Befehlskette bis nach Damaskus   Pogromartige Massengewalt erschüttert zum wiederholten Mal Syrien unter dem von Berlin, der EU und den USA unterstützten Regime von Ahmed al Sharaa. Mit dessen Hilfe sucht der Westen Russland aus Syrien zu drängen.

german-foreign-policy.com, 18. Juli 2025

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal erschüttert eine Welle pogromartiger Massengewalt gegen eine Minderheit Syrien unter seinem neuen, von Berlin und der EU unterstützten Regime. In den vergangenen Tagen kamen bei Angriffen islamistischer Banden auf die Minderheit der Drusen im Süden des Landes mindestens 350 Menschen zu Tode, darunter zahllose Zivilisten. Schon im März waren bei pogromartiger Massengewalt mehr als 1.500 Angehörige der Minderheit der Alawiten ermordet worden. Beobachter urteilen, das im Dezember durch den Sturz von Präsident Bashar al Assad an die Macht gelangte Regime unter dem langjährigen, angeblich geläuterten Jihadisten Ahmed al Sharaa sei dabei, Syrien auf einen stark islamistischen Kurs festzulegen und dabei „die Dämonisierung von Alawiten, von Drusen“ und weiteren Minderheiten bewusst zu dulden – um Widerstände gegen seinen Kurs auszuräumen. Demnach haben die Pogrome gegen Minderheiten System. Die Bundesregierung hatte nicht nur Al Sharaa und seinen Jihadisten in den Jahren von 2017 bis 2024 das Überleben in Idlib erleichtert; sie zielt im Verein mit anderen westlichen Staaten darauf ab, Syrien unter seiner Herrschaft an den Westen zu binden und Russland zu verdrängen.

Zitat: Islamistische Normen

In Syrien verfestigt sich unter der Herrschaft von Ahmed al Sharaa zunehmend ein autoritär-islamistisches Regime. Die neue syrische Übergangsverfassung, die im März in Kraft gesetzt wurde, zentralisiert alle Macht bei Präsident Al Sharaa, einem langjährigen Jihadisten. Die Mitglieder des Parlaments werden zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt sowie zu zwei Dritteln von einem Komitee, das seinerseits vom Präsidenten eingesetzt wurde. Islamisches Recht wird in der Übergangsverwaltung nicht mehr als „eine zentrale“, sondern als „die zentrale Quelle der Gesetzgebung“ genannt.[1] Beobachter widmen den Rechten von Frauen spezielle Aufmerksamkeit, da sie als Gradmesser für die Durchsetzung islamistischer Normen gelten. Unter massivem äußeren Druck hat Al Sharaa eine einzige Frau in seine 23-köpfige Regierung aufgenommen, eine im westlichen Ausland gut vernetzte Christin. Vor einem Monat hat die Regierung begonnen, Kleidungsvorschriften für Frauen zu erlassen. Demnach müssen Frauen, wenn sie an Stränden oder in Schwimmbädern ins Wasser gehen, einen sogenannten Burkini tragen.[2] In jenen Jahren, in denen Al Sharaa im nordwestsyrischen Gouvernement Idlib herrschte, galten dort sogar noch striktere Kleidungsnormen sowie eine harte Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.[3]

Massenmord an Alawiten

Experten sind überzeugt, Al Sharaa erhöhe im Zuge der Durchsetzung eines islamistischen Regimes auch den Druck auf nichtsunnitische Minderheiten wie etwa die Alawiten oder auch die Drusen. So urteilt etwa der Syrien-Experte Joshua Landis vom Center for Middle East Studies an der University of Oklahoma, Al Sharaa lasse „die Dämonisierung von Alawiten, von Drusen“ und von weiteren Minderheiten in der Öffentlichkeit bewusst zu – und zwar mit dem Ziel, „sie zu disziplinieren und bei ihnen Furcht zu erzeugen, damit sie nicht ihr Haupt erheben“.[4] Seit Jahresbeginn heizte sich die Stimmung zunächst gegen die Alawiten immer weiter auf. Zunehmend kam es zu Übergriffen gegen sie bis hin zu Morden, bis Anfang März sunnitische Milizen – darunter Jihadisten –, bewaffnete Banden sowie Teile der offiziellen Sicherheitskräfte in einem mehrtägigen Pogrom mehr als tausend alawitische Zivilisten ermordeten.[5] Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf rund 1.500; zudem gelten Dutzende Alawiten als verschollen. Reuters konnte aufzeigen, dass sich die Befehlskette von den mordenden Milizen in den Wohngebieten der Alawiten an der syrischen Küste bis ins unmittelbare Umfeld der neuen Machthaber in Damaskus um Al Sharaa zurückverfolgen ließ.[6]

Massenmord an Drusen

Inzwischen werden immer mehr auch die syrischen Drusen zur Zielscheibe islamistischer Gewalt. Bereits Ende April und Anfang Mai griffen sunnitische Banden drusische Zivilisten in mehreren Vororten von Damaskus an; in der mehrere Tage lang währenden Gewaltwelle kamen mehr als 130 Menschen zu Tode. Angezettelt worden waren die pogromartigen Übergriffe laut einem Bericht „von islamistischen Bewaffneten mit losen Verbindungen zur Regierung“.[7] Am Wochenende flammten heftige Kämpfe zwischen sunnitischen Banden und Drusen in der südsyrischen Stadt Suweida auf, der Hochburg der syrischen Drusen. Bis zum Beginn eines Waffenstillstands am Mittwoch kamen jüngsten Angaben zufolge wohl mehr als 350 Menschen zu Tode.[8] Verkompliziert wurde die Lage dadurch, dass die syrischen Regierungstruppen, denen die Drusen mit deutlichem Misstrauen begegnen, nach Suweida einrückten – angeblich, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, tatsächlich jedoch mutmaßlich, um die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, die sich dem Zugriff der neuen Regierung bisher entzog.[9] Die Spannungen dauern an. Brutalste Gewalt gegen Drusen ist nicht nur von islamistischen Banden, sondern auch von den offiziellen Repressionskräften belegt, die der Regierung von Al Sharaa in Damaskus unterstehen.

„Wir haben die Kontakte“

Für die Entwicklung in Syrien trägt Deutschland Mitverantwortung. So hat Berlin in den Jahren von 2017 bis 2024 geholfen, die Herrschaft der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) unter Al Sharaa im nordwestsyrischen Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern zu stabilisieren. Als sich Al Sharaa im Dezember 2024 in Damaskus an die Macht gebracht hatte, äußerte die damalige Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD): „Wir haben die Kontakte, wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“.[10] Zudem beteiligte die Bundesregierung sich aktiv an den Bestrebungen, Syriens Wirtschaft während der Ära von Präsident Bashar al Assad mit überaus harten Sanktionen zu ruinieren. Im Hinblick auf die darbende Bevölkerung hieß es exemplarisch im Jahr 2020 in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau: „Armut und Not machen Syrer mutig“.[11] Gemeint war der deutsche Versuch, die syrische Bevölkerung in eine Hungerrevolte gegen Assad zu treiben. All dies geschah, während die Herrschaftsmethoden der Jihadistenmiliz HTS in Idlib keinerlei Zweifel zuließen: Dort wurden Alawiten sowie Drusen, die sunnitischen Islamisten als vom Islam Abgefallene gelten, entrechtet, zwangskonvertiert sowie offen misshandelt (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

Geostrategische Ziele

Aktuell beteiligt sich die Bundesregierung an den Bestrebungen der westlichen Staaten, Syrien unter Al Sharaa aus geostrategischen Gründen eng an den Westen anzubinden. So hat US-Präsident Trump bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Mitte Mai in der saudischen Hauptstadt Riad angekündigt, die US-Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Inzwischen hat er das vollzogen. Trump ist zudem bemüht, Syrien zu einem Abkommen mit Israel zu nötigen – nach dem Vorbild der Abraham Accords, die Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan geschlossen hat. Al Sharaa, sehr stark unter westlichem Druck stehend, ist offenbar dazu bereit, sich auf eine formale Kooperation mit Israel einzulassen.[13] Auch die EU hat im Mai ihre Sanktionen gegen Syrien weitgehend aufgehoben (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Sie verbindet damit auch das Ziel, Russlands Einfluss endgültig aus Syrien zu verdrängen. Die russischen Streitkräfte nutzen bislang noch die Flottenbasis Tartus und die Luftwaffenbasis Hmeimim nahe Latakia. Brüssel und Berlin üben starken Druck auf Damaskus aus, die letzten Bindungen zu Russland zu kappen. Irans Einfluss in Syrien ist auf westliches Drängen inzwischen weitgehend abgedrängt worden.

„Sofort eliminieren“

Die wiederholten Pogrome und Massaker an Minderheiten in Syrien lassen einen erneuten Bürgerkrieg inzwischen als nicht unrealistische Perspektive erscheinen. Damit gefährden sie auch die geostrategischen Pläne des Westens. Entsprechend hat die Trump-Administration massiven Druck auf Damaskus ausgeübt, die Kämpfe gegen die Drusen zu stoppen. Am Mittwoch führte dies, zumindest vorläufig, zum Erfolg. Allerdings ist völlig unklar, ob der Waffenstillstand hält. Dies umso mehr, als Israel längst militärisch in Syrien interveniert. So hält es nicht nur weiterhin die völkerrechtswidrig annektierten Golan-Höhen besetzt. Es hat zudem eine daran angrenzende Pufferzone okkupiert – und führt unter dem Vorwand, als Schutzmacht der Drusen aufzutreten, regelmäßig Angriffe auf Ziele in Syrien durch. In den vergangenen Tagen bombardierten die israelischen Streitkräfte zunächst syrische Panzer, die auf dem Weg aus Damaskus nach Suweida waren; danach griffen sie – bereits zum zweiten Mal – ein Ziel in unmittelbarer Nähe zum Präsidentenpalast in Damaskus an und beschossen dort außer dem Hauptquartier der Armee auch das Verteidigungsministerium.[15] Israels Diasporaminister Amichai Chikli verlangt, Al Sharaa solle „sofort eliminiert werden“.[16] Damit bringt die israelische Regierung Syrien ein Stück weiter in Richtung Implosion.

[1] S. dazu „Syrien eine Chance geben“.

[2] Rosaleen Carroll: Syria mandates Burkini for women at public beaches: What to know. al-monitor.com 11.06.2025.

[3] S. dazu Umwälzungen in Syrien (II).

[4] Adam Lucente: As Druze come under fire in south, clashes raise fears of Syria civil war. al-monitor.com 03.05.2025.

[5] S. dazu Massaker in Syrien.

[6] Maggie Michael: Syrian forces massacred 1,500 Alawites. The chain of command led to Damascus. reuters.com 30.06.2025.

[7] Dutzende Tote bei Kämpfen im Süden Syriens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.07.2025.

[8] Adam Lucente: Syria says army withdrawing from Suwayda after deadly clashes with Druze. al-monitor.com 16.07.2025.

[9] Christoph Ehrhardt, Christian Meier: Gefährlicher Machtkampf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2025.

[10] S. dazu Wettlauf um Syrien.

[11] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

[12] S. dazu Umwälzungen in Syrien (II).

[13] Ben Caspit: Will Israel seize opportunity for rapprochement with Syria? al-monitor.com 11.07.2025.

[14] S. dazu „Syrien eine Chance geben“.

[15] Israel hits Syrian army HQ, near Damascus palace as Suwayda fighting rages. aljazeera.com 16.07.2025.

[16] Christoph Ehrhardt, Christian Meier: Gefährlicher Machtkampf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10063

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freedert.online, 18 Juli 2025 22:15 Uhr

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, haben in einem Telefongespräch die Durchführung einer dritten Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew erörtert. Zudem tauschten sie sich über die Lage im Nahen Osten aus.

Archivbild: Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Die beiden Politiker erörterten den Ukraine-Konflikt sowie die jüngste Eskalation in Syrien, wie der Kreml mitteilt.

Laut einer Erklärung aus Moskau sprachen Putin und Erdoğan über die Option, eine dritte Runde russisch-ukrainischer Verhandlungen in Istanbul abzuhalten. Die beiden Seiten hatten sich bereits Anfang des Jahres zu zwei direkten Gesprächsrunden in der Türkei getroffen und die Verhandlungen wieder aufgenommen, die Kiew im Frühjahr 2022 einseitig abgebrochen hatte, um mit westlicher Unterstützung einen militärischen Sieg anzustreben.

Syrische Regierungstruppen erneut nach Suwaida verlegt: Israel nimmt Beduinenkonvoi ins Visier

In dem Gespräch bekräftigte Putin "seine prinzipielle Haltung zugunsten einer politischen und diplomatischen Lösung" des Ukraine-Konflikts und dankte Erdoğan für seine Bereitschaft, direkte Verhandlungen zu erleichtern, hieß es auf der Webseite des Kremls. Nach Angaben von Erdoğans Regierung betonte der türkische Präsident, dass sein Land weiterhin Gespräche in Istanbul ausrichten werde, "sobald geeignete Termine für die Parteien gefunden sind".

Neben der Lage in der Ukraine tauschten sich Putin und Erdoğan auch über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten aus, darunter die sich zuspitzende Lage in Syrien. Beide Staatsoberhäupter brachten ihre "tiefe Besorgnis" über die Geschehnisse im Land zum Ausdruck und unterstrichen, wie wichtig es sei, die Lage durch Dialog zu stabilisieren und die nationale Harmonie zu stärken, wobei die legitimen Rechte aller Vertreter der multikonfessionellen syrischen Gesellschaft zu achten seien.

Im Juli 2025 kam es zu einer drastischen Eskalation der Auseinandersetzungen in Syrien, insbesondere im Süden des Landes. Am 13. Juli mündete dies in der Provinz As-Suwaida in bewaffneten Zusammenstößen zwischen Drusen, Beduinen und syrischen Regierungstruppen.

Mehr zum Thema – Botschaft an Israel: Syrien zum Krieg bereit

Video https://rumble.com/v6wbapk-gewalt-in-syrien-regierungstruppen-ziehen-sich-aus-suweida-zurck-lage-bleib.html Dauer 5:47 Min.

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Info: https://freedert.online/international/251085-putin-und-erdogan-sprechen-ueber/

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freedert.online, 18 Juli 2025 21:25 Uhr, Von Andrei Restschikow

In der Ukraine wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Einberufung von Männern über 60 Jahren auf Vertragsbasis erlaubt. Das Dokument enthält jedoch vage Formulierungen, insbesondere ist unklar, wer genau die endgültige Entscheidung über die Zulassung zum Dienst treffen wird.

Symbolbild

Am Mittwoch verabschiedete die Werchowna Rada mit 306 Stimmen in letzter Lesung ein Gesetz über die Möglichkeit des Vertragsdienstes für Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Entscheidung ermöglicht es Männern und Frauen, die dienen wollen und dazu in der Lage sind, neue Dienstverträge abzuschließen. Dazu sind die Zustimmung einer militärärztlichen Kommission und die schriftliche Zustimmung des Kommandanten der Einheit erforderlich.

Allerdings ist im neuen Gesetz nicht klar festgelegt, wer die Kandidaten genehmigen wird, was zu Missbrauch und selektiver Auswahl führen kann. Wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte, müssen diese Fragen und Verfahren innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in untergeordneten Rechtsakten detailliert geregelt werden.

Analyse

Russland lässt ukrainische Verteidigung an gesamter Frontlinie ausbluten

Im Dienstvertrag ist eine Probezeit von zwei Monaten vorgesehen. Während des Kriegsrechts beträgt die Dienstzeit im Rahmen eines solchen Vertrags ein Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Das neue Gesetz sieht keine Altersbegrenzung für den Dienst dieser Personen (der über 60-Jährigen) vor. Es tritt nach der Unterzeichnung durch den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in Kraft. Dieser hatte zuvor einen Sondervertrag vorgeschlagen, um Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren zum Militärdienst zu bewegen. Für ein Jahr Dienst versprach er Zahlungen in Höhe von 24.000 US-Dollar sowie die Zulassung zu einer Hochschule ohne Aufnahmeprüfung und eine zinslose Hypothek.

Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat wiederholt erklärt, dass es aufgrund des Mangels an Soldaten nicht in der Lage ist, die Brigaden mit Personal zu besetzen. Die Frontlinie im Kampfgebiet beträgt etwa 1.300 Kilometer. An einigen Abschnitten der Front übersteigt die Zahl der russischen Soldaten die der ukrainischen um ein Vielfaches.

Derzeit sind in der Ukraine Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren wehrpflichtig. Im Herbst letzten Jahres unterzeichneten mehr als 25.000 Ukrainer eine Petition mit der Forderung, das Höchstalter für die Mobilisierung auf 50 Jahre zu senken, doch Selenskij traf noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit.

Im Frühjahr dieses Jahres hat das ukrainische Verteidigungsministerium das Problem der Zwangsmobilisierung und des Mangels an Soldaten anerkannt. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich über die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vor dem Hintergrund der Zwangsmobilisierung, der Angriffe auf die Mobilisierungsämter und die Reaktion der Gesellschaft auf diese Angriffe. Larissa Schesler, Vorsitzende des Verbandes der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, meint:

"Die ukrainischen Streitkräfte werden es nicht schaffen, ihre Reihen mit älteren Menschen aufzufüllen. Genauso wie es zuvor nicht gelungen ist, junge Menschen mithilfe absurder Werbespots für die Armee zu gewinnen, in denen Selenskij eine Million Griwna für einen Vertrag versprach – angeblich könne man mit diesem Geld eine Menge Cheeseburger kaufen."

Gleichzeitig befürchteten die ukrainischen Behörden, dass die Demobilisierung von Soldaten über 60 Jahren zu einer tatsächlichen Verringerung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte führen werde, erklärt die Menschenrechtsaktivistin. Ihren Angaben zufolge belegen Daten lokaler Websites, die Informationen über gefallene ukrainische Soldaten veröffentlichen, dass "die überwiegende Mehrheit von ihnen über 50 Jahre alt ist". Schesler hebt hervor:

"Darüber hinaus liegt das Durchschnittsalter eines Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bereits bei über 47 Jahren. In der Armee gibt es viele ältere Soldaten, darunter auch solche, die sich der 60-Jahres-Marke nähern. Und nun versuchen die Behörden mit allen Mitteln, diejenigen zu halten, die das Höchstalter für den Dienst erreicht haben."

Die Aktivistin fügt hinzu, dass sie aktiv mit Ukrainern kommuniziere, die das Land verlassen hätten, und betont:

"Die Männer zählen buchstäblich die Tage, bis sie 60 werden, um dann schnell aus der Ukraine auszureisen. Keiner von ihnen ist bereit, sein Leben für dieses 'Konzentrationslager' zu opfern.

Dabei schöpfen die Behörden die letzten Reserven aus, in der Hoffnung, dass sie mit 'kleinen Schritten' doch noch Soldaten rekrutieren können. Dies wird jedoch nichts an der allgemeinen Tendenz ändern – die Zahl der Soldaten in der ukrainischen Armee nimmt weiterhin stetig ab."

Der Politologe Wladimir Kornilow bemerkt:

"In der Ukraine herrscht derzeit eine offensichtliche Personalkrise, und die Behörden geben dies offen zu und suchen aktiv nach Möglichkeiten, die erforderliche Anzahl an 'Kanonenfutter' zu beschaffen."

Der Experte erinnert daran, dass in der ukrainischen Gesellschaft seit Langem radikale Vorschläge diskutiert werden.

Ukraine-Krieg als Geschäft - Die neuen Reichen aus Kiew in der Schweiz

"Es geht um die Mobilisierung aller Männer, praktisch ohne Altersbeschränkung, und sogar um die mögliche Einberufung von Frauen. Ältere Menschen, die wirklich in die ukrainische Armee eintreten wollten, konnten dies bereits freiwillig tun. Aber das neue Gesetz legalisiert praktisch die 'Bussifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) der älteren Generation in einem freiwillig-zwanghaften Regime."

Kornilow erklärt auch, warum die Abgeordneten ein unausgereiftes Gesetz verabschiedet haben:

"Die meisten Entscheidungen werden in unausgereifter Form getroffen. Die Abgeordneten sichern sich ab, indem sie Schlupflöcher für eine mögliche Umgehung der Verantwortung schaffen. In diesem Fall erfolgte die Abstimmung sogar auf direkte Anweisung aus der Bankowaja-Straße (dem Kiewer Regierungsviertel)."

Die Idee, 60-Jährige zum Militärdienst einzuziehen, werde schon lange diskutiert – diese Zeit hätte völlig ausgereicht, um einen qualitativ hochwertigen Gesetzentwurf auszuarbeiten, aber die Rada habe dies nicht getan, betont Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Lwow: Überreste sowjetischer Soldaten als Tauschobjekte für ukrainische Gefangene

Video https://rumble.com/v6w8vsg-orban-fordert-eu-sanktionen-gegen-ukraine-wegen-tod-eines-ungarischen-staat.html Dauer 1:37 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/europa/250926-ukraine-schickt-alte-maenner-an-die-front/

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freedert.online, 18 Juli 2025 20:14 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow

In der ukrainischen Regierung gab es personelle Veränderungen. Die neue Ministerpräsidentin ist Julia Swiridenko, eine Vertraute des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak. Darüber hinaus wurden gleich sechs Ministerien umstrukturiert.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak (im Hintergrund), der von den Medien oft als Grauer Kardinal bezeichnet wird.

Die Werchowna Rada hat die neue Zusammensetzung der ukrainischen Regierung gebilligt. So wurde Denis Schmygal als Ministerpräsident des Landes durch seine erste Stellvertreterin, Julia Swiridenko, ersetzt. Bemerkenswert ist, dass sie im Mai 2025 am Abschluss des Abkommens über Seltene Erden mit den USA beteiligt war. Für die neue Zusammensetzung des Kabinetts stimmten 253 Abgeordnete.

Die neuen Ernennungen fielen auch mit einer Umstrukturierung der ukrainischen Regierung zusammen. Zuvor hatten 21 Personen Ministerämter (einschließlich des Ministerpräsidenten) inne. Nun wurde ihre Zahl reduziert. Dies geschah aufgrund der Zusammenlegung einiger Ministerien.

