BSW-Politiker De Masi zweifelt Wahlergebnis an und will Karlsruhe einschalten

freedert.online, vom 24 Feb. 2025 19:22 Uhr

Wegen verspäteter Briefwahlunterlagen konnten viele Auslandsdeutsche nicht wählen. Fabio De Masi glaubt, das BSW hätte es sonst in den Bundestag geschafft. Zudem sieht er den ÖRR in der Verantwortung wegen vermeintlich falscher Umfragen und plant, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

Fabio De Masi (BSW), Mitglied des Europäischen Parlaments, spricht auf einer Versammlung des BSW Hamburg, 21. Dezember 2024

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl. Dies berichtet das Handelsblatt am Montag. Außerdem kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an, das Wahlergebnis rechtlich prüfen zu lassen ‒ gegebenenfalls wolle man bis nach Karlsruhe gehen.

Meinung

Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet

Das bekräftigte auch De Masi, der auf dem sozialen Netzwerk X kritisierte, dass Auslandsdeutsche bei den wenigen fehlenden Stimmen den Unterschied gemacht hätten. Viele Auslandsdeutsche hatten aufgrund der knappen Fristen ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten – und konnten diese daher nicht rechtzeitig nach Deutschland schicken. Konkret schrieb er:

"Ich fürchte diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen: Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent..Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13 000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben. 13 000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213 000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden. Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab. Heute früh ab 10 Uhr wurden (nach einer massiven Medienkampagne über Wochen und Monate) auch falsche Exit Polls gestreut, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und nur den Zweck erfüllten uns keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen. Der ÖRR dementierte, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Das wird strafrechtlich zu ermitteln sein."

Ohne das BSW hat nun eine mögliche Zweierkoalition aus den Unionsparteien und der SPD eine Mehrheit im Bundestag. Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, wäre die Union auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Laut Berliner Zeitung gab es zuvor zahlreiche Berichte von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, die Auslandsdeutsche nicht erhielten und so um ihre Stimmabgabe bangten. 

Sowohl De Masi als auch Partei-Chefin Sahra Wagenknecht wollen zudem Strafanzeige stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht worden seien. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden ‒ dies habe die Wahl angeblich beeinflusst. Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde das BSW in verschiedenen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde geführt, während parallel dazu für Die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte abgebildet wurden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) habe dementiert, dass die Umfragen von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Ob hier das letzte Wort bereits gesprochen ist, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema – Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr

Patrik Baab: “Das herrschende Parteienkartell hat abgewirtschaftet“

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Info: https://freedert.online/inland/237871-nach-bundestagswahl-bsw-politiker-de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Danke Daniel, was wir folglich kriegen, ist eine Regierung der Verlierer

(A. Mercouris) Scholz war inkompetent und  dämlich, Merz ist grundböse. (A.

Christoforou).

Deine eingehende, kluge Analyse verdient Gehör.

Die Lage ist ernst. Ist sie aussichtslos? Ich fühle mich an den  Schluss

von Brechts "Guten Menschen von Sechuan" erinnert: "Ich weiß sehr wohl dies

ist kein guter Schluss, es muss nen andren geben, muss, muss, muss". Und

möchte hinzufügen: Ex Oriente Lux. Irene

---------- Forwarded message ---------

Von: D. Palloks <palloks@mail.com>

Date: Mo., 24. Feb. 2025, 22:41

Subject: Sieben(einhalb) Punkte zur Bundestagwahl, aus Sicht eines

Negativdenkers

To: <palloks@mail.com>

Mir wird zuweilen ein inhärenter Negativismus unterstellt (ich nenne es

"erfahrungsgeprägten Realismus"), insofern möchte ich beim Thema

Bundestagswahl diesem Ruf natürlich gerecht werden und einen hoffentlich

"erfrischend destruktiven" (R. Mey) Kommentar dazu in die Runde werfen.

Möge die Lektüre des Textes ebenso wenig erbaulich sein, wie es sein

Verfassen war ...

(1)

Zunächst zur Wahlbeteiligung. Die war außerordentlich hoch. Man könnte auf

den Gedanken kommen, daß es ein demokratisches Erwachen gab. Allerdings

führte es nicht dazu, daß die Menschen sich in der Summe für die dringend

notwendigen Veränderungen oder gar demokratische Erneuerung entschieden

haben. Nein, es sind einfach nur mehr Leute zur Wahl gegangen (wie ein

abgehalfterter Ex-Minister es ausdrücken würde). Sonst war nix, und mehr

soll ja auch gar nicht, wenn man  unseren Systemmedien glaubt. Es bleibt

also alles beim alten - außer daß es halt noch schlimmer werden könnte. Ja,

auch wenn es im Moment kaum vorstellbar ist: Mehr Elend, Dummheit und Krieg

sind immer drin. Die Motivation der Wähler war jedenfalls, so hat es

zumindest Rationalgalerie-Blogger Uli Gellermann vor Ort in Erfahrung

gebracht, mehrheitlich ein durch die Massenmedien eingeimpftes, diffuses "

Wahlpflicht-Gefühl <" rel="noopener">https://www.rationalgalerie.de/home/pflicht-waehler>"[1]

und daß es doch irgendwie "wichtig" sei usw. Was genau? Keine Ahnung.

Natürlich aber "gegen Rechts" und so!

(2)

Die nächste Enttäuschung ist, daß man Herrn Habeck weiterhin nicht als das

bezeichnen darf, was er ausweislich seiner ministerialen Arbeitsbilanz ist,

ohne eine Strafanzeige und saftige Geldbuße (oder sogar Vorstrafe) zu

riskieren. Denn obwohl er angesichts der relativ deutlichen Verluste seiner

völlig verkorksten Partei sich nun aus deren Führungsetage "zurückziehen"

will (O-Ton Habeck

<[2]:" rel="noopener">https://dert.site/inland/237828-angebot-war-top-nachfrage-nicht/>[2]: *"Das

Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle"* - also die Wähler mal

wieder schuld), wird er dem Polit-Establishment wohl als BT-Abgeordneter,

Diäten-aus-Steuergeld-Bezieherund damit Paragraph-188-Geschützter erhalten

bleiben. - Seine Kollegin Bärbock (sic) hat aber nicht einmal diesen Schuß

gehört. Jedenfalls ist von ihr bisher kein Statement hinsichtlich

persönlicher Konsequenzen für ihr absolutes und umfassendes Versagen

bekannt geworden. Wahrscheinlich will sie weiterhin Außenministerin

bleiben, egal was die Wähler denken.

(3)

Die CDU/CSU feiert (zu Recht) ihren Wahlsieg als stärkste Partei und

verdrängt dabei, ganz dem politischen Zeitgeist folgend, daß sie

gleichzeitig das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren hat. Das

allein sagt so viel über die Situation im deutschen Polit-Establishment.

Auf ihem X-Kanal fällt der Merz-Partei denn auch nichts dringenderes ein,

als gleich am Tag nach der Wahl ein blau-gelb unterlegtes Poster zu

veröffentlichen <[3" rel="noopener">https://x.com/CDU/status/1893922826731631066>[3] mit dem

Slogan: *"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. CDU"*. - Die Aktienkurse von

Rheinmetall, Hensoldt und Renk (symbolisiert im CDU-Logo) haben schon

reagiert und zu neuen Höhenflügen angesetzt. "Gute Nachrichten für die

Konjunktur" nennen das die GEZ-Medien

<[4" rel="noopener">https://x.com/ZDFheute/status/1892653473017061880>[4] neuerdings. Davon

abgesehen, wird man die Antworten der "internationalen Gemeinschaft" auf

dieses Merz-Programm sicher schon bald zu spüren bekommen. Der ehemalige

Parteifreund Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef vom Verfassungsschutz und

inzwischen selbst von diesem unter Beobachtung, formulierte es, frisch vom

CPAC der Republikaner in Washington zurückgekehrt, bei einer Live-Schalte

zur Wahl auf dem Kanal <[5" rel="noopener">http://www.youtube.com/embed/MNqsyYcrWMk>[5] von

Paul Brandenburg wie folgt (ab ca. 3:05:00): *"Merz hat es sich mit den

Republikanern verscherzt. Man kann sagen, erstmals seit den 1930er Jahren

haben wir einen zukünftigen möglichen Bundeskanzler, der es sich sowohl mit

den Amerikanern als auch mit den Russen verscherzt hat."* - Immer diese

H-Vergleiche! Aber wo der Mann recht hat, hat er nun mal recht. Allerdings

wird sich erst noch zeigen, wie viel Rückgrat tatsächlich hinter Merz'

kraftmeiernden Ankündigungen steckt, denn bisher ist er ja gerade gegenüber

den Amerikanern nun wirklich nicht durch Standhaftigkeit und Unabhängigkeit

aufgefallen

<[6" rel="noopener">https://dert.site/kurzclips/video/236458-rt-de-interview-mit-werner/>[6].

Paul Brandenburg liefert übrigens einen doch sehr treffenden Kurzkommentar

<[7" rel="noopener">https://paulbrandenburg.com/schuld-hieran-traegt-einzig-west-deutschland/>[7]

zum Wahlergebnis, in nur einem Satz.

(4)

Die FDP hat es zwar verdientermaßen nicht über 5 Prozent geschafft und

Sunnyboy Lindner immerhin seinen politischen Rückzug als Konsequenz aus ...

tja, wohl allem angekündigt. Doch führt das zu der bizarren Situation, daß

ausgerechnet das russophobe, kriegsbesoffene

<[8" rel="noopener">https://dert.site/inland/237844-sie-ist-wieder-da-strack/>[8]

Flintenweib(*) der Nation, Agnes "Strazi" Strack-Zimmermann (immer diese

S-Vergleiche!), jetzt Ansprüche auf die Lindner-Nachfolge anmeldet

<[9" rel="noopener">https://dert.site/inland/237802-strack-zimmermann-als-kuenftige-fdp/>[9].

Obwohl, vielleicht kann sie die FDP ja noch ein paar Prozentpunkte unter

Wasser drücken. Das wäre ein Lichtblick - und ein verdient

sozialverträgliches Ableben für die Partei.

(*) Darf man glaube ich laut Gerichtsbeschluß sagen. Falls nicht, nehme ich

es natürlich zurück und denke mir mein Teil.

(5)

Die sogenannte "Links"-Partei ist aus unerfindlichen Gründen - mit ihren

Leistungen als Opposition oder einer linken Politik hat es jedenfalls

nichts zu tun - ein Überraschungssieger der Wahl und neben der AfD einzige

Stimmengewinnerin (sieht man vom Neueinstieg BSW ab). Der stets wort- und

wendegewandte, aus ebensowenig erfindlichen Gründen "Silberlocke"

betitulierte Gregor "Gregor" Gysi stellte sich kurz vor der Wahl hin und

laberte in den asozialen Medien irgendwas von Frieden in der Ukraine. Und

anderes Belanglos

<-Peinliches" rel="noopener">https://www.tiktok.com/@dj.gysi/video/7472015879157468438>-Peinliches

<[10" rel="noopener">http://www.tiktok.com/@dj.gysi/video/7472015879157468438>[10]. Die

"Wähler:Innen" haben es ihm abgenommen. Vergessen war die Tatsache, daß

Herr Gysi vor fast auf den Tag genau drei Jahren seine Fraktion unter Druck

setzte, im Bundestag im Rahmen der "Zeitenwende" für die Verdreifachung des

Rüstungsetats und Kriegsunterstützung für die Ukraine zu stimmen

<[11" rel="noopener">https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/02/link-m02.html>[11]. Vergessen

das *"Slawa Ukraini!"*-Gebrüll der Partei auf allen Kanälen. Vergessen auch

die aggressiv-infantile Nabelschau einer surrealen woken Identitätspolitik

der letzten 10 Jahre, die die Partei zelebrierte, als gäbe es keine

sonstigen Probleme im Land. Vergessen die System- und Konzernkonformität

während der sog. Pandemie, das mit Inbrunst betriebene Denunziantentum, die

öffentlichen Drohungen mit Nazi-Anleihe ihrer Antifa: *"Wir impfen euch

alle!"*... - Hilfe für das aktuelle Comeback der Partei kam übrigens von

den allmächtigen Leitmedien, die zeitnah zur Wahl plötzlich ihre Liebe zu

dem einstigen Schmuddelkind entdeckten. Warum wohl? Hilfe kam sicher auch

indirekt, über die seit nunmehr zwei Jahren durch regierungsfinanzierte

"NGOs" wie *Campact* und *Hate Aid* organisierten und medial begleiteten

Massendemos "gegen Rechts", deren Auslöser kolportierte Fake News vom

ebenfalls regierungsfinanzierten "unabhängigen Rechercheportal" *Correctiv*

waren (letzteres inzwischen gerichtlich bestätigt). Der neuerdings stets

medienpräsente Jan van Aken brachte jedenfalls den Anachronismus seiner

Partei unfreiwillig gut mit seinem Kommentar zur Stimmung nach der Wahl auf

den Punkt: *"Es war wie bei den Backstreet Boys!"* - Ja, die Älteren werden

sich möglicherweise erinnern. Es wird auch enden wie bei den Backstreet

Boys. Way to go, "lefties"!

(6)

Zum BSW und seiner Namensgeberin habe ich schon in den letzten Monaten viel

Kritisches geschrieben. Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist

ernüchternd, aber nicht wirklich überraschend. Es ist letztlich auch

verdient: Thüringen, Sachsen, das ständige Anbiedern ans

Blockparteien-Establishment und an die Leitmedien (inkl. Bedienung

russophober Staatsnarrative und glatter Lügen durch Frau Wagenknecht), das

gegenteilige Agieren dessen, wofür die Partei angeblich steht, v.a.

"Vernunft", im politischen Tagesgeschäft... Das BSW war für viele die

womöglich letzte Hoffnung auf Veränderung; umso schwerer wiegt die

Enttäuschung, das Gefühl, verraten und benutzt worden zu sein. Eine solche

Partei, eine Wiederkehr des Alten im neuen Look, braucht aber niemand. Das

BSW hat damit nicht nur sich selbst großen Schaden zugefügt, sondern auch

dem Rest von Bereitschaft zu demokratischer Teilhabe und Gestaltungswillen

in der Bevölkerung. Es ist natürlich auch schade für einige wenige

hoffnungsvolle Figuren in der Partei, wie Sevim Dagdelen oder den

altgedienten Diplomaten Michael von der Schulenburg, ja sogar für Sahra

Wagenknecht selbst. Sie könnte als die tragische Gestalt der

bundesdeutschen Politik in die Geschichte eingehen. Trotzdem, liebe Sahra,

jetzt bitte nicht nur mit dem Finger

<[12" rel="noopener">https://dert.site/inland/237007-wagenknecht-beklagt-richtige-kampagne-gegen/>[12]

auf alle anderen

<[13" rel="noopener">https://dert.site/kurzclips/video/237858-war-keine-wahlprognose-sondern-gezielte/>[13]

zeigen. Das machen die Altparteien ja auch immer, nur in der Regel besser.

