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17.01.2026

China reagiert mit Kriegskunst

seniora.org, vom 16. Januar 2026, 14.01.2026 Von Dr. Kurt Grötsch - übernommen von //substack.com/@swissvox">SWISSVOX


(Red.) Einer unserer aufmerksamen Leser hatte uns auf das Fehlen der Quellen wie folgt hingewiesen:

"Auf Ihrer Seite habe ich heute einen sehr spannenden und stilistisch sehr gut geschriebenen Artikel gelesen   – dafür ein ehrliches Kompliment an den Autor. Der Text wirkt fundiert, zeigt ein gutes Verständnis chinesischer Strategie und ist erzählerisch stark komponiert.

Was mir jedoch auffällt   – und was mich gleichzeitig irritiert   –, ist das völlige Fehlen belastbarer Primärquellen. Gerade bei der Vielzahl sehr konkreter und teils minutengenau datierter Aussagen überrascht es, dass kein einziger Beleg angegeben wird. Einige Beispiele:

  • 4. Januar, 9:15 Uhr: Die Aussetzung aller US-Dollar-Transaktionen mit Boeing, Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics.
    → Dazu müsste es doch Reaktionen, Marktanalysen oder zumindest Mitteilungen der Unternehmen geben?
  • 11:43 Uhr: Die State Grid Corporation kündigt eine technische Überprüfung aller Verträge mit US-Elektroanbietern an.
    → Gibt es dazu eine offizielle Erklärung, auf die man sich beziehen kann?
  • 14:17 Uhr: Die China National Petroleum Corporation (CNPC) kündigt eine globale Neuausrichtung an, kündigt Verträge über 47 Milliarden Dollar mit US-Raffinerien.
    → Eine derart gravierende Maßnahme müsste sich irgendwo dokumentiert finden   – Pressemitteilungen, Marktreaktionen, Nachrichtenquellen?
  • Die China Ocean Shipping Company habe begonnen, US-Häfen zu meiden, was laut Artikel einen 35%igen Rückgang des Containeraufkommens zur Folge hatte.
    → Hafenstatistiken, Branchenberichte, Logistikdaten   – wo ist das nachvollziehbar?
  • Walmart, Amazon, Target sollen binnen Stunden massive Lieferkettenprobleme erlebt haben.
    → Wo sind Unternehmensreaktionen, Analystenberichte oder Marktanalysen, die das bestätigen?
  • Dann die Aussage, dass 19 Länder (u. a. Brasilien, Indien, Südafrika, Mexiko) binnen 24 Stunden auf ein chinesisches Handelsangebot eingegangen seien, um keine US-gestützte Maduro-Nachfolgeregierung anzuerkennen.
    → Das müsste sich zumindest diplomatisch irgendwo nachverfolgen lassen.
  • Und zuletzt das aktivierte SWIFT-Alternativsystem mit 89 Milliarden USD Transaktionsvolumen in 48 Stunden.
    → Eine solche Maßnahme wäre ein globales Finanzereignis   – bislang ist davon in der Finanzpresse nichts zu sehen."

Leider ist es der Seniora-Redaktion bislang nicht gelungen, den Autor dieses exzellenten Artikels zu erreichen, um ihn um Quellenangaben zu den von ihm angeführten chinesischen Massnahmen zu bitten. Gerne halten wir fest, dass obwohl die im Text genannten "Fakten" zwar ohne Quellen sind, Seniora sie jedoch durchaus für plausibel hält. Freuen würden wir uns, die Meinung unserer Leser dazu zu hören.(ww)

Das chinesische strategische Denken ist stark von Sunzi und seinem berühmten Ausspruch aus „Die Kunst des Krieges“ geprägt: „Den Feind ohne Kampf zu unterwerfen, ist die höchste Kunst.“ Dies hat Chinas Vorgehen nach dem Angriff auf Venezuela eindrucksvoll bewiesen.

Dr. Kurt Grötsch*, Mitbegründer und Vizepräsident von Cátedra China sowie Botschafter der Minzu-Universität in China, hat dies untersucht und liefert uns einige sehr interessante Antworten.

China verurteilte den Angriff, die Entführung und die Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste. Ohne sich wie Trump und Macron in den Vordergrund zu drängen, hat das Land eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, da es verstanden hat, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über das venezolanische Öl als Mittel zur Begrenzung der chinesischen Präsenz in Südamerika betrachten   – ein vergeblicher Versuch, die Entwicklung des Landes zu stoppen.

China hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auf das Herz des amerikanischen Imperiums abzielen, denn die Aggression gegen Venezuela ist eine Kriegserklärung gegen den Vorschlag einer multipolaren Welt und die BRICS-Staaten.

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Entführung von Präsident Maduro berief Xi Jinping eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros ein, die exakt 120 Minuten dauerte. Es gab keine Erklärungen oder diplomatischen Drohungen, nur die Ruhe vor dem Sturm. Dieses Treffen löste eine von chinesischen Strategen als umfassende asymmetrische Reaktion bezeichnete Strategie aus, die auf Aggressionen gegen Partner in der westlichen Hemisphäre abzielt. Venezuela gilt dabei als Brückenkopf für Lateinamerika im „Hinterhof der USA“.

Die erste Phase der chinesischen Reaktion begann am 4. Januar um 9:15 Uhr, als die Chinesische Volksbank stillschweigend die vorübergehende Aussetzung aller US-Dollar-Transaktionen mit Unternehmen des US-Verteidigungssektors bekannt gab. Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics erfuhren am Donnerstagmorgen, dass ihre Transaktionen mit China ohne Vorwarnung eingefroren worden waren. Um 11:43 Uhr desselben Tages kündigte die State Grid Corporation of China, Betreiberin des weltweit größten Stromnetzes, eine technische Überprüfung all ihrer Verträge mit US-amerikanischen Elektrotechniklieferanten an. Dies deutet darauf hin, dass sich China von amerikanischer Technologie abkoppelt.

Um 14:17 Uhr kündigte die China National Petroleum Corporation (CNPC), der weltweit größte staatliche Ölkonzern, eine strategische Neuausrichtung ihrer globalen Lieferketten an und reaktivierte damit ihr Energiearsenal. Dies beinhaltete die Kündigung von Öllieferverträgen mit US-Raffinerien im Wert von jährlich 47 Milliarden US-Dollar. Öl, das zuvor die US-Ostküste erreichte, wurde nach Indien, Brasilien, Südafrika und zu anderen Partnern im globalen Süden umgeleitet, was die Ölpreise innerhalb einer einzigen Handelssitzung um 23 % steigen ließ. Die wichtigste strategische Botschaft lautet jedoch: China kann die US-Energieversorgung unterbrechen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.

In einem weiteren Schritt führte die China Ocean Shipping Company, die rund 40 % der globalen Schifffahrtskapazität kontrolliert, eine sogenannte operative Routenoptimierung ein. Dies führte dazu, dass chinesische Frachtschiffe begannen, US-Häfen zu meiden: Long Beach, Los Angeles, New York und Miami, die für ihre Lieferketten auf chinesische Seelogistik angewiesen sind, verzeichneten plötzlich einen Rückgang des Containeraufkommens um 35 %. Für Walmart, Amazon und Target, die auf chinesische Schiffe angewiesen sind, um in China hergestellte Produkte in US-Häfen zu importieren, war dies ein Desaster. Ihre Lieferketten brachen innerhalb weniger Stunden teilweise zusammen.

Das Schockierendste an all diesen Maßnahmen war ihr Zeitpunkt: Sie wurden gleichzeitig umgesetzt und lösten einen Dominoeffekt aus, der die wirtschaftlichen Auswirkungen exponentiell verstärkte. Es handelte sich nicht um eine allmähliche Eskalation, sondern um einen systemischen Schock, der die Reaktionsfähigkeit der USA überfordern sollte.

Die US-Regierung hatte den Schlag kaum verkraftet, als China ein neues Maßnahmenpaket aktivierte: die Mobilisierung des globalen Südens. Am selben Tag, dem 4. Januar, um 4:22 Uhr, bot der chinesische Außenminister Wang Yi Brasilien, Indien, Südafrika, Iran, der Türkei, Indonesien und 23 weiteren Ländern sofortige Vorzugsbedingungen im Handel an, sofern diese sich öffentlich dazu verpflichteten, keine venezolanische Regierung anzuerkennen, die mit krimineller Unterstützung der Vereinigten Staaten an die Macht gekommen war.

Innerhalb von weniger als 24 Stunden hatten 19 Länder das Angebot angenommen. Brasilien machte den Anfang, gefolgt von Indien, Südafrika und Mexiko. Dies ist die praktische Umsetzung einer multipolaren Weltordnung. China hat durch den Einsatz wirtschaftlicher Anreize als Waffe umgehend eine anti-amerikanische Koalition gebildet.

Das i-Tüpfelchen folgte am 5. Januar, als Peking seine Finanzwaffe aktivierte: Chinas grenzüberschreitendes Interbanken-Zahlungssystem kündigte an, seine Kapazität zu erweitern, um alle globalen Transaktionen abzuwickeln, die das von Washington kontrollierte SWIFT-System umgehen wollten. Damit hatte China der Welt eine voll funktionsfähige Alternative zum westlichen Finanzsystem geboten. Jedes Land, jedes Unternehmen und jede Bank, die unabhängig von der amerikanischen Finanzinfrastruktur handeln wollte, konnte das chinesische System nutzen, das 97 % günstiger und schneller ist. Die Resonanz war unmittelbar und massiv: In den ersten 48 Betriebsstunden wurden Transaktionen im Wert von 89 Milliarden US-Dollar abgewickelt. Zentralbanken aus 34 Ländern eröffneten operative Konten im chinesischen System und signalisierten damit eine beschleunigte Entdollarisierung einer der wichtigsten amerikanischen Finanzierungsquellen.

Im Technologiesektor hat China, das 60 % der weltweiten Produktion von Seltenen Erden   – kritischen Elementen für die Halbleiter- und Elektronikfertigung   – kontrolliert, vorübergehende Exportbeschränkungen für Seltene Erden in Länder verhängt, die die Entführung von Präsident Nicolás Maduro unterstützt haben. Apple, Microsoft, Google und Intel   – die amerikanischen Technologiekonzerne, die für kritische Komponenten auf chinesische Lieferketten angewiesen sind   – sind besorgt, da ihre Produktionssysteme innerhalb weniger Wochen zusammenbrechen könnten.

Jeder Schritt Chinas trifft das wirtschaftliche Herzstück des amerikanischen Imperiums.

Was hat China getan, um Venezuela zu helfen? Diese Frage stellen sich sowohl Freunde als auch Feinde der Regierung. Der obige Text erläutert, wie China agiert, ohne einen Krieg zu erklären.

Kurt Grötsch OIP 3283233105
*Kurt  Grötsch hat einen Bachelor-Abschluss in Philologie und Psychologie, einen Doktortitel der Universität Nürnberg, einen MBA der ESDEN University in Madrid und wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er lehrt und hält Vorlesungen an der Universität Erlangen-Nürnberg sowie an zahlreichen Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa, Asien und Lateinamerika. U. a. gründete er 1982 das Fränkische Institut für Kommunikation. 1987 leitete er das Tandem Kulturzentrum in Madrid, 1993 war er Marketingdirektor des Parque de los Descubrimientos in Sevilla und 2000 Projektleiter des Themenparks auf der Expo 5 in Hannover. 2011 gründete er die Chinese Friendly International, das später zur Silk Road Experience Group wurde. Er ist Mitbegründer und Vizepräsident des China Chair, Vizepräsident des Nationalen Flamenco-Rats und Botschafter der Minzu-Universität von China.

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Quelle: Swissvox

https://swissvox.substack.com/p/china-reagiert-mit-kriegskunst?r=12utvo&triedRedirect=true




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17.01.2026

gewerkschaftsforum.de / neue artikel

aus e-mail von Laurenz Nurk, 17. Januar 2026, 11:45 Uhr


Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:



Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird



Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.


Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.  weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner!



Von Renate Dillmann


Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025).  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell



Mittlerweile geschieht es fast täglich: Ein Unternehmen meldet ein Insolvenzverfahren beim örtlichen Amtsgericht an und entscheidet sich für das Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren.


Das Ganze entpuppt sich als zwielichtiges Manöver, zugunsten der Bilanz des in der Regel in vollem Umfang weiter arbeitenden Unternehmens und zuungunsten der bisher geflossenen öffentlichen Mittel und der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten.


In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik wird nur auf die wachsende Zahl der Unternehmensinsolvenzen geschaut, die ein Beleg für die wirtschaftliche Talfahrt im Lande sei und sie ignorieren völlig, dass die Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren schlicht und ergreifend ein gut funktionierendes Geschäftsmodell der Unternehmen sind.


Niemand prangert dieses volkswirtschaftliche Desaster an und will wahrhaben, dass die Insolvenzordnung nach und nach für solche Spielchen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geändert wurde.

Im Folgenden soll der Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland gerichtet werden, das solche Betrugskonzepte zur Profitsteigerung, auf dem Rücken der Beschäftigten, erst ermöglicht. weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung



Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, [1] ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen?  weiterlesen →

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Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute



Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit

Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen. Zu ihrer Sicht auf die aktuelle Lage und was diese von ihr verlangt, liefert die deutsche Politik Klarstellungen am laufenden Band: weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz



Von Pro Asyl

Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den Flüchtlingsschutz.

Das Jahr 2025 begann mit einem politischen Paukenschlag: Noch-Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU brachte mit Stimmen der AfD einen Anti-Asyl-Antrag durch den Bundestag. Ein dazugehöriges Gesetzesvorhaben scheiterte nach Massenprotesten vor der CDU-Zentrale nur knapp, dank weniger Abweichler. Der Ton für einen harten Wahlkampf war gesetzt. CDU und CSU warben mit flüchtlingsfeindlichen und rechtswidrigen Vorhaben – und setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in vielen Punkten durch: Von den illegalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, über die Aussetzung des Familiennachzugs hin zum Stopp humanitärer Aufnahmeprogramm  weiterlesen →



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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de


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17.01.2026

Frankreich vor dem Nato-Austritt? „Die USA sind nicht unsere Verbündeten“

msn.com, aus Berliner Zeitung, Artikel von Raphael Schmeller (Seite besucht am 17, Januar 2026, 13:05 Uhr)

Was lange als politisches Hirngespinst galt, rückt plötzlich in den Bereich des Möglichen: Frankreichs Austritt aus der Nato. In der französischen Nationalversammlung liegt jetzt nämlich erstmals ein konkreter parlamentarischer Vorstoß auf dem Tisch, der genau diesen Schritt fordert.


