Videobotschaft zum Atomwaffenverbotsvertrag OB Onay unterstreicht Hannovers Verantwortung für nukleare Abrüstung

Mit Blick in die Natur: OB Onay setzt sich für eine sichere und friedliche Zukunft ein (Bild)

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er ist ein bedeutender Meilenstein auf dem langen Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Oberbürgermeister Belit Onay zieht nach fünf Jahren ein Fazit.

Der Atomwaffenverbotsvertrag gilt als ein bedeutsamer Baustein internationaler Bemühungen um nukleare Abrüstung und für die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt. Um den Vertrag noch mehr zu stärken, braucht es weiterhin Staaten, die ihm beitreten. 

Das Städtebündnis Mayors for Peace begleitete die Entstehung des Vertrages und wirbt für den Beitritt weiterer Staaten, auch Deutschlands. Aus Anlass des 5. Jahrestages des Inkrafttretens des AVV würdigt Oberbürgermeister Belit Onay als Vizepräsident und für Hannover als Lead City der Mayors for Peace in einer Videobotschaft die Rolle des Vertrages und betont den Auftrag, der damit für das Bündnis verbunden ist.

Auch in schwierigen Zeiten lassen die Mayors for Peace nicht von der Vision einer atomwaffenfreien und friedvollen Welt ab, so Onay. 

© LHH

Appell der Präsidenten der Mayors for Peace in Hiroshima zum 5. Jahrestag Atomwaffenverbotsvertrag

Die deutsche Übersetzung dazu gibt es hier. 

_{Dateityp: pdf Größe: 288,3 kB,} Download https://www.hannover.de/content/download/1057569/file/Gemeinsamer%20Appell%20der%20Pr%C3%A4sidenten%20der%20Mayors%20for%20Peace%20in%20Hiroshima%20zum%205.%20Jahrestag.pdf

Info: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Aktivit%C3%A4ten/OB-Onay-unterstreicht-Hannovers-Verantwortung-f%C3%BCr-nukleare-Abr%C3%BCstung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Gemeinsamer Appell der Bürgermeister für den Frieden
20. Januar 2026

Das bedeutende Jahr 2025 – 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den
Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, dem ersten Einsatz von Atomwaffen in der
Geschichte der Menschheit – ist zu Ende gegangen, und ein neues Jahr, 2026, hat begonnen. Im
vergangenen Jahr hat Mayors for Peace eine Vielzahl von Friedensinitiativen durchgeführt.
Insbesondere im August fand in Nagasaki die 11. Generalversammlung von Mayors for Peace statt, bei der Mitgliedsstädte aus aller Welt intensive Diskussionen führten und ihre gemeinsame
Entschlossenheit bekräftigten, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen.
Doch heute, da sich die Machtkämpfe um Territorium und wirtschaftlichen Einfluss, die von den
atomar bewaffneten Großmächten ausgelöst wurden, verschärfen, wird die globale Lage immer
prekärer. Das Misstrauen zwischen den Staaten vertieft sich, die regionalen Spannungen in Europa, im Nahen Osten, in Lateinamerika und Asien verschärfen sich, und bewaffnete Konflikte breiten sich weiter aus und fordern das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten. Da zudem das seit langem bestehende Tabu des Einsatzes von Atomwaffen ernsthaft untergraben wird, ist die Dynamik in Richtung nuklearer Abrüstung und Abschaffung von Atomwaffen ins Stocken geraten.
Unter diesen Umständen läuft der neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (New START Treaty) – der einzige noch geltende Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle – im (zum 5.) Februar 2026 aus. Wir fordern beide Regierungen, die zusammen etwa 90 Prozent der weltweiten Atomwaffensprengköpfe besitzen, nachdrücklich auf, die im Vertrag vereinbarten Beschränkungen weiterhin einzuhalten und durch die Förderung der nuklearen Abrüstung eine vorbildliche Führungsrolle zu übernehmen. Gleichzeitig sind wir zutiefst besorgt, dass der Zusammenbruch dieses wichtigen Rüstungskontrollrahmens zwischen den Atommächten der Welt zu einer Verschärfung des globalen Wettrüstens, auch im Bereich der Atomwaffen, führen könnte.
Am 22. Januar dieses Jahres jährt sich zum fünften Mal der Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen im Jahr 2021. Dieser Vertrag, eine starke internationale Norm, die die Entwicklung, Erprobung, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen verbietet, ist ein Lichtblick in der derzeitigen bedrückenden Lage. Er entstand aus dem herzlichen Appell der Hibakusha:
„Niemand sonst sollte so leiden wie wir.“ Wir rufen alle Staaten auf, die katastrophalen und
unmenschlichen Folgen von Atomwaffen anzuerkennen und den Vertrag unverzüglich zu
unterzeichnen und zu ratifizieren.
Mayors for Peace, ein Zusammenschluss von Kommunalpolitikern, die für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich sind, umfasst mittlerweile rund 8.600 Mitgliedsstädte in 166 Ländern und Regionen weltweit und setzt sich seit über 40 Jahren für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um eine friedliche Lösung von Konflikten durch Dialog zu erreichen, und konkrete Schritte zur Verwirklichung einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen zu unternehmen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Der „New START“-Vertrag

Kremlin.ru / CC 4.0

START (Strategic Arms Reduction Treaty, Prague Treaty; dt.:Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen)

Der "New START"-Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen des START-I-Vertrags, der am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Am 26. März 2010 wurde der Neue START-Vertrag (auch als Prager Vertrag bekannt) zwischen den USA und Russland verkündet. Die offizielle Unterzeichnung fand am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannte. Der Neue START-Vertrag wurde am 22. Dezember 2010 im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert und ist am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Vereinbart wurde eine Vertragsdauer von 10 Jahren. Der Vertrag wurde 2021 für fünf Jahre verlängert und gilt bis einschließlich 4. Februar 2026.

Vertragsinhalt

Der Vertragstext umfasst 16 Artikel plus über 165 Seiten Protokolle. Der Inhalt wurde vom Weißen Haus vorher offiziell und zusammengefasst bekannt gegeben:

• Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
• Die Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 stationiert sein dürfen.
• Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen START-Vertrages (2018) müssen diese Zahlen erreicht sein. Diese Begrenzung wurde bereits am 5. Februar 2018 erreicht (siehe Tabelle). 
• Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.

Jede Vertragspartei konnte die Struktur ihrer Streitkräfte vorbehaltlich der zentralen Begrenzungen selbst festlegen. Hiermit, so erklärten die Vertragspartner, würden die Atomsprengköpfe um ca. ein Drittel gegenüber dem SORT-Vertrag von 2002, sogar zwei Drittel gegenüber dem START-I-Vertrag von 1991, reduziert werden. Die Trägersysteme sollten halbiert werden, aber die Realität sah anders aus. Pavel Podvig vom Center for International Security and Cooperation an der Universität Stanford, USA, sagte dazu: „Tatsächlich muss Russland praktisch gar nichts machen, denn es erfüllt die Bedingungen des Vertrages praktisch schon (…). Die USA werden wohl echte Reduzierungen durchführen müssen, aber auch hier ist nichts Dramatisches zu erwarten.“

Bilaterale Kontrollmechanismen zur gegenseitigen Überprüfung wurden, nachdem vertrauensbildende Maßnahmen im SORT-Vertrag fehlten, wieder eingeführt:

• 18 Vor-Ort-Inspektionen pro Jahr
• ein Datenaustausch zweimal im Jahr
• regelmäßiger Austausch von telemetrischen Informationen
• Benachrichtigungen über den Status der Trägersysteme (stationiert oder nicht-stationiert). Jede Partei benachrichtigt die andere Partei, wenn Raketen stationiert oder abgezogen und an gemeldete Einrichtungen versandt werden.
• Deklaration und Präsentation aller neuen Typen vertragsrelevanter Systeme. Jede Partei gibt 48 Stunden im Voraus Bescheid, bevor eine mit festem Treibstoff betriebene Interkontinentalrakete eine Produktionsstätte verlässt.
• Vorankündigung wichtiger strategischer Übungen. Jede Partei gibt mindestens zwei Wochen vor einer größeren strategischen Übung mit schweren Bombern eine Mitteilung ab und teilt dies innerhalb von zwei Tagen nach Abschluss der Übung erneut mit.
• Mitteilung über die Beseitigung von vertraglich erfassten Systemen oder die Umwandlung in einen nichtnuklearen oder nicht erfassten Status.  Beispiel: Entfernung von Treibstoff aus Interkontinentalraketen und Aufbewahrung des beseitigten Systems 60 Tage lang in Sichtweite der nationalen technischen Verifikationsmittel (National Technical Means, NTM).
• die Einrichtung einer Bilateralen Konsultativen Kommission, die zweimal im Jahr trifft, es sei denn, es wird anders vereinbart (sie wurde beispielsweise wegen COVID-19 2020 ausgesetzt)
• Benachrichtigungen vor allen Raketenstarts vertragsrelevanter Systeme
• den Einsatz nationaler technischer Verifikationsmittel (z. B. Satelliten) in einer Weise, die mit dem Völkerrecht vereinbar ist, wird erlaubt. Das Eingreifen in die National Technical Means (NTM) und den Einsatz von Verschleierungsmaßnahmen, die die Überwachung durch NTM behindern könnten, werden verboten

Zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen Vertrag kam es drei Monate später als gedacht: Die Uneinigkeit zwischen den beiden größten Atommächten war größer als erwartet.

Streitpunkte

Die Vertrags-Verhandlungen zogen sich wegen einiger Streitpunkte in die Länge.

1. Raketenabwehr
   Die US-Amerikaner beharren nach wie vor auf einer Raketenabwehr in Europa. Die Russen befürchten, dass weitere Reduzierungen ihrer Nuklearstreitkräfte bedeuten, dass sie irgendwann diese Raketenabwehr nicht mehr überwinden können. Damit hätten die USA eine Erstschlagskapazität gewonnen und könnten nicht mehr abgeschreckt werden. Der Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ist schon lange erkannt und mündete 1972 in den ABM-Vertrag. Aus diesem Vertrag ist die US-Regierung unter George W. Bush 2001 allerdings ausgetreten, um die Raketenabwehr aufzubauen. Seitdem ist diese Frage ein Hauptgrund für das Misstrauen zwischen den beiden Ländern.
   Der neue Vertrag hat das Problem nicht gelöst, sondern verschoben. Im Text wird weiterhin das Verhältnis von offensiven zu defensive Waffen als wichtig erkannt, eine Einschränkung der Raketenabwehr wurde jedoch von US-Seite nicht zugelassen. Es wurde sogar berichtet, dass Obama zum Schluss mit Medwedew telefonierte und warnte, dass die US den Vertrag fallen lassen würden, sollte Russland auf eine Einschränkung der Raketenabwehr bestehen. Diese Worte erinnern sehr an Ronald Reagan, der 1986 Gorbatschow ein ähnliches Ultimatum stellte, als es um die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen ging. Reagan wollte partout seine Pläne für die SDI (Strategic Defense Initiative, dt.: Strategische Verteidigungsinitiative) nicht aufgeben. Das Problem wird den neuen Vertrag sicherlich weiterhin verfolgen, wenn es um die Ratifizierung in Russland geht.
    
2. „Prompt Global Strike“
   Die USA wollen weiterhin ihre weltweite militärische Dominanz beibehalten und zwar schneller als jeder andere am Ziel sein zu können, überall in der Welt. Der Begriff „Prompt Global Strike“ (dt.: die Fähigkeit, schnell und global zuzuschlagen) beinhaltet die Verwischung zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften. Atomraketen werden umgerüstet in Trägersysteme für konventionelle Sprengköpfe. Deswegen wollten die USA die Zahl der Trägersysteme so hoch wie möglich halten (1.100), die Russen streben dagegen das Gegenteil an (500). Nun haben sie sich in der Mitte, bei 800, geeinigt. Denn auch die militärische Überlegenheit der US-amerikanischen Streitkräfte ist ein Grund, warum die Russen weiterhin an ihren Atomwaffen festhalten.
    
3. Verifikation
   Am SORT-Vertrag von 2002 (engl. Strategic Offensive Reductions Treaty, dt.: Vertrag zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen) wurde bemängelt, dass er zu wenig Verifikationsbestimmungen enthielt. START-I hatte im Gegenteil sehr viele. Die Bestimmungen im neuen Vertrag sind nicht so komplex und werden weniger kosten als im alten START-Vertrag, sagte das Weiße Haus. Es werden beispielsweise 18 gegenseitige Inspektionen pro Jahr erlaubt. Bei zehn davon werden die Sprengköpfe gezählt. Page van der Linden schreibt in ihrem Artikel zum neuen START, dass das Weiße Haus Verifikation für wichtig halte, weil: „wenn wir diese Informationen bekommen, können wir eine vertrauensvollere Beziehung aufbauen. Ohne die Informationen ist die natürliche Tendenz – und für einige in der US-Regierung ist dies eine Verpflichtung – für den schlimmsten Fall zu planen, über das Schlimmste zu denken. Das führt zu einer gefährlichen Spirale und unbeabsichtigten Konsequenzen.“
   Dabei wurden am meisten über „Telemetrie“ gestritten, d.h. die Daten von Raketentests. Medwedew hat gescherzt, dass „Telemetrie“ inzwischen sein Lieblingswort geworden ist. Russland wollte diese Daten nicht mehr austauschen. In der Tat ist es auch inzwischen möglich, diese Daten auch anders zu beschaffen. Nichtsdestotrotz bestanden die USA auf telemetrischen Angaben von fünf Raketentests pro Jahr als eine „vertrauensbildende Transparenzmaßnahme“.

Der Vertrag wurde von vielen Expert*innen als „bescheiden“ beschrieben und auch eher für eine „vertrauensbildende Verifikationsmaßnahme“ als einen Abrüstungsvertrag gehalten. Denn tatsächlich müsste keine einzige Atomwaffe zerstört werden, es wurden nur einige inaktiv gestellt und in der Reserve gelagert. Dennoch wurde der Vertrag nach einer langen Durststrecke von allen in der Rüstungskontrolle sehr begrüßt. Obwohl der Vertrag nicht wirklich große Reduzierungen mit sich brachte, schätzten die meisten ExpertInnen ihn als einen guten Anfang, der den Weg für weitere Reduzierungen ebnet. Darüber hinaus war es wichtig, vor der 8. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 einen Erfolg zu erzielen. Damit wollten beide Länder die Bereitschaft zur Abrüstung zeigen - als  Antwort auf die Kritik, die Atomwaffenstaaten erfüllten nicht ihre Verpflichtung zur Abrüstung, die unter dem Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags festgelegt ist.

Erfolg des Vertrages

Der Neue START-Vertrag führte nicht nur zu tatsächlichen Reduzierungen atomarer Systeme. Das US-Außenministerium schreibt dazu: „Die durch die Umsetzung des Vertrags bereitgestellten Informationen tragen dazu bei, das Risiko strategischer Überraschungen, Misstrauen und Fehleinschätzungen zu verringern, die aus übermäßiger Geheimhaltung oder Entscheidungen auf der Grundlage von Worst-Case-Annahmen resultieren können“. 

Seit Inkrafttreten des neuen START-Vertrags am 1. Februar 2023 haben die beiden Vertragsparteien folgendes unternommen:

• 328 Vor-Ort-Inspektionen durchgeführt,
• 25.449 Notifikationen ausgetauscht,
• 19 Sitzungen der Bilateralen Beratungskommission abgehalten
• 42 halbjährliche Datenaustausche über strategische Offensivwaffen, die unter den Vertrag fallen, durchgeführt.

Die erste Vertragsverlängerung

Der Vertrag war auf zehn Jahre nach Inkrafttreten begrenzt und sollte daher am 5. Februar 2021 auslaufen. Knapp davor hielten die USA eine sehr umstrittene Präsidentswahl ab. Der amtierende Präsident – Donald Trump – wollte einen neuen Vertrag mit Russland und China. Er hatte kein Interesse, den Vertrag in der ursprünglichen Form weiter zu führen. China lehnte diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass die USA und Russland weit mehr Atomwaffen besäßen als die anderen drei Atomwaffenstaaten. Erst wenn die beiden großen Besitzerländer mit ihren Atomwaffen zahlenmäßig auf das gleiche Niveau kämen, wäre China zu Gesprächen unter Beteiligung von Großbritannien und Frankreich bereit.

Im Oktober 2020 bot Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an, aber die Trump-Administration lehnte das Angebot zunächst ab. Dieses Angebot war eine Antwort auf den US-Vorschlag, die Vertragsverlängerung an eine politische Erklärung zu koppeln, die den Rahmen für einen neuen Vertrag angeben sollte. Der neue Vertrag sollte erst nach Chinas Beitritt verbindlich werden, schlug die Trump-Administration vor.

Schließlich hat der Wahlsieg von Joe Biden die Verlängerungsproblematik gelöst. Der neue US-Präsident Biden und Präsident Putin haben am 26. Januar 2021 den neuen START-Vertrag für fünf Jahre verlängert. Nun stehen erneut US-Wahlen vor dem Auslaufdatum wieder an und bisher ist ein Nachfolgevertrag nicht in Sicht.

Aussetzung

Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im März 2022 gibt es eine Reihe von Problemen mit dem Vertrag. Im August 2022 gab Russland bekannt, dass die Waffeninspektionen im Rahmen des Vertrags ausgesetzt werden. Dies war eine Reaktion auf die Reisebeschränkungen durch US-Sanktionen aufgrund des Krieges. Auch Gespräche zum Thema Inspektionen sagte Russland im November 2022 ab.

Im Februar 2023 setzte der russische Präsident Wladimir Putin den Vertrag aus. In seiner Rede zur Lage der Nation vor der russischen Föderalversammlung in Moskau kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukrainekrieges kündigte Putin an, dass Russland zwar den Vertrag nicht aufkündigt, ihn aber aussetzt. Die USA reagierten mit Kritik an der Unverantwortlichkeit. US-Außenminister Antony Blinken sagte:  „Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind“.  Ende März spezifizierte der stellv. Außenminister Rjabkow dieses Aussetzen: „Alle Formen von Notifizierungen, jeglicher Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens werden ausgesetzt“. Die USA reagierten im Juni 2023 mit dem Aussetzen der Visa für russische Inspektoren. Darüber hinaus wurden Freigaben für russische Flüge im US-amerikanischen Luftraum annulliert.

Eine zweite Verlängerung?

Ab September 2025 wurde die Verlängerung des New STARTs erneut thematisiert, weil er sonst am 5. Februar 2026 ohne Ersatz ausläuft. Daher hat Präsident Putin am 22. September ein Angebot gemacht: Russland sei bereit, die zentralen quantitativen Beschränkungen des Neuen START-Vertrags nach dessen Auslaufen für ein Jahr weiter zu beachten, wenn die Vereinigten Staaten „in ähnlichem Sinne handeln“. In seiner Stellungnahme sagte Putin nicht, dass eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung – oder gar eine Ankündigung seitens der USA – erforderlich sei, bevor Russland sein einseitiges Einfrieren beschließen würde. Er erklärte jedoch, dass das Angebot nur dann realisierbar sei, wenn die USA keine Maßnahmen ergreifen würden, die „das bestehende Gleichgewicht der Abschreckung untergraben oder stören würden“. Ein Beispiel wäre „Vorbereitungen für den Einsatz von [Raketenabwehr-]Abfangraketen im Weltraum“.

Erste Reaktionen aus den USA waren durchaus positiv, allerdings klagten russische Beamte immer wieder öffentlich, Russland hätte noch keine offizielle Zusage der USA bekommen. Eine solche wäre nach eigenen Angaben allerdings gar nicht notwendig. Die Verlängerung des New START war Punkt 17 im 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine. Der Plan war stark umstritten und galt schnell als überholt, weshalb unbekannt ist, ob die Verlängerung weiterhin Bestandteil der Verhandlungen ist. Insgesamt steigt die Sorge, dass der letzte bilaterale atomare Rüstungskontrollvertrag nach Februar nicht mehr existieren wird und das Wettrüsten zügellos eskaliert.

Bearbeitungsstand: Dezember 2025, xh (Xanthe Hall)

► Quellen

START-Zahlen

Tabelle: Neuer START-Vertrag, Gesamtzahl strategischer Offensivwaffen

Quellen:

U.S. Department of State: New START Treaty, 01.07.2023
U.S. Department of State: New START aggregate numbers of strategic offensive arms, 01.06.2011 (archiviert)
U.S. Department of State: New START aggregate numbers of strategic offensive arms, 06.07.2018 (PDF)

Chronik des Neuen START-Vertrags

18.-20.05.2009 Erste Runde der Gespräche über einen Nachfolgevertrag für START I in Moskau. Die Gespräche wurden von Rose Gottemoeller für die USA und Anatoli Antonow für Russland geführt. [NTI]

01.-03.06.2009 Die zweite Runde der Verhandlungen findet in Genf statt. [NTI]

22.-24.06.2009 Dritte Runde, Genf. [NTI]

06.07.2009 Eine Einigung über einen Text zum „gemeinsamen Verständnis über die weitere Reduzierung und Eingrenzung von strategischen Offensiv-Waffen" wird verkündet, die die Präsidenten Medwedew und Obama am gleichen Tag in Moskau unterschreiben. [Whitehouse]

22.-24.07.2009 Vierte Runde, Genf. [NTI]

31.08.-02.09.2009 Fünfte Runde, Genf. [NTI]

21.-28.09.2009 Sechste Runde, Genf. [NTI]

19.-30.10.2009 Siebte Runde, Genf. [NTI]

09.11.2009 Achte Runde, Genf. [NTI]

05.12.2009 Der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft ohne ein Nachfolgeabkommen aus. [US-Außenministerium]

26.03.2010 Der Nachfolgevertrag zum START 1, „New START" zur weiteren Reduzierung der strategischen Atomwaffen zwischen den USA und Russland wird verkündet. [Whitehouse]

08.04.2010 Die offizielle Unterzeichnung findet am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. [BBC]

28.05.2010 Russlands Präsident Medwedew legt das Abkommen der russischen DUMA vor. [Kremlin]

03.06.2010 Unterhändlerin Rose Gottemoeller (USA) und Anatoly Antonow (Russland) präsentieren gemeinsam den neuen START-Vertrag in Genf. [US ständige Vertretung, Genf]

10.-15.06.2010 Der US-Senatsausschuss für Verteidigung hört Statements u.a. von den Beratern für nationale Sicherheit sowie von Unterhändlerin Rose Gottemoeller an [Statement Gottemoeller]

17.06.2010 Außenministerin Hillary Clinton spricht im Senatausschuss über den Neuen START-Vertrag und seine Auswirkungen für die nationale Sicherheit.[Center for Arms Control and Non-Proliferation]

08.07.2010 Der Auswärtige und Verteidigungsausschusse der DUMA empfiehlt eine Ratifizierung. [Reif K, Estanislau J]

16.09.2010 Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats stimmt mit 14 zu 4 für die Ratifizierung des neuen Vertrags. [Rogin J]

22.12.2010 Der neue START-Vertrag wird im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert. Abstimmung: 71 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen. 13 republikanische und alle 56 demokratischen sowie zwei unabhängige Senatoren stimmen für den Vertrag. [Alexander D, Ferraro T]

24.12.2010 Erste Lesung in der russischen DUMA. [tass]

14.01.2011 Die zweite Lesung findet in der russischen DUMA statt. 349 Abgeordnete von 450 stimmen für den neuen Vertrag. [RFERL][Podvig P]

25.01.2011 Die dritte und letzte Lesung findet in der DUMA statt. Die Abstimmung: 350 dafür, 96 dagegen und eine Enthaltung. [Sokow N]

26.01.2011 Der Föderationsrat bewilligt die Ratifizierung des Neuen START. [Weir F]

28.01.2011 Russlands Präsident Medwedew unterschreibt die Ratifizierungsdokumente. [Radyuhin V]

02.02.2011 US-Präsident Barack Obama unterschreibt die Ratifizierungsdokumente für den neuen Vertrag. [White House]

05.02.2011 Die Ratifizierungsdokumente werden in München bei der Sicherheitskonferenz durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton ausgetauscht. Damit tritt der New START in Kraft.[US-Außenministerium]

19.03.2011 Russland und die USA beginnen Daten auszutauschen, auf die man sich in dem Vertrag geeinigt hatte. [NTI]

13.04.2011 Erste Inspektion der russischen Anlagen durch US-Beamte. [NTI]

13.05.2011 Ein Brief, unterschrieben vom ehem. Verteidigungsminister William Perry, ehem. US-Beamten, Botschaftern und Experten wird veröffentlicht, in dem beide Vertragsparteien aufgefordert werden, vollständige Daten über die Zahlen und Stationierungsorte der strategischen Waffen öffentlich zu machen, um Transparenz zu fördern. [Kristensen H]

01.12.2011 Die USA veröffentlichen zum ersten Mal vollständige Daten über den Status der strategischen offensiven Waffen, die unter New START reduziert werden sollen, mit Zahlen und Stationierungsorte vom 1. September 2011. [Kristensen H]

10.02.2013 David Sanger berichtet in der New York Times, US-Präsident Obama wolle den Vertrag neu aushandeln und die Zahl der strategischen Atomwaffen auf rund 1.000  reduzieren. [Sanger D]

09.02.2017 Reuters berichtet über ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem Putin fragt, ob der Vertrag verlängert werden könne. Trump soll den Vertrag kritisiert haben und meinte angeblich, der Vertrag sei einer der schlechten Deals, die die Obama-Administration verhandelt habe. [Landay J, Rohde D]

30.11.2017 Christopher Ford, Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sagt, die US-Regierung würde mit einer Vertragsverlängerung warten, bis die Nuclear Posture Review (Überprüfung der Atomwaffenpolitik der USA) abgeschlossen sei und die beiden Länder die Umsetzungsfrist erfüllt hätten. [Reif K]

05.02.2018 Ein Jahr nach Beginn der Trump-Präsidentschaft und sieben Jahre nach Inkrafttreten von New START erfüllen die USA und Russland die Umsetzungsfrist des Vertrags. Das US-Außenministerium hat stets bewertet, dass Russland den Vertrag eingehalten hat. [Liang X]

06.06.2019 Russlands Präsident Putin erklärt gegenüber Nachrichtenagenturen, dass er bereit sei, New START auslaufen zu lassen, wenn die Trump-Administration kein Interesse in einer Verlängerung zeigt. [Kremlin]

12.06.2019 Andrea Thompson (US Staatsminister für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit) trifft den russischen Vizeaußenminister Sergej Ryabkow in Prag, um über den Vertrag zu reden. Die USA wollen China miteinbeziehen. Russland möchte das Vereinten Königreich und Frankreich einbeziehen. [ACA]

18.06.2019 Der US-Berater für nationale Sicherheit John Bolton sagt der Zeitung Washington Free Beacon, dass eine Verlängerung des Neuen START unwahrscheinlich sei. Er kritisiert den Vertrag als fehlerhaft, weil er taktische Atomwaffen nicht eingrenze. [Taheran S, Kimball D]

20.07.2019 Gespräche über den Vertrag in Genf. [Abbasova V]

01.11.2019 Wladimir Leontjew, russischer Beamter im Außenministerium, sagt, dass die Zeit für eine Einigung über einen Nachfolgevertrag bis zum Auslaufen nicht ausreichen würde. [CGTN]

05.12.2019 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine sofortige Verlängerung des Neuen START ohne Änderungen an sowie Inspektionen der neuen Hyperschallwaffe „Avangard". [Pandit A]

05.02.2020 US-Berater für nationale Sicherheit Robert O'Brien kündigt ein Jahr vor dem Auslaufen des Neuen START an, dass die USA nukleare Rüstungskontrollgespräche mit Russland führen wollen. [Gaouette N]

29.03.2020 Russland und die Vereinigten Staaten haben aufgrund der Pandemie die bilateralen Inspektionen im Rahmen des New START-Vertrags bis zum 1. Mai ausgesetzt. Sie einigten sich auch darauf, das für März geplante Treffen der bilateralen Beratungskommission (BCC) zu verschieben. [TASS]

22.06.2020 Am Ende der Gesprächen zwischen den USA und Russland über strategische Sicherheit gibt es keine Einigung über eine Verlängerung des Neuen START. [Reif K, Bugos S]

24.06.2020 Der Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea sagt, die USA ließen alle Optionen offen. Die USA wollen eine Verlängerung, aber nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. der Einbeziehung Chinas. [Reif K, Bugos S]

