Herstellers von Taurus in Deutschland an. Er liegt in einer Waldlichtung, weit genug entfernt von zivilen Einrichtungen, und könnte innert Minuten dem Erdboden gleich gemacht werden.
Da die NATO bereits Krieg gegen Russland führt, wäre eine Kriegserklärung Deutschlands bzw. die Ausrufung von Artikel 5 der Nato-Charta unerheblich.
Die einzige militärische Option, die der NATO in diesem Fall offenstünde, wäre ein Einmarsch in Russland.
Vor einem solchen Entscheid würde sich – insbesondere der deutschen Führung – ein Blick in die Geschichtsbücher dringendst empfehlen.
32 Kommentare zu „Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg“
J.Blumer
Di 5 Mrz 2024 um 14:42
Es wird wohl schon programmiert sein denn die USA werden mit ihren Vasallen weiter auf einen Krieg drängen . Mich würde nicht verwundern wenn Russland jetzt beim kleinsten Verdacht mit aller Gewalt zuschlagen würde . Ramstein ,Wiesbaden , Berlin und die Atomstandorte in Frankreich und England. Es lässt sich wohl nicht mehr vermeiden , Putin wird nicht mehr warten bis Moskau im Raketenhagel steht . J.Blumer
Leider werden wir – wie eigentlich den Großteil unserer Geschichte – von geisteskranken Dilettanten „regiert“. Sie springen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug in der Überzeugung sie können Fliegen. Wenn diese Vollidioten nicht nur uns alle mitnehmen würden…
Sehr unwahrscheinlich das Russland, egal mit welchen Waffen, im Hoheitsgebiet der NATO aktiv wird. Einen ZB die Krimbrücke ausschaltenden Angriff, würde an erster stelle eine Reaktion innerhalb der Ukraine auslösen Zb. in Kiew das bekanntlich vorn Dnijeper getrennt wird die Brücken angreifen und Kiew in zwei Teile trennen Die Stadt Kiew würde in den Kollaps getrieben, das zivile Leben würde massiv gestört. Die ohnehin schwer gebeutelte Wirtschaft zusätzlich belastet.Das zu erwartende absehbare, ein Massenflucht in Richtung umliegende Staaten.Einfach die bereits heute erhebliche Abwanderung in die EU und die damit verbundenen Probleme, massiv erweitern. Bis dato hat Russland nur wenige Zivile lnfrastruktur angegriffen, ein Angriff auf die Krimbrücke mit innzwischen wenig strategischer Bedeutung (Landbrücke) kann und dürfte für Russland der Anlass sein, seinerseits die zivile Infrastruktur, vor allem in der Westukraine, im Russlandfeindlichstent Teil, massiv anzugreifen. Ein Szenarium das auch bei einem Bodentruppeneinsatz aus dem Westen zu erwarten wäre.Da kommen schnell Fragen zu Nachschub und anderem Militärischem ins Spiel. Ein weiterer Aspekt, wird ebenfalls ausgeklammert, Russland kennt aus Rute Armee und UDSSR Zeit die Infrastruktur der Ukraine, bis in alle Kleinigkeiten. Zb. Schwachstellen an Brücken usw. Die ukrainische Armee einschliesslich NATO-Berater‚ waren sooooo Genial schlau aufgestellt, das die vom Westen gelieferte Waffen und Kampfmittel, in alten Rote Armee Lagern und Bunkern zwischenlagerten. Noch Fragen? ? ? MfG
Wann lernen die deutschen Menschen endlich dazu? Reichen 2 Weltkriege, ein „Kalter Krieg“ und ein begonnener 3. Weltkrieg denn nicht? Wann gehen Kriegsgegner und Friedensliebende auf die Straßen, statt gegen einen aufgeblasenen Popanz zu demonstrieren?!
Ja, diese Frage stelle ich mir täglich. Eine Antwort darauf habe ich nicht finden können. Das wird den Westen in den Untergang führen und ich hoffe darauf, dass nicht der ganze Erdball dabei mitgerissen wird. Gruß von Monika
Sehe das ähnlich: kein Angriff Russlands auf ein nato-land, weil eskalationsrisiko zu hoch und zweck unklar. Aber ukraine flächer als flach. D/NATO liefert den grund und kann dann nächste und letzte eskalationsstufe besteigen. Soweit ist es aber noch nicht.
Da würde ich mich nicht drauf verlassen wollen. Das ist so ein bisschen Russisch Roulette. Dieser Taurus Einsatz könnte genau der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Eigentlich könnte Russland schon jetzt NATO Staaten angreifen. Artikel 5 kann hier nicht zum tragen kommen, die NATO ist der Aggressor. Schließlich greift sie aktiv in den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, obwohl die Ukraine kein Bündnispartner ist. Man denke an die französichen Fremdenlegionäre, welche die russische Armee in der Ukraine liquidiert hat oder auch an die vielen anderen Söldner aus NATO Staaten, welche entweder getötet oder gefangen genommen wurden. Irgendwann muß Russland auf die immer weiter steigende Aggression des Westens reagieren, sonst verliert es Glaubwürdigkeit und Abschreckungspotential. Richtig erschreckend ist für mich die Haltung der Bevölkerung in Deutschland (eventuell auch in den anderen NATO- Staaten). Sie lassen sich vom ÖRR aufhetzen, gehen zu hunderttausenden brav gegen «Rechts» demonstrieren und unterstützen andererseits ukrainische ASOW Nazis. Das Verhalten dieser Massen legt Parallelen zwischen der heutigen Bevölkerung Deutschlands und der damaligen, die begeistert «Ja» riefen, als Goebbels sie fragte: «wollt Ihr den totalen Krieg?» offen. Wie ist das möglich? Ich sehe Bilder von jungen Menschen in Deutschland, die mit der ukraine Fahne für Taurus Lieferungen demonstrieren. Das es bei uns noch nicht richtig geknallt hat, ist der Besonnenheit des russischen Präsidenten zu verdanken. Auch Russland hat seinen Kiesewetter (Medwedew).
Na ja, Artikel 5 des Nato-Vertrags umzusetzen bedeutet, dass alle Natomitglieder im Nordatlantikrat „einstimmig“ einen solchen Beschluss fassen. In den meisten Staaten haben die nationalen Parlamente einem solchen Beschluss ebenfalls zuzustimmen. Meines Erachtens ist diese Einstimmigkeit für die Entsendung von Truppen aus allen Mitgliedstaaten in einen Staat, welcher nicht zur Nato gehört, nicht gegeben.
Das Ziel der Freunde, USA-Briten-Franzosen, Deutschlands ist, Russland draußen und Deutschland unten zu halten. Somit sind die kommenden Ereignisse selbsterklärend. Es sei denn, daß der größte US-Vasall -Deutschland- zum selbigen Trick greift wie ein Hermann der Cherusker Rom gegenüber.
Der russische Präsident Vladimir Putin steht zu seinem Volk, zu Russland. Seit spätestens 2014 hat er das Vertrauen der Menschen in ihn gestärkt, indem er immer tat was er sagte. Und schon beinahe zu gutmütig als Staatsmann, der die klare Linie hat, die Interessen seines Volkes zu vertreten, hat er den deutschen Möchtegern-Helden bei seiner Rede FÜNF Hinweise gegeben, vermutlich mit der letzten Hoffnung, dass sie wenigstens bei EINER Aussage merken, dass er von dem spricht was sie vorhaben, resp. bereits tun. Deshalb, er wird es tun, was er sagte, wenn sie ihn auch diesmal nicht verstanden haben. Der erste Hinweis, der für mich eigentlich, gerade wegen der witzig eingebauten Frage, der entlarvenste ist, wird wohl nicht verstanden werden, weil die alle überzeugt sind, dass Putin auf ihre Lausbubenstreiche hereinfällt. Deutsche Überheblichkeit eben. Dem Kanzler Scholz mute ich zu, dass er EINEN, wenns hoch kommt ZWEI Hinweise begreifen könnte, falls ihm der Übersetzer, als Überbringer einer schlechten Botschaft, es ihm aus Angst vor Jobverlust nicht verschwiegen hat. Beim, von Desinformation dahinschwafelnden und klar ersichtlich überforderten Pistorus, sehe ich schwarz. Bei Kiesewetter, Strack-Zimmermann, da beide zu kriegslüstern, jedoch rabenschwarz.
Deutschland hat eine abgewirtschaftete Armee und diese Armee ist nicht kriegstauglich. Aus Deutschland kommen heutzutage nur grosse kriegstreibende Sprüche, aber dem steht wenig bis nichts dahinter.
Leider werden wir – wie eigentlich den Großteil unserer Geschichte – von geisteskranken Dilettanten „regiert“. Sie springen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug in der vollen Überzeugung sie könnten Fliegen. Wenn diese Vollidioten nicht nur uns alle mitnehmen würden…
Möchte zu Ihrem guten Bericht hinzufügen, Die ,,ONKEL JOE,, Armee hat es wiederum geschafft, gleiches Vorgehen wie vorm WKII hier anzulegen, – 1) Den Konflikt anzetteln und anheizen / 2) Das Sanktionsprogramm starten, bestimmen und diktieren, so wenig als möglich sich selbst keinen Schaden zufügen / 3) Den Konflikt am laufen halten und die ,,sogenannten,, Partner immer mehr hineinziehen / 4) Den Konflikt weiterhin kontrollieren, jedoch die ,,Drecksarbeit,, auf die ,,sogenannten,, Partner übertragen / 5) Mit dieser Taktik, den Konflikt von der eigenen Haustüre entfernt halten und 6) Wenn die Zeit gekommen ist, sich wiederum als Befreier aufspielen (natürlich auf Kosten der anderen), denn wie bekannt, der Befreier / Sieger bestimmt die Regeln ! ! !
At first, Russia was provoked for a long time to respond militarily to Ukraine. The West teased us, not believing that this would happen. Now they provoke us into retaliatory actions against Europe. To be surprised later as well
PS. Bei «Ewigkeit» dachte ich an die wunderschöne deutsche Bildsprache, hier aus dem Schuster-Handwerk, die kurz und bündig fasste, was Orwell einst so dystopisch zuspitzte. Politisch trifft «lange Zeit» es besser und ist offen für die persönlich empfundene Interpretation …
In der schweizer und deutschen Presse wird (Florian Hassel) bereits daran gearbeitet, das Gespräch der Offiziere zu «rechtfertigen». Leider habe ich nur Versionen de Artikels gefunden, die man online bezahlen muss:
Liest man den Text dieses «Geheimgespräches» und liest man den folgenden Artikel, dann kann man sich die Frage stellen, ob es die Absicht von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, dass dieses Gespräch abgehört und veröffentlich wird. Erstens ist das Gespräch auf einem wirklich kindlichen Niveau und zweitens hat Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz aus einem Hotel in Singapur am Gespräch teilgenommen, zum Anlass der Branchenmesse «Singapore Airshow». Dass bei einem solchen Anlass ausländische Geheimdienste alles unternehmen werden, um an Informationen zu gelangen, ist klar.
Letztlich wird dieses Gespräch wohl dazu führen, dass sich Deutschland weiterhin weigern kann, Taurus zu liefern und dass sich andere westliche Länder aus der Nazi Ukraine zurück ziehen müssen.
Ok, ob es wirklich ein absichtlich diletantisch geführtes Gespräch war, oder ob die Führung der Bundeswehr diletantisch ist, werden wir vielleicht nie erfahren. Aber auch aus dem Pentagon wurden Informationen via ein «Leck» an die Öffentlichkeit gebracht. Wenn sich in einer Gesellschaft über Jahrzehnte das faschistische Übel verbreiten konnte und dieses auch staatliche Organisationen infiltriert hat, dann bleibt den Guten keine andere Möglichkeit mehr, als zu «Verrätern» oder zu «Trotteln» zu werden.
Genau dies habe ich zwischen 1998 und 2008 als Dozent an verschiedenen Schulen der Erwachsenenbildung in der Schweiz erlebt. Und heute sind diese Leute überall in Führungspositionen.
Gegen Faschismus ist es schwierig vorzugehen. Tut man nichts, wächst er, bekämpft man ihn, wächst er auch. Offenbar gibt es nur eine Methode: Krieg!
Die Wohlfühlgeneration die noch nie in ihrem Leben Armut oder Hunger erleben mussten regieren Europa Heute! Sie haben keine Ahnung was Ihre Handlungen auslösen können. Sie wissen nicht dass man in Russland kalte Füsse, sehr kalte oder gar gefrohrene Füsse bekommen kann. Insbesondere die Deutschen haben anscheinend anhaltendes Hirrnloch Ich bin auf Russlands Seite Karlheinz
Alle Entwicklungen nach 1945 in Europa, beginnend mit der Montan-Union, Gründung der EU als «Friedensprojekt» mit der Unterwerfung aller EU-Staaten unter EU-Recht und heutige Planungen Russland zu zerstückeln der Rohstoffe wegen, kann man in Henry Pickerts Buch; «Hitlers Tischgespräche» nachlesen. All diese Ideen entstammen Hitlers Kopf, welche er 1942 entwarf. Pickert war es erlaubt an den Mahlzeiten mit Hitler teilzunehmen und Notizen darüber anzufertigen. Seit 1945 sind diese Gedanken Hitlers von seinen Nachfolgern nach und nach umgesetzt worden. Die Liste der einzelnen Maßnahmen bis zum heutigen Tag würde ein Buch füllen.
Bitte beachten Sie auch Kapitel 13 der Offenbarung des Johannes. Die erste Bestie steht für die bisherigen korrupten Weltsysteme. Der tödlich verwundete Kopfe, welcher wieder aufersteht, symbolisiert das zweite und das dritte Deutsche Reich. Nun erscheint eine zweite Bestie, mit Hörnern wie ein Lamm (wenig physische Kraft), aber es spricht wie ein Drache (der Drache steht für den Teufen und dieser ist der Vater der Lüge). Weshalb eine zweite Bestie und nicht bloss ein weiterer Kopf der ersten? Weil die zweite Bestie weiblich ist! Ich sehe darin durchaus auch die Feminisierung der EU und der UNO, aber auch die generelle Feminisierung der estlichen Welt. Und die zweite Bestie verfolgt nicht nur dieselben Ziele wir die erste, sondern es benutzt die erste Bestie dazu (weitere Kapitel 17-19:10), scharlachrote Hure Babylon reitet die erste Bestie). Es gibt demnach einen neuen Nazismus, welcher feministisch ist und es ist die Sekte «hagia.de». Und sie wird unter gehen, bald.
Ich habe es hier beschrieben, man liest am besten zuerst ab Nummer 10, dann erst den Anfang. Und man sollte zumindest vertraut sein mit der Bibel und Fatima:
Danke für Ihre Einlassung. Persönlich bin ich eher bei dem Faktum von Eckart Knaul, welcher in seinem Buch «Das biologische Massenwirkungsgesetz» den Grund für den Nieder-und Untergang aller vor uns dagewesenen Kulturen und Zivilisationen darlegt.
Die Ebene des Glaubens ist aus meiner Perspektive eine sehr persönliche Ambition und kann 3000 jährige immer wiederkehrende gleiche Abläufe nicht erklären. Grüße
I believe that Putin’s comments were directed more towards, and in response to, Macron’s stated desire to put boots on the ground. It is more likely that 5 Eyes picked up the call, but equally it could have been the German intel agencies. Motive for leaking? Prevent the attack, perhaps? Note that the CIA house paper the NYT has been letting the world know (confirming what we knew) that the CIA has many facilities in Ukraine. So one could step back and see a more holistic picture. It is an election year in the USA – the establishment may prefer war to losing power in DC. Trump would probably pull the US out of NATO rather than have WW3. So fair elections in the USA would be an existential threat to NATO and the MIC. We have a “knowledge donut”: the hole in middle is what we are missing, and therefore it is misleading to only attribute Putin’s speech to the tapped call. Just because it fits the narrative does not make it true. The real value of the call being released is that we have confirmation of direct German French British and American in the attacks on Russia. People in power in NATO, CIA and the MIC think that they will survive a war but lose the peace. Dangerous.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nur noch Wahnsinn: Reaktionen deutscher Politiker und Medien
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2024, 19:51 Uhr
*Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten
Krieg
*/Die Reaktionen der deutschen Regierung und Medien zeigen, dass in
Europa niemand die offensichtliche Reaktion Russlands auf einen weiteren
Eskalationsschritt erkennt. Präsident Putin hat diese bereits klar
Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz am Mittwoch
Raketenangriffe auf das russische Verteidigungsministerium und die
Zentrale des russischen Geheimdienstes in Moskau gefordert.
