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30.12.2025

Nachrichten von Pressenza: Im Schatten des gescheiterten Waffenstillstands: Gaza’s Aufschrei nach Gerechtigkeit

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Dezember 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 30.12.2025


Im Schatten des gescheiterten Waffenstillstands: Gaza’s Aufschrei nach Gerechtigkeit


Während die Welt ihren Blick mit leeren Friedensversprechen abwendet, berichtet Gazas Gesundheitsministerium, dass in den letzten 48 Stunden mindestens sechs Palästinenser durch direkte israelische Angriffe getötet wurden, zusätzlich zu 13 weiteren Todesfällen durch Unterkühlungen und durch Gebäudeeinstürze infolge von Winterstürmen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/im-schatten-des-gescheiterten-waffenstillstands-gazas-aufschrei-nach-gerechtigkeit/


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Ein Flugzeugträger zu viel &#8211; „Macht” als politische und strategische Sackgasse


Indem Emmanuel Macron den Bau eines neuen Flugzeugträgers im Namen der „Macht” rechtfertigte, kündigte er nicht nur ein Militärprogramm an, sondern bekräftigte auch eine Weltanschauung, nach der der Platz eines Landes in der internationalen Ordnung an seinem militärischen Arsenal und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/ein-flugzeugtraeger-zu-viel-macht-als-politische-und-strategische-sackgasse/


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Die Mehrheit ist mit dem System nicht zufrieden &#8211; das ist kein Skandal


Es gibt erneut eine Umfrage, die belegt, dass sich die Mehrheit der Österreicher:innen in der aktuellen Ausformung der Demokratie nicht wiederfindet. Es wäre auch ein Wunder, wäre es so. Warum die mediale Berichterstattung die falschen Fragen stellt, kommentiert Natascha Strobl.&hellip;

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Umweltweltschäden im Krieg &#8211; Krieg gegen die Menschen und die Biosphäre


Ein über lange Zeit vernachlässigter Aspekt von Aufrüstung und militärischer Aktivitäten liegt in der massiven Umweltzerstörung, die weltweit durch das Militär und insbesondere während und nach Kriegen verursacht werden. Aber auch im Regelbetrieb militärischen Alltags und militärischer Übungen ist das&hellip;

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Menschenrechte nicht lukrativ


Auch wenn damit nicht die Welt gerettet worden wäre – die Lebens- und Arbeitsumstände vieler Menschen hätten ein wenig verbessert werden können: mit einem starken Lieferkettengesetz in Europa. Es hätte ein Sandkorn ins Getriebe verantwortungsloser Megakonzerne geworfen. Doch anstatt eines&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/menschenrechte-nicht-lukrativ/


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Orbán vs. Magyar: Ungarns Wahl zwischen Pest und Cholera


Im April wählt Ungarn ein neues Parlament – doch eine linke oder liberale Opposition hat keine Chance. Der Kampf um die Macht findet ausschließlich im rechtskonservativen Lager statt. Von Josef Stingl Die nächsten Parlamentswahlen in Ungarn werden voraussichtlich im April&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/orban-vs-magyar-ungarns-wahl-zwischen-pest-und-cholera/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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29.12.2025

Deutschland: Bilder aus Russland sind gefährlich fürs Weltbild

rtnewsde.site, 28 Dez. 2025 20:27 Uhr, Von Dagmar Henn

Der Glaube, dieses heutige Deutschland sei das beste mögliche, muss mit allen Mitteln beschützt werden. Sogar vor Urlaubsfotos oder banalen Videos über russisches Alltagsleben. Dabei sind allerdings nicht diese Videos das Problem.


Quelle: Sputnik © Kristina Kormilizina


oskau, Eisbahn im Park mit Weihnachtsmännern


Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen.

Alle, so das Blatt, die "von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet", spielten "dem Kreml in die Karten". Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig:


Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung





Meinung

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung






"Dabei geht es oft weniger darum, Stimmung für Russland zu machen, als den sozialen Konsens demokratischer Staaten zu unterminieren und Gesellschaften so zu zerrütten, dass immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, Gesellschaftssystem, Sozialversorgung, Kriminalitätsbekämpfung und die Regierung seien dysfunktional geworden."

Ah, weil die braven Deutschen nämlich weder durch endlos verspätete Züge und zerfallende Brücken noch ein dysfunktionales Gesundheitssystem auf den Gedanken kommen könnten, dass da was nicht stimmt, sondern erst hübsche Bildchen aus einem blitzsauberen Moskau oder Leningrad diesen Gedanken wecken. Weil weder festgebundene Flaschendeckel noch frühmorgendliche Hausdurchsuchungen wegen harmloser Internet-Meinungen am demokratischen Zustand zweifeln lassen, und auch das Trompeten von "Kriegstüchtigkeit" und die in die Ukraine geschaufelten Milliarden, für die man dann Sozialleistungen kürzt, keine Irritationen auslösen sollten.

Nein, dafür sorgen dann "Moskaus modernste Metro-Stationen, saubere Parks und Glitzertannen". Dabei ist das Problem, das die westliche Propaganda damit hat, ein vollständig hausgemachtes, weil man einfach die Klischees wieder aufgewärmt hat, die schon vor Jahrzehnten über die Sowjetunion verbreitet wurden, und dem westlichen Publikum etwas erzählt von einem Land am Rande des Zusammenbruchs, mit einem Geheimpolizisten hinter jedem Baum, das Kloschüsseln stehlen muss, weil es selbst sanitär unterentwickelt ist. Natürlich entstehen dann sofort massive Widersprüche, auch wenn jemand nur in aller Unschuld mitteilt, dass das Internet in Moskau schneller ist als in Berlin.

Dabei könnten sie jetzt schon mal ein wenig üben. Schließlich wird das alles noch viel schlimmer, wenn sie dann auf China umschalten und das Lied von der uigurischen Zwangsarbeit anstimmen, und dann jemand ein Video einer vollautomatischen Textilfabrik in Xinjiang postet. Vollautomatisch in dem Sinne, dass weit und breit kein Mensch zu sehen ist. Für Zustände wie an deutschen Bahnhöfen würden dort vermutlich die Gouverneure mindestens des Amtes enthoben. Klar, eine Propaganda, die nicht schon am ersten Tröpfchen Wahrheit scheitert, ist etwas aufwendiger und bräuchte vielleicht intelligenteres Personal, aber das ist doch nicht die Schuld derjenigen, die in Petersburg eine Schlittschuhbahn filmen …

Wirklich interessant ist aber der Schluss dieses Machwerks. Da wird dann nämlich auf die neuesten Sanktionen der EU verwiesen, die jetzt Reiseanbietern verbieten, "Dienste zu erbringen, die in direktem Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten in Russland stehen". Also nachdem schon die Anreise seit 2022 massiv erschwert wurde, scheint das immer noch nicht zu genügen. Die einzige Lösung ist wohl, dafür zu sorgen, dass gar niemand mehr nach Russland fahren kann, indem man auch den Verkauf der Tickets oder die Buchung von Hotels aus der EU untersagt.


Fall Jacques Baud: Bundesregierung verteidigt EU-Sanktionen und warnt vor abweichenden Meinungen




Meinung

Fall Jacques Baud: Bundesregierung verteidigt EU-Sanktionen und warnt vor abweichenden Meinungen





Um die "Kriegspropaganda", dass "'der Westen' degeneriert sei", zu stützen, braucht es nämlich gar keine Videos aus Russland. Dazu genügen die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Oder ein übertragener Weihnachtsgottesdienst mit Schleimmonster in der Krippe. Oder unter Umständen auch einfach ein Stadtspaziergang. Schwierig sind solche Videos aus einem ganz anderen Grund, weil sie zeigen, dass es das normale Leben auch noch gibt, das in Deutschland spätestens mit Corona abgeschafft wurde, und daran erinnern, dass vielleicht auch die Deutschen ein Recht auf ein solches normales Leben haben.

Denn: Wäre diese deutsche Gesellschaft nicht auf so vielfache Weise zerstört, wie sie es ist, würden ganz alltägliche Bilder Moskauer Metro-Stationen bestenfalls Langeweile auslösen, und Kommentare wie "ja, die Russen haben auch U-Bahnen, nett" – nur, wenn man jeden Tag in einer heruntergekommenen U-Bahn fährt und nebenbei ein Panoptikum des Irrsinns genießen darf, werden auf einmal Aufnahmen ganz normaler, aufgeräumter U-Bahnhöfe zum Ziel einer Sehnsucht.

Klar, Deutschland wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem diese Reaktion ausbleibt, ist sicher aufwendiger, als einfach jedes Urlaubsfoto zur Propaganda zu erklären und das Reisen zu verbieten. Und man könnte auch nicht Hunderte Milliarden Euro an Rheinmetall/Blackrock oder die Ukraine vergeuden. Aber ein Deutschland, das nicht mehr dysfunktional ist, wäre doch ein besseres (und weitaus friedlicheres) Ziel als noch eine Zensurmauer, damit die Alternativlosigkeit nicht bröckelt, oder?

Mehr zum Thema  Klingbeil bereitet die Deutschen auf sinkenden Lebensstandard vor


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Video https://rumble.com/v73ips6-elend-nackt-und-blo-ard-schockt-mit-ekel-jesus-an-heiligabend.html Dauer 1:01 Min.


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Info: https://rtnewsde.site/meinung/265987-deutschland-bilder-aus-russland-sind/


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29.12.2025

Deutschlands "Ulm 5": Harte Haftbedingungen und drohende Anklage gegen Palästina-Aktivisten

rtnewsde.site, 28 Dez. 2025 18:24 Uhr, Von Nour Yaakoub

Unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit sitzen fünf junge Leute in Hochsicherheitshaft und sollen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 angeklagt werden. Ein Bericht aus dem Libanon.


Deutschlands "Ulm 5": Harte Haftbedingungen und drohende Anklage gegen Palästina-Aktivisten© Soziale Medien


Die "Ulm 5"


Deutschlands Umgang mit propalästinensischem Aktivismus hat einen kritischen rechtlichen und humanitären Punkt erreicht, wie sich im Fall der "Ulm 5" herauskristallisiert hat.

Die fünf Aktivisten – Staatsangehörige aus Irland, Großbritannien, Deutschland und Argentinien/Spanien – befinden sich nach wie vor in Hochsicherheitshaft, nachdem sie am 8. September im Werk von Elbit Systems in Ulm eine Protestaktion durchgeführt hatten. Obwohl die Aktivisten sich mit unverhüllten Gesichtern filmten und sich ohne Widerstand der Polizei stellten, weicht die Reaktion des Staates radikal von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ab.


Mit ihrer Aktion wollten sie laut ihren Anwälten die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza aufdecken.


Elbit-Saboteure in U-Haft: War das "Terrorismus"?





Meinung

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Die derzeitige Situation der "Ulm 5" ist äußerst besorgniserregend, da sie Bedingungen ausgesetzt sind, die normalerweise nur für Gewaltstraftäter gelten. Jüngsten Berichten zufolge wurden die Aktivisten getrennt und auf fünf verschiedene Gefängnisse in verschiedenen Städten verteilt, um organisierte Solidaritätsaktionen zu verhindern. Einige von ihnen werden fast vollständig isoliert gehalten und müssen täglich 23 Stunden in ihren Zellen verbringen, ohne Zugang zu Büchern oder Gemeinschaftsaktivitäten.

Alarmierend sind auch die Berichte über physische und psychische Misshandlungen zu Beginn ihrer Haft, darunter die Zwangsentkleidung und stundenlanges Warten in Unterwäsche, die Verweigerung verschriebener Medikamente für 20 Stunden und Verhöre ohne Rechtsbeistand.

Die Kommunikation wird weiterhin streng überwacht, Briefe werden über einen Monat lang zurückgehalten und Familienbesuche auf nur eine Stunde pro Monat beschränkt.

Der deutsche Staat versucht derzeit, die Anklage gegen diese fünf Personen gemäß Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuches, der die Bildung einer "kriminellen Vereinigung" betrifft, zu verschärfen. Diese Anklage, die eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann, wird trotz der klar gewaltfreien Motivation der Aktivisten, Kriegsverbrechen zu verhindern, erhoben.

Die Verteidiger haben auch auf die Absurdität der Begründung "Fluchtgefahr" für die Fortsetzung der Untersuchungshaft hingewiesen, da die Aktivisten ihre Aktionen absichtlich aufgezeichnet und auf ihre Festnahme gewartet haben, um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden.


Wegen "Antisemitismus": Deutschland erteilt Yanis Varoufakis Einreise- und Redeverbot





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Am 26. November stellte die Verteidigung einen formellen Antrag nicht nur auf sofortige Freilassung der "Ulmer 5", sondern auch auf eine strafrechtliche Untersuchung von Elbit Systems Deutschland wegen seiner möglichen Mitverantwortung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.

Elbit Systems ist der Industriekonzern, der für 80 Prozent der vom israelischen Militär eingesetzten Drohnen sowie für den Löwenanteil seiner Artillerie und elektronischen Kriegsführungshardware verantwortlich ist.

Die "Ulm 5" können als Teil des deutschen Zweigs von "Palestine Action" betrachtet werden, und ihre Situation ist nun untrennbar mit den acht Hungerstreikenden von "Palestine Action" in Großbritannien verbunden, die die vollständige Einstellung der britischen Aktivitäten von Elbit zu einer nicht verhandelbaren Forderung gemacht haben und darauf bestehen, den Anfang November begonnenen Streik ungeachtet der Risiken fortzusetzen. "Palestine Action" ist ein britisches Netzwerk für propalästinensische Aktionen und wurde im Juli 2024 in Großbritannien als terroristische Organisation eingestuft, nachdem Aktivisten einen Militärstützpunkt betreten und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.

Über die "Ulm 5" hinaus erlebt die breitere Bewegung in Deutschland derzeit einen paradoxen Moment intensiver Repression und bedeutender juristischer Erfolge zugleich.


Politische Repression: Berliner Gericht stuft Verbot von Palästina-Kongress als rechtswidrig ein




Meinung

Politische Repression: Berliner Gericht stuft Verbot von Palästina-Kongress als rechtswidrig ein





Während Hunderte von Aktivisten der "All Eyes on Gaza"-Demonstrationen im September weiterhin polizeilicher Schikane und Anklagen wegen "Aufwiegelung" ausgesetzt sind, haben deutsche Gerichte kürzlich begonnen, gegen die Übergriffe der Exekutive vorzugehen. Ende November 2025 erklärten wegweisende Urteile in Berlin und Münster frühere Verbote des Palästina-Kongresses und verschiedener Protestparolen für rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Diese Urteile deuten auf eine wachsende Kluft zwischen der politischen Doktrin der Staatsräson und dem verfassungsmäßigen Schutz der freien Meinungsäußerung hin.

Für die "Ulm 5" bleibt die Situation jedoch eine "schwelende" Krise. Sie sind nach wie vor die Hauptziele einer institutionellen Kampagne zur Kriminalisierung von Solidarität. Ihr Fall zeigt, wie weit der deutsche Staat geht, um seine militärischen und diplomatischen Beziehungen zu schützen – selbst in einer Zeit, in der seine eigenen Gerichte beginnen, die Rechtmäßigkeit solcher repressiven Maßnahmen infrage zu stellen.

Erschienen beim libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (zu Deutsch: Die Nachricht). Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Mehr zum Thema - Muntere deutsche Rüstungsgeschäfte – mit Israel


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Video https://rumble.com/v6yo0y4-fck-you-elbit-systems-aktivisten-dringen-in-israelische-rstungsfirma-in-ulm.html Dauer 1:15 Min.


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Elbit-Saboteure in U-Haft: War das "Terrorismus"?


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(Screenshot)


rtnewsde.site, vom 11 Sep. 2025 21:45 UhrVon Susan Bonath

Nach Sabotage beim Ulmer Ableger des israelischen Rüstungskonzerns Elbit sitzen die Täter in U-Haft, Staatsschutz und "Antiterrorzentrum" ermitteln, und die Presse bläst sie zu Terroristen auf. Statt sich mit den Medien zu empören, sollte man über etwas anderes nachdenken: die (profitablen) Kriegsverbrechen des Westens.


Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images


Besucher gehen am ersten Tag der Defence and Security Equipment International (DSEI) am 09. September 2025 in London, England, am Stand von Elbit Systems vorbei. Anti-Kriegs-Demonstranten versammelten sich vor dem Gebäude, um die Veranstaltung zu verhindern.


Wenn eine Streitmacht von US-Gnaden Wohngebiete anderer Länder bombardiert, eine eigens abgeriegelte Enklave mit zwei Millionen zuvor ausgehungerten Menschen darin plättet und über 50.000 Kinder tötet oder verstümmelt, sieht der "Wertewesten" nicht einfach nur darüber hinweg. Er sorgt vielmehr für ungebremsten Waffenstrom an die Täter und schützt zuvorderst die Konzerne, die davon profitieren. Unter "Welpenschutz" steht auch die israelische Rüstungsschmiede Elbit Systems und ihr deutscher Ableger in Ulm.

In Deutschland dürfen Immobilienhaie Familien mit Wuchermieten in die Obdachlosigkeit treiben, missgünstige Jobcenterangestellte Erwerbslose ihres Existenzminimums berauben, Milliardäre zwölfstellige Steuerbeträge hinterziehen und riesige Vermögen in "Familienstiftungen" verstecken. Doch wer private Produktionsmittel sabotiert, deren Eigner sich mit Massenmordgerät die Taschen vollmachen, gilt als Staatsterrorist Nummer eins – so wie nun die "Ulmer Fünf". Für sie hat das Amtsgericht Ulm jetzt Untersuchungshaft angeordnet – und die Leitmedien überbieten sich beim verbalen Draufschlagen.

Sachbeschädigung gilt als Terror, Massenmord nicht


"F*ck you, Elbit Systems!" – Aktivisten dringen in israelische Rüstungsfirma in Ulm ein



"F*ck you, Elbit Systems!" – Aktivisten dringen in israelische Rüstungsfirma in Ulm ein






Als Friedensaktivist kann man darüber streiten, wie zielführend es sein kann, sich mit einer solchen Aktion selbst ins Gefängnis zu katapultieren. In der Nacht zum Montag waren drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 23 und 39 Jahren in den Ulmer Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit eingedrungen. Sie zerschlugen Scheiben, sprühten Parolen wie "Kindermörder" an die Wände, zerstörten einige Computer und Geräte, zündeten einen Rauchtopf und ließen sich letztendlich widerstandslos festnehmen.

Die Justiz wirft ihnen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor. Überdies drohen ihnen zivilrechtliche Klagen des Konzerns. Anfangs berichteten Medien von einem geschätzten Sachschaden in Höhe einer niedrigen sechsstelligen Summe. Ermittler sprechen inzwischen von rund einer Million. Da ein politisches Motiv naheliegt, nämlich Widerstand gegen Bewaffnung mutmaßlicher Völkermörder, ermitteln laut SWR auch der Staatsschutz und das sogenannte "Antiterrorzentrum" Baden-Württemberg.

Die Saboteure erregten auch mit ihrem Bekenntnis zur britischen Gruppe "Palestine Action" Aufmerksamkeit. Die dortige Regierung hat diese wegen Beschädigung von Militärflugzeugen mit direktem Gaza-Bezug als "terroristische Vereinigung" eingestuft und verboten. Wer immer sich zu ihr bekennt, wird dort nun ähnlich hart bestraft wie beispielsweise Unterstützer des IS. Die UNO und Amnesty International kritisierten das. Nach internationalem Recht gehörten Verletzung, Tötung oder Geiselnahme von Zivilisten zwingend zur Einstufung als Terrororganisation dazu. Die Gruppe aber schädige ausschließlich Gegenstände im Eigentum von Großunternehmen, die von Krieg und Massenmord profitieren.

Profitabler Völkermord – von Deutschland unterstützt 

Das Völkerrecht besagt, dass Staaten alles unternehmen müssen, um das Verbrechen der Verbrechen, nämlich Völkermord, zu verhindern. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ermittelt gegen Israel wegen solch eines ungeheuerlichen Verdachts – und gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Beihilfe. Danach kann sich kein staatlicher Akteur darauf berufen, das Urteil sei noch nicht gefallen. Der Verdacht allein gebietet entsprechende Maßnahmen. Denn nach Vollendung gäbe es nichts mehr zu verhindern.


Schweizer Nationalbank verdient an Menschenrechtsverletzungen in Gaza





Schweizer Nationalbank verdient an Menschenrechtsverletzungen in Gaza






Das Problem liegt auf der Hand: Die führenden Westmächte USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich tun, abgesehen von Phrasen über "Besorgnis", nichts Relevantes, um die Barbarei zu stoppen – eine Barbarei an der palästinensischen Bevölkerung, die lange vor dem Überfall der Hamas am  7. Oktober 2023 begann und die vom Westen jahrzehntelang nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert wurde.

Die Motivation hinter solchen Aktionen dürfte vor allem sein, das an Kriegsverbrechen profitierende Kapital zu schädigen und dessen Standorte zu verunsichern. Elbit Systems profitiert gewaltig vom mutmaßlichen Völkermord im Gazastreifen, vom Besatzungsterror im Westjordanland und den zunehmenden Angriffen der israelischen Armee auf Drittstaaten wie den Libanon, Syrien, Iran und nun Katar. Bereits vergangenes Jahr steigerte der israelische Konzern offiziellen Daten zufolge seinen Umsatz um gut 14 Prozent auf knapp sieben Milliarden US-Dollar.

Und der Höhenflug bei den Profiten der Waffenschmiede mit Ablegern in den USA, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Brasilien und der Schweiz geht ungebremst weiter. Elbit Systems produziert nicht nur Funkgeräte, wie vielfach berichtet wird. Laut einem Haaretz-Bericht vom Juli hat die Bundeswehr zum Beispiel dort DIRCM-Raketenabwehrsysteme für 260 Millionen US-Dollar bestellt. Klar ist überdies: Kriegsgerät dieses Konzerns kommt massenhaft im Gazastreifen und Westjordanland zum Einsatz.

"Werte"-westliche Propaganda

Maximalprofit für die Konzerngiganten, egal ob durch Massenmord, Aufrüstung oder Sozialkahlschlag (oder alles zusammen): Das ist, verkürzt gesagt, das wesentliche Ziel der "wertewestlich"-imperialistischen Politik. Wer davon profitiert, wird gut gepampert. Der Ruf nach mehr schallt schon durch den medialen Blätterwald.