Initiiert wurde er von Clémence Guetté, Vizepräsidentin der Nationalversammlung und Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI). Ihre Resolution verlangt nichts weniger als den Bruch mit dem westlichen Militärbündnis und trifft damit einen Nerv in einer Zeit wachsender Zweifel an der Rolle der USA, an der Zukunft der Nato und an Europas sicherheitspolitischer Ausrichtung.Der Austritt aus der Nato sei seit langem eine Position von La France Insoumise, erklärt Guetté der Berliner Zeitung. Doch die Debatte werde durch die „bewusste Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, offiziell zu einer unverhüllten imperialen Politik zurückzukehren“, mit neuer Dringlichkeit aufgeladen. Diese Politik werde in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA offen begründet.Zur Untermauerung ihrer Position nennt Guetté eine ganze Reihe konkreter Beispiele: die „illegale Entführung des Präsidenten Venezuelas“ und Drohungen gegen andere souveräne Staaten, Annexionsdrohungen gegenüber Grönland, Sanktionen gegen europäische Verantwortliche, die eine Regulierung der Aktivitäten amerikanischer Digitalkonzerne vorantreiben, sowie „räuberische Handelsabkommen“, die der Europäischen Union unter Druck aufgezwungen worden seien. Hinzu komme, so Guetté weiter, die Vorgabe beim letzten Nato-Gipfel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben aufzuwenden – Ausgaben, die in erster Linie der US-Rüstungsindustrie zugutekämen und auf Kosten der europäischen Unabhängigkeit gingen. Auch eine offen betriebene Einflussnahme auf Wahlen in Europa zugunsten der extremen Rechten zählt sie auf.All dies zeige, sagt Guetté, dass sich die USA „offiziell vom Völkerrecht und von den Mechanismen kollektiver Sicherheit freimachen“ und der EU faktisch den Status eines Vasallen zuweisen. Es sei dringend notwendig, dies zur Kenntnis zu nehmen und „die Vereinigten Staaten nicht länger als Verbündete zu betrachten“.In dieser Lage sei es weder wünschenswert noch tragfähig, Frankreich in einer Militärallianz zu halten, die von einer Macht geführt werde, die sich offen außerhalb des internationalen Rechts positioniere, sagt Guetté im Gespräch. Eine solche Mitgliedschaft setze Frankreich einem erheblichen Risiko strategischer Anpassung aus und könne das Land in Konflikte hineinziehen, die seinen Interessen, Prinzipien und internationalen Verpflichtungen widersprächen.Was aber wäre die Alternative zu der Allianz? Ein Austritt aus der Nato würde Frankreich ermöglichen, „seine militärische und diplomatische Unabhängigkeit wiederzuerlangen und erneut zu einer blockfreien Macht zu werden“, erklärt Guetté. Dank der nuklearen Abschreckung verfüge Frankreich derzeit über die Mittel, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung eigenständig zu verteidigen.Sie betont zugleich, dass ein Nato-Austritt und die Abkehr von jeder dauerhaften Militärallianz nicht Isolation bedeute. Der Bruch mit dem „westlichen Lager“ und dessen „arroganten Haltungen“ zugunsten einer blockfreien Position würde den Einfluss Frankreichs vielmehr erhöhen und die Friedensarbeit stärken.In strategischen Räumen wie der Frankophonie, den Schwellenländern, den Vereinten Nationen, der OSZE könne Frankreich – gemeinsam mit anderen Akteuren – Kooperationen im Allgemeininteresse vorantreiben: Antworten auf die ökologische Krise, Alternativen zum Neoliberalismus, Schutz und Zugang zu den Gemeingütern der Menschheit sowie multilaterale nukleare Abrüstung. All dies, so Guetté, ohne Abstriche bei der eigenen Unabhängigkeit in Analyse und Handeln zu machen. Mit einer wiedergewonnenen eigenständigen Stimme werde Frankreich „die Sprache des allgemeinen menschlichen Interesses sprechen“ und sich an die Völker der ganzen Welt wenden.Ein Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in Frankreich zeigt, dass ein solcher Kurswechsel nicht vollkommen unrealistisch ist. Das Linksbündnis, dem LFI angehört, stellt derzeit die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Gleichzeitig ist auch der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen stark und seit Jahren Nato-kritisch.Selbst Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt Zweifel an der Ausrichtung des Bündnisses geäußert. Zuletzt warnte er vor „beispiellosen“ und „kaskadenartigen Konsequenzen“, sollte die US-Regierung von Donald Trump versuchen, Grönland unter ihre Kontrolle zu bringen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Istres in Südfrankreich machte Macron am Donnerstag deutlich, dass es bei der Entsendung französischer Soldaten nach Grönland nicht nur um Abschreckung gegenüber China und Russland gehe, sondern auch um Gegenwehr gegen Drohungen aus Washington. Frankreich und die Europäer müssten überall dort präsent bleiben, wo ihre Interessen bedroht seien – „ohne Eskalation, aber kompromisslos, wenn es um die Achtung der territorialen Souveränität geht“.Diese Haltung fügt sich in eine lange französische Tradition strategischer Distanz zu den USA, die auf Charles de Gaulle zurückgeht. Macron selbst hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit 2017 erklärt, sein politisches Projekt bestehe darin, Europa von den Vereinigten Staaten zu lösen und zu einem eigenständigen Akteur zu machen. 2019 sorgte er für Aufsehen, als er die Nato als „hirntot“ bezeichnete.Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von Guetté weniger ein randständiges Signal als vielmehr ein Vorstoß, der die ohnehin wachsende Debatte über Europas strategische Autonomie und die Frage, ob Frankreichs Platz künftig noch in der Nato ist, auf den Punkt bringt.


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/frankreich-vor-dem-nato-austritt-die-usa-sind-nicht-unsere-verb%C3%BCndeten/ar-AA1Un61g?ocid=winp2fp&cvid=950412fdc8e84af3c268fa1fd77fd320&ei=9


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17.01.2026

Vermessung der Zerstörung   Kann man in Gaza überhaupt noch leben?

faz.net, vom 4. November 2025, Von Quynh Tran, Visualisierung: Jens Giesel, Claudia Bothe, Rahel Golub

Wer über den Wiederaufbau des Gazastreifens spricht, muss sich zuerst ein Bild der Verwüstung machen. Nach zwei Jahren Krieg fehlt es an allem: Nahrung, Wasser, Strom.


Mit dem Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas vom 10. Oktober ist der Krieg, der mit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, vorerst weitgehend zum Ruhen gekommen. Doch in den vergangenen zwei Jahren hat die israelische Armee Gaza aus der Luft und zu Boden angegriffen, immer wieder Evakuierungen angeordnet und die Bevölkerung wiederholt vertrieben. Mehr als 68.000 Menschen wurden nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums getötet, doch nach Schätzungen von Forschern könnte die Opferzahl signifikant höher sein.

Das minimiert die Mittel zur Selbstversorgung in Gaza auch auf absehbare Zukunft. Die Bevölkerung bleibt nahezu komplett von humanitärer Hilfe abhängig.

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe haben die Vereinten Nationen einen 60-Tage-Plan vorgestellt, um die Bevölkerung mit dem Allernötigsten zu versorgen. Doch der scheint angesichts der anhaltenden Beschränkungen unrealistisch. Laut Waffenruhe-Abkommen sollten 600 Lastwagen pro Tag zugelassen und der Grenzübergang in Rafah geöffnet werden. Die Lieferungen enthalten ein Mindestmaß an Nahrung, um die Hungersnot abzuwenden, ebenso Zelte für den Winter, medizinische Notversorgung, Treibstoff und essenzielles Gerät zur Instandsetzung notdürftiger Wasser-, Sanitär- und Hygiene-Infrastruktur. Derzeit erreichen etwa 300 Lastwagen am Tag Gaza, der Grenzübergang in Rafah bleibt bis auf Weiteres geschlossen. „Die Lage ist instabil, und es ist sehr schwer abzuschätzen, wie lange es überhaupt dauern wird, die Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen“, sagt Sarah Davies, Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Jerusalem.


Nach der Waffenruhe: Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe in Khan Yunis.Foto: dpa


Die große Herausforderung, das sagen sämtliche Gesprächspartner der F.A.Z., sei nicht nur das beispiellose Ausmaß der Zerstörung, sondern auch die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza. Alles müsse gleichzeitig adressiert werden. Der Wiederaufbau der Wirtschaft und des Bildungssektors liegt noch in weiter Ferne. Was in Gaza passiert, hänge nicht nur von internationalen Organisationen und der internationalen Gemeinschaft ab, sondern vor allem vom Zugang und dem politischen Willen der Konfliktparteien.

Bis auf Donald Trumps 20-Punkte-Plan, der vieles im Unklaren lässt und dessen Realisierung viele Experten anzweifeln, gibt es jedoch derzeit keinen Plan für Gaza. Es ist nicht klar, wie weit Teile der Hamas integriert werden können oder müssen, welche Rolle die Palästinensische Autonomiebehörde und andere lokale Parteien spielen. Aus anderen Konflikten ist bekannt, dass ohne die Einbindung lokaler Akteure keine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden kann.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Mitte Oktober Diplomaten in Ramallah einen von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Weltbank unterstützten Fünfjahresplan zum Wiederaufbau Gazas vorgestellt. Die Behörde wird zwar von der internationalen Gemeinschaft und den arabischen Nachbarländern unterstützt, ist jedoch in der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt, wie sich in Umfragen immer wieder zeigt.

Ägypten, die Türkei und die Golfstaaten haben eine Beteiligung signalisiert, ebenso die Europäische Union. Die US-Amerikaner haben zunächst das Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (Civil Military Coordination Centre - CMCC) etabliert, um die internationale Beteiligung auszuarbeiten und die Waffenruhe zu beobachten. Langfristig soll es sich auch mit Fragen der Stabilisierung, der Verwaltung und des Wiederaufbaus beschäftigen. Zudem sollen weitere, drängende Punkte bei Konferenzen in Ägypten und Europa im November geklärt werden.

Nach ersten Schätzungen der Vereinten Nationen wird der Wiederaufbau über die nächsten fünf Jahre mindestens 70 bis 80 Milliarden Dollar kosten. Währenddessen bleibt die Situation im Gazastreifen volatil. In manchen Gebieten zeigt sich die Hamas wieder und liefert sich Gefechte mit lokalen, teils von Israel bewaffneten Milizen. Für die Zivilbevölkerung bleibt ein Zustand ohne Recht und Ordnung. Bereits in der ersten Woche nach dem Waffenstillstandsabkommen warfen sich die Hamas und Israel gegenseitige Brüche vor, Teile Gazas werden weiterhin bombardiert. Viele der im Abkommen vereinbarten Punkte, etwa die Öffnung Rafahs, wurden bislang nicht erfüllt, die Rückführung aller getöteten Geiseln bislang nicht abgeschlossen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag forderte Israel gerade erst dazu auf, die grundlegende Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten.

Quellen und Methodik

Seit dem 7. Oktober 2023 dürfen Journalisten den Gazastreifen nicht betreten. Die F.A.Z. hat mit mehreren Nothilfeorganisationen vor Ort gesprochen, um sich ein Bild zu machen.

Für die Karten wurden Dutzende Quellen herangezogen.

Die Satellitenbilder stammen von Planet Labs und wurden im Zeitraum von 3. bis 16. Oktober 2025 aufgenommen. Die Vergleichsbilder wurden vor dem 7. Oktober 2023 aufgenommen.

Die Sperrgebiete ergeben sich aus den wöchentlichen Reported Impact Snapshots von den Vereinten Nationen (OCHA) und wurden vervollständigt durch offizielle Evakuierungsanordnungen der IDF auf der Plattform X (Stand 7. Oktober 2025).

Die Karte der zerstörten Gebiete zeigt den Anteil der Gebäude, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zerstört oder schwer beschädigt wurden. Sie basiert auf zwei Auswertungen von UNOSAT vom 7. Oktober 2025 (Bezirk Gaza-Stadt) und 5. August 2025 (gesamter Gazastreifen).

Die Karte der Schuttmengen basiert auf einer Auswertung des United Nations Environment Programme vom 8. Juli 2025. Sie ist ergänzt durch Informationen der UNDP und Ärzte ohne Grenzen.

Die Daten für Elektrizität und WASH kommen von diplomatischen Vertretungen in Jerusalem, dem WASH Cluster der UN sowie der israelischen Organisation Gisha.

Die Daten zu den medizinischen Einrichtungen stammen aus dem Health Service Points Dashboard der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wurden durch Recherchen der F.A.Z. vervollständigt (Stand 28.10.2025).

Die Karte der verwüsteten Agrarflächen basiert auf einer Auswertung von UNOSAT vom 29. September 2024. Weitere Informationen zur Landwirtschaft stammen von FOA, UNCTAD und Gisha.






Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gaza-in-truemmern-wie-kann-der-wiederaufbau-gelingen-110752212.html


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17.01.2026

KI ICE

cynthiachung.substack.com, Jan 16, 2026, Mark Wauck, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Cross-posted von Bedeutung in der Geschichte

"Sehr bald werden wir die weltweit führenden KI-Modelle in jedem nicht klassifizierten und klassifizierten Netzwerk in unserer Abteilung haben", sagte Hegseth. Hegseth betonte Geschwindigkeit und „Experimentierung“ und beschrieb eine „KI-Beschleunigungsstrategie“, die darauf abzielt, bürokratische Barrieren abzubauen und die militärische Dominanz zu gewährleisten. "

- Cynthia Chung

Müll rein, Müll draußen ist das Prinzip, das immer noch regiert:

Bericht: Fehlerhaftes KI-System beschleunigt unerfahrene ICE-Rekruten in die Feldarbeit

Überrascht? Hier einige Details:

Die Trump-Regierung soll ein Werkzeug für künstliche Intelligenz (KI) verwendet haben, um den Prozess zu beschleunigen, als die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im vergangenen Jahr Tausende neuer Offiziere einstellen wollte. Stattdessen schickte die KI versehentlich neue Mitarbeiter ohne Strafverfolgungserfahrung direkt in fortgeschrittene Programme, die für erfahrenere Rekruten gedacht waren.

Laut einem NBC News-Bericht, der im Januar veröffentlicht wurde. 14, ICE nutzte ein KI-System, um Lebensläufe zu scannen und Antragsteller mit vorheriger Strafverfolgungserfahrung zu kennzeichnen und sie in das abgekürzte Strafverfolgungsbeamtenprogramm der Agentur zu leiten.

Das problem, sagten zwei anonyme strafverfolgungsbeamte, sagten nbc, dass das system auf keyword-abgleich angewiesen war. Bewerber wurden als erfahrene Offiziere markiert, nur weil ihre Lebensläufe das Wort "Offizier" enthielten - ein Begriff, der von Menschen verwendet wurde, die sich selbst als "Compliance Officers" oder sogar von Bewerbern beschrieben, die einfach schrieben, dass sie daran interessiert waren, ICE-Offiziere zu werden.

Infolgedessen wurden Personen ohne vorherigen Strafverfolgungshintergrund in eine vierwöchige Online-Schulungsstrecke für erfahrene Offiziere gebracht, anstatt in den achtwöchigen persönlichen Kurs im Federal Law Enforcement Training Center in Georgia. Dieses längere Programm umfasst körperliche Fitness-Tests und Anweisungen im Einwanderungsgesetz und Schusswaffenhandling. Der KI-Fehler bedeutete, dass einige Rekruten schneller zu Außenstellen vorrückten, ohne eine solche Ausbildung abzuschließen, so der Bericht von NBC.

Die Fehleinstufung wurde Mitte Herbst 2025 entdeckt, mehr als einen Monat nach einem Einstellungsschub, der durch den Druck des Kongresses angetrieben wurde, bis Ende des Jahres 10.000 neue ICE-Offiziere zu gewinnen. Die Bemühungen wurden durch $ 50.000 Signing-Boni unterstützt, die durch die "One Big Beautiful Bill" finanziert wurden. Während das Einstellungsziel technisch erreicht wurde, bedeuteten die Abhilfemaßnahmen, dass nicht alle Rekruten im Jahr 2025 voll funktionsfähig waren, berichtete NBC.

ICE reagierte auf die Entdeckung des Fehlers, indem es die Lebensläufe manuell überprüfte und die betroffenen Rekruten aufforderte, zum Schulungszentrum zurückzukehren, um eine ordnungsgemäße Anweisung zu erhalten. Anonyme Beamte betonten gegenüber NBC, dass Außenstellen zusätzliche Schulungen vor Ort anbieten und dass diejenigen, die falsch klassifiziert wurden, höchstwahrscheinlich weitere Anweisungen erhielten, bevor sie unabhängig arbeiteten. Dennoch verzögerte die Episode die volle Einsatzbereitschaft für einige Mitarbeiter zu einer Zeit, als ICE einen großen Durchsetzungsschub durchführte, einschließlich der Entsendung von mehr als 2.000 Offizieren nach Minneapolis seit Ende November 2025.

Der Bericht von NBC über das bürokratische Missgeschick innerhalb des ICE kommt inmitten eines breiteren Vorstoßes, den Einsatz von KI in der gesamten Bundesregierung zu beschleunigen, auch auf den höchsten Ebenen der militärischen Entscheidungsfindung.