Wörtlich sagte Kiesewetter in der Sendung im /ZDF,/ die der
Taurus-Abhöraffäre gewidmet war: /"Die Ukraine muss befähigt werden, den
Krieg nach Russland zu tragen. Nichts anderes hat auch Pistorius am 20.
April letzten Jahres deutlich gemacht im Fernsehen, als er sagte: 'Es
ist das Normalste der Welt, dass der Aggressor auch den Krieg vorträgt
auf das Gebiet des Angreifers'. [Kiesewetter verspricht sich an dieser
Stelle – Anm. der Red.] Das einzige, was ich in Ergänzung sage, ist,
dass man auch das Kriegsministerium oder das
Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen
muss."/
Der CDU-Abgeordnete behauptete weiter, es gehe ihm nicht um zivile Ziele
und nicht um die Zivilbevölkerung, sondern darum "der russischen
Bevölkerung klarzumachen, dass sie die Aggressoren sind."
Auf den Einwand von Markus Lanz, dies würde in Zusammenschau mit
Kiesewetters eigener Forderung, der Ukraine Taurus zu liefern, bedeuten,
dass deutsche Waffen Moskau angreifen, behauptete der CDU-Falke, Lanz
lege ihm "etwas in den Mund", was er nicht gesagt habe: /"Nein, wenn wir
der Ukraine vertraglich sagen, die Taurus setzt ihr nur auf den von
Russland besetzten Gebieten ein, dann halten die sich auch dran." /
Womit die Ukraine Moskau sonst, wenn nicht mit den Taurus angreifen
soll, stellte Kiesewetter nicht klar. An einer späteren Stelle erwähnte
er Drohnen, diese hatte die Ukraine jedoch im Frühjahr und im Sommer
2023 massiv gegen Moskau eingesetzt, ohne damit irgendeinen spürbaren
Schaden anzurichten. Dafür formulierte er sein Motto in der
Unterstützung der Ukraine so: /"Whatever it takes und nicht solange wie
nötig", /und meinte damit, der Ukraine alles und so viel zu liefern,
dass sie die Krim zurückerobern könne.az
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
Vor 10 Jahren zeigte Panorama...
aus e-mail von Dorus Pumphrey, vom 6. März 2024, 18:03 Uhr
*/Vor 10 Jahren noch möglich:
dieser Beitrag von Panorama:
/**Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können.
german-foreign-policy.com, 7. März 2024
BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.
Zitat: Die Waffenlieferanten der EU
Anlass für die Erstellung der neuen EU-Strategie für die Rüstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) ist zum einen die Tatsache gewesen, dass das Staatenkartell nicht in der Lage war, Waffen und insbesondere Munition für die Ukraine im gewünschten Tempo zu produzieren. Hatte Brüssel im März 2023 angekündigt, bis März 2024 eine Million Granaten liefern zu können, so wird dieses Ziel frühestens Ende 2024 erreicht. Zum anderen beschaffen die Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Mengen an Waffen außerhalb der EU, vor allem in den USA, anstatt mit ihren Einkäufen die Rüstungsindustrie auf dem eigenen Kontinent zu stärken. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis Juni 2023 rund 63 Prozent aller Rüstungsimporte der Mitgliedstaaten aus den USA; rund 15 Prozent kamen aus anderen Ländern außerhalb der EU. Gerade einmal 22 Prozent wurden von Waffenschmieden innerhalb der Union geliefert. Es kommt hinzu, dass das schon 2007 beschlossene Ziel, 35 Prozent aller Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu tätigen, weit verfehlt wurde; der Anteil lag zuletzt bei nur 18 Prozent.[1] Gemeinsame Käufe sollen die Einheitlichkeit der Bewaffnung der EU-Streitkräfte im Sinne der Interoperabilität verbessern.
Rüstungsboom in Westeuropa
Die EU-Kommission legt nun in der EDIS neue Richtwerte fest. So sollen die EU-Staaten den Anteil der Rüstungsgüter, die sie innerhalb der Union beschaffen, bis zum Jahr 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2035 dann auf 60 Prozent anheben.[2] Zudem sollen sie bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen Mitgliedern tätigen. Letzteres fördert Brüssel, indem es unter anderem bürokratische Vereinfachungen ankündigt, eine Umsatzsteuerbefreiung für gemeinsam beschafftes Kriegsgerät in Aussicht stellt und nicht zuletzt mit Fördermitteln lockt. Insgesamt sind für die Jahre von 2025 bis 2017 gut 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Gewinner einer Verlagerung der Rüstungskäufe aus den USA nach Europa wäre die Rüstungsindustrie in der EU. Besonders profitieren würden die Waffenschmieden der großen Staaten Westeuropas, insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Diesen dürfte auch der Druck, Waffensysteme in Kooperation mit weiteren EU-Mitgliedern zu beschaffen, zugute kommen: Sie sind strukturell besser in der Lage, große Aufträge abzuarbeiten, als kleine Rüstungsfirmen in schwächeren EU-Staaten. Damit zeichnet sich ein mutmaßlich deutlich spürbarer Bedeutungsgewinn der Rüstungsindustrie insbesondere in Westeuropa ab.
„Das Pulver fehlt“
Besonderes Gewicht legt Brüssel darauf, die Lieferketten für Rüstungsgüter so umfassend wie möglich nach Europa oder doch zumindest in verbündete Länder zu verlagern. Um den Druck zu erhöhen, hatte Frankreich vorab ein Beispiel verbreitet, das eine abschreckende Wirkung entfalten sollte. So hatte Präsident Emmanuel Macron erklärt, das eigentliche Problem bei der Herstellung ausreichender Mengen an Munition sei ein erheblicher Mangel an Schießpulver: „Das Pulver ist das, woran es uns wirklich fehlt“.[3] Anschließend präzisierte EU-Industriekommissar Thierry Breton, der Mangel an Schießpulver beruhe auf ausbleibenden Lieferungen eines unverzichtbaren Grundstoffs, der Nitrozellulose; diese sei lange Zeit vor allem aus China importiert worden, das seine Verkäufe aber vor einigen Monaten eingestellt habe.[4] Derlei Unterbrechnungen müssten für alle Zukunft verhindert werden. Entsprechend legt das European Defence Industry Programme (EDIP), das die Kommission parallel zur EDIS vorgelegt hat – es enthält konkrete Maßnahmen –, spezielle Aufmerksamkeit auf die Rüstungslieferketten. Dabei wird allerdings ein Nicht-EU-Staat einbezogen: Die Ukraine wird in der EDIS in Rüstungsfragen den EU-Mitgliedern gleichgestellt.
Vorrang für das Militär
Um die Realisierung ihrer Ziele durchzusetzen, eine möglichst autarke EU-Waffenfertigung zu sichern und deren schnelle Steigerungsfähigkeit im Kriegsfall zu gewährleisten, behält sich die EU-Kommission eine Reihe Kontroll- und Eingriffsrechte vor, die ganz offen kriegswirtschaftliche Züge tragen. So will sie die Lieferketten für wichtigere Rüstungsgüter sorgfältig registrieren und überwachen. Das gelte, so heißt es im EDIP, nicht nur für einzelne Bauteile, auf die die Rüstungskonzerne angewiesen seien, sondern auch für Rohstoffe – etwa Nitrozellulose. Ein derartiges „mapping“ und „monitoring“ gestatte einen Einblick in die Kapazitäten der EU-Rüstungsproduktion „nahezu in Echtzeit“ und biete die Voraussetzungen dafür, künftig im Falle plötzlich auftretender Mängel Abhilfe zu schaffen.[5] Zudem will die Kommission das Recht erhalten, im Krisen- oder Kriegsfall in die Produktion einzugreifen und die Herstellung kriegswichtiger Güter zu Lasten ziviler Produkte zu priorisieren. Wie es im EDIP heißt, solle dies die unternehmerische Freiheit und individuelle Eigentumsrechte „nicht unverhältnismäßig betreffen“.[6] Ob ein Krisenfall vorliegt, soll die Kommission „mit Unterstützung“ des EU-Außenbeauftragten entscheiden dürfen. Im Kriegsfall wäre die Sachlage ohnehin klar.
Widersprüche
Federführend bei der Umsetzung der EDIS und der EDIP soll nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer EU-Verteidigungskommissar sein, dessen Zuständigkeit vor allem auf der Förderung der Rüstungsindustrie liegt.[7] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, den Posten umgehend einzurichten, sollte sie nach den Europawahlen im Amt bestätigt werden. Allerdings müssen die geplanten Maßnahmen noch vom Europäischen Parlament und vor allem von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Dabei zeichnet sich Widerspruch ab. Zum einen ist die Rüstungsindustrie nicht bereit, staatliche Eingriffe in ihre Aktivitäten im Krisen- und Kriegsfall ohne weiteres zuzulassen. Zum anderen lehnen die EU-Staaten, die im großen Stil Kriegsgerät in den USA einkaufen – so etwa Polen, nicht zuletzt aber auch die Bundesrepublik –, eine verbindliche Festlegung auf einen Höchstwert für Waffenimporte aus Nicht-EU-Staaten ab. Im Fall Deutschlands geschieht dies durchaus aus materiellem Eigeninteresse. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa wird künftig, mit gutem Profit, Teile für den US-Kampfjet F-35 bauen – eine Gegenleistung dafür, dass Berlin F-35-Maschinen für die sogenannte nukleare Teilhabe kauft. Rheinmetall ist außerdem in der Endauswahl im Bieterkampf um den Bau des künftigen US-Schützenpanzers – ein Milliardengeschäft.[8]
[1], [2] Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A new European Defence Industrial Strategy: Achieving EU readiness through a responsive and resilient European Defence Industry. JOIN(2024) 10 final. Brussels, 05.03.2024.
[3], [4] Markus Becker: Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will. spiegel.de 04.03.2024.
[5], [6] Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council, establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’). COM(2024) 150 final. Brussels, 05.03.2024.
[7] Thomas Gutschker: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 07. März 2024– Heute mit dem US-Wahlduell und den Folgen für die EU, dem alternativlosen EVP-Kongreß in Bukarest und einem überfälligen Abgang in Washington.
Die EU hat ihre gesamte Aussenpolitik auf einen Mann ausgerichtet: US-Präsident Joe Biden, den „Leader of the free world“. Nun wird es Zeit, Abschied zu nehmen.
Nach dem „Super Tuesday“ in den USA ist das Wahl-Duell Biden vs. Donald Trump so gut wie unausweichlich geworden. Trump ist dabei in der Pole Position.
Denn Bidens Chancen auf eine Wiederwahl sinken täglich. Der altersschwache demokratische Politiker schreckt seine eigenen Wähler ab – mit einer einseitigen und gefährlichen Israel-Politik.
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Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Zum E-Book
Biden unterstützt die rechtsradikale Netanjahu-Regierung trotz der Massaker in Gaza und des Verdachts auf Völkermord. Dass er nun ein paar Carepakete schickt, macht es nicht besser.
Im Gegenteil: Damit verspielt Biden seine Glaubwürdigkeit nicht nur im globalen Süden, sondern auch bei amerikanischen Blacks und Latinos. Sie wollen nicht zur Wahl gehen, was Trump hilft.
In dieser Lage müsste die EU Druck auf Biden ausüben, damit er seinen Israel-Kurs ändert. Das würde nicht nur die Krise im Nahen Osten entschärfen, sondern auch seine Wahlchancen erhöhen.
Deutschlands fatale Rolle
Sogar die Ukraine könnte profitieren, wenn sie nicht mehr im Schatten einer katastrophalen Israel-Politik steht. Doch leider ist Deutschland auf derselben Linie wie Biden – und bremst die EU aus.
Ergebnis: Die Europäer legen die Hände in den Schoß und schauen tatenlos zu, wie das Verhängnis seinen Lauf nimmt – erst in Gaza, dann im Nahen Osten, am Ende wohl auch in den USA.
Nun rächt es sich, dass die EU keine eigenständige Außenpolitik gewagt und sich von den USA unabhängig gemacht hat. Zeit genug hatte sie – seit Trump I. sind schon sieben Jahre vergangen…
Von der Leyens Krönung. Beim Wahlkongreß der konservativen EVP in Bukarest soll die EU-Chefin am Donnerstag zur Spitzenkandidatin nominiert werden. Gegenkandidaten gibt es keine – VDL wird alternativlos. Nicht einmal ihr alter Rivale, EVP-Chef Weber, wagt noch eine Widerrede – er versucht nun, ein wenig Einfluß auf ihre Politik zu nehmen…
Taurus: Klare Mehrheit steht hinter dem Kanzler. In einer aktuellen Umfrage befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Die Kampagne in Politik und Medien hat ihre Wirkung verfehlt! Mehr hier (Blogpost)
Polens Bauern gegen Importe aus der Ukraine. Bei Protesten polnischer Bauern gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine ist es zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hätten versucht, die Absperrgitter vor dem Parlament zu durchbrechen, teilte die Polizei in Warschau mit. Die EU will nun eigens für Polen den Green Deal ändern…
Das Letzte
„Fuck the EU“ Nuland geht.Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington: Die umstrittene US-Diplomatin V. Nuland nimmt ihren Hut.In Europa hatte die Neocon-Politikerin 2014 traurige Berühmtheit erlangt, weil sie sich über die europäische Ukraine-Politik hinwegsetzte („Fuck the EU“) und US-treue Politiker in Kiew einsetzte.Zuletzt hatte sie sich wieder in die Ukraine-Politik eingemischt. Ihr Abgang wird von Optimisten daher als Zeichen gedeutet, dassdie Hardliner in Washington an Einfluß verlieren. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, heißt es – kündigt Nulands Aus eine Wende an?
Nachdem ich Blinken’s dick aufgetragenes, selbst fuer amerikanische Verhaeltnisse schwuelstiges, statement ueber „Toria’s retirement“ gelesen habe, glaube ich nicht, dass sie von der Bildflaeche verschwindet, sondern vielmehr im Hintergrund ihr Unwesen weiter treiben wird. Man wird sie vermutlich in der Ukraine sichten, natuerlich nur privat und nicht offiziell. Das passt auch zu ihren Ankuendigungen der „some nasty surprises on the battlefield this year“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Kampagne in Medien und Politik hat ihre Wirkung verfehlt: Eine klare Mehrheit der Deutschen steht im Taurus-Streit hinter Kanzler Scholz.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, meldet die „Wirtschaftswoche“.
58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.
Der Kanzler kann sich bestätigt fühlen – auch wenn die CDU von „Desinformation“ und „Lügen“ spricht…
Neues E-Book
Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Das Wort „Kampagne“ unterstellt eine zentrale Orchestrierung. Diese kann bei der russischen Geheimdienstoperation ohne Weiteres angenommen werden, bei den deutschen Parteien sehe ich hier nur normale parlamentarische Politik. Dass viele deutsche Journalisten für Scholz kein Verständnis haben, ist auch nicht zwingend Beleg für eine Kampagne. Deutsche Parteien und deutsche Journalisten können durchaus gemeinsam zu übereinstimmenden Meinungen kommen, die nicht die des Kanzlers sind; gerade in Russland ist dies unmöglich, jedenfalls können Sie eine Meinung, die so scharf von der des Präsidenten abweicht, nur einmal vertreten, bevor sie im Lager landen. Im russischen Fall haben wir ein eindeutiges Zusammenwirken einer Staatsjournalistin und des Geheimdienstes, was ohne zentrale Planung undenkbar ist; im deutschen Fall möchte ich wissen, wer Ihrer Meinung nach „die Spinne im Netz“ ist.