So titelte das Handelsblatt vor Kurzem in einem Bericht über eine eigens initiierte Tagung unter dem Motto "Wirtschaftsfaktor Rüstung": "Warum die deutsche Rüstungsindustrie mehr als Geld braucht". Gemeint ist damit wohl vor allem Propaganda, um die Arbeiter ideologisch in die Spur zu bringen. Aufrüstung sei, behauptete das Blatt in diesem Sinne gar, "ein Gemeinschaftsprojekt".

Anders als manch Kriegsverbrecher, wie etwa ein beim Mord an Kindern aus dem Gazastreifen ertappter IDF-Soldat aus München, über den unter anderem das ZDF berichtete, wird so zum Staatsfeind, wer dagegen protestiert, und zum Oberterroristen, wer derlei Verbrechen gar durch Sachbeschädigung zu vereiteln versucht. So bläst das deutsche Volksverhetzungsorgan Nummer eins, die Bild, wie stets am lautesten in dieses Horn: "Israel-Hasser greifen Rüstungsfirma an", titelte es.

Westliche Völkermordversteher führen dort, beim Axel-Springer-Verlag, bekanntlich noch schärfer das Wort als anderswo. Das Blatt zitierte beispielsweise Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel, der befürchtet, dass "sich Teile der 'Free-Palestine-Bewegung' zunehmend radikalisieren". Und weiter wetterte der CDU-Politiker, dessen Partei massakrierte Palästinenser genauso egal sind wie verarmte Rentner oder im Winter erfrierende Obdachlose in Deutschland, wörtlich:

"Wer Hass predigt oder zu Gewalt greift, will keine Debatte, sondern gehört vor den Haftrichter."


US-Imperium vs. globale Konzerne: Trump versucht das Rad der Geschichte zurückzudrehen





Meinung

US-Imperium vs. globale Konzerne: Trump versucht das Rad der Geschichte zurückzudrehen




Nachdenken über hemmungslosen Imperialismus

Diesen Tenor bedienen, etwas seichter zwar, die anderen deutschen Leitmedien fast durchweg ebenso. Das ist schließlich die staatskonforme Sicht. Man will damit vermeiden, über Verbrechen der eigenen Obrigkeit zu reden, gegen die die Tat sich richtete. Dabei wäre gerade diese Diskussion in der Normalbevölkerung vonnöten, statt auf Aktivisten zusammen mit Politik und Medien verbal einzuprügeln.

Man kann sich einmal diese Frage stellen: Warum wird die Beschädigung von Eigentum milliardenschwerer Kriegsverbrechensprofiteure eigentlich als Terror gewichtet, die Belieferung von Verbrechern mit Waffen aber nicht? Antwort: Weil Menschenrechte und Menschenwürde kein Bestandteil imperialistischer Ziele sind. All das Gerede darüber ist Fassade fürs Volk, und selbst dabei wird schon deutlich, dass bestimmte Menschen, darunter Palästinenser, den westlichen Politikern rein gar nichts wert sind. Dass viele deutsche Krankenhäuser ohne die vielen palästinensischen (und überhaupt arabischen) Ärzte schließen könnten: geschenkt.

Man könnte, bei aller medial vermarkteter Empörung über die Sabotageaktion, einmal über etwas Grundlegendes nachdenken: Sollten die seit fast zwei Jahren live gestreamten Massaker an der Bevölkerung des Gazastreifens – laut Washington Post sind 18.500 getötete Kinder bis Mitte Juli namentlich bekannt – nicht eher eine Warnung an die westliche Normalbevölkerung sein, dass die Herrschenden es mit ihnen genauso praktizieren könnten, wenn es ihnen eines Tages lukrativ erscheinen sollte? Die Mittel dazu hätten sie auf jeden Fall. Und ihre Hemmungen sind, wie man sieht, gering – wahrscheinlich viel geringer, als sie für Friedensaktivisten sind, Kriegsprofiteure zu sabotieren.

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US-Imperium vs. globale Konzerne: Trump versucht das Rad der Geschichte zurückzudrehen


rtnewsde.site, vom 19 Mär. 2025 15:15 UhrVon Oleg Jassinski

Donald Trump versucht, die USA aus der Funktion eines Dienstleisters globaler Konzerne herauszuführen und so das US-Imperium zu retten. Je schärfer die Widersprüche im Lager der Feinde der Menschheit sind, desto größer ist die Chance der Menschheit auf einen Sieg, meint Oleg Jassinski.


Quelle: Gettyimages.ru © Spectral-Design


Symbolbild.


Während die Welt wie erstarrt auf ein Telefongespräch wartet, deutet nichts auf die Möglichkeit glücklicher Wunder in der nahen Zukunft hin.

Im Gegensatz zu vielen euphorischen Publikationen über mögliche Grundzüge einer Einigung in der Territorialfrage geht es in den Kriegen des 21. Jahrhunderts nicht um die staatliche Zugehörigkeit bestimmter Territorien, sondern um die tatsächliche Souveränität der Staaten, die diese Gebiete kontrollieren. Das heißt, alle Feinheiten der Worte der Hypnotiseure, Schamanen und Kassandras aus der Politik werden wie üblich auf zwei Komponenten reduziert: Wem gehört die Macht und in wessen Interesse wird sie ausgeübt?


Damit der Mensch Mensch bleibt: Schützt die Heiligtümer!





Meinung

Damit der Mensch Mensch bleibt: Schützt die Heiligtümer!






Was will die Trump-Administration, die den Kurs ihrer Vorgänger in Bezug auf Russland drastisch umgedreht hat, wirklich erreichen? Geht es einfach darum, den US-Haushalt von der Last eines Krieges zu befreien, der unmöglich zu gewinnen ist? Als Friedensstifter in den Augen der unwissenden Wähler geehrt zu werden, die gewohnheitsmäßig nicht bemerken, dass in den Momenten, in denen sie von Frieden schwärmen, Bomben auf Gaza und Jemen fallen?

Die Besonderheit der USA liegt in ihrer Ignoranz gegenüber den elementaren Gesetzen der Geschichte und der Natur. So wie die aggressiven Ignoranten der vom System geschaffenen "Anti-System-Bewegungen" die Grundlagen der menschlichen Natur leugnen und die ungewohnten Lektionen der Geschichte verachten, weigern sich die US-Regierungen, die Senilität ihres Imperiums in einer Welt zu akzeptieren, die von einem weit jüngeren und stärkeren Raubtier überrannt wird – den Konzernen. Die Konzerne haben so etwas Veraltetes wie nationale Grenzen schon lange vergessen. Sie brauchen die USA nicht mehr als Anführer, sondern nur noch als Manager der westlichen Welt. Das US-Imperium existiert so lange, wie es gemeinsame Interessen zwischen ihm und der Macht der Konzerne gibt. Der derzeitige interne Konflikt des Westens liegt in diesem Bereich, nicht in der Frage von Krieg oder Frieden für die Ukraine.

Die USA wollen nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen und haben gelernt, proaktiv zu handeln, wenn ihre eigenen Krisen beginnen. Der 11. September 2001 und die seltsame Pandemie, die im Jahr 2019 ihren Anfang nahm, haben den Planeten neu formatiert und dabei nicht nur das US-Imperium vor Ungemach bewahrt, sondern ihm auch riesige Laborstudien über die Macht der Medien zur Manipulation der Massen geliefert.


Orbán: Nach Niederlage in den USA wollen Globalisten in Mitteleuropa Fuß fassen



Orbán: Nach Niederlage in den USA wollen Globalisten in Mitteleuropa Fuß fassen






Trump wird versuchen, das Rad der Geschichte zurück zum klassischen amerikanischen Staatsimperialismus zu drehen, wobei er unweigerlich mit einem noch mächtigeren Feind in Konflikt geraten wird: dem supranationalen, korporativen und antistaatlichen Imperialismus des globalen Kapitals.

Im Gegensatz zu seinen noch verrückteren Gegnern will Trump zum Glück keinen Atomkrieg, da er sich fälschlicherweise bereits als Sieger wähnt.

Je schärfer die Widersprüche im Lager der Feinde der Menschheit sind, desto größer ist die Chance der Menschheit auf einen Sieg. Deshalb ist es so wichtig, heute einen kühlen Kopf zu bewahren, nicht an die billigen Verheißungen einer wundersamen Lösung zu glauben, die uns das Fernsehen verkaufen will, und weiterhin unsere Werte und Hoffnungen zu verteidigen, von denen uns die Profis der Polittechnologie im Dienste der globalistischen Agenda so gerne ablenken wollen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Die USA können nur ein Feind für Russland sein


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2025

Israel: Somaliland /Iran: USA, Europa, Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Dezember 2025, 12:46 Uhr


_RTDE 28.12.2025


_*Israel erkennt Somaliland an und erntet prompt internationale Kritik


*Israel hat als erstes Land die Unabhängigkeit Somalilands, einer

abtrünnigen Region Somalias, offiziell anerkannt, wie West-Jerusalem

bekannt gab. International sorgte der am Freitag erfolgte Schritt für

deutliche Kritik.


Als erstes Land der Welt hat Israel Somaliland als "unabhängigen und

souveränen" Staat anerkannt. In vielen Ländern stieß dieser Schritt

West-Jerusalems jedoch auf deutliche Kritik. Somalias Außenministerium

verurteilte die Entscheidung am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf

seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der

Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem

Kontinent.


Die zum ostafrikanischen Somalia gehörende autonome Region Somaliland

hatte sich 1991 nach Beginn des Bürgerkrieges für unabhängig erklärt.

Sowohl von der Regierung in Mogadischu als auch international wurde der

Schritt der sunnitisch geprägten Region, in der etwa 6,2 Millionen

Einwohner leben, nicht anerkannt. Am Freitag erkannte Israel nun

allerdings als erstes Land die Souveränität Somalilands an.


Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Israels Außenminister

Gideon Saar und der Präsident der "Republik Somaliland", Abdirahman

Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie

Netanjahus Büro mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der

Abraham-Abkommen".


Netanjahu sagte dem somaliländischen Staatschef in einem Telefonat

zudem, dass die Beziehungen zwischen Westjerusalem und Hargeysa

"wegweisend und historisch" seien und dass Israel plane, mit Somaliland

in wirtschaftlichen Fragen sowie in den Bereichen Landwirtschaft und

soziale Entwicklung zusammenzuarbeiten.


Abdullahi erklärte auf der Plattform X/Twitter, sein Land sei bereit,

dem Abrams-Abkommen beizutreten. Mit jedem von US-Präsident Donald Trump

in seiner ersten Amtszeit initiierten Abkommen hatten mehrere arabische

und muslimische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.


Somalia, das Somaliland als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, warf

Israel einen "bewussten Angriff" auf seine Souveränität vor. "Illegitime

Handlungen dieser Art untergraben den Frieden und die Stabilität in der

Region erheblich und verschärfen politische und sicherheitspolitische

Spannungen", erklärte das Außenministerium des Landes.


Netanjahu teilte weiterhin mit, man werde Trump Abdullahis "Bereitschaft

und Wunsch" mitteilen, den Abraham-Abkommen beizutreten. Trump

allerdings zeigte bisher wenig Bereitschaft, Israel bei der Anerkennung

Somalilands zu folgen. Auf die Frage der /New York Post/, ob Trump

bereit sei, dies zu tun, sagte dieser: /"Weiß überhaupt jemand, was

Somaliland eigentlich ist?" /Trump versprach jedoch, die Frage zu "prüfen".


Die Afrikanische Union (AU) betonte in einer Erklärung: "Jeder Versuch,

die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu

untergraben, birgt die Gefahr, einen gefährlichen Präzedenzfall mit

weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem

gesamten Kontinent zu schaffen."


Die EU bekräftige die Bedeutung der "Souveränität und territorialen

Integrität der Bundesrepublik Somalia". Man hoffe, dass das abtrünnige

Somaliland und die Regierung Somalias zu einem "konstruktiven Dialog

[kommen], um langjährige Differenzen beizulegen", so ein Pressesprecher

in Brüssel.


Die islamistische Shebab-Miliz in Somalia kündigte an, die Anerkennung

von Somaliland nicht hinzunehmen. Man werde dagegen kämpfen, teilte die

Miliz am Samstag mit. Die Türkei reagierte empört auf die

"offensichtliche Einmischung" Israels in die inneren Angelegenheiten

Somalias. Auch Ägypten und Dschibuti verurteilten die Initiative Israels.



Berliner Zeitung 28.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/praesident-peseschkian-iran-in-vollumfaenglichem-krieg-mit-usa-europa-und-israel-li.10011775>


*Präsident Peseschkian: Iran in „vollumfänglichem Krieg“ mit USA, Europa

und Israel

*Sophie Barkey


Der Iran <https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran> befindet sich

nach Aussage des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian derzeit in

einem „vollumfänglichen Krieg mit den Vereinigten Staaten, Israel und

Europa“. „Sie wollen nicht, dass unser Land auf eigenen Beinen steht“,

sagte Peseschkian am Samstag in einem Interview auf der Website von

Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten Führer des Iran. Das Weiße Haus und

die israelische Botschaft reagierten zunächst nicht offiziell auf die

Aussagen Peseschkians.


Peseschkians Äußerung erfolgt mehrere Monate nachdem US-Präsident Donald

Trump Angriffe auf drei iranische Atomanlagen angeordnet hatte und kurz

vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin

Netanjahu am Montag in den USA. Bei dem Treffen soll es Medienberichten

zufolge auch um den weiteren Umgang mit dem Iran gehen. Einige

Beobachter spekulieren, ob Netanjahu von Trump bei seinem Besuch grünes

Licht für einen erneuten Angriff auf den Iran erhalten könnte.


*Peseschkian: „Sie belagern uns von allen Seiten“


*Die Angriffe der USA im Juni markierten einen Wendepunkt in dem fast

zweiwöchigen bewaffneten Konflikt zwischen Iran und Israel, der im

Nachgang von Trump als „Zwölf-Tage-Krieg“ bezeichnet wurde. Der

US-Präsident hatte Ende Juni an einem Waffenstillstandsabkommen mitgewirkt.


Doch da das Weiße Haus mit Trumps Rückkehr ins Oval Office im Januar

Sanktionen gegen Teheran wieder aufgenommen habe, sei der Konflikt noch

lange nicht vorbei, sagte Peseschkian nun in dem Interview. „Hier

belagern sie uns von allen Seiten, setzen uns unter Druck und in

Bedrängnis, schaffen Probleme – wirtschaftlich, kulturell, politisch und

sicherheitspolitisch – und schüren zugleich die Erwartungen der

Gesellschaft“, sagte er.


*Peseschkian mahnt zur Geschlossenheit


*Peseschkian warnte zudem, dass die militärischen Kräfte seines Landes

intensiv daran arbeiteten, ihre Fähigkeiten zu stärken und die

Bedrohungen abzuwehren. „Unsere Streitkräfte sind stärker als zu dem

Zeitpunkt, als wir angegriffen wurden, und machen trotz aller Probleme,

mit denen wir konfrontiert sind, bei Ausrüstung und Personal deutliche

Fortschritte“, sagte er.


„Wenn wir im Inneren Geschlossenheit bewahren, werden sie enttäuscht

sein und jeden Angriff auf unser Land überdenken. Sie setzen auf

innenpolitische Entwicklungen, um eingreifen zu können.“


Der Westen wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe anzustreben,

Teheran weist dies zurück. Bemühungen der Europäer um eine Übereinkunft

zu dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran waren im Sommer

gescheitert. Im September wurden auf die Initiative Deutschlands,

Frankreichs und Großbritanniens weitreichende UN-Sanktionen gegen den

Iran wieder in Kraft gesetzt. Nach Einschätzung der Internationalen

Atomenergiebehörde IAEA hat der Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches

größere Menge an angereichertem Uran angehäuft als im Atomabkommen

vereinbart.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2025

Israel: Somaliland /Iran: USA, Europa, Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Dezember 2025, 12:46 Uhr


_RTDE 28.12.2025


_*Israel erkennt Somaliland an und erntet prompt internationale Kritik


*Israel hat als erstes Land die Unabhängigkeit Somalilands, einer

abtrünnigen Region Somalias, offiziell anerkannt, wie West-Jerusalem

bekannt gab. International sorgte der am Freitag erfolgte Schritt für

deutliche Kritik.


Als erstes Land der Welt hat Israel Somaliland als "unabhängigen und

souveränen" Staat anerkannt. In vielen Ländern stieß dieser Schritt

West-Jerusalems jedoch auf deutliche Kritik. Somalias Außenministerium

verurteilte die Entscheidung am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf

seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der

Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem

Kontinent.


Die zum ostafrikanischen Somalia gehörende autonome Region Somaliland

hatte sich 1991 nach Beginn des Bürgerkrieges für unabhängig erklärt.

Sowohl von der Regierung in Mogadischu als auch international wurde der

Schritt der sunnitisch geprägten Region, in der etwa 6,2 Millionen

Einwohner leben, nicht anerkannt. Am Freitag erkannte Israel nun

allerdings als erstes Land die Souveränität Somalilands an.


Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Israels Außenminister

Gideon Saar und der Präsident der "Republik Somaliland", Abdirahman

Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie

Netanjahus Büro mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der

Abraham-Abkommen".


Netanjahu sagte dem somaliländischen Staatschef in einem Telefonat

zudem, dass die Beziehungen zwischen Westjerusalem und Hargeysa

"wegweisend und historisch" seien und dass Israel plane, mit Somaliland

in wirtschaftlichen Fragen sowie in den Bereichen Landwirtschaft und

soziale Entwicklung zusammenzuarbeiten.


Abdullahi erklärte auf der Plattform X/Twitter, sein Land sei bereit,

dem Abrams-Abkommen beizutreten. Mit jedem von US-Präsident Donald Trump

in seiner ersten Amtszeit initiierten Abkommen hatten mehrere arabische

und muslimische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.


Somalia, das Somaliland als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, warf

Israel einen "bewussten Angriff" auf seine Souveränität vor. "Illegitime

Handlungen dieser Art untergraben den Frieden und die Stabilität in der

Region erheblich und verschärfen politische und sicherheitspolitische

Spannungen", erklärte das Außenministerium des Landes.


Netanjahu teilte weiterhin mit, man werde Trump Abdullahis "Bereitschaft

und Wunsch" mitteilen, den Abraham-Abkommen beizutreten. Trump

allerdings zeigte bisher wenig Bereitschaft, Israel bei der Anerkennung

Somalilands zu folgen. Auf die Frage der /New York Post/, ob Trump

bereit sei, dies zu tun, sagte dieser: /"Weiß überhaupt jemand, was

Somaliland eigentlich ist?" /Trump versprach jedoch, die Frage zu "prüfen".


Die Afrikanische Union (AU) betonte in einer Erklärung: "Jeder Versuch,

die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu

untergraben, birgt die Gefahr, einen gefährlichen Präzedenzfall mit

weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem

gesamten Kontinent zu schaffen."


Die EU bekräftige die Bedeutung der "Souveränität und territorialen

Integrität der Bundesrepublik Somalia". Man hoffe, dass das abtrünnige

Somaliland und die Regierung Somalias zu einem "konstruktiven Dialog

[kommen], um langjährige Differenzen beizulegen", so ein Pressesprecher

in Brüssel.


Die islamistische Shebab-Miliz in Somalia kündigte an, die Anerkennung

von Somaliland nicht hinzunehmen. Man werde dagegen kämpfen, teilte die

Miliz am Samstag mit. Die Türkei reagierte empört auf die

"offensichtliche Einmischung" Israels in die inneren Angelegenheiten

Somalias. Auch Ägypten und Dschibuti verurteilten die Initiative Israels.



Berliner Zeitung 28.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/praesident-peseschkian-iran-in-vollumfaenglichem-krieg-mit-usa-europa-und-israel-li.10011775>


*Präsident Peseschkian: Iran in „vollumfänglichem Krieg“ mit USA, Europa

und Israel

*Sophie Barkey


Der Iran <https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran> befindet sich

nach Aussage des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian derzeit in

einem „vollumfänglichen Krieg mit den Vereinigten Staaten, Israel und

Europa“. „Sie wollen nicht, dass unser Land auf eigenen Beinen steht“,

sagte Peseschkian am Samstag in einem Interview auf der Website von

Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten Führer des Iran. Das Weiße Haus und

die israelische Botschaft reagierten zunächst nicht offiziell auf die

Aussagen Peseschkians.


Peseschkians Äußerung erfolgt mehrere Monate nachdem US-Präsident Donald

Trump Angriffe auf drei iranische Atomanlagen angeordnet hatte und kurz

vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin

Netanjahu am Montag in den USA. Bei dem Treffen soll es Medienberichten

zufolge auch um den weiteren Umgang mit dem Iran gehen. Einige

Beobachter spekulieren, ob Netanjahu von Trump bei seinem Besuch grünes

Licht für einen erneuten Angriff auf den Iran erhalten könnte.


*Peseschkian: „Sie belagern uns von allen Seiten“


*Die Angriffe der USA im Juni markierten einen Wendepunkt in dem fast

zweiwöchigen bewaffneten Konflikt zwischen Iran und Israel, der im

Nachgang von Trump als „Zwölf-Tage-Krieg“ bezeichnet wurde. Der

US-Präsident hatte Ende Juni an einem Waffenstillstandsabkommen mitgewirkt.


Doch da das Weiße Haus mit Trumps Rückkehr ins Oval Office im Januar

Sanktionen gegen Teheran wieder aufgenommen habe, sei der Konflikt noch

lange nicht vorbei, sagte Peseschkian nun in dem Interview. „Hier

belagern sie uns von allen Seiten, setzen uns unter Druck und in

Bedrängnis, schaffen Probleme – wirtschaftlich, kulturell, politisch und

sicherheitspolitisch – und schüren zugleich die Erwartungen der

Gesellschaft“, sagte er.


*Peseschkian mahnt zur Geschlossenheit


*Peseschkian warnte zudem, dass die militärischen Kräfte seines Landes

intensiv daran arbeiteten, ihre Fähigkeiten zu stärken und die

Bedrohungen abzuwehren. „Unsere Streitkräfte sind stärker als zu dem

Zeitpunkt, als wir angegriffen wurden, und machen trotz aller Probleme,

mit denen wir konfrontiert sind, bei Ausrüstung und Personal deutliche

Fortschritte“, sagte er.


