05.12.2023

OSZE macht sich überflüssig

  aus e-mail von Doris Pumphrey vom 4. Dezember 2023, 13:47 Uhr


RT 3.12.2023

*Blamage für die OSZE –

Eine internationale Organisation macht sich überflüssig

*/Von Marinko Učur


/Bujar Osmani, ein ethnischer Albaner und Außenminister Nordmazedoniens,

musste letzte Woche eine undankbare Rolle übernehmen. Sein Land, das

aktuell den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, hat die organisatorischen

Herausforderungen des Treffens, an dem Delegationen aus 57

OSZE-Mitgliedsländern mit 1.000 Delegierten und insgesamt 76

Delegationen teilnahmen, relativ erfolgreich gemeistert.


Wenn man jedoch die Eindrücke aus Skopje und den Umfang dieser

Veranstaltung zusammenfassen würde, die als eine Debatte über die

Zukunft dieser Organisation und über die bevorstehenden

Herausforderungen konzipiert war, könnte man sich des Eindrucks nicht

erwehren, dass sich die OSZE weit von der ihr 1975 in der Schlussakte

von Helsinki zugeschriebenen Rolle entfernt hat. Abgesehen vom

erreichten Konsens, wonach Malta im Jahr 2024 den OSZE-Vorsitz

übernehmen soll, war alles andere, was sich im Sportzentrum "Boris

Trajkovski" ereignete, eher für die Spalten der Boulevardpresse gedacht.


Die breite Öffentlichkeit konnte die orchestrierten Beiträge fast aller

Delegationen beobachten, die in der Regel darauf hinausliefen, Russland

wegen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu

verurteilen. An einem Punkt schien es, dass der OSZE-Ministerrat mit dem

Ziel organisiert wurde, Russland ins Visier zu nehmen und jene

anzuprangern, die zu zaghaft auf der ukrainischen oder – schlimmer noch

– auf der russischen Seite stehen.


Die ehemalige KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in

Europa), die gegründet wurde, um zur Entspannung zwischen Ost und West

beizutragen, hat offensichtlich ihren Sinn verloren und ist selbst zu

einer Marionette des Westens geworden. Die Reden zahlreicher

Beamter, die einigen die Rolle des Opfers und den anderen die Rolle des

Aggressors zugedacht haben, klangen exakt gleich, als kämen sie aus

derselben Feder.


In welche Richtung die Diskussionen gehen werden, deutete sich gleich zu

Beginn des Ministerrats an, als der Premierminister des Gastgeberlandes,

Dimitar Kovačevski, in der Eröffnungsrede darauf hinwies, dass die

zentrale Priorität der Präsidentschaft seines Landes darin bestehe, eine

wesentliche Unterstützung für die Ukraine und ihr Volk zu leisten. Und

er behauptete, dass der Krieg die Grundlagen der OSZE untergrabe. Dabei

wurden die Grundlagen der OSZE schon vor langer Zeit untergraben, am

heftigsten im Jahr 1999, als die Bundesrepublik Jugoslawien, damals ein

souveräner Staat, von NATO-Bomben getroffen wurde.


Niemand erinnerte daran außer dem russischen Außenminister Sergei

Lawrow, der es sich nicht nehmen ließ, auf diesen und auf einige andere

Präzedenzfälle hinzuweisen, in denen der Westen und auch die OSZE selbst

gegen ihre ursprünglichen Grundsätze auf den Gebieten der Sicherheit,

der Menschenrechte, der Rüstungskontrolle und der Pressefreiheit

verstoßen hatten. Bereits damals sei alles ausgehöhlt worden, erinnerte

der russische Diplomat die Anwesenden, ohne sich darum zu kümmern, dass

sein Vortrag von der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten

boykottiert wurde.


Schlagzeilen in der Berichterstattung über das OSZE-Außenministertreffen

machte ein weiterer Boykott. US-Außenminister Anthony Blinken hatte

nämlich nach einem kurzen Gespräch mit nordmazedonischen Beamten und

einem gemeinsamen Foto mit den Teilnehmern des Treffens die Hauptstadt

des Gastgeberlandes schnell wieder verlassen. Einige interpretierten das

als den Wunsch einer Konfrontation mit Lawrow zu entgehen, während

andere diese Handlung mit den Verpflichtungen des amerikanischen

Diplomaten gegenüber Israel begründeten, wohin er sich aus Skopje auf

den Weg machte.


Die Kolumnistin Olivera Ikodinović betitelte ihren Artikel im serbischen

/Sputnik/ sarkastisch:


/"Auf der Flucht vor Lawrow gestand Blinken Amerikas Niederlage."/


Gibt es einen Grund zu der Annahme, dass Blinken seinen Gleichgesinnten

etwaige Anweisungen erteilt hat? Sicherlich, denn was sich während des

zweitägigen Treffens ereignete, war eine wahre Kanonade von Vorwürfen

gegen die Russische Föderation. Obwohl die Vereinigten Staaten kein

offizielles Mitglied der OSZE sind, wollen sie durch ihre Teilnahme an

deren Aktivitäten über bestimmte Marionettenregime und Regierungen eine

klare Botschaft senden, dass die OSZE unter ihrer Kontrolle steht.


Es liegt auf der Hand, dass Polen einst auf Geheiß der Vereinigten

Staaten darauf verzichtete, Russland zum vorangegangenen Treffen der

OSZE einzuladen, was die Mission und den Ruf dieser Organisation weiter

untergrub. All dies sind die Folgen zahlreicher Missbräuche und

Präzedenzfälle, die sich häufen, seit die OSZE zu einem Instrument der

US-amerikanischen Politik wurde.


Die Gräben innerhalb der OSZE seien noch nie so groß gewesen, so die

einhellige Einschätzung, und die Blockade bestimmter Entscheidungen habe

die Zukunft dieser Organisation geradezu infrage gestellt. Letztendlich

bleibt eine Frage offen: Wurden die Teilnehmer des Treffens letzte Woche

in Skopje Zeugen des Anfangs vom Ende oder der Wiederbelebung der OSZE?

Viele Reporter neigen zu der Annahme, dass dies der Beginn einer

"Wiederbelebung der Organisation" und der Rückkehr zu ihren

Gründungsprinzipien war, obwohl die Organisation angesichts der

wichtigsten Sicherheitsherausforderungen in der Welt Ohnmacht und

Spaltung gezeigt hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Der US-Botschafter enthüllte, dass Washington das Verfahren zur Bewertung der Staatsanwälte in Moldawien finanziert

anti-spiegel.ru, vom 3. Dezember 2023 14:14 Uhr, von Anti-Spiegel

Diese Aussage wurde vom Vorsitzenden der oppositionellen Partei Schor, Ilan Schor, heftig kritisiert

Der US-Botschafter in Chisinau, Kent Logsdon, erklärte, er sei stolz darauf, dass sein Land ein Verfahren zur Bewertung der Integrität der moldawischen Staatsanwälte finanziere.

„Die USA sind stolz darauf, den Prozess der Bewertung von Staatsanwälten finanziell zu unterstützen“, betonte der US-Diplomat nach einer Sitzung der Kommission für die Bewertung von Staatsanwälten, deren Arbeit auf die Auswahl von Kandidaten für Staatsanwaltsposten abzielt. Der moldawische Premierminister Dorin Recean und die Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru nahmen zusammen mit dem Botschafter an der Arbeit der Kommission teil.

Das Eingeständnis des Botschafters wurde von Ilan Schor, dem Vorsitzenden der moldawischen Oppositionspartei Schor, scharf kritisiert, der in seinem Telegrammkanal einen Appell an die moldawische Präsidentin Maia Sandu veröffentlichte.

„Die US-Botschaft erklärt offen, dass sie die Prüfungskommission finanziert. Bin nur ich der Meinung, dass das der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei ist? Es stellt sich heraus, dass die Kommission, die die Ehrlichkeit und Integrität von Staatsanwälten bewerten soll, um die Korruption zu bekämpfen, direkt aus Washington Geld erhält. Ich habe eine Frage: Hält Sandu uns alle für Idioten?“, betonte er.

Die Kommissionssitzung fand vor dem Hintergrund des Skandals statt, der im November mit der Weigerung Sandus, ihr Dekret über die Entlassung des Generalstaatsanwalts Alexander Stoianoglo rückgängig zu machen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Verfassungsgericht der Republik seine Entlassung für rechtswidrig befanden, ausgebrochen war. Das moldawische Verfassungsgericht entschied ebenfalls, dass Stoianoglos Entlassung rechtswidrig war, woraufhin sein Vorsitzender, Nicolae Rosca, der früher als Berater von Sandu tätig war, zurücktrat.

Stoianoglo wurde im Oktober 2021 in Rekordzeit und auf der Grundlage von Presseberichten entlassen, die ein Jahrzehnt zurückliegen und bis heute offiziell nicht bewiesen werden konnten. Der ehemalige Generalstaatsanwalt bezeichnete seinen Fall als politisch und sagte, Sandu habe von ihm die Einleitung von Strafverfahren gegen führende Vertreter der großen Oppositionsparteien, darunter der ehemalige Präsident der Republik und Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon, verlangt und ihr Interesse an der Übernahme der Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft und die Justiz bekundet.

Nach seinem Rücktritt wandte sich Stoianoglo an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der feststellte, dass seine Amtsenthebung mit Verstößen behaftet war und dem Beamten das Recht vorenthalten wurde, sich vor Gericht zu verteidigen. Daraufhin fochten die Anwälte von Stoianoglo die Entlassung vor dem Bezirksgericht Chisinau an. Sie gaben an, dass eine weitere Beschwerde an den EGMR gerichtet wurde. Sie bezieht sich auf Misshandlungen während der Verhaftung, die nach Angaben der Anwälte auf gefälschten Fällen beruhte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Früherer Grünenpolitiker Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa

spiegel.de, 03.12.2023, 11.39 Uhr

»Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagt Joschka Fischer. Die Welt habe sich verändert, so der Ex-Außenminister. Kremlchef Putin schrecke schließlich auch nicht vor nuklearer Erpressung zurück.

E

image">

 

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung aufgefordert. »Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen«, sagte Fischer »Zeit Online« war gefalle ihm der Gedanke daran »überhaupt nicht«, aber es führe kein Weg daran vorbei: »Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.«


Auf die Frage, ob zu der Abschreckung auch gehöre, dass Deutschland sich eigene Atomwaffen anschaffe, sagte er: »Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.« Denn: Die Welt habe sich verändert, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite »auch mit nuklearer Erpressung«.

Von der Bundesregierung fordert Fischer Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. Dies sei allerdings »nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten« zu erreichen. Fischer beendete seine politische Karriere 2006 und ist seitdem als Berater und Lobbyist tätig.


Hoffnung auf »Homo sapiens«

Die Grünen, sind seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Er hoffe, so Fischer weiter, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. »Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.«


Ein Verweis auf die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens als Antwort auf die veränderte Lage wäre da »zu einfach und zu kurz gedacht«, sagte der 75-Jährige weiter. »Die Priorität hat aber erst mal die Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich.«

Hoffnung in der aktuellen Krisenlage gebe ihm »der Homo sapiens«: »Wenn es richtig heiß wird am Allerwertesten, haben wir uns immer bewegt. Dann waren wir immer intelligent genug, Lösungen zu finden.«


»Ich schäme mich für unser Land«

In dem Interview äußerte sich Fischer auch zu den vermehrten Übergriffen auf Juden in Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel. »Jüdische Eltern müssen Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wohnungen von Juden werden mit Davidsternen beschmiert. Antiisraelische und antijüdische Parolen stehen an Häuserwänden«, sagte er. »Ich schäme mich für unser Land.« Was seit dem 7. Oktober in Deutschland passiert sei, hätte er nicht für möglich gehalten.


Mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen in Deutschland sagte Fischer: »Unsere Geschichte wiegt schwer. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir den Staat Israel unterstützen.« Er selbst habe als junger Mann nach dem Sechstagekrieg 1967 zwar auch Mitgefühl mit den Palästinensern gehabt und empfunden, dass sie von Israel unterdrückt wurden, habe aber nie das Existenzrecht Israels infrage gestellt.

Als Außenminister habe er erlebt, wie unglaublich schwer es sei, die israelische Position gerade jungen Menschen zu erklären. »Wenn man sieht, wie Menschen im Westjordanland Steine werfen auf israelische Soldaten, die ihrerseits mit modernsten Waffen ausgestattet sind, hat man den Eindruck, das sei unfair«, sagte er. Doch Israel könne sich Schwäche nicht erlauben. »Sonst wird es nicht mehr existieren.sak/skr/AFP/dpa


Mehr zum Thema

 

Info: https://www.spiegel.de/politik/joschka-fischer-fordert-neue-atomwaffen-in-europa-a-d99f081d-b281-43c5-a167-a2c9ef2d1d83


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Unfähig, den palästinensischen Widerstand zu besiegen, intensiviert das israelische Regime die Tötung und Folterung von Kindern

linkezeitung.de,5. Dezember 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar, Veröffentlicht von ⋅ 5. Dezember 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar von Finian Cunningham – http://www.antikrieg.com

Kinder einzusperren und ihren Familien mit Strafe zu drohen, wenn sie auch nur die geringste Regung zeigen, ist die schmutzigste Terrortaktik.


Trotz der systematischen Versuche westlicher Medien, den israelischen Staatsterrorismus als normal hinzustellen, ist selbst aus ihrer verzerrten Sichtweise unausweichlich ersichtlich, wie bösartig das Netanjahu-Regime ist.

Alle Palästinenser, die das israelische Regime bisher im Rahmen von Geiselaustauschaktionen freigelassen hat, sind Frauen und Kinder. Frauen und Kinder! Warum wurden sie überhaupt inhaftiert? Was für ein despotisches Regime tut so etwas?

Eines, das von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Regierungen militärisch und diplomatisch bis zum Äußersten unterstützt wird. So viel zu “westlichen Werten”.

Und trotz all ihrer tapferen Versuche, die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen zu vertuschen, können die westlichen Medien nur als verachtenswerte Waschsalons angesehen werden, die das Blut wegwaschen. Sie sind an diesem abscheulichen Völkermord ebenso mitschuldig wie die Regierungen der USA und Europas. Die BBC und CNN usw. sind laut ihrer Werbung die vertrauenswürdigsten Nachrichtenquellen. Ja, die vertrauenswürdigsten, um Sie zum Kotzen zu bringen.

Den Zuschauern wird gesagt, dass israelische “Geiseln” gegen palästinensische “Gefangene” ausgetauscht werden. Die beleidigende Implikation ist, dass die Israelis, die von den Hamas-Kämpfern festgehalten werden, unschuldiger sind als die Palästinenser, die vom israelischen Staat festgehalten werden.

Mehr als 7.200 Palästinenser befinden sich derzeit in israelischen Gefängnissen. In den vergangenen sechs Wochen seit den tödlichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, bei denen mehr als 1.100 Israelis getötet wurden (ein Drittel davon Soldaten, und viele der zivilen Opfer wurden von den israelischen Streitkräften mit übermäßiger tödlicher Feuerkraft getötet), wurden mehr als 3.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Ostjerusalem in Haftanstalten inhaftiert.

Die Zahl der eingesperrten Palästinenser ist so hoch wie nie zuvor. Auf jeden Palästinenser, der in der vergangenen Woche freigelassen wurde, kamen mehr als zehn in Haft. Dies macht die so genannten Geiselaustausche, über die die westlichen Medien berichten, zum Gespött.

In der Zwischenzeit sind durch die zunehmende Gewalt der israelischen Streitkräfte und der Selbstschutzgruppen der Siedler über 240 Palästinenser im Westjordanland getötet worden, darunter fast 60 Kinder. Die jüngsten Opfer waren zwei Jungen im Alter von 9 und 15 Jahren, die in der Stadt Jenin von Sturmtruppen des israelischen Militärs erschossen wurden.

Die massive Bombardierung des Gazastreifens hat mindestens 15.000 Menschen getötet, und fast die Hälfte der Todesopfer sind Kinder. Weitere 7.000 werden vermisst, und man geht davon aus, dass fast die Hälfte von ihnen Kinder sind.

Der jüngste Völkermord unterscheidet sich von den schubweisen Massakern, die das israelische Regime in den 75 Jahren seines Bestehens an den Palästinensern verübt hat, auf groteske Weise durch den hohen Anteil an Kindern, die ermordet oder inhaftiert und gefoltert werden.

In den westlichen Medien werden die von der Hamas freigelassenen Israelis gefühlsduselig geschildert. Die Bedingungen ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen seit dem 7. Oktober werden als traumatisch und höllisch beschrieben, auch wenn die wenigen veröffentlichten Berichte von Geiseln bestätigen, dass sie relativ gut behandelt und nicht misshandelt wurden. Der israelische Staat scheint Interviews mit ehemaligen Geiseln gerade deshalb einzuschränken, weil er fürchtet, was diese sagen könnten, wie einige bereits enthüllt haben, nämlich dass Hamas-Kämpfer sie menschlich behandelt haben und auch, dass IDF-Panzer viele ihrer eigenen Bürger mutwillig mit rücksichtsloser Feuerkraft getötet haben.

Über die freigelassenen Palästinenser hingegen berichten die westlichen Medien kaum, über ihre Erfahrungen in israelischer Haft. Wie lauten ihre Namen? Warum wurden sie inhaftiert? Wie wurden sie in der Haft behandelt? Die Informationslücke entmenschlicht die Opfer und beschönigt die Täter.

Glücklicherweise haben Al Jazeera und andere arabische und iranische Medien in lobenswerter Weise über die freigelassenen Palästinenser in normaler menschlicher Weise berichtet.

Ein aufschlussreicher Bericht von Al Jazeera stammt aus der beengten Wohnung von Ahmad Saleimi (14) in Ostjerusalem. Der Jugendliche gehörte zu den etwa 210 Palästinensern, die bisher von den Israelis im Austausch gegen Gefangene der Hamas freigelassen wurden. Er war der jüngste Gefangene.

Bei den bisher freigelassenen Palästinensern handelt es sich ausschließlich um Frauen und Kinder. Einige der Minderjährigen verbrachten Jahre in so genannter Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, einige in Einzelhaft. Das heißt, sie wurden auf unbestimmte Zeit psychologisch gefoltert.

Wie andere Palästinenser wurde auch die Familie von Ahmad Saleimi nach seiner Freilassung vom israelischen Innenministerium strengstens ermahnt, keine Feierlichkeiten anlässlich seiner Wiedervereinigung zu veranstalten. Ahmad wurde angedroht, dass er sofort wieder in Gewahrsam genommen würde, wenn seine Familie der Anordnung nicht nachkäme. Es gab herzzerreißende Bilder von Mutter und Vater, die ihren Sohn stumm und unterdrückt küssten. Zweifellos aus Angst, dass jedes Zeichen der Freude den Zorn des Regimes auf sich ziehen würde. Was eigentlich ein freudiges Ereignis hätte sein sollen, wurde durch die Angst und die Anspannung vor Repressalien seitens der Israelis getrübt.

Welch rachsüchtige Grausamkeit! Hunderte von Kindern wie Ahmad werden bei Razzien des israelischen Militärs aus ihren Häusern gerissen und in Verliese geworfen. In der Haft werden sie geschlagen, gefoltert und sogar getötet. Sie werden beschuldigt, Steine geworfen zu haben oder einen anderen Akt des Aufruhrs begangen zu haben, ohne Beweise oder ein ordentliches Verfahren.

Das israelische Regime hat inzwischen über 7.000 Palästinenser, darunter viele Frauen und Kinder als Geiseln genommen. Wann werden sie alle freigelassen werden? Die Zahl der Geiseln, die über die Jahre hinweg festgehalten wurden, geht in die Zehntausende. Einige Kinder wurden mehrfach inhaftiert, und einige sind während ihrer Gefangenschaft zu Erwachsenen herangewachsen.

Nach ihrer Freilassung droht man ihnen, dass sie keine Gefühle zeigen, wenn sie von ihren Müttern und Vätern oder jüngeren Geschwistern begrüßt werden. Können Sie sich die Qualen, die Freude, den Herzschmerz und die Angst vorstellen, wenn das israelische Regime sie aus einer Laune heraus wieder in den Kerker wirft?

Dies spricht für die perverse Barbarei des zionistischen Besatzungsregimes, das Washington und seine europäischen Verbündeten mit militärischen Waffen und diplomatischer und medialer Rückendeckung überschwänglich unterstützen.