Hegseth wirbt für ähnliche Maßnahmen, um unser $ 1,5 Billionen Militär aufzuladen:

"Sehr bald werden wir die weltweit führenden KI-Modelle in jedem nicht klassifizierten und klassifizierten Netzwerk in unserer gesamten Abteilung haben", sagte Hegseth.

Er betonte Geschwindigkeit und „Experimentierung“ und beschrieb eine „KI-Beschleunigungsstrategie“, die bürokratische Barrieren abbauen und die militärische Dominanz sicherstellen soll. Militärische KI, sagte er, würde "ohne ideologische Einschränkungen funktionieren, die rechtmäßige militärische Anwendungen einschränken". Die KI des Pentagons "wird nicht aufgeweckt", fügte er hinzu.

Hegseth betonte auch, dass "KI nur so gut ist wie die Daten, die sie erhält", und formulierte den Vorstoß des Pentagons als eine Möglichkeit, "alle geeigneten Daten" für den KI-Einsatz in Verteidigungssystemen verfügbar zu machen. Was er nicht angab, waren die Leitplanken: Es wurden keine Details über Zugangsebenen, Sicherheitsvorkehrungen für geheimes Material oder wie ethische Risiken gemindert werden würden.

Nun, hier ist, was mich angegriffen hat:

Personen ohne vorherigen Strafverfolgungshintergrund wurden in eine vierwöchige Online-Schulungsstrecke für erfahrene Offiziere eingeteilt, anstatt in den achtwöchigen Präsenzkurs im Federal Law Enforcement Training Center in Georgia.

Zwei Monate Training, bevor Rohrekruten für die breite Öffentlichkeit losgelassen werden? Das kommt mir ziemlich kurz auf. Vier Wochen „erfahrene Offiziere“? Erfahren nach welchen Standards? Die Erfahrung dieser Rekruten wird sicherlich aus sehr unterschiedlichen Beschäftigungshintergrunds stammen, basierend auf einer sehr unterschiedlichen Qualität der Ausbildung. Es fällt mir auf, dass das, was gefordert wird, sowohl erfahrene als auch unerfahrene Rekruten in eine zusammenhängende Kraft zu integrieren, die in der Lage ist, nach einheitlichen Standards zu handeln, eine identische Ausbildung über einen längeren Zeitraum ist.

Hast du auch bemerkt, dass das Fast-Track-Training „online“ war. Es tut mir leid, wenn es um die Strafverfolgung in Hochdrucksituationen nach Standards geht, die für die Rekruten neu sein können - auch wenn sie auf die eine oder andere Weise "erfahren" werden - längere Hände auf die Ausbildung erforderlich sind. Nicht vier Wochen Online-What.


Info: https://cynthiachung.substack.com/cp/184820864


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2026

Aufgelesen: Wie EU-Sanktionen die Krise im Iran anheizen

lostineu.eu, vom 16. Januar 2026

Die brutale Repression im Iran lässt auch Brüssel nicht kalt. Die Forderung nach härteren EU-Sanktionen wird immer lauter. Allerdings haben die Strafmaßnahmen die Krise verschärft und die Revolutionsgarden gestärkt, schreibt das “Surplus-Magazin”.

Auszug aus einem Artikel von David Jalilvand

Ab 2010 verhängte die Europäische Union im Streit über das iranische Atomprogramm harte Wirtschaftssanktionen, die sich insbesondere gegen den Finanz- und Ölsektor richteten. Parallel dazu weiteten die USA ihre sogenannten Sekundärsanktionen aus, die nicht nur den bereits ohnehin stark sanktionierten Handel zwischen Iran und den USA unterbanden, sondern sich auch gegen die Wirtschaftsbeziehungen Irans mit Drittstaaten richteten.

Der Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015, dem Ende 2013 ein Zwischenabkommen vorausgegangen war, verschaffte der iranischen Wirtschaft lediglich eine kurze Verschnaufpause. Zwar erholten sich der Außenhandel und die Ölexporte zunächst spürbar, doch hing das Damoklesschwert neuer Sanktionen weiterhin über dem Land. Dieses fiel schließlich 2018, als der damalige und heutige US-Präsident Donald Trump die USA aus dem Atomabkommen zurückzog, nicht nur frühere Sanktionen reaktivierte, sondern auch zahlreiche neue verhängte, die nahezu alle Bereiche der iranischen Wirtschaft ins Visier nahmen.

Im Zuge der Sanktionen wurde auch die wirtschaftliche Stellung der Revolutionsgarden weiter gestärkt. Sie übernahmen Projekte, die internationale Unternehmen aufgegeben hatten, und profitierten davon, dass diese dem iranischen Markt dauerhaft fernblieben. Die verbliebenen privaten iranischen Unternehmen ebenso wie klassische Staatsbetriebe wurden durch die Garden zunehmend an den Rand gedrängt. Zugleich profitierten Regime-Insider von der hochlukrativen Organisation klandestiner Ölverkäufe sowie von der Kontrolle über Häfen und Schmuggelrouten. In der Folge bildeten sich innerhalb des Regimes mächtige Kreise heraus, die wirtschaftlich wie politisch von den Sanktionen und der Konfrontation mit dem Westen profitierten und fortan eine Barriere für grundlegende Reformen darstellten.

Bemühungen des Regimes, unter dem Banner der »Widerstandswirtschaft« die Folgen der Sanktionen abzufedern, etwa durch eine Verlängerung der Wertschöpfungsketten im Inland oder die Neuausrichtung von Exporten auf Staaten in Irans Nachbarschaft, ermöglichten zwar punktuell neue Handelsbeziehungen, vermochten jedoch die grundlegenden Probleme nicht zu lösen. Zu diesen zählen neben Korruption, Klientelismus und Missmanagement auch unzulängliche rechtliche Rahmenbedingungen mit Blick auf internationale Standards, mangelnde Rechtssicherheit, eine effektive Sozialpolitik sowie fehlende Liquidität und Investitionen.

Der Originalartikel steht hier (Surplus Magazin). Siehe auch Wadephul freut sich über Aufstand im Iran: “EU-Sanktionen wirken”

4 Comments

  1. Michael
    17. Januar 2026 @ 10:24

    Da haben Sie vollkommen recht!
    Und natürlich ist Jedermann der mit der Kolonie Israel zusammenarbeitet a priori ein Mitwisser und Mittäter! Die Pahlevis gaben sich immer westlich säkular waren aber Shia Anhänger, die Palästinenser z. B. Überwiegend Sunnis!

Antworten

  • KK
    16. Januar 2026 @ 22:43

    “Parallel dazu weiteten die USA ihre sogenannten Sekundärsanktionen aus”

    M.W. sind Sekundärsanktionen per se völkerrechtswidrig… ach, ganz vergessen: Das Völkerrecht gilt für die USA (und Israel) ja gar nicht!

    Antworten

  • Michael
    16. Januar 2026 @ 17:21

    Nicht zu vergessen dass alles Übel im Iran (vormals Persien) seinen Anfang nahm als die USA und UK 1953 den demokratische gewählten Mohammed Mossadegh stürzten weil er das Öl für die Entwicklung des Landes wollte statt es Exxon und BP zu überlassen!
    Und jetzt!? Man will prompt Reza Pahlewi jr. auf den Thron hieven als ob sein Vater seinerzeit nicht Verbrecher genug war!

    Antworten

    • Ulla
      17. Januar 2026 @ 10:04

      der Vater Reza hatte beste Beziehungen zu Israel, die möchte man wiederbeleben.
      Die militärische Kontrolle über Iran
      zu gelangen fällt ins Reich der Fantasie, also versuchen die USA es mit wirtschaftlicher Erdrosselung,
      wie das ausgeht steht noch in den Sternen, da Iran BRICS-Mitglied ist.
      Aeusserst interessant ist auch was z. Zt. zwischen Pakistan und Saudi-Arabien abläuft, die Beziehungen zwischen Iran und Pakistan sind auch intensiver geworden.
      Im Nahen Osten ist vieles im Fluss, man kann nur hoffen, dass Trump sich da zurückhält und sich auf seinem Golfplatz austobt.


    • Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-wie-eu-sanktionen-die-krise-im-iran-anheizen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Nato-Soldaten in Grönland – ohne die Nato (aber mit Trump?)


    lostineu.eu, vom 16. Januar 2026

    US-Präsident Trump will Grönland annektieren, einige Nato-Länder schicken nun Soldaten auf die Insel. Doch es handelt sich nicht um eine offizielle Nato-Mission. Und wer meint, die Truppen sollten Trump abschrecken, liegt offenbar auch falsch.

    Die Nachricht klingt spektakulär: Erste Nato-Truppen sind auf Grönland gelandet, auch deutsche Soldaten sollen in der Hauptstadt Nuuk für Sicherheit sorgen. Fast scheint es, als habe sich die Nato im Streit mit den USA auf die Seite der Europäer geschlagen – und als könne es jederzeit zum Showdown mit US-Präsident Trump kommen.

    Die Realität sieht anders aus: Bei der Operation „Arctic Endurance“ geht es nicht um eine offizielle Nato-Mission, sondern zunächst nur um eine europäische Initiative. Die Nordatlantische Allianz versucht, sich aus dem Streit über die von Trump angedrohte Annexion Grönlands herauszuhalten – oder sie beschwichtigt.

    So hat es noch keine offizielle Krisensitzung zu Grönland im Nato-Hauptquartier in Brüssel gegeben. Nato-Generalsekretär Rutte leugnet sogar das Problem, wie eine Rede im Europaparlament zeigte. Doch lange wird er damit nicht mehr durchkommen – der Konflikt droht die Allianz zu lähmen und am Ende sogar zu spalten.

    Die Allianz ist gelähmt

    „Wenn Trump in Grönland einmarschiert“, dann wäre dies „das Ende der Nato“, warnt die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen. Viele Europäer sehen dies ähnlich. Um den Konflikt zu entschärfen, haben mehrere Länder – darunter Deutschland – eine Nato-Mission „Arctic Sentry“ vorgeschlagen.

    Sie könnte die Gewässer rund um Grönland überwachen und so die amerikanischen Sorgen vor einer angeblich wachsenden russischen Präsenz lindern helfen. Deutschland und Großbritannien sollen sich sogar bereit erklärt haben, Truppen für diese Mission zu stellen.

    Doch Rutte griff den Vorschlag nicht auf, denn bei den USA stieß er auf wenig Gegenliebe. Ohne oder gar gegen die Amerikaner geht in der Nato jedoch gar nichts. Die Folge: Die Militärallianz wirkt wie gelähmt. Und Deutschland weiß nicht mehr, was es sagen soll.

    Besonders verwirrt wirkt Verteidigungsminister Pistorius. Zuletzt erklärte er, die deutschen Soldaten in Grönland sollten erkunden, wie man die Insel besser vor Russland oder China schützen könne – und nicht vor den Annexionsplänen der USA. Geht’s noch?

    Mehr zum Grönland-Konflikt hier

    P.S. Trump zeigt sich von der Entsendung europäischer Soldaten nach Grönland unbeeindruckt. „Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben“, sagte Trumps Regierungssprecherin Leavitt. Folgt man Pistorius, ist das auch gar nicht das ziel – es geht um Gefolgschaft…

    9 Comments

    1. Stef
      17. Januar 2026 @ 10:17

      Spitzenpolitiker simulieren Handlungsfähigkeit und täuschen Durchblick vor durch Placebo-Aktivitäten. Die paar deutschen Soldaten sitzen jetzt garantiert in Grönland rum und fragen sich, was sie da machen sollen… vermutlich spielen sie Karten mit dem ebenso ratlosen französischen Kontingent.

    Antworten

  • hutaekjango
    17. Januar 2026 @ 08:56

    Und da dachte man, Putin wäre der einzige “Grenzverschieber”, weit gefehlt, nur unter anderer Flagge! Mal seh n, wie s ausgeht?

    Antworten

  • Reykjavik
    16. Januar 2026 @ 17:04

    Zeigt exemplarisch die Sackgasse, in die sich die EU hineinmanövriert hat: die Annexion Grönlands könnte Europa nur mit der strategischen Unterstützung Russlands verhindern. Oder haben wir hier eine andere Großmacht in unserer Nachbarschaft, die uns mal unter die Arme greifen könnte?
    Das ist das Ergebnis, wenn man statt interessenbasierter ( eigene Interessen!!) Realpolitik lieber Russlandkaputtmachungsträumereien und geopolitischen Milchmädchenrechnungen nachhängt.

    Antworten

    • KK
      16. Januar 2026 @ 22:58

      Hab irgendwo aufgeschnappt, dass Grönländer sich auf gewaltlosen zivilen Widerstand einrichten, falls die Amerikaner ihr Land übernehmen wollen.

      Wäre spannend zu sehen, wie die Amerikaner dann darauf reagieren… wie gerade im Iran mit Gewalt geht ja jetzt schlecht, wo sie doch das Vorgehen dort explizit verurteilen. Aber es ist dann wohl auch wieder komplex…

      Antworten

  • Michael
    16. Januar 2026 @ 16:50

    Ohne NATO? Deshalb machen die Italiener wohl auch schon einen Rückzieher!? Gestern hieß es in diversen Nachrichten dass die Italiener voll mit dabei seien!?

    Antworten

  • Guido B.
    16. Januar 2026 @ 15:30

    Die USA können ja 2% der zu plündernden arktischen Rohstoffe den Russen, 2% den Chinesen und 6% den europäischen Alliierten geben, dann bleiben immer noch 90% den Amis, und es herrscht Frieden durch Stärke. Damit wäre sicher auch die Friedenstaube Maria Corina Machado einverstanden.

    Antworten

  • Georg
    16. Januar 2026 @ 15:27

    Pistorius und die Bundeswehr wollen Grönland gleich vor den Russen und auch den Chinesen,..
    hat der Voraustrupp denn überhaupt schon genug warme Sock mit …..?

    Antworten

  • Arthur Dent
    16. Januar 2026 @ 15:16

    Es geht offensichtlich um Ausdehnung des Festlandsockels und damit um Ansprüche auf unterseeische Rohstoffvorkommen. Deshalb beansprucht Trump eben Kanada und Grönland als Anrainer-Staaten der Arktis. (Siehe internationales Seerecht).

    Antworten

  • Michael
    16. Januar 2026 @ 13:52

    Wenn doch die verdammte NATO nur endlich zerbräche! Latent ist sie doch seit Jahrzehnten schon Geschichte!


    • Info: https://lostineu.eu/nato-soldaten-in-groenland-ohne-die-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Merz und Putin senden Signale der Entspannung – irgendwann


    Screenshot_2026_01_17_at_11_32_36_Lost_in_EUrope_Update


    lostineu.eu, vom 16. Januar 2026

    Während der Krieg um die Ukraine immer weiter eskaliert, äußern sich Kanzler Merz und Präsident Putin zu den Zukunftsaussichten – und senden überraschende Signale der Entspannung.

    Das erste Signal kam von Merz. Er hoffe, dass es langfristig wieder zu einem Ausgleich mit Russland kommen könne. “Russland ist ein europäisches Land”, sagte der CDU-Vorsitzende bei der IHK Halle-Dessau.

    “Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, … dann hat diese Europäische Union, dann haben ⁠wir ‍auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden”, fügte er hinzu.

    Ich habe diese Nachricht bei “Reuters” gefunden, kaum eine deutsche Zeitung hat sie aufgegriffen. Sie passt wohl nichts ins Narrativ der ewigen Feindschaft mit Russland – vielleicht hat sich Merz auch einfach nur verplappert?

    Deshalb habe ich die Meldung zunächst auch nicht weiter beachtet – bis sich Putin nun überraschend ganz ähnlich äußerte. Hat er Merz’ Ball aufgenommen, läuft da vielleicht schon was hinter den Kulissen?

    Rückkehr zu normalen Beziehungen?

    Jedenfalls erklärte Putin, daß Europa in Zukunft zu konstruktiven Beziehungen mit Russland zurückkehren werde. “We are open for mutually beneficial cooperation with all countries without exception.”