„Wenn wir im Inneren Geschlossenheit bewahren, werden sie enttäuscht

sein und jeden Angriff auf unser Land überdenken. Sie setzen auf

innenpolitische Entwicklungen, um eingreifen zu können.“


Der Westen wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe anzustreben,

Teheran weist dies zurück. Bemühungen der Europäer um eine Übereinkunft

zu dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran waren im Sommer

gescheitert. Im September wurden auf die Initiative Deutschlands,

Frankreichs und Großbritanniens weitreichende UN-Sanktionen gegen den

Iran wieder in Kraft gesetzt. Nach Einschätzung der Internationalen

Atomenergiebehörde IAEA hat der Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches

größere Menge an angereichertem Uran angehäuft als im Atomabkommen

vereinbart.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2025

Selenskyjs 20 Punkte oder Wie man einen Krieg nicht beendet

Screenshot_2025_12_31_at_15_53_17_Seniora.org_Selenskyjs_20_Punkte_oder_Wie_man_einen_Krieg_nicht_beendet

seniora.org, 28. Dezember 2025, 28.12.2025 Von Michael Hollister - übernommen von michael-hollister.com

Was als Friedensplan präsentiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als geopolitische Wunschliste voller wirtschaftlicher Interessen, moralischer Inszenierung und strategischer Fallstricke. In dieser Punkt-für-Punkt-Analyse zeigt sich: Keiner der 20 Vorschläge zielt ernsthaft auf eine Deeskalation mit Russland ab.


Statt Frieden erleben wir Verwaltung, Machtpolitik und PR   – und die Frage: Wer spielt hier eigentlich mit wem?

Was ist das überhaupt? Anmerkung: Der vollständige Text von Selenskyjs 20-Punkte-Plan ist hier einsehbar. Die folgende Analyse basiert auf dem Originaldokument sowie öffentlich zugänglichen Berichten über dessen Inhalt.

Man nennt es einen Friedensplan.

Genauer gesagt: „Ein Grundlagendokument zur Beendigung des Krieges in der Ukraine“, vorgetragen von Wolodymyr Selenskyj   – dem Mann, der aktuell weder per Wahl noch per Verfassung Präsident der Ukraine ist, aber trotzdem mit der Ernsthaftigkeit eines Staatsmanns vorträgt, was Russland, Europa und die USA in Zukunft gefälligst unterschreiben sollen.

Doch was auf den ersten Blick wie ein diplomatisches Konzept daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das Gegenteil: ein geopolitischer Wunschzettel, zusammengestellt aus Forderungen, Drohungen, Geschäftsmodellen, Rückfallmechanismen und   – ja   – sogar Investorenversprechen.

Es geht hier nicht um Frieden   – sondern um Verwaltung. Und um Besitzansprüche. Und um postkonfliktuelle Märkte.

Selenskyjs 20 Punkte (es sind faktisch 22, je nach Zählweise) bieten kaum Antworten auf die zentrale Frage eines jeden echten Friedensdokuments:

„Wie beenden wir die Gewalt   – und wie verhindern wir neue?“

Stattdessen geht es um EU-Beitritt, LNG-Geschäfte mit den USA, Kinder-Rückführungen, ein Freihandelsabkommen, eine amerikanische Hauptverwaltung über ein russisch besetztes Kernkraftwerk   – und ein Fondsmanagement zur Reindustrialisierung der Ukraine, dessen Struktur mehr an BlackRock erinnert als an die UNO.

Wir machen hier genau das, was jeder strategische Analyst tun sollte:

Wir gehen die 20 Punkte einen nach dem anderen durch   – und stellen nur eine einzige Frage:

„Bringt uns dieser Punkt objektiv näher an ein Ende des Ukrainekriegs   – oder hat er mit Frieden so viel zu tun wie McDonald’s mit Ayurveda?“

Los geht’s.

Der Prüfrahmen: Woran misst man Frieden?

Bevor wir die 22 Punkte einzeln unter die Lupe nehmen, sollten wir kurz klären, woran man überhaupt erkennt, ob ein Vorschlag dem Frieden dient   – oder nur der PR.

Ein echter Friedensplan müsste im Kern drei zentrale Anforderungen erfüllen:

a. Sicherheitsinteressen beider Seiten ernst nehmen

Ein Friedensplan kann nur funktionieren, wenn beide Konfliktparteien das Gefühl haben, dass ihre fundamentalen Interessen anerkannt und berücksichtigt werden.

Russland hat seit Jahren drei rote Linien gezogen:

  • Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
  • Keine westlichen Offensivwaffen an der Grenze
  • Anerkennung des russischen Einflussraums im Donbass und auf der Krim

Ob man diese Positionen teilt oder nicht: Ein Plan, der sie komplett ignoriert, wird keinen Frieden bringen.

b. Die tatsächlichen Konfliktursachen benennen

Kein Konflikt entsteht aus dem Nichts.

Ein glaubwürdiger Plan muss die Ursachen des Krieges zumindest benennen   – ob man sie nun so bewertet wie Russland oder nicht. Dazu gehören:

  • Der Bruch von Minsk II
  • Die Behandlung der russischsprachigen Minderheit
  • Die NATO-Osterweiterung und Sicherheitsdilemmata
  • Der verfassungswidrige Regierungswechsel 2014

Ein Dokument, das all das ausblendet, kann nicht als seriös gelten.

c. Konkrete Schritte zur Deeskalation und Vertrauensbildung enthalten

Frieden entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch klare, überprüfbare Schritte:

  • Rückzug von Truppen
  • Entmilitarisierte Zonen
  • Einigung auf neutrale Vermittler
  • Sicherstellung von Wahlbeobachtungen, Menschenrechten und territorialer Integrität beidseitig

Was wir prüfen werden, ist also ganz einfach:

Trägt ein Punkt konkret dazu bei, Gewalt zu beenden, Vertrauen zu schaffen und Konfliktursachen zu entschärfen   – oder nicht?

Wenn nicht, dann ist es kein Friedenspunkt, sondern bestenfalls Dekoration.

Im schlimmsten Fall ein strategisches Täuschungsmanöver.

Was ein realistischer Friedensplan enthalten müsste

Bevor wir uns Selenskyjs Vorschlag widmen, lohnt ein kurzer Blick darauf, was tatsächlich auf den Tisch müsste, wenn man es ernst meint:

1. Neutralitätsstatus für die Ukraine
Verbindliche Garantie, dass die Ukraine weder der NATO noch einem anderen Militärbündnis beitritt. Im Gegenzug: Sicherheitsgarantien durch neutrale Mächte oder ein multilaterales Abkommen.

2. Föderalisierung und Minderheitenrechte
Verfassungsreform, die den russischsprachigen Regionen weitgehende Autonomie sichert   – ähnlich wie in der Schweiz oder Belgien. Gesetzlich verankerte Rechte für die russische Sprache, Kultur und Verwaltung.

3. Status von Krim und Donbass
Realistische Anerkennung der Machtverhältnisse   – entweder durch Referenden unter internationaler Aufsicht oder durch einen Sonderstatus mit langfristiger Übergangslösung. Maximalpositionen bringen hier nichts.

4. Sicherheitsgarantien für beide Seiten
Russland erhält Garantien, dass keine NATO-Infrastruktur in der Ukraine stationiert wird. Die Ukraine erhält Garantien gegen erneute Angriffe   – vermittelt durch neutrale Staaten wie Indien, Brasilien, Türkei oder Schweiz.

5. Entmilitarisierte Zonen
Klare Rückzugslinien, überwacht durch UN-Blauhelme oder OSZE-Missionen. Keine schweren Waffen in definierten Pufferzonen.

6. Wirtschaftliche Normalisierung
Schrittweise Aufhebung von Sanktionen gegen Russland im Austausch für territoriale und politische Zugeständnisse. Wiederaufbau der Ukraine durch internationale Investitionen   – aber ohne einseitige westliche Kontrolle.

7. Wahrheitskommission
Unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Keine Siegerjustiz, sondern Aufarbeitung nach südafrikanischem Vorbild.

Das wäre ein Plan, der die Realität anerkennt, Kompromisse zulässt und beiden Seiten eine Brücke baut.

Selenskyjs Dokument tut nichts davon.

Die 20 Punkte   – strukturiert nach Kategorien

Um die Absurdität dieses „Friedensplans“ klarer zu machen, ordnen wir die Punkte thematisch:

I. Symbolpolitik ohne reale Wirkung

Punkt 1: „Die Ukraine ist ein souveräner Staat“

Was vorgeschlagen wird:
Alle Unterzeichner bestätigen schriftlich die Souveränität der Ukraine.

Kommentar:
Völkerrechtlich ist die Ukraine längst ein anerkannter Staat. Dieser Punkt hat keinerlei konkrete Wirkung auf das Kriegsgeschehen   – außer als moralischer Appell.

Aber es steckt mehr dahinter: „Souveränität“ bedeutet hier implizit die Forderung nach vollständiger territorialer Integrität   – also: Die Krim ist ukrainisch, der Donbass ist ukrainisch, und Russland hat dort nichts verloren.

Das ist keine Verhandlungsbasis. Das ist eine Maximalforderung, verpackt als Selbstverständlichkeit.

Fazit: Rhetorisch geschickt, diplomatisch wertlos.

Punkt 2: Nichtangriffspakt mit Überwachung durch Satelliten

Was vorgeschlagen wird:
Ein verbindlicher Nichtangriffspakt, überwacht per Satellit, samt Frühwarnsystem bei Verstößen.

Kommentar:
Die Idee klingt vernünftig   – aber in der Realität überwachen sich die Großmächte längst gegenseitig mit Satelliten. Die USA, Russland, China, sogar Indien und Israel. Der Vorschlag bringt nichts Neues   – außer einem Symbolsignal.

Frage am Rand: Wer wertet diese Daten aus? Wer kontrolliert die Kontrolle? Und was passiert, wenn die Interpretation der Satellitendaten unterschiedlich ausfällt?

Fazit: Klingt technisch, schafft aber kein Vertrauen.

Punkt 11: Atomwaffenverzicht

Was vorgeschlagen wird:
Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei, bekennt sich zum Nichtverbreitungsvertrag.

Kommentar:
Das ist völkerrechtlich längst geregelt. Die Ukraine besitzt keine Atomwaffen und wird auch keine bekommen.

Diesen Punkt als „Zugeständnis“ zu verkaufen, ist wie wenn ich dir anbiete, dir meinen Ferrari nicht zu verkaufen   – den ich gar nicht besitze.

Fazit: Der billigste Punkt im ganzen Dokument. Null praktischer Wert.

Punkt 13: Toleranzunterricht in Schulen

Was vorgeschlagen wird:
Bildungsprogramme für Toleranz, Minderheitenschutz und religiöse Vielfalt.

Kommentar:
Klingt super   – wenn man 2050 lebt.

Im aktuellen Kriegskontext wirkt das wie das Curriculum für eine PR-Agentur. Frieden entsteht nicht durch Lehrpläne, sondern durch politische Lösungen.

Fazit: Wichtige Themen   – aber kein Beitrag zur Lösung des aktuellen Konflikts.

II. Militärische Eskalationslogik statt Deeskalation

Punkt 3: Sicherheitsgarantien für die Ukraine   – ohne Sicherheitsgarantien für Russland

Was vorgeschlagen wird:
Die Ukraine bekommt solide Sicherheitsgarantien.

Kommentar:
Welche? Von wem? Gegen wen? Und: Was ist mit den russischen Sicherheitsinteressen?

Ein Plan, der nur einem Kriegsbeteiligten Schutz verspricht, ist kein Friedensplan   – sondern ein geopolitisches Schutzschild für weitere Eskalation.

Fazit: Einseitig. Keine Balance. Kein Frieden.

Punkt 4: 800.000 Soldaten in Friedenszeiten

Was vorgeschlagen wird:
Die ukrainische Armee soll in Friedenszeiten 800.000 Mann stark bleiben.

Kommentar:
Während Europa über Abrüstung redet, will ein von Krieg und Schulden gezeichneter Staat fast eine Million Soldaten dauerhaft unterhalten?

Wer soll das bezahlen? Und vor allem: Was hat das mit Deeskalation zu tun?

Fazit: Das ist kein Friedenspunkt   – das ist ein permanentes Rüstungsprogramm.

Punkt 5: NATO-ähnliche Beistandsgarantie   – mit eingebauter Exit-Klausel

Was vorgeschlagen wird:
Wenn Russland erneut angreift, greifen USA und NATO ein   – in Koordination. Wenn die Ukraine provoziert, verfällt der Schutz.

Kommentar:
Ein schöner Versuch, Artikel 5 der NATO zu simulieren   – aber mit der Kriegslogik einer Ampelschaltung.

Das bedeutet im Klartext:
„Wenn Russland anfängt, helfen alle. Wenn wir anfangen, war’s halt Pech.“

Aber wer entscheidet, wer angefangen hat? CNN? Der US-Präsident? Ein EU-Gremium?

Fazit: Hochriskantes Eskalationsinstrument mit PR-Verpackung.

Punkt 14: Truppenabzug aus vier Gebieten   – der Rest bleibt offen

Was vorgeschlagen wird:
Russland zieht sich aus Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw zurück.

Kommentar:
Und die anderen besetzten Gebiete? Donbass? Krim?

Die werden entweder de facto festgeschrieben oder „später geklärt“. Das ist keine Friedenslösung, sondern ein Teilrückzug als Showgeste   – ohne Klärung der Kernfrage: Was gehört zu wem?

Fazit: Selektive Territorialforderung   – kein Gesamtkonzept.

Punkt 15: Keine Änderung territorialer Vereinbarungen mit Gewalt

Was vorgeschlagen wird:
Beide Seiten verpflichten sich, territoriale Fragen nicht mehr mit Gewalt zu ändern.

Kommentar:
Hübsch formuliert.

Aber solange die bestehende Gewaltlage nicht gelöst ist, bleibt dieser Satz so verbindlich wie ein „bitte nicht stören“-Schild im offenen Schützengraben.

Fazit: UN-Rhetorik. Klingt gut, nutzt nichts.

Punkt 20: Waffenstillstand sofort   – nach Unterschrift aller

Was vorgeschlagen wird:
Sobald alle Parteien unterschreiben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft.

Kommentar:
Das wäre schön.

Aber dieser letzte Punkt steht auf einem Fundament aus Wunschdenken, Halbwahrheiten und geopolitischer Einseitigkeit.

Russland wird dieses Dokument nicht unterschreiben   – und das weiß auch jeder.

Fazit: Der schönste Schlusssatz der Welt   – wenn davor nicht 19 Punkte wären, die ihn unmöglich machen.

III. Einseitige Forderungen an Russland   – ohne Gegenleistung

Punkt 6: Russland soll sich selbst zivilisieren   – per Gesetz

Was vorgeschlagen wird:
Russland verpflichtet sich per Gesetz zu einer Nichtangriffspolitik, ratifiziert durch die Duma mit „überwältigender Mehrheit“ (US-Vorschlag).

Kommentar:
Aha, und als nächstes unterschreibt Nordkorea, dass es den Weltfrieden verteidigen will?

Russland soll per Gesetz garantieren, dass es nie wieder jemanden angreift   – während man ihm gleichzeitig keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.

Fazit: Einseitige Selbstverpflichtung ohne Gegenleistung = geopolitischer Selbstmord. Wird nicht passieren.

Punkt 16: Russland soll Zugang zum Schwarzen Meer garantieren   – während es selbst sanktioniert wird

Was vorgeschlagen wird:
Russland darf den Handel der Ukraine über den Dnipro und das Schwarze Meer nicht blockieren.

Kommentar:
Die Ukraine will freien Zugang   – während Russland wirtschaftlich stranguliert wird.

Frieden setzt gegenseitige Wirtschaftsrechte voraus   – nicht einseitige Durchleitungen.

Fazit: Ein Wunsch   – aber keine Verhandlungsgrundlage.

IV. Provokationen und geopolitische Trollversuche

Punkt 12: Ein AKW auf russischem Boden   – betrieben von den USA

Was vorgeschlagen wird:
Das KKW Saporischschja soll gemeinsam von USA, Ukraine und Russland betrieben werden. Die USA führen die Verwaltung, die Ukraine bekommt 50 % des Stroms, die USA den Rest   – zur freien Verfügung.

Kommentar:
Dreistigkeit in Reinform.

Ein US-geführtes Konsortium auf einem Kraftwerksgelände, das unter russischer Kontrolle steht, auf Gebiet, das Russland als eigenes betrachtet.

Was könnte da schiefgehen?

Fazit: Das ist kein Friedenspunkt   – das ist ein geopolitischer Trollversuch.

Punkt 17: Kinder, Geiseln, politische Gefangene   – und die Sache mit der Schuld

Was vorgeschlagen wird:
Alle Kriegsgefangenen, Zivilisten und Kinder sollen ausgetauscht werden   – „alle gegen alle“.

Kommentar:
Klingt humanitär   – aber es ist ein juristischer Minenfeldpunkt.

Denn implizit steht hier: „Russland hat Kinder entführt.“

Die medial hochgekochten Vorwürfe der „Kindesentführung“ durch Russland basieren auf dünner Beweislage. Aber sobald dieser Punkt im Vertrag steht, wird er zum permanenten Druckmittel:

„Russland hat nicht alle Kinder zurückgegeben“ → Vertragsbruch → Garantien greifen → Eskalation.

Fazit: Humanitär getarnt   – strategisch als Rückzugsfalle konzipiert.

Punkt 19: Ein Friedensrat unter Präsident Trump

Was vorgeschlagen wird:
Ein „Friedensrat“ überwacht das Abkommen   – unter Leitung von Donald Trump.

Kommentar:
Die Idee ist so bizarr, dass sie fast schon Charme hat.

Aber sie zeigt vor allem eins: Dieser Plan richtet sich an US-Innenpolitik, nicht an Russland.

Fazit: PR-Geste für Republikaner   – keine internationale Friedensarchitektur.

V. Wirtschafts- und Investitionspunkte   – oder: BlackRock grüßt

Punkt 7: EU-Mitgliedschaft als Friedensinstrument

Was vorgeschlagen wird:
Die Ukraine wird (irgendwann) EU-Mitglied, erhält schon vorher privilegierten Marktzugang.

Kommentar:
Was genau hat der EU-Beitritt mit dem Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu tun?

Richtig: nichts.

Er dient nur einem Zweck: politische Integration in den Westen, wirtschaftliche Ausschlachtung durch den Westen.

Fazit: Innenpolitische Zielsetzung, außenpolitisch irrelevant für den Frieden.

Punkt 8: Wohlstand auf Pump   – mit US-Finanzaufsicht

Was vorgeschlagen wird:
Ein globaler Wiederaufbauplan mit Investitionen in KI, Gasnetze, Rechenzentren. Hauptsponsor: die USA. Hauptnutznießer: ebenfalls die USA.

Kommentar:
Klingt eher nach Privatisierungspaket als nach Friedensplan.

Während der Krieg noch läuft, wird schon geplant, wer später an der Beute verdient.

Fazit: BlackRock grüßt. Frieden spielt hier keine Rolle   – nur ROI.

Punkt 9: 800 Milliarden für die Ukraine   – wer fragt, bezahlt

Was vorgeschlagen wird:
Zahlreiche Fonds sollen bis zu 800 Milliarden Dollar mobilisieren. Kapital, Zuschüsse, Bonds, privates Geld. Ziele: Aufbau, Modernisierung, Zukunft.

Kommentar:
Noch mal: Der Krieg läuft. Russland steht im Osten. Die Front ist aktiv. Aber hier wird schon die Infrastruktur für einen Konsum- und Investitionsstaat im westlichen Stil geplant.

Die Frage, wie Frieden entsteht, wird nicht gestellt   – nur wie man ihn danach kapitalisiert.

Fazit: Ökonomische Interessen verschleiern das diplomatische Vakuum.

Punkt 10: Freihandel mit den USA   – weil es so gut zum Waffenstillstand passt

Was vorgeschlagen wird:
Ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA, das „beide Seiten gleich behandelt“.

Kommentar:
Frage: Was genau hat ein Handelsabkommen mit einem Drittstaat mit der Beendigung eines Krieges zwischen zwei anderen Staaten zu tun?

Antwort: Nichts. Gar nichts. Überhaupt nichts.

Fazit: Das ist nicht Friedenspolitik   – das ist Lobbyarbeit auf Regierungsebene.

VI. Machterhaltung durch Verfahrenstricks

Punkt 18: Wahlen   – später, unter Selenskyjs Aufsicht

Was vorgeschlagen wird:
Wahlen sollen „so bald wie möglich“ stattfinden, sobald das Abkommen in Kraft tritt.

Kommentar:
Fun Fact: Laut Verfassung ist Selenskyjs Amtszeit abgelaufen (Mai 2024). Gemäß Artikel 112 der ukrainischen Verfassung müsste in diesem Fall der Rada-Vorsitzende kommissarisch die Amtsgeschäfte übernehmen [1]   – aber das wird ignoriert.

Stattdessen plant er Wahlen unter seiner eigenen Aufsicht, zu einem Zeitpunkt, den er selbst festlegt.

Ergo: Wahlen als Legitimationserhalt für den derzeitigen Machtanspruch   – kein Friedensschritt, sondern Machterhaltungsmaßnahme.

[1] Verfassung der Ukraine, Artikel 103 (5 Jahre Amtszeit), Artikel 108 (vorzeitige Beendigung), Artikel 112 (Übergang der Befugnisse an Parlamentspräsidenten). Volltext verfügbar unter: https://www.verfassungen.net/ua/

Fazit: Was bleibt übrig   – außer Staub und Show?

Wenn man alle 20 Punkte durchgeht, bleibt am Ende eine unangenehme Erkenntnis:

Dieser „Friedensplan“ ist kein Plan, um Frieden mit Russland zu schließen.

Es ist ein politisches Schaubild, eine PR-Offensive, ein Investorenprospekt und ein moralischer Monolog   – aber kein diplomatisches Angebot.

Er enthält:

  • 0 Punkte, die Russlands Grundforderungen direkt ansprechen.
  • 0 Kompromisse, die Vertrauen aufbauen könnten.
  • 0 Rücknahmen, die reale Deeskalation ermöglichen.
  • Dafür: jede Menge Träume, Geldflüsse, Verwalter, Fonds, Freihandelszonen und Bildungsprogramme.