So wurde aus den Ministerien für Sozialpolitik und nationale Einheit das Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit gebildet, dessen Leitung Denis Uljutin übernehmen wird. Das Ministerium für Wirtschaft und Agrarpolitik und das für natürliche Ressourcen wurden wiederum zum Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt, dessen Leiter Alexei Sobolew wurde.

Ex-Verteidigungsminister Umerow zum Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates ernannt

Darüber hinaus betrafen die Veränderungen auch das Verteidigungsministerium. Nun wurde das Ressort um die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige erweitert. Die Leitung des neu strukturierten Ministeriums übernimmt der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Denis Schmygal. Sein Vorgänger in diesem Amt, Rustem Umerow, wird laut Angaben des Abgeordneten der Rada, Jaroslaw Schelesnjak, eine Position im Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung übernehmen.

Dabei wurde Umerow ursprünglich als Hauptkandidat für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA angesehen. Letztendlich hat Washington seine Ernennung jedoch nicht genehmigt. Gerüchten zufolge wurde diese Ernennung abgelehnt, weil Umerow US-amerikanischer Staatsbürger ist. Letztendlich ging dieser diplomatische Posten an Olga Stefanischina, die zuvor stellvertretende Ministerpräsidentin war. Bemerkenswert ist, dass gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Kabinett verliert fast komplett seine Eigenständigkeit

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Selenskij selbst zuvor die Notwendigkeit von Umbesetzungen in der Exekutive angemahnt hatte. Seinen Worten zufolge wird sich die neue Regierung auf die eigenständige Herstellung von Waffen oder deren Entwicklung in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern konzentrieren. Er wies darauf hin, dass der Anteil nationaler Technik auf dem Schlachtfeld auf 50 Prozent erhöht werden müsse.

Unterdessen bewertet das ukrainische Medium Strana die erfolgten Veränderungen als "die bedeutungslosesten" in der gesamten Geschichte des Landes. Es wird betont, dass Selenskij und sein Büroleiter Andrei Jermak das Kabinett zu einem "Instrument ihrer Politik" gemacht und ihm "fast vollständig seine Eigenständigkeit genommen" hätten.

Dabei verstößt die Bildung einer neuen Regierung gegen die nationale Gesetzgebung. Gemäß Artikel 10 des Dokuments "Über den Rechtsstatus des Kriegsrechts" ist die Beendigung der Amtszeit von Regierungsorganen während dieser Zeit verboten. Darüber hinaus soll eine Reihe von Kandidaten für das Kabinett laut Gesetz vom Präsidenten vorgeschlagen werden, der jedoch im Mai letzten Jahres seine Legitimität verloren hat. Auch die Rada selbst ist kaum legitim, da die Monomajorität der Partei "Diener des Volkes" längst zerfallen ist und sie Stimmen in anderen Fraktionen und Gruppen zukaufen müssen.

Somit ist das Kabinett von Swiridenko aus drei Gründen offensichtlich illegitim.

Der Politologe Iwan Lisan meint, dass die Umstrukturierung keine bedeutenden Ergebnisse bringen werde. Er erklärt:

"Die Umbesetzungen in der Exekutive der Ukraine werden wenig ändern. Die meisten Minister sind im Amt geblieben, daher werden die jüngsten Ereignisse nicht zu radikalen Veränderungen im Land führen. Allem Anschein nach wurde die Regierungsumbildung nur mit einem einzigen Ziel durchgeführt: um Jermaks ohnehin schon großen Einfluss zu stärken.

Der Leiter des Büros von Selenskij hat es längst geschafft, das ukrainische Kabinett unter seine Kontrolle zu bringen. Seine Beziehungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal blieben jedoch angespannt. In den Medien tauchten häufig Informationen über ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden auf. Der Regierungschef trug oft dazu bei, dass die Umsetzung der Entscheidungen von Jermak verzögert wurde.

Nun wird Julia Swiridenko seinen Platz einnehmen. Sie ist jung und hat noch weniger politischen Willen als ihr Vorgänger. Insgesamt ist sie eine hervorragende Kandidatin für die Rolle der 'Stellvertreterin' des einflussreicheren Jermak, der nun bestimmte Initiativen deutlich schneller in der Rada und im Kabinett durchsetzen kann.

Theoretisch könnte eine solche Stärkung Jermaks Wladimir Selenskij missfallen. Aber es gibt keine Anzeichen für einen Konflikt zwischen den beiden. Es hat sich ein bestimmtes Modell herausgebildet: Selenskij ist die Medienpersönlichkeit, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert, und Jermak ist der eigentliche Verwalter. Diese Situation passt beiden bisher gut.

Wegen Razzien zur Korruptionsbekämpfung: Selenskij beschuldigt, in Autoritarismus abzugleiten

Ich glaube nicht, dass die Umbesetzungen in der Regierung das Ergebnis von Druck von außen waren. Es sind mehr oder weniger dieselben Leute an der Macht geblieben, es sind keine grundlegend neuen Gesichter hinzugekommen. Dementsprechend gibt es keinen Grund, von einer 'Neuaufteilung der Einflussbereiche' zwischen bestimmten Clans oder Botschaften westlicher Länder zu sprechen. Interessant ist, dass Jermak sich neben Personalfragen auch um die Umstrukturierung der Machtinstitutionen bemüht hat.

Erstens wurde das Ministerium für Agrarpolitik abgeschafft. Diese Behörde hatte in den letzten Jahren mehrfach für Skandale und Probleme gesorgt. Dabei ist die Landwirtschaft heute der einzige Wirtschaftszweig der Ukraine, der dem Staat reale Einnahmen beschert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man sich dazu entschlossen hat, diesen Wirtschaftszweig neu zu ordnen.

Zweitens wurden die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige an das Verteidigungsministerium des Landes übertragen, das nun von Schmygal geleitet wird. Damit wird der Schwerpunkt auf eine zusätzliche Militarisierung gelegt, die von einer Selenskij loyalen Person gesteuert werden muss.

Interessant ist, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow von seinem Amt als Botschafter in den USA 'abgesägt' wurde. An seine Stelle trat Olga Stefanischina, die jedoch einer Straftat verdächtigt wird. Diese Entscheidung wurde wahrscheinlich in Washington selbst getroffen, und was Umerow betrifft, so hat Jermak offenbar bestimmte Pläne für ihn."

Die Minister in der Ukraine sind schon lange zu unbedeutenden Figuren geworden, sagt die Politologin Larissa Schesler. Sie sagt:

"Ihre Befugnisse sind minimal, und alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden im Präsidialamt von Selenskij getroffen. Dies zeigt insbesondere die interessante Ernennung von German Galuschtschenko: Früher leitete er das Energieministerium, jetzt ist er Justizminister.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Bereiche, und ein und dieselbe Person kann sich nicht in beiden gleich gut auskennen. Für rein technische Funktionen ist das Fehlen von Fachwissen jedoch kein Hindernis. Die Veränderungen in der Regierung dienten einem einzigen Zweck: der Stärkung der Macht von Jermak und des Amtes von Selenskij selbst.

Swiridenko ist eine energische Frau, deren Aufgabe es ist, dem Westen das 'neue Gesicht' der ukrainischen Regierung zu zeigen. Sie hat es noch nicht geschafft, sich in Korruptionsskandalen zu blamieren. Außerdem hat die neue Ministerpräsidentin oft die USA und die EU besucht und dort sogar eine Ausbildung absolviert. Das heißt, in Washington und Brüssel wird sie als eine der ihren angesehen.

Und natürlich wird sie Jermak gegenüber loyaler sein als Schmygal. Der ehemalige Ministerpräsident ist natürlich nicht direkt mit dem Leiter des Büros von Selenskij in Konflikt getreten. Seine Unzufriedenheit drang nicht an die Öffentlichkeit, aber hinter den Kulissen gab es Gerüchte über erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden. In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung von Schmygal zum Verteidigungsminister bemerkenswert.

Diese Behörde konnte ihren Ruf durch Korruptionsskandale erheblich trüben. Es ist praktisch unmöglich, sie zu leiten und dabei 'sauber' zu bleiben. Darüber hinaus werden ihr auch alle Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte und Probleme mit Lieferungen in die Schuhe geschoben werden. Ich denke, dass Jermak auf diese Weise versucht, den Grundstein für eine zukünftige 'Kompromittierung' von Schmygal zu legen.

Ich schließe nicht aus, dass auch Umerow in gewisser Weise unter seiner Tätigkeit in der Führung des Verteidigungsministeriums 'Schaden genommen' hat. Er wurde für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA in Betracht gezogen, aber offenbar machte ihn seine Verwicklung in Korruptionsskandale für Washington inakzeptabel. Stefanischina tauchte natürlich auch häufig in den Ermittlungen auf, aber im Vergleich zum ehemaligen Chef des Verteidigungsministeriums wirkt sie völlig unschuldig."

Kiew bildet Regierung um – Korruptionsskandal spaltet ukrainische Führung

Der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew ist der Ansicht, dass man sich in der Bankowaja-Straße (das ukrainische Regierungsviertel) bewusst für die Verkleinerung einer Reihe von Ministerien und eine Umbesetzung des Personals entschieden hat, um die Verwaltung der Überreste der ukrainischen Staatlichkeit, der Finanzströme, der Waffenlieferungen und der natürlichen Ressourcen zu vereinfachen. Dies würden insbesondere die neuen Ernennungen belegen.

"Swiridenko ist Jermak gegenüber wirklich loyal. Ihre Karriere hat nach einem Praktikum in Deutschland und Schweden in den Jahren 2016 und 2017 einen steilen Aufstieg genommen: Zunächst bekleidete sie wichtige Ämter in der Region Tschernigow, dann auch auf gesamtukrainischer Ebene. Für die europäische Bürokratie ist sie mehr als akzeptabel, und in London gab es angesichts der Ausrichtung Jermaks auf Großbritannien keine Einwände gegen ihre Kandidatur.

Den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten bekam Michail Fedorow – bis 2019 war er für Werbekampagnen in sozialen Netzwerken zuständig und absolvierte eine Ausbildung an der NATO-Schule für lokale Führungskräfte. Anschließend leitete er den digitalen Bereich im Wahlkampfstab von Selenskij und widmete sich nach dessen Wahlsieg der 'Digitalisierung' der Ukraine. In den letzten Jahren lief dieser Prozess de facto auf die digitale Kontrolle der Bürger und die Erfassung ihrer personenbezogenen Daten im Interesse der Mobilisierungsämter hinaus. Nun wird sein Einfluss in diesem Bereich nur noch zunehmen.

Besonders interessant ist die Ernennung von Taras Katschka zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, der für EU-Integration zuständig ist. Der Absolvent des Nationalen Instituts für Staatsverwaltung in Warschau und ehemalige Mitarbeiter der US-amerikanischen Handelskammer führte als stellvertretender Wirtschaftsminister Verhandlungen mit Polen über den Export ukrainischer Agrarprodukte, als diese von lokalen Aktivisten an der Grenze blockiert wurden. Letztendlich erreichten die polnischen Behörden von Brüssel eine Reduzierung der Quoten für ukrainische Exporte, und kürzlich hob die Europäische Union die 'visumfreie Einfuhr' für ukrainische Produkte auf. Wenn Katschka seine Arbeit im Bereich der EU-Integration der Ukraine ebenso fruchtbar fortsetzt, kommt dies Russland zugute.

Das Gleiche gilt für den neuen Justizminister German Galuschtschenko, Mitglied der American Society of International Law. In der Ukraine wird er für seine Misserfolge als Energieminister kritisiert, zu denen ständige Stromausfälle und der Diebstahl westlicher Hilfsgüter zählen. Wahrscheinlich erwarten ihn im Justizministerium ebenso große Erfolge.

Ukrainische Abgeordnete: Die Ukraine braucht Menschen, keine Waffen

Im Prinzip folgen die übrigen Ernennungen im neuen alten Kabinett einer ähnlichen Logik, aber am aussagekräftigsten ist die formelle Herabstufung Schmygals vom Amt des Ministerpräsidenten auf das eines Ministers. Ihm wurde das ehemalige Ministerium für strategische Industrie zugewiesen, von der in der Ukraine ebenfalls fast nichts mehr übrig ist. Schmygals Hauptaufgabe besteht nun jedoch darin, das Ministerium unter den Bedingungen ständiger operativer Krisen an der Front, Ressourcenknappheit und kontinuierlicher 'Busifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) zu leiten, in der er übrigens keine Probleme sieht."

Auf diese Weise werde die Ukraine auf ein vereinfachtes Verwaltungsmodell umgestellt, das eine strenge Kontrolle über die Verteilung interner und externer Ressourcen vorsieht – auch zur Befriedigung der korrupten Interessen der lokalen Eliten. Dies werde es Selenskij und Jermak ermöglichen, noch eine Weile "in ihrem Heimatland zu herrschen" – wie es die ukrainische Hymne "Schtsche ne wmerla Ukrajina" (Noch ist die Ukraine nicht gestorben) verspricht, fasst Netschajew zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Vor 35 Jahren: Ukraine verabschiedet Unabhängigkeitserklärung – und was ist daraus geworden

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freedert.online, 18 Juli 2025 13:38 Uhr

Nachdem er viele seiner Anhänger mit seiner Wende im Fall Epstein gegen sich aufgebracht hat, ordnete Donald Trump nun die Freigabe eines Teils der Epstein-Akten an. Zudem will der US-Präsident das Wall Street Journal verklagen, das einen angeblichen Geburtstagsgruß von Trump an den Sexverbrecher veröffentlichte.

Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus zu Reportern, Washington, D.C., 11. Juli 2025.

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, weitere Informationen freizugeben, nachdem die Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall des verstorbenen Sexverbrechers Jeffrey Epstein einen Wendepunkt erreicht hatte.

Nach monatelangen Zusagen, die vollständigen Akten des Falles offenzulegen, teilte das Justizministerium letzte Woche in einem Memo mit, dass keine weiteren Dokumente veröffentlicht würden – und löste damit selbst bei einigen von Trumps engsten Anhängern wütende Reaktionen aus.

"Aufgrund der lächerlichen Menge an öffentlicher Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteil wird, habe ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung alle relevanten Zeugenaussagen der Grand Jury zu veröffentlichen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social.

Bondi bestätigte, dass ihr Büro "bereit ist, morgen beim Gericht die Freigabe der Geschworenenprotokolle zu beantragen", auch wenn noch unklar sei, welche Dokumente freigegeben werden und wann.

Epstein wurde 2019 verhaftet und des Handels mit Minderjährigen für sexuelle Zwecke angeklagt. Er soll sich jedoch in seiner New Yorker Gefängniszelle erhängt haben, bevor er vor Gericht erscheinen konnte. Seine langjährige Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde später wegen Verschwörung zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen verurteilt und verbüßt nun eine 20-jährige Haftstrafe.

"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

An der offiziellen Einstufung von Epsteins Tod als Selbstmord gibt es erhebliche Zweifel. Nicht nur viele Trump-Anhänger gehen von einem Mord aus, mit dem verhindert werden sollte, dass Epstein vor Gericht über seine prominente Kundschaft aussagen kann. 

Die umstrittene Untersuchung des Justizministeriums kam vergangene Woche in einem Memo zu dem Schluss, dass es sich um Selbstmord handelte und es keine "Kundenliste" von Epsteins Sexhandelsring gab. Auch habe es keine Beweise für Erpressung gegeben. Es gebe keinen Grund, gegen nicht angeklagte Dritte zu ermitteln, hieß es in dem Memo.

Diese Ergebnisse scheinen im Widerspruch zu Bondis früheren Äußerungen zu stehen, wonach die Kundenliste "auf [ihrem] Schreibtisch lag" und das FBI eine "Wagenladung" von Material übergeben hatte, das "einen krank machen würde". Bondi schien diese Äußerungen zurückzunehmen und stellte am Dienstag klar, dass sie sich auf Fallakten auf ihrem Schreibtisch im Allgemeinen bezog. 

Am Mittwoch hatte Trump behauptet, nur "dumme Leute" würden glauben, dass die angebliche "Kundenliste" des Sexualstraftäters kein weiterer Schwindel der Demokraten sei.

Trump hatte die Freigabe der Protokolle angeordnet, nachdem das Wall Street Journal (WSJ) ihn beschuldigt hatte, Epstein im Jahr 2003 einen anzüglichen Geburtstagsgruß geschickt zu haben. Der Präsident hat gedroht, Rupert Murdoch und seine "drittklassige Zeitung" wegen Verleumdung zu verklagen.

Der angebliche Brief sei Teil eines ledergebundenen Albums gewesen, das Ghislaine Maxwell 2003 zusammengestellt hatte, und habe eine grobe Zeichnung einer nackten Frau enthalten, so ein exklusiver Bericht, den das WSJ am Donnerstag veröffentlichte.

Trump verstört Anhänger: Nur "dumme Leute" interessieren sich für die Epstein-Akten

"Ein Paar kleiner Bögen kennzeichnet die Brüste der Frau, und die Unterschrift des zukünftigen Präsidenten ist ein verschnörkelter Donald unterhalb ihrer Taille, der Schamhaare imitiert", heißt es in dem Bericht, in dem nicht näher ausgeführt wird, wie das Blatt an die angeblich bisher unveröffentlichte Akte des Justizministeriums gelangt ist.

Die Zeitung räumte ein, dass Trump die Anschuldigungen vehement bestritt, veröffentlichte sie aber dennoch. "Ich habe in meinem Leben noch nie ein Bild gemalt. Ich zeichne keine Bilder von Frauen. Das ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte", zitierte ihn das Journal.

Einige Stunden nach Bekanntwerden der Geschichte beschuldigte Trump den Zeitungseigentümer Murdoch und die WSJ-Redakteurin Emma Tucker, absichtlich "diffamierende Lügen" zu verbreiten.

"Das Wall Street Journal und Rupert Murdoch persönlich wurden direkt von Präsident Donald J. Trump gewarnt, dass der angebliche Brief … eine FÄLSCHUNG sei und sie verklagt würden, wenn sie ihn drucken", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Er bezeichnete die "einst großartige" Zeitung als "ekelhaftes und schmutziges Blatt", das verzweifelt versuche, "relevant zu bleiben". Trump versprach, das WSJ und Murdoch "in Kürze" zu verklagen, und verwies auf eine Reihe früherer erfolgreicher Klagen gegen große Medienunternehmen.

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

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Info: https://freedert.online/nordamerika/250999-fall-epstein-trump-ordnet-freigabe/

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freedert.online, 18 Juli 2025 15:30 Uhr

Auf der heutigen Bundespressekonferenz stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen der Journalisten. Die blieben überwiegend handzahm. Lediglich zum Thema Israel und der bundesdeutschen Solidarität mit dem Land gelang es, den Kanzler aus der Reserve zu locken.

Bundeskanzler Friedrich Merz heute auf der BundespressekonferenzQuelle: www.globallookpress.com © Sebastian Rau

Am heutigen Freitag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz Stellung zur Politik der Bundesregierung. Es war das letzte große politische Ereignis in Deutschland vor der Sommerpause.

Einen übergroßen Raum nahm die Frage nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Brosius-Gersdorf gilt aufgrund ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihren Aussagen zur Impfpflicht während der Corona-Zeit als umstritten. Dass Fragen nach dieser Personalie in der Pressekonferenz mit dem Kanzler derart breiter Raum eingeräumt wurde, verweist auf den inzwischen doch recht provinziellen Charakter der Berichterstattung des deutschen Mainstreams. 

Meinung

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Dabei gäbe es wirklich viel zu besprechen. Die Bundesrepublik verschuldet sich in nie gekanntem Ausmaß. Merz will aufrüsten und Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Gleichzeitig will der Kanzler sparen. Vorantreiben will er zudem die Reform der Sozialversicherung. Die Bürger müssten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Bundesregierung werde die der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel umsichtig einsetzen, lautet die Merzsche Chiffre für Sozialabbau und Kürzungen. Kanonen statt Butter.

Merz bemüht in diesem Zusammenhang tatsächlich den Begriff der "Generationengerechtigkeit". Aufgegriffen wird der offensichtliche Widerspruch zwischen Schuldenmachen und Sozialkürzungen nicht. Dass Schulden auch dann zurückzuzahlen sind, wenn man sie "Sondervermögen" nennt und dafür Waffen kauft, hat sich in Berlin anscheinend noch nicht überall herumgesprochen.

Provinziell bleibt es auch beim Thema Israel. Allerdings wechselt der provinzielle Geist nun die Seite: Er findet sich nun auf dem Podium wieder. 

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte den Kanzler, warum sich Deutschland der Sanktionierung von Israel widersetzt. Aufgrund der Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen, gelang es der EU in dieser Woche nicht, eine glaubwürdige und mit Maßnahmen unterlegte Position hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza zu formulieren. Gleichzeitig ist Deutschland aber die treibende Kraft, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. 

Der Kanzler wies den Vergleich von Israel und Russland vehement zurück.   

Analyse

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"Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Hätten sie sich nicht zur Wehr gesetzt, gäbe es Israel nicht mehr. Das sind fundamentale Unterschiede", behauptet Merz.

Der Kanzler wiederholt die offiziellen Narrative zu beiden Konflikten. Dabei ist unklar, ob er sie selbst glaubt. Schlimm wäre, wenn er es täte, denn dann wäre in Deutschland nicht nur der Mainstream von tiefer Provinzialität gekennzeichnet. 

Russland führe einen Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keine Bedrohung ausgehe, behauptet der Kanzler. Dabei hat Merz offensichtlich die Geschichte des Ukraine-Konflikts vergessen. Er geht zurück auf die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt im Jahr 2008. Seitdem eskaliert er, denn seitdem überschreiten der Westen und auch Deutschland alle von Russland aufgezeigten roten Linien.

Die deutsche Politik bekennt sich zusammen mit der EU zum Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Ob vor diesem historischen Hintergrund die Aussage zutreffend ist, dass von der Ukraine gegenüber Russland keine Bedrohung ausgeht, muss mindestens bezweifelt werden. Sowohl die Ukraine als auch Deutschland hegen gegenüber Russland eine Vernichtungsabsicht, die sie auch offen äußern. 