Eine Kampagne ist eine zeitlich befristete Aktion mit einem definierten Ziel, das durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Personen oder Akteure zu erreichen versucht wird. Der Begriff wird oft im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verwendet (Pressekampagne, Medienkampagne, Wahlkampagne, Werbekampagne, Hetzkampagne) (Wikipeadia) Die Taurus-Kampagne hat das definierte Ziel, deutsche Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um die Kertsch-Brücke anzugreifen. Wer könnte diese Kampagne wohl gestartet haben? Ein Tipp: Russland war es nicht…
Kleopatra 7. März 2024 @ 09:51
Die Lieferung oder Nichtlieferung von Taurus an die Ukraine wird in Deutschland seit längerem diskutiert, und selbst die Brücke über die Straße von Kertsch wurde von der Ukraine bereits mindestens einmal angegriffen. Wegen ihrer Bedeutung für die Logistik des Feindes ist sie ein naheliegendes militärisches Ziel, und dieser Umstand ist seit langem bekannt. Der Zusammenhang zwischen Taurus und der Zerstörung der Kertsch-Brücke wird im konkreten Fall durch das von den Russen abgehörte Gespräch und gerade nicht durch die deutschen Parteien oder Journalisten hergestellt. Ihre Suggestivfrage deutet an, dass Sie zu wissen meinen, wer hinter der „Kampagne“ steht. Warum schreiben Sie es dann nicht?
Die ukrainische Bitte ist somit mehr als ein Dreivierteljahr alt, was auch bedeutet, dass sich Scholz seitdem weigert. Wenn Sie jetzt eine Kampagne postulieren, ist die Frage, was sich in den letzten Monaten gegenüber Mai 2023 geändert hat. Meine Vermutung: prekäre militärische Situation der Ukraine und damit zusammenhängend: es wird immer mehr Leuten klar, welche Gefahren uns von einer ukrainischen Niederlage drohen, daher der Wille, selbige unbedingt zu verhindern. Im letzten Sommer haben zuviele Leute gehofft, die Ukraine würde siegen können, ohne dass wir uns mit „Taurus“ exponieren müssten…
@KK & ebo Hab ich irgendwas nicht (richtig) mitbekommen – es gab doch eine Abstimmung zu Taurus im Deutschen Bundestag. Marie Agnes hat doch noch ausdrücklich in allen Medien verlautbaren lassen, dass sie mit der CDU/CSU stimmt. Die Taurus-Lieferung ist doch mit großer Mehrheit abgelehnt worden – oder hab ich das geträumt. Und wenn man so ein Demokratieförderungsgesetz braucht befindet sich die Demokratie im Endstadium. Übrigens geht immer die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Die Parteien sind nicht das Volk. „Volkes Wille“ (Förderung des Gemeinsinns, Streben nach Gemeinwohl) hat seine Wirksamkeit in den Parteien zu entfalten. Das Volk schuldet nicht der Regierung Gehorsam, sondern die Regierung hat Rechenschaft abzulegen. Haben aber alle Print-Medien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk vollkommen aus den Augen verloren.
Blöd nur, dass eine entsprechende Umfrage im entscheidungserheblichen Deutschen Bundestag ganz andere Zahlen hervorbringen würde. Es gibt Situationen, da ist eine „repräsentative“ Demokratie eben gar nicht so repräsentativ – und kann ver-HEER-ende Folgen für Land und Bevölkerung haben…
Stimmt. Der Bundestag müsste normalerweise auch einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine genehmigen und überwachen. Doch auch daran zeigen die meisten MdB keinerlei Interesse – sie können es wohl nicht abwarten..
Wenn jede/r zehnte Abgeordnete (ausschliesslich Zustimmende) mit in die Schlacht müsste, würden solche Abstimmungen wohl anders ausfallen… in der römischen Legion kannte man das Verfahren grundsätzlich schon, es nannte sich „Dezimierung“ ????
Skyjumper 6. März 2024 @ 14:54
Ohha. Das ist aber übel. So viele Rechte in Deutschland die einfach nicht wollen was gewollt werden soll? Da muss die Nancy Faeser aber gleich noch mal nachbessern in ihren Demokratie“Förder“Gesetz.
Und der Kanzler, der sich offenbar in unverantwortlicher Weise an die Spitze dieser 58 % Demokratieverweigerer gesetzt hat, der gehört in ein Umerziehungslager. Dem Kanzler sollte klar sein, das jeder Zweite aus diesen Lager ein AFD-Symphatisant ist. Mit denen darf man keine gemeinsame Meinung haben. Er muss jetzt unmissverständlich klar machen das er mit denen nichts zu tun haben will ….. und umgehend Taurus liefern.
Ich finde ja die Begrifflichkeit – Verfassungsmässigkeit – mit der man sich mittlerweile auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezieht etwas gewollt verwirrend.
Auch wenn ich persönlich den Inhalt, und vor allen die Umsetzungsmittel, des sogenannten Demokratiefördergesetzes nicht wirklich gutheiße, kann man sich diesbezüglich – wie ich es interpretiere – eben gerade nicht auf das Gutachten beziehen. Den INHALT hat der wissenschaftliche Beirat nämlich einerseits (auftragsgemäß) kaum betrachtet, und zum anderen eben nicht als „nicht verfassungsgemäß“ deklariert.
Was der wissenschaftliche Beirat als wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß deklariert, ist die eher nicht vorhandene Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz durch den Bund. Das gleiche Gesetz (inhaltlich) auf Länderebene würde wohl als verfassungsgemäß durchgehen.
In der juristischen Systematik ist idR der Inhalt ohne Belang, wenn schon die formalen Voraussetzungen (hier: Gesetzgebungskompetenz, auch: Zuständigkeit) nicht vorliegen. Ein juristisches Gutachten setzt sich inhaltlich erst substantiell mit einer Norm auseinander, wenn sie nicht schon an formalen Gründen scheitert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei, jetzt kommt die europäische „Kriegswirtschaft“. Dies ist das Ziel eines umstrittenen Aktionsplans, den die EU-Kommission in Brüssel präsentiert hat.
Neben einer „Strategie für die Verteidigungsindustrie“ legte die Kommission auch ein Investitionsprogramm vor, das zunächst 1,5 Milliarden Euro umfassen soll. Langfristig könnte es aber auf 100 Milliarden anwachsen – wie das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr.
Begründet wird der Vorstoß, mit dem sich die EU wohl endgültig vom Ziel einer Friedensunion verabschiedet, mit der russischen Invasion in die Ukraine. Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.
„Russland brutaler Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“
Konkret schlägt die Behörde vor, neue Rüstungsprojekte künftig gemeinsam anzugehen. Wenn sich mehrere EU-Länder bei der Waffenproduktion zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 gemeinsam zu beschaffen.
Brüssel peilt auch ein Ziel bei der Unabhängigkeit an. So sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden. Derzeit fließen nach Angaben von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU, davon allein 60 Prozent in die USA.
„Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war“, sagte Vestager. Besonders viele Waffen kaufen Polen, Deutschland und die Niederlande in den USA. Frankreich hatte gefordert, mehr in Europa zu produzieren und sogar eine „Buy European“-Klausel vorgeschlagen.
Damit konnte sich Paris jedoch ebenso wenig durchsetzen wie mit der Idee, ein neues, schuldenfinanziertes Rüstungsprogramm aufzulegen. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hatte die Zahl von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die über Anleihen („Eurobonds“) finanziert werden könnten.
Hier sagten jedoch Deutschland, die Niederlande und andere „frugale“ (sparsame) EU-Länder Nein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine andere Methode: Alle EU-Länder sollen ihre Produktion hochfahren und mehr Waffen in die Ukraine schicken – unabhängig von Brüssel…
P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft. Nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags darf das EU-Budget nicht für Verteidigung bzw. Rüstung genutzt werden. Genau das plant die Kommission jedoch. Sie beruft sich dabei auf vier verschiedene Vertrags-Artikel, die drei verschiedene „Säulen“ stützen sollen – eine überaus wacklige Konstruktion. In keinem dieser Rechtstexte wird Rüstung auch nur erwähnt…
„Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.“
Nichts dergleichen spielt eine Rolle. Auch nicht eine vermeintliche Unterfinanzierung, wie Skyjumper richtigerweise bemerkt.
Weder die Kommission noch die EU haben das Rückgrat, sich von den USA unabhängig zu machen, sie verwenden diesen Topos nur aus PR-Gründen. Ansonsten müsste man als erstes eine auf Unabhängigkeit gründende EU-Rüstungs- und Militärstrategie formulieren, von der habe ich aber noch nichts gehört.
Im übrigen wäre die goldene Gelegenheit einer Abkehr von den USA im November gegeben, wenn und falls Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. Doch nicht einmal dieses transatlantische Horrorszenario führt auch nur zur Erwägung echter Abkehr vom Hegemon USA.
Bei der Kriegswirtschaft geht es einzig und allein um die Finanzierung exorbitanter Renditen aus Steuermitteln für privates Anlagekapital. Deshalb ist die Überschrift von ebo perfekt gewählt. Der moderne Kapitalismus westlicher Prägung ist inzwischen auf diese direkte Subventionierung von Gewinnen angewiesen, weil er aus eigener Tätigkeit Wachstum nicht mehr sicherstellen kann. Deshalb ist die Schuldenbremse auch nicht entbehrlich geworden. Wenn der Staat mit Steuergeld finanziert wird, das ja immerhin zu einem Anteil von vermögenden Kapitalbesitzern mitfinanziert wird, muss der Ausgabenhunger auf der anderen Seite der Bilanz ausgebremst werden. Sprich: Weniger soziale Sicherheit zur Gegenfinanzierung des Rüstungswahns.
Und wenn eines Tages die Bürger bemerken, welches perfide Spiel hier aufgezogen wird, sollen sie über flächendeckende Kommunikationsüberwachung, digitales Geld und staatlicher Narrativkontrolle in Schach gehalten werden. All dies im Namen der Demokratie. Orwell hätte es sich nicht schöner ausdenken können.
Die EUCO-Praesidentin plant wohl eine EU-NATO, denn irgendjemand muss ja dann die europaeische Armee koordinieren. Beim Waffenkauf wird es ja nicht bleiben. So wird sie dann doch noch Head of und kann auf der ersten Kanonenkugel mitfliegen. ????
Und die Legitimation? Wen interessiert’s. Sie kann eh nicht abgewaehlt werden und die Bubble Bruessel stuetzt sich gegenseitig. Wer nicht dem mainstream folgt ist schliesslich „rechts“ und gemeinsam formiert man sich gegen „rechts“.
Ach ja, es scheint an der Zeit zu sein, mal wieder alles kaputt zu kriegen. Ich habe die Aufbaujahre nach 45 und die allgemeine Aufbruchstimmung noch gut in Erinnerung.
Damit die Generationen nach Ihnen dann auch in den Genuss von Abwrack- und dann folgenden Aufbau-Jahren kommen, dafür tun unsere heutigen Politiker eben alles…
Das Wort „Unterfinanzierung“ suggeriert, das europäische Militär sei auf Hartz IV gesetzt worden. Das möchte ich bezweifeln. Wer sich in Erinnerung ruft, wie viel Geld in sinnlose und/oder erfolglose Rüstungsprojekte in Deutschland versenkt wurde, wundert sich nicht, dass Geld für Munition und warme Unterwäsche fehlt. (Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)
Der Verweis auf die guten alten Zeiten, als man sich noch gegen den Warschauer Pakt gerüstet und dafür sehr viel Geld verwendet hatte, passt nicht so ganz: Die meisten Staaten des Warschauer Pakts sind inzwischen in der NATO, die meisten Sowjet-Republiken sind entweder in der NATO oder neutral. Weniger Feind – weniger Geld.
Folglich: Den Rüstungs-Etat nicht als Selbstbedienungsladen für die Rüstungs-Industrie betrachten und sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Denn – ich kann es nicht oft genug sagen – die EU hat kein Geld, um die Rüstungs-Phantasien von Flak-Rheinmetall & Co. zu bezahlen. Und es hilft auch nicht, die diversen Schattenhaushalte als „Sondervermögen“ zu euphemisieren.
„(Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)“
Und ich meine mich zu erinnern, dass in der Beraterfirma mindestens eines ihrer Kinderlein „beschäftigt“ ist (oder jedenfalls zu der Zeit war) – so wie auch bei Pfizer.
Unterfinanziert? Bestimmt hat Borrell da nur den Ironie-Smily vergessen.
Laut SIPRI haben die die 6 wichtigsten EU-Staaten (DE, FR, IT, ES, PL, NL) in 2022 zusammen 195,4 Mrd. in die Verteidigung gesteckt. Russland nicht einmal die Hälfte (86,4).
Betrachtet man die NATO-Ebene kämen noch GB mit 68,5 Mrd., und die USA mit bescheidenen 877 Mrd. hinzu. Da stehen dann 1.141 Mrd. $ gegen 86,4 Mrd. Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraftparitäten müssen die Russen uns wohl mindestens moralisch haushoch überlegen sein wenn wir uns bei diesen Verhältnis von 1:13 immer noch genötigt sehen mehr Geld in die Rüstung zu stecken..
Die EU-Länder geben doppelt so viel für Rüstung aus als Russland…. Ja schon, das heisst aber nicht, dass sie doppelt soviel zum „verjuxen“ haben… denn der Werte-Westen muss ja seine Rendite-Jäger mit jedem produzierten Jäger mitfinanzieren, (oder jeden Knallkopp mit der Artilleriemunition). Russland kann da „stringenter“ finanzieren. Und genau daran lässt sich schon ablesen wozu der Westen diesen Krieg unbedingt am Laufen halten will: Dieser Krieg ist rein renditegetrieben. Diesen Krieg führen nicht die Völker, sondern schwerreiche Renditejäger gegen ihre Bevölkerungen. Das beantwortet auch die Frage warum sich angesichts eines vor der Tür stehenden Atomkriegs kein Widerstand regt: die Menschen haben ihre Niederlage gegen die Klasse der Superreichen im Grunde akzeptiert. Die innenpolitische Orchestrierung des Kriegsgetöses, digitale Ausspähung und Überwachung, bei rechtem „Fehlverhalten“ ist die Rente eben nicht mehr sicher ect., erledigt den Rest. Unter diesen Umständen ist Widerstand schier aussichtslos.
KK 6. März 2024 @ 02:59
„P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft.“ Das war sie schon bei den Corona-Impfstoffen – man könnte fast meinen, die ganze CoronaKrise sei ein Testlauf gewesen für den Ernstfall „Krieg“: Was die Mittelfreigaben, die Machtübertragung auf die EU-Kommission und letztlich auch Grundrechtseinschränkungen bis hin zur faktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit betrifft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2024
Victoria Nuland tritt als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurück
seniora.org, vom 06. März 2024, Von Larry Johnson 05. März 2024 - youtube-Video Übersetzung
Was bedeutet das? Toria Nuland verlässt den wohl zweitbesten Job im US-Außenministerium. Warum gerade jetzt?
Guten Tag. Es ist Nachmittag an der Westküste von Florida, südlich von Tampa.