Der Kernkonflikt   – Sicherheit vs. Ausdehnung, Neutralität vs. Blockpolitik   – wird nicht mal gestreift.

Stattdessen geht man davon aus, dass Russland einfach mitspielt, wenn es nur ordentlich verwaltet und von US-Experten mitregiert wird.

Das ist entweder dreist naiv oder gezielt provokativ.

Selenskyjs Punkte sind kein Beitrag zur Friedenslösung, sondern eher ein Bewerbungsschreiben:

„Liebe NATO, lieber Westen   – ich bin bereit. Gebt mir Geld, Waffen, Garantien und freie Hand.“

Nur: Ein Friedensplan, der nicht einmal versucht, die Gegenseite mitzunehmen, ist keiner.

Er ist   – im besten Fall   – ein PR-Text für westliche Medien.

Im schlimmsten Fall: Die Blaupause für den nächsten Krieg.

Denn wenn man einen „Friedensvertrag“ schreibt, in dem man
  – den Gegner nicht beim Namen nennt,
  – seine Interessen ignoriert,
  – sich selbst als Sieger der Zukunft inszeniert,
  – und gleich noch 800 Milliarden für den Wiederaufbau kalkuliert   –

dann hat man nicht den Krieg beendet.

Dann hat man den nächsten schon eingebaut.


Quellen

Ukraine unveils 20-point peace proposal
https://www.reuters.com/world/ukraine-unveils-20-point-peace-proposal-under-discussion-with-us-2025-12-24/

Verfassung der Ukraine   – mit Übersetzungen ins Deutsche und Englische
https://www.verfassungen.net/ua/

Verfassungsrechtlicher Exkurs:

Die ukrainische Verfassung regelt klar, was passiert, wenn die Amtszeit eines Präsidenten endet, aber keine Neuwahl möglich ist:

  – Art. 103: Präsident wird für 5 Jahre gewählt (Selenskyj: Mai 2019   – Mai 2024)

  – Art. 112: Bei vorzeitiger Beendigung übernimmt der Rada-Vorsitzende kommissarisch

  – Art. 19 Kriegsrechtsgesetz: Wahlen während Kriegsrecht verboten

Selenskyjs Argument:

„Kriegsrecht = keine Wahlen = ich bleibe“

Verfassungsgemäß wäre:

„Kriegsrecht = keine Wahlen = Rada-Vorsitzender übernimmt kommissarisch“


Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik   – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

© Michael Hollister — Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes ist ausdrücklich willkommen. Voraussetzung ist lediglich die Angabe der Quelle und ein Link auf www.michael-hollister.com (bzw. bei Druckwerken der Hinweis „Quelle: www.michael-hollister.com“).

 

Quelle: Michael Hollister - mit freundlicher Genehmigung des Autors

https://www.michael-hollister.com/de/2025/12/28/selenskyjs-20-punkte/



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=360&userid=3998&mailid=2926


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2025

Ukraine: Trump spricht zuerst mit Putin, EUropäer bleiben Statisten

lostineu.eu, 29. Dezember 2025

US-Präsident Trump hat einen neuen Anlauf für eine Friedenslösung in der Ukraine unternommen. Mit konkreten Ergebnissen sei erst in einigen Wochen zu rechnen, sagte Trump hinterher. Man sei einem russisch-ukrainischen Abkommen viel näher gekommen, allerdings gebe es noch ein oder zwei schwierige Fragen. Bemerkenswert ist, in welcher Reihenfolge Trump seine Gespräche geführt hat: Erst telefonierte er mit Kremlchef Putin, dann traf er sich mit Selenskyj, und dann gab es noch eine Telefonschalte mit den EUropäern. Diese waren nicht zum Treffen in Florida eingeladen und bleiben offenbar, was sie immer waren: das fünfte Rad am Wagen. EU-Chefin von der Leyen sprach dennoch von “guten Fortschritten”. Was sie damit meint, bleibt unklar…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P.S. An der europäischen Statisten-Rolle hat auch der Ukraine-Gipfel in Berlin nichts geändert. Kanzler Merz sprach vom “Berlin-Format” – wo ist es denn?


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  • 29. Dezember 2025 um 13:47 Uhr #283814

    ErneuerungTeilnehmer

    Wer sich von allen wichtigen Akteuren in der Welt distanziert und dafür seine Schmutz schützenden Hände nur über die größten Apartheidregimes hält, muss sich nicht wundern, das er nicht mehr um Rat gefragt wird. Bei dem Theater mit den Sanktionen und fremden Geld ist es sogar ein Wunder, dass noch Handel mit Europa betrieben wird. Barbie beklagte unlängst, dass auch die UN verstärkt mit “Sticheleien” zu kämpfen hätten. Wie das nur kommt, bei den vielen Resolutionen für den Papierkorb und insbesondere europäische Preisverleihungen für die größten Unruhestifter. Die Zeitenwende ist voll im Gange, aber anders, als es sich die Logen vorgestellt hatten.

    29. Dezember 2025 um 12:20 Uhr #283777

    eboAdministrator

    Weitere Kommentare finden sich im Leserforum!

    29. Dezember 2025 um 10:27 Uhr #283769

    NikoTeilnehmer

    Gut so, wenn die Kriegstreiber außen vor bleiben. Der Grundsatz “willst du den Teich trockenlegen, darfst du nicht die Frösche fragen”, sollte von Trump noch viel rigoroser angewendet werden.

    29. Dezember 2025 um 09:34 Uhr #283768

    Bruno

    Passt lieber alle auf mit euren Kommentaren, sonst werdet ihr alle noch sanktioniert, grins

    29. Dezember 2025 um 08:18 Uhr #283767

    Helmut HoeftTeilnehmer

    “Erst telefonierte er mit Kremlchef Putin, …” ist doch klar: Putin hat den Safe voll von Dokumenten, Videos und Audios und ist auch in der Ukraine am Drücker. Da muss Donald John sich ersteinmal das “fass, Donald, fass!” holen.

    Dass die ϵuropäische Kakophonie und Irrlichterei überhaupt unterrichtet wird, ist schon erstaunlich. Ist Burkina Faso auch schon unterrichtet?


Info: https://lostineu.eu/trump-spricht-erst-mit-putin-dann-mit-selenskyj-dann-mit-einigen-europaeern/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




RÜCKBLICK 2025 – Wie die EU (endgültig) vom Kurs abkam


lostineu.eu, vom 28. Dezember 2025

2025 begann als Jahr der “letzten Chance”. Eine neue Kommission und eine neue Bundesregierung wollten die EU aus der Dauerkrise holen und den Frieden in Europa wiederherstellen. Doch die Chance wurde nicht genutzt, nun planen Berlin und Brüssel für den Krieg.

2025 dürfte als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die EU endgültig vom Kurs abgekommen ist. Schon die Coronakrise und Russlands Angriff auf die Ukraine haben die Grundfesten der europäischen Ordnung erschüttert.

Doch erst 2025, nach der Wiederwahl von US-Präsident Trump, sind alle Dämme gebrochen. Aus hehren Motiven – Unabhängigkeit von Trump, Hilfe für die Ukraine, Verteidigung Europas – hat die EU ihre Prinzipien über Bord geworfen.

Der Vorrang des Rechts, das Konsensprinzip, die zivile Ausrichtung, die Presse- und Meinungsfreiheit und am Ende sogar der Schutz des Eigentums wurden ausgehebelt, um die ehemalige Friedensunion “kriegstüchtig” zu machen.

Schlimmer als im Kalten Krieg

Noch zwei Jahre Krieg?

Auch hier spielte Deutschland eine “führende” Rolle. Kanzler Merz hat sich beim russischen Vermögen weit aus dem Fenster gehängt – und mußte beim letzten EU-Gipfel des Jahres eine schwere Niederlage einstecken.

Belgien hat sich erfolgreich widersetzt. Das “Reparations-Darlehen” für die Ukraine wird nun mit neuen EU-Schulden finanziert. Es ist aber nicht für den Wiederaufbau bestimmt, sondern auf zwei weitere Jahre Krieg ausgelegt…

Bleibt die Hoffnung, daß die Friedensbemühungen verfangen, die US-Präsident Trump angestoßen hat. Damit dies gelingt, müßte die EU allerdings den kriegerischen Kurs aufgeben und sich auf ihre alten Prinzipien rückbesinnen.

2026 könnte die Wende bringen – zum Guten wie zum Schlechten…

Siehe auch Sommerserie: Haben Merz und von der Leyen ihre „letzte Chance“ verspielt?Die besten Artikel des Jahres 2025 stehen hier.

5 Comments

  1. Dr. Rolf Lindner
    29. Dezember 2025 @ 11:13

    Die Europa zu Grabe tragen

    Was dereinst war dafür gedacht,
    Frieden den Völkern zu bewahren,
    haben die Typen umgebracht,
    die in Brüssel herrschen seit Jahren.

    Was Europas Freiheit bedrängt,
    lässt Völker sich entzweien,
    scheinbar an einem Namen hängt,
    heißt Uschi von der Leyen.

    Natürlich schafft kein Mensch allein,
    Jahrhundertwerke zu zerstören.
    zum EU-Verschrottungsverein
    müssen viel mehr Täter gehören.

    Noch nie haben hervorgebracht
    Freiheit und Recht die Sozialisten,
    ihr Ziel ist stets totale Macht,
    der Markenkern wahrer Faschisten.

    Natürlich darf man nicht erwarten
    von dem Geschmeiß das Gegenteil,
    doch zum Wokenkult zu entarten,
    finden gar Bürgerliche geil.

    So sind es nicht primäre Täter,
    die Europa zu Grabe tragen,
    es sind üble Bürgerverräter,
    Merzel und Co. die wahren Plagen.

Antworten

  • Helmut Hoeft
    29. Dezember 2025 @ 08:08

    Unterstützung der Ukraine: Was ist denn jetzt der Stand in Sachen V 2 … äh Taurus? Nach Merz soll der ja schon längst in hunderten Stückzahlen geliefert und für den Endsieg eingesetzt werden …

    Antworten

  • KK
    28. Dezember 2025 @ 19:28

    „Eine neue Kommission und eine neue Bundesregierung wollten die EU aus der Dauerkrise holen und den Frieden in Europa wiederherstellen.“

    An dem zweiten Teil melde ich hiermit erhebliche Zweifel an! Die neue Bundesregierung hat noch vor ihrem Start die Eskalation massiv vorangetrieben (Aufrüstung ohne finanzielles Limit, Taurus kein Tabu mehr etc.), und mit der neuen Kommission hat sich an der Kriegstreiberei der Vorjahre nix geändert, im Gegenteil: Mit Kallas hat man eine geifernde Russenhasserin zur „Chefdiplomatin“ der EU erkoren…

    Antworten

  • Michael
    28. Dezember 2025 @ 17:18

    … ich glaube dennoch es geht nicht nur um ein deutsches Duo sondern das Trio Leyen, Merz und Weber!

    Antworten

    • ebo
      28. Dezember 2025 @ 17:25

      Okay, aber Weber ist nicht so mächtig wie VDL und Merz

      Antworten

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Die Schweiz ist auf Rückzug aus dem globalen Süden

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.12.2025


    Die Schweiz ist auf Rückzug aus dem globalen Süden


    Der neue Trend in der Entwicklungszusammenarbeit ist mehr Europa und mehr Schweiz, aber weniger globaler Süden. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Es herrscht die Methode «Salamitaktik». Scheibe für Scheibe kürzt die Schweiz ihre Ausgaben für die Entwicklung in armen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/die-schweiz-ist-auf-rueckzug-aus-dem-globalen-sueden/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    Merkel wäre sofort im Flugzeug

    Foto: jW

    schwarzer kanal 1100 x 526.png


    »Ich glaube nicht, dass man mit den Leuten in Kiew gegenwärtig einen dauerhaften Frieden machen kann.« 

    Von Dohnanyi ist ein Fall für die EU-Wahrheitskämpfer.




    jungewelt.de, vom 27.12.2025, Wochenendbeilage, Der schwarze KanalVon Arnold Schölzel

    Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 20. Dezember tritt der 97jährige Klaus von Dohnanyi (SPD) erneut als »Putin-Versteher« auf. NZZ-Auslandsressortchef Benedict Neff hält ihm dort vor: »Trump hat mit Putin gesprochen. Es gab ein Treffen in Alaska, und man hat wiederholt miteinander telefoniert. Putin scheint keinen Frieden zu wollen.« 


    Von Dohnanyi: »Das sehe ich ganz anders. Putin will auch Frieden, aber eben zu seinen Bedingungen. Das zentrale Problem ist und bleibt die Rolle der Ukraine nach einem solchen Frieden. Ist die Ukraine danach Teil der NATO-Struktur, wenn auch nicht ein unmittelbares Mitglied? So ist doch im Kern die Position des Westens. Das wäre für Russland aber nicht akzeptabel.«


    Später erläutert er: »Als der amerikanische Präsident Clinton die NATO-Osterweiterung im Jahr 1997 in Gang setzen wollte, um die Wahlen zu gewinnen, haben ihn viele kundige Amerikaner gewarnt. Robert McNamara und der Historiker George F. Kennan schrieben mit vielen anderen einen Brief an den Präsidenten und warnten vor diesem Fehler von ›historischem Ausmaß‹. In Jalta hatte Präsident Franklin Roosevelt 1945 diese osteuropäischen Länder in leichtfertiger Weise der Sowjetunion zugesprochen. Jahrzehnte später haben wir sie ebenso leichtfertig in die NATO aufgenommen und damit das Problem verschärft.« 


    NZZ: »Sie glauben also, der Westen trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine?« 


    Von Dohnanyi: »Ja, aber nicht nur deswegen. Der Westen ist auch mitschuldig wegen des Versuchs, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, auch wenn Ihre Zeitung das nicht wahrhaben will. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden ist doch ein Pharisäer erster Ordnung; er hat den Ukraine-Krieg im wesentlichen verursacht.« 


    Und ergänzt: »Ich hoffe, dass ich Frau Merkel nicht unziemlich zitiere, aber ich habe sie mal gefragt: ›Was hättest du gemacht, wenn du erfahren hättest, dass ein Präsident der USA plötzlich wieder einen NATO-Beitritt für die Ukraine ins Spiel bringt?‹ Da hat Frau Merkel gesagt, sie wäre in derselben Nacht ins Flugzeug nach Washington gestiegen und hätte interveniert.«


    Der frühere SPD-Politiker, der sich auf »einsamem Posten« sieht, dürfte sich der von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas dekretierten Sanktionstatbestände der »Desinformation« und »Sprachrohr für prorussische Propaganda« schuldig gemacht haben. Nach den Maßstäben der beiden EU-Größen ist mindestens eine Kontosperre fällig.


    RLK 2026

    Außerdem bezweifelt von Dohnanyi sogar Putins Angriffswillen. Dabei hat Friedrich Merz jüngst amtlich festgelegt, Putin sei Hitler 1938, dem das Sudetengebiet damals nicht reichte. 


    Von Dohnanyi: »Historisch ist Herr Merz offenbar ziemlich ungebildet.« Zur »Dominotheorie«: »Ich sehe diese Konsequenz nicht.« Wohl aber die Gefahr eines großen Krieges in Europa: »Ich bin besorgt, weil die Interessen so weit auseinandergehen. Herr Selenskij sagte vor einiger Zeit, sein Land schütze auch die USA. Trump widersprach und antwortete, Amerika sei durch den Atlantik geschützt und nicht durch die Bürger der Ukraine. Er hat recht: Wenn es in Europa einen Krieg gibt, klirrt in New York keine Fensterscheibe.« Es sei »für Europa schmerzlich, dass Herr Merz seit seiner Ernennung zum Bundeskanzler noch nicht in Moskau gewesen ist«.


    Von Dohnanyi lässt auch nicht weg, wo er das Friedenshindernis sieht: »Der Nationalismus der Ukraine ist von einem sengenden Durst getrieben, der erschreckend ist. In Deutschland hat dieser Nationalismus dann zum Aufstieg von Adolf Hitler geführt. Ich glaube nicht, dass man mit den Leuten in Kiew gegenwärtig einen dauerhaften Frieden machen kann.« Von Dohnanyi ist ein Fall für die EU-Wahrheitskämpfer.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/514685.merkel-wäre-sofort-im-flugzeug.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: A. Merkel hätte gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine in Washington umgehend interveniert, sagt von Dohnanyi, dabei hatte selbige rückblickend die Bedeutung der Minsker Abkommen taktisch hintertrieben.

    28.12.2025

    Hintergund der ungarischen Regierung zum Nein russischer Enteignungen

    aus e-mail von Karin Gerlich, 28. Dezember 2025, 14:33 Uhr


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Finanzierung des neuen Kredits für die Ukraine wird die beteiligten

    EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten,

    berichtet die /dpa/ mit Verweis auf eine EU-Beamtin in Brüssel.


    Für Deutschland könnte das jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa

    *700 Millionen Euro* bedeuten. Die Nachrichtenagentur weist darauf hin,

    dass der nationale Beitrag sich nach der Wirtschaftskraft richtet. Der 

    deutsche Bundeskanzler und der deutsche Finanzminister hatten keine

    bedenken, die Schuldenlast für die Bundesbürger weiter zu erhöhen -

    siehe FAZ vom 20.12.2025.


    *FT: Großbritannien schließt Nutzung russischen Vermögens aus*


    Großbritannien schließt die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte

    Russlands zur Unterstützung der Ukraine aus, nachdem die Europäische

    Union eine ähnliche Entscheidung traf, berichtet die Zeitung /Financial

    Times/. Ein Vertreter der britischen Regierung betont gegenüber der

    Zeitung, dass London ohne seine internationalen Partner nichts im

    Zusammenhang mit dem russischen Vermögen unternehmen wird.


    Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten sichergestellt, dass sie

    nicht an der Finanzierung des Unterstützungspakets beteiligt seien und

    verwiesen auf ihre Innenpolitik.


    Viktor Orbán hat das EU-Darlehen für die Ukraine nicht mit einem Veto

    belegt, sondern dafür gesorgt, dass Budapest nicht an der Sicherung des

    Kredits beteiligt ist. Die Aussage des ungarischen Ministerpräsidenten

    wird auf der Website seiner Regierung veröffentlicht und ist im Anhang

    nachlesbar, die Übersetzung nicht unbedingt Eins zu Eins und daher das

    Original darunter.


    Grüße Karin Gerlich



    Screenshot_2025_12_28_at_21_32_11_19.12.2025_Wir_haben_es_geschafft_die_unmittelbare_Kriegsgefahr_abzuwenden.pdf


    Wir haben es geschafft, die unmittelbare
    Kriegsgefahr abzuwenden.


    Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Freitagmorgen nach dem Gipfel der Europäischen
    Union erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass die unmittelbare Bedrohung durch den
    Krieg eine direkte, unmittelbare und ernsthafte Bedrohung für die Beseitigung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von EUR 210-230 Milliarden sei.

    Quelle: kormany.hu – 19.12.2025


    Bei der Veranstaltung, die live auf dem aktuellen M1-Kanal übertragen wurde, sagte der
    Premierminister, dass die Sitzung des Europäischen Rates in einer ungewöhnlich heftigen
    Situation und mit dem schwierigsten Problem stattfand, das "in der Tat keine politische
    Beratung, sondern ein Militärrat" war. "Wie man Russland besiegt", und im übrigen äußerten
    sich die tschechischen, ungarischen und slowakischen Politiker darüber, "wie man Frieden
    schafft", sagte er. Der Premierminister betonte, dass die Legende auf der westlichen Seite des
    Kontinents verbreitet wird, dass der russisch-ukrainische Krieg die Menschen in Westeuropa
    nicht kostet, weil sie am Ende das Eigentum nehmen werden, um die Russen
    wiederzubereiten, aber jetzt stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist, und es kann nicht an
    dieses Eigentum angefochten werden.
    Er bringt die Europäische Union auf einen Kriegsweg, um ein Kriegsdarlehen zur
    Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. "Ungarn muss daran arbeiten, dass die
    Mitgliedstaaten nicht auf den Weg des Krieges zurückgreifen können", erklärte der
    Premierminister am Freitag in Brüssel.
    Herr Orbán erklärte, dass Ungarn im Fall der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und
    Militärkredite ausgeschlossen wird. Er fügte jedoch hinzu, dass er davon überzeugt sei, dass
    die Europäer „auf den Weg des Krieges gehen und Russland besiegen wollen, und jetzt
    müssen wir ständig daran arbeiten, sie daran zu hindern, uns auf ihre Seite zu bringen“. Der
    Premierminister sagte, dass diese Aufgabe eine historische Herausforderung sein wird, und es
    wird eine erstaunliche politische Leistung erfordern, mehr als das, was Gouverneur Miklós
    Horthy oder Premierminister István Tisza hätte tun sollen, aber sie haben dies nicht getan.
    Das ist das größte politische Thema der nächsten Jahre.
    "Neben einem Deutschland auf dem Weg zum Krieg muss Ungarn den Krieg am Leben
    verlassen, und im Moment besteht kaum eine Chance, dass sich die Pro-Friedensparteien in
    Deutschland durchsetzen", sagte der Ministerpräsident. Herr Orbán erklärte, dass die EVP die
    Verantwortung habe, die Europäische Volkspartei die „führende Kriegspartei“ sei und „alles
    vergeht, woher alles kommt“. Er fügte hinzu, dass die Europäische Volkspartei Deutscher sei,
    und obwohl es in Deutschland zu Wahlen kommen werde, werden nur Regional- und
    Nationalwahlen noch nicht erwartet, so dass die Chancen, dass die Pro-Friedensparteien in
    Deutschland derzeit überfordert sind, äußerst gering sind. "Daher müssen wir uns aus dem
    Krieg heraushalten, zugunsten eines Deutschlands auf dem Weg zum Krieg, wie wir es in '14
    hätten sein sollen, und wir hätten in '39 tun sollen", sagte er. In Bezug auf die EU-
    Verhandlungen erinnerte er daran, dass es einen Moment gab, in dem es angesprochen wurde,
    dass es ein Veto gegen die gemeinsame Kreditaufnahme zugunsten der Ukraine einlegen
    könnte, weil die Änderung des Haushalts Einstimmigkeit erfordert. Er deutete an, dass er mit
    allen, mit denen er „die großen Jungs“ sein sollte, darüber gesprochen habe, aber er sei
    überzeugt, dass Ungarn nicht in der Lage sein werde, die „alle großen Kriegsfreundlichen
    Länder gleichzeitig, unseren unmittelbaren, unmittelbaren und direkten Feind“ zu haben, so
    dass „ein deutscher, ein französischer und ein italienischer Stiefel gleichzeitig auf der Brust
    sein sollten“. Daher mussten wir uns mit dem kleineren Ziel zufrieden geben, uns aus der
    Kreditaufnahme herauszuhalten, was wir erreicht haben, betonte er.
    "Das Recht auf ein Veto ist ein gültiges und nützliches Instrument, und es macht keinen Sinn,
    ohne in der EU zu sein", sagte Ministerpräsident Viktor Orbán. Er betonte, dass es eine
    direkte Verbindung zwischen nationaler Souveränität und dem Lebensstandard gebe, „also
    dürfen wir nicht an einem Imperium teilnehmen“. „Wenn sie das Vetorecht der
    Nationalstaaten in entscheidenden Fragen einlegen können, dann wird die gesamte
    Europäische Union in ein Reich verwandelt, das nicht nur eine Frage der Souveränität für die
    Ungarn ist, für mich, speziell, persönlich, sondern auch eine wirtschaftliche Frage. Ich habe
    nie gesehen, dass wir im Rahmen eines unterdrückerischen Imperiums gut gelebt haben“,
    sagte Orbán