Nach mehr als sechs Wochen mörderischer Bombardierungen und Angriffen des israelischen Militärs auf Krankenhäuser, bei denen Frühgeborene in kalten, defekten Brutkästen starben, hat das israelische Regime trotz seines bösartigen, verbrecherischen Terrors die bewaffneten Kämpfer der Hamas und anderer palästinensischer Widerstandsgruppen nicht besiegen können.

Die Tatsache, dass die Hamas nach wochenlangen verheerenden Luftangriffen fast 100 israelische Zivilisten unverletzt freilassen konnte, zeigt, dass das von den USA unterstützte israelische Regime sein erklärtes Ziel, die Hamas zu vernichten, nicht erreicht hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Minister sollten für dieses jämmerliche Versagen entlassen und für den unnötigen Tod, die Zerstörung und die monströsen Kriegsverbrechen vor ein internationales Kriegsverbrechergericht gestellt werden – zusammen mit Joe Biden und anderen westlichen Politikern.

Es scheint, dass das Netanjahu-Regime so verzweifelt versucht, die palästinensische Bevölkerung zu besiegen, die eine unglaubliche Widerstandskraft bewiesen hat, dass dieses verabscheuungswürdige Regime dazu übergeht, Kinder auf jede nur denkbare abscheuliche Weise zu töten. Sie werden bombardiert, erschossen, inhaftiert und gefoltert. Die Androhung einer erneuten Inhaftierung ist die ultimative Terrorwaffe zur Einschüchterung und Unterdrückung palästinensischer Familien. Welche Eltern hätten nicht Angst um ihre Kinder und wären versucht, die Peiniger um ein wenig Gnade zu bitten?

Kinder einzusperren und ihren Familien mit Bestrafung zu drohen, wenn sie auch nur die geringste Regung zeigen, ist die schmutzigste Terrortaktik eines psychotischen israelischen Regimes in seinem historischen, teuflischen Versagen.

siehe auch > DOSSIER ISRAEL


erschienen am 2. Dezember 2023 auf > Strategic Culture Foundation Artikel

https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_12_04_unfaehig.htm


Info: https://linkezeitung.de/2023/12/05/unfaehig-den-palaestinensischen-widerstand-zu-besiegen-intensiviert-das-israelische-regime-die-toetung-und-folterung-von-kindern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

UNO schlägt Alarm „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“

anti-spiegel.ru, 5. Dezember 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei "die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948".


Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seine Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.

Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht. Da sich weitere Kommentare erübrigen, habe ich die Meldung der UNO übersetzt, denn sie spricht für sich.


Beginn der Übersetzung:

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer weiteren Ausweitung im südlichen Gazastreifen wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden.

Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauert an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen.

Der Evakuierungsbefehl zwingt die Menschen dazu, sich auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zu konzentrieren. Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft.

Der Zugang zu Wasser ist begrenzt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Patienten behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsmangel und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.

Behauptungen, die UNO habe Tausende von Zelten und plane die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, sind falsch.

Wir haben es wiederholt gesagt. Wir sagen es erneut. Kein Ort in Gaza ist sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner einseitig sogenannten ’sicheren Zone‘.

Die jüngsten Entwicklungen erschweren die humanitäre Operation noch weiter, da nur begrenzte Lieferungen eingehen und komplexe logistische und koordinierende Vorkehrungen den Fluss verlangsamen und manchmal sogar behindern. Die israelischen Behörden beschränken weiterhin den Fluss humanitärer Hilfsgüter, einschließlich Treibstoff, und zwingen die UNO, nur den schlecht ausgestatteten Grenzübergang zu Ägypten zu benutzen.

Wir fordern den Staat Israel auf, Kerem Shalom und andere Grenzübergänge wieder zu öffnen und die bedingungslose, ununterbrochene und sinnvolle Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Das Versäumnis, dies zu tun, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.

Das Ende der humanitären Pause hat bereits weiteres Leid, Verlust und Trauer über die Zivilbevölkerung gebracht, wo auch immer sie sich befindet. Wir fordern einen humanitären Waffenstillstand

  • Mehr als 1,8 Millionen Menschen, d. h. 80 % der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens, mussten aus ihren Häusern fliehen.
  • Das UNRWA beherbergt derzeit mehr als 1,2 Millionen Menschen in Notunterkünften, auch im Süden.
  • Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948.
  • Die fast 70 bereits überfüllten UNRWA-Unterkünfte im Süden können keine weiteren Menschen aufnehmen.
  • Die UNRWA-Unterkünfte im Süden beherbergten bereits rund 600.000 Menschen.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.



Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.



11 Antworten

  1. Das war ja nun – in Analogie zu den übrigen Vertreibungen seit 1948 leider vorauszusehen! Dass sich eine RELIGIÖSE SEKTE, deren Bestimmung und Aufgabe mit der Hervorbringung des Leibes Christi quasi erledigt hat, sich eine derartige Allmacht und einen derartigen Hochmut und Wahn anmaßen kann ist einzig einem heute weltweiten Informations-Kartell geschuldet, welches von den entsprechenden Kapitalkräftigen Minderheiten beherrscht und dirigiert wird!
    Dagegen hilft EINZIG die evolutionäre Fortschreibung und Ergänzung der Prinzipien der Gewaltenteilung eines Charles de Secondat, Baron de Montesquieu durch die Idee der Sozialen Dreigliederung eines Rudolf Steiner und zwar Ausgedehnt auf Wirtschaft, Staat und Kultur! – Neben einem Säkularisierten und auf strikte Aufgabentrennung in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion sind auch die Aufgaben und UN-Abhängigkeiten von Wirtschaft, Staat und Kultur strikt einzurichten und zu überwachen!
    Denn wer mich wachem Sinn die aktuelle weltweite KARTELL-Situation zu erkennen in der Lage ist, der ist in der Lage das Übel der vielfältigen Verstrickungen und die absolute NOTWENDIGKEIT der Entflechtung und Kartell-mäßige Überwachung dieser DREI (Staat) plus DREI (Sozialer Organismus und soziale Strukturen allgemein) zu erkennen! – Und jedem dem dies ebenfalls gelingt wird es wie „SCHUPPEN von den Augen fallen“ – dass die Aufgaben der Kartellbehörden entsprechend erweitert werden müssen!
    Auch gilt es durch entsprechend gestaltete Geldpolitik (siehe fragen-der-freiheit.de ) ergänzt durch entsprechende ordnungspolitische Maßnahmen im Sinne Walter Euckens und SEINER Freiburger Schule, für eine VERSTETIGUNG der Konjunktur zu sorgen, welche mittel- und langfristig zu einer soliden Vollbeschäftigung (==Vollbeschätigung) führen kann mit der Folge, dass (bei akutem und stetigen Personalmangel) das Kräftegleichgewicht zu Gunsten der Arbeitnehmer verschieben wird. Eine starke Arbeitnehmerschaft wird es aber auch einrichten können, dass sie SELBER ENTSCHEIDEND über die Verteilung und Bestimmung der Erträge (Gewinne) eines Unternehmens wird mitbestimmen können. (siehe hierzu die vielfältigen Arbeiten und praktischen Betriebe für eine „Partnerschaft in der Wirtschaft“) Somit können ALLE übermäßigen Gewinne in die Verantwortung der MITARBEITER und Bürger überführt werden.
    NUR ein entsprechend erweitertes und FREIES Denken wird es der MENSCHHEIT ermöglichen sich TÄGLICH ERNEUT von der Diktatur jeglicher IDEOLOGIE und EINHEITS- oder MACHT-MEINUNG zu einem freien und offenen Dialog FREI zu kämpfen! – Deshalb ist das höchste Gebot für die gesamte Kulturelle Entwicklung und Leben die FREIHEIT! Während im politisch rechtlichen Leben die GLEICHHEIT gelten MUSS. Und dort wo wir alle SEIT Adam „in Schweiß und Not unser Brot verdienen müssen“ kann und darf nur die Solidarität (auch früher Brüderlichkeit genannt) herrschen!

    P

    Zum Antworten anmelden

    1. Der Zionismus ist innerhalb der jüdischen Religion eine Sekte mit unterschiedlicher Radikalität. Die Erhebung einer Religion zur Staatsreligion ist ein zuhöchst gefährlicher und tödlicher Anachronismus der der Idee und Notwendigkeit der Freiheit für die Kultur diametral ENTGEGEN läuft. Allein das Festhalten an einer Verschmelzung von Kirche und Staat entgegen den Notwendigkeiten der Säkularisierung entspricht dem Bewußtseinszustand des Mittelalters über die Aufklärung und jeglichen Erkenntnisfortschritt hinaus!
      Es ist zugleich ein ERKENNTNIS-FREVEL! -Ein Frevel aber führt, wie schon damals bei Ödipus, notwendig zu den schlimmsten SEUCHEN aller Art. Es ist heute die Aufgabe eines JEDEN ALLEN derartigen Freveln mutig und entschieden entgegen zu treten und auf Beseitigung zu bestehen.
      Die SEUCHE der Denkfaulheit und der Erkenntnis-Ignoranz zu Gunsten einer wirren und wilden Genußkultur beginnt im Kopf und Organismus eines jeden Einzelnen. Es ist daher kein Zufall, wenn entsprechende Qualitäts-Aspekte heute durch geeignet designte NGOs systematisch angegriffen und korrumpiert/vernichtet oder in eine allgemeine Beliebigkeit gestellt oder gar ins Gegenteil verkehrt werden.
      LGBT ist daher als ein MEDIZINISCHES Problem zu betrachten und zu betreiben und darf nicht von einer Minderheit der Mehrheit als „obligatorisches Lebensgefühl“ aufgezwungen werden. Das widerspricht jeglichem Grundsatz zur Eindämmung einer derartigen MEDIZINISCHEN Kalamität, welche eben Sinne und Wahrnehmung und biologische Funktioen entscheidend verändern kann.
      P

      Zum Antworten anmelden

      1. Der zionistische Staat in Palästina hat durch die Judenmorde während des Nazi-Holocausts das unbeschränkte Recht erworben, selber Massenmorde beliebiger Grausamkeit zu verüben. Wem das ungerechtfertigt erscheint, der muss im „Wertewesten“mit dem Bannstrahl „Antisemit“ rechnen!

        Zum Antworten anmelden

        1. und wo ist die antwort der anreinerstaaten inclusive von großmaul erdogan,was sagten die alle,man man.

          Zum Antworten anmelden

  2. Wie Montesquieu, der vor dem Übergang vom feudalistischen, königlichen Einheitsstaat zu demokratischen Staatsformen stand nach 12 Jahren Arbeit 1748 in Genf „De l’esprit des lois/Vom Geist der Gesetze“ veröffentlichte, die in allen fortschrittlichen Staaten zur Gewaltenteilung führte, stehen wir heute vor ungleich ähnlichen Herausforderungen. – Dass 1946 nach 6 x 33 Jahren ein Ausdehnung dieses Prinzipes der Einhegung von Macht und Gewalt auch auf Wirtschaft, Staat und Kultur – im Sinne der sozialen Dreigliederung nach Rudolf Steiner von 1919 – NICHT konsequent verfolgt wurde, führte uns seither in diverse NATO-Kriege, eine Corona-PLANdemie, ein unendliches Vergießen von Strömen von Blut in der Ukraine und jetzt zu einem weiteren unbeschreiblichen Genozid – schlimmer als im Warschauer Getto – in Gaza und allen palästinensischen REST-Gebieten.
    Es wäre also an der Zeit sich dieser Probleme endlich mit der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Bewußtseinskräfte zu widmen und z.B. die Aufgaben eines KARTELL-AMTES entsprechend sachgerecht zu erweitern. Auch eine Vollendung der Gewaltenteilung durch eine ergänzende ECHTE Legislative in Deutschland steht bereits seit langem an, wie dies z.B. auch von Hayek entsprechend ausgearbeitet hat.
    P

    Zum Antworten anmelden

    1. Solche schönen Pläne setzen die Existenz einer supranationalen Rechtsprechung voraus.
      Leider haben wir seither mit dergleichen Organen nur negative Erfahrungen zu verbuchen. Sie geraten alle in die Korruptionsfalle der US-Oligarchie.
      Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass es mittlerweile fast unmöglich ist, den Finanz-Macht-Eliten irgendwie in die Parade zu fahren. Wo derart viel Geldmacht entstehen konnte, existiert eine schrankenlose Machtkonzentration, der im Rahmen „rechtsstaatlicher Mittel“ nicht mehr beizukommen ist.
      Die Justizpossen allenthalben zeigen, wohin die weitere Entwicklung geht.
      Niemand hat dafür eine Lösung!
      Man kann ALLES kaufen.

      Zum Antworten anmelden

  3. Da ist das Gas vor der Küste. Aber es geht dort – und nicht nur dort – auch um Blut und Boden. Die Juden wollen die Palästinenser in Gaza ausrotten. Ihre Führer haben es selber gesagt: es sind nur Tiere, oder nicht einmal Tiere, sondern weniger als Tiere.

    Sicher, nicht alle Juden sind so, aber die Mehrheit billigt den Vernichtungskrieg, und Opposition dagegen gibt es kaum.

    Die Judenversteher sind immer blind für diese rassistische Wirklichkeit gewesen, die ideologisch auf der Grundlüge des Holo fußt und sich somit unangreifbar gemacht hat. Holügion und Rassismus gehen Hand in Hand.

    Zum Antworten anmelden

    1. Ganz viele Juden in NYC vor/IN der UN haben gegen den Völkermord protestiert, und damit gezeigt, dass Juden nicht gleich IsraelTheNation ist und diese nicht gleich Zionisten. Die die jetzt in israhell leben, wurden auch aufgehetzt durch massivste Propaganda, wird ja manchmal berichtet, was da an SchockandAwe-Propagandashow geboten wird– vermutlich schwer, sich dagegen zu stemmen.
      „Die Mehrheit“ hat auch hier blindwütig den Corona-Terror aktiv unterstützt, so sind sie halt, die Menschen, wie Schafe…..Deine gesuchte und nicht gesehene OPPOSITION wird hier wie dort MUNDTOT gemacht, aus dem Ausland, aus der Ferne ist gar NICHTS mehr zu erkennen, aber es gibt sie, ich bin sicher!
      Fand auch JESUS damals schon traurig, sie sind wie Schafe ohne Hirten, sagte unser aller Heiland

      Zum Antworten anmelden

  4. Die Bundesglatze ist ja sofort in den Flieger stolziert um Ägypten vom Öffnen der Grenze zu überzeugen. Wurde Scholz in deutschen Medien überhaupt mal danach gefragt? Juristisch nicht unbedeutend, da er wohl damit vom Zuschauer zum aktiven Täter am ethnic cleansing wurde.

    Wichtig ist auch seine und Baerbocks Aussagen sauber zu dokumentieren. Die beiden sind ja noch jung, da lohnt sich die Arbeit um sie noch dranzukriegen für ihre Kollaboration mit dem Zio Führer.

    Zum Antworten anmelden

    1. schock, wann genau soll das werden?
      Gott sieht das alles und der Herr Jesus Christus wird richten.
      Aber dokumentiere du ruhig sauber, gibt sicher Karmapluspunkte!

      Zum Antworten anmelden

  5. Ein Hilfswerk einer Unterabteilung bei den UN hat einen Hilfsappell veröffentlicht? Und was folgt jetzt daraus?
    Sehr erschreckend nach dem Entsetzen über die Gräuel des Völkermordes, der da stattfindet vor den Augen der Welt, finde ich nicht nur das Rechtfertigungstirili der westl. MSM (brutal überfall Terroristen hinterhältig Vergewaltigung…), sondern dass die Zionisten KI benutzen zur Zieldefinition, und diese nennen sie „Habsora“, das heißt: Evangelium, Gospel https://uncutnews.ch/israel-eroeffnet-das-schlachthaus-in-gaza-wieder/
    na wenn DAS mal keine zusätzliche Gotteslästerung ist, wir bomben für den Frieden, wir schaffen Ruhe durch Völkermord, wir lieben euch qualvoll zu Tode und bringen die Frohe Botschaft durch ein Höllenfeuer. Na, zumindest tun die das nicht im Namen Gottes, ääääteufels; sondern, warum nochmal? Weil IsraelDieNation mit Jerusalem die Welthauptstadt Satans werden soll, gebaut aus dem Blut und den Knochen von Millionen Menschen?

    Zum Antworten anmelden


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/dies-ist-die-groesste-vertreibung-des-palaestinensischen-volkes-seit-1948


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Machtkampf um Mercosur, Rückschlag im Katargate – und Streit um Check-ups

lostineu.eu, 5. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 05. Dezember 2023

Eigentlich sollte das neue EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab Donnerstag „finalisiert“ werden. Doch nun haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Vize Dombrovskis ihre lange geplante Reise nach Brasilien abgeblasen.

Denn nicht nur Argentinien stellt sich unter dem neuen Präsidenten Javier Milei quer. Auch Frankreichs Staatschef Macron hat Vorbehalte gegen den Deal, der den EU-Markt für südamerikanische Rinderzüchter öffnen würde.

Da kann man nichts machen, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Deutschland versucht nun mit einem ungewöhnlichen und nicht ganz regelkonformen Powerplay, das Mercosur-Abkommen doch noch durchzudrücken.

Scholz und der brasilianische Präsident Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss kämpfen wollen. „Ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit im EU-Rat und dem EU-Parlament für das Abkommen geben wird“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Lula in Berlin.

Noch weiter geht Wirtschaftsminister Habeck: Zur Not könnten Deutschland und Brasilien doch vorangehen. „Guckt mal, Deutschland, die größte Wirtschaftsnation in Europa und Brasilien, das wichtigste Land der Mercosur-Staaten, so könnten wir es uns vorstellen. Und dann mal gucken, was passiert“.

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Im Katargate macht sich Verunsicherung breit. Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden aus dem Gefängnis entlassen, niemand wurde angeklagt. Doch dem Europaparlament sind die Hände gebunden. Es hat darauf verzichtet, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen. – Mein Bericht für die „taz“
  • Orban weiter gegen Ukraine-Gespräche. Ungarns renitenter Regierungschef will sich trotz milliardenschwerer Verlockungen aus Brüssel nicht auf EU-Beitrittsgespräche mit der UKraine einlassen. Beim EU-Gipfel sei dafür kein Platz, schrieb er in einem Brief an Gipfelchef Michel. Offenbar mit Erfolg: Ein EU-Entwurf erwähnt die Gespräche nur noch in Klammern – das ist fast schon ein „kann weg“-Vermerk…
  • Konzerne ignorieren neues Internet-Gesetz. Verbraucherschützer haben geprüft, wie gut große Online-Dienste den „Digital Services Act“ (DSA) umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind 100 Tage nach der Einfürung des DSA immer noch weit verbreitet. – Mehr auf „netzpolitik“

Machtkampf um Mercosur (Fortsetzung)

Damit hebelt Habeck mal eben die EU-Regeln aus. Denn für die Handelspolitik ist allein die EU-Kommission zuständig. Deutschland kann nicht machen, was es will – und auch nicht aus den EU-Verhandlungen ausschren. „Aber wir können natürlich unseren Einfluss nutzen“, entgegnet der Grünen-Politiker.

Doch warum redet er nicht erst einmal mit Macron? Wo bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit, wenn man sie ‚mal braucht? Und müssen deutsche Wirtschaftsinteressen in der EU eigentlich immer obsiegen – sogar gegen die Bedenken von Umweltschützern?

Die sind nämlich überwiegend gegen den Deal, genau wie viele Grüne. Sie fürchten um den Regenwald und um faire Lieferketten. Aber für den Ober-Grünen Habeck scheint das nicht so wichtig zu sein, wenn es ums Geschäft geht. Deutschland will mehr Autos exportieren…

Siehe auch „Anne Will: Zum Abschied noch ein bißchen Jammern über EUropa“ (da ging es auch um die deutsch-französische Misere)

Das Letzte

Sind Sie noch fit fürs Autofahren? Dies könnte künftig alle fünfzehn Jahre abgefragt werden – im Zuge einer neuen medizinischen Selbstauskunft. Für die Erneuerung von Führerscheinen soll untersucht werden, ob die Inhaber noch körperlich und geistig in der Lage sind, Auto oder Motorrad zu fahren. Dabei geht es etwa um Sehschwächen, Herzerkrankungen, Epilepsie oder Alkoholismus, die auch für andere Menschen im Verkehr eine Gefahr darstellen. Der Entwurf, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben, sieht dagegen keine verpflichten Checks für Senioren vor. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Europaparlament hatte in Deutschland für Empörung gesorgt…


Info: https://lostineu.eu/machtkampf-um-mercosur-rueckschlag-im-katargate-und-streit-um-fuehrerschein/#google_vignette


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Die Rechten machen mobil


lostineu.eu, vom 4. Dezember 2023

Die Rechten kommen. Nach Wahlerfolgen in Spanien, Schweden, Italien, Griechenland, Finnland und zuletzt auch in den Niederlanden machen sie für die Europawahl mobil. In Brüssel wächst die Sorge.