Auch als Merz über die EU spricht, bleibt er der Politik der Konfrontation und der Ablehnung von Diplomatie treu. Es gebe eine neue Realität und die EU-Kommission berücksichtige diese neuen Realitäten in ihrem neuen Finanzplan.

Dass Merz von sich glaubt, er sei der richtige Mann auf dem richtigen Posten, machte er in Ton und Duktus deutlich. Dass er das wirklich ist, daran sollte man jedoch zweifeln. Merz behauptet, dass in diesen Zeiten Außenpolitik auch Innenpolitik sei. Ob er allerdings über alle notwendigen und vor allem über objektive Informationen verfügt, um rational weitreichende außenpolitische Entscheidungen fällen zu können, darüber sind spätestens nach dieser Pressekonferenz größte Bedenken angebracht.

Mehr zum Thema – Flüchtlingskrise, Stromsteuer, Wirtschaftskrise: AfD wirft GroKo auf Klausurtagung "Wortbruch" vor

Video https://rumble.com/v6watpe-nebensja-zu-israelischer-hilfsorganisation-als-humanitre-hilfe-getarnte-bes.html Dauer 2:39 Min.

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Info: https://freedert.online/inland/251035-israel-ist-im-gegensatz-zu/

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freedert.online, 18 Juli 2025 18:25 Uhr, Von Bernhard Loyen

Der Springer-Publikation Welt-Zeitung liegt eine BMG-Beantwortung auf eine Anfrage der AfD vor, die sich mit der Auswertung von App-Daten des Paul-Ehrlich-Instituts beschäftigt. Die vorenthaltenen Zahlen zum Thema "Impfnebenwirkungen" sind je nach Blickwinkel schockierend, zumindest aber beeindruckend.

Bundespräsident Steinmeier empfängt soweit bekannte, nachweisliche Täter in der Corona-Krise: Ex-RKI-Chef Lothar Wieler, Ex-PEI-Chef Klaus Cichutek und Ex-Minister Karl Lauterbach (von links), Berlin, 18.01.24

Die Zahl zu massiven Nebenwirkungen in Verbindung mit sogenannten "COVID-Impfungen" klingt auf den ersten Blick niedrig und unwesentlich. Bei genauerer Auswertung und Betrachtung der PEI-Daten seitens der Welt-Redaktion offenbart sich jedoch erneut das verantwortungslose Agieren der Politik in Verbindung mit ihr untergeordneten wissenschaftlichen Institutionen wie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut. Die Welt-Redaktion spricht hinsichtlich der PEI-Unterlagen von dem "Rätsel um beunruhigende Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen".

Im Dezember 2020 informierte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), über die Bereitstellung einer "Smartphone-App" für interessierte Bürger, die nach Erhalt der Applikation eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, medial als "Corona-Impfung" verkauft, dem Institut im Rahmen der "SafeVac App 2.0" ihre Erfahrungen mitteilen wollten. Dazu heißt es:

"Je mehr geimpfte Erwachsene teilnehmen und Informationen übermitteln, desto aussagekräftiger sind die entsprechenden Daten."  

Meinung

"Gefahren durch mRNA-Impfstoffe": Wissenschaftler fordern endlich Auskunft vom Paul-Ehrlich-Institut

Monate und Jahre zogen ins Land, die PEI-Daten blieben trotz regelmäßiger Anfragen von politischer und privater Seite unter Verschluss. Zuvor wurde im Zeitraum 2021 und 2022 durchgehend massiver Druck auf die Bevölkerung seitens Politik, Großteilen der Wissenschaft und einer parallel zuarbeitenden breiten Medienfront zum Thema "Impfnotwendigkeit" zur Beherrschung der "Corona-Krise" aufgebaut. 

Die Welt-Redaktion informiert nun in einem Artikel über die Auswertung der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage der AfD. Dies zum angefragten Thema der "SafeVac-App-Daten". Dazu heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Die Zahl aus dem Paul-Ehrlich-Institut klingt für Experten furchterregend – wenn sie denn zutreffen sollte: Mindestens 3.506 deutsche Verdachtsfälle auf schwere Corona-Impfnebenwirkungen hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA in Brüssel gemeldet (…)"

Und etwas später im Artikel:

"Denn der 0,5 Prozent-Anteil von Verdachtsfällen auf schwere Impfnebenwirkungen bei Geimpften in Deutschland hebt sich drastisch ab von der Berechnung des damals amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) Mitte 2023. Danach hätten nur 0,01 Prozent der Geimpften in Deutschland unter schweren Nebenwirkungen zu leiden. Sie liegt auch drastisch über den Werten des Robert-Koch-Instituts, das 2023 von 0,00027 Prozent schwerwiegenden Fällen ausging."

Laut Auswertungen der PEI-Unterlagen hätten immerhin "mindestens 739.515 Geimpfte an der App-Studie teilgenommen“. Damit liegt eine definitive Größe zur Berechnung von Realitäten vor. Zudem bedeutet es, dass jeder 210. Teilnehmer einen Verdacht auf eine oder mehrere Nebenwirkungen hatte, was somit theoretisch über 300.000 Fälle ergibt. Die App-Entwicklung und IT-Betreuung kosteten demnach die Steuerzahler rund 1,6 Millionen Euro. 

Meinung

Enquete-Kommission Corona: Der elendige Versuch, die Täter reinzuwaschen

Die Beantwortung des PEI liefert erneut nur erste Zahlen, keine tieferen Erkenntnisse. Ein andauernder Skandal sondergleichen, den jedoch nur Kritiker der "Corona-Politik" stört, nicht die verantwortliche, einfordernde Politik. Der Maßnahmenkritiker Prof. Stefan Homburg kommentiert zu dem Welt-Artikel:

"0,5 Prozent schwere Impfschäden! meldeten Teilnehmer der SafeVac-App. Das PEI hält diese Horrorzahl zwar immer noch geheim, doch ergibt sie sich aus einer Antwort des BMG an die AfD. Jetzt wird einiges klar!"   

Homburg empfiehlt in seinem X-Beitrag den Video-Zusammenschnitt von Aussagen des soweit bekanntesten, skrupellosesten Protagonisten und Befürworters zum Thema "Nebenwirkungs-Lügen", Karl Lauterbach.

Im Corona-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags im Jahr 2023 hieß es laut Welt-Artikel zu den Gründen und Behinderungen der Daten-Auswertungen seitens Brigitte Keller-Stanislawski, Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am PEI:

"Bis zu insgesamt 5.000 Dateneingänge täglich, der Mitarbeitermangel, IT-Probleme – es habe eine massive Überlastung der Behörde gegeben. Daten von 700.000 Teilnehmern seien bis Oktober 2023 nicht angefasst worden."

"Überlastung" oder bewusste Verschleppung der Bearbeitung, mit Abnicken der PEI-Geschäftsführung unter Prof. Dr. Klaus Cichutek. Der ging tiefenentspannt Ende des Jahres 2023 "in den wohlverdienten Ruhestand", so die PEI-Pressemitteilung. Im Januar 2024 erhielt Cichutek dann zusammen mit seinem RKI-Kollegen Lothar Wieler das "Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland". 

Der Bundespräsident erinnert in seiner triefigen Rede an Realitäten, die den Opfern, ob überzeugt, gutgläubig oder genötigt, einen Schmerzstoß in den gepeinigten Körper treiben:

"Ein Jahr nach Beginn der Pandemie dann ein wahrhaft historischer Moment: Ein Impfstoff war entwickelt und zugelassen. Was bis dahin Jahrzehnte dauerte, gelang jetzt innerhalb weniger Monate. Welch riesige wissenschaftliche Pioniertat war das!"

Meinung

Corona-Aufarbeitung: Orden für Wieler und Co. – die Opfer leiden im Stillen

Nun ergibt die PEI-Antwort die kleine Gewissheit, mindestens 3.500 Menschen leiden in diesem Land im Stillen an den Folgen der "Pioniertat". Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Dazu die ungezählten Dramen quer durch das Land zum Thema "plötzlich und unerwarteter" Sterbefälle in der Familie, bei Freunden, in der Nachbarschaft, im Verein, in allen Ebenen der Gesellschaft.

Ein weiterer Skandal lautet, im Welt-Artikel zusammengefasst:

"Damit steht das PEI im internationalen Vergleich der Industrienationen als letzter Nachzügler da. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat die Daten ihrer 'v-Safe'-App bereits in über 20 wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht, auch die Daten der britischen Impfstoff-App 'Yellow Card' sind schon seit über einem Jahr publik."

Themenbezogen dystopischer und menschenverachtend zugleich äußerte sich Albert Bourla, Krisen-Profiteur und Pfizer-Chef, gegenüber der Jerusalem Post bereits im März 2021:

"Ich glaube, dass Israel jetzt zum Weltlabor geworden ist, weil sie in diesem Zustand [der 'Pandemie'] nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, sodass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes untersuchen können."

Die neue PEI-Führung agiert derweil weiterhin scheinheilig und taktisch. Dazu heißt es im Artikel:

"Auf Anfrage gewinnt das PEI der Angelegenheit eine positive Seite ab: Die Studie sei zwischenzeitlich ausgeweitet worden 'auf die Personen, die noch eine Boosterimpfung in Anspruch genommen hatten'. Somit sei 'der erhaltene Datensatz sehr viel umfangreicher als ursprünglich geplant'."

Daraus ergebe sich natürlich die unmittelbar bedauerliche Situation, dass "zusätzliche Daten zusätzliche Erkenntnisse bedeuten, das dauere eben", so das PEI gegenüber der Welt-Redaktion. Frech, anmaßend und offensichtlich berechenbar.

Die Konsequenz lautet daher, ein Untersuchungsauschuss muss zeitnah gestartet werden, eine Corona-Enquete-Kommission dient vordergründig allein als Nebelgranate für belastete Mitläufer und vor allem schuldbeladene Täter.

Der Untersuchungsauschuss muss demgegenüber besetzt werden mit unbelasteten Fachleuten und Mitarbeitern aus der Wissenschaft, der Politik sowie glaubwürdigen Journalisten der Jahre 2020 bis in die Gegenwart, die frühzeitig warnten und aufklärten zum Thema eines fahrlässigen mRNA-Feldversuches am lebenden Menschen.

Mehr zum Thema - "Haftungsfreistellung" von BioNTech: Das kostete die Steuerzahler bis dato 13 Millionen Euro

Video https://rumble.com/v6w0x8e-ein-mantel-des-schweigens-bundestag-beschliet-enquete-kommission-zu-corona-.html Dauer 3:17 Min.

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Weiteres: 

"Gefahren durch mRNA-Impfstoffe": Wissenschaftler fordern endlich Auskunft vom Paul-Ehrlich-Institut

freedert.online, vom 27 Jan. 2024 18:58 Uhr, Von Susan Bonath

Corona machte die mRNA-Technologie im Eiltempo markttauglich. Doch erforscht ist vieles nicht, Studien fördern immer mehr Probleme zutage. Trotzdem mauern die Behörden, darunter das deutsche Paul-Ehrlich-Institut. Ein Professorenteam lässt nicht locker und dringt auf Antworten.

 Corona machte die mRNA-Technologie im Eiltempo markttauglich. Doch erforscht ist vieles nicht, Studien fördern immer mehr Probleme zutage. Trotzdem mauern die Behörden, darunter das deutsche Paul-Ehrlich-Institut. Ein Professorenteam lässt nicht locker und dringt auf Antworten.

Der Ruhestand bedeutet für mich vor allen Dingen, nicht mehr in der Verantwortung für das Paul-Ehrlich-Institut und für die vom Institut betreuten Arzneimittel zu stehen", Cichutek-Aussage im Dezember 2023

Um die Corona-Impfstoffe ist es still geworden, die mRNA-Technologie scheint sich, zur Freude einiger Pharmakonzerne, am Markt durchgesetzt zu haben. Geschehen konnte das so reibungslos, weil Behörden ernste Probleme bis heute systematisch unter den Teppich kehren. Das verdeutlicht die Odyssee eines Teams deutscher Wissenschaftler. Seit über zwei Jahren prallen sie mit fundierten Fragen beim Hersteller BioNTech und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) rigoros ab. Es geht offenbar um Profit statt Forschung.

Konzern und Behörde schweigen

Jörg Matysik, Gerald Dyker, Andreas Schnepf und Martin Winkler sind renommierte Professoren in verschiedenen Spezialrichtungen der Chemie. Als klar wurde, dass die mRNA-Impfstoffe ungewöhnlich viele unbekannte, teils kaum behandelbare Nebenwirkungen verursachen und für Todesfälle sorgten, begannen sie auf eigene Faust zu forschen. Doch was der Pharmakonzern BioNTech und die deutsche Behörde für Impfstoffsicherheit PEI ihnen seit Anfang 2022 schuldig bleiben, sind Daten.

Nun haben die hartnäckigen Professoren erneut einen Fragenkatalog an das PEI geschickt. Darüber berichtete vor einigen Tagen die Berliner Zeitung, die die Odyssee der deutschen Wissenschaftler von Anfang an begleitet. Letztere stellen in ihrem Papier zunächst fest:

"Die Probleme der auf modRNA basierenden Impfstoffe werden immer offensichtlicher."

Tückische mRNA-Technologie

Meinung

Corona-Aufarbeitung: Orden für Wieler und Co. – die Opfer leiden im Stillen

Die Chemiker beziehen sich unter anderem auf eine im Dezember 2023 im Fachmagazin Nature erschienene Studie, die sich mit den Problemen des auf modifizierter RNA beruhenden Wirkprinzips des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs befasst.

Diese künstlich veränderte RNA wird für die neuen Impfstoffe, zu denen auch das Präparat von Moderna gehört, in winzige Fettkügelchen verpackt, um vom Immunsystem nicht erkannt und sofort zerstört zu werden. So soll sie in Körperzellen eindringen und diese veranlassen, das Hüllprotein des Coronavirus herzustellen. Auf das selbstproduzierte Antigen, sogenannte Spikes, reagiert schließlich das Immunsystem.

Übersetzt stellten die Studienautoren fest, dass es aufgrund der gentechnischen Veränderung der RNA häufig zu "Lesefehlern" kommen könne: Die Zellen würden dann nicht, wie erwartet, eins zu eins das erwünschte Spikeprotein wie auf der Virushülle herstellen, sondern Eiweißpartikel unbekannter Zusammensetzung und Funktion. Dieses Problem habe bereits die Forschung an der mRNA-Technologie viele Jahre vor Corona zutage gefördert, so die Professoren. Es sei bis heute ungeklärt.

So beobachteten die Studienautoren auch bei ihren 21 Probanden diese unerwünschten Proteine nach ihrer Impfung, gegen die ihr Immunsystem gleichsam Antikörper gebildet habe. Zwar hätten die Forscher keinen unmittelbaren Zusammenhang zu bestimmten Nebenwirkungen feststellen können. Allerdings sei, so die Chemiker, die untersuchte Gruppe viel zu klein gewesen, um dazu Aussagen treffen zu können.

Die Autoren der Studie kamen trotzdem zum Schluss, das Schadenspotenzial der unerwünschten Proteine müsse untersucht werden, insbesondere auf fehlgeleitete Immunreaktionen. Aufklären müssten dies die internationalen Gesundheitsbehörden. Doch da herrscht das große Schweigen.

Die unbeantworteten Fragen

Die Berliner Zeitung führte zahlreiche Medienberichte auf, in denen sich verschiedene Fachleute kritisch äußern und weitergehende Forschung verlangen. Auch die Chemieprofessoren wollen endlich Antworten vom PEI bekommen. Sie fragen etwa, wie lange ihm das Problem bekannt sei, welche Untersuchungen es veranlasst habe und warum es öffentlich dazu schweigt, anstatt seiner Aufgabe nachzukommen, die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu schützen.

Denn grundsätzliche Probleme der mRNA-Technologie seien bereits in den Zulassungsstudien erkennbar gewesen. Renommierte Wissenschaftler, wie beispielsweise Peter Doshi, der den Schaden der mRNA-Präparate größer als den Nutzen einstufte, hätten frühzeitig darauf hingewiesen. Das Professorenteam um Matysik kritisiert:

"Weshalb trotzdem eine bedingte Zulassung und anschließend sogar eine reguläre Zulassung erfolgt ist, ist aus unserer Sicht wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, da die Daten der klinischen Studie eindeutig dagegen sprechen."

Simulierter Konsens: Wie der Mainstream mRNA-Impfrisiken herunterspielt

Hinzu komme erschwerend, dass die Substanzen für die Zulassungsstudie mit einem anderen Verfahren hergestellt worden seien als für ihre breite Anwendung. Es sei erwiesen, dass die Massenproduktion zu diesen und weiteren Problemen führe, wie etwa eine "signifikante DNA-Verunreinigung, deren Auswirkungen noch nicht abgeschätzt werden können."

Erneut verlangt das Professorenteam vom PEI eine Stellungnahme. Die "mangelhafte Transparenz erschüttert das Vertrauen in die mRNA-Technologie", begründet es seinen weiteren Vorstoß. Die im Katalog aufgeführten wichtigen Fragen seien umgehend zu klären. Bis dahin sei die Vermarktung von Präparaten mit modifizierter RNA dringend zu stoppen, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, heißt es. Auch die Berliner Zeitung erklärte, vom PEI eine Stellungnahme zu verlangen.

Grundsätzliche Probleme unerforscht

Doch ein Umdenken der deutschen Behörde für Impfstoffsicherheit ist kaum zu erwarten. Zu festgefahren ist die Praxis, zu viel steht auf dem Spiel. Geheimniskrämerei und Wegducken sind angesagt. Denn käme heraus, dass der Staat zugunsten von Profitinteressen der Pharmaindustrie ein Verfahren durchgedrückt haben könnte, ohne sein Schadenspotenzial zu analysieren, mit anderen Worten: ein riesiges Experiment an der Bevölkerung durchführte, käme dies wohl einer Korruption gigantischen Ausmaßes gleich.

Aber auch ohne Verunreinigung durch DNA oder eine forcierte fehlerhafte Proteinsynthese und dadurch vielleicht bedingte schwere Autoimmunreaktionen ist der mRNA-Forschungsstand problematisch. Es gibt auf viele Fragen bis heute keine Antworten. Die mRNA-Partikel können praktisch überall im Körper hingelangen, in fast jede Zelle eindringen, auch im Herzen oder Gehirn. Dass dies praktisch passierte, ist erwiesen.

Wo genau also der Impfstoff bei einer Person hingelangen, wie lange er dort und überhaupt im Körper bleiben und Zellen zur Produktion von Virusspikes oder anderen, unerwünschten Proteinen anregen wird, kann niemand im Einzelfall vorhersehen. Unbekannt ist, wie ein bestimmter Mensch darauf reagieren wird, was der genaue Auslöser für manch schwere Nebenwirkung ist und wie man diese gezielt behandeln kann. Man weiß nicht einmal, ob und wie diverse Zusatzstoffe, vor allem bestimmte Fette, abgebaut werden.

Staatliche Vertuschung für Pharmaprofite?

Es drängt sich seit langem ein Verdacht auf: All das will möglicherweise niemand klären, weil die mRNA-Technologie billig und tauglich für Massenproduktion, somit einfach zu profitträchtig ist. Längst ist geplant, sie bei vielen anderen Impfstoffen gegen verschiedene Erkrankungen einzusetzen.

Würden künftig alle Impfstoffe durch solche Gentherapeutika ersetzt, wäre das eine wahre Goldgrube für einen Geschäftszweig, der bisher eher nicht durch einen besonderen Fokus auf das Wohlergehen der Menschheit, dafür allerdings durch Umgehung von Standards und zahlreiche Skandale mit Todesfällen auffiel. Ist das der Grund, warum nicht nur deutsche Behörden selbst die auffälligsten Probleme vertuschen und sich damit zu Pharmalobbyisten machen?

Mehr zum Thema - US-Arzneimittelbehörde FDA findet ernsthafte Mängel in Moderna-Produktionsanlage

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/vwpknp/COVID_63_6_Millionen_Erstimpfungen_467_beho_rdlich_anerkannte_Impfscha_denahv11.mp3 Dauer 8:04 Min.

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lostineu.eu, vom 17. Juli 2025

Israel hat Syrien angegriffen, die Hauptstadt Damaskus bombardiert und Suweida im Süden “befreit”. Die EU hält zu beiden Staaten und erweist sich als unfähig, Stellung zu beziehen.

Noch am Montag hatte die EU-Außenbeauftragte Kallas so getan, als sei die Welt in Ordnung. Ein Treffen der südlichen Nachbarschaft, an dem Israel, Syrien und Palästinenser teilnahmen, sei “historisch”. Zum ersten Mal seit elf Jahren führe die EU alle zusammen.

Kurz danach bombardierte Israel die syrische Hauptstadt Damaskus. Außerdem wurden wieder Palästinenser in Gaza angegriffen. Nach palästinensischen Angaben gab es dutzende Todesopfer, darunter viele Kinder. Von Kallas kein Wort.

Statt zu reagieren und Israel zu verurteilen, haben die EU-Außenminister – unter Kallas’ Leitung – beschlossen, auf Sanktionen zu verzichten. Kallas hatte zwar ein Optionen-Papier vorbereitet, doch vor allem Deutschland stellte sich erneut hinter Israel.

Ziemlich dumm sieht Kallas auch in Syrien aus. Sie war dafür, alle Sanktionen aufzuheben, um den islamistischen Führer al-Schaara zu stützen. Nun hat Israel das Land angegriffen und al-Schaara für Übergriffe auf die Drusen mitverantwortlich gemacht.

Kallas schwieg. Stattdessen meldete sich EU-Ratspräsident Costa zu Wort – mit einem Aufruf zu Ruhe. Eine klare Verurteilung fehlte. Dabei haben die Übergriffe auf die Drusen und die israelischen Angriffe wohl einige hundert Tote gefordert.

Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut einer Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten. Die syrische Armee mußte sich unter dem Druck Israels aus Suweida zurückziehen.

Außenminister Wadephul (CDU) bezeichnete die Zahlen als “schockierend” und rief die syrische Übergangsregierung auf, ihre Staatsbürger “unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen”.

Das sagt der Mann, der Israel ständig den Rücken stärkt, aber auch die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben hat, um einen “Neuanfang” zu wagen. Irgendwie passt das alles nicht zusammen…

‹ Billionen-Budget für Brüssel: Nicht mal die CDU ist happy

5 Comments

1. Thomas Damrau
   18. Juli 2025 @ 08:28

   Frau Kallas hat ihren Job aufgrund einer einzigen Qualifikation erhalten: Sie war der beste verfügbare Putin-Wadenbeißer.
   Deshalb sollte man nicht zu viel an ihr erwarten – für Anderes als Bellen fehlt ihr die Ausbildung.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/israels-angriffe-auf-syrien-stellen-das-versagen-der-eu-bloss/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Billionen-Budget für Brüssel: Nicht mal die CDU ist happy

lostineu.eu, vom 17. Juli 2025

Der 2 Billionen Euro schwere Entwurf für das EU-Budget trägt die Handschrift von Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU). Doch nicht ‘mal die CDU ist happy – weder in Brüssel noch in Berlin.

Hier die Reaktion von CDU/CSU in Brüssel:

Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:

Die heute vorgestellten Entwürfe der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind ein Versuch, das Gleichgewicht der Institutionen zu Gunsten der Kommission und des Rats zu verschieben. Wir werden in den Verhandlungen nicht akzeptieren, dass große Teile des Haushalts ohne Beteiligung des Parlaments verändert werden können.

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses:

Dass der RRF (Finanzinstrument zum Aufbau nach Corona) als Blaupause für den nächsten Mehrjahreshaushalt dient, ist eine schlechte Nachricht für Europas Steuerzahler.  Der entsprechende Kommissionsvorschlag schlägt alle Warnungen des Haushaltskontrollausschusses, des Rechnungshofs, der europäischen Staatsanwaltschaft und der Anti-Betrugs-Agentur OLAF in den Wind. Unter den wohlklingenden Überschriften wie „Vereinfachung“ und „Flexibilisierung“ organisiert die Kommission die Renationalisierung des EU-Haushaltes, ohne Rücksicht auf Subsidiarität oder Haushaltsklarheit.

Nicht viel besser klingt es in Berlin.

Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei “nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen”, erklärte Regierungssprecher Kornelius. “Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.”

Kleiner Trost: Wenigstens die Richtung stimmt. Kanzler Merz begrüße den grundsätzlichen Reformansatz und “die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten”, so sein Sprecher. “Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft”.

Man darf doch wohl annehmen, dass von der Leyen und ihr Parteichef Merz “diesen Kurs” vorab abgestimmt haben. Dann muß man nur noch über die Details streiten, also über ein paar lächerliche Milliarden…

Siehe auch “Aufstand ums EU-Budget” und “Kommission außer Kontrolle”

‹ Aufstand ums EU-Budget, Macron spart sich Soziales & kein Bock auf Brüssel › Israels Angriffe auf Syrien stellen die Hybris der EU bloß

3 Comments

1. KK
   17. Juli 2025 @ 16:50

   „Der 2 Billionen Euro schwere Entwurf für das EU-Budget trägt die Handschrift von Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU).“

   Wie jetzt – Handschrift?
   Nicht mehr per – wieder leicht löschbaren – SMS?

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/billionen-budget-fuer-bruessel-nicht-mal-die-cdu-ist-happy/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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freedert.online, 18 Juli 2025 21:44 Uhr, Von Rainer Rupp

Allein in den letzten 21 Monaten sind sieben US-amerikanische Bürger von zionistischen Siedlerterroristen ermordet worden, absichtlich komplett ignoriert von US-Politik und Medien. Kein Politiker, kein "Qualitätsmedium" forderte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wie der jüngste Mordfall exemplarisch zeigt.

Der Leichnam von Sayfollah Musallet (20) wird während seiner Beerdigungszeremonie in Al-Mazra'a ash-Sharqiya getragen, zwei Tage nachdem er Berichten zufolge von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt wurde.

Am 11. Juli 2025 enthüllte ein brutaler Gewaltakt im besetzten Westjordanland die schamlose Heuchelei der "America First"-Rhetorik der Trump-Regierung. Sayfollah Musallet, ein 20-jähriger US-amerikanischer Staatsbürger aus Florida, wurde von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt, als er das Land seiner dort noch wohnenden Verwandten im Dorf Al-Mazra'a ash-Sharqiya verteidigte.

Durch jahrzehntelange Straflosigkeit gestärkt, umzingelten die Siedler-Terroristen Musallet über drei Stunden lang und hinderten Sanitäter daran, ihn zu retten. Im selben Angriff wurde ein junger Palästinenser, Muhammad Rizq Hussein al-Shalabi, in der Stadt Sinjil von zionistischen Siedler-Terroristen erschossen.

Musallet war aus den USA zu Besuch bei Verwandten im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, als die vom Netanjahu-Regime gehätschelten Siedler-Terroristen zuschlugen. Geboren in Florida und aufgewachsen in Port Charlotte, führte er zu Hause in den USA den kleinen Einzelhandel der Familie.

Trotz Gerichtsbeschluss: Israel setzt illegalen Abriss palästinensischer Häuser fort

Sein Tod hat seine Familie und die palästinensische Stadt erschüttert, die er besucht hatte. "Es gibt dort keine Gerechtigkeit. Man kann nicht die Polizei rufen. Man kann nicht die israelische Regierung anrufen. Die Mörder bleiben einfach unbehelligt", sagte ein Verwandter des Opfers. Das israelische Militär behaupte zwar, "den Vorfall zu untersuchen, schweigt jedoch auf Anfragen".

Und das US-Außenministerium hat eine nichtssagende Erklärung abgegeben, die zwar die "Sicherheit amerikanischer Bürger" als Priorität betonte, während es sich gleichzeitig aber weigerte, weitere Details bekannt zu geben – mit dem fadenscheinigen Argument ihres angeblichen "Respekts vor der Privatsphäre der Familie" des Mordopfers. Das ist lächerlich, da jeder weiß, dass sich US-Diplomaten in Bezug auf zionistische Verbrechen, Gräueltaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar bei Anklagen wegen Genozid wie die berühmten "Drei Affen" verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Am 14. Juli, drei Tage nach dem Mord an dem jungen Amerikaner durch die Siedler, sprach Kamel Musallet, Sayfollahs Vater, in einem bewegenden Interview mit einem Reporter der auf Nachrichten aus Nahost spezialisierten US-Internetplattform Zeteo. Der Vater klagte: 

"Ich weiß, dass sie alles tun würden, um die Schuldigen zu suchen und bestrafen, wenn das ein israelisch-amerikanischer Bürger gewesen wäre. Aber weil er Amerikaner palästinensischer Herkunft ist, gelten nicht dieselben Maßstäbe. Es sind zwei verschiedene Welten."

Das konnte man auch an den offiziellen Reaktionen in den USA sehen, in Politik und Medienberichten. Der vorsätzliche Mord an Sayfollah wurde einfach ignoriert. Niemand aus dem Weißen Haus oder aus dem Kongress hat die Familie kontaktiert. Präsident Donald Trump, der mit seiner "America First"-Doktrin prahlt, besuchte ein Klub-Weltmeisterschaftsspiel, während Vizepräsident JD Vance in Disneyland war.

Der Vater des Opfers kommentierte:

"Trump sagt: 'America First'. Er ist Amerikaner; warum stellt er und seine Regierung Amerika nicht an erste Stelle. Ein Amerikaner wurde durch israelische Gewalt getötet – durch Siedlerterrorismus. Wann hört das auf? Warum werden diese Leute nicht zur Rechenschaft gezogen?"

Das Schweigen der US-Führung ist ohrenbetäubend. Selbst Floridas republikanische Senatoren, Rick Scott und Ashley Moody, schweigen über den Mord an einem ihrer Wähler in Israel. Lediglich die demokratische Abgeordnete Kathy Castor, die Musallets Wohnbezirk vertritt, gab am 14. Juli eine lasche, nichtssagende Erklärung ab und sprach von "Trauer", nannte aber nicht einmal die zionistischen Siedler-Terroristen als Täter.

Ex-Premier Israels bezeichnet "humanitäre Stadt" in Gaza als Plan für Konzentrationslager

Das Weiße Haus und der Kongress machen sich durch Untätigkeit und durch Missachtung der Bitten der Familie mitschuldig, zumindest moralisch. Die laue Antwort des Außenministeriums – eine "Kondolenz" und der Verweis, sich doch an die israelischen Behörden zu wenden – offenbart eine bittere Wahrheit: Amerikanische Leben zählen wenig oder nichts, wenn Zionisten die Täter sind.

Dies ist kein Einzelfall. Die Vereinten Nationen verzeichneten in den vergangenen 18 Monaten, also seit Januar 2024, über 2.000 Siedlerangriffe auf Palästinenser und deren Eigentum, einschließlich des bewaffneten Raubes von fruchtbarem Ackerland. Dabei gab es mindestens 350 Verletzte und etliche Tote. Allein in der ersten Juliwoche 2025 gab es 27 Angriffe mit Opfern oder materiellen Schäden. Musallets Familie wollte gerade die US-Medien auf die eskalierende Siedlergewalt aufmerksam machen. Ihr Appell, der kurz vor dem Mord verschickt wurde, flehte um internationale Aufmerksamkeit. Doch die US-Regierung und der Kongress bleiben stumm, denn es ist keine Neuigkeit, dass sie tief in den Taschen der Zionisten stecken und deren Interessen ihnen wichtiger sind als die Sicherheit ihrer eigenen Bürger im Westjordanland.

Um den Unterschied in den Reaktionen von US-Kongress und Weißem Haus zu verdeutlichen, muss man sich nur vorstellen, Sayfollah Musallet wäre in Iran oder der Türkei auf diese besonders brutale Art getötet worden. Der US-Kongress würde vor Wut und Rufen nach Rache explodieren und in parteiübergreifenden Resolutionen mit Sanktionen drohen, wenn die Täter straffrei blieben. Die Medien würden rund um die Uhr berichten und ebenfalls Sanktionen und Rechenschaft fordern. "Experten" würden die "Barbarei" des verantwortlichen politischen Regimes anprangern, und Trump würde wahrscheinlich mit militärischen Drohungen seine Basis mobilisieren.

Meinung

Wenn zwei Kriegsverbrecher etwas ganz GROßES planen

Die USA pumpen Milliarden in Israels Kriegsmaschinerie, doch wenn ihre Bürger von Siedlern oder Soldaten abgeschlachtet werden, ist die Antwort Gleichgültigkeit. Dieser Doppelmoral sei "ein Verrat an jedem Amerikaner", konstatieren die Macher der Zeteo-Plattform. Eine Regierung solle ihre eigenen Bürger schützen, statt sie auf dem Altar fremder Interessen zu opfern.

Die Tragödie der Familie Musallet entlarve jedoch einen tieferen moralischen Verfall der US-Eliten, so Zeteo. Denn wenn israelische Siedler oder Soldaten Amerikaner töten, herrscht beschämende Stille. Warum? Weil die US-Elite von Hunderten Millionen US-Dollar proisraelischer Lobbygelder profitiert und damit zionistische Interessen über US-amerikanischem Leben stehen. Das sei nicht "America First" – sondern Israel zuerst, bezahlt mit US-amerikanischem Blut, so ein Kommentar auf der Plattform. Denn allein in den letzten 21 Monaten sind sieben US-Amerikaner von Zionisten ermordet worden und kein US-Politiker setzt sich dafür ein, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Heuchelei geht über das Schweigen hinaus. Die Trump-Regierung drängte 2025 auf Kürzungen bei USAID-Programmen wegen "Verschwendung", ignoriert aber die jährlichen 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel, die genau die Siedlergewalt antreibt, die Musallet getötet hat. Diese selektive Empörung, einerseits Hilfen für Palästinenser zu verurteilen und andererseits Israels brutales Besatzungs- und Unterdrückungssystem zu finanzieren, offenbart nicht nur eine kalkulierte Parteinahme für Israel, sondern auch die US-Beihilfe zu den Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des Netanjahu‑Regimes.

Mehr zum Thema – Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

Video https://rumble.com/v6vioo9-das-ist-ein-massaker-tausende-kinderschuhe-bei-gedenkdemonstration-an-opfer.html Dauer 1:54 Min.

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Weiteres: 

Ex-Premier Israels bezeichnet "humanitäre Stadt" in Gaza als Plan für Konzentrationslager

freedert.online, 14 Juli 2025 17:12 Uhr

Die Netanjahu-Administration plant ein riesiges Gaza-Lager, medial verkauft als humanitäre Stadt. Ehud Olmert, Ex-Premier Israels, bezeichnet den Plan als Errichtung eines "Konzentrationslagers".

Ehud Olmert, von 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels

Anfang Juli erklärte der israelische Außenminister Israel Katz gegenüber Medien seine Pläne, alle Restbewohner des Gazastreifens in einer "humanitären Stadt" (humanitarian city) anzusiedeln, errichtet auf den Trümmern des im Süden gelegenen Rafah. Ehud Olmert, von 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels, bezeichnet das Vorhaben in einem Interview mit dem britischen Guardian als Errichtung eines "Konzentrationslagers".

Laut der Pläne und Vorstellungen seitens der Netanjahu-Administration, soll die israelische Armee (IDF) zeitnah beginnen, eine "Zone für zunächst etwa 600.000 Palästinenser" einzurichten, nachdem diese zuvor "überprüft wurden, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Aktivisten unter ihnen befinden", so die Times of Israel berichtend. "Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen", so Minister Katz gegenüber der Presse.

Meinung

Wenn zwei Kriegsverbrecher etwas ganz GROßES planen

Der israelische Ex-Premier Olmert bezeichnet die Pläne als die Schaffung eines "Konzentrationslagers". Im Gespräch mit dem britischen Guardian heißt es einleitend:

"Ehud Olmert sagt, Menschen in ein Lager zu zwingen, wäre eine ethnische Säuberung, und die Wut auf Israel wegen des Gaza-Kriegs ist nicht nur auf Antisemitismus zurückzuführen."

Bezugnehmend auf die geäußerten Pläne von Minister Katz, wird der 79-Jährige mit den Worten zitiert:

"Israel begeht bereits Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Bau des Lagers würde eine Eskalation bedeuten. Es tut mir leid, es ist ein Konzentrationslager."

Die Umsiedlungspläne entsprächen laut Olmerts Wahrnehmung einer eindeutigen Strategie:

"Wenn sie [Palästinenser] in die neue 'humanitäre Stadt' deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist noch nicht geschehen."

Das fortdauernde, brutale Agieren der IDF im Gazastreifen wäre demgegenüber für Olmert keine "ethnische Säuberung", da die erforderlichen Evakuierungsmaßnahmen von Zivilisten zum Schutz vor Kämpfen "nach internationalem Recht legal sind und die Palästinenser in Gebiete zurückgekehrt sind, in denen die Militäroperationen beendet wurden", so der Ex-Premier ausführend.

Olmert empfinde das gesamte Vorhaben der Netanjahu-Administration als "unglaubwürdig", aufgrund der seit Monaten anhaltenden "gewalttätigen Rhetorik", einschließlich nachweislicher Aufrufe von Ministern zur "Säuberung" des Gazastreifens.

Israel kündigt Gaza-Lager für 600.000 Menschen als "humanitäre Stadt" an

"Wenn sie ein Lager bauen, in dem sie mehr als die Hälfte des Gazastreifens 'säubern' wollen, dann ist es unvermeidlich, dass die Strategie dahinter nicht darin besteht, [die Palästinenser] zu retten. Es geht darum, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und wegzuwerfen. Es gibt für mich zumindest da kein anderes Verständnis."

Zudem würde das extreme Leid im Gazastreifen und "die Gräueltaten der Siedler im Westjordanland" das Unverständnis sowie die wachsende Wut auf Israel, "die nicht einfach als Antisemitismus abgetan werden könne" massiv forcieren, dies könne man auch an den Wahrnehmungen in den USA feststellen. Olmert erklärt gegenüber dem Guardian:

"In den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr und immer breitere Äußerungen des Hasses auf Israel. Wir machen uns selbst einen Preisnachlass und sagen: 'Das sind Antisemiten'. Ich glaube nicht, dass sie nur Antisemiten sind, ich denke, viele von ihnen sind antiisraelisch aufgrund dessen, was sie im Fernsehen sehen, was sie in den sozialen Netzwerken sehen. Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Menschen, die sagen: 'Hey, ihr habt jede mögliche Grenze überschritten'."

Laut dem Guardian engagiert sich Olmert seit Jahren in dem Bemühen um eine "Zwei-Staaten-Lösung" im Gaza-Israel-Konflikt. Der Ex-Premier sei "fassungslos" gewesen, als der amtierende Netanjahu dieser Tage in Washington Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlug (RT DE berichtete). 

Aktuell arbeite Olmert mit Nasser al-Kidwa, Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, aktiv daran, sich auf internationaler Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Die Umsetzung wäre jedoch nur realisierbar, wenn Netanjahu "in der Lage oder willens wäre, sie anzunehmen".

Mehr zum Thema - Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

Video https://rumble.com/v6w2i68-waffenstillstand-in-gaza-netanjahu-nennt-bedingungen.html Dauer 4:49 Min.

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freedert.online, 18 Juli 2025 16:54 Uhr

Israel bombardierte die einzige katholische Kirche in Gaza-Stadt. In der Kirche seien Christen und Muslime untergebracht, unter ihnen Kinder mit Behinderungen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor einem Treffen mit Gesetzgebern im Kapitol in Washington am 9. Juli 2025 zu Reportern.Quelle: AP © Manuel Balce Ceneta

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag mit Papst Leo XIV. telefoniert, wie der Vatikan mitteilte. Einen Tag zuvor waren bei einem israelischen Angriff auf die einzige katholische Kirche im Gazastreifen drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.

Nebensja zu israelischer Hilfsorganisation: "Als humanitäre Hilfe getarnte Bestrafungsmethode"

Im Gespräch erneuerte der Papst seinen Appell für einen Waffenstillstand sowie ein Ende des Krieges im Gazastreifen und äußerte seine Besorgnis über die "dramatische" humanitäre Situation in der palästinensischen Enklave, so eine Erklärung des Vatikans. Leo XIV. betonte auch die dringende Notwendigkeit, die Gotteshäuser, die Gläubigen und alle Menschen in den palästinensischen Gebieten und Israel zu schützen, heißt es in der Erklärung weiter.

Zeugen berichteten, die Kirche sei allem Anschein nach von einem Panzer beschossen worden. In der Kirche seien Christen und Muslime untergebracht, unter ihnen Kinder mit Behinderungen. Insgesamt sollen in dem Gotteshaus rund 600 Vertriebene untergebracht gewesen sein.

Papst Leo XIV. zeigte sich tieftraurig über die vielen Toten und Verletzten. In einem vom Vatikan veröffentlichten Telegramm rief er zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Er hoffe auf Dialog, Versöhnung und dauerhaften Frieden für die Region, so Leo XIV. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte den Beschuss. "Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Israel seit Monaten verübt, sind inakzeptabel", sagte sie und fügte hinzu: "Keine militärische Aktion kann eine solche Attitüde rechtfertigen."

Auch das Patriarchat von Jerusalem verurteilte den Angriff in einem Statement aufs Schärfste. "Der Angriff auf eine heilige Stätte, in der derzeit etwa 600 Vertriebene, darunter die meisten Kinder sowie 54 Menschen mit besonderen Bedürfnissen, untergebracht sind, ist eine eklatante Verletzung der Menschenwürde." Religiöse Stätten sollten in Kriegszeiten einen sicheren Hafen bieten.

Mehr zum Thema – Strafgerichtshof lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu ab

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Juli 2025 , 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.07.2025

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«Wir sind nicht mehr dieselben Menschen»

Israelische Soldaten offenbarten der Zeitung «Haaretz», was kein Israeli über Monate des Kampfes in Gaza hören will. Direkt von der Highschool nach Gaza geschickt, schilderten fünf junge israelische Wehrpflichtige die brutale, erschöpfende Realität des Krieges mit der Hamas – eine&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bild: Photographing Travis: "United Nations" (Attribution License)

blaetter.de, Ausgabe Mai 2015, Seite besucht am 18. Juli 2025, 8:00 Uhr

Gut einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten und 20 Jahre nach dem Kosovokrieg ist der heiße Krieg nach Europa, nämlich in die Ostukraine, zurückgekehrt. Nach dem zweiten Waffenstillstandsabkommen (Minsk II) werden die Truppen der ukrainischen Regierung und der Separatisten zwar durch einen entmilitarisierten Korridor voneinander getrennt. Doch noch ist völlig unabsehbar, ob das höchst fragile Abkommen diesmal Bestand hat. Während die meisten EU-Mitglieder vorgeben, eine Verständigung mit Russland durch Verschärfung der Sanktionen erreichen zu können, drängen die Hardliner in Wahington und Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove auf Waffenlieferungen und die Aufrüstung der ukrainischen Armee.[1] 

Bereits Ende vergangenen Jahres hat der US-Kongress eine Resolution (Nr. 758) verabschiedet, die einer Kriegserklärung an Russland nahekommt. Sie ruft dazu auf, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine Konfrontation zu rüsten: eine militärische Eskalation in Europa, die zu einer atomaren Katastrophe führen kann. Dies ist die alte Politik der Konfrontation, die George F. Kennan schon 1997 in der „New York Times“ als den „schicksalsschwersten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ geißelte. Drei Jahre zuvor hatte sich US-Präsident Bill Clinton für eine „stetige, bewusste und offene“ Ausdehnung der Nato ausgesprochen und damit das Versprechen zurückgenommen, das Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen Präsidenten Gorbatschow gegeben hatte, keine Ausweitung nach Osten zu unternehmen. Erinnern wir uns: 1999 bombardierte die Nato ohne UN-Mandat Exjugoslawien, traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik der Nato bei. 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, der Kosovo wurde 2008 endgültig von Serbien getrennt. Jetzt stehen Georgien und die Ukraine zur Aufnahme bereit. Putin hat den Beitritt beider Staaten als rote Linie bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Den Zugriff auf die Ukraine hat er mit der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim in die Russische Föderation gekontert. Aber die Frage bleibt: Bis wohin wollen die USA die Isolation Russlands treiben? 