                                            _ ___ _


    Merz: Pragmatische Lösung :
    EU gibt der Ukraine 90 Milliarden Euro Kredit


    Quelle: FAZ, vom 19.12.2025, Von Stephan Löwenstein
    Die Finanzierung der Ukraine ist mit der EU-Finanzspritze für zwei Jahre gesichert. Aber mit
    seiner Forderung, russisches Geld dafür zu verwenden, ist Bundeskanzler Merz vorerst
    gescheitert.
    Die Europäische Union leiht der Ukraine zinslos 90 Milliarden Euro, um die Finanzierung des
    von Russland angegriffenen Landes für die kommenden zwei Jahre sicherzustellen. Das
    haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem
    Ringen auf dem Europäischen Rat in Brüssel entschieden.
    Allerdings wird das Geld zunächst nicht aufgebracht, indem das in der EU eingefrorene
    russische Vermögen verwendet wird, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte,
    sondern durch gemeinschaftliche Schulden. Die EU-Kommission soll dafür einen Kredit
    aufnehmen, der vorerst durch die Haushalte von 24 der 27 EU-Staaten abgesichert wird, einer
    sogenannten Koalition der Willigen.
    De Wever zeigt sich ebenfalls zufrieden
    Merz sprach von einer „pragmatischen, guten Lösung“. Das Wichtigste sei, die Ukraine für
    die nächsten beiden Jahre zu finanzieren. „Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und
    eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland.“ Der Kanzler verwies darauf, dass der Plan
    weiter verfolgt werden soll, das russische Staatsvermögen zur Finanzierung des Kredits
    heranzuziehen. Für den Moment habe sich diese Lösung als „zu kompliziert“ erwiesen. Zum
    Beschluss gehört, dass die in der EU angelegten Werte von insgesamt rund 210 Milliarden
    Euro weiter eingefroren und damit dem Zugriff Russlands entzogen bleiben.
    Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, der in der Frage der Finanzierung als
    Gegenspieler des Bundeskanzlers aufgetreten war, zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wir haben
    eine Lösung erreicht, hinter der jeder stehen kann“, sagte er. So habe man Chaos und
    Spaltung vermieden. Erleichtert zeigte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
    darüber, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Alles andere wäre eine „Katastrophe“
    gewesen.
    Bedenken auch bei Frankreich und Italien
    Die Entscheidung wurde gegen drei Uhr nachts durch EU-Ratspräsident Antonio Costa
    mitgeteilt. Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor seit Donnerstagabend über den von
    Deutschland und anderen bevorzugten Plan diskutiert, die russischen Vermögenswerte für ein
    sogenanntes Reparationsdarlehen zu nutzen.
    Nach diesem Vorschlag hätte die EU das Geld der russischen Zentralbank, das zum größten
    Teil bei einem belgischen Finanzinstitut angelegt ist, zur Absicherung genutzt. Das sollte
    nach einem späteren Friedensschluss mit Reparationen verrechnet werden, die der Aggressor
    der Ukraine zu zahlen hätte. Dagegen hatte sich vor allem Belgien gestemmt, das
    Vergeltungsmaßnahmen Russlands sowie rechtliche und finanzielle Risiken fürchtete.
    Bedenken gegen den von Deutschland bevorzugten Finanzierungsmechanismus hatten zuletzt
    offenbar auch Frankreich und Italien vorgebracht. So wurde die Entscheidung vertagt, ob und
    wie konkret das russische Vermögen genutzt werden soll. Auf der anderen Seite hatten sich
    Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik scharf dagegen verwahrt, mit ihren
    Budgets für einen Kredit für die Ukraine geradezustehen. Sie sind in dem Ratsbeschluss
    ausdrücklich ausgenommen. Orbán kritisierte die Entscheidung. Das Geld sei verloren, sagte
    er. Am wichtigsten für sein Land sei, sich nicht beteiligen zu müssen.
    Der Bundeskanzler zeigte sich hingegen zufrieden. Die 90 Milliarden Euro reichen Merz
    zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die
    nächsten zwei Jahre zu decken. „Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden,
    denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird“,
    sagte er.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    Wie der ÖRR versucht, die Zuschauer auf Kriegstemperatur zu bringen

    aus e-mail von Karin Gerlich, 28. Dezember 2025, 14:02 Uhr


    eine weitergeleitete Nachricht  von Dominik B zu russische

    Spionagesatelliten, die noch anreichern will mit den Drohnenüberflügen -

    siehe Anlagen und das Bild dazu, wird aufgeschlüsselt in 61 Sichtungen

    in 11 Ländern. (Quelle: Trouw - https://www.dronewatch.nl/)

    Aufschlüsselung aller 61 analysierten Berichte

    • Keine Drohne, anderes Objekt: 14

    • Keine Beweise / Herkunft unbekannt: 41

    • Bestätigte russische Drohne: 3

    • Bestätigtes Hobby oder Touristendrohne: 3


    Screenshot_2025_12_28_at_21_10_25_November_2025_61_Europ_ische_Drohnen_Sichtungen_analysiert_hier_ist_was_wir_wissen_.pdf


    2025_nalyse_dronemeldingen_Europa_Trouw


    Grüße Karin Gerlich


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Wie der ÖRR versucht, die Zuschauer auf Kriegstemperatur zu

    bringen

    Datum: Thu, 11 Dec 2025 12:33:59 +0100

    Von:



    ----


    Quelle:https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trabanten-des-grauens-wie-der-oerr-versucht-die-zuschauer-auf-kriegstemperatur-zu-bringe-li.10009575


    Trabanten des Grauens: Wie der ÖRR versucht, die Zuschauer auf

    Kriegstemperatur zu bringen

    Russische Spionagesatelliten über Deutschland? Russische Kriegsschiffe

    in Ostsee-Nähe? Unser Kolumnist staunt über Exklusiv-Meldungen und

    Analysen von WDR, NDR und ZDF.


    Author - André Mielke

    André Mielke

    10.12.2025 , 19:40 Uhr



    Anfang Oktober schrieb ich hier über einen Mann, der auf einem

    Bundeswehr-Übungsplatz angeblich Pilze gesucht hatte. Überschriften

    zufolge stand er – kann sein, gut möglich, ganz bestimmt – in Putins

    Sold. Ein Stoff für meinen halbdokumentarischen Agententhriller

    „Morchel: Impossible“. Leider stockt die Story-Entwicklung. Über den

    eben noch markerschütternden Vorfall wurde seitdem keine Silbe mehr

    vermeldet. Hoffentlich ist die Wahrheit nicht zu langweilig.



    Gottlob gibt es Alarm-Alternativen. Der X-Account von „WDR Investigativ“

    schockte die arglose Zivilbevölkerung gerade mit dem Post: „#Exklusiv:

    Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet

    der Bundesrepublik.“ Öffentlich-rechtliche Enthüllungsreporter zerren

    monströse Schweinereien ans Tageslicht. Investigativ. Exklusiv.

    Unerschrocken. Das ließe sich wunderbar verfilmen. Nur nicht mehr, wie

    bei Watergate, mit Robert Redford.


    Dieses Projekt, Arbeitstitel: „Weltall Erde Mensch“, lasse ich mir nicht

    ruinieren. Zuallerletzt dadurch, dass Staaten schon seit 65 Jahren

    routiniert Horch-und-Guck-Trabanten in Umlaufbahnen schießen, von denen

    aus sie faszinierende Objekte anderer Staaten im Blick haben. Derzeit

    umkreisen etwa 12.000 aktive Satelliten die Erde, Hunderte davon zu

    militärischen Zwecken. Ein paar betreut sogar die Bundeswehr. Die wurden

    lustigerweise einst durch russische Trägerraketen in ihre Orbits

    befördert. Von dort rekognoszieren sie nun vermutlich nicht nur

    Nacktbaderinnen auf Tahiti.



    Was ich mir außerdem vorstellen könnte: ein nervenkitzelndes Kammerspiel

    aus dem Kommandobunkermilieu, inspiriert von der Bild-Schlagzeile:

    „Russische Kampfjets provozieren nächsten Nato-Alarm. Polen stellt

    Luftabwehr scharf.“ Vier MiG-31 seien „in Richtung der russischen

    Westgrenze geflogen“. Über eigenem Staatsgebiet. Dann hätten sie

    abgedreht. Immer noch über Russland. Wahnsinn. Ich brauche

    Beruhigungsmittel.


    Der NDR und der Hamburger Segler, den das Grauen durchs Fernglas anfiel

    Der härteste Tobak liegt bereits in bewegten Bildern vor, vom NDR auf

    YouTube. Sensible Seelen sollten die folgende Inhaltsangabe

    überspringen. Die Moderatorin fragt, warum ein russisches Kriegsschiff

    tagelang „direkt bei uns an der Ostsee“ gelegen habe. Legal, in

    internationalen Wassern zwar. Aber eben Russen. Sie präsentiert einen

    Hamburger Segler, den das Grauen durchs Fernglas anfiel: „Seine erste

    Begegnung mit einem russischen Kriegsschiff.“ Die Moderatorin guckt, als

    hätte die Macht der Finsternis beinahe, warum auch immer, das Feuer

    eröffnet.



    Der Segler bekennt: „Ein mulmiges Gefühl hatte man schon.“ Die

    Moderatorin atemlos: „Und Sie steuern direkt darauf zu.“ Der Segler: „Da

    war dann schon so das Gefühl, okay, hier ist irgendwas. Wir haben eben

    unseren Kurs verändert und konnten mit genug Abstand dran vorbei. Da

    waren wir dann aus dem Gröbsten raus und im Sicheren.“ Mein Gott. Nur

    wenige Hundert Meter am fest vor Fehmarn verankerten Horror vorbei.

    Besetzte man das Drama mit Chris Hemsworth als Skipper, knisterte im

    Kino keine Popcorntüte.



    Ein besonders raffinierter Plot-Twist droht dagegen zu verblassen. Das

    wäre ungerecht. Vergangene Woche wurde der Brüsseler Korrespondent vom

    Außenministertreffen ins „heute-journal“ geschaltet. Seine

    Kunstfertigkeit kann nur ermessen, wer die Vorgeschichte kennt. Der Chef

    des Nato-Militärausschusses hatte laut darüber nachgedacht, angesichts

    mutmaßlicher oder tatsächlicher russischer Provokationen „aggressiver

    oder proaktiv statt reaktiv“ aufzutreten. Ein „Präventivschlag“ könne

    durchaus als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden.


    Putin hatte geantwortet: „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen.

    Aber wenn Europa gegen uns kämpfen will, sind wir sofort bereit.“ Auf

    Schulhofdeutsch lautet der Dialog: „Noch so ’n Ding, Augenring.“ – „Komm

    doch, wenn du dich traust.“ Der ZDF-Korrespondent fand eine originellere

    Übersetzung: „Statt friedlicher Töne droht Moskau gestern Europa mit

    Krieg.“ Mit dem Zweiten erzieht man besser.


    Das alles sind kreative Ansätze, um ein Konfrontationspublikum auf

    Betriebstemperatur zu bringen. Oft wird versucht, Deutschland

    schlechtzureden. Dabei steckt hier noch so viel Schöpferkraft.

    Selbstredend ergießt sich auch über die Russen hirnverbrannte bis

    hirnverbrennende Propaganda. Jede Menge. Wahrscheinlich haben sie dort

    sogar die noch etwas durchgeknallteren Kiesewetters. Doch so hanebüchen

    Moskaus Mumpitz auch sein mag, er hat einen Vorteil: Ich muss ihn nicht

    bezahlen.


    --

    Rester Willi


    Schwandorfer Str. 10

    93142 Maxhütte-Haidhof

    Tel 09471 95 00 85

    015 22 73 32 051


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    Kriegsweihnacht – Das letzte Fest vor dem großen Krieg?

    Screenshot_2025_12_28_at_20_54_47_Kriegsweihnacht_Das_letzte_Fest_vor_dem_gro_en_Krieg_YouTube

    Patrik Baab


    youtube.com, vom Premiere am 23.12.2025 Gegen den Strom

    KRIEGSWEIHNACHT – EINE ANSPRACHE VON PATRIK BAAB Europa rüstet auf. Die EU will 800 Milliarden in Waffen investieren, die Regierung spricht von „Verantwortung“ – und die Medien segnen den Krieg mit moralischen Floskeln. Patrik Baab blickt in seiner „Kriegsweihnacht“ auf das Jahr 2025: Ein Kontinent taumelt in den nächsten Krieg, Dissidenten werden verfolgt, Journalisten sanktioniert, und der Westen verliert das, was ihn einmal ausmachte – Vernunft, Maß und Gewissen. Eine bittere, ironische und tief politische Weihnachtsrede über Moral, Macht und das Ende der Aufklärung. 


    Kapitel: 

    00:00 – Intro & Baabs Ansprache zur Kriegsweihnacht 

    01:10 – Orbán, EU und die geplante Eskalation 

    03:05 – Politische Verfolgung & Angst in Deutschland 

    05:00 – Wenn Journalisten zu Feinden erklärt werden 

    07:15 – Banken, Sanktionen & die neue Sippenhaft 

    09:25 – Der moralische Bankrott des Westens 

    11:10 – „Die Waffen liefern die Reichen, die Leichen die Armen“ 

    13:20 – Krieg als Geschäft – die Händler des Todes 

    15:30 – Russland hat gewonnen – der Westen verliert 

    17:45 – Der große Bankraub der EU 

    19:30 – Der Dritte Krieg? Brechts Warnung 

    21:20 – Appell: Holt euch die Demokratie zurück 

    22:30 – Schlusswort: Der letzte Frieden Hinweis: Dieses Video dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes (GG). ???? 


    Weitere Links: – Website: https://www.patrikbaab.de – Meine Bücher: https://www.patrikbaab.de/bucher – Telegram: https://t.me/patrik_baab – X: https://x.com/patrikbaab1


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=cZODtST1kyk Dauer 23:36 Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    National Security Strategy – Verbalkosmetik und keine Richtungsänderung (Teil I)

    Screenshot_2025_12_28_at_20_47_03_National_Security_Strategy_Verbalkosmetik_und_keine_Richtungs_nderung_Teil_I_

    https://forumgeopolitica.com, So. 28 Dez 2025, Andreas Mylaeus

    Angesichts seiner militärischen, finanzwirtschaftlichen und politischen Überdehnung greift das angelsächsische Machtkartell zu einer gefährlichen Waffe im Kampf um die Köpfe der Menschen. Die Menschen sind kriegsmüde. Sie sind der ständigen Propagandawelle überdrüssig. Seit Jahren werden sie mit Hiobsbotschaften bombardiert. Wenn dann einmal ein Silberstreif am Horizont auftaucht, sind viele bereit, schönen Worten zu trauen – häufig auch entgegen besserem Instinkt. Eine repräsentative Textanalyse der neuen NSS 2025 zeigt aber, das in diesem Fall kein Grund für Optimismus besteht – leider.


    Es hatte sich schon abgezeichnet


    2025 National Defense Strategy (NDS)Unter dem Titel „Pentagon plan prioritizes homeland over China threat“ (Pentagon-Plan räumt Heimat vor Bedrohung durch China Vorrang ein) berichtete POLITICO am 5. September 2025 über den Entwurf einer „2025 National Defense Strategy (NDS)“, mit der Secretary of (damals noch) Defense, Pete Hegseth, den Under Secretary of Defense (jetzt: „of War“) for Policy, Elbridge Colby, Anfang Mai 2025 beauftragt hatte. Danach solle der Schwerpunkt der militärischen Aktivitäten des Pentagon wenigstens verbal weg von „Feinden“ wie Peking und Moskau hin zu regionalen und heimischen Schauplätzen verschoben werden. In den Kommentaren dazu war gar davon die Rede, die USA würden sich jetzt angesichts des schmählichen Rückzugs gegenüber den Huthis, des blamablen Ausgangs des Krieges USraels gegen den Iran und des für den Westen katastrophalen Kriegsverlaufs in der Ukraine ins „Fortress America“ zurückziehen.

    Es wurde erwartet, dass eine neue globale Lagebeurteilung dazu führen werde, dass US-Militärressourcen aus Europa und wahrscheinlich auch aus Asien zurück in die Vereinigten Staaten verlagert würden. Passiert ist das inzwischen jedoch nicht. Warum nicht, erklärt die neue NSS 2025, wie wir nachstehend erläutern.

    Rand Corporation: „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“

    Am 14. Oktober 2025 hatte die Rand Corporation ein Strategiepapier mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“ veröffentlicht, wonach von einer möglichen wirtschaftlichen Kooperation der USA und Chinas zum gegenseitigen Vorteil hätte geträumt werden dürfen.


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    Vorläufig vertagte Utopie: man stelle sich vor, was alles möglich wäre, wenn diese Beiden wirklich zusammenarbeiten würden (dann könnten sogar die Amerikaner endlich eine Kranken- und Hinterbliebenenversicherung bekommen) – Bild: Global Times


    Zu diesem Zweck – der Entwicklung eines „gewissen Modus vivendi“ mit China in verschiedenen Bereichen, der sich über mindestens drei bis fünf Jahre erstrecken würde – empfahl das Papier den USA, ihre Ziele „mit einer Sprache zu präzisieren, die absolute Versionen des Sieges ausdrücklich ablehnt und die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas akzeptiert“ (Hervorhebung AM). Hier deutete sich schon die Verbalkosmetik an, die jetzt in der NSS 2025 auf die Spitze getrieben wird.

    Weiter enthielt die Empfehlung der Rand Corporation mehrere allgemeine Grundsätze, auf die man sich zur „Stabilisierung der Rivalität“ einigen sollte (sechs „breit angelegte Initiativen“) und schlug spezifischere Strategien für drei Bereiche der Beziehungen vor, die als schwieriger gelten: Taiwan, das Südchinesische Meer und der Wettbewerb in Wissenschaft und Technologie. Empfehlungen wie die „Wiederherstellung mehrerer vertrauenswürdiger Kommunikationskanäle zwischen hochrangigen Beamten“ seien zweifellos nützlich. (Dies klingt jetzt in der NSS 2025 deutlich anders.)

    Aber auch diese damals von der Rand Corporation vorgeschlagene Strategie enthielt schon die axiomatische Prämisse, dass zwischen diesen beiden grossen Nationen keine grundlegenden gemeinsamen Interessen bestehen, sodass „die Erhaltung begrenzter Bereiche für die Koordinierung“ und „das Management der Rivalität“ zur Verringerung des Krisenrisikos das Beste sei, was man sich erhoffen könne.

    „Unser Ziel bei der Entwicklung einer Stabilisierungsagenda war begrenzt. Wir glauben nicht, dass eine kooperative Koexistenz heute möglich ist.“
    Rand Corporation, Oktober 2025

    Ende der Utopie – und selbst dieses Papier ist zwischenzeitlich von der Rand Corporation „zur weiteren Überprüfung“ zurückgezogen worden („This document has been withdrawn for further review.“)

    Dass ein solches Strategiepapier jedoch überhaupt veröffentlicht wurde, zeigt, dass für die Rand Corporation (will sagen: für gewisse Kreise im Pentagon und im State Department und deren Finanziers) Anlass für gewisse propagandistische Anpassungen ans allgemeine Narrativ veranlasst waren – der Unterschied zum Tenor in dem Papier mit dem Titel „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“ von 2019 ist jedenfalls gravierend.

    Das Anchorage Tauwetter-Intermezzo

    Zuvor hatten sich am 15. August 2025 auf dem US-Militärstützpunkt Joint Base Elmendorf–Richardson in Anchorage die beiden Präsidenten Donald J. Trump und Wladimir Putin getroffen.


    Anchorage, 15. August 2025, Photograph: Sergey Bobylev/AFP/Kremlin pool/Getty Images


    Was die Verhandlungsteams im Einzelnen besprochen haben, ist nach wie vor nicht wirklich bekannt. Im Anschluss gaben beide eine gemeinsame Erklärung ab — Informationen blieben vage, konkrete Vereinbarungen wurden nicht genannt. Allerdings waren durchaus Anzeichen erkennbar, dass sich das Team Trump – entgegen der Positionen der Idealistischen Schule der US-Aussenpolitik (Liberal Internationalism, Wilsonianism) der Biden-Administration – propagandistisch gewissen Positionen der Realistischen Schule (Realism) annähert. Eine echte Annäherung der US-Aussenpolitik gegenüber Russland oder gar gegenüber China ist aber nach wie vor nicht erkennbar, obwohl sich Russland in Anchorage durchaus zu "gewissen Kompromissen" bereit erklärt hatte.

    NSS 2025: Ein Update der Wolfowitz-Doktrin von 1992

    Im Grunde handelt es sich bei der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie des Weissen Hauses unter Donald Trump um eine sprachlich und propagandistisch modifizierte Neuausgabe der alten Wolfowitz-Doktrin.