Nein, euer Abstieg begann nach den ostdeutschen Landtagswahlen und nicht

mit irgendwelchen angeblichen oder tatsächlichen Kampagnen der Medien gegen

euch in den letzten vier Wochen. Ihr habt ihn selbst herbeigeführt,

unnötigerweise und aus niederen Beweggründen. Harte Selbstkritik und

Hinterfragen der grundsätzlichen Parteistrategie wären jetzt angesagt. Das

wird aber wahrscheinlich nicht passieren, mutmaßt der erfahrungsgeprüfte

Realist. - Und es gibt noch eine ganz spezielle tragisch-ironische

Komponente bei dem Ganzen: Ein Einzug des BSW in den Bundestag hätte

aufgrund der Sitzverteilung dann eine erneute Groko verunmöglicht, so daß

es entweder zu einer Minderheitsregierug, zu Schwarz-Rot-Grün oder sogar zu

einer "Brombeer-Koalition" mit dem BSW selbst hätte kommen können.

Letzteres aber nicht sehr wahrscheinlich, denn dann hätten die Wagenknechte

mit der Friedens- und Wirtschaftspolitik auch noch die letzten Reste ihres

Profils über Bord werfen müssen (doch wer weiß). Eine Regierung unter

Beteiligung oder Duldung der "Grünen" andererseits hätte große Chancen auf

ein vorzeitiges Ende gehabt und somit möglichen Schaden für das Land

begrenzt. Hätte wäre wenn...

(7)

Die AfD ist zahlenmäßig die eigentliche Gewinnerin der Wahl. Dennoch blieb

das Ergebnis leicht hinter den Erwartungen einiger Beobachter zurück. Das

kann sehr gut mit einigen der Auftritte ihrer Chefin und Kanzlerkandidatin

in den letzten Wochen zu tun haben. Denn die AfD wird nach wie vor

schwerpunktmäßig im Osten gewählt (oder protestgewählt). Dort spielen -

neben dem Thema Migration - eben immer noch auch das Verhältnis zu Rußland,

Palästina, Friedenspolitik und die kritische Sicht auf NATO und Aufrüstung

eine Rolle, und zwar stärker als im Westen. Das hat mit Prägung zu tun.

Dazu läßt man sich im Westen immer noch stärker von den "vertrauensvollen"

Altmedien beeindrucken und beeinflussen, was eine mögliche Wahlentscheidung

für diese Partei angeht. Lieber wählt man dann doch die "Oppositionspartei"

CDU. Auch das hat mit Prägung zu tun. Die AfD ist stärker als andere

Parteien (sogar als die "Links"partei) ost-west-gespalten. Der Westteil ist

deutlich rußlandkritischer, israelfreundlicher und sozialdarwinistischer.

Alice Weidel hat, anders als z.B. der Handwerksmeister Tino Chrupalla aus

Sachsen-Anhalt, den Transatlantismus und andere heute noch gültige

Staatsnarrative mit der Muttermilch eingeflößt bekommen. Ihr

anbiedernd-unterwürfiges Verhalten gegenüber Trump und dessen grauer

Eminenz Elon Musk war teilweise grenzwertig und hatte Momente zum

Fremdschämen. Für sowas ist aber eigentlich Frau Bärbock (sic) zuständig,

dafür braucht man keine Alice Weidel, mögen sich einige gedacht haben. Auch

die AfD betreibt übrigens eine recht fragwürdige Anbiederungspolitik

gegenüber der CDU, genau wie das BSW. Der Unterschied ist nur - und deshalb

hat die AfD Stimmen gewonnen, nicht verloren -, daß die AfD erstens

insgesamt als konsistenter in ihren Aussagen und verläßlicher in ihren

Versprechen wahrgenommen wird und daß sie, auch das haben viele nicht

vergessen, zweitens bereits immerhin einige echte Oppositionsarbeit

vorzuweisen hat - wie beim GEZ-Vorstoß, dem Migrationsthema und v.a.

während der sog. Pandemie, wo sie in ihrer Maßnahmen- und Narrativkritik

praktisch allein auf weiter Flur und im Kreufeuer von Blockparteien und

Medien stand. (Übrigens doch eigentlich das Gegenteil von Populismus, wenn

es, wie immer behauptet wird, doch nur eine kleine verwirrte Minderheit von

"Schwurblern" und "Covidioten" gab, derer sich die AfD annahm...) - Unter

den gegenwärtigen Konstellationen, v.a. auch mit der "Brandmauer" der

Vorzeigedemokraten, kann die AfD aber eigentlich nur weitere Stimmen

gewinnen, sofern sie sich keine totalen Fehltritte leistet. Auch das ist

nicht auszuschließen. Ob es am Ende gut oder schlecht ist, wird sich zeigen

müssen - vielleicht dann bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl in ein oder

zwei Jahren.

Nachtrag

Fast vergessen, eine weitere Randpartei im Bundestag - die SPD! Was soll

man dazu noch sagen? Gerade kam die Nachricht, daß Karl Lauterbach wohl

Gesundheitsminister bleibt. Ein passenderes Ende für diesen Kommentar hätte

ich mir nicht ausdenken können. Danke an alle Wählerinnen und Wähler.

-

[1] https://www.rationalgalerie.de/home/pflicht-waehler

[2] https://dert.site/inland/237828-angebot-war-top-nachfrage-nicht/

[3] https://x.com/CDU/status/1893922826731631066

[4] https://x.com/ZDFheute/status/1892653473017061880

[5] https://www.youtube.com/embed/MNqsyYcrWMk

[6] https://dert.site/kurzclips/video/236458-rt-de-interview-mit-werner/

[7]

https://paulbrandenburg.com/schuld-hieran-traegt-einzig-west-deutschland/

[8] https://dert.site/inland/237844-sie-ist-wieder-da-strack/

[9] https://dert.site/inland/237802-strack-zimmermann-als-kuenftige-fdp/

[10] https://www.tiktok.com/@dj.gysi/video/7472015879157468438

[11] https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/02/link-m02.html

[12]

https://dert.site/inland/237007-wagenknecht-beklagt-richtige-kampagne-gegen/

[13]

https://dert.site/kurzclips/video/237858-war-keine-wahlprognose-sondern-gezielte/

Grüße

Daniel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 24. Februar 2025 von TG. Lesedauer: 5 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Nach der Wahl geht es in Deutschland weiter wie bisher, nur mit neuem altem Personal. Nun regieren wieder jene, die mit ihrer Politik die «Ampel»-Katastrophe ermöglichten. Deren Politik nach innen wie außen wird fortgesetzt und verschärft. Es ist wie bei der Deutschen Bahn. Ein Kommentar von Tilo Gräser

Wenn ich mit dem ICE von Berlin nach Thüringen fahre – wie kürzlich in dem ICE auf dem Titelbild –, wird mir öfter bei einer der Zwischenstationen, meist Leipzig, mitgeteilt, dass das Personal gewechselt habe. Der Zug fährt dann weiter, gleiche Richtung, gleiches Ziel.

Das passt zu dem, was sich durch die Bundestagswahl am Sonntag für Deutschland ergibt beziehungsweise was dem Land droht: Die Fahrt geht weiter, das Ziel bleibt dasselbe, wenn auch nicht klar erkennbar, und scheint eher der Abgrund zu sein – nur das Personal hat gewechselt. Und es ist nicht einmal neues Personal, sondern jenes, welches das Land schon vor der nun abgelösten «Ampel»-Mannschaft auf das falsche Gleis setzte und im Bordcomputer die falsche Richtung eingab.

Und damit auch ja alles in der (falschen) Spur bleibt, sind in der neuen Zugmannschaft jeweils auch Vertreter des vorherigen Personals zu finden, hier in Gestalt der SPD-Vertreter. So war es 2021 und so wird es voraussichtlich dieses Mal sein.

Und natürlich gilt: Vergleiche können hinken und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber der Zustand der Deutschen Bahn (DB) und meine relativ zahlreichen Zugfahrerlebnisse beschreiben passend den Zustand dieses Landes vor und nach der Wahl.

Das geht los mit der schlechten Infrastruktur, die zwar stellenweise ausgebessert wird, aber dann doch nicht richtig funktioniert. Das geht weiter über die ständigen technischen Probleme der Züge samt Zugausfall, Langsamfahrstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge und «überraschende» Baustellen, dazu die Probleme mit dem schlecht bezahlten Personal sowie die aus all dem folgenden Verspätungen bis zu falschen Planungen und Prioritäten.

Zugleich wird alles teurer, aber die Führungsetage der DB wird dafür nicht zur Verantwortung gezogen und kann sich stattdessen noch über Gehaltssteigerungen freuen. Und wem gehört die formal privatisierte Bahn? Dem Bund, vertreten durch die deutsche Bundesregierung.

Aber auch die Fahrgäste gehören in dieses Bild, die trotz all der Probleme weiter mit dem Zug fahren. Die meisten sind aus verschiedenen Gründen darauf angewiesen und haben keine andere Wahl, während es manche aus Bequemlichkeit und dem Glauben, damit etwas für die Umwelt zu tun, machen.

Da gibt es jene, die soweit ganz zufrieden sind, und jene, die zunehmend unzufriedener wurden und werden. Aber Letztere sind in der Minderheit und werden notfalls vom Personal per Lautsprecher zurechtgewiesen, nicht zu murren – alles schon erlebt.

Erlebt habe ich auch, wie Fahrgäste reagieren, wenn es schwierig ist und einige von ihnen sich nicht an die offiziell vorgegebenen Regeln halten. Das war ganz deutlich in der Corona-Zeit, wo selbst im Zug denunziert wurde, und wo sich etwa das halbe Zugabteil lautstark gegen mich wandte, als ich dem Denunzianten sagte, dass jene wie er nach 1933 sehr gefragt waren.

So tragen auch die Fahrgäste dazu bei, dass der Zug den falschen Kurs fährt – was ihnen im Falle Deutschlands vielleicht erst auffällt, wenn der Zug in den Abgrund stürzt oder er auf einem unüberwindbaren Hindernis aufprallt.

Nun darf also Friedrich Merz den Zugchef und Oberlokführer spielen, was er unter anderem bei Angela Merkel gelernt hat. Die CDU kann nun mit nicht einmal 30 Prozent der gültigen Stimmen der Fahrgäste bestimmen, wer mit ihr den Zug steuert und fährt sowie das Bordbistro bedient. Sie holt sich dafür wahrscheinlich die SPD wieder an Bord, nachdem diese ihr Personal abspecken musste – auch so ist garantiert, dass sich nichts am Kurs ändert, von der Innen- bis zur Außenpolitik.

Wobei für das Service- und Unterhaltungsangebot die anderen zuständig sind, die in den Bundestag gewählt wurden. Die AfD darf weiterhin (noch) nicht über den Kurs mitbestimmen – nicht direkt –, aber für Stimmung im Zug sorgen. Da die Zugführung auch für Ruhe an Bord sorgen muss, wird sie manche Forderungen des selbstbewusst polternden Personals erfüllen.

Die Grünen im bisherigen Personal müssen das Cockpit des Zuges verlassen, dürfen aber weiter den Ökostromverbrauch und das Klima im Zug kontrollieren. Die Linkspartei kann nun mehr Zugbegleiter entsenden, die sich um jene kümmern, die in der künftig wiedereingerichteten 3. Klasse im Zug Platz nehmen müssen.

Einige vom bisherigen Personal, wie die FDP-Vertreter, dürfen nur noch als normale Passagiere mitfahren. Anderen, wie der Mischung aus erfahrenen Zugbegleitern und neuen Kandidaten vom BSW, wurde der Zugang zu den Diensträumen im Zug verweigert.

Am Zustand des Zuges und der Strecke wird sich nichts ändern, auch nicht an seinem Kurs. Er wird weiter an den Warn- und Stoppschildern an der Strecke vorbeifahren, mal schnell, mal langsam.

Der neue Oberlokführer und seine Mannschaft werden auch alle Hinweise von außen ignorieren, dass ihr Kurs gefährlich ist und der Zug auf einem Gleis in den Abgrund oder Crash unterwegs ist. Und wenn es durch den Tunnel geht, wird das Licht des entgegenkommenden Zuges für das Sonnenlicht am Ausgang gehalten.

Die Fahrgäste unterdessen freuen sich in ihrer Mehrheit, dass sie von vielen vertrauten und bekannten Gesichtern im Zug betreut und ans vermeintliche Ziel gebracht werden. Wer keine korrekt gelöste Fahrkarte im vollen Zug vorweisen kann, wird unterwegs rausgeschmissen.

Wer eventuell rummeckert, wird lautstark zur Räson gebracht und aufgefordert, Ruhe zu halten; notfalls wird auch ihm der Rausschmiss angedroht. Ein Stopp des Zuges, um seinen Zustand zu überprüfen, ebenso, ob denn Kurs und Ziel noch stimmen, ist nicht erwünscht.

Wer so etwas fordert, der kann ja zu Fuß gehen und sehen, wie er dahinkommt, wo er gern hin möchte. Und wenn er gern mit dem Zug fahren möchte, kann er warten, bis vielleicht ein anderer kommt.

Quelle:

Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl 2025 Ergebnisse - 24. Februar 2025

Kommentare

24. Februar, 21:55, von Thomas Jungo

Es könnte aber auch der Blitz in die Oberleitung einschlagen, sinnbildlich für Donalds stürmischen Einstand und im verkürzten Ersatzzug gibt es dann keine reservierten Plätze mehr, Chaos pur für die Wohlfühlwähler! Schon selbst erlebt. Beim verlassen des gestrandeten Zuges machte ich dann noch ein Bild vom leeren Wagen und da motzten die zwei Zugbegleiterinnen; ich müsste lügen, wenn das nicht Heulsuse Analena Prellbock und Hasspredigerin Ricarda Langeleitung waren! Und sollten wirklich Taurusraketen in die Ukraine verfrachtet werden, könnte es sein, dass vorher eine Oreschnik ins Leitstellwerk kracht! Dann ist nicht nur die Haselnuss schwarzbraun, sonder auch der Merz!

24. Februar, 21:43, von Dr. Rolf Lindner

Lob der Realität

Immer bunter tanzt der Reigen,
das Karussell sich schneller dreht,
der Wirbel, der ist dem zu eigen,
dessen Ära zu Ende geht.

Ein letztes heftiges Aufbäumen,
derer die hängen an der Macht,
müssen doch bald die Posten räumen,
manches Mal eher als gedacht.

Die größte ihrer Dusslichkeiten,
beharren bockig wie ein Kind
mögen sie die mit Macht abstreiten,
Realität immer gewinnt.