    Zwar seien die Kontakte derzeit auf ein Minimum reduziert, sagte Putin bei einem Empfang neuer Botschafter aus der EU. Er hoffe aber, dass es mit der Zeit eine Rückkehr zu normalen Beziehungen geben werde.

    Diese Entspannungs-Signale fallen nicht vom Himmel: Zuvor hatten sich Frankreichs Macron und Italiens Meloni dafür ausgesprochen, daß die EU einen Sondergesandten nach Moskau schicken solle.

    Vielleicht bewegt sich ja wirklich was – es wäre zu wünschen. Allerdings ist auch festzuhalten, daß sowohl Merz auch Putin ihre Hoffnungen in einer fernen Zukunft verorten. Entspannung möglich – irgendwann…

    Siehe auch Putin will den ganzen Donbass – und ein bißchen Frieden

    22 Comments

    1. BS
      17. Januar 2026 @ 10:06

      Erfreuliche Kursänderung. Bundeskanzler Merz hat bei seinem Besuch in Indien gesehen, dass in der heutigen Zeit eine geopolitische Mehrfach-Strategie mehr bringt , als die einseitig auf die USA ausgerichtete Aussen- und Wirtschaftspolitik.

      Wenn nun Bereitschaft zum Dialog mit Russland signalisiert wird (Meloni, Macron und Merz), gibt es Hoffnung auf eine Kurswende.

      Statt kriegsprovozierende globale Schnittstellen, wären zukünftig Verbindungsstellen mit einem partnerschaflichen Ansatz das Ziel.

    Antworten

  • Arthur Dent
    16. Januar 2026 @ 14:13

    @ Kleopatra
    Manche Deutsche waren nach der demütigenden Niederlage wie Stehaufmännchen:
    Karl Carstens, Horst Ehmke, Erhard Eppler, Hans Filbinger, Hans Dietrich Genscher, Hanns Martin Schleyer, Willi Weyer, Richard Stücklen und viele mehr waren meines Wissens alle mal Mitglieder der NSDAP und wurden doch später als große Demokraten geehrt.
    Vielleicht täte es den Menschen gut in Kategorien wie Burgund, Normandie, Elsass, Lothringen, Lombardei, Saarland, Schottland, Cornwall zu denken und nicht ständig in Weltallmachtsphantasien.
    ????

    Antworten

  • Monika
    16. Januar 2026 @ 13:19

    …in der längeren Perspektive…
    Es handelt sich bei diesen Äußerungen eher um äußerste “diplomatische Verrenkungen” als werthaltige Diplomatie. Er ist halt sehr geschmeidig in seiner Meinungsfindung, unser gerne schneidig auftrumpfender Kanzler-auf-Abbruf, und so ist dies typisch folgen- und daher belangloser verbaler Ausfluss.
    Bei nächster Gelegenheit war all das “nicht so gemeint”, vorallem beim -sicheren- “Scheiternlassen der Bemühungen” war dann wieder glasklar der einzig Schuldige: unser bis gestern noch als ewiger Feind ausgrufene “Putin”…
    Der scheint sowieso medial als einzige “Konstante” im Geschehen. Alle anderen singen, sturzbesoffen von der eignen Wichtigkeitswahrnehmung aus vollem Hals den Dauerrefrain eines Schlagers: heute so, morgen so – lala lalla lalala….

    Wie lange soll die Perspektive denn sein? 100 Jahre? Wir drehen gerade ziemlich genau eine 100-Jahre-Schleife im 20.Jahrhundert. Können wir uns den Weltkrieg nicht ersparen und gleich an die Abrüstungsverhandlungen und die Pläne eines Europäischen Hauses von L – W wiederanknüpfen? Den nationalistischen Schrott und die turbokapitalistische Einheits”kultur” auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen?
    Ja, verflucht, ich kann aus meiner latent hoffnungsfrohen Haut einfach nicht raus….

    Antworten

    • KK
      16. Januar 2026 @ 19:36

      „Ja, verflucht, ich kann aus meiner latent hoffnungsfrohen Haut einfach nicht raus….“

      Die wird man Ihnen mit Gewalt abziehen müssen, meinen Sie? Keine Sorge, auch dazu sind unsere Eliten fähig!

      Antworten

  • umbhaki
    16. Januar 2026 @ 13:09

    Vorbemerkung: Die folgende Aussage ist meine ehrliche Meinung und nicht polemisch gemeint.

    Die Erfahrung lehrt uns, dass unser Herr Bundeskanzler häufig lügt. Oder sagen wir es so: er hat eine rein taktische Beziehung zur Wahrheit. Darin gleicht er dem aktuellen US-Präsidenten, der diese Art der Beziehung zur Kunstform erhoben hat. Dass das in der Öffentlichkeit bei Herrn Merz weniger empfunden wird, liegt allein an dessen fehlendem schauspielerischen Talent.

    Will sagen: Irgend einen aktuellen Vorteil verspricht Merz sich davon, wenn er von einem Ausgleich mit Russland spricht. Einen kurzfristigen Vorteil, denn langfristige Strategie ist seine Sache nun wirklich nicht. Meine Vermutung ist, dass er einfach mal einigermaßen gut aussehen wollte da in Sachsen-Anhalt vor Leuten (IHK), die lieber geschäftlich als militärisch tätig sind und sich noch an ein paar russische Bürger persönlich erinnern.

    Bauen Sie keine Hoffnung auf Merz’ Worte. So hat er sie nicht gemeint. Er meint nie wirklich das, was er sagt.

    Antworten

  • palman
    16. Januar 2026 @ 11:47

    Nachtrag – hab’ Ich doch noch einen “richtigen” 6er-AKKORD “gebastelt”:

    Polit-Wort-BRUCH-Privat-Hobby-Pilot < !?! – damit ist ER in der “Gechichte” der BRD für “Alle Zukunft” e i n d e u t i g “erkennbar” !?! ????

    Antworten

  • palman
    16. Januar 2026 @ 11:09

    … und vielleicht hat man unserem “BRUCH-Piloten” (- poltörisch -) meinen jüngsten Post auf “R-eal T-ruth” zur Kenntnis gegeben ?!? – weit unter “Seinem Konterfei” – zieht da ‘ne echt b l o e d e Schnute – schrieb Ich:
    – > DEM “Friedensarm Schmerzensreich” * SEINE “Polit-Fuhr-Werkerei” sieht IHM doch nun wirklich sehr “ä h n l i c h” – nach dem Motto – “Schon DREI mal ab-ge-schnit-ten – und immer noch zu KURZ < !!??!! ????
    * = – in Anlehnung an den “austrischen” K ü n s t l e r > Friedensreich Hundertwasser < (Wiki) – mal pers. bei einem DLF-Interview in “1980” kennengelernt !?!

    Antworten

  • Guido B.
    16. Januar 2026 @ 09:13

    Gegen ein Abklingen der Russophobie und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Europa sprechen u.a. der fehlende Verstand und die unsägliche Arroganz der Eliten und ihrer Megafone in diesem Forum (Kleopatra). Zudem ist Russland zu drei Vierteln Sibirien. Nach Putin wird sich Russland auf die Entwicklung Sibiriens konzentrieren und Europa als Irrenhaus abschreiben, falls beide Seiten den 3. Weltkrieg überleben.

    Antworten

  • hutaekjango
    16. Januar 2026 @ 08:55

    Nun wird immer deutlicher, in wessen Interesse der Krieg in der UA lag. Der Interessent verabschiedet sich und nun müssen kleine Brötchen gebacken werden. Kompliziert ist das jedenfalls nicht, man muss nur anknüpfen an 2001;-)

    Antworten

  • Kleopatra
    16. Januar 2026 @ 08:22

    Friede und konstruktive gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen ehemaligen “Erzfeinden” ist prinzipiell möglich, und das wird Merz gemeint haben. Wenn wir allerdings das Beispiel Deutschland und Frankreich betrachten, sehen wir auch die wichtigsten Voraussetzungen:
    Erstens ging den heutigen guten Beziehungen eine katastrophale und demütigende Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg voraus, die die deutsche Gesellschaft von bestimmten Überlegenheitsphantasien kurierte. Solche Vorstellungen sind aber in Russland gegenüber seinen Nachbarn noch im Schwang und werden von der staatlichen Propaganda angeheizt. Ohne eine katastrophale militärische Niederlage dürfte daher Russland leider kaum vernünftig werden können; die dafür nötigen Millionen von Toten möchte ich den Russen nicht wünschen.
    Zweitens sind Deutschland und Frankreich Nachbarn, Russland und Deutschland nicht. Die diplomatischen Fühler von russischer Seite müssen daher stets geprüft werden: häufig steht dahinter die Vorstellung, dass Deutschland und Russland sich die Nationalstaaten zwischen ihnen aufteilen sollten. Die Staaten zwischen diesen beiden Mächten seien keine richtigen Nationen und hätten eigentlich kein Recht auf Selbstständigkeit. (Solche Vorstellungen haben in der russischen Kultur eine lange Tradition und wurden auch von den herausragendsten Künstlern, Schriftstellern etc. vertreten, vgl. dazu die Aussagen des Dichters Tjutčev über Polen in einem französischsprachigen (für das deutsche Bildungspublikum bestimmten) Artikel von 1844 [Brief an den den Redakteur der Allgemeinen Zeitung Kolb], den Medvedev im russischen Fernsehen auszugsweise vortrug, bezeichnenderweise gerade die Aussagen zu Polen).
    Es ist also einerseits fraglich, wie friedenswillig Russland wirklich ist und andererseits ist fraglich, ob es gute Beziehungen sucht oder eher einen Partner zum Aufteilen einer Beute.

    Antworten

  • Kleopatra
    16. Januar 2026 @ 08:21

    Friede und konstruktive gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen ehemaligen “Erzfeinden” ist prinzipiell möglich, und das wird Merz gemeint haben. Wenn wir allerdings das Beispiel Deutschland und Frankreich betrachten, sehen wir auch die wichtigsten Voraussetzungen:
    Erstens ging den heutigen guten Beziehungen eine katastrophale und demütigende Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg voraus, die die deutsche Gesellschaft von bestimmten Überlegenheitsphantasien kurierte. Solche Vorstellungen sind aber in Russland gegenüber seinen Nachbarn noch im Schwang und werden von der staatlichen Propaganda angeheizt. Ohne eine katastrophale militärische Niederlage dürfte daher Russland leider kaum vernünftig werden können; die dafür nötigen Millionen von Toten möchte ich den Russen nicht wünschen.
    Zweitens sind Deutschland und Frankreich Nachbarn, Russland und Deutschland nicht. Die diplomatischen Fühler von russischer Seite müssen daher stets geprüft werden: häufig steht dahinter die Vorstellung, dass Deutschland und Russland sich die Nationalstaaten zwischen ihnen aufteilen sollten. Die Staaten zwischen diesen beiden Mächten seien keine richtigen Nationen und hätten eigentlich kein Recht auf Selbstständigkeit. (Solche Vorstellungen haben in der russischen Kultur eine lange Tradition und wurden auch von den herausragendsten Künstlern, Schriftstellern etc. vertreten, vgl. dazu die Aussagen des Dichters Tjutčev über Polen in einem französischsprachigen (für das deutsche Bildungspublikum bestimmten) Artikel von 1844 [Brief an den den Redakteur der Allgemeinen Zeitung Kolb], den Medvedev im russischen Fernsehen auszugsweise vortrug, bezeichnenderweise gerade die Aussagen zu Polen).
    Es ist also einerseits fraglich, wie friedenswillig Russland wirklich ist und andererseits ist fraglich, ob es gute Beziehungen sucht oder eher einen Partner zum Aufteilen einer Beute.

    Antworten

    • KK
      16. Januar 2026 @ 22:17

      “Es ist also einerseits fraglich, wie friedenswillig Russland wirklich ist…”

      So friedenswillig, wie der Westen es zulässt. Denn der Krieg in der Ukraine ist sicher völkerrechtswidrig – “unprovoziert”, wie der Westen mantraartig behauptet, ist er aber definitiv nicht!

      Antworten

      • Kleopatra
        17. Januar 2026 @ 09:48

        Armer, armer Putin. Wir haben ihn nicht nur gezwungen, einen Krieg anzufangen, und seine armen Soldaten gezwungen, zu rauben, zu foltern, zu vergewaltigen und zu morden, sondern wir erschweren ihm den Krieg, den wir ihm aufgezwungen haben, auch noch, indem wir seinen Gegnern helfen…

  • european
    16. Januar 2026 @ 07:34

    Da wird sich nur etwas bewegen, wenn man diese Kommission sofort entlässt und Neuwahlen in der EU anstrebt. Man liest auch aktuell auf X, dass ein weiteres Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen im Anmarsch ist. Gibt es dazu nähere Informationen?

    Ich vermute dass Merz Druck aus eigenen Reihen bekommt und sein Stuhl wackelt. Anders kann ich mir diesen plötzlichen Sinneswandel nicht erklären.

    Antworten

    • Kleopatra
      16. Januar 2026 @ 08:33

      Sie kennen das Verfahren für den Misstrauensantrag gegen die Kommission? Für den Erfolg des Antrags wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die zudem die Mehrheit der Mitglieder des EP umfassen muss, erforderlich. Da andererseits ein Zehntel der Mitglieder ausreicht, um den Antrag zu stellen, und die Rechtsnationalisten der “Patrioten für Europa” bereits allein etwas mehr als ein Zehntel der Abgeordneten umfassen, können Sie auch in Zukunft zuverlässig damit rechnen, dass bei jeder umstrittenen Entscheidung die PfE einen Misstrauensantrag einreichen werden, der ebenso zuverlässig jedesmal folgenlos bleiben wird.

      Antworten

      • european
        16. Januar 2026 @ 09:17

        Das war nicht meine Frage.

        Ich habe gefragt, ob es naehere Informationen gibt.

      • Kleopatra
        16. Januar 2026 @ 09:56

        Das gegenwärtige Misstrauensvotum wurde offenbar primär von den PfE beantragt und steht im Kontext des Protestes gegen die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. Die Abstimmung steht offenbar nächste Woche an.

      • ebo
        16. Januar 2026 @ 10:05

        Dazu hatte ich schon einen Beitrag im Newsletter: https://lostineu.eu/ukraine-kredit-schafft-neue-probleme-groenland-krise-sanktionen-fuer-alle/

      • Kleopatra
        17. Januar 2026 @ 09:52

        Das EP hat neben dem Misstrauensvotum am kommenden Mittwoch noch zwei Anträge, worin vorgeschlagen wird, eine Stellungnahme des EuGH zum Mercosur-Abkommen anzufordern. Das ist die übliche, ernsthafte Vorgehensweise; das Misstrauensvotum hingegen ist nur sinnlose Show.

  • Michael
    16. Januar 2026 @ 07:27

    Merz will der große Führer sein, da passt es nicht ins Bild wenn Macron oder Meloni ihm den Vortritt nehmen und anfangen mit Putin statt über Putin zu reden!

    Antworten

  • Erneuerung
    16. Januar 2026 @ 07:20

    Vielleicht sickert aber in der Blase nun doch langsam durch, dass man ein totes Pferd reitet und sich selbst damit Stillstand verordnet hat, während andere davongaloppieren. Aber vielleicht ist es auch nur wieder ein Ablenkungsmannöver der hochbezahlten thinktanks.

    Antworten

  • Anastasiya
    16. Januar 2026 @ 07:19

    Um mit Putin zu verhandeln, sollte Europa Orbán als Unterhändler entsenden.

    Ich halte das für klug. Damit wir nicht wie Staub über der Welt schweben. Brüssel hat unter der Führung von Ursula von der Leyen, einer Gynäkologin, viele schreckliche Dinge getan.


    • Info: https://lostineu.eu/merz-und-putin-ueberraschende-signale-einer-kuenftigen-entspannung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Nachrichten von Pressenza: Deutschland gewährt immer seltener Schutz: Das Bundesamt droht zur Ablehnungsmaschine zu werden

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.01.2026


    Deutschland gewährt immer seltener Schutz: Das Bundesamt droht zur Ablehnungsmaschine zu werden


    Obwohl die Menschenrechtslage in Ländern wie Afghanistan und dem Iran katastrophal ist und die Sicherheitslage in Syrien weiterhin prekär, erhalten Flüchtlinge aus diesen Ländern im Asylverfahren in Deutschland immer seltener beziehungsweise kaum noch Schutz: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/deutschland-gewaehrt-immer-seltener-schutz-das-bundesamt-droht-zur-ablehnungsmaschine-zu-werden/


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    Bienensterben: 15.000 Stöcke betroffen, Glyphosat im Fokus


    Im November schlugen Imker*innen wegen eines ungewöhnlichen Bienensterbens Alarm. Daraufhin wurde eine institutsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, bestehend aus Vertreter*innen des Ministeriums für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischerei (MGAP), des Clemente Estable Instituts für Biologische Forschung (IIBCE), des Nationalen Instituts für Agrarforschung (INIA),&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/bienensterben-15-000-stoecke-betroffen-glyphosat-im-fokus/


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    Neuer Höchststand! Steigende Kriegsdienstverweigerungen zeigen wachsende Ablehnung von Zwangsdiensten


    Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt: Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen. Für die DFG-VK ist&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/neuer-hoechststand-steigende-kriegsdienstverweigerungen-zeigen-wachsende-ablehnung-von-zwangsdiensten/


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    Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur Intervention in Venezuela


    Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí. Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3.&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/erklaerung-von-menschenrechtsorganisationen-zur-intervention-in-venezuela-2/


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    Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung


    SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterstützung&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/regierung-arbeitet-an-verflechtung-ziviler-und-militaerischer-gesundheitsversorgung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    16.01.2026

    Debatte Was für und was gegen eine höhere Erbschaftsteuer spricht

    makronom.de, vom 15. Januar 2026, 

    Mit ihrem Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer hat die SPD die Debatte rund um das Thema neu entfacht. Das Konzept der Sozialdemokraten sieht vor, große Vermögen künftig stärker zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollten.

    Konkret will die SPD einen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro pro Erben einführen, der sich aus 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetzt. Sollten Kinder im Haus der Eltern wohnen bleiben, darf dies zusätzlich steuerfrei vererbt werden. Das selbst genutzte Eigenheim würde demnach nicht in den Lebensfreibetrag hinein zählen. Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder und Ehepartner können in diesem Zeitraum 400.000 Euro steuerfrei vererbt bekommen.

    Für Unternehmen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.

    Kritik an dem Vorschlag kommt unter anderem von CDU/CSU und Lobbyverbänden. Sie kritisieren, dass Familienunternehmen und Mittelstand zu stark belastet würden, was Investitionen hemme und Arbeitsplätze gefährde.

    Im Folgenden listen wir auf, was für und gegen den Vorschlag der SPD spricht. Außerdem finden Sie auf dieser Seite Argumente, die sich grundsätzlich mit einer stärken Besteuerung von Erbschaften befassen.

    13 Antwort-Threads

    Die Aussicht, einen Großteil des Vermögens an den Staat abtreten zu müssen, kann die Motivation verringern, überhaupt viel Vermögen aufzubauen. Gerade Unternehmer könnten weniger geneigt sein, zu investieren oder zusätzliche Risiken einzugehen, wenn der Ertrag letztlich stark besteuert vererbt wird. Warum ein Unternehmen aufbauen, wenn man die Früchte des Erfolgs nicht an die Kinder weitergeben darf? Höhere Steuersätze könnten somit langfristig Wachstum und Innovation bremsen.

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    3 Antworten Antwort vorschlagen

    In einer globalisierten Wirtschaft könnte eine deutlich höhere Erbschaftsteuer Kapital und Talente ins Ausland treiben. Schon heute lässt sich die Steuer vermeiden, wenn Vermögende vor dem Erbfall ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Da einige Nachbarländer (wie z. B. Österreich) die Erbschaftsteuer abgeschafft haben, wäre eine Erhöhung der Steuer ein weiterer Standortnachteil für Deutschland.

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    5 Antworten Antwort vorschlagen

    Wenn Erben von Betrieben einen großen Steuerbetrag zahlen müssen, könnten Liquiditätsprobleme entstehen. Im schlimmsten Fall müssten Unternehmen oder Betriebsanteile verkauft werden, um die Steuer zu begleichen. Dies gefährdet die Fortführung von Familienunternehmen und könnte Arbeitsplätze kosten.

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    2 Antworten Antwort vorschlagen


    Info: https://makronom.de/aside/was-fuer-und-was-gegen-eine-hoehere-erbschaftsteuer-spricht?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-taugen-die-erbschaftsteuerplaene-der-spd


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    16.01.2026

    Lebensmittelmacht Deutschland    Deutsche Unternehmen kontrollieren fast alle Glieder der globalen Lebensmittelketten mit und stützen so ein agrarindustrielles Produktionsmodell, das fatale Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat. Dagegen formiert sich Protest.

    german-foreign-policy.com, 16. Januar 2026

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Unter dem Motto „Wir haben es satt“ ruft ein breites Bündnis aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschützern für Samstag zu Protesten in Berlin auf. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Verhältnisse im globalen Lebensmittelsektor, in dem deutsche Konzerne in fast allen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen. Von der Produktion von Saatgut und Pestiziden über die Herstellung von Tierarzneien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel – zumeist rangieren in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen unter den ersten Zehn der weltgrößten Anbieter. In nahezu all diesen Sektoren haben sich Oligopole herausgebildet, die die Landwirte unter Druck setzen und zu „Preisnehmern“ degradrieren. Immer mehr Bauern halten dem nicht stand: Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der Höfe in Deutschland um 2.600 Betriebe. Die Umwelt und das Klima leiden ebenfalls extrem unter dem agroindustriellen Produktionsmodell. Der Einfluss der Agrarlobby verhindert Veränderungen. Zur Zeit erfolgt sogar ein Rollback. So macht sich die EU daran, Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Rahmen von „Vereinfachungspaketen“ gleich reihenweise auszuhöhlen.


    Zitat: Starke Präsenz

    Deutsche Unternehmen fehlen fast nie in den Top 10 der einzelnen Sektoren der Lebensmittelindustrie – von den Betriebsmitteln für Landwirte bis hin zu den Supermärkten. Nur bei den Düngemitteln und dem Handel mit Agrarrohstoffen mischen sie nicht vorne mit. Das belegen unter anderem Recherchen der Nichtregierungsorganisationen ETC Group und Grain.[1] Die Saatgutrangliste führt Bayer mit einem Weltmarktanteil von fast 25 Prozent an. BASF folgt auf Platz vier, KWS auf Platz sechs. Bei den Pestiziden belegt der Leverkusener Konzern den zweiten Rang, BASF den dritten, FMC den sechsten. Bayer nimmt auch bei der digitalen Landwirtschaft eine Spitzenposition ein – mit der Plattform FieldView, die mit Hilfe von Drohnen, Sensoren und Satellitenbildern Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten sammelt und den Landwirten maßgeschneidete Lösungen anbietet, vorzugsweise aus eigenem Hause. Das Tool kommt mittlerweile in 24 Ländern auf insgesamt auf 120 Millionen Hektar zum Einsatz. Das technische Gerät für die Bewirtschaftung der Äcker wie etwa Traktoren stammt ebenfalls oft aus Deutschland. Claas rangiert in der entsprechenden Weltrangliste auf Position fünf.


    Stallhoheit

    Das globale Geschäft mit Mastgeflügel für die Massentierhaltung wiederum bestimmt die EW Group aus dem niedersächsischen Visbek gemeinsam mit Tyson Food aus den USA und der niederländischen Firma Hendrix Genetics. Im Segment Veterinärmedizin gehört Boehringer Ingelheim zum Führungstrio. Auch am Ende der Lebensmittellieferkette stehen nicht zuletzt deutsche Unternehmen. Sowohl Lidl als auch Aldi platzieren sich in den Top 10 der größten Supermarktketten weltweit.


    Extreme Konzentration

    Auf all diesen Gebieten dominiert eine Handvoll Konzerne das Geschehen – mit ernsten Folgen. „In einem konzentrierten Markt haben Unternehmen die Macht, Preise festzulegen und sowohl Produzenten als auch Konsumenten Geld abzunehmen, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen und Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Umwelt zu blockieren“, resümiert die ETC Group: „So können sie Alternativen unterdrücken und ein hochprofitables, aber schädliches Agrarmodell ausweiten“.[2]


    Parkinson durch Pestizide

    Dieses Agrarmodell sorgt für rund 30 Prozent aller Treibhausgasemissionen weltweit, vergiftet die Gewässer, laugt die Böden aus und verunreinigt die Luft. Vor allem aber macht es die Menschen krank. So registriert die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), seit „Parkinson durch Pestizide“ in Deutschland bei Landwirten offiziell als Berufskrankheit anerkannt ist, bereits 550 solche Fälle. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Für das laufende Jahr rechnet die SVLFG mit Behandlungskosten von 63 Millionen Euro.


    Brüssel beugt sich Big Agro

    Dennoch beugt sich die Politik dem Druck der Agrarlobby. So brachte die EU soeben reihenweise Maßnahmenpakete zur Abschwächung – im offiziellen Sprachgebrauch „Vereinfachung“ – von Gesundheits- und Umweltvorschriften auf den Weg. Dazu zählen unter anderem die Lockerung der Pestizidbestimmungen, das Schleifen des Regelwerks für die neuen Gentechniken, die Abschwächung der Auflagen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren sowie die Herausnahme von Rinderzuchtbetrieben aus der EU-Richtlinie für Industrieemissionen.


    Wachse oder weiche

    Die Oligopolstrukturen gefährden auch die Existenzgrundlage der Bauern. Als schwächstes Glied in der Nahrungsmittellieferkette sind sie „Preisnehmer“: Sie müssen die Preise akzeptieren, die die Weiterverarbeiter und die großen Handelsketten diktieren. Vor diesen wirtschaftlichen Bedingungen kapitulieren viele Landwirte. Jahr für Jahr verschwinden in Deutschland rund 2.600 Höfe – zumeist kleinere Betriebe – und folgen damit dem Imperativ „wachse oder weiche“. Dies hat jüngst die Monopolkommission auf den Plan gerufen. Sie widmete dem „Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette“ ein Sondergutachten und erkannte Handlungsbedarf: „Diese Markt- und Machtveränderungen in der Lebensmittel-Lieferkette machen aus Sicht der Monopolkommission eine wirksamere Kontrolle gegen Machtmissbrauch erforderlich.“[3]


    „Wir haben Agroindustrie satt“

    „Stopp des Preis-Diktats durch den Lebensmittel-Einzelhandel“ lautet dann auch eine der zentralen Forderungen des Bündnisses aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschutzverbänden, das zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin aufruft.[4] Zudem wendet es sich gegen den Rückbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutzstandards und tritt für eine Kennzeichnungspflicht von Gentechprodukten ein. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) thematisiert in ihrer Pressemitteilung zu dem Protest auch explizit die Oligopolstrukturen, die die meisten Glieder der Nahrungsmittellieferkette erfasst haben. „Fast alle Bereiche der Agrar-Wirtschaft dominieren einige wenige Konzerne – mit fatalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“, erklärt die CBG: „Dagegen gilt es am 17. zu protestieren“.[5]

     

    [1] Top 10 Agribusiness Giants. etcgroup.org.
    [2] Top 10 agribusiness giants: Corporate concentration in food & farming in 2025. etcgroup.org.
    [3] Sondergutachten 84: Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette. monopolkommission.de 21.11.2025.
    [4] Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026. wir-haben-es-satt.de.
    [5] Gegen die Macht von Big Agro. cbgnetwork.org 13.01.2026.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10265


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    16.01.2026

    Grönland: Frankreich warnt die USA

    freedert.online, 16 Jan. 2026 21:49 Uhr

    Die Einnahme der arktischen Insel würde Washingtons Handelsbeziehungen zum Staatenbund gefährden, sagte der französische Finanzminister Roland Lescure. Er hatte sich am Montag in Washington mit US-Finanzminister Scott Bessent getroffen.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Roland Lescure


    Nach einem Bericht der Financial Times (FT) hat Frankreich den USA eine diplomatische Warnung geschickt und erklärt, jeder Versuch, Grönland einzunehmen, entspräche "dem Überschreiten einer Linie" und gefährde die Wirtschaftsbeziehungen zur EU.

    Diese Nachricht überbrachte der französische Finanzminister Roland Lescure seinem US-Amtskollegen Scott Bessent, so die FT am Freitag. Der Minister sagte der Zeitung, er habe Bessent bei den Gesprächen in Washington am Montag dieselbe Nachricht übergeben.

    "Grönland ist der souveräne Teil eines souveränen Landes, das Teil der EU ist. Damit sollte nicht herumgespielt werden", zitiert die FT Lescures Botschaft.


    Von der Leyen hält an Arktis-Kooperation mit den USA fest






    Von der Leyen hält an Arktis-Kooperation mit den USA fest






    Auf die Frage, ob die EU mit Wirtschaftssanktionen reagieren solle, sofern Trump in Grönland einmarschierte, erwiderte er laut FT: "So weit gehe ich nicht. Ich meine, offensichtlich, wenn das geschähe, wären wir sicher in einer völlig neuen Welt und müssten uns entsprechend anpassen."

    Auch wenn es Teil des dänischen Königreichs ist, verließ Grönland nach einem Referendum 1982 drei Jahre später die Vorläuferorganisation der EU; es ist ein selbstverwaltetes Land innerhalb des Königreichs. Derzeit sind sich Rechtsexperten und EU-Vertreter uneins, ob Artikel 42.7 des EU-Vertrags, der zu wechselseitigem Verteidigungsbeistand verpflichtet, auch auf Grönland zutrifft.

    US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit seinen Wunsch ausgedrückt, Grönland zu erwerben, und hat dieses Bestreben in den letzten Wochen wieder aufgegriffen. Er erklärte, Washington müsse die autonome Insel im Interesse der "nationalen Sicherheit" in Besitz nehmen, und deutete an, auch Gewalt einsetzen zu wollen.

    Lescure beschrieb das derzeitige US-amerikanische Verhalten als "paradox" und merkte an, während Washington sich bei einigen Themen wie ein Verbündeter verhalte, verhalte es sich bei anderen wie ein unberechenbarer Gegner.

    Mehrere westeuropäische Länder haben sich gegen die US-Annektionsdrohungen gestellt und Dänemark hat seine militärische Präsenz auf der Insel erhöht. Nach Medienberichten traf dort auch ein kleines französisches Kontingent von 15 Soldaten ein. Deutschland schickte 13 Aufklärungsspezialisten, außerdem landeten drei schwedische Offiziere, zwei Norweger und ein Brite.


    Lässt Dänemark sich ködern? – Geschätzter US-Kaufpreis für Grönland enthüllt





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    Dänemark besteht darauf, die Insel stünde nicht zum Verkauf und ihre Zukunft müsse von ihren Bewohnern entschieden werden, die 2008 dafür stimmten, den Status der Selbstregierung innerhalb Dänemarks beizubehalten.

    Grönland ist die weltgrößte Insel, die kein Kontinent ist. Mit 2,16 Millionen Quadratkilometern befindet sie sich an einer strategischen Stelle in der Arktis, hat aber nur 57.000 Einwohner. Die Landessprache ist Grönländisch, eine Inuit-Sprache.

    Mehr zum Thema – Trump droht wegen Grönland weiter

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/267525-groenland-frankreich-warnt-die-usa/


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    Weiteres: 




    Lässt Dänemark sich ködern? – Geschätzter US-Kaufpreis für Grönland enthüllt


    freedert.online, vom 15 Jan. 2026 19:31 Uhr

    US-Präsident Donald Trump will Grönland von Dänemark erwerben. Nun wurde erstmals ein möglicher Kaufpreis bekannt. Bislang bleiben die Regierungen Dänemarks und Grönlands bei ihrer Position, wonach die Insel nicht zum Verkauf stehe.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Symbolbild: Ein Laden verkauft T-Shirts mit dem Slogan "Grönland steht nicht zum Verkauf" (Nuuk, Grönland, 14. Januar 2026)


    Die USA müssten möglicherweise bis zu 700 Milliarden US-Dollar für den Erwerb Grönlands an Dänemark zahlen, berichtete NBC am Mittwoch unter Berufung auf Wissenschaftler und ehemalige Beamte, die an der Planung des möglichen Erwerbs beteiligt sind.

    US-Präsident Donald Trump hat in letzter Zeit seine Bemühungen verstärkt, das autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark unter amerikanische Kontrolle zu bringen, und angekündigt, dies "auf die eine oder andere Weise", notfalls auch mit Gewalt, zu erreichen.


    Wegen Trump-Drohungen: Sechs Länder entsenden ihr Militär nach Grönland





    Wegen Trump-Drohungen: Sechs Länder entsenden ihr Militär nach Grönland






    Am Mittwoch lieferte er eine neue Begründung: Grönland sei für sein geplantes Raketenabwehrsystem "Golden Dome" von entscheidender Bedeutung. In einem Beitrag auf Truth Social behauptete er, Russland und China könnten die Insel bedrohen, und wiederholte seine Verhöhnung der dänischen Verteidigung mit den Worten: "Zwei Hundeschlitten reichen da nicht!"

    Laut NBC hat Trump Außenminister Marco Rubio damit beauftragt, einen Vorschlag zum Kauf Grönlands auszuarbeiten. Forscher, die die Erwerbspläne vorbereiten, schätzen die Kosten demnach auf 500 bis 700 Milliarden Dollar – mehr als die Hälfte des jährlichen Budgets des US-Kriegsministeriums.

    Quellen innerhalb der Regierung gehen davon aus, dass die USA Grönland entweder kaufen oder ein Abkommen anstreben werden – etwa einen Assoziierungspakt, der US-Finanzhilfe gegen eine verstärkte Militärpräsenz vorsieht. Einige warnen jedoch, die USA könnten auch den Einsatz von Gewalt zur Eroberung Grönlands in Erwägung ziehen.

    Die Behörden Dänemarks und Grönlands haben wiederholt erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, und Trumps Rhetorik als direkte Bedrohung der dänischen Souveränität verurteilt.

    Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt reisten am Mittwoch nach Washington, um Klarheit über Trumps Absichten zu gewinnen. Nach einem Treffen mit Rubio und Vizepräsident J. D. Vance bezeichnete Rasmussen die Gespräche als "konstruktiv", räumte aber ein, dass der Kernkonflikt weiterhin ungelöst sei: "Es ist klar, dass Trump den Wunsch hegt, Grönland zu erobern."


    US-Abgeordnete wollen Trump an der Übernahme Grönlands hindern





    US-Abgeordnete wollen Trump an der Übernahme Grönlands hindern






    Sowohl Rasmussen als auch Motzfeldt betonten, dass Dänemark und Grönland jegliche Änderung der Souveränität der Insel ablehnen, vereinbarten aber die Bildung einer hochrangigen Arbeitsgruppe mit den USA, um zu prüfen, ob ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Die Gruppe wird voraussichtlich in den kommenden Wochen zusammentreten.

    Die Grönländer lehnen einen Beitritt zu den USA mehrheitlich ab. Laut einer Berlingske-Umfrage aus dem letzten Jahr sind 85 Prozent dagegen. Auch in den USA stößt die Idee auf Ablehnung. Eine diese Woche veröffentlichte Umfrage von Economist und YouGov zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner gegen einen Beitritt Grönlands sind.

    Mehr zum Thema – "Haben es nicht geschafft, die US-Position zu ändern" – Grönland-Gipfel endet ohne Durchbruch


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    Video  https://rumble.com/v74bbjq-trump-ablehnung-der-us-herrschaft-wird-groes-problem-fr-grnlands-regierungs.html Dauer 1:21 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/267409-laesst-daenemark-sich-koedern-geschaetzter/


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    16.01.2026

    Diplomatische Quelle gegenüber RT – Randalierer in Iran wenden "IS-ähnliche Taktiken" an

    freedert.online, 16 Jan. 2026 21:00 Uhr

    Im Zuge der jüngsten gewalttätigen Unruhen im Iran wurde über Enthauptungen von Polizeibeamten und Menschen berichtet, die lebendig verbrannt wurden. Iranische Diplomatenkreise erklärten RT, dass das Vorgehen von Teilen der Demonstranten sehr stark "an die Vorgehensweise der IS-Terrormiliz" erinnerten.


    Diplomatische Quelle gegenüber RT – Randalierer in Iran wenden "IS-ähnliche Taktiken" an© Screenshot X


    Die gewalttätigen, in Teilen organisiert wirkenden Demonstrationen wurden in den westlichen Medien weitgehend ausgeblendet oder umgedeutet. (Teheran, 11.01.2026)


    Die "terroristischen Elemente", die sich teilweise in die jüngsten Proteste im Iran eingeschleust haben, hätten zum Teil "extrem gewalttätige Taktiken angewendet", die an die Vorgehensweise der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, ehemals ISIS) erinnern würden, wie RT aus iranischen Diplomatenkreisen erklärt wurde.

    Der Iran erlebte Ende Dezember über das Land verteilt eine Welle gewalttätiger Demonstrationen. Die Unruhen hatten dabei als friedliche Proteste gegen wirtschaftliche Probleme begonnen, darunter die steigende Inflation und eine starke Abwertung der Landeswährung, nahmen jedoch auffällig schnell politische und gewalttätige Züge an. Die Behörden des Landes ordneten die Gewaltausbrüche nach Auswertungen einer ausländischen Einmischung zu, insbesondere durch die USA und Israel, sowie durch bewaffnete "terroristische Elemente".


    Peseschkian zu Unruhen: "Die Feinde werden außerhalb des Irans ausgebildet"





    Peseschkian zu Unruhen: "Die Feinde werden außerhalb des Irans ausgebildet"






    Die mutmaßlichen Provokateure hätten "extreme, IS-ähnliche Taktiken angewendet, um Angst zu verbreiten und so viel Blutvergießen wie möglich zu verursachen", teilte die diplomatische Quelle RT am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen "festgenommener Terroristen" und Informationen der Strafverfolgungsbehörden des Landes mit.

    Die Militanten seien "aus dem Ausland angewiesen worden", sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten zu schießen, so die Quelle. Zudem sei bei Untersuchungen festgestellt worden, dass vielen der während der Unruhen Getöteten in den Rücken geschossen wurde.

    Die mutmaßlichen Mitglieder eingeschleuster "Terrorzellen" seien immer wieder dabei beobachtet worden, wie sie Polizeibeamte enthaupteten und Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, so die Quelle weiter. In mehreren Fällen hätten die Militanten skrupellos "Verwundete getötet".

    Außerdem wurde öffentliches und privates Eigentum in Brand gesetzt, wobei während der Unruhen zahlreiche Gebäude und Autos in Flammen aufgegangen seien. Auch religiöse Gebäude und Geschäfte seien wiederholt Ziel der Randalierer gewesen.

    Laut Auswertungen sind bei den jüngsten teils eskalierenden Protesten allein in Teheran demnach "mindestens 26 Banken und 25 Moscheen in Brand gesetzt" worden. Auch Ersthelfer wurden mehrmals angegriffen, wobei etwa 53 Feuerwehrfahrzeuge ins Visier genommen wurden, als sie versuchten, Brände im ganzen Land zu löschen. Mindestens acht Feuerwehrfahrzeuge wurden laut der Quelle zerstört. 

    Die IS-ähnlichen Militanten seien für ihre Aktionen großzügig aus dem Ausland entschädigt worden, behauptete die Quelle. So habe beispielsweise der Angriff auf eine Polizeistation etwa 600 Dollar eingebracht, während die Brandstiftung an einem Fahrzeug einer staatlichen Behörde mit etwa 300 Dollar vergütet worden sei, erklärte die Quelle und fügte hinzu, dass Teheran Dokumente erhalten habe, die solche Offerten und Zahlungen belegen.

    Mehr zum Thema – USA drohen Teheran vor UN mit allen Optionen – Golfstaaten bremsen US-Angriff auf Iran


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    Video https://rumble.com/v7480m8-methoden-la-is-irans-sicherheitschef-wirft-demonstranten-organisierten-terr.html Dauer 2:17 Min.


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/267471-diplomatische-quelle-gegenueber-rt-randalierer-in-iran-wenden-is-aehnliche-taktiken-an/


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    16.01.2026

    Trump droht wegen Grönland weiter

    freedert.online, 16 Jan. 2026 18:46 Uhr

    Während die EU-Spitze am liebsten so tut, als wäre das alles nicht ernst gemeint, und einige EU-Länder vorsichtshalber ein paar Soldaten nach Grönland schicken, legt US-Präsident Donald Trump munter nach und redet wieder einmal von Zöllen.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Donald Trump


    Nach Meldung des US-Senders CNBC sagte Donald Trump am Freitag im Weißen Haus, er werde womöglich Strafzölle über Länder verhängen, "die bei Grönland nicht mitziehen". "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit", betonte er abermals.

    Diese Zölle würden sich aller Wahrscheinlichkeit gegen die EU-Länder richten, die, wenn auch vorsichtig, ihre Abneigung gegen eine Übernahme des autonomen dänischen Gebiets durch die Vereinigten Staaten bekundet haben.

    Erst am Donnerstag hatte sich eine Delegation aus Grönland und Dänemark mit US-Vizepräsident J. D.Vance und US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Nach der Presse erklärten sie, es gebe eine "fundamentale Meinungsverschiedenheit".


    Grönland-Gipfel ohne Ergebnis – Bundeswehr entsendet 13 Soldaten zur "Mission Grönland"



    Grönland-Gipfel ohne Ergebnis – Bundeswehr entsendet 13 Soldaten zur "Mission Grönland"





    Zuletzt hatten mehrere EU-Länder und auch das Nicht-EU-Land Großbritannien einige Soldaten nach Grönland geschickt; allerdings in symbolischer Größenordnung. Deutschland war daran mit zwölf Bundeswehrsoldaten beteiligt, die Briten schickten einen Offizier. Für Samstag sind außerdem sowohl in Dänemark als auch in Grönland Demonstrationen gegen diesen Besitzanspruch angekündigt.

    Wie tief die Nervosität über diese Aussagen des US-Präsidenten sitzt, zeigte sich auch bei einem Zwischenfall in Island, über den Politico berichtet. Dort hatte der gerade erst ernannte US-Botschafter Billy Long scherzhaft erklärt, Island werde der 52. US-Bundesstaat und er dessen Gouverneur (der 51. wäre Grönland). Obwohl sich Long inzwischen für diesen Scherz entschuldigt hat, gibt es auf Island, das Mitglied der NATO, aber nicht der EU ist, eine Unterschriftensammlung, die Außenministerin Katrín Gunnarsdóttir auffordert, ihn als Botschafter abzulehnen.

    "Diese Worte Billy Longs, den Donald Trump als Botschafter für Island ernannt hat, mögen halbherzig gesagt worden sein, aber sie beleidigen Island und die Isländer, die für ihre Freiheit kämpfen mussten und immer Freunde der Vereinigten Staaten waren."

    Mehr zum Thema – Venezuela oder Grönland: Die EU wird jeden US-Landraub bejubeln, selbst zum eigenen Schaden


    Screenshot_2026_01_16_at_23_31_58_Trump_droht_wegen_Gr_nland_weiter_RT_DE

    Video https://rumble.com/v74dqzm-grnland.-wohin-fhrt-die-konfrontation-zwischen-usa-und-eu.html Dauer 6:11 Min. 


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    16.01.2026

    Merz: Deutschland muss mit Russland endlich wieder einen Ausgleich finden

    freedert.online, 16 Jan. 2026 12:22 Uhr

    Vor Wirtschaftsvertretern in Halle (Saale) erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland müsse endlich wieder einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Wenn dies gelinge, habe die Bundesrepublik eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer, Halle, 14. Januar 2026


    Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Halle (Saale), Deutschland müsse "endlich wieder" einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Und dies sage er nicht nur, so Merz, weil er sich gerade in Ostdeutschland aufhalte.

    Der Kanzler betonte, dass er dies auch an jedem anderen Ort in Deutschland sagen würde. Zur Begründung für den Ausgleich, den man wieder mit Russland finden müsse, stellte er fest, dass Russland ein europäisches Land sei. Wenn es gelinge, mit Russland einen Ausgleich zu finden und Frieden herrsche, dann habe Deutschland eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden.


    Realisten wider Willen: Warum die "Koalition der Willigen" ins Wanken gerät





    Meinung

    Realisten wider Willen: Warum die "Koalition der Willigen" ins Wanken gerät





    Der MDR strahlte einen Teil der Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der Handelskammern in Halle aus. Im genauen Wortlaut sagte Merz dabei über den deutschen Ausgleich mit Russland:

    "Und wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit zurückkehren nach Europa, dass wir einen Ausgleich finden, endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland – und ich sage das nicht, weil ich hier im Osten bin, das sage ich an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land.

    Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken."

    Die russische Nachrichtenagentur TASS fasste die Rede von Merz am Donnerstag in einer Nachricht zusammen.

    Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: "Wir werden überrascht, von einem Politikwandel der deutschen Regierung"


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    16.01.2026

    Politico-Bericht: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meint, es wäre "Zeit, sich zu betrinken"

    freedert.online, 16 Jan. 2026 09:51 Uhr

    Die Außenpolitikerin der EU soll einen Scherz darüber gemacht haben, in die Flasche zu schauen, während sie sich Rücktrittsforderungen gegenübersieht. Auf diese Weise kommentierte sie in kleinem Kreis die aktuelle Weltlage.


    Politico-Bericht: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meint, es wäre "Zeit, sich zu betrinken"© Urheberrechtlich geschützt




    Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas soll, so berichtete Politico am Mittwoch, im kleinen Kreis erklärt haben, der Zustand der Welt sorge für einen "guten Moment", um mit dem Trinken anzufangen. Diese Bemerkung wird öffentlich bekannt zu einem Zeitpunkt, an dem wegen ihrer Außenpolitik Forderungen nach ihrem Rücktritt kursieren.

    Kallas soll diese Bemerkung bei einem informellen Gespräch mit den Vorsitzenden politischer Gruppen im EU-Parlament gemacht haben, berichtet Politico und beruft sich dabei auf zwei der Anwesenden. Laut diesen Quellen sagte Kallas, auch wenn sie nicht trinke, könne die derzeitige globale Lage es rechtfertigen, damit anzufangen.


    Fico: Kallas sollte ersetzt werden!




    Fico: Kallas sollte ersetzt werden!






    Ihr "Witz" wird öffentlich zu einer Zeit, in der rund um die Welt die Spannungen zunehmen, etwa durch US-Drohungen gegenüber Grönland, Iran und Venezuela, durch die fortgesetzten Konflikte in der Ukraine und in Gaza sowie durch zunehmende Kritik an Brüssel innerhalb der EU.

    Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte vergangene Woche, "wir müssen die Hohe Vertreterin für Politik, Frau Kallas, ersetzen". Zugleich sagte er, der Staatenverbund befinde sich in einer nie dagewesenen Krise und seine Führung sei unfähig, die Probleme zu lösen, da sie nur wisse, wie man "Russland hasse".

    Währenddessen wurden einige westliche Staatschefs vor kurzem in einer Auseinandersetzung um Drogenmissbrauch eingefangen, nachdem im Mai ein Video viral gegangen war, das vermeintlich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den deutschen Kanzler Friedrich Merz und den britischen Premier Keir Starmer auf einer Zugfahrt aus Kiew mit Objekten zeigte, die auf Drogengebrauch hinweisen könnten.

    Macrons Büro hat derartige Vorwürfe vehement bestritten und erklärt, der fragliche Gegenstand sei ein Taschentuch, und nannte die Geschichte "Desinformation", die von "Frankreichs Feinden" verbreitet werde.

    Der Investitionsbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, meinte damals, wenn die verdächtigen Gegenstände tatsächlich mit Drogen zu tun hätten, würde das "eine Menge der jüngsten Ideen und Vorschläge" erklären, die von den europäischen Unterstützern Kiews kämen.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die Aufnahmen damals ebenfalls kommentiert. Sie sagte, sie "hoben den Schleier des stinkenden Sabbats" der westlichen Politik, und fügte hinzu, "das Schicksal Europas wird in jeder Hinsicht von drogensüchtigen Platzhaltern entschieden". Sie erinnerte auch an einen westlichen Botschafter, der ihr 2022 gesagt hatte, es sei in der EU "normal", Drogen zu nehmen, und viele westliche Politiker nähmen Kokain.

    Mehr zum Thema ‒ Kaja Kallas – "ein Geschenk für Russland und die ganze Welt"


    Screenshot_2026_01_16_at_23_16_57_Politico_Bericht_EU_Au_enbeauftragte_Kaja_Kallas_meint_es_w_re_Zeit_sich_zu_betrinken_RT_DE

    Video https://rumble.com/v74d39g-sachs-ber-kompetenz-europischer-fhrung-kallas-von-der-leyen-merz-soll-das-e.html Dauer 2:27 Min.


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    Info: https://freedert.online/europa/267427-politico-kallas-erklaert-es-waere/


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    16.01.2026

    Menschenrechte
    Zeitenwende Iran - jetzt handeln statt wegsehen!

    innn.it/zeitenwendeiran, Gestartet von: Azadi Berlin, Seite besucht 16. Januar 2026, 18:05 Uhr

    Gerichtet an:

    Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul


    Die deutsche Iranpolitik steht an einem Wendepunkt. Angesichts der dramatischen Lage im Iran fordern wir Sie auf, klar und entschlossen zu handeln – im Sinne der Menschenrechte, der regionalen Sicherheit und im Sinne demokratischer Werte.

    In den letzten Jahrzehnten hat die internationale Iran-Politik – auch die der Bundesregierung – auf einen Wandel durch Verhandlungen und Handel gesetzt. Doch diese Strategie des Appeasements ist für alle offensichtlich gescheitert, weil das Regime der Islamischen Republik die ihm gewährten Spielräume systematisch genutzt hat, um seine Macht im Inneren zu sichern und seine militärischen Kapazitäten auszubauen. 

    Die Rufe der Menschen nach Freiheit wurden in den letzten Jahrzehnten vom Regime immer wieder brutal erstickt, Aufstände blutig niedergeschlagen und Oppositionelle inhaftiert und hingerichtet.
    Über ein Netzwerk von Milizen und verbündeter Gruppen wie Hisbollah, Hamas und den Huthi-Rebellen führt Teheran Stellvertreterkriege, untergräbt staatliche Strukturen und schürt gezielt Konflikte, um seine regionalen Rivalen zu schwächen und das ideologische Kernziel der Vernichtung Israels voranzutreiben.

    Zudem unterstützt die Islamische Republik aktiv den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – unter anderem durch Drohnenlieferungen und militärische Kooperation mit Moskau. Damit stellt sie sich offen gegen die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung.

    Nun, da Israel und die USA der nuklearen Bedrohung militärisch begegnet sind, ist das Regime so geschwächt wie kaum zuvor. Diese Schwäche wird es jetzt und in der kommenden Zeit zu kaschieren versuchen, indem es mit brutaler Härte gegen die Menschen im Land vorgeht. Insbesondere politische Gefangene, bekannte Regimegegner*innen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Menschen in Regionen, in denen die Ablehnung des islamischen Regimes besonders groß ist, sind nun in akuter Gefahr.

    Jetzt ist nicht die Zeit, Vertretern der Islamischen Republik auf Augenhöhe für Verhandlungen zu treffen. Fehler aus der Vergangenheit dürfen unter keinen Umständen wiederholt werden. Verhandlungen oder Deals mit Vertretern der Islamischen Republik Iran senden ein falsches und fatales Signal an die mutigen Menschen im Land und führen nur dazu, dass das Regime langfristig stabilisiert wird.

    Jedwedes Handeln muss darauf ausgerichtet sein, das Regime weiter zu schwächen und gleichzeitig die Menschen, die seit Jahrzehnten gegen das Regime kämpfen, zu schützen und zu unterstützen. Das darf nicht nur durch Worte geschehen, sondern erfordert konkretes und sofortiges Handeln.


    Wir fordern:
    (Erläuterungen zu einzelnen Forderungen finden sich am Ende des Petitionstextes)

    • Die konkrete Unterstützung der demokratischen Opposition im In- und Ausland sowie den gezielten Schutz der iranischen Diaspora in Deutschland durch:
      • eine deutliche Haltung gegen politische Prozesse, Hinrichtungen und Folter. Ausschöpfung aller politischen Möglichkeiten zum Schutz vor Hinrichtungen. Jede Hinrichtung muss Konsequenzen haben.
      • offiziellen Dialog mit Oppositionellen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.
      • konsequente Strafverfolgung von Einschüchterung, Ausspähung und Gewaltandrohung gegen Exil-Iraner*innen.
      • verbesserte Überwachung iranischer Spionageaktivitäten in Deutschland.
    • Eine Umsetzung der vom Europaparlament beschlossenen EU-weiten Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC).
    • Sowohl ein Betätigungsverbot gegen die in Deutschland tätigen Strukturen der IRGC zu prüfen und zu erlassen als auch eine Ermächtigung für deren Einstufung als terroristische Vereinigung zu erteilen.
    • Ein energisches Eintreten Deutschlands für die unverzügliche Auslösung des Snapback-Mechanismus gemäß UN-Resolution 2231.
    • Ein Ende aller offiziellen Verhandlungen mit Vertretern des Regimes im Iran und ein Einwirken auf andere europäische Staaten, ebenfalls keine offiziellen Verhandlungen aufzunehmen.
    • Den Abbruch der Zusammenarbeit mit regimeloyalen Organisationen (einschließlich der Botschaften und Kulturzentren) in Deutschland.
    • Einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa und vereinfachte Asylverfahren für gefährdete Aktivist*innen.
    • Eine massive Ausweitung von Sanktionen – auch in Form sekundärer Sanktionen gegen Staaten oder Unternehmen, die weiterhin mit dem Regime kooperieren.
    • Beschränkung des Handelsaustausches mit dem iranischen Regime auf ein absolutes Minimum.

    Alle Schritte gegen die Islamische Republik müssen an den konkreten Schutz der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft im Land geknüpft werden.

    Wir bitten Sie inständig: Nutzen Sie diese historische Möglichkeit und stellen Sie sich wirkungsvoll an die Seite der Menschen im Iran.


    Erstunterzeichner*innen:

    • Ayande - Jugendverband e. V.
    • Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V.
    • Frau Leben Freiheit Darmstadt
    • Frauen* Leben Freiheit Bonn
    • Free Human
    • Hanover For Iran
    • HÁWAR.help e. V.
    • Mideast Freedom Forum Berlin e. V
    • Vereinigung überparteilicher politischer Vereine in Hamburg
    • Meret Becker, darstellende Künstlerin
    • Mariam Claren, Aktivistin und Mitinitiatorin des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene in Iran
    • Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt a. M.
    • Mina Khani, Publizistin und Mitinitiatorin des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene im Iran
    • Roderich Kiesewetter, MdB
    • Hesam Misaghi, Aktivist
    • Dr. Kazem Moussavi, politischer Vetreter des Bündnis ‚Breite Solidarität für Freiheit und Gleichheit im Iran‘
    • Daniela Sepehri, Aktivistin und Mitinitiatorin des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene in Iran
    • Jasmin Tabatabai, darstellende Künstlerin


    Erläuterungen zu den Forderungen:

    • europäische Terrorlistung der IRGC/ Schutz der iranischen Diaspora: Die IRGC sind die sogenannten Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps/ Armee der Wächter der Islamischen Revolution). Sie sind sowohl im Iran als auch im Ausland (als Quds-Einheiten) tätig und stellen ein weltweit agierendes und stark verflochtenes Netzwerk dar. Ihre hauptsächliche Aufgabe ist die Sicherung und Verbreitung der "Islamischen Revolution", also die Verbreitung von Islamismus und Antisemitismus. Hierfür kontrollieren sie im Iran sowohl Politik als auch Wirtschaft und gehen brutal gegen die eigene Bevölkerung vor; im Nahen Osten führen sie die "Achse des Widerstands" durch Unterstützung von Milizen und Terrororganisationen an (z. Bsp. Hamas, Hisbollah, Houthis, schiitische Milizen im Irak). Im Ausland sind sowohl exiliranische Oppositionelle als auch vorrangig israelische/ jüdische Einrichtungen und Personen durch Spionageaktivitäten und Vorbereitung möglicher Anschläge der IRGC und ihrer Verbündeten der Hisbollah bedroht. 
      Deutschland kann auf nationaler Ebene ein Betätigungsverbot erlassen (dazu unten), auf EU-Ebene steht die Listung als terroristische Vereinigung zur Verfügung um die Handlungsfähigkeit der IRGC massiv zu begrenzen. Da die IRGC keine konventionelle Armee, sondern, wie beschrieben, ein Netzwerk darstellen, muss diese insgesamt, statt wie bisher nur Einzelpersonen und Unterorganisationen, gelistet werden. Dieser Schritt hätte zur Folge, dass Gelder eingefroren werden und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Zusätzlich wird polizeiliches und juristisches Vorgehen ermöglicht; Organisationen und Unternehmen, die mit den IRGC zusammenarbeiten, würden von Sanktionen betroffen sein.
    • Betätigungsverbot in Deutschland/ Abbruch der Zusammenarbeit mit regimeloyalen Organisationen: Jedwede Tätigkeit, die im Namen und unter der Flagge der Islamischen Republik Iran stattfindet, ist auf die Ziele Islamismus und Antisemitismus ausgerichtet. Sowohl Botschaften und Kulturzentren als auch Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Banken stehen mit dem Regime in Verbindung und stellen eine eher unauffällige Möglichkeit dar, Spionage zu betreiben (vorrangig gegen Dissidenten und israelische/ jüdische Einrichtungen) und Anschläge vorzubereiten. Genau auf diese Aktivitäten zielt ein Betätigungsverbot. Laut Bundesministerium des Innern werden "Betätigungsverbote [...] gegenüber solchen ausländischen Vereinen erlassen, die im Inland nicht über nachweisbare Strukturen verfügen, bei denen allerdings unterhalb der Schwelle förmlicher Strukturen eine Betätigung im Inland nachweisbar ist. Das Ziel eines Betätigungsverbots ist die Unterbindung jeglicher Aktivität des Verbotsadressaten selbst oder zu seinen Gunsten im Inland. Die Rechtsfolgen [...] sind [...]: Kennzeichenverbote, Verbot jeder versammlungsrechtlichen Aktivität, Vermögensbeschlagnahme und Einziehung des Vermögens. Verstöße [...] sind [...] strafbar." Durch ein Betätigungsverbot wäre somit Rechtssicherheit für weitere Schritte gegen die IRGC gegeben.
    • Snapback-Mechanismus: Unter der Snapback-Klausel im 2015 beschlossenen Atomabkommen JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action) zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland und der Islamischen Republik Iran versteht man ein Sanktionspaket, das bei Verstößen des islamischen Regimes gegen dieses Abkommen greift. Jeder Vertragspartner kann den Mechanismus auslösen, es würden alle bereits aufgehobenen UN-Sanktionen wieder eingesetzt, was wiederum eine erhebliche und v.a. nichtmilitärische Möglichkeit ist, um das iranische Nuklearprogramm zu schwächen. Diese Möglichkeit läuft allerdings am 18. Oktober 2025 aus, durch die Vorlaufzeiten von UN-Beschlüssen ist ein sofortiges Handeln nötig.
      Durch eine fehlgeleitete Außenpolitik insbesondere der USA und Europa und deren gefährlich nachlässigen Umgang mit den Vertragsbrüchen der Islamischen Republik hat diese ein Nuklearprogramm aufbauen können, das das Regime durch die fortschreitende Urananreicherung nahezu atomwaffenfähig macht und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Der JCPoA zielte darauf, der Islamischen Republik eine zivile Nutzung von Atomenergie zuzugestehen; für eine zivile Nutzung reichen 5% Anreicherung, das islamische Regime steht bei 60% (Stand vor den israelisch und US-amerikanisch geführten Angriffen). Es gab wiederholt Verstöße gegen das Abkommen von Seiten des Regimes, gleichzeitig wurden Sanktionen weiterhin abgebaut.

    8.683

    Unterschriften auf

    innn.it


    Info: https://innn.it/zeitenwendeiran


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    16.01.2026

    Von der Leyen will EU zur «militärischen Großmacht» ausbauen

    transition-news.org, 16. Januar 2026 von WS. Lesedauer: 2 Minuten. Drucken

    Bei einer vertraulichen Sitzung mit ihrer Europäischen Volkspartei hat die EU-Chefin angekündigt, dass sie in diesem Jahr eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen will. Zwar sei diese nicht im Arbeitsprogramm der EU für 2026 vorgesehen, doch jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür.
    Hinter «verschlossenen Türen» hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Sitzung mit ihren mitte-rechtsgerichteten Verbündeten von der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt, dass sie das einstige Friedensbündnis in eine «militärische Großmacht» verwandeln und noch in diesem Jahr eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen will. Das jedenfalls behauptet das EU-affine Portal Euractiv – dessen Korrespondenten die EU-Kommission kürzlich allerdings den Zugang zu ihren Sondersitzungen in Brüssel untersagt hat (wir berichteten).

    «Wir wissen, dass wir stark sein müssen, und Stärke bedeutet: Wir sind noch keine militärische Großmacht, aber wir bauen uns zu einer militärischen Großmacht auf. Aber wir sind eine wirtschaftliche Großmacht (…) wir müssen unsere Leistungsfähigkeit immer und immer wieder verbessern – es ist wie in einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche Großmacht bleiben will», wird von der Leyen unter Berufung auf diverse Insider-Quellen zitiert.

    Ihre Äußerungen seien zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem eine dänische und grönländische Delegation kurz davorstehe, in Washington mit führenden Mitgliedern der Regierung von Donald Trump zusammenzutreffen – vor dem Hintergrund von US-Drohungen, die autonome Insel zu annektieren, lässt Euractiv wissen.

    Von der Leyen gab diesbezüglich kund, dass die EU das Recht der Grönländer respektiere, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, dass sie aber auf die Unterstützung der Europäer zählen könnten. Eine Auskunft darüber, ob Grönland unter die gegenseitige Beistandsklausel der EU falle, den sogenannten Artikel 42.7 des EU-Vertrags, hatte von der Leyen zuvor jedoch verweigert. Auf einer Pressekonferenz hatte sie erklärt:

    «Es gibt viele Spekulationen darüber, was getan werden sollte, was getan werden könnte, was vielleicht getan wird», falls die USA das rohstoffreiche dänische Gebiet angreifen sollten.»

    Bei diesem vertraulichen EVP-Treffen soll von der Leyen außerdem betont haben, dass es an der Zeit sei, eine eigene Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Die Kommission 2026 werde einen entsprechenden Plan vorlegen, obwohl dies nicht Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2026 gewesen sei. Auch hat sie laut Euractiv darauf hingewiesen, dass so etwas bisher noch nie gemacht worden sei, es aber nun der richtige Zeitpunkt dafür sei.