Offenbar steckt hinter der Resolution 758 eine Zwangsvorstellung, die der Ko-Direktor des US-Think-Tanks Group on Grand Design, James Rogers, im März 2014 für die amerikanische Politik so formuliert hat: „Osteuropa ist das Tor zwischen den riesigen Ressourcen Asiens und den dichtbesiedelten und technisch fortgeschrittenen Bevölkerungen Europas. Das bedeutet, dass es entweder vom imperialen Despotismus Russlands oder der demokratischen Zivilisation Europas kontrolliert werden wird. Aufgrund seiner geographischen Lage wird derjenige, der den Zugang zu dieser wesentlichen Zone gewinnen wird, auch Einfluss über den gesamteurasischen Superkontinent erhalten. Sollte Osteuropa von Moskau kontrolliert werden, werden die Europäer – und zudem auch die Nordamerikaner – Gefangene sein, wie sie es die meiste Zeit des Kalten Krieges waren. Sollte Osteuropa von Brüssel (und ebenso von London, Paris und Berlin) – wie darüber hinaus auch von Washington – geformt werden, wird Russland geschwächt und relativ harmlos zurückgelassen, so wie es die meiste Zeit in den 1990ern und 2000ern war.“ 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Mai 2015. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Das klassische Weltkriegsszenario des Kalten Krieges, das Mitteleuropa in Schutt und Asche legt, droht damit wieder aufzuleben. Dabei schien sich der Krieg zuvor eher an die Peripherie verlagert zu haben, wo die alten Kolonialmächte schon immer militärisch aktiv waren. Auch heute gibt es kaum einen Krieg in Afrika, Asien oder Lateinamerika, bei dem die imperialen Kriegsmächte nicht in der einen oder anderen Weise beteiligt sind.

Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung hat für das Jahr 2013 mehr als 220 bewaffnete Konflikte gezählt. Der Krieg wird um die entscheidenden Ressourcen des Überlebens geführt, weltweit und permanent. Wir müssen nur über die Grenzen Europas schauen, um die wahren Dimensionen des Krieges in der Gegenwart zu begreifen. In der Demokratischen Republik Kongo wütet seit 1997 mit wenigen Unterbrechungen ein Krieg, der bislang weit über vier Millionen Tote gefordert hat und den die frühere US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright als „ersten afrikanischen Weltkrieg“ bezeichnet hat. An ihm ist die UNO mit ihrem größten Militärkontingent, 15 000 Soldaten der MONUSCO, beteiligt, ohne dass sich ein Frieden für das Land und seine Menschen abzeichnen würde. „Es geht um Rohstoffe, vor allem für den Westen“, wie die „Zeit“ bereits im Jahr 2003 schrieb. 

Die Hoffnung, mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes begänne eine Epoche des Friedens, hat sich als gründliche Illusion erwiesen. „Denn in Wahrheit“, so sieht es der indische Schriftsteller Amitav Gosh aus der Perspektive Kalkuttas im Jahr 2005, „deuten die weltweiten Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre viel eher darauf hin, dass ungebremster Kapitalismus unweigerlich imperiale Kriege und die Expansion von Imperien auslöst. […] Wir befinden uns in einer Periode außergewöhnlicher Instabilität und Angst, konfrontiert mit der Aussicht auf eine ständige Ausbreitung nur notdürftig getarnter Kolonialkriege. [...] Mit anderen Worten: Die Verbindung von Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges, jener Vorstellung, […] die sich jene Neokonservativen aufs Neue zu eigen machen, die das ‚Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert‘ ersonnen haben.“[2] Gosh nennt zwar George W. Bush nicht, aber er hätte ebenso gut aus dessen Rede am 21. September 2001 zitieren können, als Bush seinen weltweiten Krieg gegen den Terror ankündigte und damit drohte, dass dieser „nicht enden“ werde, „bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist. […] Jedes Land in jeder Region muss sich entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.“ Bush hat Wort gehalten und Präsident Obama ist ihm mit einigen rhetorischen Verkleidungen gefolgt. Der Kriegsschauplatz hat sich inzwischen über den ganzen Nahen und Mittleren Osten ausgedehnt, der zum Paradigma des ewigen Krieges geworden ist.

Der regionale Urkonflikt liegt dabei in Palästina. Seit der Gründung Israels 1948 wird die Auseinandersetzung zwischen dem neuen Staat und den Palästinensern mit den Mitteln des Krieges geführt. Seit 1967 sind das Westjordanland und die Golanhöhen völkerrechtswidrig besetzt. Die Zeiten des Waffenstillstandes und die immer wieder vergebliche Neuauflage sogenannter Friedensgespräche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Region sich in einem permanenten Kriegszustand befindet, der immer wieder zu Gewaltexzessen führt – wie die Libanonkriege von 1982 und 2006 oder die Gazakriege 2008/2009 und 2014.

Auch wenn das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel in letzter Zeit deutlich abgekühlt ist (insbesondere zwischen Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu), dulden die USA und die Staaten der EU – die einzigen Kräfte, die die Situation verändern könnten – die eindeutig völkerrechtswidrige Besetzung eines Territoriums mit Nachsicht. Sie wissen um die fragile Lage in der Region und haben sich dennoch in dieser eingerichtet, auf offensichtlich unbestimmte Zeit. 

Ganz anders im Fall der Abspaltung der Krim: Sie ist gleichfalls völkerrechtswidrig und hat sogleich mit der heftigsten Beschwörung des Völkerrechts Sanktionen und eine Politik der Konfrontation hervorgerufen. Beide doch so unterschiedlichen Fälle haben eines gemein – die offensichtliche Ohnmacht des Völkerrechts. Krieg bedeutet immer die Niederlage des Völkerrechts. Krieg, das heißt den Angriffskrieg, haben die Staaten seit 1928 mit dem sogenannten Briand-Kellogg-Pakt verboten. Sie hatten aber nicht die Illusion, ihn damit aus der Welt geschafft zu haben. Sie haben weiter an den Normen zu seiner Zivilisierung und Humanisierung, dem humanitären Völkerrecht, gearbeitet. Doch regelmäßig bleibt es auf den Schlachtfeldern, ob in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Kongo, Gaza, Libyen oder Syrien, als Verlierer zurück. Und ewig hat es sich gegen die Angriffe auf seine Legitimation, gegen den Vorwurf seiner Machtlosigkeit zu wehren. Noch vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Vom Wesen der Außenpolitik“ ein Wort zur Bedeutung des Völkerrechts entdecken, noch bei den damals im Bundestag vertretenen Parteien.[3] Heute hingegen gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht das Völkerrecht als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen. Die Berufung auf das Völkerrecht ist ebenso populär wie sein Missbrauch zur Rechtfertigung des Krieges und seiner Verbrechen. 

Was gebietet das Völkerrecht in der Frage von Krieg und Frieden? 

Mit der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 hatten sich die Staaten das verbindliche Dokument der Prinzipien geschaffen, nach denen sie in Zukunft leben wollten. Es war die Summe der Regeln, die sich in den jahrhundertelangen Auseinandersetzungen der Staaten in Krieg und Frieden herausgebildet hatten und die nun unter dem Eindruck des gerade beendeten Zweiten Weltkrieges neu definiert wurden: ein Grundgesetz für eine Welt in Frieden. Gleich zu Beginn heißt es: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, [...] Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können [...] – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“ Eine Friedensordnung, in der rechtliche Regeln – Völkerrecht – für die friedliche Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten sorgen. Völkerrecht ist im strengen Sinn also kein Recht der Völker, sondern der Staaten. Denn ein Volk hat als vorstaatliche Gemeinschaft nie internationale eigenständige Rechte und Pflichten entwickeln können. 

Zentrales Element des in der Charta verankerten Völkerrechts sind die Souveränität der Staaten, die mit einem weitgehenden Verbot der Intervention verbunden ist, und das absolute Gewaltverbot (Art. 2 Ziffer 4). Letzteres hat die UN-Charta nur in zwei Fällen durchbrochen: durch das Selbstverteidigungsrecht im Falle eines unmittelbaren militärischen Angriffs und durch militärische Sanktionsmaßnahmen aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 im Falle internationaler Friedensgefährdungen, Art. 39. Damit haben die Vereinten Nationen das ius ad bellum in ein ius contra bellum umgewandelt, das den willkürlichen Einsatz militärischer Gewalt durch einzelne Staaten strikt zu unterbinden versucht. Diese lassen allerdings nichts unversucht, diese Fesseln abzustreifen oder zumindest zu lockern. 

Der erste bedeutende Einbruch in die Dogmatik der UN-Charta wurde zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Nato-Angriffs auf Exjugoslawien im Frühjahr 1999 unternommen. Es gab weder einen vorgängigen Angriff auf die Nato-Staaten, der sie zur Selbstverteidigung berechtigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Also bemühte man die aus der kolonialen Geschichte des Völkerrechts bekannte Figur der „humanitären Intervention“. Nicht nur der Charakter und das Ausmaß der „humanitären Katastrophe“ im Kosovo waren seinerzeit umstritten und bedurften zu ihrer Abstützung einiger Lügen. Vor allem die Durchbrechung des Gewaltverbots und die offene Verletzung des Völkerrechts sowie die notdürftige Flickschusterei mit der „humanitären Intervention“, die fast immer koloniale Raubzüge legitimieren musste, entfachten eine lebhafte Kritik. Wenn diese dubiose Figur auch keine der folgenden Interventionen mehr rechtfertigen musste, hat man sich jedoch noch immer nicht von ihr getrennt. 

Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen – eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist. Präsident Bush hat nie ein Hehl aus seiner Verachtung für das internationale Recht und seine Juristen gemacht. Dies sollte der Ausgangspunkt dafür sein, dass die präventive Verteidigung entgegen dem Wortlaut von Artikel 51 UN-Charta immer weiter dorthin vorverlagert wurde, wo allenfalls ein bevorstehender Angriff noch vermutet wird.

Die notwendige Reform der UNO und des Völkerrechts wird vorwiegend mit dem Versagen des Sicherheitsrats in schweren Krisen massenhafter Gewalt (Srebrenica oder Darfur) oder gar des Völkermords (Kambodscha, Ruanda) begründet. Die zentrale Schwäche wird in der notwendigen Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder gesehen, wie wir sie in den öffentlichen Sitzungen des Sicherheitsrats während der Kriegsvorbereitungen der USA zum Angriff auf Bagdad Anfang 2003 verfolgen konnten. Als es Washington nicht gelang, auch Russland und China für ein Kampfmandat zu gewinnen, schlug es allein los – ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. 

Es hatte allerdings einen durchaus ernsthaften Versuch gegeben, diese Blockade des UN-Sicherheitsrats zu überwinden. Einige Staaten hatten einen Vorstoß unternommen, die UN-Generalversammlung mit den Kriegsplänen der USA zu befassen. Diese Möglichkeit hatten die USA während des Koreakrieges selbst eröffnet, als die Sowjetunion seinerzeit den Sicherheitsrat blockierte. Anfang 1950 hatte Dean Acheson die berühmte Resolution 377 V, genannt „Uniting for Peace“, durchgesetzt, um die Generalversammlung an Stelle des gelähmten Sicherheitsrats mit den Fragen der Friedenssicherung zu befassen. Als dieser Weg jedoch 2003 zur Lösung der Irakkrise von einigen Staaten vorgeschlagen wurde, ließen die USA die Regierungen wissen, dass dieser Schritt gegen ihre Interessen gerichtet sei. Ihre Warnung reichte aus, die Staaten von diesem Weg wieder abzubringen. 

So scheiterte dieser Weg wiederum an dem eindeutigen Veto einer Großmacht, die ihr Bekenntnis zum Völkerrecht durch ihre Praxis immer wieder Lügen straft. Die offene Verletzung der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle von 1977 hat erst die rechtlose Inhaftierung und Folterung mutmaßlicher Terroristen auf Guantánamo Bay und in den Gefängnissen von Abu Ghraib und Bagram zu einem weltweit kritisierten Skandal gemacht.[4] Hinter diesen Abnormitäten werden in den Medien die täglichen Verletzungen der Genfer Regeln durch die amerikanischen und britischen Truppen offensichtlich zur Normalität des Besatzungsalltags gerechnet, ohne sich über die Grenzen und Pflichten der Besatzung Rechenschaft abzulegen.[5] Die Reaktion der Verantwortlichen Bush, Rumsfeld und Cheney sowie des aktuellen Chefs der CIA, John Brennan, auf den Bericht des Kongresses zeigen weder eine Einsicht in die Illegalität ihrer Praxis, noch lassen sie eine radikale Umkehr in der Zukunft erwarten. Dieselbe Gewöhnung hat sich auch bei der systematischen Missachtung der Genfer Konventionen und Protokolle zu Palästina eingestellt, deren faktische Negation seit Jahrzehnten fester Bestandteil der israelischen Besatzungspolitik ist. Sie wird nur durch die blinde Unterstützung seitens der US-Administration und das Wegsehen aller EU-Staaten möglich. Palästina ist der Name für ein Territorium, in dem das Völkerrecht faktisch keine Geltung mehr hat. Wer die Abspaltung der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht mit Sanktionen belegt, darf die bald fünfzigjährige völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas mit ihren permanenten Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht dulden – es sei denn um den Preis des Verlusts jeglicher Glaubwürdigkeit. 

Wozu taugen die Staaten und ihre Regierungen – das ist die Frage 

Wir stehen vor einem Paradox: Nach über 50 Jahren der Beratungen ist es den Vereinten Nationen gelungen, ein Statut vorzulegen, welches die Nürnberger Prinzipien in ein internationales Strafrecht verwandelt hat, mit dem Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Seit 2002 steht in Den Haag ein internationaler Strafgerichtshof für die Verhandlung dieser Verbrechen zur Verfügung. Er arbeitet, aber bis heute hat er ausschließlich gegen Täter aus Afrika verhandelt. Als wenn es auf den Kriegsschauplätzen von Afghanistan, Irak, Libyen und Gaza keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der amerikanischen, englischen, französischen, deutschen und israelischen Truppen und ihrer politischen Führung gegeben hätte. Zwar haben die USA und Israel sich nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterworfen. Das verhindert jedoch nicht eine Anklage gegen Täter aus diesen Ländern, so wie die Anklagebehörde nicht gehindert war, einen Haftbefehl gegen den noch amtierenden Präsidenten Omar Al-Bashir auszustellen, obwohl auch der Sudan das Statut des Gerichtshofes nicht unterzeichnet und ratifiziert hat. Vergessen ist die Mahnung, die der US-amerikanische Ankläger Jackson am 21. November 1945 in Nürnberg gesprochen hat: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten einen vergifteten Becher zu reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu bringen. Wir müssen an unsere Aufgabe mit so viel innerer Überlegenheit und geistiger Unbestechlichkeit herantreten, dass dieser Prozess einmal der Nachwelt als die Erfüllung menschlichen Sehnens nach Gerechtigkeit erscheinen möge.“[6] Diese Unbestechlichkeit fehlt bei den heutigen Klägern. 

Wozu taugt das Völkerrecht, war die Frage. Genauer müsste diese lauten: Wozu taugen die Staaten und Regierungen, die dieses Völkerrecht geschaffen und erkämpft haben, sich aber weigern, ihr eigenes Recht in der so existenziellen Frage von Krieg und Frieden zu befolgen? Das Recht, auch in seiner Negierung, bleibt immer die Mahnung an die, die es geschaffen haben, der Gradmesser ihres Friedenswillens. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Frage, welche Bedeutung dem Völkerrecht in unserer nationalen Rechtsordnung zukommen soll, eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. In einer denkwürdigen Debatte im Laufe der Beratungen des Parlamentarischen Rates von 1948 sagte damals Carlo Schmid (SPD): „Die einzige wirksame Waffe des ganz Machtlosen ist das Recht, das Völkerrecht. Die Verrechtlichung eines Teiles des Bereichs des Politischen kann die einzige Chance in der Hand des Machtlosen sein, die Macht des Übermächtigen in ihre Grenzen zu zwingen. Selbst die Gesetze eines Drakon, von denen man das Wort ‚drakonisch‘ ableitet, waren ein Fortschritt, denn sie setzten der Macht wenigstens gewisse Grenzen. Die fürchterliche Peinliche Halsgerichtsordnung Karls V., deren Lektüre uns heute schaudern macht, war einmal ein Fortschritt, denn auch sie setzte der Macht wenigstens gewisse Grenzen. Der Vater des Völkerrechts, Hugo Grotius, hat genau gewusst, was er getan hat. Er hat erkannt, dass es, nachdem es der englischen Übermacht gelungen war, die holländische Flagge fast ganz von den Meeren zu verjagen, nur ein Mittel gab, Hollands Lebensmöglichkeiten zu erhalten, nämlich die Lebensverhältnisse auf der hohen See zu verrechtlichen und gegen das englische mare clausum das mare liberum zu setzen. Die sogenannten kleinen Mächte sind nicht umsonst die großen Pioniere des Völkerrechts gewesen; das hat einen – oft uneingestandenen und unerkannten – politischen Grund. Daher sollten wir Deutsche, gerade weil wir heute so machtlos sind, mit allem Pathos, das uns zu Gebote steht, den Primat des Völkerrechts betonen.“[7] 

Schmids Ansicht setzte sich durch und Art. 25 des Grundgesetzes erhielt den auch gegenwärtig noch gültigen Wortlaut: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Bis heute liegt es an uns, die Verbindlichkeit dieser Regeln von unserer Regierung einzufordern, um den Schutz der Machtlosen gegen die Expansion der Imperien und ihren Rechtsnihilismus zu stärken. 

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei den jüngsten Römerberggesprächen in Frankfurt a. M., siehe dazu auch Lothar Brock, Die Beharrlichkeit des Krieges. Gewalt und Gegengewalt seit dem Ende der Bipolarität, in: „Blätter“, 3/2015, S. 57-67. 

^[1] Vgl. Matthias Gebauer u.a., Immer wieder Kopfschütteln, in: „Der Spiegel“, 7.3.2015. 

^[2] Amitav Gosh, Das Leben in Amerika ist angenehm. Aber kein Modell für alle, in: „Die Zeit“, 28.4.2005. 

^[3] Vgl. Norman Paech, Menschenrechte und Völkerrecht. Chancen für ein Primat des Rechts in der internationalen Politik, in: „UTOPIE kreativ“ 91-92/1998, S. 126 ff. 

^[4] Vgl. Gerhard Stuby, Rückkehr des Rechts nach Guantánamo?, in: „Blätter“, 8/2004, S. 918 ff. 

^[5] Zu letzteren vgl. Rüdiger Wolfrum, Genfer Recht und Bagdader Realität, in: FAZ, 28.5.2004, S. 8. 

^[6] Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof. Amtliche Sammlung. Nürnberg 1948, Bd. 2, S. 118. 

^[7] Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8.9.1948, StenBer. S. 70 ff.

Themen: Außenpolitik, Recht, Krieg und Frieden

Aus: »Blätter« 5/2015, S. 107-113

Info: https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht

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freedert.online, 17 Juli 2025 21:35 Uhr

Der Befehlshaber der US-Truppen in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, hat auf einer Konferenz in Wiesbaden Medienberichten zufolge mit der Vernichtung der russischen Exklave Kaliningrad gedroht. Es ist nicht die erste Drohung dieser Art aus dem Munde hochrangiger NATO-Militärs.

Generalleutnant Christopher Donahue, damals Kommandeur des 18. Luftlandekorps, salutiert am 2. Juni 2023 in Fayetteville, North Carolina

Der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika, General Christopher Donahue, droht Russland mit der totalen Vernichtung der russischen Region Kaliningrad. Diese Aussage fiel am Mittwoch auf der ersten Landeuro-Konferenz der Vereinigung der US-Armee in Wiesbaden, wie die Plattform defensenews.com berichtet.

Donahue sagte unter anderem, das US-Militär und seine NATO-Verbündeten seien in der Lage, das gesamte Gebiet Kaliningrad schnell zu zerstören. Es sei etwa 47 Meilen (75 Kilometer) breit und auf allen Seiten von der NATO umgeben, daher würde man die Enklave "in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller als je zuvor vom Angesicht der Erde tilgen". Er ergänzte:

"Wir haben das bereits geplant und entwickelt."

Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland

Der US-General berief sich dabei auf Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg und die dort bereits erprobten Methoden. 

Auf der Landeuro-Konferenz stellten US-Armee und ihre NATO-Verbündeten ihren neuen Plan für die "östliche Flankenabschreckungslinie" vor, der darauf abzielt, die bodengestützten Fähigkeiten zu verbessern und die militärisch-industrielle Interoperabilität innerhalb des Bündnisses voranzutreiben.

In Russland reagierte inzwischen der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments Leonid Sluzki auf die Drohung des US-Generals. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn mit folgendem Satz:

"Ein NATO-Angriff auf die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad wird eine angemessene Reaktion Russlands auslösen, einschließlich der in der Nukleardoktrin vorgesehenen Maßnahmen."

Es ist nicht die erste Drohung, die hochrangige NATO-Militärs gegen die russische Exklave aussprechen. Im Mai sprach der ehemalige Europa-Chef der Nordatlantischen Allianz, James Stavridis, über die angebliche "Bedrohung durch Kaliningrad" im Falle eines Krieges mit Russland. Er argumentierte, dass die "Neutralisierung" Kaliningrads für die NATO notwendig wäre, um Russland daran zu hindern, den Suwalki-Korridor zwischen Litauen und Polen unter Kontrolle zu bringen, durch den die baltischen Staaten mit dem Rest der EU verbunden sind.

