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makronom.de, vom 17. Dezember 2025, MAX ROSER, Entwicklungspolitik
In den letzten drei Jahrzehnten ist die extreme Armut auf der Welt so schnell zurückgegangen wie noch nie zuvor. Aber wenn die ärmsten Volkswirtschaften nicht anfangen zu wachsen, ist es damit vorbei. Ein Beitrag von Max Roser.
Bild: Jordan Opel via Unsplash
In den letzten Jahrzehnten hat die Welt großartige Fortschritte im Kampf gegen extreme Armut erzielt. Im Jahr 1990 lebten 2,3 Milliarden Menschen in extremer Armut. Seitdem ist die Zahl um 1,5 Milliarden zurückgegangen.
Das bedeutet, dass in den letzten 35 Jahren an jedem durchschnittlichen Tag etwa 115.000 Menschen der extremen Armut entkommen sind. Die schlimmste Armut hinter sich zu lassen heißt nicht, ein Leben ohne Not zu führen – aber es bedeutet eine große Veränderung. Zusätzliches Einkommen ist für diejenigen am wichtigsten, die am wenigsten haben. Es bedeutet die Chance, den Hunger hinter sich zu lassen, Zugang zu sauberem Wasser und besserer Gesundheitsversorgung zu erhalten und zumindest etwas Strom zu haben – für Licht in der Nacht und vielleicht sogar zum Kochen und Heizen.
Können wir davon ausgehen, dass sich dieser rasante Fortschritt fortsetzen wird?
Leider nein. Ausgehend von den aktuellen Trends wird der Fortschritt zum Stillstand kommen. Wie wir sehen werden, wird die Zahl der Menschen in extremer Armut von 831 Millionen im Jahr 2025 auf schätzungsweise 793 Millionen im Jahr 2030 sinken. Nach 2030 wird die Zahl der extrem armen Menschen voraussichtlich wieder steigen.
Um zu verstehen, warum der rasante Fortschritt nicht anhalten wird, müssen wir wissen, was der Grund für die Erfolge der Vergangenheit war. Die extreme Armut ist in den letzten drei Jahrzehnten zurückgegangen, da in den 1990er Jahren die Mehrheit der ärmsten Menschen der Welt in Ländern lebte, die in der Folge ein sehr starkes Wirtschaftswachstum verzeichneten. In Indonesien und China lebten mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in extremer Armut. Diese Volkswirtschaften wuchsen jedoch rasch, sodass der Anteil heute auf weniger als 10% gesunken ist. Andere große asiatische Länder – darunter Indien, Pakistan, Bangladesch und die Philippinen – erzielten ebenfalls ein starkes Wachstum, wodurch der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen rapide zurückging.
Ein Großteil der Fortschritte wurde in Asien erzielt, aber auch in anderen Regionen verbesserten sich die Bedingungen: Der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen sank in Ghana, Kap Verde, Kamerun, Panama, Bolivien, Mexiko, Brasilien und vielen anderen Ländern.
Diese Grafik zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern in den letzten Jahrzehnten. Mit steigenden Einkommen verringerte sich der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen.
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Mittlerweile lebt die Mehrheit der ärmsten Menschen der Welt jedoch in Volkswirtschaften, die seit geraumer Zeit stagnieren. Nehmen wir den Fall Madagaskar: Langfristig gesehen hat das Land überhaupt kein Wachstum verzeichnet: Das Pro-Kopf-BIP in Madagaskar ist heute ungefähr genauso hoch wie 1950. Infolgedessen stieg die Zahl der Menschen in extremer Armut parallel zum Bevölkerungswachstum des Landes. In reicheren Ländern ist es möglich, Armut durch Umverteilung und damit durch den Abbau von Ungleichheit zu verringern. Aber ein Land wie Madagaskar kann seinen Anteil an Menschen in extremer Armut nicht durch Umverteilung reduzieren. Das liegt daran, dass das Durchschnittseinkommen unter der Armutsgrenze liegt – wenn alle das gleiche Einkommen hätten, würden alle in extremer Armut leben.
Ähnlich ist die Situation in anderen Ländern, wie die folgende Grafik zeigt: In der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Malawi, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in extremer Armut. Da ihre Volkswirtschaften stagnieren, ist die Zahl der Menschen in extremer Armut im Einklang mit dem Bevölkerungswachstum des Landes gestiegen.
Angesichts der aktuellen Trends müssen wir davon ausgehen, dass der Fortschritt im Kampf gegen extreme Armut zum Stillstand kommen wird. Wenn die ärmsten Volkswirtschaften weiterhin stagnieren, werden Hunderte Millionen Menschen weiterhin in extremer Armut leben.
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Ich bin immer skeptisch, wenn Leute sagen, dass wir uns an einem historischen Wendepunkt befinden, ab dem die Zukunft ganz anders aussieht als die Vergangenheit. Aber wenn es um den Kampf gegen extreme Armut geht, fürchte ich, dass dies stimmt. Heute lebt die Mehrheit der ärmsten Menschen der Welt in Volkswirtschaften, die in der jüngeren Vergangenheit kein Wirtschaftswachstum erzielten.
Die folgende Prognose macht diesen Unterschied deutlich: Die sich abzeichnende Zukunft sieht ganz anders aus als die jüngste Vergangenheit. Die nächste Grafik basiert auf der neuesten verfügbaren Weltbank-Prognose.* Bis 2030 hat sie die neuesten Wachstumsprognosen von Weltbank und IWF als Grundlage. Ab 2031 basieren die Armutsprognosen auf den durchschnittlichen Wachstumsraten, die von 2015 bis 2024 erzielt wurden.*
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Diese Prognosen zeigen, dass wir nicht mit einer Fortsetzung des starken Armutsrückgangs rechnen können. Nach 2030 wird die Zahl der Menschen in extremer Armut voraussichtlich wieder steigen – wir müssen vom Ende der Fortschritte im Kampf gegen extreme Armut ausgehen.
Die Grafik zeigt auch, wie sich die geografische Verteilung der Armut verschoben hat. Vor drei Jahrzehnten lebten die meisten Menschen in extremer Armut in Asien, heute sind es vor allem Menschen in Subsahara-Afrika. Dieser Trend dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Das Wachstum in Asien wird die extreme Armut in der Region weitgehend beseitigen, während die wirtschaftliche Stagnation und das Bevölkerungswachstum in mehreren afrikanischen Ländern dazu führen werden, dass die Zahl der Menschen in extremer Armut dort stagnieren oder sogar steigen wird.
Natürlich ist dies nicht nur eine Sorge bis zum Jahr 2040: Ohne steigende Einkommen in den ärmsten Regionen wird extreme Armut weiterhin Realität bleiben. Die Vereinten Nationen haben zu Recht die „Beseitigung der extremen Armut für alle Menschen überall” zum obersten der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erklärt. Leider ist die Welt eindeutig nicht auf dem Weg, dieses wichtigste Ziel zu erreichen.
Die Aussichten für die ärmsten Regionen der Welt sind düster. Dies gilt etwas weniger für jene Regionen, die die extreme Armut hinter sich gelassen haben. Ausgehend vom aktuellen Wachstum können wir optimistisch sein, dass die Welt im Hinblick auf höhere Armutsgrenzen weiterhin Fortschritte machen wird. Die Zahl der Menschen, die von 5 oder 10 Dollar pro Tag leben müssen, wird wahrscheinlich weiter sinken.
Aus diesem Grund haben auch diejenigen, die fordern, dass die internationale Armutsgrenze höher sein müsste, Unrecht. Wirtschaftswachstum ist für die Ärmsten am wichtigsten, und ohne eine sehr niedrige Armutsgrenze können wir nicht erkennen, ob das Wachstum die Ärmsten aus der Armut befreit. Aus diesem Grund haben wir bei Our World in Data stets Daten zu einer Vielzahl von Definitionen von Armut veröffentlicht. Eine Armutsgrenze allein reicht nicht aus, wir müssen uns auf mehrere Definitionen stützen – höhere und niedrigere als die internationale Armutsgrenze –, um zu verstehen, wie sich die Welt verändert.
Es ist nichts Neues, dass wir mit einem Ende des Fortschritts im Kampf gegen extreme Armut rechnen müssen. Dieser Beitrag ist eine Aktualisierung eines Artikels, den ich bereits 2019 veröffentlicht und in dem ich dasselbe geschrieben habe: Die Tatsache, dass die ärmsten Volkswirtschaften nicht wachsen, bedeutet, dass der rasante Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu Ende gehen wird.
Obwohl diese Perspektive seit Jahren bekannt ist, hat sie kaum die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdient. Der Fortschritt im Kampf gegen die extreme Armut war eine der herausragendsten Errungenschaften der Menschheit in den letzten Jahrzehnten – und sein Ende wäre eine der schlimmsten Realitäten der kommenden Jahrzehnte.
Wichtig ist jedoch, dass diese Prognosen keine Vorhersagen sind: Ihr Zweck ist es nicht zu beschreiben, wie die Welt im Jahr 2030 oder 2040 mit Sicherheit aussehen wird. Sie beschreiben lediglich, was wir auf Basis der aktuellen Trends zu erwarten haben – sie erzählen uns etwas über unsere heutige Welt und nicht über die Realität von morgen. Aktuelle Trends müssen nicht zwangsläufig zu Tatsachen werden: In der Vergangenheit haben viele Länder die extreme Armut hinter sich gelassen, weil sie eine Zeit lang aus der Stagnation ausbrechen konnten.
Die wichtigste Lehre aus der Historie der extremen Armut lautet: Es ist das Wachstum einer gesamten Volkswirtschaft, das Menschen aus der Armut befreit. Der Schlüssel zur weltweiten Beseitigung der extremen Armut liegt darin, dass die ärmsten Länder die schwierige Herausforderung des Wirtschaftswachstums bewältigen. Um die Armut zu beenden – insbesondere, wenn man Armutsgrenzen berücksichtigt, die über dem Durchschnittseinkommen eines Landes liegen –, muss eine Volkswirtschaft wachsen.
Aber es geht nicht nur um die makroökonomische Performance. Auch die Sozialpolitik und die direkte Unterstützung auf Haushaltsebene spielen eine wichtige Rolle. Selbst in sehr armen Volkswirtschaften gibt es Spielraum für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Ärmsten. In einer Analyse darüber, wie die heute reichsten Länder die extreme Armut hinter sich gelassen haben, betont Martin Ravallion die Rolle, die die Ausweitung sozialstaatlicher Maßnahmen gespielt hat.
Und heute haben wir auch eine Möglichkeit, die es in der Vergangenheit nicht gab, als fast alle Menschen bitterarm waren: Die Tatsache, dass einige Menschen sehr arm und andere gleichzeitig sehr reich sind, bedeutet, dass es möglich ist, weltweit von den Reichen zu den Armen umzuverteilen. So macht beispielsweise die gemeinnützige Organisation GiveDirectly möglich, was ihr Name vermuten lässt: Man kann den ärmsten Menschen der Welt direkt Geld geben.
Wachstum, nationale und internationale Umverteilung – es gibt Wege, den Fortschritt im Kampf gegen die schlimmste Armut fortzusetzen. Die oben genannten Prognosen mahnen uns jedoch, dass uns eine sehr düstere Zukunft bevorsteht, wenn die ärmsten Länder nicht zu wachsen beginnen: eine Zukunft, in der extreme Armut für viele Millionen Menschen noch viele Jahre lang Realität bleiben wird.
Zum Autor:
Max Roser ist Ökonom an der University of Oxford und bloggt regelmäßig auf dem von ihm gegründeten Portal Our World in Data, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache (CC BY 4.0 Lizenz) erschienen ist. Die Übersetzung des Originalbeitrags erfolgte durch die Makronom-Redaktion. Es handelt sich weder um eine offizielle oder autorisierte Übersetzung, noch wurde sie in irgendeiner Weise von Our World in Data oder dem Autor unterstützt.
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Erleben wir das Ende des Fortschritts im Kampf gegen extreme Armut?
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Dezember 2025, 7:15 Uhr
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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german-foreign-policy.com, 18. Dezember 2025
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel mit Schwerpunkt Ukraine schließt Bundeskanzler Friedrich Merz die Stationierung deutscher Soldaten in dem Land nach dem Abschluss eines Waffenstillstands nicht aus. Über Details zur Entsendung von Truppen in die Ukraine werde erst nach einer Einstellung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte Merz am gestrigen Mittwoch im Bundestag. Auf einen Einsatz europäischer Militärs hatten sich die Staats- und Regierungschefs von zehn europäischen Staaten am Montag geeinigt – in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln. Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern. Gleichzeitig schwillt die propagandistische Kriegsvorbereitung auch in Frankreich und Großbritannien an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert, auf „Zerstörung, Millionen von Vertriebenen und extreme Verluste“ vorbereitet zu sein.
Zitat: Die Sicherheitsgarantien der EU
Die Erklärung zur vorgeblichen Beendigung des Ukraine-Krieges, auf die Bundeskanzler Friedrich Merz, acht weitere Staats- und Regierungschefs der EU, der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte sich am Montagabend in Berlin geeinigt haben, sieht eine Reihe an Maßnahmen vor, die die militärische und die rüstungsindustrielle Kooperation der EU-Staaten mit der Ukraine in der Zeit nach einem etwaigen Waffenstillstand betreffen. Dies gilt zunächst für die sogenannten Sicherheitsgarantien. Offiziell heißt es, sie seien „robust“ und „weitgehend“ und sähen „eine rechtsverbindliche Verpflichtung“ vor, im Fall eines künftigen Angriffs auf die Ukraine gewisse „Maßnahmen“ zur Wiederherstellung des Friedens zu ergreifen.[1] Konkret sieht die Erklärung Schritte vor, die militärische Operationen umfassen „können“. Erlaubt ist es den Staaten Europas freilich auch, sich auf geheimdienstliche oder logistische Unterstützung oder auch ein nicht genauer präzisiertes „wirtschaftliches und diplomatisches“ Vorgehen zu beschränken. Resümierend heißt es dazu: „Das entspräche dem aktuellen Grad der westlichen Unterstützung für Kiew.“[2] Um eine klassische militärische Beistandsgarantie handelt es sich demnach nicht.
Zeigt dies, dass Berlin und die EU nicht bereit sind, sich auf einen Krieg einzulassen, der unter Umständen ihren Interessen nicht entspricht, so zeigen andere Elemente der Erklärung, dass sie zu einem Krieg in ihrem Interesse jederzeit bereit sind. Demnach planen sie eine „multinationale Ukraine-Truppe“ unter europäischer Führung, die offiziell zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte aufgestellt werden soll. Sie soll den Luftraum und die Gewässer der Ukraine im Schwarzen Meer sichern und auch auf ukrainischem Territorium stationiert werden. Eine Eingliederung von Militärs aus europäischen NATO-Staaten in ukrainische Einheiten ist im Gespräch.[3] Russland lehnt jegliche Stationierung von Einheiten der NATO oder der EU in der Ukraine grundsätzlich ab und betrachtet etwaige Truppen dort als potenzielles Angriffsziel. Dies ist allgemein bekannt, hält die EU-Staaten aber nicht davon ab, den Schritt dennoch zu beschließen. Wird er umgesetzt, läuft dies auf einen Kriegseintritt der europäischen NATO-Staaten hinaus. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), verlangt: „Deutschland muss sich personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen.“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt: „Wir schließen nichts aus.“[4]
Bundeskanzler Merz hat das deutsch-europäische Vorhaben, Soldaten auf ukrainischem Territorium zu stationieren, inzwischen konkretisiert. Man werde, erklärte Merz am Dienstag in einem Fernsehinterview, „zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern“.[5] Unter Umständen müsse man dabei „auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. Dann stünden die Staaten Europas, darunter Deutschland, im Krieg mit der Atommacht Russland.
Zur weiteren Eskalation trägt auch das deutsche Vorhaben bei, die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation systematisch auszubauen. Dazu hat die Bundesregierung am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.[6] Er sieht neben einer generellen Intensivierung der Zusammenarbeit unter anderem „Leuchtturmprojekte“ zur gemeinsamen Entwicklung und Herstellung von Kriegsgerät vor – insbesondere auf Feldern, auf denen die ukrainischen Streitkräfte im aktuellen Krieg spezielle Erfahrungen gesammelt haben. Geplant ist zudem eine „strategische Förderung rüstungsindustrieller Joint Ventures“. Allgemein sollen die ukrainischen Waffenschmieden in den EU-Rüstungsmarkt eingebunden werden. Für gemeinsame deutsch-ukrainische Vorhaben stellt die Bundesregierung außerdem staatliche Investitionsgarantien in Aussicht, dringt umgekehrt allerdings darauf, von Kiew digitale Gefechtsfelddaten zu erhalten. Als Zentrum für die Koordination und die Planung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation ist ein Verbindungsbüro in Berlin geplant; vom „Ukraine Freedom House“ ist die Rede.[7] Um die Rüstungskooperation konsequent zu kontrollieren und bei Bedarf rasch präzise nachjustieren zu können, sind regelmäßige Konsultationen der Verteidigungsministerien beider Länder geplant.
Dabei kann die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation auf eine inzwischen beinahe vierjährige Vergangenheit zurückblicken. Bereits in den ersten Kriegsmonaten nahmen erste deutsche Drohnen-Startups Kontakte nach Kiew auf, um die ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen zu beliefern. Daraus entwickelte sich eine enge Zusammenarbeit, in deren Rahmen die deutschen Unternehmen in engem Kontakt zu den Einheiten an der Front ihre Waffen kontinuierlich anpassen und optimieren konnten; im sich rasch entwickelnden Drohnenkrieg war das unverzichtbar, schuf aber auch die Grundlagen für die im Entstehen begriffene deutsch-europäische Drohnenindustrie um erfolgreiche deutsche Startups wie Helsing oder Quantum Systems (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Erfahrungen aus dem Krieg, über die die Ukraine verfügt, erweisen sich dabei für die deutsche Branche als starker Konkurrenzvorteil. In Fachkreisen ist mittlerweile von der Ukraine als dem „Silicon Valley der Rüstungsindustrie“ die Rede.[9] Entsprechend nahmen an einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin 110 Rüstungsfirmen aus beiden Ländern teil. Dabei kollidiert die systematische Stärkung der Rüstungskooperation mit der Forderung Russlands, die Ukraine solle sich nach einem Waffenstillstand nur beschränkt hochrüsten dürfen.
Die deutsch-europäischen Provokationen gegen Russland – Pläne zur Stationierung eigener Truppen in der Ukraine und zur systematischen Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie – werden von einem massiven Anschwellen propagandistischer Kriegsvorbereitungen auch jenseits der Bundesrepublik begleitet. Am Donnerstag vergangener Woche hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Rede in Berlin verlangt, man solle „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt haben“: „ein Konflikt, der jedes Zuhause, jeden Arbeitsplatz erreicht, Zerstörung, Massenmobilisierung, Millionen von Vertriebenen, weit verbreitetes Leid und extreme Verluste“.[10] Bereits am 18. November hatte Frankreichs Generalstabschef Fabien Mandon vor der Versammlung der französischen Bürgermeister gefordert, die französische Bevölkerung müsse bereit sein, „den Verlust ihrer Kinder zu akzeptieren“.[11] Am Montag sprach sich nun die neue Leiterin des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6, Blaise Metreweli, dafür aus, umgehend auf einen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz für Abschreckung und Verteidigung“ einzuschwenken.[12] Notwendig sei nicht nur die Mobilisierung aller industriellen und personellen Reserven für die Rüstungsproduktion und die Streitkräfte, sondern auch eine ideologische Formierung der Bevölkerung für den Propagandakrieg: „Die Front ist überall.“
[1], [2] Mit welchen Sicherheitsgarantien Kiew rechnen darf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.12.2025.
[3] „Einzige Möglichkeit, einen Nachfolgekrieg zu verhindern“. tagesschau.de 16.12.2025.
[4] Koalition schließt Einsatz deutscher Truppen nicht aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.12.2025.
[5] Sebastian Huld: „Wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. n-tv.de 16.12.2025.
[6] Frank Specht, Leila Al-Serori: Deutschland legt Zehn-Punkte-Plan für Kooperation mit Ukraine vor. handelsblatt.com 15.12.2025.
[7] „Ukraine Freedom House“ für Rüstungskooperation geplant. sueddeutsche.de 17.12.2025.
[8] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II) und Die Drohnenkrise (II).
[9] Gregor Grosse: Ein Silicon Valley für Rüstung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2025.
[10] Keynote speech by NATO Secretary General Mark Rutte and moderated discussion with Minister for Foreign Affairs of Germany Johann Wadephul. nato.int 11.12.2025.
[11] Après des propos de Fabien Mandon, chef d’état-major des armées, la porte-parole du gouvernement promet que « nos enfants » n’iront pas « combattre et mourir en Ukraine ». lemonde.fr 21.11.2025.
[12] MI6 Chief says the “front line is everywhere” in first speech, as the UK faces new “age of uncertainty”. gov.uk 15.12.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10241
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. Dezember 2025
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema
Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem
Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel
übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Focus: Gabor Steingart: Westen führt Selbstgespräche: Die 6 wichtigsten Lehren aus dem Berlin-Gipfel
3. Berl. Z.: Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
4. Berl. Z.: Peter-Alexis Albrecht: Die Chance auf Frieden nutzen
5. Tagesspiegel: Warum fliehen derzeit so viele ukrainische Soldaten aus der Armee?
6. FR: Brisanter Bericht: NATO-Land sieht Trumps USA als Risiko
7. IPG: Helmut W. Ganser: Europa, bleib nüchtern!
Wie die Europäer auf Trumps neue Sicherheitsstrategie reagieren sollten.
8. IPG: Merz' erster Besuch bei Netanjahu steht für Zögern.
So verspielt der Kanzler eine wichtige Chance auf glaubwürdige Israel-Politik. Völkerrecht adé
9. FR: Eva Menasse fragt – Wer ist es wirklich, der nicht diskutieren will?
10. paxchristi: Nein zum Operationsplan Deutschland und zur Instrumentalisierung der Kirchen
11. IPG: Diebstahl an der Zukunft. Gefährlich und kurzsichtig:
Warum die Militarisierung Deutschlands keine industriepolitische Lösung ist.
12. BSV: Wehrhaft ohne Waffen
13. ZDF: Die Anstalt: Weihnachten, aber normal
14. paxchristi: Auf den Spuren von Jesus von Nazareth
pax christi ruft zu einem Weihnachtsfrieden im Krieg in der Ukraine auf
——
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
Ukraine-Krieg im Liveticker
17.12.2025
13:18 Putin: Moskaus Ziele in der Ukraine werden "mit Sicherheit" erreicht
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich entschlossen, Moskaus
Ziele in der Ukraine durchzusetzen. "Die Ziele der militärischen
Spezialoperation werden mit Sicherheit erreicht", sagt Putin vor
Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Dabei bezieht er
sich insbesondere auf Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine.
"Wir würden es vorziehen, dies (die Ziele) auf diplomatischem Wege zu
erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen", fährt der
Kreml-Chef fort. Doch wenn "das gegnerische Land und seine
ausländischen Förderer" sich "substanziellen Gesprächen" verweigerten,
werde Russland die ukrainischen Gebiete "mit militärischen Mitteln"
erobern.
(…)
11:44 Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen
Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der
Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen. Die russische Position zur
Stationierung sei bekannt, betont Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Aber
noch mal, das ist Thema der Verhandlungen", fügt er hinzu. Er lässt
offen, welche Verhandlungen gemeint seien und sagt dabei nicht, dass
Russland bereit sei, über Truppen aus Nato-Staaten zu sprechen.
Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen
US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe
soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert
werden und dessen Einhaltung überwachen. In der Vergangenheit hat
Russland solche Ideen scharf kritisiert.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen
Woche, dass "solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu
legalen Zielen werden", wenn sie in der Ukraine stationiert würden.
Zudem erklärte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen
Staatsmedien an diesem Dienstag, die Regierung in Moskau werde unter
keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine
zustimmen.
(…)
07:50 "NYT": Zwei Entwürfe umreißen Sicherheitsgarantien
Einem Bericht der "New York Times" zufolge sind bei den Berliner
Verhandlungen der Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa zwei
Dokumente entworfen worden, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine
umreißen. Beide seien bisher nicht öffentlich, heißt es.
Eines der Dokumente lege allgemeine Grundsätze fest, schreibt die
Zeitung und beruft sich auf Offizielle, die mit den Entwürfen vertraut
sind. Dabei gehe es um ein Bekenntnis ähnlich dem Nato-Beistandspakt.
Der zweite Teil der Vereinbarung werde von amerikanischen Offiziellen
als "mil-to-mil operating document" (zu Deutsch etwa: militärisches
Arbeitsdokument) bezeichnet, so die Zeitung weiter. Demnach enthält
dieses Dokument detailliertere Angaben. Zum Beispiel werde erläutert,
wie amerikanische und europäische Streitkräfte mit dem ukrainischen
Militär zusammenarbeiten würden, um sicherzustellen, dass Russland in
den kommenden Jahren nicht erneut versucht, ukrainisches Territorium
zu erobern.
Das Dokument sei "sehr konkret" in Bezug darauf, wie weitere
Einmärsche verhindert werden könnten und Russland im Falle ihres
Eintretens bestraft werden könnte, wird ein US-Offizieller zitiert,
der anonym bleiben will. Aufgeführt würden laut einem europäischen
Diplomaten zudem Einzelheiten zu militärischer Ausrüstung für die Ukraine.
(…)
22:08 Ukraine und Russland tauschen Zivilisten aus - Kriegsgefangene bekommen Post
Die Ukraine und Russland vollziehen an der belarussischen Grenze einen
Austausch von Zivilisten. "Die Mehrzahl der Rückkehrer ist wenig
beweglich, sie werden in Krankenhäuser gebracht, um erste Hilfe zu
bekommen", schreibt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro
Lubinez bei Telegram.
Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben
worden. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen.
Auf der russischen Seite informiert die Menschenrechtsbeauftragte
Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus 11 Familien, die an Russland
übergeben worden seien. Beide Seiten informieren zudem über einen
Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000
Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in
Russland überbracht worden.
——————————
2. Focus: Gabor Steingart: Westen führt Selbstgespräche: Die 6 wichtigsten Lehren aus dem Berlin-Gipfel
Gastkommentar von Gabor Steingart
Westen führt Selbstgespräche: Die 6 wichtigsten Lehren aus dem Berlin-Gipfel
Dienstag, 16.12.2025, 10:05
Die europäischen Regierungschefs um Friedrich Merz sowie Donald Trump
feiern sich für die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Dabei saß
Russland gar nicht mit am Tisch. So hätte der Gipfel in Berlin besser
laufen können.
Wahrheit gibt es nur zu zweien – es sei denn, man lädt den
Andersdenkenden gar nicht erst ein. Unter dieser Prämisse konnte heute
Nacht über dem Kanzleramt "ein Zeichen der Hoffnung" ("FAZ")
ausgemacht werden. Denn, so die "Süddeutsche": "Europa steht an der
Seite der Ukraine.“
Der Gipfel zelebrierte die Überzeugung der Überzeugten, dass der
Frieden in Europa durch die Nato gesichert und durch Putin gestört
werde. Oder wie Friedrich Merz formulierte:
"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten
einen Waffenstillstand zu erzielen."
Doch Staaten haben keine Gefühle, sondern Interessen. "Nur noch an
Russland" ist die höfliche Umschreibung der Tatsache, dass die
Koalition der Willigen, wie man sich selbst nennt, ein Selbstgespräch
geführt hat. Sechs Anmerkungen zu den Ukraine-Verhandlungen im
Kanzleramt:
#1 Keine Aufarbeitung der Kriegsursachen
Jede Konfliktlösung beginnt mit dem Aufarbeiten von Konfliktursachen –
im privaten wie im politischen Raum. Diese Aufarbeitung unterblieb erneut.
Der Westen geht weiterhin davon aus, dass John F. Kennedy legitim
handelte, als er im Oktober des Jahres 1962 die Stationierung
russischer Nuklearwaffen auf Kuba mit einer Kriegsdrohung verhinderte,
während Putin illegitim handelte, als er im Dezember 2021 unter
Berufung auf verkürzte Vorwarnzeiten die Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine als inakzeptabel bezeichnete.
Das westliche Europa will über die Nato-Osterweiterung im Vorfeld des
Ukraine-Krieges nicht sprechen. Wir sind gnädig – vor allem zu uns
selbst. Der Westen unterstellt, dass es nur eine, seine Wahrheit gibt.
Die Erkenntnis von Kurt Tucholsky – "Toleranz ist der Verdacht, der
andere könnte Recht haben" – gilt heute nicht als klug, sondern als Verrat.
Andererseits: Putins ausschweifende Herleitungen seines Überfalls auf
die Ukraine aus der russischen Geschichte befördern die
Interpretation, es gehe ihm nicht um die Ukraine, sondern um die
Wiederherstellung eines großrussischen Reiches.
Fest steht: Ohne Aufarbeitung der westlich-russischen Geschichte nach
1990 – unter besonderer Berücksichtigung der gegenüber Gorbatschow
gemachten Versprechen – dürfte es schwierig werden, eine neue Balance
zu finden. Das Unausgesprochene verdichtet sich schnell zu Ängsten mit
Aggressionspotenzial. Und der Minderwertigkeitskomplex steigert sich
zur Großmannssucht.
#2 Europa ohne Moderation
Zu Zeiten der Entspannungspolitik übernahmen die Deutschen –
glaubwürdig angeführt durch den Widerstandskämpfer Willy Brandt – die
Rolle des Moderators. Brandt und Egon Bahr stellten nicht das
Interesse an deutsch-deutscher Wiedervereinigung ins Zentrum ihrer
Politik (was ihnen die Konservativen damals vorwarfen), sondern
strebten einen Gleichgewichtszustand an, der die Blockkonfrontation
verhindern sollte.
Der Kalte Krieg dürfe nach dem Ungarnaufstand und der Kubakrise nicht
in einen heißen Konflikt umschlagen, war ihre Meinung. Es ging nicht
um einen Konsens der Werte, sondern um einen Vernunftkonsens. Die
Berufungsinstanz von Brandt war nicht die Wahrheit, sondern das
gemeinsame Interesse an friedlicher Entwicklung.
Diese Moderatorenrolle nimmt im heutigen Europa niemand ein. Als
letzter Ausläufer einer "wertegeleiteten Außenpolitik" will man der
Freund der Ukraine sein, betont immer wieder, dass man fest an der
Seite der Ukraine steht (oder sitzt, wie Merz beim Gespräch im
Kanzleramt), und fällt als fairer Vermittler zwischen den
Kriegsparteien damit aus.
In genau diese Lücke ist Trump gestoßen. Durch die Avancen an Putin
und die Demütigungen Selenskyjs hat er sich als Mann in der Mitte positioniert.
Das Merz-Macron-Lager hält ihm das (leise) vor. Die Russen halten ihm
das, ebenfalls leise, zugute. Der russische Botschafter in Berlin sagt
in einem vertraulichen Gespräch:
Trump ist der einzige im Westen, der anerkennt, dass Russland
Interessen hat.
#3 Selektive Einigkeit
Ein Blick ins Kanzleramt erweckt den Eindruck europäischer
Geschlossenheit: Die Regierungschefs aus Nord- und Mitteleuropa stehen
Schulter an Schulter.
Erst auf den zweiten Blick erkennt man den kleinen, aber sichtbaren
Bruch im Bild. Die Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, steht
merklich abseits der Gruppe. Ihr Land hat nach neuen Zahlen des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft seine ohnehin vergleichsweise niedrige
Unterstützung an die Ukraine in diesem Jahr im Vergleich zu den
Vorjahren um weitere 15 Prozent verringert.
Vergebens sucht man bei diesem Treffen die Gesichter derer, die
abweichende Meinungen vertreten.
Spaniens Premier Pedro Sánchez: hat in diesem Jahr seine Zahlungen an
die Ukraine fast vollständig eingestellt. Ungarns Viktor Orbán und der
Slowake Robert Fico stellen die militärische Unterstützung der Ukraine
prinzipiell in Frage. Und Belgiens Premierminister Bart de Wever
blockiert seit Monaten Zahlungen aus dem in der EU eingefrorenen
russischen Vermögen von etwa 210 Milliarden Euro.
Der Präsident des Nato-Mitglieds Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, fehlt
sowieso. Sein Handel mit Russland läuft hochtourig: Er bekommt Energie
und liefert Industrieprodukte. Im Kanzleramt wurde demnach eine
europäische Solidarität gefeiert, die es im wahren Leben nicht gibt.
Wir haben es mit einem politischen Minimalkonsens von Teil-Europa zu
tun, der die Durchsetzungskraft Amerikas nicht nur stärkt, sondern
erfordert.
#4 Das Ende des Triumphalismus
Der Kinderglaube, nach der Implosion der Sowjetunion eine westlich
geprägte Weltordnung durchsetzen zu können, hat sich verflüchtigt. Die
aus Amerika importierte Agenda, die kulturell grundiert durch Francis
Fukuyama (Das Ende der Geschichte) mit der "open-door-policy" der Nato
begann und mit den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU ihren
Höhepunkt fand, hat sich nicht durchgesetzt. Das "global village", so
Neil Postman, entpuppte sich als Potemkinsches Dorf.
Die wiedererwachte Hegemonialmacht Russland setzte mit der
Krim-Besetzung den blutigen Schlussstrich unter das Ansinnen, die
Ukraine westlich umzugestalten. Die Idee, sich die früheren Staaten
des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe
(RGW) einzuverleiben, wurde von Putin ungültig gestempelt. Erkennbar
hat der westliche Triumphalismus russische Hegemonialgelüste nicht
gezügelt, sondern stimuliert.
Der Ukraine-Krieg brachte den Wendepunkt, auch in der Wahrnehmung des
Westens seiner selbst. Prof. Julian Nida-Rümelin in seinem Essayband
"Der Epochenbruch":
Auf einmal wurde offenkundig, dass wir in einer anderen Welt leben als gedacht.
#5 Die ignorierte Nuklearmacht
"Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden" –
das wussten schon Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, als sie 1987
den INF-Vertrag zur Zerstörung ihrer Kurz- und Mittelstreckenraketen
unterschrieben. In diesem Satz steckte kein moralischer Appell,
sondern eine sicherheitspolitische Erkenntnis.
Auch Donald Trump muss in der Moderation zwischen Wladimir Putin und
Wolodymyr Selenskyj reflektieren, dass Russland nicht einfach nur
Kriegspartei ist, sondern die größte Nuklearmacht der Welt. Dass er
dem Kreml nicht um jeden Preis den gesamten Katalog an Bedingungen
abringen kann, den Selenskyj, Merz und Starmer bei ihm bestellt haben,
liegt in der Natur der Sache.
Foreign Affairs schreibt: „Trump konzentriert sich darauf, Anreize für
Russland zu schaffen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, anstatt
den Druck zu erhöhen.“
#6 USA und Europa: Lebendige Beziehung
Die vor wenigen Tagen erschienene Nationale Sicherheitsstrategie der
Vereinigten Staaten wurde in Europa weitgehend als
Quasi-Kriegserklärung der USA aufgefasst. Die "Süddeutsche Zeitung"
sprach von einer "Anklage gegen die langjährigen Verbündeten", Le
Monde urteilte, die Scheidung der Europäer von den USA sei vollendet.
In Wahrheit bleibt Europa ein Kernbestandteil der amerikanischen
Sicherheitsstrategie. Im Wortlaut:
Der transatlantische Handel ist nach wie vor eine der Säulen der
Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Wir können es uns
nicht leisten, Europa zu vernachlässigen – dies wäre kontraproduktiv
für die Ziele dieser Strategie.
Über den Krieg in der Ukraine:
Es liegt im Kerninteresse der Vereinigten Staaten, eine rasche
Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die
europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren.
Der amerikanische Präsident will Frieden – auch, damit aus dem
regionalen Konflikt nicht ein atomarer Schlagabtausch wird. Die
Interessen der Ukraine ist er bereit, diesem übergeordneten Interesse
zu opfern. Er will den Krieg beenden, nicht gewinnen.
Fazit: Wer die heutigen Zeitungsseiten liest, die unisono die
angebliche Geschlossenheit Europas bejubeln, könnte meinen, die Presse
in Deutschland sei verstaatlicht worden. Eine mehrschichtige
Wirklichkeit wird in die regierungsfreundliche Eindimensionalität
gezwungen. Die unbequeme Wahrheit: Kerneuropa und Trump haben bisher
keine Friedensverhandlungen geführt, sondern Selbstgespräche.
——
3. Berl. Z.: Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Dokumentation
Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf,
wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Jeffrey D. Sachs
17.12.2025 17.12.2025, 13:03 Uhr
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die
europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich
nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von
Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen.
Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein
amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen
Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem
OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und
Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste
Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt
ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder
Duldung Deutschlands.
Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der
Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn
Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später
der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die
Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde.
Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung.
Deutschland profitierte enorm davon.
Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre
ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht
möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen
bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht
realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.
1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf
Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des
UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion,
sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach
dem Kalten Krieg grundlegend veränderte.
Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft
war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres
Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf
russische Einwände.
Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem
ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über
drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernsthaften Einwände. Doch
die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im
luftleeren Raum.
Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen stationiert
wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend
wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war
politische Propaganda und keinesfalls kluge Diplomatie.
2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz
ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen
Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden
Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig
abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.
Das stetige Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und
Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 –
überschritt die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger,
lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus.
Wenn eine Großmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es
über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren
keine Diplomatie, sondern eine bewusste Eskalation.
Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend.
Berlin vermittelte gemeinsam mit Paris und Warschau das
Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und
der Opposition – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die
verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte.
Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein
gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf
verfassungswidrigem Wege. Deutschland erkannte das neue Regime
umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garantierte
Abkommen wurde folgenlos aufgegeben.
Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein
ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine.
Deutschland fungierte erneut als Garantiemacht. Doch sieben Jahre lang
wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt.
Kiew lehnte seine politischen Bestimmungen offen ab. Deutschland
setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische
Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk
weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt
wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung
mit den Vorgängen.
Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen,
immer schärferer Rhetorik und immer größerer „Entschlossenheit“ hohl.
Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um
eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.
Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der
Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen,
dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen
haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut,
als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.
Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet,
dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann,
ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie
nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.
Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpolitik war keine Schwäche,
sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität
von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung
der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt.
Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so
reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendhaft. Strategisches
Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden.
Es muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR-
Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische
Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt,
statt es auszuschließen.
Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit
und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein
unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung – um die Ukraine,
Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen.
Die NATO-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der
Nachkriegsordnung; sie war eine politische Entscheidung, die unter
Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz
wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt
wurde.
Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung
deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht,
da diese die Spaltung nur vertiefen und den Krieg verlängern würde.
Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige
internationale Garantien.
Die Geschichte ist eindeutig: Weder die Sowjetunion noch die Russische
Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler
Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz
noch andere. Neutralität funktionierte, weil sie legitime
Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigte. Es gibt keinen
triftigen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funktionieren kann.
Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit.
Russische Streitkräfte müssen von den NATO-Grenzen ferngehalten
werden, und NATO-Streitkräfte – einschließlich Raketensysteme – müssen
von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist
unteilbar, nicht einseitig. Grenzregionen sollten durch überprüfbare
Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen
werden.
Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben
werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen
Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.
Insbesondere Deutschland sollte die leichtfertige Beschlagnahmung
russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das
Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt.
Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf
Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitulation,
sondern wirtschaftlicher Realismus. Europa sollte seine eigene
Produktionsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören.
Schließlich muss Europa zu den institutionellen Grundlagen seiner
eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die NATO – sollte
wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit,
Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie
für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung,
die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten
Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken.
Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen
Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven
Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen.
Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Rahmen und auf
umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle
unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später
auch Chinas – drängen.
Die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine muss ebenfalls ehrlich
anerkannt werden: Grenzen wurden in Europa bereits mit westlicher
Unterstützung verschoben. Grenzen werden verschoben. Das Streben nach
Frieden muss unantastbar sein.
Und das Wichtigste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und
seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen
geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne
Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen
es angeblich gelernt hat.
Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und
was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diplomatie und
Frieden wählen und zu seinem Wort stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jeffrey D. Sachs
Universitätsprofessor, Columbia University
—————————
4. Berl. Z.: Peter-Alexis Albrecht: Die Chance auf Frieden nutzen
Mittwoch, 10. Dezember 2025, Berliner Zeitung
Die Chance auf Frieden nutzen
Der Ukraine-Konflikt kann nur enden, wenn man die Vergangenheit
versteht und die Schlüsse daraus umsetzt.
Ein Gastbeitrag
Peter-Alexis Albrecht
In drei zeitlichen Schritten beschreibt der Jurist Peter-Alexis
Albrecht einen möglichen Weg zu einer Friedenslösung in der Ukraine.
Zuletzt war von ihm und Herwig Roggemann das Buch „Die Ukraine im
zerstörerischen Zugriff globaler Machtpolitik. Erfahrungen, Analysen,
Aufklärung und Hoffnung“ erschienen.
Die Vergangenheit: Erosionen des Vertrauens statt konstruktivem Miteinander
Bis 1990 war die Ukraine integraler Bestandteil der Sowjetunion,
politisch, militärisch und ökonomisch. Wichtige Industrie- und
Wirtschaftsmetropolen lagen auf ihrem Territorium, eingebettet in die
arbeitsteilige Struktur der sowjetischen Planwirtschaft.
Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums um 1990 ist global nie
hinreichend aufgearbeitet worden. Er führte nur zu scheinbaren Siegern
und faktischen Verlierern. Eine für Ost und West gebotene gemeinsame
Sicherheitsordnung erstickte im Dominanzstreben um militärisch
abgesicherten ökonomischen Machtzuwachs des Westens.
Die heutige Ukraine ist kein homogener Nationalstaat, sondern sozial,
sprachlich, wirtschaftlich und historisch stark regional geprägt.
Zwischen Westen und Osten, zwischen Stadt und Land, in den
unterschiedlichen Erinnerungskulturen und politischen Traditionen
verlaufen zum Teil tiefe Bruchlinien.
Die bis heute umstrittene Figur Stepan Bandera, Vertreter eines
ungebändigten Nationalismus in der Ukraine, stand und steht
exemplarisch für die konflikthaften Diskurse um nationale Identität.
Nach dem Zweiten Weltkrieg existierten in Teilen der Westukraine über
Jahre hinweg Untergrundgruppen, die gegen die sowjetische Herrschaft
kämpften. Und mit Beginn des Kalten Krieges wurde die Ukraine – wie
ganz Osteuropa – zu einem geopolitischen Zwischenraum zwischen der
Nato und dem Warschauer Pakt.
Beim Vertrag zur deutschen Einheit um 1990 stellte sich die Frage, wie
weit sich die Nato nach Osten ausdehnen dürfe. Damaliger informeller
Konsens: „Not One Inch“. Bis heute wird darüber gestritten, ob es
politische Zusagen gab, die Allianz nicht in Richtung russischer
Grenze zu erweitern.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion verfolgten indes alle
USA-Administrationen in der Jelzin-Ära eine Politik, die faktisch auf
eine Begrenzung der Machtressourcen der Russischen Föderation
hinauslief. Ein zentrales Instrument war das Programm „Partnership for
Peace“, das postsowjetische Staaten behutsam an die Nato heranführte –
ohne ihnen eine explizite Beitrittsperspektive einzuräumen. Das kam
erst später – ohne Einbeziehung Russlands.
Parallel begann die europäische Sicherheitsordnung zu erodieren. In
den maßgeblichen KSZE/OSZE-Dokumenten – der Charta von Paris (1990),
der Istanbuler Charta (1999) und der Erklärung von Astana (2010) –
wurde ein Doppelprinzip verankert: das Recht jedes Staates auf freie
Bündniswahl und das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit, das
verhindern soll, dass die Sicherheit des einen auf Kosten der
Sicherheit des anderen organisiert wird.
Der zunehmende Mangel an Ausgleich zwischen beiden Prinzipien führte
zu einem wachsenden Vertrauensverlust zwischen West und Ost. Mit dem
Scheitern des Normandie-Formats und den Ereignissen von 2014 – dem
Maidan, dem politischen Umbruch in Kiew sowie den Konflikten um Krim,
Donezk und Luhansk – verschärfte sich die Lage dramatisch. Die Ukraine
wurde zur faktischen Frontlinie einer neu aufbrechenden
Blockkonfrontation.
Ein weiterer entscheidender Wendepunkt war die „Charta über die
strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Ukraine“ vom 10. November 2021, nur drei Monate vor
dem russischen Angriff. Aus russischer Sicht bestätigte dieses
Abkommen, dass die Ukraine dauerhaft in den militärischen und
sicherheitspolitischen Orbit der USA eingebunden werden solle –
inklusive weitreichender Kooperation bei Aufrüstung, Ausbildung und
Infrastruktur.
In Moskau wurde dies als unmittelbare Bedrohung der eigenen
Sicherheitsinteressen interpretiert, vergleichbar mit der Wahrnehmung
der USA während der Kuba-Krise 1962. Eine gemeinsame europäische
Friedens- und Sicherheitsordnung für ein „gemeinsames Haus Europa“ war
damit faktisch suspendiert.
Die Gegenwart: Dominanz militärischer Siegerlogik
Die Formel „Russland muss verlieren, die Ukraine muss gewinnen“ bringt
nachvollziehbare moralische Empörung über einen völkerrechtswidrigen
Angriff zum Ausdruck. Als alleinige strategische Leitlinie für einen
ganzen Kontinent ist sie jedoch unzureichend.
Würde man sie zu Ende denken, würde „Russland muss verlieren“
bedeuten, dass Russland militärisch dauerhaft geschlagen wird, jede
sicherheitspolitische Forderung des Westens akzeptiert, auf eigene
Einflusszonen verzichtet und einen möglichen innenpolitischen
Regimewechsel hinnimmt.
Eine Atommacht wird ein solches Szenario nicht freiwillig akzeptieren.
Wird der Sieg zur Voraussetzung von Frieden gemacht, ohne dass er
realpolitisch erreichbar ist, führt dies in einen Zustand permanenter
und potenziell eskalierender Kriegsführung.
Eine alternative Perspektive wären multilaterale Sicherheitsgarantien:
klar definierte Sicherheitszonen, keine weitere Vorverlagerung
militärischer Bündnisse an gegnerische Grenzen, überprüfbare Abkommen
zur Rüstungskontrolle und Inspektion sowie verlässliche
Schutzgarantien für die territoriale Integrität der Ukraine – ohne
automatische Eskalationsmechanismen in Richtung eines globalen
Konflikts. Das wäre nüchterne, realistische Sicherheitspolitik.