Erinnern Sie sich an die Szene aus dem Film Titanic? Während das Schiff sinkt, sieht man die Ratten den Korridor entlanglaufen und versuchen, einen Weg aus dem sinkenden Schiff zu finden. Ich glaube, wir hatten heute ein ähnliches Phänomen mit Victoria Nuland, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Es wurde von Anthony Blinken bekannt gegeben, dass Toria – wie er ihren sehr vertrauten Namen anstelle von Victoria nannte – Toria, dass sie sich Ende März verabschieden wird, dass ihre Zeit im Außenministerium vorbei ist.
Die Frage ist, warum? Um das "Warum" zu verstehen, muss man etwas über ihren Hintergrund und über die Art des Amtes, das sie derzeit innehat, wissen. Victoria Nuland ist also eine Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst. Das bedeutet, dass sie die Prüfung für den Auswärtigen Dienst abgelegt und bestanden hat, alle Vorstellungsgespräche und Tests durchlaufen hat, um festzustellen, ob sie mit Papier umgehen kann, und lange genug in der Behörde geblieben ist, um sich in die höheren Ränge hochzuarbeiten.
Zur Zeit der Regierung von Bill Clinton war sie – ich glaube – Stabschefin von Strobe Talbott, der damals stellvertretender stellvertretender Außenminister war, glaube ich.
Danach wechselte sie ins Weiße Haus, wo sie wiederum für Dick Cheney als Senior Liaison Officer des Außenministeriums in Cheneys Büro gearbeitet hat. Während dieser gesamten Zeit war Victoria Nuland eine begeisterte Neokonservative. Was bedeutet das nun? Jemand, der an die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten glaubt, dass die Vereinigten Staaten das unipolare Land sein sollten, das Land, das die Welt kontrolliert, und dass die USA, wenn nötig, Gewalt anwenden sollten, um in anderen Ländern Demokratie zu schaffen. Sie war also eine schrille Verfechterin der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Während des größten Teils ihrer Karriere hat sie sich in den letzten 24 Jahren besonders lautstark geäußert.
Victoria Nuland als Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst – der einzige Job, der besser ist als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, ist der des Außenministers. Stellvertretender Außenminister, das ist so etwas wie Vizepräsident. Der stellvertretende Staatssekretär hat keinen großen Machteinfluss. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten jedoch schon. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten sitzt an der Spitze der Pyramide und darunter befinden sich die Regionalbüros, die Büros für Afrika, für Lateinamerika, für Asien, für Europa, für Nordafrika, für Russland und für China. Nennen wir sie Regionalbüros. Sie befassen sich mit den einzelnen Ländern oder Regionen der Welt. Alle diese Büros sind Nuland unterstellt, oder zumindest hat sie dieses Amt übernommen. Das ist es, was derjenige tut, der diese Position innehat. Er kümmert sich um die Details der täglichen außenpolitischen Operationen in der ganzen Welt.
Diese Themen, die wichtigsten Themen wie die Ukraine, Israel, China und Taiwan, sind es, die Victoria Nuland jeden Tag beschäftigen, auf die sie sich konzentriert, und sie ist für das tägliche Management und die Umsetzung der Politik verantwortlich. Sie hat also einen enormen Einfluss, wenn es darum geht, zu definieren und zu beschreiben, wie die Politik aussieht.
Und diese Rolle hat sie sicherlich in Bezug auf die Ukraine gespielt, und sie hat diese Rolle sicherlich auch in Bezug auf Israel gespielt. Sie hat seit dem 7. Oktober nicht viel Aufmerksamkeit für ihre Rolle bei den Vorgängen in Israel erhalten, aber Sie können sicher sein, dass sie das Außenministerium dazu gebracht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das zu unterstützen, was Israel tut, um das palästinensische Volk zu vernichten, und um sicherzustellen, dass es keine US-Hindernisse in diesem Weg gibt.
Ich gebe Ihnen das alles als Hintergrundinformation, um zu unterstreichen, dass dies kein Job ist, den man aufgibt, weil man etwas Besseres erreichen möchte. Dieser Job – der des Unterstaatssekretärs für politische Angelegenheiten – ist so gut wie er nur sein kann, insbesondere für einen Berufsbeamten im Auswärtigen Dienst. Aber es ist der beste Job, den man im Außenministerium und sogar in der US-Regierung bekommen kann. Es ist eine äußerst einflussreiche Position. Wenn es Ihr Ziel ist, eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Beziehungen und der Interaktion der USA mit anderen Ländern zu spielen, dann ist das Ihr Job.
Warum geht sie also? Es könnten gesundheitliche Gründe sein. Sie ist korpulent. Sie erinnert mich an eine weibliche Version von "Jabba the Hutt". Manche haben sie nach ihrer Zeit auf dem Maidan im Jahr 2014, als sie auf den Straßen Kekse verteilte, als "Keksmonster" bezeichnet. Einige könnten argumentieren, dass sie angesichts ihres derzeitigen Aussehens die meisten Kekse selbst gegessen hat. Aber abgesehen von einem gesundheitlichen Problem, das sie zum Rücktritt zwingt, stellt sich die Frage: Warum geht sie jetzt?
Und es gibt zwei mögliche Gründe. Sie schließen sich eigentlich nicht gegenseitig aus. Beginnen wir mit Grund Nummer eins: Sie ist neben Blinken die wichtigste Person im Außenministerium, was die US-Politik gegenüber Israel, gegenüber den Palästinensern angeht. Und gerade gestern, vorgestern, hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris geäußert und einige ziemlich scharfe Bemerkungen gemacht, die als Rüge für Israel interpretiert werden. Vielleicht hat sich Victoria Nuland damit auseinandergesetzt und erkannt, dass sie diesen Kampf Victoria Nuland gegen Kamala Harris nicht gewinnen wird. Das könnte ein Grund dafür sein, dass sie sich von ihrem Posten zurückzieht, weil sie glaubt, die Ereignisse nicht mehr kontrollieren zu können.
Nummer zwei ist die Ukraine. Die Politik in der Ukraine gerät aus den Fugen, und Victoria Nuland hat sich dorthin begeben, um zu versuchen, die Spannungen zwischen Zaluzhnyi, dem General, und Zelensky zu lösen. Seitdem ist Zaluzhnyi weg, Saluzhny ist im Amt, und die Ukraine wird von den Russen, die unaufhörlich nach Westen marschieren und die Ukrainer an den Dnjepr-Fluss drängen und sie zwingen, Territorium und Männer abzugeben, in die Mangel genommen. Die Ukrainer sind nicht in der Lage, alle ihre Verwundeten zu evakuieren, so sehr hat sich die Lage vor Ort verschlechtert.
All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung Biden nicht in der Lage ist, zwei Dinge gleichzeitig zu tun. Sie verfügt nicht über unbegrenzte militärische Ressourcen, die sie sowohl für die Ukraine als auch für Israel einsetzen kann. Sie muss also eine Entscheidung treffen, und die Wahl läuft darauf hinaus, Israel oder die Ukraine zu unterstützen, und in jedem einzelnen Fall wird sie sich für Israel entscheiden. Die Ukraine ist das rothaarige Stiefkind. Die Ukraine steht auf dem letzten Platz. In diesem Kontext kündigt Nuland ihren Rücktritt an, der das Gesicht des Krieges verändern wird, zumindest was die Vereinigten Staaten betrifft. In der Vergangenheit konnte man sicher sein, dass Nuland eine sehr lautstarke Befürworterin der US-Politik gegenüber der Ukraine war und dafür sorgte, dass die Ukraine über alle militärischen und personellen Ressourcen verfügte, die die Vereinigten Staaten ihr zur Verfügung stellen konnten, einschließlich Bereitstellung nachrichtendienstlicher Mittel. Jetzt, da sie nicht mehr im Amt ist, ist nicht klar, ob ihr Nachfolger den gleichen Enthusiasmus an den Tag legen wird, um der Ukraine alles zu geben, was die Vereinigten Staaten nur können.
Der Abgang von Newland markiert also wirklich eine Art Ende der Ära. Vielleicht ist es sogar ein symbolisches Ende der Einmischung der USA in der Ukraine in ihrem Bemühen, Russland zu zerschlagen und in verschiedene Teile zu zerlegen, die der Westen dann ausnutzen könnte.
Nuland ist weg und mit ihr geht eine der stärksten neokonservativen Stimmen in der Biden-Administration. Ich denke, was Sie jetzt mit Nulands Abgang sehen werden, ist... Das Biden-Team hat nur eines im Sinn: Die Wiederwahl Bidens, was bedeutet, dass sie versuchen, Konflikte zu beenden, wo sie können, versuchen, eine peinliche Niederlage zu vermeiden, wo sie können, versuchen, die Russen nicht zu aggressiveren Militäroperationen gegen US-amerikanische und westliche Ziele zu provozieren, als Folge von Provokationen des Westens.
Daher denke ich, dass sie versuchen werden, die Lage zu beruhigen um sich vor der Wahl in ein besseres Licht zu rücken.
Jedenfalls ist das meine Meinung. Ich bin froh, dass Victoria Nuland geht. Ich denke, sie war eine negative Kraft in der US-Politik. Sie hat mit Sicherheit zu der Gewalt beigetragen, die in der Ukraine nicht nur seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation, sondern bereits seit dem Maidan im Jahr 2014 zu beobachten ist. Der Tod und die Zerstörung, die die Ukraine, die das ukrainische Volk in den letzten 10 Jahren erlitten hat: Sie hat Blut an ihren Händen – zumindest in meinen Augen.
Vielen Dank fürs Zuhören. Passen Sie auf sich auf.
Good day. It's afternoon on the West Coast of Florida, just south of Tampa.
Do you remember that scene from the Titanic? As the ship is sinking you see the rats running down the corridor trying to look to find a way off that sinking ship. I think we had a similar phenomena today with Victoria Nuland, the Under Secretary for Political Affairs at the US Department of State. It was announced by Anthony Blinken that Toria – as he called her very familiar name instead of the Victoria – Toria, that she would be taking leave end of March, that her time at the Department of State is over.
Question is why? So in order to understand the ‚why‘ you need to understand something about her background and about the nature of the office that she holds currently. So Victoria Nuland is a career Foreign Service Officer. That means she took the foreign service exam, passed, got through all of the interviews and the tests as to see if you can handle paper and stayed at the department long enough to work her way up into the senior ranks.
So by the time of the Bill Clinton administration she was serving as – I believe – Chief of Staff to Strobe Talbott, who at the time was the Deputy Assistant Secretary of State, I believe.
She followed that up by moving over to the White House working for Dick Cheney again as the State Department Senior Liaison Officer with Cheney's office. Throughout this period Victoria Nuland was a rabid Neoconservative. Now what does that mean? Someone who believes in the supremacy of the United States, that the United States should be the unipolar country, the country that controls the world and within that if necessary the US should use force to bring about democracy in other countries. So she has been a shrill advocate of US intervention and the internal affairs of other countries. Throughout most of her career she has been particularly vocal over the course of the last 24 years.
Victoria Nuland as a career Foreign Service Officer – the only job better than being Under Secretary of State for Political Affairs is to be Secretary of State. Deputy Secretary of State, that's sort of like being Vice President. It is sometimes described as a cup of warm spit. But it's not. The Deputy Secretary doesn't wield a lot of power influence. Under Secretary for Political Affairs does. The Under Secretary for Political Affairs sits atop this pyramid and below on this pyramid you have the Regional Offices, the Offices for Africa, for Latin America, for Asia, for Europe, for North Africa, for Russia, and for China. Let’s call them Regional Bureaus. They deal with the particular countries or particular regions of the world. All of those report back to Nuland or at least she took over that position. That is what whoever occupies that position does. They are managing really the nuts and bolts of day-to-day foreign policy operations around the world.
So those issues, the top five issues like Ukraine, Israel, China, Taiwan, that's what is on Victoria Nuland's plate every day, what she focuses on, she's responds responsible for the day-to-day management and execution of the policy. So within that she wields enormous influence of being able to define and describe what the policy would be.
And she has certainly played that role with respect to Ukraine and certainly has been playing that role with respect to Israel. She hasn't gotten a lot of attention since October 7th for her role with what's going on in Israel but you can be sure that she had the State Department clearly lined up to do everything in its power to support and what Israel is doing to destroy the Palestinian people and to make sure that there were no US obstacles in the way.
So I give this all to you as background just to underscore this is not a job that you leave from because you want to go to something better. This – the job of Under Secretary for Political Affairs – is about as good as it gets, particularly for a career Foreign Service Officer. But this is as good as it gets within the State Department and – heavens – within the US government. It's an extremely powerful influential position. If your goal is to play a decisive role at shaping US relations and interactions with other countries: that's the job.
So why is she leaving? It could be health reasons. She is corpulent. She reminds me of a female version of "Jabba the Hutt". Some have labored her the "Cookie Monster" in the wake of her time in the Maidan back in 2014 when she's out in the streets passing out cookies. Some could argue that maybe she ate most of the cookies herself given her current physical appearance. But barring a health issue, forcing her resignation within then faced with, why is she leaving now?
And there are two possible reasons. They're not actually mutually exclusive. Let's go with reason number one: She is really apart from Blinken the top State Department person with respect to US policy towards Israel, towards the Palestinians. And it was just yesterday, day before yesterday, that Vice President Kamala Harris came out and made some rather strong remarks that are being interpreted as a rebuke of Israel. Perhaps Victoria Nuland has taken issue with that and recognizes that she's not going to win that fight for Victoria Nuland to prevail over Kamala Harris. So that could be one thing that's driving her to depart from the position, simply because she doesn't think that she can control events anymore.
Number two is Ukraine. The policy in Ukraine is falling apart and Victoria Nuland made a point of going there to try to resolve tensions between Zaluzhnyi, the general and Zelensky. Since that Zaluzhnyi is gone, Saluzhny is in post, and Ukraine is getting the stuffing beat out of it by the Russians who are steadily marching to the West, pushing the Ukrainians up against the Dnjepr River, forcing them to surrender territory and men. They're not able to evacuate all of their wounded and so the situation on the ground has gotten very bad.
All of this comes at a time when the Biden Administration is not able to do two things at once. They don't have unlimited military resources to devote to both Ukraine and to Israel. So they're having to make choices and the choice is coming down to supporting Israel or supporting Ukraine and in every single instance it's going to be support Israel. Ukraine is the redheaded stepchild. Ukraine is taking the back seat. So it is within this context that Nuland announces her resignation that is going to change the face of the war at least as far as the United States is concerned. In the past you could be sure that Nuland was a very vocal supporter of US policy towards Ukraine and making sure that Ukraine had all the military resources and personel that the United States could possibly provide including intelligence assets the provision of that. With her now out of the picture it's not clear that her successor will share the same enthusiasm for advocating to give Ukraine everything the United States possibly can.
So the Newland departure really marks sort of an end of aera. Maybe even it's a symbolic ending to US interference in Ukraine in its effort to try to break apart Russia and carve it up into various parts that the West could exploit.
Nuland is gone and with her goes one of the most strongest Neocon voices in the Biden Administration. I think what you're going to see happen now with Nuland's departure is... The Biden team got one thing in mind: Getting Biden reelected, which means trying to end conflicts where they can, trying to avoid an embarrassing loss where they can, trying to avoid provoking the Russians into taking more aggressive military operations against US and Western targets as a result of provocations by the West.
So with all that said I think they're going to be looking to see how they can calm things down and make make them look better prior to the election.
Anyway, that's my take. I'm glad to see Victoria Nuland go. I think she was a negative force within US policy. She was certainly a contributor to the violence that has unfolded in Ukraine not only just over since the start of the Special Military Operation, but going back to the Maidan in 2014. The death and destruction that Ukraine has suffered, the Ukrainian people have suffered over the last 10 years: She has blood on her hands – at least in my view.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Auf Kriegsfuß mit den Fakten: Correctiv verbreitet Lügen über das Taurus-Desaster
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Mär. 2024 15:56 Uhr
"Correctiv" verbreitet erneut Desinformation. Die "Faktenchecker" dieser Plattform verbreiten, die Behauptung von Olaf Scholz sei falsch, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus zur Kriegspartei werde. Das Gegenteil richtig: Sollten Taurus-Marschflugkörper zeitnah in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden, dann ist dafür eine Kooperation mit der Bundeswehr unerlässlich.