Moskau hat in den letzten Jahren eine noch nie dagewesene Aktivität der NATO in der Nähe der russischen Westgrenzen beklagt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und spricht von "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat darauf hingewiesen, dass Russland niemanden bedroht, aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren wird.

Mehr zum Thema – Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/248yfj2nqvqvvp5y/Pistorius_Deutsche_Soldaten_wieder_zum_T_ten_von_Russen_bereit6vwnl.mp3 Dauer 7:56 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/250969-befehlshaber-us-armee-in-europa/

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seniora.org, 17. Juli 2025, von Alastair Crooke 15.07.2025  – übernommen von strategic-culture.su

(Red.) Nichts Neues unter der Sonne. Kroisos, König von Lydien im 6. Jahrhundert v. Chr., wollte wissen, ob er das Perserreich unter Kyros II. angreifen solle. Er befragte das Orakel von Delphi, das ihm diese doppeldeutige Weissagung gab: „Wenn du den Fluss Halys überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören.“ Kroisos deutete dies zu seinen Gunsten, nahm an, das „große Reich“ sei das Perserreich   – doch tatsächlich zerstörte er sein eigenes Königreich, weil er den Krieg verlor. Great Britain wollte 1914 sein Grossreich verteidigen, zog in den Ersten Weltkrieg und zerstörte   – neben ganz Europa   – vor allem auch sein eigenes Weltreich. Dieser Fehler wiederholte sich im Zweiten Weltkrieg. Jetzt stehen wir mitten im Dritten Weltkrieg und das Ergebnis für den selbst ernannten Weltbeherrscher wird dasselbe sein. (am)

Trump ist weiterhin von der wahnhaften Vorstellung besessen, dass seine auf Israel ausgerichtete Vision allein durch die Beendigung des Völkermords in Gaza verwirklicht werden könne.

Die große Frage, die sich nach dem US-Angriff auf den Iran am 22. Juni stellt   – gleich nach „Was wird aus dem Iran?“   –, ist, ob Trump in seiner Kalkulation davon ausgeht, dass er die „Zerstörung“ des iranischen Atomprogramms lange genug „rhetorisch durchsetzen“ kann, um Israel davon abzuhalten, erneut gegen den Iran vorzugehen, und gleichzeitig seine Schlagzeile aufrecht erhalten kann „Wir haben gewonnen: Ich habe jetzt das Sagen und alle werden tun, was ich ihnen sage.“

Dies waren die wichtigsten Konfliktpunkte, die während des Besuchs von Netanjahu im Weißen Haus in dieser Woche ausgehandelt werden sollten. Netanjahus Interessen liegen im Wesentlichen in einem „heißeren Krieg“ und unterscheiden sich somit von Trumps allgemeiner Strategie eines Waffenstillstands.

Seinem „In-Boom-Out & Ceasefire”-Ansatz gegenüber dem Iran liegt die Vorstellung zugrunde, dass Trump sich damit den Spielraum verschafft hat, um sein vorrangiges Ziel wieder aufzunehmen   – nämlich die Errichtung einer breiteren, auf Israel ausgerichteten Ordnung im Nahen Osten, die sich auf Handelsabkommen, wirtschaftliche Beziehungen, Investitionen und Konnektivität stützt, um ein wirtschaftlich orientiertes Westasien mit Tel Aviv als Zentrum (und Trump als de facto „Präsident”) zu schaffen.

Und über diese „Business-Superautobahn“ noch weiter vorzustoßen   – mit den Golfstaaten, die in das südasiatische Kernland der BRICS vordringen, um die Konnektivität und die Korridore der BRICS zu stören.

Die unabdingbare Voraussetzung für jeden Neustart eines vermeintlichen „Abraham-Abkommens 2.0“ sind natürlich   – wie Trump klar versteht   – ein Ende des Gaza-Krieges, der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und der Wiederaufbau des Gazastreifens (von denen keines realistisch erreichbar scheint).

Vielmehr zeichnet sich ab, dass Trump weiterhin von der wahnhaften Vorstellung besessen ist, dass seine auf Israel ausgerichtete Vision allein durch die Beendigung des Völkermords in Gaza verwirklicht werden könnte, während die Welt entsetzt zusieht, wie Israel seine hegemoniale Militärgewalt in der Region weiter ausübt.

Der offensichtlichste Fehler in Trumps Prämisse ist, dass Israel und die USA durch ihre Angriffe irgendwie einen gezähmten Iran erreicht hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Der Iran ist geeinter, entschlossener und trotziger aufgetreten. Weit davon entfernt, passiv von der Seitenlinie aus zuzusehen, nimmt der Iran nach den jüngsten Ereignissen nun wieder seinen Platz als führende Regionalmacht ein. Eine Macht, die eine möglicherweise spielentscheidende militärische Reaktion auf weitere Angriffe Israels oder der USA vorbereitet.

Was in all diesen westlichen Behauptungen über den Erfolg Israels ignoriert wird, ist, dass Israel alles auf einen überraschenden „Schock- und Einschüchterungsangriff” gesetzt hatte. Einen Angriff, der die Islamische Republik mit einem Schlag stürzen sollte. Das hat nicht funktioniert: Das strategische Ziel wurde verfehlt, und es kam zum gegenteiligen Ergebnis. Der grundlegendere Punkt ist jedoch, dass die von Israel angewandten Techniken   – die Monate, wenn nicht Jahre der Vorbereitung erforderten   – nicht einfach wiederholt werden können, nachdem ihre Strategien vollständig aufgedeckt wurden.

Diese Fehleinschätzung der iranischen Realität durch das Weiße Haus signalisiert, dass sich das Trump-Team von der israelischen Überheblichkeit täuschen ließ, als es darauf bestand, dass der Iran ein Kartenhaus sei, das beim ersten Geschmack der israelischen „Muskelkraft“ am 13. Juni vollständig zusammenbrechen und in Lähmung verfallen würde.

Das war ein grundlegender Fehler   – in einer Reihe ähnlicher Fehler: Dass China vor der Androhung von Zöllen kapitulieren würde; dass Russland zu einem Waffenstillstand gegen seine Interessen gezwungen werden könne; und dass der Iran bereit wäre, angesichts der Drohungen Trumps nach dem 22. Juni ein Dokument zur bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen.

Was diese Fehleinschätzungen der USA zeigen   – abgesehen von einer konsequenten Abkehr von den geopolitischen Realitäten   – ist die Schwäche des Westens, die sich hinter Überheblichkeit und Prahlerei verbirgt. Das US-Establishment klammert sich an seine schwindende Vorherrschaft, aber dadurch, dass es dies so ineffektiv tut, hat es stattdessen die Bildung einer mächtigen geostrategischen Allianz beschleunigt, die entschlossen ist, sich den USA zu widersetzen.

Die Folge war ein Weckruf für andere Staaten, ausgelöst durch das Abgleiten des Westens in Strategien der offenen Lüge und Täuschung: Die Operation „Spider Web” gegen die strategische Bomberflotte Russlands am Vorabend der Istanbul-Gespräche und der heimliche Angriff der USA und Israels auf den Iran zwei Tage vor der erwarteten nächsten Runde der Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran haben den Widerstandswillen insbesondere Chinas, Russlands und des Iran gestärkt, aber auch allgemein im globalen Süden ist dies zu spüren.

Das gesamte Gesicht dieses Krieges um die Aufrechterhaltung der Vorherrschaft des US-Dollars hat sich unwiderruflich verändert.

Alle sind in Alarmbereitschaft, da sie Anzeichen dafür sehen, dass der Westen angesichts der zu erwartenden Niederlage der NATO in der Ukraine an vielen Fronten einen neuen Kalten Krieg vorbereitet: in der Ostsee, im Kaukasus, an der Peripherie des Iran (durch Cyberangriffe) und natürlich durch eine Eskalation des Finanzkriegs auf breiter Front. Trump droht erneut mit Sanktionen gegen den Iran und alle Staaten, die dessen Öl kaufen. Am Montag schrieb Trump auf Truth Social, dass er einen neuen Zoll von 10 % auf „alle Länder, die sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließen“, erheben werde.

Natürlich bereiten sich die Staaten auf diese Eskalation vor. Die Spannungen steigen überall.

Aserbaidschan (und sogar Armenien) werden von den NATO-Mächten und der Türkei gegen Russland und den Iran instrumentalisiert. Aserbaidschan wurde genutzt, um israelische Drohnen in den Iran zu schleusen, und sein Luftraum wurde auch von israelischen Flugzeugen genutzt, um über das Kaspische Meer zu kreisen, damit Israel aus dem aserbaidschanischen Luftraum über dem Kaspischen Meer Marschflugkörper auf Teheran abfeuern konnte.

Das irakische Kurdistan, Kasachstan und die baluchischen Grenzgebiete wurden als Plattformen genutzt, um Sabotageeinheiten sowohl in Russland als auch im Iran einzuschleusen, um dort Raketen und Drohnen vorab zu positionieren und Sabotageeinheiten für asymmetrische Kriegsführung einzusetzen.

Auf der anderen Seite dieses eskalierenden Krieges bemüht sich Trump um eine Reihe von „Handelsabkommen“ im Pazifikraum, darunter mit Indonesien, Thailand und Kambodscha. Ziel ist es, einen „Käfig“ aus besonderen höheren Zöllen um Chinas Möglichkeit zu errichten, „Transshipments“ zu nutzen   – also Waren, die aus China in andere Staaten importiert und dann wieder nach Amerika exportiert werden.

Die USA haben mit Vietnam einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie einen Zoll von 40 % auf Transshipments erhoben haben, der genau doppelt so hoch ist wie der Zoll von 20 % auf in Vietnam hergestellte Waren.

Nur dass Trumps „Schock- und Einschüchterungsstrategie”, mit der er Zölle verhängt, um die industrielle Aktivität zurückzugewinnen und den Rest der Welt der Dollar-Hegemonie zu unterwerfen, nicht funktioniert: Zunächst war Trump gezwungen, ein 90-tägiges Moratorium für die „Liberation Day Tariffs” zu verkünden, in der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit 90 Abkommen geschlossen würden   – doch es kamen nur drei „Rahmenvereinbarungen” zustande. Daher ist die Regierung nun gezwungen, das Moratorium erneut zu verlängern (bis zum 1. August). US-Finanzminister Bessent erklärte, dass viele der ursprünglich mit Zöllen belegten 90 Staaten nicht einmal versucht hätten, mit den USA Kontakt aufzunehmen, um eine Einigung zu erzielen.

Die Möglichkeit, Menschen finanziell zu bestrafen, wenn sie nicht das tun, was die USA verlangen, neigt sich dem Ende zu. Es gibt eine Alternative zum Dollar-Netzwerk. Und es handelt sich dabei nicht um eine „neue Reservewährung“.

Die Alternative ist die von China angestrebte Lösung: eine Fusion von Fintech-Zahlungsplattformen für Privatkunden mit digitalen Rahmenbedingungen für Banken und Zentralbanken, basierend auf Blockchain- und anderen digitalen Technologien. (Die USA können diesen Ansatz nicht kopieren, da Silicon Valley und Wall Street miteinander im Krieg liegen und nicht kooperieren werden).

Wie Will Schryver vor einigen Jahren ironisch bemerkte:

„Die scheinbar endlose Reihe von durch Überheblichkeit getriebenen Fehlern des Imperiums hat die Bildung dessen, was wohl als die mächtigste militärische, wirtschaftliche und geostrategische Allianz der Moderne bezeichnet werden kann, rasant beschleunigt: die dreigliedrige Achse aus Russland, China und Iran …

Es ist ihr auf erstaunliche Weise gelungen, aus der Pfanne eines regionalen Stellvertreterkrieges gegen Russland direkt ins Feuer eines globalen Konflikts zu springen, den alle drei ihrer stetig stärker werdenden Gegner nun als existenziell betrachten.

Meiner wohlüberlegten Meinung nach handelt es sich hierbei mit ziemlicher Sicherheit um die unerklärlichste und bedeutungsschwerste Serie geopolitischer Fehler in der Geschichte.“

https://strategic-culture.su/news/2025/07/15/us-hubris-driven-blunders-transform-the-entire-complexion-of-wider-war/Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Naher Osten, USA, Iran, Geostrategie

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. Juli 2025, von René-Burkhard ZittlauDie westliche Politik sucht ausschließlich nach Wegen zur Aufrechterhaltung bisheriger Hegemonie, nicht nach Frieden. Ein Weg in die Katastrophe.

Einleitung Wir leben in einer rasanten Abfolge von Ereignissen und Entscheidungen von historischer Tragweite. Viele von ihnen haben das Potential, die Entwicklungen in der Welt zu beeinflussen. Es beunruhigt, wenn politische Entscheidungen von großer Bedeutung nicht mehr auf einer rationalen Analyse des Für und Wider getroffen zu werden scheinen, sondern in einem erschreckenden Maße auf Emotionen, Augenblicksentscheidungen, religiösen Interpretationen, Glauben in allen möglichen Variationen, schlecht verschleierten politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten basieren.

Der Lauf der Dinge beeinflusst unsere psychische Verfasstheit, unsere Gefühle. Beide haben erheblichen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen und somit auf unsere Reaktionen und Entscheidungen, im Großen wie im Kleinen. Das „Grummeln im Bauch“, das uns bei Nachrichten befällt, ist daher nicht zufällig. Wir sollten bei aller uns innewohnenden und anerzogenen Rationalität unsere Gefühle und Emotionen zu deuten wissen, um richtige Entscheidungen treffen zu können. 

Fakten und Emotionen

Es fühlt sich falsch an, einen US-Präsidenten für die Beendigung eines Krieges zu loben, den er nach allem, was bekannt ist, eigenhändig geplant und durch Waffenlieferungen erst ermöglicht hat. Darüber hinaus lässt seine Verlautbarung, den Präsidenten des widerrechtlich angegriffenen Landes vorerst noch am Leben lassen zu wollen, an der moralischen und intellektuellen Eignung für sein Amt mehr als nur leichte Zweifel aufkommen.

Es fühlt sich falsch an, denselben Präsidenten für sein Engagement hinsichtlich des Gaza-Streifens zu loben und wertzuschätzen. Denn erst dieses Engagement ermöglicht das Handeln eines politisch und moralisch völlig außer Kontrolle geratenen Staates namens Israel. Eine andere Klassifizierung dieser Gewaltorgie denn als Genozid beleidigt den Intellekt eines jeden gebildeten Menschen und stellt eine Verharmlosung dessen dar, was der Definition dieses Begriffes historisch zugrunde lag.

Die UNO spricht inzwischen von deutlich über 50.000 Toten, die in ihrer weit überwiegenden Zahl Frauen, Kinder und alte Menschen repräsentieren. Eine US-Universität kam unter Bezug auf israelische (!!) Untersuchungen vor wenigen Tagen zu dem Schluss, dass im Gaza-Streifen infolge der israelischen, jede Vorstellung brechenden, jedes Maß überschreitenden Brutalität ca. 400.000 Menschen spurlos verschwunden sind   – bei einer Gesamtbevölkerung von zwei Millionen Menschen vor dem 7. Oktober 2023. Noch einmal zur Verdeutlichung: 400.000 Vermisste und weit mehr als 50.000 nachweislich Ermordete stellen rund 25 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens dar. 25 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind über 20 Millionen.

Ab wieviel Prozent beginnt Völkermord?

Opfer der israelischen Aggression in Gaza

Es fühlt sich noch falscher, nachgerade grotesk an, wenn man dieser Tage in den Nachrichten miterleben muss, wie sich derselbe US-Präsident und der israelische Kriegs-Premier gegenseitig für ihre Lügen und Kriegsverbrechen loben. Was geht im Kopf des einen vor, wenn er den anderen vor dem Hintergrund der Realitäten in Gaza, Iran, Syrien, Libanon, Jemen … für den Friedensnobelpreis vorschlägt? Nach allem, was man inzwischen weiß, haben Israel und die USA sowie die sie dabei unterstützenden „Partner“ am 13. Juni 2025 alle international zwischen den Völkern vereinbarten rechtsverbindlichen Regeln zur Verhinderung eines Krieges vorsätzlich gebrochen. Einfach deswegen, um religiös verbrämte und politisch äußerst fragwürdige Ziele aus geopolitisch-ökonomischen Gründen mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Partner dieser Art sind juristisch gesehen Komplizen.

Wikipedia beschreibt diesen Sachverhalt so:

„Komplizenschaft (lat. cum plectere = eng miteinander verflochten) heißt Mittäterschaft und ist im Strafrecht definiert als Dreischritt von Entschlussfassung, Planung und Durchführung einer kriminellen Tat.“

Es fühlt sich falsch an, wenn die militärischen und politischen Verbündeten der Aggressoren Israel und USA   – namentlich Frankreich, Großbritannien und insbesondere das sich in einer rasenden Geschwindigkeit in dunkelsten Zeiten der eigenen Geschichte Orientierung suchende und zu einem Krieg gegen das „immer unser Feind“ bleibende Russland vorbereitende und zunehmend kriegssüchtig werdende Deutschland - die Dreistigkeit besitzen, nicht Israel für seinen völlig enthemmten Angriff zu verurteilen, sondern den Iran für die Verteidigung seines Landes. Die Begründung von Bundeskanzler Merz erinnert an politische Schizophrenie und lässt für seine weitere Regierungsarbeit Schlimmes erwarten: Israel hat das Recht, „seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ 

Wer griff hier wen an, Herr Merz?

Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Argumentation des Bundeskanzlers ist im Übrigen durch das Völkerrecht in keiner Weise gedeckt, wie der Völkerrechtler und ehemalige UNO-Mandatsträger Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, in einem Interview mit „Zeitgeschehen im Fokus“ ausführlich darlegt. Mehr noch. Zayas betont: „Friedrich Merz betreibt Apologie der Aggression, Apologie von Kriegsverbrechen, Apologie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Apologie von Völkermord. Solche Apologetik stellt, wenn ich nicht irre, ein Verbrechen nach der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland dar.“

Mit Waffenlieferungen an Israel hat sich neben den USA insbesondere Deutschland für einen Platz auf der Anklagebank zukünftiger Tribunale qualifiziert. 

Friedrich „Drecksarbeit“ Merz und Johann „Russland wird immer unser Feind sein“ Wadephul brachten eine „Qualität“ in die deutsche Außenpolitik, die die Kriegsrhetorik einer Frau Baerbock noch bei weitem übertrifft.

Vor diesem Hintergrund fühlt es sich ebenso falsch an, wenn Bundeswehrgeneral Freuding, Inspekteur des Heeres und Verantwortlicher für die Koordination der militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Ukraine, am 11. Juli 2025 mitten in Kiew in deutscher Felduniform in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen ZDF (ab Min. 13:20) verkündet: „Heute wurden wir Zeugen der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium, das von Deutschland finanziert wird. Wir haben dieses Programm erst Ende Mai initiiert, und bereits Ende dieses Monats werden die ukrainischen Streitkräfte die ersten Langstreckenraketensysteme erhalten.“

Bundeswehrgeneral Freuding am 11.07.2025 in Kiew (Standbild aus Interview)

Ein weiteres Beispiel für die Untiefen, aus denen die deutsche Politik Geschichte und Gegenwart betrachtet. Denn dechiffriert lautet der von Freuding freudig verkündete Sachverhalt so:

Die deutsche Rüstungsindustrie errichtete in der Ukraine Produktionskapazitäten zur Produktion auf deutscher Technologie basierender Langstreckenraketen zur Bekämpfung von Zielen in Russland. Da die deutsche Regierung diese Produktion finanziert, handelt es sich bei diesem Vertrag de facto nicht um einen Vertrag zwischen „der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium“, sondern um einen Vertrag zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und dem deutschen Staat zur kostenlosen Versorgung der Ukraine mit deutschen Angriffswaffen. Also nicht einmal um ein Joint Venture.

Der Grund für dieses juristische Konstrukt ist offensichtlich: Deutschland möchte damit gegenüber Russland seine direkte Kriegsbeteiligung zumindest versuchen zu verschleiern. Die deutsche politische und militärische Führung sei hiermit nochmals daran erinnert: Die Grenze, nach der vor sechs oder sieben Jahren eine Kriegsbeteiligung juristisch als gesichert galt, hat die Bundesrepublik Deutschland längst überschritten. Einzig die Zurückhaltung und sachliche Analyse Russlands bestimmt in der Gegenwart den Zeitpunkt, an dem Deutschland de facto zur Kriegspartei erklärt werden wird.

Es fühlt sich vollkommen falsch und fremd an, wenn Bundeskanzler Merz mit sich selbst im Reinen von der Bühne des bundesdeutschen Parlaments verkündet   – und die große Mehrheit der Parlamentarier dem zustimmt - dass er kein Interesse an der Lösung des derzeit größten Problems für den Frieden in Europa hat. Wo sonst, wenn nicht in der Regierung sollte alles für den Erhalt des Friedens unternommen werden?  Doch die verzwergte deutsche Politik lässt durch den Kanzler verkünden: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“ (ab Minute 6.15). Er tat dies wissend, dass er seit seinem Amtsantritt nichts, aber auch gar nichts, nicht den kleinsten Schritt unternommen hatte, um der Diplomatie in Form eines direkten Gespräch mit Russland auch nur den Hauch einer Chance geboten zu haben.

Zur Erinnerung: Diplomatie ist die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Gruppen oder Nationen.  

Wenn der Regierungschef eines Landes bewusst derart undiplomatisch, ja diplomatiefeindlich, agiert, dann wird das Auftreten eines General Freuding in Kiew erklärbar.

Dem vollkommen geschichtsvergessenen deutschen Regierungsoberhaupt sei einer seiner Amtsvorgänger als Orientierung anempfohlen. Dieser war keineswegs zartbesaitet, galt in der Diplomatie seiner Zeit jedoch als sehr erfahren und realistisch. Otto von Bismarck sagte in seiner Reichstagsrede vom 19. März 1878:

„Der Vermittlung des Friedens denke ich mir nicht so, daß wir nun bei divergierenden Ansichten den Schiedsrichter spielen (…), sondern ich denke mir sie bescheidener, (…) mehr die eines ehrlichen Maklers, der das Geschäft wirklich zustandebringen will.“

Wenn es allerdings am Willen fehlt …

Fazit: Es ist Zeit für Veränderungen

Es fühlt sich falsch an?