23.07.2020 Die Präsidenten Trump und Putin telefonieren zu verschiedenen Themen, u.a. Gespräche über New START. [Chalfant M]

27.-30.07.2020 Der US- und der russische Unterhändler treffen sich in Wien. Die USA fordert China auf teilzunehmen, doch China lehnt die Teilnahme ab. [ACA]

16.10.2020 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an aber das Weiße Haus lehnt das Angebot ab. [AFP]

22.10.2020 Russischer Vizeaußenminister Rjabkow lehnt die Aussicht auf die Einbeziehung jeglicher Verifikationsverfahren ab. "Es ist nicht möglich zu sagen, dass [die USA und Russland] am Rande einer Vereinbarung stehen", sagt er. "Wir müssen feststellen, dass der Grad unserer Differenzen ziemlich signifikant ist." [Russisches Außenministerium]

12.11.2020 Russischer Außenminister Sergej Lawrow sagt, er erwarte keine kohärenten Vorschläge der US-Administration – weder von Joe Biden oder Donald Trump – zur Verlängerung des Vertrags aufgrund der aktuellen Aufruhen über die US-Wahl. [Bugos S]

11.01.2021 Ehem. sowjetischer Premier Michail Gorbatschow sagt, er erwarte von US-Präsident Joe Biden die Verlängerung des Vertrags [Osborn A]

20.01.2021 Joseph R. Biden, Jr. tritt sein Amt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten an, nur 16 Tage bevor das New START-Abkommen ausläuft. [Pichata R, Rahim Z]

21.01.2021 Die Biden-Administration kündigt an, sie suchen die volle Verlängerung von fünf Jahren für den Vertrag. [US-Kongress]

26.01.2021 Der Kreml gibt bekannt, dass der neue US-Präsident Joe Biden und russische Präsident Wladmir Putin auf eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre geeinigt haben. Diplomatische Noten sind nach einem Telefonat der beiden Präsidenten ausgetauscht worden, erklärte der Kreml. [Tagesspiegel]

03.02.2021 Der New START-Vertrag wird offiziell für fünf Jahre verlängert.[ACA]

08.08.2022 Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Russland die Waffeninspektionen im Rahmen von New START aufgrund der Reisebeschränkungen aussetzt, die die Vereinigten Staaten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar gegen Russland verhängt haben. [The Guardian]

28.11.2022 Russland sagt Gespräche in Kairo über Inspektionen ab. [Voice of America]

31.01.2023 Das US-Außenministerium gab bekannt, dass Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags nicht einhält, da Inspektionen seiner Nuklearanlagen verweigert wurden. [The Guardian]

21.02.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, den Vertrag auszusetzen. [CSIS]

29.03.2023 Stellvertretender russischer Außenminister Rjabkow gibt bekannt, dass „Alle Formen von Notifizierungen, jeglicher Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens werden ausgesetzt“. [Al Jazeera]

02.06.2023 Als Reaktion auf die russische Aussetzung des Abkommens entziehen die USA den russischen Atominspektoren die Visa, lehnen anhängige Anträge für neue Beobachter ab und annullieren die Standardfreigaben für russische Flugzeuge zum Einflug in den US-amerikanischen Luftraum. [US-Außenministerium]

22.09.2025 russischer Präsident Wladimir Putin kündigt an, Russland sei bereit, die zentralen quantitativen Beschränkungen des neuen START-Vertrags nach dessen Auslaufen für ein Jahr weiter zu beachten, wenn die Vereinigten Staaten „in ähnlichem Sinne handeln“. [ACA] 

02.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat noch nicht auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. [TASS]

09.11.2025 In einem Interview mit RIA Novosti sagt Sergej Lawrow zum neuen START „Ihre praktische Umsetzung erfordert keine besonderen zusätzlichen Anstrengungen. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für eine vertiefte Erörterung unserer Idee.“ [Russ. Außenministerium]

10.12.2025 Russland erklärt, dass es noch immer auf eine offizielle Antwort aus Washington auf den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin warte, gemeinsam am letzten noch bestehenden russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvertrag festzuhalten, der in weniger als zwei Monaten ausläuft. [Reuters]

05.02.2026 Der neue START-Vertrag läuft aus, falls er nicht verlängert wird.

Info: https://www.atomwaffena-z.info/heute/ruestungskontrolle/start-vertraege/neuer-start

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

bremerfriedensforum.de, vom Veröffentlicht am 23.01.2026

Am Samstag, den 24.1. um 15 Uhr wird in Bremen ab Hauptbahnhof zu einer Großdemonstration aufgerufen:

„Die Revolution in Rojava wird angegriffen!! Der selbsternannte Präsident der syrischen Übergangsregierung Jolani fordert eine totale Kapitulation der Strukturen der demokratischen Selbstverwaltung. Seine dschihadistischen Milizen begehen Massaker an der kurdischen Bevölkerung. All die Errungenschaften der Revolution und der Frauenbewegung werden angegriffen. Ob hier in Deutschland oder vor Ort in Kurdistan, es ist unsere Verantwortung auf die Straße zu gehen, laut zu sein und Gerechtigkeit zu schaffen!

Die Großdemonstration ist für alle Menschen die ihre Solidarität zeigen wollen.

Es wird einen Frauenblock am Anfang der Demo geben.“

Ein „kreatives Chaos“ in Westasien zu schaffen, hatte George W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice seinerzeit angekündigt: „Was wir hier sehen, ist gewissermaßen das Heranwachsen …, sind die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens. Bei allem, was wir tun, sollten wir darauf achten, dass wir zu einem neuen Nahen Osten vorwärtsdrängen und nicht zum alten zurückgehen.“

Der US-General Wesley Clark berichtet in seiner Autobiografie, dass das Pentagon ab 2001 geplant habe, im Nahen Osten sieben Staaten in 5 Jahren zu zerstören. Ganz so schnell, wie vom damaligen Verteidigungsministerium, heute Kriegsministerium, geplant, ging es dann doch nicht. Aber die Pläne wurden und werden weiter verfolgt.

Aktuell erleben wir, wie nach Afghanistan, dem Irak, Libyen, nun auch Syrien dieses mörderische Chaos erleidet.

Vor gut einem Jahr hat Ahmed al-Scharaa (bis vor gut einem Jahr bekannt als al-Jolani) in Syrien die Macht übernommen und eine sog. syrische Übergangsregierung installiert. Der neue selbst ernannte syrische Präsident war bis vor Kurzem Anführer einer dschihadistischen Terrorgruppe. Auf seinen Kopf hatten die USA ein Lösegeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt. Nach dem Sturz von Assad wurde derselbe Mann zum Bündnispartner vieler Staaten, weil er deren Ziele unterstützt, bzw. ihren Zielen nicht im Wege steht. Trump und Putin haben ihn mit allen Ehren empfangen. Bundeskanzler Merz lädt den Verbrecher herzlich ein und hat keine Bedenken, mit einem Massenmörder zusammenzuarbeiten.

Angesichts dieser Unterstützung, v.a. der westlichen Welt, kann al-Scharaa ungehindert die kurdische autonome Region Rojava angreifen. Mithilfe dschihadistischer Milizen und Unterstützung aus der Türkei wurden zahlreiche Orte angegriffen. Videoberichte dokumentieren Massaker auch an der Zivilbevölkerung.

Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung Abdullah Öcalan äußerte dazu in einem Gespräch: „Die Kurden zu schwächen, um den Nahen Osten zu beherrschen, ist eine 200 Jahre alte Politik des Teile und herrsche…“ Er erklärte, dass mit dem Pariser Abkommen (zwischen Syrien und Israel am 6.1.26) al-Scharaa im Gegenzug für die Einnahme von Golan und Suweida das Gebiet zwischen Euphrat und Tigris versprochen wurde. (…)“

Die USA haben nach wie vor Truppen in Syrien stationiert. Im Kampf gegen die Regierung von Assad haben die USA die Kurden als Bodentruppen benutzt. Die Assad-Regierung ist gestürzt, Assad ist aus dem Land geflohen, das letzte säkulare Land wurde von einer islamistischen Truppe erobert. Nach Angriffen auf Christen, Alawiten und Drusen mit mehreren Tausend Toten richtet sich jetzt der Großangriff der neuen Herrscher gegen die Kurden.

Die USA schweigen zu dem Krieg der sogenannten Übergangsregierung. Dass im Schatten dieser Militäraktionen gegen die Kurden Tausende IS-Dschihadisten aus Gefängnissen und Lagern freikommen, wird von den US-Truppen in Kauf genommen. Währenddessen nehmen die Geschäfte mit den IS-Nachfolgern konkrete Formen an. US-Konzerne, u. a. ConocoPhillips, erhalten Öl-Förderungslizenzen von der sog. Übergangsregierung. Mit dem US-Konzern Chevron wurden bereits Gespräche geführt. Auch Ankara hat großes Interesse am Öl im Nordosten Syriens. Der Ausverkauf der syrischen Ressourcen geht rasant voran.

Ein weiteres Mal werden die Lebens- und Überlebensinteressen von Tausenden geopfert für Zugang zu Ressourcen und geostrategische Interessen.

Die Bundesrepublik Deutschland hält an ihren guten Beziehungen zu den Hauptakteuren dieses Krieges fest: Türkei, Israel, USA. Bundeskanzler Merz unterstreicht die Kooperation mit den neuen Machthabern durch seine Einladung an al-Sharaa. Wieder einmal gilt: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.

Kommentar zu “NEIN zum Krieg gegen Rojava”

1. zur großdemonstration am sa.,24.1. 2026
   die "anticapitalistas",das rote songduo aus der wesermarsch ,begrüßen auch als mitglieder der VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland/wesermarsch diese demo und fordern dazu auf,an dieser demonstration teilzunehmen
   HOCH DIE INTERNAIONALE SOLIDARITÄT!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in Nord- und Ostsyrien (Rojava) eskaliert die Gewalt erneut – mit

dramatischen Folgen für die Zivilbevölkerung. Zivile Infrastruktur wird

gezielt angegriffen, Menschen werden vertrieben, entführt oder getötet,

und insbesondere ethnische sowie religiöse Minderheiten sind akut bedroht.

Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd*innen in Deutschland hat deshalb

eine Petition an die Bundesregierung gestartet. Ziel ist es, die

Bundesregierung zu einem klaren und entschlossenen Handeln gegen

fortgesetzte Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in der

Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens zu bewegen.

Rojava steht seit über einem Jahrzehnt für ein multiethnisches,

multireligiöses und demokratisches Selbstverwaltungsmodell mit

besonderem Fokus auf Gleichberechtigung der Geschlechter und

Minderheitenschutz. Dieses Projekt ist heute massiv gefährdet – auch

durch völkerrechtswidrige militärische Angriffe und die politische

Aufwertung islamistischer Akteure.

Die Petition fordert unter anderem:

- eine klare öffentliche Positionierung der Bundesregierung gegen

Angriffe auf die Zivilbevölkerung,

- keine politische oder diplomatische Aufwertung islamistischer Akteure,

- unabhängige internationale Untersuchungen zu mutmaßlichen

Kriegsverbrechen,

- aktiven Schutz der Zivilbevölkerung in Rojava,

- uneingeschränkten humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten.

Menschenrechte sind universell. Ihr Schutz darf nicht geopolitischen

Interessen untergeordnet werden.

Bitte nimm dir einen Moment Zeit und unterzeichne die Petition – und

teile sie gern weiter:

????

https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-der-menschenrechte-in-der-autonomen-selbstverwaltung-nord-und-ostsyriens-rojava

Kurzlink: https://www.openpetition.de/!smhdl

Jede Stimme zählt – besonders jetzt.

Vielen Dank für deine Solidarität und Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Imam für

NAV-DEM Hannover

--

Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover

NAV-DEM Hannover e.V.

NAV-DEM_Hannover [at] posteo.de

https://navdemhannover.blackblogs.org/

---

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freedert.online, 24 Jan. 2026 18:37 Uh

Die transatlantischen Spannungen reißen nicht ab, trotz aller Ergebenheitsadressen aus Berlin. Trump hatte sich recht respektlos über die Bundeswehr und andere europäische NATO-Truppen im Afghanistan-Krieg geäußert. Nun "verteidigt" Pistorius den Einsatz der deutschen Soldaten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit General Carsten Breuer während des Neujahrsempfangs für Familienangehörige von Soldaten und Polizisten "im Auslandseinsatz", Berlin, 20. Januar 2026

Die jüngsten Reibereien zwischen Washington und Berlin gehen auf Bemerkungen des US-Präsidenten während seines Auftritts beim WEF-Gipfel in Davos zurück. Dort hatte Donald Trump behauptet, er könne "nicht sicher" sein, ob sich die USA auf die von ihnen geführte NATO verlassen könnten, falls die USA selbst "Hilfe" bräuchten. Als Beispiel hatte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox News bezeichnenderweise den Afghanistan-Krieg herangezogen, der von den USA 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen wurde und bis 2021 dauerte. Ab 2001 hatten etliche NATO-Staaten auf Veranlassung durch die USA ihr Militär nach Afghanistan geschickt.

Finnischer Präsident: "Europa kann sich ohne die USA verteidigen – aber nicht ganz"

Als Dank – Hohn aus Washington

Trump hatte sich über die Rolle der "Verbündeten" einigermaßen abfällig geäußert, wie Bild berichtet:

"Wir haben sie nie gebraucht. Sie werden sagen, sie hätten einige Truppen nach Afghanistan geschickt … und das haben sie auch – aber sie hingen ein wenig zurück, ein Stück abseits der Frontlinien."

Auf diese Vorhaltungen aus Washington reagierte nun seinerseits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius "exklusiv" in dem Springer-Blatt:

"Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar."

In seiner Entgegnung wiederholte der SPD-Politiker die seinerzeit übliche Begründung für die Beteiligung der NATO-Länder am US-Afghanistan-Krieg – es sei um "die Bekämpfung der Basis des internationalen islamistischen Terrorismus" gegangen. Dies sei das gemeinsame Ziel der USA, Deutschlands und anderer NATO-Staaten gewesen.

So habe Berlin die Bundeswehr über insgesamt 19 Jahre in Afghanistan eingesetzt. "Deutschland", wie formuliert wird, habe "einen hohen Preis bezahlt". Pistorius führt dazu aus:

Trump in Davos: Nur USA allein können Grönland sichern und verteidigen

"59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit. Seelisch wie körperlich. Genauso wie ihre Angehörigen, die den Schmerz ein Leben lang in sich tragen werden."

Und so stellt der Verteidigungsminister über den neokolonialen Einsatz der Bundeswehr im imperialistischen Weltordnungskrieg der USA fest: "Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen."

Auch aus Bayern kam von CSU-Ministerpräsident Markus Söder eine ähnlich lautende Botschaft:

"Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen."

Bundestag – "Entsetzen" in der Unionsfraktion

In der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags gibt man sich laut Bild entsetzt über die höhnischen Äußerungen des US-Präsidenten. Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, wählt gegenüber Bild starke Worte:

"Präsident Trump vergiftet nicht nur weiter die transatlantische Freundschaft. Seine Herabsetzung des europäischen Afghanistan-Einsatzes ist eine Verhöhnung unserer Gefallenen, eine Beleidigung der Hinterbliebenen und eine inakzeptable Herabwürdigung unserer Streitkräfte insgesamt."

"Seine Frau schlägt zu wie ein Kerl" – Macrons Sonnenbrillen-Auftritt sorgt für Spott im Netz

In scheinbarer Ablehnung der Forderungen aus Washington fährt der frühere Staatssekretär im Kanzleramt fort: "Wir sollten uns weiterhin so schnell wie möglich von der US-Abhängigkeit lösen. Die ersten Schritte gehen wir bereits durch die massive Aufrüstung."

Für Unverständnis sorgt Trumps Spott über die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten auch beim Wehrbeauftragten Henning Otte (ebenfalls CDU). "Schwer irritiert", so die Zeitung, habe der Politiker daran erinnert, dass die Entsendung deutscher Truppen bisher "von unseren amerikanischen Freunden stets anerkannt" worden sei. Otte beschwört die Einigkeit in der NATO: "Umso unverständlicher ist Präsident Trumps Aussage – ob aus politischem Kalkül oder aus Unkenntnis. Die Stärke der Nato liegt im Zusammenhalt."

Trump provoziert auch andere NATO-Länder

Die Springer-Zeitung betont, dass Trumps abfällige Bemerkungen über die Truppen der NATO-Staaten auch bei den "Bündnispartnern" auf Kritik gestoßen seien. Die Aussagen des US-Präsidenten hätten für "massive Empörung" gesorgt – von Warschau über Kopenhagen bis London.

In Polen hatte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärt, polnische Soldaten hätten in Afghanistan und im Irak ihr Leben verloren, und diese "Opfer" (Bild) dürften "nicht herabgewürdigt werden". Im polnischen Sender TVN24 habe der polnische General Roman Polko betont, dem US-Präsidenten werde es nicht gelingen, die Geschichte zu verfälschen. Und Polko fügte hinzu, die polnischen Veteranen sollten sich nicht beleidigen lassen – "von einem Mann, der sich wegen eines Fersensporns vor dem Wehrdienst" gedrückt habe.

In Dänemark reagierte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf Trumps Provokationen vergleichsweise zurückhaltend und sagte:

"Beleidigend und empörend" – Keir Starmer weist Trumps Behauptungen zurück

"Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt."

Dänemark habe zu denjenigen Ländern gehört, die während des Krieges in Afghanistan mit die höchsten Verluste zu verzeichnen gehabt hätten. Frederiksen fügte hinzu: "Meine Gedanken sind bei den Veteranen, euren Familien und Liebsten, die dies in keiner Art und Weise verdient haben."

Aus London meldete sich Premierminister Keir Starmer zu Wort und bezeichnete bereits am Freitag Trumps Bemerkungen als "beleidigend" und "ehrlich gesagt entsetzlich". Starmer erinnerte daran, dass in Afghanistan 457 britische Soldaten gefallen seien. Außerdem seien viele schwer verletzt worden – mit lebenslangen Folgen.

Mehr zum Thema – Kanzlerauftritt in Davos: Merz als Krisenerscheinung

(Screenshot)

Video https://rumble.com/v74p90o-warum-beunruhigen-die-us-plne-fr-grnland-vor-allem-die-baltischen-staaten.html Dauer 10:59  Min.

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Info: https://freedert.online/nordamerika/268306-grosses-spektakel-verteidigungsminister-pistorius-verteidigt/

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Weiteres: 

"Beleidigend und empörend" – Keir Starmer weist Trumps Behauptungen zurück

freedert.online, 24 Jan. 2026 17:07 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass die NATO-Verbündeten während des Krieges in Afghanistan "nicht an vorderster Front" gestanden hätten. Der britische Premierminister Keir Starmer nannte diese Äußerung beleidigend und empörend.

Video https://rumble.com/v74sbuk-beleidigend-und-emprend-keir-starmer-weist-trumps-behauptungen-zurck.html Dauer 0:52 Min.

Quelle: RT

Mehr zum Thema - Britischer Militärchef ignoriert russische Warnungen vor Truppeneinsatz in der Ukraine

Video  https://rumble.com/v74lepq-lawrow-merz-starmer-macron-rutte-bereiten-sich-ernsthaft-auf-krieg-gegen-ru.html Dauer 2:13 Min. 

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/268303-beleidigend-und-empoerend-keir-starmer/

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freedert.online, 24 Jan. 2026 17:13 Uhr, Von Nour Yaakoub

Die iranische "Widerstandswirtschaft" hat eine beispiellose Überlebensfähigkeit bewiesen, zugleich sind die menschlichen und strukturellen Kosten erheblich.

Ein Mann hält zwei Puppen, die den US-Präsidenten Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu darstellen, während einer Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Regierung in Istanbul, Türkei, am Sonntag, 18. Januar 2026.

Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben die USA eine Vielzahl von Sanktionen gegen den Iran verhängt, "um das feindselige Verhalten des iranischen Regimes, einschließlich seiner Unterstützung für den internationalen Terrorismus, seine Nuklear- und Raketenentwicklungsprogramme und seine Proliferationsaktivitäten, einzudämmen, zu beschränken und zu ändern", wie es auf der Website des US-Kongresses heißt.

"Iran ist nicht Venezuela": Trump droht Teheran erneut mit einem Militärschlag

Es ist keine Überraschung, dass der größte Förderer des Terrorismus auf diesem Planeten sich das Recht angemaßt hat, im Namen der "Terrorismusbekämpfung" Sanktionen gegen Staaten zu verhängen. Im Falle des Iran begannen die US-Sanktionen mit begrenzten diplomatischen Druckmitteln und entwickelten sich schnell zu einer umfassenden Wirtschaftsblockade, befördert durch UN-Maßnahmen und unterstützt von der Europäischen Union.

Seit fast einem halben Jahrhundert existiert der Iran in einem Zustand der "wirtschaftlichen Belagerung", der der iranischen Bevölkerung schwerwiegende Konsequenzen auferlegt hat.

Eine kurze Geschichte der Sanktionen gegen die Islamische Republik

Die Architektur der Sanktionen gegen den Iran ist ein komplexes, jahrzehntelanges Projekt. Sie begannen mit der Geiselkrise von 1979, als die Regierung von Präsident Jimmy Carter nach Angaben des Atlantic Council iranische Vermögenswerte in Höhe von zwölf Milliarden Dollar einfror und fast alle Importe untersagte.

1984 stuften die USA den Iran offiziell als "Staatssponsor des Terrorismus" ein, eine Maßnahme, die dauerhafte Beschränkungen für ausländische Hilfe und "Dual Use"-Exporte nach sich zog. Damit war die Bühne bereitet für Mitte der 1990er-Jahre, als die Politik von einem bilateralen Embargo zu einer globalen Isolation überging. Die Clinton-Regierung verhängte ein vollständiges Handels- und Investitionsverbot. Aber die gravierendste Verschärfung war das Iran-Libya Sanctions Act (ILSA) von 1996. Es führte "sekundäre Sanktionen" ein, die nicht-US-amerikanische Unternehmen für Investitionen in den iranischen Ölsektor mit Strafen bedrohten.

Die Form des Drucks änderte sich 2006 erneut, nach Enthüllungen über die nuklearen Aktivitäten des Iran. Die USA wandelten ihren einseitigen Druck in eine multilaterale Initiative um, die den UN-Sicherheitsrat dazu veranlasste, Resolutionen zu verabschieden, die den Zugang des Iran zu Technologie einschränkten. Der finanzielle "Würgegriff" wurde 2010 und 2012 verschärft, als die USA die iranische Zentralbank effektiv vom SWIFT-Bankensystem abtrennten. Dies ließ den Rial fast über Nacht 80 Prozent seines Wertes verlieren und vernichtete die Ersparnisse der Mittelschicht.

Die kurze Atempause, die das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) bot, endete abrupt im Jahr 2018, als die USA sich zurückzogen und eine Politik des "maximalen Drucks" einleiteten. Diese Ära markierte einen Wandel vom wirtschaftlichen Druck zu dem, was viele Beobachter als "ökonomische Kriegsführung" bezeichnen.

Wie Human Rights Watch 2019 berichtete, sind Medikamente zwar technisch gesehen von den Sanktionen ausgenommen, doch die "übermäßige Einhaltung" der Vorschriften seitens globaler Banken machte es fast unmöglich, lebensrettende Medikamente für Krebs und seltene Krankheiten zu importieren.

Analyse

Unruhestifter Trump – Droht ein erneuter US-Angriff auf Iran?

Schnellvorlauf: 2026 erreicht der iranische Rial nach dem "Snapback" der UN-Sanktionen neue Tiefstände.

Das iranische Modell zur Umgehung der Sanktionen

Trotz dieses immensen Drucks hat der Iran großen Einfallsreichtum bewiesen, der westliche Politiker verblüfft. Wie LCRS Politica argumentiert, hat der Iran den Sanktionen getrotzt und sich zu einer widerstandsfähigen internationalen Macht entwickelt. Durch eine Umstellung seiner gesamten Wirtschafts- und Militärstrategie hat Teheran die "Belagerung" in einen Katalysator für Eigenständigkeit verwandelt.

Ein Schlüsselelement für das Überleben des Iran war seine Fähigkeit zur Diversifizierung. Laut ORF Middle East hat sich der Iran von einer Position des "Widerstands", in der es lediglich ums Überleben ging, hin zu einer Position der "Wiederherstellung" bewegt. Dies beinhaltete die Stärkung des "Nicht-Öl"-Sektors.

In einem Bericht des Rawabet Center, der im Juli 2025 kurz nach dem zwölftägigen iranisch-israelischen Krieg veröffentlicht wurde, wird erklärt, dass selbst, als die Ölexporte am stärksten eingeschränkt waren, der Nicht-Öl-Handel des Iran eine Rettungsleine blieb. In bestimmten Perioden stiegen die Exporte in die Nachbarländer um 15,6 Prozent. Diese regionale Integration (mit dem Irak, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten) schuf einen "sanktionssicheren" Puffer für den Handel, den Washington nicht ohne Weiteres durchbrechen konnte.

Der vielleicht wirkungsvollste Akt des Widerstands ist die anhaltende Dominanz des Iran auf dem Ölmarkt. Wie OilPrice.com feststellt, bringt der Iran weiterhin Millionen Barrel Öl über eine ausgeklügelte "Schattenflotte" nach China. Durch den Einsatz von Schiff-zu-Schiff-Transfers und die Verschleierung der Schiffspositionen stellte der Iran sicher, dass seine wertvollste Ressource unabhängig von den "Snapback"-Mechanismen der UNO im September 2025 ein funktionierendes Werkzeug der Staatsmacht blieb.

Schließlich nutzte der Iran den Druck des Westens (ob unilateral oder multilateral), um die heimische Produktion zu maximieren. Vom Bau eigener Raffinerien von Weltklasse bis zur Entwicklung einer heimischen Pharmaindustrie hat die Islamische Republik die Produktion lokal angesiedelt, um die Auswirkungen des Embargos zu "neutralisieren".

Meinung

Ein weiterer Griff ins Klo à la Merz: "Wir sehen die letzten Tage des Mullah-Regimes"

Anhaltende Herausforderungen

Die iranische "Widerstandswirtschaft" hat eine beispiellose Überlebensfähigkeit bewiesen, zugleich waren die menschlichen und strukturellen Kosten jedoch erheblich. Ende 2025 zeigte das Gesamtbild, dass eine anhaltende Inflation von fast 42 Prozent die Kosten für Basisgüter in die Höhe getrieben hat. Für viele Familien sind Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Milchprodukte und Medikamente von lebensnotwendigen Gütern zu Luxusgütern geworden.

Eine weitere große Herausforderung, und zwar eine, die laut einigen Beobachtern die ersten Proteste im Januar 2026 ausgelöst hat, ist die nationale Währungskrise. Laut Zahlen der Anadulu Agency erlitt der iranische Rial einen starken Wertverlust und fiel auf dem freien Markt auf ein Rekordtief gegenüber dem US-Dollar. Es begann letztes Jahr bei etwa 817.000 Rial pro Dollar und sank bis Ende 2025 auf dem Parallelmarkt auf 1,42 bis 1,47 Millionen Rial. Diese Abwertung hat effektiv zu einer "Dollarisierung" der Wirtschaft von unten geführt, wobei Mieten und Großhandelsverträge zunehmend in Gold oder Fremdwährung berechnet werden.

Die iranische Regierung arbeitet daran, die aktuelle Krise zu bewältigen, dafür wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Letzte Woche hat sie eine radikale Umstrukturierung ihres Devisensystems eingeleitet, indem sie den offiziellen Kurs und den Marktkurs vereinheitlicht hat, um Korruptionsnetzwerke zu beseitigen. Dieser Schritt ist Teil umfassenderer Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, um die drängende Krise zu mildern.

Teheran konfrontiert europäische Botschafter mit Gewalt-Videos "friedlicher Demonstranten"

Zwischen bewaffneten Protesten und notwendigem Dialog mit der Gesellschaft

Ein kurzer Überblick über die Mainstream-Medienplattformen zeigt heute ohne Zweifel, dass wir die aktuelle Finanzkrise im Iran nicht durch die bewusst oberflächliche Brille der westlichen Hauptstädte betrachten können. Die Proteste der letzten zwei Wochen als spontane Eruption darzustellen, losgelöst vom jahrzehntelangen Wirtschaftskrieg, ist ein Akt der Ausblendung.