    Die erzneokonservativen Paul Wolfowitz (damals Under Secretary of Defense for Policy und damit der ranghöchste politische Planer im Pentagon unter Verteidigungsminister Dick Cheney) und Lewis “Scooter” Libby (damals Principal Deputy Under Secretary of Defense for Policy, also Wolfowitz’ wichtigster Stellvertreter) entwarfen 1992 die amerikanische Defense Planning Guidance (DPG). Dieses Papier definierte die strategische Ausrichtung der USA nach dem Ende der Sowjetunion neu. Die wichtigsten Punkte des Entwurfs waren:

    Die USA sollen verhindern, dass irgendwo auf der Welt eine neue Supermacht entsteht, die mit ihnen konkurrieren könnte.

    Die USA sollen ihre globale militärische Überlegenheit sichern und eine unipolare Weltordnung bewahren.

    Die USA sollen im Zweifel auch unilateral, also ohne Zustimmung anderer Staaten, handeln können.

    Regionale Konflikte sollen so beeinflusst werden, dass keine feindlichen Mächte daraus Nutzen ziehen. Bündnisse sind erwünscht, dürfen aber die Handlungsfreiheit der USA nicht wesentlich einschränken.

    Die Wolfowitz-Doktrin besagt also, dass die politische und militärische Mission der USA in der Zeit nach dem Kalten Krieg darin bestehen wird, sicherzustellen, dass in Westeuropa, in Asien oder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine rivalisierenden Mächte entstehen können – im Grunde genommen überall auf der Welt. Es geht darum, einen kollektiven Ansatz grundsätzlich abzulehnen. Die USA wollen nicht, dass irgendeine Nation oder ein Staatenbund ihre weltweite Vorherrschaft untergräbt.

    Obwohl die ursprüngliche Fassung nie offiziell angenommen wurde, beeinflusste sie in der Folge massgeblich die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik, unter anderem etwa durch die Dokumente des Project for the New American Century (PNAC) Ende der 1990er (Quelle hier), die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2002 unter Präsident George W. Bush (Quelle hier) und die Argumentation im Umfeld des Irakkriegs 2003 usw., usw.


    Screenshot_2025_12_28_at_20_39_32_National_Security_Strategy_Verbalkosmetik_und_keine_Richtungs_nderung_Teil_I_

    US-Präsident Bush gratuliert Paul Wolfowitz zu dessen Nominierung als Präsident der Weltbank (im Amt von 1. Juni 2005 bis Juni 2007) – die Finanzoligarchie hatte die Welt schon damals fest im Griff.


    Warum wird also dieser Ladenhüter jetzt wieder prominent in den Vordergrund gestellt und neu aufpoliert? Der Grund liegt darin, dass angesichts der verloren gehenden kinetischen Kriege, angesichts der verloren gehenden Wirtschaftskriege sowie der erheblichen Gefahr, dass sich die Menschen trotz der unablässigen Propagandawelle beginnen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, der Krieg um die Köpfe der Menschen in den Vordergrund rückt.

    Kognitive Kriegsführung

    Der Kampf um die Köpfe der Menschen wird somit zu einer eigenen Kriegstechnik gemacht, mit dem erklärten Ziel, den Menschen selbst zu einem eigenständigen, offiziellen Nato-Kriegsschauplatz zu machen. Somit steht jeder Mensch zu jeder Zeit im Zentrum dieser hochmodernen, psychologischen Kriegsführung.
    Jonas Tögel in Forum Geopolitica am 28.09.2025

    Kontrolle über die dominierende Rahmenerzählung von Gesellschaften

    Das ist der Sinn der NSS 2025. Und die Methodik dieses Strategiepapiers folgt bekannten psychologischen Manipulationsmethoden. Die gesamte Abhandlung ist absichtlich voll von Widersprüchen, indem sie beiläufige Zitate („throwaway quotes“) anführt und dann ausführlich erklärt, dass genau das Gegenteil tatsächlich der Fall ist. So wird gezielt ein Zustand der kognitiven Dissonanz hergestellt.

    Erzeugung von kognitiver Dissonanz

    Wenn ein Text eine kurze Aussage betont (“wir werden X tun” – beispielsweise uns von der Unipolarität der Geopolitik abwenden) und dann ausführlich erklärt, warum doch genau das Gegenteil von X geplant ist und umgesetzt wird (wir bleiben in allen Schauplätzen dominant), entsteht für die Leser ein Spannungszustand. „Sie sagen A, aber zeigen B.“ „Was stimmt denn jetzt?“ Menschen mögen keinen inneren Widerspruch. Daher versuchen sie, die Dissonanz aufzulösen – und hier setzt die Taktik an. Viele akzeptieren am Ende die Interpretation A, die ihnen am nächsten liegt (der Tiefenpsychologe Alfred Adler sprach von tendenziöser Apperzeption: man hört und sieht, was man nach dem eigenen Lebensplan hören und sehen möchte, auch wenn es der Realität erkennbar nicht entspricht) und übergehen gefühlsmässig die mitgeteilten gegenteiligen Fakten, drängen sie in den Hintergrund ihres Gedächtnisses und verdrängen damit ihre ursprüngliche Intuition.

    Durch das bewusste Einbauen widersprüchlicher Mini-Aussagen wird eine Art Argumentationsrahmen geschaffen. Die kurze Hoffnungs-Aussage beruhigt (“alles halb so wild” oder „endlich, darauf haben wir gewartet!“). Die detaillierte entgegenstehende nachstehende ausführlich Beschreibung und das tatsächlich sich entfaltende Geschehen wird innerlich uminterpretiert oder gedanklich und gefühlsmässig übergangen. Der Leser löst die Dissonanz dann so auf, dass er die ihm nach seiner Hoffnung naheliegende Erklärung bevorzugt – sie wirkt für ihn „logischer“.

    Dissonanzreduktion stärkt die Überzeugungskraft

    Wenn jemand einmal die angebotene Interpretation akzeptiert hat, verstärkt die anfängliche Dissonanz sogar die Bindung an diese Erklärung: Wer Aufwand investiert, um den Widerspruch zu verstehen, hält die gefundene Lösung danach für besonders plausibel. Das ist ein bekannter psychologischer Effekt. Je mehr kognitive Arbeit man investiert, desto stärker glaubt man an das Resultat. Der Wurm des Zweifels wird betäubt.

    Dissonanzmanagement – strategisch eingesetzt

    Die Autoren der NSS 2025 benutzen also widersprüchliche Aussagen, um ihr Narrativ zu schützen: kurze gefühlsmässig naheliegende Obersätze (wir rüsten ab und sind für Frieden) dienen als Alibi und transportieren die eigentlich gewünschte Botschaft (wir müssen, um den Frieden zu wahren, überall in der Welt dominant sein, sonst gibt es wieder Krieg). Wer sich über die „angebliche“ innere Widersprüchlichkeit des Papiers lustig macht, verkennt die Methodik und den Ernst der Lage.

    Kurz gesagt, die Taktik funktioniert, weil sie gezielt kognitive Dissonanz erzeugt und anschliessend kanalisiert. Der Leser wird in eine Denkbewegung gezwungen, die ihn am Ende wahrscheinlicher zur gewünschten Interpretation führt.

    Ein ganzes Potpourri von bekannten PR-Strategien und psychologischen Taktiken

    Darüber hinaus lassen sich in der NSS 2025 eine ganze Reihe von weiteren bekannten PR-Strategien bzw. psychologischen Taktiken nachweisen, insbesondere Gaslighting (in der PR: “Institutionelles Gaslighting” – man präsentiert eine Aussage, die etwas scheinbar klarstellt, und dann eine detaillierte Erklärung liefert, die das Gegenteil nahelegt), Doublespeak / Doublethink (aus der Orwell-Begriffswelt: Sprache wird so verwendet, dass sie zwei widersprüchliche Dinge gleichzeitig behauptet zum Ziel der Kontrolle des Narrativs, indem die Realität sprachlich verzerrt wird), Inokulationstechnik (man gibt einen schwachen, oberflächlichen Gegenstandsatz, das „throwaway quote“, um Kritik vorwegzunehmen, und widerlegt ihn dann „gründlich“, um die Leser auf die „richtige“ Interpretation zu lenken), Framing und Widerspruchsauflösung (es wird zunächst ein scheinbar ausgewogener, neutraler Satz platziert, „both-sides-ism“, der dann durch ausführliches Framing so umgedeutet wird, dass die Autoren doch ihre eigentliche Position durchdrücken), Covering the Tracks / Absicherung (durch kurze gegenteilige Aussagen wird eine spätere Kritik abgefangen [„Wir haben doch gesagt, dass…“], obwohl der Gesamteindruck das Gegenteil vermittelt).

    Die beschriebenen Methoden sind eine Mischung, die gezielt Widersprüche nutzt, um das gewünschte Narrativ glaubwürdiger erscheinen zu lassen, während Verwirrung oder Schein-Objektivität erzeugt wird.

    Diese Methodik dokumentieren wir im Nachfolgenden anhand von repräsentiven Textbeispielen. (Wir sind Brian Berletic sehr verbunden, dass er in seinem „Deep Dive“ – hier – eine grossartige Vorarbeit zu dieser Darstellung geleistet hat.) Aber vorab zeigen wir noch auf, wie diese Taktik – teilweise auch nur scheinbar? – zu verfangen scheint.

    In die Falle getappt?

    Die westliche Presse

    Hier ein typisches Zitat, das zeigt wie die westliche Presse treulich weisungs- und auftragsgemäss das Propagandameme des Weissen Hauses transportiert.

    Das Dokument formuliert, was die Strategie der USA ist – beispielsweise eine Fokussierung auf die westliche Hemisphäre und ein „Trump-Korollar“ zur Monroe-Doktrin. Und es spricht an, was die Strategie der USA nicht ist: die fortgesetzte Verfolgung des nach dem Kalten Krieg entstandenen Ziels einer „dauerhaften amerikanischen Vorherrschaft über die ganze Welt“, das die NSS als „grundsätzlich unerwünschtes und unmögliches Ziel“ bezeichnet.  
    Atlantic Council, 5.12.2025

    Russisches Staatsmedium


    Screenshot_2025_12_28_at_20_35_28_National_Security_Strategy_Verbalkosmetik_und_keine_Richtungs_nderung_Teil_I_

    Dies stammt aus den russischen Staatsmedien, RT:


    Die USA betrachten die Normalisierung der Beziehungen zu Russland als eines ihrer Kerninteressen.
    Die neue nationale Sicherheitsstrategie fordert eine rasche Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Verhinderung einer weiteren Eskalation in Europa.
    RT, 5. Dezember 2025

    Nein, das tut sie nicht. Darauf werden wir nachstehend eingehen.

    Im Gegensatz zur nationalen Strategie der USA während Trumps erster Amtszeit, die den Wettbewerb mit Russland und China in den Vordergrund stellte, verlagert die neue Strategie den Fokus auf die westliche Hemisphäre und den Schutz des Heimatlandes, der Grenzen und der regionalen Interessen. Sie fordert, dass Ressourcen von weit entfernten Schauplätzen auf Herausforderungen in der näheren Umgebung umgeleitet werden, und drängt die NATO und die europäischen Staaten, die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen.
    RT, 5. Dezember 2025

    RT übernimmt hier die propagandistischen Obersätze der NSS 2025, ohne die nachfolgenden ausführlichen gegenteiligen Aussagen zu erwähnen und verbreitet auch diese zentrale Falschaussage der NSS 2025 weiter:

    Das Dokument fordert auch ein Ende der NATO-Erweiterung...
    RT, 5. Dezember 2025


    Screenshot_2025_12_28_at_20_36_47_National_Security_Strategy_Verbalkosmetik_und_keine_Richtungs_nderung_Teil_I_

    John William Waterhouse, Ulysses and the Sirens, 1891


    Wenn dieses staatliche Medienportal dies so darstellt, liegen dem aus unserer Sicht politische Gründe zugrunde. Die russische Aussenpolitik will angesichts der bedrohlichen Weltsituation offenkundig jede noch so kleine Möglichkeit eines weiteren konstruktiven Dialogs mit den USA aufrechterhalten - wohl wissend, dass eine Lösung des Konflikts mit dem Westen letztlich doch militärisch erfolgen muss und dass man sich auf gewisse Sirenengesänge aus dem Weissen Haus nicht verlassen kann und darf.

    NATO-Erweiterung: welche NATO-Erweiterung?

    Der propagandistische Kern der Aussage von dem "Ende der NATO-Erweiterung" zielt auf mögliche territoriale Verschiebungen. Aber davon, dass die letzten territorialen Verschiebungen (Schweden, Finnland) rückgängig gemacht werden könnten, ist in dem Papier keine Rede. Zudem: Worin besteht denn die Macht der NATO? Wohl eher in dem Aufwand, der betrieben wird, um dominant zu bleiben. Dieser Aspekt der „Erweiterung“ wird verbal „unter den Teppich gekehrt“ und dem Publikum wird Sand in die Augen gestreut.

    Die Realität sieht so aus: Schon der Begleitbrief von US-Präsident Donald J. Trump zur Präsentation der NSS 2025 zeigt, wie er auf der ersten Seite des Dokuments damit prahlt, wie er höchstpersönlich die NATO in weniger als einem Jahr seit seiner Rückkehr ins Amt erweitert („strengthening“) und „our Armed Forces“ (was der Kern NATO ist) mit Investitionen in Höhe von 1 Billion US-Dollar gestärkt hat.


    Screenshot_2025_12_28_at_20_37_38_National_Security_Strategy_Verbalkosmetik_und_keine_Richtungs_nderung_Teil_I_

    Auszug aus dem Begleitbrief von Donald J. Trump zur NSS 2025


    Muss man wirklich eine beispiellose Summe von 1 Billion Dollar – mehr als jede andere einmalige Investition in das US-Militär – ausgeben, um sich auf die westliche Hemisphäre zurückzuziehen und sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern? Sicherlich nicht. Schon auf den ersten Blick zerfällt also die Vorstellung, dass die NATO nicht „erweitert“ wird und dass sich die USA auf die westliche Hemisphäre zurückziehen und ihr Streben nach weltweiter Vorherrschaft nicht fortsetzen oder ausbauen werden.

    Womit prahlt Trump in dem Brief noch?

    „Wir haben unsere Allianzen neu aufgebaut und unsere Verbündeten dazu gebracht, mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beizutragen, einschliesslich einer historischen Verpflichtung der NATO-Länder, ihre Verteidigungsausgaben von 2 % auf 5 % ihres BIP zu erhöhen.“
    Trump, Begleitbrief zur NSS 2025

    Haben die USA ihre Beiträge zur NATO reduziert? Nein. Sie haben lediglich die europäischen und aussereuropäischen Mitglieder der NATO dazu gebracht, selbst mehr für die NATO auszugeben. Alle wichtigen NATO Länder werden aufgefordert, sich kriegstüchtig zu machen, um einen Krieg gegen Russland führen zu können. Vom "Ende der NATO-Erweiterung“ kann keine Rede sein.

    Fortsetzung folgt

    Im ersten Teil dieser Analyse ging es um das Propagandameme des Weissen Hauses, es werde das "Ende der NATO-Erweiterung" eingeläutet. In nachfolgenden zweiten Teil vertiefen wir die Textanalyse der NSS 2025 und zeigen auf, wie die USA ihre Dominanz auf allen globalen Schauplätzen mit Hilfe ihrer Vasallen erhalten bzw. neu errichten wollen.

    Bush, George W. Libby, Lewis Putin, Wladimir Trump, Donald Wolfowitz, Paul China USA Berletic, Brian Irak NATO

    2 Kommentare zu
    «National Security Strategy – Verbalkosmetik und keine Richtungsänderung (Teil I)»


    Maggie So. 28 Dez 2025, 14:11

    Nur eins zu Ihrem Widerspruch
    Zitat:
    "Muss man wirklich eine beispiellose Summe von 1 Billion Dollar – mehr als jede andere einmalige Investition in das US-Militär – ausgeben, um sich auf die westliche Hemisphäre zurückzuziehen und sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern"

    In einigen Artikeln hier bei FG wurde berichtet, dass die USA mit dem Rücken zur Wand steht.
    Finanzpolitisch
    Militärisch
    Imperialistisch.

    Das sehe ich ähnlich. M.M.nach liegt die USA Russland und China ca. 20-15 Jahre waffentechnisch zurück.
    Das heißt, salopp gesagt, die USA sitzen auf einem riesen Haufen Schrott.
    Die Aufholjagd wird mit 1 Billion US$ nicht auskommen, insbesondere der Faktor Zeit und der Hausmacht der US Waffenhersteller (Lobby) geschuldet, werden die sicher ihre Kassen besonders klingeln lassen.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Petra Wilhelmi So. 28 Dez 2025, 19:08

    Trump ist ein Geschäftsmann und so handelt er auch. Das Sicherheitspapier der USA zeigt für mich eines: Die USA können sich nicht um jeden kleinen Popelstaat kümmern. Die USA passen ihre Strategie an die Kräfteveränderungen in der Welt an. Es geht um Einflusssphären. Die Einflusssphären, die den Interesse der USA dienen, werden die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen, mit und ohne Militär. Die Ukraine z.B. gehört nicht dazu. Dieses zänkische Volk wird den Europäern aufgebürdet, die es bis jetzt mit Freuden übernehmen, solange bis die Insolvenz der EU-Länder nicht mehr aufzuhalten ist und deren Scheinwelt am Boden der Tatsachen zerschellt.

    Die USA haben erkannt, dass sie sich um größere Dinge kümmern müssen. Sie müssen sich um den Wert ihres Dollars kümmern und ihre Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen und eine Antwort auf Chinas Höhenflug finden. Das geht nicht mit Klimagedöns und Wokenes. Deshalb ist es in den USA im Prinzip damit vorbei. Des Weiteren werden sie eine Antwort auf die BRICS finden müssen. Das ist wichtiger als sich um die Ukraine zu kümmern, die ihr Unglück selbst verschuldet hat. Und Europa bzw. die EU ist dabei ebenso abgemeldet, weil diese sich nur noch in einer Schweinwelt voller Ideologie und Kriegs"spielen suhlt und dabei ihre Wirtschaft ruiniert und ihr Absturz in ein Drittwelt-Gebiet schon im vollen Gange ist. Die Kommissare der EU und deren Führerin sind DAS Negativbeispiel für das Versagen eines ganzen Kontinents. Die USA wollen nicht mit in den Abgrund gerissen werden, in den die EU rasend schnell fällt und haben ihre offizielle Politik den neuen Gegebenheiten in der Welt angepasst. Diese Antwort muss nicht friedlich sein, aber im Interesse der USA. Das sollten unsere Politiker lernen: Es gibt keine Freunde zwischen den Staaten, nur Interessen. Die USA hat ihre Strategie dafür vorgelegt. Die EU hat keine Vorstellungen, wie sie die Anforderungen der neuen Zeit bewältigen sollte. Deren Rezepte sind aus dem vorigen Jahrhundert. Die EU hat 19 Sanktionen gegen Russland verhängt. Wer nicht aus dieser Geschichte lernt, ist verloren.

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    Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/national-security-strategy-verbalkosmetik-und-keine-richtungsanderung-teil-i-1


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    Lawrow: EU bleibt "größte Hindernis" für Frieden in der Ukraine

    rtnewsde.site, 28 Dez. 2025 10:09 Uhr

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow erkennt in dem aktuellen Agieren Brüssels im Rahmen der Strategie der Koalition der Willigen, dass die EU-Führung weiterhin nicht zu konstruktiven Verhandlungen bereit ist und eine "strategische Niederlage Russlands" anstrebt.


    Quelle: Gettyimages.ru © dia images / Kontributor


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Archivbild)


    Die EU signalisiert weiterhin kein Interesse an konstruktiven Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt und bereitet sich offen auf einen Krieg mit Russland vor, so die Einschätzung von Russlands Außenminister Sergei Lawrow.

    In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur TASS kritisierte der Diplomat die EU für ihre anhaltende Unterstützung der Ukraine und erinnerte daran, dass "fast alle europäischen Länder ‒ mit wenigen Ausnahmen ‒ das Regime in Kiew mit Geld und Waffen versorgen". Diese Entwicklung vollzieht sich, obwohl Russland weiterhin die offensichtliche Initiative auf dem Schlachtfeld behält. Die EU träume zudem davon, dass die russische Wirtschaft unter dem Druck der Sanktionen zusammenbrechen werde, so seine weiteren Ausführungen. Lawrow gab zusammenfassend zu Protokoll:


    Liveticker Ukraine-Krieg – Experte: Ukraine-Garantien als Provokation gegen Russland geplant





    Liveticker Ukraine-Krieg – Experte: Ukraine-Garantien als Provokation gegen Russland geplant





    "Ich möchte besonders betonen, dass diese Handlungen ihrerseits völlig unrechtmäßig waren. Schließlich hat Russland niemals die Initiative ergriffen, um seine europäischen Nachbarn mit unfreundlichen Handlungen zu bekämpfen."

    Der Außenminister führte weiter zu den Dynamiken seit Jahresbeginn aus:

    "Nachdem in den Vereinigten Staaten eine neue Regierung an die Macht gekommen war, erwiesen sich Europa und die Europäische Union als die größten Hindernisse für den Frieden. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie sich darauf vorbereiten, es mit Russland auf dem Schlachtfeld auszutragen."

    Der Außenminister erklärte weiter, dass die andauernde Feindseligkeit der EU gegenüber Russland ihre Wurzeln im Jahr 2014 habe – dem Jahr, in dem die Ukraine-Krise begann –, als Brüssel "damit startete, über die sogenannte russische Bedrohung zu schwadronieren und unter den europäischen Bevölkerungen russlandfeindliche und militaristische Stimmungen zu schüren".

    Lawrow wirft der "europäischen Kriegspartei" vor, ihr politisches Vorgehen in eine "strategische Niederlage" Russlands zu investieren und "bereit zu sein, bis zum Äußersten zu gehen". Das Resultat dieses politischen Agierens sei, dass "diese Ambitionen sie buchstäblich blind gemacht haben". Die zu betrachtende Gesamtsituation laute daher für Lawrow:


    Trumps Nachfolger hat angekündigt, was er mit der Ukraine vorhat – und das ist eine Katastrophe




    Meinung

    Trumps Nachfolger hat angekündigt, was er mit der Ukraine vorhat – und das ist eine Katastrophe





    "Ob Politiker wie Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und andere einen Punkt erreicht haben, an dem es kein Zurück mehr gibt, ist schwer zu sagen. Wir sehen jedoch, dass die europäische Kriegspartei bislang ihr politisches Kapital darauf gesetzt hat, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen."