Es IST falsch! 

Eine Politik, die derart unwillig ist, Schaden vom Volke abzuwenden, diesen geradezu herbeizusehnen scheint, kann nicht gelobt werden. Sie muss kritisiert, verurteilt und bekämpft werden.  

Denn sie zerstört die Grundlagen der mühsam ausverhandelten internationalen Ordnung, die es nicht nur Europa, sondern großen Teilen der Welt über Jahrzehnte ermöglichte, weitgehend friedlich miteinander auszukommen.  Diese Ordnung fand in den Jahren seit 1945 in der UNO und ihren Unterorganisationen ihre Heimstatt. Zu diesem globalen, Frieden stiftenden Vertragswerk gehörten auch die vielen Kultur-, Sport-, Bildungs-, Wissenschafts-, Handels- und Wirtschaftsorganisationen.

All diese Strukturen sind nicht perfekt. Und doch   – trotz aller Schwächen, die z.B. das Veto-System der UNO mit sich bringt, trotz der oft zermürbenden politischen Balanceakte, die es in sich trägt, und seines oft genug für alle fühl- und sichtbaren Missbrauchs   – müssen wir uns das Folgende vergegenwärtigen: Die UNO mit ihren Verträgen und ihren Fehlern ist das einzige anerkannte, weltumspannende Sicherheitssystem. Seine Zerstörung ohne zumindest gleichwertigen Ersatz vernichtet die Grundlagen des Zusammenlebens der Staaten. Das führt zwingend zur Rückkehr des Rechts des Stärkeren, zum Faustrecht. Und somit zur Vernichtung dessen, was bislang als „zivilisiert“ gilt.

Diese durch die USA, Israel und den Westen insgesamt praktizierte völlig hemmungslose, zynische Missachtung selbst grundlegendster internationaler Normen, die dabei zu Tage tretende Rücksichtslosigkeit und Heuchelei, muss und wird Folgen haben. Sie zwingt jene, die nicht Opfer dieser Politik werden wollen und den Nachbarstaat nicht als Feind, sondern als Partner bei der Überwindung anstehender Probleme betrachten und entsprechend behandeln, zum Überdenken ihrer bisherigen Positionen dem Westen gegenüber.  

All diese Realitäten schreien geradezu nach Veränderungen. Sowohl international als auch national. Paradoxerweise erscheinen Änderungen auf globaler Ebene derzeit eher wahrscheinlich und durchsetzbar denn auf nationaler.

Anders gesagt: Es ist wahrscheinlich, dass notwendige politische Veränderungen auf nationaler Ebene in den Ländern des Westens eher erzwungen werden durch die neuen, veränderten geopolitischen Gegebenheiten als infolge innenpolitischer Kräfteverschiebungen im Ergebnis des innenpolitischen Spiels der Kräfte zwischen den in den Parlamenten vertretenen unterschiedlichen politischen Strömungen sowie des Wirkens einer außerparlamentarischen Opposition. 

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Dieser Text erscheint auch auf 

https://forumgeopolitica.com.

• Krieg, Israel, Völkerrecht, Deutschland, Der Westen gegen Russland

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nachdenkseiten.de, 17. Juli 2025 um 9:01 Ein Artikel von Artem Sokolow

Zurzeit zeigt sich ein Riss im scheinbar festen antirussischen Konsens Deutschlands. Ein kontroverser SPD-Parteitag hat jüngst offenbart, dass die Kritik am aktuellen Kurs auch im politischen Mainstream wächst. Trotz harter Rhetorik führender Politiker häufen sich die Stimmen, die eine Überprüfung der Außenpolitik gegenüber Moskau fordern. Artem Sokolow analysiert aus Moskau die komplexen Triebkräfte hinter Berlins Haltung und fragt, ob angesichts dieser Entwicklungen realistische Alternativen für einen Kurswechsel bestehen. Aus dem Russischen übersetzte Éva Péli.

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Der Ende Juni abgehaltene Parteitag der deutschen Sozialdemokraten endete in einem Skandal. Parteivorsitzender Lars Klingbeil wurde in seiner Spitzenposition wiedergewählt, jedoch mit einem historisch niedrigen Ergebnis von 64,9 Prozent. Seine Kollegin Bärbel Bas hingegen erhielt 95 Prozent der Stimmen und trat ihr Amt als Co-Vorsitzende der SPD an, gestärkt durch die Unterstützung ihrer Parteikollegen. Die Teilnehmer des Parteitags machten unmissverständlich klar, dass der politische Kurs des rechten Parteiflügels, den Klingbeil repräsentiert, bei Weitem nicht allen gefällt.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Beziehungen zu Russland. Kurz vor dem Parteitag hatte eine Gruppe namhafter SPD-Mitglieder, darunter die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner, ein Manifest zur Notwendigkeit einer Überarbeitung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland und der Sicherheitspolitik in Europa im Allgemeinen vorbereitet. Die Autoren des Dokuments forderten, diplomatische Kontakte zu Moskau zu intensivieren, Schritte zu vermeiden, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen, und eine breite Diskussion über Sicherheitsfragen zu organisieren.

Das Manifest löste eine Welle der Empörung bei den etablierten politischen Kräften und Medien aus. Ohne sich besonders mit dem Inhalt des Dokuments zu befassen, warfen Kritiker den Autoren die Verbreitung pro-russischer Narrative und fast schon subversive Aktivitäten vor, die dem deutschen Staat schaden würden. Zu den vehementen Gegnern des Aufrufs zu „mehr Diplomatie“ gehörte auch Lars Klingbeil, der die Botschaft seiner Parteikollegen nicht würdigte. Als Co-Vorsitzender der SPD, Vizekanzler und Finanzminister sollte er für Ordnung in seiner Partei sorgen, worauf ihn Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich hingewiesen hatte. Klingbeil machte deutlich, dass die Stimmen der Andersdenkenden die Arbeit der Bundesregierung nicht behindern würden. Seine Parteikollegen dankten es ihm mit demonstrativem Widerstand.

Das Ausmaß der Debatte um das Manifest der Sozialdemokraten wurde nicht nur durch seinen Inhalt, sondern auch, so könnte man sagen, durch seinen Ursprung ausgelöst. Zum ersten Mal seit Februar 2022 entstand ein solches Dokument innerhalb des politischen Mainstreams und nicht in Oppositionskreisen. Trotz Stimmenverlusten bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar setzte die SPD ihre Arbeit in der Regierung im Status eines Juniorpartners der CDU/CSU-Koalition fort. Die Tradition konstruktiver Beziehungen zu Russland – einst ein wichtiger Teil ihrer ideologischen Positionierung – schien nach der Eskalation der Ukraine-Krise aufgegeben worden zu sein. Das Manifest und seine vergleichsweise breite Unterstützung zeigten, dass dies nicht der Fall ist. Das bedeutet, dass die Kritik an der deutschen Außenpolitik nicht nur an den Oppositionsflügeln, sondern auch im Zentrum der deutschen Politik geteilt wird.

Der Schein eines Konsenses: Opposition gegen den antirussischen Kurs in Deutschland

Der antirussische außenpolitische Kurs Berlins, der sich mit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz verstärkt hat, scheint sich auf den ersten Blick aus einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens in Deutschland abzuleiten. Dieses Bild wird von deutschen Medien, Reden führender Politiker, Expertenkommentaren, einzelnen offiziellen Dokumenten und dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung geprägt. Es mag den Anschein haben, dass der Widerstand gegen Russland zu einem existenziellen Ziel Deutschlands geworden ist, dessen Wurzeln bis ins frühe Mittelalter zurückreichen, als germanische Stämme mit slawischen Völkern feindselig waren. Reale Beweise für die Existenz einer „russischen Bedrohung“ werden dabei selbst von den renommiertesten deutschen Think Tanks nicht vorgelegt.

Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Das antirussische Narrativ genießt in der deutschen Gesellschaft keine breite Unterstützung. In diesem Sinne sollten die emotionalen Äußerungen von Kanzler Merz, Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht als Indikator antirussischer Stimmungen in Deutschland gewertet werden, sondern als Bestreben dieser Politiker, sich durch aggressive Rhetorik zu profilieren. Die mehrfache Wiederholung antirussischer Passagen ist offensichtlich auf einen psychologischen und nicht auf einen praktischen Effekt ausgelegt.

Einer der wichtigsten Indikatoren für die Ablehnung des antirussischen Kurses sind die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen, die aufgrund des Zerfalls der „Ampel“-Regierungskoalition vorgezogen wurden. Rund ein Drittel der Wähler, die an die Urnen gingen, stimmten für Oppositionsparteien am rechten oder linken Flügel: die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Linke“, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und einige Kleinstparteien. Alle diese Parteien kritisieren den außenpolitischen Kurs Deutschlands, nennen ihn schädlich und kurzsichtig. Zuvor war bei mehreren Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern die Kritik an der Berliner Außenpolitik zum Motor des Wahlkampfes der Oppositionsparteien „Alternative für Deutschland“ und „Bündnis Sahra Wagenknecht“ geworden und sicherte dem BSW die Beteiligung an den Koalitionsregierungen von Brandenburg und Thüringen. Und das, obwohl die Bundesländer keine nennenswerten außenpolitischen Befugnisse haben.

Antikriegsdemonstrationen, die von Oppositionskräften organisiert werden, können sich noch nicht mit dem Ausmaß der Proteste gegen die Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Territorium Anfang der 1980er-Jahre vergleichen. Parallelen müssen hier jedoch nicht gezogen werden. Letztendlich konnten selbst die Proteste der Achtzigerjahre die Position der Kanzler Schmidt und Kohl nicht erschüttern. Angesichts neuer Informationstechnologien ist viel wichtiger, dass Veranstaltungen zu einem so brisanten Thema der deutschen Politik überhaupt zahlreiche Menschen anziehen, zumal den Teilnehmenden ernsthafte Schwierigkeiten im Sinne der „Cancel Culture“ drohen.

Die Kritik am aufgedrängten antirussischen Konsens innerhalb des politischen Mainstreams der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich nicht nur auf die bereits erwähnten Sozialdemokraten. Auch in den Reihen der CDU werden immer wieder Stimmen laut, die eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau befürworten. So hat sich beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholt dazu geäußert und unter anderem die Perspektive von Lieferungen russischer Energieträger zur Diskussion gestellt. Mag Friedrich Merz auch ein noch so überzeugter Transatlantiker sein, er kann die Meinung seiner Parteikollegen in Ostdeutschland nicht ignorieren, die der Partei in dieser Region ein akzeptables Ergebnis sichern, da sie die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der antirussischen Politik Berlins berücksichtigen. Das Beispiel der bei den Wahlen auf allen Ebenen scheiternden Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP), die die Nuancen der Wähleranfragen ignorierte, verpflichtet die ideologisch nahestehenden Christdemokraten zu differenzierten Ansätzen. Merz hat keine Zeit, den Osten Deutschlands „umzuerziehen“, und die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo CDU und AfD in Umfragen fast gleichauf liegen, finden bereits im nächsten Jahr statt.

Kontakte auf zwischengesellschaftlicher Ebene setzen sich inzwischen fort. Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben keine Probleme, Russland zu besuchen, außer denen, die durch Sanktionen verursacht werden (etwa fehlende direkte Flugverbindungen). Mit Ausnahme der von vornherein voreingenommenen Journalisten großer deutscher Medienunternehmen tragen solche Besuche unausweichlich dazu bei, die antirussischen Narrative bei deutschen Bürgern zu überdenken.

Warum Berlin am konfrontativen Kurs festhält

Warum hält und verstärkt Berlin angesichts so vieler Stimmen, die eine Normalisierung des Dialogs mit Moskau befürworten, weiter seinen konfrontativen Kurs?

Erstens beschloss die deutsche Führung 2022, den Ukraine-Konflikt zum Haupttreiber von Veränderungen im Land zu machen. Mit Hilfe der „russischen Bedrohung“ begründeten die Behörden ein umfassendes Bundeswehr-Aufrüstungsprogramm, an dem die deutsche Rüstungsindustrie sehr interessiert war. Darüber hinaus wird die „russische Bedrohung“ als Ursache aller sozioökonomischen Schwierigkeiten in Deutschland, steigender Preise und sinkender Lebensstandards der Bürger genannt. Ohne das Bild des „konstituierenden Anderen“ würde die gesamte deutsche Politik eine sinnvolle Zielsetzung verlieren.

Der Abbruch etablierter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau ist die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen gekommen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass alle Kosten nach einer Niederlage Russlands mehr als gedeckt sein werden, wenn eine neue sozio-politische und diplomatische Realität Deutschland begünstigt, wie es nach dem Zerfall der Sowjetunion der Fall war. Deutschland ist viel tiefer in den Ukraine-Konflikt verwickelt als die USA und hat wenig Chancen, ohne Reputations- und Finanzverluste aus ihm herauszukommen. Selbst Befürworter einer Normalisierung der russisch-deutschen Beziehungen müssen den allgemeinen Kontext der modernen deutschen Diplomatie berücksichtigen und eine abwartende Haltung einnehmen, in der Hoffnung auf eine Stärkung der Verhandlungspositionen Berlins.

Zweitens hängt die Dynamik der russisch-deutschen Beziehungen stark vom Zustand der euroatlantischen Gemeinschaft ab. In Berlin verfolgt man die teils atemberaubenden Kapriolen der Donald-Trump-Administration mit erheblicher Sorge. Das erste Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Kanzler Merz verlief zwar skandalfrei, löste aber die aufgestauten Probleme nicht. Es gelang nicht, den Geist des Tandems Reagan-Kohl wiederzubeleben. Angesichts der Ungewissheit in der US-amerikanischen Außenpolitik zieht es die deutsche Führung vor, nicht „mit der Parteilinie zu schwanken“, sondern unbeirrt an den transatlantischen Grundsätzen festzuhalten – zumal dies bei einem beträchtlichen Teil des amerikanischen Establishments Unterstützung findet. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau könnte zwar einen Durchbruch für die deutsche Diplomatie bedeuten, doch birgt sie das Risiko, dass dieser Schritt weder den traditionellen Partnern der führenden politischen Kreise Deutschlands in Washington noch Trump gefallen würde. Letzterer könnte dann befinden, die Deutschen hätten warten sollen, bis er selbst die Beziehungen zu den Russen regelt.

Drittens hat die Idee einer Normalisierung des Dialogs mit Moskau in der Bundesrepublik Deutschland noch keine kritische Masse an interessierten Personen in Politik, Wirtschaft und unter den Meinungsführern erreicht. Die konstruktiven Kräfte sind zersplittert, werden von den Medien behindert und marginalisiert oder werden sogar Opfer von Gerichtsverfahren. Die Verluste der deutschen Wirtschaft durch die Einstellung russischer Energielieferungen sind spürbar, aber nicht katastrophal. Große Hoffnungen werden auf die deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die angeblich die deutsche Wirtschaft aus der Krise ziehen kann. Und hier kommt man um antirussische Rhetorik nicht herum.

Die Zahl der Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist groß und wird weiter wachsen. Die systemischen Bedingungen der deutschen Politik hingegen zementieren ihren konfrontativen Charakter. Ihre Veränderungen würden einen Übergang Deutschlands in einen qualitativ neuen Zustand bedeuten, analog zur Kanzlerschaft Brandts oder dem Beitritt der DDR. Derzeit setzt Berlin jedoch auf den Konflikt als Motor für Veränderungen im Land.

Über den Autor: Artem Sokolow, Senior Researcher am Institut für Internationale Studien des MGIMO, ist ein ausgewiesener Experte für internationale Beziehungen. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die deutsche Außen- und Innenpolitik, die deutsche Geschichte sowie die europäische Integration.

Der Beitrag ist im russischen Original auf dem Portal Profil erschienen.

Titelbild: Shutterstock / lightspring

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast

Schlagwörter: FeindbildKonfrontationspolitikMerz, FriedrichParteiströmungenRüstungsindustrieRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135954

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nachdenkseiten.de, 17. Juli 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Generalmajor Christian Freuding ist derzeit Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung sowie des Sonderstabs Ukraine und wird ab September 2025, auf expliziten Wunsch von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Posten des Inspekteurs des Heeres übernehmen. Der General, der gerne im Namen von uns allen („wir“) Führungseinrichtungen in der „Tiefe des russischen Raumes“ angreifen will (die NachDenkSeiten berichteten), wird dann der oberste truppendienstliche Vorgesetzte der Teilstreitkraft Heer der Bundeswehr sein.

Freuding ist übrigens derselbe General, der sich am 8. Mai 2025 im Rahmen eines offiziellen Besuches mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow traf und mit diesem in Felduniform für ein Foto posierte. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen. Auf seinem Instagram-Kanal stellt Romanow bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht.

Als Erster auf dieses offizielle Treffen eines der ranghöchsten deutschen Generäle mit einem bekannten ukrainischen Rechtsextremen hatte damals der ukrainische Oppositionspolitiker und Politik-Blogger Anatolij Scharij am 11. Mai mit folgenden sarkastischen Worten aufmerksam gemacht:

„Der deutsche Generalmajor Christian Freuding posiert mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanov, der dafür bekannt ist, Totenkopfabzeichen der SS zu tragen. Die Deutschen sind bewundernswert.“

Von den NachDenkSeiten auf diesen Vorfall angesprochen, entgegnete der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf der Bundespressekonferenz am 16. Mai lapidar:

„Das geschah alles im Rahmen eines Besuchsprogramms, und wir können nicht davon ausgehen, dass man – egal, wer es ist, und unabhängig von diesem Fall – jeden einzelnen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte oder anderer Streitkräfte sowie die Hintergründe persönlich kennt.“

Geschadet hat ihm das Treffen und Posieren mit dem Bewunderer der Waffen-SS-Division „Galizien“ nicht. Im Gegenteil. Wie bereits angeführt hat Pistorius am 4. Juli Freuding, der als enger Vertrauter des Ministers gilt, die Karriereleiter weiter heraufgeschoben und ihn zum obersten Befehlshaber des Herres ernannt.

In der ersten Person Plural öffentlich Angriffe auf russische Führungseinrichtungen zu fordern und sich mit bekannten ukrainischen Rechtsextremen, die SS-Totenkopfabzeichen genauso öffentlich zur Schau stellen wie auf dem Oberkörper tätowierte Hakenkreuz-Ornamente, scheint im Zuge der „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr kein Karrierekiller, sondern ein Karrierebooster zu sein.

Die historische Ignoranz der Bundesregierung

Vor diesem skizzierten Hintergrund sollte man sich nochmals vor Augen führen, dass der deutsche Angriff auf die Sowjetunion explizit als Vernichtungskrieg gegen die „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ geplant und durchgeführt wurde. 14 Millionen sowjetische Zivilisten fielen diesem Vernichtungskrieg zum Opfer, davon über acht Millionen im Gebiet der damaligen „Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), dem heutigen Russland. Unter den Opfern war auch der ältere Bruder des aktuellen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Viktor fiel, wie insgesamt eine Million russischer Zivilisten, der 872 Tage währenden Hungerblockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht von September 1941 bis Januar 1944 zum Opfer.

Wie geschichtsvergessen kann man sein, um vor diesem Hintergrund als deutscher General öffentlich Angriffe auf „Führungsposten“ in der „Tiefe des russischen Raumes“ zu verkünden oder auch wie dessen Chef, Verteidigungsminister Pistorius, in einem Interview mit der Financial Times, das Töten russischer Soldaten zu propagieren.

Bezugnehmend auf die entsprechenden Äußerungen von Pistorius titelte mein Journalisten-Kollegen Marcus Klöckner vor wenigen Tagen:

„Deutschlands Russlandpolitik ist zu einem Monster mutiert“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer der bisher völlig unbeantworteten Frage, wer dieses Ungeheuer noch stoppen kann, bevor es uns alle mit in den Abgrund zieht …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Juli 2025

Frage Warweg
Der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, hat am 11. Juli von Kyjiw aus gegenüber dem ZDF erklärt: Wir brauchen Waffensysteme, die weit – auch in die Tiefe des russischen Raumes – reichen, die angreifen können, Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze. – Jetzt wird ja immer wieder vonseiten der Bundesregierung betont, Deutschland sei noch keine Kriegspartei in diesem Krieg. Aber wenn dem so ist, auf wen bezog sich dann die Aussage eines der ranghöchsten deutschen Militärs in der ersten Person plural, wir bräuchten Waffensysteme, um russische Führungseinrichtungen angreifen zu können? Die Frage geht im Zweifel an das BMVg und gerne auch an das BPA.

Müller (BMVg)
Das übernehme ich gerne. – Sie wissen, dass die Ukraine jeden Tag von Russland mit Raketensystemen und Bomben angegriffen wird. Zivile Infrastruktur wird getroffen, Raketen fallen auf Kindergärten und Spielplätze. Wir arbeiten eng mit der Ukraine zusammen, um die Ukraine mit Fähigkeiten auszustatten, damit sie diese fürchterlichen Angriffe abwehren kann. Damit sind wir Bedarfsdecker für die Bedarfe der Ukraine. Mit „wir“ sind wir als Bedarfsdecker gemeint, die die dringend notwendigen Bedarfe für die Ukraine bereitstellen.

Für den Einsatz der Waffensysteme – das haben wir ja schon mehrfach dargestellt – sind die ukrainischen Streitkräfte zuständig. Die verantworten den Einsatz, und wir gehen fest davon aus, dass diese Waffensysteme im Sinne des Völkerrechts eingesetzt werden.

Zusatz Warweg
Ich warte noch auf das BPA. Das hatte ich ja auch angesprochen.