Nach 1945 versprach sich Europa: „Nie wieder Krieg als normales Mittel
der Politik.“ Heute erleben wir erneut junge Ukrainerinnen und
Ukrainer an der Front, junge Russinnen und Russen in einem
Abnutzungskrieg und eine gesamte europäische Jugend, die erneut in
eine Logik der Blockkonfrontation hineinsozialisiert wird – verbunden
mit der Botschaft, sich innerlich auf einen „großen Konflikt“
vorzubereiten.
Wird dieser Zustand zur Normalität, verwandelt sich das „Nie wieder
Krieg“ in ein bedingtes Versprechen: „Nie wieder Krieg – außer wenn es
geopolitisch opportun erscheint.“
Russland wird nicht verschwinden – weder geografisch noch
machtpolitisch noch als nukleare Großmacht. Eine nachhaltige
europäische Sicherheitsordnung kann daher nicht gegen, sondern nur mit
Russland entstehen.
Die Zukunft: Europäische Sicherheit neu denken
Europa muss sich bei aller notwendigen Solidarität mit der Ukraine
wieder stärker als eigenständiger Akteur verstehen. Mit eigener
strategischer Agenda, eigenen diplomatischen Initiativen und eigenen
Formaten der Konfliktbearbeitung. Ein reines „Anhängen“ an
amerikanische Strategien wird dem europäischen Interesse an
langfristiger Stabilität nicht gerecht.
Föderale oder regional differenzierte Modelle in den beiderseitigen
Grenzregionen zwischen der Ukraine und Russland könnten Stabilität
schaffen, indem sie verfassungsrechtlich gesicherte Autonomierechte,
Minderheitenschutz bei Sprache, Kultur und Bildung sowie eine faire
Beteiligung der Regionen an wirtschaftlichen Ressourcen vorsehen –
flankiert durch internationale Garantien.
So könnte eine Ukraine entstehen, die nicht länger als Front- oder
Vorpostenstaat fungiert, sondern als Brückenstaat zwischen
unterschiedlichen Integrationsräumen – mit eigener pluraler Identität
und politischem Handlungsspielraum.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der diskutierte 28-Punkte-Plan der USA
für die Ukraine und Europa besondere Bedeutung. Ein solches Programm
würde militärische Kooperation, Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau,
politische Reformen und energiepolitische Weichenstellungen
miteinander verbinden. Entscheidend ist, wie dieser Plan konzipiert ist.
Er stärkt eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, wenn er Raum
lässt für Rüstungskontrolle, Dialogformate mit Russland und eine
kooperative Sicherheitsarchitektur. Problematisch wird er, wenn er
ausschließlich auf Abschreckung und Eindämmung setzt und russische
Sicherheitsinteressen pauschal ausblendet.
Er schafft Souveränität für die Ukraine, wenn er sie in die Lage
versetzt, innenpolitisch pluralistisch, rechtsstaatlich und
wirtschaftlich eigenständig zu handeln. Er schwächt ihre Souveränität,
wenn er sie dauerhaft zu einem geopolitischen Vorposten macht.
Er denkt die junge Generation mit, wenn er Bildung,
Austauschprogramme, zivile Wiederaufbauprojekte und
Versöhnungsinitiativen betont. Er bleibt rückwärtsgewandt, wenn er vor
allem militärische Kennziffern stärkt und die Logik der Aufrüstung perpetuiert.
Aus europäischer Sicht sollte ein solcher Plan nur dann unterstützt
werden, wenn er sich in eine erneuerte OSZE-basierte
Sicherheitsordnung einpasst, die politische und wirtschaftliche
Eigenständigkeit Europas stärkt und der jungen Generation in der
Ukraine, in Russland und in der EU eine Zukunft eröffnet, in der
Kooperation und gegenseitige Sicherheit mehr gelten als militärische
Dominanz.
Erfüllt er diese Kriterien, könnte er ein Baustein einer neuen
europäischen Friedensordnung sein. Bleibt er einseitig machtpolitisch
geprägt, würde er die Ukraine weiter zur Spielfigur im globalen
Machtkonflikt machen und Europa in eine Ära dauerhafter Konfrontation
führen.
Peter-Alexis Albrecht hatte bis zu seiner Emeritierung 2011 am Institut
für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität
in Frankfurt am Main die Professur für Kriminologie und Strafrecht inne.
———
5. Tagesspiegel: Warum fliehen derzeit so viele ukrainische Soldaten aus der Armee?
„Machen sich nach der Ausbildung aus dem Staub“:
Warum fliehen derzeit so viele ukrainische Soldaten aus der Armee?
Zunehmende Ausreisen junger Ukrainer machten zuletzt Schlagzeilen.
Doch das Problem der Desertionen ist größer – offenbar sogar im
Vergleich zu Russland. Ein Blick auf Zahlen und Ursachen.
Von Tobias Mayer Stand: 11.12.2025, 10:57 Uhr
Junge ukrainische Männer verlassen in Scharen ihr Land. Das ist
nachvollziehbar, denn ab 25 Jahren kann man in der Ukraine zum
Kriegsdienst verpflichtet werden. Wer eingezogen wird, muss
schlimmstenfalls mit Tod oder Verwundung rechnen; in jedem Fall aber
wird der Krieg an Körper und Seele seine Spuren hinterlassen.
Dieser Tage mag der lebensgefährliche Fronteinsatz in den Augen vieler
Männer sogar noch sinnloser wirken, da ein durch Russland und die USA
aufgezwungener Waffenstillstand droht.
Doch für die ukrainische Armee mit ihren etwa 200.000 entlang der
Kampflinie eingesetzten Soldaten ist jede Flucht ein Problem. Zumal
sich eben nicht nur die Jungen – mitunter Jahre vor einer etwaigen
Einberufung – dem Militärdienst entziehen. Die Gründe sind außerdem
komplexer, Todesgefahr allein erklärt das Problem nicht. Doch der
Reihe nach.
„Der größte Teil der Deserteure macht sich nach der Ausbildung und vor
der Eingliederung in einen Frontverband aus dem Staub. Wenn die
Ukraine hier nicht nachbessert, gehen ihr bald die Soldaten aus, egal
wie aggressiv sie rekrutiert“, sagte Militärexperte Gustav Gressel dem
Tagesspiegel.
„Der Korruptionsskandal hat die Vertrauenslage freilich nicht besser
gemacht“, fügte er hinzu. Seinen Zahlen nach gab es im Oktober und
November noch mal einen starken Anstieg der unerlaubten Abwesenheiten.
Insgesamt haben sich seit Januar 2022 ungefähr 150.000 ukrainische
Soldaten unerlaubt von ihrer Truppe entfernt,schätzt die ukrainische
OSINT-Gruppe „Frontelligence Insight“ in einer Ende November
veröffentlichten, umfangreichen Analyse des Problems.
Die Zahl der Deserteure wirkt hoch, auch wenn man berücksichtigt, dass
sich manche der Soldaten gar nicht wirklich dem Kriegsdienst
entziehen. Sie wechseln nur aus Unzufriedenheit ihre Einheit und
fließen trotzdem in die Statistik ein, weil das auf inoffiziellem Weg
passiert, statt mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten.
Auffällig ist, dass Veteranen nicht die größte Gruppe unter den
Deserteuren ausmachen. Einheiten wie das 3. Armeekorps seien „in sehr
aktiven Frontgebieten im Einsatz“ und hätten trotzdem niedrige
Desertionsraten. Die Kampfintensität sei daher nicht allein
ausschlaggebend für das Verlassen der Truppe, schreibt „Frontelligence
Insight“.
Warum desertieren so viele frisch ausgebildete Soldaten?
Vielmehr seien es die frisch rekrutierten Soldaten im Training oder in
der direkt anschließenden Zeit vor der Verlegung an die Front, die die
höchsten Desertions-Raten aufweisen würden. Dieses fehlende Personal
verursache nur selten unmittelbare Probleme an der Front, „schwächen
aber allmählich die Verteidigung“, weil der Nachschub sinke.
Frontelligence Insight“ nennt fünf Gründe für die vielen Desertionen
unter den Nachwuchs-Soldaten. Sie haben auch mit den diplomatischen
Bemühungen auf höchster Ebene zu tun – und mit schlechter
militärischer Führung.
Angst vor der Verlegung in Regionen mit hohen Verlusten. Niedriges
Vertrauen in Ausbildungssysteme und die Sorge, dass zivile Fähigkeiten
ignoriert werden. Mangel an Motivation oder fehlender Glaube an einen
positiven Ausgang des Kriegs, kombiniert mit Frustration gegenüber
militärischer oder politischer Führung.
Eine als ungerecht empfundene Mobilisierung, die überproportional
viele arme Menschen treffe. Unrechtmäßige Mobilisierungen, bei denen
etwa Menschen mit Behinderungen eingezogen wurden, selbst wenn
entsprechende Dokumente vorgelegt werden. Die OSINT-Gruppe geht von
einer Desertionsrate von elf bis 14 Prozent der Truppenstärke aus.
In der russischen Armee liege sie dagegen zwischen sieben und zehn
Prozent. Für die Ukraine sei das Problem auch deswegen größer, weil
Russland auf mehr potenzielle Rekruten zurückgreifen könne.
Kiew drohe „ein möglicher Zusammenbruch der Frontverteidigung“. Klar
ist: Während die Ukraine bei Geld und Waffen auf ausländische Hilfe
setzen kann, ist sie bei den Soldaten auf sich allein gestellt.
Russland dürfte das wissen.
Das Problem scheint inzwischen ganz oben in der ukrainischen Politik
angekommen zu sein. Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj kündigte eine
Verbesserung der militärischen Ausbildung an.
Unter anderem sollen das Basistraining auf 51 Tage verlängert, die
Auswahl der Ausbilder verbessert und frisch ausgebildete Soldaten
psychologisch betreut werden, berichtet „The Kiev Independent“. (mit dpa)
—————
6. FR: Brisanter Bericht: NATO-Land sieht Trumps USA als Risiko
Brisanter Bericht: NATO-Land sieht Trumps USA als Risiko
Stand: 11.12.2025, 05:54 Uhr
Die USA nutzen ihre Stärke als Machtmittel gegen Partner. Es gibt
Unsicherheit über die Rolle als Garant europäischer Sicherheit. Das
ist beispiellos.
Kopenhagen – Der NATO-Verbündete Dänemark hat in einem jährlichen
Risikobericht, der am Mittwoch vom dänischen
Verteidigungsnachrichtendienst veröffentlicht wurde, erstmals die
Vereinigten Staaten als eine der Sicherheitsbedrohungen benannt, mit
denen das Land konfrontiert ist.
In dem Bericht heißt es, dass die USA „ihre wirtschaftliche und
technologische Stärke nun als Machtmittel einsetzen, auch gegenüber
Verbündeten und Partnern“, und dass es „Unsicherheit über die Rolle
der USA als Garant der europäischen Sicherheit“ gebe.
Dänischer Risikobericht: USA erstmals als Sicherheitsbedrohung für
NATO-Verbündeten benannt
Zu Grönland – einem dänischen Territorium, für das Präsident Donald
Trump Interesse gezeigt hatte – und der weiteren Arktis stellt der
dänische Bericht fest, dass der Machtkampf zwischen China, Russland
und den USA zugenommen hat.
„Die strategische Bedeutung der Region nimmt zu, je weiter der
Konflikt zwischen Russland und dem Westen eskaliert. Der ausgeprägte
Sicherheitsfokus der Vereinigten Staaten auf die Arktis wird diese
Entwicklung beschleunigen“, heißt es in dem Bericht, der ursprünglich
auf Dänisch verfasst wurde. Der „zunehmende Machtwettbewerb in der
Arktis“ habe „die internationale Aufmerksamkeit für die Region
erheblich vergrößert.
Wachsendes US-Interesse: Bedrohung durch Spionage und Cyberspionage
auf Königreich Dänemark nimmt zu
Und weiter: „Dies gilt insbesondere für das wachsende Interesse der
Vereinigten Staaten an Grönland und dessen Bedeutung für die nationale
Sicherheit der USA. Diese Aufmerksamkeit vergrößert auch die Bedrohung
durch Spionage, einschließlich Cyberspionage, sowie Versuche der
Einflussnahme auf alle Teile des Königreichs Dänemark.“ (Dieser
Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com <http://newsweek.com/>)
——
7. IPG: Helmut W. Ganser: Europa, bleib nüchtern!
Wie die Europäer auf Trumps neue Sicherheitsstrategie reagieren sollten.
Außen- und Sicherheitspolitik 15.12.2025 | Helmut W. Ganser <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/helmut-w-ganser/>
Europa, bleib nüchtern!
Wie die Europäer auf Trumps neue Sicherheitsstrategie reagieren sollten.
In der deutschen Debatte über die Konsequenzen der Nationalen
Sicherheitsstrategie Trumps ist viel Panik verbreitet worden. Auch
weil die Relevanz solcher Grundlagendokumente überschätzt wird.
Nationale wie multilaterale sicherheitspolitische Konzeptionen haben
eine Doppelfunktion. Sie sind Mittel der Selbstvergewisserung über den
bereits eingeschlagenen Weg und senden zugleich außenpolitische
Botschaften.
Meist zeichnen sie jedoch lediglich das nach, was seit einiger Zeit
bereits gedacht und getan wird. Die Praxis geht dabei oft der Theorie
und Konzeptualisierung voraus.
Solche Dokumente werden häufig in ihrer Bedeutung für das konkrete
Regierungshandeln überschätzt. Sie sind in bestimmten Lagen nicht
unmittelbar handlungsleitend.
In klarem Gegensatz zum Grundton der Sicherheitsstrategie hat Trump
noch im Juni 2025 beim NATO-Treffen in Den Haag eine Gipfelerklärung
mitverabschiedet, in der das eiserne, unerschütterliche Engagement und
die Bündnisverpflichtung zur kollektiven Verteidigung bekräftigt werden.
Immerhin ist jetzt endgültig klar, dass Trump keine isolationistische
Politik verfolgt, wie das noch vor Monaten in Europa fälschlich
befürchtet wurde. Er strebt offenbar ganz im Gegenteil eine
Vasallisierung der Europäer im transatlantischen Verbund an, die bis
zum Versuch der Einflussnahme auf die Innenpolitik der Bündnispartner
reicht.
Trumps Sicherheitsstrategie erreicht inhaltlich und handwerklich nicht
die Qualität der Strategiedokumente früherer Präsidenten. Wesentliche
Herausforderungen für die USA werden ausgeklammert. Der Umgang mit den
Alliierten in Europa und Asien ist nicht mit den längerfristigen
strategischen Interessen Washingtons vereinbar.
Die allgemeine Unruhe über die US-Strategie sollte jedoch einer
aktiven Gelassenheit und strategischen Nüchternheit gegenüber Trumps
Volten weichen. Kassandrarufe sind verfrüht.
Trump selbst räumt in der Sicherheitsstrategie ein, dass Europa für
die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender
Bedeutung bleibt.
Der transatlantische Handel sei nach wie vor eine der Säulen des
amerikanischen Wohlstands. Die Europäer können durchaus ökonomische
Substanz in die künftige Gestaltung des transatlantischen
Verhältnisses einbringen, wenn sie selbstbewusst und geschlossen
auftreten.
Vor wenigen Tagen erschien in Foreign Affairs ein Artikel unter dem
Titel: „How Much Abuse Can America’s Allies Take? Longtime Partners
Will Soon Start to Drift Away“. Der Beitrag enthält zu Recht die
Warnung, Trump dürfe nicht überziehen, weil sich die Europäer von den
USA abwenden könnten.
Es wird in den kommenden Monaten darauf ankommen, dass die
europäischen Führungsmächte, allen voran die E3 mit Deutschland,
Frankreich und Großbritannien, geschlossen auftretend mit der
Trump-Administration auf Augenhöhe einen konstruktiven, wenn nötig
harten Dialog über das künftige transatlantische Verhältnis führen.
Nicht in der von Trump bevorzugten öffentlichen Arena und schon gar
nicht im Halbkreis der Regierungschefs vor dessen Schreibtisch im Oval
Office, sondern im diplomatischen Ringen um politische Wege in
fensterlosen Konferenzräumen ohne die Medien.
Dabei ist das persönliche Eingreifen der Staats- und Regierungschefs
nur notwendig, wenn die Beratungen auf hoher Beamtenebene an
Knackpunkten ins Stocken geraten.
Die Europäer können durchaus ökonomische Substanz in die künftige
Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses einbringen, wenn sie
selbstbewusst und geschlossen auftreten.
(...)
Die Nationale Sicherheitsstrategie Trumps unterstreicht, dass der
russische Krieg in der Ukraine nicht nur Kiew fokussiert, sondern im
Kontext der gesamteuropäischen Sicherheit analysiert und behandelt
werden muss.
Jede Verhandlungslösung muss die europäische Sicherheit stabilisieren
und darf sie nicht schwächen. Die Eskalationsrisiken eines noch
längeren Krieges für Kiew und für Europa sind größer als die Risiken,
die mit einer baldigen, für die Ukraine schmerzhaften, aber
letztendlich annehmbaren Verhandlungslösung verbunden sind.
Helmut W. Ganser, Hamburg
Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D., war Stellvertretender
Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium,
Strategie-Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr und
militärpolitischer Berater bei der NATO und bei der UN.
——
8. IPG: Merz' erster Besuch bei Netanjahu steht für Zögern.
So verspielt der Kanzler eine wichtige Chance auf glaubwürdige Israel-Politik. Völkerrecht adé
Außen- und Sicherheitspolitik 11.12.2025 | Yoav Shemer-Kunz <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/yoav-shemer-kunz/>
Merz' erster Besuch bei Netanjahu steht für Zögern.
So verspielt der Kanzler eine wichtige Chance auf glaubwürdige Israel-Politik.
Völkerrecht adé
Dr. Yoav Shemer-Kunz ist Politikwissenschaftler an der Universität von
Straßburg und EU Advocacy Officer bei B’Tselem – The Israeli
Information Center for Human Rights in the Occupied Territories.
Der erste offizielle Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Israel
hätte ein klares Zeichen für Deutschlands prinzipientreue
Führungsrolle in einer Zeit setzen sollen, in der internationale
Normen stark unter Druck stehen.
Stattdessen offenbarte der Besuch eine beunruhigende Kluft zwischen
Deutschlands erklärten Verpflichtungen zu Menschenrechten und
Völkerrecht auf der einen Seite und seiner Politik gegenüber der
offensichtlichen Verletzung dieser Prinzipien durch die israelische
Regierung auf der anderen Seite.
Der streng kontrollierte 24-Stunden-Zeitplan, der sich auf hochrangige
israelische Beamte und symbolträchtige Orte beschränkte, vermittelte
nicht Entschlossenheit, sondern Ausflüchte. Was der Kanzler nicht
sehen wollte, war ebenso bedeutsam wie das, was auf dem Programm
stand.
Das folgenreichste Signal war seine Entscheidung, sich an die Seite
eines Regierungschefs zu stellen, gegen den der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat. Unabhängig von den
diplomatischen Kalkülen Berlins trägt der öffentliche Auftritt mit
einem vom IStGH gesuchten Amtsträger, ohne die Verpflichtungen
Deutschlands gegenüber dem Gerichtshof zu bekräftigen, direkt zur
Normalisierung dieser mutmaßlichen Verbrechen bei.
Es verstärkt das Klima der Straflosigkeit, das Israels groß angelegte
Tötung palästinensischer Zivilisten, die Zerstörung von Gemeinden und
die Verweigerung grundlegender Schutzmaßnahmen im Gazastreifen und im
Westjordanland ermöglicht hat.
Der IStGH ist keine symbolische Institution, sondern die letzte
Instanz für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Wenn
demokratische Staaten seine Autorität als Ermessenssache behandeln,
untergraben sie genau die Struktur, die Zivilisten weltweit, nicht nur
in Israel bzw. Palästina, schützen soll.
Bundeskanzler Merz deutete zwar eine Zwei-Staaten-Lösung an, bestand
jedoch darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland erst am Ende
eines Verhandlungsprozesses erfolgen sollte.
Diese Dynamik wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz selbst noch
einmal unterstrichen. Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigte
seine absolute Ablehnung eines palästinensischen Staates und stellte
diesen als existenzielle Bedrohung für Israel dar. Bundeskanzler Merz
deutete zwar eine Zwei-Staaten-Lösung an, bestand jedoch darauf, dass
eine Anerkennung durch Deutschland erst am Ende eines
Verhandlungsprozesses erfolgen sollte.
Angesichts der aktuellen Lage – die durch aggressive israelische
Siedlungsexpansion, die dauerhafte Verfestigung der israelischen
Infrastruktur und die Zwangsumsiedlung palästinensischer Landgemeinden
gekennzeichnet ist – ist eine Verschiebung der Anerkennung kein Weg
zur Gerechtigkeit.
Sie zögert diese vielmehr auf unbestimmte Zeit hinaus und ermöglicht
es Israel, seine jahrzehntelange Politik der faktischen Annexion des
Westjordanlands fortzusetzen.
Bundeskanzler Merz äußerte sich vorsichtig zur palästinensischen
Staatlichkeit, während er neben einem Politiker stand, der diese
kategorisch ablehnt und dessen gesamte Koalition das Prinzip der
palästinensischen Souveränität zwischen Mittelmeer und Jordanien
grundsätzlich zurückweist. Dies ist eher ein Zeichen der Anpassung als
eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit.
Für Deutschland handelt es sich hierbei nicht um eine technische
Abweichung in der Außenpolitik. Es war ein Test, ob die von ihm
geltend gemachten Prinzipien der historischen Verantwortung, der
universellen Rechte und des starken Bekenntnisses zum Völkerrecht als
echte Leitlinien oder lediglich als Rhetorik fungieren.
Die tiefgreifende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit des
jüdischen Volkes kann die Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen
der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts eingegangen ist,
nicht ersetzen.
Diese Rahmenwerke existieren geradezu, um staatliche Gewalt
einzudämmen und Zivilisten zu schützen, wenn politische Anreize in die
entgegengesetzte Richtung drängen. Sie lassen keine selektive
Anwendung zu, sondern verlangen Konsequenz.
Er hat das Westjordanland nicht besucht, wo die Strukturen der
Besatzung – Mauern und Barrieren, militärische Kontrollpunkte, Angst
vor israelischen Siedlern – das tägliche Leben der Palästinenser
prägen.
Die Auslassungen in Merz’ Reiseplan während seines Besuchs
verdeutlichen diesen Punkt. Er hat sich nicht direkt mit
Palästinensern auseinandergesetzt, die unter den politischen Maßnahmen
leben, zu denen sich seine Regierung regelmäßig äußert – über die
seine Regierung Besorgnis zum Ausdruck bringt.
Er hat das Westjordanland nicht besucht, wo die Strukturen der
Besatzung – Mauern und Barrieren, militärische Kontrollpunkte,
getrennte Straßen, bürokratische Beschränkungen, Abrissverfügungen,
Landbeschlagnahmungen, Angst vor israelischen Siedlern – das tägliche
Leben der Palästinenser prägen. Hätte er diese Zustände mit eigenen
Augen gesehen, hätten seine politischen Äußerungen eine Grundlage in
der Realität gehabt, auf die sie sich beziehen.
Bundeskanzler Merz hätte palästinensische Familien treffen können,
deren Häuser zerstört wurden, Studenten und Arbeiter, deren
Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, ganze Gemeinden, deren Zugang zu
grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und medizinischer
Versorgung systematisch behindert wird. Ohne solche Begegnungen werden
hochrangige Diskussionen über „politische Horizonte“ von der Realität
losgelöst, in der sie stattfinden müssen.
