aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. Dezember 2025
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema
Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem
Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel
übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Focus: Gabor Steingart: Westen führt Selbstgespräche: Die 6 wichtigsten Lehren aus dem Berlin-Gipfel
3. Berl. Z.: Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
4. Berl. Z.: Peter-Alexis Albrecht: Die Chance auf Frieden nutzen
5. Tagesspiegel: Warum fliehen derzeit so viele ukrainische Soldaten aus der Armee?
6. FR: Brisanter Bericht: NATO-Land sieht Trumps USA als Risiko
7. IPG: Helmut W. Ganser: Europa, bleib nüchtern!
Wie die Europäer auf Trumps neue Sicherheitsstrategie reagieren sollten.
8. IPG: Merz' erster Besuch bei Netanjahu steht für Zögern.
So verspielt der Kanzler eine wichtige Chance auf glaubwürdige Israel-Politik. Völkerrecht adé
9. FR: Eva Menasse fragt – Wer ist es wirklich, der nicht diskutieren will?
10. paxchristi: Nein zum Operationsplan Deutschland und zur Instrumentalisierung der Kirchen
11. IPG: Diebstahl an der Zukunft. Gefährlich und kurzsichtig:
Warum die Militarisierung Deutschlands keine industriepolitische Lösung ist.
12. BSV: Wehrhaft ohne Waffen
13. ZDF: Die Anstalt: Weihnachten, aber normal
14. paxchristi: Auf den Spuren von Jesus von Nazareth
pax christi ruft zu einem Weihnachtsfrieden im Krieg in der Ukraine auf
——
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/13-02-Von-der-Leyen-mahnt-vor-EU-Gipfel-Muessen-uns-Realitaet-stellen-article23143824.html
Ukraine-Krieg im Liveticker
17.12.2025
13:18 Putin: Moskaus Ziele in der Ukraine werden "mit Sicherheit" erreicht
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich entschlossen, Moskaus
Ziele in der Ukraine durchzusetzen. "Die Ziele der militärischen
Spezialoperation werden mit Sicherheit erreicht", sagt Putin vor
Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Dabei bezieht er
sich insbesondere auf Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine.
"Wir würden es vorziehen, dies (die Ziele) auf diplomatischem Wege zu
erreichen und die Ursachen des Konflikts zu beseitigen", fährt der
Kreml-Chef fort. Doch wenn "das gegnerische Land und seine
ausländischen Förderer" sich "substanziellen Gesprächen" verweigerten,
werde Russland die ukrainischen Gebiete "mit militärischen Mitteln"
erobern.
(…)
11:44 Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen
Der Kreml sieht eine Stationierung ausländischer Truppen in der
Ukraine als Gegenstand von Verhandlungen. Die russische Position zur
Stationierung sei bekannt, betont Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Aber
noch mal, das ist Thema der Verhandlungen", fügt er hinzu. Er lässt
offen, welche Verhandlungen gemeint seien und sagt dabei nicht, dass
Russland bereit sei, über Truppen aus Nato-Staaten zu sprechen.
Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen
US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe
soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert
werden und dessen Einhaltung überwachen. In der Vergangenheit hat
Russland solche Ideen scharf kritisiert.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen
Woche, dass "solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu
legalen Zielen werden", wenn sie in der Ukraine stationiert würden.
Zudem erklärte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen
Staatsmedien an diesem Dienstag, die Regierung in Moskau werde unter
keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine
zustimmen.
(…)
07:50 "NYT": Zwei Entwürfe umreißen Sicherheitsgarantien
Einem Bericht der "New York Times" zufolge sind bei den Berliner
Verhandlungen der Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa zwei
Dokumente entworfen worden, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine
umreißen. Beide seien bisher nicht öffentlich, heißt es.
Eines der Dokumente lege allgemeine Grundsätze fest, schreibt die
Zeitung und beruft sich auf Offizielle, die mit den Entwürfen vertraut
sind. Dabei gehe es um ein Bekenntnis ähnlich dem Nato-Beistandspakt.
Der zweite Teil der Vereinbarung werde von amerikanischen Offiziellen
als "mil-to-mil operating document" (zu Deutsch etwa: militärisches
Arbeitsdokument) bezeichnet, so die Zeitung weiter. Demnach enthält
dieses Dokument detailliertere Angaben. Zum Beispiel werde erläutert,
wie amerikanische und europäische Streitkräfte mit dem ukrainischen
Militär zusammenarbeiten würden, um sicherzustellen, dass Russland in
den kommenden Jahren nicht erneut versucht, ukrainisches Territorium
zu erobern.