Die sogenannte "Rechercheplattform Correctiv" täuscht die Öffentlichkeit bei der weiter angeheizten Diskussion um die Lieferung und über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und gegen Russland.
Die sogenannte "Rechercheplattform Correctiv" täuscht die Öffentlichkeit bei der weiter angeheizten Diskussion um die Lieferung und über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und gegen Russland.
Aus dem abgehörten Mitschnitt von vier hochrangigen Bundeswehroffizieren geht hervor, dass sie dabei unter anderem Terroranschläge und Kriegsverbrechen gegen eindeutige Ziele in Russland planen. In Deutschland wird diese Tatsache nicht nur relativiert, sondern sogar geleugnet. Zudem wird behauptet, die Erörterungen in dem Mitschnitt würden sogar für eine Lieferung von Taurus statt dagegen sprechen. Deutschland würde nur liefern, wäre aber selbst weiter gar nicht beteiligt an dem militärischen Einsatz dieser weitreichenden Waffen.
Zunächst hatten die Bild-Zeitung und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter behauptet, die Argumentation des Bundeskanzlers würde angesichts des Inhalts dieses Audio-Mitschnitts in sich zusammenfallen. Olaf Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit der Begründung ab, solch ein Einsatz erforderte zwingend eine Kooperation der Ukrainer mit der Bundeswehr und würde daher Deutschland tiefer in den Krieg gegen Russland ziehen. Die Bild-Zeitung und Kiesewetter behaupten, der Mitschnitt würde belegen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr gar nicht notwendig sei.
Inzwischen behauptet das auch das Rechercheportal Correctiv. Auch die dort unter anderem aus Steuermitteln bezahlten "Faktenchecker" schreiben, der Mitschnitt belege, dass der Bundeskanzler Scholz die Unwahrheit sagt.
Correctiv behauptet:
"Er sagt, auf diese Weise würde Deutschland in den Krieg mit hineingezogen. Die abgehörten Militärs besprachen dagegen in ihrer vermeintlich vertraulichen Runde, das sei nicht der Fall: Man könne ukrainische Soldaten ausbilden, um die Raketen zu steuern."
Ein Redakteur der NachDenkSeiten, Florian Warweg, weist in seinem Beitrag nach, dass die Faktenchecker von Correctiv damit Desinformation verbreiten. Die Ausbildungszeit zur Bedienung und Programmierung von Taurus-Marschflugkörpern beträgt nach eigener Darstellung der Offiziere auch in dem Telefonat mehrere Monate. Sollte Taurus früher eingesetzt werden, dann wäre eine Kooperation mit der Bundeswehr zwingend notwendig. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Fähigkeiten und die Zielgenauigkeit der Taurus-Waffen in vollem Umfang genutzt werden sollen:
"Und am Ende zeigt sich: Was bleibt, ist, dass wir denen die imagezentralisierte Missionsplanungsdaten geben müssen. Wir müssen denen grundsätzlich die *Semobi* geben, wenn wir die selber haben. Und die Tagesdaten, die haben wir ja, aber das müsste man denen auch irgendwie zur Verfügung stellen, weil wenn es um so kleine Ziele geht. Dann muss das halt ein bisschen genauer ausgeplant werden als nur auf einem Sat-Picture."
Ein großer Teil der abgehörten Telefonkonferenz dreht sich um die Frage, welche Kooperation zwischen den ukrainischen Streitkräften und der Bundeswehr notwendig wäre, um Anschläge mit Taurus-Marschflugkörper auf russische Munitionsdepots und auf die Krim-Brücke durchzuführen, und wie diese Zusammenarbeit vertuscht werden kann. Der Angriff auf zivile Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen. Die Krim-Brücke wird militärisch nicht genutzt. Der Transport von Waffen und Munition erfolgt nach russischen Angaben ausschließlich über den Landweg.
Die deutsche Öffentlichkeit wird systematisch durch Correctiv, durch Medien wie die Bild-Zeitung und durch maßgebliche deutsche Politiker getäuscht. Die Bewertung lässt sich so zusammenfassen: Auch die selbsterklärten Faktenchecker von Correctiv verbreiten erneut Desinformation und täuschen das deutsche Publikum. In dem Beitrag von Correctiv wird beispielsweise auch behauptet, Russland hätte Botschaftsmitarbeiter mit elektromagnetischer Strahlung attackiert. Auch diese Behauptung ist längst ganz offiziell widerlegt, wie der Beitrag auf den NachDenkSeiten nachweist.
Bereits von dem angeblichen "Vertreibungsplan der AfD", den Correctiv den deutschen Medienkonsumenten als das Ergebnis einer investigativen Recherche verkaufte, ist inzwischen nichts mehr übrig. Auch in diesem Zusammenhang hatte Correctiv die deutsche Öffentlichkeit absichtlich getäuscht.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Putins "scharfe" nukleare Warnung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2024, 15:51 Uhr
(…) Deswegen sah seine Erklärung vor dem Hintergrund des westlichen
Dilemmas scharf aus. Bei der Wahl zwischen zwei für den Westen
schlechten Varianten versuchte Russlands Präsident, den ehemaligen
"Partnern" zu vermitteln, dass die Variante mit einer Entsendung von
Truppen schlechter ist. Wenn sie also am Leben bleiben möchten, müssen
sie sich allmählich mit einem russischen Sieg bei der Militäroperation
abfinden und sich an dessen Folgen anpassen.
_
RT 6.3.2024
_*Putins "scharfe" nukleare Warnung
*/Von Geworg Mirsajan/
In Wladimir Putins Ansprache an die Föderationsversammlung hat das
außenpolitische Segment höchstens zehn Prozent eingenommen. Dennoch
thematisierten 90 Prozent aller westlichen Publikationen über die
Ansprache gerade diesen Teil – genauer gesagt, über dessen nukleare
Komponente, nämlich Putins Aussage:
/"Die strategischen Atomstreitkräfte befinden sich in einem Zustand der
vollen Bereitschaft für einen garantierten Einsatz."/
Westliche Medien kommentierten dies nicht nur mit Behauptungen, dass
Russland allen einen "nuklearen Armageddon" androhe. Manche blickten
/The Washington Post/: /"Putin hat schon zuvor Russlands Bereitschaft
für einen Einsatz seiner nuklearen Waffen angedeutet, doch die Warnung
am Donnerstag war ungewöhnlich scharf."/
Auf den ersten Blick sagte Russlands Präsident nichts Besonderes. Rede
um Rede erinnert er die westlichen Partner an die russischen
Nuklearwaffen und daran, dass Moskau gemäß der eigenen Militärdoktrin
bereit ist, sie einzusetzen – darunter in Fällen, wenn ein gegen
Russland geführter konventioneller Krieg die Sicherheit und die Existenz
des Landes bedroht.
Was den Ton der jetzigen Rede angeht, so war sie viel ruhiger, als etwa
die Ansprache vor zwei Jahren, als Russlands Staatschef den Beginn der
speziellen Militäroperation in der Ukraine angekündigt hatte. Damals
sagte er: /"Wer auch immer uns hindern, und erst recht unser Land, unser
Volk bedrohen sollte, soll wissen, dass Russlands Antwort entschieden
sein und zu Folgen führen wird, mit denen ihr euch während eurer ganzen
Geschichte nicht konfrontiert wurdet."/
Faktisch wurde dies als die Androhung eines atomaren Schlags aufgefasst,
während es in der gegenwärtigen Rede nichts dergleichen gibt. Worin
besteht also die Schärfe? Es geht nicht darum, dass Putin es sagte,
sondern darum, wieso und in welcher Situation er es sagte.
Im Jahr 2022 wurde die Warnung "nur für den Fall der Fälle"
ausgesprochen. Damals glaubten viele Experten, dass die Militäroperation
nicht lange dauern und die Ukraine sich einsichtig zeigen werde. Putins
Worte sollten damals die wahnsinnigsten westlichen "Falken" zur
Besinnung bringen – jene, die zu lange Kalten Krieg gespielt hatten und
dachten, dass man Truppen in die Ukraine verlegen und somit einen
Atomkrieg riskieren sollte, nur um keinen Regimewechsel in Kiew
zuzulassen. Kurzfristig hatte die Drohung damals funktioniert, und der
Westen schickte keine Truppen.
Im Jahr 2024 ist der Kontext ein anderer. Heute wendet sich Putin nicht
an eine Handvoll ideologisierter Radikaler, die offensichtlich
selbstmörderische Entscheidungen um den Willen eines virtuellen Sieges
fordern, sondern an einen bedeutenden Teil der westlichen Eliten. Diese
Eliten stehen heute nämlich vor dem Hintergrund der russischen
militärischen Erfolge und einer ernsthaften, hauptsächlich aber
unumkehrbaren Schwächung der Möglichkeiten des Kiewer Regimes vor einem
Dilemma aus zwei ihrer Meinung nach gleich inakzeptablen Optionen.
Die erste Option ist, Russlands strategischen Sieg in einem langjährigen
Krieg zuzulassen. Dabei handelt es sich sowohl um den Sanktionskrieg als
auch um den Proxykrieg mittels der umfassenden Unterstützung des Kiewer
Regimes durch die NATO-Staaten. Eine Niederlage in diesem Krieg wird
mindestens bedeuten, dass die USA und die EU in Zukunft die Möglichkeit
verlieren, Gewaltanwendung zur Durchsetzung eigener Interessen in den
Staaten der Dritten Welt anzudrohen, denn der Mythos der westlichen
Allmacht wäre durch Russlands Hartnäckigkeit zerstört. Im schlimmsten
Fall würde ein Sieg Moskaus zu ernsthaften Wirrungen in den westlichen
Reihen führen, besonders in Europa, wo die USA nationale Regierungen
über das Knie brachen, um sie zu zwingen, den antirussischen Sanktionen
beizutreten. Entsprechend würde Russlands Beispiel gemeinsam mit einer
Desintegration des westlichen Blocks zu einem rapiden Anstieg der
Möglichkeiten und der Ambitionen von China, Iran und sonstigen Staaten
und schließlich zu einem Zusammenbruch der amerikanisch geprägten Welt
führen.
Die zweite Option wäre, um das oben beschriebene Szenario zu vermeiden,
die Unterstützung des Kiewer Regimes erheblich zu steigern, und zwar
nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, etwa durch eine
Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine. Diese Idee sprach
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an.
Und gerade bei diesem Szenario droht eine ernste Eskalation. Denn in der
Praxis hätte es sich erwiesen, dass westliche Truppen russisches
Territorium okkupieren, sodass Moskau im Rahmen seiner Nukleardoktrin
durchaus Atomwaffen einsetzen könnte.
In jedem anderen Fall hätte dieses "durchaus" dazu geführt, dass Pläne
einer Truppenentsendung verworfen worden wären. Doch für einen
beträchtlichen Teil der westlichen Elite können tatsächliche und sichere
Verluste bei einer militärischen Niederlage gegen Russland die
theoretischen Risiken im Fall einer Entsendung von Truppen überwiegen.
Und das ist äußerst gefährlich – die Unvernunft des Westens kann
durchaus einen Atomkrieg provozieren. Gerade deswegen führte jetzt Putin
den westlichen Eliten zu Gemüte, dass es kein "vielleicht", sondern nur
einen "garantierten Einsatz" gibt.
Deswegen sah seine Erklärung vor dem Hintergrund des westlichen Dilemmas
scharf aus. Bei der Wahl zwischen zwei für den Westen schlechten
Varianten versuchte Russlands Präsident, den ehemaligen "Partnern" zu
vermitteln, dass die Variante mit einer Entsendung von Truppen
schlechter ist. Wenn sie also am Leben bleiben möchten, müssen sie sich
allmählich mit einem russischen Sieg bei der Militäroperation abfinden
und sich an dessen Folgen anpassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
nachdenkseiten.de, 06. März 2024 um 9:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten „unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar sowie staatlichen Behörden erhalten, genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen: massive Desinformation. Selbst das sogenannte „Havanna-Syndrom“ wird in dem Zusammenhang, trotz offiziellem US-Dementi, Russland zugeschrieben.
Gleich zu Beginn wird dem geneigten Leser erklärt, dass die Thematik „etwas kompliziert sei“ und deswegen eine „Einordnung“ nötig sei. Immerhin verlinktCorrectiv im Gegensatz zu fast allen anderen Medien in Deutschland direkt auf die ursprüngliche Veröffentlichung durch Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des staatlich finanzierten Medienunternehmens Rossija Sewodnja. Bei den „Faktencheckern“ aus Essen liest man dazu: „… veröffentlicht von einer Mitarbeiterin des russischen Staatsfunks auf Telegram.“
Damit hört der zumindest noch halbwegs faktenbewährte Teil zu der Thematik aber auch schon auf. Denn direkt im Anschluss heißt es in der „Einordung“ weiter:
„Müssten bei einer Lieferung zusätzlich zu den Raketen deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz sein? Diese Aussicht nämlich ist der Grund, warum Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung ist: Er sagt, auf diese Weise würde Deutschland in den Krieg mit hineingezogen. Die abgehörten Militärs besprachen dagegen in ihrer vermeintlich vertraulichen Runde, das sei nicht der Fall: Man könne ukrainische Soldaten ausbilden, um die Raketen zu steuern. Russland ging es also darum, die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und damit der Bundesregierung insgesamt zu beschädigen.“
Hier verkauft Correctiv seine eigenen Leser für dümmer, als sie vermutlich sind, bzw. vertraut darauf, dass wohl kaum jemand der Newsletter-Leser_:innen* sich die Mühe macht, neben der „Einordnung“ durch die Redaktion auch noch das 38-minütige Gespräch in Gänze anzuhören. Denn im Gegensatz zur Darstellung der „Faktenchecker“ ist ein Teil der Brisanz des mitgeschnittenen Gesprächs der Bundeswehr-Vertreter genau der Aspekt, der negiert wird: Wie Bundesregierung und Bundeswehr am besten eine Beteiligung deutscher Soldaten bei Zielplanung und -führung vertuschen könnten – also ziemlich genau das Gegenteil der Correctiv-Darstellung:
Verwiesen sei beispielhaft auf folgende Aussagen im abgehörten Gespräch:
Oberstleutnant Udo Fenske vom Zentrum Luftoperationen (ab Minute 27:22):
„Wir wissen doch alle, dass sie (die Ukrainer) die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wir wissen auch, was es letztlich bedeutet. Dann ist die Versorgung gefährdet, die gute Insel da ja das Herzstück, nicht nur militärisch ist sie wichtig, auch politisch. Jetzt nicht mehr ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben. Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wär dann halt immer die Frage, kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA – dass nur ‘ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es weniger schlimm, wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist.“
„Wenn es nachher um den Einsatz geht, dann wäre tatsächlich die Empfehlung, dass wenigstens die ersten Missionsunterstützungen durch uns erfolgen werden, da die Planung doch sehr komplex ist. (…) Also wäre eine mögliche Variante, planungstechnisch zu unterstützen. Das kann man theoretisch sogar aus Büchel machen, mit einer sicheren Leitung in die Ukraine rüber, den Datenfile rübertransferieren, und dann wäre er verfügbar und man könnte es gemeinsam planen.