Unter dem Motto  „Europa befreien! Arbeitsplätze, Sicherheit, gesunder Menschenverstand“ haben sich die Rechten und Nationalisten in Florenz auf die Europawahl eingestimmt.

Man wolle die „freimaurerischen Technokraten“ besiegen, die „die Identität unseres Kontinents“ zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

Allerdings hat Salvini mittlerweile nicht mehr viel zu melden. In Italien gibt die Post-Faschistin Meloni den Ton an, die mittlerweile sogar von Kanzler Scholz hofiert wird.

Meloni nahm an der Wahlkampf-Veranstaltung jedoch ebenso wenig teil wie der niederländische Wahlsieger Wilders oder die französische Nationalistin Le Pen, die in Umfragen haushoch führt.

Die Pro-Europäer schwächeln

Die rechte Bewegung ist – sieht man einmal vom Thema Migration ab – alles andere als geschlossen. Dennoch macht man sich in Brüssel große Sorgen. Denn die pro-europäischen Parteien schwächeln.

Doch statt sich zu fragen, woran das wohl liegen mag, und ggf. die Politik zu ändern, mauern sich Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ein. Vor allem bei der Ukraine sind sie zu keinen Konzessionen bereit.

Die Ukraine-Politik soll nicht etwa zur Wahl gestellt werden. Vielmehr wollen die EU-Politiker vor der EU-weiten Abstimmung im Juni unverrückbare Fakten schaffen. Dasselbe gilt für die Migrationspolitik.

Diese „alternativlose“ Basta-Politik führt jedoch zu noch mehr Ablehnung, fürchte ich, zumal die Erfolge auf beiden Politikfeldern ausbleiben…


Info: https://lostineu.eu/die-rechten-machen-mobil


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres:




War in Ukraine: three missed opportunities and a major threat


lostineu.eu, vom 4. Dezember 2023


President Zelensky has admitted for the first time that the Ukrainian counter-offensive has failed. The war is now in a „new phase“, he said. It could become dangerous – former Foreign Minister Fischer is calling for nuclear weapons.

„We wanted faster results. From that perspective, unfortunately, we did not achieve the desired results. And this is a fact,“ Selenskyj said in an AP interview. It is the first time that he has openly admitted the failure. Previously, he had rejected similar statements by Chief of the General Staff Salushnyj.

The big question now is what will come of the debacle. The EU and NATO are practising perseverance slogans. War fatigue is now the biggest problem, they say in Brussels. The proxy war should continue – whatever the cost!

But this has little to do with reality. In truth, the biggest problem is the lack of strategy – and the dwindling manpower of the Ukrainian army.

Ukraine is running out of soldiers, which is why Zelenskyi wants to reform and tighten up conscription once again. But even that is unlikely to achieve much – as Kremlin leader Putin has simultaneously announced that he intends to increase the size of the Russian army once again!

The strategic blindness with which the West has been struck is also worrying. This has already been demonstrated several times. Since the start of the Russian invasion, three major opportunities to end the war or at least bring it to a calmer conclusion have already been missed.

The first opportunity was the Ukrainian-Russian negotiations in spring 2022, which could have ended the war quickly, as even Kiev now admits.

The second opportunity came in autumn 2022, after the Ukrainian reconquests. Kiev could have used this opportunity to negotiate, even from a position of strength.

The third chance came with the spring offensive. It was only conducted militarily and the promised diplomatic initiatives were neglected. The Ukrainian „peace formula“, i.e. victory, was relied on unilaterally – an illusion, as we know today.

The fourth – and perhaps last – chance

Now there is a fourth chance – to reconsider the war aims and initiate negotiations to end the war before the US presidential election. That would be in the American interest, but also in the well-understood European interest.

Because left to its own devices, the EU cannot help Ukraine to victory. It cannot even supply enough ammunition – let alone weapons. Moreover, the EU has no military or diplomatic strategy that points the way forward.

But instead of finally assessing the situation realistically and drawing the necessary conclusions, EUrope is putting itself in grave danger. The EU leaders are focussing on massive armament and – like former Foreign Minister Fischer – are not even ruling out nuclear weapons.

Where will this lead? To war between the EU and Russia?

More english posts here (Blog) and here (Substack)


Info: https://lostineu.eu/war-in-ukraine-three-missed-opportunities-and-a-major-threat


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Hype um CO2-Zertifikate: „Jetzt eine ebenso große Bedrohung für indigene Landrechte wie Abholzung und Bergbau“

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Dezember 2023, 7:17 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 05.12.2023


Hype um CO2-Zertifikate: „Jetzt eine ebenso große Bedrohung für indigene Landrechte wie Abholzung und Bergbau“


Die Überprüfung eines Vorzeigeprojekts für CO2-Zertifikate ergab „schockierender Schönfärberei“. CO2-Zertifikate, die von gestohlenem indigenem Land stammen, sind „Blutiges CO2“. Doch die COP28 könnte einen Boom von blutigen CO2-Zertifikaten auslösen. Während die COP28 den Weg für eine massive Ausweitung des Marktes&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/hype-um-co2-zertifikate-jetzt-eine-ebenso-grosse-bedrohung-fuer-indigene-landrechte-wie-abholzung-und-bergbau/


 -----------------------


Heute geht ein Traum in Erfüllung


Heute geht ein Traum in Erfüllung. Mein Freund Islam Alijaj wird in Bern als Nationalrat vereidigt – als erster Mensch mit Cerebralparese. Bei seiner Geburt hat er zu wenig Sauerstoff erhalten. Deshalb sitzt er im Rollstuhl und hat eine Sprechbehinderung.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/heute-geht-ein-traum-in-erfuellung/


 -----------------------


“Alle reden vom Wetter – wir nicht”


Die Deutsche Bahn war einmal ökologischer, sozialer und pünktlich trotz klirrender Kälte und Schnee! Dann kamen Jahrzehnte neoliberaler Politik, die vieles kaputt gemacht hat. Und heute? Trotz imposantem Auftritt auf dem Klimagipfel in Dubai. Es tut sich auch hier nichts.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/alle-reden-vom-wetter-wir-nicht/


 -----------------------


Gegen den Terror der Hamas


Ich war erschrocken. Die Jungs, die im Gegenzug zur Freilassung einiger Geiseln aus israelischer Haft entlassen wurden, waren 16, 17 Jahre alt. Sie hatten monatelang ohne Anklage, ohne Urteil im israelischen Gefängnis verbracht und waren, wenn wir dem SZ-Reporter Avenarius&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/gegen-den-terror-der-hamas/


 -----------------------


Panikmeldung zum Hitzestress – und kein Medium verbessert sich


Fast jede zweite Schwangere habe ab 35 Grad Hitze eine Frühgeburt, hiess es. Weil die Medien einen wichtigen Unterschied übersahen. Martina Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Wenn es mit den zunehmenden Hitzetagen im Sommer so weitergehe wie bisher, dann wäre&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/panikmeldung-zum-hitzestress-und-kein-medium-verbessert-sich/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Economists for Future  An den Grenzen der Demokratie

makronom.de, 4. Dezember 2023, VEITH SELK, Gesellschaft

Die Diskussion über die Zukunft der Demokratie hat sich eingetrübt – auch im traditionell demokratieoptimistisch eingestellten linksliberalen Lager. Ein Beitrag von Veith Selk


Screenshot_2023_12_05_at_18_14_18_An_den_Grenzen_der_Demokratie

Bild: Warren via Unsplash


Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Die Diskussion über die Zukunft der Demokratie hat sich eingetrübt – auch in dem traditionell demokratieoptimistisch eingestellten linksliberalen Lager. Während unter Progressiven früher darüber gestritten wurde, wie die repräsentative Demokratie verbessert werden kann, um mehr Mitbestimmung und Freiheit zu ermöglichen, wird der politische Diskurs in zunehmendem Maße durch einen demokratieskeptischen Ton geprägt. Die Skepsis bezieht sich sowohl auf die Output-Dimension von Demokratie (die Qualität der Erledigung öffentlicher Angelegenheiten) als auch auf ihre Input-Seite (die Qualität der bürgerschaftlichen Beteiligung). Es wächst der Eindruck, dass Demokratien in beiden Dimensionen schlechter abschneiden als lange Zeit vermutet.

Hierzu trägt auch bei, dass der erstarkende Rechtspopulismus im progressiven Juste-Milieu für ein mulmiges Gefühl, wenn nicht gar für blanke Angst sorgt. Der Rechtspopulismus, so eine vor diesem Hintergrund entstandene Befürchtung, führe nicht in eine „illiberale Demokratie“, sondern in den Faschismus (Mason 2022).

Infolgedessen wird die Frage akut, ob Freiheit noch zu retten sei, wenn man der Bürgerschaft bei der Wahl die freie Wahl ließe. Die Zweifel an der „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann 1983) wachsen. Zum demokratischen Credo gehört das folgende Prinzip: Wer mittels demokratischer Prozeduren ins Amt gelangt und kein Programm der Systemüberwindung verfolgt, der verdient Gehorsam. Allerdings wird dieses Prinzip nicht nur von manchem Populisten infrage gestellt – es scheint auch nicht mehr jedem Progressiven einzuleuchten.


Die Angst vor dem Klimakollaps

Generell nimmt im Kontext einer verstärkt zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifenden Klimabewegung und lebensweltlich sichtbarer Klimafolgen die Dringlichkeitsemphase in der klimapolitischen Diskussion zu. Eine wachsende Zahl von Engagierten scheint jedoch zu bezweifeln, dass uns die demokratische Politik überhaupt noch vor dem Klimakollaps schützen kann. Sie sei keine Lösung, sondern selbst ein Problem, da sie „das Notwendige“ nicht in die Tat umsetze (Abadi 2022).

Deshalb werden mittlerweile Überlegungen darüber angestellt, in welcher Form demokratische Verfahren der Meinungs- und Willensbildung durch die Einführung undemokratischer Institutionen, wie einer nach dem Modell „unabhängiger“ Zentralbanken gemodelten Klimabehörde (Schaible 2023), umgangen oder gar notstandsrechtlich außer Kraft gesetzt werden könnten. In der wissenschaftlichen Debatte werden, auch von Autoren, die sich selbst als progressiv verstehen, Konzepte vertreten, die im Dienste einer „protektiven Technokratie“ (Staab 2022) oder eines ökologisch begründeten Ausnahmezustands (Mittiga 2022) einen Demokratieabbau implizieren.

Kurzum: Im sich selbst als progressiv verstehenden Lager wächst die Demokratieskepsis. Sie nährt sich aus dem Verdacht, ein größer werdender Teil der Wählerschaft wähle falsch. Zudem sei die Demokratie der als notwendig erachteten Aufgabe der ökologischen Transformation nicht gewachsen. Vor diesem Hintergrund darf die in hektischer Weise und mit bemüht optimistischer Symbolik versehene Einführung von „Bürgerräten“ und das unermüdliche Lob der Demokratie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratieskepsis auch auf Seiten derer wächst, die vordergründig als ihre Vertreter und Fürsprecher auftreten.


Ist die Demokratie noch zukunftstauglich?

Die Skepsis an der Zukunftstauglichkeit der Demokratie ist nicht nur ideologischer Polarisierung, akademischer Überheblichkeit oder der Angst vor der Klimakatastrophe geschuldet. Sie ist realistisch, wenn auch aus anderen als den eingangs genannten Gründen. Ein Blick auf Veränderungen der Rahmenbedingungen von demokratischer Politik macht das deutlich (ausführlich Selk 2023):

Erstens hat sich das politische Leben infolge zunehmender internationaler Verflechtung und Europäisierung verkompliziert. Politik findet heute auf mehreren politischen Ebenen, unter Einbezug zahlreicher politischer Akteure und in Form von Policy-Netzwerken und Governance-Arrangements statt, die für Außenstehende weitgehend unverständlich sind.

Diese Überdifferenzierung macht ein kohärentes Regieren schwer, sie blamiert Ansprüche auf bürgerschaftliche Beteiligung und sie lässt mit der jeweiligen Materie unvertraute Beobachter ratlos zurück. In Europa geht dies mit einer Konstitutionalisierung liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Überdehnung des politischen Raums einher (Jörke 2019). Der Maßstab für die Legitimität politischer Herrschaft ist unter solchen Bedingungen in verstärktem Maße die lebensweltliche Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit des Regimes und deren medial vermittelte Darstellung in der Öffentlichkeit. Obwohl das Regieren hierzulande im Systemvergleich immer noch recht gut dastehen mag, mehrt sich die Unzufriedenheit mit dem Output des politischen Systems. Überspitzt formuliert lautet die Leitfrage eines solcherart postdemokratisch beherrschten Bürgers: Werde ich so regiert, dass ich etwas davon habe?

Zweitens sind wir Zeuge der Verabschiedung des polit-ökonomischen Regimes, mit dem Demokratien unserer Prägung ein hohes Maß an Output-Legitimation generieren konnten: dem „demokratischen Kapitalismus“. Gemeint ist eine politische Ökonomie, die so wahrgenommen wurde, als verbinde sie Profitmacherei, Wachstum und „Marktgerechtigkeit“ mit Solidarität, Umverteilung und „sozialer Gerechtigkeit“. Diese Wahrnehmung kollidiert seit geraumer Zeit mit der Wirklichkeit (Streeck 2021).

Das ist politisch folgenreich. Für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern verschlechtern sich die Zukunftsaussichten (Przeworski 2020) und deren Bilanz der jüngeren Vergangenheit fällt negativ aus. Aber auch unabhängig von dieser veränderten Wahrnehmung mehren sich die Anzeichen dafür, dass der „demokratische Kapitalismus“ an sein Ende kommt. Dies hat nicht nur ökonomische und technologische Gründe (Collins 2013; Gordon 2016), sondern auch politische. So fehlt es an der für einen „demokratischen Kapitalismus“ nötigen Disziplinierung der Oberklassen und an der Elitenkontrolle (McCormick 2023), d.h. der Eindämmung des Machstrebens von Eliten, sowie an gewerkschaftlicher Organisation und der sozialen Öffnung von Karrierewegen (Hartmann 2013).

Es kann deshalb nicht verwundern, dass die beiden wichtigsten politischen Rechtfertigungstheorien des „demokratischen Kapitalismus“ anachronistisch geworden sind (zum Folgenden Offe 2012). Sowohl die sozialdemokratische Theorie, die den Akzent stärker auf soziale Gerechtigkeit und staatliche Steuerung legte, als auch die neoliberale Theorie, die primär auf Markteffizienz und die bürokratische Verwaltung des Wettbewerbs abzielte, taugen nicht mehr zur Rechtfertigung. Sie wirken schal und sind historisch abgelebt.

Die politische Ökonomie ist, zumindest was ihre öffentliche Rechtfertigung betrifft, theorielos. Sie erscheint zusehends als ein Spiel, in dem die mit den Eliten verbündeten „Gewinner“ gegen die „Verlierer“ antreten – unter unfairen Bedingungen. Infolgedessen schwindet etwas, das man mit einem von Richard Rorty geprägten Ausdruck als „soziale Hoffnung“ bezeichnen kann und das den sozialen Leim demokratischer Gemeinwesen bildete: der Glaube, gemeinsam eine bessere Zukunft anzusteuern.

Drittens nehmen der Transformationsstress und der Adaptionsdruck zu. Hinsichtlich der sogenannten Klimakrise geht es nicht mehr um eine Verhinderung des Klimawandels, sondern um die Frage nach dem Umgang mit ihm. Was dies konkret politisch bedeutet, ist erstmal unklar. Viele Prognosen über zu erwartende Klimafolgen und mögliche Lösungsmodelle für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft beruhen zunächst auf Beobachtungen, Annahmen, Modellen und Theorien, die von wenigen Experten diskutiert und kritisch überprüft werden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann diese jedoch inhaltlich nicht nachvollziehen. Sie haben daher nur die Wahl zwischen Vertrauen in das generierte Wissen oder Nicht-Glauben.

Es ist unvermeidlich, dass wissenschaftliche Expertisen und Prognosen bei einem so weitreichenden politischen Vorhaben umstritten sind. Denn darin spiegeln sich auch grundsätzliche Konflikte um Agenda-Setting, Prioritätensetzung und Kostenverteilung wider. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge im expertokratischen Modus vorgebracht werden. Demokratische Willensbildung kann durch Expertise informiert werden, jedoch fußt sie auf der Annahme politischer Gleichheit und dem Prinzip, dass zwar nicht jedes Argument, aber doch jede Stimme den gleichen Wert hat. Wird dieses Prinzip durch eine expertokratische Politikbegründung ersetzt, provoziert dies insbesondere unter Bedingungen abnehmender output-Legitimation „demokratischen Widerstand“ (Selk/Kemmerzell/Radtke 2019).

Zugleich kommen, umgangssprachlich gesagt, die Einschläge näher: ungewohnt hohe Temperaturen, Extremwetterereignisse, Kahlschläge im heimischen Wald. Bei einer wachsenden Zahl von Menschen entsteht der Eindruck: so geht es tatsächlich nicht mehr lange weiter.

Damit ist fraglich, ob es eine überzeugende Antwort auf die wieder akut werdende soziale Frage als auch auf ökologische Risiken geben wird. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen demokratischer Politik und die beginnende diskursive Absetzbewegung von der Idee der Demokratie lassen es zudem zweifelhaft erscheinen, ob die Demokratie eine lange Zukunft haben wird.


Nachdemokratische Politik

Freilich mangelt es nicht an Konzepten und programmatischen Ideen, wie die beiden Problemfelder – sozio-politische Kohäsion und Ökologie – gleichzeitig angegangen werden könnten. Die Makronom-Reihe, in der dieser Beitrag erscheint, geizt nicht mit Vorschlägen zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Allerdings stellt sich die Frage, wie solche anspruchsvollen Konzepte auf die politische Agenda kommen und welche machtvollen politischen Akteure für sie einstehen könnten.

Zudem scheint es so, als würden sich die beiden Themen (sozio-politische Kohäsion und Ökologie) in der politischen Lagerbildung stärker voneinander entkoppeln, und zwar anhand des Pols zwischen zwei, hier abschließend zugespitzt dargestellten Ansätzen: Einerseits einem retrogradem Populismus, der auf die gesellschaftliche Desintegration mit der forcierten Wiederherstellung der Vergangenheit antwortet; andererseits einer progressiven Expertokratie, die der ökologischen Transformation den Vorzug vor der Demokratie gibt.

Die Transformation des Rechtspopulismus in eine neofaschistische Bewegung ist möglich, aufgrund der Diskreditierung des Faschismus indes unwahrscheinlich. Eher wird es, auch hierzulande, zur pointierteren Ausbildung eines retrograden populistischen Profils der Wiederherstellung der „guten alten Zeit“ und der Reaktivierung altbundesrepublikanischer Ordnungsideen kommen, da die Zahl derjenigen wächst, die meinen: Es war nicht alles schlecht (in Bonn).

Hierbei ist insbesondere die Schärfung des sozialpolitischen Profils im Sinne eines Sozialkonservatismus zu erwarten. Manche rechtspopulistische Partei, die FPÖ zum Beispiel, verfügt zwar über ein vergleichsweise „grünes“ politisches Profil (zur Varianz Selk/Kemmerzell 2022), aber die ökologische Frage wird im hiesigen Rechtspopulismus entweder auf einen unbedeutenden Platz verwiesen oder im Rahmen einer nationalen Agenda zum „Heimatschutz“ beantwortet. Sollte sich hierzulande eine linkspopulistische Partei etablieren, würde sie die Ökologiefrage ebenfalls entweder weitgehend ignorieren oder aber umfunktionieren, und zwar in ein Vehikel zur Unterfütterung eines kommunitaristischen Politikprogramms. Nach dem Motto: Ohne Wiederherstellung starker Grenzen und Gemeinschaftsbindungen keine grüne Politik.

Sollte sich die eingangs umrissene Absetzbewegung von der Idee der Demokratie unter Progressiven fortsetzen, wird sich womöglich etwas Neuartiges herausbilden, was man als progressive Expertokratie bezeichnen kann.