Das Dokument sei "sehr konkret" in Bezug darauf, wie weitere
Einmärsche verhindert werden könnten und Russland im Falle ihres
Eintretens bestraft werden könnte, wird ein US-Offizieller zitiert,
der anonym bleiben will. Aufgeführt würden laut einem europäischen
Diplomaten zudem Einzelheiten zu militärischer Ausrüstung für die Ukraine.
(…)
22:08 Ukraine und Russland tauschen Zivilisten aus - Kriegsgefangene bekommen Post
Die Ukraine und Russland vollziehen an der belarussischen Grenze einen
Austausch von Zivilisten. "Die Mehrzahl der Rückkehrer ist wenig
beweglich, sie werden in Krankenhäuser gebracht, um erste Hilfe zu
bekommen", schreibt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro
Lubinez bei Telegram.
Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben
worden. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen.
Auf der russischen Seite informiert die Menschenrechtsbeauftragte
Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus 11 Familien, die an Russland
übergeben worden seien. Beide Seiten informieren zudem über einen
Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000
Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in
Russland überbracht worden.
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2. Focus: Gabor Steingart: Westen führt Selbstgespräche: Die 6 wichtigsten Lehren aus dem Berlin-Gipfel
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-6-wichtigsten-lehren-aus-den-ukraine-friedensverhandlungen_83221d4e-cb77-4fdb-a03b-d5b9073c7645.html
Gastkommentar von Gabor Steingart
Westen führt Selbstgespräche: Die 6 wichtigsten Lehren aus dem Berlin-Gipfel
Dienstag, 16.12.2025, 10:05
Die europäischen Regierungschefs um Friedrich Merz sowie Donald Trump
feiern sich für die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Dabei saß
Russland gar nicht mit am Tisch. So hätte der Gipfel in Berlin besser
laufen können.
Wahrheit gibt es nur zu zweien – es sei denn, man lädt den
Andersdenkenden gar nicht erst ein. Unter dieser Prämisse konnte heute
Nacht über dem Kanzleramt "ein Zeichen der Hoffnung" ("FAZ")
ausgemacht werden. Denn, so die "Süddeutsche": "Europa steht an der
Seite der Ukraine.“
Der Gipfel zelebrierte die Überzeugung der Überzeugten, dass der
Frieden in Europa durch die Nato gesichert und durch Putin gestört
werde. Oder wie Friedrich Merz formulierte:
"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten
einen Waffenstillstand zu erzielen."
Doch Staaten haben keine Gefühle, sondern Interessen. "Nur noch an
Russland" ist die höfliche Umschreibung der Tatsache, dass die
Koalition der Willigen, wie man sich selbst nennt, ein Selbstgespräch
geführt hat. Sechs Anmerkungen zu den Ukraine-Verhandlungen im
Kanzleramt:
#1 Keine Aufarbeitung der Kriegsursachen
Jede Konfliktlösung beginnt mit dem Aufarbeiten von Konfliktursachen –
im privaten wie im politischen Raum. Diese Aufarbeitung unterblieb erneut.
Der Westen geht weiterhin davon aus, dass John F. Kennedy legitim
handelte, als er im Oktober des Jahres 1962 die Stationierung
russischer Nuklearwaffen auf Kuba mit einer Kriegsdrohung verhinderte,
während Putin illegitim handelte, als er im Dezember 2021 unter
Berufung auf verkürzte Vorwarnzeiten die Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine als inakzeptabel bezeichnete.
Das westliche Europa will über die Nato-Osterweiterung im Vorfeld des
Ukraine-Krieges nicht sprechen. Wir sind gnädig – vor allem zu uns
selbst. Der Westen unterstellt, dass es nur eine, seine Wahrheit gibt.
Die Erkenntnis von Kurt Tucholsky – "Toleranz ist der Verdacht, der
andere könnte Recht haben" – gilt heute nicht als klug, sondern als Verrat.
Andererseits: Putins ausschweifende Herleitungen seines Überfalls auf
die Ukraine aus der russischen Geschichte befördern die
Interpretation, es gehe ihm nicht um die Ukraine, sondern um die
Wiederherstellung eines großrussischen Reiches.