Diese Kluft zwischen bekundeter Besorgnis und gewählter Blindheit
verschleiert die unangenehme Tatsache, dass palästinensische
Zivilisten weiterhin mit Massenvertreibungen, tödlicher Gewalt,
illegalen Verhaftungen und Verwaltungshaft, mit unmenschlicher
Behandlung, die einer Folter der Inhaftierten gleichkommt, und mit
Einschränkungen in großem und systematischem Umfang konfrontiert sind,
während die politische Führung Israels sogar die Prämisse ihrer
politischen Rechte ablehnt.
Deutschland verfügt durchaus über Instrumente, mit denen es sein
Handeln an den Normen ausrichten könnte, die es zu verteidigen
vorgibt. Es kann klar zum Ausdruck bringen, dass Maßnahmen, die einer
Annexion, dauerhaften Enteignung oder institutionalisierten
Verweigerung der Selbstbestimmung der Palästinenser gleichkommen,
diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.
Dies ist keine symbolische Strafmaßnahme, sondern die Anwendung des
Völkerrechts und des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom
19. Juli 2024, in dem erneut bekräftigt wurde, dass die Besetzung
durch Israel seit 1967 illegal ist. Die Konditionierung der
bilateralen Zusammenarbeit mit Israel an konkrete Verbesserungen vor
Ort – wie die Eindämmung der Gewalt durch Siedler, die Einstellung von
Zerstörungen, den Schutz humanitärer Operationen und die Erleichterung
der Bewegungsfreiheit – würde zeigen, dass Deutschlands Einfluss an
rechtliche Standards gebunden ist und nicht an politische
Opportunität.
Es ist noch nicht zu spät für Berlin, den Kurs zu korrigieren. Dazu
müsste anerkannt werden, dass das Gedenken an den Holocaust und die
Achtung des Völkerrechts keine gegensätzlichen Gebote sind, sondern
sich gegenseitig verstärken: die Verpflichtung Deutschlands gegenüber
seiner Vergangenheit zu würdigen und gleichzeitig das Leiden der
Palästinenser nicht hinzunehmen.
————
9. FR: Eva Menasse fragt – Wer ist es wirklich, der nicht diskutieren will?
Eva Menasse fragt – Wer ist es wirklich, der nicht diskutieren will?
14.12.2025, 16:12 Uhr
Gesellschaftliche Toleranz und Liberalität nehmen ab, Angriffe zu.
Über die inflationäre Verwendung des A-Vorwurfs.
Von Eva Menasse
14.12.2025, 16:12 Uhr
In Deutschland hängt eine Schallplatte fest, seit vielen Jahren. Aber
niemand tritt dagegen, um die arme Nadel zu befreien. Die grässlichen
Geräusche halten an, die ständig das A-Wort, einen der schlimmsten
Vorwürfe hierzulande, kreischen, gegen vormals unverdächtige Menschen.
Die galoppierende Inflation, mit der es inzwischen in der Manier
„jeder gegen jeden“ verteilt wird, nimmt ihm dabei nichts von seinem
Schrecken. Das ist schon gruselig, denn es scheint um kaum etwas
anderes mehr zu gehen, in einer medialen Massenhysterie.
Zuletzt spuckte der kaputte Apparat das A-Wort zusammen mit dem Namen
Sophie von der Tann aus, die seit Jahren für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Konfliktregion
Israel-Palästina berichtet.
Einen Preis für ihre Arbeit durfte sie dennoch entgegennehmen, obwohl
Bataillone von Anklägern schweres A-Wort-Feuer eröffnet hatten. Vor
dem Ort der Verleihung demonstrierten Menschen, die mit vollem Ernst
Schilder trugen wie „Ist die ARD die Pressestelle der Hamas?“
Solche Bilder wird man später in Geschichtsbüchern zeigen, neben
Corona-Leugnern mit Judensternen und dem Mann mit den Bisonhörnern,
Symbol des Sturms auf das US-Kapitol. Und man wird sich fragen, wie es
bloß dazu kommen konnte.
Viele waren erleichtert, als die ARD-Journalistin den Preis bekam, ein
Hoffnungsschimmer, dass noch nicht alle völlig verrückt geworden sind.
Ich hingegen fürchte, der diskursive deutsche Wahn ist uneinholbar
weit fortgeschritten. Allein dass die
Hanns-Joachim-Friedrichs-Medaille zum Zentrum nationaler Erregung
werden konnte!
Und es besteht der begründete Verdacht, dass nur die Kombination von
sehr zufälligen individuellen Details die Geschichte hat gut ausgehen
lassen: Sophie von der Tann ist hellhäutig und trägt einen adeligen
Namen, der an Christbäume erinnert; Nemi el-Hassan dagegen, eine
ebenso begabte Nachwuchsjournalistin, die im WDR die
Wissenschaftssendung „Quarks“ hätte moderieren sollen, konnte vom
damaligen „Bild“-Chefredakteur und heutigen „Nius“-Einpeitscher Julian
Reichelt umstandslos als „Islamistin“ abgeräumt werden, in Tateinheit
mit dem damaligen Intendanten Tom Buhrow, der die üblichen eiskalten
deutschen Füße bekam.
In dieser schamvollen Affäre wurde sämtlichen jungen Menschen mit
Migrationshintergrund und fremdländischen Namen noch einmal
klargemacht, wie wenig sie zählen, auf welch rassistische Weise man
sie abserviert, sobald die einschlägigen Vorwürfe kommen.
Mir und anderen wird seit einiger Zeit vorgeworfen, kein anderes Thema
mehr als Nahost und das A-Wort zu kennen. Auch das ist ein – wohl
absichtliches – Missverständnis.
Denn es ist ja umgekehrt: Wir kritisieren, dass besonders über dieses
Thema Diskursräume verengt werden – wie hältst du es mit Israel? Und
dass – als gefährlichste Eskalation – hysterisch überzogene
A-Wort-Unterstellungen dazu dienen, Bürgerrechte wie Meinungs-, Kunst-
und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken, inzwischen sogar den Zugang
zum Aufenthaltsrecht.
Das nämlich bewirken die beiden fatalen Bundestags-Resolutionen von
2019 und 2024. Sie folgen demselben Muster, mit dem in den USA Donald
Trump die Universitäten zerstören und unliebsame Ausländer irregulär
verhaften und ausweisen lässt.
In der jüngsten Resolution vom November des Vorjahres ( „Nie wieder
ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und
stärken“) – die genau wie ihre unselige Vorgängerin, die
Anti-BDS-Resolution, klar dem Grundgesetz widerspricht – wird etwa die
Berlinale 2024 pompös als „großer Antisemitismusskandal“ angeführt,
der rechtsradikale bewaffnete Anschlag auf die Synagoge in Halle mit
zwei Toten hingegen nicht einmal erwähnt.
Kann das wahr sein? Und warum sollte man grundgesetzwidrige
Bundestagsresolutionen, die enorme Auswirkungen auf das Land haben,
nicht diskutieren dürfen?
Stattdessen geht es darum, wer (noch) rechtgläubig ist und wer schon
Radikalinski. Auch an der Hervorhebung angeblich abgedrifteter
Einzelner erkennt man, dass gesellschaftliche Toleranz und Liberalität
abnehmen – man achte auf die verräterischen Epitheta „problematisch“
oder „umstritten“.
Allein, dass so viele Juden und Israelis wegen ihrer scharfen Kritik
am israelischen Vorgehen in Gaza massiv attackiert worden sind – Yuval
Abraham, Nadav Lapid, Susan Neiman, Omri Boehm, Omer Bartov, Moshe
Zimmermann, Tomer Dotan-Dreyfus, Candice Breitz, Masha Gessen, Nancy
Fraser, Laurie Anderson – zeigt doch, dass es niemals um den Schutz
der Juden geht, sondern um die Durchsetzung einer bestimmten
Weltanschauung: die der unumschränkt proisraelischen „deutschen
Staatsräson“.
Der australische Genozidforscher Dirk A. Moses nannte das vor Jahren
einen neuen „deutschen Katechismus“ – schon damals zur Empörung von
weiten Teilen der deutschsprachigen Medien.
Hierzu ein paar Fakten. Erstens hat der neue „Civicus Monitor“
Deutschland in der Bewertung seines „zivilgesellschaftlichen
Handlungsraums“ von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“ herabgestuft,
das Niveau von Ungarn, Brasilien, Südafrika. Begründet wurde dies
explizit mit der Einschränkung des Demonstrationsrechts bei
propalästinensischen Demos, dem Verbot, dort Arabisch zu sprechen
sowie der eskalierenden Polizeigewalt, außerdem mit Überwachung und
Repression gegen israelkritische NGOs.
Wer all das richtig findet, sollte seine Definition von
Meinungsfreiheit überdenken. Harte Kritik, zumal in Zeiten des
Krieges, ist noch lange nicht dasselbe wie Vernichtungswunsch.
Zweitens wertete die linke Zeitschrift „Jacobin“ im vergangenen
September 5000 Schlagzeilen deutscher Leitmedien aus und stellte fest,
dass die offiziellen Angaben Israels in der überwältigenden Mehrheit
sind:
„Sämtliche palästinensischen und libanesischen Quellen sowie alle zum
Nahen Osten aktiven internationalen Organisationen und NGOs zusammen
schaffen es nicht einmal halb so oft in die Schlagzeilen deutscher
Nachrichten wie Israels Regierung und Armee allein“.
Drittens konnte im Februar dieses Jahres eine Veranstaltung mit der
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und dem israelischen
Architekturprofessor Eyal Weizman („Forensic Architecture“) an der
Freien Universität Berlin nicht stattfinden; begründet unter anderem
mit dem Sicherheitsempfinden jüdischer Studierender.
Nur wenige Tage später bekundete aber viertens der Wahlsieger
Friedrich Merz seine Absicht, den israelischen Premier Netanjahu nach
Deutschland einzuladen – man werde „Mittel und Wege finden“, den
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu umgehen. Das
zumindest hat sich als Irrtum herausgestellt; Merz musste sich an die
Levanteküste begeben – dennoch ist dieser Besuch fünftens, so wie der
von Bundespräsident Steinmeier davor, ein krasser Bruch der
Gepflogenheiten jener Länder, die den ICC anerkennen und das
internationale Recht hochhalten wollen.
Nicht einmal die diesbezüglich dickfelligen Franzosen beehrten Muammar
al Gaddafi weiterhin mit Staatsbesuchen, nachdem ihn der ICC zur
Fahndung ausgeschrieben hatte. Aber all das ist in Deutschland kein Thema.
Aktuell wird die Konferenz „The Rise and Fall of the BRD“, auf der am
vergangenen Wochenende in Zürich all diese Themen friedlich, aber
keineswegs unkontrovers diskutiert wurden, in Teilen der deutschen
Medien mit schrillen Worten skandalisiert.
Wer etwa die „Zeit“ liest (Zitat aus dem Leitartikel: „Wenn man den
Berichten glauben darf …“), muss den Eindruck gewinnen, dass dort ein
paar radikalisierte Spinner die wehrlose Bundesrepublik fertigmachten
und dabei noch jammerten, dass sie das daheim in Deutschland nicht tun
dürften. Online illustrierte man das mit einem Foto der rechtswidrig
abgebrochenen Berliner „Palästina-Konferenz“ aus dem Vorjahr.
Diese Lesart unterschlägt die schwere Bedrängnis, in die deutsche Unis
seit der Anti-BDS-Resolution geraten sind, sie unterschlägt den
„Offenen Brief“ eines „Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender“, der
die Gastgeber, die ETH und das Kunsthaus Zürich schon vorab „mit
großer Sorge und Bestürzung“ aufgefordert hatte, „die Kooperation zu
überdenken und die institutionelle Unterstützung zu überprüfen“ – im
Klartext: das Ganze einfach zu abzublasen.
Inzwischen setzt auch die rechtslastige NZZ, Artikel um Artikel, jene
Schweizer Einrichtungen unter Druck, die für eine seriöse Riege
internationaler Intellektueller und Wissenschaftler Geld und Räume zur
Verfügung stellten. Das Thema der Konferenz bestätigt sich also
laufend selbst.
Genauso war es schon dreißig deutschen Kulturinstitutionen ergangen,
die sich 2020 als „Initiative Weltoffenheit“ vehement gegen die
Anti-BDS-Resolution wandten, weil sie ihre internationale Kulturarbeit
bedroht sahen; ebenso der Berliner Konferenz „Hijacking Memory“ aus
dem Juni 2022, die untersuchen wollte, wie sich rechte Kräfte in
verschiedenen Ländern des Holocaust-Gedenkens und des A-Wort-Vorwurfs
für ihre eigene Agenda bemächtigen – „Eine Bühne für Israelhass –
mitten in Berlin“ titelte die Springer-Presse und unterschlug, dass
die überwiegende Mehrheit der vortragenden Akademiker Juden aus aller
Welt gewesen waren.
Wer finanziert das eigentlich? Und dürfen die das überhaupt? – das
uralte illiberale Skript ist gerade wieder groß in Mode. Was früher
kritisiert oder beschwiegen worden wäre, dem wird heute die
Berechtigung abgesprochen, „Kollaborateure“ werden medial markiert.
Auch die Eskalationslogiken ähneln einander, wie bei Nemi el-Hassan
und Sophie von der Tann. Von braun und sowieso fremdartig bis hin zur
eigenen Fünften Kolonne. Naja, das wird nicht falsch gewesen sein, den
Palästina-Kongress zu verbieten; und schon ein Jahr später hält man
für denkbar, dass Zusammenkünfte von Adam Tooze, Daniel Marwecki, Ben
Ratskoff, Diedrich Diederichsen, Eyal Weizman, Jakob Tanner und Dirk
A. Moses unterbunden gehören.
Es ist seit jeher ein untrügliches Warnzeichen, wenn politische
Debatten in Kultur und Wissenschaft übertragen und dort ausagiert
werden. Zwar war erwartbar, dass nach der Vorarbeit knallharter
rechter Akteure und des toxischen Digitalschlamms liberale Zeitungen
wie die „Zeit“ dem schweren Denkfehler erliegen, den Überbringer der
schlechten Nachricht für den Täter zu halten. Aber verdammt schnell
ist es doch gegangen.
Vermutlich hilft, dass aus einer demokratischen
Meinungsverschiedenheit längst ein Millionengeschäft geworden ist –
Institutionen wie Volker Becks „Tikvah-Institut“ oder Ahmed Mansours
„Mind“, die sich dem „Kampf“ gegen „israelbezogenes A-Wort“, „A-Wort
der Linken“ oder „migrantisches A-Wort“ widmen, werden mit
öffentlicher Förderung gerade nur so überschüttet.
Nicht schwer vorherzusagen, dass all diese Millionen für den „Kampf
gegen A-Wort“ immer nur weiteres A-Wort erzeugen werden, analog den
Gleichstellungsbeauftragten, über die der Philosoph Robert Pfaller
schon vor vielen Jahren schrieb, dass sie wohl kaum an ihrer eigenen
Überflüssigwerdung arbeiten würden. Mehr Geld und noch mehr Geld für
die Kämpfer, Schnüffler und Diffamierer. Mehr Repression, noch mehr
Repression. Das ist, was auf Deutschland zurollt und wovor man in
Zürich warnte.
Dabei ist das Einzige, was die offene Gesellschaft garantiert, Bildung
und Teilhabe für alle, sowie größtmögliche Toleranz für alle
Meinungen, Ansichten, Kulturleistungen und wissenschaftlichen
Fragestellungen, die nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Wer
ist es wirklich, der hier nicht mehr diskutieren will?
Die Autorin
Eva Menasse, geboren 1970 in Wien, ist eine vielfach ausgezeichnete
Essayistin und Schriftstellerin, unter anderem hat sie die Romane
„Vienna“ und „Dunkelblum“ vorgelegt. In diesem Jahr erhielt sie den
Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels für Toleranz in Denken und
Handeln.
Sprecherin des neugegründeten PEN Berlin war sie bis November 2024,
zusammen mit Deniz Yücel.
————————
siehe auch:
https://www.arte.tv/de/videos/125537-000-A/disunited-nations-die-uno-und-der-nahe-osten/
Disunited Nations - Die UNO und der Nahe Osten
2025 feiert die UNO ihr 80-jähriges Bestehen – doch statt Jubel herrscht Ernüchterung.
Die Weltorganisation steht im Nahen Osten vor einer ihrer schwersten
Bewährungsproben und Francesca Albanese, die
UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete,
befindet sich wegen ihrer Vorwürfe des Völkermords in Gaza, im
Kreuzfeuer der Kritik.
——
10. paxchristi: Nein zum Operationsplan Deutschland und zur Instrumentalisierung der Kirchen
https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246544565501952/Nein%20zum%20Operationsplan%20Deutschland
Nein zum Operationsplan Deutschland und zur Instrumentalisierung der Kirchen
16. Dez 2025
Kommission Friedenspolitik: "Wir widersetzen uns einem Aufrüstungsimperativ"
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik widerspricht dem
sogenannten „Operationsplan Deutschland“, der die innere Aufrüstung
gegen eine Bedrohung seitens Russlands und Chinas propagiert.
Der Operationsplan Deutschland ist Teil der immensen militärischen
Aufrüstung in der Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine
von 2022. Wesentlicher Teil des Operationsplans wird das am 10.09.2025
vom Bundeskabinett beschlossene „Dachgesetz zur kritischen
Infrastruktur“, kurz „KRITIS“, sein. Dieses soll die EU-Richtlinie
2022/2557 „CER“ umsetzen.
Das „Grünbuch ZMZ (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) 4.0“ des
„Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit“, einer Fachgruppierung von
Mitgliedern des Deutschen Bundestags, lässt Rückschlüsse zu auf die
Inhalte des nach wie vor geheimen Operationsplans Deutschland mit
inakzeptablen Zumutungen.
Während das Grünbuch ZMZ 3.0 noch die Hilfe bei Umweltkatastrophen als
Schwerpunkt hatte, geht es beim Grünbuch ZMZ 4.0 um konkrete
Kriegsvorbereitung. Es soll eine schnelle, ungehinderte
Truppenverlegung von West nach Ost (!) ermöglicht werden.
Einseitige „Szenarien“ propagieren Feindbilder. Wie beim geplanten
„Gesundheitssicherstellungsgesetz“ soll militärischen Kriterien bei
der Frage, wer medizinisch behandelt wird (Triage), Vorzug gegeben
werden.
Die früher, u. a. im Zusammenhang mit dem
EU-Verfassungsvertragsentwurf von 2005, von der Friedensbewegung und
insb. auch von der pax christi-Kommission Friedenspolitik vehement
kritisierte Ausweitung der Zivilen Agenda auf militärische
Komponenten, hat sich ins Gegenteil verkehrt: Heute greift das
Militärische ganz unverhohlen nach dem Zivilen.
Wir widersetzen uns einem Aufrüstungsimperativ, der versucht, Felder
der Zivilgesellschaft zu besetzen, sowie im „Rahmenkonzept Seelsorge
und Akutintervention im Spannungs- und Bündnisfall“ sogar die
kirchliche Seelsorge zu instrumentalisieren und dem Militärischen
unterzuordnen.
In der Wortwahl des Titels des auch als „Geistlicher Operationsplan
Deutschland“ bezeichneten Rahmenkonzepts verrät sich übrigens deutlich
die Herleitung aus den Notstandsgesetzen von 1968, die auch nach mehr
als 50 Jahren wie ein Fremdkörper im Grundgesetz stehen.
Gemäß Grundgesetz ist jeglicher Einsatz der Bundeswehr im Innern
abzulehnen. Katastrophenschutz lässt sich in bewährter Weise zwischen
Feuerwehr, THW und Polizei koordinieren. Die Verletzlichkeit unserer
Gesellschaften im Bereich der Mobilität, Energieversorgung,
Kommunikation bis zu Geldtransfers, stellt zugegeben eine große
Herausforderung dar. Dieser zu begegnen ist jedoch Aufgabe von Polizei
und Zivilschutz und nicht einer Armee.
Das Bedrohungsszenario, das eine NATO-Politik der Stärke und der
Abschreckung legitimieren soll, verkennt den Ernst der globalen
ökologischen Lage. Sie spielt „russisches Roulette“ im Blick auf ein
NATO-Übergewicht des Schreckens, verdeckt die ökonomischen
Herrschafts- und Besitzverhältnisse und macht sich zum Büttel von
Profitinteressen von Rüstungskonzernen und Tech-Milliardären, die
ganze Staaten und Staatenbünde vor sich hertreiben.
Das gängige Bedrohungsszenario ist im Verlauf einer
Eskalationsgeschichte entstanden, an der die NATO auch ihren Anteil
hat. Wir müssen es so klar sagen: Ohne eine Politik des
Interessensausgleichs, von Rüstungskontrollvereinbarungen unter dem
Dach der UN und gemeinsamer Sicherheit mit Russland bzw. China wird es
keine nennenswerte Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt geben.
Wir erinnern an die Synode in Görlitz, die 1987 bekannte: „Im Gehorsam
gegen den dreieinigen Gott haben wir unsere Absage an Geist, Logik und
Praxis der Abschreckung ausgesprochen. Denn der Geist der Abschreckung
steht im Widerspruch zum Geist Gottes.
Die Logik der Abschreckung steht im Widerspruch zum Versöhnungshandeln
Christi. Sie zwingt trotz aller ethischen Proteste und vernünftigen
Einsichten zum Wettrüsten. Weil wir Christus nachfolgen, widersprechen
wir der Logik der Abschreckung. Wir bitten, dass Christus uns auf
seinen Weg führt.
Die Praxis der Abschreckung steht im Widerspruch zur Gerechtigkeit
Gottes:
- Sie führt zu einer Militarisierung des Lebens und Denkens.
- Sie vergeudet die materiellen und geistigen Schätze der Menschheit.
Für friedens- statt sicherheitslogisches Handeln ist uns das von Michail
Gorbatschow 1990 beworbene „Gemeinsame Haus Europa“ Leitbild. Mit
Gewaltfreiheit, Versöhnungsbereitschaft und Entspannungswillen bedarf
es eines erneuerten OSZE-Prozesses, damit Geist, Logik und Praxis der
Abschreckung zugunsten kollektiver (gemeinsamer) Sicherheit überwunden
werden.
——
11. IPG: Diebstahl an der Zukunft. Gefährlich und kurzsichtig:
Warum die Militarisierung Deutschlands keine industriepolitische Lösung ist.
Wirtschaft und Ökologie 16.12.2025 | Julian Rossmann <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/julian-rossmann/>
Diebstahl an der Zukunft
Gefährlich und kurzsichtig: Warum die Militarisierung Deutschlands keine industriepolitische Lösung ist.
Der US-Präsident Eisenhower warnte bereits 1953 vor den Kosten der
Aufrüstung. „Jede hergestellte Waffe, jedes vom Stapel gelassene
Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen
Diebstahl an jenen, die hungern und nicht gespeist werden, an jenen,
die frieren und nicht gekleidet werden.“
In der aktuellen politischen Debatte werden steigende Ausgaben für die
Verteidigung bisweilen als „industriepolitische Chance“ und
Rüstungsinvestitionen als Wachstumsmotor verkauft. Ist das die
Zukunftsagenda, die uns aus der Krise retten soll?