Während Expertokratie in Deutschland lange Zeit für wirtschaftsliberale Programme genutzt worden ist, zeichnet sich nun in ersten Umrissen die Vermählung von Expertokratie mit dem Programm einer sich selbst als fortschrittlich beschreibenden Sozial-Ökologie ab. Aufgrund des Status und der Sozialisation ihrer Trägerschichten werden soziale Belange hierin allerdings auf einen untergeordneten Platz verwiesen. Das primäre Ziel ist die beschleunigte Transformation im Sinne eines durch den Anspruch auf überlegenes Wissen und Szenarien einer Klimakatastrophe begründeten Ökomodernismus. Während sich der Populismus auf die „vox populi“ beruft, ist die bevorzugte Legitimationsquelle hierfür die „vox scientifica“ (Zulianello/Ceccobelli 2020).

Dieser Ansatz wird nicht dem liberalen Modell ökologischer Modernisierung (Hajer 2021) folgen, dass auf das in Auflösung begriffene politische System pluralistisch-repräsentativer Demokratie zugeschnitten wurde. Die progressive Expertokratie reagiert ja gerade auf diese Auflösung bzw. ist ein Treiber der evolutionären Transformation des Systems in etwas Neues. Inhaltlich wird sie stärker auf eine Mischung aus gouvernementaler Steuerung, postdemokratischer Governance, Umverteilung nach oben und expertokratischer Willensbildung nebst illiberaler Meinungskontrolle setzen.

 

Zum Autor:

Veith Selk ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt und Senior Fellow am Point Alpha Research Institute in Geisa. Seine Forschungsfelder umfassen u.a. Demokratietheorie, Politische Theorie und Ideengeschichte. Er ist in dem von der VolkswagenStiftung geförderten Transferprojekt „Moralisierung, Emotionalisierung, Polarisierung. Ein bürgerwissenschaftliches Reallabor mit Alltagsexpert*innen“ tätig.


Info: https://makronom.de/an-den-grenzen-der-demokratie-45480?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=an-den-grenzen-der-demokratie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Vor dem Rüstungssturm    SIPRI-Bericht: Die 100 größten Rüstungkonzerne weltweit stehen nach schwachem Jahr 2022 wegen globaler Hochrüstung vor gewaltigem Aufschwung. Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln.

german-foreign-policy.com, 5. November 2023

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen.


Zitat: 2022: Sondereffekte

Die Zahlen, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat, lassen das bevorstehende rasante Wachstum auf den ersten Blick nicht wirklich erkennen. Zwar lag der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit im vergangenen Jahr um 14 Prozent über demjenigen im Jahr 2015 – ein klares Zeichen für einen langfristigen Anstieg. Doch lag er mit 597 Milliarden US-Dollar zugleich um 3,5 Prozent unter dem Vergleichswert von 2021. Insbesondere der Umsatz der US-amerikanischen (-7,9 Prozent) und der russischen (-12 Prozent) Unternehmen unter den Top 100 ging beträchtlich zurück.[1] SIPRI führt das allerdings auf Sondereffekte zurück. So hatten Rüstungsfirmen in den Vereinigten Staaten mit Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie zu kämpfen gehabt – etwa mit Personalmangel und mit ernsten Problemen in den Lieferketten. Dennoch übertraf ihr Umsatz mit ungefähr 302 Milliarden US-Dollar immer noch die Hälfte des Umsatzes weltweit. Den Rückgang bei den russischen Rüstungsfirmen führt SIPRI auf fehlende Daten, Inflation und die kriegsbedingt erforderliche, aber weniger Umsatz bringende Modernisierung alten Geräts zurück. Die Produktion der russischen Rüstungsindustrie insgesamt läuft seit Kriegsbeginn erklärtermaßen auf Hochtouren.


Die Lage in Europa

Bei den 26 europäischen Rüstungskonzernen unter den globalen Top 100 registrierte SIPRI im Vergleich zum Vorjahreswert ein leichtes Wachstum um 0,9 Prozent auf ein Volumen von insgesamt 121 Milliarden US-Dollar. Gebremst wurde es unter anderem von Einbrüchen in Frankreich (-3,9 Prozent) und Italien (-5,6 Prozent), die das Stockholmer Institut ebenfalls auf Sondereffekte zurückführt. Im Falle Frankreichs schlugen vor allem Einbußen bei Dassault und Safran zu Buche; beide Konzerne sind stark in die Herstellung des Kampfjets Rafale involviert, von dem im vergangenen Jahr weniger ausgeliefert wurden, und sie hatten zudem ebenfalls mit Problemen in den Lieferketten zu kämpfen. Im Falle Italiens wiederum machten sich Verzögerungen bei der Auslieferung von Eurofightern an Kuwait bemerkbar; der Konzern Leonardo, der an ihrer Herstellung beteiligt ist, verzeichnete harte Einbußen.[2] Die vier deutschen Waffenschmieden unter den Welt-Top 100 (Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt, Diehl) steigerten ihren Umsatz um durchschnittlich 1,1 Prozent. Hinzu kommen Firmen mit deutscher Beteiligung, die in mehreren Ländern Europas verankert sind – Airbus (+17 Prozent), KNDS (+11 Prozent) und MBDA (-7,3 Prozent). In KNDS ist der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aufgegangen.


In drei Jahren verdoppelt

Rheinmetall, zur Zeit erfolgreichster deutscher Rüstungskonzern, konnte SIPRI zufolge seinen Rüstungsumsatz von 2021 auf 2022 um 6,0 Prozent auf 4,55 Milliarden US-Dollar steigern. Das Unternehmen hält sich auch eine Kfz-Zuliefersparte, die eigentlich dazu dient, Schwankungen im Rüstungsgeschäft auszugleichen; Schwankungen nach unten sind jedoch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Kfz-Zuliefersparte erwirtschaftete 2022 ohnehin nur noch ein Drittel des Gesamtumsatzes (6,74 Milliarden US-Dollar) von Rheinmetall. Der Konzern – auf der Rangliste der 100 größten Rüstungskonzerne weltweit von Platz 31 auf Platz 28 aufgestiegen – zeigt, welches dramatische Wachstum in den kommenden Jahren für die Branche möglich ist. Schon für dieses Jahr rechnet die Düsseldorfer Konzernzentrale mit einem durch den Rüstungsboom erzielten Umsatzwachstum auf 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro.[3] Kontinuierlich gehen neue Aufträge ein, aktuell etwa ein Auftrag aus einem NATO-Staat, eine fünfstellige Zahl Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter für die Ukraine herzustellen; der Preis beläuft sich auf gut 142 Millionen Euro.[4] Rheinmetall geht davon aus, seinen Umsatz bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Das wäre eine knappe Verdoppelung binnen nur drei Jahren.[5]


Rheinmetalls neuer Heimatmarkt

Rheinmetall setzt dabei nicht nur auf die Bundeswehr, die von einem rasant steigenden Rüstungshaushalt profitiert – gegenwärtig von den Sonderschulden („Sondervermögen“) der Bundesregierung, künftig von dem regulären Wehretat, der laut Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Auslaufen der Sonderschulden um mindestens 23 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Konzern will zudem bereits in Kürze die Produktion in der Ukraine aufnehmen, dort laut Vorstandschef Armin Papperger „nach etwa sechs bis sieben Monaten das erste radgetriebene Fahrzeug fertig haben – und nach zwölf bis 13 Monaten den ersten [Schützenpanzer] Lynx“.[7] Daneben setzt das Unternehmen stark auf die Vereinigten Staaten, deren Streitkräfte es schon lange beliefert. Die Beziehungen sind mittlerweile so eng, dass Rheinmetall den Auftrag erhalten hat, für das Exportmodell des Kampfjets F-35A Lightning II Rumpfmittelteile zu bauen; der F-35 wird unter Führung des US-Konzerns Lockheed Martin, des mit einigem Abstand umsatzstärksten Rüstungsunternehmens weltweit, hergestellt. Rheinmetall ist zudem in der Schlussauswahl im Bieterkampf um den Bau des Schützenpanzers, der in den US-Streitkräften die Nachfolge des Bradley antreten soll. Die Vereinigten Staaten könnten bis Ende der 2020er Jahre ein „neuer Heimatmarkt“ werden, heißt es bei Rheinmetall.[8]


Neue Konkurrenz

SIPRI bestätigt in dem neuen Bericht, dass zum Teil schon für 2023, allgemein aber für die kommenden Jahre mit einem massiven Rüstungswachstum zu rechnen ist: Dann schlagen die Aufträge, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingegangen sind und jetzt abgearbeitet werden müssen, in Form steigender Umsätze und Profite zu Buche. Einen Eindruck vom Ausmaß, das das Wachstum annehmen kann, bieten die jüngsten Konzernergebnisse und die Prognosen von Rheinmetall. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass sich die Konkurrenz in Europa, aber auch weltweit verschiebt. So steigt in Europa etwa der polnische Rüstungskonzern PGZ (Polska Grupa Zbrojeniowa) stark auf und liegt bei SIPRI mittlerweile auf Platz 71, knapp hinter der deutschen Nummer 3, Hensoldt (Platz 69). PBZ profitiert von dem gewaltigen Aufrüstungsprogramm, mit dem Warschau die polnischen Landstreitkräfte zu den größten in Europa machen will; dabei kommen statt deutschen südkoreanische Kampfpanzer zum Zuge (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Türkei wiederum ist mittlerweile mit vier statt wie zuvor zwei Rüstungsfirmen unter den globalen Top 100 vertreten; aufgestiegen sind Roketsan, ein Unternehmen, das Raketen herstellt, und vor allem Baykar, der Hersteller der Militärdrohne mit den weltweit meisten Kunden – der Bayraktar TB2. Die türkische Rüstungsindustrie boomt auch sonst, produziert mittlerweile Kampfpanzer und Kampfjets und wird dieses Jahr wohl Rüstungsgüter im Wert von 6 Milliarden US-Dollar exportieren – nach bloß 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020.[10] Damit entsteht in Teilbereichen für die alten westeuropäischen Rüstungskonzerne neue Konkurrenz.

 

[1], [2] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2022. Solna, December 2023.

[3] Rheinmetall verdient im Quartal mehr und übertrifft Erwartungen. handelsblatt.com 25.10.2023.

[4] Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro. manager-magazin.de 04.12.2023.

[5] Rheinmetall will 2026 bei mehr Umsatz profitabler arbeiten. handelsblatt.com 21.11.2023.

[6] S. dazu „Bis an die Zähne bewaffnet“.

[7] Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro. manager-magazin.de 04.12.2023.

[8] Rheinmetall will 2026 bei mehr Umsatz profitabler arbeiten. handelsblatt.com 21.11.2023.

[9] S. dazu Panzer für Europa.

[10] Andreas Mihm: Killerdrohne im Anflug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9426


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2023

Kurzkommentar vom Hochblauen Was wäre, wenn? Von Evelyn Hecht-Galinski

sicht-vom-hochblauen.de, 4. Dezember 2023, 4. Dezember 2023 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär

Was für ein Traum, wenn alle Freunde der Menschenwürde in Deutschland für einen Tag streiken würden! Was wäre dann? Die Hilflosigkeit, mit der man das Massaker in Palästina, die inzwischen kaum noch verheimlichte ethnische Säuberung, den Völkermord und die Zerstörung der Lebensgrundlage von zwei Millionen Menschen ansehen muss, lässt sich fast nur noch mit utopischen Träumen ertragen. Ein solcher Traum wäre es, wenn alle Freunde der Menschenwürde in Deutschland als Zeichen der Solidarität und der Anteilnahme für einen Tag die Arbeit niederlegen würden, um der deutschen Regierung zu verdeutlichen, dass diese uneingeschränkte Unterstützung der zionistischen Verbrechen einfach nicht mehr auszuhalten ist und Widerspruch verlangt.


Sofort muss man sich fragen, wer würde dann dabei mitmachen? Die meisten Deutschen ohne Migrationshintergrund sind durch die Antisemitismuskeule derart betäubt, dass sie sich nicht einmal mehr trauen, sich zur öffentlichen Trauer und Empathie für die palästinensischen Opfer zu bekennen. Es blieben noch die Migranten, allen voran die Muslime im Land.


Uns wird zwar immer wieder eine Zahl von ca. 5 Millionen erzählt (ziemlich unverändert seit Jahren!), aber die Realität dürfte in Richtung von 10 Millionen Muslimen im Land gehen, davon die meisten hier geboren und mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die Empathie für die massakrierten Palästinenser, ob Muslime oder Christen, dürfte bei dieser Gruppe von „Mitbürgern“ erheblich größer sein, zumal die Antisemitismuskeule bei ihnen nicht wirkt. Deren Vorfahren haben Juden aufgenommen und geschützt, als diese aus Deutschland geflohen sind.


Was wäre also, wenn einen einzigen Tag lang ein Großteil dieser Mitbürger streiken würde aus Solidarität mit den unterdrückten und besetzten Palästinensern? Die meisten Fabriken könnten schließen. Die Stahlwerke könnten nur mit großen Mühen einen Notbetrieb aufrechterhalten. Die Krankenhäuser könnten nicht einmal einen Notbetrieb anbieten, die Pflegeheime würden zusammenbrechen.  Weder gäbe es hinreichend Taxis an Flughäfen noch gastronomische Angebote. Ein besonders hoher Anteil von Migranten ist unter anderem bei Reinigungskräften zu finden. Die Lebensmittelherstellung müsste einen Tag pausieren und der Hoch- und Tiefbau auch. Fast alle Hotels könnten schließen und vieles andere mehr. Solch ein Schock könnte nicht einmal die Ampel-Bundesregierung übergehen.


Und wie würde ein solches Aufbegehren der Menschenwürde von den Medien begleitet werden? Würden sie erkennen und anerkennen, dass ihr Schweigen zu den Verbrechen Israels und gar deren Gutheißen ein Fehler gewesen ist, sie auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben und sie zur Umkehr bewegen? In einem Traum tun wir gut daran anzunehmen, dass dies möglich ist, dass das Gute das Böse verdrängen kann.


Aber zugegeben, es ist nur eine Utopie, nur ein Traum. Doch manchmal werden Träume wahr.

 
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.


Online-Flyer Nr. 822  vom 04.12.2023


Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kurzkommentar-vom-hochblauen-was-waere-wenn-von-evelyn-hecht-galinski


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Deutschland, Ukraine und die Nato: "Vergessen scheinen die Appelle von Willy Brandt"

telepolis.de, 04. Dezember 2023

Screenshot_2023_12_05_at_16_51_21_Deutschland_Ukraine_und_die_Nato_Vergessen_scheinen_die_Appelle_von_Willy_Brandt


Ekkehard Lentz engagierte sich langem für Frieden. Zuletzt erlebte er ein Revival der Bewegung. Inmitten neuer Planungen verstarb er. Hier sein letztes Interview.

"Schämt Euch!", schallte es den Besuchern des Kongresses "Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden" entgegen, als sie an einem Sonnabend Ende Mai 2022 versuchten, den Veranstaltungsort durch den Hintereingang der Berliner Humboldt-Universität zu betreten.


Ein zahlenmäßig überschaubares Häuflein hatte sich dort versammelt, angeführt von einem Mann bekleidet wie Paramilitär, inklusive einer Banderole in den Farben der ukrainischen Fahne um den Oberarm. Er versuchte, Journalisten den Weg zur Veranstaltung abzuschneiden.

Nur wenige Meter entfernt stand Ekkehard Lentz, beobachtete das Treiben und griff schützend ein, wenn einige der Gäste des Kongresses zu sehr belästigt wurden. Lentz äußerte sich optimistisch zur Zukunft der Friedensbewegung, für die er sich schon seit seiner Jugend in den frühen 1970er-Jahren engagierte.

In Bremen, jener Hansestadt mit ihren ausgeprägten linken Milieus, wurde er sozialisiert und politisiert. Diese Prägung blieb auch sein Leitmotiv. Wir unterhielten uns eine Weile an diesem Tag und blieben danach im Kontakt, tauschten uns regelmäßig in den sozialen Netzwerken aus.

Als im Oktober dieses Jahres mein neues Buch erschien, lud mich Ekkehard Lentz zu einer Lesung nach Bremen ein, eine Einladung, die ich gerne annahm.

Wir bummelten an diesem Tag durch die Stadt und Ekkehardt Lentz erzählte mir von seinem Leben, politisch und privat.

Als Motivation für sein Engagement nannte er den Glauben, dass es im Leben darum gehe, sein Menschsein voll auszuschöpfen, eine Person zu werden, die mit sich im Reinen ist und ein erfülltes Leben führt. Manchmal, so sagte er mir, kam er sich in den letzten Jahren wie ein politisches Fossil vor, doch gerade im Moment nahm er zur Kenntnis, dass das Thema Krieg und Frieden den Menschen auf den Nägeln brennt und auch wieder mehr junge Menschen zu beschäftigen beginnt.


Kurze Zeit später berichtete er mir davon, dass die Stadt Bremen den Link zum Friedensforum von ihrer Website entfernt hatte. Dieses Vorgehen empörte Lentz, denn die Löschung erfolgte ohne jede Vorabinformation. In einer Stellungnahme schrieb er, in seiner Funktion als Sprecher des Friedensforums, obwohl das in der Bremer Gesellschaft bekannte Bremer Friedensforum bereits seit zwei Jahrzehnten mit einem Eintrag bei Bremen.de vertreten war.

Am Telefon berichtete mir Ekkehard Lentz enttäuscht, dass erst auf Nachfrage und nach ungewöhnlich langer Bedenkzeit der Pressesprecher der Wirtschaftsressorts Christoph Sonnenberg mit einer für ihn nicht nachvollziehbaren Begründung für die Löschung daherkam.

Während der großen Friedensdemo Ende November am Brandenburger Tor schien Lentz wieder in seinem Element. Neben Gabriele Krone Schmalz führte der den Demonstrationszug durch Berlin mit anderen an.

Wir hatten uns zu einem Interview verabredet, welches in der Berliner Zeitung erschien.""Die beste Zeit habe ich in den Achtzigern erlebt, als die Friedens- zur Massenbewegung wurde. Mit welchen Leuten man da zusammengekommen ist, Politiker und Künstler, dazu die internationalen Reisen. Das waren echte Highlights. In der Nazi-Zeit wurde die Friedensbewegung in Deutschland nicht nur zerschlagen, sondern aus dem politisch-historischen Bewusstsein verdrängt. Zur Zeit des Kalten Krieges in der Bundesrepublik gab es immer wieder Versuche, die Friedensbewegung zu diskreditieren, zu schmähen oder gar als Feind im Inneren zu titulieren. Trotzdem gibt es uns immer noch. Bekämpft wurden wir immer, doch wurde in der Vergangenheit mit faireren Bandagen gekämpft als heute", sagte er mir in dem Gespräch.

Ekkehard Lentz wirkte zufrieden, merkte aber scherzhaft an, dass nun auch schon Ende 60 sei und in schwachen Momenten mit dem Gedanken spielt, sich ins Privatleben zurückzuziehen: "Doch dann werde ich wieder vernünftig und mache weiter!", sagte er lachend.

Am Mittwoch schrieb er mir: "Wenn Du mir eine Printausgabe als Belegexemplar sichern könntest, würde ich mich freuen. Gute Nacht"

Wenige Stunden später verstarb Ekkehard Lentz, plötzlich und unerwartet, er wurde 68 Jahre alt. Anbei sein letztes Interview.

"Cancel Culture gegen die Friedensbewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht"

Herr Lentz, Sie sind am Samstag nach Berlin gekommen, als Sprecher des Bremer Friedensforums, um an der Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen. Wie beurteilen Sie die Ausgangslage für die Friedensbewegung in der Bundesrepublik, angesichts der zahlreichen Kriege weltweit?

Für die Demo "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" am Brandenburger Tor waren 10.000 Teilnehmer angemeldet. Heute waren 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, was insofern beachtlich ist, da in vielen Medien nur sehr dürftig im Vorfeld über diese Veranstaltung berichtet wurde und auch aufgrund der Witterungsbedingungen.

Was die Ausgangslage für die Friedensbewegung angeht, bin ich also optimistisch, da immer mehr Menschen begreifen, welche Gefahren die kriegstreiberische Politik unserer Zeit beinhaltet. Wenn Außenministerin Baerbock kürzlich verkündete, dass Politik nicht dazu da sei, um Kriege zu beenden – so oder so ähnlich hatte sie es ausgedrückt –, dann ist das nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch ein Ausdruck dafür, dass es Zeit ist, auf die Straße zu gehen.

Was verstehen Sie unter dem Begriff "kriegstreiberische Politik"?

Darunter verstehe ich die permanente Meinungsmache, die dann dadurch sichtbar wird, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache im Jahr 2022 angestiegen ist.