Fest steht: Ohne Aufarbeitung der westlich-russischen Geschichte nach
1990 – unter besonderer Berücksichtigung der gegenüber Gorbatschow
gemachten Versprechen – dürfte es schwierig werden, eine neue Balance
zu finden. Das Unausgesprochene verdichtet sich schnell zu Ängsten mit
Aggressionspotenzial. Und der Minderwertigkeitskomplex steigert sich
zur Großmannssucht.
#2 Europa ohne Moderation
Zu Zeiten der Entspannungspolitik übernahmen die Deutschen –
glaubwürdig angeführt durch den Widerstandskämpfer Willy Brandt – die
Rolle des Moderators. Brandt und Egon Bahr stellten nicht das
Interesse an deutsch-deutscher Wiedervereinigung ins Zentrum ihrer
Politik (was ihnen die Konservativen damals vorwarfen), sondern
strebten einen Gleichgewichtszustand an, der die Blockkonfrontation
verhindern sollte.
Der Kalte Krieg dürfe nach dem Ungarnaufstand und der Kubakrise nicht
in einen heißen Konflikt umschlagen, war ihre Meinung. Es ging nicht
um einen Konsens der Werte, sondern um einen Vernunftkonsens. Die
Berufungsinstanz von Brandt war nicht die Wahrheit, sondern das
gemeinsame Interesse an friedlicher Entwicklung.
Diese Moderatorenrolle nimmt im heutigen Europa niemand ein. Als
letzter Ausläufer einer "wertegeleiteten Außenpolitik" will man der
Freund der Ukraine sein, betont immer wieder, dass man fest an der
Seite der Ukraine steht (oder sitzt, wie Merz beim Gespräch im
Kanzleramt), und fällt als fairer Vermittler zwischen den
Kriegsparteien damit aus.
In genau diese Lücke ist Trump gestoßen. Durch die Avancen an Putin
und die Demütigungen Selenskyjs hat er sich als Mann in der Mitte positioniert.
Das Merz-Macron-Lager hält ihm das (leise) vor. Die Russen halten ihm
das, ebenfalls leise, zugute. Der russische Botschafter in Berlin sagt
in einem vertraulichen Gespräch:
Trump ist der einzige im Westen, der anerkennt, dass Russland
Interessen hat.
#3 Selektive Einigkeit
Ein Blick ins Kanzleramt erweckt den Eindruck europäischer
Geschlossenheit: Die Regierungschefs aus Nord- und Mitteleuropa stehen
Schulter an Schulter.
Erst auf den zweiten Blick erkennt man den kleinen, aber sichtbaren
Bruch im Bild. Die Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, steht
merklich abseits der Gruppe. Ihr Land hat nach neuen Zahlen des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft seine ohnehin vergleichsweise niedrige
Unterstützung an die Ukraine in diesem Jahr im Vergleich zu den
Vorjahren um weitere 15 Prozent verringert.
Vergebens sucht man bei diesem Treffen die Gesichter derer, die
abweichende Meinungen vertreten.
Spaniens Premier Pedro Sánchez: hat in diesem Jahr seine Zahlungen an
die Ukraine fast vollständig eingestellt. Ungarns Viktor Orbán und der
Slowake Robert Fico stellen die militärische Unterstützung der Ukraine
prinzipiell in Frage. Und Belgiens Premierminister Bart de Wever
blockiert seit Monaten Zahlungen aus dem in der EU eingefrorenen
russischen Vermögen von etwa 210 Milliarden Euro.
Der Präsident des Nato-Mitglieds Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, fehlt
sowieso. Sein Handel mit Russland läuft hochtourig: Er bekommt Energie
und liefert Industrieprodukte. Im Kanzleramt wurde demnach eine
europäische Solidarität gefeiert, die es im wahren Leben nicht gibt.
Wir haben es mit einem politischen Minimalkonsens von Teil-Europa zu
tun, der die Durchsetzungskraft Amerikas nicht nur stärkt, sondern
erfordert.
#4 Das Ende des Triumphalismus
Der Kinderglaube, nach der Implosion der Sowjetunion eine westlich
geprägte Weltordnung durchsetzen zu können, hat sich verflüchtigt. Die
aus Amerika importierte Agenda, die kulturell grundiert durch Francis
Fukuyama (Das Ende der Geschichte) mit der "open-door-policy" der Nato
begann und mit den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU ihren
Höhepunkt fand, hat sich nicht durchgesetzt. Das "global village", so
Neil Postman, entpuppte sich als Potemkinsches Dorf.