    Der Außenminister ging in dem Gespräch auch auf Spekulationen westlicher Medien ein, Russland könnte innerhalb weniger Jahre die NATO angreifen. Dazu erklärte Lawrow mit Nachdruck:

    "Es besteht kein Grund, Angst vor einem Angriff Russlands zu haben. Sollte jedoch jemand einen Angriff auf Russland in Betracht ziehen, würde er einen vernichtenden Schlag erleiden."

    Lawrows Einschätzungen und Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU forciert versucht, erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu nehmen, wobei europäische Beamte darauf bestehen, dass jede Vereinbarung, die erhebliche territoriale oder sicherheitspolitische Zugeständnisse der Ukraine erfordert, inakzeptabel wäre.

    Der Kreml hat angesichts derartiger Strategien erklärt, dass die Beteiligung der EU an den Friedensgesprächen "kein gutes Zeichen" für die Beendigung der Feindseligkeiten sei, auch in Bezug auf die andauernde Militarisierung der EU-Wirtschaft.

    Moskau erkenne aktuell keinerlei Bereitschaft des ukrainischen Regimes von Wladimir Selenskij und seiner westlichen Unterstützer "zu konstruktiven Verhandlungen", so der russische Außenminister Sergei Lawrow im TASS-Interview.

    Mehr zum Thema ‒ Kein Wendepunkt für die Ukraine: Die Realität an der Front, die westliche Medien verschweigen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/europa/265972-lawrow-eu-bleibt-groesste-hindernis/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    Trumps Nachfolger hat angekündigt, was er mit der Ukraine vorhat – und das ist eine Katastrophe

    rtnewsde.site, vom 27 Dez. 2025 20:50 Uhr, Von Kirill Strelnikow

    Am Montag stellte der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat JD Vance in Phoenix sein Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor. Sollte er das Amt übernehmen, sähe es für Kiew düster aus, da Vance Ideologie und Prinzipien wichtiger sind als Profit und ihm die Zukunft der Ukraine gleichgültig ist.


    Quelle: Gettyimages.ru © Caylo Seals/Getty Images


    Vizepräsident der USA JD Vance spricht am 21. December 2025 in Phoenix, Arizona, auf der Konferenz der Beweigung Turning Point USA


    In der US-amerikanischen Stadt Phoenix stellte der voraussichtliche nächste US-Präsident am Montag öffentlich sein Programm vor, und einer der wichtigsten Punkte darin lautet: "Es ist mir völlig gleichgültig, was mit der Ukraine geschieht."

    Diese Veranstaltung wurde im Rahmen des AmericaFest organisiert, das von der einflussreichen konservativen Jugendbewegung Turning Point USA (TPUSA) veranstaltet wurde, deren Anführer Charlie Kirk im September aus politischen Gründen ermordet wurde.

    Die oben genannte Rede wurde vom derzeitigen US-Vizepräsidenten JD Vance gehalten. Der Grund, warum gerade er der nächste US-Präsident sein wird, erklärt sich aus der Ankündigung der derzeitigen Leiterin von TPUSA, Charlie Kirks Witwe Erica Kirk, die einen Tag zuvor erfolgte: "Wir werden den Freund meines Mannes, JD Vance, zum 48. Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen – und das wird ein Erdrutschsieg werden."


    Vance warnt vor einem "islamistisch ausgerichteten" Westeuropa





    Vance warnt vor einem "islamistisch ausgerichteten" Westeuropa






    Die öffentliche Unterstützung der Kandidatur von JD Vance durch TPUSA ist deshalb so wichtig, weil diese Organisation eine der Hauptstützen der MAGA-Bewegung und deren jüngste, aktivste und leidenschaftlichste Kraft ist. Durch ihre Arbeit unter den einfachen Bürgern und vor Ort erbrachte sie dem US-Präsidenten Donald Trump während der Präsidentschaftswahlen eine unschätzbare Hilfe. Nach den Vorstellungen der MAGA-Architekten (und damit ist nicht Trump gemeint) soll genau diese ideologisch geeinte konservative Jugend die "neue Ära" des amerikanischen Konservatismus einläuten und die alten konservativen Falken, Anhänger der "Reaganomics" und Neokonservativen, die sich in vielerlei Hinsicht kaum noch von den proatlantischen US-Demokraten unterscheiden, vollständig ersetzen.

    Trumps Politik, die manchmal aus kommerzieller Sicht nachvollziehbar, aber impulsiv und ideologisch inkonsequent ist, sorgte für ernsthafte Unruhe unter seinen Wählern, was viele schon als Spaltung bezeichnen. "Die MAGA-Bewegung zerfällt, da die Republikaner zunehmend über eine Zukunft ohne Trump nachdenken, aber keinen klaren Weg sehen, seine Koalition aufrechtzuerhalten, während verschiedene Fraktionen um Einfluss kämpfen", schreibt die Zeitung Republic.

    Aus diesem Grund erfolgte die "Salbung von JD Vance zum König" gerade jetzt – noch drei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, was nach allen Kanonen als extrem verfrüht gilt. Der Grund dafür ist, dass gerade jetzt jegliche internen Streitigkeiten – sowohl um die Nachfolge von Donald Trump als auch um ideologische Nuancen – beendet und alle unter ein Banner vereinigt werden müssen.


    Die EU ist in einen Ideologiekrieg mit den USA eingetreten





    Analyse

    Die EU ist in einen Ideologiekrieg mit den USA eingetreten






    Die Unterstützung von Vance durch TPUSA "krönt" ihn faktisch zum alternativlosen Nachfolger von Trump und erstickt jegliche Ambitionen seiner Konkurrenten im Keim. Bemerkenswert ist, dass Vances Hauptkonkurrent aus den Reihen der Republikaner – US-Außenminister Marco Rubio – sofort reagierte und erklärte: "Wenn JD Vance für das Präsidentenamt nominiert wird, werde ich der Erste sein, der ihn unterstützt." Damit wird Vance zum "unvermeidlichen" Präsidenten, und jeder Versuch, seine Führungsrolle infrage zu stellen, wird nun als Verrat an der gesamten MAGA-Bewegung angesehen.

    Die gestern von JD Vance – de facto – gestartete Präsidentschaftskampagne (die ohne Trumps Wissen und Zustimmung nicht möglich gewesen wäre) bekräftigt und formalisiert die isolationistische Politik der aktuellen und zukünftigen US-Regierung, die von vielen "alten" US-Republikanern abgelehnt wird. Das bedeutet, dass der isolationistische Flügel der Republikanischen Partei die Kontrolle über ihre Zukunft vollständig übernommen hat. Nun wird sich die US-Politik für viele Jahre um das Konzept "America First" und den Verzicht auf Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder konsolidieren (es sei denn, dort werden zufällig Öl oder Seltene Erden gefunden).

    Vance selbst ist dafür bekannt, dass seine antiukrainische Position schon lange vor seiner Vizepräsidentschaft zu seinem "Markenzeichen" geworden war. Als Vance US-Senator wurde, war er der erste und einzige Senator unter den US-Republikanern, der forderte, jegliche Hilfe für die Ukraine vollständig einzustellen.

    Nur wenige Tage vor Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erklärte JD Vance in Steve Bannons Podcast "War Room": "Ehrlich gesagt ist es mir völlig gleichgültig, was mit der Ukraine geschieht, sei es so oder so. Aber es ist mir nicht egal, dass derzeit die häufigste Todesursache bei Menschen zwischen 18 und 45 Jahren mexikanisches Fentanyl ist, das über die südliche Grenze ins Land gelangt." Große Aufregung lösten seine Worte aus, dass "sie (die Ukrainer) die korrupteste Staatsführung und Regierung in Europa und möglicherweise sogar auf der ganzen Welt haben", sowie sein Zitat "Wir haben wegen des Ukraine-Konflikts ein Minus von einer halben Billion US-Dollar ... Wozu? Damit einer der Minister von Wladimir Selenskij sich eine noch größere Jacht kaufen könnte?" In seiner Kolumne für die New York Times schrieb JD Vance: "Befürworter der US-Hilfe für die Ukraine behaupten, dass dieser Vorgehensweise unserer eigenen Wirtschaft zugutegekommen sei, indem dadurch neue Arbeitsplätze im Rüstungssektor geschaffen worden seien (…) Dieses Konzept, dass wir einen blutigen und brutalen Krieg nur deshalb in die Länge ziehen sollten, weil er sich positiv auf die US-Wirtschaft auswirkt, ist verabscheuungswürdig."


    "Neuer Kalter Krieg" – Trump macht Europa als Gegner aus





    Analyse

    "Neuer Kalter Krieg" – Trump macht Europa als Gegner aus






    Am gestrigen Turning-Point-USA-Event führte Vance diesen Gedanken weiter aus: "Wir glauben daran, dass man seinen Vater und seine Mutter ehren sollte, anstatt ihr gesamtes Geld in die Ukraine zu schicken" und löste damit in Kiew und den europäischen Hauptstädten nicht nur Hysterie aus, sondern einen "Tanz des Heiligen Veit", als hätte man ihn noch mit Elektroschocks verstärkt.

    Dass Vance das US-Präsidentenamt übernehmen könnte, ist für die "Kiewer Clowns" deshalb so beängstigend, weil für ihn Ideologie und Prinzipien wichtiger sind als Profit (erinnern wir uns daran, wie Donald Trump seine Politik auf "Deals" ausgerichtet hat), was bedeutet, dass er keine Geschäfte mit der ukrainischen Junta machen wird. Wie der Europäische Rat für Internationale Beziehungen (ECFR) kürzlich schrieb: "Wäre Vance jetzt US-Präsident, würde er nicht dem Verkauf von Waffen an die Europäer zustimmen, damit diese sie an die Ukraine weiterleiten – wie es sein Chef derzeit tut."

    Dass JD Vance Selenskij nicht leiden kann, steht außer Frage – aber er hält ihn auch für das "Lieblingsspielzeug" seiner schlimmsten ideologischen Feinde. Und die Demütigung dieses ukrainischen Widerlings im Weißen Haus war nur der Anfang.

    Als Trump bekannt gab, dass er mit JD Vance zur Präsidentschaftswahl antreten werde, schrieb die britische Zeitung The Guardian: "Das sind schreckliche Nachrichten für die Ukraine."

    Mit anderen Worten: Hanna, hol die Kinder ins Haus, das Unglück ist hereingebrochen!

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

    Mehr zum ThemaTulsi Gabbard: Der Deep State will die USA in einen Krieg mit Russland verwickeln


    Screenshot_2025_12_28_at_20_26_22_Trumps_Nachfolger_hat_angek_ndigt_was_er_mit_der_Ukraine_vorhat_und_das_ist_eine_Katastrophe_RT_DE

    Video https://rumble.com/v70nch4-fragile-waffenruhe-jd-vance-besucht-israel-leben-zwischen-trmmern-im-gazast.html Dauer 4:33 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/meinung/265593-trumps-nachfolger-hat-angekuendigt-was-er-mit-ukraine-vorhat/


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    28.12.2025

    Sieht so aus, als hätte EU-Diktatorin Ursula von der Leyen mit Hilfe des ukrainischen Diktators Wladimir Selenskyj € 4,2 MILLIARDEN gestohlen! 10-minütiges Video/Audio, das Sie sehen/hören müssen! Radio Sinoland 251228

    radiosinoland.com, 2025-12-28,  No Comments

    Dank an China Writer T.P. Wilkinson, weil er mir das zur Kenntnis gebracht hat...

    Ungarns Orban führte eine Reihe von Dokumenten ein, aus denen hervorgeht, dass von der Leyen mit Hilfe einer Beratungsfirma mit Sitz in Delaware 4,2 Milliarden Euro veruntreut hat. Von der Leyen verließ einfach das Parlament. Die Papiere wurden dem Generalstaatsanwalt der EU übergeben. Diese eine Veruntreuung ist nur die Spitze des Eisbergs des Top-EU-Diebstahls von von der Leyen und ihrem Haustier Pudel, Selenskyj. Die beiden haben Europa so ziemlich in die Sparpolitik gestürzt.


    Screenshot_2025_12_28_at_19_52_43_Sieht_so_aus_als_h_tte_EU_Diktatorin_Ursula_von_der_Leyen_mit_Hilfe_des_ukrainischen_Diktators_Wladimir_Selenskyj_4_2_MILLIARDEN_gestohlen_10_min_tiges_Video_Audio_das_Sie_sehen_h_ren_m_..._

    Video https://www.youtube.com/watch?v=Y5A6yArG2dI Dauer 10:29 Min.


    Audioaufnahme herunterladbar https://radiosinoland.com/wp-content/uploads/2025/12/Orban-NUKES-Von-der-Leyen-over-leaked-memo-and-4.2-BILLION-Euro-scam-with-family-member.mp3


    Info: https://radiosinoland.com/2025/12/28/looks-like-eu-dictator-ursula-von-der-leyen-with-the-help-of-ukrainian-dictator-vladimir-zelensky-has-stolen-e4-2-billion-10-min-video-that-you-must-see-radio-sinoland-251228/


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    28.12.2025

    Kriminelle Nazi-Achse Kiew-Rio-Mexiko

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Dezember 2025, 12:13 Uhr


    _RTDE 28.12.2025


    _*Kriminelle Nazi-Achse Kiew-Rio-Mexiko –

    die Ukraine als Übungsplatz für Banden aus Lateinamerika


    *Die Ukraine hat sich zu einem Trainingsgelände für lateinamerikanische

    Banden entwickelt. Unkontrollierter Nachschub an Waffen und Personal in

    die Ukraine schafft neue Bedrohungen für die ganze Welt: Die Krise ist

    nicht mehr lokal begrenzt – sie exportiert Instabilität auf andere

    Kontinente.


    /Von Igor Gorbunow/


    Der Krieg in der Ukraine hallt unerwartet in den Favelas Lateinamerikas

    nach: Jüngste Ereignisse in Brasilien haben gezeigt, dass das

    organisierte Verbrechen den Ukraine-Konflikt als Übungsgelände nutzt.

    Brasilianische Drogenkartelle und rechtsextreme Milizen schließen sich

    dem ukrainischen Militär an, um Kampferfahrung in einem modernen

    Konflikt hoher Intensität zu sammeln und Zugang zu Waffen zu erhalten.

    Anschließend übertragen sie die erworbenen Fähigkeiten – vom

    Straßenkampf bis zur Drohnensteuerung – zurück in ihre Straßenviertel.

    Infolgedessen stößt die Polizei zum Beispiel in Rio de Janeiro immer

    häufiger auf Taktiken, Techniken und Technologien, die an der

    ukrainischen Front ausgearbeitet, erprobt und verfeinert wurden.


    Analysten stellen fest, dass die Beteiligung lateinamerikanischer

    Söldner seit den schweren Verlusten der ukrainischen Streitkräfte im

    Jahr 2025 stark zugenommen hat. Neben den schon üblichen Kolumbianern

    ist neuerdings ein deutlicher Zustrom von Brasilianern zu verzeichnen.

    Nach Daten des argentinischen Forschers Daniel Kersffeld kämpfen aktuell

    200 bis 250 brasilianische Staatsbürger aufseiten Kiews, darunter

    Mitglieder der Verbrecherorganisation Comando Vermelho (Rotes Kommando)

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Comando_Vermelho>  und des international

    agierenden Drogenkartells Primeiro Comando da Capital (Erstes

    Hauptstadtkommando)

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Primeiro_Comando_da_Capital> – Brasiliens

    größten Verbrecherorganisationen. Die Motivation dieser Kämpfer liegt

    nicht in ihrer Ideologie, sondern im Wunsch, militärische Ausbildung zu

    erhalten und Erfahrung zu sammeln. In der Ukraine erlernen sie den

    Umgang mit Drohnen, Granatwerfern, Panzerfäusten und tragbaren

    Luftabwehrsystemen, um diese neu erworbenen Fähigkeiten in ihrer Heimat

    einzusetzen. Es ist kein Zufall, dass das Rote Kommando als Erstes in

    der Region Kampfdrohnen einsetzte.


    Wenn diese Kämpfer zurückkehren, stellen sie eine ernsthafte Bedrohung

    dar. Kersffeld bezeichnet sie als "tickende Zeitbombe" für die innere

    Sicherheit. Im Oktober 2025, im Rahmen ihres Widerstands gegen die

    größte Polizeioperation in der Geschichte Rio de Janeiros, bewarfen

    Kämpfer des Roten Kommandos Spezialeinheiten mit Granaten und griffen

    gepanzerte Fahrzeuge mit Drohnen an. Der Journalist Valmir Salaro

    stellte einen direkten Zusammenhang zu den Erfahrungen in der Ukraine

    her – er merkte an, dass solche Methoden zuvor nur an der Front

    beobachtet worden seien. Im Grunde ist die Ukraine zum idealen

    Trainingsgelände für kriminelle Organisationen geworden.


    Der Fall Brasiliens wird durch die Verbindungen zwischen Kriminellen und

    den rechtsextremen und paramilitärischen Milizen, die von ehemaligen

    Polizei- und Militärangehörigen gegründet wurden, nochmals

    verkompliziert. Viele dieser Milizen sind ideologisch mit dem Lager des

    ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, eines

    ultrarechten Politikers, verbunden und fühlten sich während seiner

    Amtszeit geschützt. In diesem Umfeld entstand eine proukrainische Lobby,

    die den Konflikt kurioserweise als Fortsetzung des Kampfes gegen die

    "Linke" und als Kreuzzug gegen den Kommunismus betrachtete. Diese

    Rhetorik wird aktiv dadurch befeuert, dass die brasilianische rechte

    Wählerschaft aus konservativen Protestanten besteht; sie machen 30 bis

    40 Prozent der Bevölkerung aus. Und bei diesen handelt es sich

    überwiegend um Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen.


    Wohlgemerkt: Dabei hielt Bolsonaro selbst während seiner Präsidentschaft

    eine gemäßigte Linie in der Ukraine-Frage. Nach seinem Ausscheiden aus

    dem Amt formierte sich jedoch innerhalb seines Lagers ein lautstarkes

    proukrainisches Segment. In den Jahren 2023/24 begannen Politiker der

    Liberalen Partei, öffentlich mit dem Kiewer Regime in Kontakt zu treten.

    Bereits im Jahr 2022 verzeichnete die ukrainische Botschaft in Brasília

    Hunderte von Anfragen von Freiwilligen, die selbst von der örtlichen

    Presse als Neonazis bezeichnet wurden. Brasilianischen Geheimdiensten

    zufolge unterhalten "einzelne" rechtsextreme Aktivisten aus ihrem Land

    Kontakte zu ukrainischen rechtsextremen Strukturen.


    Über diese Infrastruktur – Logistik, Kommunikationskanäle, Rekrutierer –

    gelangen auch Mitglieder brasilianischer krimineller Organisationen an

    die ukrainische Front. Daten des argentinischen Nationalen Rates für

    wissenschaftliche und technische Forschung (CNRS) zufolge erfolgte die

    Rekrutierung von Mitgliedern brasilianischer Drogenbanden für die

    ukrainischen Streitkräfte über kolumbianische Mittelsmänner. Und nicht

    nur brasilianischer: Russische Sicherheitsbehörden berichteten

    <https://ria.ru/20250806/naemniki-2033600359.html>, dass auch Söldner

    aus Mexiko und Kolumbien in der nazistischen Terrormiliz Asow

    beziehungsweise deren Teil- und Ablegerorganisationen für den Einsatz

    von Kampfdrohnen ausgebildet wurden. Einige Kämpfer gaben offen zu, sich

    eigens dafür diese Fähigkeiten anzueignen, um diese an die Kartelle

    weiterzugeben. Dies geht so weit, dass manche Söldner gegen

    Bestechungsgelder dem Fronteinsatz aus dem Weg gehen und lediglich eine

    Ausbildung absolvieren.


    Der Verkehr geht in beide Richtungen: So entdeckte im Juli 2025 die

    Polizei in der Favela Acari in Rio de Janeiro ein ukrainisches System

    zur elektronischen Kriegsführung mit ukrainischen Beschriftungen im

    Besitz einer Gang; den Weg zurück treten Geld und Drogen an. Laut der

    spanischen Zeitung /Español/ haben die Kartelle Kanäle für

    Drogenlieferungen in die ukrainischen Streitkräfte aufgebaut.


    Lateinamerikaner stellen heute eine der größten Gruppen ausländischer

    Kämpfer in den ukrainischen Streitkräften. Laut /RIA Nowosti/ gibt es in

    Charkow im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik ein Ausbildungszentrum

    für bis zu 1.400 lateinamerikanische Rekruten, darunter Drohnenpiloten.


    Die Entwicklung der Ukraine zu einem Übungsgelände für

    lateinamerikanische Drogenkartelle ist ein beunruhigendes Signal für die

    ganze Welt. Sie zeigt, wie ein regionaler Konflikt Auswirkungen weit

    über die Grenzen der Region hinaus haben kann. Die Grenze zwischen

    Militärangehörigen und Kriminellen verschwimmt in der Ukraine zunehmend:

    Söldner erlernen die moderne Kriegsführung, indem sie Seite an Seite mit

    der regulären Armee kämpfen – und kriminelle Netzwerke erhalten Zugang

    zu Waffen und Taktiken des 21. Jahrhunderts. Und wenn die Ukraine selbst

    auf solche "Freiwillige" setzt, birgt es für sie die Gefahr, dass der

    unkontrollierte Waffenhandel zunimmt und die Disziplin der Truppen

    nachlässt. Für lateinamerikanische Länder bedeutet die Rückkehr

    Hunderter ausgebildeter Kämpfer einen Anstieg der Gewalt und eine

    Zunahme der "Wirkungskraft" bewaffneter Verbrechen.