Boris Pistorius gilt als populärster Politiker der Republik, was erstaunlich ist, nachdem er einen "Mentalitätswechsel" hin zur von ihm so genannten Kriegstauglichkeit dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: "Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange".

Vergessen scheinen die eindringlichen Appelle von sozialdemokratischen Politikern wie Willy Brandt, der einmal postulierte: "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts."

Seit Ihrer Entstehung wird die Friedensbewegung bekämpft. Sie selbst sind seit den 1970er-Jahren einer der führenden Aktivisten dieser Szene, nicht nur in Bremen, sondern in der Bundesrepublik. Wie erleben Sie die aktuelle Debatte, in der Friedensaktivisten vereinzelt auch als "Lumpenpazifisten" geschmäht werden?



Die beste Zeit habe ich in den Achtzigern erlebt, als die Friedens- zur Massenbewegung wurde. Mit welchen Leuten man da zusammengekommen ist, Politiker und Künstler, dazu die internationalen Reisen. Das waren echte Highlights. In der Nazi-Zeit wurde die Friedensbewegung in Deutschland nicht nur zerschlagen, sondern aus dem politisch-historischen Bewusstsein verdrängt.

Zur Zeit des Kalten Krieges in der Bundesrepublik gab es immer wieder Versuche, die Friedensbewegung zu diskreditieren, zu schmähen oder gar als Feind im Inneren zu titulieren. Trotzdem gibt es uns immer noch. Bekämpft wurden wir immer, doch wurde in der Vergangenheit mit faireren Bandagen gekämpft als heute.

Wie meinen Sie das konkret?

In Bremen wurden wir kürzlich ein Opfer der sogenannten Cancel Culture, als Ausdruck des Versuchs der Delegitimierung der Friedensbewegung. Die Stadt Bremen hatte einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, der sich dort seit Jahren befand, ungeachtet der jeweiligen Regierungen in der Hansestadt.

Was wurde als Grund für die Löschung angegeben?

Diese Maßnahme – welche gegenüber dem Bremer Friedensforum vorab nicht bekannt gegeben wurde – hatte der Pressesprecher des Wirtschaftssenators damit begründet, dass das Bremer Friedensforum eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag auf ihrer Website präsentiere, deren Formulierungen "den Staat Israel, israelische Staatsbürger und Jüdinnen und Juden diffamieren" würden.

Was haben Sie denn diesen Vorwürfen zu entgegnen?

Unter anderem, dass wir nicht anders formulieren als die israelische Friedensbewegung oder israelische Regierungskritiker selbst. Die Erwähnung der Tatsache, dass der Hamas-Terror vom 7. Oktober eine Vorgeschichte hat, stellt natürlich keine Unterstützung der Hamas-Verbrechen dar, oder gar eine Diffamierung Israels, wie behauptet. Ende letzten Jahres wurde sogar im ZDF eine israelische Generalstaatsanwältin zitiert, welche die aktuelle Regierung als "Gefahr für die Demokratie" einschätzte.

Sie halten die Begründung für die Löschung des Links also für einen Versuch, den Einfluss des Friedensforums zu schmälern?

Richtig, denn die Vorwürfe belegt die Stadt Bremen nicht mit Zitaten aus der Erklärung des Friedensratschlags, sondern sie folgert ihre Behauptung aus Interpretationen, die sie auf Basis ihres Verständnisses der Erklärung aufstellt.

Die Cancel Culture in Deutschland gegen die Friedensbewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Was schon mit dem Ukraine-Krieg begann, als Olaf Scholz von "gefallenen Engeln aus der Hölle" und andere von "Schein- und Lumpenpazifisten" schwadronierten, soll nun mit anderen Mitteln fortgesetzt werden.

Das wird uns aber nicht davon abhalten, weiter für den Frieden zu kämpfen, oder, um es mit Sigmund Freud auszudrücken: "Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg".


Kommentare lesen (53 Beiträge)


Info: https://www.telepolis.de/features/Deutschland-Ukraine-und-die-Nato-Vergessen-scheinen-die-Appelle-von-Willy-Brandt-9547787.html?seite=all


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Ukraine: Der verpasste Frieden

aus e-mail von Doris Pumphrey,  4. Dezember 2023, 13:48 Uhr


RT 3.12.2023


*Der verpasste Frieden:

"Wir werden gar nichts unterzeichnen, ihr werdet einfach weiterkämpfen"

*/Von Tarik Cyril Amar/


Vor einigen Tagen gab der wichtigste politische Verbündete von Präsident

Wladimir Selenskij, David Arachamija, der Fernsehmoderatorin Natalja

Mosseitschuk ein langes Interview. Beide sind Schwergewichte der

ukrainischen Öffentlichkeit mit großer Anerkennung und großem Einfluss.


Die hauptsächliche Plattform von Mosseitschuk ist der Fernsehsender

/1+1/. David Arachamija leitet die Parlamentsfraktion der Partei "Diener

des Volkes", die als politischer Apparat von Wladimir Selenskij dient

und als solche die Ukraine de facto autoritär beherrscht. Das Interview

wird sicherlich noch sehr viel Aufmerksamkeit erregen, hat aber noch

mehr bewirkt: Durch Arachamijas unvorsichtige – oder absichtliche –

Darstellung von realen, aber verpassten Gelegenheiten, um zu einem

baldigen Friedensabkommen zu gelangen.


In Bezug auf die Verhandlungen, die Ende Februar und Anfang März 2022

zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland stattfanden, erklärte

Arachamija im Interview, dass die russische Verhandlungsdelegation ein

"konkretes Ziel" verfolgt habe: die Ukraine dazu zu bringen, eine

militärische Neutralität zu akzeptieren und die Bestrebungen für eine

NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Nach den Worten von Arachamija wurde

alles andere, was Russland zuvor als Ziele definiert hatte, etwa die

Forderungen nach "Entnazifizierung der Ukraine", den "Schutz der Rechte

der russischsprachigen Bevölkerungsgruppen und so weiter", lediglich als

"kosmetische politische Würze" vorgebracht.


Man muss das auf sich wirken lassen: Hier sitzt ein

Hauptverhandlungsführer für die ukrainische Seite und einer der

Spitzenmänner des Regimes von Wladimir Selenskij, der ausdrücklich

erklärt, dass alles, was einen Waffenstillstand und einen Frieden in

diesem sehr frühen Stadium dieses schrecklichen Krieges erforderte,

darin bestand, dass Kiew sich zur Neutralität verpflichtet und seine

NATO-Ambitionen aufgibt. Der Krieg hätte im Frühjahr 2022 beendet werden

können –  das heißt, vor anderthalb sehr blutigen Jahren. Für Kiew wäre

der Preis dafür gewesen, seine Ambitionen für eine Mitgliedschaft in der

NATO aufzugeben. Ambitionen, die aufgrund eines faulen Versprechens

entstanden sind, das 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ausgesprochen

wurde. Ein Versprechen, dass die NATO nicht einzuhalten gedenkt, wie der

NATO-Gipfel in Vilnius 2023 erneut gezeigt hat.


Das Eingeständnis von Arachamija im Interview beweist einmal mehr, dass

es stets gangbare Alternativen zum derzeitigen Krieg gegeben hat.

Westliche Informationskrieger, die diese Tatsache immer noch leugnen,

verweigern einfach, sich ihrer eigenen schrecklichen Verantwortung für

die Sabotage dieser Verhandlungen zu stellen. Ebenso zeigte Arachamija

auf, dass jeder in der Ukraine und im Westen, der darauf beharrte,

Moskaus Kriegsziele seien maximalistisch – die Vernichtung der Ukraine

als Staat oder der Durchmarsch zumindest bis nach Berlin – , völlig

falschlag, sei es aus Dummheit oder aus Absicht. Zumindest, wenn wir dem

Fraktionschef der ukrainischen Regierungspartei glauben wollen, der

direkte Kontakte mit legitimen Vertretern Russlands hatte und nicht mit

den Fantasiewesen, die in den Köpfen allzu vieler westlicher Experten

von Washington bis Berlin herumspuken. Und man beachte hierbei:

Arachamija hat absolut keinen Grund, Moskaus Absichten und Ziele zu

beschönigen.


Im selben Interview, das er Natalija Mosseitschuk gegeben hat,

verwendete er gelegentlich den rassistischen Beinamen "Orks" als

erniedrigende Bezeichnung für Russen, und zeigte die typische Arroganz,

die beim westlichen Publikum gut ankommt, jedoch die Ukraine so viel

gekostet hat. Arachamija bildet sich zudem ein, dass er und sein Team

über die Technologien des 21. Jahrhunderts verfügen, womit er Zoom und

WhatsApp meinte, wohingegen ihm zufolge die russische

Verhandlungsdelegation im 19. Jahrhundert feststeckte. Diese nutzten

gesicherte Festnetztelefone für die Kommunikation mit Moskau.


Zwar räumte er ein, dass seine russischen Gesprächspartner gut

vorbereitet waren, im Gegensatz zur ukrainischen Seite, die

improvisieren musste. Er klopfte sich aber gleichzeitig selbst auf die

Schultern, weil er "ihre Absichten stören konnte" – das heißt, die

Verhandlungen auf ein Niveau herunterzuziehen, auf dem der "Banderist

innerhalb der ukrainischen Delegation" Ansprachen halten konnte, um die

Russen "blass werden zu lassen".


"Aber was ist mit dem Territorium?", werden sich einige vielleicht

fragen. Im Interview erklärte Arachamija, dass die russischen

Unterhändler zu diesem Zeitpunkt bereit waren, "dahin zurückzukehren, wo

sie vor der Invasion standen", zu den Grenzen vor dem 24. Februar 2022.

Oder anders ausgedrückt: Der Krieg wäre nicht nur umgehend zu Ende

gewesen, sondern die Ukraine hätte auch alle Gebiete behalten, die von

den russischen Streitkräften seitdem eingenommen wurden und auch jene

Gebiete, die sie wahrscheinlich in Zukunft noch einnehmen werden. Kiew

hätte zwar auf die Krim und die Volksrepubliken Lugansk und Donezk

verzichten müssen – Gebiete, deren Bewohner größtenteils nicht Teil der

Ukraine sein wollen. Aber verglichen mit dem, was seither passiert ist,

wäre das ein akzeptabler Ausweg gewesen.


Der Westen hätte in diesem Szenario die sehr verheerende Niederlage in

diesem Stellvertreterkrieg, die ihm jetzt bevorsteht, vermeiden können.

Auch wirtschaftlich wäre es allen besser gegangen. Das gilt natürlich

vor allem für die Ukraine, die nur noch ein zerstörter Schatten ihres

früheren, ohnehin schon armen, Selbst ist, gestützt durch westliche

Hilfe aus den USA und der Europäischen Union, insbesondere aus

Deutschland – zumindest vorerst noch.


Kein Wunder, dass die nächste Frage von Mosseitschuk an Arachamija

lautete, warum die Ukraine dieses russische Angebot nicht angenommen

habe, eine Frage, die ihn offensichtlich überraschte. Der Interviewte

sah dabei ein wenig aus wie ein schlecht vorbereiteter Student, der bei

einer mündlichen Prüfung eine unerwartete Frage gestellt bekommen hat

und nun versucht, eine spontane Antwort zusammenzustottern. Er kam zu

folgender Einschätzung: Die Annahme des russischen Angebots wäre

verfassungswidrig gewesen, weil das Streben nach einer

NATO-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung verankert ist. Zudem

könne man den Russen ohnehin nicht trauen, daher hätte Kiew nie sicher

sein können, dass es in Zukunft keinen weiteren russischen Angriff geben

würde.


Beide Argumente sind erstaunlich fadenscheinig. Der Wunsch der Ukraine,

der NATO und der EU beizutreten, wurde erst vor Kurzem, nämlich im Jahr

2019, in die Verfassung aufgenommen, zu einem Zeitpunkt, als das

Verfassungsrecht kurzfristigen innenpolitischen Machtkämpfen

untergeordnet wurde. Nach 1991 existierte die unabhängige Ukraine fast

30 Jahre lang ohne solch eine ungewöhnliche Verfassungsänderung.


Und offensichtlich hätte man das, was erst kürzlich der Verfassung

hinzugefügt wurde, auch widerrufen können. Selenskij wäre zusammen mit

seinem politischen Machtapparat "Diener des Volkes" durchaus in der Lage

gewesen, einen solchen Widerruf herbeizuführen, wenn er es gewollt

hätte. Bei dieser Verfassungsänderung handelte es sich somit um ein

politisch überwindbares Hindernis. Der Verfassungszusatz hätte auch gar

nicht erst in die Verfassung Eingang finden dürfen, denn Verfassungen

sollten sich an die Grundlagen der politischen Ordnung halten. Das

Streben nach diesem oder jenem Bündnis gehört keineswegs in die

Grundprinzipien einer Verfassung, sondern ist eine spezifische Politik

einer amtierenden Regierung, die dem politischen Diskurs offen bleiben

sollte.


Auch das zweite Argument, das Arachamija für das Scheitern einer

Friedenslösung vorbrachte, nämlich dass man Moskau "nicht vertrauen

könne", macht keinen Sinn. Aus drei Gründen: Erstens gibt er selbst im

Interview zu, dass die russische Delegation sehr besorgt über das war,

was Arachamija abfällig "dieses Minsk" nannte, womit er wohl die

Hinhaltetaktik der Ukraine bei den Minsker Vereinbarungen von 2014 und

2015 meinte. Wenn man jedenfalls genug Vertrauen für einen Kompromiss

hat, dann hätte Selenskij ein ziemlich überschaubares Risiko eingehen

können. Denn nichts ist jemals zu hundert Prozent zuverlässig, außer

vielleicht die Tatsache, dass es mehr Krieg geben wird, wenn man keinen

Frieden schließt.


Zweitens: Warum sollte Russland erneut angreifen, wenn der einzig

wirkliche Grund für den Einmarsch in die Ukraine, nämlich der Drang der

Ukraine hin zur NATO, aus der Welt geschafft worden wäre? Oder hat

Arachamija hier versehentlich durchblicken lassen, dass die Ukraine nach

einem Abkommen mit Russland dieses erneut systematisch hintergangen

hätte, wie bei den Abkommen von Minsk? Und dass die Ukraine ihre Absicht

eines NATO-Beitritts – wenn auch vielleicht heimlich – aufrechterhalten

und damit eine erneute russische Reaktion provoziert hätte? Das ist die

einzige Annahme, unter der diese Aussagen zumindest konsistent sind. Die

Interpretation seiner Aussagen erscheint umso wahrscheinlicher, als

Arachamija auch stolz zugibt, dass seine Delegation ihre Hauptaufgabe

darin sah, Verzögerungstaktiken anzuwenden und sich gleichzeitig mit dem

ukrainischen Militär abzustimmen, um bei den Verhandlungen den

größtmöglichen taktischen Vorteil zu erzielen.


Drittens versuchte Arachamija, ein Fiasko mit einem anderen zu erklären:

Er erinnerte daran, dass der damalige britische Premierminister Boris

Johnson mit den Worten interveniert habe:

/"Wir werden gar nichts unterzeichnen, ihr werdet einfach weiterkämpfen." /


Die Gelegenheit nicht zu nutzen, den Krieg bereits Anfang März zu

beenden, ist nach Ansicht von Arachamija irgendwie eine Rechtfertigung,

dass man es einen Monat später nicht noch einmal versucht hat. Und das

im Wesentlichen auf Anordnung eines westlichen Staatschefs, als ob sein

Wort für die Regierung der Ukraine Gesetz wäre – was es allerdings

eindeutig war. Aber das ist auch keine Überraschung. Das Faszinierende

ist die unverblümte Ehrlichkeit, mit der Arachamija die westliche

Kontrolle über das Regime von Wladimir Selenskij zugibt.


Von Natalia Mosseitschuk wegen dieser Aussagen herausgefordert, besteht

der Interviewte auf "Verteidigung des Landes", um gleichzeitig

zuzugeben, dass die Dinge in ständiger Absprache mit den westlichen

Partnern abgestimmt wurden. Diese Partner erhielten dosierte

Informationen aus Kiew, wussten aber auch immer alles oder hatten

Zugriff darauf, bis hin zu allen Beschlüssen, die vom Selenskij-Regime

verfasst wurden. Laut Arachamija "wussten wir natürlich, dass wir den

Krieg nicht von uns aus beenden konnten. Deshalb mussten wir uns mit

ihnen beraten". Man kann aus diesem schmerzlich inkonsistenten

Durcheinander herauslesen, was man will. Eines ist klar: Kiew sieht sich

buchstäblich nicht in der Lage, ohne westliche Erlaubnis Frieden zu

schließen.


Von Mosseitschuk auf die vielfältigen Anzeichen angesprochen, dass sich

der Westen, insbesondere die USA, von der Ukraine abwendet, machte

Arachamija Israel verantwortlich. Genauer gesagt die "jüdische Lobby in

den USA", die seiner Meinung nach "auf allen Ebenen" und in "allen

Entscheidungszentren" breit vertreten ist und Einfluss ausübt, um dem

Krieg zwischen Israel und den Palästinensern Priorität einzuräumen.


Auffällig ist seine völlige Weigerung – oder seine Unfähigkeit –, dem

Verlauf des Krieges in der Ukraine Gewicht beizumessen. Doch in

Wirklichkeit gab es bereits vor dem Ausbruch der jüngsten Krise im Nahen

Osten Anzeichen einer ernsthaften Ermüdung des Westens in Bezug auf die

Ukraine. Die eigentliche Ursache ist natürlich das Scheitern der

ukrainischen Sommer-Gegenoffensive und ganz allgemein die Tatsache, dass

Russland im Begriff ist, diesen Krieg zu gewinnen.


Der vielleicht deprimierendste Teil dieses bizarren Interviews mit einem

Mann, der entweder nicht die Kontrolle darüber hat, was er sagt, oder

eine sehr komplizierte Agenda verfolgt, ist das seltsame Gespür von

Dawid Arachamija für die aktuelle Situation in der Ukraine. Er erklärte

wiederholt, dass die USA der Ukraine nichts schulden, was schlecht zu

seinem vorherigen Eingeständnis passt, dass Washington de facto ein Veto

dagegen eingelegt hat, dass die Ukraine jemals Frieden mit Russland

schließen.


Die Ukrainer, verlautbarte er, müssten sich auf sich selbst verlassen –

und weiterkämpfen. Worauf Natalija Mosseitschuk ihn fragt: "Womit?"

Seine Antwort ist eine zusammenhangslose Tirade über "geheime

Waffenfabriken" und über "eine Menge Zeug, das wir haben".

Offensichtlich ist Wladimir Selenskij nicht der einzige

Spitzenpolitiker, der in Fantasien verfällt, während sein Land

ausbrennt. Es geht zwar voran in der Ukraine – allerdings nur abwärts.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Neuer Totalitarismus: Deutsche Filmindustrie als Komplize des ukrainischen Faschismus

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 3 Dez. 2023 12:53 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die Filmindustrie produziert Traumwelten und setzt primär auf Emotionen der Zuschauer. Das macht sie zu einer Plattform für Propaganda des Kiewer Faschismus, indem sie vor allem auf die Macht der Bilder setzt. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre Vertreter die militantesten Unterstützer des Krieges bis zum "ukrainischen Endsieg" sind.


Neuer Totalitarismus: Deutsche Filmindustrie als Komplize des ukrainischen FaschismusQuelle: RT © Wladislaw Sankin


Kurz vor dem Start der Vorführung des Dokumentarfilms "Life at the Limit" im Babylon-Kino in Berlin.


"Zum Gedenken an den antifaschistischen Widerstandskämpfer Rudolf Lunau" – diese Gedenktafel ist im Foyer des Babylon Kinos schwer zu übersehen. Lunau war der Vorführer im Babylon und organisierte in den früheren Jahren des Nationalsozialismus hier einen Stützpunkt für die Untergrundarbeit der KPD. Seit Anfang der 2000er-Jahre gehört das Babylon Kino mit der einzigen Kino-Orgel Deutschlands zu den bekanntesten Programm-Kinos im Land. Hier, im Babylon, ist auch das internationale Filmfestival Berlinale beheimatet. An diesem Tag, am Vorabend des 10. Jahrestags des Beginns des Euromaidans, wird im großen Saal ein ukrainischer Regisseur den Deutschen den Sinn und Zweck des neuen "Antifaschismus" erklären. Diese bestünden nun darin, Russland, "das neue faschistische Weltübel", zu besiegen. Die Deutschen könnten ihre historische Schuld wiedergutmachen, indem sie die Ukraine unterstützen und ihr so viel Waffen wie möglich liefern, lehrt der Ukrainer die Versammelten.


Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus




Meinung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus






Der Filmemacher heißt Pawlo Peleschok, trägt einen Bart, ist wortkarg und im Selenskij-Stil gekleidet. Im Babylon zeigt er seinen Dokumentarfilm "Life at the Limit", über den Maidan und die Anfänge des Donbass-Krieges, das ist seine Premiere in einem deutschen Kino. Gekommen ist Peleschok aus den USA auf die Einladung des Kulturmanagers Günter Jeschonnek. Jeschonnek ist selbst Autor, Regisseur, Produzent und Mitglied vieler Jurys europaweit: Der 73-Jährige ist im Kulturbetrieb bestens vernetzt und die Ukraine ist seine Leidenschaft. Die Bühne beschmückt er eigenhändig mit der ukrainischen Fahne, sein Gesicht strahlt. In seinem Schlusswort wünscht Jeschonnek der Ukraine den Sieg über "diese Schurken". "Wunderbares Schlusswort. Amen", erwidert Peleschok zufrieden und erntet wieder frenetischen Applaus, wie so oft an diesem Abend.


Egal, was Peleschok mit seiner leisen Stimme sagt, die Zuschauer hängen an seinen Lippen. "Wir, die Ukrainer, standen am Ursprung der europäischen Dynastien, der europäischen Kultur. Wir sind in Europa nicht wegzudenken. Wir waren immer Teil Europas, bis Russland uns okkupiert und kolonisiert hat. Wir sind Teil von Euch, Ihr seid Teil von uns". Der Saal ist begeistert. "Helft uns, bessere Europäer zu werden", fleht ihn ein älterer Deutscher an. Peleschok ist ehemaliger Rennfahrer und war von 2014 bis 2020 als Offizier der ukrainischen Armee im Frontgebiet des Donbass-Krieges eingesetzt. Er nutzt den Auftritt für Kriegspropaganda und erzählt über eine halbe Million Toter im Krieg und über drei Millionen Ukrainer, die nach Russland "deportiert" wurden. Die Rede ist offenbar von Rebellen, Exil-Ukrainern, Flüchtlingen und Evakuierten – also von Menschen, die in Russland Schutz und Rettung fanden. Egal, wie dreist seine Lügen sind, in diesem legendären Kinosaal mitten in Berlin, muss er heute keinen Widerspruch befürchten.

Schließlich berichtet der Produzent, dessen Film über den Maidan-Aufstand "Winter on Fire. Ukrainian fight for freedom" 2016 für einen Oskar nominiert war, über seine Pläne, einen Spielfilm über ein jüdisches Mädchen zu drehen, das mit einem Maschinengewehr "zum ersten Mal in der Geschichte" Stalin und andere "Schurken von Tscheka" tötet. Dem Mädchen hilft ein Gangster aus den USA, der aber eigentlich ein aus der Sowjet-Ukraine geflüchteter UPA-Kämpfer ist. "Das ist die ukrainische Aufstandsarmee", präzisiert der Regisseur stolz die Armeezugehörigkeit seines künftigen Protagonisten. Also kein anderer als ein Banderit, Faschist und Nazi-Kollaborateur. Ein "bad guy" kann er nicht sein. An diesem Kulturabend im Berliner Mitte-Ost geschieht ein weiteres Wunder der Verwandlung, wie es schon bei dem "Bandera-Musical" im Gorki-Theater der Fall war.


Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich




Meinung

Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich






"Life at the Limit" war nicht zufällig zum Jahrestag des Euromaidans ausgewählt. Peleschok war der Chronist des Umsturzes, man sieht im Film zum Teil die gleichen Bilder wie im "Winter on Fire". Zusammen mit seinem Freund, Produzent Juri Iwanischin, hat er in einem Gebäude gegenüber dem Unabhängigkeitsplatz, dem Kiewer "Maidan", ein Studio für Streamingdienste "Ukr-Stream" eingerichtet. Später bereiste er die Krim und Gebiete im Südosten – Charkow, Lugansk, Donezk. Ukr-Stream filmte das Geschehen. Aus seiner Perspektive zeigt Peleschok, wie gewaltbereit und ungehobelt die Anhänger der "russischen Welt" angeblich waren, ganz anders als "Wir", die Ukrainer, die nach höheren Werten streben. 

Das ist dokumentarische Wahrheit eines Filmemachers, der auf allen Etappen der Filmproduktion entscheidet, welche Bilder der Zuschauer sehen muss oder sehen darf. Sein subjektiver Blick auf die Wirklichkeit fällt unter den Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit. Als proeuropäischer Ukrainer genießt der Filmemacher das Privileg, mit offenen Armen der deutschen Filmindustrie empfangen zu werden. Die erste internationale Uraufführung des "Life at the Limit" fand am 15. Dezember 2022 ebenso in Berlin, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) statt. Laut dem zweiten Produzenten des Films, Juri Iwanischin, hat dieser Film die deutschen Diplomaten und Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, der Ukraine offensive Waffen zu liefern – "damit Putins Lügen die Dinge auf der ganzen Welt nicht noch schlimmer machen".


Wenn ein Film oder ein Kunstwerk in der Politik so viel bewirken kann, dann ist es verständlich, dass die Blockade aller Inhalte aus dem Donbass und Russland, die nicht ins Propaganda-Narrativ des Westens passen, so vehement ist. Ein dokumentarischer Film von der anderen Seite der Front, aus dem russischen Donbass, ist hier im Babylon genauso unmöglich, wie eine Kosmonauten-Landung auf der glühenden Venus. Davon gibt es aber jede Menge, authentisch, eindringlich und propagandafrei (zu nennen ist vor allem Maxim Fadejew und seine berühmte Donbass-Reihe). Aber "die Orks" haben keine Kunst. "Russland hat keine Werte", sagt Peleschok in seinem Film. Bis zu einem "wertlosen Leben" ist es nur ein Schritt. Der Beschuss des Donbass beginnt, während er und sein Freund sich zu einem nationalistischen Freiwilligenbataillon melden, doch darüber ist im Film nichts zu sehen. Laut der ukrainischen Medien bekämpft die Ukraine "Terroristen", die zahlreiche Mitschnitte aus dem ukrainischen Fernsehen können ja nicht lügen! Peleschok lässt diese natürlich unkommentiert im Film. Ihre einzige "terroristische" Tat besteht darin, sich dem nationalistischen Diktat der Kiewer Putschisten nicht beugen zu wollen.  


Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend




Meinung

Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend






Im Film und später im Saal ist immer wieder zu hören, wie die Ukrainer die Freiheit lieben. "Freiheit ist unsere Religion", lautet die Parole der Maidan-Ukraine. Die Abstraktion "Freiheit" ist längst zu einem wohlklingenden Fetisch des militanten Transatlantismus geworden. Die ukrainische Art des  "Freiseins" bedeutet konkret – frei von Russen. Die Russen sind lästig, man möchte frei von Russen sein, man will die Geschichte der Ukraine von ihnen bereinigen, was auch seit 2014 (und nicht erst seit Februar 2022) in einem atemberaubenden Tempo geschieht. Denkmäler werden zuerst geschändet, dann gefällt – hundertfach, im besten Fall werden sie in sog. "Besatzungsmuseen" eingebunkert, im schlimmsten Fall auf den Schrottplatz geworfen. Entrussifiziert sind inzwischen auch die Orts- und Straßennamen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Buchhandlungen, Theater und die Musikbranche. Schnell, entschieden und rücksichtslos. Diese Handlungsart erinnert an Diktaturen der 20er- und 30er-Jahre in Europa und nicht an das Europa des 21. Jahrhunderts, zu dem die Ukraine laut dem Maidan-Narrativ gehören will.


Nun wollen aber besorgte ukrainische "Patrioten" unter den Emigranten, dass Europa ihnen beim "Canceln" Russlands folgt. Die Aktivisten des Vereins der jungen Ukrainer in Berlin "Vitsche" verteufeln die Russen bei jeder seiner Straßenaktionen und wollen das Kulturinstitut "Das russische Haus in Berlin" schließen, weil es angeblich "Propaganda-Viren" verbreite. Aus der Sicht seiner deutschen Freunde sei aber Vitsche keineswegs ein Hetzer und Spalter, sondern ein humanitärer Verein, eine legitime Vertretung "der Ukrainer*innen". Nach nur knapp zwei Jahren seines Bestehens steckt er bereits mittendrin im deutschen Establishment. Vitsche-Sprecherin Krista-Marija Läbe schafft es mitunter in Phoenix-Sendungen, und auch heute sitzt sie in der ersten Reihe und hält ein Weinglas in der Hand. Der Name ihres Vereins schmückt die Liste der Förderer mit solchen "Größen" wie der KAS, der Denkfabrik Think-Tank Zentrum Liberale Moderne (LibMod), der Deutschen Filmakademie, dem Produzent*innenverband e. V., der Produzentenallianz Film und Fernsehen, und einer Reihe weiterer Institutionen der Filmbranche.


Screenshot_2023_12_04_at_16_53_43_Neuer_Totalitarismus_Deutsche_Filmindustrie_als_Komplize_des_ukrainischen_Faschismus

Kulturmanager, Theaterregisseur und Drehbuchautor Günter Jeschonnek stellt den Film "Life at the Limit" des ukrainischen Filmproduzenten Pawel Peleschok im Berliner Kino Babylon vor.Wladislaw Sankin / RT


Als "Nationalistisches Glamour-Spektakel, ziemlich durchsetzt mit westlicher Kulturindustrie und mit Feuerwerk der Emotionen", bezeichnete die Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Susann Witt-Stahl den Maidan-Aufstand vor zehn Jahren in einem Podcast. Sie hat in dieser Zeit Kiew und den Donbass bereist. Sie merkt weiter an: "Faschismus muss nicht antisemitisch sein". Totalitäre Propaganda setze auf Emotion und Ästhetisierung und sie verwandele die Kulturschaffenden in seine Geisteswaffen, schreibt sie in Anlehnung an die Texte von Benjamin und Krakauer.


Berlinale Film-Palast: Wollt Ihr den totalen Selenskij?





Meinung

Berlinale Film-Palast: Wollt Ihr den totalen Selenskij?






In seinem Film stellt sich Peleschok in einen Raum mit riesigen Videowänden, von denen das übergroße Gesicht des Oskar-Preisträgers Sean Penn die Unterstützung des kollektiven Hollywoods und damit symbolisch aller angeblichen moralischen Größen der "zivilisierten Welt" verkörpert. Die Aufnahmen stammen aus dem Maidan-Jahr 2014. Im Jahr 2022 wird Penn seine Oskar-Statue an Selenskij übergeben. Die deutsche Filmbranche will natürlich bezüglich der Ukraine-Unterstützung der US-amerikanischen in nichts nachstehen.


Während in der Ukraine die Männer für große und kleine Fleischwölfe des Krieges ausgehen, ruft die "Stahlhelmfraktion" (Witt-Stahl) der deutschen Kulturindustrie weiter ungehemmt nach Waffen für den Endsieg der Ukraine. "Ihr kämpft für uns und unsere Werte!", sagen Brüssel, Berlin, Prag und – fast jeder Redner an diesem denkwürdigen Filmabend. Während der Journalist und Autor des Buches "Auf beiden Seiten der Front", Patrik Baab, über die Bellizisten unter den Journalisten als Schreibtisch-Täter spricht, die, je lauter sie für Waffen und Krieg werben, umso entfernter von der Front sind, bewegen sich spießbürgerliche Ästheten auf sicheren Bühnen und rufen von dort zum Kampf auf. Vom Tod der russischen Ballettregisseurin und Sängerin Polina Menschich während eines Konzerts in einem "Haus für Kultur" 60 Km von der Frontlinie entfernt, werden sie nie erfahren: Sie und weitere Freiwillige wurden am 19. November von einer HIMARS-Rakete getötet. Ein Video hielt jenen Augenblick fest, als die Rakete in den Zuschauersaal einschlug:


Augenzeugen zufolge "zerschlug eine Rakete die Autos der Freiwilligen, die zweite die Garderobe mit den Künstlern und die Bühne". Ein RIA-Nowosti-Video zeigt die Folgen des Beschusses:

Es kann darauf gewettet werden, dass wenn eine ukrainische Kunstschaffende während ihres Auftritts direkt auf der Bühne von einer russischen Rakete getötet würde, dann würden deutsche Kulturfunktionäre Russland des "barbarischen Angriffs auf Kunst und Kultur" beschuldigen. Der Tod einer russischen Künstlerin ist für die deutschen Medien hingegen keine Notiz wert.  

Zurück zur Vorführung im Babylon-Kino. In seinem Film versucht Peleschok alle Hinweise auf einen nationalistischen Charakter und die unglaubliche Gewaltbereitschaft des Euromaidans zu vermeiden. Stattdessen rückt Polizeigewalt in den Fokus. Einmal fängt seine Kamera den Ruf aus einer kalten Maidan-Nacht ein: "Ukraine über alles!". Wir oder die – die Formel des ewigen Krieges, bis eine der Gegenseiten von der Erdoberfläche verschwindet – diese Idee durchdringt die Ideologie des Ukrainismus, das sich als absolutes Anti-Russland versteht. Opfersein, Rachegelüste, Herrensein. Die ukrainische Hymne manifestiert diese Matrix des ukrainischen Nationalismus auf eine eindrückliche Weise:

"Unsere Feinde werden wie Tau in der Sonne zugrunde gehen, wir, Brüder, werden im eigenen Lande herrschen … Brüder, stehen wir auf für eine blutige Schlacht vom San bis zum Don, wir werden niemandem erlauben, in unserem Heimatland zu herrschen."

Russland als "Weltübel" – Selenskijs Hassreden als Erscheinungsform des Nazismus





Analyse

Russland als "Weltübel" – Selenskijs Hassreden als Erscheinungsform des Nazismus





Seit je her ist das mit der Hand an der Brust Singen dieser Hymne gewissermaßen zu einer religiösen Zeremonie geworden. Auch dieser deutsch-ukrainische Film-Abend wird mit dem gemeinsamen Singen der Hymne eröffnet. Der Großteil der Gäste steht auf und … schweigt – es sind Nichtukrainer. Die Faschisten-Parole "Slawa Ukraine, Gerojam Slawa" (Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm) hallt es nach der Hymne dennoch. In diesem Moment verstehe ich – es war ein Gebet und das halb witzige "Amen" des Regisseurs nach dem Redeschwall seines deutschen Freundes Jeschonnek beendete nicht zufällig die Sitzung. 

Der Name der Förderer dieser Vorführung mit einem Banderisten als Film-Regisseur liest sich u. a. wie das Who’s who der deutschen Film- und Fernsehbranche. Produzentenvereinigungen und die Deutsche Filmakademie werden da mit den militantesten und interverntionistischsten deutschen Parteistiftungen und den Think-Tanks KAS und LibMod aufgelistet. Sie predigen Regime-Changes in anderen Ländern und unterstützen den ukrainischen Faschismus, der sich hinter der künstlich-demokratischen Glamour-Fassade zu verstecken versucht. Am 17. Februar hing schon die Berliner Film-Prominenz bei der Eröffnung der Berlinale an Selenskijs Lippen, als er in seiner Videobotschaft Russland als "Stimme des Bösen", Hort der Sklaverei und Ursache des Welthungers anprangerte – pures Stuck Greuelpropaganda, inhaltlich fast nahtlos an antibolschewistische Propaganda im Dritten Reich angelehnt.


Screenshot_2023_12_04_at_16_53_14_Neuer_Totalitarismus_Deutsche_Filmindustrie_als_Komplize_des_ukrainischen_Faschismus

Deutsches Bundes-Archiv


"Die NS-Propaganda schürte während des gesamten Zweiten Weltkrieges permanent Ängste vor dem "Bolschewismus" als Inbegriff für Mord, Vergewaltigung, Verbrechen, Elend und Hunger", beschreibt das Bundesarchiv-Online lapidar das hierzu exemplarische Plakat "Sieg oder Bolschewismus". Selenskij erzeugt mit seiner "emotionalen Rede" (HandelsblattZDFNZZ usw.) geradezu hypnotische Wirkung, ergriffene deutsche Film-Stars würdigen ihn mit stehendem Applaus. Er spricht über die Kraft des Kinos und über Emotionen, die Filme auslösen können. Der Goldene Bär ist gelb-blau gefärbt. Und die Filme wie "Superpower" von Sean Penn oder wie "Life at the Limit" liefern die nötigen Bilder, die "nötige" Gefühle erzeugen. Die Bekämpfung der Vernunft durch Emotionen galt für den Faschismus "damals", und gilt auch für den "totalitären Kapitalismus" heute (Witt-Stahl). 

Die aggressive Parteinahme für Faschisten in der berüchtigten Tradition der deutschen Bandera-Unterstützung und das Hofieren eines ukrainischen Militärs durch einen exaltierten Berliner Kultur-Manager bei gleichzeitiger Nichtzulassung von Gegendarstellungen sind die Zeichen des aufkommenden Totalitarismus. Die Aufführung im Babylon ist Teil der Mobilisierungsstrategie und der Kriegspropaganda – vom NATO-Staat auf die Kulturindustrie ausgelagert. Im Keller des "Babylon" druckten der Filmvorführer Lunau 1933–1934 und seine Genossen heimlich antifaschistische Flugblätter, auch gegen jene Wirklichkeit des Hitler-Faschismus, die er mit seinem Vorführgerät an die Leinwand projizieren musste. Ein Kino ist nur Raum und Wände, und es sind Menschen, die sie mit Inhalten ausfüllen. Die Gedenktafel an der Wand des Foyers, die an Lunau erinnert, stellt das Kino Babylon in eine schöne Tradition, die Menschen, die heute dessen Bühne betreten, beleben hingegen das Dunkel der Geschichte.


Mehr zum Thema - Antirussische Propaganda bei der Deutschen Filmakademie? RT fragt nach


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188062-deutsche-filmindustrie-macht-sich-zum-komplizen-ukrainischen-faschismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Joschka Fischer fordert Aufrüstung und "atomare Abschreckung" gegen Russland

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Dez. 2023 07:15 Uhr

    Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas gefordert, um "Russland abzuschrecken". Dazu gehöre auch atomare Abschreckung, so Fischer.


Quelle: Gettyimages.ru © Joshua Sammer/Getty Images


Joschka Fischer während eines Auftritts am 22. Oktober 2021 in Köln.


In einem Interview mit Zeit Online hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) eine massive militärische Aufrüstung Europas gefordert. Europa müsse seine "Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen", wozu auch Atomwaffen gehörten.

Wörtlich sagte Fischer in dem am Sonntag veröffentlichten Interview:

"Was daraus zuallererst folgt, ist, dass wir Europäer aufrüsten müssen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Nein, mir gefällt dieser Gedanke überhaupt nicht und ich wüsste tausend andere Dinge, die ich lieber finanzieren würde. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können."

Auf die Frage, ob dazu auch gehöre, dass die Bundesrepublik sich eigene Atomwaffen anschaffen sollte, antwortete Fischer: 

"Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung."

Auf die Frage, warum ausgerechnet ein Grüner Aufrüstung fordert, sagte der ehemalige Außenminister: 

"Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung. Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen."

Gleichzeitig formulierte Fischer ein imperialistisches Glaubensbekenntnis: Die Ukraine sei für Europa und Deutschland von "entscheidender Bedeutung". Er behauptete, die Ideologie der russischen Präsidenten laute: "Die Macht entscheidet, nicht das Recht." Würde sich "dieses Denken" durchsetzen, könne man "Europa vergessen". Die Konsequenz, die Fischer zieht: 

"Insofern geht es um verflucht viel. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen."

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister Deutschlands. Während seiner Amtszeit drängte er unter anderem auf eine deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien und sorgte für großzügige Visa-Erteilung für Ukrainer, was zum Entstehen einer größeren illegalen ukrainischen Diaspora führte. Nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik betätigte sich Fischer als Berater und Lobbyist für mehrere Banken und Thinktanks in den USA, den World Jewish Congress sowie Energiekonzerne


Mehr zum Thema - "Es ist wie 1914" ‒ Joschka Fischer im Interview zur aktuellen Weltlage


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/188839-joschka-fischer-fordert-aufruestung-und


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Debatte um die Gedenkkultur:Diffuse Erinnerung

taz.de, 5. März .2021, 12:30  Uhr, Ein Artikel von Tania Martini

Postkoloniale Anliegen zu thematisieren ist wichtig. Doch was bringt es, dafür die Beispiellosigkeit der Shoah in Frage zu stellen?