Die Transformation unseres Wirtschaftssystems in eine Art
Kriegswirtschaft wird weder die deutsche Industrie nachhaltig beleben
noch die eigentlichen Ursachen der industriellen Krise lösen.
Im Gegenteil: Sie bindet dringend benötigte Ressourcen, Fachkräfte und
politische Energie in einer Industrie, die strukturell auf permanenten
Konflikt angewiesen ist und deren Produkte bestenfalls ungenutzt in
Depots verstauben.
Wenn es um Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit geht, wird zu
Recht die Oligopolstellung der Rüstungsindustrie kritisiert: Steigende
Nachfrage führt hier zwangsläufig zu höheren Preisen.
Keine Branche ist derart konzentriert wie die Rüstungsindustrie: In
den USA gehen über 50 Prozent der Pentagon-Ausgaben an nur fünf
Konzerne. Europa produziert zwar viele unterschiedliche Waffensysteme
verglichen mit nur wenigen Modellen in den USA – doch die Vielfalt
täuscht:
Statt echten Wettbewerb zu schaffen, dominieren in jedem europäischen
Land nationale Champions faktisch konkurrenzlos. Das Ergebnis:
monopolistische Preise ohne Skaleneffekte. In Deutschland und in
Frankreich machen die jeweils zwei größten Rüstungsunternehmen jeweils
rund 70 Prozent der Branchenumsätze aus.
Ob ein Teil der Lösung des Problems in der Ausnahme von Schuldenregeln
und der Fütterung des Oligopols mit dreistelligen Milliardenbeträgen
liegt, sei dahingestellt. Die Dominanz weniger Mega-Konzerne in der
Waffenproduktion bedeutet zudem, dass jeder dieser Top-Player mehr
Geld für Lobbyarbeit und Einflussnahme zur Verfügung hat. Mehr
Produktionsstätten und Beschäftigte in politisch wichtigen Regionen
schaffen zusätzlichen Druck auf Abgeordnete.
Wenn Verteidigungsindustrie tatsächlich so strategisch wichtig ist,
wie behauptet wird, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Warum
sollte sie in privaten Händen bleiben? Die Idee ist nicht neu:
Franklin D. Roosevelt forderte im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs hohe
Steuern auf „excess profits“ und warnte, niemand solle sich durch
Krieg bereichern. Im 18. Jahrhundert wurde die Rüstungsproduktion
weitgehend verstaatlicht – nicht zuletzt um zu verhindern, dass Waffen
an verfeindete Armeen verkauft wurden.
Nationale Verteidigung kann nicht den Anreizen privater Unternehmen
überlassen werden. Rüstungsunternehmen sind auf staatliche
Abnahmegarantien, Produktionshilfen und Forschungsförderung angewiesen
– eine Sozialisierung von Kosten und Risiken. Gleichzeitig bleiben
Gewinne und strategische Entscheidungen privat. Der Steuerzahler
investiert, die Aktionäre kassieren.
Nationale Verteidigung ist ein öffentliches Gut und eine Kernfunktion
des Staates.
Die zentrale Frage lautet nicht, ob der Staat innovieren kann, sondern
ob Innovation vom öffentlichen Interesse oder von Aktionärsrenditen
gesteuert werden soll. Nationale Verteidigung ist ein öffentliches Gut
und eine Kernfunktion des Staates.
Wenn dieser Sektor tatsächlich ausgebaut werden soll, dann unter
demokratischer Kontrolle und ohne Profitmotiv. Sonst verzerren
finanzielle Anreize für Waffenproduktion die Verteidigungspolitik; ein
gefährlicher Interessenkonflikt.
Eine Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie ist keine Patentlösung
für alle Probleme, aber sie würde zumindest sicherstellen, dass
strategische Entscheidungen am öffentlichen Interesse und nicht am
Shareholder-Value ausgerichtet werden.
Eine militarisierte Wirtschaft schafft ihre eigene Logik: Sie ist
strukturell darauf angewiesen, dass irgendwo auf der Welt ständig
Krieg herrscht – nicht nur für den Export, sondern auch zur
Systemerprobung und Nachfragesicherung.
Die politische Abhängigkeit liegt auf der Hand: ohne Kriege keine
Nachfrage, ohne Nachfrage keine Arbeitsplätze. Zu unterscheiden ist
zwischen einer aufgeblähten Rüstungsindustrie, die wirtschaftlich von
Konflikten lebt, und bestimmten sicherheitspolitischen
Grundfähigkeiten, die jeder souveräne Staat unabhängig von einer
Kriegswirtschaft benötigt.
Basisfähigkeiten wie Luftverteidigung oder Cyberabwehr rechtfertigen
jedoch keine industriepolitische Illusion, in der Aufrüstung als
Wachstumsmodell verkauft wird.
Die Antwort auf hybride Kriegsführung sind keine Panzer, sondern
soziale Resilienz. Funktionierende öffentliche Dienste, bezahlbare
Energie, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt schützen gegen
Destabilisierungsversuche.
Eine Priorisierung der Rüstungsindustrie bei der Bindung technischer
Fachkräfte kann langfristig zulasten der gesellschaftlichen Resilienz
in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und ziviler Innovation gehen.
Deutschland steht vor der größten wirtschaftlichen Transformation seit
der Industrialisierung. Jeder Ingenieur, der Waffensysteme entwickelt,
fehlt woanders.
Dekarbonisierung, Erneuerbare, Verkehrswende,
Verwaltungsdigitalisierung – all das erfordert genau die hoch
qualifizierten Fachkräfte, die nun systematisch in die
Rüstungsindustrie gezogen werden sollen.
Rüstungsausgaben mobilisieren enorme Mittel, schaffen aber kaum
nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzen: Ein Panzer erzeugt keine
Energie, fördert keine Innovation und baut keine Infrastruktur.
Rüstungsausgaben entfalten nur begrenzte gesamtwirtschaftliche Effekte
und binden Kapital, das außerhalb des militärischen Sektors kaum
produktiv wirkt. Demgegenüber zeigen Studien, dass Investitionen in
Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien deutlich
höhere Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte haben.
Sie wirken lokal, sind weniger importabhängig und erzeugen reale
Wertschöpfung. Selbst die oft beschworenen „Dual-Use-Innovationen“
taugen kaum als Argument, denn zivile Forschung wäre ohne militärische
Umwege effizienter, transparenter und gesellschaftlich sinnvoller.
Jeder seltene Rohstoff, der in ein Raketenlenksystem wandert, fehlt
bei Batterien, Elektromotoren oder beim Netzausbau. Kurz gesagt: Geld
für Waffen verpufft.
Ein besonders fataler Aspekt der Verteidigungsagenda ist der Versuch,
die Krise der Automobilindustrie mit Rüstungsproduktion zu „lösen“.
Ein besonders fataler Aspekt der Verteidigungsagenda ist der Versuch,
die Krise der Automobilindustrie mit Rüstungsproduktion zu „lösen“.
Der Vorschlag, Automobilzulieferer sollten auf militärische Produktion
umstellen, ignoriert fundamentale ökonomische Realitäten und die
Geschichte. Nach dem Kalten Krieg scheiterten viele
Konversionsversuche von Rüstungs- zu Zivilproduktion an fehlender
Marktkenntnis und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Der umgekehrte Weg
von zivil zu militärisch birgt die gleichen Risiken.
Drei Gründe sprechen dagegen: Erstens entstehen Pfadabhängigkeiten:
Investitionen in Produktionsanlagen und Know-how binden Unternehmen
langfristig an die Rüstungsproduktion.
Zweitens werden die strukturellen Schwächen der Automobilindustrie
nicht gelöst, sondern zementiert, weil die nötige Transformation
verschleppt wird.
Drittens brauchen Automobilzulieferer keine Konversion zu
Waffenproduktion, sondern eine Transformation zu nachhaltiger
Mobilität: Dort liegen langfristige Zukunft und wachsende Märkte.
Die deutsche Automobilindustrie verfügt weiterhin über beträchtliche
Exportkraft, Know-how und Kapital. Was fehlt, ist nicht militärische
Ersatzproduktion, sondern eine konsequente Modernisierung hin zu
nachhaltiger Mobilität.
Rüstung kann keine Zukunftsmärkte ersetzen, aber die Transformation
blockieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nennt
hohe Energie- und Arbeitskosten als Hauptprobleme der deutschen
Industrie.
Die Umstellung der Produktion auf Militärgüter wird diese Probleme
nicht lösen. Günstige, saubere Energie ist der Schlüssel zur
Reindustrialisierung, nicht die Konversion zu Waffenproduktion.
Strukturpolitisch ist die Auto-Rüstungs-Konversion ein Irrweg.
Sie bietet kurzfristige Linderung für einzelne Betriebe, verschärft
aber langfristig die strukturellen Probleme und verhindert die
notwendige ökologische Transformation der Industrie.
Deutschland und Europa stehen vor einer fundamentalen Weichenstellung
bei der Prioritätensetzung. Die Gefahr ist nicht nur, dass vermehrt
militärisch investiert wird, sondern dass die Militarisierung der
Wirtschaftspolitik die sozial-ökologische Transformation in die zweite
Reihe drängt.
Wenn Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden,
während für Klimaschutz, Bildung und Gesundheit weiter
Haushaltsdisziplin gilt, dann ist die Priorisierung eindeutig. Wenn
Ingenieure und Fachkräfte systematisch in die Rüstungsindustrie
gelenkt werden, fehlen sie in den Bereichen, die unsere Zukunft
langfristig sichern.
Wenn politische Energie und öffentliche Aufmerksamkeit von
Aufrüstungsdebatten absorbiert werden, verliert die ökologische
Transformation an Dringlichkeit.
Es geht um die Frage, was im Zentrum der Industriepolitik steht und
was an den Rand gedrängt wird. Eine Wirtschaftspolitik, die Aufrüstung
als „Chance“ begreift und ihr unlimitierte Ressourcen zur Verfügung
stellt, während die existenzielle Herausforderung der Klimakrise und
der damit einhergehenden sozial-ökologischen Transformation als
nachrangig behandelt wird, hat ihre Prioritäten falsch gesetzt.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Eine
sozialdemokratische Industriepolitik heute müsste diesem Geist folgen:
Investitionen in Kooperation statt Konfrontation, in Transformation
statt Destruktion. Eisenhowers Warnung von 1953 gilt heute mehr denn je:
Jeder für Waffen ausgegebene Euro ist ein Diebstahl an der Zukunft –
an besseren Schulen, Krankenhäusern, Klimaschutz und sozialer
Sicherheit. Es ist ein Diebstahl am Genie unserer Wissenschaftler und
an den Hoffnungen unserer Kinder, die eine lebenswerte Zukunft verdienen.
Julian Rossmann Brüssel
Julian Rossmann hat Politikwissenschaften an der Universität Wien studiert.
Derzeit arbeitet er im EU-Büro der FES in Brüssel. Politisch aktiv ist er bei
der Federation of Young European Greens.
——————
siehe auch:
EU-Verteidigungspolitik
EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum
Auf Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi warnt EZB-Chefin
Christine Lagarde vor den wirtschaftlichen Risiken der Aufrüstung.
16.12.2025
——
12. BSV: Wehrhaft ohne Waffen
https://soziale-verteidigung.de/wehrhaft-ohne-waffen/
Wehrhaft ohne Waffen
Die Kampagne „Wehrhaft ohne Waffen“ ist ein offenes, parteipolitisch,
weltanschaulich und konfessionell unabhängiges Netzwerk von
Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland, die das
Handlungskonzept Soziale Verteidigung als Anwendungsfall der
Gewaltfreien Aktion bzw. des Zivilen Widerstands in besonderen
Bedrohungslagen verstehen.
Soziale Verteidigung arbeitet mit der Kraft der aktiven Gewaltfreiheit
und gehört zum breiten Repertoire der Zivilen Konflikttransformation
mit dem großen Ziel, Gewalt durch friedenslogisches Vorgehen zu
überwinden. Sie will
Die wechselseitige Vernetzung der Mitglieder der Kampagne fördern, u. a.
durch Zusammenarbeit nach innen und außen sowie durch gegenseitige
fachliche Beratung und Unterstützung,
In der Öffentlichkeit den Kenntnisstand über die Notwendigkeit und die
Möglichkeiten Sozialer Verteidigung erhöhen und die gesellschaftliche
Basis für die Umsetzung und Weiterentwicklung Sozialer Verteidigung in
Deutschland verbreitern und
In gesellschaftlichen und politischen Willensbildungs- und
Entscheidungsprozessen für die Soziale Verteidigung und ihren Vorrang,
eine Stärkung ihrer Potenziale sowie ihre Ausstattung mit Ressourcen
eintreten sowie die Verankerung der Sozialen Verteidigung fördern.
Derzeit bestehende Arbeitsgruppen arbeiten leidenschaftlich an den
Modellregionen (Wendland, Oberrhein und Berlin-Moabit), Konzepten der
Bildungsarbeit und manchem mehr.
Gerne möchten wir Euch alle einladen, die Kampagne in Euren Netzwerken
und an Orten, an denen ihr unterwegs seid, bekannter zu machen und
Menschen zu einem Austausch einzuladen. Dafür ist die Kampagne
hauptsächlich per E-Mail an info@wehrhaftohnewaffen.de <mailto:info@wehrhaftohnewaffen.de> zu erreichen.
Die Kampagne hat auch eine eigene Webseite: https://wehrhaftohnewaffen.de/ <https://wehrhaftohnewaffen.de/>
——
13. ZDF: Die Anstalt: Weihnachten, aber normal
https://www.zdf.de/play/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-16-dezember-2025-100
Weihnachten, aber normal <https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-16-dezember-2025-100>
————
14. paxchristi: Auf den Spuren von Jesus von Nazareth
pax christi ruft zu einem Weihnachtsfrieden im Krieg in der Ukraine auf
Auf den Spuren von Jesus von Nazareth
17.12.2025
pax christi ruft zu einem Weihnachtsfrieden im Krieg in der Ukraine auf
Papst Benedikt XV schlug im Dezember 1914 die Vereinbarung eines
Weihnachtsfriedens vor. Die verantwortlichen Regierungen und
Waffenschmieden der damaligen Zeit lehnten ab.
Es lag nicht in ihrem Interesse. Nicht so die einfachen Soldaten: Sie
taten das scheinbar Selbstverständliche, das in der Luft lag und für
kurze Zeit in den Zeitungen diskutiert wurde: Sie fraternisierten an
vielen Stellen in sechsstelliger Zahl für einige wenige Tage.
In vielen Erzählungen und Erinnerungen lebt dieses Ereignis weiter.
Auch dass nur einer von sechs Soldaten im Krieg wirklich auf seine
Gegner schießt, weil alle anderen es nicht übers Herz bringen, zeigt
etwas von der Unnatürlichkeit von Kriegen, die, wie Papst Franziskus
immer wieder betonte, stets eine Niederlage für die Menschheit darstellen.
Die temporäre Waffenruhe von 1914 blieb ohne disziplinarische
Konsequenzen, es sollte kein Aufheben davon gemacht werden, da ohnehin
schon genug davon in die Öffentlichkeit gedrungen war. Der Vorfall
wiederholte sich allerdings nicht mehr in den folgenden, noch nahezu
vier schrecklichen Jahren.
Mehr als hundert Jahre nach den Friedensbemühungen des damaligen
Papstes ähnelt der fortdauernde Wahnsinn des Kriegs in der Ukraine dem
Ersten Weltkrieg in vielem und inzwischen auch in der Dauer.
Deshalb appelliert die deutsche Sektion der Internationalen
Katholische Friedensbewegung pax christi heute im Dezember 2025 an die
russische Militärführung und alle, die auf die Kriegsführung der
Ukraine Einfluss nehmen können, in einer Phase des Kriegs, in der es
zu vermehrten Sondierungen für ein Ende der Kampfhandlungen kommt,
einen Weihnachtsfrieden vom 24. Dezember bis 6. Januar zu praktizieren.
An Weihnachten 1914 waren die Zerstörungen in Nordfrankreich und auch
in der Ukraine noch zu übersehen. Heute liegen in der Ukraine die das
ganze Land überziehenden Kriegsfolgen offen zutage, der
waffentechnische Modernisierungssprung namentlich im Drohnenkrieg
offenbart sich in aller Brutalität.
Umso mehr sollte ein Appell an die in den einfachen Menschen immer
erreichbare Bereitschaft zum Innehalten entlang der
friedensbringenden, menschenfreundlichen Tradition des Weihnachts- und
Geburtsfestes Jesu Christi seine Wirkung tun und die laufenden
Friedensgespräche unterstützen. Die beiden christlich geprägten Völker
sollten nach einer Waffenruhe den Krieg im Neuen Jahr gleich gar nicht
mehr aufnehmen.
Fordern und tun wir das Selbstverständliche und zugleich Subversive,
dem die einfachen Leute immer schon am nächsten standen, dem die
Medienschaffenden und die am Krieg Verdienenden diesseits und jenseits
des Atlantik allerdings viel zu wenig ihre Aufmerksamkeit zukommen
lassen möchten: Selig die Friedensstiftenden, die reinen Herzens sind!
pax christi, Geschäftsführender Vorstand
——
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen
für die Weihnachtstage sowie das neue Jahr 2026
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Dezember 2025, 22:42 Uhr
*"Lügen und Unsinn": Putin weist Behauptungen über russische Bedrohung
zurück
*Russlands Präsident Wladimir Putin hat europäischen Regierungen
vorgeworfen, die Bevölkerung mit einem angeblich "unvermeidlichen"
Konflikt mit Russland einzuschüchtern. Bei einer Sitzung des Kollegiums
des russischen Verteidigungsministeriums sprach Putin von "Lügen" und
"Unsinn" über eine russische Bedrohung – während die NATO ihre
Offensivkräfte ausbaue, neue Waffen entwickle und stationiere.
Putin erklärte zudem, westliche Staaten hätten zur Eskalation in der
Ukraine beigetragen und Russlands Interessen ignoriert. Versuche,
Russland zu "zerschlagen", seien jedoch gescheitert. Mit Blick auf den
Verlauf der russischen Sonderoperation sagte er, russische Truppen
hätten in diesem Jahr über 300 Ortschaften unter Kontrolle gebracht.
Siehe Video:
*Putin: "Die europäischen Schweine wollten Revanche nehmen und sind
gescheitert"
*Russlands Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch, dem 17. Dezember
2025, bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums über den Umgang
des Westens mit Russland gesprochen.
"Man klopfte uns auf die Schulter und lud uns zu verschiedenen
Veranstaltungen ein. Aber der Westen setzte seine Interessen in Bezug
auf Russland durch, und zwar mit Gewalt – auch mit Waffengewalt. Die
Unterstützung von Separatismus und Terrorismus wurde offen demonstriert
und mit Waffengewalt durchgesetzt", erklärte der russische Präsident.
Die westlichen Länder seien davon überzeugt gewesen, dass sie Russland
in kurzer Zeit zerstören und davon profitieren könnten. Doch ihre Pläne
seien gescheitert und Russland sei heute in jeder Hinsicht wieder
vollständig souverän.
/Siehe Video:/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 17. Dezember 2025, 20:43 Uhr, von Anti-Spiegel
Kanzler Merz hat in einer Regierungserklärung mitgeteilt, für den Ukraine-Krieg werde es aus Berlin mehr Diplomatie als bei den Treffen der letzten nicht mehr geben. Merz setzt weiterhin auf Krieg, denn von ihm hat es ja noch keinen einzigen Ansatz für Diplomatie gegeben.
Bundeskanzler Merz sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag heute:
„Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Und erlauben Sie mir, dass ich diese Bemerkung von dieser Stelle auch mache, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist, statt nach Bewaffnung der Ukraine. Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!“
Um zu verstehen, was diese Aussage bedeutet, müssen wir uns daran erinnern, was Diplomatie eigentlich bedeutet. Diplomatie bedeutet, in einem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln und nach Kompromissen zu suchen, um einen Konflikt zu lösen.
Allerdings hat die Merz-Regierung im Ukraine-Krieg bisher noch keinen einzigen Anlauf für eine diplomatische Lösung gemacht, oder kann jemand auch nur ein Beispiel nennen, bei dem Merz oder Mitglieder seiner Regierung oder auch nur niedere Abgesandte seiner Regierung das direkte Gespräch mit Russland gesucht hätten, um Diplomatie zu betreiben?
Nein, denn das gab es nicht. Von Deutschland geht in diesem Krieg keine Diplomatie aus, sondern Deutschland ist eine Konfliktpartei in dem Krieg, die stolz darauf ist, Kiews Krieg gegen Russland mit inzwischen 76 Milliarden Euro unterstützt zu haben. Das ist eine faktische Kriegsbeteiligung, also das Gegenteil von Demokratie.
Auch die von Merz als „Diplomatie“ bezeichneten Gespräche in Berlin vor einigen Tagen hatten mit Diplomatie nichts zu tun, denn Russland saß ja gar nicht am Tisch. Die Gespräche waren eher ein Selbstgespräch der Ukraine-Unterstützer, wenn man von den Versuchen der US-Vertreter absieht, eine Verhandlungslösung zu finden.
Es sind Merz und die Europäer, die das nach Kräften verhindern, indem sie bei ihren Maximalforderungen bleiben, anstatt endlich die Realität anzuerkennen, dass die Ukraine den Krieg trotz der Unterstützung des gesamten Westens verliert. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist die Realität, die die Europäer – unter maßgeblicher Beteiligung von Merz persönlich – nicht sehen wollen.
Und zu dieser Realität gehört auch, dass eine Fortsetzung des Krieges, die die Europäer mit ihren sinnlosen Forderungen erreichen wollen, nur dazu führt, dass die Verhandlungsposition Kiews (und damit auch der Europäer selbst) mit jedem Tag schwächer wird. Die Bedingungen für einen Frieden werden also für die Ukraine und die sie unterstützende EU zukünftig also noch ungünstiger.
Das wiederum bedeutet, dass jeder Tag der Fortsetzung des Krieges auf ukrainischer Seite zu vollkommen sinnlosen Opfern führt, weil sie umsonst sterben, während die Verhandlungsposition und die Lage der Ukraine immer schlechter werden. Und ihr Tod ist deshalb vollkommen sinnlos, weil er daran nichts ändern kann.
Man muss es so deutlich sagen: Der Kriegstreiber Merz hat das Blut eines jeden ukrainischen Soldaten an seinen Händen kleben, der nun noch sinnlos sein Leben lässt.
Ob Merz sich dafür irgendwann einmal persönlich wird verantworten müssen?
Die spontane Antwort auf diese Frage lautet „Nein“, denn in den letzten Jahrzehnten sind die Politiker des Westens bei all ihren Angriffskriegen und Kriegsverbrechen straflos davon gekommen. Daran sind sie gewöhnt und auch wir können uns nur schwer vorstellen, dass sich daran etwas ändern könnte.