Die iranische Währung ist nicht an irgendeinem Morgen einfach zusammengebrochen, sie knickte ein unter dem Druck eines halben Jahrhunderts koordinierter externer Einflüsse, die genau darauf abzielten, den Sozialvertrag zu zerstören, die Bevölkerung zu erschöpfen und interne Instabilität zu erzeugen.

Zusammen mit Fällen interner Korruption, Misswirtschaft und undurchsichtiger Entscheidungsfindung sind dies reale Gründe für Unruhen innerhalb der iranischen Mittelschicht geworden. Unter solchen Bedingungen zu protestieren, ist in der Tat historisch vorhersehbar.

Die Frage ist hier, warum die USA und ihre Verbündeten in jedem Moment innerer Spaltung darauf aus sind, die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu instrumentalisieren. Sie setzen Medienkriegsführung, NGO-Netzwerke, eine Eskalation von Sanktionen und verdeckte politische Manipulation ein, um soziale Unzufriedenheit in Fantasien von einem Regime Change umzulenken, die eher imperialen als Volksinteressen dienen.

Washingtons plötzliche Sorge um die Lebensgrundlagen der Iraner klingt hohl, wenn man bedenkt, dass das Weiße Haus vor zwei Wochen verkündete, der einzige Grund für die Einmischung in Venezuela sei die Kontrolle über dessen Öl.

Jahrelange westliche Sanktionen (insbesondere die der USA) zeigen uns, dass diese eher Waffen sind, um politische Autonomie zu zerstören, als Reformen herbeizuführen. Proteste werden nur unterstützt, um Staaten zu delegitimieren, die eine Unterordnung verweigern. In diesem Zusammenhang wird "Solidarität" selektiv, an Bedingungen geknüpft und zu einer Waffe.

Dies entbindet den iranischen Staat jedoch nicht von seiner Verantwortung. Im Gegenteil, es wirft eine dringliche Frage auf: Kann die Islamische Republik einen dauerhaften politischen Dialog mit ihrer eigenen Gesellschaft aufbauen, der zwischen legitimer sozialer Opposition und von außen geschürter Subversion unterscheidet? Oder wird dieser Moment, wie andere zuvor, durch Sicherheitsmaßnahmen, Unterdrückung und die traditionelle Dichotomie von Loyalität oder Verrat zunichte gemacht?

Mehr zum Thema - Iran greift Ziele im Irak an: Trump droht Teheran im Falle eines Attentatsversuchs mit "Auslöschung"

Erschienen beim libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (zu Deutsch: Die Nachricht). Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Video https://rumble.com/v74k3r4-trump-fordert-fhrungswechsel-in-iran-teheran-warnt-vor-krieg.html Dauer 3:32 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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nachdenkseiten.de, 23. Januar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Lesen Sie dazu auch: Florian Warweg – Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“

Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.

Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.

Zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Israel mit Netanyahu einen deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der auch den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“ beinhaltet. Der bekennende Katholik Dobrindt ist Jahrgang 1970 und damit offenbar ausgestattet mit der „Gnade der späten Geburt“. Unbeschwert von der deutschen und der Geschichte des zionistischen Siedlerprojekts des Staates Israel trifft er sich mit Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) vorliegt, wegen mutmaßlicher „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Fotos und Filmaufnahmen von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, von den Massengräbern im Gazastreifen haben den deutschen Innenminister offenbar so von der Schlagkraft der israelischen Armee überzeugt, dass er Israel als „Premiumpartner“ bezeichnet.

Schon Anfang 2025 hatte die Bundesregierung die 60-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Israel gewürdigt. Deutschland sei „strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“, hieß es. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“. Für Israel ist eine dieser „Herausforderungen“ das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.

Bei verschiedenen Debatten in 2025, um das Mandat für die UNRWA für die Jahre 2027 bis 2029 zu verlängern, hatte Deutschland sich dagegen ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember stimmten 151 Staaten für die Verlängerung des Mandats um drei Jahre. 10 Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen und 14 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich.

Die israelische Zerstörung

Für Israel ist es ohne Bedeutung, wenn zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sein Handeln in die Schranken weisen und es an seine Verpflichtungen als UN-Mitgliedsstaat erinnern. Also verschaffte sich das israelische Militär am 20. Januar 2026 zu dem UNRWA-Gelände in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem Zugang. Das war ein Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunität der Vereinten Nationen. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen achten und schützen. Israel tat genau das Gegenteil. Die Soldaten entfernten die UN-Fahne und hissten stattdessen die israelische Fahne. Mindestens zwei schwere Abrissbagger begannen mit dem Abriss. Wieder und wieder schlugen die schweren Hämmer auf Hallen und weitere Gebäude ein, bis sie in Staubwolken zusammenbrachen. Fotografen und Reporter internationaler Nachrichtenagenturen eilten zum Ort des Geschehens und dokumentierten die Zerstörung. Abgeordnete der Knesset und mindestens ein Regierungsvertreter schauten zu. Niemand griff ein, um die Zerstörung zu stoppen.

Seit Bestehen der Vereinten Nationen sei das nirgends geschehen, verurteilte der UNRWA-Sprecher Adnan Abu Hasna das Vorgehen der israelischen Armee vor Journalisten. Es sei ein „Weckruf für die gesamte internationale Gemeinschaft“, die Immunität der UNRWA werde missachtet. Das israelische Vorgehen gefährde die Hilfe für alle palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Gaza und in anderen Ländern der Region. Man sei von Israel informiert worden, dass Wasser, Strom und Telekommunikationsverbindungen in UNRWA-Einrichtungen abgeschaltet würden, auch in Schulen und Krankenhäusern, so der UNRWA-Sprecher.

Im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA für illegal erklärt und verfügt, dass sie nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten dürfe. Alle Mitarbeiter mussten Ostjerusalem und die besetzten Gebiete verlassen, inzwischen arbeitet die UNRWA aus der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem Bericht von Helga Baumgarten, der emeritierten Professorin für Politikwissenschaften an der Bir Zeit Universität in Ramallah (1993-2019), wird der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, anlässlich der Abrissarbeiten auf dem UNRWA-Gelände mit den Worten zitiert, Israel habe „den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen und mit Gottes Hilfe (….) werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“. Arieh King hat eine doppelte israelisch-britische Staatsangehörigkeit.

Ein Blick zurück

Im Zuge des Krieges um die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und schon davor wurden Dörfer zerstört, Menschen massakriert und vertrieben. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 11. Dezember 1948 die UN-Resolution 194 (III), in der den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zugesprochen wird. Wer nicht zurückkehren wolle, müsse „von der verantwortlichen Regierung oder Verwaltung“ entschädigt werden. Verantwortlich waren zionistische Milizen und der Staat Israel. Der ignorierte die Resolution.

Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV), mit der die UNRWA gegründet wurde, um die palästinensischen Flüchtlinge mit „direkter Hilfe und Arbeitsprogrammen“ zu versorgen. Ziel war, die Menschen „vor dem Verhungern und vor Not“ zu bewahren und um „Frieden und Stabilität“ zu schaffen. UNRWA war die Folgeorganisation für UNRPR, der UN-Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 gegründet worden war.

Die Existenz von UNRWA erinnert Israel an seine Wurzeln und daran, dass zionistische Milizen schon vor der Gründung des Staates Israel nicht nur Anschläge auf die britische Mandatsverwaltung verübt, sondern auch die Dörfer der Palästinenser zerstört, Einwohner ermordet und mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben hatten. Ihre Wurzeln hatten die Milizen unter anderem in der Jüdischen Legion, die im Ersten Weltkrieg in Palästina – auch in Gaza – in den Reihen der britischen Armee gegen die Osmanen und Deutschen kämpfte. Gründer dieser Truppe war Wladimir Zeev Jabotinsky, der 1923 in einem Beitrag für eine zionistische Zeitung im Exil (Rasswet) eine „Eiserne Mauer aus Bajonetten gegen die Araber“ gefordert hatte. Jabotinsky gründete 1931 die „Irgun“, die – bewaffnet und im Kampf ausgebildet – Terror gegen jeden verübte, der sie in die Schranken weisen wollte. Im Juli 1946 sprengte die „Irgun“ das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem in die Luft, im April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin überfallen. Die Bevölkerung wurde ermordet oder vertrieben, die Häuser zerstört. Beide Angriffe gingen auf das Konto der „Irgun Zwai Leumi“ (deutsch: Nationale Militärorganisation), deren Kommandeur seit 1943 Menachem Begin hieß.

1948 wurde „Irgun“ wie alle anderen zionistischen Kampfverbände aufgelöst, um den Kern der neu gegründeten israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zu bilden. Die Anführer der Milizen zogen sich Anzug und Krawatte an, Menachem Begin wurde Politiker. Er gründete die rechte nationalistisch-zionistische Partei „Herut“ (oder auch Cherut, deutsch: Freiheit), die 1988 in die Likud-Partei überging.

Als Begin 1948 in die USA reiste, um dort für seine „Freiheitspartei“ Geld einzuwerben, wurde in der New York Times ein Offener Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner, darunter auch Hannah Arendt und Albert Einstein, warnten vor der Begin-Partei Herut, die „in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei. Die „terroristische Partei verrät in ihren Handlungen ihren wahren Charakter“, hieß es. „Aus ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.“ Die Autoren gingen in ihrem Schreiben auf den Angriff der „Irgun“ auf das Dorf Deir Yassin ein. Die „Terrorbanden“ hätten das Dorf überfallen, die meisten seiner Bewohner „wurden getötet. Männer, Frauen und Kinder.“ Einige habe man am Leben gelassen, um sie „als Gefangene durch die Straßen von Jerusalem marschieren zu lassen“.  Viele der jüdischen Gemeinschaft seien „schockiert“ gewesen, doch die „Terroristen“ seien „stolz auf das Massaker“ gewesen und sorgten für breite Öffentlichkeit. Sie luden die im Land anwesenden Korrespondenten ein, „sich die Leichenberge und Verwüstungen in Deir Yassin anzusehen“.

Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident und teilweise gleichzeitig Außen- und Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel 1982 der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Libanon und die Besetzung der Hauptstadt Beirut. Begin war informiert über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden dort bis zu 2.000 Menschen von christlichen Milizen (Falangisten) ermordet. Unter dem Kommando von General Ariel Scharon hatte die israelische Armee die Lager umstellt und ließ das Massaker geschehen. Aus der Herut-Partei Begins ging die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu hervor. Begin gilt als Mentor Netanyahus. Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin (1995) gab es Neuwahlen, Netanyahu wurde 1996 Ministerpräsident. Er hatte gegen die Friedens- und Versöhnungspolitik von Rabin gehetzt.

Insofern ist die Zerstörung der Gebäude des UNRWA-Hauptquartiers am 20. Januar 2026 im besetzten Ostjerusalem schlüssig. Sie reiht sich ein in die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz, der Rechte der Palästinenser. Sie reiht sich ein in die Verweigerung Israels, das Existenzrecht derjenigen zu respektieren, die lange vor der Einwandererbewegung der Aschkenasim, der europäischen Juden, die unter dem Banner des Zionismus nach Palästina zogen, um dort einen „jüdischen Staat“ zu gründen. Palästina, das andere vor ihnen seit Jahrhunderten bebaut und kultiviert hatten: palästinensische Christen, Muslime, Mizrachim, die arabischen Juden.

Der Staat Israel will diese Geschichte zerstören, also zerstört er diejenigen, die darüber berichten können, die sie erlebt haben. Und weil sie das Erlebte ihren Kindern und Enkeln berichten, werden auch diese bedroht, verhaftet, gequält, gejagt, getötet. Darum werden auch Schulen und Universitäten zerstört, die mit Hilfe der UNRWA und UNRWA-Lehrpersonal die Geschichte von Palästina vermitteln. Wer seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.

Um die permanente Zerstörung von Menschen und Infrastruktur, die auch mit Geld westlicher Partnerländer immer wieder aufgebaut wurde, zu rechtfertigen, sagt die israelische Regierung, alles sei „regel-basiert“ und im Einklang mit israelischem Gesetz, also völkerrechtskonform. Israel hat dafür das Mittel der Diffamierung meisterhaft ausgebaut. Israel werde bedroht, die Juden sollten „ins Meer getrieben“ und vernichtet werden. Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird als „Antisemitismus“ diffamiert, Widerstand als „Terror“. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet die beste Grundlage dafür. Israel kann nicht nur jede Menge „Terroristen“ unter den Palästinensern, Libanesen, Syrern und vor allem im Iran benennen und permanent bekämpfen, Israel wird für seinen „Kampf gegen den Terror“ mit Waffen aller Art und Geld versorgt. Organisationen, die angeblich diesen „Terroristen“ helfen – das wirft Israel der UNRWA und inzwischen auch anderen Hilfsorganisationen vor – werden verboten, vertrieben und gemäß internationaler „Anti-Terror-Gesetze“ verfolgt, alles „regel-basiert“. Und mit „Gottes Hilfe“, wie es der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem sagt, „werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“.

Die tägliche Zerstörung

Das Hauptquartier der UNRWA wird am 20. Januar 2026 zerstört. Doch das ist nicht das einzige Vergehen Israels an diesem Tag gegen das internationale und humanitäre Recht und gegen die UN-Charta. Arabische Medien, Hilfs- und UN-Organisationen und OCHA, das UN-Büro für humanitäre Koordination, berichten täglich über das, was sie von Mitarbeitern, Augenzeugen und Betroffenen erfahren:

Am 20. Januar erfrieren Kinder im Gazastreifen, weil Israel die Einfuhr von Zelten, festen Unterkünften, Hilfsgütern und Medikamenten in das Gebiet blockiert. Israelische Kampfjets greifen im Süden des Libanon an; israelische Besatzungstruppen belagern den Süden von Hebron und greifen Bewohner an; die israelische Armee verhaftet sechs Palästinenser östlich von Qalqiliya und zwei Zivilisten werden in Rafah durch den Beschuss eines israelischen Marineschiffs verletzt. Israelische Siedler verhindern die Arbeit der Wahlkommission in Tubas; die israelische Armee und israelische Siedler verhaften palästinensische Bauern und Arbeiter bei Hebron; ein palästinensisches Kind wird in Jerusalem durch gummiummantelte Metallgeschosse verletzt. Zwei ausländische Aktivisten werden von Siedlern in Al Auja, nördlich von Jericho, verletzt, berichten ausländische Medien. Die beiden ausländischen Aktivisten waren in das Dorf gekommen, um den Bewohnern Schutz vor den Angriffen der Siedler zu geben. Ein Al Auja ist eines der letzten Beduinendörfer im besetzten Westjordanland. Die Familien leben hier seit Jahrhunderten, sie haben Schafe und Ziegen, die sie auf ihrem Land weiden. Seit Monaten werden sie von den Siedlern drangsaliert, geschlagen, ihre Häuser werden zerstört, täglich werden sie beschimpft und angegriffen. Schließlich haben die Siedler erreicht, was sie wollten. Sie haben das Leben für die Beduinen und ihre Familien so unerträglich und gefährlich gemacht, dass diese fortgehen. Die Siedler tanzen zwischen den Häusern und auf den Feldern, die Generationen palästinensischer Farmer gebaut und kultiviert haben.

„Euer Dorf soll brennen“

Seit Jahren hat sich die israelische Jugend zu einer ultrarechten Apartheid-Gesellschaft entwickelt, in der kein anderer als ihresgleichen Platz haben soll. Besonders deutlich wird das seit Jahren im alljährlichen Fahnenmarsch, der an die Besetzung von Ostjerusalem durch die israelische Armee 1967 erinnert. Jugendliche drängen sich dann mit extremen rassistischen Parolen gegen die Palästinenser durch die palästinensischen Viertel der Ostjerusalemer Altstadt und schwenken die israelische Fahne. Aus den rassistischen Jugendlichen mit Herrenmenschenmentalität werden eines Tages Soldaten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt und auf Krieg vorbereitet werden. Nur wenige von Ihnen verlassen die Armee oder verweigern den Dienst, das würde gesellschaftliche Ächtung bedeuten. Manche schließen sich der Organisation „Breaking the Silence“ an, in der ehemalige Soldaten und Offiziere darüber berichten, was sie tun und was sie getan haben gegen die Palästinenser.

Im letzten Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, filmten sich israelische Soldaten dabei, wie sie zivile Einrichtungen in die Luft sprengen, Häuser und Wohnungen verwüsten, persönliche Dinge von Familien zerstören. Sie lachen dabei, feixen herum, machen Erinnerungsfotos. „Euer Dorf soll brennen“, singt eine tanzende Menge zu einem Lied, das eine Band auf der Bühne angestimmt hat. Gemeint sind die Dörfer der Palästinenser. Sie sagen und tun, wozu sie erzogen worden sind: zerstören, vertreiben, töten.

Zerstörung als Geschäftsmodell

Der Staat Israel lebt von der Zerstörung, es ist sein Geschäftsmodell. Seine „Werkzeuge“ sind Kampfjets und Bulldozer, es ist stolz auf seine KI-Technologie, es bereitet ihm Freude, seine arabischen Nachbarn zu verhöhnen und sie zu drangsalieren. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet 24/7, wie es heute heißt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche: rund um die Uhr. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet, als werde es dafür bezahlt. Und tatsächlich wird Israel ja auch dafür bezahlt, dass es Waffen entwickelt, testet und verkauft, denn Krieg ist das große Geschäft. Alle seine Partner investieren in die israelische Rüstungsindustrie. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt Israel offiziell Drohnen. Was mit dem Geld sonst noch gemacht wird, wird den europäischen Steuerzahlern vorenthalten. Denn es ist Steuergeld auch aus Deutschland, mit dem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser und seine arabischen Nachbarn finanziert. Der Krieg seit mehr als 100 Jahren wird auch mit großzügigen Spenden von Milliardären und High-Tech-Unternehmen finanziert.

Die Waffen und Waffensysteme, die die israelische Armee entwickelt, werden im Krieg gegen Gaza, gegen die Palästinenser, im „Krieg an sieben Fronten“, im „Krieg gegen den Terror“ getestet. Dann kann Israel damit werben, dass sie sich als „höchst effektiv und zuverlässig“ im Einsatz erwiesen hätten. Israel wird dafür bezahlt, dass es die „Drecksarbeit“ macht, wie der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Interview sagte. Schon vergessen?

Täglich werden Menschen durch israelische Angriffe verletzt und getötet. Kliniken werden zerstört, die Kranke heilen sollen. Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter werden getötet oder gefangen genommen, gefoltert, beleidigt, täglich mit dem Tode bedroht. Schulen und Universitäten werden vor laufenden Handykameras israelischer Soldaten gesprengt, die sich und die Zerstörung feiern. Israel vernichtet die Bildung der Jugend, Werkstätten von Arbeitern, Felder von Bauern, Schiffe der Fischer, Gärten und Fußballplätze. Selbst aus den Lagern im Westjordanland, die nach Jahrzehnten fortwährender Flucht und Vertreibung zu Kleinstädten geworden sind, werden die Menschen vertrieben und ihre Häuser werden mit Bulldozern zerstört.

Am 21. Januar, einen Tag nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, fliegen israelische Kampfjets nachmittags Angriffe auf Dörfer im Süden des Libanon. Mehr als 50 Familien werden bei den Angriffen auf Wohnhäuser in sieben Orten in den Bezirken von Sidon und Nabatieh obdachlos. Bei dem Angriff auf Qanarit werden 19 Personen verletzt, darunter auch Journalisten.

Am gleichen Tag werden in den Gebieten von Sidon und Tyros zwei Motorradfahrer von Drohnen getötet, eine dritte Person wird verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient Today. Im besetzten Westjordanland zerstört Israel drei Wohnhäuser im Dorf Shuqba. Im Gazastreifen werden drei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet, darunter auch Abdul Raouf Shaat, der für AFP arbeitete. Israel erklärte, drei „Verdächtige“ getötet zu haben, die mit einer Drohne hantiert hätten.

Seit mehr als 100 Jahren dauert dieser Krieg. Vor den Augen der Welt werden die Menschen täglich bedroht, gejagt, als „Terroristen“ diffamiert, getötet. Von der israelischen Besatzungsmacht und auch von den Staaten und Regierungen, die die Besatzung und den Krieg fördern und finanzieren, werden die menschlichen Lebensgrundlagen verwüstet, Kinder werden getötet. Und dennoch, trotz hochentwickelter Waffensysteme, trotz Mauern und Zäunen, trotz Rund-um-die-Uhr-Überwachung und trotz Drohnen, die die Menschen in ihren Wohnungen bedrohen oder die Wohnungen sprengen – sind sie immer noch da, diese Menschen in Palästina, Libanon, in der Region. Sie halten fest an ihrem Land. Mit Recht.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.co

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: InterventionspolitikIsraelNakbaNetanjahu, BenjaminPalästinaregelbasierte Ordnung UNOVölkerrechtWaffenlieferungenzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145226

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 24 Jan. 2026 17:44 Uh

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte mit Informationen aus einem "vertraulichen" EU-Papier für kontroverse Einschätzungen und "Fake News"-Unterstellungen. Nun präsentiert das Portal Politico Inhalte aus dem "EU-US-Plan für ein 800 Milliarden Dollar schweres Programm" zum geplanten Wiederaufbau und EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Nach dem jüngsten Gipfeltreffen der Koalition der Willigen zu Jahresbeginn in Paris waren die leitenden EU-Köpfe wie auch Kiews Präsident Wladimir Selenskij beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos angereist. Am Abschlusstag informierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über Inhalte "vertraulicher" EU-Unterlagen, die seitens Brüsseler Verantwortlicher nicht kommentiert und in ersten Medieneinschätzungen als "fraglich" deklariert wurden. Nun berichtet das Portal Politico über Inhalte des demnach 18-seitigen Papiers (Bezahlschranke).

Orbán teilte am Freitag Journalisten seine Einschätzungen der Inhalte eines "vertraulichen Dokuments" mit, das ihm zufolge Forderungen Kiews an die Adresse der EU in Brüssel "in einer bisher ungekannten Dimension" beinhaltet. So lautete die Information, dass Kiew von der "Koalition der Willigen" samt EU-Steuerzahlergeldern in den nächsten zehn Jahren weitere hohe Milliardensummen zu Aufbauzwecken und Militärinvestitionen erwarte.

Blackrock-Chef Fink als Berater in Trump-Team: 800-Milliarden-Dollar-Investments in der Ukraine

Das dem Springer-Verlag zugehörige Portal Politico berichtet nun einen Tag später bestätigend zu den "Orbán-Gerüchten":

"Die USA und die EU hoffen, öffentliche und private Gelder in Höhe von 800 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren, sobald Russland seine groß angelegte Invasion beendet hat. Dies geht aus einem Dokument hervor, das Politico vorliegt."

Das 18-seitige Dokument enthalte unter anderem einen detaillierten Zehnjahresplan, der den "Wiederaufbau der Ukraine" zudem mit einem "beschleunigten Weg zur EU-Mitgliedschaft garantieren soll".

Des Weiteren sieht der US-EU-Plan vor, dass die USA nicht nur als Geldgeber auftreten, sondern als "strategischer Wirtschaftspartner" und "Anker der Glaubwürdigkeit" für den "Wiederaufbau der Ukraine" die Führungsrolle übernehmen. So soll laut den Formulierungen "die direkte Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen und Experten vor Ort" erfolgen. Washington soll dabei eine führende Rolle "bei der Mobilisierung von Privatkapital spielen".

Hinsichtlich der Hinterzimmerabsprachen Washingtons, Brüssels und weiterer führenden EU-Hauptstädte wurde bekannt, dass Larry Fink, der Chef von BlackRock, dem Ukraine-Team von US-Präsident Donald Trump als "Vermögensberater" beigetreten ist und in Davos an den Konsultationen teilnahm (RT DE berichtete).

Im Politico-Artikel heißt es zu den Inhalten des Papiers:

"In den nächsten zehn Jahren wollen die EU, die USA und internationale Finanzinstitutionen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, laut dem Dokument 500 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen. Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen des nächsten Siebenjahreshaushalts der Union ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro für Kiew in Form von Budgethilfen und Investitionsgarantien bereitzustellen."

Orbán: EU-Bürokraten nicken begeistert zu Kiews Forderungen von 800 Milliarden Euro

Die Trump-Administration habe demnach zugesichert, erforderliches Kapital "über einen speziellen US-Ukraine-Wiederaufbau-Investitionsfonds zu mobilisieren", ohne dabei jedoch konkrete Summen nennen zu wollen. Die Politico-Einschätzung dazu lautet:

"Während Trump während des Krieges die militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine gekürzt hat, zeigte er sich bereit, nach Beendigung des Konflikts in das Land zu investieren."

So geht es Washington laut dem Dokument bei seinem Ukraine-Engagment vordergründig um regionale Investitionen "in wichtige Mineralien, Infrastruktur, Energie- und Technologieprojekte", zitiert Politico.

Die geplante Finanzierungsstrategie erstrecke sich bis zum Jahr 2040 und wird laut den Unterlagen "von einem sofortigen 100-Tage-Aktionsplan begleitet, um das Projekt auf den Weg zu bringen".

Ersten Einschätzungen BlackRock-Verantwortlicher zufolge, dem weltweit größten Vermögensverwalter, wird es sich jedoch schwierig gestalten, "externe Investoren für den Wohlstandsplan zu gewinnen", solange die Kriegssituation in der Ukraine unverändert bleibe.

Mehr zum Thema – RT-Recherche: BlackRock trotz Ankündigung weiter im Ukraine-Geschäft aktiv

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/268289-medien-800-milliarden-euro-und-der-18-seitige-us-eu-plan-zum-wiederaufbau-der-ukraine/

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Weiteres: 

Blackrock-Chef Fink als Berater in Trump-Team: 800-Milliarden-Dollar-Investments in der Ukraine

BlackRock-Chef Larry Fink hat sich dazu bereit erklärt, Investoren für die Ukraine zu gewinnen. Laut Trump sollen die Investitionen die US-Finanzhilfen für die Ukraine begleichen. Zuvor hatte Trump mitgeteilt, sein Einsatz für ein Friedensabkommen hänge von US-Förderrechten für Seltene Erden in der Ukraine ab.

BlackRock-Chef Larry Fink beim Global Financial Leaders Investment Summit 2025 in Hongkong, 4. November 2025

Larry Fink, der Chef von BlackRock, ist dem Ukraine-Team von US-Präsident Donald Trump als "Vermögensberater" beigetreten. Dies gab der US-Gesandte Steve Witkoff bekannt. Nachdem ein ähnliches Projekt im vergangenen Jahr gescheitert war, wird nun der BlackRock-Chef damit beauftragt, westliches Kapital in die Ukraine zu holen.

Analyse

RT-Recherche: BlackRock trotz Ankündigung weiter im Ukraine-Geschäft aktiv

Witkoff bezeichnete Fink am Donnerstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos als "den besten Vermögensberater seiner Klasse". Zudem habe sich der CEO von BlackRock freiwillig für diese Aufgabe gemeldet.

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hatte wiederholt von der Entwicklung eines "Vermögensplans" gesprochen. Damit sollten nach Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland ausländische Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Dollar in die Ukraine geholt werden. Im vergangenen Monat kamen ukrainische Regierungsvertreter mit Führungskräften von BlackRock zusammen, um diesen Plan zu besprechen. Aus den Berichten über das Treffen hinter verschlossenen Türen ging jedoch bislang nicht hervor, inwieweit sich das Unternehmen an der Umsetzung beteiligen würde.

BlackRock ist das weltweit größte Investmentunternehmen und verwaltet ein Vermögen von mehr als zwölf Billionen US-Dollar. Das Unternehmen hält erhebliche Anteile an militärisch-industriellen Giganten wie Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman. Deren Waffen wurden von den Kiewer Streitkräften im Ukraine-Konflikt in großem Umfang eingesetzt.

Bereits 2023 begann BlackRock mit der Arbeit an einem "Wiederaufbaufonds" für die Ukraine. Dabei hatte das Unternehmen Schwierigkeiten, Investoren zu gewinnen. Laut der New York Times strebte der Vermögensverwalter ursprünglich Investitionen in Höhe von 50 bis 80 Milliarden US-Dollar an, bevor es dieses Ziel auf 15 Milliarden US-Dollar reduzierte. Der Fonds wurde im vergangenen Jahr "aufgrund mangelnden Interesses angesichts der zunehmenden Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine" auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, wie Bloomberg berichtete.