Glauben, sie könnten die verbieten,
die nach der Meinungsfreiheit streben
das deutsche Volk braucht keine Nieten,
die nur an ihren Dogmen kleben.

Wimmelt es von schrägen Gestalten,
in schwarzrotgrünen Filterblasen,
glauben sie können Macht behalten
mit Lügen und mit hohlen Phrasen.

Ihr Genossen der Altparteien,
vielleicht ist es noch nicht zu spät
versucht es doch in euren Reihen
mit Wahrheit und Realität.

24. Februar, 15:20, von Klaus Neumann

Same banana different peel only. as we got used to it. And the sheep shearing the same as every year. So what.

Info: https://transition-news.org/bundestagswahl-2025-personalwechsel-statt-politikwechsel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 24 Feb. 2025 17:26 Uhr

Kiew könne "eine NATO in der Ukraine" schaffen, wenn das Land der NATO nicht beitreten kann, meinte Wladimir Selenskij. In diesem Fall müsse die Ukraine eine eigene Armee und Rüstungsproduktion finanzieren, um ihre Sicherheitsgarantien auf diese Weise selbst zu generieren.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, könne das Land sein eigenes Militärbündnis bilden. Dies hat Präsident Wladimir Selenskij am Montag auf einer Sitzung von "Support Ukraine" erklärt.

Nicht genug Stimmen: Votum über Fortsetzung der Amtszeit Selenskijs scheitert

Seiner Meinung nach ist die NATO "eine einfache, billige und zuverlässige Möglichkeit", Frieden in Europa zu garantieren. Das Bündnis könne zudem Sicherheitsgarantien bereitstellen, die Kiew neben dem EU-Beitritt verdiene.

Sollte eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine jedoch ausgeschlossen sein, dann habe Kiew keine andere Option, als "eine NATO in der Ukraine" aufzubauen, fuhr Selenskij fort. Das bedeute, dass die Ukraine die Finanzierung, die Kontingente und die Rüstungsproduktion aufstellen werde, die eine Friedensgarantie darstellen würden.

Der Präsident fügte hinzu, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, dies allein zu tun, und dankte den Partnern Kiews, die bereit seien zu helfen:

"Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel zum Frieden, und je zuverlässiger sie sind, desto länger wird der Frieden erhalten bleiben."

Unter den Sicherheitsgarantien, die Kiew benötigt, nannte Selenskij die EU-Mitgliedschaft und die Finanzierung einer ukrainischen Armee von mindestens 800.000 Mann.

Mehr zum Thema – "Friedenstruppen": Selenskij fordert 200.000 Soldaten, Europa kann nicht einmal 40.000 entsenden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/237848-selenskij-will-eigenes-militaerbuendnis-schaffen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Es wirkt fast so, als hätte einst Konrad Adenauer mit seiner Losung "Keine Experimente" einen Fluch auf Deutschland geladen, der unaufhebbar ist. Jetzt also nochmal eine geschrumpfte GroKo. Und nirgends eine Abweichung vom Kriegskurs in Sicht. 

Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil.

Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind

Eine höhere Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1987. Die Zahl der Nichtwähler lag also so niedrig wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es übrigens 2009. Fatal ist jedoch, dass das Resultat dieser Wahl trotzdem keine Antwort auf die drängendsten Fragen gibt, und dass mit der SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 1887 eingefahren hat, sichergestellt ist, dass all die Entwicklungen, die in den letzten Jahren beispielsweise von einer Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst wurden, nicht zurückgedreht werden.

Geschickt gemacht, muss man sagen. Obwohl laut "Forschungsgruppe Wahlen" die für die Wähler wichtigsten Themen "Frieden und Sicherheit", "Wirtschaft" und "Soziale Gerechtigkeit" waren, ist es gelungen, während des ganzen Wahlkampfs das Thema Migration nach vorn zu spielen. Was sehr zum Nutzen der CDU war, die auch noch in den letzten Sitzungen des Bundestages vorexerzierte, wie ähnlich doch ihre Positionen in dieser Frage jenen der AfD seien. Das BSW hatte sich gerade in der Frage Krieg und Frieden noch kurz vor der Wahl selbst ein Bein gestellt. Auch beim Thema Wirtschaft waren es nicht die Energiekosten oder die fatalen Folgen der Klimaideologie, die sich nach vorn drängten. Der Lärm, der rund um die "Brandmauer" gemacht wurde, erwies sich als erfolgreiche Ablenkung.

Aus der Sackgasse, in der das Land steckt, erweist sich kein Ausweg. Und ein solches Ergebnis bei einer hohen Wahlbeteiligung lässt wenig Raum für Optimismus. Man könnte versucht sein, zu sagen, das, was daraus folgen wird, hätten sich die Deutschen selbst zuzuschreiben. Eine schwarz-rote Koalition (die man schon längst nicht mehr "große" nennen kann) wird nicht von dem Pfad der Klimatugend abweichen, bestenfalls das Heizgesetz etwas korrigieren.

Weitere Waffen für die Ukraine: EU-Notfallgipfel am 6. März

Die handfesten Probleme, die den wirtschaftlichen Niedergang der letzten Jahre ausgelöst haben, werden eher noch verschärft, weil eine Koalition unter Führung von Merz und Pistorius eher Kiew mit Taurus-Raketen beschenkt, als Nord Stream wieder zu öffnen, und sich an der Leidenschaft, Geld in Rüstung zu stecken, nichts ändern wird. Nur die Erzählung drumherum wird sich ändern, weil plötzlich von einer "Unabhängigkeit" von den USA die Rede ist, für die man aufrüsten müsse. Die Lebensbedingungen der normalen Deutschen werden sich weiter verschlechtern, und für politisches Abenteurertum ist ebenso gesorgt wie für eine Fortsetzung von Zensur und Repression. "Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten", so der Kommentar von Merz auf die scharfe Kritik, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Umgang mit der Meinungsfreiheit in der EU geäußert hatte. Da ist er sich mit Pistorius ganz einig. Alles eben wie gehabt.

Also nach wie vor keine Luft zum Atmen, und keine Hoffnung auf eine Umkehr. Auch nicht auf einen realistischen Blick auf das ganze Corona-Elend. Was postete die CDU bereits am Tag nach der Wahl? "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen." In der wirklichen Welt wird das so viel Bedeutung haben wie die Erklärung, Hansjürgen müsse im Lotto gewinnen, aber es wird dafür sorgen, dass die eingemauerten deutschen Medien eingemauert bleiben. Allenfalls die Fördermittel für den Sumpf der Nebengeheimdienste à la Correctiv könnten etwas zurückgehen, weil sie doch allzu nah bei den Grünen stehen.

Nein, die Chance, dass sich mit diesen Wahlen etwas verändert, war von vornherein nicht groß, dafür genügen die Kräfte einfach nicht, die sich tatsächlich für Frieden einsetzen. Das macht das Ergebnis jedoch nicht weniger traurig. Ein Deutschland, das der Regierung Biden über den Tod hinaus Treue erweist und mit Blick auf den Eisberg auch noch auf "volle Kraft voraus" schaltet? Obwohl eigentlich auf den ersten Blick klar ist, was die letzten Jahre angerichtet haben?

EU verhängt Sanktionen gegen "Schattenflotte" sowie Aluminium aus Russland

Darüber tröstet nicht einmal die Tatsache hinweg, dass künftig nicht mehr Annalena Baerbock zuständig sein wird, das Land auf der Weltbühne lächerlich zu machen. Da wird sich Ersatz finden.

Es ist, als hätte es das Land aus der Zeit gerissen. Da wäre so viel zu tun, um einen Pfad in die multipolare Welt zu finden, und nichts davon wird geschehen. Stattdessen vermählt sich der lebende Leichnam der deutschen Sozialdemokratie mit einem Homunkulus aus Alfred Dregger und Wall Street, um den Traum vom Ostlandritt jetzt als Alleingang der EU weiterzuverfolgen.

Ist es das wirklich, was die Mehrheit der Deutschen wünscht? Das Wahlergebnis, in dem die zwei Parteien, die zumindest Zweifel an diesem Kurs anmelden, zusammen nur auf 25 Prozent der Stimmen kommen, erweckt zumindest den Eindruck. Und die Sorge, dass alles noch viel schlimmer werden muss, ehe Anlass zur Hoffnung besteht.

Mehr zum Thema: Pflicht-Wähler – Alles bleibt, wie es war

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/237847-ergebnis-bundestagswahl-mit-volldampf-gegen

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jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 24.02.2025, Seite 4 / Inland, Von Susann Witt-Stahl

Auf der Suche nach »Unterstützern«: Ableger der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland unterwegs

Sachelle Babbar/ZUMA Press Wire/imago

SS-Symbolik auf offener Bühne: Teilnehmerin einer proukrainischen Kundgebung in München (25.3.2023)

Nach 80 Jahren agiert erstmals wieder ein Nazikampfverband einer regulären Streitmacht auf deutschem Boden. Die 12. Spezialbrigade »Asow« der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr »internationales Bataillon« im Schloss Diedersdorf in Brandenburg südlich von Berlin einquartiert. Seine Einheit suche »Unterstützer«, zum Beispiel für die Finanzierung von gepanzerten Fahrzeugen, gab der in Uniform gekleidete »Asow«-Unteroffizier Peter R. im Interview mit dem Bild-»Militärexperten« Julian Röpcke in einem Videoreport an. R. sagt darin, man sei »als Einheit nach Berlin gekommen«.

Das »Asow International Battalion«, das gegenwärtig unter Hochdruck Rekruten wirbt, ist erst vor wenigen Wochen gegründet worden. Neben Peter R., einem ehemaligen Bundeswehr-Soldaten, finden sich darin Freiwillige unter anderem aus Portugal und den USA. »Wenn ich mich für die Armee verpflichtet habe, um in Irak und Afghanistan für die Freiheit Amerikas zu kämpfen – warum sollte ich nicht in die Ukraine kommen?« erklärt ein US-Amerikaner in einem Werbeclip des Bataillons und beteuert, ausschließlich von »ethischen Werten« getrieben zu sein. Und Peter R. mahnt, »die Verteidigung meines Landes beginnt nicht erst an der polnischen Grenze. Russland wird nicht in der Ukraine haltmachen« – das habe er in der Bundeswehr gelernt. Man wolle sich lediglich »als Eliteeinheit präsentieren, die ohne politische Motivation ein Land verteidigt«.

Entsprechend bestreitet Peter R. Verbindungen zu historischen Vorfahren, die ebenfalls einen starken »Drang nach Osten« verspürt hatten. »Die Vorwürfe sind ganz klar russische Propaganda«, erläutert Peter R. im Bild-Video. Bei »Asow« seien »alle nationalsozialistischen Symbole von offizieller Seite aus verbannt«.

Bereits die im Hintergrund eingeblendeten Bilder im Bild-Video strafen Peter R. Lügen: Sie zeigen Kämpfer seiner Brigade mit dem Wolfsangelsymbol, das ursprünglich von der SS-Panzerdivision »Das Reich« als Truppenabzeichen verwendet wurde – und »grundsätzlich ein verbotenes Kennzeichen im Sinne des Paragraphen 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)« ist, wenn es einen »erkennbaren Bezug zum Nationalsozialismus gibt«, wie in einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von 2022 bestätigt wird.

Jener existiert zweifellos. »Asow« hat das Symbol 2014 bei der Gründung der Einheit von seiner Kernorganisation »Patriot der Ukraine« übernommen: dem paramilitärischen Flügel des nazistischen Bündnisses Sozial-Nationale Versammlung, das für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Sein Führer war der heutige Kommandeur der »Asow«-Sturmbrigade in der ukrai­nischen Armee, Andrij Bilezkij. Ferner sind in dem Bild-Video Angehörige der 12. Spezialbrigade beim Entrichten des »Asow-Grußes« zu sehen. Dieser stammt ebenfalls von »Patriot der Ukrai­ne« und wird häufig zusammen mit dem »Gebet eines ukrainischen Nationalisten« zelebriert. In dem Ritual wird Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und weiteren Hitler-Kollaborateuren der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten gehuldigt.

Unklar ist bislang, ob das »Asow«-Nazibataillon sich auf Einladung der Bundesregierung und des Landes Brandenburg in Deutschland aufgehalten hat, was genau seine Mission beinhaltete und wer sie finanziert hat. Offen ist nicht zuletzt die Frage, ob die »Asow«-Einheit während ihres Aufenthalts, womöglich mit Duldung durch die deutschen Sicherheitsbehörden, verbotene Symbole des Hitlerstaates gezeigt und andere Straftaten begangen hat.

Siehe auch

• Reinhard Lauterbach: Bereit zum Umfallen
• Jörg Kronauer: Brutale Offenheit
• Reinhard Lauterbach: Ende in Sicht?

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/494615.militarisierung-in-der-bundeswehr-gelernt.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 24. Februar 2025

Die Wahl ist gelaufen, CDU-Chef Merz hat sie wie erwartet – wenn auch mit einem schwachen Ergebnis – gewonnen. Er kann nun mit der SPD regieren, gegen eine gestärkte AfD. Ende gut, alle s gut?

Wohl kaum. Schon die Umstände, unter denen die Wahl nötig wurde, sind beunruhigend. Die FDP hatte es auf ein Ende der Ampel-Regierung angesetzt. Gestürzt ist sie dann über 3 Mrd. Euro für die Ukraine.

Okay, die FDP wurde abgestraft. Auch die Ukraine-Hilfe scheint sicher, die EU plant sogar noch viel mehr, ohne auf Merz zu warten. Die Ereignisse in Berlin zeigen aber, wie wacklig die deutsche Demokratie geworden ist.

Auch der Wahlkampf war nicht frei von Mängeln. So haben X-Chef Musk und US-Vizepräsident Vance massiv Werbung für die AfD gemacht. Wären sie Russen, wäre von Einmischung und Manipulation die Rede.

Da es aus Amerika kam, hat man es zähneknirschend hingenommen. Die AfD hat ja nicht gewonnen, beruhigt man sich in Brüssel, wo schon kleinere “Einmischungen” für große Reaktionen gesorgt haben.

Doch fair war das nicht. Von Gleichbehandlung konnte auch keine Rede sein.

Während AfD-Chefin Weidelauf allen Kanälen auftreten durfte, mußte BSW-Chefin Wagenknecht um Fernsehauftritte betteln. “Wir werden totgeschwiegen”, klagten BSW-Abgeordnete im Europaparlament.

Daß die neue Partei am Ende an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, dürfte vor allem an eigenen Fehlern gelegen haben. Dennoch hat sie einen Punkt, wenn sie beklagt, bei der Briefwahl sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, bei dem ca. 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, “stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses”, sagt Wagenknecht.

Die fehlenden Stimmen hätten aus dem Ausland kommen können – wenn die Briefwahl dort nicht vielfach im Chaos untergegangen wäre. Für eine Anfechtung des Wahlergebnisses reiche das zwar noch nicht, meinen Rechtsexperten.

Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Wahl frei, gleich und fair war. Da können einem schon ernste Zweifel kommen… 

Siehe auch Deutschland blamiert sich: Nicht ‘mal in London und Brüssel kann man wählen

‹ Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren › Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern

21 Comments

1. Helmut Höft
   25. Februar 2025 @ 08:42

   @Thomas Damrau
   Deine Analüse bei Dir zu Hause? Spitze! Danke! Mal sehen was der Herr Joachim-Friedrich Martin Josef März im April und danach macht, jetzt wo “Chrisi Lindner” und seine gelben Kumpanen sich verpisst haben (wurden).

   Na, man ahnt schon, dass die SPD vor ihm (und Herrn Markus Thomas Theodor Söder) mit wachsweichen Knien stehen werden: “Fritze! Bitte nicht hauen!” statt den kleinen Mann mit Nachdruck zu vertreten (Ferdinand Lasalle, August Bebel, Friedrich Ebert, Otto Wels, Willy Brandt … mal wieder niemand zu Hause wenn man ihn braucht!) und mit dem ach so beliebten Schaumschläger, Herrn Boris Ludwig Pistorius (aka “Pistolerius”) mit Neuwahlen drohen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/war-diese-bundestagswahl-frei-gleich-und-fair/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. Februar 2025

Die Waffenruhe in Gaza steht auf der Kippe, Israel schickt wieder Panzer ins Westjordanland und weitet die illegale Besatzung aus. Dennoch will die EU ihre Beziehungen zur Regierung Netanjahu normalisieren – heute tagt der Assoziationsrat in Brüssel.

Die EU will die seit dem Gaza-Krieg unterbrochene bilaterale Zusammenarbeit mit Israel wieder aufnehmen und sogar ausbauen.

Dies erklärten mehrere europäische Diplomaten vor einer Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrats, die am Montag in Brüssel geplant ist. Es könnte turbulent werden – denn Palästinenser-Vertreter und Menschenrechts-Organisationen haben lautstarke Proteste angekündigt.

Schon am vergangenen Donnerstag hatten Mitarbeiter der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen vor dem Kommissionsgebäude im Brüsseler Europaviertel demonstriert.

Sie wehren sich gegen die Pro-Israel-Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas, die im Dezember den Israel-kritischen Spanier Josep Borrell abgelöst hat.

Kallas will am Montag den israelischen Außenminister  Gideon Sa’ar in Brüssel empfangen und gemeinsam mit den 27 EU-Außenministern einen regulären Assoziationsrat  abhalten.

Das Treffen war ursprünglich von Spanien, Irland und anderen eher Palästinenser-freundlichen EU-Ländern gefordert worden, um nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza Druck auf Israel zu machen.

Nun dürfte das Gegenteil passieren: die bilateralen Beziehungen werden nicht nur wieder aufgenommen, sondern sogar noch ausgebaut…

Weiterlesen in der taz

P.S. Dazu passt die Meldung, dass der kommende Kanzler Merz den mutmasslichen Kriegsverbrecher Netanjahu nach Berlin eingeladen hat – trotz Haftbefehls…

‹ “Die Wahl spielt keine Rolle” – EU will Ukraine-Krieg weiter führen › War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?

8 Comments

1. Guido B.
   24. Februar 2025 @ 16:55

   Könnte es sein, dass man der mächtigen Lobby in den USA signalisieren will, dass es jetzt an der Zeit wäre, bei der Trump-Administration ein gutes Wort für EUropa und seinen Kampf gegen das Böse (Hamas, Iran, Russland) einzulegen?

Reply

Info: https://lostineu.eu/trotz-krieg-und-besatzung-eu-will-beziehung-zu-israel-normalisieren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. Februar 2025

Die EU wartet nicht auf Deutschland – im Gegenteil: Schon am Montag wollen die EU-Spitzen neue Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt geben. So könne Kiew den Krieg weiter führen, heißt es.

“Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen”, sagte Polens Außenminister Sikorski dem US-Sender CNN.

Nach Angaben von “Politico” plant die EU ein Hilfspaket im Wert von mindestens 20 Mrd. Euro – vor allem für Waffen. Es könnte beim Besuch der EU-Kommission in Kiew angekündigt werden, der am Montag geplant ist.

In die Vorbereitungen war auch die nun scheidende Bundesregierung eingebunden. Man kenne zwar noch nicht alle Details, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Bundestagswahl habe aber keinen Einfluß auf das Hilfspaket.

Demokratisch ist das nicht

Im Klartext: Wir können wählen, was wir wollen – die kriegsverlängernde EU-Finanzspritze kommt so oder so. Demokratisch ist das nicht, ganz im Gegenteil. Neu ist es allerdings auch nicht. Denn 2021 war es nicht viel anders.

Damals hat EU-Chefin von der Leyen schon vor der Wahl von Kanzler Scholz (und vor dem Ukraine-Krieg!) ein Sanktionspaket gegen Russland ausgehandelt. Mit der US-Administration – nicht mit der scheidenden Merkel-Regierung.

Als Scholz dann ins Amt kam, blieb ihm nichts anderes übrig, als die EU-Sanktionen abzunicken. Sie wurden immer wieder aufgestockt – am Montag soll schon das 16. Sanktionspaket beschlossen werden, ein Ende ist nicht in Sicht.

Diesmal ist die Arroganz der nicht gewählten EU-Spitze allerdings besonders pikant. Schließlich ist die Scholz-Regierung an Ukraine-Hilfen gescheitert; sie haben die Ampel-Koalition gespalten. Dabei ging es “nur” um 3 Mrd. Euro…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

‹ Deutschland blamiert sich: Nicht ‘mal in London und Brüssel kann man wählen › Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren

20 Comments

1. Thomas Damrau
   24. Februar 2025 @ 11:11

   Die EU-Kommission erinnert mich inzwischen an ein durch (geistige) Inzucht geschädigtes Adelsgeschlecht:
   — Der Clan ist pleite.
   — Die Clan-Chefs sind mental nicht ganz auf der Höhe.
   — Das Stammschloss wurde von einem amerikanischen Investor aufgekauft.
   — Trotzdem plant man den nächsten irre-teuren Silvester-Ball in dem Schloss, dass einem längst nicht mehr gehört.

Reply

• Guido B.
  24. Februar 2025 @ 11:33

  Köstlich. Danke für die gelungene Metapher!

  Reply

  • ebo
    24. Februar 2025 @ 11:37

    Haha. Ich würde eher von einem Überstaat (super state) sprechen. Wie der funktioniert, sehen wir heute in Kiew. Da wird ein Scholz oder Merz gar nicht mehr gebraucht ????

Reply

Info: https://lostineu.eu/die-wahl-ist-egal-eu-will-den-ukraine-krieg-weiter-fuehren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

EU-Israel / Hamas-Funktionär bedauert Großangriff

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2025, 14:36 Uhr

/Weiterlesen in der taz </" rel="noopener">https://taz.de/Assoziationsrat-EU-Israel/!6071241>/

P.S. Dazu passt die Meldung,

<https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-liveblog-news-israel-gaza-netanjahu-li.3206281> 

dass der kommende Kanzler Merz den mutmasslichen Kriegsverbrecher

Netanjahu nach Berlin eingeladen hat – trotz Haftbefehls…

Berliner Zeitung 25.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/hamas-funktionaer-bedauert-grossangriff-auf-israel-nahost-aktuell-li.2301919>

*Ranghoher Hamas-Funktionär bedauert Großangriff auf Israel

*

Moussa Abu Marsouk, der Leiter des Büros für Außenbeziehungen der Hamas,

hat öffentlich sein Bedauern über den Großangriff vom 7. Oktober 2023 im

Süden Israels geäußert. In einem am Montag veröffentlichten Interview

mit der New York Times sagte er, er hätte die Massaker nicht

unterstützt, wenn er ihre Folgen für die zwei Millionen Palästinenser im

Gazastreifen vorausgesehen hätte.

Abu Marsouk behauptete, er sei über die konkreten Pläne für den

Großangriff auf Israel nicht informiert gewesen. Er fügte jedoch hinzu,

dass er und andere Funktionäre im Hamas-Politbüro die Gesamtstrategie

der islamistischen Palästinenserorganisation, Israel militärisch

anzugreifen, befürwortet hätten. „Wenn man erwartet hätte, dass das, was

passiert ist, passieren würde, hätte es den 7. Oktober nicht gegeben“,

sagte er der US-Tageszeitung.

Der New York Times zufolge ist unklar, inwieweit seine Ansichten von

anderen Hamas-Funktionären geteilt werden, oder ob seine Aussagen einen

Versuch darstellen, die Verhandlungen mit Israel zu beeinflussen oder

Druck auf andere hochrangige Hamas-Mitglieder auszuüben. Abu Marsouk

deutete jedoch an, dass innerhalb der Hamas eine gewisse Bereitschaft

bestehe, über das Waffenarsenal der Organisation zu verhandeln. Israel

verlangt, dass die Hamas ihre militärischen Kapazitäten abbaut, was

bisher auf Ablehnung stößt.

*Brüchige Waffenruhe bleibt vorerst bestehen

*Der Gazakrieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr

verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

Dabei wurden nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet sowie 251

Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelische Armee ging

danach massiv im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der

Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 48.300 Menschen

getötet.

Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Allerdings werfen sich beide Seiten eine Gefährdung der Feuerpause vor.

Auf Grundlage des Waffenruhe-Abkommens hatte die Hamas bisher 24 lebende

sowie vier tote Geiseln an Israel übergeben. Im Gegenzug wurden mehr als

1100 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag

mit einer Wiederaufnahme der Angriffe im Gazakrieg gedroht. „Wir sind

darauf vorbereitet, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, unsere

Einsatzpläne sind fertig“, sagte Netanjahu. Am Samstag hatte er die

eigentlich für diesen Tag geplante Freilassung weiterer Palästinenser

jedoch ausgesetzt. Er begründete dies mit der „demütigenden“ Behandlung

israelischer Geiseln durch die Hamas bei deren Übergabe. /(mit AFP)/

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 25.02.2025

Ein Tag ohne Migrant*innen. Keine Schule, keine Arbeit, kein Konsum

Mit bewegenden und kraftvollen Mobilisierungen haben Migrant*innen gezeigt, dass sie mit den Massenabschiebungen von Hunderttausenden von Eingewanderten nicht einverstanden sind. Unterstützt wurden sie von etlichen Sympathisant*innen, die sich den unterschiedlichen Aktionen in verschiedenen Bundesstaaten und Städten der Vereinigten Staaten angeschlossen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/ein-tag-ohne-migrantinnen-keine-schule-keine-arbeit-kein-konsum/

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Fast 1000 Hinrichtungen im Iran: Die Morde haben Methode

Vergangenes Jahr wurden Menschenrechtlern zufolge 975 Iraner hingerichtet. Das Mullah-Regime nutzt Todesstrafen als Macht&#8211;Instrument, um das Volk einzuschüchtern. Die Zahl der Hinrichtungen in Iran ist im vergangenen Jahr abermals stark angestiegen. Die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) hat in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/fast-1000-hinrichtungen-im-iran-die-morde-haben-methode/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 25. Februar 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU präsentiert am morgigen Mittwoch ihre „Omnibus-Verordnungen“, die „weitreichende Vereinfachungen“ der Lieferkettenrichtlinie und weiterer Regelwerke für die Wirtschaft vorsehen. Die Industrie hatte sich lange für die Deregulierung stark gemacht; die Politik sekundierte. Berichte, die in Umsetzung des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes erstellt wurden, zeichnen indes ein Bild des Schreckens von den Lieferketten deutscher Konzerne. Die Vergehen, die bei den Zulieferern begangen werden, reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen bis hin zu Lohnraub und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Spitzenposition nimmt der Bayer-Konzern mit 1.281 Meldungen ein. Firmen wie Adidas, SAP, VW, Siemens und BASF kommen auf weit geringere Zahlen, was allerdings Fragen nach der Belastbarkeit der Reports aufwirft. Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liegen bereits mehr als 200 Beschwerden gegen Firmen vor. Strafen wurden bislang nicht verhängt. NGOs warnen derweil vor den geplanten Deregulierungen und sprechen von einem „Kahlschlag“.

Zitat: Weitreichende Vereinfachungen

Am morgigen Mittwoch stellt die EU-Kommission die Omnibus-Verordnungen vor, die wichtige Regelungen des Green Deals aufweichen sollen. In der „Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die Europäische Wettbewerbsfähigkeit“ hatte Brüssel „die Einleitung eines revolutionären Vereinfachungsprozesses“ angekündigt, um „für einen klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen für Unternehmen“ zu sorgen und „den Verwaltungs-, Regulierungs- und Meldeaufwand (…) drastisch“ zu verringern.[1] Konkret stehen „weitreichende Vereinfachungen“ der Lieferkettenrichtlinie, der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomieverordnung auf dem Programm; Letztere legt die Kriterien für eine nachhaltige Unternehmensführung fest. „Wir können nicht erwarten, dass wir weltweit konkurrieren können, während wir uns gleichzeitig mit unnötigen Beschränkungen und Einschränkungen überfrachten“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zur Begründung.[2]

Wachstumschancen zum Nulltarif

Die deutsche Wirtschaft hatte einen solchen Schritt seit Langem angemahnt und sich darauf vorbereitet. So präsentierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der EU bereits im Dezember 2024 „Vorschläge für eine Reduzierung von Auflagen“. Den Geltungsbereich der Lieferkettenrichtlinie etwa wollte der BDA auf Betriebe mit mehr als 5.000 Beschäftigten begrenzt wissen. Zudem verlangte er, die Berichtspflicht auf direkte Zulieferer zu beschränken und bei Verstößen nicht länger eine einklagbare Haftungspflicht vorzusehen.[3] Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ging darüber noch hinaus. In einem gemeinsam mit den italienischen und französischen Industrieverbänden Medef und Confindustria verfassten Positionspapier forderte er eine Klausel zur „maximalen Harmonisierung“ ein, die es den Regierungen der Mitgliedsstaaten verbietet, einschlägige EU-Regelungen bei der Umsetzung in nationales Recht zu verschärfen.[4] „Bürokratie-Abbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif“, erklärte der BDI – und nahm die EU in die Pflicht: „Die Europäische Kommission muss mit dem angekündigten Omnibus nicht nur die Berichtspflichten abbauen, sondern auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, das EU-Lieferkettengesetz sowie die Taxonomie-Verordnung substanziell ändern. Weitere Entlastungsinitiativen müssen folgen“.[5]

„Dringender Handlungsbedarf“

Die Berliner Politik unterstützt die Industrie nach Kräften. So drangen die – noch amtierenden – Bundesminister Volker Wissing, Jörg Kukies, Robert Habeck und Hubertus Heil am 17. Dezember 2024 in einem Brief an die EU darauf, die Deadline für die Übertragung der Nachhaltigkeitsrichtlinie in nationales Recht um zwei Jahre zu verschieben. Überdies setzten sie sich dafür ein, die Berichtspflichten auszudünnen, um „unnötige Belastungen für die Unternehmen zu vermeiden und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Ressourcen zum Nutzen von nachhaltigem Wachstum und Innovation in der EU einzusetzen“.[6] Gleiches gilt in ihren Augen für die Taxonomierichtlinie. Die Lieferkettenrichtlinie allerdings beziehen sie in ihre Kritik nicht mit ein – anders als Olaf Scholz. Zu den Belastungen, hinsichtlich derer die deutsche Wirtschaft „zu Recht weiteren dringenden Handlungsbedarf angezeigt“ habe, zählte der Bundeskanzler in einem Schreiben an Ursula von der Leyen ausdrücklich auch die Lieferkettenrichtlinie der EU. [7]

„Das ganze Ding wegbolzen“

Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz stellt Scholz gleich ganz zur Disposition. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, erklärte er im Oktober 2024 auf dem Arbeitgebertag. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck stand ihm da nicht nach. Auf dem Unternehmertag des deutschen Außenhandelsverbandes sah er es als notwendig an, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.[8] Dabei hatte sich seine Partei in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 noch für „eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten“ ausgesprochen.[9] Eine tatsächliche Überarbeitung des Gesetzes ließen Scholz und Habeck ihren Ankündigungen zwar nicht mehr folgen; Habeck aber setzte zumindest die Berichtspflicht für deutsche Unternehmen bis zur Implementierung der EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht aus.

Erschreckende Verstöße

Die bisher vorliegenden Berichte offenbaren ein erschreckendes Ausmaß von Verfehlungen. So dokumentiert der Report des Bayer-Konzerns für das Jahr 2023 nicht weniger als 1.281 Meldungen über Verstöße aus seinen Zulieferbetrieben. Sie reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und andere Arbeitsschutzverletzungen bis hin zum Vorenthalten eines gerechten Lohnes und zu Diskriminierung am Arbeitsplatz. Dabei betrafen die Vergehen nicht nur die weltumspannenden Lieferketten, sondern auch die Niederlassungen des Leverkusener Konzerns selbst. Insgesamt 64 Beschwerden über die Missachtung von Arbeitsschutz und über arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren galten seinem eigenen Geschäftsbereich.[10]

Eine Sache der Auslegung

Kein anderes deutsches Unternehmen wartet mit einer so hohen Zahl auf. Adidas etwa führt 207 Meldungen an, SAP 142, VW 104, BASF erstaunlicherweise ganze vier, Siemens sogar nur drei. Überhaupt keine Hinweise auf Vorfälle entlang ihrer Lieferketten weisen MTU, RWE und die Deutsche Telekom aus.[11] Lothar Harings von der Kanzlei Graf von Westfalen, die die vorliegenden Berichte untersucht hat, zieht die Angaben allerdings in Zweifel. „Unsere Analyse zeigt ganz klar, dass die Unternehmen ‚menschenrechtliches oder umweltrechtliches Risiko‘ unterschiedlich auslegen“, konstatiert Harings und mahnt eine Klärung der Begriffe an.[12] Die Initiativen Inkota und „Kampagne für saubere Kleidung“ entdeckten in den einschlägigen Berichten von Schuh- und Textilfirmen sogar Falschbehauptungen. So gab KIK an, an einer Initiative zur Stärkung der Rechte von Frauen mitzuwirken, was nicht den Tatsachen entsprach. „Solche falschen Angaben werfen ernsthafte Fragen zur Überprüfbarkeit der Aussagen (…) auf“, merken die NGOs an.[13]

224 offizielle Beschwerden

Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen bis August 2024 insgesamt 224 offizielle Beschwerden vor.[14] Einige davon reichten NGOs ein. Oxfam etwa fordert in einer Eingabe Maßnahmen gegen Edeka und REWE. Die Organisation wirft den beiden Lebensmittelkonzernen vor, nichts gegen Arbeitsrechtsverletzungen auf Obstplantagen in Costa Rica zu unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe, Client Earth und Mighty Earth inkriminieren derweil die ersten Glieder der Sojalieferketten von Tönnies, Westfleisch und Rothkötter; diese weisen, heißt es, „ein hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße auf“.[15] Das BAFA ermittelt jedoch auch selbst. Seit Inkrafttreten des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes hat es 1.231 „risiko-basierte Kontrollen“ durchgeführt; 118 davon erfolgten anlassbezogen.[16] Bis November 2024 strengte es 50 Bußgeldverfahren an.[17] Eines davon betrifft einen Betrieb, der weiterhin mit dem polnischen Transportunternehmen Mazur zusammenarbeitete, obwohl dieses seinen Fahrern im Sommer 2023 insgesamt rund eine halbe Million Euro an Lohn vorenthalten hatte. Die etwa 100 Beschäftigten reagierten mit einem Hungerstreik an der Autobahnraststätte Gräfenhausen, was damals Schlagzeilen machte und das BAFA auf den Plan rief.

„Im Rahmen des Machbaren“

Zahlen musste bisher allerdings noch kein einziges Unternehmen. Zudem sind die Ansprüche an sie nicht hoch. Firmen würden bei ihren Anstrengungen „nicht zur Garantie eines Erfolges verpflichtet“, hält die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag fest. Die Konzerne müssen sich „im Rahmen des konkret Machbaren und Angemessenen“ lediglich um eine Umsetzung bemühen: „Von keinem Unternehmen darf etwas rechtlich und tatsächlich Unmögliches verlangt werden.“[18]

VW-Manager klagen

Ein Fall beschäftigt dennoch die Justiz. Zwei Volkswagen-Manager hatten das betriebsinterne Meldesystem genutzt, um auf die Gefahr gesundheitsschädlicher Chemikalienausdünstungen in den Autoinnenräumen von VW-Fahrzeugen hinzuweisen. Überdies machten sie auf Lücken in der Dokumentation der beim Herstellungsprozess zum Einsatz kommenden Materialien aufmerksam. Daraufhin setzte die Firmenleitung die beiden Männer unter Druck. Aus diesem Grund reichten sie beim Arbeitsgericht Braunschweig eine Schadensersatzklage ein. Der Streitwert beläuft sich auf 7,5 Millionen Euro.[19]

NGOs protestieren

NGOs kritisieren die aktuelle Deregulierungsoffensive der EU scharf. „Kinderarbeit, Druck auf GewerkschafterInnen, Lohnraub, Ungleichbehandlung von Mann und Frau, mangelhafter Arbeitsschutz und Umweltverschmutzung – auf all das will Brüssel jetzt nicht mehr so genau blicken, weil es angeblich den Wirtschaftsstandort Europa gefährdet“, protestiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das ist ein Skandal“.[20] Der Initiative Lieferketten zufolge naht „ein radikaler Kahlschlag, insbesondere bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, auf Grundlage einer Streichliste des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Wirtschaftslobbyverbände“.[21] Armin Paasch von Misereor warnt: „Es droht ein Zurückdrehen.“[22]

[1] Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. consilium.europa.eu 08.11.2024.

[2] Valdis Dombrovskis: Bürokratieabbau für ein erfolgreicheres Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2025.

[3], [4] Rollback des europäischen Green Deal? lieferkettengesetz.de 13.02.2025.

[5] EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit: Kommission muss Kompass entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. bdi.eu 29.01.2025.

[6] EU-Kommission will Bürokratielasten um 37 Milliarden Euro senken. table.media 29.01.2025.

[7] Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Berlin, 02.01.2025. Dokumentiert auf politico.eu.

[8] Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen. tagesspiegel.de 02.10.2025.

[9] Leila van Rinsum: Pflichten in Kinderschuhen. taz.de 14.01.2025.

[10] Bericht zum LkSG (Lieferketten-Sorgfaltspfichtengesetz). bayer.com.

[11], [12] Christoph Schlautmann: Dax-Konzerne verpatzen Generalprobe zum Lieferketten-Gesetz. Handelsblatt 25.11.2024.

[13] 2 Jahre deutsches Lieferketten-Gesetz. Wirkungen in Liefeketten für Schuhe und Textilien. inkota.de 11.11.2024.

[14] Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes. Antwort der  Bundesregierung. dip.bundestag.de 02.10.2024.

[15] Deutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferketten-Gesetz. duh.de 30.10.2024.

[16] Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes. Antwort der Bundesregierung. dip.bundestag.de 02.10.2024.

[17] Christoph Schlautmann: Dax-Konzerne verpatzen Generalprobe zum Lieferketten-Gesetz. Handelsblatt 25.11.2024.

[18] Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes. Antwort der Bundesregierung. dip.bundestag.de 02.10.2024.

[19] Manager-Klage gegen VW. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.12.2024.

[20] CBGnetwork.org.

[21] Pressemitteilung: Omnibus-Verordnung der EU-Kommission: Initiative Lieferkettengesetz warnt vor Abbau des EU Green Deal. lieferkettengesetz.de 13.02.2025.

[22] Hannes Koch: Angriff auf die EU-Lieferkettenrichtlinie. taz.de 13.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9881

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 25 Feb. 2025 21:07 Uhr

In den USA ist in den letzten vier Wochen im Zusammenhang mit USAID bekannt geworden, wie sehr mit vermeintlich humanitärer Begründung die politische Entwicklung nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in den USA manipuliert wurde. Die CDU hebt mit einer Anfrage ein wenig die deutsche Decke.

Symbolbild

Am Montag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit hoher politischer Brisanz gestellt. Die Überschrift lautet "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"; abgefragt wird, wie die Bundesregierung das Verhalten einer Reihe staatlich zumindest kofinanzierter Vereine bewertet. Die meisten Fragen gibt es bezüglich einer gemeinnützigen GmbH, die insbesondere Anfang vergangenen Jahres aufgefallen ist: die Correctiv gGmbH, die mit dem Skandal eines Treffens in Potsdam die Schlagzeilen beherrschte und eine ganze Welle von Demonstrationen "gegen Rechts" auslöste, deren vermeintlich investigative Geschichte sich aber anschließend größtenteils als falsch erwies.

Meinung

Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien

"Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche?",

lautet die erste Frage zu diesem Komplex. Es wird gefragt, wie hoch der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung ist und welchen Anteil Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen ausmachen. Von Interesse ist auch, welche personellen Verbindungen zu politischen Parteien bestehen, ob Correctiv politische Entscheidungsprozesse beeinflusst, und dann:

"Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?"

Die Liste der Fragen führt sogar in den Bereich, der in anderen Staaten (wie den USA) darüber entscheidet, ob eine Organisation als ausländischer Agent betrachtet wird oder nicht:

"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?

Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?"

Die letzte Frage könnte man pauschal bereits mit Ja beantworten, denn genau das war der Zweck der Geschichte vom "Geheimtreffen bei Potsdam". Nachdem die Frist zur Beantwortung von Anfragen aus dem Bundestag zwei Wochen beträgt, wird die Antwort noch von der alten Bundesregierung erfolgen, aus dem Innen- sowie dem Familienministerium.

Insgesamt wurden 33 Fragen allein zu Correctiv gestellt. 24 Fragen betreffen die "Omas gegen Rechts", ebenfalls 24 den Verein Campact e. V., ebenso viele Attac. Es gibt 32 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, wieder 24 zu Peta und zu Animal Rights Watch sowie 32 zu Foodwatch e. V. Neben Correctiv dürfte das interessanteste "Ziel" die Deutsche Umwelthilfe sein. Auch hier wieder diese Frage:

"Demokratie leben!" – Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?"

Agora Energiewende, Greenpeace, selbst der BUND finden sich in dieser Anfrage. Die insgesamt 551 Fragen dürften, sofern sie wahrheitsgemäß beantwortet werden, einen tiefen Einblick in das Geflecht aus NGOs ermöglichen, die in den vergangenen Jahrzehnten großen politischen Einfluss bei geringer politischer Legitimation entfaltet haben. Insbesondere Correctiv hat gezeigt, dass derartige Strukturen starken und nicht unbedingt günstigen Einfluss auf die politische Debatte nehmen können. Die Liste, die die CDU-Fraktion abfragt, ist noch lange nicht vollständig.

Überraschend ist jedoch vor allem, dass es sie überhaupt gibt. Schließlich hat die CDU/CSU unter der letzten Regierung Merkel im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen selbst Strukturen wie Correctiv als "Faktenchecker" etabliert und zur Zensur genutzt. Womöglich war die Einbeziehung der CDU als Ziel der Demonstrationen "gegen Rechts" der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Mehr zum Thema – Potsdamer "Geheimtreffen": Correctiv-Chef muss Falschbehauptung eingestehen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/237989-cdu-fordert-in-anfrage-aufklaerung

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freedert.online, 24 Feb. 2025 15:29 Uhr,Von Wladislaw Sankin

Das BSW ist seit gestern auf Bundesebene eine außerparlamentarische Opposition. Das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht. Ein Überblick über die Themen, die ohne das BSW im Parlament verwaist bleiben. Die Liste ist unvollständig.

Verfehlte den Einzug in den Bundestag nur ganz knapp – das Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf dem Bild: Die Parteiführung wartet auf die erste Hochrechnung am Wahltag.

Das schwache Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den gerade zu Ende gegangenen Wahlen war überraschend. Noch im Oktober stand die Partei in den Umfragen bei sicheren acht Prozent. Doch am 23. Februar hat dieses Resultat nicht das BSW, sondern seine Rivalin, die Linkspartei, erzielt. Gerade vor fünf Monaten wurde letztere fast tot geglaubt. Die beiden Parteien haben innerhalb kürzester Zeit die Plätze getauscht: Nun kann das BSW mit 4,97 Prozent der Stimmen nicht in den Bundestag einziehen.

Sänger und BSW-Unterstützer Tino Eisbrenner: "BSW wird ignoriert, weil sie Friedenspartei ist"

Diese extreme Knappheit beim Nichterreichen der fünfprozentigen Hürde ist an sich schon dramatisch genug, doch noch dramatischer scheinen die Auswirkungen dieses Scheiterns einer nunmehrigen "Kleinpartei" für die Bundespolitik der nächsten vier Jahre zu werden. Denn diese vier Jahre sind genau der zeitliche Rahmen, der uns nach Berechnungen des SPD-geführten Verteidigungsministeriums von einem angeblich sehr wahrscheinlichen Krieg gegen Russland trennen wird. Das BSW wäre die parlamentarische Kraft, die sich dieser Entwicklung am konsequentesten entgegengestellt hätte. 

Schon allein deswegen wäre der Einzug des BSW in den Bundestag wünschenswert gewesen. Zwar ist das Bündnis nicht die einzige oppositionelle Partei, die für Entspannung im Verhältnis zu Russland und für ein Ende der Sanktionen plädiert. Es gibt mit 20,7 Prozent der Stimmen die noch viel mächtigere AfD. Doch zur Militäraffinität der AfD, die die Einführung eines zweijährigen Wehrdienstes und die Erhöhung des Militäretats auf 5 Prozent des BIP will, stellt das BSW einen geradezu krassen Gegenpol dar. Jetzt wird dieser Gegenpol fehlen.

In der gegenwärtigen außenpolitischen Situation ist es auch sehr ärgerlich auf Politik-Talente wie Żaklin Nastić und Sevim Dağdelen im Bundestag verzichten zu müssen. So hatte die BSW-Abgeordnete Nastić in der Dezembersitzung des Verteidigungsausschusses sehr kritische Fragen zur Stationierung der Bundeswehr in Litauen gestellt. Und Dağdelen hat sich im Bundestag mit den kraftvollsten Wortbeiträgen gegen die Taurus-Lieferungen eingesetzt, die zu einer Eskalation des Krieges führen könnten. "Wer aber meint, den Krieg nach Russland tragen zu müssen, der trägt am Ende den Krieg nach Deutschland", sagte sie. 

Außerdem kann Dağdelen mit guten Verbindungen zum Trump-Kabinett punkten, und zwar zum Gesundheitsminister Robert F. Kennedy und Geheimdienstdirektorin Tulsy Gabbard. Die letztere nennt sie sogar ihre Freundin und hofft auf ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Sabotageakten gegen die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee.

BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA

Als außenpolitische Sprecherin des BSW ist Dağdelen auch die konsequenteste NATO-Kritikerin. Mit ihrer Personalie setzte sich die Partei für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und einen Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland ein. Das tut die AfD nicht. Die Alternative für Deutschland hat für die NATO-Norderweiterung gestimmt. Dazu mögen zwar viele ostdeutsche Verbände eine andere Meinung haben, aber im Moment ist die Partei eher von transatlantischen und militaristischen Kräften dominiert. 

Durch das künftige Fehlen der BSW-Stimmen im Deutschen Bundestag wird die bislang ohnehin nur ganz leise getätigte Forderung für die Aufhebung der zahlreichen Sperren gegen die russischen Medien verstummen. So haben während der Wahlveranstaltung "Frieden mit Russland" in Berlin-Hellersdorf mit Dağdelen, der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich und der BSW-nahen Publizistin Petra Erler gleich drei Rednerinnen die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Medien und generell die Kontaktsperren nach Russland ausdrücklich gefordert.

Mit diesen (den russischen Medien) fehle das Korrektiv des eigenen Handelns aufgrund von unterdrückten Informationen, war eines der Argumente, und dies wiederum führe unausweichlich in einen militärischen Konflikt. Diese Forderung bekräftigte Dağdelen in einem anschließenden Gespräch mit RT DE. Das Gleiche gilt auch für den Jugendaustausch mit Russland. Die Partei ist die Einzige, die etwa eine Delegation zur 80. Siegesfeier nach Moskau oder eine Jugendgruppe zum Kennenlernen nach Russland schicken würde.  

Auch hat in der Bundespolitik niemand Israel derart deutlich für die genozidale Kriegsführung im Gaza-Streifen kritisiert wie das BSW. Noch grausiger wird das künftige Schweigen dazu im Hinblick auf die immer konkreter werdenden Pläne zum Aufbau eines Groß-Israels. 

Bei allen Schwächen und Inkonsequenzen in ihrem Programm kann man die AfD dennoch immer noch als Opposition bezeichnen – allerdings ab jetzt wohl als die einzige im Bundestag, da die Linken diese Funktion nicht mehr erfüllen. Das kann u. a. kritische Nachfragen, die Abgeordneten zustehen, erheblich einschränken.

Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

So hätte das BSW laut BSW-Abgeordneten Klaus Ernst nicht auf einen Antrag im Untersuchungsausschuss verzichtet, wenn man davon ausgehen würde, dass auch die AfD diesem Antrag zugestimmt hätte. Auch umgekehrt gilt es. Denn zusammen hätten die beiden Parteien gerade das 25-prozentige Quorum für einen Antrag auf Unterschlagung des Aufklärungsbemühens der Bundesbehörden in der Causa Nord Stream. Beide Parteien treten klar für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland ein. Dies sei die grundlegende Maßnahme für die Abkehr von der immer stärker um sich greifenden Energie- und Wirtschaftskrise. 

Es mag eine Rolle gespielt haben, dass die scharfe Putin-Kritik der Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihrem Geschöpf entscheidende Stimmen gekostet hat. Noch stärker dürfte die Koalitionsbildung mit Altparteien in zwei östlichen Ländern für den Misserfolg verantwortlich sein.

Aber nicht alles ist selbst verschuldet, auch manipulatives Medienverhalten zuungunsten der Partei soll dazu beigetragen haben, wie die Partei-Führung in ihrer ersten Stellungnahme am Montag feststellte. Die Medien hatten die Friedensfrage, das Leib- und Magen-Thema des BSW, in den Hintergrund gerückt und stattdessen die Aufmerksamkeit auf Migration gelenkt – ein Thema, von dem vor allem die ersten beiden Wahlgewinner profitiert haben dürften. Auch haben sie die Partei durch ominöse Umfragen kleiner erscheinen lassen, als sie ist, wie Fabio De Masi bemängelte.

Aber: Die Fakten sind geschaffen. Das BSW ist auf Bundesebene fortan eine außerparlamentarische Opposition – und das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht. 

Mehr zum Thema – Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/237809-passiert-ausgerechnet-in-kriegszeiten-was-scheitern-des-bsw-bedeutet

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berliner-zeitung.de, 24. Februar 2025, 24.02.2025 13:40 Uhr,Katerina Alexandridi

Der russische Präsident führte ein Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen. Dabei ging es nicht nur um den seit drei Jahren andauernden Ukrainekrieg.

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der chinesische Präsident Xi JinpingPool EPA

Chinas Präsident Xi Jinping hat in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am dritten Jahrestag des Ukrainekrieges seine „grenzenlose“ Partnerschaft bekräftigt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, sagte Xi zu Putin, China und Russland seien gute Nachbarn und „wahre Freunde, die Wohl und Wehe teilen, einander unterstützen und eine gemeinsame Entwicklung erreichen“.

Das Telefonat fand vor dem Hintergrund der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine rasche Einigung zur Beendigung des Ukrainekrieges statt, was die Aussicht eröffnete, dass Washington einen Keil zwischen Xi und Putin treiben könnte. „Die chinesisch-russischen Beziehungen haben eine starke interne Antriebskraft und einen einzigartigen strategischen Wert und sind weder auf eine dritte Partei ausgerichtet noch werden sie von ihr beeinflusst“, sagte der chinesische Präsident Xi laut Staatsmedien.

Nach Angaben russischer Staatsmedien informierte Putin den chinesischen Präsidenten über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA. „Die chinesische Seite hat ihre Unterstützung für den begonnenen Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts zu helfen“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreml.

Putin und Xi sprachen auch über die Vorbereitungen für die Gedenkfeier zum sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Anfang des Monats hatte Xi die Einladung Putins zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am 9. Mai in der russischen Hauptstadt angenommen. Dies war das zweite Gespräch der beiden Staatschefs in diesem Jahr. Bei einem Telefonat im Januar ging es um die Beziehungen zum neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/telefonat-mit-putin-xi-unterstuetzt-ukraine-gespraeche-mit-trump-li.2301594

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seniora.org, 24. Februar 2025, 23. Februar 2025 Von: Stefano di Lorenzo - übernommen von globalbridge.ch

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine hat lange genug gedauert, um viele russische Bürger von dem Europa zu entfremden, das sie einst liebten.

• Krieg und Frieden, Der Wunsch nach Frieden, Leben in Russland, Ukrainekrieg gegen Russland

Die große Mehrheit der Russen vertrauen Putin, aber auch ihnen wäre es recht, wenn der Krieg in der Ukraine ein baldiges Ende fände. So sind viele Russen jetzt froh, dass man mindestens wieder miteinander redet.

(Red Globalbridge.) Viele Russen und Russinnen sind enttäuscht   – von Europa! Sie mochten die europäischen Länder, gingen auch gerne hier oder dort mal in die Ferien, und nichts wäre ihnen lieber gewesen als ein dauerhafter Friede zwischen dem westlichen Europa und ihrem Russland. Aber sie haben die zunehmenden Probleme vor allem ab 2014 mitverfolgt und ihr Vertrauen in das geliebte Europa ist mehr und mehr verschwunden. Und so wäre auch die russische Bevölkerung froh, der Krieg in der Ukraine wäre bald zu Ende   – einfach, damit das normale Leben wieder seinen Lauf nehmen kann. Unser Mann in Russland, Stefano di Lorenzo, berichtet. (cm)

Als Donald Trump nach einem langen und angeblich freundschaftlichen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland ankündigte, waren viele in Europa fassungslos, zwischen Schock und Empörung. In Russland hingegen wurde die Nachricht von einem möglichen schnellen Ende des Krieges in der Ukraine mit vorsichtiger Begeisterung aufgenommen. Russland hatte lange Zeit wiederholt erklärt, dass es für Gespräche zur Lösung der Ukraine-Krise offen sei, doch im Westen wurden diese Worte immer nur als trügerisch abgetan. Mittlerweile sind Gespräche zwischen den USA und Russland schon in vollem Gange. 

Jahrelang wurde Donald Trump vorgeworfen, Russland zu nahe zu stehen. Doch in Russland wurde Donald Trumps Comeback nach seinem überraschenden Sieg im November mit einer gehörigen Portion Skepsis aufgenommen. Trump hatte seine Absicht, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von vierundzwanzig Stunden“ zu beenden, zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Russland erwartete zwar, dass Donald Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine zumindest anfangs kürzen würde. Aber in Russland erinnert man sich beispielsweise noch daran, dass Donald Trump in seiner ersten Amtszeit der erste Präsident war, der die Lieferung „tödlicher Waffen“ an die Ukraine genehmigte, insbesondere der Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Diese erwiesen sich als entscheidend bei der Abwehr des russischen Versuchs, die ukrainische Hauptstadt Kiew im Februar 2022 einzunehmen, gleich in den ersten Kriegstagen. In Russland war man sich auch darüber im Klaren, dass die Entscheidungen des US-Präsidenten durch den so genannten „tiefen Staat“, den «deep state», der eigentliche Sitz der amerikanischen Macht, behindert werden könnten und dass dieser tiefe Staat nicht zu Kompromissen bereit sei.

Doch nach drei Jahren Krieg wird die Nachricht über eine mögliche Einstellung der Feindseligkeiten in Russland mit Hoffnung begrüßt. „Die Nachricht von Friedensgesprächen zwischen Russland und den USA wird in Russland sehr positiv aufgenommen“, erklärt Sergej Markow, Politikwissenschaftler und ehemaliger Kremlberater. „Die große Mehrheit der Menschen will, dass der Krieg beendet wird. Die Menschen auf der Straße fragen mich praktisch jeden Tag, wann der Krieg zu Ende sein wird.“

Die Russen haben die militärische Sonderoperation im Allgemeinen unterstützt und die Gründe verstanden, die sie aus russischer Sicht notwendig machten. Letztes Jahr wurde Putin mit mehr als achtzig Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Aber es scheint einen Sinneswandel gegeben zu haben. „Die Menschen sind sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der militärischen Sonderoperation. Dieser blutige Krieg dauert nun schon seit drei Jahren an, ein Krieg, der Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat, ohne dass etwas dabei herausgekommen wäre. Die größten Städte in der Ukraine, Charkiw, Odessa, Nikolajew, Herson, Saporischschja, Kiew, Tschernigow, Dnipro, sind von der russischen Armee nicht eingenommen worden, und der Krieg wird um ein paar kleine Dörfer geführt“, so Sergej Markow weiter.

„Aber eines ist klar: In Russland gibt es kein Vertrauen in westliche Politiker. Es gab schon viele Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen, in Kiew während des Maidan, die Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2. Alle wurden von der Ukraine eklatant missachtet, und zwar mit voller Unterstützung der westlichen Regierungen. In Russland geht man davon aus, dass der Westen eine Art Minsk 3 vorschlagen will, das zwar ein Ende des Konflikts vorsieht, gleichzeitig aber der Ukraine die Wiederbewaffnung ermöglicht, so dass der Krieg bald wieder beginnen würde. Es gibt also durchaus Optimismus in Bezug auf die Friedensgespräche und den großen Wunsch, den Krieg zu beenden, aber es gibt keinen Optimismus in Bezug auf den Westen“, sagt Markov.

Im Gegensatz zu dem, was Europas schärfste Kritiker eines möglichen Abkommens zwischen den USA und Russland behaupten, würde ein Ende des Krieges jetzt in Russland nicht unbedingt als „Putins Sieg“ interpretiert werden. 

„Russland ist an einem Frieden interessiert, und dieser kann gesichert werden, indem die Ursachen der Ukraine-Krise angegangen werden. Diese Ursachen sind bekannt: der Wunsch, die Ukraine in die NATO oder in das westliche militärische und politische System einzubinden; der anti-Russland und antirussische Charakter des Regimes in der Ukraine; die Militarisierung der Ukraine, die Anwesenheit von ausländischem Militärpersonal auf ihrem Territorium; die Diskriminierung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine. Darüber hinaus müssen die territorialen Gegebenheiten berücksichtigt werden, also die Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Noworossijas in die Russische Föderation“, sagt Dmitri Trenin, Politikwissenschaftler und bis 2022 Direktor des Carnegie Moscow Centre, einer US-Denkfabrik. 

„Bei allen Verhandlungen gibt es Möglichkeiten für Kompromisse. Aber die grundlegenden Bedingungen und Forderungen Russlands, so scheint es mir, sehen keine Kompromisse vor. Russland erwartet keine Zugeständnisse oder Garantien vom Westen. Die Tatsache, dass sich die USA auf Verhandlungen eingelassen haben, ist das Ergebnis der Widerstandsfähigkeit der russischen Struktur (politisch, wirtschaftlich, sozial) und des Erfolgs der russischen Armee. Der Westen hat Russland nichts zu bieten, und Moskau erwartet nichts von ihm“, sagt Dmitri Trenin.

Sergey Markov stimmt dem zu und schrieb auf seinem Telegram-Kanal: „Russlands Hauptforderung an ein Friedensabkommen für die Ukraine ist einfach: Es sollte kein Waffenstillstand vom Typ Minsk 3 sein, der einen neuen Krieg unvermeidlich macht. Wenn sie daran denken, ein Abkommen vom Typ Minsk 3 anzubieten, sollten sich die USA und die EU besser etwas anderes einfallen lassen. Russland wird aus keinem Grund zustimmen.“

Aber es gibt auch versöhnlichere Stimmen. „Ich wäre mit jedem Ende des Krieges zufrieden, vorausgesetzt, dass die Ukrainer nicht diskriminiert werden und dass die Ukrainer ihrerseits die Bewohner des Donbass und der Krim nicht als Verräter stigmatisieren“, sagt Dmitri Babitsch, Journalist bei der Komsomolskaja Prawda und Experte für Außenpolitik.

Seit Jahren wird jeder, der vorschlägt, Gespräche mit Putin zu führen, als neuer Chamberlain angegriffen, als schwacher und feiger Mensch, der bereit wäre, vor einer weiteren Inkarnation Adolf Hitlers zu kapitulieren. Im September 1938 hatte das Münchner Abkommen zwischen England und Frankreich auf der einen und Nazideutschland und dem faschistischen Italien auf der anderen Seite dazu geführt, dass die Tschechoslowakei das mehrheitlich von Deutschen bewohnte Sudetenland an Deutschland übergab. Leider konnte das Hitler und den Zweiten Weltkrieg nicht stoppen. Dieses Argument wird heute wieder verwendet. Das Schreckgespenst des Münchner Abkommens und des Chamberlain-Komplexes wird von Kritikern jeglicher Art von diplomatischen Vereinbarungen mit Russland häufig angeführt. Trump bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „lächerlich“ und erklärte wiederholt, dass es den Krieg gar nicht erst gegeben hätte, wäre er Präsident gewesen.

„Was genau bedeutet der Dialog zwischen Putin und Trump?“, schreibt Sergej Markow auf seinem Telegram-Kanal. Dass die Politik der Dämonisierung Putins, die seit drei Jahren verfolgt wird, zusammengebrochen ist. Dass die Politik der politischen Isolierung Russlands, die ebenfalls drei Jahre lang betrieben wurde, zusammengebrochen ist. Es gibt eine echte Hoffnung auf ein Ende des Krieges im Jahr 2025“.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine hat lange genug gedauert, um viele russische Bürger von dem Europa zu entfremden, das sie einst liebten. Das Land fühlte sich von Europa, zu dem Russland einst gehören wollte, verraten und entdeckte jetzt ein Gefühl stolzer Selbstständigkeit wieder. Die Russen haben heute eine sehr geringe Achtung vor den europäischen Führern. Aber die meisten Russen träumen nicht von der Eroberung Europas, wie manche Panikmacher behaupten, sondern wollen einfach nur zu einem normalen Leben zurückkehren.

Quelle: Globalbridge.ch - Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Quelle: https://globalbridge.ch/in-russland-wagt-man-auf-frieden-zu-hoffen/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=43&userid=3998&mailid=2633

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Richtungswechsel wird es, außer in der Migrationspolitik, vermutlich nicht geben. Geld regiert die Welt, und so wird es auch in der kommenden Regierung sein. Mit Merz zieht die weltweit größte Finanz - Kapitalgesellschaft „BlackRock“ in die Regierung ein und wird im Hintergrund die Strippen ziehen. Durch diese verborgene Führungsposition wird es in der zukünftigen Regierung darum gehen, den Armen und Werktätigen zu nehmen und den Reichen zu geben, d.h. die soziale Ungerechtigkeit zum Vorteil der Besitzenden und Wohlhabenden und zum Nachteil der breiten Bevölkerung voranzutreiben.

Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben. Mit Hilfe von Merz wurde BlackRock nicht nur der größte Aktionär, also Eigentümer in Unternehmen und Banken in den USA, sondern auch in den reichen Staaten Europas, in England, Frankreich der Schweiz – und besonders in Deutschland.

hundert Unternehmen in Deutschland. BlackRock fördert nicht nur die politische Rechtsentwicklung , sondern treibt auch als Großaktionär der Rüstungsindustrie die Kriege und Klimakatastrophen voran.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

prosperousamerica.org, vom 05/01/2024, CPA Newsroom

WASHINGTON - Die Koalition für ein wohlhabendes Amerika (CPA) hat heute einen neuen Bericht zur "Fallstudie" an den Kongress veröffentlicht, der das alarmierende Ausmaß beschreibt, in dem US-Vermögensverwalter und Indexanbieter aktiv Milliarden von Dollar an US-Investorenkapital an chinesische kommunistische Partei (CCP)-Unternehmen weiterleiten, einschließlich der chinesischen Regierung, die von der US-amerikanischen Regierung unterstützt werden.

Der Bericht mit dem Titel „Case Study for Congress: BlackRock & MSCI: How Wall Street's Offshore Companies Fund the CCP & PLA“ (PDF) liefert analytische Beweise dafür, dass BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, und MSCI, der weltweit führende Indexanbieter, in chinesische Militärunternehmen und -unternehmen investieren, die von der US-Regierung für ihre Beteiligung an Pekings Kriegshandlungen sanktioniert wurden. Der Bericht von CPA zeigt, dass BlackRocks Offshore-Fonds etwa 130 Millionen Dollar in 14 chinesische Militär-Industrial-Komplex-Unternehmen investiert haben, die an den Börsen in Hongkong, Shanghai und Shenzhen notiert sind - Aktienpositionen, die illegal wären, wenn sie in den Vereinigten Staaten gehalten würden.

Wie zuerst von der Washington Times berichtet, "investiert BlackRock Millionen von Dollar in schätzungsweise 30 chinesische Militärunternehmen, die derzeit von der US-Regierung sanktioniert werden" und „Unternehmen, die an Chinas groß angelegtem Atomwaffenaufbau arbeiten“.

Die CPA-Studie zeigt, dass führende Finanzdienstleistungsunternehmen in den USA mit staatlich kontrollierten Banken in der Volksrepublik China (PRC) zusammengearbeitet haben. Diese Firmen nutzen bereits Chinas Bankennetzwerk, um ihre Anlageprodukte und -dienstleistungen an Kunden auf dem Festland zu verkaufen. Die VR China profitiert von zusätzlichen Kapitalflüssen an ihre Börsen, während die Wall Street Gebühren von Chinas Multi-Billionen-Dollar-Vermögensverwaltungsmarkt verdient. Diese symbiotische Beziehung hilft zu erklären, warum Amerikas größte Vermögensverwalter sich trotz der angeborenen treuhänderischen Risiken hartnäckig weigern, sich von bekannten chinesischen Militärunternehmen und Menschenrechtsverletzern zu trennen.

BlackRock und der Indexanbieter MSCI repräsentieren eine Seite der Fusion von Wall Street-Peking. Die USA Das Repräsentantenhaus untersucht ihre Finanzierung sanktionierter chinesischer Firmen durch inländische Fondsgesellschaften. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung des Auswahlausschusses des Repräsentantenhauses für die Kommunistische Partei Chinas in BlackRock und MSCI ergab, dass diese Einheiten Milliarden zu schwarzen chinesischen Unternehmen steuerten. Das Wall Street Journal berichtete, dass sie „Milliarden von Dollar an amerikanischen Rentenersparnissen und anderen Investitionen verwendeten, um Anteile an Indexfonds zu kaufen, die mehr als fünf Dutzend auf der schwarzen Liste gesetzte chinesische Unternehmen umfassten“.

Anfang dieses Jahres applaudierte CPA der Kongressabgeordneten Victoria Spartz (R-IN-05) und dem Kongressabgeordneten Brad Sherman (D-CA-32), vier Gesetze zur Eindämmung der strategischen, kommerziellen und nationalen Sicherheitsbedrohungen, die China für die amerikanische Wirtschaft und die Finanzmärkte darstellt.

Dieser Bericht ist ein weiterer Beweis für die Maßnahmen der Wall Street, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten zu untergraben, indem sie bösartige chinesische Unternehmen finanziert, die die militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen der KPCh für die USA und unsere Verbündeten ermöglichen. Wenn der Kongress nicht handelt, ist es klar, dass Unternehmen wie BlackRock und MSCI ihre Gewinne immer über die besten Interessen unserer Nation stellen und weiterhin chinesische Firmen unterstützen werden, die von der US-Regierung für Menschenrechtsverletzungen sanktioniert wurden und die dazu beitragen, Chinas Militär zu modernisieren.

Zach Mottl, Vorsitzender des CPA

Konkret enthielt der Bericht des CPA folgende Ergebnisse:

• Die Offshore-Fonds von BlackRock werden in etwa 30 Tochtergesellschaften chinesischer Militär-Industrial-Komplex-Unternehmen investiert. BlackRocks Auslandstöchtergesellschaften investieren in Unternehmen, die das Rückgrat der chinesischen Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtindustrie bilden.
  
  
• Ausländische Tochtergesellschaften von BlackRock halten chinesische Wertpapiere, die in den Vereinigten Staaten illegal zu besitzen wären. BlackRocks Fondsverwaltungsarme in Hongkong und Shanghai besitzen zusammen 130 Millionen Dollar an Aktien in 14 Unternehmen auf der chinesischen Militär-Industriekomplex List, die vom Finanzministerium geführt wird.
  
  
• BlackRock-Fonds besitzen 18 chinesische Unternehmen auf der Militär-End-Nutzerliste oder Entity List des Handelsministeriums. Diese Unternehmen unterliegen besonderen Exportkontrollen wegen Bedenken, dass jede Dual-Use-Technologie, die sie aus den USA erhalten haben, zu schädlichen Zwecken umgeleitet würde.
  
  
• BlackRock behauptet, Unternehmen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, auszuschließen, obwohl sie Aktien in Unternehmen besitzen, die integraler Bestandteil des chinesischen Atomwaffenprogramms sind. BlackRock hat fast 200 Millionen Dollar in Unternehmen investiert, die bei der Herstellung von nuklearen Sprengköpfen helfen, die in der Lage sind, die kontinentalen Vereinigten Staaten zu treffen.
  
  
• BlackRock-Fonds besitzen vier Unternehmen auf der Uyghur Forced Labor Prevention Act Entity List. BlackRock hält etwa 50 Millionen Dollar an Aktien von Unternehmen unter US-Sanktionen für die Teilnahme an der systematischen Unterdrückungskampagne der Volksrepublik China gegen die Uiguren und andere Minderheitengruppen.
  
  
• BlackRock besitzt etwa 30 chinesische Unternehmen, die in Militär-ETFs vertreten sind, die an Festlandbörsen gehandelt werden. PRC-basierte Vermögensverwalter haben Wertpapiere ausgegeben, die sich mit Chinas alten Verteidigungsfirmen sowie militärischen Auftragnehmern, die an neuen Technologien beteiligt sind, engagieren.
  
  
• Benchmarks vom China Securities Index lenken das Investorenkapital zu militärisch nützlichen Unternehmen. Durch die Einstellung von CSI als Indexanbieter verteilen Blackrock und andere US-Vermögensverwalter Kapital gemäß Pekings strategischen Prioritäten.
  
  
• BlackRock hat ein Joint Venture mit der staatlichen China Construction Bank (CCB) gegründet, um den 9 Billionen Dollar schweren Vermögensverwaltungsmarkt des Festlands zu durchdringen. BlackRocks beispiellose Partnerschaft mit der zweitgrößten Bank der PRC stellt eine Konvergenz der KPCh und einer politisch mächtigen Wall-Street-Firma dar. Diese ausländische Wirtschaftsallianz schwächt die Fähigkeit der US-Regierung, im besten Interesse des amerikanischen Volkes zu handeln.
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Lesen Sie den vollständigen Bericht hier: "Fallstudie für Kongress: BlackRock & MSCI: Wie Wall Streets Offshore-Unternehmen finanzieren CCP & PLA ”

Justin Bernier, ein Berater von CPA, weist darauf hin, dass sich US-Finanzdienstleistungsunternehmen mit Banken zusammengetan haben, die von der CCP kontrolliert werden.

„Große Wall-Street-Firmen haben sich mit Peking durch Joint Ventures zusammengetan, die für den Verkauf von Anlageprodukten an chinesische Investoren konzipiert wurden“, sagte Bernier. „Diese symbiotische Beziehung ermöglicht es der Wall Street, Managementgebühren aus Chinas Multi-Billionen-Dollar-Investitionsmarkt zu ziehen, während Peking Milliarden von Dollar an Unternehmen kanalisiert, die die Volksbefreiungsarmee unterstützen. Es ist unwahrscheinlich, dass BlackRock sich von Chinas militärisch-industriellem Komplex trennen wird, weil dies seine lukrative Geschäftsbeziehung mit der KPCh untergraben könnte. Im Gegenteil ist, dass BlackRocks Joint Venture mit der staatlichen China Construction Bank – ein Programm zur Online-Verteilung von Investmentfonds und über Tausende von Zweigstellen auf dem Festland – Milliarden von Dollar an Menschenrechtsverletzer und Verteidigungsunternehmen auf Kosten der nationalen Sicherheitsinteressen der USA senden wird.“

Bernier wies auch darauf hin, dass die Richtung des amerikanischen Kapitals zunehmend von der chinesischen Regierung geleitet werde.

„China manipuliert Kapitalflüsse zugunsten seiner strategischen Prioritäten, einschließlich der an den Börsen in Shanghai und Shenzhen notierten High-Tech-Verteidigungsunternehmen, indem es Benchmarks ändert, die bestimmen, wie Indexfonds investiert werden“, fuhr Bernier fort. „Wall-Street-Firmen wenden sich zunehmend an CSI – ein von der chinesischen Regierung gegründetes und kontrolliertes Unternehmen –, um ihre internationalen Portfolios zu gestalten. Mit anderen Worten, die KPC entscheidet nun, wie unzählige Amerikaner in Überseemärkte investieren.“

„Die gefühllose Missachtung der nationalen Sicherheit und des menschenrechtsbezogenen Risikos - viel weniger der Missbräuche dieser chinesischen korporativen schlechten Akteure - zusammen mit dem Mangel an treuhänderischer Verantwortung und Sorgfalt, die in diesem Bericht gezeigt werden, ist sehr beunruhigend. Es ist klar, dass der Kongress jetzt keine andere Wahl hat, als diese Art von rücksichtslosen Investitionen von amerikanischen Vermögensverwaltern illegal zu machen, um unser Land, grundlegende Werte und Privatanleger zu schützen.“ Robinson, ehemaliger Vorsitzender der U.S.-China Economic and Security Review Commission.

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Info: https://prosperousamerica.org/cpa-report-details-how-blackrock-and-msci-funnel-billions-of-u-s-investor-capital-to-ccp-and-pla-linked-companies

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Weiteres:

The Washington Times

NEU: Mexikos Verfahren gegen US-Waffenhersteller Court Watch mit Alex Swoyer

WATCH: Kann Präsident Trump Gaza Frieden bringen? Tim Constantine und David Bozell

washingtontimes.com, Dienstag, 30. April 2024, Von Bill Gertz - Die Washington Times -

BlackRock in China: Kernaufbau teilweise von der führenden Wall-Street-Firma untermauert, sagt ein Bericht US-Finanzunternehmen finanzierten sanktionierte chinesische Verteidigungsunternehmen und Rechteverwalter, sagte Hill-Panel

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Kommentar

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codepink.org, Seite besucht am 24. Februar 2025, 19:45 Uhr

BlackRock 10 Billionen Dollar an verwalteten Vermögen (AUM) , ist die größte Schattenbank der Welt. Darüber hinaus besitzen sie das iShares-Franchise von Investmentfonds und anderen proprietären Anlagevehikeln.

BlackRock ist einer der größten Aktionäre des Tasers-Herstellers Axon Enterprise. Taser, die von den Strafverfolgungsbehörden verwendet wurden, töteten Tausende von Amerikanern, wie Reuters berichtete. Schwarze Amerikaner machen 32 Prozent der Verstorbenen aus, während die Weißen 29 Prozent ausmachen. Im Jahr 2017 feuerte der Sheriff von Washington County seine Tasers über 15 Mal und tötete den 58-jährigen Afroamerikaner Eurie Martin. Der Hersteller des Taser, Axon Enterprise, erklärte, dass „seine Waffen nicht risikofrei sind, sondern sicherer sind als Schlagstöcke, Fäuste, Tackles und Aufprallmunition“. Axon übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Morde und macht die Polizei für eine unzureichende Ausbildung verantwortlich. Axons größter Aktionär ist BlackRock, der weltweit größte Investor in Kriegs- und Klimachaos.

iShares ist eines der am schnellsten wachsenden Anlagevehikel weltweit; während des Aktionärsupdates des 1. Quartals 2018 betonte BlackRock, dass das iShares-Franchise so ist, wie ihr Geschäft boomt. Einer dieser iShares-Fonds ist ausschließlich der „Verteidigungsausgaben“ gewidmet – mit anderen Worten, einem Fonds, der ausschließlich von Kriegswaffen profitiert. Der Verteidigungsfonds umfasst Investitionen in Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics, Northrop Grumman.

BlackRocks Investitionen führen zu einem Mord. Waffenhersteller, Militärunternehmen und zivile Waffenhersteller sind Investitionen, die Krieg, Tod und Zerstörung in unseren Straßen und auf der ganzen Welt anheizen. Investitionen in Waffenunternehmen, sowohl militärische als auch zivile, laufen BlackRocks Aussagen über die Rechenschaft ablegen, um Unternehmen als gute Unternehmensbürger verantwortlich zu machen. Zum Beispiel haben die fünf besten Militärunternehmen in den USA - Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics und Northrop Grumman - alle zahlreiche Fälle von Verschwendung und Missbrauch von Bundessteuerdollars. Diese Unternehmen wurden der Grundwasserverunreinigung, des Fehlverhaltens, der Arbeitsverstöße und der überhöhten Preisgestaltung beschuldigt, was zur Überrechnung von Verteidigungsverträgen der Bundesregierung führte.

Die Rechenschaftspflicht der Unternehmen muss sich auf diejenigen erstrecken, die die Anteile dieser Unternehmen halten.  In einer öffentlichen Erklärung kündigte BlackRock-CEO Larry Fink an, dass er damit beginnen würde, die Unternehmen, die sie investieren, für die Rechenschaftspflicht verantwortlicher Unternehmensbürger zu führen. Leider Herr. Finks Aussage zur Rechenschaftspflicht klingt hohl, während BlackRock weiterhin von den moralisch korruptesten Unternehmen der Welt profitiert. Um hervorzuheben, wie viel Geld BlackRock in Waffenhersteller investiert hat, schauen wir uns ihre Investitionen in die Top 5 an. Sie haben 6,, 4, ; 9,7 Milliarden Dollar in Lockheed Martin , 4,4 Milliarden Dollar in Northrop Grumman und ; and 11,5 Milliarden Dollar in Raytheon.

Die von diesen Unternehmen hergestellten Waffen werden unter anderem in Palästina, Syrien, Irak, Afghanistan und Jemen eingesetzt. Diese Waffen sind verantwortlich für den Tod unzähliger Zivilisten während der Kriege, die Gemeinden verwüsen und weitere Instabilität und Vergeltung schüren. Im Jahr 2012 veröffentlichte das FBI einen Bericht, der darauf hinwies, dass die US-Militärintervention im Ausland für den Anstieg des Terrorismus weltweit und zu Hause verantwortlich sei. Weit davon entfernt, uns sicherer zu machen, schaffen die von diesen Unternehmen hergestellten und verkauften Produkte einen endlosen Kreislauf von Gewalt, der Frieden und Sicherheit zu Hause und auf der ganzen Welt stört, während sie die Taschen einiger Privilegien wenige weit von der Verwüstung entfernt sind.

BlackRock unterstützt Israels Siedlerkolonialprojekt in Palästina und den anhaltenden Völkermord. Der CEO von BlackRock, Larry Fink, sagte in Bezug auf seine Unterstützung für Israel, dass "die Welt ihren moralischen Kompass zurückbekommen muss" und dass er "gegen Bigotterie und Hass steht". Er sitzt im Kuratorium der New York University und hat sich mit den Studentenlagern auseinandergesetzt, weil Studenten, die Universitäten unter Druck setzen, sich von Israel zu trennen, einen großen Einfluss auf sein eigenes Unternehmen haben würden! Er prahlte: "Als Vorstandsmitglied der NYU waren wir laut und spezifisch und unmittelbar in Bezug darauf, jede dieser Unterstützung des Hasses zu stoppen."

Seine iShares „Verteidigungsausgaben“ beinhalten erhebliche Investitionen in Israels größtes börsennotiertes Waffenunternehmen, Elbit Systems. Elbit-Drohnen werden im Gazastreifen eingesetzt, um unschuldige Palästinenser anzugreifen. Die Vereinten Nationen haben die Angriffe untersucht und sie als mögliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgeschlossen. Darüber hinaus ist Elbit ein wichtiger Lieferant des israelischen Militärs und bietet Überwachungstechnologie für Israels Apartheid-Mauer.

BlackRock hat 9,7 Milliarden Dollar in Lockheed Martin investiert. Lockheed Martin versorgte Israel mit den F-16- und F-35-Kampfjets, die während Israels Völkermord-Kampagne im Gaza-Thar im Oktober 2023 zur Bombardierung von Gaza-Kampf betrieben wurden. Ein Bericht des American Friends Service Committee (AFSC) beschreibt Lockheed Martins Beteiligung an dieser Völkermordkampagne, einschließlich der Lieferung von 2.000 Hellfire-Raketen zwischen dem 7. und November. 14. Am 9. November traf eine Version dieser Rakete - der Hellfire R9X - Journalisten, die in der Nähe des Shifa-Krankenhauses in Gaza saßen. Diese Variante der Rakete „wurde von der CIA für die Durchführung von Morden entwickelt. Anstatt zu explodieren, zerkleinert die Rakete ihr Ziel mit Klingen, was einen direkten Treffer ohne Kollateralschäden ermöglicht“, so AFSC.

BlackRock hält bedeutende Anteile an Waffenfirmen wie General Dynamics, einem Militärunternehmen, der auch einen Regierungsauftrag zur Bereitstellung von „sozialen Dienstleistungen“ für Migrantenkinder, die in US-Haftlagern festgehalten werden, übernommen hat. Erfahren Sie mehr über die Verbindung zwischen BlackRock, General Dynamics und der Inhaftierung von Migranten.

BlackRock Schnelle Fakten

• BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt
• BlackRock kontrolliert mehr als 10 Billionen Dollar verwaltetes Vermögen
• Gefallen als größte Schattenbank der Welt
• Sie besitzen das iShares-Franchise von Investmentfonds sowie andere proprietäre Investmentvehikel.
• Weapons Free Fund: BlackRock/iShares ist 2,11% in Waffenaktien investiert, mit 37,76 Milliarden Dollar in 313 Aktienfonds investiert
• Einer der iShares-Fonds von BlackRock ist ausschließlich dem „Verteidigungsausgaben“ gewidmet - The U.S. Luft- und Abwehr iShares ETF
• Sie haben 6,, 4, ; 9,7 Milliarden Dollar in Lockheed Martin , 4,4 Milliarden Dollar in Northrop Grumman und ; and 11,5 Milliarden Dollar in Raytheon.
• Ende 2017 gab der CEO von BlackRock, Larry Fink, , dass er damit beginnen würde, Unternehmen für gute Unternehmensbürger verantwortlich zu machen.

BlackRock erkennt die Auswirkungen und Gefahren ziviler Schusswaffen an, indem und für den Sturm Ruger-Aktionärsvorschlag stimmt. Im Jahr 2020 hat das Unternehmen eine Reihe von waffenfreien Mitteln freigegeben, aber es hat noch einen langen Weg vor sich, um völlig frei von Waffen zu sein.

Info: https://www.codepink.org/what_is_blackrock

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nachdenkseiten.de, 24. Februar 2025 um 9:08 Ein Artikel von: Jens Berger

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor.

4,972 Prozent – am Ende fehlten nur 13.434 Stimmen für das BSW, um bei seiner ersten Teilnahme an Bundestagswahlen ins Parlament einzuziehen. Glaubt man den Nachwahlbefragungen von infratest dimap, war das Thema „Friedenssicherung“, bei dem das BSW ein Alleinstellungsmerkmal hat, nur für 13 Prozent der Wähler das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung. Bei den am Ende entscheidenderen Themen „Innere Sicherheit“ und „Zuwanderung“ konnte vor allem die AfD abräumen und bei der „Sozialen Sicherheit“ punktete die Linkspartei, die sich zudem vor allem bei den jüngeren Wählerschichten in den letzten Wochen als glaubhafte Alternative zu AfD und CDU positionieren konnte. Merz’ inszenierter „Tabubruch“ stellte somit die Weichen für den Wahlabend, rückte er doch in der entscheidenden Wahlkampfphase Themen in den Mittelpunkt, bei denen das BSW nicht zu den relevanten Akteuren gehört.

Ob die Fokussierung auf das Thema Migration der Union genutzt oder geschadet hat, bleibt offen. Festzuhalten ist, dass CDU und CSU mit nur 28,5 Prozent ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis erzielten und damit auch recht deutlich hinter die Umfrageergebnisse zurückfielen, die sie vor dem „Ampelbruch“ erzielen konnten. Dennoch wird die Union in der künftig wahrscheinlichen Regierungskoalition mit der SPD die klar stärkere Kraft sein. Die SPD hat mit 16,4 Prozent nämlich ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt und insbesondere „Noch-Kanzler“ Olaf Scholz dürfte in der kommenden Regierung keine nennenswerte Rolle mehr spielen. Fraktionschef Mützenich, der in der Vergangenheit stets ein Korrektiv bei außen- und sicherheitspolitischen Vorstößen der Falken innerhalb der Ampel war, will nicht erneut antreten. Bereits gestern Abend wurde klar, dass die Medien sich nun Boris Pistorius als neuen starken Mann in der SPD wünschen und es ist leider recht wahrscheinlich, dass die Partei diesem Wunsch folgen wird. Scholz hat bereits angekündigt, dass er die Partei nicht in die Koalitionsverhandlungen führen wird.

Merz-CDU und Pistorius-SPD … (nicht nur) für den Frieden ist das ganz sicher keine wünschenswerte Konstellation; da hilft es wenig, dass „dank“ des Nichteinzugs von BSW und FDP die Grünen nun für eine mehrheitsfähige Koalition nicht gebraucht werden. Der Absturz der Grünen auf 11,6 Prozent ist neben dem Ausscheiden der FDP dann auch das einzige positive Ergebnis der Wahlen. Robert Habeck hatte den gesamten Wahlkampf auf seine Person zugeschnitten und damit keinen Erfolg gehabt. Gestern Abend wirkte er arg angefasst, es wäre zu wünschen, dass auch er – wie zuvor Christian Lindner – nun die personellen Konsequenzen zieht.

Die Gewinner der Wahlen sind AfD und Linkspartei. Gerade bei diesen beiden Parteien zeigt sich jedoch auch die fortlaufende Spaltung des Landes. Die AfD hat zwar bundesweit stark abgeschnitten, ihr Abschneiden in den östlichen Bundesländern war jedoch überragend. In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD nun die stärkste Kraft – in Brandenburg mit 32,5 Prozent der Zweitstimmen und in den übrigen ostdeutschen Ländern mit mehr als 37 Prozent. Auch bundesweit war die AfD bei den Arbeitern und Arbeitslosen die stärkste Partei und konnte bei Wählern, die ihre wirtschaftliche Situation als schlecht einstufen, 38 Prozent (+19 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen) der Stimmen holen. Dies ist ein krasser Kontrast zum Wahlprogramm der AfD, in dem eine Politik umrissen wird, von der vor allem Wohlhabende und Reiche profitieren.

Eine weitere Spaltung des Landes zeigt der Erfolg der Linkspartei. Sie konnte vor allem bei jungen Wählern Stimmen holen. Bei den unter 25-Jährigen war sie mit 25 Prozent (+17 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen) sogar die stärkste Partei. Die Linkspartei räumte vor allem in großen Städten ab, in Berlin war sie gestern mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen noch vor der CDU die stärkste Partei. Auf dem Land und bei älteren Wählern schnitt die Linke jedoch deutlich schlechter ab. Hier war es vor allem die CDU, die mit 43 Prozent bei den über 70-Jährigen ein Traumergebnis holen konnte.

Es ist noch zu früh für ausführlichere Analysen. Mit ein wenig Phantasie kann man jedoch bereits erkennen, dass sich mittel- bis langfristig der Aufwärtstrend der AfD fortsetzen wird. Merz wird mit seinen migrationspolitischen Vorstößen an den Gerichten und der EU scheitern und der AfD dieses Feld überlassen müssen. Noch größer werden jedoch aller Voraussicht nach die Auswirkungen der kommenden Hochrüstungs- und Ukrainepolitik. Merz-CDU und Pistorius-SPD werden hier wohl einen Durchmarsch starten und man kann davon ausgehen, dass sie zur Gegenfinanzierung in zahlreichen Bereichen Einsparungen vornehmen werden und in der Steuerpolitik ihre Wahlkampfversprechen nicht einlösen werden. Gesamtwirtschaftlich dürfte sich die Rezession fortsetzen und ohne das BSW auf den Oppositionsbänken wird die AfD als größte Oppositionspartei davon profitieren. Wie lange die kommende Koalition und wie lange die Brandmauer hält, ist ungewiss. Dass 2025 die letzte große Wahl mit Brandmauer war, ist keinesfalls auszuschließen.

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Rubriken: Wahlen

Schlagwörter: BundestagswahlEntspannungspolitikGroKoMerz, FriedrichPistorius, BorisScholz, OlafWahlanalyseZuwanderung

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„Ich kenne keine Parteien mehr …!“ – oder: Requiem für ein Land

Die katastrophale UNO-Resolution 181 zur Aufteilung Palästinas

So verrät die NZZ die ukrainische Realität …

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