Vize-Regierungssprecher Meyer
Inhaltlich habe ich dazu nichts zu ergänzen. Ich glaube, Sie haben gerade den Satz gesagt, die Bundesregierung behaupte, keine Kriegspartei zu sein. Ich kann es noch einmal sehr klar sagen: Die Bundesregierung ist hier keine Kriegspartei, sondern unterstützt die Ukraine gegen die fortlaufenden Angriffe aus Russland.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe nicht „behauptet“ gesagt, sondern ich habe ganz sachlich von „betont“ gesprochen, aber egal.

In dem Zusammenhang hätte ich noch eine Frage zum historischen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung. Deutschland hat in einem sehr explizit als Vernichtungskrieg geplanten Feldzug gegen die Sowjetunion mehr als 14 Millionen Zivilisten getötet, darunter unter anderem auch den älteren Bruder des aktuellen russischen Präsidenten im Rahmen der Hungerblockade gegen Leningrad. Allein dabei kamen eine Million russische Zivilisten ums Leben. Vor dem Hintergrund würde mich tatsächlich interessieren, wieso angesichts dieser horrenden Zahl an getöteten russischen Zivilisten dies nicht zu ähnlicher verbaler Zurückhaltung und auch einem ähnlichen Staatsräsonansatz führt, wie wir es etwa im Falle von Israel beobachten können.

Wagner (AA)
Herr Warweg, die Bundesregierung in Deutschland steht zu ihren Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg von Nazideutschland ausgingen, und wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Es ist ziemlich unsäglich, dass Sie das hier in den Kontext aktueller Krisen und Konflikte stellen. Im Ukrainekontext, und ich nehme auf Ihre Vorfrage Bezug, ist sehr klar, wer Aggressor und wer Verteidigender ist. Russland greift die Ukraine jeden Tag völkerrechtswidrig an, und die Ukraine verteidigt sich völkerrechtsgemäß gegen diesen Angriff, und das unterstützen wir.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.07.2025

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Bellizismus Bundespressekonferenz Bundeswehr Kriegsopfer Russland Staatsräson Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136125

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. Juli 2025 um 11:12 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Es ist kein Grund zum Jubeln: Die Geschichte der NATO ist von Kriegsverbrechen und Desinformation begleitet. Die 70-jährige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands feierte die Bundeswehr am 9. Juli unter anderem mit einer Rede von Boris Pistorius. Er begann mit dem Loblied, die NATO sei vor 76 Jahren gegründet worden, denn „Frieden, Freiheit und Demokratie müssen geschützt und verteidigt werden. Das können wir nur gemeinsam.“ Diese Darstellung verfremdet die Geschichte der NATO, zu deren Blutspur unter anderem die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Libyen, Afghanistan und den Irak zu zählen sind. 

Diese Verbrechen der NATO aus der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion wurden von Anfang an von einer Verdrehung von Tatsachen begleitet. Pistorius’ Aussage über den Zweck der NATO seit ihrem Bestehen erweist sich als Propaganda-Narrativ, wenn man bezüglich dieses Zwecks die ursprünglichen Ziele der NATO in den Worten des ersten NATO-Generalsekretärs, Lord Hastings Lionel Ismay, in Erinnerung ruft – es sei darum gegangen: „… To keep the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down“ –, also die Russen außen vorzulassen, die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen unten.

Der Bundeswehrverband erklärt das grundlegende Motiv der Staaten für die NATO-Gründung in diesem Zusammenhang folgendermaßen:

„Am 4. April 1949 riefen zwölf Staaten die NATO ins Leben, um den Westen vor einer immer bedrohlicher auftretenden Sowjetunion zu schützen – heute muss das Bündnis angesichts der russischen Aggression in der Ukraine mehr denn je geschlossen auftreten.“

Die NATO-Gründung erfolgte keine vier Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, aus dem die USA laut The German American als einzige am Krieg beteiligte Nation unzerstört und mit großen ökonomischen sowie militärischen Ressourcen hervorgingen:

„Unter allen beteiligten Nationen hatten die Vereinigten Staaten die wenigsten Verluste (ca. 0,5 % der Gesamtbevölkerung), was auch auf medizinische Fortschritte jener Zeit zurückzuführen war. Die USA wurden während des Zweiten Weltkriegs zu einer ›Festung der Demokratie‹ und halfen dabei den Großteil der Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Der Ausgang des Kriegs ebnete den Weg für die Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als Supermacht.“

Ganz anders stellte sich die Lage der Sowjetunion zum Ende des Zweiten Weltkrieges dar:

„Kein anderes Land in der Weltgeschichte hat so viele Menschen verloren wie die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Jeder siebte Sowjetbürger ist dem Krieg zum Opfer gefallen. Mehr als die Hälfte davon Zivilisten. Allein in zwei Kriegsmonaten verlor die Rote Armee fast so viele Männer wie die USA und Großbritannien im gesamten Krieg.

Niemals in der Geschichte starben auch so viele Kriegsgefangene in so kurzer Zeit. Von den rund 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen sind 3,3 Millionen verhungert, erfroren, an Seuchen gestorben oder erschossen worden.“

Das war selbstverständlich nicht das einzige der vielen Kapitalverbrechen der Nazis; auch das Prinzip ›Verbrannte Erde‹ des ›Unternehmens Barbarossa‹, wie die Nazis ihren Feldzug gegen die Sowjetunion nannten, stellt in seinen Dimensionen eine in der Menschheitsgeschichte einzigartig systematische, massive und umfangreiche Zerstörung dar:

„Totale Zerstörung war das Ziel: Im Herbst 1943 begann der Rückzug der deutschen Truppen aus der UdSSR. Was nicht transportabel war, sollte vernichtet werden. Am Ende stand 1945 der ‚Nero-Befehl‘. (…) Alles, was nicht geräumt werden kann, ist zu zerstören, insbesondere Wasser- und Elektrizitätswerke, überhaupt sämtliche Kraft- und Umformerstationen, Bergwerke, Fabrikanlagen, Produktionsmittel aller Art, Ernte, die nicht abtransportiert werden kann, Dörfer und Häuser. (…) Mit anderen Worten: Die südliche Ostukraine sollte zur unbewohnbaren Ruinensteppe gemacht werden.“

… Und nicht nur die Ostukraine. 1949, im Jahr der NATO-Gründung, also vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, sollte laut NATO-Gründungsnarrativ von der Sowjetunion eine aggressive Gefahr ausgehen, die nur mit Abschreckung militärisch in Schach zu halten ist. Diese Lüge dauert bis heute an – heute, so heißt es, brauchen die NATO-Staaten, die bereits bisher mehr als die Hälfte der immensen und allein schon rein ökologisch nicht zu verantwortenden globalen Militärausgaben verantworten, sogar noch viel mehr als das, um der vor allem von Russland ausgehenden Gefahr etwas entgegensetzen zu können.

Fazit: Die NATO ist das Gegenteil der Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Sie bedroht die Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie trägt mit ihrer Abschreckungsstrategie gegen China und Russland wie kein anderes Staatenbündnis dazu bei, dass die global notwendige Kooperation der Staaten zum Erreichen der UNO-Entwicklungsziele nicht zustande kommen kann.

Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ist ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten. Die UNO und nicht die NATO ist geeignet, das Leben zu schützen.

Titelbild: Shutterstock / Rokas Tenys

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage

Schlagwörter: Abschreckungsstrategie Feindbild Konfrontationspolitik Kriegsopfer Nachkriegszeit NATORüstungsausgabenSowjetunionUNO

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=136122

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2025, 15:24 Uhr

Berliner Zeitung 17.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/gaza-es-gibt-keinen-anderen-konflikt-bei-dem-alle-universitaeten-zerstoert-worden-sind-li.2340425>

*Gaza: „Es gibt keinen anderen Konflikt,

bei dem alle Universitäten zerstört worden sind“

*

Susanne Lenz

Der Verein palästinensischer und jüdischer Akademiker:innen veranstaltet

am Sonntag in Berlin seine erste Jahreskonferenz „Universität und

Scholastizid: Von Komplizenschaft zu Solidarität“. Wir sprachen mit den

Gründungsmitgliedern Aurélia Kalisky und Nahed Samour über Bedingungen

der Hochschullehre in Gaza und dem Westjordanland und den deutschen Diskurs.

/Wie ist es zur Gründung Ihrer Vereinigung palästinensischer und

jüdischer Akademiker:innen gekommen?/

Aurélia Kalisky: Wir sind ein gemeinnütziger Verein in Gründung, mit um

die 50 Mitgliedern aus ganz unterschiedlichen Disziplinen. Seit dem 7.

Oktober 2023 beobachten wir, wie sich die Debatte in Deutschland

zuspitzt und polarisiert. Unsere Arbeit hat als Ziel, der damit

einhergehenden repressiven Entwicklung von Diskursen und Politiken im

Zusammenhang mit Palästina/Israel

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> entgegenzuwirken. Wir

wollten uns als Akademiker:innen solidarisch zeigen und gemeinsam

äußern, gerade weil hier in Europa, insbesondere in Deutschland,

Palästinenser:innen und Jüd:innen als Gegner:innen dargestellt werden.

Alle kommen wir entweder aus Deutschland, und/oder arbeiten hier und

sind mit den deutschen Wissenschaftsinstitutionen vertraut. Wir sind ein

deutschsprachiger Verein.

/Sie richten am Wochenende in Berlin Ihre erste Jahreskonferenz aus, die

sich mit dem Thema Scholastizid beschäftigt. Wer hat diesen Begriff

geprägt?/

Nahed Samour: Das war 2009 die palästinensische Wissenschaftlerin Karma

Nabulsi. Schon damals gab es israelische Praxen und Gesetze, die es

palästinensischen Wissenschaftler:innen erschwerten, Bildung unter

gewaltvoller Besatzung zu ermöglichen und auszubauen. Das hat neben den

vielen Zerstörungen von palästinensischen Bildungseinrichtungen,

bedeutenden Archiven und Bibliotheken schon lange vor dem 7. Oktober

2023 auch mit beschränkter Mobilität zu tun. Bildung braucht Mobilität

von Studierenden und auch Wissenschaftler:innen. Zudem ist es

internationalen Wissenschaftler:innen immer schwerer gemacht worden, an

palästinensischen Universitäten zu lehren. So wird Wissenschaft

ausgetrocknet. Der Begriff Scholastizid hat erneut an Relevanz gewonnen,

nachdem sämtliche elf Universitäten in Gaza zerstört worden sind, dazu

Archive, Bibliotheken, Labore. Und wir müssen leider zur Kenntnis

nehmen, dass das für Wissenschaftler:innen in Deutschland kaum Anlass

ist, sich dazu kritisch zu äußern. Das gilt auch für die deutschen

Universitäten als Institutionen.

Aurélia Kalisky: Der Begriff ist auch mit dem von Edward Said geprägten

Kulturozid verbunden, der Scholastizid ist ein wesentlicher Teil

kolonialer und genozidaler Gewalt. Er geht einher mit der Auslöschung

von kollektiver Erinnerung und zugleich der Möglichkeit, die eigene

Geschichte und Erinnerung durch Bildung und Forschung zu erzählen und zu

tradieren. So gehen die Begriffe Scholastizid und Kulturozid auch mit

den Begriffen wie Mnemozid und Futurozid (Stéphanie Latte-Abdallah) einher.

/Der Begriff wirkt auf mich schwierig, wie eine Art Superlativ des

Schreckens, auch wenn die Zerstörung kultureller Einrichtungen in Gaza

dramatisch ist./

Aurélia Kalisky: Angesichts der gezielten Tötung von

Universitätspräsidenten, von Lehrpersonal und Studierenden, wäre es

schwierig, einen anderen Begriff zu verwenden. Die israelische Armee hat

teilweise wirklich noch die letzten Mauern dieser Einrichtungen, wie die

Islamische Universität von Gaza, zerstört, um sämtliche Spuren der

reichen Vergangenheit der akademischen Landschaft dort zu tilgen.

/Es ist doch aber auch so, dass die Hamas einen Guerillakrieg führt, sie

also zivile Strukturen nutzt, um sich zu verschanzen oder zu verstecken,

also etwa Krankenhäuser, Schulen und andere Bildungseinrichtungen./

Nahed Samour: Dieses Argument haben wir schon oft gehört, ohne dass es

hierfür international bestätigte Nachweise gibt, es wirkt wie eine

bequeme Ausrede. Es gibt keinen anderen Konflikt, bei dem alle

Universitäten zerstört worden sind.

/Gibt es in Gaza derzeit überhaupt Zugang zu Bildung?/

Aurélia Kalisky: Es gibt internationale Solidarität, die sich etwa ganz

konkret in Online-teaching und anderen alternativen Möglichkeiten auch

für Wissenschaftler:innen äußert.

Nahed Samour: Am Montag haben drei Universitätspräsidenten aus Gaza

einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie darauf hinweisen, dass

die Hochschulbildung weitergeht. Es ist auch ein Appell an die

internationale Welt der Wissenschaft, hier technische und logistische

Hilfe zu leisten, auch in Hinblick auf Kooperationen. Das wollen wir mit

der Konferenz unterstützen und aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt.

Diese Gespräche finden in Europa ja bereits statt, etwa an der

Universität Jena, in Florenz, Gent und Uppsala. Es geht darum, welche

Rolle die Universitäten in der Welt-, aber auch der Stadtgemeinschaft

spielen wollen. Bei dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die

Ukraine haben die Universitäten ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt.

Daran wollen wir anknüpfen.

/Gibt es denn bereits Kooperationen zwischen palästinensischen und

deutschen Universitäten?/

Nahed Samour: Vor dem 7. Oktober gab es Memorandi of Understanding, sie

wurden aber kaum mit Geldern unterlegt. Aber insgesamt haben deutsche

Universitäten die Frage, ob man Wissenschaft aus und in Palästina

unterstützen möchte, nicht beantwortet. Stattdessen sind die Budgets für

die Kooperationen mit israelischen Universitäten erhöht worden.

Aurélia Kalisky: Der Scholastizid hat lange vor dem 7. Oktober begonnen,

mit der 17 Jahre langen Blockade Gazas, die es den Universitäten dort

unmöglich machte, reguläre Forschung zu betreiben. Es kam kein Material

hinein, die Publikationsmöglichkeiten waren beschränkt. Im Westen gab es

praktisch keine Solidarität für die Universitäten in Gaza. Aber selbst

unabhängig von der Blockade muss daran erinnert werden, dass der

israelische Staat vor 1978 keine Hochschuleinrichtung in Gaza genehmigt hat.

/Wie sah und sieht es mit der Hochschulbildung im Westjordanland aus?/

Nahed Samour: Die Universitäten im Westjordanland sind ebenfalls massiv

eingeschränkt, durch Siedlerangriffe, unzählige Checkpoints innerhalb

der besetzten palästinensischen Gebiete, eingeschränkte Mobilität von

Palästinenser:innen, Festnahmen von Professorium und Studierenden und

regelmäßige Campus-Stürmungen durch das israelischen Militär. Zudem

brauchen internationale Wissenschaftler:innen eine

Aufenthaltsgenehmigung von Israel. Aber diese bekommt man nicht, wenn

man an einer palästinensischen Universität lehren möchte. Das ist schon

seit 2019 der Fall. Damals haben alle internationalen Lehrkräfte das

Westjordanland verlassen müssen.

/Bei der Konferenz geht es auch um die Rolle der Studierenden. Warum ist

Ihnen das wichtig?/

Nahed Samour: Wichtige Fragestellungen werden derzeit vor allem von

Studierenden adressiert, Forschende weichen vor der Frage zurück, was

die Rolle der Universitäten ist. Wir haben dazu bewusst Kolleg:innen von

europäischen Universitäten eingeladen, um an eine Diskussion

anzuschließen, die anderswo bereits stattfindet, um uns nicht zu

provinzialisieren.

Aurélia Kalisky: Mir als Holocaustforscherin und Forscherin in jüdischen

Studien widerstrebt es auch, dass der Bundestag mir vorgeben will, wie

ich Antisemitismus zu definieren habe. Ich spreche von der international

diskutierten und kritisierten IHRA-Definition. Diese beschränkt, wie ich

über die Lage in Israel und Palästina sprechen kann. Hier zeigt sich,

dass das äußerst problematische, in weiten Teilen stark politisierte und

ideologisierte Verhältnis zu allem, was den Diskurs über

Israel/Palästina betrifft, Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der

Forschung in Deutschland hat. Der Scholastizid, der das gesamte Wissen

betrifft, das von palästinensischen Forscherinnen über Palästina und

Israel produziert wird, findet hier nicht nur ein Echo, sondern wird

aktiv unterstützt, durch die Einschränkung der Forschungsfreiheit und

die Fortführung von Kooperationsformen mit israelischen Institutionen,

wo die Achtung des Völkerrechts deren Infragestellung erfordern würde,

aber auch indem sowohl Wissen als auch Wissenschaftler:innen aus

Palästina unsichtbar gemacht werden. Daraus folgt eine dramatische

wissenschaftliche und intellektuelle Verarmung der Forschungslandschaft.

/[Anmerkung Redaktion: Unsere Gesprächspartnerinnen legen Wert auf die

Sichtbarmachung aller Geschlechter durch Verwendung des Doppelpunkts.]/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juli 2025 12:21 Uhr

Der US-Präsident hat seine Anhänger scharf kritisiert, die von der jüngsten Behauptung des Justizministeriums nicht überzeugt sind, dass es keine Kundenliste des Sexverbrechers Jeffrey Epstein gebe. Trumps spektakuläre Kehrtwende im Fall Epstein hat viele seiner Anhänger verstört – und lässt die Chancen der Republikaner bei den Zwischenwahlen sinken.

Archivbild: US-Präsident Donald Trump und Generalstaatsanwältin Pam Bondi im Oval Office des Weißen Hauses (Washington, D.C., 5. Februar 2025)

US-Präsident Donald Trump hat die wachsende Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein zurückgewiesen und behauptet, nur "dumme Leute" würden weiterhin darauf bestehen, die angebliche "Kundenliste" des berüchtigten Sexualstraftäters zu sehen.

Viele in der Republikanischen Partei haben den jüngsten Bericht des Justizministeriums und des FBI über das Schicksal von Epstein infrage gestellt. Die Behörden erklärten, dass es keine Liste mit hochkarätigen Kunden des verstorbenen Finanziers gebe – im Gegensatz zu dem, was Trump selbst zuvor behauptet hatte.

Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen

Nicht lange nach seiner Verhaftung im Jahr 2019 wegen Sexhandels mit Minderjährigen wurde Epstein erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle aufgefunden. Skeptiker haben behauptet, er sei ermordet worden, um die angeblich in den Fall verwickelten mächtigen Personen zu decken.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Mittwoch: "Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten machen", womit er sich offenbar auf die Skeptiker innerhalb der Republikaner bezog und hinzufügte, dass er "ihre Unterstützung nicht mehr will".

Später am selben Tag sagte er im Oval Office, dass die Generalstaatsanwältin Pam Bondi weitere Akten freigeben könne, beklagte aber "einige dumme und törichte Republikaner", die von der Oppositionspartei gezwungen worden seien, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

In einem früheren Beitrag vom Samstag behauptete er, dass der "Jeffrey Epstein Schwindel" von den Demokraten erfunden worden sei, und beklagte, dass seine "VERGANGENEN Unterstützer diesem 'Bullshit' auf den Leim gegangen seien".

Letzte Woche veröffentlichte das Justizministerium ein Memo, in dem es heißt, es gebe keine Beweise für eine "belastende Kundenliste". Im Februar sagte Bondi jedoch gegenüber Fox News, dass sie diese Liste "auf ihrem Schreibtisch liegen hatte".

Es gebe eine "Menge Namen", sagte Bondi damals. Im Februar hatte Trump die Veröffentlichung der Kundenliste angeordnet, die es jetzt angeblich nicht mehr gibt. 

Das Justizministerium veröffentlichte auch Überwachungsmaterial aus dem Gefängnis, in dem Epstein festgehalten wurde, das beweisen soll, dass bei seinem Tod kein Fremdverschulden vorlag. Das Filmmaterial zeigt jedoch nur einen Teil eines Treppenhauses und nicht die Zelle selbst und enthält eine minutenlange Lücke. Skeptiker sehen deshalb darin ein weiteres Indiz, dass Epstein ermordet wurde, damit er nicht über seine einflussreichen Kunden aussagen kann. 

"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

Das Memo hat unter konservativen Abgeordneten und prominenten Kommentatoren eine anhaltende Gegenreaktion ausgelöst.

Elon Musk reagierte darauf, indem er auf X ein Bild mit der Aufschrift "The Official Jeffrey Epstein Pedophile Arrest Counter" (Der offizielle Zähler für pädophile Verhaftungen) veröffentlichte, der auf Null steht. Musk hatte im Juni behauptet, dass Trump selbst in den Epstein-Akten steht. Den entsprechenden X-Beitrag löschte Musk jedoch einige Tage später wieder. 

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte Bondi auf, ihre offensichtlichen Widersprüche in diesem Fall "zu erklären".

Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon warnte, dass die Spaltung innerhalb der Republikaner sie bei den Zwischenwahlen 2026 40 Sitze im Repräsentantenhaus und in vier Jahren möglicherweise die Präsidentschaft kosten könnte.

Die Demokraten nutzen Trumps Kehrtwende im Fall Epstein natürlich genüsslich aus. "Die Wettmärkte sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Trump in den Epstein-Akten genannt wird, bei mehr als 99 Prozent liegt", heißt es beispielsweise in einem Post von Sawyer Hackett, der für die Demokraten als Berater tätig ist. 

Sean Casten, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt, erinnerte in einem Post an einen zwei Jahre alten Beitrag des Sohnes des US-Präsidenten.

Darin schrieb Trump Junior: "Zeigt uns die Epstein-Akten. Warum würde irgendjemand diesen Abschaum schützen? Stellt euch selbst jeden Tag diese Frage, und die Antwort wird sehr offensichtlich sein!"

Eine Frage, die sich inzwischen selbst viele (ehemalige) Anhänger von Trump in Bezug auf ihn stellen. 

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

Video https://rumble.com/v6vxxp6-trump-redet-ihr-immer-noch-ber-epstein.html Dauer 2:51 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/250899-trump-verstoert-anhaenger-nur-dumme/

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