    Moskau warnte von Anfang an vor alldem. Der unkontrollierte Zustrom von

    Waffen und Menschen in die Ukraine schafft neue Bedrohungen für die

    ganze Welt. Die Ukraine-Krise ist nicht länger lokal begrenzt; sie

    exportiert Instabilität auf andere Kontinente. Folglich wird die Lösung

    dieses Konflikts – einschließlich des Kappens von Söldner- und

    Waffenschmuggelrouten – zu einer dringenden internationalen

    Sicherheitsfrage.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    Screenshot_2025_12_28_at_19_33_24_Die_Zeitbombe_von_1991_Wladislaw_Below_ber_das_Scheitern_Europas_und_die_systemischen_Ursachen_des_Krieges

    nachdenkseiten.de, 27. Dezember 2025 um 12:00 Ein Artikel von Éva Péli

    Der Moskauer Europa-Experte Wladislaw Below sieht den unvollendeten Zerfall der Sowjetunion als historische „Zeitbombe“ und „größte Tragödie“. Das zählt für ihn zu den systemischen Ursachen des aktuellen Konflikts. Im Interview erklärt er, warum Angela Merkels Aussage zu den Minsker Abkommen das Vertrauen Russlands in den Westen fundamental zerstört hat und welche neuen Garantiemächte – wie China oder die Türkei – nun nötig wären, um künftige Friedensverträge glaubwürdig abzusichern. Below formuliert radikale Forderungen für eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf einem atom- und raketenfreien Europa basiert, während er die einzige Hoffnung auf eine Entspannung in einer „Bewegung von unten“ in Deutschland sieht. Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für Germanistik.

    Éva Péli: Herr Below, lassen Sie uns über die tieferliegenden, systemischen Ursachen des Krieges in der Ukraine sprechen. Wie könnte eine zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa aussehen, die die Interessen aller berücksichtigt? Wie schätzen Sie die historische Verantwortung für diesen Konflikt ein?

    Wladislaw Below: Aus meiner Sicht wird der Krieg gegen Russland geführt. Ich bin überzeugt, dass Präsident Wladimir Putin dazu gezwungen wurde. Russland war nicht darauf vorbereitet; es ist durch Provokationen in eine Falle geraten. Der Konflikt war aus meiner Sicht vermeidbar. Die Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz zitierte in einer Rede sinngemäß den Philosophen Montesquieu: Schuld an einem Konflikt hat derjenige, der ihn unvermeidbar gemacht hat.

    Der Krieg in der Ukraine begann nicht erst im Februar 2022. Es gibt genügend Beweise, dass er schon im Frühjahr 2014 mit der vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufenen Anti-Terror-Operation begann. Er ließ schwere Artillerie gegen das eigene Volk einsetzen. Auch Butscha 2022 war ein Verbrechen, eine Inszenierung, und ich denke, es muss ein Tribunal geben. Als ersten Kandidaten für ein Tribunal, analog zu Nürnberg, schlage ich Poroschenko vor. Der Bürgerkrieg wurde durch die Minsker Abkommen nur eingefroren. Angela Merkel sagte im Dezember 2022, dass diese Abkommen der Ukraine Zeit geben sollten, um stark genug für einen Krieg gegen Russland zu werden.

    Nach dieser Aussage über die Minsker Abkommen stellt sich die Frage: Wie sehen Sie die Vertrauenswürdigkeit westlicher Garantien und Verhandlungszusagen heute? Was müsste geschehen, damit Moskau einem neuen Friedensvertrag überhaupt noch Glauben schenkt?

    Diese Aussage von Frau Merkel hat das Vertrauen in den Westen fundamental zerstört. Wir haben gelernt: Garantien aus Berlin oder Paris, die von Washington nicht mitgetragen werden, sind wertlos. Wenn die Minsker Abkommen, die durch UN-Sicherheitsratsresolutionen untermauert waren, nur ein Manöver waren, um Zeit zu gewinnen, dann ist die Vertrauensbasis für neue Verträge extrem niedrig.

    Ein Friedensvertrag müsste durch neue Garantiemächte abgesichert werden – ich denke hier an China oder die Türkei –, die nicht direkt in den Konflikt involviert sind und deren Unterschrift Gewicht hat. Nur so kann die notwendige, neue Glaubwürdigkeit geschaffen werden.

    Sie sehen den Kern des Problems im Erbe des Zerfalls der Sowjetunion, den Sie als „größte Tragödie“ bezeichnen.

    Was meine deutschen Kollegen nicht gerne hören. Sie sagen: „Herr Below, vergessen Sie alles, was 1991 in der Sowjetunion passiert ist. Vergessen Sie, was in der Ukraine in den 90er-Jahren passiert ist, vergessen Sie, was in den Nullerjahren passiert ist. Das Wichtigste ist, was jetzt passiert.“ Damit bin ich nicht einverstanden.

    Der Konflikt wird nur verständlich, wenn wir uns von diesem Mantra lösen, alles vor 1991 zu vergessen. Es gibt in solchen Spannungsfeldern keine Verjährung. Der Ukraine-Konflikt hat nichts mit Lebensraum oder Territorien zu tun, sondern mit der noch nicht zu Ende gekommenen Geschichte des Zerfalls der Sowjetunion – der größten Tragödie aus Sicht der europäischen Sicherheit. Die Geschichte rächt sich, es war eine Zeitbombe.

    Der Konflikt wird nur verständlich, wenn wir die Gebietsverschiebungen der Sowjetzeit betrachten. Die Übertragung des industriellen, russisch geprägten Donbass an die Ukraine in den 20er-Jahren diente dazu, die ukrainische Kommunistische Partei mit einer starken Arbeiterklasse zu stärken, da die Ukraine primär landwirtschaftlich geprägt war. Ähnliches geschah in Nordkasachstan.

    Dies betrifft auch die Altlasten des Zerfalls wie Abchasien, Karabach, Südossetien und Transnistrien – das sind alles Minen oder Zeitbomben, die noch darauf warten, entschärft zu werden. Die Lösung für die europäische Sicherheit wäre die Beseitigung all dieser Altlasten aus dem Zerfall der Sowjetunion.

    Wenn der Zerfall die Ursache ist, wie sollte die Sicherheitsarchitektur dann neu aufgestellt werden? Das „Gemeinsame Haus Europa“, eine Idee, die ja auch mit Michail Gorbatschow verbunden war, scheint eine Ruine zu sein.

    Wir sitzen hier im Europa-Institut in der Mitte von Moskau, das ist auf Initiative von Gorbatschow gegründet worden. Dieses „Gemeinsame Haus Europa“ war ein nicht fertiger Bau, dann wurde es eine Ruine, und jetzt ist es fast verschwunden. Doch das Fundament des Gedankens bleibt. Aber diese Idee führte damals zu Nachteilen für die Sicherheit der Sowjetunion.

    Bundeskanzler Helmut Kohl war in den Zerfall involviert. Als Gorbatschow ihn um zwölf Milliarden D-Mark Kredit bat – Kredit, egal in welcher Form, um Versorgungsprobleme und die wachsende Unzufriedenheit in der Sowjetunion zu lindern –, sagte Kohl etwa: „Mischa, du bist ein guter Freund, aber ich kann nichts machen.“ Das war eine Lüge. Sie hätten die Vorräte der Nationalen Volksarmee (NVA), die ohnehin vernichtet wurden, liefern können.

    Die Idee lebte Anfang der 2000er-Jahre mit Romano Prodi und Wladimir Putin wieder auf. Prodi sprach von Wladiwostok bis Lissabon. 2010 sagte Putin, man solle einen industriellen Standort Europa schaffen. Man hat die Idee mit der Begründung verworfen, Russland könne ja kein Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft sein – was Putin auch nie gewünscht hatte, und so war es auch nicht gemeint. Das war ein Missverständnis, ein Übersetzungsfehler.

    Welche Rolle spielt die NATO in dieser Architektur, und welche konkreten Forderungen stellen Sie?

    Dazu wurde eigentlich schon alles im Jahr 1990 gesagt. Die NATO ist keine rein politische, sondern eine militärpolitische Organisation. Sie stationiert Raketen entlang der russischen Grenze. Das wäre vergleichbar mit einer Stationierung solcher Raketen auf Kuba. Deshalb muss die Gefahr für Russland beseitigt werden. Die Ukraine sollte – und da hatte Merkel recht – ebenso wie Georgien und Moldau kein NATO-Mitglied werden.

    Wir sollten ein raketenfreies Territorium und einen atomfreien Raum in Europa anstreben. Das wäre möglicherweise genau die Architektur, die Dmitri Medwedew und Putin bereits im Juni 2008 angestrebt haben. Die Europäische Sicherheit ist nicht teilbar und muss für beide Seiten akzeptabel sein. Für mich wäre die Mindestanforderung ein atomfreies und raketenfreies Gebiet, einschließlich der Beseitigung der unsinnigen Vorstellung einer Drohnen-Schutzzone.

    Der Westen sieht die strategische Partnerschaft Russlands mit China kritisch. Ist der Wegfall des „Hauses Europa“ gleichbedeutend mit einer endgültigen Hinwendung Russlands zu Asien, oder bleibt der Fokus auf der europäischen Kultur, wie Sie andeuten?

    Das ist eine gute Frage. Wir haben im Westen Sergej Karaganow, der sagt, wir sollen uns von Europa abwenden. Das ist eine provokante These. In dieser Hinsicht stimme ich Karaganow zu – er ist ein Provokateur, aber man muss in der Politik ein Provokateur sein, um zitiert zu werden und eine Diskussion anzustoßen.

    Aber Russland ist ein eurasischer Staat. Die strategische Hinwendung zu China ist ein pragmatischer Schritt, um die globale Isolation zu durchbrechen. Dennoch bleibt der kulturelle Fokus auf Europa. Putin liest Puschkin und fordert Macron auf, weiterzulesen. Russland ist kulturell ein europäischer Staat. Die Vision geht heute bis zur Beringstraße und darüber hinaus. Russland ist dafür verantwortlich, dass der europäische Kulturstandort an Alaska grenzt.

    Blicken wir auf die Zukunft. Wie realistisch ist eine Verbesserung der Beziehungen in dieser angespannten Lage? Welche Kräfte sehen Sie auf deutscher Seite, die sich für Frieden engagieren?

    Wenn wir von deutsch-russischen Beziehungen sprechen: Keine Chancen. Ich sehe Kanzler Merz mit Kanistern voller Benzin dastehen. Krieg ist ein Feuer, das jeden Tag Hunderte von Menschenleben kostet. Die Position Berlins ist: noch mehr Bomben, noch mehr militärische Unterstützung. Das heißt, noch mehr Benzin in das Feuer gießen – mit 140 Milliarden Euro. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

    Die stärkste oppositionelle Partei ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie ist meiner Meinung nach nicht pro-russisch, aber sie ist für den Frieden. Die haben sehr viele Vertreter der Partei von Polizei und Bundeswehr, und die verstehen, was ein Krieg ist, und welche Gefahr besteht, wenn ein Krieg tatsächlich in Europa kommt. Solange Björn Höcke – der derzeit für ein Jahr abgetaucht ist – nicht öffentlich erklärt, dass er mit seinen früheren rechten Positionen unrecht hatte, solange habe ich Vorbehalte. Aber wenn er diesen Fehler eingesteht und seine Positionen revidiert, dann würde ich sagen, hat die Partei eine Chance.

    Sie sehen die Chancen „in der Bewegung von unten“. Wie konkret äußert sich die Arbeit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaftler und der Think Tanks, wenn der offizielle NATO-Russland-Rat stillgelegt ist? Gibt es informelle Kanäle?

    Die Chancen liegen in der Bewegung von unten, weil die Politik von oben blockiert ist. Wir haben in Kaliningrad eine große Konferenz durchgeführt. Wir planen die Gruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs mit den deutschen Teilnehmern. Die Gruppe Zivilgesellschaft, die Gruppe Religion – alle sind aktiv. Diese Kanäle sind informell und unterliegen dem Druck des Verfassungsschutzes, aber sie existieren.

    Moskau signalisiert immer: Wir sind bereit. Putin sagte beim Waldai-Treffen dieses Jahr im Oktober klar: „Aber wir bleiben bereit.“ Dieses Signal wird in Berlin ungern wahrgenommen. Das Interessante ist: Wir haben praktisch keine Lieferungen kritisch wichtiger Materialien oder Düngemittel eingestellt. Wir liefern alles, was wir geliefert haben.

    Wer sind die Vordenker und Akteure, die diesen Prozess von unten vorantreiben können?

    Wo gibt es die Willy Brandts oder Helmut Schmidts? Wo gibt’s Egon Bahrs? Ich sehe sie nicht. Wen können Sie jetzt als Denker in Deutschland nennen? Es gibt Aktivisten, aber keine Vordenker. Die Macht der etablierten Medien ist riesig. Ich kritisiere, dass es falsch war, den NATO-Russland-Rat stillzulegen, da er dafür gegründet wurde, Probleme zu besprechen. Doch egal, ob wir sprechen oder nicht, wir kommunizieren immer. Und ich hoffe, dass in dieser Kommunikation die Wahrheit doch einen Weg findet, indem wir den Hintergrund – und nicht nur aktuelle Welttrends – beleuchten.

    Vielen Dank für diesen tiefen Einblick in die historischen und strategischen Überlegungen in Moskau.


    Titelbild: Tilo Gräser


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143810


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    Meine Söhne geb ich nichtScreenshot_2025_12_28_at_14_31_37_Meine_S_hne_geb_ich_nicht_YouTube

    youtube.com, vom 23.12.2025

    Original: Reinhard Mey & Freunde Cover Version: Happy Singers


    Jugenddienst Meran.o


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=LTQ8Fk4wjag Dauer 6:52 Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.12.2025

    Neue Landesspitze bei der DFG-VK 
    Wie lässt sich so ein Konflikt verhindern?

    jungewelt.de, vom 27.12.2025, Interview: Marc Bebenroth

    Organisation DFG–VK hofft mit neuer Landesspitze im Osten auf konstruktive Friedensarbeit, sagt Michael Schulze von Glaßer

    Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)



    Fotogramma/IPA/ABACAPRESS/imago

    Palästinasolidarische Demonstration in Berlin (18.10.2024)


    Die bisherige Spitze des DFG–VK-Landesverbands Berlin-Brandenburg ist im August abgesetzt und schließlich durch eine neue abgelöst worden. Wie konnte es soweit kommen?

    Das ist ein sehr bedauerlicher Fall. Im Kern ging es dabei um unsere Positionierung im Israel-Palästina-Konflikt. Als pazifistischer Verband haben wir stets darauf geachtet, sowohl die Hamas und andere islamistische Milizen als auch die israelische Regierung und ihr Militär zu verurteilen. Unsere Solidarität gilt allen Opfern der Gewalt – und wir setzen uns für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus der Region ein. Wir waren zunächst zurückhaltend, da Proteste uns oft zu einseitig waren. Erst im Oktober 2024 haben wir als Bundesverband dann eine auch von Amnesty International getragene Protestkundgebung in Berlin unter dem Motto »Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« unterstützt.

    Das führte zu Kritik des damaligen Landesvorstands Berlin-Brandenburg. Als es im Dezember eine weitere »Gerechter Frieden«-Kundgebung gab, die wir unterstützten, rief der zu einer Gegenkundgebung auf. Außerdem wurde Bündnispartner*innen von uns Antisemitismus vorgeworfen. Dies führte zum Ausschluss von drei Mitgliedern, die dem Landesvorstand angehörten. Unser Bundesausschuss hat dies bestätigt. Zwei der Betroffenen klagen aktuell dagegen. Um dennoch wieder einen arbeitsfähigen Landesverband zu haben, hat der Bundesverband dann am 9. Dezember zu einer Landesmitgliederversammlung im Anti-Kriegs-Museum in Berlin eingeladen – ein Neustart.

    Danach stellte sich die ehemalige Spitze in einer Mitteilung als eine Art heldenhafte Widerstandstruppe gegen die »Putschisten« des Bundesverbandes dar.


    Die drei ausgeschlossenen Mitglieder erschienen zu der Versammlung. Es wurde sehr kontrovers diskutiert, ob und wie lange diese teilnehmen und noch einen Rechenschaftsbericht abgeben dürfen. Einige der rund dreißig Menschen im Raum gingen leider enttäuscht vor Ende der vierstündigen Versammlung, da sie lieber über unsere Kriegsdienstverweigerungsarbeit sprechen wollten. Dennoch konnte – erst mal für ein Jahr – ein neuer Landesvorstand gewählt werden, bei dem ich große Hoffnung habe, dass er die Antikriegsarbeit in Berlin und Brandenburg, die gerade jetzt so wichtig ist, vorantreibt. Das ist es auch, was ich mir für die Zukunft wünschen würde: Deeskalation im Miteinander.

    Mit der Mitteilung vom 12. Dezember, die an viele unserer Gliederungen ging und auch öffentlich verbreitet wurde, hat der neue Landesvorstand nichts zu tun. Kritik an Positionen unseres Verbands und auch unserer Bündnispartner*innen sollte solidarisch und erst mal intern geäußert werden. Der Umgang des alten Landesvorstands mit anderen Friedensbewegten war wie mit politischen Gegner*innen.

    Ist durch die neue Spitze sichergestellt, dass der Landesverband nicht mehr gegen die Friedensbewegung agiert?

    Der alte Landesvorstand hat durchaus gute Aktionen gegen die Bundeswehr gemacht: etwa gegen den sogenannten Veteranentag oder gegen das »Sondervermögen«. Als neue Aktionsform haben sie »Adbusting«, also die satirische Umgestaltung von Armeewerbung, in den Verband getragen, was sehr gut ankommt. An anderer Stelle sind sie aber über die Stränge geschlagen und haben Mitstreiter*innen diffamiert. Dem neuen Landesvorstand wurde bei der Mitgliederversammlung aufgetragen, eine Klausurtagung zu organisieren, um den alten Konflikt zu behandeln und hoffentlich eine Annäherung zwischen allen Mitgliedern des Landesverbands zu schaffen. Gerade sind wir in Sachen »neuer Wehrdienst« und »Kriegsdienstverweigerung« sehr gefragt – da ziehen wir alle an einem Strang. Lieber zerbrochene Gewehre als zerbrochenes Geschirr.

    Wie lässt sich verhindern, dass sich so etwas wiederholt?

    Je mehr Mitglieder aktiv sind und sich auch verbandsintern engagieren, desto besser. Wir sind ein pluralistischer Verband. Es ist gut, wenn sich dies auch in Vorständen ausdrückt und die wiederum auch mit den anderen Gliederungen unseres Verbands gut zusammenarbeiten. Daneben arbeiten wir am Umgang miteinander: Trotz der Differenzen, die es manchmal gibt, sind wir alle freiwillig dabei und haben die Grundsatzerklärung, uns gegen jeden Krieg einzusetzen, unterschrieben. Daran sollten wir uns häufiger erinnern. Ich sehe uns da aber auf einem guten Weg – auch in Berlin-Brandenburg.


    Info: https://www.jungewelt.de/2025/12-27/index.php


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Am Anfang dieses jw-Artikels (Interview) steht Zitat: Außerdem wurde Bündnispartner*innen von uns Antisemitismus vorgeworfen. Dies führte zum Ausschluss von drei Mitgliedern, die dem Landesvorstand angehörten. Unser Bundesausschuss hat dies bestätigt. Zitatende

    Der journalistischen Neutralität des guten Interviews hätte es m. E. auch entsprochen, wenn Michael Schulze von Glaßer als politischer Geschäftsführer der DFG-VK ergänzend gesagt hätte, dass sich alle Mitglieder lt. Grundsatzerklärung aktiv, "nicht nur gegen jeden Krieg einzusetzen",  sondern ebenso auch "an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten." bereit erklären, und im Kontext des ungelösten internen Konflikts auch hieran "häufiger zu erinnern", hätte dem Interview ein weiteres positives Zeichen nach Innen wie nach Außen verliehen. 

    28.12.2025

    Wie schlecht es um Deutschlands Wirtschaft steht zeigt sich (auch) hier

    neopresse.com, vom 27. Dezember 2025, Von: Dr. Bernd Heim, Themen: 

    Es steht schlecht um Deutschlands Wirtschaft. Das ist hinreichend bekannt. Doch wie schlecht die Lage wirklich ist, ist vielen Menschen im Land immer noch nicht klar, denn Politik und Medien haben ein Interesse daran, das wahre Ausmaß der Katastrophe nicht publik werden zu lassen.

    Die Bürger könnten ja auf die Idee kommen, sich auf die Suche nach dem oder den Schuldigen für diese Misere zu machen und ihnen könnte dabei auffallen, dass der Schuldige zur Abwechselung mal nicht Vladimir Putin heißt. Während vielen daher noch nicht bewusst ist, wie groß die Gefahr für ihren eigenen Wohlstand ist, sprechen die Statistiken mittlerweile eine eindeutige Sprache

    So hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Destatis) die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im September 2025 gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Prozent zugenommen. Dieser Anstieg ist äußerst alarmierend, denn die Zahl der Insolvenzen ist traditionell ein nachlaufender Indikator, der immer erst recht spät auf eine positive oder negative Entwicklung in der Wirtschaft hinweist.


    Doch nicht nur immer mehr Unternehmen müssen in diesem Jahr Konkurs anmelden. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen nahm im Juli 2025 deutlich zu. Gegenüber dem Juli 2024 registrierten die Amtsgerichte einen Anstieg um 12,9 Prozent auf insgesamt 7.553 Verbraucherinsolvenzen.

    Es knirscht bereits in allen Teilen der Wirtschaft

    Hohe Insolvenzzahlen schon jetzt am relativen Beginn eines wirtschaftlichen Abschwungs sind daher ungewöhnlich und in jedem Fall ein Alarmsignal erster Güte. Für den Juli 2025 legte das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen zusätzlich die endgültigen Zahlen vor. Auch sie passen sehr gut in das bekannte schlechte Bild.

    Nach den endgültigen Berechnungen erklärten im Juli 2025 insgesamt 2.197 Unternehmen vor dem Amtsgericht ihre Zahlungsunfähigkeit. Das war gegenüber dem Juli 2024 ein Anstieg um 13,4 Prozent. Die offenen Forderungen der Gläubiger aus den im Juli 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,7 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte die Summe der offenen Forderungen noch bei rund 3,2 Milliarden Euro gelegen.

    Von 10.000 aktiven Unternehmen meldeten somit im Juli 6,3 Insolvenz an. Die Masse der Pleiten betrafen den Verkehrssektor und die Lagerwirtschaft mit einem Anteil von 12,7 Prozent an der Zahl der Gesamtinsolvenzen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgten mit jeweils 9,9 Prozent das Gastgewerbe und die Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen. Diesem Sektor sind auch die Zeitarbeitsfirmen zugeordnet.


    Info: https://www.neopresse.com/editorial/wie-schlecht-es-um-deutschlands-wirtschaft-steht-zeigt-sich-auch-hier/?source=ENL


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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