Die wiedererwachte Hegemonialmacht Russland setzte mit der
Krim-Besetzung den blutigen Schlussstrich unter das Ansinnen, die
Ukraine westlich umzugestalten. Die Idee, sich die früheren Staaten
des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe
(RGW) einzuverleiben, wurde von Putin ungültig gestempelt. Erkennbar
hat der westliche Triumphalismus russische Hegemonialgelüste nicht
gezügelt, sondern stimuliert.
Der Ukraine-Krieg brachte den Wendepunkt, auch in der Wahrnehmung des
Westens seiner selbst. Prof. Julian Nida-Rümelin in seinem Essayband
"Der Epochenbruch":
Auf einmal wurde offenkundig, dass wir in einer anderen Welt leben als gedacht.
#5 Die ignorierte Nuklearmacht
"Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden" –
das wussten schon Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, als sie 1987
den INF-Vertrag zur Zerstörung ihrer Kurz- und Mittelstreckenraketen
unterschrieben. In diesem Satz steckte kein moralischer Appell,
sondern eine sicherheitspolitische Erkenntnis.
Auch Donald Trump muss in der Moderation zwischen Wladimir Putin und
Wolodymyr Selenskyj reflektieren, dass Russland nicht einfach nur
Kriegspartei ist, sondern die größte Nuklearmacht der Welt. Dass er
dem Kreml nicht um jeden Preis den gesamten Katalog an Bedingungen
abringen kann, den Selenskyj, Merz und Starmer bei ihm bestellt haben,
liegt in der Natur der Sache.
Foreign Affairs schreibt: „Trump konzentriert sich darauf, Anreize für
Russland zu schaffen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, anstatt
den Druck zu erhöhen.“
#6 USA und Europa: Lebendige Beziehung
Die vor wenigen Tagen erschienene Nationale Sicherheitsstrategie der
Vereinigten Staaten wurde in Europa weitgehend als
Quasi-Kriegserklärung der USA aufgefasst. Die "Süddeutsche Zeitung"
sprach von einer "Anklage gegen die langjährigen Verbündeten", Le
Monde urteilte, die Scheidung der Europäer von den USA sei vollendet.
In Wahrheit bleibt Europa ein Kernbestandteil der amerikanischen
Sicherheitsstrategie. Im Wortlaut:
Der transatlantische Handel ist nach wie vor eine der Säulen der
Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Wir können es uns
nicht leisten, Europa zu vernachlässigen – dies wäre kontraproduktiv
für die Ziele dieser Strategie.
Über den Krieg in der Ukraine:
Es liegt im Kerninteresse der Vereinigten Staaten, eine rasche
Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die
europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren.
Der amerikanische Präsident will Frieden – auch, damit aus dem
regionalen Konflikt nicht ein atomarer Schlagabtausch wird. Die
Interessen der Ukraine ist er bereit, diesem übergeordneten Interesse
zu opfern. Er will den Krieg beenden, nicht gewinnen.
Fazit: Wer die heutigen Zeitungsseiten liest, die unisono die
angebliche Geschlossenheit Europas bejubeln, könnte meinen, die Presse
in Deutschland sei verstaatlicht worden. Eine mehrschichtige
Wirklichkeit wird in die regierungsfreundliche Eindimensionalität
gezwungen. Die unbequeme Wahrheit: Kerneuropa und Trump haben bisher
keine Friedensverhandlungen geführt, sondern Selbstgespräche.
——
3. Berl. Z.: Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-von-jeffrey-sachs-lernen-sie-geschichte-herr-bundeskanzler-li.10010628
Dokumentation
Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf,
wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Jeffrey D. Sachs
17.12.2025 17.12.2025, 13:03 Uhr
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die
europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich
nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von
Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen.
Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein
amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen
Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem
OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und
Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste
Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt
ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder
Duldung Deutschlands.
Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der
Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn
Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später
der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die
Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde.
Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung.
Deutschland profitierte enorm davon.
Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre
ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht
möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen
bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht
realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.
1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf
Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des
UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion,
sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach
dem Kalten Krieg grundlegend veränderte.
Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft
war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres
Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf
russische Einwände.
Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem
ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über
drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernsthaften Einwände. Doch
die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im
luftleeren Raum.
Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen stationiert
wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend
wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war
politische Propaganda und keinesfalls kluge Diplomatie.
2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz
ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen
Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden
Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig
abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.
Das stetige Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und
Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 –
überschritt die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger,
lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus.
Wenn eine Großmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es
über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren
keine Diplomatie, sondern eine bewusste Eskalation.
Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend.
Berlin vermittelte gemeinsam mit Paris und Warschau das
Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und
der Opposition – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die
verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte.
Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein
gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf
verfassungswidrigem Wege. Deutschland erkannte das neue Regime
umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garantierte
Abkommen wurde folgenlos aufgegeben.
Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein
ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine.
Deutschland fungierte erneut als Garantiemacht. Doch sieben Jahre lang
wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt.
Kiew lehnte seine politischen Bestimmungen offen ab. Deutschland
setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische
Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk
weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt
wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung
mit den Vorgängen.
Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen,
immer schärferer Rhetorik und immer größerer „Entschlossenheit“ hohl.
Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um
eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.
Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der
Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen,
dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen
haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut,
als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.
Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet,
dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann,
ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie
nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.
Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpolitik war keine Schwäche,
sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität
von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung
der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt.
Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so
reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendhaft. Strategisches
Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden.
Es muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR-
Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische
Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt,
statt es auszuschließen.
Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit
und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein
unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung – um die Ukraine,
Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen.
Die NATO-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der
Nachkriegsordnung; sie war eine politische Entscheidung, die unter
Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz
wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt
wurde.
Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung
deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht,
da diese die Spaltung nur vertiefen und den Krieg verlängern würde.
Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige
internationale Garantien.
Die Geschichte ist eindeutig: Weder die Sowjetunion noch die Russische
Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler
Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz
noch andere. Neutralität funktionierte, weil sie legitime
Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigte. Es gibt keinen
triftigen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funktionieren kann.
Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit.
Russische Streitkräfte müssen von den NATO-Grenzen ferngehalten
werden, und NATO-Streitkräfte – einschließlich Raketensysteme – müssen
von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist
unteilbar, nicht einseitig. Grenzregionen sollten durch überprüfbare
Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen
werden.
Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben
werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen
Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.
Insbesondere Deutschland sollte die leichtfertige Beschlagnahmung
russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das
Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt.
Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf
Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitulation,
sondern wirtschaftlicher Realismus. Europa sollte seine eigene
Produktionsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören.
Schließlich muss Europa zu den institutionellen Grundlagen seiner
eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die NATO – sollte
wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit,
Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie
für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung,
die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten
Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken.
Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen
Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven
Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen.
Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Rahmen und auf
umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle
unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später
auch Chinas – drängen.
Die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine muss ebenfalls ehrlich
anerkannt werden: Grenzen wurden in Europa bereits mit westlicher
Unterstützung verschoben. Grenzen werden verschoben. Das Streben nach
Frieden muss unantastbar sein.
Und das Wichtigste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und
seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen
geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne
Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen
es angeblich gelernt hat.
Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und
was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diplomatie und
Frieden wählen und zu seinem Wort stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jeffrey D. Sachs
Universitätsprofessor, Columbia University
—————————
4. Berl. Z.: Peter-Alexis Albrecht: Die Chance auf Frieden nutzen
https://epaper.berliner-zeitung.de/article/c3dc962700ff859f335c4396de994da17afce91ceb5c510892c92d087e18f424
Mittwoch, 10. Dezember 2025, Berliner Zeitung
Die Chance auf Frieden nutzen
Der Ukraine-Konflikt kann nur enden, wenn man die Vergangenheit
versteht und die Schlüsse daraus umsetzt.
Ein Gastbeitrag
Peter-Alexis Albrecht
In drei zeitlichen Schritten beschreibt der Jurist Peter-Alexis
Albrecht einen möglichen Weg zu einer Friedenslösung in der Ukraine.
Zuletzt war von ihm und Herwig Roggemann das Buch „Die Ukraine im
zerstörerischen Zugriff globaler Machtpolitik. Erfahrungen, Analysen,
Aufklärung und Hoffnung“ erschienen.
Die Vergangenheit: Erosionen des Vertrauens statt konstruktivem Miteinander
Bis 1990 war die Ukraine integraler Bestandteil der Sowjetunion,
politisch, militärisch und ökonomisch. Wichtige Industrie- und
Wirtschaftsmetropolen lagen auf ihrem Territorium, eingebettet in die
arbeitsteilige Struktur der sowjetischen Planwirtschaft.
Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums um 1990 ist global nie
hinreichend aufgearbeitet worden. Er führte nur zu scheinbaren Siegern
und faktischen Verlierern. Eine für Ost und West gebotene gemeinsame
Sicherheitsordnung erstickte im Dominanzstreben um militärisch
abgesicherten ökonomischen Machtzuwachs des Westens.
Die heutige Ukraine ist kein homogener Nationalstaat, sondern sozial,
sprachlich, wirtschaftlich und historisch stark regional geprägt.
Zwischen Westen und Osten, zwischen Stadt und Land, in den
unterschiedlichen Erinnerungskulturen und politischen Traditionen
verlaufen zum Teil tiefe Bruchlinien.
Die bis heute umstrittene Figur Stepan Bandera, Vertreter eines
ungebändigten Nationalismus in der Ukraine, stand und steht
exemplarisch für die konflikthaften Diskurse um nationale Identität.
Nach dem Zweiten Weltkrieg existierten in Teilen der Westukraine über
Jahre hinweg Untergrundgruppen, die gegen die sowjetische Herrschaft
kämpften. Und mit Beginn des Kalten Krieges wurde die Ukraine – wie
ganz Osteuropa – zu einem geopolitischen Zwischenraum zwischen der
Nato und dem Warschauer Pakt.
Beim Vertrag zur deutschen Einheit um 1990 stellte sich die Frage, wie
weit sich die Nato nach Osten ausdehnen dürfe. Damaliger informeller
Konsens: „Not One Inch“. Bis heute wird darüber gestritten, ob es
politische Zusagen gab, die Allianz nicht in Richtung russischer
Grenze zu erweitern.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion verfolgten indes alle
USA-Administrationen in der Jelzin-Ära eine Politik, die faktisch auf
eine Begrenzung der Machtressourcen der Russischen Föderation
hinauslief. Ein zentrales Instrument war das Programm „Partnership for
Peace“, das postsowjetische Staaten behutsam an die Nato heranführte –
ohne ihnen eine explizite Beitrittsperspektive einzuräumen. Das kam
erst später – ohne Einbeziehung Russlands.
Parallel begann die europäische Sicherheitsordnung zu erodieren. In
den maßgeblichen KSZE/OSZE-Dokumenten – der Charta von Paris (1990),
der Istanbuler Charta (1999) und der Erklärung von Astana (2010) –
wurde ein Doppelprinzip verankert: das Recht jedes Staates auf freie
Bündniswahl und das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit, das
verhindern soll, dass die Sicherheit des einen auf Kosten der
Sicherheit des anderen organisiert wird.
Der zunehmende Mangel an Ausgleich zwischen beiden Prinzipien führte
zu einem wachsenden Vertrauensverlust zwischen West und Ost. Mit dem
Scheitern des Normandie-Formats und den Ereignissen von 2014 – dem
Maidan, dem politischen Umbruch in Kiew sowie den Konflikten um Krim,
Donezk und Luhansk – verschärfte sich die Lage dramatisch. Die Ukraine
wurde zur faktischen Frontlinie einer neu aufbrechenden
Blockkonfrontation.
Ein weiterer entscheidender Wendepunkt war die „Charta über die
strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Ukraine“ vom 10. November 2021, nur drei Monate vor
dem russischen Angriff. Aus russischer Sicht bestätigte dieses
Abkommen, dass die Ukraine dauerhaft in den militärischen und
sicherheitspolitischen Orbit der USA eingebunden werden solle –
inklusive weitreichender Kooperation bei Aufrüstung, Ausbildung und
Infrastruktur.
In Moskau wurde dies als unmittelbare Bedrohung der eigenen
Sicherheitsinteressen interpretiert, vergleichbar mit der Wahrnehmung
der USA während der Kuba-Krise 1962. Eine gemeinsame europäische
Friedens- und Sicherheitsordnung für ein „gemeinsames Haus Europa“ war
damit faktisch suspendiert.
Die Gegenwart: Dominanz militärischer Siegerlogik
Die Formel „Russland muss verlieren, die Ukraine muss gewinnen“ bringt
nachvollziehbare moralische Empörung über einen völkerrechtswidrigen
Angriff zum Ausdruck. Als alleinige strategische Leitlinie für einen
ganzen Kontinent ist sie jedoch unzureichend.
Würde man sie zu Ende denken, würde „Russland muss verlieren“
bedeuten, dass Russland militärisch dauerhaft geschlagen wird, jede
sicherheitspolitische Forderung des Westens akzeptiert, auf eigene
Einflusszonen verzichtet und einen möglichen innenpolitischen
Regimewechsel hinnimmt.
Eine Atommacht wird ein solches Szenario nicht freiwillig akzeptieren.
Wird der Sieg zur Voraussetzung von Frieden gemacht, ohne dass er
realpolitisch erreichbar ist, führt dies in einen Zustand permanenter
und potenziell eskalierender Kriegsführung.
Eine alternative Perspektive wären multilaterale Sicherheitsgarantien:
klar definierte Sicherheitszonen, keine weitere Vorverlagerung
militärischer Bündnisse an gegnerische Grenzen, überprüfbare Abkommen
zur Rüstungskontrolle und Inspektion sowie verlässliche
Schutzgarantien für die territoriale Integrität der Ukraine – ohne
automatische Eskalationsmechanismen in Richtung eines globalen
Konflikts. Das wäre nüchterne, realistische Sicherheitspolitik.
Nach 1945 versprach sich Europa: „Nie wieder Krieg als normales Mittel
der Politik.“ Heute erleben wir erneut junge Ukrainerinnen und
Ukrainer an der Front, junge Russinnen und Russen in einem
Abnutzungskrieg und eine gesamte europäische Jugend, die erneut in
eine Logik der Blockkonfrontation hineinsozialisiert wird – verbunden
mit der Botschaft, sich innerlich auf einen „großen Konflikt“
vorzubereiten.
Wird dieser Zustand zur Normalität, verwandelt sich das „Nie wieder
Krieg“ in ein bedingtes Versprechen: „Nie wieder Krieg – außer wenn es
geopolitisch opportun erscheint.“
Russland wird nicht verschwinden – weder geografisch noch
machtpolitisch noch als nukleare Großmacht. Eine nachhaltige
europäische Sicherheitsordnung kann daher nicht gegen, sondern nur mit
Russland entstehen.
Die Zukunft: Europäische Sicherheit neu denken
Europa muss sich bei aller notwendigen Solidarität mit der Ukraine
wieder stärker als eigenständiger Akteur verstehen. Mit eigener
strategischer Agenda, eigenen diplomatischen Initiativen und eigenen
Formaten der Konfliktbearbeitung. Ein reines „Anhängen“ an
amerikanische Strategien wird dem europäischen Interesse an
langfristiger Stabilität nicht gerecht.
Föderale oder regional differenzierte Modelle in den beiderseitigen
Grenzregionen zwischen der Ukraine und Russland könnten Stabilität
schaffen, indem sie verfassungsrechtlich gesicherte Autonomierechte,
Minderheitenschutz bei Sprache, Kultur und Bildung sowie eine faire
Beteiligung der Regionen an wirtschaftlichen Ressourcen vorsehen –
flankiert durch internationale Garantien.
So könnte eine Ukraine entstehen, die nicht länger als Front- oder
Vorpostenstaat fungiert, sondern als Brückenstaat zwischen
unterschiedlichen Integrationsräumen – mit eigener pluraler Identität
und politischem Handlungsspielraum.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der diskutierte 28-Punkte-Plan der USA
für die Ukraine und Europa besondere Bedeutung. Ein solches Programm
würde militärische Kooperation, Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau,
politische Reformen und energiepolitische Weichenstellungen
miteinander verbinden. Entscheidend ist, wie dieser Plan konzipiert ist.
Er stärkt eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, wenn er Raum
lässt für Rüstungskontrolle, Dialogformate mit Russland und eine
kooperative Sicherheitsarchitektur. Problematisch wird er, wenn er
ausschließlich auf Abschreckung und Eindämmung setzt und russische
Sicherheitsinteressen pauschal ausblendet.
Er schafft Souveränität für die Ukraine, wenn er sie in die Lage
versetzt, innenpolitisch pluralistisch, rechtsstaatlich und
wirtschaftlich eigenständig zu handeln. Er schwächt ihre Souveränität,
wenn er sie dauerhaft zu einem geopolitischen Vorposten macht.