Darauf erwidert Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz:
„Sekunde, ich hak da jetzt mal ein, Herr Fenske. Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist, im Grunde alles, könnte man dann auch sagen: Ok, das Datenfile wird bei MBDA gemacht, und wir schicken unsere ein zwei Experts nach Schrobenhausen. Ist zwar totaler Schwachsinn, aber jetzt mal so gesehen, aber politisch jetzt halt vielleicht was anderes, wenn der Datenfile von der Industrie kommt, wird er … der kommt ja bei uns nicht aus dem Verband.“
Zum einen wird also eine direkte Datenlieferung durch die Luftwaffe aus Büchel und eine indirekte Datenlieferung durch den Hersteller der Taurus-Raketen in Schrobenhausen durch dort eingeschleuste Luftwaffenexperten angedacht. Beides wäre eine direkte Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr. Dazu führt Oberstleutnant Fenske dann weiter aus:
„Die Frage wird sein, wo kommen die Daten her. Jetzt gehe ich einen Schritt zurück. Wenn es um die Zieldaten geht, die idealerweise mit Satellitenbildern kommen, weil dadurch gibt es dann die höchste Präzision, dass wir also unterhalb von drei Metern Genauigkeit haben. Die müssen wir verarbeiten im ersten Set in Büchel. Unabhängig davon würde man aber in irgendeiner Art und Weise, denke ich, mit einem Datentransfer zwischen Büchel und Schrobenhausen was hinbekommen. Oder, was natürlich auch geht, dass man unter Umständen das Datenfile nach Polen schickt und man hat den Handover/Takeover in Polen irgendwo, und es fährt jemand mit dem Auto hin. Und ich denke, da muss man im Detail reingucken, und da wird es auch Lösungsmöglichkeiten geben.“
Erst ganz am Ende werden diese Vertuschungsüberlegungen von Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr Frank Gräfe aus rein opportunistischen Überlegungen („Stell dir mal vor, das kommt an die Presse!“) ad acta gelegt. Das ändert aber nichts daran, dass zumindest für den Einsatz innerhalb der nächsten sechs Monate die Beteiligten keine Möglichkeit sehen, dies ohne direkte Beteiligung hinzubekommen. Entweder direkte Einbindung der Bundeswehr oder als Alternative „die Briten“:
„Oder die andere Option: Wir fragen, ob in dieser Phase, bis die selber komplett ausgebildet sind, fragen wir die Briten, ob sie in dieser Phase übernehmen. Aber ich glaube, ein irgendwie gearteter Versuch einer Zwischenlösung – stell dir mal vor, das kommt an die Presse! Wir haben unsere Leute in Schrobenhausen oder wir fahren irgendwie mit dem Auto durch Polen – sind, glaube ich, beides keine akzeptablen Lösungen.“
Es bleibt festzuhalten: Mit der extrem verkürzten und tendenziösen Darstellung des Inhalts des Mitschnitts durch Correctiv werden die bekannten Fakten dem gewünschten Narrativ folgend gedreht, aber nicht sachlich-objektiv wiedergegeben oder, um im Correctiv-Sprech zu bleiben, „gecheckt“. Doch es wird noch viel wilder, was „Faktentreue“ bzw. Faktenverdrehung angeht. Denn danach geht es in dem Correctiv-Beitrag weiter mit der Unterüberschrift „Warum Russland das Gespräch abhörte und veröffentlichte“.
Hier verkauft Correctiv schon in der Überschrift etwas als eine Tatsachenbehauptung, für das es bislang keinerlei endgültige Belege gibt. Ja, eine russische Journalistin hat das Gespräch veröffentlicht. Ob aber tatsächlich russische Dienste direkt für den Mitschnitt verantwortlich waren, ist eine bisher noch völlig ungeklärte Frage. Es spricht Bände, dass selbst ein eher boulevardesk ausgerichtetes „Nachrichtenmagazin“ wie Focus hier um Welten sauberer arbeitet als die selbst ernannten „Faktenchecker“. In einem Beitrag vom 2. März befragte Focus den Militärexperten Oberst a. D. Ralph Thiele, aktuell Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, zu der Thematik. Thiele verweist auf die Nachfrage, wer als potenzielle Verdächtige für diese Abhöraktion in Frage kommen, neben Russland auch auf westliche Staaten, insbesondere Großbritannien:
„Grundsätzlich gibt es zwei Verdächtige, die das Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen die westlichen Staaten. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben. Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.“
Vor einer „vorschnellen Bewertung“ sei größte Vorsicht geboten, so Thiele abschließend.
Endgültig die rote Linie zur Verbreitung von Fake News überschreitet Correctiv aber mit dem anschließenden Verweis auf das sogenannte Havanna-Syndrom als „Ergebnisse“ russischer Geheimdienstarbeit:
„In US-Botschaften weltweit, auch in Berlin, gab es in den vergangenen Jahren mysteriöse Vorfälle, zuerst 2016 in Havanna: Mitarbeitende klagten über plötzliche starke Kopfschmerzen oder Schwindel. Die USA und auch Deutschland ermittelten, im Raum stand die Vermutung, dass russische Geheimdienste die Botschaftsmitarbeiter mit elektromagnetischer Strahlung attackiert haben könnten. Warum, und ob das stimmt, ist bis heute nicht klar. In den Ermittlungsbehörden vermutete man, es könne sich um eine reine Machtdemonstration Russlands gehandelt haben.“
Der Correctiv-Newsletter wurde am 4. März 2024 verschickt. Ziemlich genau ein Jahr zuvor, am 1. März 2023, hatte die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in einer Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass die US-Geheimdienste nach einer umfangreichen Untersuchung es als „höchst unwahrscheinlich“ eingestuft haben, dass ein gegnerischer Staat für die Gesundheitsbeschwerden von US-Diplomaten verantwortlich sei. Ursachen der Symptome seien vielmehr „Vorerkrankungen, gewöhnliche Krankheiten und Umweltfaktoren“ gewesen. Dieser Bericht wurde auch von allen großen westlichen Nachrichtenagenturen verbreitet und von fast allen deutschen Leitmedien aufgegriffen. So konnte man z.B. auf Basis einer AFP-Meldung beim Spiegel am 2. März 2023 lesen:
„US-Geheimdienstkoordinatorin Haines legte nun einen umfassenden Bericht vor, in dem eine ausländische Verantwortung zurückgewiesen wird.“
Es ist folglich auszuschließen, dass in der Correctiv-Redaktion das offizielle US-Dementi in Bezug auf das Havanna-Syndrom und die angebliche Rolle ausländischer Dienste nicht bekannt war. Dass die „Faktenchecker“ trotz mutmaßlich besseren Wissens von „russische Geheimdienste die Botschaftsmitarbeiter mit elektromagnetischer Strahlung attackiert…“ und „In den Ermittlungsbehörden vermutete man, es könne sich um eine reine Machtdemonstration Russlands gehandelt haben“ schreiben, spricht Bände über das „professionelle“ Selbstverständnis in der Correctiv-Redaktion: Meinungsmanipulation statt Faktencheck. Vor diesem Hintergrund wirkt der Abschlusssatz in dem Correctiv-Beitrag unfreiwillig komisch und fällt komplett auf die Autoren selbst zurück:
„Es geht darum, den Westen schwach und angreifbar erscheinen zu lassen, und darum, zu spalten. Um ihr entgegenzuwirken, sind Recherchen – wie die unseres Faktencheck-Teams – wichtig.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Taurus: Correctiv / NYT zu Scholz
aus e-mail von DorisPumphrey, 6. März 2024, 15:51 Uhr
*Faktencheck der Faktenchecker:
Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert
*Regelmäßig verschickt die Correctiv-Redaktion einen Newsletter mit dem
Titel „Correctiv Spotlight“. Schwerpunkt ist diese Woche, wenig
überraschend, die Veröffentlichung des via Webex geführten Gesprächs
mehrerer hochrangiger Bundeswehroffiziere und -generäle. Doch unter der
Überschrift „Abgehört von Russland“ betreiben die selbst ernannten
„unabhängigen Faktenchecker“, die ihre mit Abstand größten
Geldzuweisungen vom US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar
die einen Einsatz von Taurus-Waffen in der Ukraine diskutieren. Die New
York Times schätzt, dass Deutschland 100 solcher Taurus-Marschflugkörper
entsenden könnte. Im Vergleich zu den Lieferungen von Raketen aus
anderen Nationen sei aber das Vernichtungspotential der Raketen aus
Deutschland größer. Die New York Times schreibt: „Deutschland scheint
höchstens über etwa 100 Taurus-Raketen zu verfügen, die eine größere
Reichweite haben als das von den USA bereitgestellte Army Tactical
Missile System, die britischen Storm Shadow oder die französischen
SCALP-Raketen.“
*Der Kanzler wolle eine Eskalation verhindern
*Würde eine Lieferung von Taurus-Raketen das Schicksal der Ukrainer auf
dem Schlachtfeld verändern? Hier stützt die New York Times die Thesen
von Scholz, indem die Zeitung in den Raum stellt, dass ein größerer
Einfluss von Taurus auf den Schlachtverlauf bezweifelt werden könne. (Im
Text heißt es auf Englisch: „But it is far from clear that even if
Germany did provide Taurus missiles to Ukraine, as President Volodymyr
Zelensky has urged, it would make a decisive difference in the
conflict.“). Die Zeitung erinnert daran: „Die Entscheidung Deutschlands,
im vergangenen Jahr Leopard-Panzer zu schicken, hat die Ukraine nicht in
die Lage versetzt, eine erfolgreiche Gegenoffensive zu starten. Und es
bestehen Zweifel, ob die F-16-Kampfflugzeuge, die demnächst nach Kiew
geliefert werden sollen, den Kampfverlauf jetzt noch verändern können.“
Scholz hat vergangene Woche argumentiert, dass die Ukraine vor allem
herkömmliche Munition brauche. Die New York Times bestätigt dies mit
einem Verweis auf amerikanische Experten und schreibt: „Nach Ansicht
amerikanischer Beamter braucht die Ukraine vor allem altmodische
Artilleriegeschosse, um die zunehmenden russischen Gebietsvorstöße
abzuwehren, sowie Luftabwehrsysteme gegen Raketen- und Drohnenangriffe.“
Deutschland wolle die Ukraine weiter unterstützen, so die New York
Times, aber keine direkte Konfrontation mit Moskau provozieren. Da die
Taurus-Raketen bis zu etwa 500 Kilometer weit fliegen können, wären die
Ukrainer mit den Taurus-Raketen imstande, Moskau direkt anzugreifen, so
Scholz laut New York Times. Das wolle der Kanzler verhindern, so die
Zeitung mit Verweis auf ein Bürgergespräch, das der Kanzler in Dresden
geführt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Friedensvertrag 2022: Scholz bestreitet
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2024, 15:51 Uhr
Siehe hierzu auch den Bericht über Johnsons Besuch in Kiew in der
Ukrainska Pravda vom 5. Mai 2022
Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after
umso mehr wundert es, dass Olaf Scholz seine Existenz immer noch
vehement bestretet.
Was die Erklärungen für den Abbruch der Verhandlungen durch die Ukraine
angeht, die der Bundeskanzler den Lesern der /Sächsischen Zeitung/
auftischt, so hat es im April 2022 schlichtweg keine "russische
Großoffensive" gegeben, auch nicht im Osten der Ukraine. Vielmehr hat
Russland damals für Beobachter überaus überraschend seine Truppen nicht
nur aus den Vororten von Kiew, sondern aus insgesamt drei ukrainischen
Regionen abgezogen. Das wurde damals ausdrücklich als eine Geste des
guten Willens mit Blick auf die laufenden Verhandlungen bezeichnet.
Im Zuge dieses Abzugs wurde auch die Stadt Butscha geräumt, was die zwei
Tage später inszenierte Provokation ermöglichte. Was genau in Butscha
geschehen ist, ist bis heute nicht aufgeklärt. Während jedes
Ermittlungsverfahren weltweit mit gerichtsmedizinischen Gutachten
beginnt, die Aussagen zur Todesursache und zum Zeitpunkt des Todes
treffen, gibt es diese Gutachten bis heute nicht. Zumindest sind sie
(anders als bei echten Ereignissen, wie dem Massaker des 2. Mai 2014 in
Odessa) bis heute nicht veröffentlicht, ebenso wenig wie Namenslisten
der tatsächlichen oder vermeintlichen Opfer, deren Vorlage Russland
regelmäßig im UN-Sicherheitsrat fordert.
Daher spricht Russland nicht ohne Grund von einer Inszenierung, um die
Friedensverhandlungen zu Scheitern zu bringen. Das unabhängig davon, als
das Auftreten von Kriegsverbrechen nicht nur kein Hindernis für einen
Friedensschluss ist, sondern verantwortlichen Staatsführern umso mehr
Antrieb geben sollte, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Daher muss man dem deutschen Bundeskanzler bezüglich seiner Darstellung
in der /Sächsischen Zeitung/ zumindest Unaufrichtigkeit vorwerfen.
Schlechtes Informiertsein allein kann diese Art Argumentation nicht
erklären.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.03.2024
Alastair Crooke: Unhaltbare Positionen" – es gibt viele Warnzeichen
seniora.org, 06. März 2024, Von Alastair Crooke 04.03.2024 - übernommen von strategic-culture.su
In Europa hat die Verzweiflung und die Schuldzuweisung für das Ukraine-Debakel bereits begonnen
Die GOP-Basis ist nicht dafür, der Ukraine mehr Geld zur Verfügung zu stellen – sie hat wenig oder gar keine Aussicht, sich durchzusetzen.
"Die Kommunalwahlen vom Dienstag waren ein blinkendes Warnlicht für Israel. Die ultraorthodoxen Parteien, die religiös-zionistischen Gruppen und die rechtsextremen, rassistischen Parteien haben sich in einigen wenigen Gemeinden organisiert und haben Zugewinne erzielt, die in keinem Verhältnis zur wahren Größe der Gruppen stehen, die sie vertreten. Das demokratische Lager [größtenteils säkulare, liberale Aschkenasim], das fast ein Jahr lang wöchentlich zu riesigen Demonstrationen in der Kaplanstraße in Tel Aviv und an Dutzenden von Orten im ganzen Land aufmarschiert war, hat es dagegen in den meisten Fällen nicht geschafft, die Wut in Wahlerfolge in den Kommunalverwaltungen umzusetzen.
Eine weitere Schlussfolgerung aus den Wahlen", so derHaaretz-Leitartikelweiter, "ist die wachsende Ähnlichkeit zwischen der regierenden Likud-Partei und [Ben Gvirs Partei] der rechtsextremen Otzma Yehudit (Jüdische Vorherrschaft). In Tel Aviv traten die beiden Parteien gemeinsam an, was im Likud vor Benjamin Netanjahu unvorstellbar war ... Daraus können wir lernen, dass der Likud sich verändert: Meir Kahane [ein Gründer der jüdischen radikalen Rechten und der Kach-Partei] hat Ze'ev Jabotinsky besiegt; jüdische Vorherrschaft und erzwungener Bevölkerungstransfer haben die Freiheit ersetzt."
Um es deutlich zu sagen: Israel rückt weiter nach rechts.
Ein weiteres Warnzeichen: In einer (praktisch) unumstrittenen Vorwahl in den USA,
"hatte sich eine Koalition pro-palästinensischer Gruppen ein bescheidenes Ziel von 10.000 ungebundenen Stimmen gesetzt – Trumps Vorsprung beim Sieg in Michigan 2016 –, um eine Botschaft zu senden, dass die Frustration der Wähler über Bidens Unterstützung von Israels Militärkampagne ihn im November Stimmen kosten könnte ... 'Ungebunden' übertraf jedoch das 10.000er-Ziel und erreichte fast 101.400 Stimmen – etwa 13% der Stimmen. Biden erhielt mehr als 80 % der Stimmen, doch die Zahl der nicht gebundenen Stimmen reichte aus, um zwei 'nicht gebundene' Delegierte zum nationalen Parteitag der Demokraten im August zu entsenden.
Die größte Gefahr für den Präsidenten besteht nicht darin, dass zu viele Leute nicht gewählt haben", sagte der ehemalige Abgeordnete Andy Levin (D., Mich.), der die Aktion unterstützte. "Die größte Gefahr ist, dass er die Botschaft nicht versteht."