Neuer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine

Am Donnerstag trafen sich ukrainische Regierungsvertreter mit Fink in Davos. Laut Rustem Umerow, dem Vorsitzenden des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates, nahmen an dem Treffen auch EU-Vertreter und Vertreter großer US-Investmentfirmen wie Goldman Sachs und Citigroup teil.

Allerdings sehen sich Investoren nach wie vor mit derselben Unsicherheit konfrontiert, aufgrund derer BlackRock seinen ursprünglichen Wiederaufbaufonds aufgegeben hat: Moskau und Kiew sind sich weiterhin uneinig über die Bedingungen eines Friedensabkommens, die Ukraine hat eine unbekannte Zahl militärischer Verluste erlitten, Kiew ist nach wie vor vollständig von ausländischer Hilfe abhängig, um seine Regierungsgeschäfte aufrechtzuerhalten. Zudem haben Berichte über endemische Korruption in Selenskijs Umfeld in letzter Zeit die Schlagzeilen dominiert.

US-Präsident Donald Trump hat US-Investitionen in der Ukraine als entscheidend für die Rückgewinnung der umfangreichen Finanzhilfen bezeichnet, die die Regierung von Präsident Joe Biden Kiew gewährt hat. Anfang dieses Monats erklärte Trump gegenüber Fox News, dass seine Bemühungen um ein Friedensabkommen davon abhängen, ob die USA die Förderrechte für die Seltenerdmetalle der Ukraine erhalten. Dazu erläuterte Trump: 

"Ich habe gesagt, dass wir Seltenerdmetalle brauchen, wenn wir vorankommen wollen … Wir wollen unser Geld zurück."

Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: "Wir werden überrascht, von einem Politikwandel der deutschen Regierung"

Video https://rumble.com/v74r2su-auftakt-in-abu-dhabi-verhandlungen-zur-ukraine-laufen.html

 Dauer 8:25 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/268276-blackrock-chef-fink-als-berater/

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us20.campaign-archive.com, vom 24. Januar 2025

Lieber Leser,

es steht schlecht um Deutschlands Wirtschaft. Das ist hinreichend bekannt. Doch wie schlecht die Lage wirklich ist, ist vielen Menschen im Land immer noch nicht klar, denn Politik und Medien haben ein Interesse daran, das wahre Ausmaß der Katastrophe nicht publik werden zu lassen.

Die Bürger könnten ja auf die Idee kommen, sich auf die Suche nach dem oder den Schuldigen für diese Misere zu machen und ihnen könnte dabei auffallen, dass der Schuldige zur Abwechselung mal nicht Vladimir Putin heißt. Während vielen daher noch nicht bewusst ist, wie groß die Gefahr für ihren eigenen Wohlstand ist, sprechen die Statistiken mittlerweile eine eindeutige Sprache.

So hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Destatis) die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im September 2025 gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Prozent zugenommen. Dieser Anstieg ist äußerst alarmierend, denn die Zahl der Insolvenzen ist traditionell ein nachlaufender Indikator, der immer erst recht spät auf eine positive oder negative Entwicklung in der Wirtschaft hinweist.

Doch nicht nur immer mehr Unternehmen müssen in diesem Jahr Konkurs anmelden. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen nahm im Juli 2025 deutlich zu. Gegenüber dem Juli 2024 registrierten die Amtsgerichte einen Anstieg um 12,9 Prozent auf insgesamt 7.553 Verbraucherinsolvenzen.

Es knirscht bereits in allen Teilen der Wirtschaft

Hohe Insolvenzzahlen schon jetzt am relativen Beginn eines wirtschaftlichen Abschwungs sind daher ungewöhnlich und in jedem Fall ein Alarmsignal erster Güte. Für den Juli 2025 legte das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen zusätzlich die endgültigen Zahlen vor. Auch sie passen sehr gut in das bekannte schlechte Bild.

Nach den endgültigen Berechnungen erklärten im Juli 2025 insgesamt 2.197 Unternehmen vor dem Amtsgericht ihre Zahlungsunfähigkeit. Das war gegenüber dem Juli 2024 ein Anstieg um 13,4 Prozent. Die offenen Forderungen der Gläubiger aus den im Juli 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,7 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte die Summe der offenen Forderungen noch bei rund 3,2 Milliarden Euro gelegen.

Von 10.000 aktiven Unternehmen meldeten somit im Juli 6,3 Insolvenz an. Die Masse der Pleiten betrafen den Verkehrssektor und die Lagerwirtschaft mit einem Anteil von 12,7 Prozent an der Zahl der Gesamtinsolvenzen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgten mit jeweils 9,9 Prozent das Gastgewerbe und die Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen. Diesem Sektor sind auch die Zeitarbeitsfirmen zugeordnet.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Dr. Bernd Heim Chefredakteur

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=d6111ddf1f

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 22.01.2026, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Orgawahlen in der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft sollte eine klare Antikriegsposition beziehen und ihre Basisstrukturen stärken, sagt Angelika Teweleit

Stefan Boness/IPON

Bei vielen Beschäftigten selbstverständlich: Antimilitarismus (Berlin, 1.5.2022)

Angelika Teweleit ist Sprecherin des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi«

Auf dem letzten Bundeskongress wurde im Grunde über eine Aufweichung der bisherigen Antikriegspositionen von Verdi und der Gewerkschaften insgesamt debattiert. Das ganze hat angefangen mit Diskussionen über den Ukraine-Krieg und über Waffenlieferungen. Auch zum israelischen Staat hat Verdi eine unkritische Position bezogen. Das Thema wird außen vor gelassen. Es wäre absolut notwendig, dass die Gewerkschaften sich klar gegen diese Kriegspolitik und gegen die Militarisierung in Stellung bringen.

Wie sieht es an der Basis aus?

Es herrscht eine riesige Verunsicherung. Auf Streiks sagen mir viele Kolleginnen und Kollegen, früher seien sie pazifistisch gewesen, aber jetzt nicht mehr, es führe kein Weg mehr an Aufrüstung vorbei. Das ist das Resultat dieser Dauerpropaganda von Politik und Medien. Aber sehr viele sind dagegen. Sie haben zum Beispiel ein Problem damit, dass ein Staat wie Israel, der offensichtlich Massenmord begeht, unterstützt wird. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaften, eine unabhängige Klassenposition einzunehmen und deutlich zu machen: Diese Kriege sind nicht im Interesse von Demokratie, von Freiheit oder von Friedenssicherung. Diese Kriege sind nicht im Interesse der Arbeiterklasse. Es sind Interessen der Konzerne und Banken, die da verfolgt werden.

Ab Frühjahr stehen bei Verdi die sogenannten Organisationswahlen an. Was wird da gewählt?

Gewählt werden zunächst Vertrauensleute und Betriebsgruppenvorstände, dann die Bezirkskonferenzen, Landeskonferenzen und so weiter.

Ihr Netzwerk steht für eine kämpferische Ausrichtung der Gewerkschaft und für transparente und demokratische Gewerkschaftsstrukturen. Wo hapert es denn bei diesen Themen?

Der Verdi-Apparat ist inzwischen ein ziemlich bürokratischer Koloss. Der ist sehr schwierig zu durchschauen, und es ist genauso schwierig, auf die konkrete Gewerkschaftspolitik Einfluss zu nehmen. Bei diesen Orgawahlen sollen die Gremien noch verkleinert werden. Das wird dazu führen, dass die Kollegen aus den Betrieben noch weniger Einfluss haben. Bei den Tarifrunden zeigen wir auch immer auf, dass es nicht gut läuft. Die streikenden Kollegen müssten das Zepter in der Hand haben, um zu entscheiden, wie die Arbeitskämpfe laufen. Sie müssten entscheiden können, ob ein Angebot angenommen oder weiter gestreikt werden soll, etwa durch gewählte Streikdelegierte. Außerdem wissen die meisten gar nicht genau, wie sie ihre Meinung überhaupt kundtun können. Das Problem fängt schon damit an, dass es eine gewisse Entleerung der Betriebsgruppenstrukturen gegeben hat. Dabei wäre es da besonders notwendig, Leute mit einer kämpferischen Politik zu begeistern und für die Gewerkschaft zu aktivieren.

Die Verdi-Führung würde sagen, dass die Strukturen bereits demokratisch sind.

Viele Entscheidungen liegen in der Praxis bei hauptamtlichen Strukturen. Auch diese müssten gewählt werden und jederzeit abwählbar sein. Wir sind zudem für eine Begrenzung der Funktionärsgehälter. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Funktionäre in den oberen Gremien wesentlich mehr verdienen als das durchschnittliche Verdi-Mitglied. Das bedeutet schließlich, dass diese Leute sich immer mehr abheben und das normale Leben der Kollegen nicht mehr nachvollziehen können.

Wie will sich Ihr Netzwerk bei den Wahlen einbringen?

Will man eine kämpferische Alternative in die Gewerkschaften hineintragen, muss man sich dem auch stellen und sich in Positionen bringen. Bei unserem Treffen in Kassel werden Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Orten und Bereichen da sein. Jeder, der bei Verdi aktiv ist, kann sich unter netzwerk-verdi.de anmelden und dazukommen. Wir werden sehen, wie stark wir aufgestellt sind. Deswegen wollen wir uns vernetzen: um zu sehen, wo man im Gesamtkomplex Verdi Beispiele setzen kann. Es ist wichtig, das mit wirklich aktiven Kollegen in organisierten Betriebsgruppen zu unterfüttern. Letztendlich muss der Druck aus den Betrieben selbst kommen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/516074.orgawahlen-in-der-gewerkschaft-wie-kann-verdi-k%C3%A4mpferischer-werden.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar Zitat: Die Gewerkschaft sollte eine klare Antikriegsposition beziehen und ihre Basisstrukturen stärken Zitatende

Ich hört es wohl, nur bei den Gewerkschaftsfunktionären sehenlassen, tut sich da noch nichts

Weiteres:

hannover-heide-weser.verdi.de,  zum 17.02.2026, 18:00  Uhr

[Diskussion] Rote Karte dem Kahlschlag – Sozialstaat stärken! Rechte von Beschäftigten verteidigen!

Gewerkschaftliche Diskussionsveranstaltung am 17. Februar in den ver.di-Höfen Hannover  

© ver.di

[Diskussion] Rote Karte dem Kahlschlag – Sozialstaat stärken! Rechte von Beschäftigten verteidigen!

Fast kein Tag vergeht ohne neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat und die Rechte von Beschäftigten – sei es bei Rente, Pflege, Arbeitslosengeld, Arbeitszeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.

Mitten in dieser Polarisierung steht eine zentrale Frage: Können wir uns den Sozialstaat noch leisten? Kritiker behaupten: „Nein, er ist zu teuer!“ Doch diese Aussage ist nicht nur emotional aufgeladen – sie ist schlicht falsch.

Die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Eine angeblich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so lautet die fadenscheinige Begründung für diesen Schritt im Koalitionsvertrag. Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung – inklusive härterer Sanktionen. Das sind nur zwei Beispiele für die aktuellen Attacken auf soziale Errungenschaften. Zeit also, dass wir darüber zu sprechen.

Der ver.di Bezirk Hannover-Heide-Weser und der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen laden am 17. Februar von 18:00 bis 20:00 Uhr in die ver.di-Höfe in Hannover (Goseriede 12) ein.

Wir freuen über diese Gäste aus Gewerkschaft und Politik:

• Ernesto Harder, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
• Patrick Schreiner aus dem Bereich Wirtschaftspolitik der ver.di-Bundesverwaltung
• Maren Kaminski, MdB (Die Linke)
• Timon Dzienus, MdB  (Die Grünen)
• Adis Ahmetovic, MdB  (SPD)

Eingeladen sind interessierte ver.di Mitglieder, Kolleg*innen der DGB-Gewerkschaften sowie Angehörige der Demokratischen Parteien, der Wohlfahrtsverbände und politischer Initiativen.

Jegliche Form von Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- oder Transfeindlichkeit oder andere diskriminierende, herabsetzende oder ausgrenzende Aussagen oder Verhaltensweisen werden nicht toleriert. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen kann zum Ausschluss aus der Veranstaltung führen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Info: https://hannover-heide-weser.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++4bf161de-efa0-11f0-b7f7-cb0f6e315988

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Allerdings das dringendst gebotene Nein zum Krieg, um die kommende Not zu wenden, das fehlt scheinbar auch bei dieser Veranstaltung. Obwohl der große weiße Elefant im Raum, inzwischen kaum noch Platz zur Bewegung lässt. Da sind Bewegungsexperten gefragt, die das noch ohne anzuecken schaffen.

Das amerikanische System gegen das britische System: Ein historischer Überblick

Kategorie: Cynthia Chung

Jan 22, 2026

Cross-posted von Through A Glass Darkly

"Zwei Systeme sind vor der Welt"

- Cynthia Chung

Diese Woche waren viele Menschen schockiert zu hören, dass eine Rede in Davos, Schweiz, stattfand, in der der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die Geschichte des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie von 1776 bis heute umriss.

Seine Rede trug den Titel „From Hamilton to Today: Trade and U.S. Die Wirtschaftsstrategie “, die eine schockierend offene Darstellung der Ursprünge des amerikanischen Systems im Zuge der US-Revolution zeigte, die vom ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton innoviert wurde, und wie dieses System von Schutzzöllen, nationaler Planung und internationaler Zusammenarbeit die besten Ausbrüche des industriellen Fortschritts sowohl in den USA als auch in vielen anderen Nationen, einschließlich Deutschland (unter Friedrich List), Russland, Japan (unter der Meiji-Restaurierung) und China (geleitet von den Erkenntnissen von Präsident Sun

Aber ist dies das System, das in Trumps USA wirklich wiederbelebt wurde? Oder fehlt etwas? Hat ein Delphischer Taschenspielertrick stattgefunden, der ein keynesischeres kaiserliches Programm abdeckt, als viele bereit sind zu glauben?

Im folgenden Aufsatz wird Cynthia Chung diese Frage untersuchen, indem sie den Zusammenstoß zwischen den beiden gegensätzlichen Systemen erneut aufgreift: Britisch gegen Amerika, die uns helfen werden, ein besseres Gefühl dafür zu bekommen, welche Ideen unsere Welt heute prägen.

- Vorwort von Matthew Ehret

Von Cynthia Chung

Zwei Gegensysteme

Während des amerikanischen Bürgerkriegs hatte die britische Unterstützung für die konföderierte Armee einen Punkt erreicht, an dem Großbritannien sicherlich militärisch in ihrem Namen interveniert hätte, wenn Zar Alexander II. sieben Monate lang die russische Marine an den Ost- und Westküsten Amerikas zur Unterstützung von Lincolns Union eingesetzt hätte. Russland war bereit, mit Großbritannien in den Krieg zu ziehen, um die Vereinigten Staaten ganz zu halten.

Zar Alexander II. erklärte in einem Interview mit dem industriefreundlichen amerikanischen Bankier Wharton Barker am 17. August 1879, warum er es für wichtig hielt, dass Russland eine so starke Haltung im amerikanischen Bürgerkrieg einnehmen sollte (veröffentlicht in The Independent 24. März 1904):

„All dies tat ich wegen der Liebe zu meinem eigenen lieben Russland, anstatt aus Liebe zur amerikanischen Republik. Ich habe so gehandelt, weil ich verstanden habe, dass Russland eine ernstere Aufgabe zu erfüllen hätte, wenn die Amerikanische Republik mit der fortgeschrittenen industriellen Entwicklung aufgelöst würde und Großbritannien die Kontrolle über die meisten Zweige der modernen industriellen Entwicklung haben sollte. “

Mit anderen Worten, Zar Alexander II. verstand, dass die Vereinigten Staaten das einzige Wirtschaftssystem (bekannt als "The American System") geschaffen hatten, das in der Lage war, Großbritanniens sklavenbasierte Wirtschaftspolitik des Freihandels zu konkurrieren und zu besiegen. (Einen Überblick darüber, was das amerikanische System ist, finden Sie hier.)

Im krassen Gegensatz zu diesem Gefühl hatte Lord Robert Cecil, der später Marquess of Salisbury wurde, eine sehr prominente Position in der britischen Peerage, der dreimal als Premierminister von Großbritannien diente, dies im Parlament während des amerikanischen Bürgerkriegs zu sagen:

„Die Nordstaaten Amerikas können niemals sicher sein, dass Freunde, weil wir Rivalen, Rivalen politisch, rivalisieren kommerziell sind ... Mit den Südstaaten ist der Fall völlig umgekehrt. Die Bevölkerung ist ein landwirtschaftliches Volk. Sie liefern den Rohstoff unserer Industrie und verbrauchen die Produkte, die wir daraus herstellen. Mit ihnen muss jedes Interesse uns dazu bringen, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, und als der Krieg begann, kehrten sie sofort nach England als ihr natürlicher Verbündeter .zurück.

Mit anderen Worten, die Baumwollplantagen, die im amerikanischen Süden mit Sklavenarbeit betrieben wurden, standen im Dienst des globalen Baumwollhandels des britischen Empire, der auch von der Sklavenarbeit aus Indien ausging und eine schreckliche Ausbeutung seiner britischen Baumwollarbeiter durchführte.

Der amerikanische Bürgerkrieg war etwa zwei verschiedene Wirtschaftssysteme im Gegensatz zueinander, und es war der Süden, der der „natürliche Verbündete“ des britischen Empire war.

Die Union gewann jedoch den Bürgerkrieg und die Vereinigten Staaten schafften es, sich ganz zu halten. Der Süden musste seine Sklavenarbeit beenden und die Vereinigten Staaten schafften es, die auf Sklaven basierende Wirtschaftspolitik Großbritanniens zurückzudrängen (mehr dazu geht es hier.)

Tatsächlich drängten viele Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt in dieser Zeit Großbritanniens sklavenbasierte Wirtschaftspolitik des Freihandels, die von der britischen Ost-Indien-Gesellschaft durchgesetzt wurde, zurück. Mit führender Opposition aus Deutschland, Russland, Japan und China, zusätzlich zu den Vereinigten Staaten.

1879 brach Otto von Bismarck das deutsche Freihandelssystem, das eine amerikanische Stilzollpolitik für seine Nation umsetzte. Die Verwandtschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wurde zu dieser Zeit so stark, dass die Rede von Otto von Bismarck im Parlament (1879) von McKinley im US-Kongress zitiert wurde:

„Ein Erfolg der Vereinigten Staaten bei der materiellen Entwicklung ist der berühmteste der Neuzeit. Die amerikanische Nation hat nicht nur erfolgreich den gigantischsten und teuersten Krieg aller Geschichte geboren und unterdrückt, sondern unmittelbar danach ihre Armee aufgelöst, die Beschäftigung für alle ihre Soldaten und Marines gefunden, den größten Teil ihrer Schulden bezahlt, Arbeit und Häuser allen Arbeitslosen in Europa so schnell gegeben, wie sie in ihrem Territorium ankommen konnten, und immer noch durch ein Steuersystem, das so indirekt ist, dass es nicht wahrgenommen wird, viel weniger gefühlt ... Weil es mein absichtliches Urteil ist, dass der Wohlstand.”

Otto von Bismarck organisierte stark den Bau der Bahnstrecke Berlin bis Bagdad, die nach langem Widerstand und Verspätung erst 1940 fertiggestellt werden sollte. Wenn dies während Otto von Bismarcks Leben erreicht worden wäre, hätte der Nahe Osten die Sykes-Picot-Schnitzarbeiten vermeiden Sykes Picot carving upkönnen.

Im Jahr 1869 leiteten japanische Modernisierer, die direkt mit den Lincoln-Carey-Strategen zusammenarbeiteten, die Meiji-Restaurierung, die Japan industrialisierte.

In den 1880er und 90er Jahren wurden Lincoln-Carey Philadelphia-Industrielle für riesige Infrastruktur- und Nation-Building-Projekte in China beauftragt. Der hawaiianische christliche Missionar Frank Damon, der an den Strategien der Carey-Gruppe auf sehr hohem Niveau teilgenommen hatte, half bei der Gründung, Gestaltung und dem Aufbau der Sun Yat-sen-Organisation, die das moderne China hervorgebracht hat.

Sun Yat-sen bezeichnete seine Bewunderung für Lincolns USA als Grundlage für ein neues multipolares System, das sagt:

„ Die Welt wurde von der Entwicklung Amerikas als industrielle und kommerzielle Nation sehr profitiert. So wird ein entwickeltes China mit ihrer vierhundert Millionen Bevölkerung eine weitere Neue Welt im wirtschaftlichen Sinne sein. Die Nationen, die sich an dieser Entwicklung beteiligen werden, werden immense Vorteile nutzen. Darüber hinaus kann die internationale Zusammenarbeit dieser Art nicht anders, als die Bruderschaft des Menschen zu stärken.

Es war glasklar, dass die Führung der Welt einen gemeinsamen Weg eingeschlagen hatte und sich wünschte, in ein neues Zeitalter einzutreten, in dem die Sklaverei wirklich der Vergangenheit angehören könnte; dass das Individuum von nun an als sakrosankt angesehen wurde, dass die Welt nach Jahrhunderten des brutalen Krieges endlich für den Frieden bereit war und bereit war, Freiheit und Freiheit für alle zu wahren.

War es nur ein Traum?

Nein, es war nicht nur ein Traum, obwohl es genauso flüchtig war. Der Grund dafür finden Sie in der Liste der Namen unten.

Diese Liste ist keineswegs vollständig, es gibt viel mehr Namen, die in dieser Säuberung von Anhängern des „amerikanischen Systems“ ermordet oder von ihren Positionen verdrängt wurden.

Doch nicht einmal diese anhaltende Säuberung wurde als genug angesehen, um zu garantieren, dass sich nichts wieder in der Opposition gegen das System des Imperiums erheben würde. Aus diesem Grund wurde die Welt in zwei Weltkriege hineingezogen...

Durch Ein Glas DunkelIn Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und der kulturellen Kriegsführung.

Von Cynthia Chung

Freiheit für alle?

„ Zwei Systeme sind vor der Welt; das eine zielt darauf ab, den Anteil der Personen und des Kapitals, die sich mit Handel und Transport beschäftigen, zu erhöhen und daher den Anteil der Güter zu verringern, mit denen man handeln kann, mit der notwendigerweise verminderten Rückkehr zur Arbeit aller; während der andere darauf abzielt, den Anteil der Produktion zu erhöhen und den anderen, der sich mit Handel und Transport beschäftigt, mit erhöhter Rückkehr zu allen, dem Arbeiter gute Löhne und den Eigentümern des Kapitals Der eine blickt auf einen universellen Krieg, der andere auf den universellen Frieden. Das eine ist das englische System; das andere können wir stolz sein, das amerikanische System zu nennen, denn es ist der einzige, der jemals die Tendenz hatte, dass es die Tendenz war, sich zu erheben, während wir den Zustand des Menschen in der ganzen Welt ausgleichen.

– Heinrich C. Carey, Harmonie der Interessen, 1851

Diese Worte von Henry C. Carey wurde einst von vielen als der inhärente Unterschied zwischen dem englischen und dem amerikanischen Wirtschaftssystem verstanden. Heute haben wir jedoch viel vergessen, was das amerikanische System ausmacht.

Auch die Römer standen einst vor einer ähnlichen existenziellen Situation.

Junius Brutus, bekannt als der Mann, der Rom rettete, beendete die Tyrannei der Herrschaft von König Superbus während des Zeitalters der Königreiche in Rom. Es waren die Handlungen von Junius Brutus, die die Bildung der Römischen Republik bewirkten, und er war es, der das römische Volk gelobt hatte, dass sie nie wieder die willkürliche Herrschaft eines Königs akzeptieren würden.

Im Laufe von fast fünfhundert Jahren vergaß das römische Volk jedoch zunehmend diese wichtige Lektion und was es bedeutete, ein römischer Bürger zu sein. Im Jahr 49 v. Chr. überquerte Julius Caesar den Rubikon, der zum Bürgerkrieg führte, und das römische Volk bot ihm eine Krone dafür an.

Das römische Volk hatte vergessen, was es bedeutete, ein römischer Bürger zu sein. Sie hatten vergessen, dass ein freies Volk, das Würde und Freiheit über alles andere aufrechterhielt, niemals akzeptieren würde, unter der willkürlichen Herrschaft eines Königs, eines Kaisers, zu dienen. Und als sie so etwas vergessen hatten, hatten sie sich jedes Tapferkeit beraubt, das sie einst hielten. Sie waren nur Untertanen geworden, der dem ausgeliefert war, der sich für diesen kurzen Moment auf dem Thron befand (denn mehr zu dieser Geschichte finden Sie hier).

Wenn wir nicht vorsichtig sind, wird ein solcher Moment uns auch besuchen...

***

Die Weltkriege wurden geführt, um die Partnerschaften zu spalten, die sich gegen das System des Imperiums bildeten. Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten in beiden Weltkriegen gegeneinander antreten. Japan sollte auch im Zweiten Weltkrieg gegen die Vereinigten Staaten antreten. Infolgedessen waren die Volkswirtschaften Deutschlands und Japans stark zurückgewiesen, und ihre Souveränität war null und nichtig. Von der Zweiten Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten Deutschland und Japan keine andere Wahl, als den Willen des neu gegründeten anglo-amerikanischen Imperiums durchzusetzen (für die Geschichte, wie Großbritannien beide Weltkriege geschaffen hat, bezieht sich auf Carroll Quigleys Buch "The Anglo-American Establishment" und meine Zeitung).

Russland und China waren alles, was übrig blieb. Daher 80 Jahre Kalter Krieg, die stark sind...

Aber wie wurden die Vereinigten Staaten von Großbritannien als Folge der Weltkriege angezogen?

Unter dem Umliegenden Meer der Diktatur

Westeuropa hat nur noch 20 bis 30 Jahre Demokratie in sich; danach wird es rutschen, werkzeuglos und ruderlos, unter das umliegende Meer der Diktatur, und ob das Diktat aus einem Politbüro oder einer Junta kommt, wird nicht so viel Unterschied machen.

– Willy Brandt (Bundeskanzler, kurz bevor er 1974 zurücktrat)

Was Willy Brandt, der Samuel P. Huntington zitiert so liebevoll sowohl in seiner „Krise der Demokratie“ als auch in „Unzufriedenen Demokratien“, dass dies nicht nur als Unvermeidlichkeit für Westeuropa, sondern auch für die Vereinigten Staaten gedacht war.

Churchill hatte den Eisernen Vorhang am 5. März 1946 angekündigt und die Sowjetunion und China als die nächsten Ziele in Sicht erklärt. Wenn die Vereinigten Staaten sich zu dieser langfristigen Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg verpflichten sollten, dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis sie zunehmend die Notwendigkeit eines Imperiums, einer globalen Diktatur und ihrer verfassungsmäßigen Ideale aufgeben.

Im August 1946, nachdem Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, schrieb Bertrand Russell (Mitglied der Fabian Society und britischer Großstratege) The Bomb and Civilization und forderte eine eine Weltregierung:

“„Weder Krieg noch Zivilisation müssen enden, und wenn es Krieg sein soll, der endet, muss es eine internationale Autorität geben, mit der einzigen Macht, die neuen Bomben zu machen ... Aber ich fürchte, dass all dies utopisch ist ... Wenn Amerika imperialistischer wäre, gäbe es eine andere Möglichkeit, weniger utopisch und weniger wünschenswert, aber immer noch der Auslöschung des zivilisierten Lebens vorzuziehen. Es wäre möglich, dass die Amerikaner ihre Position der Überlegenheit nutzen, um nicht nur in Deutschland und Japan, sondern überall außer den Vereinigten Staaten oder jedenfalls in jedem Land, das nicht bereit ist, ein enges militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten einzugehen, auf Abrüstung zu bestehen.

In den nächsten Jahren sollte diese Politik durchgesetzt werden. Wenn ein oder zwei Kriege notwendig wären, wären sie kurz und würden bald mit einem entscheidenden amerikanischen Sieg enden. Auf diese Weise könnte unter der amerikanischen Führung ein neuer Völkerbund gebildet werden, und der Frieden der Welt könnte sicher hergestellt werden. Aber ich befürchte, dass der Respekt vor der internationalen Justiz Washington davon abhalten würde, diese ‚Politik‘ zu übernehmen.“

Nur wenige Monate später, im Oktober 1946, schreibt Russell On the End of Nation-States, das im Bulletin of Atomic Scientists veröffentlicht wurde:

„Es gibt nur einen Weg, wie große Kriege dauerhaft verhindert werden können, und das ist die Errichtung einer internationalen Regierung ... Es gibt eine andere Methode, mit der theoretisch der Frieden der Welt gesichert werden könnte, und das ist die Vorherrschaft einer Nation oder einer eng verbündeten Gruppe von Nationen. Mit dieser Methode sicherte Rom den Frieden des Mittelmeerraums für mehrere Jahrhunderte. Amerika in diesem Moment, wenn es kriegerisch und imperialistisch wäre, könnte der Rest der Welt zwingen, zu entwaffnen und ein weltweites Monopol der amerikanischen Streitkräfte zu errichten. Aber das Land hat keinen Wunsch nach solchen Unternehmen. Und in ein paar Jahren wird die Gelegenheit weg sein.

In naher Zukunft würde ein Weltkrieg, wie schrecklich er auch sein mag, wahrscheinlich im amerikanischen Sieg ohne die Zerstörung der Zivilisation in der westlichen Hemisphäre enden. Ein amerikanischer Sieg würde zweifellos zu einer Weltregierung unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten führen, ein Ergebnis, das ich meinerseits mit Begeisterung begrüßen sollte. "

Unglaublicherweise forderte Russell im Jahr 1946, etwas mehr als ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, einen weiteren Weltkrieg, einen Krieg, der die letzten beiden Länder beenden würde, die die anglo-amerikanische globale Hegemonie, Russland und China bedrohten.

Der Grund, warum Russell erklärte, dass in ein paar Jahren die Gelegenheit weg sein würde, war in Bezug auf die Sowjetunion und China, die die Bombe bekam, bis zu dem zu diesem Zeitpunkt, dem großen strategischen Vorteil der Vereinigten Staaten mit scheinbar fast null Konsequenzen, dieses Fenster der "Chance" für einseitige kolossale Zerstörung verloren ging.

Aus diesem Grund schockierte Russell im November 1948, als er an einer Versammlung an der Westminster School sprach, seine Zuhörer, als er sich für einen präventiven Atomschlag gegen die Sowjetunion einsetzte. Er argumentierte, dass ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unvermeidlich sei. Es wäre daher eine humanitäre Geste, mit einem Atomkrieg schnell und einseitig zu beginnen.

Am 29. August 1949 führte die Sowjetunion ihren ersten erfolgreichen Waffentest durch. Das sogenannte Fenster der „Chance“ ging für die Bildung einer schnellen, von Amerika geführten globalen Herrschaft verloren.

Die Sowjets hatten entdeckt, wie man eine Atombombe einige Jahre vor dem von der CIA prognostizierten Datum von 1953 schafft. Dieses Aufkommen war ein entmutigender für diejenigen, die ähnliche Hoffnungen wie Russell hatten, aber sie verstanden es nicht, da alle Hoffnung verloren war, sondern dass jetzt ein viel längeres Spiel gespielt werden müsste.

Der Erwerb der Atombombe durch die Sowjets wurde als Rechtfertigung für die Bildung eines militärisch-industriellen Komplexes innerhalb der Vereinigten Staaten verwendet.

Der Gemeinsame Geheimdienstausschuss legte eine Schätzung der Art der nuklearen Bedrohung durch die Sowjets vor. JIC-502 mit dem Titel „Implikationen des sowjetischen Besitzes von Atomwaffen“ und vom 20. Januar 1950 verfassten Anspruch darauf, dass die Sowjets, sobald sie 200 Atombomben hatten, einen Überraschungsangriff starten und die Vereinigten Staaten besiegen könnten.

Es war JIC-502, das als erstes eine Rechtfertigung für das präventive Erstschlagskonzept vorlegen würde, unterstützt durch eine massive militärische Aufrüstung unter dem Vorwand eines Präventivkriegs.

NSC-68 würde im selben Jahr entworfen werden und erklären, dass sich die USA im moralischen Äquivalent des Krieges mit der Sowjetunion befinden und eine massive militärische Aufrüstung bis 1954 als "Jahr der maximalen Gefahr" fordern, in dem JIC-502 behauptete, dass die Sowjets militärische Überlegenheit erreichen und in der Lage sein würden, Krieg gegen die USA zu führen. Dieser vorgeschlagene militärische Aufbau würde das Verteidigungsbudget von $ 10 Milliarden auf $ 40 Milliarden von 1950-53 erhöhen. (Wie wir jetzt wissen, beruhte diese Entscheidung nicht auf tatsächlichen Beobachtungen sowjetischer Fähigkeiten oder Absichten, denn mehr dazu geht es hier.)

In dieser Zeit wurde eine weitere Sicherheitsdoktrin mit dem Titel „NSC-75: Ein Bericht des Exekutivsekretärs für britische Militärverpflichtungen“ an den NSC verfasst. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass, wenn das britische Empire zusammenbricht und Großbritannien diese Einsätze nicht mehr durchführen könnte, um die „freie Welt“ gegen die Sowjets zu verteidigen, die USA nicht in der Lage wären, ihre derzeitige Außenpolitik, einschließlich NSC-68, durchzuführen.

Es wurde daher in dem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es kostengünstiger wäre, Großbritannien bei der Rettung seines Imperiums zu helfen!

Wenn Sie sich jemals gefragt haben, warum die CIA ständig mit dem britischen Geheimdienst gepaart wurde, beginnend von ihrer Gründung, in einer Reihe von Staatsstreichen in Ländern, in denen sie keinen Grund hatten, dabei zu sein, wissen Sie jetzt warum.

Die USA waren von einer expliziten Mission zur Beendigung des Imperialismus weltweit unter Roosevelt zur aktiven Unterstützung und Aufrechterhaltung britischer Kolonien und Vasallenstaaten unter Truman übergegangen.

Caesar hatte seine Krone erhalten und das amerikanische Volk hatte keine Ahnung.

Ein Jahrhundert des Krieges

Als Folge dieser sehr dummen Entscheidung fanden sich die Vereinigten Staaten wieder, das Gebot des britischen Empire zu erfüllen, und es gab nach dem Zweiten Weltkrieg viel zu tun, um die britischen Interessen wieder zu sichern.

Sie sehen, ein Großteil der Welt hatte den Zweiten Weltkrieg als über die Souveränität der Nationalstaaten gegen die Tyrannei des Faschismus und des Imperiums verstanden. Schließlich wurden die Imperialisten und die Faschisten oft mit Verbindung in Hand gefunden, wie er mit Edward VIII. (obwohl er in seinen Ansichten nicht allein in der britischen Königsfamilie war), die Vichy-Regierung in Frankreich, König von Italien Victor Emmanuel III., der 1922 Benito Mussolini zum Premierminister ernannte (der Mussolini nur 1943 absetzte, als klar war, dass sie den Krieg verlieren würden) und das kaiserliche Japan unter Kaiser Hiroh.

Aus diesem Grund haben wir gesehen, dass die Imperialisten und die Faschisten vor dem Zweiten Weltkrieg vor dem Ende miteinander diskutierten, was die Nachkriegswelt bilden würde. Aus diesem Grund wären die Länder, die diese Grand Strategy nach dem Zweiten Weltkrieg überwachen wollten, eher die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan als Roosevelts Wahl der USA, Russlands, Großbritanniens und Chinas.

Länder aus der ganzen Welt begannen sich jedoch gegen ihre kolonialen Unterdrücker zu erheben, sobald der Zweite Weltkrieg „erkämpft“ war. Denn sie verstanden, dass, wenn Freiheit und Souveränität für alle tatsächlich gewonnen hätten, es keinen weiteren Platz für die brutale Herrschaft des Kolonialismus gäbe. Schließlich hätten alle Länder das Recht auf Selbstbestimmung.

Ho Chi Minh, ein Roosevelt-Verbündeter, der während des Zweiten Weltkriegs gegen die japanischen faschistischen Imperialisten gekämpft hatte, unterzeichnete am 2. September 1945 die Unabhängigkeitserklärung für eine neue Nation, die Demokratische Republik Vietnam, mit den Worten:

"Ein Volk, das sich seit mehr als achtzig Jahren mutig gegen die französische Herrschaft gestellt hat, ein Volk, das in den letzten Jahren Seite an Seite mit den Alliierten gegen die Faschisten gekämpft hat - ein solches Volk muss frei und unabhängig sein."

Nach einem langen und schrecklichen Kampf gegen die rücksichtslosen japanischen Faschisten, mit Unterstützung während des Krieges aus den Vereinigten Staaten und China, war es die Hoffnung von Ho-Chi-Minh, dass Vietnam mit seiner neu gefundenen Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft zu seinen früheren Tagen des Friedens zurückkehren könnte.

Stattdessen würden die Franzosen wieder nach Vietnam einziehen, um ihr koloniales Vermögen wieder zu sichern. Als sich auch in Algerien die Funken der Revolution bildeten, einigten sich die Vereinigten Staaten darauf, nach Vietnam einzureisen, um die kolonialen Interessen Frankreichs zu unterstützen (mehr dazu hier).).

Es gab auch einen anderen Grund.

Im Entwurf des Memorandums vom Verteidigungsminister McNamara am 3. November 1965 an Präsident Johnson steht unter „Aktionskurse in Vietnam“:

„ Die Entscheidung vom Februar, Nordvietnam zu bombardieren, und die Genehmigung von Phase-I-Einsätzen im Juli sind nur dann sinnvoll, wenn sie eine langfristige Politik der Vereinigten Staaten zur Eindämmung des kommunistischen China unterstützen. China – wie Deutschland 1917, wie Deutschland im Westen und Japan im Osten in den späten 30er Jahren, und wie die UdSSR 1947 – droht als eine Großmacht, die unsere Bedeutung und Effektivität in der Welt zu untergraben droht und, noch entfernter, aber bedrohlicher, ganz Asien gegen uns zu organisieren ... Dieses Verständnis einer einfachen Sicherheitsbedrohung ist mit einer anderen Wahrnehmung verwoben, nämlich, dass wir unsere Sicht auf die Art und Weise haben, wie die USA sich bewegen sollten Unsere Ziele können nicht erreicht werden, und unsere Führungsrolle kann nicht gespielt werden, wenn eine mächtige und virulente Nation - ob Deutschland, Japan, Russland oder China - ihren Teil der Welt nach einer Philosophie organisieren darf, die unserer widerspricht. "

Eine Philosophie, die der anglo-amerikanischen Vorherrschaft entgegenwirkt, die es ist.

Bandung: Die Stimme des Volkes

Obwohl die Amerikaner von 1950 bis 1953 den Koreakrieg starteten und an einem Putsch neben dem britischen MI6 des iranischen Premierministers Mosaddegh teilnahmen und den anderthalbjährigen Kampf des Iran für Souveränität zum Entgleisen brachten, blieb ein Großteil der Welt immer noch hoffnungsvoll, dass die Vereinigten Staaten dem Ruf der Sirene zum Imperium noch nicht vollständig erlegen waren.

Aus diesem Grund fand die Bandung-Konferenz statt, eine Konferenz, von der Sie wahrscheinlich noch nie gehört haben, und bei der mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in ihrem Ruf nach dem Recht auf Selbstbestimmung vertreten war. Es war die Hoffnung dieser Länder, dass die Vereinigten Staaten dies unterstützen würden, denn sie verstanden, dass es ihnen unwahrscheinlich sei, dass sie in ihrem Widerstand gegen die Systeme des Imperiums ohne amerikanische Unterstützung erfolgreich sein würden.

Sie verstanden auch, dass die Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten für genau diese Sache waren, und es war ihre Hoffnung, dass sich die Amerikaner an ihre ursprüngliche Sache gegen das Imperium erinnern würden.

Die Bandung-Konferenz im April 1955 war die erste groß angelegte asiatisch-afrikanische Konferenz in der Geschichte, ihre fünf Organisatoren waren Indonesien, Indien, Sri Lanka (früher die britische Kolonie Ceylon), Myanmar (früher die britische Kolonie Burma) und Pakistan (alle frisch aus dem britischen und niederländischen Kolonialismus). Die Konferenz fand an sechs Tagen statt und fand in Bandung, West Java, Indonesien, statt. 29 Länder nahmen teil, die eine Gesamtbevölkerung von 1,5 Milliarden Menschen repräsentierten, 54% der Weltbevölkerung zu dieser Zeit.

Das erklärte Ziel der Konferenz war es, die afro-asiatische wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und sich dem Kolonialismus oder Neokolonialismus durch jede Nation zu widersetzen. Die Konferenz war ein wichtiger Schritt zur schließlichen Schaffung der Blockfreien Bewegung, die als Versuch diente, die polarisierte Welt des Kalten Krieges zwischen kommunistischen und kapitalistischen Staaten zu vermeiden. Auf der Grundlage der auf der Bandung-Konferenz 1955 vereinbarten Grundsätze wurde die Blockfreie Bewegung 1961 in Belgrad, Jugoslawien, durch eine Initiative des indischen Premierministers Jawaharlal Nehru, des ghanaischen Präsidenten Kwame Nkrumah, des indonesischen Präsidenten Sukarno, des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser und des jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito gegründet.

Alle diese Männer im obigen Bild waren gewählte Führer ihrer jeweiligen Länder, die Anhänger des amerikanischen Systems waren, und hatten immer noch große Hoffnung für die Vereinigten Staaten, zu ihren Wurzeln als antiimperialistische Kraft in der Welt zurückzukehren (für mehr dazu hier.)

Das war es, was den Geist der Bandung-Konferenz ausmachte, wie Sun Yat-sen, Chinas erster Präsident der Republik China, in seinem Buch A True Solution for the Chinese Question (1904) hervorrief:

„Die Rettung Chinas zu erarbeiten, ist ausschließlich die Pflicht unserer eigenen, aber da das Problem in letzter Zeit ein weltweites Interesse gefunden hat, müssen wir, um unseren Erfolg sicherzustellen ... insbesondere an die Menschen in den Vereinigten Staaten für Ihr Mitgefühl und Ihre Unterstützung, entweder moralisch oder materiell, ansprechen, weil Sie die Pioniere der westlichen Zivilisation in Japan sind: Weil wir beabsichtigen, unsere Regierung nach Ihrer zu modellieren; Vor allem, weil Sie der Verfechter der Freiheit und der Demokratie sind. Wir hoffen, viele Lafayettes unter euch zu finden.“

Und in seiner Abhandlung von 1919:

Im Rahmen der Eröffnungsrede auf der Bandung Conference (April 1955) sprach Präsident Sukarno (einer seiner führenden Organisatoren):

„Heute ist ein berühmtes Jubiläum in dieser Schlacht – gegen den Kolonialismus. Am 18. April 1775, vor nur 180 Jahren, fuhr Paul Revere um Mitternacht durch die Landschaft von Neuengland und warnte vor der Annäherung der britischen Truppen und vor der Eröffnung des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges, dem ersten erfolgreichen antikolonialistischen Krieg in der Geschichte y. Über diese Mitternachtsfahrt schrieb der Dichter Longfellow:

„Ein Schrei des Trotzes und nicht der Angst,

„Eine Stimme in der Dunkelheit, ein Klopfen an der Tür,

„Und ein Wort, das für immer widerhallen wird...“

Ja, es wird für immer widerhallen. Der Kampf, der vor 180 Jahren begann, ist noch nicht ganz gewonnen.

Der Kolonialismus hat auch seine moderne Kleidung, in Form von wirtschaftlicher Kontrolle, intellektueller Kontrolle, tatsächlicher physischer Kontrolle durch eine kleine, aber fremde Gemeinschaft innerhalb einer Nation ... Es obliegt uns, besonders darauf zu achten, dass das Prinzip, das normalerweise als "Leben und Leben lassen" bezeichnet wird - Mark, ich sage nicht das Prinzip von Laisser-faire, Laisser-Passer, des Liberalismus, der veraltet ist - zuerst von uns angewendet wird

Im April 1954 kurz vor der Genfer Konferenz über Vietnam initiierte Zhou Enlai, Premierminister der Volksrepublik China, bilaterale Abkommen mit Indien (unter der Führung von Nehru) und mit Myanmar (unter der Führung von U Nu), das die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz etablierte. Diese Initiative von Zhou, Nehru und U Nu würde zu einem zentralen Konzept werden, das den Geist der Bandung motiviert.

Panchsheel oder fünf Prinzipien der Koexistenz waren eine neue Reihe von Prinzipien für die Führung internationaler Beziehungen, die die Bestrebungen aller Nationen widerspiegeln würden, gemeinsam in Frieden und Harmonie zu existieren und zu gedeihen. Es war ein friedliches Angebot als Alternative zur Kriegsdoktrin, die die Doktrin des Kalten Krieges kritisierte.

Die drei Prinzipien des Volkes von Sun Yat-sen und Das Nationale System der politischen Ökonomie von Friedrich List wurden beide der amerikanischen Systemökonomie abbildet.

Bandung Konferenz 1955.

Im Jahr 2005 veröffentlichte das indische Regierungsministerium eine Broschüre zum 50. Jahrestag von Panchsheel:

„ Die zeitlose Relevanz von Panchsheel basiert auf seinen festen Wurzeln in den kulturellen Traditionen seiner Urheber, zwei der ältesten Zivilisationen der Welt. Die Verbindung, die durch die Verbreitung des Buddhismus in China hergestellt wurde, legte die historische Grundlage für die Formulierung der Prinzipien von Panchsheel durch Indien und China.

Zum 50. Jahrestag von Panchsheel können wir ohne zu zögern sagen, dass seine Relevanz, wie sie in der Gemeinsamen Erklärung von 1954 verkörpert ist, heute so hell leuchtet wie zu der Zeit, als sie zum ersten Mal konzipiert wurde. Panchsheel wurde im Kontext einer postkolonialen Welt entwickelt, in der viele nach einer alternativen Ideologie suchten, die sich dem Frieden und der Entwicklung aller widmet.

Fünfzig Jahre später sucht die Welt jetzt nach einer Alternative zu den kontradiktorischen Konstrukten, die die Ära des Kalten Krieges dominierten. Die Länder auf der ganzen Welt konzentrieren sich darauf, erweiterte und sich gegenseitig unterstützende Vereinbarungen zu schaffen und versuchen, eine neue wirtschaftliche, soziale und politische Weltordnung im Kontext der Globalisierung, nicht-traditioneller Sicherheitsbedrohungen und des Strebens nach Multipolarisierung zu definieren.

Heute kann Panchsheel der Welt helfen, sich von den traditionellen Konzepten des Kräfteverhältnisses und der Sicherheit im Wettbewerb, der konsequenten Suche nach einem Feind und der Vorhersage von Aktivitäten zu Konflikten und nicht von Kooperationen zu entfernen.

...Was heute betont werden sollte, ist, dass die Prinzipien von Panchsheel nicht nur stärkende Prinzipien sind, sondern auch Leitprinzipien, die einen bestimmten Verhaltenskodex verankern. Ihr Wesen ist der Nichtgebrauch der Macht, der Ansatz der Toleranz, „das Leben zu leben, von anderen zu lernen, aber weder zu stören noch zu stören“ und die Verpflichtung, anderen zu tun, wie ihr es euch tun lassen würdet. Es mag nicht fehl am Platz in einer Welt sein, die nach moralischen Gewissheiten sucht, um diese Botschaft von Panchsheel zu betonen.

British Southeast Asia Command (SEAC) – auch bekannt als Save England’s Asian Colonies!

Bevor der Zweite Weltkrieg überhaupt vorbei war, gründete Churchill 1943 auf der Quebecer Konferenz ein britisches Südostasienkommando (SEAC) mit Hauptsitz in Kandy British Ceylon (heute Sri Lanka) mit Admiral. Louis Mountbatten im Kommando.

Was dies tat, war, die Südostasien zwischen General MacArthurs Pacific Command und Mountbattens SEAC zu spalten. Die Briten bekamen Burma (heute Myanmar) und Malaya (heute Malaysia) ihre früheren Kolonien, sowie Thailand, Singapur und Sumatra. Aber sie waren nicht zufrieden und setzten die Vereinigten Staaten weiterhin unter Druck, die britische Priorität bei der „Befreiung“ der gesamten Region zuzulassen.

Die Absicht der USA, der Gründung von SEAC zuzustimmen, war, dass die Briten eine größere Rolle bei der Niederlage der japanischen Faschisten in Birma übernehmen und damit eine südliche Route für die Nachschubversorgung nach China eröffnen würden, um bei ihrem Kampf gegen die japanischen Faschisten zu helfen.

Bis 1944 hatte Mountbatten diese Bemühungen jedoch erfolgreich sabotiert, so dass General Stilwell, Kommandeur der US-Streitkräfte in China-Burma-Indien, zu dem Schluss kam:

"Limey" ist ein amerikanischer abfälliger Spitzname für eine britische Person. Einige der amerikanischen Militärangehörigen scherzten, dass SEAC in Wahrheit für Save Englands asiatische Kolonien stehe.

Dies war nicht weit von der Vorstellungskraft, wenn man bedenkt, dass der Leiter der britischen Geheimdienstoperationen in China John Keswick, der Vorsitzende von Jardine Matheson, einem wichtigen Akteur im Opiumhandel, der gegen seinen Willen auf China durchgesetzt wurde, was in Chinas Verlust der beiden Opiumkriege gegen Großbritannien gipfelte. Keswick und seine Spezialoperationen wurden 1942 aus China heraus bestellt.

General Wedemeyer, der ein Kommandeur der US-Armee war, der während des Zweiten Weltkriegs von Oktober 1943 bis zum Ende des Krieges in Asien diente, erkannte einen der Hauptgründe, warum die KPCh (Kommunistische Partei Chinas) und die Kuomintang nicht in der Lage waren, ein Bündnis gegen die Japaner zu bilden, war auf britische Sabotage und Beschimpfung zurückzuführen. Die Briten spielten das gleiche alte, alte imperiale Spiel, um das böse Blut aufzuflammen, das sich bereits zwischen den beiden Gruppen entwickelt hatte, das uralte Spiel der Kluft und der Eroberung. Die KPCh erkannte an, dass dies letztendlich zur Balkanisierung Chinas führen würde, wenn die Vereinigung Chinas gegen die japanischen Imperialisten nicht als oberste Priorität vor allem vorgeschlagen würde.

General Wedemeyer erklärte:

Das eigentliche Ziel dieser britischen Politik wurde in einem Artikel in der London Daily Mail vom Oktober 1945 enthüllt:

„Die antibritische Psychologie wurde von unserem amerikanischen Verbündeten nicht entmutigt. US-Propagandisten haben von Lanchow, dem Tor nach Tibet, bis zur Gobi-Wüste der Mongolei gearbeitet ... Ein großer Plan, den Jangtse zu dammen, der als "Yangtze Valley Authority" bekannt ist, wird einer der größten Ingenieurverträge der Neuzeit sein ... Ihre Geologen haben die alten Karawanenpfade an die Ränder Tibets und die wilden westlichen Stammesländer geschoben. "

Mit anderen Worten, die Briten hatten bereits vor über fünfzig Jahren die „Bedrohung“ eines unabhängigen Chinas identifiziert, das bereits große Industrieprojekte wie den Yangtze-Damm (jetzt fertiggestellt als Drei-Schluchten-Staudamm) und den Wiederaufbau der alten Seidenstraße (heute Zentrum der chinesischen Entwicklungspolitik unter dem Namen der Eurasischen Landbrücke) im Visier hatte. Und wie heute gibt es viel Druck für die USA, nicht mit China bei so großen Projekten zusammenzuarbeiten. Und wie heute betrachten Großbritannien und die USA den Gürtel und die Straße als Bedrohung für die westliche Hegemonie und sind sogar so weit gegangen, die BRI als Bedrohung für die nationale Sicherheit zu bezeichnen.

Projekte wie der Mekong River Basin Survey nach dem Vorbild der Tennessee Valley Authority, die jahrzehntelang zurückgestellt wurde oder bis heute nie gebaut wurde, wie der Kra Canal oder der Thai-Kanal, der den Golf von Thailand mit der Andamanensee über den Kra Isthmus im Süden Thailands verbinden würde. Es ist vorgesehen, dass ein solcher Kanal den Transport in der Region verbessern würde, ähnlich dem Panamakanal und dem Suezkanal, und damit den Lebensstandard und die Entwicklung in den umliegenden Gebieten erheblich erhöhen würde.

Dies enthüllt die wahre Absicht der Doktrin des Kalten Krieges, die bis heute anhält, dass die Bedrohung nie wirklich als Kommunismus betrachtet wurde, sondern vielmehr die Ursache des Nationalismus (für den die Kommunisten meistens unterstützt wurden), da die Industrialisierung unter dem Nationalismus als grundlegend für die Befreiung des Volkes gilt. Es ist die Befreiung eines Volkes und die Schaffung souveräner Nationalstaaten, die als wirklicher Feind eines Systems des Imperialismus gilt, das heute die Realität des westlichen Rahmens ist.

Solche Bemerkungen von General Stilwell und General Wedemeyer zeigen weiter, wie die amerikanische Außenpolitik vom britischen Außenpolitik nach dem Tod von Präsident Roosevelt entführt wurde.

Roosevelt starb am 12. April 1945. Zwei Woche später fand die erste Konferenz der Vereinten Nationen statt (25. April bis 26. Juni 1945).

Auf der ersten Konferenz der Vereinten Nationen sprach Lord Cranborne:

Mit Roosevelts Tod konnten die Briten den eher naiven Präsidenten Truman davon überzeugen, die Nachkriegsverantwortung für ganz Südostasien unter Mountbatten an die britische SEAC zu übertragen.

Die Briten (und in geringerem Maße die Franzosen und die Niederländer) bei der Rückeroberung ihrer ehemaligen Kolonien versprachen gute Absichten, um schließlich zu entkolonisieren, aber sobald sie ihre Macht militärisch etabliert hatten, lehnten sie ihre Versprechen ab. Die Rechtfertigung war, dass diese Kolonien zu schwach waren, um sich gegen die Ausbreitung des von Russland diktierten Kommunismus zu verteidigen.

Menschen wie Sukarno wurden über Nacht als Aberbinder des japanischen Faschismus kritisiert, sondern ein kommunistischer Sympathisant. Und so fanden sich ein Großteil Asiens und Afrikas auf ähnlich entwürdigte Weise wieder, sie durften nicht Individuen sein, um frei zu sein, ihr eigenes Schicksal aus etwas Neuem zu erschaffen. Sie waren nicht frei, ihre eigenen Ideen zu haben, ihre eigenen Denkschulen, sondern sie wurden als Kinder behandelt, ohne die Wahl zu haben, als die Ideologie des einen oder anderen Elternteils zu wählen. Dies war jedoch weitgehend westliche Heuchelei, wie die sehr dominante Präsenz des westlichen Imperialismus und der zunehmend heimlichen Kriegsführung so deutlich zu erkennen war.

Der Grund, warum so viele nationalistische Führer offen für die Zusammenarbeit mit den Kommunisten in ihrem Land waren, war, dass die Kommunisten auch für den Nationalismus und gegen den Imperialismus waren, und nichts kam der Ebene der Zerstörung, die auf militärischer und wirtschaftlicher Ebene vom westlichen Imperialismus stattfand, nahe an die Ebene der Zerstörung, die den industriellen Fortschritt zugunsten der Rückständigkeit eindämmte. Die Seite des westlichen Imperialismus war gleichbedeutend mit der Zustimmung zur ewigen Tyrannei durch Armut und Versklavung.

Deshalb setzten so viele Länder eine starke pro-amerikanische Stimmung fort, auch nach der Katastrophe des Koreakriegs, weil sie erkannten, dass die Wahl zwischen dem westlichen Imperialismus und dem sowjetischen Kommunismus ein künstliches Konstrukt war, und dass es eine sehr klare dritte Option gab, die des amerikanischen Wirtschaftssystems, das gegen Systeme des Imperialismus war. Wie wir jedoch gesehen haben, wurde diese pro-amerikanische, pro-roosevelt-Stimmung völlig ignoriert.

An der Kreuzung

Sind wir verpflichtet, Caesar die Krone zu geben? Ich bin mir nicht so sicher, dass es noch viel Liebe zur Freiheit und zum Streben nach Glück gibt, aber wir müssen uns daran erinnern, dass dies nie für ein paar wenige in der Sache der Freiheit war, sondern eher in der Freiheit für alle.

Wenn wir uns täuschen, in so etwas wie Freiheit für einige wenige zu glauben, und du denkst, dass du in so wenige Privilegierte einbezogen bist, achte darauf, für morgen, wer sagt, was deine Station sein soll?

Freiheit für einige wenige, ist in Wirklichkeit Freiheit für keine. Es ist die Annahme, von einem Cäsar regiert zu werden und sich mit den Krümeln der Freiheit zufrieden zu geben und somit überhaupt keine Freiheit zu haben. Wenn wir uns auf die Seite des Unterdrückers der Welt stellen, werden auch wir dabei konsumiert.

Und so werde ich mit Präsident Sukarnos weiteren Kommentaren in seiner Eröffnungsrede bei Bandung aufhören. Beachten Sie, denn die Welt wartet noch, werden die Vereinigten Staaten endlich aus ihrem Jahrhundert des Wahnsinns aufwachen und zu ihren Gründungsprinzipien zurückkehren?

„ Große Abgründe gähnen zwischen Nationen und Gruppen von Nationen. Unsere unglückliche Welt ist hin- und hergerissen, und die Völker aller Länder gehen in Angst, damit die Kriegshunde nicht umsonst wieder entkettet werden... Die Nationen Asiens und Afrikas können nicht, selbst wenn sie wollen, ihren Teil dazu beitragen, Lösungen für diese Probleme zu finden ... Wir haben schwere Verantwortung gegenüber uns selbst und der Welt und den noch ungeborenen Generationen.

"Wir leben in einer Welt der Angst ... Vielleicht ist diese Angst eine größere Gefahr als die Gefahr selbst." [Präsident Roosevelt]

... Denken Sie an die Worte eines der größten Söhne Asiens [Sun Yat-sen]: "Zu sprechen ist einfach. Handeln ist schwer. Zu verstehen ist am schwierigsten. Wenn man es einmal versteht, ist das Handeln einfach.“

Der höchste Zweck des Menschen ist die Befreiung des Menschen von seinen Banden der Angst, seine Bande der menschlichen Erniedrigung, seine Bande der Armut – die Befreiung des Menschen von den physischen, geistigen und intellektuellen Bindungen, die die Entwicklung der Mehrheit der Menschheit zu lange verkümmert haben. Und erinnern wir uns daran, Schwestern und Brüder, dass wir Asiaten und Afrikaner um all dessen willen vereint sein müssen.

– Auszug aus der Eröffnungsrede von Präsident Sukarno auf der Bandung Conference

Für eine größere Darstellung der Irrtümer des Wirtschaftsprogramms von Keynes und seiner ideologischen Opposition gegen Franklin Roosevelt, Klicken Sie hier.

[ Teil 2 Ich werde heute über die asiatisch-afrikanische Orientierung diskutieren und wie dies mit Anglo-Amerika zusammenhängt.]

Cynthia Chung ist die Präsidentin der Rising Tide Foundation und Autorin der Bücher "The Shaping of a World Religion" & "The Empire on Which the Black Sun Never Set",, die ihre Arbeit unterstützen, indem sie eine Spende macht und ihre Substack-Seite Through A Glass Darkly abonniert.

Achten Sie auch darauf, unsere RTF- und CP-Filme und Dokumentationen hier zu sehen.

Durch Ein Glas DunkelIn Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und der kulturellen Kriegsführung.

Von Cynthia Chung

Info: https://cynthiachung.substack.com/cp/185503392

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Januar 2026, 14:42 Uhr

_RTDE 23.01.2026

_*Gabriele Gysi: "Die aktuelle Rechts-links-Diskussion schafft ein

Verkehrschaos der Begriffe"

*Gabriele Gysi erklärt ihre Sicht auf die Links-rechts-Debatte: Die

Linke sei nicht mehr links. Sie habe jeglichen Klassenstandpunkt

aufgegeben und den Internationalismus dem globalen Verwertungsanspruch

des Kapitals untergeordnet. Zudem dürfe man jemanden nicht nur deshalb

als "rechts" verorten, weil er national orientiert sei.

/Von Felicitas Rabe /

Im Interview mit /RT DE/ spricht die Schauspielerin und Regisseurin

Gabriele Gysi über ihre Sicht auf die Links-rechts-Debatte in

Deutschland. Sie erläutert Hintergründe der heutigen Verwirrung

politisch linker und rechter Positionen. Unterschiedliche Bildung trage

ebenso zur Verwirrung bei wie fehlende klare Definitionen von für den

Diskurs entscheidenden Begriffen. Gysi wirft auch einen Blick auf das

andere Bewusstsein der Ostdeutschen im Verhältnis zu Menschen in

Westdeutschland – das in den politischen Kämpfen der letzten Jahre

zutage tritt.

Ihr Fazit zu dieser Frage: Der Russe war's. Warum das so ist, erklärte

Frau Gysi am 14. Januar in Berlin im Gespräch mit Felicitas Rabe. Im

Interview bezog sie sich auch auf ihr neues Buch "Die Nacht, als

Soldaten Verkehrspolizisten wurden".

*(…)

*Angesichts der gegenwärtig verbreiten Russophobie muss man eine

beängstigende kulturelle und soziologische Geschichtsvergessenheit der,

nach dem Zweiten Weltkrieg Geborenen, konstatieren. Im Moment wird

deshalb "Links-Sein" meist im eigenen Gefühl verortet und als Lifestyle

gepredigt.

/RT DE: Wie wirkt sich dieser linke Lifestyle aktuell auf linke Politik

aus? /

Gabriele Gysi: Nehmen wir zum Beispiel die Debatte über

Migrationsbewegungen. Aus meiner Sicht werden Menschen, die durch Not,

Kriege und Wunschträume motiviert sind, um den Erdball gejagt. Dabei

handelt es sich um eine vom Kapital erzeugte Reservearmee von

Arbeitslosen, die in Europa den Wert der Ware Arbeitskraft nach unten

drücken. Auf diese Weise werden faktisch die Kämpfe und Errungenschaften

der Arbeiterklasse der letzten 200 Jahre zunichtegemacht.

Zuvor gut bezahlte Postbeamte und im gesamtgesellschaftlichen nationalen

Kontext geachtete Menschen werden nun durch Billiglöhner aus aller Welt

ersetzt – quasi ohne Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern. Das ist es,

was Migration bedeutet! Wo bleibt denn hier die Linke mit ihrer Stimme

gegen solch einen Raubzug des Kapitals, der mittels Migrationsbewegungen

in den europäischen Gesellschaften veranstaltet wird? Für den eigenen

globalen Machtanspruch reißt das Kapital alle nationalen Grenzen ein,

die die Herrschaft des reaktionärsten Teils des Finanzkapitals behindern.

In westlichen Gesellschaften ist Links-Sein mit einer ablehnenden

Haltung zu gesellschaftlichen Traditionen verbunden. Solch Linke

vertreten ihren intellektuellen Herrschaftsanspruch mit einer

Überheblichkeit, als seien sie der Mittelpunkt der Welt. Sie stellen ihr

Ich ins Zentrum, als seien sie der Maßstab für alle Gesellschaften. Was

ist das für eine Provenzialisierung einst linker Traditionen.

Theoretisch gesprochen, ist die Linke nicht mehr links, weil sie

jegliche Form des Klassenstandpunkts aufgegeben hat, weil sie

Internationalismus dem globalen Verwertungsanspruch des Kapitals

unterordnet und im Kampf gegen nationale Bezüge und Forderungen globale

US-amerikanische Herrschaft legitimiert und unterstützt.

Tatsächlich setzt Internationalismus aber Nationalismen mit jeweils

eigener Geschichte, Kultur, Sprache und Erinnerung voraus. Das ist

tragisch, weil die Linke ihre Wirkung im medialen Schaukampf erschöpft

und die wirklichen Verteilungskämpfe nicht mehr zur Kenntnis nimmt.

Somit ist die Linke nicht mehr in der Lage, den Kulturkampf zwischen

sogenannten "Anywheres" und "Somewheres" zu verstehen. Nach der

Beschreibung des englischen Schriftstellers David Goodhart sind es junge

Menschen mit akademischen Hintergrund und urbanem Lifestyle, sogenannte

"Anywheres", die quasi traditions- und heimatlos in allen Großstädten

der Welt leben und für sich und ihren Lebensstil allgemeine Gültigkeit

fordern.

Als sogenannte "Somewheres" bezeichnet Goodhart die am Ort gebundenen

arbeitenden Bevölkerungsschichten, die nach wie vor die Grundlagen des

menschlichen Überlebens sichern.

Man könnte sagen, die Lifestyle-Linken, die als "Anywheres" um die Welt

ziehen, vertreten die Interessen des globalen Finanzkapitals. Denn sie

beteiligen sich, genau wie die Denkfabriken oder die großen

Geldverwalter wie BlackRock und andere, am Einreißen nationaler

Hegemonien zugunsten eines globalen Allmachtanspruchs.

Mittels einer etablierten Klimadoktrin fordern sie, direkt oder

indirekt, das Aufgeben jeglicher unterschiedlicher gesellschaftlicher

Traditionen. Den vorherigen Generationen werden die Zerstörungen des

Planeten angelastet und keinerlei ihrer Leistungen anerkannt. Sie

löschen jeglichen Anspruch der älteren Generation auf Respekt vor ihrer

Erfahrung und vor einer gewachsenen Kultur in der Geschichte ihrer

jeweiligen Herkunftsgesellschaften.

Gleichzeitig würde ich die heute als rechts beschriebenen "Rechten"

nicht mehr als rechts verorten, nur weil sie national orientiert sind.

Diese setzen sich für den Schutz des Mittelstands ein und beziehen

Stellung gegen die globale Vorherrschaft des Finanzkapitals.

/RT DE: Wie kann man dann überhaupt noch die rechte und linke Positionen

verstehen?/

Gabriele Gysi: Die aktuelle Rechts-links-Diskussion schafft ein

Verkehrschaos der Begriffe. Was rechts ist und was links ist, wird quasi

beliebig je nach Standpunkt verstanden und bewertet. Die

Rechts-links-Einordnung entgleist damit genauso wie das Verständnis der

Begriffe Populismus, Diktatur und Demokratie in allgemeinen

begrifflichen Verkehrsunfällen.

Insofern helfen uns diese Begriffe bei der Einordnung der politischen

und gesellschaftlichen Situation heute nicht mehr weiter. Wenn die Linke

das Großkapital stützt, wenn die mittelständischen Unternehmer gegen das

Großkapital antreten und Traditionen verteidigen gegen einen asozialen

Anspruch der Zentralisierung – wer ist dann links und wer ist dann rechts?

Wenn die aktuelle Emanzipationsbewegung der Frauen – unter Ausblendung

aller realen historischen Kämpfe für die Gleichheit der Frauen von den

Suffragetten bis zur Oktoberrevolution – sich heute auf das Erlangen

eigener Privilegien reduziert, wie heuchlerisch ist so eine

Frauenbewegung dann geworden? Wenn Regime-Changes zur Unterwerfung unter

US-amerikanische Gesetze als Freiheitskämpfe bezeichnet werden, was ist

dann an solchen Freiheitskämpfen links oder gar freiheitlich?

/RT DE: Wie ist es zu dieser geistigen Verwirrung gekommen?/

Gabriele Gysi: Es gibt viele Wege ins Chaos. In meinem Buch "Die Nacht,

als Soldaten Verkehrspolizisten wurden" versuche ich zu verstehen, wie

die große Unterwerfung am 9. November 1989 begann.

Aber wie kann und soll man sich als Zuschauer der Geopolitik in Bezug

auf die politischen Entscheidungen, die sich ganz konkret auf unser

Leben auswirken, noch orientieren? Wie verantwortungslos werden wir

Menschen, wenn uns alle historischen und kulturellen Bezüge als

inakzeptabel entzogen werden? Welche Allmachtsphantasien werden uns in

dieser Situation angeboten, damit wir die eigene Ohnmacht nicht zur

Kenntnis nehmen?

/RT DE: Welche Unterschiede nehmen Sie hinsichtlich aktueller

politischer Haltungen zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen wahr?/

Gabriele Gysi: Ich fragte mich beim Schreiben des Buches, wie sich bei

den Ostdeutschen im Verhältnis zu den Westdeutschen ein anderes

politisches Selbstbewusstsein entwickeln konnte, trotz jahrelanger

Disqualifizierung von Ostdeutschen in politischen Debatten seit der

Maueröffnung 1989. Ich kam zu dem Schluss: "Der Russe war's." Die

Sowjetische Besatzungsmacht in Deutschland hat die deutsche Bevölkerung

als Träger, der in Russland geschätzten deutschen Kultur begriffen.

Zudem haben sie die deutsche Bevölkerung als unter den Zerstörungen des

Krieges leidend wahrgenommen.

Für die sowjetische Besatzungsmacht waren die Feinde die Nazis und nicht

die deutsche Bevölkerung. Im Gegensatz dazu hatte die US-amerikanischen

Besatzungsmacht die deutsche Bevölkerung als schuldig begriffen, während

führende Nazis in die neuen Verwaltungsstrukturen integriert wurden.

Was können wir Zuschauer der Weltgeschichte tun? Wir müssen uns auf  die

eigenen Beobachtungen verlassen. Die kognitive Kriegsführung wird uns

nicht weiterhelfen, eher die Fähigkeit zur Empathie in jedem einzelnen

Mittelpunkt!

/In ihrem neuen Buch "Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden"

wirft die Berliner Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysiausgehend

vom 9. November 1989 einen Blick auf die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Nach ihrer Ansicht könne es eine wirkliche Wiedervereinigung erst geben,

wenn eine deutsche Nachkriegsgeschichte zweier gegensätzlicher deutscher

Nachkriegsstaaten im Bezug aufeinander erzählt wird und die Rolle der

jeweiligen Besatzungsmächte mit einbezogen wird. Das Buch erschien im

September 2025 im Westend Verlag. /

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Januar 2026, 14:42 Uhr

/kleine Auswahl zum Anhören:/

*Paul Robeson, "Joe Hill"

*https://www.youtube.com/watch?v=n8Kxq9uFDes

*

Paul Robeson sings to Scottish miners (1949)

*https://www.youtube.com/watch?v=B0bezsMVU7c

*The Volga Boatmen - sung by Paul Robeson

*https://www.youtube.com/watch?v=KfsWoNpHg2s 

<https://www.youtube.com/watch?v=KfsWoNpHg2s>

*Warszawianka - Paul Robeson

*https://www.youtube.com/watch?v=ms7H86C65L4&list=RDKfsWoNpHg2s&index=3 

<https://www.youtube.com/watch?v=ms7H86C65L4&list=RDKfsWoNpHg2s&index=3>

*

Paul Robeson - Hymn of the Soviet Union

*https://www.youtube.com/watch?v=dbRaOp3TJjc

*

*

https://www.unsere-zeit.de/stimme-seiner-klasse-4811179/ 

<https://www.unsere-zeit.de/stimme-seiner-klasse-4811179/>

23.1.2026

*Zum 50. **Todestag von Paul Robeson -Stimme seiner Klasse

*/von Melina Deymann /

Erinnerungen sind eine merkwürdige Sache. Manches hat man glasklar vor

Augen, anderes verschwimmt. Ich bin mir zum Beispiel nicht mehr sicher,

wie meine Grundschullehrerin ausgesehen hat, weiß aber noch sehr genau,

dass sie nicht besonders freundlich war. Und obwohl die Plattensammlung

meines Vaters in meiner Kindheit eine große Rolle gespielt hat, erinnere

ich mich nur an einige Alben besonders gut. Auf einem von diesen sang

ein Mann mit einer markanten, tiefen Stimme. Während ich mir die

Plattenhülle angucke, erklärt mein Vater mir (ich war vielleicht vier

oder fünf), dass das Lied von einem Mann handelt, der ermordet wurde,

weil er sich für die Rechte von Arbeitern eingesetzt hat. Das hat mir

Angst gemacht. War mein Vater in Gefahr, weil er in der Gewerkschaft

war? Es leuchtete mir aber ein, dass man an so jemanden erinnern muss.

Erst als ich viele Jahre später vor dem Geburtshaus von Joe Hill im

schwedischen Gävle stehe, wird mir so richtig klar, dass der schwarze

Mann auf dem Plattencover nicht der ermordete Arbeiterführer war.

Der auf dem Plattencover Abgebildete aber war mehr als ein Interpret von

Liedern der Arbeiterbewegung. Er war Sänger, Schauspieler,

Footballspieler, Jurist. Er war die große Stimme des Friedens und der

Völkerfreundschaft.

Paul Robeson wurde am 9. April 1898 als Sohn eines geflohenen Sklaven

geboren. In einer von Armut und dem tragischen Tod der Mutter geprägten

Kindheit fiel er früh mit großem akademischem, sportlichem und

künstlerischem Talent auf. Er erhielt ein Football-Stipendium für die

Rutgers University und arbeitete nebenher in Theaterproduktionen. Den

Universitätsbesuch an der Columbia finanzierte er durch Profi-Football.

Nach dem Uni-Abschluss wurde Robeson von einer großen Kanzlei

angestellt, gab den Beruf als Anwalt aber nach wenigen Wochen wieder

auf. Eine rassistische Sekretärin hatte sich geweigert, seine Notizen

abzutippen – wie sollten erst die weißen Mandanten reagieren? Er kehrte

zurück zum Schauspiel. Was folgte, hätte eine Bilderbuchkarriere nach

dem Drehbuch des American Dream werden können – wäre da nicht Paul

Robesons Sehnsucht nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit gewesen.

Bereits eine der ersten größeren Inszenierungen, in der Robeson eine

Rolle übernahm, führte zum Skandal – schon vor der Premiere. Eugene

O‘Neills „All God‘s chillun got wings“ empörte 1924 die rassistische

US-Gesellschaft. Ein schwarzer Mann, eine weiße Frau – und am Schluss

küsst sie sogar … seine Hand! Doch nach der Premiere blieb der vorher

herbeigeredete Eklat aus. Zu groß war Paul Robesons Schauspieltalent, zu

begeistert das Publikum. Es folgten die Hauptrolle in „Emperor Jones“

und – seine erfolgreichste Rolle – „Othello“. Bereits ab 1925 spielte

Robeson auch in Filmen. Er begeisterte Publikum, Kritiker, Autoren,

Regisseure und Kollegen gleichermaßen. Seine markante Bass-Gesangsstimme

wurde ab 1932 endgültig zu seinem Markenzeichen. Robeson hatte im

Musical „Show Boat“ eine Nebenrolle übernommen, der Song „Ol‘ Man River“

war ihm dafür auf den Leib geschrieben worden. Er sollte ihn für den

Rest seines Lebens begleiten.

Insgesamt nahm das Singen, die Auftritte bei Konzerten einen immer

größeren Rahmen in Robesons künstlerischem Schaffen ein. Er beschäftigte

sich ab Mitte der 1930er Jahre mit den Zusammenhängen und Ähnlichkeiten

verschiedener Lieder aus unterschiedlichen Kulturkreisen, lernte die

unterschiedlichsten Sprachen, sang unter anderem in Deutsch, Französisch

und Chinesisch. Dabei nahm das Erbe schwarzer Musik einen hohen

Stellenwert für ihn ein. Er empfand Spirituals nicht als düster, sondern

voller Hoffnung, Mut und Hingabe jener, die die Sklaverei erdulden mussten.

Obwohl inzwischen ein gefeierter Star, war Paul Robeson Opfer des

allgegenwärtigen Rassismus. Er lebte mit seiner Frau Eslanda (einer

Anthropologin, die mindestens einen eigenen Artikel verdient hätte) von

1927 bis 1939 in London. Das Westend lag ihm zu Füßen, er wurde zu den

verschiedensten Veranstaltungen als Gast eingeladen – und von der

US-Botschaft ignoriert. Von ihr wurde er, anders als andere bekannte

US-Bürger, die in England lebten, nicht zu den Feierlichkeiten zum

4. Juli eingeladen. In dieser Zeit in England wurde Paul Robeson der

Zusammenhang von Rassismus und Ausbeutung bewusst. In seinen

Erinnerungen hielt er fest: „Eines Tages höre ich, wie einer der

Aristokraten zu seinem weißen Chauffeur sprach, als sei der ein Hund. Da

dachte ich mir: ‚Paul, genauso würde ein Südstaatler in den USA mit dir

sprechen.‘ Mir wurde in diesem Augenblick bewusst, dass der Kampf meines

eigenen Volkes in Amerika und der Kampf der unterdrückten Arbeiter

anderswo derselbe war.“

In London lernt er unter anderem durch Shapurij Saklatlava, Abgeordneter

des britischen Unterhauses, den Schriftsteller George Bernard Shaw und

den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Harry

Pollitt, den Sozialismus kennen. Überzeugt war er nicht sofort – doch er

begann, sich mit Marx, Engels und Lenin auseinanderzusetzen. Sein

glühender Wunsch nach einem gerechten Leben für alle nahm bald mehr Raum

ein als sein Streben nach künstlerischer Anerkennung.

Nach der Machtübertragung an die Nazis in Deutschland begann Paul

Robesons öffentliches politisches Engagement. Nach anfänglichem Zögern

trat er in London auf einer Benefiz-Veranstaltung für H. G. Wells’

Komitee zur Unterstützung jüdischer Flüchtlinge auf. 1934 reiste er zur

Vorbereitung eines nie verwirklichten Filmprojekts mit Sergei Eisenstein

über das Leben des haitianischen Revolutionärs Toussaint Louverture

erstmals in die So­wjet­union. Die Zugreise führte über Berlin. Dort

begegneten Robeson und seine Mitreisenden auf dem Bahnsteig Nazis. Eine

Situation, die ihn an die US-amerikanischen Südstaaten und das Lynchen

erinnerte. Später sagte er: „Ich wusste vorher nie, was Faschismus

eigentlich bedeutet. Von jetzt an werde ich ihn bekämpfen, wo auch immer

ich ihn antreffe.“

Doch erst mal wartete in der So­wjet­union eine völlig neue Erfahrung

auf ihn. Sie sollte zur glücklichsten seines Lebens werden. Menschen

begegneten ihm auf Augenhöhe, ungeachtet seiner Hautfarbe. „Zum ersten

Mal in meinen Leben fühlte ich mich nicht als Schwarzer, sondern als

Mensch. Du kannst dir nicht vorstellen, was es für einen Schwarzen

bedeutet, in voller menschlicher Würde umhergehen zu können.“ Am meisten

berührten Paul Robeson die Begegnungen mit den kleinsten Sowjetmenschen:

„Diesen Kindern wurde nie die Angst vor dem Schwarzen Mann gelehrt.“

Zurückgekehrt aus der So­wjet­union, ging Robeson erneut auf

Konzerttournee und sang vor ausverkauften Hallen. Auch spielte er weiter

Theater, unter anderem in „Stevedore“, einem Drama über einen

Hafenarbeiterstreik in den USA. Zum ersten Mal kämpften hier auf einer

Theaterbühne weiße und schwarze Arbeiter gemeinsam um ihre Rechte. Zum

ersten Mal war der charismatische Anführer schwarz.

Spätestens ab dem Putsch der Faschisten gegen die Spanische Republik und

dem darauffolgenden Krieg stand für Paul Robeson das politische

Engagement an erster Stelle. Ihm war klar, dass es nicht nur um das

Leben und die Freiheit Spaniens ging, sondern um das Leben und die

Freiheit aller. „Jeder Künstler, jeder Wissenschaftler, jeder

Schriftsteller muss sich jetzt entscheiden, wo er steht. Er hat keine

Alternative. Der Künstler muss Partei ergreifen. Er muss sich

entscheiden, ob er für die Freiheit oder für die Sklavenhalter kämpfen

will.“ Robeson trat nicht nur zu Solidaritätskonzerten wie an

Weihnachten 1937 in der Londoner Albert Hall auf, sondern beschloss,

selbst nach Spanien zu reisen und seinen Beitrag zu leisten. Paul

Robeson sang in Barcelona, Benicasim, Albacete, Tarragona und im von den

Faschisten belagerten Madrid. Er sang in Feldlagern, Gräben, Lazaretten.

Auf dem Höhepunkt seiner Popularität war Paul Robeson endgültig zum

Kommunisten geworden – obwohl er nie einer Kommunistischen Partei

beitrat. Er spielte für Gewerkschaften, bei Arbeitskämpfen, und er

nutzte seine Konzerte, um sich zum Beispiel für die Freiheit von Earl

Browder, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der USA,

einzusetzen, der wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Passgesetz

zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Er war Mitglied in

Organisationen wie der zur Hilfe für China, zur Unterstützung

antifaschistischer Flüchtlinge und natürlich des von ihm selbst

gegründeten „Rates für afrikanische Angelegenheiten“. Der Zweite

Weltkrieg war noch nicht vorbei, der Kalte Krieg noch nicht da, da

wetzte J. Edgar Hoover bereits seine Messer gegen den populären

Künstler. Am 7. Oktober 1946 musste Robeson dann das erste von vielen

Malen vor dem „Komitee über unamerikanische Tätigkeiten“ aussagen.

Die Hexenjagd gegen Kommunistinnen und Kommunisten nahm in den USA an

Fahrt auf, als Paul Robeson beschloss, den kommerziellen Konzerten den

Rücken zu kehren. Und er tat das mit einem Paukenschlag. Ausgerechnet in

Salt Lake City beendete er sein Konzert im März 1947 mit der Ballade

über Joe Hill, jenen Arbeiterführer, der in der gleichen Stadt 32 Jahre

zuvor in einem der größten Justizskandale der USA unschuldig zum Tode

verurteilt und hingerichtet worden war. Im Publikum saßen die

Kupferminenbosse (beziehungsweise ihre Erben), die die Verurteilung von

Joe Hill eingefädelt hatten, mit regungslosen Mienen. Doch der Applaus

war ohrenbetäubend, denn ebenfalls anwesend waren die Gewerkschafter

(oder ihre Söhne), die mit Massenprotesten versucht hatten, den Mord an

Joe Hill zu verhindern. Genau vor diesem Publikum machte Robeson seine

Ansage, dass er sich der politischen Zensur nicht mehr zu unterwerfen

gedenke: „Ich ziehe mich hier und heute von der Konzertarbeit zurück.

Künftig werde ich für meine Freunde aus der Gewerkschaftsbewegung

singen, mit anderen Worten, nur bei Versammlungen, bei denen ich singen

kann, was ich will.“

FBI, Medien und Politik verstärkten ihre Hexenjagd, Robeson seine

politische Arbeit. Im April 1949 nahm er am Kongress der

Weltfriedenskräfte in Paris teil, mit Picasso, Neruda, Aragon und 2.000

Delegierten aus 60 Ländern der Welt. Dort besiegelte er aus Sicht der

USA sein Schicksal endgültig. Im Namen seines Volkes und aller

unterdrückten Völker erklärte er dort, es sei unvorstellbar, dass die

Schwarzen in Amerika für jene, die sie seit Generationen entrechten,

gegen die So­wjet­union in den Krieg ziehen – dem Land, das im Laufe nur

einer Generation „in unserem Volk das Bewusstsein seiner Würde geweckt

hat“. Danach galt er den USA als zur Strecke zu bringender Verräter.

Dass dazu nicht nur der Entzug bürgerlicher Freiheiten und des

kommerziellen Erfolges gehörten, zeigte sich spätestens in Peekskill.

In Peekskill hatte Robeson bereits drei Open-Air-Konzerte bestritten, am

27. August 1949 sollte ein weiteres stattfinden. Doch die

antikommunistische Hetze gegen Robeson zeigte Wirkung: Hunderte von

Gegendemonstranten, zum Teil organisiert von der Veteranenorganisation

American Legion, blockierten das Gelände, bedrohten anreisende

Konzertbesucher und hängten eine Puppe mit dem Schild „Robeson“ um den

Hals an einen Galgen – die Polizei griff nicht ein. Robeson ließ sich

nicht kleinkriegen. Das Konzert wurde verlegt, auf ein freies Feld nur

wenige Kilometer entfernt, am Nachmittag des 4. September. Doch die

Robeson-Hasser ließen nicht locker: Auf den Hügeln um die Bühne hatten

sich Scharfschützen positioniert, bereit zum Mord. Robeson wurde, eng

umringt von 15 Menschen, zur Bühne gebracht, legte in seiner berühmten

Geste die Hand ans Ohr und begann, „Let my people go“ zu singen. Die

Scharfschützen bekamen ihn nicht zu Gesicht.

Gleich nach dem Konzert wurde Robeson in ein Auto gebracht, in dem er

sich auf den Boden legen musste. In tumultartigen Szenen wurden

abreisende Konzertbesucher aus ihren Autos gezerrt, verprügelt, die

Autos angezündet – und die Polizei mischte mit.

Für Robeson folgte der absolute Boykott. Zeitungen schmähten ihn, seine

Platten verschwanden aus den Verkaufsregalen, Konzerte wurden abgesagt,

Filmangebote blieben aus – auch finanziell ein harter Schlag. Dazu wurde

ihm der Reisepass entzogen. Doch Robeson gab nie auf. „Ich werde meine

Stimme überall dorthin tragen, wo es Leute gibt, die die Melodie der

Freiheit oder Worte hören wollen, die ihnen angesichts der Verzweiflung

und der Angst Hoffnung und Mut geben.“ Vor seinem Passentzug hatte er

für den Kongress des Weltfriedensrats, in dem er selbstverständlich

Mitglied war, gesungen. In den USA gefangen, gab er Konzerte per

Telefon, in der Londoner St. Pancras Town Hall und für walisische

Bergarbeiter. Als er noch nicht einmal mehr nach Kanada reisen durfte

(was US-Bürgern eigentlich auch ohne Pass erlaubt ist), bauten die

Veranstalter kurzerhand auf der US-Seite der Grenze ein kleines Podium

auf – und auf der kanadischen gigantische Lautsprecher. 30.000 Menschen

hörten dort seine Stimme. Auch politisch war Paul Robeson nicht

kleinzukriegen, er sprach vor der Konferenz von Bandung – per

Tonbandaufnahme, einen Pass hatte er immer noch nicht.

Auch wenn er in den folgenden Jahren Siege erringen konnte und unter

anderem seine Reisefreiheit zurückerhielt, die DDR besuchen und auf

verschiedenen Pressefesten Kommunistischer Parteien auftreten konnte,

forderte die Hexenjagd ihren Tribut. Paul Robeson erkrankte an

Depressionen, es folgten mehrere Suizidversuche und

Krankenhausaufenthalte in unterschiedlichen Ländern. Auch wenn er

weiterhin politisch und künstlerisch aktiv blieb, sollte er sich nie

wieder ganz erholen.

Am 23. Januar 1976 verließ Paul Robeson die Bühne für immer. Seine

Stimme und sein Kampf für eine gerechte Welt aber sind unsterblich.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 23. Januar 2026

Die EU hat weitere Zugeständnisse an US-Präsident Trump angekündigt – diesmal in Grönland. Zudem lässt sie ihm freie Hand bei den Friedensgesprächen mit Russland – in Abu Dhabi glänzen die EUropäer durch Abwesenheit.

War was? Beim Sondergipfel in Brüssel beschworen die EUropäer zwar ihre “Unabhängigkeit”. Nach dem Trump-Schock könne man nicht weitermachen wie bisher.

Doch statt wenigstens eine Drohkulisse aufzuzeigen, kam die EU Trump weiter entgegen. So kündigte Parlamentspräsidentin Metsola an, das gerade blockierte Handelsabkommen mit den USA doch wieder freigeben zu wollen.

Damit würde der unfaire Deal, den Kommissionschefin von der Leyen ausgehandelt hat, umgesetzt – als wenn nicht gewesen wäre: Zollfreiheit für US-Unternehmen, aber 15 Prozent US-Zölle für europäische Exporte.

Von der Leyen ging erneut auf Trump zu und kündigte ein “umfassendes Investitionspaket” für Grönland an. Die EU werde ihre Aufrüstung auch für arktistaugliche Ausrüstung wie einen europäischen Eisbrecher einsetzen.

Ein Mitspracherecht bei den von Trump angekündigten Verhandlungen über ein “Rahmenabkommen” für die Arktis forderte sie nicht. Die EU zahlt, darf aber nicht mitreden.

Dasselbe gilt für die Ukraine. EUropa zahlt, ist bei den neuen Friedensgesprächen mit Russland in Abu Dhabi aber nicht dabei. Auch damit macht sie sich von Trump abhängig…

Siehe auch “Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?

‹ Selenskyj verhöhnt die EU, die ihn über Wasser hält

11 Comments

1. Thomas Damrau
   24. Januar 2026 @ 09:43

   Klingt fast schon filmreif: Der Eisbrecher „von der Leyen“ patrouilliert vor der grönländischen Küste, während die „MS Fu Manchu“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Fu_Manchu) und die „Potemkin“ auf eine Gelegenheit warten, auf Grönland seltene Erden zu stibitzen.

   Wenn Trump behaupten würde, Kanada müsse US-Bundesstaat werden, um eine Übernahme durch die Marsmenschen zu verhindern, würde die EU sicher Geld in Musks Marsexpedition stecken, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen.

   Die EU entwickelt sich von der Tragödie zur Farce: Jedes noch so seltsame Narrativ, mit dem Trump seine Expansionsgelüste erklärt, wird akzeptiert und durch Maßnahmen, die zum jeweiligen Narrativ passen, zur glaubhaften Begründung geadelt.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/eu-kommt-trump-weiter-entgegen-und-laesst-ihn-wieder-mit-moskau-verhandeln/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 24. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.01.2026

Mehrdimensionale Demokratie: Ein Heilmittel gegen Korruption und Grundlage „guter Regierungsführung“

Wenn von „guter Regierungsführung“ die Rede ist, betrachten sowohl Kritiker als auch Befürworter dieses Thema meist unter seinen formalen Aspekten. Das heißt, die Frage wird beurteilt, indem der Fokus auf diejenigen gelegt wird, die derzeit zentrale Entscheidungspositionen in Exekutive, Legislative&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/mehrdimensionale-demokratie-ein-heilmittel-gegen-korruption-und-grundlage-guter-regierungsfuehrung/

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Repression gegen Menschenrechtlerin: Aminetu Haidar darf Westsahara nicht verlassen

Die sahrauische Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar verurteilte die Tatsache, dass die marokkanischen Behörden sie daran gehindert hätten, die besetzte Westsahara zu verlassen. Wie sie selbst in den sozialen Netzwerken öffentlich bekannt gab, hat sie geäußert: „Die marokkanische Polizei hindert mich am&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/repression-gegen-menschenrechtlerin-aminetu-haidar-darf-westsahara-nicht-verlassen/

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Mark Carney in Davos: «Nicht um Trumps Gunst betteln»

«Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister. upg für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen,&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/mark-carney-in-davos-nicht-um-trumps-gunst-betteln/

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Stimmen zu Rojava – Brief an die politische Linke – internationale Solidarität und Spenden – gegen das Roulette von Imperialisten, Diktatoren und Faschisten

Von Peter Vlatten Brief an die politische Linke, Civan Akbulut Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des syrischen Regimes gemeinsam mit jihadistischen Milizen die Selbstverwaltung und die Demokratischen Kräfte Syriens&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/stimmen-zu-rojava-brief-an-die-politische-linke-internationale-solidaritaet-und-spenden-gegen-das-roulette-von-imperialisten-diktatoren-und-faschisten/

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Pustekuchen: Humanismus und Demokratie &#8211; die elende Bürde mit der Würde

„Humanistisch müsst’ ma sei“, könnt&#8216; meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen. Sie wär&#8216; dabei gewesen vor 120 Jahren beim Streik der Textilarbeiterinnen 1903 im sächsischen Crimmitschau. 8.000 Menschen &#8211; vor allem Frauen &#8211; streikten fünf Monate! Das mach mal nach.&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/pustekuchen-humanismus/

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Militärstützpunkte als Beweis: New York Times lügt über Grönland

Dies war eine Schlagzeile in der New York Times am Dienstag: „Mit Drohungen an Grönland bringt Trump Amerika in Position für Eroberung: Nach einem Jahrhundert des Verteidigens anderer Länder gegen ausländische Aggressionen haben sich die Vereinigten Staaten nun als imperiale&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/militaerstuetzpunkte-als-beweis-new-york-times-luegt-ueber-groenland/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 23. Januar 2026 um 10:00 Ein Artikel von Shir Hever

Was wird aus Israel? Unser Gastautor Shir Hever berichtet in diesem Artikel über den Zustand des Landes und gibt eine Übersicht über die verheerenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Krieges auch für die eigene Bevölkerung – von „Super-Sparta“, dem Zerbrechen der eigenen Erzählung, über Drogensucht bis zur massiven Auswanderung. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Am 7. Oktober 2023 begannen viele Israelis, davon zu sprechen, dass der Staat Israel „verschwunden“ sei. Diese Aussage bezog sich zunächst auf das Versagen des Militärs, rechtzeitig zu reagieren und seine Bürger zu schützen. Professor Moshe Zimmermann kommentierte in einem ausführlichen Interview, dass der Staat Israel von der zionistischen Bewegung gegründet worden sei, um einen sicheren Hafen für Juden weltweit zu schaffen, und dass der Angriff vom 7. Oktober daher das Ende des zionistischen Projekts bedeutete.

Aber anstatt zusammenzubrechen, stellte der Staat Israel auf Kriegswirtschaft um, leitete Ressourcen in das Militär und kaufte Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar. In seiner Rede am 15. September 2025 bezeichnete Benjamin Netanjahu diesen Prozess als die Entwicklung Israels zu einem „Super-Sparta” – isoliert, autark, militaristisch. Seine Rede löste in Israel Panik aus und die Börse brach ein. Am nächsten Tag ruderte Netanjahu zurück. Doch unabhängig davon, ob man es „Sparta” nennt oder nicht, die Fakten vor Ort sind klar:

Das Sozialsystem Israels ist ausgehöhlt, und der Lebensstandard ist gesunken.

Wirtschaftlicher Zusammenbruch und Vertreibung

Der Krieg hat der israelischen Wirtschaft schwer zugesetzt. Innerhalb der ersten neun Monate des Krieges gingen 46.000 Unternehmen in Konkurs. Eine Viertelmillion Israelis wurden aus ihren Häusern und Arbeitsplätzen in der Nähe von Gaza und der nördlichen Grenze von der Regierung evakuiert. Reservisten, die lange Zeit in Gaza gedient hatten, schieden praktisch aus dem Erwerbsleben aus. Eine Umfrage des israelischen Zentralamts für Statistik ergab, dass 40 Prozent der Israelis im Alter von 20 Jahren und älter ihre Lebenshaltungskosten mit ihrem Einkommen nicht decken konnten und ihre Schulden jeden Monat weiter erhöhen mussten.

Die wegen des Kriegs intern aus den Gebieten nahe Gaza und im Norden des Landes evakuierten israelischen Bürger gerieten in eine unmögliche Situation. Sie erhielten Hotelzimmer – israelische Hotels standen ohnehin leer, da der Tourismus zum Erliegen gekommen war –, die jedoch weit von ihren Arbeitsplätzen entfernt waren, und ihre Kinder wurden aus den Schulen genommen. Da es keinen klaren Zeitplan für ihre Rückkehr gab, war es fast unmöglich, neue Arbeitsplätze zu finden oder sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Wer sich entschloss, Israel zu verlassen, riskierte, staatliche Unterstützung und mögliche Entschädigungen für den Verlust seines Zuhauses zu verlieren. Einige gaben dennoch auf. Andere kehrten vorzeitig in ihre Häuser in meist verlassenen Kibbuzim oder Dörfern zurück. Große Teile der Öffentlichkeit warfen der Regierung vor, sich nicht um die vertriebenen Gemeinschaften zu kümmern und ihr Wohlergehen freiwilligen Organisationen der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Der zwölftägige Krieg mit dem Iran im Juni war auch für den Immobiliensektor in Israel äußerst zerstörerisch, da hierdurch Tausende von Gebäuden beschädigt oder zerstört wurden. Bis Januar 2026 hatte der Ausschuss, der zur Erörterung des Wiederaufbaus dieser Gebäude eingerichtet worden war, seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen, weil die Regierung es nicht geschafft hatte, einen Vorsitzenden zu ernennen.

Die Krise im Gesundheitswesen

Das israelische Gesundheitssystem wurde schwer getroffen, insbesondere der Bereich der psychischen Gesundheit. Tausende verletzte Soldaten erhielten vorrangig Behandlung auf Kosten der Allgemeinheit, aber die israelische Armee weigerte sich, die Zahl der hospitalisierten Soldaten offenzulegen. Die Zeitung Haaretz begann, Krankenhäuser anzurufen und stellte fest, dass sich in einem einzigen Krankenhaus mehr Soldaten befanden als die vom Militär gemeldete Gesamtzahl der verletzten Soldaten. Für Zivilisten verlängerten sich die Wartezeiten für Arzttermine dramatisch. Eine Israelin erzählte mir, dass sie anfangs sehr lange auf Termine warten musste, weil Ärzte zum Reservedienst einberufen wurden und nur wenige übrig blieben, um Zivilisten zu behandeln. Als im Januar 2025 der erste Waffenstillstand in Kraft trat, verkürzten sich die Wartezeiten in den Krankenhäusern ihrer Aussage nach dennoch nicht, da so viele Ärzte Israel verlassen hatten.

Die psychiatrischen Dienste Israels wurden nach einem Reformplan von 2015 stark ausgedünnt, wodurch sie geschwächt und auf die Notfallnachfrage nach dem Angriff vom 7. Oktober nicht vorbereitet waren. Die Anfälligkeit der psychiatrischen Dienste war bereits in einer Studie vom Mai 2023 diskutiert worden. Israelische Psychologen bezeichnen die israelische Gesellschaft als „Staat im Traumazustand“. Das israelische Nationale Traumazentrum („Natal”) registrierte jedes Mal, wenn Israel von Raketen aus dem Iran angegriffen wurde, aber auch jedes Mal, wenn Israel einen Waffenstillstand brach, einen Anstieg der Notrufe von Menschen, die unter Panik oder Selbstmordgedanken litten.

Ein Geständnis des israelischen Komikers Udi Kagan, der einen Monolog über sein eigenes Trauma hielt, das aus dem Massaker Israels im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland im Jahr 2002 herrührte, verbreitete sich viral. Millionen Israelis sahen zu, wie Kagan darüber scherzte, dass er, anstatt über seine Taten zu sprechen und sich mit seiner Schuld auseinanderzusetzen – als Nachgedanke bemerkte er beiläufig: „Für das, was ich dort getan habe, verdiene ich es nicht, zu leben“ –, Drogen genommen hatte. Harte, illegale Drogen. Die Drogenabhängigkeitsrate in Israel ist während des Krieges in die Höhe geschossen. Eine israelische Sozialarbeiterin erzählte mir, dass sie als Militärpsychiaterin rekrutiert wurde, obwohl sie keine Ausbildung in psychologischer Betreuung hatte. Als Militärpsychiaterin musste sie traumatisierte Soldaten behandeln.

Das israelische Verteidigungsministerium verfügt über eine Rehabilitationseinheit, die während des Krieges 22.000 neue Patienten aufgenommen hat – Soldaten, die sowohl körperliche als auch psychische Verletzungen erlitten hatten. Vor allem psychische Verletzungen, die israelische Psychologen als „moralische Verletzungen” bezeichneten: Die Teilnahme an einem Völkermord und die Ermordung von Kindern machten es diesen Soldaten unmöglich, mit sich selbst zu leben. Das israelische Verteidigungsministerium kündigte eine Kürzung des Budgets der Rehabilitationseinheit um 30 Prozent an, was zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt mit dem überlasteten Personal führte.

Infrastruktur und Alltag

Das Verkehrssystem Israels ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich der Krieg auf die sozialen Dienste ausgewirkt hat. Zehntausende importierte Autos verrosteten auf Parkplätzen, weil viele Haushalte, die eigentlich vorhatten, ein Auto zu kaufen, feststellten, dass sie sich doch keines leisten konnten. Auch der öffentliche Nahverkehr war stark betroffen. Die Notsituation führte zu Störungen im öffentlichen Nahverkehr. Selbst als der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen wurde, stiegen die Preise, obwohl die Taktfrequenz der Linien nie wieder das Vorkriegsniveau erreichte. Ein Freund aus Jerusalem erzählte mir, dass die Kosten für eine einfache Busfahrt während des Krieges um 60 Prozent gestiegen sind – ein schwerer Schlag für einkommensschwache Familien, die kein Auto besitzen. Der Krieg beeinträchtigte auch die Mobilität der Oberschicht, da der Flughafen mehrfach geschlossen wurde und viele Fluggesellschaften ihre Flüge nach Israel einstellten.

Obwohl zusammengenommen die Wirtschaftsindikatoren wie der Aktienmarkt, das Bruttoinlandsprodukt und die Stärke der israelischen Währung keine Katastrophe widerspiegelten, sah die Realität für die Menschen vor Ort anders aus. Die Lebenshaltungskosten stiegen sprunghaft an, insbesondere für Grundausgaben wie Lebensmittel. Durch die Unterbrechung der Importe lag der südliche Hafen von Eilat infolge der Blockade des Roten Meeres durch die Huthi brach und ging schließlich in Konkurs. Da die Landwirtschaft in den verlassenen Siedlungen weitgehend zum Erliegen gekommen war, wanderten Gastarbeiter in großer Zahl aus, während palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland die Einreise verweigert wurde, viele Arbeiter in Transport und Versorgung zum Reservedienst eingezogen wurden und Kunden israelischer Agrarprodukte im Ausland Israel boykottierten. Alle Artikel im Supermarkt wurden teurer. Die offiziellen Inflationszahlen spiegelten den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht wider, da der Verbraucherpreisindex, der zur Berechnung der Inflation herangezogen wird, stark von den Wohnkosten beeinflusst wird. Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt tendieren die Immobilienpreise nach unten, weil Käufer sich den Kauf von Immobilien nicht leisten können und Verkäufer keine andere Wahl haben, als die Preise zu senken – und wegen der Abwanderung (siehe dazu unten).

Im September 2025 veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen vernichtenden Bericht, aus dem hervorgeht, dass Israels Heimatfront nicht auf einen Ausnahmezustand vorbereitet war. Der internationale Druck und die Boykotte, die Kosten des Krieges und die für den Reservedienst abgezogene Arbeitskraft führten zu einem „perfekten Sturm“, der das soziale System Israels zerstörte. Die Regierung richtete ein interministerielles Forum ein, das in den ersten drei Monaten des Krieges zwar insgesamt 27 Sitzungen abhielt, aber zu keinen Entscheidungen gelangte. Die Regierung versäumte es, Arbeitskräfte für die Organisation und Betreuung der Zivilbevölkerung während des Krieges zu rekrutieren (es wurden nur zwei neue Mitarbeiter eingestellt), Pläne und Strategien zur Unterstützung von Menschen zu entwickeln, die ihre Häuser verlassen mussten oder ihren Arbeitsplatz verloren hatten, und öffentliche Dienste während des Krieges zu unterstützen. Sie koordinierte keine zivilen Maßnahmen während des Krieges und stützte sich stark auf freiwillige zivilgesellschaftliche Gruppen.

Drogen und Polizei

Die Kombination dieser Faktoren hatte direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Israelis. Da das Gesundheitssystem nur sporadisch funktionierte, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, suchten Tausende Israelis Hilfe durch illegale Drogen, und die Drogenabhängigkeit breitete sich in Israel wie eine Seuche aus. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung gab in einer Umfrage an, dass sie eine psychologische Behandlung benötigten. Zum ersten Mal seit der Gründung Israels sank die Lebenserwartung im Jahr 2024.

Besondere Erwähnung verdient die Polizei. Noch vor dem Völkermord gründete Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die „Nationalgarde“, eine Miliz aus bewaffneten rechtsextremen Schlägern, und setzte sie ein, um linke und oppositionelle Kräfte in Israel zu terrorisieren. Unterdessen wurde die normale Polizei Israels ausgehöhlt. Beamte wurden eher aufgrund ihrer Loyalität als aufgrund ihrer Verdienste befördert. Während die Kriminalitätsrate in Israel in die Höhe schoss, war die Polizei damit beschäftigt, Proteste zu unterdrücken. Die Anwältin Ann Suciu und der Wissenschaftler Nevo Spiegel gehören zu denen, die argumentieren, dass die israelische Polizei nicht mehr als Polizeikraft funktioniere und von Grund auf neu aufgebaut werden müsse. Das Jahr 2025 war mit 46 ermordeten Frauen zudem das tödlichste Jahr für Frauen in der Geschichte Israels.

Auswanderung

Die soziale Krise, die ich hier beschrieben habe, ist zwar schwerwiegend, aber nicht die schlimmste in der Geschichte Israels. Es gab auch früher schon Zeiten, in denen sich Kriegsausgaben negativ auf den Lebensstandard auswirkten und Finanzkrisen, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation verursachten. In diesen früheren Fällen betrachtete die israelische Öffentlichkeit die Krise jedoch als vorübergehenden Rückschlag, der überwunden werden konnte. Die Regierungen versprachen, bessere politische Maßnahmen zu ergreifen, und das Leid wurde als nationale Mobilisierung und Opfer für das kollektive (jüdische) Interesse dargestellt. Wenn die Öffentlichkeit von den Versprechungen der Regierung nicht überzeugt war, protestierte sie, wie beispielsweise bei den sozialen Protesten von 2011-2012. Dieses Mal war die Reaktion der Öffentlichkeit jedoch deutlich anders.

Was konnte diesmal Positives für die israelische Öffentlichkeit aus dieser Krise entstehen?

Während des Völkermords in Gaza hat Israel internationale Journalisten daran gehindert, aus Gaza zu berichten, und dort mehr als 250 Journalisten getötet – mehr als in jedem anderen modernen Konflikt einschließlich des Zweiten Weltkriegs. Alle israelischen Medienkanäle verzichteten darauf, Palästinenser zu interviewen, mit Ausnahme des Journalisten Ohad Hemo, der, umgeben von schwer bewaffneten israelischen Soldaten, hungrigen Palästinensern Wasserflaschen gab, wenn sie dafür bereit waren, vor der Kamera „Fuck Hamas“ zu sagen.

Daraus kann man schließen, dass die Israelis wissen, dass die Sanktionen, die bereits Auswirkungen auf Israel haben, der Rückzug internationaler Investitionen, die Zurückhaltung von Touristen, Israel zu besuchen, der Ausschluss Israels aus internationalen Abkommen und Handelsabkommen und die Millionen, die sich weltweit der Boycott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) angeschlossen haben, sich nur noch verschlimmern werden, wenn das ganze Ausmaß der Gräueltaten, die Israel in Gaza begangen hat, öffentlich wird.

Was bringt es, zu demonstrieren? Wenn Netanjahu abgelöst wird, kann kein Politiker die Zeit zurückdrehen und die Toten wieder zum Leben erwecken. Ein Völkermord ist auch Selbstmord – auf kollektiver Ebene.

Daher stimmen Israelis, die die Zeichen der Zeit erkennen, mit den Füßen ab und wandern in großer Zahl aus. Ein Bericht des Zentralamts für Statistik zeigt, dass Familien der Mittelschicht mit höherem Bildungsniveau und Kindern als erste das Land verlassen. Das volle Ausmaß der Auswanderung ist nicht bekannt, da viele, die das Land verlassen, eine Adresse in Israel und eine Registrierung bei den Sozialdiensten behalten, um sich die Möglichkeit einer Rückkehr offen zu halten. Nur diejenigen, die länger als ein Jahr weggegangen und nicht zurückgekehrt sind, werden als Auswanderer gezählt, aber Schätzungen der Gesamtzahl der Israelis, die ohne die Absicht, zurückzukehren, das Land verlassen haben, reichen von 200.000 bis zu einer halben Million.

Die meisten Israelis können zudem nicht einfach ihre Sachen packen und gehen. Belastet durch familiäre und persönliche Verpflichtungen, durch einen Mangel an marktfähigen Fähigkeiten und Verbindungen im Ausland, gibt es eine Kluft zwischen der Zahl der Israelis, die über eine Auswanderung nachdenken (fast 40 Prozent), und denen, die tatsächlich ein Ticket kaufen. Nur eine Minderheit der Israelis besitzt einen zweiten Pass. Diejenigen, die zurückbleiben, sind diejenigen mit weniger Optionen. Von Freunden höre ich, wie sie die Auswirkungen der Auswanderung spüren: längere Wartezeiten für Arzttermine, weil viele Ärzte weggegangen sind, Studienabbruch oder gar keine Immatrikulation, weil die besten Professoren weggegangen sind – und welchen Wert hat ein akademischer Abschluss einer Universität, die einem weit verbreiteten akademischen Boykott ausgesetzt ist?

Gespräche mit denen, die bleiben

Ich versuche, mit Freunden in Israel in Kontakt zu bleiben, aber die Gespräche werden immer trauriger. „Warum bleibst du?“, frage ich, und die Antwort lautet „Ich kann nicht weggehen“, nie „Ich will nicht weggehen“. Ich frage: „Wird sich Israel von dieser Krise erholen?“, und die Antwort lautet: „Israel ist am Ende.“

Nur rechtsgerichtete religiöse Fanatiker klammern sich noch an die Hoffnung, dass Gott die Lage für Israel wenden wird. Ein Familienmitglied, das zu dieser Gruppe gehört, sagte mir, dass Trump Israel nicht untergehen lassen werde. Ich fragte ihn, was passieren würde, wenn die USA ihre Unterstützung für Israel beenden, die Finanzierung des israelischen Militärs reduzieren und ihre Bereitschaft verringern würden, US-Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, um Israel zu helfen. Er sagte: „Wenn die USA uns nicht helfen, wird China unser neuer Verbündeter werden.“ Wenn die Israelis darauf setzen, ist es kein Wunder, dass die Mehrheit die Hoffnung verloren hat.

Titelbild: helloRuby / Shutterstock

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Rubriken: Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Abwanderung Drogen Gaza Genozid Gesundheit Inflation Infrastruktur Israel Kriegstrauma Polizei Repressionen Zukunftsangst

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145210

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 21. Januar 2026, 21.01.2026 Von Redaktion - Zuschrift eines Seniora-Lesers

Fritz Bauer Jurist und Kämpfer für Gerechtigkeit Bildquelle: fritz-bauer-forum.de

Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung.

Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staates gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsnachfolger dieses deutschen Staates 23 Jahre zuvor [6. Juni 1941 mit dem Unternehmen „Barbarossa”] mit einem Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar - eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.

Undenkbar?

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten, sagte Bert Brecht in den Zeiten des noch ungebremsten Siegeszugs der Nazi-Armeen bis Stalingrad. Wir Nachgeborenen drohen erneut in jener Flut unterzugehen, aus der Brecht uns utopisch schon aufgetaucht sah. Heute ist die gewesene Sowjetunion als einziger Gegner der transatlantischen Übermacht der Vergangenheit schwach im Vergleich: denn im globalen Süden und Osten des Erdballs organisiert sich im Geschwindschritt die Gegenbewegung einer großen Weltmehrheit. Allerdings weiß niemand, ob sie   – informationstechnologisch und finanzstrategisch - rechtzeitig so einig und stark sein wird, dass sie dem US-Leviathan in den Arm fallen könnte.

Mit 26 Jahren war Bauer ab 1929 in Braunschweig der jüngste Landgerichtsrat der Weimarer Republik. Im Oktober 1933 verschwand er im Rahmen des terroristischen Warnschusses der Nazis gegen alle kritischen Geister für acht Monate in den KZ Heuberg und Oberer Kuhberg. Er war als Jude doppelt gefährdet und zog sich mit seiner Familie 1936 nach Dänemark zurück. Von dort entkam er den NS-Häschern, als diese im April 1940 Dänemark besetzten, in letzter Minute per Boot über die Ostsee nach Schweden.

Das Nachkriegsdeutschland   – in das er mit der Absicht zurückkehrte, dort einen deutschen Staat aufzubauen, der endlich Frieden macht mit der Welt   – enttäuschte seine Erwartungen. Die Bundesrepublik erwies sich als Fortsetzung des Vorgängerstaats mit anderen Mitteln. Das Reichssicherheitshauptamt als noch von Reinhard Heydrich erdachte Schaltzentrale der NS-Gewaltherrschaft hatte sich mit US-amerikanischer Hilfe im tiefen Staat Konrad Adenauers, Hans Globkes, Reinhold Gehlens klammheimlich „demokratisiert“. Dem berühmtesten Ausspruch Fritz Bauers zufolge habe er, sobald er sein Dienstzimmer verließ, Feindesland betreten.

Er trotzte dem Staat der alten Nazis den Frankfurter Auschwitz-Prozess ab. Er sorgte dafür, dass der Widerstand, auch der physische, gegen einen Verbrecherstaat grundsätzlich zu den verbrieften Rechten jedes Mitglieds einer demokratischen Gesellschaft gehört. Er wirkte in Zusammenarbeit mit dem israelischen Mossad an der Ergreifung Adolph Eichmanns mit. Mit der ganzen Autorität des hessischen Generalstaatsanwalts, als der er nach dem Krieg bundesweit bekannt war, plädierte und wirkte er als Jurist strukturell dafür, im Fall etwa eines Diebstahls den sozialen Ursachen des Delikts nachzugehen, anstatt es zum Anlass komplizierter logischer Gedankenketten zu machen, die mit den betroffenen Menschen nichts mehr zu tun haben.

Die moralische Statur Fritz Bauers ist weder mit der bewährten Antisemitismuskeule, noch mit dem Traumtänzer-Schmäh wegzucanceln. Noch der vor 58 Jahren Verstorbene bleibt verlässlich unterm Radar neoliberaler Wokeness. Vor dem Hintergrund der Neujahrsansprachen des staatsoffiziell moralischen Wachsfigurenkabinetts wirkt er wie ein Donnerschlag. Seine Erscheinungsweise   – nur auf dem Podium ohne brennende Zigarette   – grollt im Brustton wie aus der Spätromantik herüber.

Als Bauer, gerade zur Schule gekommen, seine Mutter fragte, wer Gott sei, antwortete sie, sie könne es ihm nicht sagen. Aber was sie ihm mitgeben wolle, das sei ihr Leitspruch: Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu. Er hat als Jurist sein Leben bis ins Große danach ausgerichtet. Fritz Bauer war der letzte Kantianer. Er ist 1968 unter äußerst fragwürdigen Umständen verstorben. Man wird über diese Umstände in dem Moment genaueres wissen, in dem die Geheimdienstakten dieser Zeit zugänglich sind.

"Für die konkrete Geheimdienstakte über Fritz Bauer ist öffentlich nur bekannt, dass sie gesperrt ist; eine exakte Sperrfrist oder ein verbindliches Datum der Öffnung wurde nicht allg. mitgeteilt", stellt Dieter Schenk fest, ehemaliger Mitarbeiter des BKA, Publizist und Professor. "Realistisch ist wegen der langen Fristen für Nachrichtendienstunterlagen eher von einer möglichen Öffnung, viele Jahrzehnte nach seinem Tod (...) auszugehen; ein genauer Termin lässt sich derzeit nicht seriös nennen, zumal individuelle Verlängerungen und Verkürzungen möglich sind."

Wie lange die Akten gesperrt sind, entscheidet ergo die gleiche Sorte Beamte wie jene, die sie angelegt haben. So vermodern Akten für Ewigkeiten in den Archiven der Konrad Adenauer Stiftung, die Auschwitz-Ermöglicher wie den Staatssekretär Hans Globke, Adenauers rechte Hand, das Genick hätten brechen müssen. Stattdessen brachten sie es zum personalpolitischen Strippenzieher und Mitmachthaber der frühen BRD.

Bauer hatte mächtige Feinde, nicht nur unter den regierungsamtlichen und verbeamteten Altnazis. Es stellt der liberalen Demokratie ein rabenschwarzes Zeugnis aus, wenn sie derart hermetisch dafür sorgt, dass Massenmörder in Staatsdiensten mit Sicherheit zu Lebzeiten unbehelligt bleiben und straffrei Karriere machen können, derweil andere dafür sorgen, dass juristisch exzellente Anti-Nazis überraschend aus dem Leben scheiden.

Der Kampf gegen den überlebenden Ungeist   – den immer noch fruchtbaren Schoß der Vergangenheit - war Fritz Bauers Sache. Er wäre, ginge es um Propheten des Auswegs aus der tiefen Krise, in der Europa steckt, im Januar 2026 der Mann der Stunde für eine Neuausrichtung.

https://stefan-siegert.de/

• Geschichte, Deutschland, Schule & Bildung, Der Wunsch nach Frieden, Nie wieder Krieg

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Januar 2026, 10:35 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11045625?e=34bdcd87f0

*Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur

Situation um Grönland

*Unser Land, die größte arktische Macht, verfolgt aufmerksam die Lage

rund um Grönland. *Wir gehen davon aus, dass alle

Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf dieses autonome selbstverwaltete

Gebiet durch Verhandlungen, im Einklang mit dem Völkerrecht und unter

Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung dieses Gebiets gelöst

werden müssen.*

Es ist festzustellen, dass die aktuellen Spannungen rund um die

nördliche dänische Autonomie besonders deutlich die Unhaltbarkeit der

vom Westen angestrebten regelbasierten Weltordnung offenbaren. Auf der

Hand liegt die Mangelhaftigkeit der langjährigen Linie Kopenhagens, die

auf bedingungslose Unterordnung unter seinen „großen Verbündeten“ – die

USA – ausgerichtet war. Vor diesem Hintergrund wirkt der von Dänemark

und anderen Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO über viele

Jahre hinweg eifrig verbreitete Mythos von der „russischen Bedrohung“

besonders widersprüchlich, denn gerade unter diesem ausgedachten Vorwand

begann man in Washington, sich um die Zukunft Grönlands Sorgen zu machen.

Wir solidarisieren uns mit der Position der Volksrepublik China

hinsichtlich der Unzulässigkeit von Verweisen auf eine angebliche

„Aktivität Russlands und Chinas“ rund um Grönland als Vorwand für die

derzeitige Eskalation. *Wir sind überzeugt, dass der sich abzeichnende

Anstieg der Spannungen in der Arktisregion eine direkte Folge der

Maßnahmen der NATO ist, die darauf gerichtet sind, konfrontative und

neokoloniale Ansätze in die Arktis hineinzutragen, die hohen Breiten zu

militarisieren und sie in eine Arena geopolitischer Konfrontation zu

verwandeln.*

Für Russland als größte arktische Macht war das Nordpolargebiet stets

und bleibt nach wie vor eine Region von besonderer strategischer

Bedeutung. *Unser Land hält unverändert an seinem Kurs fest, Frieden und

Stabilität in den hohen Breiten zu wahren, und ist für einen von

gegenseitigem Respekt getragenen Dialog mit konstruktiv gesinnten

ausländischen Partnern offen, einschließlich solcher aus anderen Regionen.*

Es ist wichtig zu verstehen, dass jegliche Versuche, die Interessen

Russlands im Nordpolargebiet zu ignorieren, insbesondere was Sicherheit

betrifft, nicht unbeantwortet bleiben und weitreichende Folgen haben

werden. Unser Land wird auch weiterhin entschlossen seine Positionen in

der Region verteidigen, um deren nachhaltige sozioökonomische

Entwicklung, den Erhalt der Natur, des kulturellen Erbes sowie der

traditionellen Lebensweise der indigenen Völker zu gewährleisten. Wir

werden unseren Kurs zur Stärkung der nationalen Souveränität in der

arktischen Zone fortsetzen, vor allem durch den Ausbau der eigenen

Verteidigungsfähigkeiten und der Infrastruktur des Nördlichen Seewegs

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Januar 2026, 10:30 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11045625?e=34bdcd87f0

*Aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der

Sitzung mit ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Russlands, 21.

Januar 2026

/Zur Schaffung des Friedensrates:

/

*Wir haben tatsächlich eine persönliche Anfrage des US-Präsidenten

Donald Trump mit der Einladung erhalten, an der auf seine Initiative

geschaffene neue internationale Struktur, dem Friedensrat, teilzunehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich in erster Linie bei dem

Präsidenten der USA für diesen Vorschlag bedanken. *Wir haben stets alle

Bemühungen unterstützt, die auf Stärkung der globalen Stabilität

ausgerichtet sind*. Wir heben auch den Beitrag der heutigen

US-Administration zur Suche nach Lösungen zur Beilegung der

Ukraine-Krise hervor.

*Was unsere Teilnahme an dem Friedensrat angeht, so wurde dem russischen

Außenministerium aufgetragen, die eingegangenen Dokumente zu prüfen,

sich mit unseren strategischen Partnern hierzu zu beraten*. Erst danach

können wir eine Antwort auf die an uns übermittelte Einladung geben.

Im uns überlieferten Vorschlag geht es vor allem um die Regelung im

Nahen Osten und um die Suche möglicher Wege zur Lösung der akuten

Probleme des palästinensischen Volkes und zur Verbesserung der

humanitären Lage im Gazastreifen. Entscheidend ist, dass der gesamte

Prozess die langfristige Beilegung des palästinensisch-israelischen

Konflikts begünstigt, die auf den entsprechenden UN-Beschlüssen beruhen

muss. Zudem ist es notwendig, dass die grundlegenden Bedürfnisse und

Wünsche der Palästinenser berücksichtigt werden.

Daher könnten wir bereits jetzt – noch bevor wir über unsere Teilnahme

an dem Friedensrat entschieden haben – unter Berücksichtigung der

besonderen Beziehungen Russlands zum palästinensischen Volk dem

Friedensrat eine Milliarde US-Dollar aus den noch unter der früheren

US-Administration eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen lassen.

Die restlichen Mittel aus unseren in den USA eingefrorenen

Vermögenswerten könnten nach dem Abschluss eines Friedensabkommens

zwischen Russland und der Ukraine auch für den Wiederaufbau der Gebiete

benutzt werden, die infolge der Kampfhandlungen betroffen wurden. Eine

solche Möglichkeit erörtern wir ebenfalls mit Vertretern der

US-Administration.

/Hier zum ganzen Text in Englisch:/

http://en.kremlin.ru/events/president/news/79025

--------------------------

*Aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin während der

Zeremonie der Überreichung von Beglaubigungsschreiben der ausländischen

Botschafter

*Nicht umsonst heißt es: *Frieden entsteht nicht von selbst, er wird

aufgebaut, und zwar jeden Tag*. Frieden erfordert Anstrengungen,

Verantwortung und eine bewusste Entscheidung. Besonders jetzt, wenn sich

die Lage auf der internationalen Bühne immer weiter verschlechtert:

Langjährige Konflikte verschärfen sich, und es entstehen neue ernsthafte

Spannungsherde.

*Dabei werden Diplomatie, die Suche nach Konsens und kompromissbereiten

Lösungen immer häufiger durch einseitige und zudem äußerst gefährliche

Handlungen ersetzt*. Anstelle eines Dialogs zwischen Staaten erklingt

zunehmend der Monolog derjenigen, die aufgrund ihres vermeintlichen

Rechts des Stärkeren es für zulässig halten, ihren Willen aufzudrängen,

andere zu belehren und Befehle zu erteilen. Dutzende Länder in der Welt

leiden unter der Missachtung ihrer souveränen Rechte, unter Chaos und

Gesetzlosigkeit und verfügen nicht über die Kraft und die Ressourcen, um

für sich selbst einzustehen.

Ein rationaler Ausweg aus dieser Lage scheint darin zu bestehen, dass

man alle internationalen Akteure nachdrücklicher zur Einhaltung des

Völkerrechts auffordert sowie der sich allmählich durchsetzenden neuen,

gerechteren multipolaren Weltordnung reale Unterstützung leistet. *Dabei

möchte ich anmerken, dass Russland den Idealen einer multipolaren Welt

aufrichtig verpflichtet ist*. Unser Land hat stets einen ausgewogenen

und konstruktiven außenpolitischen Kurs verfolgt und wird dies auch

weiterhin tun. Das ist der Kurs, der sowohl unsere nationalen Interessen

als auch die objektiven Tendenzen der globalen Entwicklung berücksichtigt.

Wir sind entschlossen, *mit allen Partnern,* *die an Zusammenarbeit

interessiert sind,* *offene und gegenseitig nutzbringende Beziehungen zu

pflegen*, politische, wirtschaftliche und humanitäre Kontakte zu

vertiefen sowie geschlossen den dringenden Herausforderungen und

gemeinsamen Bedrohungen entgegenzuwirken.

*Russland tritt für die Stärkung der zentralen Rolle der UN in globalen

Angelegenheiten ein*. Vor acht Jahrzehnten haben unsere Väter,

Großväter, Urgroßväter es geschafft, sich nach dem Sieg im Zweiten

Weltkrieg zusammenzuschließen, den Interessenausgleich zu erreichen und

die grundlegenden Regeln und Prinzipien der internationalen Beziehungen

zu vereinbaren, die in ihrer Gesamtheit, in vollem Umfang und in ihrem

Zusammenhang in der UN-Charta festgelegt wurden. Solche Gebote dieses

grundlegenden Dokuments wie Gleichberechtigung, Achtung der

Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten,

Streitschlichtung durch Dialog sind heute gefragter denn je. Vor allem

aber muss man davon ausgehen, dass Sicherheit tatsächlich umfassend sein

muss, also gleich und unteilbar, und dass sie nicht auf Kosten anderer

gewährleistet werden kann.

*Die Missachtung dieses grundlegenden, lebenswichtigen Prinzips hat

niemals zu etwas Gutem geführt und wird auch künftig zu nichts Gutem

führen*. Dies hat auch die Krise rund um die Ukraine deutlich gezeigt.

Sie wurde zu einer direkten Folge der jahrelangen Ignorierung der

berechtigten Interessen Russlands und eines Kurses, der auf die

Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit abzielt, darunter die

Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands entgegen den uns

gegebenen öffentlichen Versprechen.

/Hier zum ganzen Text in Englisch: /

http://en.kremlin.ru/events/president/news/79011

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 23. Januar 2026, 21:47 Uhr

Liebe Leute,

hier zu eurer Kenntnis verschiedene Solidaritätsbekundungen mit Rojava:

https://deutsch.anf-news.com/weltweit/der-angriff-auf-rojava-ist-ein-angriff-auf-die-hoffnung-49905

Heute Morgen um 8.00 Uhr haben sich einige Unterstützer/innen auf den Weg dorthin gemacht.

Morgen (Samstag 24.1.) wird es um 15.00 Uhr wieder eine Kundgebung auf dem Opernplatz geben. Vielleicht kann der eine oder die andere von euch dort auch einmal vorbeischauen.

Was an konkreten Alternativen zum Kapitalismus besteht, wird bedroht, zu zerstören versucht und und die Menschen leiden Not. Vielleicht möchtet ihr etwas spenden?

Hier ist eine kleine Liste von Möglichkeiten für ...

... Rojava: https://www.medico.de/nothilfe-in-rojava-20367

... und Kuba: https://www.hch-ev.de/ (med. Geräte etc.)       //     https://www.karen-berlin.de/      (KarEn: Alternative Energien)

Medico international organisiert inzwischen eine Nothilfe nicht mehr nur für Gaza, sondern es ist eine "Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland" geworden:

 https://www.medico.de/kampagnen/nothilfe-palaestina

Seid so großzügig wie´s geht ... (und stellt euch nicht an ;)

Viele gute Grüße

Andrea

---

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Der Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf die Hoffnung deutsch.anf-news.com, 23 Januar 2026, 11:14 Uhr, DEVRİŞ ÇİMEN, ANF

Viele Denker:innen, Akademiker:innen, Schriftsteller:innen und Kunstschaffende weltweit übermitteln wichtige und moralisch stärkende Solidaritätsbekundungen an den Widerstand in Rojava.

Solidaritätsbekundungen aus aller Welt

Als Ergebnis verschiedener internationaler Abkommen und Weisungen hinter den Kulissen hat die syrische Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa und „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und insbesondere den Errungenschaften der Rojava-Revolution den Krieg erklärt. Verschiedene Medien berichten, dass diese Angriffe Anfang Januar in hochriskanten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Damaskus, Paris und im Irak beschlossen wurden.

Die Türkei macht keinen Hehl aus ihrer einflussnehmenden Rolle in dieser Angelegenheit, und die Behörden bringen ihre Zufriedenheit über diese Angriffe zum Ausdruck. Wie zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu sehen war, versuchen internationale kapitalistische Polit-Händler, die Politik und Demokratie an sich zu reißen und die Zukunft der Völker im Sinne ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. Der Angriff auf Rojava, ein alternatives Modell, ist nicht unabhängig von den Politiken dieser Art, von Politiker:innen und zumindest von ihrem Schweigen.

Der Widerstand des kurdischen Volkes hat jedoch dazu geführt, dass Intellektuelle, Kunstschaffende, Akademiker:innen und Freund:innen, die in vielen Teilen der Welt das Gewissen der Öffentlichkeit vertreten, ihre Stimme erheben und Solidarität zeigen.

Grubačić: „Wenn Integration zur Unterordnung wird“

Andrej Grubačić ist Herausgeber des Journal of World-Systems Research, Professor und Vorsitzender des Fachbereichs Anthropologie und Sozialer Wandel am CIIS in San Francisco (USA):

„Vor wenigen Tagen hielt der kanadische Premierminister [Mark Carney] eine überraschende Rede. Er räumte ein, dass ‚die Geschichte der regelbasierten Ordnung teilweise falsch war‘, und merkte an, dass sie‚ je nach Identität des Angeklagten und des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde‘. Diese Ordnung, so fuhr er fort, sei eine ‚Fiktion‘ – eine, die nur aufgrund der Vorteile der amerikanischen Hegemonie ‚nützlich‘ geblieben sei. Laut Premierminister Carney habe die internationale Gemeinschaft ‚an den Ritualen teilgenommen‘ und es dabei weitgehend ‚vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen‘.

Dieser Kompromiss ist jedoch zusammengebrochen. Wir befinden uns nicht mehr in einer Übergangsphase, sondern in einer ‚Krise‘. Wie Carney es ausdrückte: ‚Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn die Integration zur Quelle der Unterordnung wird.‘

Krieg gegen die Alternative

Dieses Eingeständnis erfolgte unmittelbar vor dem Angriff auf Rojava. Im Vorfeld soll der französische Präsident Macron Donald Trump in einer SMS mitgeteilt haben, dass sie ‚in Bezug auf Syrien völlig einer Meinung seien‘, während Trump norwegischen Politiker:innen angeblich mitteilte, er habe kein Interesse an Frieden, da er nicht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sei. Diese verspätete Ehrlichkeit ist erfrischend, auch wenn Carney nur teilweise Recht hat.

Wir befinden uns in der Tat mitten in einem systemischen Wandel. Die Welt der endlosen Akkumulation – die Zivilisation, die wir Kapitalismus nennen – nähert sich ihrem Ende. Wir bewegen uns langsam auf ein Tributsystem zu, das durch politische Akkumulation und rohe Gewalt definiert ist. In einem so prekären Moment ist die Zerstörung jeder sinnvollen Alternative eine Priorität für den Status quo. Bei dem Krieg gegen Rojava ging es nie wirklich um Ressourcen; es ist ein Krieg gegen eine Alternative zum Nationalstaat.

„Wir müssen die direkte Demokratie verteidigen“

Der Demokratische Konföderalismus stellt einen ‚Bruch‘ dar – eine überzeugende Alternative zur Barbarei von Staat und Kapital. Deshalb wird den Menschen in Nordsyrien ‚Integration als Quelle der Unterordnung‘ aufgezwungen. In diesem chaotischen Übergang zwischen historischen Systemen stellt die konföderale Idee der kommunalen Demokratie eine Herausforderung dar, die die ‚zivilisierte Welt‘ auslöschen will. Wir müssen uns mobilisieren, um dieses Projekt der direkten Demokratie und des konföderalen Internationalismus zu verteidigen.“

Varoufakis: „Eine schwere Last im Namen der Menschheit“

Yanis Varoufakis ist ehemaliger griechischer Finanzminister, Wirtschaftsprofessor und Vorsitzender von der Partei MeRA25:

„Die Nachricht, dass Raqqa, Kobanê und andere Orte des heldenhaften Widerstands gegen organisierte Menschenfeindlichkeit massiv angegriffen werden, war für mich persönlich niederschmetternd. Ich hoffe und vertraue darauf, dass die multiethnischen, demokratischen Kräfte, die den IS besiegt haben, sich weiterhin gegen diesen Abstieg in ein neues dunkles Zeitalter wehren werden. Solidarität mit den Frauen und Männern, denen die Geschichte im Namen der Menschheit eine schwere Last auferlegt hat.“

Steyerl: „Ich lehne die bevorstehende Invasion ab“

Hito Steyerl ist Filmemacherin und Autorin sowie Professorin für Neue Medienkunst an der Universität der Künste Berlin:

„Die vorherige Invasion der Region Efrîn durch türkisch unterstützte Kräfte hat zur Vertreibung der Bevölkerung, massiven Menschenrechtsverletzungen und schweren Rückschlägen für die Rechte von Frauen und Kindern geführt. Ich lehne daher die bevorstehende Invasion Rojavas durch syrische Truppen ab.“

Mezzadra: „Horizonte für eine revolutionäre Politik der Befreiung“

Prof. Dr. Sandro Mezzadra lehrt politische Theorie an der Universität Bologna, Italien:

„Mit Wut und Besorgnis verfolge ich die militärischen Angriffe auf die multiethnische und demokratische Selbstverwaltung der Rojava-Revolution. Seit 2012 hat der Name Rojava Menschen in der Region und darüber hinaus mobilisiert und neue Horizonte für eine revolutionäre Politik der Befreiung eröffnet. Sich für Rojava einzusetzen und es zu verteidigen, ist eine Pflicht für jede:n, die:der sich für Freiheit und Gleichheit engagiert. In einer Zeit des Krieges und des Völkermords bedeutet der Kampf für Rojava den Kampf für eine andere Welt, die auf den ökologischen, feministischen und demokratischen Prinzipien aufgebaut ist, die die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in den letzten Jahren in die Realität umgesetzt hat. Bijî Rojava!“

Zibechi: „Im Kampf um die globale Vorherrschaft“

Raúl Zibechi ist ein Journalist, Schriftsteller und politischer Theoretiker aus Uruguay und publiziert in den Wochenzeitung Brecha:

„Wir stehen vor einem Angriffskrieg mehrerer Staaten (Türkei und Syrien, unterstützt von Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union), um Rojava zu besetzen und seine Autonomie zu zerstören. Dieser Krieg ist Teil der großen globalen politischen Verschiebungen im Zusammenhang mit dem Kampf um die globale Vorherrschaft unter den Großmächten. Angesichts dieser Situation müssen wir, das Volk, uns über die Zeiten, in denen wir leben, im Klaren sein. Die Mächtigen haben sich geweigert, Vereinbarungen mit der Gesellschaft zu unterzeichnen, und sind weit davon entfernt, Friedensprozesse einzuleiten, obwohl sie, da Täuschung ein Schlüsselelement des Krieges ist, manchmal das Wort ‚Frieden‘ in den Mund nehmen, ohne die geringste Absicht, konsequent zu sein.

Wir befinden uns in einer Phase des Widerstands, aber nicht der absoluten Defensive. ‚Die Mobilisierung des gesamten Volkes wird ein riesiges Meer bilden, das den Feind ertränken wird‘, schrieb Mao Zedong als Reaktion auf die japanische Invasion im Jahr 1938. Ich glaube, dass dieses Prinzip unverändert gilt. Heute geht es darum, dass sich die Menschen weltweit gegen Imperialismus und Kapitalismus mobilisieren, um diese tödliche Offensive zu stoppen.“

Matin: „Es braucht prinzipielle Solidarität“

Kamran Matin ist außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Sussex University (Großbritannien):

„Die unprovozierte Offensive der syrischen Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen HTS- und Al-Qaida-Kommandanten Ahmed al-Scharaa gegen das kurdische Volk und seine politischen, administrativen und verteidigungspolitischen Institutionen ist ein kolonialer Unterwerfungskrieg. Dieser Krieg, der von der Türkei geplant und unterstützt und von den Vereinigten Staaten gebilligt wird, zielt darauf ab, das aufkeimende kurdische Experiment der demokratischen, feministischen und ökologischen Selbstverwaltung zu zerstören.

Er trägt alle Merkmale der Brutalität und Barbarei des IS, den die kurdischen Verteidigungskräfte der YPG und YPJ unter dem Preis von Tausenden von Gefallenen besiegt haben. Wenn dieser Krieg erfolgreich ist, wird er die kurdische nationale Befreiungsbewegung um Jahrzehnte zurückwerfen und den islamistischen Totalitarismus in der Region für die kommenden Jahre wieder festigen. Die Völker von Rojava brauchen jetzt mehr denn je die aktive Unterstützung und prinzipielle Solidarität aller demokratischen, feministischen und progressiven Kräfte und Organisationen weltweit.

Levidow: „Die größte Hoffnung für eine demokratische Zukunft des Nahen Ostens“

Dr. Les Levidow ist Senior Research Fellow an der Open University von London (Großbritannien):

„Ich sende solidarische Grüße an die kurdische Freiheitsbewegung, die derzeit weiteren Angriffen reaktionärer islamistischer Kräfte ausgesetzt ist. Mit Unterstützung der Türkei haben diese Kräfte die syrische Armee übernommen, die SDF aus Aleppo vertrieben, nicht-arabische Minderheiten angegriffen und Frauen Beschränkungen auferlegt. Jetzt bedrohen diese Kräfte das Experiment Rojava in demokratischer Autonomie und Konföderalismus, das die größte Hoffnung für eine demokratische Zukunft des Nahen Ostens war. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Verteidigung und Ihrer Massendemokratie.“

Hill und Kathmann: „Der Kampf für Freiheit, Gleichheit und Frieden verdient aktive globale Solidarität“

Judyth Hill ist Poetin, Verlegerin und Vorsitzende des PEN International Women Writers Committee. Lucina Kathmann ist US-amerikanische Schriftstellerin und Aktivistin sowie Vizepräsidentin von PEN International:

„Das Women Writers Committee von PEN International steht stets in energischer Solidarität mit dem kurdischen Volk, kurdischen Journalist:innen und allen, die sich für Meinungsfreiheit, Würde, Demokratie und Selbstbestimmung in Nord- und Ostsyrien einsetzen. Seit Jahrzehnten leiden die Kurd:innen unter Unterdrückung, Auslöschung und Gewalt durch Staaten, die ihre Stimmen ebenso fürchten wie ihre Freiheit.

Wir sind uns der langjährigen Kampagne bewusst, die darauf abzielt, die Möglichkeit einer demokratischen, feministischen und pluralistischen Regierung im Nahen Osten zu zerstören – eine Kampagne, die durch Zensur, Einschüchterung, Inhaftierung und die systematische Unterdrückung von Schriftsteller:innen, Journalist:innen und Kulturschaffenden durchgeführt wird. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Unterdrückung ist sowohl gefährlich als auch beschämend.

Kurdische Medien, darunter Yeni Özgür Politika und die Nachrichtenagentur Firat, spielen eine wichtige Rolle als Zeug:innen, wenn andere wegschauen. Wir stehen Schulter an Schulter mit kurdischen Journalist:innen, die trotz Bedrohung weiterhin über die Wahrheit berichten, und mit dem kurdischen Volk, dessen Kampf für Freiheit, Gleichheit und Frieden kein Schweigen verdient, sondern aktive globale Solidarität.“

Die Stellungnahmen sind auf türkischer Sprache in der kurdisch-türkischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika nachzulesen.

Aus Dresden nach Rojava: „Euer Kampf ist auch unser Kampf“

In Europa, den USA und vielen weiteren Regionen der Welt gehen die Zivilgesellschaft, Demokrat:innen und Aktivist:innen sowie Politiker:innen gemeinsam mit der kurdischen Diaspora auf die Straßen u...

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Hunderte Menschen protestieren in Göttingen gegen Angriffe auf Rojava

In Göttingen haben am Donnerstagabend rund 1.000 Menschen gegen die anhaltenden Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) protestiert. Es war bereits die zwei...

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Internationalist:innen besetzen SPD-Zentrale in München

Rund 20 Internationalist:innen haben am Donnerstag die Parteizentrale der SPD in München besetzt, um auf die Angriffe dschihadistischer Milizen auf Rojava und die Rolle Deutschlands in diesem Krieg...

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Info: https://deutsch.anf-news.com/weltweit/der-angriff-auf-rojava-ist-ein-angriff-auf-die-hoffnung-49905

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.