    Die deutsche Politikerin hat laut Insider-Quellen zudem alle Maßnahmen gepriesen, mit denen die EU in den vergangenen Monaten ihre Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut hat: vom bis zu 800 Milliarden Euro schweren «ReArm»-Programm bis hin zum gemeinsamen Beschaffungsprogramm SAFE, dem sich 19 EU-Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

    Quelle:

    Euractiv: EXCLUSIVE: EU to become 'military powerhouse,' von der Leyen told MEPs - 14. Januar 2026

    Kommentare

    16. Januar, 09:04, von coronistan.blogspot.com aka Ms Corona Hotspot

    Sie will Albert Pikes Vision umsetzen: Drei Weltkriege, totale Herrschaft von Gottes auserwählten Psychopathen.

    Info: https://transition-news.org/von-der-leyen-will-eu-zur-militarischen-grossmacht-ausbauen


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    16.01.2026

    Unterstützung seitens Trump: Palästinensische Technokratenregierung trifft sich in Kairo

    freedert.online, 16 Jan. 2026 11:29 Uhr

    In Kairo kam die neue palästinensische Technokratenregierung erstmals zusammen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu beraten. Den Vorsitz einer Gruppe von 15 palästinensischen Technokraten übernahm ein Beamter der Autonomiebehörde namens Ali Shaath.


    Unterstützung seitens Trump: Palästinensische Technokratenregierung trifft sich in Kairo

    Palästinenser am 14. Januar 2026 inmitten von Gebäuden, die durch israelische Luft- und Bodenoperationen im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt zerstört wurden.

    US-Präsident Donald Trump hat offiziell erklärt, dass er die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung im Gazastreifen unterstützt.

    Diese soll als nationale Übergangsregierung fungieren und den Gazastreifen während einer Übergangsphase verwalten. Trump bezeichnet sich selbst als Vorsitzenden eines internationalen "Board of Peace", das die Regierung beaufsichtigen soll.

    In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump:

    "Als Vorsitzender des Friedensrates unterstütze ich die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung, das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens, das vom Hohen Repräsentanten des Rates unterstützt wird, um Gaza während des Übergangs zu regieren.

    Diese palästinensischen Führungskräfte setzen sich unerschütterlich für eine friedliche Zukunft ein!"

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    Die neue Übergangsregierung für Gaza war am Donnerstag unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Bei dem Treffen handelte es sich den Angaben zufolge um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenkünften. Dabei sollen die künftige Verwaltung des Gazastreifens sowie der Wiederaufbau des Küstengebiets thematisiert werden.

    Der Gazastreifen hat nun eine Übergangsverwaltung aus 13 palästinensischen Technokraten und einer Technokratin. Zum Leiter wurde der bisherige stellvertretende Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannt. Er hat ein erstes Konzept für den Wiederaufbau vorgelegt.

    Ali Shaath, der ehemalige palästinensische Regierungsbeamte, der im Rahmen eines von den USA unterstützten Abkommens mit der Verwaltung des Gazastreifens betraut wurde, hat einen ehrgeizigen Plan, der vorsieht, den Kriegsschutt ins Mittelmeer zu kippen und die zerstörte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren wieder aufzubauen. Die Ernennung des Bauingenieurs und ehemaligen stellvertretenden Planungsministers am Donnerstag markierte den Beginn der nächsten Phase des Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges Israels im Gazastreifen.

    Die Bildung von Shaaths Ausschuss hat die Unterstützung der Hamas gewonnen, die derzeit in Kairo mit anderen palästinensischen Fraktionen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens führt.

    Im Rahmen von Trumps Plan hat sich Israel aus knapp der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, aber seine Truppen behalten die Kontrolle über die andere Hälfte, ein Trümmerfeld, in dem fast alle Gebäude zerstört wurden. Trump hatte im vergangenen Jahr die Idee ins Spiel gebracht, den Gazastreifen zur "Riviera des Nahen Ostens" zu machen.

    Ein Bestandteil der von den USA verkündeten zweiten Phase der Waffenruhe ist auch die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Zwar hat die Hamas der Einrichtung einer Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab.

    Unklar ist bislang, wie Shaaths Verwaltungsteam den Wiederaufbau angehen und Genehmigungen für die Einfuhr und den Einsatz von schweren Maschinen und Geräten einholen würde, deren Einfuhr und Einsatz von Israel generell verboten sind. Israel führt Sicherheitsbedenken als Grund für die Beschränkung der Einfuhr solcher Geräte nach Gaza an. Auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu Shaaths Ernennung und seinen Plänen reagierte Israel nicht.

    Mehr zum Thema - UNICEF: Israelische Armee tötete trotz Waffenruhe in Gaza mehr als 100 Kinder


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    Video https://rumble.com/v73lu6s-vom-krieg-in-den-schlamm-wintersturm-verschrft-notlage-in-gaza.html Dauer 12:16 Min.


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    16.01.2026

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    nachdenkseiten.de, 16. Januar 2026 um 11:55 Ein Artikel von Vijay Prasha

    Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden.

    Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann.

    Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran.

    Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt, dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt.

    Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln.

    Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden.

    Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte:

    1. Die iranische Revolution von 1978 bis 1979 stürzte die Herrschaft des Schahs von Iran, Reza Pahlavi, und mündete aufgrund der Stärke des religiösen Klerus und seiner politischen Formationen im April 1979 in der Gründung der Islamischen Republik, deren Verfassung im Dezember 1979 in Kraft trat.

      Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt.

      Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde.

    2. Die Revolution folgte auf den Militärputsch von Zia ul-Haq in Pakistan 1977, die Saur-Revolution in Afghanistan (August 1978), die Gründung der Sozialistischen Partei Jemens (Oktober 1978), die die Demokratische Volksrepublik Jemen in den sowjetischen Einflussbereich brachte und zum Nord-Süd-Krieg in Jemen (Februar bis März 1979) führte, sowie die Machtübernahme durch Saddam Hussein im Irak im Juli 1979.

      Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen.

    3. Der Druck seitens der USA auf diese Prozesse führte in allen drei Ländern zu einer kriegsähnlichen Situation: Die USA und ihre Verbündeten am Golf drängten den Irak im September 1980 zu einer unprovozierten Invasion des Iran, wodurch ein Krieg begann, der bis 1988 andauerte; die arabischen Golfstaaten drängten den Nordjemen nach der Ermordung von Salim Rubaya Ali (einem Maoisten, der über die Vereinigung der beiden Jemens verhandelte) zur Invasion des Südjemen; und schließlich begannen die USA in Afghanistan, die Mudschaheddin zu finanzieren, um eine Mordkampagne gegen Kader der Demokratischen Volkspartei Afghanistans zu starten.

      Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte.

    4. Die Islamische Republik war mit mehreren großen Herausforderungen nacheinander konfrontiert:

      Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat.

      Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus.

      Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben.

      Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten.

      Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben.

      Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten.

      Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war).

      Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft.

      Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025).

      Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial).

    5. Während die aktuellen Proteste größtenteils durch den Rekordkurs des Rial gegenüber dem US-Dollar und eine Inflationsrate von 60 Prozent bei Lebensmitteln ausgelöst wurden, deutet der Übergang von Arbeitsstreiks in South Pars zu koordinierter Gewalt in den Städten auf eine umfassendere Intervention hin.

      Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist.

      Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen.

      Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam.

      Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen.

      Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren.

    6. Die Opposition ist auf die Straße gegangen, erkennt jedoch, dass sie nicht die Kraft hat, die Macht zu übernehmen. Es gibt Berichte über Einmischungen der USA und Israels, und es hilft der Opposition nicht, dass der Sohn des Schahs sowohl die Protestaktionen für sich beansprucht als auch sich selbst als deren Nutznießer sieht.

      Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden.

      Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen.

      Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden.

      Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.

      Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

    Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.


    Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock


    Mehr zum Thema: Iran: Blut und Öl

    Übersetzung von „Krieg gegen den Iran“ von Craig Murray

    Eine völkerrechtliche Einordnung des bisherigen Krieges zwischen Israel, USA und dem Iran

    Iran, ein Koloss auf tönernen Füßen


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innere Sicherheit Neoliberalismus und Monetarismus


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    16.01.2026

    Bundesgerichtshof: Nord-Stream-Anschlag erfolgte wohl im Auftrag der Ukraine

    freedert.online, 16 Jan. 2026 10:56 Uhr

    Die Ermittler des Bundesgerichtshofs gehen davon aus, dass ein "staatlicher Akteur" ukrainische Saboteure beauftragt hat, die Pipelines zu zerstören. So lautet eine aktuelle Mitteilung des BGH.


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    Video https://rumble.com/v74enmy-bundesgerichtshof-nord-stream-anschlag-erfolgte-wohl-im-auftrag-der-ukraine.html  Dauer 3:12 Min.


    Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 laut BGH-Ermittlungsstand das Ergebnis einer von einer ausländischen Regierung angeordneten Operation eines "Geheimdienstes" war. Dies geht aus einem Urteil hervor, das die Fortsetzung der Untersuchungshaft für den Hauptverdächtigen anordnet.

    Der Gerichtsbeschluss vom 10. Dezember, der in der Pressemitteilung vom Donnerstag erläutert wurde, weist vordergründig eine Berufung gegen die Untersuchungshaft des 49-jährigen Verdächtigen zurück, der von den Medien als ehemaliges Mitglied der ukrainischen Spezialeinheiten, Sergei Kusnezow, identifiziert wurde. In der Mitteilung heißt es:


    Nun doch: Italien liefert des Nord-Stream-Anschlags Verdächtigen an Deutschland aus





    Nun doch: Italien liefert des Nord-Stream-Anschlags Verdächtigen an Deutschland aus






    "Nach seiner Entscheidung [des BGH] steht entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Strafverfolgung des ukrainischen Beschuldigten, sollte er an dem Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates beteiligt gewesen sein, die aus der völkerrechtlichen Staatenimmunität resultierende allgemeine Funktionsträgerimmunität nicht entgegen. Denn diese gilt bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten nicht."

    Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehe laut dem BGH "eine hohe Wahrscheinlichkeit" dafür, dass der Beschuldigte an der mutmaßlichen Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei "und sich dadurch jedenfalls wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken und mit Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe", so die Darlegung in dem 30-seitigen Beschlusspapier.

    Zur dargelegten These der geheimdienstlichen Einflüsse heißt es dreieinhalb Jahre nach dem Terroranschlag:

    "Hinzu kommt, dass die Tat erhebliche internationale Bezüge aufweist. Daraus resultiert die Notwendigkeit spezieller und besondere Sachkunde erfordernder Auslandsermittlungen. Auch deshalb erscheint eine Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geboten." 

    Der inhaftierte Mann soll laut den Ermittlern eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure angeführt haben, die eine Jacht gemietet und mit kommerzieller Tauchausrüstung Sprengstoff an den Pipelines in der Ostsee angebracht haben sollen. Er wurde im August 2025 in Italien festgenommen, um im November dann an Deutschland ausgeliefert zu werden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm "verfassungsfeindliche Sabotage" vor, da er eine wichtige Energieversorgungsroute unterbrochen habe.


    Polnisches Gericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Attentäter wird nicht nach Deutschland ausgeliefert





    Polnisches Gericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Attentäter wird nicht nach Deutschland ausgeliefert





    Die Verteidigung hatte zuvor "funktionale Immunität" geltend gemacht und argumentiert, dass die Pipelines in internationalen Gewässern im Kontext des Ukraine-Russland-Konflikts ein "legitimes militärisches Ziel" darstellten.

    Der dritte Strafsenat sieht nun unter anderem den dringenden Tatverdacht des Ukrainers, Fluchtgefahr sowie die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft gegeben, um dabei jedoch weiterhin zu argumentieren:

    "Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht wird, kann sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf ein kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht ('Kombattantenprivileg") als Rechtfertigungsgrund berufen. Denn dieses erfasst zum einen verdecktes Handeln von Militärangehörigen nicht, zum anderen waren die Pipelines zivile Objekte. Der 3. Strafsenat hat offengelassen, ob deshalb auch der Tatverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegeben ist." 

    Ein weiterer Verdächtiger in der Causa Nord Stream, der als Tauchlehrer Wladimir Schurawljow identifiziert wurde, wurde Ende September des Vorjahres in Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Im Oktober lehnte dann ein Warschauer Bezirksgericht jedoch ein deutsches Auslieferungsersuchen ab und ordnete seine Freilassung an.

    Russland hat seit jeher tiefe Skepsis darüber geäußert, dass eine kleine, kriminelle Gruppe ohne direkte staatliche Unterstützung eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern durchführen könnte. Moskau hat außerdem die mangelnde Transparenz kritisiert und EU-Beamten vorgeworfen, private "Sündenböcke" zu benutzen, um die wahren Umstände der Anschläge im Jahr 2022 zu vertuschen.

    Mehr zum Thema - Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen


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    16.01.2026

    Paukenschlag: CIA-Chef trifft sich mit Interimspräsidentin Venezuelas in Caracas

    rtnewsde.site, 16 Jan. 2026 15:29 Uhr

    CIA-Chef John Ratcliffe traf sich in Caracas mit Delcy Rodríguez, der Interimspräsidentin Venezuelas. US-Beamte warnen, dass eine Auflösung der venezolanischen Regierung nach Nicolás Maduros Absetzung – selbst zugunsten eines Oppositionsführers – die gleichen Fehler wiederholen würde, die die USA im Irak gemacht haben.


    Paukenschlag: CIA-Chef trifft sich mit Interimspräsidentin Venezuelas in Caracas

    CIA-Director John Ratcliffe


    Wie die New York Times am Freitag berichtete, traf sich der Direktor der CIA John Ratcliffe am Donnerstag in Caracas mit Delcy Rodríguez, der Interimspräsidentin Venezuelas, und bekräftigte damit die Botschaft der Trump-Regierung, dass sie Rodríguez als den besten Weg zu kurzfristiger Stabilität im Land betrachtet.

    Ratcliffe ist der ranghöchste US-Beamte und das erste Kabinettsmitglied, das Venezuela besucht, seit das US-Militär vor fast zwei Wochen Präsident Nicolás Maduro bei einer Operation in der Hauptstadt entführt hat. Das Treffen fand einen Tag nach einem Telefonat zwischen Präsident Donald Trump und Rodríguez sowie am selben Tag wie das Treffen mit María Corina Machado statt, der Führerin der venezolanischen Opposition und Nobelpreisträgerin.


    Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt





    Meinung

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    Ein US-Beamter sagte, dass Ratcliffe auf Anweisung Trumps mit Rodríguez zusammengetroffen sei, um die Botschaft zu überbringen, dass sich die Vereinigten Staaten auf eine verbesserte Arbeitsbeziehung freuen. Der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität über das heikle Treffen sprach, fügte hinzu, dass die beiden über eine Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste, wirtschaftliche Stabilität sowie die Notwendigkeit gesprochen hätten, sicherzustellen, dass das Land nicht länger ein "sicherer Hafen für US-Gegner, insbesondere Drogenhändler" sei.

    Hochrangige Beamte wiesen darauf hin, dass eine Auflösung der venezolanischen Regierung nach der Absetzung Maduros – selbst wenn dadurch der Weg für einen Oppositionsführer frei würde – den Fehlern der Vereinigten Staaten im Irak ähneln würde. Damals hatten die Vereinigten Staaten die irakische Armee aufgelöst, was einen Aufstand zur Folge hatte.

    Inmitten der Diskussionen im vergangenen Sommer kam die CIA zu dem ersten Ergebnis, dass Rodríguez, die damalige Vizepräsidentin Venezuelas, eher eine pragmatische Politikerin als eine Ideologin sei und zu Verhandlungen sowie möglicherweise sogar zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bereit sei.

    Rodríguez war an Verhandlungen mit Richard Grenell, dem Sonderbeauftragten Trumps, sowie anderen Beamten beteiligt, als die Regierung nach einer Einigung suchte, um Maduro dazu zu bewegen, freiwillig die Macht abzugeben. Es kam zu keiner Einigung, aber Personen, die über die Gespräche informiert waren, sagten, dass Rodríguez sich als pragmatisch und als jemand erwiesen habe, der nach möglichen Übereinstimmungen sucht.

    Mehr zum Thema – USA: Trump ruft "nationalen Notstand" aus, um venezolanische Ölgelder zu sichern


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