Ein drittes Warnzeichen: Mit seinem Plan für den Gazastreifen nach Beendigung der Militäroperationen hat Netanjahu Biden und seiner Wiederwahlkampagne formell den Krieg erklärt:
"Weit davon entfernt, sich auf die von Biden propagierte Zweistaatenlösung zuzubewegen, fordert Netanjahu eine verstärkte und zeitlich unbegrenzte israelische Besetzung nicht nur des Gazastreifens, sondern auch des Westjordanlandes und aller anderen Gebiete, die ansonsten einen unabhängigen palästinensischen Staat bilden würden. Netanjahu fordert die totale Eroberung der Überreste Palästinas durch Israel – genau das Gegenteil von dem, was Biden und der Rest der Welt vorschlagen."
Um es deutlich zu sagen: Netanjahu stellt Biden "zwischen den Teufel und das tiefe blaue Meer". Netanjahu weiß, dass Biden nicht nur von der jüdischen Wählerschaft abhängig ist, sondern – was noch wichtiger ist – auch von jüdischen Geldern für seine mögliche Wiederwahl. Netanjahu scheint davon auszugehen, dass er den Spielraum hat, Biden zu ignorieren – und in den nächsten acht Monaten oder so ungehindert seine Ambitionen zu verfolgen: die Kontrolle über "Groß-Israel" (bis zum Litani-Fluss im Südlibanon) zu erlangen und ein jüdisches Jerusalem zu konsolidieren.
"Ich hatte zumindest den Eindruck, dass die Welt anfangs bereit war zu akzeptieren, dass es erhebliche zivile Opfer geben würde, wenn Israel die Hamas ausrotten und die Geiseln befreien würde ... Aber jetzt haben wir eine giftige Kombination aus Tausenden von zivilen Opfern und einem Friedensplan von Netanjahu, der nur endlose Besatzung verspricht ... Die gesamte israelische Gaza-Operation sieht für immer mehr Menschen wie ein menschlicher Fleischwolf aus, dessen einziges Ziel es ist, die Bevölkerung zu reduzieren, damit Israel sie leichter kontrollieren kann ... Und, ich wiederhole, es wird die Regierung Biden in eine zunehmend unhaltbare Lage bringen."
Auch in Bezug auf die Ukraine macht sich Panik breit: In Europa wurden die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden in den Elysée-Palast einberufen, um zu hören, wie Präsident Macron die EU-Staaten warnt, dass die Lage in der Ukraine so kritisch sei und für Europa so viel auf dem Spiel stehe: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt des Konflikts, an dem wir die Initiative ergreifen müssen: Wir sind entschlossen, alles zu tun, was nötig ist, so lange es nötig ist."
Macron unterstrich die wachsenden Zweifel an der anhaltenden Unterstützung Amerikas für Kiew und warnte vor einer möglichen neuen russischen Offensive und brutalen Angriffen, die die Ukrainer und ihre Verbündeten "schockieren" sollen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität Europas von wesentlicher Bedeutung ist" ... "Europa steht auf dem Spiel".
Macron wollte mit seinem Auftritt Deutschland, das im Bündnis mit Polen, den baltischen Staaten und der Präsidentin der Europäischen Kommission, der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eifrig am Aufbau einer US-geführten Militärachse arbeitet, die verteidigungs- und sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa entreißen und sie für Frankreich erobern.
In jedem Fall war Macrons Kandidatur eine "Pleite". Seine Forderung wurde sowohl innerhalb Frankreichs als auch von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sofort zurückgewiesen. Keiner von Macrons Amtskollegen stimmte ihm zu (außer vielleicht die Niederländer). Hinter dem überstürzten "Theater" im Elysée-Palast verbirgt sich jedoch ein ernsthafteres Ziel: die weitere Zentralisierung der EU-Kontrolle durch ein gemeinsames EU-Verteidigungsbeschaffungsverfahren.
Zur Finanzierung dieser einheitlichen europäischen Verteidigungskapazität strebt die Kommission die Ausgabe einheitlicher EU-Anleihen und einen zentralisierten Besteuerungsmechanismus an (beides ist nach den EU-Verträgen verboten). Dies sind die unausgesprochenen Projekte, die hinter der "Panikmache" stehen, dass Russland die Absicht habe, in Europa einzumarschieren.
In Europa hat die Verzweiflung und die Schuldzuweisung für das Ukraine-Debakel bereits begonnen: Bundeskanzler Scholtz verteidigte die Entscheidung Berlins, keine Taurus-Langstreckenraketen an Kiew zu liefern, und warf Frankreich und dem Vereinigten Königreich "den schwarzen Peter" zu.
Scholtz sagte, dass die Lieferung von Taurus-Raketen die Unterstützung durch deutsche Truppen vor Ort erfordern würde: "So wie es die Briten und Franzosen bei der Zielkontrolle und der Unterstützung bei der Zielkontrolle tun. Deutsche Soldaten können zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, in Verbindung gebracht werden", betonte Scholz.
Es ist unnötig zu erwähnen, dass sein ausdrückliches Eingeständnis, dass europäische Truppen bereits in der Ukraine im Einsatz sind, in Europa für Aufregung sorgte. Was lange vermutet wurde, ist nun offiziell.
Doch was hat die allgemeine Euro-Hysterie ausgelöst (abgesehen von Macrons Theatralik)?
Höchstwahrscheinlich zwei Dinge: Erstens der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Awdejewka und der plötzliche Schock, als man feststellte, dass es hinter Avdejewka keine echten ukrainischen Verteidigungslinien gibt, sondern nur ein paar Weiler und dann Felder.
Und zweitens der begleitende epische Aufsatz "The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin" von Adam Entous und Mitchell Schwirtz in der New York Times, in dem ein Jahrzehnt der Zusammenarbeit zwischen der CIA und der Ukraine beschrieben wird und alle daran erinnert werden, dass sich die USA möglicherweise schon bald von Kiew trennen werden (sofern kein Haushaltsgesetz verabschiedet wird).
Adam Entous war auch Mitverfasser des 2017 erschienenen Artikels in der Washington Post mit dem Titel Obamas geheimer Kampf zur Bestrafung Russlands für Putins Wahlangriff, in dem, wie Matt Taibbi anmerkt, die filmreife Geschichte erzählt wird, wie John Brennan [damaliger CIA-Chef] Barack Obama eine "Geheimdienstbombe" von einer wichtigen Quelle "tief im Inneren der russischen Regierung" überbrachte.
"Die herzzerreißende Erzählung enthüllte, wie die CIA nicht nur von Wladimir Putins direkter Beteiligung an einer Kampagne erfuhr, um Hillary Clinton zu "schaden" und "bei der Wahl ihres Gegners Donald Trump zu helfen", sondern die streng geheimen Nachrichten nur für den Präsidenten persönlich überbrachte (bevor sie natürlich der ganzen Welt davon erzählte)."
Das war natürlich Unsinn: Der Nährboden für die Entfaltung von "Russiagate".
Dieser neue Artikel der New York Times mit einer revisionistischen Erzählung über die Ukraine – voller fragwürdiger Behauptungen, die die CIA und insbesondere die Rolle von John Brennan in den Schatten stellen – wurde von den westlichen Geheimdiensten wahrscheinlich als "Lieber John"-Trennungsbrief im Vorfeld einer bevorstehenden Scheidung verstanden. Die CIA bereitete sich darauf vor, die Ukraine zu verlassen.
Wie in jedem "Lieber John"-Brief zu erwarten, ist der Text so formuliert, dass der "Autor" von jeglicher Schuld und rechtlichen Verantwortung (für Mord und Attentat) freigesprochen wird: "Ein unsubtiles Leitmotiv zieht sich durch den Text, in dem das zivilisierte Amerika die Ukrainer immer wieder anfleht, die Gräueltaten zu unterlassen."
Als sich die Partnerschaft "nach 2016" vertiefte, so die Times, "begannen die Ukrainer, Attentate und andere tödliche Operationen zu inszenieren, was gegen die Bedingungen verstieß, von denen das Weiße Haus annahm, die Ukrainer hätten ihnen zugestimmt". Die Amerikaner waren "wütend" und "drohten damit, die Unterstützung einzustellen", was sie aber nie taten. (Anmerkung von Taibbi).
Es ist nicht klar, ob Speaker Johnson sich weigern wird, den Gesetzentwurf zur Auslandshilfe, der 60 Milliarden Dollar für Kiew vorsieht, im Repräsentantenhaus einzubringen, oder ob er sich nicht durchsetzen kann.
Doch die Zeichen stehen auf Sturm, wie der Minderheitsführer im Senat McConnell bei der Ankündigung seines bevorstehenden Rücktritts als Senatsvorsitzender sarkastisch bemerkte: "Die Politik hat sich verändert, das sehe ich", sagte er.
Die GOP-Basis ist nicht dafür, der Ukraine noch mehr Geld zu geben, denn es gibt wenig oder keine Aussicht, dass sie sich durchsetzen kann.
Der Punkt hier – der die europäischen Geheimdienste eindeutig verschreckt – ist, dass ein Großteil des Erfolgs, den die Ukraine früher hatte, auf einen Schlüsselfaktor zurückzuführen war: die Überlegenheit des Westens bei der ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance – Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung). Die NATO-Waffen haben enttäuscht; die NATO-Militärdoktrin wurde von den ukrainischen Streitkräften kritisiert; aber die ISR war der Schlüssel.
Der Artikel der New York Times ist eindeutig: "Ein diskreter Gang führt hinunter zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandeuren belauschen ...". Sind dies "ukrainische Soldaten" oder NATO-Techniker?
Wenn die CIA abzieht, wenn das Geld gekürzt wird, werden nicht nur ihre Mitarbeiter gehen. Die CIA wird keine sensiblen Ausrüstungsgegenstände und Abhörgeräte zurücklassen, die von den russischen Streitkräften überrannt und zur forensischen Autopsie mitgenommen werden könnten. Ist dies bereits geschehen? Waren diese geheimen Bunker vielleicht in Avdejevka? Werden sensible Details bald durchsickern?
Auf jeden Fall wird die "Unterstützung" der europäischen Geheimdienste für die Ukraine durch den Abzug von Personal und Ausrüstung durch die CIA weitgehend zunichte gemacht werden. Was können die Europäer dann noch tun? Sie können Luftüberwachungsflüge durchführen; sie können NATO-Satelliten nutzen, aber nicht flächendeckend.
Und dann könnten wütende, verlassene Ukrainer ihre eigenen Geschichten erfinden? Der ukrainische Geheimdienstchef Kirill Budanow hat soeben das westliche "Putin hat Nawalny getötet"-Narrativ durchbrochen: Auf die Frage nach dem Tod Navalnis sagte Budanow: "Ich muss Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Das ist mehr oder weniger bestätigt. Das ist nicht aus dem Internet übernommen."
Budanow wies auch andere US-Darstellungen zurück: Letzte Woche zitierte Reuters sechs Quellen, die berichteten, dass "der Iran Russland eine große Anzahl leistungsstarker ballistischer Boden-Boden-Raketen geliefert hat". Budanow antwortete darauf, dass die iranischen Raketen "nicht hier sind" und solche Informationen "nicht der Realität entsprechen". Er widersprach auch Behauptungen über die Stationierung nordkoreanischer Raketen durch Russland, die ebenfalls vor kurzem von den Amerikanern verbreitet wurden: "Es wurden zwar einige nordkoreanische Raketen eingesetzt", sagte er, "aber Behauptungen über einen weit verbreiteten Einsatz treffen nicht zu."
Hier liegt der Knackpunkt des Artikels in der New York Times: Die Furcht vor Konsequenzen durch verärgerte ukrainische Beamte. "Besonders in einem Wahljahr könnte jeder Krieg der Worte zwischen ehemaligen Verbündeten im Handumdrehen hässlich werden."
Biden sei gewarnt. Vielleicht ist es aber auch schon zu spät?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
J.Blumer
Di 5 Mrz 2024 um 14:42
Es wird wohl schon programmiert sein denn die USA werden mit ihren Vasallen weiter auf einen Krieg
Antwortendrängen .
Mich würde nicht verwundern wenn Russland jetzt beim kleinsten Verdacht mit aller Gewalt zuschlagen würde .
Ramstein ,Wiesbaden , Berlin und die Atomstandorte in Frankreich und England.
Es lässt sich wohl nicht mehr vermeiden , Putin wird nicht mehr warten bis Moskau im Raketenhagel steht .
J.Blumer
Thomas
Di 5 Mrz 2024 um 22:48
Leider werden wir – wie eigentlich den Großteil unserer Geschichte – von geisteskranken Dilettanten „regiert“. Sie springen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug in der Überzeugung sie können Fliegen. Wenn diese Vollidioten nicht nur uns alle mitnehmen würden…
AntwortenJohann
Di 5 Mrz 2024 um 16:16
Sehr unwahrscheinlich das Russland, egal mit welchen Waffen, im Hoheitsgebiet der NATO aktiv wird. Einen ZB die Krimbrücke ausschaltenden Angriff, würde an erster stelle eine Reaktion innerhalb der Ukraine auslösen Zb. in Kiew das bekanntlich vorn Dnijeper getrennt wird die Brücken angreifen und Kiew in zwei Teile trennen Die Stadt Kiew würde in den Kollaps getrieben, das zivile Leben würde massiv gestört. Die ohnehin schwer gebeutelte Wirtschaft zusätzlich belastet.Das zu erwartende absehbare, ein Massenflucht in Richtung umliegende Staaten.Einfach die bereits heute erhebliche Abwanderung in die EU und die damit verbundenen Probleme, massiv erweitern.
AntwortenBis dato hat Russland nur wenige Zivile lnfrastruktur angegriffen, ein Angriff auf die Krimbrücke mit innzwischen wenig strategischer Bedeutung (Landbrücke) kann und dürfte für Russland der Anlass sein, seinerseits die zivile Infrastruktur, vor allem in der Westukraine, im Russlandfeindlichstent Teil, massiv anzugreifen. Ein Szenarium das auch bei einem Bodentruppeneinsatz aus dem Westen zu erwarten wäre.Da kommen schnell Fragen zu Nachschub und anderem Militärischem ins Spiel.
Ein weiterer Aspekt, wird ebenfalls ausgeklammert, Russland kennt aus Rute Armee und UDSSR Zeit die Infrastruktur der Ukraine, bis in alle Kleinigkeiten. Zb. Schwachstellen an Brücken usw. Die ukrainische Armee einschliesslich NATO-Berater‚ waren sooooo Genial schlau aufgestellt, das die vom Westen gelieferte Waffen und Kampfmittel, in alten Rote Armee Lagern und Bunkern zwischenlagerten.
Noch Fragen? ? ? MfG
Maurizio
Di 5 Mrz 2024 um 22:55
Sehr gute Erklärung/Feststellung!
AntwortenRalf Hansen
Mi 6 Mrz 2024 um 09:27
Wann lernen die deutschen Menschen endlich dazu? Reichen 2 Weltkriege, ein „Kalter Krieg“ und ein begonnener 3. Weltkrieg denn nicht?
AntwortenWann gehen Kriegsgegner und Friedensliebende auf die Straßen, statt gegen einen aufgeblasenen Popanz zu demonstrieren?!
Monika Krotter-Hartmann
Mi 6 Mrz 2024 um 23:55
Ja, diese Frage stelle ich mir täglich. Eine Antwort darauf habe ich nicht finden können. Das wird den Westen in den Untergang führen und ich hoffe darauf, dass nicht der ganze Erdball dabei mitgerissen wird. Gruß von Monika
AntwortenGeneral Osterhasi
Mi 6 Mrz 2024 um 00:06
Sehe das ähnlich: kein Angriff Russlands auf ein nato-land, weil eskalationsrisiko zu hoch und zweck unklar. Aber ukraine flächer als flach. D/NATO liefert den grund und kann dann nächste und letzte eskalationsstufe besteigen. Soweit ist es aber noch nicht.
AntwortenRalf Binde
Mi 6 Mrz 2024 um 08:52
Da würde ich mich nicht drauf verlassen wollen. Das ist so ein bisschen Russisch Roulette. Dieser Taurus Einsatz könnte genau der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Eigentlich könnte Russland schon jetzt NATO Staaten angreifen. Artikel 5 kann hier nicht zum tragen kommen, die NATO ist der Aggressor. Schließlich greift sie aktiv in den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, obwohl die Ukraine kein Bündnispartner ist. Man denke an die französichen Fremdenlegionäre, welche die russische Armee in der Ukraine liquidiert hat oder auch an die vielen anderen Söldner aus NATO Staaten, welche entweder getötet oder gefangen genommen wurden. Irgendwann muß Russland auf die immer weiter steigende Aggression des Westens reagieren, sonst verliert es Glaubwürdigkeit und Abschreckungspotential. Richtig erschreckend ist für mich die Haltung der Bevölkerung in Deutschland (eventuell auch in den anderen NATO- Staaten). Sie lassen sich vom ÖRR aufhetzen, gehen zu hunderttausenden brav gegen «Rechts» demonstrieren und unterstützen andererseits ukrainische ASOW Nazis. Das Verhalten dieser Massen legt Parallelen zwischen der heutigen Bevölkerung Deutschlands und der damaligen, die begeistert «Ja» riefen, als Goebbels sie fragte: «wollt Ihr den totalen Krieg?» offen. Wie ist das möglich? Ich sehe Bilder von jungen Menschen in Deutschland, die mit der ukraine Fahne für Taurus Lieferungen demonstrieren. Das es bei uns noch nicht richtig geknallt hat, ist der Besonnenheit des russischen Präsidenten zu verdanken. Auch Russland hat seinen Kiesewetter (Medwedew).
AntwortenKinnaj
Do 7 Mrz 2024 um 12:37
Na ja, Artikel 5 des Nato-Vertrags umzusetzen bedeutet, dass alle Natomitglieder im Nordatlantikrat „einstimmig“ einen solchen Beschluss fassen. In den meisten Staaten haben die nationalen Parlamente einem solchen Beschluss ebenfalls zuzustimmen. Meines Erachtens ist diese Einstimmigkeit für die Entsendung von Truppen aus allen Mitgliedstaaten in einen Staat, welcher nicht zur Nato gehört, nicht gegeben.
Antwortenkerstin
Di 5 Mrz 2024 um 17:37
Das Ziel der Freunde, USA-Briten-Franzosen, Deutschlands ist, Russland draußen und Deutschland unten zu halten.
Somit sind die kommenden Ereignisse selbsterklärend.
Es sei denn, daß der größte US-Vasall -Deutschland- zum selbigen Trick greift wie ein Hermann der Cherusker Rom gegenüber.
Zu wünschen wäre es…
AntwortenViktor Herrmann
Di 5 Mrz 2024 um 18:48
Der russische Präsident Vladimir Putin steht zu seinem Volk, zu Russland. Seit spätestens 2014 hat er das Vertrauen der Menschen in ihn gestärkt, indem er immer tat was er sagte. Und schon beinahe zu gutmütig als Staatsmann, der die klare Linie hat, die Interessen seines Volkes zu vertreten, hat er den deutschen Möchtegern-Helden bei seiner Rede FÜNF Hinweise gegeben, vermutlich mit der letzten Hoffnung, dass sie wenigstens bei EINER Aussage merken, dass er von dem spricht was sie vorhaben, resp. bereits tun. Deshalb, er wird es tun, was er sagte, wenn sie ihn auch diesmal nicht verstanden haben.
AntwortenDer erste Hinweis, der für mich eigentlich, gerade wegen der witzig eingebauten Frage, der entlarvenste ist, wird wohl nicht verstanden werden, weil die alle überzeugt sind, dass Putin auf ihre Lausbubenstreiche hereinfällt. Deutsche Überheblichkeit eben.
Dem Kanzler Scholz mute ich zu, dass er EINEN, wenns hoch kommt ZWEI Hinweise begreifen könnte, falls ihm der Übersetzer, als Überbringer einer schlechten Botschaft, es ihm aus Angst vor Jobverlust nicht verschwiegen hat. Beim, von Desinformation dahinschwafelnden und klar ersichtlich überforderten Pistorus, sehe ich schwarz. Bei Kiesewetter, Strack-Zimmermann, da beide zu kriegslüstern, jedoch rabenschwarz.
Georg Koch
Di 5 Mrz 2024 um 20:27
Deutschland muss nicht mehr kriegstauglich werden. Deutschland hat noch nie bewiesen, dass es friedenstauglich ist.
Antwortenjohann strempfl
Di 5 Mrz 2024 um 20:42
S.g. Hr. Kock! Sehr guter Kommentar, genauso ist es ! !
AntwortenMonika Krotter-Hartmann
Do 7 Mrz 2024 um 00:00
Nicht kriegstauglich, das wär für Deutschland ein großes Lob! mkh
AntwortenKinnaj
Do 7 Mrz 2024 um 12:41
Deutschland hat eine abgewirtschaftete Armee und diese Armee ist nicht kriegstauglich. Aus Deutschland kommen heutzutage nur grosse kriegstreibende Sprüche, aber dem steht wenig bis nichts dahinter.
AntwortenThomas
Di 5 Mrz 2024 um 22:49
Leider werden wir – wie eigentlich den Großteil unserer Geschichte – von geisteskranken Dilettanten „regiert“. Sie springen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug in der vollen Überzeugung sie könnten Fliegen. Wenn diese Vollidioten nicht nur uns alle mitnehmen würden…
AntwortenBeo B. Achter
Mi 6 Mrz 2024 um 07:52
Die Tragik der Geschichte ist, dass der Krieg wieder auf europäischem Boden ausgetragen wird und Onkel Jo einmal mehr die Händchen reibt.
Antwortenjohann strempfl
Mi 6 Mrz 2024 um 10:33
Möchte zu Ihrem guten Bericht hinzufügen,
AntwortenDie ,,ONKEL JOE,, Armee hat es wiederum geschafft, gleiches Vorgehen wie vorm WKII
hier anzulegen, – 1) Den Konflikt anzetteln und anheizen / 2) Das Sanktionsprogramm starten, bestimmen und diktieren, so wenig als möglich sich selbst keinen Schaden zufügen / 3) Den Konflikt am laufen halten und die ,,sogenannten,, Partner immer mehr hineinziehen / 4) Den Konflikt weiterhin kontrollieren, jedoch die ,,Drecksarbeit,, auf die ,,sogenannten,, Partner übertragen / 5) Mit dieser Taktik, den Konflikt von der eigenen Haustüre entfernt halten und 6) Wenn die Zeit gekommen ist, sich wiederum als Befreier aufspielen (natürlich auf Kosten der anderen), denn wie bekannt, der Befreier / Sieger bestimmt die Regeln ! ! !
Maga Daskar
Mi 6 Mrz 2024 um 08:57
Man sollte wirklich die Aussagen/Reden von Putin genau lesen. Noch eine Anmerkung zum Text: Putin droht nicht, er warnt.
AntwortenKinnaj
Do 7 Mrz 2024 um 12:26
Genau, eine Warnung ist nicht zwangsläufig auch eine Drohung.
AntwortenLS
Mi 6 Mrz 2024 um 09:57
At first, Russia was provoked for a long time to respond militarily to Ukraine. The West teased us, not believing that this would happen. Now they provoke us into retaliatory actions against Europe. To be surprised later as well
AntwortenWinnie Schneider
Mi 6 Mrz 2024 um 10:27
Zustand im Land der …
«Dichter und Denker».
«Der umgekehrte Schuh»
trifft seit Ewigkeit zu:
Pistaurus’ «Information»,
die russische Information
sei «Desinformation»,
Antwortenist deutsche Desinformation.
Winnie Schneider
Mi 6 Mrz 2024 um 10:37
Zustand im Land der …
«Dichter und Denker».
«Der umgekehrte Schuh»
trifft seit langer Zeit zu:
Pistaurus’ «Information»,
die russische Information
sei «Desinformation»,
Antwortenist deutsche Desinformation.
Winnie Schneider
Mi 6 Mrz 2024 um 10:50
PS. Bei «Ewigkeit» dachte ich an die wunderschöne deutsche Bildsprache, hier aus dem Schuster-Handwerk, die kurz und bündig fasste, was Orwell einst so dystopisch zuspitzte. Politisch trifft «lange Zeit» es besser und ist offen für die persönlich empfundene Interpretation …
AntwortenPatrick Bieri
Mi 6 Mrz 2024 um 11:27
In der schweizer und deutschen Presse wird (Florian Hassel) bereits daran gearbeitet, das Gespräch der Offiziere zu «rechtfertigen». Leider habe ich nur Versionen de Artikels gefunden, die man online bezahlen muss:
https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-zerstoerung-der-krim-bruecke-wird-entscheidend-sein-821808657477
AntwortenPatrick Bieri
Mi 6 Mrz 2024 um 14:24
Liest man den Text dieses «Geheimgespräches» und liest man den folgenden Artikel, dann kann man sich die Frage stellen, ob es die Absicht von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, dass dieses Gespräch abgehört und veröffentlich wird. Erstens ist das Gespräch auf einem wirklich kindlichen Niveau und zweitens hat Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz aus einem Hotel in Singapur am Gespräch teilgenommen, zum Anlass der Branchenmesse «Singapore Airshow». Dass bei einem solchen Anlass ausländische Geheimdienste alles unternehmen werden, um an Informationen zu gelangen, ist klar.
Letztlich wird dieses Gespräch wohl dazu führen, dass sich Deutschland weiterhin weigern kann, Taurus zu liefern und dass sich andere westliche Länder aus der Nazi Ukraine zurück ziehen müssen.
Ok, ob es wirklich ein absichtlich diletantisch geführtes Gespräch war, oder ob die Führung der Bundeswehr diletantisch ist, werden wir vielleicht nie erfahren. Aber auch aus dem Pentagon wurden Informationen via ein «Leck» an die Öffentlichkeit gebracht. Wenn sich in einer Gesellschaft über Jahrzehnte das faschistische Übel verbreiten konnte und dieses auch staatliche Organisationen infiltriert hat, dann bleibt den Guten keine andere Möglichkeit mehr, als zu «Verrätern» oder zu «Trotteln» zu werden.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pistorius-abgehoertes-taurus-gespraech-wegen-anwendungsfehler,U68PGHX
Wer wissen will, wie sich damals die Nazi auf die Macht vorbereitet haben, der lese den folgenden Briefwechsel:
https://www.klostermann.de/Heidegger/Jaspers-Briefwechsel-Ln
Genau dies habe ich zwischen 1998 und 2008 als Dozent an verschiedenen Schulen der Erwachsenenbildung in der Schweiz erlebt. Und heute sind diese Leute überall in Führungspositionen.
Gegen Faschismus ist es schwierig vorzugehen. Tut man nichts, wächst er, bekämpft man ihn, wächst er auch. Offenbar gibt es nur eine Methode: Krieg!
AntwortenPatrick Bieri
Mi 6 Mrz 2024 um 15:05
Korrektur:
Es war offenbar Brigadegeneral Frank Gräfe, der aus Singapore teilgenommen hat, nicht Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz.
AntwortenCarlo Haase
Mi 6 Mrz 2024 um 18:23
Die Wohlfühlgeneration die noch nie in ihrem Leben Armut oder Hunger
Antwortenerleben mussten regieren Europa Heute!
Sie haben keine Ahnung was Ihre Handlungen auslösen können.
Sie wissen nicht dass man in Russland kalte Füsse, sehr kalte oder gar gefrohrene Füsse bekommen kann.
Insbesondere die Deutschen haben anscheinend anhaltendes Hirrnloch
Ich bin auf Russlands Seite
Karlheinz
kerstin
Do 7 Mrz 2024 um 06:44
Alle Entwicklungen nach 1945 in Europa, beginnend mit der Montan-Union, Gründung der EU als «Friedensprojekt» mit der Unterwerfung aller EU-Staaten unter EU-Recht und heutige Planungen Russland zu zerstückeln der Rohstoffe wegen, kann man in Henry Pickerts Buch; «Hitlers Tischgespräche» nachlesen.
AntwortenAll diese Ideen entstammen Hitlers Kopf, welche er 1942 entwarf.
Pickert war es erlaubt an den Mahlzeiten mit Hitler teilzunehmen und Notizen darüber anzufertigen.
Seit 1945 sind diese Gedanken Hitlers von seinen Nachfolgern nach und nach umgesetzt worden.
Die Liste der einzelnen Maßnahmen bis zum heutigen Tag würde ein Buch füllen.
Patrick Bieri
Do 7 Mrz 2024 um 11:01
@kerstin
Bitte beachten Sie auch Kapitel 13 der Offenbarung des Johannes. Die erste Bestie steht für die bisherigen korrupten Weltsysteme. Der tödlich verwundete Kopfe, welcher wieder aufersteht, symbolisiert das zweite und das dritte Deutsche Reich. Nun erscheint eine zweite Bestie, mit Hörnern wie ein Lamm (wenig physische Kraft), aber es spricht wie ein Drache (der Drache steht für den Teufen und dieser ist der Vater der Lüge). Weshalb eine zweite Bestie und nicht bloss ein weiterer Kopf der ersten? Weil die zweite Bestie weiblich ist! Ich sehe darin durchaus auch die Feminisierung der EU und der UNO, aber auch die generelle Feminisierung der estlichen Welt. Und die zweite Bestie verfolgt nicht nur dieselben Ziele wir die erste, sondern es benutzt die erste Bestie dazu (weitere Kapitel 17-19:10), scharlachrote Hure Babylon reitet die erste Bestie). Es gibt demnach einen neuen Nazismus, welcher feministisch ist und es ist die Sekte «hagia.de». Und sie wird unter gehen, bald.
Ich habe es hier beschrieben, man liest am besten zuerst ab Nummer 10, dann erst den Anfang. Und man sollte zumindest vertraut sein mit der Bibel und Fatima:
https://icedrive.net/s/2b2e6naUAq
Antwortenkerstin
Do 7 Mrz 2024 um 18:49
Danke für Ihre Einlassung.
Persönlich bin ich eher bei dem Faktum von Eckart Knaul, welcher in seinem Buch «Das biologische Massenwirkungsgesetz» den Grund für den Nieder-und Untergang aller vor uns dagewesenen Kulturen und Zivilisationen darlegt.
Die Ebene des Glaubens ist aus meiner Perspektive eine sehr persönliche Ambition und kann 3000 jährige immer wiederkehrende gleiche Abläufe nicht erklären.
AntwortenGrüße
Anne O’Nymous
Do 7 Mrz 2024 um 13:06
I believe that Putin’s comments were directed more towards, and in response to, Macron’s stated desire to put boots on the ground.
AntwortenIt is more likely that 5 Eyes picked up the call, but equally it could have been the German intel agencies. Motive for leaking? Prevent the attack, perhaps? Note that the CIA house paper the NYT has been letting the world know (confirming what we knew) that the CIA has many facilities in Ukraine. So one could step back and see a more holistic picture. It is an election year in the USA – the establishment may prefer war to losing power in DC. Trump would probably pull the US out of NATO rather than have WW3. So fair elections in the USA would be an existential threat to NATO and the MIC. We have a “knowledge donut”: the hole in middle is what we are missing, and therefore it is misleading to only attribute Putin’s speech to the tapped call. Just because it fits the narrative does not make it true.
The real value of the call being released is that we have confirmation of direct German French British and American in the attacks on Russia. People in power in NATO, CIA and the MIC think that they will survive a war but lose the peace. Dangerous.