Dass etwas falsch ist an der deutschen Erinnerungskultur, wurde schon oft behauptet. Was einst gegen das postnazistische Schweigen hart erkämpft werden musste, ist zunehmend einer Ritualisierung gewichen, die mehr mit nationalem Selbstverständnis als eigentlichem Erinnern zu tun hat.

Einige Au­to­r:in­nen sprachen gar von einem Erinnerungswahn, dem mit verdächtig viel Euphorie nachgegangen werde, gerade so, als glaube man, den Tod von sechs Millionen Juden wiedergutmachen zu können.

Das ging so weit, dass die „wieder gut gewordenen Deutschen“, wie der Historiker Eike Geisel sie einst treffend bezeichnete, glaubten, den Israelis einen Spiegel vorhalten zu können: Ausgerechnet die Opfer des deutschen Vernichtungswahns sollten aus der Shoah gelernt haben, wie sie sich richtig zu verhalten hätten – als wären die Vernichtungslager große Erziehungsanstalten gewesen.

Interessiert man sich, wie etwa die Wissenschaftlerin Aleida Assmann, für Narrative, kollektive Gedächtnisse und das Nation Building, ist es auch nur folgerichtig, sich gerade wegen der deutschen Vergangenheit zu jeder Gelegenheit als die Gouvernante Israels hervorzutun, eben weil ja die „Verbindung von Licht und Schatten […] zur deutschen Identität“ gehöre, wie sie in ihrem neuen Buch „Die Wiedererfindung der Nation“ schreibt.


Versöhnungskitsch und Mythologisierung

Derlei Kitsch von „Licht und Schatten“ begegnet man oft im deutschen Gedenktheater, etwa wenn Walter Steinmeier in Zusammenhang mit dem millionenfachen Mord sagt: „Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben.“

Versöhnungskitsch und Mythologisierung, seien sie auch gut gemeint, drohen die Shoah unsichtbar zu machen. Aber es gibt noch ein ganz anderes Unbehagen an der deutschen Erinnerungskultur, das eher als der Wunsch nach Relativierung verstanden werden kann, indem die Beispiellosigkeit der Shoah bestritten wird (die entglittenen Wahnvorstellungen deutscher Coronaleugner, Anne Frank zu sein, sind der pathologische Ausdruck dessen).


Gedenkort der Nichtjuden? Viel Streit hat es um das Denkmal für die ermordeten Juden Europas gegeben Foto: Annette Riedl/dpa/picture alliance

Wurde Ende der 1980er Jahre im Historikerstreit die Singularität der Shoah von Habermas, Wehler, Brumlik und anderen gegen die konservativen Relativierer Nolte, Hillgruber etc. verteidigt, soll genau dieser Punkt, also die Beispiellosigkeit des Verbrechens, nun wieder zur Diskussion stehen.

Neuester Anlass ist das Erscheinen des Buches von US-Historiker Michael Rothberg in Deutschland, das im Original bereits 2009 herausgekommen ist und den Titel „Multidirektionale Erinnerung“ trägt. Rothberg, der von Linksliberalen und Postkolonialen gefeiert wird, strebt nicht weniger als die Neuverhandlung der Erinnerungskultur an. Die entfachte Debatte ist eine Art Fortsetzung der Mbembe-Debatte aus dem letzten Jahr.


Die Mbembe-Debatte

Die Einladung des kamerunischen postkolonialen Historikers Achille Mbembe als Eröffnungsredner zur Ruhrtriennale und die Kritik des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, daran, hatten einen Streit über die Relativierung der Shoah und israelbezogenen Antisemitismus ausgelöst.

Auch Michael Rothberg unterstützte Rücktrittsforderungen gegen Klein und störte sich nicht an schiefen Apartheidsvergleichen Mbembes – dem zu palästinensischen Selbstmordattentätern einfällt, der Märtyrer in spe suche nach einem glücklichen Leben, und zu Israel, dass er sich eigentlich nicht mit dem Land beschäftige, aber der größte moralische Skandal der Gegenwart auf jeden Fall im „israelischen Besatzungsregime“ bestehe.

Michael Rothberg bekommt so viel Aufmerksamkeit, weil er sich als Vermittler zwischen Holocaustforschung und postkolonialer Theorie inszeniert, obwohl er der Holocaustforschung mal ebenso Provinzialität, heißt Eurozentrismus, unterstellt. Das bringt Applaus von postkolonialen Theoretiker:innen.


Die Opferkonkurrenz

Postkoloniale Au­to­r:in­nen vertreten gerne die These, der Rassismus sei deshalb so stark, weil alle ständig mit der Shoah beschäftigt seien. Eine Aussage, die man mit gutem Recht für töricht erklären könnte und der man nicht weiter Aufmerksamkeit schenken müsste, würde nicht mittlerweile ein großer Teil der akademischen Linken und Kul­tur­funk­tio­nä­r:in­nen das nachplappern.

Beispielhaft für dieses Denken formuliert etwa die intersektionale Aktivistin Emilia Roig in ihrem gerade gefeierten Buch „Why We Matter“: „Die Exzeptionalisierung der NS-Zeit und des Genozids ist insofern problematisch, als sie eine tiefe Auseinandersetzung mit Rassismus häufig verhindert.“


Die Berliner Mohrenstraße soll wie einige andere Straßen mit kolonialem Hintergrund umbenannt werden Foto: Britta Pedersen/dpa/picture alliance

Hinter solchen Aussagen steht die Feststellung, dass den Opfern des deutschen Kolonialismus zu wenig Aufmerksamkeit zukommt. Dass das Deutsche Kaiserreich als Kolonialmacht in Asien und auf einem Territorium, das heute Teile von mehr als zehn subsaharischen Staaten umfasst, geraubt, gefoltert und gemordet und an den Herero und Nama einen Völkermord begangen hat, ist kaum Teil der sogenannten Erinnerungskultur dieses Landes – aber dafür umso präsenter im akademischen und kulturellen Bereich.

Das Fortwirken der rassistischen Gewalt ging freilich nicht mit dem Ersten Weltkrieg, als das Deutsche Kaiserreich endgültig seine Kolonien abtreten musste, zu Ende. Unsere Städte tragen bis heute Zeichen der kolonialen Unterdrückung, und viele Rassismen sind geprägt von kolonialen Kontinuitäten.


Hass auf die Moderne

Das zu thematisieren ist wichtig. Doch das postkoloniale Anliegen ist größer und behauptet den Kolonialismus als unmittelbares Produkt westlicher Rationalität oder gar als Bestandteil von Moderne und Aufklärung, was stets einen reflexhaften Hass auf „den Westen“ nach sich zieht. Woran man deutlich erkennen kann, dass die postmoderne Methode der Genealogie auch für einfachstes Wurzeldenken und schnelle Kurzschlüsse taugt, wenn jeder dialektische Prozess unterschlagen wird.

Der Massenmord war ein industria­lisierter und nicht getrieben von ökonomischen oder territorialen Interessen

Aber in welchem Verhältnis stehen Kolonialismus und Shoah zueinander, außer dass in der Shoah auf bestimmte, bereits eingeübte Gewalttechniken zurückgegriffen werden konnte und der NS-Krieg im Osten deutlich koloniale Merkmale trägt?

Rassismus, Kolonialismus und die Shoah werden im postkolonialen Diskurs meist in einer Art Opferkonkurrenz zueinander ins Verhältnis gebracht; man scheint von begrenzten Kapazitäten zum Erinnern und Gedenken auszugehen und Bewusstsein wie einen Container sich vorzustellen, der irgendwann einfach voll ist. Erinnern und Gedenken werden dann folgerichtig als eine Art Wettstreit von Gruppenidentitäten in einer begrenzten Aufmerksamkeitsökonomie gedacht.

In manch einer Vorstellung ist Erinnern auch ein einfaches Sender-Empfänger-Verhältnis, und die Israelis werden als Wachhunde vor dem Container gleich mit imaginiert, wenn etwa insinuiert wird, in Israel wache man über die Einzigartigkeit der eigenen Opfererfahrung.


Wie singulär ist die Shoa?

Es geht natürlich um die Frage, wie singulär die Shoah wirklich ist und wer zu welchem Nutzen die These von der Beispiellosigkeit des Verbrechens an den europäischen Juden aufrechterhält. Wobei diese Frage an sich schon suggeriert, was von den jeweiligen Au­to­r:in­nen durchaus so gewollt ist, es handele sich dabei um ein Narrativ unter vielen möglichen, das im Dienste einer ganz bestimmten Nutzenkalkulation stünde.

Es scheint, das ist der Grund dafür, die „Singularität“ (Dan Diner) oder „Präzedenzlosigkeit“ (Yehuda Bauer) der Shoah zu verdecken. Sie ist beispiellos, weil sie eine Vernichtung einfach um der Vernichtung willen war.

Der Massenmord an den europäischen Juden war ein industrialisierter Massenmord und eben genau nicht primär getrieben von ökonomischen oder territorialen Interessen. Es ging nicht darum, andere gefügig zu machen oder zu unterwerfen, sondern unter Aufwendung größter Ressourcen einen Wahn in sinnloses Morden zu übersetzen. Das unterscheidet den Genozid an den Juden fundamental von den kolonialen Verbrechen.


Deckerinnerung und Verdrängung

Gedenkpolitik mit dem Freud’schen Begriff der „Deckerinnerung“, also einer Verdrängung von kolonialen Gewalterinnerungen in Verbindung zu bringen, ist eine Sache, eine andere ist, die Verteidigung der Beispiellosigkeit des Holocaust als bewusstes Ablenkungsmanöver darzustellen, das bloß dazu diene, von „der deutschen Verstrickung in die Enteignung der Palästinenser abzulenken“.

So drückt es Michael Rothberg aus, der in seinem bereits erwähnten Buch den Trick anwendet, sich ausdrücklich gegen Opferkonkurrenz zu positionieren, aber seinen Vorschlag zu einer „multidirektionalen Erinnerung“ selbst mit Opferkonkurrenz begründet, indem er das Missverständnis verbreitet, die Behauptung der Beispiellosigkeit der Shoah sei borniert eurozentristisch und verdränge andere Erinnerungen und Traumata.

Diese Einschätzung kann nur gewinnen, wer von historischen Spezifika absieht und Narrativen mehr Aufmerksamkeit schenkt als realer Geschichte oder politischen Prozessen, was ihn wiederum mit Aleida Assmann auch jenseits gemeinsamer Unterschriftstellereien in Form von regelmäßig lancierten Petitionen verbindet, die in ihrem letzten Buch behauptet, würden Israelis und Palästinenser jeweils über Holocaust und Nakba sprechen, könnte das zur „Grundlage für eine friedlichere Zukunft werden“, weil die „Überwindung des fortdauernden und sich weiter verschärfenden Konflikts […] etwas mit der Veränderung der nationalen Narrative und ihrer gegenseitigen Annäherung zu tun“ habe.

Auch Rothberg denkt, dass doch alle irgendwie zusammen weiterkommen, wenn Opfererfahrungen ausgetauscht werden, „dialogische Verbindung“ ist das Stichwort – was aber für ihn nicht möglich zu sein scheint, wenn an der Singularitätsthese des Holocaust festgehalten wird, gerade so, als ginge es darum, sich mit ihr zum Weltspitzenreiter in einer Liga der Traumatisierten aufzuschwingen, und nicht darum, das Spezifische an der Shoah gegenüber anderen Genoziden zu erklären. Immerhin liegt er mit dieser Verwechslung von Analyse mit Empathie voll im Trend.

Abstrus ist das Framing der Debatte, nach dem Motto „Wer vorne ist, bestimme ich“

Abstrus ist sein Framing der ganzen Erinnerungsdebatte, nach dem Motto „Wer vorne ist, bestimme ich“: „Auch wenn die Debatte noch nicht abgeschlossen ist, lässt sich jetzt schon festhalten, dass 1986 der Akt des Vergleichens eindeutig zum Arsenal der konservativen Denker gehörte, im Jahr 2020 hingegen von Konservativen verspottet und von Progressiven wie Brumlik und Assmann verteidigt wurde.“

Zu Rothbergs Verteidigung muss man sagen, dass im Jahr 2009, als er „Multidirektionale Erinnerung“ schrieb, in Washington zwar ein Holocaust-Museum stand, aber keines für afroamerikanische Geschichte. Die Sklaverei war weniger Teil der Erinnerungskultur als die Shoah. Das ist in der Tat verstörend, zeigt aber auch klar, dass der US-amerikanische Kontext ein völlig anderer ist als der deutsche oder französische etc. Das aber heißt im Umkehrschluss: Eine (postkoloniale) Globalgeschichte kann nicht die Lösung sein.

Nur im Ungefähren bleibt auch der Begriff „multidirektionale Erinnerung“. Eigentlich ein Begriff von recht geringer Tragweite, den Rothberg aber über 40 Seiten lang einführt. Er möchte „solidarische Bezüge zwischen Holocaustüberlebenden und deren Nachkommen und den Nachkommen derjenigen, die in Amerika versklavt oder von europäischen Mächten kolonisiert wurden“, finden.

Damit möchte er einen neuen Weg vorschlagen, „kollektives Gedächtnis ganz allgemein zu konzeptionalisieren“. Solche Bezüge findet er in Geschichten, Filmen oder Bildern. Und bei Au­to­r:in­nen wie Hannah ­Arendt, Aimé Césaire, W.E.B. Du Bois usw.


Alles mit allem vermischen

Das heißt im Detail: Alles mit allem zu vermischen und somit zu relativieren. Da wecken Folter und „der Einsatz von Lagern durch Frankreich im Kriege gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung“ Erinnerungen an den nationalsozialistischen Genozid und werden aufgemotzt zu „neuen Formen des Zeugnisses und der Zeugenschaft“.

Das Warschauer Ghetto wird irgendwie zu Gaza und Rothberg behauptet schnell mal eine neue „Landkarte“ der Erinnerung zu gestalten – man fragt sich immer, wann sie kommt, aber das war’s dann auch schon.

Wo Hannah Arendt ihm noch zu eurozentristisch ist, verhilft Aimé Césaire zu einer „kolonialen Wende in der Holocaustforschung“: Der konnte 1950 in den NS-Verbrechen nichts Neues erkennen, sondern nur einen „choc en retour“, in dem kolonialistische Praktiken nun mal die weißen Menschen trafen, statt bisher nur „die Araber Algeriens, die Kulis in Indien und die Neger Afrikas“, weshalb die Shoah (den Weißen) so unerträglich erscheine.

Doch Rothberg geht schnell über diese ressentimentgeladene „Analyse“ hinweg. Ihm zufolge „bietet Césaires vorausschauendes Verständnis des ‚Schocks‘ historischer Zusammenhänge der Theo­rie multidirektionaler Erinnerung Ressourcen für ein Überdenken von Trauma und zivilisatorischen Diskursen“.


Mehr Analyse statt mehr Empathie

Multidirektionales, nicht kompetitives Erinnern wäre auch unter Anerkennung der Beispiellosigkeit der Shoah möglich – ohne in Opferkonkurrenzen, eingangs erwähnte Mythologisierungen oder Abstraktionen zu verfallen. Dafür müsste die postkoloniale Theorie jedoch mehr Analyse statt mehr Empathie wagen.

Auch wer den Begriff „Zivilisationsbruch“ ablehnt, der auf jeden Fall ein problematischer ist, weil die kolonialen Genozide auch Zivilisationsbrüche darstellten, sollte Beispielloses nicht einfach unterschlagen, um es in eine große Erzählung zu überführen.

Auf dem Spezifischen der Shoah zu bestehen, geschieht nicht zum Selbstzweck und bedeutet nicht, andere Gewalterfahrungen abzuwerten. Die Shoah kann ebenso wenig mit dem Kolonialismus gleichgesetzt werden wie Antisemitismus mit Rassismus. Nur wer das versteht, kann gegen beides angehen.


Info: https://taz.de/Debatte-um-die-Gedenkkultur/!5751296


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Peter Scholl-Latour über den Gaza-Krieg Hamas ( Palästinenser # Israel)

youtube.com, vom 17.10.2013

Screenshot_2023_12_04_at_12_48_12_Peter_Scholl_Latour_ber_den_Gaza_Krieg_Hamas_Pal_stinenser_Israel_

P. Scholl-Latour Minute 16:52  bis 16:59 !!  Zitat  .. im Grunde ist es eine  soziale, theologische Frage .. es ist nicht eine Frage der Politik, sondern  des jüngsten Gerichts. Zitatende


Video https://www.youtube.com/watch?v=6vVNm8h5-sw Dauer 21:04 Uhr


2.547 Kommentare

 Kommentar hinzufügen…


@aliosman-cn5dk vor 1 Monat

Peter Scholl Latour würde heute keine Talkshow finden, wo er seine Meinung mitteilen könnte.

1118


@maddy20066j vor 1 Monat

Herr Sholl Latour hat vollkommen Recht - es macht keinen Sinn sich mit Leuten auseinanderzusetzen, die nicht in der Lage sind, sich in die Position des Gegenüber reinzudenken. Das ist das ganz große Problem unserer Zeit.

413


@bartinsevgisigurbet3039 vor 5 Jahren

Peter Scholl gegen Alle, einer der besten Journalisten . Ruhe in Frieden

1104


@longrider241 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour ein Journalist der alten Schule glänzt mit Wissen und Messerscharfen Verstand. Absolut Richtig in dem was er sagt. Es fehlen solche herausragende Leute wie Scholl Latour, Schmidt, Weizäcker. Was wir heute haben ist an Inkompetenz nicht zu überbieten.

431


@palpatony2082 vor 1 Monat

Ein Mann vom Kaliber wie Scholl-Latour in einer Runde von Schwachköpfen. Schwer zu ertragen und Respekt, dass er so lange so ruhig bleiben konnte....

1538


@mylifeinbayawan6784 vor 1 Monat

Er hat uns die Welt in einer unvergleichlichen Art und Weise erklärt. RIP Herr Scholl-Latour.

206


@barimbolimbo vor 2 Jahren

Scholl Latour hat immer die Wahrheit gesagt. Einer der nie drumherum gelabert hat. Ruhe in Frieden.

610


@negan-saviors92 vor 7 Monaten

Wahnsinn, wie standhaft Herr Scholl Latour hier geblieben ist

581



@PetraSchille-us3sk vor 1 Monat

Solche klugen, welterfahrenen, weitsichtigen Größen - wie Peter Scholl-Latour fehlen dieser Welt️ Ich verneige mich vor diesem Menschen.

478


@notgonnalie1846 vor 1 Monat (bearbeitet)

"Ich bin es leid, mich in dilettantischem Geschwätz zu erschöpfen."

234


@arabyelaarab vor 6 Jahren

Ein Intelligenter erfahrener Mann der weiß wovon er redet, möge er in Frieden ruhen, er wird fehlen.

353



@martinschwarz4380 vor 1 Monat

Ein sehr weiser Mensch, schade das es für solche menschlichen, wie geistigen Größen nie wirklich sinnvolle Nachfolger gab

63


@ironwhistle3 vor 9 Jahren

"Ich bin es leid, mich in dilettantischen Geschwätz zu erschöpfen" Der hat gesessen, herrlich. Zeigt auch wieder dass Scholli viel sprachlichen Humor besitzt. Eine standing ovation wäre das Mindeste gewesen. Er ist einfach der Grösste.

801


@jabbathehot8418 vor 8 Jahren

RIP Peter Scholl Latour! Sie waren und sind für mich eine LEGENDE.

227


@Ertan19710 vor 2 Jahren

Ruhe in Frieden grosser Mann️

196


@monikahonke5135 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour, was für ein kluger Mann. Das Geschnatter der Damen ist dagegen einfach nur inkompetent und würdelos.

254


@Muenchen-089 vor 1 Monat

Peter Roman Scholl-Latour 09. März 1924 - 16.August 2014 Ruhe in Frieden, Ehrenwerter Mann Danke, dass wir Dich erleben durften

153


@asyasari1370 vor 1 Monat

Ein Mann mit Rückgrat …Ruhe in Frieden

146


@Jenser78 vor 1 Monat

Leider gibt es in heutigen Diskussionen keine Menschen mehr im Format eines Scholl Latour oder Helmut Schmidt.

293


@mikesattler4408 vor 1 Monat

Latour ist einfach Legende

112


@udohoffken2343 vor 10 Tagen

Man sollte mehr wissen, als das, was man vorträgt. In diesem Sinne wünschte ich mir damals wie heute eine aufgeklärtere Diskussionsrunde, ganz im Sinne von Herrn Scholl-Latour.