Wenn man allerdings berücksichtigt, was die USA über die EU in ihre neue Sicherheitsstrategie geschrieben haben und was Präsident Putin in seiner heutigen Rede über die “europäischen Eliten” gesagt hat, ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die aktuellen europäischen Kriegstreiber vielleicht ganz persönlich eine große und unangenehme Überraschung erleben…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
globalbridge.ch, vom 02. September 2023 Von: Pascal Lottaz in Allgemein, Militär, Politik
(Red.) Der Schweizer Politologe an der Universität Kyoto in Japan mit dem Forschungsschwerpunkt Neutralität, Pascal Lottaz, liest seinen Schweizer SP-Parteikolleginnen und -kollegen, die die SP zu einer Kriegspartei haben werden lassen, die Leviten – unterwegs im Flugzeug in den Laptop gehackt, spontan und umso persönlicher und ehrlicher. (cm)
Eine rote Schande
Wer hätte je gedacht, dass es ausgerechnet die Schweizer Sozialdemokraten – die pazifistischen, Armee-ablehnenden, Zivildienst-aufbauenden, 1914-die-Landesverteidigung-verweigernden, alle-Arten-von-Waffenexport-verbieten-wollenden – Sozialdemokraten sein würden, die jetzt lauthals Waffen und Munition in vollen Kübeln in einen Europäische Krieg schleudern möchten? Schweizer Kugeln für Europa, damit an der Ostfront mit noch mehr Gewallt noch mehr Menschen elendiglich krepieren dürfen? Es ist eine rote Schande. Dass die geldgierige FDP so was will, verstehe ich ja noch, da macht’s wenigstens Sinn, respektive hat Tradition. Aber die SP? Als linker Pazifist fühlt man sich doch nur noch von Judas geküsst.
Schon in der Coronahysterie hat die SP einen Grossteil ihrer Grundwerte verraten und das Durchregieren bis in die Stuben und Körper der Bevölkerung im Namen des Gutmenschentums befürwortet. Hinter diesen Einstellungen konnte man wenigstens noch die nackte Angst ums Überleben vermuten. Menschen tun ja fast alles, wenn sie sich nur genug fürchten. Aber die Waffenfrage lässt sich noch nicht mal damit entschuldigen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Russland die Sicherheit der Schweiz gefährde, man sehe sich nur mal eine Landkarte an. In über 700 Jahren haben die Russen nicht einmal die Schweiz angegriffen – anders als unsere direkten Nachbarn. Nur wenn es zu einem Atomkrieg in Europa kommt, sind wir ernsthaft in Gefahr, und dann würden a) die Bomben und Raketen aller Nuklearmächte uns zu Tode strahlen und b) macht die Eskalation mit mehr Waffen das Horrorszenario nur noch wahrscheinlicher.
Ich habe mich noch nie im Leben so sehr geschämt, ein zahlender Sozialdemokrat zu sein, der sich zwei Mal als Auslandschweizer für den Nationalrat hat aufstellen lassen, wie jetzt. Die SP hat wie ihre deutsche Schwesterpartei und deren Grünen Cousins den Pazifismus offensichtlich überwunden und ist dem Sirenengesang der NATO und ihres Chef-Hausierers Jens Stoltenberg verfallen, der im Januar doch wörtlich sagte: «Waffen sind, in der Tat, der Weg zum Frieden». Orwell lässt grüssen und die SP salutiert, denn sie vertritt und beflügelt diese Meinungen auch.
Kriegstreiberei ist immer ein Verbrechen
Das ist natürlich ein absoluter Unsinn. Es ist ja genau die Logik des Krieges, dass sich beide Seiten im Recht fühlen, mit Waffengewallt den Feind zur Strecke zu bringen, um ihre Vision des Friedens durchzusetzen. Das ist der ganze Witz des Krieges. Wer sich zur Waffengewalt bekennt, aus welchem Grund auch immer, ist der Kriegslogik verfallen. Und ja, sogar die Selbstverteidigung ist Teil dieser Kriegslogik. So gut wie jeder Krieg seit 1945 wurde im Namen der (kollektiven) Selbstverteidigung begonnen. So war es im Vietnam-, Afghanistan- und im Irakkrieg der Amerikaner und so ist es auch jetzt in dieser Monstrosität, in der die Russen behaupten, dass sie nur den Donbass-Republiken zu Hilfe kämen, um sich kollektiv gegen die (West)Ukraine zu verteidigen. Das ist natürlich ein schlechter Witz, so wie jede Rechtfertigung zur Waffengewallt im Namen der «Fremd-Selbstverteidigung» (kollektive Selbstverteidigung kann man das nicht mehr nennen) ein schlechter Witz ist. Leider ist dieser schlechte Witz sogar in der UNO-Charta (Artikel 51) verankert, und alle Kriegstreiber der letzten 78 Jahre haben sich darauf berufen. «Wir gehen ja nur helfen» – ja, ja, und dann sind anstatt ein paar Duzend ein paar Millionen Menschen tot. Toll geholfen! Super! Die Vietnamesen, Kambodschaner, Laoten, Afghanen, Libyer, Syrer, sie danken den Amerikanern sicher herzlich für all die Hilfe. Seit 500 Jahren ist es ein europäischer Nationalsport (Amerikaner sind ja nur ausgewanderte Europäer, die erfolgreich einen Genozid an der indigenen Zivilisation verübt haben), andere Bevölkerungen dazu zu bringen, Kriege in ihrem Namen zu führen und fremde Länder auszubluten. Der Ukrainekrieg hat lange, lange Tradition. Und jede Generation begeht wieder die gleichen Verbrechen und ist auch noch stolz darauf!
Diesen Punkt kann man nicht genug betonen, vor allem wenn einem diese Argumente «aber die Ukraine verteidigt sich doch» ins Gesicht geschleudert werden. Ja, die Ukraine verteidigt sich. Doch einen Krieg beendet man nur auf zwei Arten, entweder eine Seite gewinnt und unterwirft die andere oder beide Seiten einigen sich auf ein Ende. Und beides ist besser als ein ewig in die Länge gezogenes Gemetzel, auf dem Soldaten und Zivilisten elendig verrecken.
Deutschland wurde im Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche gelegt, Japan ebenso. Beide mussten sich ergeben, beide hätten sich eine Kapitulation auch nur ein Jahr zuvor nie vorstellen können. Und beide sind aus der Asche auferstanden, weil die Überlebenden die Länder wieder aufbauen konnten. Japan ist diesbezüglich noch eindrücklicher als Deutschland, denn Japan hätte 1945 weiterkämpfen können. Es gab viele Generäle und Admiräle im Kaiserreich, die «100 Millionen Märtyrer» schaffen wollten – sprich die gesamte Bevölkerung, inklusive des besetzten Koreas – opfern wollten, nur um nicht verlieren zu müssen. Es gibt immer Leute, die noch mehr Tote in Kauf nehmen wollen, nur um ihre Version eines Sieges durchzusetzen.
Hitlers langer Schatten tötet noch heute das Proletariat
Und wenn jetzt irgend jemand einhakt und sagt «du hättest also auch Hitler gewinnen lassen» und Russland mit Nazi-Deutschland vergleicht, dann schüttle ich nur ungläubig den Kopf, denn dieses Argument ist nichts weiter als der späte Sieg Hitlers über Europa. Schon wieder wird in seinem Namen gegen die Russen in den Krieg gezogen. Fast 80 Jahre nach seinem Tod sind die Deutschen bereit, wieder ihre Panzer in den Osten zu schicken, wieder mit einem Hitler-Argument. Dieser Mann muss sich doch in der Hölle schmorend kugeln vor Lachen, wie toll sein Vermächtnis noch immer dafür herhält, das zu erledigen, was er sich wünschte – den Kampf gegen die Russen. Das Argument ist der lange Schatten Hitlers, und das sollte jedem bewusst sein, der es ins Feld führt.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe, warum die Ukrainer kämpfen – im Westen und im Osten des Landes –, denn beide Seiten werden angegriffen (voneinander) und fühlen sich im Recht, Verteidigung und Gegenangriff zu üben. Respektive sie fühlen sich legitimiert zu verteidigen, was sie als Recht an «ihrem» Land verstehen. Natürlich kämpfen Menschen für ihr Fleckchen Erde. Und natürlich verlangen beide Seiten, dass man sich ihrer Logik des «das hier gehört aber uns» anschliessen, und daraus erwächst dann ein internationaler Krieg, wenn andere Länder sich einzumischen beginnen.
Hätten die USA und später die Westeuropäer nicht die Kräfte in Kiew befeuert, die 2014 den Umsturz des demokratisch gewählten Präsidenten herbeiführten, hätten sich die Donbass-Republiken nicht abgespaltet und Russland hätte die Krim nicht übernommen. Hätte dann Russland die Donbass-Republiken nicht unterstützt, hätten die Westukrainer ihnen bald den Garaus gemacht und man wäre zurück zur Kiew-dominierten Ordnung gekommen. Und hätte dann die NATO die Westukrainer nicht bis an die Zähne bewaffnet, wäre der jetzige Krieg so schnell beendet gewesen wie die Annexion der Krim – soweit wären wir sogar fast gewesen, im März 2022, hätte nicht Boris Johnson samt dem Westen die Friedenspläne von Istanbul vereitelt. Nein, anstatt ein schnelles Ende des Krieges wegen numerischer Unterlegenheit auf der einen oder anderen Seite haben wir einen neun Jahre andauernden, seit 2022 zum Flächenbrand entfachten Stellvertreterkrieg, in dem beide Seiten bis zum letzten Mann kämpfen wollen – Putin mit der russischen Arbeiterklasse und Biden mit der ukrainischen. Armes proletarisches Schlachtvieh.
Und glauben Sie mir, es ist kein Zufall, dass die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas ist. Wir Westeuropäer und ehemalige Kolonialherren waren schon immer hervorragend darin, die Ärmsten der Armen der Welt für unsere Empfindlichkeiten Kriege austragen zu lassen. Grosskapital kämpft nie selbst. Nie. Sie lassen zu Hause und im Ausland immer die ärmeren und ärmsten Schichten für sich krepieren. Was anderes wäre ja nicht lustig. Und unsere SP will für diesen bourgeoisen Aderlass auch noch die Kugeln liefern. Das kann man noch nicht mal mehr beweinen.
Die SP ist tief, tief in den Abgrund der transatlantisch-neokonservativen Ideologie des «Werte Westens» gesunken, so tief, dass sie Grundprinzipien der alten Sozialdemokratie einfach aus dem Fenster schmeisst.
Direkte Demokratie ist Hoffnung
Die Welt steht Kopf. Denn heute ist es die SVP, die sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen eine Beteiligung der Schweiz im ukrainischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA einsetzt. Und ganz ehrlich, dafür applaudiere ich der SVP stehend. So konfus, verwirrend und auch niederschmetternd diese Situation für diejenigen von uns ist, die sich zum Teil ein Leben lang für Pazifismus in der Sozialdemokratie eingesetzt und damit identifiziert haben, so sehr muss es uns Mut machen, dass Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren ist und wir zum Glück ein Mehrparteiensystem und die direkte Demokratie haben.
Einen Grossteil der SVP-Werte teile ich nicht und ich werde mich auch weiterhin für eine offene und multikulturelle Schweiz einsetzten, aber wenn die SVP bezüglich eines ausländischen Krieges recht hat, dann werde ich mich nicht wie ein kleines Kind gegen eine gute Idee stämmen, nur weil sie von Leuten kommt, mit denen ich vorher viele Differenzen hatte.
Offensichtlich wurden die politischen Karten in der Schweiz (wie im Ausland) kräftig neu gemischt. Der Grund für die Gesinnungsverschiebungen wird uns Historiker wahrscheinlich noch lange beschäftigen. Wenn ein guter Teil der SP in die Kriegstreiberei abrutscht, werde ich das aber nicht mitmachen, sondern geselle mich zu denen, die sich dagegenstemmen. Ich bleibe links, ich bleibe pazifistisch, auch wenn die Partei als Ganzes das nicht mehr ist. Mit der SVP zusammen zu arbeiten ist keine Schande, sondern ein Privileg und eine Tugend unseres fluiden politischen Systems. Weder im Parlament noch in der Bevölkerung müssen wir starre Blöcke bilden, um in der Politik etwas zu bewegen, so wie die bemitleidenswerten Amerikaner oder Engländer, die ja nur ein Zweiparteiensystem haben. In der Schweiz haben wir echte Demokratie mit Initiativ- und Referendumsrecht, was uns immer wieder die Möglichkeit gibt, fluid und themenbedingte politische Allianzen einzugehen. Wir können, dürfen, und sollen sogar uns politisch immer wieder themengerichtet neu mischen.
Auch wenn die SVP nicht gerade eine pazifistische Partei ist und die Landesverteidigung über eine starke Armee herbeiführen will, so kann ich doch ihre Aktivitäten bezüglich einer auf Frieden ausgerichteten Neutralität, die als Partei Sanktionen und Waffenlieferungen ablehnt, unterstützen. Die Neutralitätsinitiative, welche aus SVP-nahen Kreisen kommt, ist eine hervorragende Idee, denn sie würde bei einem Ja unsere Neutralität besser definieren und dem Bundesrat die Hände binden, wenn er sich politisch einer Kriegspartei annähern will. Ich kann mich dann mit der SVP wieder streiten, wenn sie dumme Ideen in den Raum wirft, aber ich werde mich nicht aus Trotzhaltung verweigern, erst recht nicht, wenn meine eigene Partei den Verstand verloren hat.
Und wie soll ich mich parteipolitisch verhalten?
Bleibt nur noch die Frage, was tun mit meiner SP-Mitgliedschaft? Künden, weil die SP sich so arg verirrt hat, dass ich sie nicht wiedererkenne? Nein. Schlussendlich bin ich und bleibe ich ein Sozialdemokrat, auch wenn die institutionalisierte Sozialdemokratie gerade den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennt. Ich gebe sie nicht auf, die Hoffnung, dass meine pazifistische SP zurückkommt und sich wieder auf ihre Grundwerte zurückbesinnt. Die SP, der ich damals 2007 beigetreten bin, weil die SVP so viele Sitze im Nationalrat gewonnen hat wie nie zuvor, und ich mich gegen diesen Populismus einsetzten wollte.
Heute breche ich eine Lanze für diese SVP und gegen meine Genossen und Genossinnen, weil ich den Wert unseres Mehrparteiensystems und die Fähigkeit zum Wandel und zum Streben nach dem, was «gut» ist in beiden Parteien, durchaus erkenne. Wir haben nur nicht die gleichen Vorstellungen davon, wie wir zum Guten kommen. Schlussendlich gehören wir in der Schweiz alle zusammen, wir ringen zusammen, aber wünschen uns gegenseitig ja nichts Böses. Wir sind uns nur nicht immer einig, was richtig und gut ist. Darum setzte ich mich für das ein, was ich für richtig halte. Ich werde der SP treu bleiben, solange ich kann und solange sie mich dort wollen. Aber ich werde nicht meine Werte verraten.
Daher zahle ich weiter meinen Mitgliederbeitrag, aber diesen Herbst gehe ich mit einem offenen Herzen über die Nationalratskandidaturen und wähle die Personen, die meine Auffassungen am ehesten teilen – auch wenn das SVP-Vertreter sein sollten.
Ich hoffe, meine SP kommt bald zurück. Ich vermisse die pazifistische Linke.
Zum Autor: Pascal Lottaz ist 1985 in Freiburg (Schweiz) geboren und hat in Freiburg Philosophie und Geschichte studiert. Seinen Master (in Public Policy) und seinen PhD (in Internationalen Beziehungen) hat er am «National Graduate Institute for Policy Studies» in Tokyo absolviert. Heute ist er Associate Professor für Neutralitätsforschung an der Rechtsfakultät und dem Hakubi Center an der Universität Kyoto in Japan. Er leitet das Forschungsprojekt neutralitystudies.com an der Universität Kyoto.
Siehe auch Pascal Lottaz‘ Interview mit Jeffrey Sachs zum Thema Neocons in den USA.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Online Extra
jungewelt.de, 17.12.2025, 18:49:19 / Inland
Christian-Ditsch.de
Victor Grossman (r.) bei der Eröffnung einer Fotoausstellung in der jW-Ladengalerie (Berlin, 11.9.2015)
Berlin. Victor Grossman ist tot. Der Journalist, Autor und Übersetzer starb am Mittwoch im Alter von 97 Jahren in Berlin. Das erfuhr junge Welt aus seinem familiären Umfeld. Grossman wurde 1928 in New York City als Stephen Wechsler geboren. Als Jugendlicher trat er 1942 der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei der USA und während des Studiums in Harvard auch der Partei bei. Als in Bayern stationierter US-Soldat desertierte er 1952, nachdem er eine Vorladung vor das Militärgericht in Nürnberg erhalten hatte – weil er seine Mitgliedschaft in der KP nicht offengelegt hatte, musste er mit einer Haftstrafe rechnen. Bei Linz schwamm er über die Donau, um in die sowjetische Besatzungszone Österreichs zu gelangen. Von dort kam er in die junge DDR, wo er auf Anraten eines sowjetischen Offiziers den Namen Victor Grossman annahm.
In Leipzig absolvierte Grossman zwischen 1954 und 1958 ein Journalismus-Studium, arbeitete anschließend in Berlin als Lektor und Redakteur und baute an der Akademie der Künste das Paul-Robeson-Archiv auf. Seit 1968 arbeitete er als als freier Autor, Übersetzer und Vortragsredner. Den Niedergang der DDR nahm er früh wahr und ist, wie er 2023 in einem jW-Interview sagte, »darüber verzweifelt«. Nach 1990 trat er in die PDS ein, war weiter publizistisch aktiv und nahm bis ins hohe Alter regen Anteil am politischen Leben. Ein Nachruf folgt. (jW)
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/514506.victor-grossman-gestorben.html
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energiezukunft.eu
Deutschland investiert Milliarden in die Kernfusion und plant das erste Fusionskraftwerk. Experten zweifeln jedoch, ob die Technologie zeitnah Strom liefern kann. Der Fokus auf Fusion könnte zudem von verfügbaren Erneuerbaren Energien ablenken.
17.12.2025 – Europa und Deutschland investieren gezielt in die Fusionsforschung. Die Bundesregierung plant sogar, in Deutschland das „weltweit erste Fusionskraftwerk“ zu bauen – wobei Länder wie die USA, Großbritannien und China ähnliche Zeitpläne verfolgen.
Kernfusion könnte langfristig eine CO₂-freie, grundlastfähige Ergänzung zu erneuerbaren Energien bieten – zumindest in der Theorie. An der Kernfusion wird bereits seit den 1950er Jahren geforscht. Viele Energieexperten bezweifeln, dass die Kernfusion absehbar einen wirtschaftlich tragfähigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Der Traum der sauberen Atomenergie könnte auch von Energiewende-Technologien ablenken, die bereits emissionsfreie Energie liefern.
Bund und Länder finanzieren bereits jetzt kontinuierlich die Forschung unter anderem am IPP, KIT und Forschungszentrum Jülich. Im Oktober hat das Bundeskabinett einen milliardenschweren Aktionsplan für Fusionsforschung auf den Weg gebracht. Innerhalb der kommenden drei Jahre sollen mehr als zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen. Bis Mitte der 2030er sollen technologische Ansätze weiterentwickelt und in der zweiten Hälfte der 2040er dann Fusionskraftwerke gebaut und in Betrieb genommen werden.
Fusion ist extrem forschungs- und kapitalintensiv – auch, weil noch viel Grundlagenforschung notwendig ist. In den vergangenen Jahren stieg das Interesse an Kernfusion deutlich: Weltweit wurden etwa 2025 über 10 Milliarden US‑Dollar an privatem Kapital in Fusionsunternehmen investiert.
Auf EU-Ebene wird die Fusionsforschung über das umstrittene Euratom-Programm koordiniert, das Forschung, Ausbildung und Großinfrastrukturen bündelt. Zusätzlich fördern neue, zeitlich begrenzte Programme gemeinsam mit der Industrie gezielt die Technologieentwicklung, etwa im Rahmen der Important Project of Common European Interest (IPCEI).
Ein IPCEI ist ein EU-Förderrahmen, mit dem Mitgliedstaaten große, strategisch wichtige Technologien unterstützen dürfen, die für Europa insgesamt relevant sind – auch dann, wenn diese Förderung normalerweise nach EU-Beihilferecht nicht erlaubt wäre. IPCEI sind für Fusions-Startups interessant, weil die Förderung große, langfristige Finanzierung, europäische Industriekooperation und politische Priorisierung in einem Instrument bündelt. Die Teilnahme an einem im kommenden Jahr startenden IPCEI für innovative Kerntechnologien hat Deutschland allerdings noch nicht bestätigt.
In Deutschland soll das erste Kraftwerk entstehen, das aus Kernfusion Energie erzeugt. Trotz großer Fortschritte sind sich Forscher uneinig über die Machbarkeit eines solchen Projekts. Die Fusionsforschung steht noch vor so einigen Herausforderungen.
Das liegt wohl auch daran, dass die deutsche Öffentlichkeit der Atomforschung kritisch gegenübersteht. In einer Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Anfang des Jahres stimmten etwa nur rund 18 Prozent der Deutschen den Plänen der Bundesregierung zu, innovative Energieerzeugung wie Kernfusion staatlich zu unterstützen. Zudem fördert das IPCEI für innovative Kerntechnologien auch SMRs – also kleine Fissions-Atomkraftwerke.
In Deutschland gibt es derzeit vier Fusions-Startups, die um die deutsche Teilnahme am IPCEI für innovative Kerntechnologien bangen. Sie verfolgen unterschiedliche Wege zur Kernfusion und deren Energienutzung: Proxima Fusion setzt auf das magnetische Stellarator-Prinzip, bei dem ein sehr heißes Plasma dauerhaft durch komplexe Magnetfelder eingeschlossen wird. Ihr Ansatz zielt darauf ab, die Physik zu durchdringen und besonders stabileFusionsprozesse zu schaffen. Ein Demonstrator ist für die frühen 2030er-Jahre geplant.
Gauss Fusion arbeitet ebenfalls an magnetischer Fusion, konzentriert sich jedoch weniger auf neue Grundlagenphysik als auf die industrielle Umsetzung. Das Unternehmen entwickelt Konzepte für Bau, Integration und Betrieb künftiger Fusionskraftwerke und denkt diese von Anfang an als Großindustrieanlagen. Entsprechend liegt der Zeithorizont für kommerzielle Anlagen eher ab den 2040er-Jahren.
Marvel Fusion und Focused Energy setzen auf laserbasierte Trägheitsfusion. Dabei werden winzige Brennstoffkapseln mit starken Lasern beschossen, sodass in kurzen, intensiven Impulsen Fusion entsteht. Marvel Fusion legt den Schwerpunkt auf Hochleistungslaser und industrielle Skalierbarkeit. Focused Energy arbeitet verstärkt an der Effizienz und Entwicklung der neuen Lasersysteme. Beide planen Demonstrationsanlagen in den 2030er-Jahren.
Bei der Kernfusion verschmelzen zwei leichte Atomkerne zu einem schwereren Kern und geben dabei Energie ab. Nach diesem Prinzip funktioniert auch die Sonne, in der Wasserstoffatomkerne bei extrem hohem Druck und hoher Temperatur zu Helium fusionieren. Der Zustand der Materie unter diesen Bedingungen wird als Plasma bezeichnet. Auf der Erde ist es nicht möglich, den Druck der Sonne – rund 200 Milliarden Bar – zu reproduzieren. Um einen Fusionsprozess zu erzeugen, muss der fehlende Druck mit mehr Hitze kompensiert werden. Kernfusionsreaktoren müssen so dauerhaft Temperaturen von mehr als 15 Millionen Grad Celsius standhalten.
Ein konkreter Pfad zur energetischen Nutzung von Kernfusion ist laut einer neuen DIW-Studie auch nach Jahrzehnten der Forschung nicht erkennbar. Dennoch treiben privat kofinanzierte Unternehmen mit hohen Investitionen die Forschung weiter an.
Energieexperten sehen die Kernfusionspläne kritisch. Über Jahrzehnte wurde in der Wissenschaft über die Fusionskonstante gewitzelt, nach der ein Durchbruch in der Fusionsforschung stets etwa 30 Jahre in der Zukunft liegt. Eine DIW-Studie befand erst im Frühjahr, dass ein konkreter Pfad zur energetischen Nutzung von Kernfusion auch nach Jahrzehnten der Forschung weiterhin nicht erkennbar sei. Alle derzeit gebauten Anlagen verbrauchen noch deutlich mehr Energie, als sie produzieren.
Die Idee von Fusionskraftwerken passt zum derzeitigen Energiesystem, in dem sich Leistungsgrößen und Grundlast von 2 Gigawatt oder mehr gut integrieren lassen. Wären sie bereits verfügbar, könnte sie Lastspitzen abfedern und Versorgungssicherheit erhöhen, an neue Gaskraftwerke wäre kaum noch zu denken.
Doch um Erneuerbare Energien wie Wind und Solar effektiv zu nutzen, muss das Stromsystem flexibler und mehr auf volatile Einspeisung ausgerichtet werden. Einige Energieexperten stellen infrage, ob große, grundlastfähige Fusionskraftwerke in 20 bis 30 Jahren gut in ein stark auf volatile Einspeisung ausgerichtetes Stromsystem passen würden.
Kritiker warnen davor, dass der Traum von sauberer Atomenergie politische und finanzielle Aufmerksamkeit von bereits verfügbaren Energiewende-Technologien abziehen könnte. Bundeskanzler Merz hatte zum Beispiel im Wahlkampf wiederholt die Förderung der Kernfusion erwähnt, um andere Erneuerbare Energien zu ersetzen, etwa weil er Windräder hässlich fände. In Zeiten, in denen noch lange nicht der gesamte Strombedarf, geschweige denn der Energiebedarf aus Erneuerbaren Quellen gedeckt wird, könnte angenommen werden, ein schnelles Ersetzen fossiler Energieträger sei relevanter. jb
EnergieforschungKernfusion ist für die Energiewende irrelevant
Info: https://www.energiezukunft.eu/politik/aktionsplan-fuer-die-kernfusion
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aus e-mail von Karin Gerlich, 17. Dezember 2025, 12:13 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf meine e - mail an den SPD Bundesvorstand, habe ich heute sogar von
der zuständigen Ministerin eine Antwort bekommen. Das freut mich
natürlich, weil es seit Ausruf der Staatsräson, nicht selbstverständlich
ist. Ich will euch das zur Kenntnis geben, wir müssen jede erdenkliche
Hilfe nutzen, weil GAZA gerade in Regen und Schlamm untergeht, weiter
bombardiert wird und es zusätzlich, immer noch Politiker hierzulande
gibt, die das alles verharmlosen. Wenn wir nun aus dem Bundestag
hochkarätig Antwort bekommen, sollte wir uns freuen.
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fw: Deutschland plant 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza
Unmittelbare Unterstützung beim Wiederaufbau und neue Kontrollmechanismen
Datum: Wed, 17 Dec 2025 10:41:57 +0000
Von: Ursula Mathern <urs.math@gmx.net>
An: urs.math@gmx.net
zur Info
Mit liebem Gruß
Ursula
*Gesendet: *Dienstag, 16. Dezember 2025 um 22:53
*Von: *"Ursula Mathern" <urs.math@gmx.net>
*An: *reem.alabali-radovan@bundestag.de, poststelle@bmz.bund.de
*Betreff: *Deutschland plant 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza
Unmittelbare Unterstützung beim Wiederaufbau und neue Kontrollmechanismen
Ursula Mathern
Bachstr. 24
55627 Merxheim
An die
Bundesministerin für *wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)*
Frau Reem Alabali Radovan
reem.alabali-radovan@bundestag.de;
*Deutschland plant 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza*
*Unmittelbare Unterstützung beim Wiederaufbau und neue
Kontrollmechanismen: So will Deutschland den Menschen im Gazastreifen
helfen – und Missbrauch der Hilfsgelder verhindern.*
Werte Frau Radovan,
bereits im Oktober kündigten Sie laut Wirtschaftswoche vom 15.10.2025
an, kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den
Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. „Das ist die
Größenordnung, die im Haushalt jetzt schon zur Verfügung steht“. - Dass
Sie peinlich genau darauf achten wollten, wohin das Geld fließt,
versteht sich von selbst.
In dem Beitrag war auch von einer geplanten internationalen Konferenz
zum Wiederaufbau des Gazastreifens die Rede, die im November in Kairo
stattfinden sollte.
Auch wenn diese Ankündigungen bereits 2 Monate zurückliegen, finde ich
sie doch außerordentlich frappierend.
*Wie kamen Sie eigentlich auf die Idee, Wiederaufbauhilfen für den
Gazastreifen bereitzustellen und sogar eine entsprechende internationale
Konferenz mit ausrichten zu wollen????*
Natürlich ist es keineswegs so, dass im Gaza nicht jede Unterstützung
gebraucht würde.
Allerdings kam der*IGH*bereits im Juli 2024 bezüglich des Staates Israel
zu folgenden Ergebnissen (Rn. 285):
/*- Die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten
palästinensischen Gebiet ist rechtswidrig.*/
/*- Der Staat Israel ist verpflichtet, seine rechtswidrige Anwesenheit
im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.*/
/*- Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungsaktivitäten
unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten
palästinensischen Gebiet zu evakuieren.*/
/*- Der Staat Israel ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der
allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen im besetzten
palästinensischen Gebiet entstanden ist.*/
Die *UNO-Generalversammlung* beschloss infolgedessen am 13.09.2024 eine
*Resolution,* in der sie*forderte, dass Israel seine unrechtmäßige
Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebieten binnen 12 Monaten
beendet. An die Staaten richtete sie u.a. diese Aufforderung (Ziff. 5):*
„/(a) //*Maßnahmen*//zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre
Staatsangehörigen und Unternehmen und Einrichtungen, die ihrer
Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie ihre Behörden//*nicht in einer Weise
handeln, die eine Anerkennung, Hilfe oder Unterstützung bei der
Aufrechterhaltung der durch die illegale Anwesenheit Israels im
besetzten palästinensischen Gebiet geschaffenen Situation mit sich
bringen würde;*//
(b) Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Produkten mit Ursprung in
den israelischen Siedlungen sowie die //*Lieferung oder den Transfer von
Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung an die Besatzungsmacht
Israel in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass
sie im besetzten palästinensischen Gebiet verwendet werden könnten,
einzustellen;*//
(c) S//*anktionen, einschließlich Reiseverbote und Einfrieren von
Vermögenswerten, gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen,
die an der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Präsenz Israels im
besetzten palästinensischen Gebiet beteiligt sind, auch im Zusammenhang
mit der Gewalt von Siedlern;*//
(d) //*die Bemühungen um Rechenschaftspflicht für alle Opfer zu
unterstützen;“*/
*NICHTS DAVON WURDE UND WIRD UMGESETZT! *Im Gegenteil: Mit diesen
Maßnahmen erkennen Sie die illegale Israelische Besatzung an, ebenso
deren fortgesetzten Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung,
fortgesetzten Militärangriffe auf Gaza wie auf das Westjordanland,
willkürliche Verhaftungen, absolut unzureichende Nahrungs- und
Hilfsgüterlieferungen, insbesondere auch wetterfeste Zelte!
Es ist ja nicht so, dass vieles nicht in Reichweite vorhanden wäre. Der
Punkt ist, dass Israel die Lieferungen nur sehr begrenzt durchlässt.
*IGH UND UNO SIND FÜR SIE WIE DIE GESAMTE REGIERUNG OFFENSICHTLICH
SCHALL UND RAUCH! *
*RECHTSNIHILISMUS nennt man das! WAS FÜR EIN ABGRUND!*
Natürlich trifft der Vorwurf nicht Sie allein, sondern die gesamte
Regierung,
(Dasselbe gilt auch für den Diebstahl an Russischem Eigentum.)
Interessant ist zudem, wofür Geld im Haushalt „zur Verfügung steht“ und
wofür nicht.
Scheinbar unbegrenzt für Aufrüstung, Kriege, die Militarisierung der
gesamten Gesellschaft hierzulande, während am Lebensnotwendigen geknapst
wird.
*DIESE POLITIK IST EINE INTERNATIONALE SCHANDE! AN NIEDERTRACHT
ÜBERTIFFT DIESE REGIERUNG ALLES SEIT DEM 2. WELTKRIEG DAGEWESENE. *
Ursula Mathern
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 17.12.2025, 10:38 Uhr,
Der Ukraine-Krieg geht weiter. Schuld ist auch die Russenangst der Europäer. Wie ein Keil verhindert sie jeden russisch-ukrainischen Kompromiss. Eine Einordnung.
Gruppenfoto zu Beginn des Ukraine-Gipfels im Bundeskanzleramt (vorne v.l.n.r.): Bundeskanzler Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Steve Witkoff, US-Sondergesandter, und Jared Kushner, Schwiegersohn des US-PräsidentenKay Nietfeld
Was wollen die Europäer eigentlich? Die Frage ist völlig ernst gemeint. Ginge es ihnen um Frieden für die Ukraine, hätten sie im Frühjahr 2022 die fortgeschrittenen russisch-ukrainischen Verhandlungen nicht torpediert. Ginge es ihnen um eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur, so säßen sie seit langem mit Moskau am Verhandlungstisch.
Und ginge es ihnen um den ukrainischen Sieg, dann würden sie nicht nur wesentlich mehr Geld und Waffen liefern, sondern auch die Möglichkeit einer eigenen Kriegsbeteiligung zumindest glaubhaft machen. Schließlich stehen in der Ukraine, folgt man der veröffentlichten Rhetorik, unsere Freiheit und unsere Demokratie unter Beschuss. Und wenn wir die nicht mit Waffen zu verteidigen bereit sind, was dann?
Also was wollen die Europäer? Sucht man einen Fixpunkt in ihrem geopolitischen Selbstverständnis, ist da wenig mehr als das Feindbild Russland. Es ist übrigens das wiederauferstandene Feindbild Sowjetunion von vor 50 Jahren; beide gleichen sich wie ein Ei dem anderen.
Und was sagt das Feindbild über die russischen Absichten? Den Russen wird unterstellt, dass sie sich den postsowjetischen Raum als Einflusssphäre sichern wollen, dass sie am liebsten die Jalta-Ordnung von 1944 wiederherstellen wollten und eigentlich, im letzten Schritt nach dem befürchteten Rückzug der USA, die Hegemonie über den gesamten Kontinent anstreben.
Diese Sichtweise wird vor allem von Balten und Polen getragen, unterstützt von den transatlantischen Falken in Westeuropa, in den Medien und in der Politik. Wie erfolgreich die sind, beweisen in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die sogenannten Leitmedien. Kein Tag vergeht, an dem nicht gleich mehrere Experten eindringlichst davor warnen, die russischen Absichten zu unterschätzen oder gar russischen Narrativen zu glauben. Russische Perspektiven werden als „Desinformation“ unterdrückt, ihre Verbreitung in der EU scharf sanktioniert. Solche Sanktionen treffen übrigens auch Westeuropäer, dieser Tage etwa den Schweizer Jacques Baud und den Franzosen Xavier Moreau.
Die Bedrohung durch Russland wird zur Idée fixe der europäischen Politik, zur handlungsbestimmenden Doktrin. Wer sie relativiert, wird als Ketzer ausgegrenzt und unter Strafe gestellt. Den identitätsstiftenden Wert solcher Strategie sollte man nicht unterschätzen. Ein Feindbild schweißt zusammen, erst recht in schweren Zeiten und völlig egal, ob real oder fiktiv.
Außerdem erleichtert es den Politikern die Arbeit; es erlöst sie von Zielkonflikten. Wenn nichts wichtiger ist als die Abwehr russischer Bedrohung, ergeben sich die Prioritäten von selbst: Aufrüstung, Abschreckung, Wehrtüchtigkeit, Kriegstüchtigkeit, Kriegsbereitschaft.
Deutsche Soldaten für die Ukraine: Oder alles nur ein Täuschungsmanöver?
gestern
Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Eine Ohrfeige aus Washington
15.12.2025
Das Genialste an einem Feindbild-Konstrukt ist zudem, dass es die Wahrheit ersetzt. Die ist schließlich kompliziert; das wusste schon Pontius Pilatus: „Was ist Wahrheit?“ Dagegen ist eine Doktrin so einfach wie das Einmaleins: Russland. Ist. Die. Bedrohung.
Wer das hinterfragt, sollte an die beiden Sanktionierten denken, Baud und Moreau. Bestrafe einen, erziehe Hundert. Stellen wir trotzdem die Eingangsfrage ein zweites Mal, diesmal umgemünzt: Was wollen die Russen eigentlich erreichen?
Die Antwort fällt leicht: wenig von dem, was der Westen ihnen unterstellt. Was sie definitiv nicht wollen, ist die Nato in der Ukraine oder die Ukraine in der Nato. Dasselbe gilt für Belarus. Was sie genauso wenig wollen, ist ein Anti-Russland in Gestalt der Ukraine oder in der Gestalt von Belarus. Sie wollen, dass beide Länder zumindest neutral sind. Sie wollen, dass die russischstämmige Bevölkerung jenseits ihrer Westgrenzen fair und gerecht behandelt wird, übrigens auch im Baltikum. Und sie wollen das okkupierte ukrainische Territorium plus die nicht okkupierten Teile der ukrainischen Oblaste Luhansk und Donezk.
Sie hätten auch gern eine Wiederbelebung der Rüstungskontroll-Architektur und, aber das wäre schon ein Sahnehäubchen, eine neue eurasische Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der KSZE vor 50 Jahren.
Den Normen des internationalen Kriegs- und Völkerrechts entsprechen weder das russische Handeln noch einige der russischen Forderungen, Ansprüche und Erwartungen. Aber Normen sind Normen, und es gab noch keinen vierjährigen Krieg in Europa, an dessen Ende kein neuer Status quo gestanden hätte, auch in normativer Hinsicht.
Zwischen Russland und der Ukraine wäre ein Kompromissfriede möglich. Er wird jedoch unmöglich gemacht durch zwei Prämissen der europäischen Politik, die beide in Fiktionen wurzeln, nicht in der Realität. Prämisse Nummer eins: Die Grenzen von 1991, die freie Bündniswahl der Ukraine usw. – alles gilt fort. Prämisse Nummer zwei: Russland ist die eine große Bedrohung der Ukraine und des restlichen Europas.
Beide Prämissen perpetuieren den Krieg. Die erste nährt die ukrainische Hoffnung auf Wiedergewinn verlorener Territorien, die zweite zwingt die Europäer, für die Ukraine eine hochgerüstete 800.000-Mann-Armee zu fordern plus eine europäische Truppenpräsenz zur Abwehr der nächsten russischen Invasion. So geschehen in dem großspurig als „Merz-Plan“ bezeichneten Verhandlungsergebnis der Europäer vom Wochenende.
Putin wird toben: Europäer wollen Truppen in Ukraine schicken
•vor 6 Stunden
Bundeskanzler Merz im ZDF: „Wir würden russische Übergriffe und Angriffe erwidern“
gestern
Russland wird diese Forderung nicht anerkennen, und Europa, gefangen in seiner Feindbild-Doktrin, kann von ihar nicht abrücken. Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Und mehr noch: Solange Europa dieses Feindbild nicht überwindet, steuert der gesamte Kontinent auf einen Krieg zu. Zukunft ist unvorhersehbar, aber in der Politik gibt es selbsterfüllende Prophezeiungen. Kriege lassen sich auch herbeireden, und wir sind auf dem besten Weg. Wenn es dann irgendwann so weit ist, werden wir den Russen vorwerfen, sie hätten das Desaster mit der Krim-Annexion 2014 und ihrem Einmarsch 2022 angezettelt. Die Russen werden daraufhin uns vorwerfen, wir hätten den Krieg mehr gewollt als sie. Worauf wir entgegnen werden, sie hätten den Krieg mehr verdient als wir. Dabei könnte man ihn noch verhindern. Lesen Sie mehr zum Thema
DebatteGeopolitikPolitikUkraineRusslandEuropaInternationalesSanktion
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Dezember 2025, 11:18 Uhr
Berliner Zeitung 16.12.2025
*EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum
*Auf Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi warnt EZB-Chefin
Christine Lagarde vor den wirtschaftlichen Risiken der Aufrüstung.
Raphael Schmeller
Die Europäische Zentralbank (EZB) widerspricht zentralen politischen
Versprechen der EU <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> rund um
den geplanten massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben in Europa. In
einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten
Fabio De Masi kommt die Notenbank zu dem Schluss, dass von der
Aufrüstung nur sehr begrenzte Wachstumsimpulse ausgehen, während die
Inflationsrisiken gleichzeitig steigen. Die EU-Kommission unter Ursula
von der Leyen vertritt hingegen ausdrücklich die Position, dass
Rüstungsinvestitionen auch wirtschaftlich positiv seien.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellte in ihrem Schreiben an den
BSW-Politiker nun fest, dass „erhebliche Unsicherheit“ darüber bestehe,
„wie stark sich höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben auf
Produktion und Inflation auswirken“. Entscheidend seien Umfang, Tempo
und Ausgestaltung der zusätzlichen Ausgaben sowie die zugrunde liegenden
Fiskalmultiplikatoren.
*Begrenzte Kapazitäten, steigender Preisdruck
*Laut den Berechnungen der EZB belaufen sich die zusätzlichen
Wachstumseffekte durch höhere Verteidigungsausgaben auf lediglich rund
0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2027, selbst bei weiter
steigenden Militärausgaben wären es nur 0,4 bis 0,6 Prozent. Die
vielfach beschworenen Effekte eines „Militärkeynesianismus“ bleiben
damit aus.
Zugleich warnt die EZB davor, dass zusätzliche Rüstungsausgaben eher
preistreibend sein könnten. Laut Lagarde wirken zusätzliche
Verteidigungsausgaben stärker inflationär, „wenn sie die Wirtschaft
näher an ihre volle Produktionskapazität bringen“. Zudem könnten laut
EZB-Chefin begrenzte Kapazitäten im Verteidigungssektor, Engpässe in der
Stahlindustrie oder bei anderen Vorleistungen sowie Einschränkungen bei
der Umstellung ziviler Produktionsanlagen „zu einem stärkeren
Aufwärtsdruck auf die Inflation beitragen“.
Fabio De Masi sieht sich durch diese Aussage in seiner Analyse bestärkt.
„Die EZB bestätigt, dass Aufrüstung zu minimalen Wachstumseffekten
führt“, sagt der Europaabgeordnete der Berliner Zeitung. Der
militärisch-industrielle Komplex werde durch den Rüstungsboom vor allem
die Preise erhöhen, da die Marktmacht der Rüstungskonzerne hoch sei und
die Produktionskapazitäten begrenzt seien. „Da viele Waffensysteme nur
mit US-Systemen kompatibel sind, hauen wir Donald Trump auch noch die
Auftragsbücher voll, während er uns mit Strafzöllen überzieht. Diese
Politik kann nur scheitern“, sagt De Masi.
Die Einschätzung der EZB bestätigt die Warnungen anderer Ökonomen. So
kommen die Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk
in ihrer Studie „Wirtschaftliche Auswirkungen öffentlicher
Militärausgaben in Deutschland“ (Universität Mannheim) zu dem
ernüchternden Ergebnis, dass der wirtschaftliche Nutzen steigender
Militärausgaben praktisch inexistent ist.
*Rüstungsmilliarden fließen in Dividenden und Aktienkurse
*In ihrer Untersuchung zum sogenannten Fiskalmultiplikator – einem Maß
für die ökonomische Wirkung öffentlicher Ausgaben – zeigen sie, dass
jeder zusätzlich für Rüstung ausgegebene Euro bestenfalls 50 Cent zur
Wirtschaftsleistung beiträgt. Im schlechtesten Fall liege der Effekt
sogar bei null.
Nach ihrer Einschätzung ist die deutsche Rüstungsindustrie derzeit
weitgehend ausgelastet. Neue Aufträge würden daher eher die Preise und
Gewinne der Hersteller steigern, aber nicht die Produktion, schreiben
sie in einem Artikel für das Wirtschaftsmagazin Surplus. Das führe dazu,
dass sich zwar die Auftragsbücher füllten, der ökonomische Impuls jedoch
schwach bleibe. Das Geld fließe vor allem in Dividenden und Aktienkurse
statt in eine breite wirtschaftliche Erholung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Portal des Anderwelt Verlags für kritischen Journalismus und Meinungsbildung
anderweltonline.com,
vom 12. Dezember 2025,
Von Peter Haisenko
"Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai. 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". Wolfgang Schäuble am 18.11.2011. Das bezieht sich auf die BRD. Die kann nicht souverän sein, denn es fehlt das wichtigste Element eines souveränen Staats: Die Verfassung. Die DDR hatte eine Verfassung.
Fankfurt a. M. am 18.11.2011 über die nicht Souveränität von Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Er sagt wörtlich: "Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai. 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". In seinen Erklärungen verweist er auch auf die Geheimverträge mit den Siegermächten, die auch heute noch gelten, diese Geheimverträge wurden im Laufe der Zeit nur namentlich geändert, sie sind aber immer noch geltendes Recht in Deutschland. Also steht über dem Grundgesetz und der Verfassung der Deutschen das Geheimrecht der Siegermächte. Das müsste endlich mal geändert werden. Sobald jemand diese Thema in Deutschland aufgreift, wird er von den meisten Politikern fertig gemacht und eines Lügners bezichtigt. Es scheint einen geheimen Auftrag im Hintergrund zu geben, den Schein so Lange wie möglich aufrecht zu erhalten, das ist die einzige logische Schlussfolgerung, das ist in meinen Augen Amtseidverletzung, und das ist nach deutschen Gesetzen strafbar. Ein Beispiel dafür ist die Hetze der Medien auf Xavier Naidoo nachdem er friedlich und in liebe öffentlich verkündet hat, Deutschland ist nicht souverän, wurde er vom Spiegel und der Bildzeitung in die rechte Ecke gestellt. Danach haben ca. 2000 Menschen vor der Spiegelzentrale dagegen demonstriert. Dann hat der Spiegel sich bei den Menschen endschuldigen müssen und hat zugegeben, dass der Spiegel gelogen hat. Auch die Medien in Deutschland verkehren in fast den gleichen Netzwerkorganisationen (z. B. Atlantik-Brücke, American Council on Germany, Deutsche Atlantische Gesellschaft, The Aspen Institue, Council on Foreign Relations, Group of Thirty usw.) wie die Politiker, ohne diese Netzwerke, und damit auch Förderung der Politiker und Journalisten, schafft man es nicht in die vorderen Reihen. Das ist immer noch ein Geheimnis in Deutschland, ist aber leicht recherchierbar. Diese Netzwerke gehören den 5 großen Privatbanken, diese Netzwerke werden auch zum großen Teil von den 5 großen Privatbanken bezahlt. Wer jetzt noch nicht an Interessenskonflikte denkt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die fünf großen Privatbanken sind Goldman & Sachs, Internationale Währungsfonds (IWF), Bank für Internationalen Zahlungsausgleich(BIZ oder engl. BIS), Federal Reserve Bank (FED) und JP Morgan Chase. Diese fünf großen Privatbanken gehören mehrheitlich den 13. reichsten Familien der Welt (zum Beispiel: Goldman Sachs, Rockefeller, Lehmans und Kuhn Loebs von New York, die Rothschilds in Paris und London, die Warburgs in Hamburg, die Lazards in Paris, die Israel Moses Seifs in Rom, die Schiffs, die Stillmans, Harriman, Carnegie und Morgan). Das Weltfinanzsystem wird größtenteils mit diesen fünf Banken gesteuert. Diesen 13. Familien gehören weltweit etwas 60% aller Unternehmen. Das ist durch zwei Universitätsstudien belegt worden. Diese Studien besagen, dass ca. 60% aller Unternehmen weltweit letztendlich in knapp über 100 Holdings organisiert sind. Diesen Holdings gehören also ca. 60% aller Unternehmen weltweit. Diese Holdings gehören wiederum den fünf großen Privatbanken. Wer jetzt immer noch nicht aufwacht, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Alles was hier berichtet worden ist, ist leicht recherchierbar. Wir müssen endlich mal Verantwortung übernehmen auch im Namen unserer Kinder, jeder kreiert diese Welt mit. Das Finanz- und Machtsystem ist in den Händen der 13 reichsten Familien der Welt. Wer das verinnerlicht, wird verstehen, ab einem gewissen Wissensstand, warum die Welt so ist, wie sie ist, dem gehen mehrere Lichter auf. Dann werdet ihr auch rausfinden, warum unser System so dunkel ist, warum die Menschen so leiden müssen. Geld ist genug vorhanden, es ist nur sehr schlecht verteilt, es wurde künstlich bei den allermeisten Menschen bewusst verknappt. Wenn man das weltweite Geldeinkommen jährlich mit 100% gleichsetzt, werden davon nur ca. 4% durch eigene Arbeit generiert. Geht euch da in eurer Erziehung ein Licht auf. Es wäre sogar möglich, einem jeden Erdenbürger ein gewisses bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Der Hunger könnte endlich abgeschafft werden und die sozialen Ungerechtigkeiten direkt mit. Informiert euch in freien Medien, alle anderen Medien sind leider noch sinnlos. Ich hoffe, ich konnte der Welt und damit euch helfen.
Video https://www.youtube.com/watch?v=yjPvpJ3n4Ds Dauer 1:54 Min.
Die Sowjetunion ist mit ihrem Teil Deutschlands, der abfällig SBZ (Sowjetische-Besatzungs-Zone) genannt wurde, anders umgegangen als die Westalliierten mit ihren Teilen. Es gab zwar in beiden Teilen Deutschlands eine starke Abhängigkeit von ihren Hegemonen, aber die DDR war niemals so unterwürfig gegenüber der UdSSR wie die BRD gegenüber den USA. Das musste sie auch nicht sein, denn Moskau hat zugelassen, dass das Volk der DDR über eine Verfassung abstimmen durfte und so einen völkerrechtlich souveränen Staat geschaffen. Und der hat in Moskau oft genug kräftig auf den Putz gehauen. Die BRD hingegen kann bis heute keine Verfassung haben, weil das Verbot der USA nach wie vor in Kraft ist, bundesweite Volksabstimmungen abzuhalten. Ohne Volksabstimmung keine Verfassung. Ohne Verfassung kein souveräner Staat. Ein Grundgesetz ist das Mittel, einen besetzten Staat verwalten zu können.
In dem Ausschnitt beleuchten Max Uthoff & Claus von Wagner das Verhältnis BR Deutschland - USA nach altbwährtem Muster mithilfe einer Tafel.
Anlaß ist die Bespitzelung von Bürgern im In- & Ausland, der massenhafte Verstoß gegen das verfasungsmäßig garantierte Brief- & Fernmeldegeheimnis durch us-amerikanische Behörden, insbesondere der NSA.
Grundlage ist die Situation nach dem 2. Weltkrieg, insbesondere das Besatzungsrecht - Originalzitat von Wagner: "Ich erinnere mich da an zwei Weltkriege, einen Völkermord - würden Sie so jemanden unbeaufsichtigt lassen?".
Weitere Stichworte sind "Besatzungsstatut", "Alliierte Vorbehaltsrechte", "G 10 Gesetz", "Geheime Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz", "Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 38".
Abschließend wird das aus einem Interview stammende Zitat des Historikers Josef Foschepoth angeführt:
"Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht."
Weiterführende Links:
- Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän seit dem 8. Mai 1945 gewesen - W. Schäuble: https://www.youtube.com/watch?v=yjPvpJ3n4Ds&list=PLmMbTpfQkZGmu2TXbNo706noOQacSu5QQ&index=2
- Die Zeit - Die USA dürfen Merkel überwachen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth
Nach 1990 hat die Russische Föderation ihr Militär ohne Wenn und Aber aus dem Gebiet der ehemaligen DDR abgezogen. Vollständig. Nicht nur das. Sie ist auch aus allen Gebieten des jetzt aufgelösten Warschauer Pakts abgezogen. Die USA haben das nicht getan. Ihr Militär, die Besatzungssoldaten, sind bis heute in der BRD, in exterritorialen Gebieten, über die die BRD kein Verfügungsrecht hat. Die BRD bezahlt dafür große Summen an die USA. Was die Russische Föderation aber zurückgelassen hat, sind die Pipelines, die den gesamten Westteil des ehemaligen Warschauer Pakts mit Gas und Öl, also mit Energie versorgt hat und weiter versorgen könnten. Mit preiswerter Energie. Das funktionierte auch zuverlässig. Sogar dann noch, als sich die NATO weit nach Osten vorgeschoben hatte. Russland hält Verträge ein. Es war wieder einmal Polen, das als erstes Land ausgestiegen ist und fortan sein Gas über die BRD bezog. Russisches Gas durch russische Pipelines, eben auch durch Nordstream.
Ohne Energie kein Wohlstand
Eine erstrangige Voraussetzung für das Gedeihen einer Industrienation ist preiswerte Energie. Die zuverlässigen Gas- und Öllieferungen aus Russland haben Deutschland da einen Vorteil garantiert. Bis Kanzlerin Merkel das Sanktionsregime gegen Russland vorangetrieben und schließlich den Liefervertrag mit Russland gebrochen hat. Die USA haben schließlich Nordstream gesprengt und so die Diskussionen über die Lieferung russischer Energie beendet. Jetzt ist Deutschland abhängig von den Lieferungen von Flüssiggas aus USA und bezahlt ein Mehrfaches, als das russische Gas gekostet hat. Anzumerken ist da, dass es mit den USA keinen langfristigen Liefervertrag gibt. Der wäre aber sowieso nur Papier, denn im Gegensatz zu Russland halten sich die USA nur an Verträge, solange sie dazu Lust haben. Soviel zur Energieseite. Aber wie sieht es politisch aus?
Niemand bei Verstand wird der Feststellung widersprechen, dass die BRD seit Bestehen keine (Außen-)Politik machen kann, ohne das OK aus Übersee. Daran hat sich auch nichts geändert, seit Trump auf die politische Bühne gekommen ist. Geändert hat sich aber, dass erstmals offener Hass auf einen US-Präsidenten gezeigt, ja gefeiert wird. Unter Obama und Biden hat die BRD eifrigst mit gearbeitet am Umsturz in Kiew, eine Lösung für die Ukraine torpediert und so Russland gezwungen einzugreifen, um das Morden im Osten zu beenden. All das durfte nur geschehen, weil Washington genau das wollte.
Nie wieder Krieg?
Mit der zweiten Amtszeit Trumps hat er sich eines Besseren besonnen und will Frieden in die Region bringen, das unsinnige Sterben beenden. Das passt den Europsychopathen nicht. Die versuchen den Krieg fortzusetzen, bis zum letzten Ukrainer. Aber mit welchem Erfolg? Der Ablauf der Geschehnisse zeigt auf, dass weder die BRD noch die EU einen entscheidenden Einfluss geltend machen können. Sie verfügen nicht über die Mittel. Weder militärisch noch diplomatisch. Trump macht und die anderen können nur zusehen. Ja, sie machen sich lächerlich.
Das zeigt auf, dass es eben nicht Russland ist, von dem Westeuropa abhängig ist. Wäre dem so, dann wäre das Verhalten gegenüber Russland ein anderes. Tatsächlich war die BRD politisch noch nie abhängig von der Sowjetunion oder später der Russischen Föderation. Gerade in Bezug auf Russland war das Verhältnis immer abhängig von den Vorgaben aus Washington. Diese haben jetzt, nach der Sprengung von Nordstraem, noch mehr Gewicht, denn jetzt ist Europa abhängig von der Gnade der USA, was die Energielieferungen betrifft. Eben weil die BRD die Gaslieferungen aus Russland verweigert. Wie weit das Vorgaben aus Washington, von der Biden-Regierung, geschuldet ist, lasse ich dahingestellt. Aber auch Trump ist darüber nicht unglücklich. Schließlich hat er so die totale Kontrolle über Europa, die europäische Politik.
Die zahnlose Blindschleiche
Militärisch sieht es noch böser aus. Die NATO, die EU und die BRD sind ohne die USA nur zahnlose Blindschleichen. Ja, blind im wahrsten Sinn des Wortes. Ohne die Satellitenaufklärung der USA haben sie keine Zieldaten und wissen nicht, was auf einem Schlachtfeld abläuft. Das gilt auch für Kiews Ukraine. Aber das entscheidende Moment sind die Waffen. Ohne Ersatzteile aus Übersee sind die schnell nur noch Schrott. Dann die Elektronik. Nicht einmal hochrangige Führungskräfte der NATO wissen genau, in welchen hochtechnischen Waffensystemen elektronische Abschaltsysteme verbaut sind, mit denen die USA jederzeit das System stilllegen können. Da sind die sündteuren F 35 nichts mehr wert und trotzdem werden sie von dumm-ahnungslosen eingekauft. Obwohl es ein europäisches System ist, erinnere ich hier an die „Exocet-Raketen“ und den Falklandkrieg. Obwohl ein britisches Schiff getroffen wurde, explodierte die Sprengladung nicht, weil eine „Freund-Feind-Kennung“ eingebaut ist und diese die Wirkung der Waffe nach Belieben des Herkunftslandes einfach abschalten kann. Glauben Sie, US-Waffen hätten das nicht?
Auch in zwanzig Jahren werden die Armeen der EU und der BRD nicht „kriegstauglich“ sein ohne die USA. Jedenfalls nicht gegen einen potenten Gegner, dessen Bewaffnung nicht von den USA abhängt. Es sind folglich die USA die darüber bestimmen, ob und wo europäische Staaten Krieg führen dürfen. China und Russland hingegen können Aggressionen nur vorbeugen, indem sie ein hohes Abschreckungspotential aufbauen. Und wieder einmal ist es genau umgekehrt als das, was die BRD-Politiker behaupten. Russland wird kein anderes europäisches Land angreifen, muss aber auf die Aufrüstungen und Kriegsrhetorik derselben reagieren. Da sind wir bei der „Reagan-Doktrin“, die die Sowjetunion „totrüsten“ sollte. Allerdings mit dem aktuellen Unterschied, dass sich die EU-Staaten jetzt selbst totrüsten und die amerikanische Waffenindustrie mit hunderten Milliarden unterstützen.
NATO ohne USA ist nichts mehr wert
Und was wird sein, wenn die USA tatsächlich aus der NATO aussteigen? Ich denke, dann wird sich die Kriegsrhetorik in Europa ganz schnell gegen Null bewegen. Unter diesen Aspekten muss die aktuelle Lage um den Ukrainekonflikt gesehen werden. Das dumme Gekläffe der „Koalition der Willigen“ in Europa hat keinerlei Substanz. Selbst wenn die USA dabei blieben, kann Russland Europa binnen weniger als einer Stunde lahmlegen, sobald Russland angegriffen werden sollte. Und es gibt keine Gegenwehr, gegen die überlegenen Raketen. Im Gegensatz zu Kiew wird Russland aber keine Atomkraftwerke angreifen. In Russland gilt Moral und Ehre noch etwas. Und das gesprochene Wort. Siehe NATO-Osterweiterung.
In vielerlei Bereichen ist die BRD, Europa, nahezu vollständig abhängig von den USA. Das müssen die Kriegstreiber jetzt einsehen, nachdem aus Washington das Ziel Frieden ausgelobt worden ist. Da können sie noch so viel auf den Putz hauen, zu sagen haben sie nichts. Weder den USA, noch Russland. So seltsam es anmuten mag, die BRD ist abhängig von den USA, sowohl wenn es um Krieg geht als auch wenn es um Frieden geht. Russland kann sich da entspannt zurücklehnen und zusehen, wie sich die Europäer selbst ins Knie schießen, solange Trump keinen Krieg mit Russland will. Und bitte niemals vergessen: Die USA werden Russland niemals mit Atomraketen beschießen, um Europa zu „verteidigen“. Das würde erstmals in der Geschichte ihre eigene Unversehrtheit bedrohen.
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Um Ihnen noch etwas zum Nachdenken zu liefern, stelle ich die Frage in den Raum, wer den Kalten Krieg hergestellt hat und warum. Es bedarf genaueren Hinsehens, das zu erkennen und zu verstehen. Ich sage nur soviel: Es waren Offiziere aus dem Widerstand gegen Hitler: Gehlen, Canaris & Co. Bevor Sie jetzt ungläubig den Kopf schütteln, lesen Sie die zwei Werke von Reinhard Leube: „Nicht noch einen Friedensvertrag“ und „Entzaubert – Kohl und Genscher, diese beiden“. Erst dann werden Sie wirklich verstehen können, wie die Nachkriegspolitik gelaufen ist und welch großen Anteil das besiegte Deutschland daran hatte. Bestellen Sie Ihre Exemplare direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie die in Ihrem Buchhandel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
US-Geheimdienst NSA: "Die USA dürfen Merkel überwachen"
zeit.de, vom Aktualisiert am 2. März 2016, 9:00 Uhr, Interview: Ludwig Greven, 94 Kommentare
Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal observiert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheime Verträge zu ändern.
ZEIT ONLINE: Der US-Geheimdienst hat offenbar auch das Handy der Kanzlerin abgehört. Überrascht Sie das?
Josef Foschepoth: Nein. Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben. Da steht natürlich nicht drin, dass die Amerikaner die Kanzlerin abhören dürfen, aber auch nicht, dass sie das nicht dürfen. Ein Geheimdienst, der Interessantes erfahren will, observiert natürlich die Topleute. Daher ist völlig klar, dass die Kanzlerin wie andere führende Personen in Politik und Wirtschaft überwacht werden.
ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch Überwachtes Deutschland haben sie nachgewiesen, dass die US-Geheimdienste die Kommunikation in Deutschland seit Jahrzehnten umfassend observieren. Sind auch schon frühere Kanzler ausspioniert worden?
Foschepoth: Mit Sicherheit. Konrad Adenauer hat sich einmal beklagt, dass er ständig ein Knacken in seinem Telefon höre. Aber nicht nur Kanzler, auch Militärs und selbst Bischöfe, Ärzte und alle andere, die eine exponierte Position in der Gesellschaft besitzen, wurden überwacht. Das Besondere an der NSA-Affäre ist nur, dass die Geheimdienste jetzt über gigantische technologische Möglichkeiten verfügen, Milliarden an Überwachungsmaßnahmen gleichzeitig durchzuführen. Daneben gibt es aber weiterhin die Einzelüberwachung wichtiger Persönlichkeiten.
ZEIT ONLINE: Also hätte Merkel Obama eigentlich gar nicht anrufen brauchen. Sie hätte sich auch bei jemand anderem über ihre Überwachung beschweren können – er hätte es ohnehin erfahren.
Foschepoth: So könnte man es zuspitzen. Aber natürlich wird auch ein US-Präsident von der NSA nicht über jeder Einzelheit informiert.
ZEIT ONLINE: Wie ist es über die Jahrzehnte zu dieser flächendeckenden Überwachung gekommen?
Foschepoth: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.
ZEIT ONLINE: Merkel empört sich also zu Unrecht?
Foschepoth: Als Regierungschefin dieses wichtigen Landes müsste sie von den Vereinbarungen wissen und über die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein. Ich selber habe in den Geheimarchiven der Regierung geforscht. Da findet man das alles. Sie müsste einfach nur mal in den Keller ihres Kanzleramtes gehen oder mein Buch lesen. Deshalb ist das schon ein bisschen Heuchelei, wenn sie sich nun öffentlich beschwert, nur weil sie jetzt selber betroffen ist.
ZEIT ONLINE: Vor der Wahl hat sie die NSA-Affäre noch ziemlich abgetan.
Foschepoth: Das war das Ärgerliche an diesem Wahlkampf, dass der schwere Eingriff in die Grundrechte der Bürger nicht Gegenstand der politischen Auseinandersetzung war.
ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?
Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute.
ZEIT ONLINE: Anders als von Merkel behauptet, gilt also in Deutschland nicht nur deutsches Recht?
Foschepoth: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen.
ZEIT ONLINE: Die schwarz-gelbe Regierung hat ja ein "No-Spy"-Abkommen angekündigt.
Foschepoth: Das ist viel zu wenig. Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.
ZEIT ONLINE: Die Bundesanwaltschaft will die Lauschaktion gegen die Kanzlerin nun rechtlich prüfen.
Foschepoth: Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nichts dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.
ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?
Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.
ZEIT ONLINE: Was müsste getan werden, um die Überwachung zumindest einzuschränken?
Foschepoth: Zunächst müsste man alle Gesetze durchforsten, in die amerikanische Interessen hineingespielt haben. So sind zum Beispiel gemäß Artikel 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht nur die Exekutive, sondern auch die Gerichte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein amerikanisches Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Information nicht preisgegeben wird. Dieses und vieles mehr müsste bereinigt werden. Vor allem aber müsste als Erstes die Grundgesetzänderung von 1968 zurückgenommen werden, die die flächendeckende Überwachung ermöglicht und die Gewaltenteilung aushebelt, bis heute. Das wäre eine Legitimation für die Große Koalition mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit.
ZEIT ONLINE: Große Hoffnungen haben Sie da aber offenbar nicht?
Foschepoth: Nein. Die Große Koalition hat das damals eingeführt. Es ist zu befürchten, dass sie daran trotz der Aufregung über die Observation der Kanzlerin nichts ändern wird.
Info: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth
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anti-spiegel.ru, 17. Dezember 2025 02:35 Uhr, von Anti-Spiegel
Es handele sich um die befreundeten Staaten Burkina Faso, Mali und Niger, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin.
MOSKAU, 17. Dezember (TASS). Der Westen versucht, die Lage in Burkina Faso, Mali und Niger zu destabilisieren, mit denen Russland seine Zusammenarbeit intensiviert, erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin in einem Interview mit der TASS.
„Im Einklang mit den Zielen des außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation 2023, insbesondere der Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit afrikanischer Staaten durch Unterstützung im Bereich der Sicherheit sowie der Hilfe bei der Beilegung bewaffneter Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent, stärken wir die Verteidigungsfähigkeiten afrikanischer Länder“, sagte Werschinin. „Wir helfen ihnen, ihre Kapazitäten zur Abwehr innerer und äußerer Bedrohungen, vor allem terroristischer, auszubauen.“
Ihm zufolge sind die Aussichten auf den Aufbau einer nachhaltigen Architektur für Afrikas sozioökonomische, Investitions-, Infrastruktur- und technologische Entwicklung „kaum vorstellbar, ohne die drängenden Herausforderungen des Kontinents im Bereich Frieden und Sicherheit rasch zu bewältigen“. „Es gibt hier in der Tat Probleme, und ihre Auswirkungen auf die Lage in Afrika dürfen nicht unterschätzt werden“, bemerkte der Diplomat. „Dazu gehören vor allem die Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus, grenzüberschreitende Kriminalität, innere politische Krisen, interethnische Konflikte und zwischenstaatliche Spannungen. Die Situation ist in der Sahara-Sahel-Region, am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen besonders schwierig.“
Moskau ist zuversichtlich, dass wirksame und langfristige Lösungen für die Brennpunkte der Region erreicht werden können, vor allem „wenn die Afrikaner selbst in diesem Prozess eine führende Rolle spielen und ausschließlich in ihrem eigenen Interesse handeln“. „Unsere Vorgehensweise in diesem Bereich basiert auf der bedingungslosen Achtung der Souveränität afrikanischer Staaten, den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung, dem Verzicht auf die Aufzwingung vorgefertigter Lösungen und der Bereitstellung von Hilfe in den Bereichen und im Umfang, die von unseren afrikanischen Partnern gewünscht werden“, erklärte er. „Wir unterstützen konsequent den Grundsatz ‚Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ und das zentrale Ziel der Afrikanischen Union in der Agenda 2063, die Waffen bis 2030 zum Schweigen zu bringen.“
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berliner-zeitung.de, 17.12.2025, 13:03 Uhr, 17.12.2025, Jeffrey D. Sachs
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn der Kabinettssitzung in Berlin am 17.12.2025www.imago-images.de
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.
1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion, sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf russische Einwände.
Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernsthaften Einwände. Doch die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im luftleeren Raum. Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen stationiert wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war politische Propaganda und keinesfalls kluge Diplomatie.
2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.
Das stetige Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 – überschritt die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger, lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus. Wenn eine Großmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren keine Diplomatie, sondern eine bewusste Eskalation.
Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend. Berlin vermittelte gemeinsam mit Paris und Warschau das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte. Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf verfassungswidrigem Wege. Deutschland erkannte das neue Regime umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garantierte Abkommen wurde folgenlos aufgegeben.
Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine. Deutschland fungierte erneut als Garantiemacht. Doch sieben Jahre lang wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt. Kiew lehnte seine politischen Bestimmungen offen ab. Deutschland setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgängen.
Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen, immer schärferer Rhetorik und immer größerer „Entschlossenheit“ hohl. Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.
Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.
Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.
Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpolitik war keine Schwäche, sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt.
Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendhaft. Strategisches Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden. Es muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt, statt es auszuschließen.
Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung – um die Ukraine, Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen.
Die NATO-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der Nachkriegsordnung; sie war eine politische Entscheidung, die unter Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt wurde.
Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht, da diese die Spaltung nur vertiefen und den Krieg verlängern würde. Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige internationale Garantien. Die Geschichte ist eindeutig: Weder die Sowjetunion noch die Russische Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz noch andere. Neutralität funktionierte, weil sie legitime Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigte. Es gibt keinen triftigen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funktionieren kann.
Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit. Russische Streitkräfte müssen von den NATO-Grenzen ferngehalten werden, und NATO-Streitkräfte – einschließlich Raketensysteme – müssen von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist unteilbar, nicht einseitig. Grenzregionen sollten durch überprüfbare Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen werden.
Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.
Insbesondere Deutschland sollte die leichtfertige Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt. Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitulation, sondern wirtschaftlicher Realismus. Europa sollte seine eigene Produktionsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören.
Schließlich muss Europa zu den institutionellen Grundlagen seiner eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die NATO – sollte wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung, die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken.
Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen.
Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Rahmen und auf umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später auch Chinas – drängen. Die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine muss ebenfalls ehrlich anerkannt werden: Grenzen wurden in Europa bereits mit westlicher Unterstützung verschoben. Grenzen werden verschoben. Das Streben nach Frieden muss unantastbar sein.
Und das Wichtigste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen es angeblich gelernt hat.
Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diplomatie und Frieden wählen und zu seinem Wort stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jeffrey D. Sachs
Universitätsprofessor
Columbia University
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