3


@smite5135 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour in einer Runde voller Schwachköpfe. Ein herausragender Mann, der den Überblick nie verloren hat und die Dinge stets beim Namen nannte. Seine Dokumentationen sind heute noch richtungsweisend.

104


@mustafa8758 vor 1 Monat

Würde ohne wenn und aber 20 Lebensjahre von mir Herrn Scholl- Latour geben wenn ich könnte. Er fehlt so sehr in diesen Zeiten.

104


@Anonymous-qj7mt vor 1 Jahr

Peter SL, der beste Journalist den Deutschland je hatte!

137


@iliasnadimi6709 vor 2 Jahren

Peter Scholl Legende Der einzige in der Runde der die Wahrheit sagt.

122


@peppitreg3874 vor 1 Monat

Peter Scholl Latur , ein Jornalist und großartiger Analyst er spricht aus was keiner in dieser Runde hören möchte

53


@MG-de8tp vor 1 Monat

Er hatte Recht! Einen so erfahrenen Mann, der beide Seiten seht gut kannte, so auflaufen zu lassen war echt mies. Permanent wurde er unterbrochen. Sachlich Probleme benennen, analysien und lösen, anstatt wie die junge Frau einfach stur losquatscht...

103


@ojiij94102 vor 1 Monat

Ich habe Scholl-Latour verfolgt und gelesen, seit ich 14 war. Man muss seine klaren Worte schätzen - es heißt jedoch *nicht*, dass er in allen Belangen richtig lag.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6vVNm8h5-sw Dauer 21:04 Uhr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Neandertaler - Menschen wie wir

aus -mail von <newsletter@spektrum.de>, 4. Dezember 2023, 11:57 Uhr


04.12.2023

Spektrum Kompakt-Newsletter

Ein Service von Spektrum der Wissenschaft  


(hier folgend ein Auszug:)


Liebe Leserinnen und Leser!


Affenähnlich und kognitiv nicht fähiger als Vieh – so beurteilte die Fachwelt die ersten bekannten Knochen eines Neandertalers, die 1856 bei Düsseldorf aus einem Steinbruch purzelten. Heute könnte diese Einschätzung nicht ferner vom Stand der Forschung liegen. Ihre technischen Fertigkeiten, ihr Ernährungsstil und symbolisches Verhalten dürften nicht gravierend vom Können des Homo sapiens abgewichen haben. Neandertaler drehten Fäden aus Bast, sie bemalten Höhlenwände, schnitzten Knochen und stellten Kunststoff her. Wie viel mehr moderne Menschen und Neandertaler gemeinsam haben, belegten 2010 Svante Pääbo und sein Team, als sie das Genom eines Neandertalers entzifferten. Auf einen Schlag war klar: Beide Menschenformen hatten sich vermischt. 

Die Neandertaler waren keine eigene Art, sondern uns viel näher als gedacht – sie waren Menschen wie wir.


*Digitalpaket: Evolution des Menschen*

Die sechs Spektrum Kompakt »Neandertaler«, »Frühe Kunst«, »Humanevolution«, »Die Gattung Homo«, »Mensch & Erde« und »Ursprünge des Menschen« im Paket.


Info: [https://www.spektrum.de/shop/bundle/digitalpaket-evolution-des-menschen/1370149?utm_source=sdwv_kompakt&utm_medium=nl&utm_content=neuerscheinung]


unser Kommentar: Die technische Evolution hat das menschliche Gehirn, das uns immernoch zum Menschen macht, lange noch nicht mitgemacht. Und künstliche Eingriffe und Manipulationen hierbei sind keine Evolution mehr und deshalb unmenschlich.

04.12.2023

Krieg in der Ukraine: Drei verpasste Chancen und eine große Gefahr

lostineu.eu, vom 2. Dezember 2023 (hier mit weiteren Kommentaren)

Präsident Selenskyj hat erstmals eingeräumt, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist. Der Krieg sei nun in einer „neuen Phase“, sagte er. Sie könnte gefährlich werden – Ex-Außenminister Fischer fordert sogar Atomwaffen für EUropa.English version here

“We wanted faster results. From that perspective, unfortunately, we did not achieve the desired results. And this is a fact,” sagte Selenskyj in einem AP-Interview. Es ist das erste Mal, dass er das Scheitern offen einräumt. Bisher hatte er ähnliche Aussagen des Generalstabsschefs Saluschnyj zurückgewiesen.

Die große Frage ist nun, was aus dem Debakel folgt. Die EU und die Nato üben sich in Durchhalteparolen. Kriegsmüdigkeit sei nun das größte Problem, heißt es in Brüssel. Der Stellvertreterkrieg soll weiter gehen – koste, es was wolle!

Doch mit der Realität hat das nicht viel zu tun. In Wahrheit ist das größte Problem die fehlende Strategie – und die schwindende Manpower der ukrainischen Armee.

Der Ukraine gehen die Soldaten aus, weshalb Selenskyj die Einberufung erneut reformieren und verschärfen will. Doch auch das dürfte wenig bringen – da Kremlchef Putin gleichzeitig angekündigt, die russische Armee nochmals zu vergrößern!

Beunruhigend ist auch die strategische Blindheit, mit der der Westen geschlagen ist. Sie hat sich nun schon mehrfach gezeigt. Seit Beginn der russischen Invasion wurden bereits drei große Chance vergeben, den Krieg zu beenden oder wenigstens in ruhigere Bahnen zu führen.

Die erste Chance waren die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022. Sie hätten den Krieg schnell beenden können, wie man nun sogar in Kiew zugibt.

Die zweite Chance kam im Herbst 2022, nach den ukrainischen Rückeroberungen. Kiew hätte dise zu Verhandlungen nutzen können, sogar aus einer Position der Stärke.

Die dritte Chance kam mit der Frühjahrsoffensive. Sie wurde nur militärisch geführt, die versprochenen diplomatischen Initiativen wurden verschlafen. Man setzte einseitig auf die ukrainische „Friedensformel“, also den Sieg – eine Illusion, wie wir heute wissen.

Die vierte – und vielleicht letzte – Chance

Nun böte sich eine vierte Chance – die Kriegsziele zu überdenken und Verhandlungen einzuleiten, um den Krieg noch vor der US-Präsidentschaftswahl zu beenden. Das wäre im amerikanischen, aber auch im wohlverstandenen europäischen Interesse.

Denn auf sich allein gestellt, kann die EU der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen. Sie kann ja nicht mal genügend Munition liefern – von Waffen ganz zu schweigen. Zudem hat die EU keine militärische oder diplomatische Strategie, die nach vorn weist.

Doch statt die Lage endlich realistisch zu beurteilen und die nötigen Schlüsse zu ziehen, begibt sich EUropa in höchste Gefahr. Die EU-Chef setzen auf massive Aufrüstung und schließen – wie Ex-Außenminister Fischer – nicht einmal nukleare Bewaffnung aus.

Wohin soll das führen? Zum Krieg EU-Russland?

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Kiews Bürgermeister Klitschko hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. Derweil berichtet S. Hersh von geheimen Verhandlungen – angeblich von General zu General.

3 Comments

  1. Thomas Damrau
    4. Dezember 2023 @ 09:46

    Ich fürchte, wir werden uns noch gedulden müssen, bis die Ukraine und die NATO den Fehlschlag akzeptieren.

    Wir können hier durchaus die „Fünf Phasen der Trauer“ von Kübler-Ross als Fahrplan nutzen ( https://magazin.dela.de/die-fuenf-phasen-der-trauer/ ) :
    1) Verdrängung: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ ist für viele Beteiligte immer noch das Leit(/d)motiv.
    2) Wut: Inzwischen mehren sich die Schuldzuweisungen: Ukrainische Führung untereinander, ukrainische Vorwürfe gegen die NATO wegen unzureichender Unterstützung, …
    3) Verhandlung: Letzte Rettungsversuche werden angedacht: „Wenn wir A, B, C liefern würden, …“. Diese Denkschiene beginnt gerade und wird an Fahrt aufnehmen.
    4) Verzweiflung: Die Erkenntnis, dass das alles nichts helfen wird, deutet sich in den Protesten einiger UkrainerInnen in den letzten Tagen an, die ihre Familienmitglieder nicht mehr sinnlos sterben sehen wollen.
    5) Akzeptanz: Die Erkenntnis, dass Bidens Plan, die Ukraine zum Teil der US-Einflusszone zu machen, gescheitert ist, wird wohl erst 2024 kommen.

Reply

  • Helmut Höft
    4. Dezember 2023 @ 09:43

    Am 8. Mai ’45 wusste auch der letzte Deutsche: „Jezz iss over!“ Dwer 8. Mai rückt näher.

    Reply

  • MarMo
    3. Dezember 2023 @ 22:46

    Joschka Fischer … der Deutschland schon mit faustdicken Lügen in den Krieg gegen Jugoslawien reingezogen hat! Mit unpassenden historischen Ausschwitz-Vergleichen die Grünen, die nicht mitziehen wollten, manipuliert hat. Joschka Fischer hat die ursprüngliche Friedensorientierung der Grünen auf dem Gewissen.
    Und der meint nun, uns raten zu können. Er sollte lieber die Sch… halten.


  • Info: https://lostineu.eu/krieg-in-der-ukraine-drei-verpasste-chancen-und-eine-grosse-gefahr


    unser Kommentar: Zitat:  Joschka Fischer hat die ursprüngliche Friedensorientierung der Grünen auf dem Gewissen. Zitatende  Das ist nicht richtig, denn es entlastet nicht den Rest, der dabei mitgemacht hat. 

    Schon in der damaligen Parteisatzung war der Fortbestand der Grundwerte Sozial, Ökologisch, Basidsdemokratisch und Gewaltfrei nicht per Ewigkeitskkausel udgl. ausreichend  geschützt.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: COP28 – Die Hoffnung stirbt zuletzt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Dezember 2023, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 04.12.2023


    COP28 – Die Hoffnung stirbt zuletzt


    Die ersten Nachrichten aus Dubai erwecken noch keine frohen Stimmungen. Die vom Meerwasser bedrohten Inselbewohner, die Siedler der von Überschwemmungen oder Trockenheit betroffenen Gebiete erwarten von den Beschlüssen der Weltklima-Konferenz Vereinbarungen realer Projekte in naher Zeit. Kein Schattenboxen der Politiker&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/cop28-die-hoffnung-stirbt-zuletzt/


     -----------------------


    Russland: Oberstes Gericht verbietet &#8222;LGBT-Bewegung&#8220; als &#8222;extremistisch&#8220;


    Russische LGBT-Gemeinschaft braucht dringend internationale Unterstützung Der Oberste Gerichtshof Russlands hat heute entschieden, dass die &#8222;internationale LGBT-Bewegung&#8220; eine &#8222;extremistische Organisation&#8220; ist, was alle Formen von LGBT-Rechtsaktivismus in dem Land gefährdet, so Human Rights Watch heute. In einer geschlossenen Anhörung gab&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/russland-oberstes-gericht-verbietet-lgbt-bewegung-als-extremistisch/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Rohstoffe und Fachkräfte  Lula in Berlin: Deutsche Wirtschaft verlangt besseren Zugriff auf lateinamerikanische Bodenschätze, will hochqualifiziertes Personal abwerben. Debatte um Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dauert an.

    german-foreign-policy.com, 4. Dezember 2023

    BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft dringt vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag in Berlin auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. In den vergangenen zehn Jahren sei die deutsche Industrie in Lateinamerika insgesamt stark ins Hintertreffen geraten, warnt der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem aktuellen Papier; demnach legte der deutsche Lateinamerikaexport von 2012 bis 2022 lediglich um drei Prozent zu, der US-amerikanische um 38 Prozent, der chinesische gar um 87 Prozent. Dies soll sich nach dem Willen deutscher Unternehmen ändern – nicht nur, um Brasilien als Absatzmarkt nutzen zu können, sondern auch, um Zugriff auf Rohstoffe und Fachkräfte Lateinamerikas für den Einsatz in deutschen Firmen zu erhalten. Dazu soll nach dem Willen der deutschen Industrie nun auch endlich das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ratifiziert werden. Brasilien wiederum kämpft als Repräsentant des Globalen Südens zunehmend gegen die globale westliche Dominanz.


    Zitat: Immer mehr im Rückstand

    Die deutsche Wirtschaft gerät in Lateinamerika immer mehr in Rückstand. Wie der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Papier konstatiert, konnten die Vereinigten Staaten ihre Exporte in die Region in den vergangenen zehn Jahren um 38 Prozent steigern – auf einen Wert von 547 Milliarden US-Dollar. Chinas Ausfuhren schnellten sogar um 87 Prozent in die Höhe und erreichten im Jahr 2022 bereits 252 Milliarden US-Dollar. Während der US-Handel sich stark auf Mexiko konzentriert, das US-Konzerne im großen Stil als Niedriglohnstandort nutzen, ist China inzwischen zum größten Handelspartner Lateinamerikas ohne Mexiko aufgestiegen. Die deutschen Ausfuhren in die Region hingegen legten in den vergangenen zehn Jahren bloß um drei Prozent zu und lagen 2022 bei gerade einmal 44 Milliarden US-Dollar.[1] Bei den auswärtigen Direktinvestitionen in Lateinamerika liegt die Bundesrepublik mit einem Bestand von 53 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 weit hinter anderen europäischen Staaten; Großbritannien kommt auf 133 Milliarden US-Dollar, Spanien auf 188 Milliarden. China verzeichnet inzwischen Direktinvestitionen in Lateinamerika von 200 Milliarden US-Dollar; die USA, jahrzehntelang Hegemonialmacht in der Region, kommen auf einen Bestand von mehr als einer Billion.


    Lateinamerikas Reichtümer

    Der LADW bedauert, es sei „trotz intensiver Reisetätigkeit und einem zuletzt gesteigerten Bemühen der Bundesregierung um die Region“ noch nicht gelungen, den anhaltenden Verlust von Marktanteilen zu stoppen.[2] Dies sei umso betrüblicher, als Lateinamerika bedeutende, gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtige Potenziale besitze. So befinden sich dort mehr als 60 Prozent der globalen Lithiumvorkommen, vor allem in Argentinien, Bolivien und Chile, dem sogenannten Lithiumdreieck. Brasilien wiederum verfügt über rund 18 Prozent der weltweiten Vorräte an Seltenen Erden. Es komme hinzu, heißt es beim LADW, dass Brasilien und Chile zu den künftig wohl führenden Produzenten grünen Wasserstoffs zählten; dort werde Wasserstoff 2030 vermutlich für weniger als 1,50 US-Dollar pro Kilogramm hergestellt werden können. Außer seinen reichen Bodenschätzen besitze Lateinamerika auch gut ausgebildete Fachkräfte, an denen die deutsche Industrie Interesse habe, konstatiert der LADW; alleine in Brasilien würden zum Beispiel jährlich rund 500.000 Hochschulabschlüsse in Tech-Studiengängen und rund 900.000 in Wirtschaft und Recht absolviert.[3] Hinzu kämen viele Schulabsolventen, die kein Hochschulstudium aufnähmen und „mögliche Kandidaten für neue Bildungsangebote“ seien, etwa für „Programmierschulen“ deutscher Firmen.[4]


    Streit um das Freihandelsabkommen

    Um den Handel ausweiten zu können, dringt der LADW insbesondere auf ein Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Über das Abkommen wurde seit 1999 verhandelt; seit 2019 liegt es fertig vor und hätte ratifiziert werden können, was allerdings die EU verzögert: Sie fordert nachträglich die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch den Mercosur, seinen Regenwald sorgsam zu schützen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat der Druck zugenommen, zu einer Entscheidung zu kommen. Abgesehen vom Drängen vor allem der deutschen Industrie sind nun auch die Mercosur-Staaten nicht mehr bereit, sich noch länger hinhalten zu lassen. Zuletzt kam hinzu, dass Argentiniens künftiger ultrarechter Präsident Javier Milei, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, im Wahlkampf angekündigt hatte, Argentinien aus dem Mercosur zu lösen. Dies hatte zu hektischen Bemühungen geführt, das Freihandelsabkommen noch vor Mileis Amtsantritt zu unterzeichnen – nach Möglichkeit beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Rio de Janeiro. Daraus wird nun nichts: Argentiniens scheidende Regierung verweigert sich. Allerdings hat die mutmaßliche künftige Außenministerin des Landes, Diana Mondino, mittlerweile erklärt, Milei werde entgegen seinen Wahlkampfäußerungen das EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren.[6]


    Ein Vierteljahrhundert

    Dennoch hängt das Inkraftsetzen des Abkommens weiterhin am seidenen Faden – unter anderem, weil Frankreich seine Zustimmung in Frage stellt. Hintergrund ist, dass Frankreichs Landwirte von der Vereinbarung deutliche Nachteile befürchten. Paris hat daher – ebenso wie auch Dublin und Wien, die gleichfalls Interessen ihrer Landwirtschaft gefährdet sehen – die Forderung nach einem umfassenden Schutz der Regenwälder unterstützt, dies wohl in der Hoffnung, daran könne das Abkommen scheitern. Die EU-Kommission hat sich inzwischen laut Berichten mit dem Mercosur auf einige dünne Formulierungen geeinigt, die suggerieren, man mache mit dem Schutz der Regenwälder ernst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte am Wochenende, die vagen Zusagen genügten ihm nicht.[7] Wie es weitergehen soll, ist unklar. Die Suche nach Mitteln und Wegen, das Freihandelsabkommen endlich unter Dach und Fach zu bekommen, ist eines der Themen, die im Rahmen der zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an diesem Montag in Berlin mutmaßlich vorrangig behandelt werden. Gelingt es, das Abkommen in naher Zukunft in Kraft zu setzen, könnte es womöglich zum 25. Jahrestag des Verhandlungsbeginns im Juni 1999 angewandt werden. Gelingt es nicht, hätten beide Seiten 25 Jahre lang umsonst Verhandlungen geführt.


    Kampf um den Globalen Süden

    Aus Sicht Berlins gilt ein Ausbau der Beziehungen zu Brasilien allerdings nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen als wünschenswert. Brasilien ist – etwa neben Indien oder auch Südafrika – eines der Länder des Globalen Südens, die seit dem vergangenen Jahr mit aller Macht danach streben, die globale Dominanz des Westens zu brechen und selbst zu Polen einer neuen, multipolaren Weltordnung aufzusteigen. Es setzt bei alledem nicht nur auf das BRICS-Bündnis, das zum 1. Januar neue Mitglieder aufnehmen wird – vermutlich fünf, da Milei Argentiniens ursprünglich geplanten Beitritt wohl absagt –, sondern auch auf engere Kooperation mit China. Unter anderem wickelt es wachsende Teile seines Außenhandels nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan ab und hält mehr Währungsreserven in Yuan als in Euro.[8] Den Versuch Berlins, Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, von der Brasilien größere Mengen besitzt, zurückzukaufen, um sie an die Ukraine für deren Kriegführung gegen Russland weiterzureichen, hat Brasília inzwischen mehrmals abgewehrt, zunächst unter Präsident Jair Bolsonaro, dann auch unter Lula.[9] Kanzler Olaf Scholz holte sich, als er Ende Januar in Brasília darauf drang, eine schroffe Absage.[10] Außenministerin Annalena Baerbock erhielt bei ihrem Besuch im Juni ebenfalls eine ungewohnt klare Abfuhr.[11] Beim geplanten Ausbau der Kooperation mit Brasilien geht es für Berlin inzwischen auch um seinen Einfluss im mächtig aufstrebenden Globalen Süden.

     

    [1] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [2] Zeit für Neuansatz in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika. ladw.de 01.12.2023.

    [3] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [4] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Resümee. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [5] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Die Lateinamerika-Offensive der EU (III).

    [6] Cecilia Devanna: La Argentina no firmará el acuerdo del Mercosur con la Unión Europea, en la cumbre de esta semana. lanacion.com.ar 03.12.2023.

    [7] Hans von der Burchard: EU and Mercosur give up on clinching trade pact next week. politico.eu 02.12.2023.

    [8] Joseph Bouchard: China’s Yuan Revolution Reaches Brazil and Argentina. thediplomat.com 27.09.2023.

    [9], [10] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“.

    [11] S. dazu Baerbocks Lektionen (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9425


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 92 von 505

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 60 .. 70 .. 80 .. 89 90 91 92 93 94 95 .. 100 .. 110 .. 120 .. 200 .. 300 .. 400 .. 480 .. 490 .. 500 .. 502 503 504 505 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok