08.08.2025

HandelskonflikteTrumps Pyrrhussiege

makronom.de, vom 7. August 2025, BERND ZATTLER, USATrumps konfrontative Handelspolitik mag ihm einige kurzfristige Erfolge gebracht haben. Doch langfristig verspielen die USA ihr jahrzehntelang aufgebautes Kapital – und könnten ihre ökonomische und geopolitische Hegemonie verlieren. Ein Beitrag von Bernd Zattler.

Bild: Tim Mossholder via Unsplash

Am sogenannten „Liberation Day“ (2. April 2025) hatte US-Präsident Donald Trump neue Importzölle für rund 60 Länder angekündigt. Die Zollsätze wurden auf der Grundlage des Handelsdefizits dieser Länder mit den USA festgelegt und waren deutlich höher als die bis dahin gültigen Sätze. Seitdem befinden sich die USA in Verhandlungen mit anderen Regierungen. Während mit der EU Ende Juli eine Rahmenvereinbarung erzielt wurde, gehen die Verhandlungen mit anderen Ländern wie China, Indien, Kanada und Mexiko wohl weiter. Die daraus resultierende Unsicherheit an den Aktien- und Anleihemärkten führte zu zeitweiligen Anstiegen der Zinsen auf langfristige Staatsanleihen und einer Abwertung des Dollars.

Die Zollpolitik ist Teil der Strategie der Trump-Administration, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die USA zu begünstigen – oder zumindest den Anschein zu erwecken, dies zu tun. Während andere Regierungen darauf abzielen, durch Zusammenarbeit Win-Win-Szenarien zu schaffen, konzentriert sich Trump in erster Linie darauf, die Gewinne der USA (und die seiner Familie und Anhänger) auf Kosten anderer Nationen zu maximieren.

Trump verscherbelt das Familiensilber

Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten über Jahrzehnte soziales, kulturelles und ökonomischen Kapital aufgebaut. Dieses spiegelte sich in internationalen Vereinbarungen und Organisationen, dem Vertrauen und der Loyalität anderer Nationen, der Attraktivität des Landes, das auf Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Großzügigkeit beruht, sowie in der Glaubwürdigkeit der USA als Geschäftspartner und Schuldner wider. Doch Trumps Bereitschaft, dieses Kapital zur Erreichung oft kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele zu nutzen führt zur Erschöpfung dieses Sozialkapitals. Angesichts der Bedrohung der Hegemonie der USA durch andere aufstrebende Mächte zerstört Trump die Säulen, auf denen diese Dominanz ruht.

Stephen Miran, der Vorsitzende des Council of Economic Advisors unter Trump, hat in seinem Aufsatz „A User’s Guide to Restructuring the Global Trading System“ vom November letzten Jahres den Begründungszusammenhang für diese extraktive Strategie dargelegt. Er argumentiert, dass die Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter durch die USA, wie militärischer Schutz und des Dollar als globaler Reservewährung, Kosten verursacht, für die andere Länder aufkommen sollten. Insbesondere führe die durch den Reservewährungsstatus des Dollars bedingte hohe Nachfrage nach US-Staatsanleihen zu einer Überbewertung der Währung, was Handelsbilanzdefizite und eine Deindustrialisierung zur Folge hat.

Miran vernachlässigt, dass diese globale Rolle eine Grundlage der Hegemonie der USA darstellt und Vorteile mit sich bringt, wie etwa die Möglichkeit, im Ausland Kredite in eigener Währung aufzunehmen und andere Länder z.B. durch Sanktionen zu einem wohlwollenden Verhalten zu motivieren. Miran empfiehlt, daß die USA diese internationalen öffentlichen Güter als Druckmittel nutzen, um hohe Zölle durchzusetzen und andere Vorteile zu erlangen. Diese „Weaponization“ des US-Vermögens soll auch dazu dienen, die Verschuldung der USA zu reduzieren. Sie ist Teil der sogenannten Mar-a-Lago-Vereinbarung, die weitgehend Miran zugeschrieben wird.

Die postulierten Hauptziele Trumps bei den Handelsverhandlungen mit anderen Ländern sind die Erhöhung der Zolleinnahmen, die Stärkung der heimischen Produktion und die Verringerung des US-Handelsdefizits. Darüber hinaus soll die Androhung hoher Zölle als Druckmittel dienen, um andere Ziele zu erreichen, z. B. die Rückführung von Migranten und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.

Zölle statt Steuern

Infolge von Trumps All-in-Strategie werden die Ergebnisse der Handelsverhandlungen äußerst asymmetrisch ausfallen, d.h. die meisten Handelspartner werden erhebliche Zugeständnisse machen. Das Yale Budget Lab hat berechnet, dass seit dem „Liberation Day“ die durchschnittlichen Importzölle der USA von weniger als 3% auf 17,5% gestiegen sind. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage aller bis zum 30. Juli bekannt gegebenen Zölle; sie berücksichtigt indirekte und dynamische Wirkungen, wie die durch die Zölle verursachten Veränderungen des Konsumverhaltens. Demnach werden die neuen Zölle im Zeitraum 2026-2035 zu Mehreinnahmen der US-Regierung in Höhe von 2,3 Billionen US Dollar führen.

Weiterhin schätzt das Budget Lab, dass die Zollerhöhungen zu einer Verminderung der Wirtschaftleistung der USA um 0,5% führen, die Arbeitslosenrate um 0,7% erhöhen und eine Steigerung der Inflationsrate um 1,8% zur Folge haben, was einer durchschnittlichen jährlichen Belastung von 2.400 US-Dollar pro Haushalt entspricht. In Bezug auf die Wirkungen auf die US-Handelspartner gehen fast alle Beobachter davon aus, dass die Trump’sche Zollpolitik zu erheblichen globalen Wohlstandsverlusten führt; Bloomberg beziffert diese auf rund 2 Billionen Dollar bis zum Jahr 2027.

Wer am Ende die Kosten der hohen US-Zölle trägt, hängt u.a. davon ab, ob die Importeure die Zölle an die Verbraucher weitergeben können, was die niedrigen Einkommensschichten wegen ihrer höheren Konsumquote mehr belasten würde. Bisher scheinen sich die Zollerhöhungen aber nur mäßig in der Inflationsrate niederzuschlagen, u.a. wegen hoher Lagerbestände und weil viele Importeure offenbar die finanziellen Einbußen und einen geringeren Gewinn in Kauf nehmen, da sie nicht wissen, ob die jeweils gültigen Sätze von Dauer sind. In dem Maße wie diese Unsicherheit sinkt, wird voraussichtlich ein großer Teil der zusätzlichen Zölle die Konsumenten zusätzlich belasten.

Stärkung der US-Industrie

Eine weitere Frage ist, ob die Erhöhung der Zölle Investitionen in die US-Industrie und die Verlagerung von Industrieaktivitäten befördern kann. Ich gehe davon aus, dass die Zölle auch nach Trumps Präsidentschaft auf einem hohen Niveau bleiben werden. Sie stellen eine wichtige Einnahme dar, auf die auch zukünftige Regierungen angesichts der hohen Staatsverschuldung und großer Widerstände gegen Steuererhöhungen nicht verzichten werden. Daher scheint mir das Argument nicht überzeugend, dass sich Unternehmen in der Erwartung wieder sinkender Zollsätze gegen eine Verlagerung ihrer Produktion in die USA entscheiden werden. Auch die mit einigen Handelpartnern wie der EU, Japan und Saudi-Arabien vereinbarten zusätzlichen Käufe und Investitionen in den USA werden angesichts des Drucks der US-Regierung zum Teil erfolgreich sein.

Grundsätzlich ist ein Zoll auf ein breites Spektrum von Importen wie im Fall der zwischen der EU und den USA vereinbarten 15% weder für die Vereinigten Staaten noch für die Handelspartner vorteilhaft, da dadurch gegebenenfalls Waren im Inland hergestellt werden, die effizienter bzw. billiger importiert werden könnten. Angesichts der zunehmenden Rivalität von Ländern und Ländergruppen gibt es jedoch strategische Gründe, in bestimmten Bereichen die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren, wie bei Bestandteilen von militärischer Ausrüstung oder bei bestimmten pharmazeutischen Produkten.

Hinsichtlich der Frage, ob die Importzölle geeignet sind, das Handelsbilanzdefizit zu reduzieren, lohnt ein Blick auf die Zahlungsbilanz. Die USA erwirtschaften hohe Defizite im Handel mit Waren und geringere Überschüsse mit Dienstleistungen. Im Resultat verbleibt ein hohes Leistungsbilanzdefizit. Dieses wird finanziert durch hohe Kapitalimporte, u.a. durch den Kauf von Staatsanleihen durch Ausländer. Die Finanzierung der steigenden Staatsverschuldung erfordert, dass die in- und vor allem ausländischen Gläubiger Vertrauen in die Fähigkeit und den Willen der US-Regierung haben, ihre Schulden zu begleichen. Diese Fähigkeit hängt maßgeblich vom Schuldenniveau ab, der Unabhängigkeit der Federal Reserve und ihrer Verpflichtung, die Inflation niedrig zu halten. Beides wurde in den letzten Monaten angekratzt.

Eine Alternative wäre, dass die Amerikaner ihre sehr niedrige Sparquote erhöhen, z. B. durch den Abbau der Staatsverschuldung – aber das ist kein Rezept für Wahlerfolge. Ein politisch zweckmäßigerer Ansatz mag sein, das Haushaltsdefizit durch eine versteckte Steuer auf niedrige und mittlere Einkommensgruppen in Form von Einfuhrzöllen zu begrenzen.

Die Handelsvereinbarung mit der EU

Am 27. Juli einigten sich die EU und die USA auf die Grundlagen eines neuen Handelsabkommens. Die Vereinbarung hat drei zentrale Bestandteile. Erstens die Erhöhung der Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA von gegenwärtig durchschnittlich 1,6% auf 15%, bei gleichzeitiger Reduzierung der EU-Zölle auf fast alle amerikanischen Importe auf Null. Zweitens die Zusage der EU, Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar vorzunehmen. Drittens soll die EU amerikanische Engergieerzeugnisse in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar kaufen. Teil dieser Verpflichtungen scheint der Kauf von US-Rüstungsgütern zu sein.

Die erzielten Vereinbarungen sind vage, rechtlich (noch) nicht verpflichtend und werden von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert. Sie lassen auch viele wichtige Details offen, u.a. inwieweit die genannten Käufe und Investitionen der Europäer angesichts des Umstandes, dass sie von privaten Unternehmen zu tätigen wären, durchgesetzt werden können. Auch ist unklar, inwieweit es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt.

Es ist jedoch offensichtlich, dass die Vereinbarung in hohem Maße assymetrisch ist. Im Kern zahlen die Europäer einen Tribut dafür, dass sich Amerika weiterhin am militärischen Schutz Europas beteiligt und bei der Unterstützung der Ukraine kooperiert. Insofern liegen Beobachter wie ifo-Präsident Clemens Fuest richtig, die die Vereinbarung als Ausdruck der „gegenwärtigen Kräfteverhältnisse beider Seiten“ interpretieren. Hierfür spricht auch, dass Japan, das ebenfalls im Verteidigungsbereich von den USA abhängig ist und einen hohen Handelsüberschuss hat, einen sehr ähnlichen Deal abgeschlossen hat. Ich gehe davon aus, dass die Zollverhandlungen mit Kanada weitergeführt werden und zu einem ähnlichen Deal führen werden.

Die Schulden drücken

Die US-Staatsverschuldung hat ein kritisches Niveau erreicht. Die Schulden der Bundesregierung belaufen sich derzeit auf rund 36 Billionen Dollar, was etwa 124% des BIP entspricht (einschließlich der von der Fed gehaltenen Staatsanleihen und der Schulden der Sozialversicherungsträger). Das Haushaltsdefizit lag 2024 bei 6,4% des BIP und wird laut Regierung im Jahr 2025 6,2% betragen. Im Jahr 2025 werden die Zinszahlungen fast 14% (https://www.cbo.gov/publication/60870) der Ausgaben des Bundeshaushalts ausmachen und damit den zweitgrößten Ausgabenposten darstellen. Die Verschuldung der USA liegt somit weit über der durchschnittlichen Verschuldung der EU-Länder und deutlich über den Maastricht-Kriterien (60% des BIP und 3% Haushaltsdefizit).

Nach der Ankündigung der neuen Zölle im April 2025 stiegen die Renditen langfristiger Staatsanleihen um fast 50 Basispunkte, während der Dollar abwertete. Dies ist sehr ungewöhnlich, da Anleger den Dollar trotz höherer Renditen meiden. Die sogenannten „Bond Vigilantes“ – also Anleger, die negativ auf eine als nicht nachhaltig empfundene Finanzpolitik reagieren – zwangen Trump (nach Intervention des Finanzministers Scott Bessent), die Einführung der Zölle zu verschieben. Dies unterstreicht die Bedeutung von US-Staatsanleihen, die als Benchmark für die globalen Kreditmärkte dienen. Höhere Renditen erhöhen die Kreditkosten und erschweren es den USA, sich weiterhin günstig im Ausland zu verschulden. Außerdem heizen sie die Inflation an und dämpfen die Wirtschaftstätigkeit.

Das Vertrauen der Anleger wurde durch Spekulationen, dass Zentralbanken anderer Länder gezwungen werden sollen, 100-jährige Anleihen ohne Verzinsung zu erwerben, weiter erschüttert. Für zusätzliche Unruhe sorgte Abschnitt 899 von Trumps zentralem Gesetzespaket, dem One Big Beautiful Bill Act (BBB), der Vergeltungssteuern auf US-Einkommen von Investoren aus „diskriminierenden ausländischen Ländern“ vorsah (der Abschnitt wurde vor Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress gestrichen). Die Glaubwürdigkeit der USA als Gläubiger wird auch durch Trumps öffentliche Diskreditierung der Politik der Federal Reserve und ihres Vorsitzenden Jerome Powell sowie die Infragestellung der Unabhängigkeit der Institution beschädigt. Dasselbe gilt für die Entlassung der Leiterin der US-Statistikbehörde vor ein paar Tagen.

Das Ende des „exorbitanten Privilegs“?

Trumps erratische Politik hat die Skepsis der Anleger gegenüber der fiskalischen Verlässlichkeit Amerikas weiter verstärkt. Dies spiegelt sich auch in der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur Moody‘s und in Portfolio-Umschichtungen von Anlegern zugunsten von Nicht-US-Assets wider. Die Besorgnis über die Aushöhlung des „exorbitanten Privilegs“ (Valéry Giscard d’Estaing) der Vereinigten Staaten, sich in ihrer eigenen Währung zu günstigen Konditionen verschulden zu können, schreitet voran. Eine weitere Monetarisierung der Schulden durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed könnte das Vertrauen weiter schwächen und die Inflation anheizen.

Dies und die geopolitischen Veränderungen hin zu einer multipolaren globalen Ordnung werden die Rolle des Dollar als Weltreservewährung schwächen. Angesichts des Mangels an guten Alternativen wird der Doller jedoch noch einige Zeit die wichtigste Währung bleiben. Dem Euro jedenfalls fehlt noch viel, um den Dollar herauszufordern, u.a. die Tiefe des Marktes angesichts der Fragmentierung des europäischen Banken- und Kapitalmarktes.

Die Big Beautiful Bill sieht eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Unternehmen und für überwiegend wohlhabende Privatpersonen vor, die erstmals während Trumps erster Amtszeit mit dem Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) eingeführt wurden. Diese Steuererleichterungen erhöhen das Defizit in den kommenden zehn Jahren um etwa 4,5 Billionen Dollar, was etwa dem Doppelten der geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 2,3 Billionen Dollar durch höhere Zölle entspricht (siehe oben). Desweiteren beinhaltet das Haushaltsgesetz Erhöhungen der Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz. Da dem vor allem Kürzungen bei den Sozialprogrammen gegenüberstehen und die neuen Importzölle regressiv wirken, wird das BBB insgesamt zu einer massiven Umverteilung auf Kosten der unteren Einkommensschichten führen.

Die Republikaner setzen sich gemeinhin für niedrige Steuern und Haushaltsdisziplin ein – was sie in Wirklichkeit nur selten erreicht haben. Trotz der hohen zusätzlichen Zolleinnahmen erreicht das Haushaltsdefizit in 2025 ein Rekordniveau von fast 4,0 Billionen Dollar. Die steigende Schuldenlast, die Erhöhung der Inflationsrate, steigende Arbeitslosigkeit und rückläufige Wachstumsraten könnten dazu führen, dass die Unterstützung für Trump bröckelt, selbst wenn er sich aus Affären wie jener um die Eppstein-Files herauswinden kann.

Trump setzt die gesamte Macht der USA als Waffe ein, um die Ziele seiner Agenda zu erreichen. Auf diese Weise untergräbt er das soziale Kapital, auf dem die Hegemonie der USA beruht. Diese All-in-Strategie mag ihm eine starke Position bei den Verhandlungen mit anderen Ländern verschafft haben, die ihm voraussichtlich weitere kurzfristige Erfolge einbringen wird. Auf lange Sicht jedoch dürften die Nachteile die vermeintlichen Vorteile überwiegen – und somit sowohl die politische Position Trumps und des Trumpismus als auch die Machtposition der Vereinigten Staaten in der Welt schwächen.

Zum Autor:

Bernd Zattler ist Managing Partner der LFS Advisory GmbH und Gründer der Access Microfinance Holding AG. Er war bis 2022 CEO der Access-Bankengruppe und ist derzeit in den Aufsichtsräten mehrerer Access-Tochtergesellschaften. Darüber hinaus ist er als Investor und Autor tätig.

Kommentare

Kommentare zu

Trumps Pyrrhussiege

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Guter Artikel – das ganze Chaos treffend analysiert. Kleiner Lapsus: Nicht Unterbewertung des Dollars, sondern ÜBERbewertung.

Anm. d. Redaktion: Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

Michael Freiberg

Ausnahmslos alle deutschen Kommentare zu Trumps Zollpolitik erwähnen nicht den Elefanten im Raum, obwohl Trump genau ihn in den Mittelpunkt seiner Argumentation stellt: Die Leistungsbilanzüberschüsse der Staaten, die mit seinem „Zoll-Fluch“ belegt werden. Denn genau dieses Argument Trumps ist valide und stringent. Das gibt die EU in ihrem Stabilitäts- und Wachstumspakt sogar selbst zu. Sie hat 2011 deswegen extra den sog. „Sixpack“ verabschiedet, bei dem der Pakt um ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte ergänzt wurde. Das natürlich noch nie gestartet wurde, obwohl Deutschland seit 40 Jahren eine „beggar-thy-neighbour“-Politik auf Kosten seiner EU-Partner betreibt.

Diese Leistungsbilanzüberschüsse aber scheinen in Deutschland so sakrosankt zu sein, dass man sie offensichtlich nicht mal zur Kenntnis nehmen, geschweige denn erwähnen darf.

Das ist auf allen Ebenen erbärmlich: wissenschaftlich, journalistisch und intellektuell sowieso.

Info: https://makronom.de/handelskonflikt-trumps-pyrrhussiege-49673?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=handelskonflikt-trumps-pyrrhussiege

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Screenshot_2025_08_09_at_09_05_02_The_Budget_and_Economic_Outlook_2025_to_2035_By_the_Numbers_60870_By_the_Numbers.pdf

JANUARY | 2025
The Budget and Economic Outlook: 2025 to 2035

cbo.gov, Seite besucht am 9. August 2025, 8:45 Uhr (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Das Haushaltsbüro des Kongresses veröffentlicht regelmäßig Berichte, in denen seine grundlegenden Prognosen dargelegt werden, wie der Bundeshaushalt und die Wirtschaft im laufenden Jahr und in den nächsten 10 Jahren aussehen würden, wenn die Gesetze, die Steuern und Ausgaben regeln, im Allgemeinen unverändert bleiben. Dieser Bericht ist der jüngste in dieser Serie, der in einer verkürzten Version präsentiert wird, um die Arbeit an anderen Prioritäten des Kongresses zu erleichtern. Die Budgetprognosen basieren auf der Wirtschaftsprognose von CBO, die die Entwicklungen in der Wirtschaft ab dem 4. Dezember 2024 widerspiegelt. Sie enthalten auch die bis zum 6. Januar 2025 erlassenen Gesetze.

Der Budget-Ausblick

Defizite

In den Prognosen von CBO beläuft sich das Haushaltsdefizit des Bundes im Haushaltsjahr 2025 auf 1,9 Billionen Dollar. Bereinigt um die Auswirkungen von Verschiebungen im Zeitpunkt bestimmter Zahlungen, wächst das Defizit bis 2035 auf 2,7 Billionen Dollar. Es macht 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2025 aus und sinkt bis 2027 auf 5,2 Prozent, da die Einnahmen schneller steigen als die Ausgaben. In späteren Jahren steigen die Ausgaben im Durchschnitt schneller als die Umsätze. Im Jahr 2035 entspricht das bereinigte Defizit 6,1 Prozent des BIP - deutlich mehr als die 3,8 Prozent, die die Defizite in den letzten 50 Jahren durchschnittlich durchschnitten haben.

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Daten und Zusatzinformationen

Daten zugrunde liegende Zahlen

Budgetdaten 10 Jahre Budgetprojekt

Langfristige Budgetprojektionen

10 Jahre Trust Fund Projektionen

Umsatzprognosen nach Kategorie

Ausgaben für Projektionen nach Budgetkonto

Steuerparameter und effektive Grenzsteuersätze

Wirtschaftsdaten Wirtschaftsprojektionen

Historische Daten und Wirtschaftsprojekte

Baseline Projektionen für Bildung Pell Grant Programm

Baseline Projektionen für Sozialversicherung und Renten DoD Medicare-Eligible Rentner im Gesundheitswesen

Sozialversicherungsversicherung

Sozialversicherung Alte und Überlebende Versicherung

Treuhandfonds für soziale Sicherheit

Baseline Projektionen für die Sicherheit anderer Einkommen Kinderernährung

Kindersicherung und Sammlung

Pflege- und Adoptionshilfe

Ergänzendes Ernährungshilfeprogramm

Temporäre Hilfe für bedürftige Familien

Zusatzsicherungseinkommen

Arbeitslosengeld

Baseline Projektionen für andere Programme Flughafen und Flughafen Trust

Zollgebühren

Federal Deposit Insurance Corporation

Konten für den Highway Trust

Fonds für toxische Engagements

USDA Pflichtlandwirtschaft

Veteranen Invaliditätsentschädigungs- und Rentenprogramme

Korrekturen und Updates

Am 30. April 2025 veröffentlichte CBO die Dateien Economic Projections and Historical Data, um den CPI-U für die medizinische Versorgung und den PCE-Preisindex für medizinische Versorgung aufzunehmen.

Info: https://www.cbo.gov/publication/60870

Weiteres:

USA

Weißes Haus präsentiert Haushaltsplan mit massiven Kürzungen

Ausgaben für Mittel ohne Verteidigungsbezug sollen um 163 Milliarden Dollar gekürzt werden. Detaillierte Aufstellungen, etwa über das Haushaltsdefizit, gibt es bislang nicht. 02.05.2025 -

handelsblatt.com, 18:45 Uhr

Washington. Das Weiße Haus hat einen Haushaltsplan für 2026 mit drastischen Einschnitten bei zivilgesellschaftlichen Initiativen und Umweltschutz vorgelegt. Ausgaben für Mittel ohne Verteidigungsbezug sollen um 163 Milliarden Dollar (rund 144 Milliarden Euro) gekürzt werden, wie aus am Freitag veröffentlichten Mitteilungen hervorgeht.

Demnach soll insbesondere bei Programmen für mehr Diversität und Klimaschutz gespart werden. Detaillierte Aufstellungen über Einkommenssteuern, die Zollpolitik von Präsident Donald Trump oder das Haushaltsdefizit fanden sich im ersten Etatplan seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus indes nich

Der Leiter des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen im Weißen Haus, Russell Vought, kündigte bei einem Kabinettstreffen weitere Details zum Budgetplan an.

Trump hat einseitig umfassende Zölle auf die meisten Importe in die USA verhängt, die für amerikanische Bürger Belastungen im Umfang von Hunderten Milliarden Dollar sowie einen Handelskrieg zur Folge haben könnten, der nach Einschätzung von Managern und Staatenlenkern zu einem ökonomischen Abschwung führen könnte. Der US-Präsident hat indes Steuerkürzungen und einen Abbau des Schuldenbergs versprochen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum abzuwürgen.

Mehr: Während Trumps Zollpause planen Konsumfirmen hektisch um – Wein könnte deutlich billiger werdenap

Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-weisses-haus-praesentiert-haushaltsplan-mit-massiven-kuerzungen/100125663.html

08.08.2025

Trump gegen den Rest der Welt – und die EU spielt mit

lostineu.eu, 8. August 2025

Am 7. August sind die von US-Präsident Trump angeordneten höheren Zölle auf Importe aus Dutzenden Ländern in Kraft getreten. Damit sind die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinfällig geworden. Die EU hat sie nicht verteidigt.

Trump gegen den Rest der Welt – das ist die neue Realität im Handel. Die US-Zollbehörde begann am 7. August mit der Erhebung der willkürlich festgelegten höheren Zölle, die für fast alle Länder gelten und zwischen zehn und 50 Prozent betragen.

Für Waren aus der EU gilt ein Basissatz von 15 Prozent. Für Autohersteller sind es allerdings weiter 27,5 Prozent. “Der Deal zwischen der EU und den USA hat keine Klarheit gebracht”, kritisiert der Verband der Automobilindustrie VDA.

Doch das ist nicht das einzige Problem. Viel schlimmer ist, dass es immer noch keine Planungssicherheit für die Unternehmen gibt. Außerdem hat die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in drei zentralen Fragen hängen lassen.

Die Welthandelsordnung. Die EU hatte gelobt, zur “regelbasierten Ordnung” im Handel zu stehen und die Welthandelsorganisation WTO zu verteidigen. Doch im Handelskrieg mit Trump hat sie die WTO nicht einmal eingeschaltet! Damit hat sie das liberale System verraten.
Die Investitionen. Die EU-Kommission hatte gelobt, den Draghi-Plan umzusetzen. Doch statt wie von Draghi gefordert jährlich 750 bis 800 Mrd. Euro neue Investitionen in Europa anzustoßen, fördert sie nun Investitionen in den USA. Trump spricht von einem “Geschenk” – von der Leyen schweigt.
Der Schutz europäischer Unternehmen. Obwohl der Trump-Deal die europäische Wirtschaft benachteiligt, hat von der Leyen keinen Plan zum Schutz der Unternehmen oder zur Kompensation der Schäden durch die US-Zölle vorgelegt. Das Schutzversprechen wurde sang- und klanglos gebrochen.

Dass es auch anders geht, zeigen China, Brasilien und Kanada. Sie haben die WTO angerufen und Gegenmaßnahmen verhängt bzw. sich – wie Brasilien – geweigert, mit Trump in “Verhandlungen” zu treten und einseitige “Deals” zu machen.

Nach Trumps Zollhammer wollen sich Brasilien und Indien sogar enger abstimmen. Außerdem soll es eine gemeinsame Reaktion der BRICS-Staaten geben. Das zeigt, dass Widerstand gegen den imperialen US-Handelskrieg möglich ist.

Die EU wird daran allerdings nicht teilhaben. Sie steht nicht einmal in Kontakt mit den BRICS und trägt Trumps neueste Drohungen gegen Indien und China mit – weil es (angeblich) gegen Russland geht.

Fast könnte man auf den bösen Gedanken kommen, dass die EUropäer bereit sind, für den Wirtschaftskrieg gegen Russland und den “Sieg” der Ukraine alle Regeln über den Haufen zu werfen – sogar im Welthandel.

Dabei ist die Verteidigung der europäischen Interessen im Handel eine exklusive und essenzielle Aufgabe der EU-Kommission. Unter von der Leyen wurde offenbar auch diese Aufgabe “höheren Zielen” geopfert…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Gaza: Der Aufstand erreicht Kommission und Parlament

12 Comments

Karl
8. August 2025 @ 13:05
Verteidigung der eigenen INTERESSEN – Fehlanzeige.
Der Verzicht auf eigene Interessen macht Vasallenverhalten aus!
Und zwar nicht nur von ein paar Führungsfiguren, wie hier einige schon wieder persönliche Eigenschaften anprangern und vom Thema ablenken. Sondern die EU und ihre führenden Regierungen insgesamt verhalten sich als Vasallen!
Und dazu gehört leider auch das Verhalten der Untertanen: das sind wir! Wenn wir bestenfalls schimpfen oder beleidigen, so wie Schafe in einer Herde, aber noch nicht einmal der Ursache – dem Vasallentum – auf den Grund gehen. Demokratie geht anders!

Antworten

Helmut Höft
8. August 2025 @ 11:55

Trump gegen den Rest der Welt. NÖ! Stark gegen Schwach! Das ist die Botschaft, das ist die Realität! Eigennutz gegen Allgeinnutzen, Show gegen Inhalt und jetzt, Achtung:
Es war schon immer so! Beispiel UN: West votes against rest of world, supporting illegal sanctions in UN Human Rights Council
https://geopoliticaleconomy.com/2024/04/06/west-vote-rest-un-human-rights-council-sanctions/
Vergesst ICC, WTO, GATT, Genfer Abkommen, Schengener Abkommen, Dublin …, Mine Ban Treaty, Klima …, UN, Völkerrecht, “regelbasierten Ordnung” etc., vergesst es einfach, schön dass wir mal drüber gesprochen haben jetzt aber wieder ernst!
Wenn es irgendeinem der Big Player nicht passt, dann kannste das Papier im Klo aufhängen.

Draghi-Plan für Infrastruktur und innereuropäische Projekte: Ja! Aber sonst? Investieren für noch mehr Exportüberschüsse? m(

Brasilien & Co.: Dass es auch anders geht(?), wirklich? „Schaun merr ma, dann seng merr scho!“ Ich vertrete ja schon länger den Standpunkt, dass wir die Amis nach Hause schicken müssen(!!) um uns vor dem Joch zu befreien. Dazu müssen wir uns aber erst einmal von dem Personal befreien, das uns angeblich vertritt um „Nutzen zu mehren, Schaden abzuwenden“ m(

Das Pack wird ja immer wieder gewählt … Warum das vermutlich so ist, das behalte ich lieber für mich!

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european
8. August 2025 @ 09:23

Heute morgen konnte man erfahren, dass es das Treffen zwischen Trump und Putin anfang der Woche geben wird. Ob Selenskyj dabei sein wird, wurde noch nicht bestaetigt. Sowohl Russland als auch die USA betonen, dass die andere Seite dieses Treffen gewuenscht hat.

https://youtu.be/ysx_6QY8jQQ?feature=shared

Jedenfalls scheint Bewegung in diese Angelegenheit zu kommen. Die EU bleibt aussen vor und daran wird sich auch in Zukunft nichts aendern. Das Selbstbild entspricht nicht der Realitaet, sehr zum Schaden der europaeischen Buerger.

Sanchez wagt einen Alleingang und macht einen Rueckzieher bezueglich der US F-35 jets. Er will in Europa kaufen. Sieh an. Damit steht Portugal nicht mehr allein und die Schweiz als Nicht-EU Land vertritt eine aehnliche Position.

https://www.ft.com/content/6578fc01-4314-4a02-9969-5e7cebc8e1f0

Die von der EUCO Praesidentin viel beschworene “ever closer union” zeigt immer mehr (berechtigte) Alleingaenge und damit verbunden auch Aufloesungserscheinungen.

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Helmut Höft
8. August 2025 @ 12:11
@european
Die EU bleibt aussen vor und daran wird sich auch in Zukunft nichts aendern. („Wenn der Kuchen spricht schweigen die Krümel!“)
Bitte merken: Qua Konstruktion (absichtsvoll??) wird es nie eine (handlungsfähige) EU geben! Und dann noch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung … * kopfkratz *
Sry, tut mir ja auch richtig weh, ist aber leider so! Im Traum(!) bin ich bei Ulrike Guérot zu Hause: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Das Buch ist mittlerweile 9 Jahre alt. Hier zwei Rezensionen von damals: https://www.perlentaucher.de/buch/ulrike-guerot/warum-europa-eine-republik-werden-muss.html
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- european
  8. August 2025 @ 12:47
  @Helmut
  Ich sehe es ebenso. Ulrike Guerot’s Buch liegt auf meinem Stapel der noch zu lesenden Buecher. Von dem, was ich ihren Vortraegen darueber entnehmen konnte, koennte es eine Idee sein, obwohl ebo hier mal geschrieben hat, dass nicht alle Laender der EU eine solche Struktur haben.
  Vielleicht koennen wir ja hier im Leserforum einen Thread fuer Buchbesprechungen einrichten. Ich habe den Eindruck, dass sich einige Buecherfreunde unter den Kommentatoren befinden. ????
  DIESER EU fehlt leider die demokratische Legitimation und je mehr man versucht, die Macht zu zentralisieren und an sich zu reissen, umso staerker werden die Fliehkraefte in den Laendern, weil die Buerger sehen, wie sich ihr Leben durch Bruessel’s Entscheidungen deutlich verschlechtert.
  Es waere auch mein bzw. unser Traum gewesen, aber was wir aktuell beobachten koennen, stimmt alles andere als positiv. Sehr schade. Nicht zuletzt auch deshalb weil mit dem Scheitern dieser EU ein Neuanfang erst einmal in weite Ferne ruecken wird.
- ebo
  8. August 2025 @ 20:54
  Gute Idee, ich mache ein neues Thema “Bücher über Europa und die EU” auf! Bitte fleißig kommentieren bzw. Bücher rezensieren ????

Sandra Petry
8. August 2025 @ 08:42

Es ist unfassbar, dass diese Frau immer noch im Amt ist. Sie hat aus der EU eine korrupte, intransparente Institution gemacht (Katergate/Pfizergate) und es geschafft die Eu mehr zu spalten denn jeh. Mit ihren sinnlosen Sanktionen hat sie nur die Europäische Wirtschft getroffen und hat jetzt wieder bewiesen, dass sie nicht im Interesse der EU handelt! Das einen Deal zu nennen ist an Ironie nicht zu überbieten!

Antworten

KK
8. August 2025 @ 14:18
„Schutzgelderpressung“ trifft es eher als „Deal“…
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Stef
8. August 2025 @ 08:39

„ Fast könnte man auf den bösen Gedanken kommen, dass die EUropäer bereit sind, für den Wirtschaftskrieg gegen Russland und den “Sieg” der Ukraine alle Regeln über den Haufen zu werfen – sogar im Welthandel.“

Diese Gedanke ist weniger böse, als unvollständig. Das Interesse der EU Kommission ist darauf gerichtet, möglichste Deckungsgleichheit zur Politik der US Regierung herzustellen. Siehe z.B. hier:

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/internews-caravan/

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ebo
8. August 2025 @ 09:25
In diesem Fall sind die Interessen nicht deckungsgleich. Trump wollte Zölle, die EU wollte Freihandel. Trump wollte zunächst keine Sanktionen wegen und gegen Russland, die EU ist ganz scharf darauf und hat daher sogar Graham und andere Hardliner unterstützt. Beim Handel mit Russland schwenkt Trump eher auf die EU-Linie ein, als umgekehrt. Es ist sozusagen ein „Erfolg“ der EUropäer – doch um welchen Preis…
Antworten
- Stef
  8. August 2025 @ 10:43
  Ja, die Interessen sind nicht deckungsgleich. Umso erstaunlicher ist doch, dass unsere Regierung in jeder Hinsicht und gegen die europäischen Interessen im Zweifel die US-Politik übernimmt. Bedenken Sie, dass der Keil zwischen Europa und Russland im US Interesse liegt und die entsprechende Politik von der EU übernommen wird. Das sieht auch mit Trump nicht anders aus. Ein kurzzeitiges Wackeln a la Macron kann über diesen Befund nicht hinwegtäuschen.
  Was den Handel angeht, ist das Thema genau gleich. Natürlich liegen einseitige Handelsbeschränkungen gegen die EU und Geldgeschenke an die USA nicht im Interesse Europas. Auch in diesem Machtkampf hat aber letztlich die europäische Seite die Politik der USA komplett übernommen.
- Arthur Dent
  8. August 2025 @ 12:57
  @ebo
  Vor Beginn der Verhandlung hatte die EU riesige Überschüsse in der Leistungsbilanz, die Amerikaner gewaltige Defizite. Was hätte „Uschi“ sagen können? Wir wollen, dass alles genauso bleibt? Man will doch einen fairen und ausgeglichenen Handel – da war die Sache entschieden.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/trump-gegen-den-rest-der-welt-und-die-eu-spielt-mit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Gaza: Der Aufstand erreicht Kommission und Parlament

lostineu.eu, vom 7. August 2025

Erst haben ehemalige EU-Diplomaten den Aufstand geprobt. Nun erfasst der Protest gegen die europäische Israel-Politik auch die Kommission und das Parlament. Doch von der Leyen antwortet nicht.

In der Kommission und anderen EU-Institutionen haben die Gewerkschaften einen Protestbrief lanciert, der vor einer Hungerkatastrophe in Gaza warnt und Sanktionen gegen Israel fordert. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, heißt es in dem Brief, den laut „EurActiv“ mehr als 1300 Mitarbeiter unterschrieben haben.

Im Europaparlament haben sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten zusammengetan, um die „Komplizenschaft“ der EU „beim Völkermord in Gaza“ zu denunzieren. Die drei „progressiven“ Fraktionen fordern eine Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel, ein Waffenembargo und „sofortige“ Sanktionen.

Die EU-Kommission hat bisher nur die teilweise Aussetzung eines Abkommens zur Forschungs-Zusammenarbeit vorgeschlagen. Selbst diese minimale, rein symbolische Maßnahme wird von Deutschland und einigen wenigen anderen EU-Staaten blockiert. Die o.g. Protestnoten werden bisher ignoriert.

EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team schotten sich vor ihren eigenen Mitarbeitern ab. Über die Israel-Politik sei in der Kommission nicht ein einziges Mal diskutiert worden, gab der frühere EU-Kommissar Schmit zu Protokoll…

Siehe auch „Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten“

P.S. Israels Vorgehen in Gaza sehe “sehr stark nach Völkermord” aus, sagt die spanische EU-Kommissarin Ribera. Doch sie hat ebenso wenig zu melden wie die direkt zuständige belgische Kommissarin Lahbib…

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder › Trump gegen den Rest der Welt – und die EU spielt mit

7 Comments

Ulli
8. August 2025 @ 11:36
Wer vorher bei 10.000en von Toten nicht handelt, bzw. einen mutmaßlichen Völkermord unterstützt, warum soll der/die jetzt handeln? Ach ja, Kinder! Ich gebe zu, die Kommissionspräsidentin und ihre Aktionen, spätestens ab Pfizergate stehen ganz hoch auf meiner Liebermannskala (ick kann jar nich so viel kotz…). Aber ich muss mich ja auch nicht vermittelnd äußern.

Antworten

Helmut Höft
8. August 2025 @ 11:28

Was Gaza angeht ist man fast versucht Röschen in Schutz zu nehmen. Vorabbemerkung: Gaza? Schlimmste Verbrechen an allen Ort und von allen Seiten, in maximaler ideologisch/religiöser – beides ist imho dasselbe – Verblendung, in Mordlust!
Aber dann: Eine offensichtlich unterernährte Geisel – wovon sollte die auch ernährt werden – und die westliche Welt gerät in Schnappatmung und rastet aus in Empörung. Auf der anderen Seite: Hunderte unterernährte Palestinenser, Kinder, Frauen, Männer jung und alt und was sagt der „Wertewesten®“? „Hm, ja * ächz * ich weiß auch nicht was das soll, was Netanjahu will … äh * kopfkratz * Israel sollte vielleicht * schulterzuck * … oder könnte vielleicht … also doll finden wir das nicht!“ Das war’s!
Isch kann gar nedd so viel fresse wie isch kozze möcht‘!

Antworten

Helmut Höft
8. August 2025 @ 11:13

Es verfestigt sich der Eindruck: „Röschen will gar nichts tun, sie will nur da sein, vorne an der (Reste-)Rampe, im Scheinwerferlicht!“ Wir hatten das schon als vdL Kriegsministerin war … da mussten externe „Berater“ ran, heute genügt schon als Fähigkeits- und Tätigkeitsnachweis, dass sie Donald John die Hand drückt …

Antworten

KK
7. August 2025 @ 22:39

„EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team schotten sich vor ihren eigenen Mitarbeitern ab.“

Mit dem Pöbel will man halt nichts zu tun haben… auch wenns der eigene Pöbel ist!

Antworten

Michael
7. August 2025 @ 21:44

Der Aufstand täte Not, er ist überfällig, aber es gibt ihn nicht und wird ihn nicht geben weil aller Futtertröge daran hängen!

Antworten

Erneuerung
7. August 2025 @ 19:06

Es ist zwar begrüßenswert, wenn innerhalb der Kommission nun auch Proteste auftauchen, aber man muss sich schon fragen, warum erst jetzt und wer hat von denen wissentlich über die Situation in Gaza und der Einstellung von vdL dazu diese Dame mit in die Verlängerung geschickt? Ist bei denen nun das Gewissen aufgetaucht oder wollen sie bei der kommenden Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord außen vor bleiben?

Antworten

Karl
8. August 2025 @ 12:53
„Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel“, unterschreiben sie viel zu spät. Nein, es ist die eigene Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht: Angst vor den Wählern, wenn Linksliberale bei der nächsten Wahl mit verhungernden Kindern in der transatlantischen Gaza-Todeszone in Verbindung gebracht werden.
Dass die Gaza-Methoden der westlichen Sanktionen Jahr für Jahr 500.000 Todesopfer fordern – wie kürzlich die Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte – könnte den Wählern auffallen! – Der Lack von der hochauftrumpfenden linksliberalen oder woken Moral blättert bereits in großen Stücken, und dann unterscheidet sie nichts mehr von den Rechten…
Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-gaza-der-aufstand-erreicht-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Letzte Chance für die Ukraine – EU rüstet sich für Krieg

lostineu.eu, 6. August 2025

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik haben sich die EUropäer kaum bewegt. Sie versuchen, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten – und richten sich zugleich auf Krieg mit Russland ein. Teil 3 von 10 der Sommerserie

Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse bis Ende 2024:

Seit mehr als tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine, doch die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.
Der mittlerweile ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borrell forderte “nicht weniger, sondern mehr Krieg” und gab die Devise aus “Feuer frei” für die Ukraine – ohne Auflagen oder Grenzen.
Die neue EU-Führungsspitze reiste nach der Europawahl als erste Amtshandlung nach Kiew, anstatt sich um die Anliegen der EU-Bürger zu kümmern. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.
Die EU hatte bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Trump keinen eigenen Plan für die Ukraine – sieht man vom EU-Beitritt ab, der unter den aktuellen Umständen eine “Mission impossible” ist.

Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Anfang 2025. Sechs Monate später hat sich nicht viel verändert. Einen Plan zur Beilegung des Konfliktes haben die EUropäer immer noch nicht.

Nach dem Machtwechsel in Washington hat sich Brüssel eingeigelt und versucht, die unbeholfenen Friedensinitiativen von Trump zu unterlaufen. So scheiterte ein Plan zur Befriedung des Schwarzen Meers am Widerstand der EU.

An den ersten Friedensgesprächen in Istanbul war kein einziger EU-Vertreter beteiligt. Es gab auch keinen Versuch aus Brüssel, selbst in Kontakt mit Moskau zu treten und einen eigenen diplomatischen Vorstoß zu unternehmen.

Statt Trumps Vermittlungs-Bemühungen als Chance zu begreifen, sahen die EUropäer sie als Bedrohung und beschlossen, ihr auf zwei Wegen zu begegnen: Durch eine massive Aufrüstung der bis dato zivilen EU – und durch die “Umarmung” Trumps in der Nato.

Dies führte zu zwei paradoxen Ergebnissen: Gleich zu Beginn der Friedensgespräche beschloss die EU die “Wiederbewaffnung EUropas”. Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, würde die Gefahr eines russischen Angriffs nicht etwa sinken, sondern ansteigen, hieß es.

Wenige Wochen später segneten dieselben EU-Politiker, angeführt von Kanzler Merz, die Hochrüstung der Nato ab. Sie folgten damit dem erklärten Ziel Trumps, die EUropäer für den Krieg zahlen zu lassen – in der Hoffnung, ihn so zu besänftigen und im Boot zu halten.

Mit beiden Beschlüssen endet in EUropa die Nachkriegsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. Die EU richtet sich, genau wie die Nato, auf Krieg mit Russland ein – Frieden in der Ukraine, gar eine neue europäische Friedensordnung, ist kein Thema mehr.

Dabei kann nicht einmal Nato-Generalsekretär Rutte schlüssig darlegen, warum und wann Russland angreifen sollte…

Siehe auch „Gefahr aus Russland: Viele Behauptungen, keine Beweise“. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

‹ Von der Leyens Deal schafft neue Unsicherheit › Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder

21 Comments

hg
7. August 2025 @ 08:07
„Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares
anrichten.“
HELMUT SCHMIDT

Antworten

Arthur Dent
6. August 2025 @ 15:21

Sobald Russland Odessa einnimmt, hat sich die Sache für den Westen erledigt.

Antworten

KK
6. August 2025 @ 13:28

„…die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.“

Eigentlich ein klares Indiz, dass die weitere Eskalation bis zum Krieg mit Russland vom 24.02.2022 – und mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. Es sei denn, Russland würde sich vorher kampflos dem Westen unterwerfen und in seine Bestandteile auflösen , was ganz sicher nicht geschehen wird.

Aber statt sich für ein friedliches Miteinander ALLER EUropäer einschliesslich der Russen einzusetzen begeht die EU lieber einen erweiterten Suizid…

Antworten

Helmut Hoeft
7. August 2025 @ 10:25
@KK
… mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. * uiuiui * starker Tobak, Kollege!
Sagen wir mal so: Die Ukraine (Schwarzerdeböden, Rohstoffe …) rüberzuziehen? Ist klar!(!! klassisches, kapitalistisches “immer_mehr_haben_wollen_als_man_fressen_selber_kann”) Aber gleich Stalingrad zurückholen, seit ’13 geplant? Kann man als Vermutung/Meinung (VT?) dranhängen. Mehr gibt’s leider nicht außer “gut informierte Kreise” und “zuverlässige Geheimdienstberichte” m( Oder bleibt’s beim Geraune aka mutmaßlich?
Antworten

Erneuerung
6. August 2025 @ 12:46

@Kleopatra: In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.
So, nun gehen Sie mal in sich und legen ihren Russenhass beiseite, dann werden Sie früher oder später darauf kommen, weshalb dies so ist.

Antworten

KK
6. August 2025 @ 13:30
„…Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.“
Spätestens seit Minsk absolut nachvollziehbar!
Antworten
- Kleopatra
  7. August 2025 @ 07:05
  Minsk war als Abkommen schon deshalb nicht seriös, weil eine Konfliktpartei, nämlich Russland, sich hinter ihren „separatistischen Bewegungen“ versteckt hat, anstatt sich dazu zu bekennen, dass sie involviert waren. Diese Unehrlichkeit kann nicht dem Westen zur Last gelegt werden.
- Karl
  7. August 2025 @ 08:44
  @Kleopatra: Sie meinen, Russland lügt, hat als erster Streit angefangen. Al

08.08.2025

Letzte Chance für die Ukraine – EU rüstet sich für Krieg

lostineu,eu, vom 6. August 2025

Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse bis Ende 2024:

Seit mehr als tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine, doch die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.
Der mittlerweile ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borrell forderte “nicht weniger, sondern mehr Krieg” und gab die Devise aus “Feuer frei” für die Ukraine – ohne Auflagen oder Grenzen.
Die neue EU-Führungsspitze reiste nach der Europawahl als erste Amtshandlung nach Kiew, anstatt sich um die Anliegen der EU-Bürger zu kümmern. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.
Die EU hatte bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Trump keinen eigenen Plan für die Ukraine – sieht man vom EU-Beitritt ab, der unter den aktuellen Umständen eine “Mission impossible” ist.

Dabei kann nicht einmal Nato-Generalsekretär Rutte schlüssig darlegen, warum und wann Russland angreifen sollte…

Siehe auch „Gefahr aus Russland: Viele Behauptungen, keine Beweise“. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

‹ Von der Leyens Deal schafft neue Unsicherheit › Neues vom Wirtschaftskrieg (276): Trump droht der EU – schon wieder

21 Comments

hg
7. August 2025 @ 08:07
„Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares
anrichten.“
HELMUT SCHMIDT

Antworten

Arthur Dent
6. August 2025 @ 15:21

Sobald Russland Odessa einnimmt, hat sich die Sache für den Westen erledigt.

Antworten

KK
6. August 2025 @ 13:28

„…die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.“

Aber statt sich für ein friedliches Miteinander ALLER EUropäer einschliesslich der Russen einzusetzen begeht die EU lieber einen erweiterten Suizid…

Antworten

Helmut Hoeft
7. August 2025 @ 10:25
@KK
… mutmasslich bereits seit 2013 mit der Unterstützung des Putsches in Kiew – geplant war. * uiuiui * starker Tobak, Kollege!
Sagen wir mal so: Die Ukraine (Schwarzerdeböden, Rohstoffe …) rüberzuziehen? Ist klar!(!! klassisches, kapitalistisches “immer_mehr_haben_wollen_als_man_fressen_selber_kann”) Aber gleich Stalingrad zurückholen, seit ’13 geplant? Kann man als Vermutung/Meinung (VT?) dranhängen. Mehr gibt’s leider nicht außer “gut informierte Kreise” und “zuverlässige Geheimdienstberichte” m( Oder bleibt’s beim Geraune aka mutmaßlich?
Antworten

Erneuerung
6. August 2025 @ 12:46

Antworten

KK
6. August 2025 @ 13:30
„…Russland betrachtet die EU nicht als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.“
Spätestens seit Minsk absolut nachvollziehbar!
Antworten
- Kleopatra
  7. August 2025 @ 07:05
  Minsk war als Abkommen schon deshalb nicht seriös, weil eine Konfliktpartei, nämlich Russland, sich hinter ihren „separatistischen Bewegungen“ versteckt hat, anstatt sich dazu zu bekennen, dass sie involviert waren. Diese Unehrlichkeit kann nicht dem Westen zur Last gelegt werden.
- Karl
  7. August 2025 @ 08:44
  @Kleopatra: Sie meinen, Russland lügt, hat als erster Streit angefangen. Alle anderen waren und sind immer ehrlich. – Und deshalb spielen die Kinder seit 3 Jahren nicht mehr miteinander?
- Helmut Hoeft
  7. August 2025 @ 10:13
  @Kleopatra
  Du sagst leider nur die halbe Wahrheit; der vollständigkeithalber: Dass Merkel und Hollande inzwischen zu Protokoll gegeben haben, dass Minsk nur ein Fake war um Zeit zu gewinnen, für die Aufrüstung der Ukraine, unterschlägst Du. Warum?
  https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html und
  https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/
  Jetzt gilt es nur noch das Henne-Ei-Problem zu lösen: “Die haben zuerst geschossen!”, “Nein, die!” Das ist wie bei der (Nach-)Rüstung: “Iss für die Sischerheid, gell!”

Michael Conrad
6. August 2025 @ 12:19

Wir kommen in den nächsten Monaten in eine zunehmend gefährliche Situation.
Die militärische Lage der Ukraine wird immer kritischer und es sieht nicht danach aus, als ob die Sekundärsanktionen gegen die Partner Russlands erfolgreich sein werden. Als Folge dieser Lage würde dann für den Rest der Welt sichtbar, dass das US Imperium seine Stellung als globale Super Macht langfristig verlieren wird.
Die gewaltige Verschuldung der USA kann aber nur weiter auf den Rest der Welt übertragen werden, wenn militärische Stärke und die Herrschaft des Dollars über das internationale Finanzsystem erhalten bleiben. Vor allem deshalb setzt Trump die Zölle zunehmend als politisches Druckmittel ein. Dieses inflationär benutzte Instrument verliert aber zunehmend an Wirksamkeit, wenn man von den europäischen Vasallen absieht. Die USA werden dann, wie im Falle des Iran, eine direkte militärische Aktion gegen Russland in Erwägung ziehen . Da Russland nicht mit dem Iran vergleichbar ist, könnte sich daraus eine unkontrollierte militärische Eskalation ergeben.

Antworten

Kleopatra
6. August 2025 @ 11:26

Die EU ist nicht nur eine Friedensgemeinschaft, sondern – wie explizit in den Vertragen festgelegt ist – auch eine Verteidigungsgemeinschaft; und ohnehin waren stets die meisten, wenn nicht (lange Zeit) alle, EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder. Insofern war die EU gegenüber militärischen Bedrohungen immer auch auf Abschreckung ausgelegt.
Was die „Verhandlungen“ betrifft: Russland sieht die ganze Chose als Gegensatz zwischen sich und den USA. Deshalb sind für Putin weder die Ukrainer noch die EU gleichrangige potenzielle Verhandlungspartner (er sieht beide als Vasallen der USA an), was er will, ist eine Einigung mit den USA über Interessensphären (wie der Hitler-Stalin-Pakt), bei der Russland den Großteil Europas als Interessensphären bekäme. Deshalb sind Verhandlungen zwischen Russland und der EU wenig sinnvoll, zumal die EU nach ihrem Selbstverständnis Russland gar keine Angebote machen kann.
Die von Ihnen zitierten Trumpschen Vorstellungen über mögliche Friedensschlüsse gehen von der falschen Vorstellung aus, dass es Russland um konkrete, aber auch begrenzte territoriale Interessen und Sicherheitsprobleme geht. Gegenwärtig scheint er mindestens teilweise zu kapieren, dass das mit Russland nicht funktioniert.

Antworten

Karl
7. August 2025 @ 07:05
@Kleopatra, Sie verdrehen die Basics:
Seitdem die EU sich selber als Friedensgemeinschaft aufgegeben hat, ist sie bedeutungslos geworden. Das ist momentan sehr deutlich zu sehen: Trump spielt Golf, wenn sein Vasall etwas will.
Die einstige EU des Friedens, der Zusammmenarbeit (KSZE, OSZE) und DIPLOMATIE vollbrachte sehr erfolgreich ihre Osterweiterung. Bei Günter Verheugen in seinem neuen Buch nochmals nachzulesen.
Heute hat sich die EU eindeutig der NATO untergeordnet. Sie ist nur noch Kasse für den Militärisch-Industriellen Komplex (einen anderen als den der USA kann es nicht geben: siehe Golfspiel) und Kasse, um die Fassade der Ukraine vorm Einsturz zu bewahren.
Mehr als die Hälfte des Etats des Ukrainischen Staates, mit dem dieser u. a. 50.000 Straßen umbenannt hat, kommen von der EU. Allein aus Deutschland 73 Milliarden. Aber 3/4 der Ukrainer sprechen sich seit Anfang 2024 kontinuierlich für Frieden und Friedensverhandlungen aus. Über all das herrscht bei uns Nachrichtensperre.
Bild dazu: https://www.instagram.com/p/DNAdWGGsBJa/
Antworten

Guido B.
6. August 2025 @ 09:25

Alles richtig. Und was folgern wir daraus?

Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass der Westen mit Russland in Frieden leben will. Wahr ist: Der Krieg gegen Russland hat mit der NATO-Osterweiterung begonnen. Das Ziel der NATO-Nationen war immer Konflikt mit Russland. Die NATO hat keinen anderen Daseinszweck als Krieg mit Russland.

Auch ich glaubte lange, dass die Pax Americana eine Kooperation mit Russland einschliesst oder zumindest nicht ausschliesst. Doch das war ein Irrtum. Die NATO will keinen Frieden, weder in Europa noch auf der Welt.

Alles, was wir heute sehen, ist das Werk der NATO. Der Krieg ist gewollt und findet statt. Definitiv. Offen ist nur, wie weit er eskaliert und wann er unser Leben zerstört. Das Unheil ist durch nichts mehr abzuwenden.

Antworten

Kleopatra
6. August 2025 @ 11:32
@Guido B.: Das genaue Gegenteil ist richtig. Wäre die NATO auf einen Krieg mit Russland ausgegangen, hätte es nie eine Vereinbarung über Nord Stream 2 gegeben, und es wären nie Teile der deutschen Gasinfrastruktur an Gazprom verkauft worden. Es ist vielmehr Russland, das nicht verwinden konnte, dass durch den Zerfall der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Pakts Russland in keinem Staat außerhalb seines eigenen Territoriums mehr etwas zu sagen hatte. Die NATO hat sich nicht „erweitert“, sondern die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben mit aller Macht auf ihre Aufnahme gedrängt, weil sie die Russen kannten. Aber niemand wollte und will einen Teil von Russland erobern.
Antworten
- Michael
  6. August 2025 @ 12:10
  Was für ein Unsinn: Kallas wollte und will Russland besiegen und aufteilen, Baerbock wollte Russland ruinieren, etc., etc.!

Michael
6. August 2025 @ 08:27

Alles richtig. Stimme zu. Erinnert z. B. an; Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick. Was mir fehlt sind Durchbrüche statt Zusammenfassungen und Wiederholungen! Z. B. hätte ich gerne überzeugende Belege zur Sprengung der N1, Nordstream Pipeline und den politischen Konsequenzen!?

Antworten

S. Meyer
6. August 2025 @ 10:33
Gut formuliert. Stimme 100% zu. Ergänze noch: ein zutiefst ungerechtes und unsoziales kapitalistisches Regime braucht einen ewigen Feind!
Antworten
Bogie
6. August 2025 @ 10:40
Was die Sprengung der Nordstream-Pipeline angeht, werden Sie vermutlich ewig warten müssen.
Das war mit hoher Wahrscheinlichkeit eine geheimdienstlich begleitete Militäraktion.
Vorgelegte Beweise, selbst wenn sie sehr überzeugend scheinen, werden immer unter der Gefahr leiden, dass sie ihrerseits geheimdienstlich veranlasst sein könnten.
Auch die bereits bekannten Informationen oder Mutmaßungen werden geheimdienstlichen Quellen entsprungen sein und können damit Teil einer Propagandashow sein.
Das klingt Ihnen zu sehr nach Verschwörung?
Verschwörung (oder meinetwegen Desinformation) ist ein Großteil dessen, was geheimdienstliche Tätigkeit ausmacht, einfach weil es Teil der Aufgabe von Geheimdiensten ist.
Antworten
- KK
  6. August 2025 @ 13:21
  @ Bogie:
  Nun, die Sprengung von NS wurde doch öffentlich im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz vom damaligen US-Präsidenten Biden angekündigt.
  Was braucht es denn noch, ium die Urheberschaft und Verantwortung dafür festzumachen? Wer es letztlich im Auftrag der US-Regierung ausgeführt hat ist doch nebensächlich – vergleiche § 26 StGB.
Michael
6. August 2025 @ 10:55
@S. Meyer
@Bogie
Vielleicht bin ich in der Tat naiv! Aber ich habe immer noch ein gewisses Vertrauen in oder die Hoffnung auf die potentielle Willensstärke von investigativem Journalismus und Whistleblower!
Antworten
- Bogie
  6. August 2025 @ 11:48
  @Michael
  Bewahren Sie sich das Vertrauen und die Hoffnung!
  Das Gefühl, sie verloren zu haben, ist keineswegs erstrebenswert.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/letzte-chance-fuer-die-ukraine-bruessel-mauert-sich-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

08.08.2025

Nachrichten von Pressenza: New York Erklärung der UN-Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage – Zivilgesellschaftliches Engagement lohnt sich doch!

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. August 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.08.2025

New York Erklärung der UN-Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage – Zivilgesellschaftliches Engagement lohnt sich doch!

Die New York Erklärung (29.7.2025) ist das Ergebnis der „hochrangigen internationalen UN Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“. Sie zeigt einen tauglichen Weg für dauerhaften Frieden für alle in Nahost auf und sieht vor, die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/new-york-erklaerung-der-un-konferenz-zur-friedlichen-loesung-der-palaestinafrage-zivilgesellschaftliches-engagement-lohnt-sich-doch/

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Bilanz des Grauens – Beinahe täglich Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Zahl der Hinrichtungen dort hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. In diesem Jahr wurden bereits 239 Todesurteile vollstreckt. Erst vor wenigen Tagen gab es weitere…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/bilanz-des-grauens-beinahe-taeglich-hinrichtungen-in-saudi-arabien/

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In unsicheren Zeiten gilt es, uns mit einem Kern menschlicher Wahrheit und Hoffnung zu verbinden, der sich mit Vorsätzen befasst, die auf die Zukunft ausgerichtet sind

Die Hoffnung ist typisch für den Menschen, der, wie Edmund Husserl sagt, ein Wesen ist, das seine Zukunft plant, weil er vom Wunsch nach einem glücklicheren Leben getrieben wird, das ihn von persönlichem und gesellschaftlichem Determinismus befreit. Deshalb suchen Menschen…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/in-unsicheren-zeiten-gilt-es-uns-mit-einem-kern-menschlicher-wahrheit-und-hoffnung-zu-verbinden-der-sich-mit-vorsaetzen-befasst-die-auf-die-zukunft-ausgerichtet-sind/

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Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025 – Bundesweite gemeinsame Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung

Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ ruft zu Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/berlin-und-stuttgart-am-3-oktober-2025-bundesweite-gemeinsame-friedensdemonstrationen-gegen-kriege-und-hochruestung/

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Die flammende Rede der Aktivistin Yasmin Acars, die selbst deutsche Richter beeindruckt

Yasemin Acar, die deutsche Menschenrechtsaktivistin, die mit der Gaza Freedom Flotilla nach Gaza segeln wollte und von Israel verschleppt wurde, stand nach ihrer Rückkehr in Berlin vor Gericht. Unter anderem wegen des Protestrufs „From The River to the Sea, Palestine…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/die-flammende-rede-der-aktivistin-yasmin-acars-die-selbst-deutsche-richter-beeindruckt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

08.08.2025

[Friko-Berlin] Hiroshima / Nagasaki Veranstaltung Anti-War Cafe - Do 7 Aug 2025, 19 Uhr

aus e-mail Von: Friko-Berlin <friko-berlin-bounces@listen.jpberlin.de> Im Auftrag von Jutta Kausch-Henken

Gesendet: Mittwoch, 6. August 2025 07:50

An: Informationsliste der Friedenskoordination Berlin <friko-berlin@listen.jpberlin.de>

Betreff: [Friko-Berlin] Hiroshima / Nagasaki Veranstaltung Anti-War Cafe - Do 7 Au

Donnerstag, 7. August 19 Uhr Antiwar Cafe

Hiroshima und Nagasaki 1945 – bleiben ein unverzeihliches Verbrechen an der Menschheit.

Vortrag: Potsdam 1945: Der Sieg der Antihitlerkoalition über Nazi-Deutschland und die Fortsetzung der Kolonialverbrechen durch die Westalliierten- warum die Welt trotz des Triumphs weiter litt und heute eine tiefgehende Analyse verlangt.

Arnold Schölzel (junge Welt)

Vortrag: Warum die Atombomben nicht die wahre Ursache der japanischen Kapitulation waren – ein Mythos, ein Mythos, zerschlagen durch die Rede von Kaiser Hirohito.

Constantin Pivovarov (Integral e.V)

Diskussion: Die schleichende Gefahr eines „begrenzten“ Atomkrieges, der jederzeit zum globalen Inferno werden kann.

Appell: Diplomatie und Abrüstung sind einziger Rettungsanker – anders zu denken wäre Wahnsinn.

Anmeldung: info@hbuecker.net <mailto:info@hbuecker.net>

Antiwar Cafe: Rochstr. 3 (Nähe S Hackescher Markt)

08.08.2025

Israel will sein angeschlagenes Image durch YouTube-Propaganda verbessern

transition-news.org, 7. August 2025 von KD. Lesedauer: 4 Minuten. Drucken

Die staatliche Werbeagentur Government Advertising Agency startete Mitte Juni eine große YouTube-Kampagne, um unter anderem Vorwürfen des Völkermords zu widersprechen. Israel wird dabei als Helfer der Palästinenser dargestellt.
Krieg wird nicht nur mit Waffen, sondern auch über die Kontrolle der öffentlichen Meinung geführt. Das weiß auch die israelische Regierung. So setzt sie gezielt auf Propaganda, um sein Image insbesondere in Europa zu verbessern. Dazu gehört eine groß angelegte Kampagne auf YouTube.

Wie L’Indipendente berichtet, bezahlte die Government Advertising Agency, die staatliche Werbeagentur Israels, seit dem 13. Juni dutzende Millionen Anzeigen auf YouTube. Zudem habe das israelische Außenministerium Ende 2024 ein Budget von 150 Millionen Dollar für sogenannte «öffentliche Diplomatie» erhalten, 20 Mal mehr als in früheren Jahren. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das angekratzte internationale Ansehen Israels zu reparieren, denn zunehmend distanzieren sich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Regierungen vom israelischen Kurs.

In den YouTube-Werbespots wird Israel als humanitärer Akteur dargestellt, als Helfer der Palästinenser und Verteidiger westlicher Zivilisation. Damit betreibt Israel laut dem Portal eine «kognitive Kriegsführung», eine gezielte Beeinflussung der Wahrnehmung und Deutung von Ereignissen.

Die Länder, auf die sich die Propagandakampagne Israels hauptsächlich konzentrierte, sind laut L’Indipendente Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Griechenland. Der jüdische Staat habe es hingegen versäumt, die öffentliche Meinung in den Ländern zu berücksichtigen, deren Regierungen seine Handlungen offiziell verurteilt haben, wie Spanien und Irland.

Im letzten Monat seien die vom israelischen Außenministerium auf YouTube hochgeladenen Videos allein auf der von Google kontrollierten Multimedia-Plattform 45 Millionen Mal angesehen worden. Die Spots würden sich hauptsächlich mit der Frage der humanitären Hilfe Israels für Gaza und der angeblichen iranischen Bedrohung befassen.

In einem der Videos präsentiert sich Israel beispielsweise als Wohltäter der palästinensischen Bevölkerung und behauptet, dass es in Gaza «eine der umfangreichsten humanitären Operationen der Welt» durchführt und dass dies alles «im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht» geschehe. Das Video endet mit einer Stimme aus dem Off, die sagt: «Wahre Hilfe ist sichtbar. Ein Lächeln lügt nicht. Die Hamas lügt.»

Wie Strategic Culture Foundation mitteilte, bezeichnete Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, den Werbespot als «skandalös» und stellte YouTube direkt zur Rede: «Wie kann so etwas erlaubt sein?» Das Video wurde aus Italienisch, Französisch, Deutsch und Griechisch übersetzt und allein auf YouTube drei Millionen Mal angesehen.

Was den Iran betrifft, rechtfertigt Israel seinen Angriff mit dem Argument, es habe sich um einen notwendigen Präventivschlag gehandelt, um zu verhindern, dass «das gefährlichste Regime der Welt» in den Besitz «der gefährlichsten Waffe der Welt» gelangt. Ein Video hebt dabei hervor, dass Israel nur militärische Ziele und hochrangige Mitglieder des iranischen Militärs angegriffen habe, während der Iran gezielt auf Zivilisten geschossen habe. L’Indipendente weist jedoch darauf hin, dass laut Reuters bei den israelischen Angriffen auf Teheran 935 iranische Zivilisten getötet wurden, während der Times of Israel zufolge auf israelischer Seite 28 zivile Todesopfer durch iranische Raketen gezählt wurden.

Israels Propagandakampagne über Gaza wird gemäß L’Indipendente durch Fakten widerlegt: Obwohl Israel behauptet, täglich Millionen Mahlzeiten in Gaza zu verteilen, würde sich die Hungersnot in der Region dramatisch verschärfen. Das Portal erwähnt dabei die Weltgesundheitsorganisation (WHO), laut der die Palästinenser an einer «von Menschen verursachten Massenhungersnot» sterben. Über 100 NGOs warnen ebenfalls vor einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe.

Gleichzeitig hat eine interne Untersuchung der US-Behörde USAID keine Hinweise auf Lebensmittel-Diebstahl durch die Hamas gefunden. Reuters berichtete exklusiv, dass keine US-finanzierten Lieferungen Hamas zugutekamen.

L’Indipendente stellt zudem fest, dass die WHO und Ärzte vor Ort von vermehrten Todesfällen durch Unterernährung berichteten, während die UNO schätze, dass mehr als 1000 Palästinenser bei der Suche nach Lebensmitteln durch israelische Truppen getötet wurden, die meisten nahe Verteilzentren.

Das italienische Portal ist somit der Ansicht, dass die von Israel geförderten Werbespots eine regelrechte Umkehrung der Realität darstellen, «indem sie die Standardtechniken des sogenannten kognitiven Krieges anwenden, der eine verstärkte Version des Informationskrieges ist». Nach der Definition der NATO werde «im kognitiven Krieg der menschliche Geist zum Schlachtfeld. Das Ziel besteht darin, nicht nur zu verändern, was die Menschen denken, sondern auch, wie sie denken und handeln».

Diese Definition scheine den Zielen Israels zu entsprechen, die Überzeugungen der öffentlichen Meinung über sein Handeln zu beeinflussen, da es derzeit mehr denn je in seiner Geschichte notwendig sei, sein Image aufzupolieren. Dabei werde der jüdische Staat durch seine privilegierten Beziehungen zu den Giganten des Silicon Valley, darunter Google, enorm unterstützt. Die Times of Israel merkt dabei an, dass «die internationale Unterstützung für Israel drastisch zurückgegangen ist». L’Indipendente schließt:

«Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als hätte die von Israel gestartete Medienkampagne die gewünschten Ergebnisse gebracht, bestätigt die Aktion des jüdischen Staates doch die Bedeutung der Kontrolle der öffentlichen Meinung und der Manipulation sowie den schweren Imageschaden, den Israel auf internationaler Ebene erleidet. Mit anderen Worten: Auch Demokratien, ob echte oder vermeintliche, sind Meister in der Kunst der Propaganda.»

Quelle:

L'Indipendente: Come Israele usa YouTube per migliorare la propria immagine e negare il genocidio - 4. August 2025

Kommentare:

7. August, 17:36, von Conrad F. Stäheli
Eines der grossen Probleme warum Israel und der Nahe-Osten keinen Frieden findet, ist hiermit zu erklären:
Lehrstück: Wie Zionisten den US-Kongress kontrollieren
https://rtdefree.info/meinung/252487-lehrstueck-wie-kontrollieren-zionisten-us-parlament/
Zionistische US-Milliardäre haben mit Unterstützung von Präsident Trump eine Organisation gegründet, um die Wiederwahl des US-Kongressabgeordneten Thomas Massie zu verhindern, ein prominenter Kritiker von Trumps Unterstützung der Kriege Israels.

7. August, 17:19, von Conrad F. Stäheli
"Israel wird dabei als Helfer der Palästinenser dargestellt." - Diese Aussage stimmt ja schon, denn seit ca. 1948 wird den Palästinensern dabei geholfen von einer Lebensform zur einer anderen Lebensform zu gelangen, nämlich vom Leben zum Tode! Ich beschäftige mich ja schon seit 56 Jahren mit diesem Konflikt, es hat sich in all diesen Jahren nichts zum Guten gewendet, aber gar nichts! Im Gegenteil, es ist noch viel, viel schlimmer geworden! Es ist total frustrierend sich mit diesem Konflikt näher zu beschäftigen!

Info: https://transition-news.org/israel-will-sein-angeschlagenes-image-durch-youtube-propaganda-verbessern

08.08.2025

Der Epstein-Skandal, verständlich erklärt

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Davidoff Studios Photography/Getty Images (Screenshot)

Politik und Macht

krautreporter.de, vom 7. August 2025, Finn Gessert Reporter

Trump-Wählern sind viele seiner Fehltritte egal. Diesmal ist es anders.

Warum könnte ausgerechnet dieser Skandal US-Präsident Donald Trump gefährlich werden? Er ist schließlich schon mit Sachen durchgekommen, die vorher undenkbar waren.

Zum ersten Mal kritisieren auch Teile der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) die Trump-Regierung scharf.

Da wäre zum Beispiel der rechtsextreme Radiomoderator und Verschwörungstheoretiker Alex Jones. Er unterstützte 2016 Trumps Wahlkampf, finanzierte den Sturm auf das Kapitol mit und verbreitete Lügen und Verschwörungstheorien zu Trumps Gunsten.

Wie die Trump-Regierung mit dem Fall Epstein umgeht, trieb ihm Anfang Juli beinahe Tränen in die Augen. In einem emotionalen Video sagte er, er müsse deshalb „leibhaftig kotzen“.

Auch Marjorie Taylor Greene, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Georgia, war eine von Trumps größten Fans. Noch 2024 verglich sie ihn bei einer Wahlkampf-Rallye mit Jesus. In den vergangenen Wochen begann sie aber, Entscheidungen seiner Regierung zu kritisieren. Auf X warnt sie: Wenn die Trump-Regierung den Fall Epstein nicht restlos aufklärt, wird sich die MAGA-Basis unwiederbringlich gegen ihn richten. Ähnlich sehen das auch andere MAGA-Größen wie Joe Rogan oder Tucker Carlson.

Warum sind die MAGA-Ultras ausgerechnet jetzt enttäuscht von ihm?

Trump ist jahrelang dafür eingetreten, dass der Skandal um Epstein und dessen Umfeld endlich vollständig aufgeklärt werden muss.

Aber seit einigen Wochen rudert er zurück. Die Ermittlungsdokumente zum Fall Epstein seien ein „Schwindel“, erfunden von Barack Obama, Hillary Clinton und der Biden-Regierung. Und überhaupt verstehe er nicht, warum sich irgendjemand dafür interessiere. Der Fall sei doch „langweilig“.

Geht es nicht um den Missbrauch von Frauen? Das klingt nicht wie etwas, das man langweilig nennen sollte.

Ja, Jeffrey Epstein soll über 1.000 Frauen und Mädchen missbraucht haben. Manche von ihnen waren gerade einmal 13 oder 14 Jahre alt.

Wie schrecklich.

Zu Epsteins Bekannten- und Freundeskreis gehörten einige der mächtigsten Männer der Welt, darunter der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der amtierende Präsident Donald Trump, Prinz Andrew aus der britischen Königsfamilie und der ehemalige israelische Premier Ehud Barak.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat ihn mehrmals getroffen, aber auch berühmte Schauspieler wie Kevin Spacey und Woody Allen kannten ihn.

Die große Frage ist deshalb: Wie viel wussten die Reichen und Mächtigen dieser Welt über Epsteins Treiben? Und waren manche von ihnen darin verstrickt?

Gute Frage, was ist die Antwort?

Bisher wurden nur Jeffrey Epstein selbst und seine Komplizin Ghislaine Maxwell verurteilt. Ob andere in den Skandal verwickelt sind, ist unklar. Das Justizministerium sagt: Es gibt keine Hinweise, die eine Untersuchung gegen nicht beschuldigte Dritte rechtfertigen.

Seit Mai 2025 wissen wir aber, dass Donald Trumps Name mehrfach in den sogenannten Epstein-Files auftaucht. Dabei handelt es sich um interne Ermittlungsdokumente des US-Justizministeriums zu Jeffrey Epstein. Dass Trump darin vorkommt, heißt jedoch noch nicht, dass er sich strafbar gemacht hat.

Das klingt alles ziemlich schräg. Kein Wunder, dass auch Teile der MAGA-Bewegung auf die Barrikaden gehen.

Der Epstein-Fall lässt kaum jemanden kalt, über das gesamte politische Spektrum hinweg. Es gab mehrere Gerichtsurteile und sehr viel Berichterstattung, trotzdem liegen manche Zusammenhänge noch immer im Dunkeln. Dementsprechend ist der Skandal der perfekte Nährboden für Verschwörungstheorien und Hot Takes.

Für die MAGA-Bewegung geht es weniger um den Verdacht, dass Trump selbst in den Epstein-Fall verwickelt sein könnte. Für sie stehen die Epstein-Files stellvertretend für größere, systemische Probleme. Manch eine:r ist überzeugt: Der Fall zeigt, wie der Deep State die Eliten des Landes schützt.

Der Deep State?

Das ist ein politisches Feindbild, das maßgeblich vom radikalen Online-Kult QAnon geprägt wurde. QAnon-Anhänger:innen geben sich überzeugt, dass in den USA seit Jahrzehnten ein Netzwerk aus Sexhandelsringen, Satanisten und Pädophilen das Sagen hat – der sogenannte Deep State. Beteiligt sein sollen Politiker:innen der Demokraten, Hollywoodstars und Adlige. Angeblich trinken sie das Blut von Kindern, um ihre Jugend zu erhalten. Man soll sie daran erkennen, dass sie manchmal rote Schuhe tragen.

QAnon zufolge kontrolliert der Deep State die Geheimdienste, das Militär, die Bürokratie, das Justizsystem und die Medien. Viele QAnon-Anhänger:innen waren auch beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 dabei.

Ach, dieser MAGA-Quatsch.

Es ist leicht, das als Geschwurbel abzutun. Aber sehr viele Amerikaner:innen glauben solche Geschichten inzwischen wirklich. Misstrauen gegenüber Eliten, Staat und Medien sind die ideologische Basis der MAGA-Bewegung.

Die Erzählung, dass die Eliten im großen Stil Kinder missbrauchen, ist besonders verbreitet. In Bezug auf Epstein geht es häufig um eine mutmaßliche Klientenliste. Darin sollen die Reichen und Mächtigen vermerkt sein, die Mädchen und junge Frauen vergewaltigt haben sollen, vermittelt durch Epstein.

Aber diese Liste gibt es nicht?

Das hat zumindest das FBI erklärt.

Und die MAGA-Leute glauben dem FBI nicht?

Wie gesagt, es gibt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat. Kash Patel, der derzeitige FBI-Chef, hat das vor seinem Amtsantritt selbst verkörpert. Er propagierte jahrelang QAnon-Theorien auf Trumps Social-Media-Plattform Truth Social und trat in entsprechenden Podcasts auf.

2024 erklärte Patel in einem Podcast, dass er als Trumps FBI-Direktor das FBI-Hauptgebäude „schließen und am nächsten Tag als Museum des Deep State wiedereröffnen“ würde.

Und jetzt ist er zwar FBI-Chef, hat dieses Versprechen aber nicht eingehalten?

Genau daran stören sich viele MAGA-Anhänger:innen. Anfang Juli 2025 veröffentlichte das FBI ein Memo, das in MAGA-Kreisen wie eine Bombe einschlug: Im Fall Epstein sollen keine neuen Dokumente mehr preisgegeben werden.

Aber wieso denn nicht?!

Laut FBI geht es dabei um den Opferschutz. Die Dokumente würden viele private Informationen von Mädchen und Frauen enthalten. Es wäre nicht angemessen, weitere Details offenzulegen.

Außerdem entkräftet das Memo, wenn man ihm Glauben schenkt, viele der Verschwörungstheorien im Fall Epstein. Epstein habe tatsächlich Suizid begangen, heißt es darin. Er ist also nicht etwa von mächtigen Männern ermordet worden, die nicht wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Außerdem gäbe es die besagte Klientenliste nicht.

Deswegen ist dem Moderator Alex Jones also schlecht geworden.

Andere MAGA-Anhänger:innen sind Trump nach wie vor loyal gesinnt.

Kannst du mir nochmal erklären, wer dieser Jeffrey Epstein war? Ich erinnere mich, dass er sich vor ein paar Jahren umgebracht haben soll.

Jeffrey Epstein, Jahrgang 1953, war der Sohn eines Gärtners und einer Hausfrau. Das College hat er abgebrochen. Trotzdem wurde er ein reicher Mann. Zum Zeitpunkt seines Todes besaß er fast 600 Millionen US-Dollar. Er war häufig in seinen Privatjets unterwegs, etwa zu seinen zwei eigenen Inseln in der Karibik, die zu den amerikanischen Jungferninseln gehören. Manche behaupten, dass eine der Inseln auch zentraler Schauplatz des systematischen Missbrauchs war.

Noch reicher als Epstein selbst waren die Klienten des Unternehmens, das er 1988 gegründet hat. „J Epstein and Co.“ verwaltete nach eigenen Angaben ausschließlich die Assets von Superreichen, deren Vermögen eine Milliarde Dollar übersteigt.

Und daher hatte er sein beachtliches Netzwerk?

Auch das ist etwas unklar, die meisten Vermögensverwalter kennen nicht mehrere US-Präsidenten. Er scheint sehr gut darin gewesen zu sein, Verbindungen zu knüpfen. Aber wie gesagt: Jemanden zu kennen, ist noch kein Verbrechen.

Wie ist der Mann zu so viel Geld gekommen?

Das weiß niemand so genau. Epstein hat wohl Kommissionen auf erfolgreiche Investitionen bekommen, die seine Vermögensverwaltungsfirma getätigt hat. Aber manche Expert:innen an der Wall Street bezweifeln, dass er sein Geld an der Börse verdient hat. Dafür gibt es nämlich kaum Hinweise. Sie sagen: Wer so viel Vermögen bewegt, hinterlässt Spuren.

Klar ist nur, dass Epstein einen beträchtlichen Teil seines Reichtums dem Milliardär Les Wexner zu verdanken hatte, dem Chef der Unterwäschemarke Victoria‘s Secret. Anscheinend vertraute Wexner Epstein sehr. Nachvollziehen konnte das Wexners Umfeld nicht. Warum sollte sich ein erfolgreicher Geschäftsmann wie er ausgerechnet Epstein zu seinem Vermögensberater machen – einen Ex-Mathelehrer ohne viel Erfahrung im Finanzbereich?

Bestimmt gibt es ein paar interessante Verschwörungstheorien, die auch diese Wissenslücke im Epstein-Fall zu füllen wissen.

Es wird gemunkelt, dass er seine Klienten dabei gefilmt haben könnte, wie sie sich an den teilweise minderjährigen Frauen vergreifen, um sie dann mit dem Videomaterial zu erpressen. Manche behaupten sogar, dass er Verbindungen zum israelischen Geheimdienst hatte. Für beides gibt es keine Belege.

Seit wann steht Epstein denn unter Verdacht, Minderjährige zu missbrauchen?

Schon in den 1990er Jahren erhoben junge Frauen schwere Vorwürfe gegen Epstein. Erst 2005 begann die Polizei, gegen ihn zu ermitteln, weil die Eltern eines 14-jährigen Mädchens zur Anzeige brachten, dass er ihr Geld für eine Massage gegeben habe. Bei den Ermittlungen gaben auch andere Mädchen und Epsteins Butler an, dass Epstein mehrmals täglich Besuch von Mädchen hatte.

2006 eröffnete das FBI bundesweite Ermittlungen. Aber es kam nie zu einer Anklage wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger vor einem Bundesgericht. Wäre er für diese Anklage verurteilt worden, hätte er wahrscheinlich lebenslänglich ins Gefängnis gemusst.

Und wieso kam es nicht dazu?

Das weiß niemand so genau. Stattdessen gingen Epsteins Anwälte und Alexander Acosta, der zuständige Staatsanwalt, im Jahr 2007 einen geheimen Deal ein: Epstein wird nur wegen Anbahnung zur Prostitution verurteilt, einem viel weniger schwerwiegenden Vorwurf. Außerdem konnten seine Anwälte eine Klausel aushandeln, die Mitverschwörern gesetzliche Immunität gewähren sollte. Das bedeutet, sie könnten nicht verklagt oder verurteilt werden. Ein solcher Deal ist in der US-Geschichte so gut wie beispiellos.

Wird er zumindest aufgrund von Anbahnung zur Prostitution verhaftet?

Ja, 2008 musste er ins Gefängnis. Aber er verbrachte dort nicht viel Zeit. An sechs Tagen pro Woche durfte er sich abholen lassen und tagsüber in einem Büro in Palm Beach arbeiten.

Unglaublich. Für Reiche gelten wirklich andere Regeln.

Die Geschichte ist noch nicht vorbei. Epstein wurde zwar zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, kam aber im Juli 2009 nach nur 13 Monaten wieder frei. Im darauffolgenden Jahr legte er die Klagen mehrerer Frauen erfolgreich bei.

Wer sind denn die Frauen und Mädchen, die Epstein belästigt und vergewaltigt hat?

Mehrere Opfer haben öffentlich erzählt, was ihnen widerfahren ist. Eine der bekanntesten Klägerinnen gegen ihn war Virginia Giuffre. Ihre Geschichte zeigt einmal mehr, was wir aus anderen MeToo-Fällen schon wissen: Als Frau gegen mächtige Männer vorzugehen, ist sehr schwer.

Erzähle mir von ihr.

Giuffre hatte eine schwierige Kindheit. Sie wurde schon mit sieben Jahren zum ersten Mal missbraucht, lebte als Jugendliche zeitweise auf der Straße. Mit 16 Jahren arbeitete sie als Umkleidewärterin in Mar-a-Lago, Trumps Anwesen in Florida. Dort traf sie zum ersten Mal auf Ghislaine Maxwell, die ihr ein Angebot machte: Sie könne ihr ein Bewerbungsgespräch besorgen, um Massagetherapeutin zu werden. Giuffre, die ihr Leben in Ordnung bringen wollte, freute sich über die vermeintliche Chance.

Sie konnte noch nicht wissen, dass Maxwell eine Ex-Partnerin und enge Freundin von Jeffrey Epstein war. Sie organisierte sein Leben und war diejenige, die ihm minderjährige Missbrauchsopfer zuführte. Als Giuffre zum „Gespräch“ eintraf, soll Epstein nackt dagelegen haben. Giuffre erzählte, dass Maxwell ihr dann Anweisungen gab, wie sie Epstein zu massieren habe.

Wusste Maxwell denn, dass Giuffre in einer besonders verletzlichen Position war?

Ja, Giuffre hatte ihr von ihrer schwierigen Vergangenheit erzählt. Aber das „Bewerbungsgespräch“ war nur der Anfang. Giuffre sagt, dass sie jahrelang immer wieder von reichen Männern missbraucht wurde, vermittelt durch Epstein. Einer davon war laut ihr der britische Prinz Andrew, er soll sie 2001 in London zu Sex gezwungen haben. Zu dem Zeitpunkt war sie 17 Jahre alt, er 40.

Warum „soll“?

Prinz Andrew wurde nie verurteilt, hat nichts gestanden, sich auch nicht entschuldigt. 2022 erzielten Giuffre und er einen außergerichtlichen Vergleich über zwölf Millionen Britische Pfund.

Infolgedessen gab Andrew alle seine Schirmherrschaften und militärischen Ehrentitel ab und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Den Geburtstitel „Prinz“ und den Adelsstand „Duke of York“ trägt er aber noch.

Wie sind die Medien mit den Vorwürfen gegen Epstein umgegangen?

Zunächst einmal haben sie die Vorwürfe ignoriert. Die Journalistin Vicky Ward veröffentlichte 2003 in der Vanity Fair ein Porträt von Epstein, in dem sie die Quelle seines Reichtums infrage stellte, aber nicht den etwaigen Missbrauch erwähnte, den ihm zwei Schwestern vorwarfen.

Zuvor hatte Epstein wohl den Chefredakteur von Vanity Fair bedrängt und beschimpft. Epstein leugnete jegliches Fehlverhalten und wollte, dass sich das Magazin von dem Thema fernhält.

2006 interviewte ein anderer Vanity-Fair-Journalist mehrere Frauen, die für Epstein gearbeitet haben. Daraufhin fand der Chefredakteur den abgetrennten Kopf einer toten Katze in seinem Vorgarten.

Und wie wurde über Giuffre berichtet?

Sie äußerte sich 2010 zum ersten Mal öffentlich, 2011 erschienen ihre Vorwürfe in großen Medien. Die Journalismusforscherin Lindsey Blumell schreibt, dass sie und andere Opfer damals vor allem als sensationsträchtiger Skandalstoff galten. Bisweilen sei Giuffre als „Masseurin“ oder Schlimmeres bezeichnet worden, obwohl jeder wusste, dass sie noch minderjährig war.

Klingt nicht, als hätten die Medien viel Empathie für die Opfer und Überlebenden übrig gehabt.

Für viele Medien gilt: Je höher der Status eines Protagonisten, desto größer ist auch der Nachrichtenwert der Story. Deswegen stehen häufig mächtige Männer wie Trump oder Epstein im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. Stimmen wie Giuffre werden als zweitrangig angesehen.

Der Verschwörungs- und Missbrauchsskandal ist also auch ein Medienskandal.

Auf jeden Fall. Erst in den letzten Jahren begann ein Bewusstseinswandel, auch dank der MeToo-Bewegung. 2020 veröffentlichte Netflix die sehenswerte Dokuserie „Jeffrey Epstein: Filthy Rich“, die der Perspektive der Überlebenden viel Raum gibt. Darin sprach sich auch Giuffre zum ersten Mal vor laufender Kamera aus.

Und wie geht es Giuffre heute?

Im Mai 2025 beging sie mit 41 Jahren Selbstmord. Ihre Familie teilte mit: „Virginia war eine erbitterte Kämpferin im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Sexhandel. Sie war das Licht, das so vielen Überlebenden Mut gemacht hat. Am Ende konnte sie das Gewicht des Missbrauchs nicht länger tragen“.

Hoffen wir in ihrem Namen und dem der anderen Opfer, dass die Ungerechtigkeiten und mutmaßlichen Verbrechen im Fall Epstein aufgeklärt werden können.

Laut ihren Geschwistern wünschte sich Giuffre sehr, dass die Epstein-Files vollständig veröffentlicht werden.

Wann konnten die Behörden Epstein schließlich hinter Gitter bringen?

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2018 brachte eine engagierte Investigativjournalistin Epstein zu Fall. 2018 veröffentlichte Julie K. Brown eine dreiteilige Artikelserie über seinen geheimen Deal mit Staatsanwalt Alexander Acosta. Also die Vereinbarung, die Epstein zehn Jahre zuvor eine Bundesklage ersparte und etwaigen Mitschuldigen weitere Ermittlungen.

Browns Artikel brachte den Epstein-Skandal zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unter anderem aufgrund ihrer Enthüllungen kam Epstein erneut vor Gericht: „Wir hatten Unterstützung durch hervorragenden investigativen Journalismus“, sagte ein Staatsanwalt damals.

Auch Acostas Karriere ist nun vorbei. Donald Trump hatte ihn 2017 zu seinem Arbeitsminister ernannt. Einer seiner Zuständigkeitsbereiche war der Kampf gegen Sex- und Menschenhandel. Wegen Browns Enthüllungen musste Acosta 2019 zurücktreten.

Dieses Mal konnte Epstein sich hoffentlich nicht mehr rausmogeln.

Nein, er wurde am 6. Juli 2019 verhaftet und ins Metropolitan Correctional Center in Manhattan gebracht. Dort soll er sich am 10. August 2019 mit einem Bettlaken erhängt haben.

In den sozialen Medien begegnet man immer wieder dem Hashtag #epsteindidntkillhimself.

Über das ganze politische Spektrum hinweg glauben einige, dass Epstein sich nicht selbst umgebracht hat, sondern dass mächtige Menschen da nachgeholfen haben könnten. „Epstein didn’t kill himself“ ist zum geflügelten Wort geworden. Im Internet kann man sogar allerlei Merchandise-Produkte mit dem Ausspruch kaufen.

Es existieren doch bestimmt Kameraaufnahmen aus der Nacht von Epsteins Tod.

Anfang Juli 2025 hat das FBI Videos von Überwachungskamera aus dem Gefängnis veröffentlicht, aber darin gibt es einige Ungereimtheiten. Es liegen nur Aufnahmen einer Kamera vor, die den Eingang von Epsteins Zelle nicht richtig zeigen. Die veröffentlichten Videos sind anscheinend kein Rohmaterial, sondern wurden von einem Bildschirm abgefilmt. Es handelt sich um zwei separate Videodateien, die zusammengefügt wurden. Und eine Minute fehlt ganz.

Noch mehr gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker:innen. Was sagt denn das Gefängnispersonal?

Es gibt bisher keine Anhaltspunkte, dass Epstein sich nicht wirklich umgebracht hätte. Aber es gibt Hinweise, dass das Gefängnis schlecht geführt wurde. Am Anfang wusste dort niemand, wer Epstein überhaupt war. Später hat ihm das Personal trotz ausdrücklicher Anweisung keinen Zellengenossen zugewiesen, keine halbstündlichen Kontrollbesuche durchgeführt und nicht alle seine Telefonate aufgezeichnet.

Alle bisher erwähnten Vorwürfe richten sich gegen Epstein und Maxwell. Was ist mit seinen anderen Kontakten?

2022 verhängte ein US-Bundesgericht eine 20-jährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell. Gegen seine restlichen Kontakte laufen teilweise Untersuchungen, aber bisher wurde niemand verurteilt.

Welche Verbindungen hatte Donald Trump denn nun zu Jeffrey Epstein?

Die beiden waren Nachbarn in Palm Beach und seit den 1980er Jahren gut befreundet. Man sah sie oft zusammen bei Abendveranstaltungen und Partys, auf denen auch attraktive junge Frauen zugegen waren.

Die New York Times berichtete gar von einem „Kalenderfrauen-Wettbewerb“ exklusiv für Trump und Epstein.

2002 sagte Trump über Epstein: „Ich kenne Jeff seit 15 Jahren. Großartiger Typ. Es macht viel Spaß, Zeit mit ihm zu verbringen. Es heißt sogar, er mag schöne Frauen genauso sehr wie ich, und viele von ihnen sind etwas jünger.“ Umgekehrt versicherte Epstein: „Ich war Donalds engster Freund.“

Doch 2004, also kurz bevor die Vorwürfe gegen Epstein in großem Umfang publik wurden, soll es zum Bruch gekommen sein. Streitgegenstand soll ironischerweise ein Anwesen gewesen sein, das Maison de l’Amitié heißt, also Haus der Freundschaft.

Die beiden zerstreiten sich wegen eines Hauses?

Es ist zugegebenermaßen ein nettes Objekt: 5.700 Quadratmeter Hauptgebäude, 18 Schlafzimmer, Ballsaal, Konservatorium, Kunstgalerie, Pool, Tennishalle, Garage für 50 Autos. Das Anwesen wurde wegen Zahlungsunfähigkeit versteigert, Trump und Epstein wollten es jeweils unbedingt haben. Trump überbot Epstein und sicherte sich das Haus für 41 Millionen Dollar. Er verkaufte es später an einen russischen Oligarchen. Es gibt keine Belege, dass Epstein und Trump sich danach noch einmal getroffen hätten.

unknown (perhaps a real estate agent) - https://www.forbes.com/2011/06/10/monster-billionaire-mansions_slide.html (Morgan Brennan, Forbes) ZUMA Press/Newscom

Außerdem wusste Trump, dass Epstein und Maxwell ihm eine Angestellte in Mar-a-Lago „gestohlen“ haben, so drückt er es aus. Auch soll er davon nicht begeistert gewesen sein. Ob er jedoch wusste, was sie mit ihr vorhatten, ist unklar.

Trump und Epstein sind mächtige Männer und gewohnt zu bekommen, was sie wollen. Kein Wunder, dass sie sich nicht einigen konnten. Wie ging es dann weiter?

Nur zwei Wochen nach der Auktion bekam die Polizei von Palm Beach einen Hinweis, dass junge Frauen in Epsteins Haus ein- und ausgingen.

Es ist also wirklich nicht auszuschließen, dass sich Trump an Minderjährigen vergriffen hat! Zumal er politisch und privat durch und durch Frauenfeind ist.

Viele werden den Verdacht nicht los. Insbesondere nachdem das Wall Street Journal am 17. Juli 2025 einen Artikel zu einem Album veröffentlicht hat, das Maxwell 2003 für Epstein zu seinem 50. Geburtstag zusammengestellt haben soll. Eine Seite darin soll von Donald Trump stammen.

Was soll darauf zu sehen sein?

Laut Donald Trump ist die Recherche eine „Fake Story“. Er streitet ab, die Seite verfasst zu haben und hat das Wall Street Journal wegen dieses Artikels auf mindestens zehn Milliarden Dollar verklagt.

Jetzt will ichs wissen.

Darauf sollen einige getippte Zeilen stehen, umrahmt von der Silhouette einer nackten Frau. Die Brüste seien angedeutet, die Lettern DONALD bilden die Schambehaarung. Der Text schließt wohl mit diesem Satz: „Happy Birthday – und auf dass jeder Tag ein weiteres wundervolles Geheimnis sein möge.“

Igitt. Wie wird es jetzt weitergehen?

Trump hat versprochen, bestimmte Zeugenaussagen im Fall Epstein freizugeben. Aufgrund des Zeugenschutzes könnte es aber Wochen oder sogar Monate dauern, bis die Dokumente veröffentlicht werden. Und überhaupt gibt es noch Tausende Seiten Material, das die Trump-Regierung nicht veröffentlichen will.

Außerdem soll Ghislaine Maxwell noch einmal befragt werden. Maxwell gilt aber als Angeklagte, die bereit ist, „unter Eid schamlos über ihr Verhalten zu lügen.“ Darum wird sie wohl kaum glaubwürdige Informationen herausgeben.

Trump versucht also immer noch, vom Thema abzulenken.

Ja, aber ohne Erfolg. Er gerät zunehmend unter Druck. Das Repräsentantenhaus sollte Ende Juli eigentlich über die Freigabe aller Dokumente im Fall Epstein abstimmen. Zustimmung dafür gibt es nicht nur von den demokratischen, sondern auch von einigen republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses.

Also werden die Dokumente jetzt jeden Moment freigegeben?

Mike Jones, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, hat die Abgeordneten des Hauses frühzeitig in die Sommerpause geschickt. Damit verhinderte er eine Abstimmung über die Freigabe bestimmter Zeugenaussagen im Fall Epstein. Die Sommerpause endet am 2. September.

Bis dahin wird der Druck auf die Trump-Regierung aber nicht nachlassen. Es kommen gerade mehr und mehr neue Enthüllungen hinzu.

Zum Beispiel?

Die New York Times hat Einblicke in Epsteins exzentrische, siebenstöckige Mansion in Manhattan veröffentlicht. Zu sehen sind gemeinsame Fotos mit Berühmtheiten, Epsteins holzvertäfeltes Büro mit einem ausgestopften Tiger und sein Schlafzimmer – mit Überwachungskamera in der Zimmerecke.

Außerdem soll am 14. August das Buch „Entitled: The Rise and Fall of the House of York“ erscheinen. Darin enthüllt der Historiker Andrew Lownie weitere Vorwürfe gegen Prinz Andrew, gestützt auf die Aussagen von über 300 Informant:innen.

Redaktion: Rebecca Kelber, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger

Info: https://krautreporter.de/politik-und-macht/5966-der-epstein-skandal-verstandlich-erklart?utm_source=firefox-newtab-de-de

unser weiterer Kommentar: Erpressungen, von wem/gegen wen auch immer, bleiben nur so lange wirksam, wie sie aufrecht erfalten werden können.

07.08.2025

nachdenkseiten.de, 07. August 2025 um 11:00 Ein Artikel von Klaus Kenke

Der Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945, der über 140.000 Todesopfer forderte, und auf Nagasaki drei Tage später bleiben Mahnmale ungeheuren menschlichen Leids. Albert Schweitzer, vor 150 Jahren geboren, kämpfte gegen Atomwaffen und sah sie als völkerrechtswidrig an. Generalmajor Jochen Löser kritisierte bereits 1981 die NATO-Atomwaffen-Strategie als Selbstzerstörung, warnte vor Fallout, dem elektromagnetischen Impuls (NP-Effekt) und plädierte für ein europäisches Sicherheitsnetz. Der 2-plus-4-Vertrag verbietet Atomwaffen auf deutschem Boden, doch die aktuelle atomare Teilhabe stellt dies infrage. Jener „Sprung zum Frieden“, wie Schweitzer ihn unter Verweis auf den damaligen US-Präsident Eisenhower forderte, bleibt dringlicher denn je.

„Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn? Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen! … Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknöpfe. Und unsichtbare Helme trägt man dort. Gesichter hat man dort, doch keine Köpfe … Dort wird man nicht als Zivilist geboren. Dort wird befördert, wer die Schnauze hält. Kennst Du das Land? Es könnte glücklich sein. Es könnte glücklich sein und glücklich machen … Selbst Geist und Güte gibt‘s dort dann und wann! Und wahres Heldentum. Doch nicht bei vielen. Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann. Das will mit Bleisoldaten spielen. Dort reift die Frucht der Freiheit nicht. Dort bleibt sie grün. Was man auch baut – es werden stets Kasernen.“

Verse aus einem Gedicht von Erich Kästner. Geschrieben 1927. Zwischen den Weltkriegen.

1959 war es Albert Schweitzer, der die Welt und besonders uns Deutsche an Geist und Güte erinnerte.

Wir sind der Unmenschlichkeit verfallen, schreibt er, weil wir an das Ideal des Machtmenschen glauben, der herrscht und alle anderen unterwirft. Wir haben vor der Wissenschaft der Zerstörung kapituliert. Wir wagen uns nicht einmal, an das internationale Recht zu erinnern. Es besteht im Grunde nicht mehr. Wir spielen mit dem unmenschlichen Gedanken, Atomwaffen bei den Kriegen der Völker einzusetzen.

Albert Schweitzer, vor 150 Jahren geboren, hat wie kein anderer vor den Gefahren eines Atomkrieges gewarnt und für die Abschaffung dieser Waffen gekämpft. Seine Erkenntnis war: Atomwaffen sind gegen das Völkerrecht und können auch nicht zur Verteidigung eingesetzt werden. Ein Krieg mit diesen Waffen kann in nichts anderem bestehen als im grausigen, sinnlosen gegenseitigen Vernichten.

Die Verteidigungspolitik unserer Regierung hätte Albert Schweitzer fundamental widersprochen. Sie lässt zu, das auf deutschem Boden Atomwaffen stationiert werden, und beteiligt sich an der Gefahr einer Massenvernichtung durch die sogenannte atomare Teilhabe. Deutsche Bomberpiloten sollen sich verpflichten, Atomwaffen einzusetzen.

Eine Gruppe von Offizieren der Bundeswehr unter Führung von Generalmajor Jochen Löser hat bereits 1981/82 ein Konzept entwickelt, das sie Kriegsverhinderungsstrategie nannten.

Es ist einfältig, so schreibt er, dass die Menschen Strategien aufbauen, die ihre Selbstzerstörung bedeuten. Sie bilden sich ein, das könnte den anderen abschrecken, der ja auch vom Selbstmord bedroht ist. Wer diese Strategie verträte, nähme die gesamte Bevölkerung als Geisel. Die Entwicklung der Atomwaffen sei so präzise geworden und senke die Schwelle zum Erstschlag.

Löser macht auf zwei Faktoren aufmerksam, die uns bedrohen. Zum einen der „Fallout“. Die radioaktiven Partikel können bis in 49 bis 80 Kilometer in die Höhe getrieben werden und innerhalb von drei bis fünf Jahren auf die Erde zurückfallen. Da die Erde rotiert, bedroht dieser verzögerte Fallout die gesamte Menschheit.

Der zweite Effekt ist der elektronische Impuls oder NP-Effekt. Bei der Detonation eines Atomsprengkopfes (von 10 bis 20 Kilotonnen) in einer Höhe von 100 Kilometern werden durch elektronische Impulse sämtliche elektromagnetischen Zellen und Leitungen im Radius von 2.400 Kilometern gestört und zerstört. Das betrifft alle zivilen Einrichtungen, besonders Kernkraftwerke, in denen eine Fusionswirkung im GAU-Bereich ausgelöst werden kann.

Alle zivilen Versorgungseinrichtungen fallen aus, und nicht nur das: Alle Sensoren im militärischen Bereich fallen aus, alle Raketen, alle Funkgeräte.

Das Fazit lautet: Diese Strategie vernichtet das, was sie erhalten soll, nämlich die eigenen Lebensgrundlagen.

Löser kommt schon damals zu der Erkenntnis: Die NATO-Strategie verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht. Die Bundeswehr darf nach dem Grundgesetz keine rechtswidrigen Verteidigungsaufträge erfüllen. Deshalb plädiert Löser für ein europäisches Sicherheitsnetz. Wir brauchen nach seiner Meinung eine Verteidigungsstruktur, die selbst niemanden bedroht, die Sicherheitsbedürfnisse des anderen berücksichtigt und einen selbstmörderischen atomaren Vernichtungskrieg verhindert.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 verpflichtet uns nicht nur, „die Sicherheit eines Jeden zu berücksichtigen“, sondern verpflichtet uns auch zum „Verzicht auf Herstellung und Besitz und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“.

Dies den USA auf deutschem Boden zu gestatten und sich selbst durch den Kauf von Atombombern, die von deutschen Piloten geflogen werden sollen, an einer atomaren Kriegsführung zu beteiligen, verstößt gegen das Völkerrecht, damit gegen das Grundgesetz (Artikel 25) und gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Das Völkerrecht auszuhebeln durch die Macht des Stärkeren, muss angesichts unserer Geschichte verboten sein.

Der Abwurf der Atombomben und Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 hätte die Welt warnen müssen, jemals wieder Atomwaffen einzusetzen.

In einem Radioappell von 1958 sagte Albert Schweitzer:

„Wir haben die Wahl zwischen zwei Risiken. Das eine besteht in der Fortsetzung des unsinnigen Wettrüstens in Atomwaffen und der damit gegebenen Gefahr eines unvermeidlichen und baldigen Atomkrieges, das andere in dem Verzichten auf Atomwaffen.“

Zustimmend zitierte Schweitzer US-Präsident Eisenhower mit seinen Worten.

„Was die Welt heute mehr braucht als einen gigantischen Sprung in den Weltraum, ist ein gigantischer Sprung zum Frieden hin.“

Dieser gigantische Sprung ist der Mut und die Hoffnung, so Albert Schweitzer, „dass in den Menschen und Völkern der Geist der Vernünftigkeit den der Unvernünftigkeit und Unmenschlichkeit verdrängen könne“.

Titelbild: Hiroshima wenige Tage nachdem die USA mittels des US-Bombers “Enola Gay” die weltweit erste Atombombe („Little Boy“) einsetzten – Quelle: Shutterstock / Everett Collection

Mehr zum Thema: Die dunkle Wolke – oder: Hiroshima ist überall!

„Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow

Nukleares Armageddon: Die unmittelbaren und längerfristigen Auswirkungen eines möglichen Atomkriegs

„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ – oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa ab

Rubriken: Friedenspolitik Gedenktage/Jahrestage Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Abrüstung Atomwaffen Grundgesetz nukleare Teilhabe Schweitzer, Albert Völkerrecht Weltkrieg Wettrüsten Zwei-plus-Vier-Vertrag

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137076

07.08.2025

Klingbeil floppt in den USA

freedert.online, vom 6 Aug. 2025 15:40 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Eigentlich wollte Finanzminister Lars Klingbeil mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent in Washington ganz viel besprechen. Doch es kam anders. Klingbeil wurde regelrecht abgefertigt. Nach dem Besuch von Friedrich Merz im Juni wurde zum zweiten Mal deutlich: Die USA halten Deutschland für unbedeutend.

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/n2ikezit7w55ppg2/Klingbeil_floppt_in_den_USA8i0wy.mp3 Dauer 4:37 Min.

Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Koehler

Mehr als ein gemeinsames Foto war nicht drin. US-Finanzminister Scott Bessent (links) und der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil.

Der Antrittsbesuch von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Washington war seinem Amtskollegen Scott Bessent eine Pressemitteilung von drei Absätzen Länge wert. Bessent hat sich mit Klingbeil getroffen, ist dort zu lesen. Der US-Finanzminister hat dabei die historische Bedeutung des Zoll-Deals mit der EU unterstrichen und dankte Klingbeil für sein Engagement hinsichtlich internationaler Steuerfragen. Bessent erinnerte daran, dass ein Friedensschluss in der Ukraine für Trump höchste Priorität hat, und drängte Klingbeil zu einer weiteren Zusammenarbeit Deutschlands und der USA im Sicherheitsbereich. Das war’s.

Den Besuch zusammenfassend lässt sich sagen, Deutschland ist für die USA unter Trump vollkommen uninteressant – ein Fliegenschiss auf der Landkarte. So uninteressant, dass das US-Finanzministerium in seiner Pressemitteilung Finanzminister Klingbeil mit dem Verteidigungsminister verwechselt. Klingbeil ist für Sicherheitsfragen nicht zuständig.

Außer Bessent hat Klingbeil in den USA niemanden von Rang getroffen. Das Interesse an Klingbeils Besuch war ausgesprochen gering. Die Süddeutsche begründet das damit, dass sich die US-Politik in die Sommerpause zurückgezogen hat. Das Interesse war allerdings so gering, dass sich Klingbeils Besuch auch in der US-Berichterstattung nicht niederschlug. Er wird schlicht nicht erwähnt – trotz Sommerloch und Saure-Gurken-Zeit, wo auch Nebensächliches in den Fokus der Nachrichtenmacher gerät. Unter anderem die Süddeutsche führt das in diesen Wochen täglich vor. Klingbeil schafft trotz dieser günstigen Bedingungen dennoch nicht den Sprung über die Aufmerksamkeitsschwelle.

Korrigierte Daten: Rezession in Deutschland tiefer als bisher angenommen

Es ist das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiger deutscher Politiker von ebenso hochrangigen US-Politikern mit Missachtung bedacht wird. Erst im Juni wurde Bundeskanzler Friedrich Merz von US-Präsident Trump in eine Ecke des Oval Office gesetzt und dort sitzen gelassen.

Während der rund vierzigminütigen Pressekonferenz sprach Merz drei Minuten und fünfzig Sekunden. Er informierte dabei darüber, dass er Englisch gut versteht und sich um einen guten sprachlichen Ausdruck bemüht. Den anwesenden Journalisten waren Fragen an Trump wichtiger – unter anderem zu den gestiegenen Eierpreisen in den USA. Merz wurde eine öffentliche Demütigung zuteil. Es war gleichzeitig eine Demonstration, für wie unbedeutend die USA Deutschland halten.

Beim Besuch Klingbeils hat sich dies wiederholt. Klingbeil blieb lediglich erspart, dass nicht öffentlich vorgeführt wurde, für wie unwichtig man ihn und das Land hält, das er vertritt. Die spärliche Pressemitteilung spricht Bände. Zudem gab es keine gemeinsame Pressekonferenz. Klingbeil lud vor dem Treffen mit Bessent zu einem Pressetermin in Sichtweite des Weißen Hauses. Mehr war nicht drin. Ein gemeinsames Foto gab es – immerhin.

Die Behandlung, die Deutschland inzwischen regelmäßig von seinem wichtigsten transatlantischen Verbündeten erfährt, steht diametral zur Selbstwahrnehmung. Man will zur größten Militärmacht in Europa werden, wirtschaftlich nicht nur erstarken, sondern wieder zur Weltspitze gehören, dominieren und führen. In der Berliner Blase rund um den Reichstag glaubt man nicht nur daran, dass dies möglich ist, man glaubt sogar, das sei international gewünscht. Nach Kanzler Merz musste nun auch Lars Klingbeil bei seinem Besuch in den USA zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht der Fall ist. An einem starken Deutschland hat niemand ein Interesse.

Mehr zum Thema – "Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust" – Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA

Screenshot_2025_08_08_at_15_28_36_Klingbeil_floppt_in_den_USA_RT_DE

Video https://rumble.com/v6wz3jq-macgregor-die-eu-ist-zu-allem-bereit-um-die-untersttzung-der-usa-im-ukraine.html Dauer 2:18 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/252562-klingbeil-floppt-in-usa/

07.08.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (I von III)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 6. August 2025, 16:36 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Eurotopics: Was hat Witkoff beim Moskau-Besuch im Gepäck?

3. Die Zeit: Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück

4. FR: Omer Bartov: „Ein Land, das Völkermord begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“

5. Tagesspiegel: „Keine Politik der Vertreibung und Annexion“: Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation

6. ARD: The Bibi Files – Die Akte Netanjahu

7. Berl.Z.: Sehenswert: ARD zeigt sehr kritische Doku über Benjamin Netanjahu

8. NDR: Korruption: Deutsche U-Boote für Israel

9. Der Spiegel: Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen -

Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive

10. ZDF: Anti-Kriegs-Proteste in Israel: "Ist es Selbstverteidigung, Kinder zu töten?"

11. The Guardian: Israel-Gaza Krieg

Hunderte ehemalige israelische Sicherheitsbeamte fordern Trump auf, zur Beendigung des Krieges in Gaza beizutragen

12. WDR: Mehr als 160 weitere Prominente fordern Waffenstopp für Israel

13. Quantara: Hunger in Gaza – Made in Germany

14. Medicol: Riad Othman: Ab jetzt dagegen

15. Medico: Spenden-Aufruf: Stichwort: Nothilfe Gaza

——

https://www.n-tv.de/politik/14-57-Russisches-Militaer-in-Belarus-eingetroffen-Vorbereitung-auf-gemeinsames-Manoever--article23143824.html

Ukraine-Krieg im Liveticker

06.08.205

(…)

13:59 Treffen zwischen Putin und Witkoff dauerte mehrere Stunden

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem

US-Sondergesandten Steve Witkoff ist einer Meldung der staatlichen

russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge beendet. Es habe rund drei

Stunden gedauert.

(…)

11:11 Bericht: Kreml erwägt Luft-Waffenstillstand

Der Kreml könnte einem Luft-Waffenstillstand in seinem Krieg gegen die

Ukraine zustimmen, um US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten,

weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagen Quellen, die mit

der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Bloomberg.

Während eine Pause bei den Drohnen- und Raketenangriffen auf dem Tisch

in Erwägung gezogen wird, bleibt Russland entschlossen, seinen Krieg

fortzusetzen, so die Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur, da die

russischen Streitkräfte weiterhin Fortschritte auf dem Schlachtfeld

machen.

Im Gegenzug sagen drei dem Kreml nahestehende Quellen gegenüber

Reuters, dass es unwahrscheinlich ist, dass Putin sich Trumps

Sanktions-Ultimatum beugt.

(…)

20:41 Bericht: Kreml erwägt Vorschlag für Luftwaffenstillstand - ohne den Krieg zu beenden

Russland hat noch drei Tage Zeit, bis die von US-Präsident Donald

Trump gesetzte Frist vom 29. Juli abläuft, um den Krieg in der Ukraine

zu beenden. Nun soll der Kreml erwägen, seine Langstreckenangriffe in

der Ukraine als mögliches Zugeständnis an Trump auszusetzen, aber

weiterhin an der Fortsetzung des Krieges festhalten wollen.

Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit

vertraute, nicht genannte Quellen. Demnach prüfen russische

Regierungsvertreter im Vorfeld des Moskau-Besuchs des US-Gesandten

Steve Witkoff in dieser Woche verschiedene Optionen. Ein mögliches

Angebot sei ein begrenzter "Luftwaffenstillstand", der eine Aussetzung

von Drohnen- und Raketenangriffen vorsieht - allerdings nur, wenn die

Ukraine sich zur Teilnahme bereit erkläre, heißt es.

---------

2. Eurotopics: Was hat Witkoff beim Moskau-Besuch im Gepäck?

https://www.eurotopics.net/de/343073/was-hat-witkoff-fuer-den-moskau-besuch-im-gepaeck

06. August 2025

Was hat Witkoff beim Moskau-Besuch im Gepäck?

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der USA an Russland zur Beendigung

des Ukraine-Krieges ist Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am

Mittwoch in Moskau gelandet. Das genaue Programm ist nicht bekannt,

ein Treffen mit Putin wird nicht ausgeschlossen. Europäische

Kommentatoren fragen sich, welche Ergebnisse der Besuch bringen

könnte.

(…)

Olexij Kopytko (UA) / 5. August 2025

Trump braucht Ergebnisse

Der US-Präsident könnte auf ein potenzielles Angebot aus Moskau

eingehen, vorübergehend die Luftangriffe auf die Ukraine einzustellen,

meint Militäranalyst Olexij Kopytko auf Facebook:

„Diese Schritte Moskaus waren absehbar, und in Washington hat man

dieses Szenario mit Sicherheit analysiert. Augenblicklich ist die

Wahrscheinlichkeit, dass Trump auf dieses Angebot eingeht, größer als

null. Denn er braucht greifbare Ergebnisse seiner lautstarken

Drohungen.

Deshalb könnte die Idee als ein 'erster Schritt' in Richtung einer

umfassenden Beendigung des Krieges akzeptiert werden. Das wird jedoch

von der Dynamik in den Beziehungen zu Indien sowie von Entwicklungen

an anderen Schauplätzen abhängen. Sollten sich dort Fortschritte

zeigen, könnten die USA entschlossener agieren und Teillösungen

ablehnen.“

(…)

Radio Kommersant FM (RU) / 04. August 2025

Sensation nicht ausgeschlossen

Radio Kommersant FM hofft auf Zugeständnisse an Russland, sieht aber

Europa als Unsicherheitsfaktor:

„Es gibt die Annahme, dass der Sonderbeauftragte sehr vorteilhafte

Angebote mitbringt, die schwer abzulehnen sind. Eine Sensation ist

natürlich möglich, wenn auch schwer vorstellbar. Wie könnte so ein

Angebot aussehen?

Es könnte sich darum handeln, dass die Sanktionen gegen Russland

teilweise aufgehoben werden oder dass Amerika bereit ist, die Krim

einseitig [als russisches Gebiet] anzuerkennen. Allerdings lehnt

Europa all dies ab – und seine Meinung muss ebenfalls berücksichtigt

werden.“

(...)

La Stampa (IT) / 5. August 2025

Ein Hoffnungsschimmer

Der Countdown läuft, hofft La Stampa:

„Donald Trumps Ultimatum an den Kreml, das nach den jüngsten

russischen Bombardements ukrainischer Städte von 50 auf zehn Tage

verkürzt wurde, läuft am Freitag aus, und Andrij Jermak, der Stabschef

von Wolodymyr Selenskyj, schreibt in der Washington Post, dass diese

Woche 'die Welt die Chance haben könnte, den Krieg zu beenden'.

Der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, wird in Moskau

erwartet, dem er seit Monaten fernblieb, seit nämlich Trumps

Optimismus zusammen mit dem Scheitern der russisch-ukrainischen

Verhandlungen in Istanbul verflogen war.“

-------

3. Die Zeit: Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück

https://www.zeit.de/news/2025-08/05/ukraine-holt-mit-amnestie-ueber-29-000-fahnenfluechtige-zurueck

Krieg in der Ukraine

Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück

5. August 2025, 17:10 Uhr Quelle: dpa

Über einen Straferlass hat die sich gegen Russlands Invasion

verteidigende Ukraine Tausende Deserteure wieder zurück in ihre

Streitkräfte gelockt.

"Dank des Gesetzes kehrten zwischen dem 29. November 2024 und August

2025 über 29.000 Kämpfer, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen

haben, in den Dienst zurück", sagte der Direktor des Staatlichen

Ermittlungsbüros, Olexij Suchatschow, der Nachrichtenagentur

Interfax-Ukraine.

Das Gesetz garantiert Soldaten, die sich erstmalig unerlaubt von der

Truppe entfernt haben, bei ihrer freiwilligen Rückkehr Straffreiheit.

Die Novelle war Suchatschow zufolge in Zusammenarbeit mit der Armee

ausgearbeitet worden. Der offiziellen Statistik zufolge wurden jedoch

im gleichen Zeitraum über 122.000 neue Fälle von Fahnenflucht

registriert.

Fahnenflucht bleibt Massenphänomen

Desertion und unerlaubtes Fernbleiben von der Truppe sind in der

ukrainischen Armee ein Massenphänomen. Seit Kriegsbeginn bis

einschließlich des ersten Halbjahres 2025 wurden von der

Staatsanwaltschaft knapp 224.000 Fälle erfasst. Die Dunkelziffer soll

dabei wesentlich höher liegen. Nur ein geringer Prozentsatz wird von

den Rechtsschutzorganen verfolgt und vor Gericht gebracht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge rekrutiert die Armee monatlich

bis zu 30.000 neue Soldaten. Nach Schätzungen liegen die monatlichen

Verluste durch Tod, Verwundung, Gefangennahme und Desertion mindestens

in der gleichen Höhe.

Auch bei Zwangsrekrutierungen auf der Straße wird immer wieder

gewaltsam Widerstand geleistet, Passanten solidarisieren sich mit den

Männern. Erst am Sonntag verprügelten laut Polizeiangaben Dorfbewohner

im südukrainischen Gebiet Mykolajiw Militärhäscher mit Knüppeln und

Stahlrohren.

Im westukrainischen Winnyzja versuchte demnach am vergangenen Freitag

eine Menschenmenge Dutzende mobilisierte Männer aus einem

Fußballstadion zu befreien und konnte nur von einem größeren

Polizeiaufgebot daran gehindert werden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion.

——

4. FR: Omer Bartov: „Ein Land, das Völkermord begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/gaza-krieg-genozid-forscher-omer-bartov-im-interview-93867077.html

Omer Bartov: „Ein Land, das Völkermord begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“

Stand: 05.08.2025, 09:38 Uhr

Von: Michael Hesse

Der Genozid-Forscher Omer Bartov über das Vorgehen Israels gegen die

palästinensische Bevölkerung, die Anerkennung Palästinas als Staat und

Deutschlands Rolle.

Omer Bartov sitzt in seinem Arbeitszimmer während des Interviews.

Hinter seinem Rücken sind Unmengen an Büchern erkennbar.

Professor Bartov, es gibt weltweit große Empörung über Israels

Vorgehen im Gazastreifen. Kommt die Empörung zu spät?

Leider ja. So unvorstellbar die Zerstörung schon jetzt ist – es kann

noch viel schlimmer werden. Zahlreiche humanitäre Helfer und

internationale Expertinnen warnen vor einer Eskalation, die weit über

das hinausgeht, was wir bisher gesehen haben.

Sie müssen sich anschauen, was Alex de Waal, ein Experte für

Hungernsnöte, dazu gesagt hat. Selbst wenn die Kämpfe morgen enden,

wenn Hilfslieferungen zugelassen und medizinische Teams einreisen

dürften – die Katastrophe würde weitergehen. Genau das dokumentiert

auch der Bericht von „Physicians for Human Rights“ in Israel.

Was müsste jetzt geschehen?

Das Dringendste ist, jetzt zu handeln – sofort. Wenn der Druck der

Weltöffentlichkeit dazu führt, dass Regierungen wirklich eingreifen

und nicht nur symbolisch, etwa durch die Anerkennung eines

palästinensischen Staates im September – was richtig wäre, aber den

Menschen vor Ort im Moment nicht hilft –, sondern Israel jetzt zum

Kurswechsel zwingen, dann könnten wir vielleicht noch Schlimmeres

verhindern. Andernfalls werden wir im September auf eine Lage blicken,

die noch unvorstellbar grausamer ist als heute.

Gaza-Krieg: Genozid-Forscher Omer Bartov im Interview

Was würde denn die Anerkennung eines palästinensischen Staates

überhaupt verändern?

Kurzfristig? Nichts. Aber es wäre dennoch ein zentraler Schritt. Denn

so dringend ein Waffenstillstand ist – er wird keine der grundlegenden

Probleme lösen: nicht die katastrophalen Lebensbedingungen in Gaza,

nicht die schleichende ethnische Vertreibung im Westjordanland, und

schon gar nicht die strukturellen Ursachen dieses Konflikts. Was es

braucht, ist ein Paradigmenwechsel – und der beginnt mit der

Erkenntnis, dass die internationale Gemeinschaft sich über Jahre aus

der palästinensischen Frage zurückgezogen hat.

Sie meinen, der Rückzug war politisch gewollt?

Ja – in gewisser Weise hat man die Erzählung übernommen, die Netanjahu

seit Jahren verkauft: Die Besatzung lässt sich „managen“. Man müsse

den Status quo nur administrieren, ohne politische Lösung. Diese

Haltung hat sich verfestigt – in der israelischen Öffentlichkeit, aber

auch international. Und genau das muss sich ändern, wenn man nicht

möchte, dass sich diese Gewaltzyklen immer wiederholen.

Bleiben wir bei der israelischen Gesellschaft. Warum war sie bislang

so gleichgültig gegenüber der politischen Führung der Palästinenser?

Zunächst: Es gibt viel Druck in der israelischen Gesellschaft – die

Wirtschaft leidet, die Armee ist personell am Limit, die Zahl der

Suizide im Militär ist hoch. Aber all das hat nichts mit dem Schicksal

der Palästinenser zu tun. Die Gleichgültigkeit ihnen gegenüber hat

zwei tiefere Ursachen.

Welche?

Erstens: Seit 1967 besetzt Israel große Teile der palästinensischen

Gebiete. Und eine langandauernde Besatzung bringt fast zwangsläufig

eine Dehumanisierung mit sich. Man hört in Israel gern: Wir sind

weltoffen, reisen nach Italien, nach Südamerika, wir sind

kosmopolitisch. Aber Palästinenser gehören nicht zu dieser Kategorie.

Es ist nicht nur ein Gefühl der Überlegenheit – es ist, als wären sie

eine andere Gattung.

Diese Sichtweise hat sich über Generationen hinweg verfestigt. Ich

erinnere mich immer wieder an junge Israelis, die ich im Café treffe,

sie sind weltoffen und kosmopolitisch. Wenn sie eine Uniform anziehen,

ändert sich alles, sie brechen um vier Uhr morgens in die Häuser der

Palästinenser ein, treiben alte Frauen raus und zerstören das

Spielzeug der Kinder. Es ist ein und dieselbe Person, die beides tut.

Aber sie sehen das nicht und verstehen es auch nicht, das ist für sie

natürlich.

Und der zweite Grund?

Der 7. Oktober. Dieser Tag war für viele Israelis ein Schock – auf

vielen Ebenen. Plötzlich schlugen Palästinenser, die man für machtlos

hielt, brutal zu. Sie töteten nicht nur Zivilisten, sondern auch

Hunderte israelische Soldaten. Sie überrannten Armeestützpunkte. Es

dauerte Tage, bis die IDF die Kontrolle zurückgewann. Diese Erfahrung

hat zu einem tiefen Gefühl der Unsicherheit, des Hasses und der Rache

geführt – und zu einer Bereitschaft, extreme Gewalt zu akzeptieren.

Sie sagen: Für viele Israelis ist das Töten inzwischen normal?

Etwa 30 Prozent der Bevölkerung, würde ich sagen, sind offen dafür –

sie sprechen von Zerstörung, Auslöschung, ohne Umschweife. Die

Mehrheit dagegen will einfach nicht genau hinsehen. Wenn sie morgen

hörten, dass die Palästinenser nach Kanada „ausgewandert“ seien,

würden viele nicht einmal fragen, wie das passiert ist. Das ist das

Ergebnis jahrzehntelanger Dehumanisierung.

Ist Dehumanisierung eine Voraussetzung für Genozid?

In gewisser Weise: ja. Wenn man Menschen als Kakerlaken, als

Ungeziefer oder „menschliche Tiere“ bezeichnet, wie es auch

israelische Politiker getan haben, ist man auf diesem Pfad. Das allein

ist noch kein Genozid. Aber um einen Genozid zu begehen, muss man eine

Gruppe aus dem Kreis menschlicher Solidarität ausschließen. Sie gehört

dann nicht mehr dazu – hat keine Rechte, keine Würde, kein

Lebensrecht.

Und das wird irgendwann Teil des eigenen Selbstbilds: Man sieht sich

selbst über das Bild des entmenschlichten Anderen. Die Besatzung hat

genau das bewirkt. Und das ist eine zentrale Voraussetzung für ein

späteres Massaker. Es braucht dann nur noch einen Auslöser.

Sie gelten weltweit als einer der renommiertesten Genozid- und

Holocaust-Forscher. Würden Sie sagen, dass das, was sich derzeit im

Gazastreifen abspielt, ein Genozid ist?

Zunächst einmal müssen wir uns vom Begriff „Krieg“ verabschieden. Alle

sprechen vom Krieg in Gaza – als wäre es ein Krieg. Aber das ist es

nicht. Der Krieg endete spätestens mit dem Einmarsch der IDF in Rafah.

Eine Million Menschen wurden aus der Stadt vertrieben, viele zum

wiederholten Male, und in die Strandregion von Mawassi gedrängt – ohne

Wasser, ohne medizinische Versorgung, ohne Infrastruktur.

Danach wurde Rafah zerstört. Wenn man mit etwas Abstand auf die Zeit

seit dem 7. Oktober blickt, zeigt sich ein klares Muster: Die

israelische Armee verfolgte nicht in erster Linie die erklärten

Kriegsziele – also die Zerschlagung der Hamas oder die Befreiung der

Geiseln. Beides wurde nicht erreicht. Stattdessen wurde Gaza

systematisch zerstört – seine Infrastruktur, seine Lebensgrundlage,

seine Bevölkerung. Ziel war offenbar: Gaza unbewohnbar zu machen.

Das ist ein schwerer Vorwurf. Gibt es Belege dafür?

Ja. Die Aussagen israelischer Politiker und Generäle direkt nach dem

7. Oktober lassen daran keinen Zweifel. Dazu kommt der systematische

Angriff auf die medizinische Infrastruktur. Ärzte ohne Grenzen und

Physicians for Human Rights in Israel berichten von gezielter

Zerstörung von Krankenhäusern, gezielter Tötung von Ärztinnen und

Pflegepersonal – bis hin zur vollständigen Ausschaltung medizinischer

Versorgung.

Gleichzeitig wurde unmittelbar nach dem 7. Oktober eine Politik der

bewussten Aushungerung angekündigt: „Kein Wasser, kein Strom, kein

Essen“ – Zitat israelischer Regierungsmitglieder. Diese Politik wurde

auch umgesetzt. Mal stärker, mal schwächer – aber nie wurde

ausreichend Versorgung zugelassen. Diese gezielte Verweigerung von

Nahrung und medizinischer Hilfe erfüllt bereits für sich die Kriterien

eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Und es kann, je nach

Kontext, unter die Definition eines Genozids fallen: als Versuch, eine

Bevölkerungsgruppe als solche zu vernichten.

Man schafft Bedingungen, unter denen das Überleben nicht mehr möglich

ist.

Omer Bartov, Genozid-Forscher Sie sprechen also nicht nur von

Zerstörung, sondern von Vernichtung?

Ja. Und das selbst dann, wenn man die Zahl der Toten – mindestens

60.000 – und Verwundeten – über 140.000 – einmal ausklammert. Was sich

zeigt, ist ein systematisches Muster: Man schafft Bedingungen, unter

denen das Überleben nicht mehr möglich ist. Das reicht von der

Zerstörung von Wasseranlagen über die Bombardierung von Bäckereien bis

hin zu verseuchtem Trinkwasser. Die Botschaft ist: Gaza darf kein Ort

mehr sein, an dem Menschen leben können.

an dem Menschen leben können.

Was es mit dem Begriff „ethnische Säuberung“ völkerrechtlich auf sich

hat

Manche würden das Vorgehen Israels als „ethnische Säuberung“

bezeichnen.

Das Problem: „Ethnische Säuberung“ ist kein klar definierter Begriff

im Völkerrecht. Aber was hier geschieht, geht über Vertreibung hinaus.

Denn: Die Menschen können nicht gehen. Es gibt keinen Fluchtweg.

Premierminister Netanjahu sagte im Mai wörtlich: „Sie werden nicht in

ihre Häuser zurückkehren können. Wir haben ihre Häuser zerstört.

Unsere einzige Herausforderung ist, Länder zu finden, die Sie

aufnehmen.“ Nur: Solche Länder gibt es nicht. Also wird die zweitbeste

Option zur Hauptstrategie: Entweder sie sterben, oder sie verschwinden

auf andere Weise – durch Hunger, Krankheit, völligen Zusammenbruch der

Versorgung.

Israel spricht von „humanitären Zonen“. Zuletzt war die Rede von einer

„humanitären Stadt“ in Rafah. Was halten Sie davon?

Jeder, der über Nazi-Deutschland forscht, weiß: Euphemismen sind ein

zentrales Merkmal jeder genozidalen Rhetorik. Wer einen Genozid plant

oder durchführt, sagt das nicht offen. Man spricht von

„Sicherheitsrisiken“, von „Kooperation mit dem Feind“, von „Transfer“.

Und man verwendet Begriffe wie „humanitär“, um das genaue Gegenteil zu

verschleiern.

Israel hat eine sogenannte „humanitäre Stiftung Gaza“ eingerichtet,

mit vier Verteilungspunkten für Lebensmittel – für zwei Millionen

Menschen. Einer liegt im Zentrum Gazas, die übrigen im Süden. Schon

jetzt wurden über 1200 Menschen beim Versuch getötet, dort Nahrung zu

bekommen – meist junge Männer, denn Alte, Kranke, Schwangere und

Kinder schaffen die bis zu 30 Kilometer langen Fußmärsche gar nicht.

Ziel war ganz offensichtlich, die Bevölkerung aus dem Norden in den

Süden zu ziehen, um sie dort zu konzentrieren.

Die geplante „humanitäre Stadt“ in Rafah, so wie sie vom

Verteidigungsminister beschrieben wurde, wäre de facto ein riesiges

Konzentrationslager für 600.000 Menschen: eingezäunt, bewacht, ohne

Freizügigkeit, mit unklarer Versorgungslage. Der Plan: Die Menschen

dürfen es nur verlassen, wenn sie Gaza ganz verlassen.

Wird dieser Plan umgesetzt?

Noch ist unklar, ob es tatsächlich dazu kommt. Es gibt offenbar

Widerstand innerhalb der Armee – nicht aus humanitären Gründen,

sondern weil man sich nicht zuständig fühlt. Was aber jetzt schon

Realität ist: Die gesamte Bevölkerung Gazas – zwei Millionen Menschen

– wurde auf ein Viertel des ohnehin kleinen Küstenstreifens

zusammengedrängt.

In drei Zonen, die potenziell vollständig von der Armee belagert

werden könnten. Der Gazastreifen war schon vor dem Krieg eines der am

dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Jetzt ist er ein überfülltes,

belagertes Katastrophengebiet – ohne Fluchtweg, ohne Hilfe, ohne

Hoffnung. Die Bevölkerung Gazas lebt inzwischen auf nur noch einem

Viertel des ursprünglichen Territoriums.

Zwei Millionen Menschen sind auf engstem Raum zusammengepfercht – in

drei Zonen, die potenziell belagert werden können. Es gibt Pläne,

diese Gebiete komplett abzuriegeln, niemanden mehr herauszulassen. Und

wir wissen aus früheren Operationen der IDF, etwa am

Nitzanim-Korridor, dass sie sogenannte „Tötungszonen“ einrichten. Ich

erinnere mich dabei an den Begriff der Wüstenzone, wie ihn die

Wehrmacht an der Ostfront verwendete: Wer auch immer sich hineinwagt –

Hund, Esel, Kind, Greis –, wird erschossen. Das ist die Logik solcher

Sperrzonen.

Und die sogenannte „humanitäre Stadt“?

Sie wäre im Grunde nichts anderes als ein riesiges Lager – umzäunt,

bewacht, mit kaum gesicherter Versorgung. Die Menschen aus Rafah

sollen in das zerstörte Rafah zurückgebracht werden – in eine

Trümmerlandschaft. Das Ziel scheint klar: Man will die Bevölkerung

durch Not, Hunger, Seuchen und Verzweiflung zur „freiwilligen“

Ausreise zwingen.

Die Regierung setzt dabei auch auf die Empörung der

Weltöffentlichkeit, um am Ende einen „humanitären Transfer“ zu

rechtfertigen. In Israel wird offen darüber gesprochen, dass Donald

Trump diese Politik implizit gebilligt habe. Während Netanjahus Besuch

sagte er sinngemäß: Wir müssen die Menschen aus Gaza herausbringen und

das Gebiet neu aufbauen. Für israelische Entscheidungsträger war das

ein grünes Licht. Nicht für Hotels, wie Trump vielleicht dachte,

sondern für jüdische Siedlungen. Siedlergruppen fordern bereits die

Besiedlung Nord-Gazas.

Netanjahu verfolgt den Krieg auch aus Angst vor juristischer

Verfolgung, heißt es.

Dieses Argument wird häufig vorgeschoben: Er könne den Krieg nicht

beenden, weil seine rechtsextremen Koalitionspartner ihn unter Druck

setzen würden – Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir und andere. Doch das

lenkt ab: Netanjahu ist Premierminister. Er ist verantwortlich. Und es

ist seine Politik.

Man muss verstehen: Für Netanjahu war die Hamas immer nützlich.

Bereits 2015 sprach Smotrich offen darüber. Netanjahu selbst handelte

mit Katar Geldtransfers für die Hamas aus – in bar, in Koffern

übergeben, von Israel genehmigt. Warum? Weil die Hamas aus seiner

Sicht der beste Vorwand war, um jede Lösung zu blockieren.

Mit ihr könne man nicht verhandeln, sie sei international geächtet,

wolle Israel zerstören und einen islamischen Staat in Israel

errichten. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei korrupt und

schwach. Also blieb nur: die Besatzung „managen“. Das war Netanjahus

Strategie – bis zum 7. Oktober.

Der 7. Oktober hat alles verändert.

Ja, aber Netanjahu bleibt seiner Linie treu. Er sagt: Wir kämpfen bis

zum vollständigen Sieg. Was das bedeutet, sagt er nicht. Über „den Tag

danach“ spricht er nicht. Das Militär fragt sich seit Monaten: Was ist

unser Ziel? Die militärischen Operationen sind abgeschlossen. Was

jetzt geschieht, ist entweder tägliche Zerstörung oder der Schutz

ziviler Bulldozer, die für jeden abgerissenen Wohnblock bezahlt

werden. Es geht nicht mehr um Hamas. Es geht um die völlige Einebnung

Gazas.

Solange der Krieg andauert, kann Netanjahu sagen: Wir haben Hamas noch

nicht besiegt.

Omer Bartov Dabei gab es doch ein Angebot im Mai: „Alle gegen alle“ –

Gefangene gegen Geiseln, Rückzug der IDF …

Das lag auf dem Tisch. Und im Hintergrund stand der Plan, dass sich

die Hamas-Führung zurückzieht und eine neue palästinensische Regierung

übernimmt. Aber das ist genau der Albtraum Netanjahus – nicht erst für

Smotrich und Ben-Gvir, sondern schon lange zuvor. Denn sobald der

Krieg endet, müsste jemand regieren. Und das könnten nur Palästinenser

sein. Also kann der Krieg nicht enden. Solange der Krieg andauert,

kann Netanjahu sagen: Wir haben Hamas noch nicht besiegt.

Und politisch?

Je länger der Krieg dauert, desto mehr Gesetze werden vorbereitet, die

etwa arabische Israelis aus den Wahlen ausschließen könnten – mit dem

Argument, sie gehörten nicht zu zionistischen Parteien. Das erhöht

Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg. Der Krieg ist für ihn nicht nur

ein Mittel zur Machtsicherung. Er ist das letzte Glied einer langen

Strategie.

Glauben Sie, dass die Regierungen in Europa und anderswo nun Israels

Vorgehen in Gaza als Genozid einordnen? Und dass sie deshalb beginnen,

zu handeln?

Ich weiß nicht, was sie wirklich denken – und ob sie überhaupt bereit

sind, in diesen Kategorien zu denken. Aber die zentrale Frage ist:

Warum ist es überhaupt wichtig, von Genozid zu sprechen? Manche sagen:

Reicht es nicht, wenn wir von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen

die Menschlichkeit sprechen? Das sei doch schlimm genug.

Omer Bartov über den juristischen Begriff „Genozid“

Und Ihre Antwort?

Genozid ist nicht nur ein moralischer Begriff – es ist ein

juristischer. Er ist völkerrechtlich in der UN-Völkermordkonvention

verankert. Und diese Konvention verpflichtet alle

Unterzeichnerstaaten: Sie müssen eingreifen, wenn sich ein Genozid

abzeichnet. Sie müssen ihn stoppen, wenn er läuft. Und sie müssen die

Verantwortlichen bestrafen. Das ist keine moralische Empfehlung, es

ist Völkerrecht.

Und genau deshalb schrecken viele Staaten davor zurück, ihn zu

benennen?

Historisch gesehen war das oft der Grund. Denken Sie an die USA

während des Genozids in Ruanda. Die Regierung wusste, was geschieht,

aber sie vermied bewusst das Wort „Genozid“. Denn damit hätte eine

Interventionspflicht bestanden – und genau das wollte man vermeiden.

Ähnlich ist es heute: Wenn europäische Regierungen oder die USA den

Genozid anerkennen würden, müssten sie handeln. Deshalb halten sie

sich zurück.

Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Internationalen

Gerichtshofs?

Der IGH ist Teil der UN-Struktur, ebenso wie die Genozidkonvention.

Derzeit verhandelt er auf Antrag Südafrikas den Vorwurf, Israel begehe

in Gaza einen Genozid. Das Urteil wird kommen – aber vermutlich erst

nach erheblicher Verzögerung. Denn der Gerichtshof muss eine gewaltige

Beweislast prüfen, was Monate oder Jahre dauert.

Und bis dahin?

Staaten sind nicht verpflichtet zu warten. Sie können auch ohne Urteil

zu der Einschätzung kommen, dass ein Genozid geschieht – und müssen

dann entsprechend handeln. Was aber besonders wichtig war: die

vorläufigen Anordnungen des IGH. Diese verpflichteten Israel u. a.

dazu, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Selbst der

israelische Richter am Gericht, Aharon Barak, stimmte diesem Punkt zu.

Und doch wurde die Maßnahme nicht umgesetzt.

Nein, Israel hat sie vollständig ignoriert. Das Ergebnis sehen wir

jetzt: eine Hungerkatastrophe in Gaza. Warum konnte Israel das tun?

Weil der IGH keine eigene Exekutivgewalt hat. Die Durchsetzung liegt

beim UN-Sicherheitsrat – und dort verfügen die USA über ein Vetorecht.

Solange das besteht, gibt es keine Durchsetzungskraft.

Was wäre die politische Wirkung eines späteren IGH-Urteils?

Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen – was ich für möglich

halte –, dass bestimmte Handlungen in Gaza als Genozid zu

qualifizieren sind, dann wird das eine gewaltige Wirkung haben. Nicht

nur juristisch – etwa im Hinblick auf mögliche Haftbefehle des

Internationalen Strafgerichtshofs.

Sondern auch symbolisch und historisch: Ein Land, das Genozid begangen

hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg. Nicht nur seine

politischen Führer – die gesamte Gesellschaft wird in Mitleidenschaft

gezogen. Ich fürchte, genau das droht Israel: ein Makel, der sich

nicht mehr auslöschen lässt.

Was bedeutet das für die Staaten, die Waffen an Israel liefern – dazu

gehört ja auch Deutschland?

Wenn ein Genozid festgestellt wird – rechtlich oder politisch –, dann

stellt sich auch die Frage nach der Mitverantwortung. Deutschland

liefert Waffen an Israel, darunter Systeme mit hoher Zerstörungskraft.

Sollte sich nachweisen lassen, dass diese Waffen im Kontext eines

Völkermords eingesetzt wurden, wäre das juristisch und moralisch

äußerst problematisch. Zumal Deutschland als Unterzeichnerstaat der

Genozidkonvention nicht nur verpflichtet ist, keinen Genozid zu

begehen, sondern auch, ihn nicht zu ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland gehören zu den

wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Wie bewerten Sie das in

Anbetracht dessen, was sich derzeit in Gaza abspielt?

Es ist eindeutig: Beide Staaten sind involviert – militärisch wie

politisch. Die israelische Marine etwa basiert auf deutschen

Lieferungen. Und auch wenn man in Deutschland gern behauptet, die

Marine sei an den Angriffen nicht beteiligt, sie ist es sehr wohl. Sie

schützt die Blockade, sie operiert direkt vor der Küste Gazas. Das ist

keine Randnotiz, sondern ein zentrales Element dieses Kriegs.

Also tragen die USA und Deutschland eine Mitverantwortung?

Ja. Beide sind beteiligt: durch Waffenlieferungen, durch diplomatische

Rückendeckung, durch politische Legitimierung. Deutschland etwa hat

erklärt, dass es sich im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

gegen Südafrikas Völkermordklage auf die Seite Israels stellen will.

Und gleichzeitig wissen alle: Wenn Netanjahu nach Berlin käme, wäre

Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, ihn zu verhaften und an den

Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen.

Stattdessen lädt man ihn ein. Das ist nicht nur ein politisches, das

ist ein rechtliches Problem.

Ein Bruch mit deutschem Recht?

Deutschland hat klare Regeln, die Waffenlieferungen in

Konfliktregionen und an Staaten, denen Kriegsverbrechen oder

Völkermord vorgeworfen werden, untersagen. Diese Regeln gelten, sie

werden nur nicht angewendet. Und das müsste jemand sagen. Es gibt in

Deutschland bislang kaum Stimmen, die das offen tun.

Aus Ihrer Perspektive als Historiker – und als Holocaust-Forscher: Wie

bewerten Sie das?

Es ist ein Paradox von erschütternder Tragweite. 1948, im selben Jahr,

als die UN die Genozidkonvention verabschiedeten, wurde der Staat

Israel gegründet – als Reaktion auf den Holocaust.

Die Idee war: Nie wieder sollten Jüdinnen und Juden wehrlos einer

Vernichtung ausgeliefert sein. Nun steht dieser Staat selbst unter dem

Vorwurf, einen Völkermord zu begehen. Das ist für viele – nicht nur in

jüdischen Gemeinden – kaum denkbar, kaum auszuhalten. Und gerade

deshalb fällt es so schwer, die Realität in Gaza beim Namen zu nennen.

Genozid-Forscher Omer Bartov über die deutsche Staatsräson

Was bedeutet das für Deutschland?

Deutschland hat sich historisch verpflichtet, den Staat Israel zu

schützen, so lautet der berühmte Satz von Angela Merkel: Israels

Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Aber was heißt das, wenn dieser

Staat selbst gegen Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention

verstößt? Staatsräson darf kein Blankoscheck sein.

Was in Gaza geschieht, ist nicht nur eine Katastrophe für die

Palästinenser – es ist auch eine Katastrophe für Israel selbst.

Omer Bartov Was wäre dann eine angemessene Haltung?

Deutschland muss zweierlei tun. Erstens: Es muss sich zu seiner

historischen Verantwortung gegenüber Israel bekennen, aber nicht

bedingungslos gegenüber jeder Regierung. Und zweitens: Es muss das

internationale Recht verteidigen, das gerade aus der Erfahrung des

Holocausts entstanden ist. Dazu gehört auch, Verbrechen klar zu

benennen, egal, ob sie in Myanmar begangen werden oder in Gaza.

Wer Israel schützen will, darf Netanjahus Regierung nicht

unterstützen?

Genau. Was in Gaza geschieht, ist nicht nur eine Katastrophe für die

Palästinenser – es ist auch eine Katastrophe für Israel selbst. Es ist

Teil eines Prozesses, in dem sich Israel zu einem autoritären

Apartheidregime entwickelt: gegen Palästinenser, gegen arabische

Israelis, zunehmend aber auch gegen jüdische Oppositionelle.

Wer das ernst nimmt, kann diese Regierung nicht weiter stützen.

Deutschland müsste sich klar dagegenstellen, im Interesse Israels,

nicht gegen es.

Interview: Michael Hesse

Zur Person

Omer Bartov (70), der israelische Holocaustforscher, hat Wurzeln in

einem galizischen Städtchen, dessen antisemitische Gewaltgeschichte er

in seinem Buch „Anatomie eines Genozids“ erzählt hat. Bartov ist

Professor an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island.

Sein neues Buch: „Genozid, Holocaust und Israel, Palästina. Geschichte

im Selbstzeugnis“ ist im Suhrkamp-Verlag erschienen.

————

07.08.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (II von III)

5. Tagesspiegel: „Keine Politik der Vertreibung und Annexion“: Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation

https://www.tagesspiegel.de/internationales/keine-politik-der-vertreibung-und-annexion-wadephul-warnt-israel-vor-internationaler-isolation-14110040.html

„Keine Politik der Vertreibung und Annexion“: Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation

Außenminister Wadephul sieht die Kluft zwischen Israel und seinen

Partnern immer größer werden. Grund ist die katastrophale humanitäre

Lage in Gaza. In Jerusalem weist er deutlich auf das Risiko hin.

Stand: 31.07.2025, 21:38 Uhr

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage

an einen Kurs der „Vertreibung“ und „Annexion“ im Gazastreifen

aufgerufen. „Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik

der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben

wird“, sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in

Jerusalem.

„Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung“,

beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.

Wadephul hat die israelische Führung zudem eindringlich vor einer

internationalen Isolierung gewarnt, wenn sie die humanitäre Lage im

Gazastreifen nicht umgehend verbessert. „In vielerlei Hinsicht stehen

der Nahost-Friedensprozess und letztlich die ganze Region an einem

Scheideweg“, sagte der CDU-Politiker nach politischen Gesprächen in

Jerusalem.

Wadephul verwies auf Diskussionen in der Europäischen Union über

Sanktionen gegen Israel und auf die steigende Bereitschaft von

Staaten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. „Israel läuft

Gefahr, international immer weiter isoliert zu werden. Ich sehe es als

Deutschlands Aufgabe an, alles dafür zu tun, das zu verhindern.“ Daher

sei er nach Israel gekommen.

Mit Blick auf die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen, sagte

Wadephul: „Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand, der sich sofort

ändern muss.“ Nötig sei eine „fundamentale Verbesserung für die

Menschen im Gazastreifen“. Das habe er auch in seinen Gesprächen zum

Ausdruck gebracht.

(…)

Wadephul hat die israelische Führung zudem eindringlich vor einer

internationalen Isolierung gewarnt, wenn sie die humanitäre Lage im

Gazastreifen nicht umgehend verbessert. „In vielerlei Hinsicht stehen

der Nahost-Friedensprozess und letztlich die ganze Region an einem

Scheideweg“, sagte der CDU-Politiker nach politischen Gesprächen in

Jerusalem.

Wadephul verwies auf Diskussionen in der Europäischen Union über

Sanktionen gegen Israel und auf die steigende Bereitschaft von

Staaten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. „Israel läuft

Gefahr, international immer weiter isoliert zu werden. Ich sehe es als

Deutschlands Aufgabe an, alles dafür zu tun, das zu verhindern.“ Daher

sei er nach Israel gekommen.

Mit Blick auf die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen, sagte

Wadephul: „Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand, der sich sofort

ändern muss.“ Nötig sei eine „fundamentale Verbesserung für die

Menschen im Gazastreifen“. Das habe er auch in seinen Gesprächen zum

Ausdruck gebracht. (…)

Am Freitag will der Außenminister in das Westjordanland fahren und in

Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reden. Themen dürften

dabei auch die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen

Palästinenser und Überlegungen in Israel sein, das Westjordanland zu

annektieren. Dies wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt. (dpa)

——

6. ARD: The Bibi Files – Die Akte Netanjahu

https://www.ardmediathek.de/video/the-bibi-files-die-akte-netanjahu/the-bibi-files-die-akte-netanjahu/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM3NTcyOV9nYW56ZVNlbmR1bmc

The Bibi Files – Die Akte Netanjahu

10.09.2025 ∙ The Bibi Files – Die Akte Netanjahu <https://www.ardmediathek.de/film/the-bibi-files-die-akte-netanjahu/Y3JpZDovL25kci5kZS80ODc4IHByb3BsYW5fMTk2Mzc1NzI5> ∙ NDR

Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin

Netanjahu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption im

Amt vor. "Die Akte Netanjahu" beleuchtet das Korruptionsverfahren

gegen Israels Premierminister – mit bislang unveröffentlichten

Verhörvideos der wichtigsten Belastungszeugen. (…)

——

7. Berl.Z.: Sehenswert: ARD zeigt sehr kritische Doku über Benjamin Netanjahu

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ard-zeigt-die-bibi-files-netanjahu-und-der-kampf-um-die-macht-in-israel-li.2345958

Israel

Sehenswert: ARD zeigt sehr kritische Doku über Benjamin Netanjahu

Die ARD liefert einen bemerkenswerten Einblick in die

Korruptionsaffären von Israels Premier und zeigt erstmals

Ausschnitte aus den Vernehmungen.

Isabelle Birkhäuser

31.07.2025 02.08.2025, 20:04 Uhr

Die ARD hat am Mittwoch den Dokumentarfilm „The Bibi Files“ (Die Akte

Netanjahu) ausgestrahlt. Die Produktion von Alexis Bloom und

Oscarpreisträger Alex Gibney wurde erstmals 2024 beim Toronto

International Film Festival gezeigt – trotz Benjamin Netanjahus

Versuch, die Veröffentlichung gerichtlich zu verhindern.

Das Gericht in Jerusalem wies seine Klage damals ab. Warum der

israelische Premier die Veröffentlichung zu verhindern versuchte, wird

beim Ansehen des Films schnell klar: Die Dokumentation ist ein

schonungsloser Bericht, der nicht spekuliert, sondern Fakten

recherchiert hat.

Obwohl der Film in der Vorauswahl für den Oscar nominiert wurde, fand

sich kaum eine Streamingplattform, die ihn zeigen wollte. Dass sich

die ARD dazu entschlossen hat, ihn ins Programm zu nehmen, ist

bemerkenswert.

Korruptionsprozess gegen Netanjahu

Im Film kommen ehemalige Vertraute Netanjahus und hochrangige

politische Persönlichkeiten wie Ex-Premier Ehud Olmert oder der

ehemalige Chef des Geheimdienstes Shin Beit zu Wort. Aus

Archivmaterial, Interviews und erstmals gezeigten Szenen aus

Polizeiverhören entsteht ein realistisches Bild von Israels

Ministerpräsident.

Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die

Ermittlungen begannen bereits im Jahr 2016 – Hunderte Zeugen wurden

befragt. Im November 2019 wurde Netanjahu schließlich offiziell

angeklagt. Der Vorwurf: Er und seine Ehefrau Sara sollen teure

Geschenke angenommen haben, darunter Zigarren, Champagner und Schmuck,

im Gegenzug für politische Gefälligkeiten zugunsten wohlhabender

Geschäftspartner.

Trotz der laufenden Gerichtsverhandlungen blieb Netanjahu im Amt –

auch in den gegenwärtigen Kriegszeiten. Sollte er jedoch schuldig

gesprochen werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft, ein Rücktritt

vom Amt wäre unumgänglich. Bereits zu Beginn der Affäre soll sein

Anwalt ihm geraten haben, zurückzutreten – doch Netanjahu lehnte ab.

Die Dokumentation ist in drei ineinander übergehende Teile gegliedert.

Zunächst werden die Korruptionsvorwürfe und Beweise aufgearbeitet. Es

geht um enge Beziehungen, persönliche Vorteile und politische

Geschäfte. Dann folgt eine Analyse, wie sich Netanjahus Politik nach

der Anklage veränderte. Aus Angst vor dem Gefängnis, so der Vorwurf,

habe er demokratische Prinzipien untergraben, um sich selbst zu

retten. Im letzten Teil geht es um den Terrorangriff der Hamas vom 7.

Oktober 2023 und Netanjahus mutmaßliche Mitverantwortung.

Das Narrativ der Filmemacher ist unmissverständlich: Wiederkehrende

Themen werden von verschiedenen Stimmen untermauert und dramaturgisch

gesteigert. Zu Beginn geht es nur um einen Politikskandal, gegen Ende

wird klar, warum die Lage in Israel innen- und außenpolitisch fast

zwangsläufig explodieren musste.

Netanjahu, der König Israels

Netanjahu wurde 1996 zum ersten Mal Ministerpräsident – jung,

ambitioniert, erfolgreich. Doch nach fast 30 Jahren im Kreis der

Macht, so schildern es Weggefährten, sei ihm der Erfolg zu Kopf

gestiegen. Er glaube, sich alles erlauben zu können. „L’État c’est

moi“ – „Der Staat bin ich“, so beschreibt ihn ein ehemaliger Berater

von Schimon Peres. Andere sagen, Netanjahu halte sich für unantastbar

– beinahe königlich.

Ein zentrales Motiv des Films ist Netanjahus Feindbild: die Medien.

Der investigative Journalist Raviv Drucker, selbst Produzent der

Dokumentation, berichtet, mehrfach von der Familie Netanjahu verklagt

worden zu sein – stets erfolglos. In den Polizeiverhören werfen

Netanjahu, seine Frau Sara und ihr Sohn Jair den Medien vor, eine

Verschwörung gegen die Familie zu betreiben. Jair spricht sogar von

„Hexenjagd“ und „Stasi-Methoden“. Die Arroganz und Überheblichkeit des

Netanjahu-Clans bei den Verhören sind atemberaubend – allein deswegen

ist die Doku ein Must-see.

Besonders brisant sind die Vorwürfe rund um Israels größtes

Nachrichtenportal Walla. Dem Unternehmer, der das Portal besitzt, soll

Netanjahu gesetzliche Vorteile verschafft haben, um im Gegenzug

Einfluss auf die Berichterstattung über sich und seine Familie zu

erhalten. Ein früherer Chefredakteur von Walla berichtet, er habe

regelmäßig Anweisungen zur Darstellung der Netanjahu-Familie erhalten.

Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.

Das Familienimperium Netanjahu

Auch Netanjahus Frau Sara und der Sohn Jair stehen im Rampenlicht.

Sara spielt demnach eine große Rolle im Hintergrund. Keine

Entscheidung werde getroffen, ohne dass sie diese abgesegnet hätte.

Darüber hinaus sei sie jähzornig und egozentrisch.

Die 20-jährige Gli Schwartz, die den 7. Oktober direkt miterlebte und

an diesem Tag Dutzende Bekannte aus ihrem Kibbuz verlor, geht mit

Netanjahu hart ins Gericht. Sie kennt viele Familien der Geiseln und

berichtet, dass man Sara schmeicheln müsse, damit sich die Regierung

für ihre Freilassung einsetzt. Die Familien würden sich nicht trauen,

Kritik zu äußern, aus Angst, ihre Angehörigen nicht wiederzusehen.

Der Film stellt die These auf, Netanjahus Angst vor dem Gefängnis

treibe seine politischen Entscheidungen. Ein ehemaliger Berater von

Schimon Peres drückt sich folgendermaßen aus: „Alles, was er in den

vergangenen fünf Jahren getan hat, war einzig, um dem Gefängnis zu

entkommen.“ Selbst der Krieg in Gaza sei Teil seiner politischen

Strategie zur Machterhaltung, sagt Raviv Dunker.

Netanjahus Verantwortung

Der Dokumentarfilm beleuchtet auch Netanjahus Verantwortung dafür,

dass der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht verhindert

wurde. Er erzählt, wie Netanjahu über Katar die Hamas hat finanzieren

lassen. Olmert und weitere hochrangige Regierungsbeamte geben an,

Netanjahu habe die Hamas finanziert mit dem Ziel, eine einheitliche

Führung der Palästinenser – etwa durch die Autonomiebehörde – zu

untergraben.

Der Film erläutert, warum sich die politische Mitte von ihm abgewendet

hatte, weshalb er die religiösen Extremisten aus Verbündete gewann und

jetzt ihre menschenverachtende, rassistische Politik betreibt.

Die Ultrareligiösen wollen seit jeher die jüdische Vorherrschaft in

einem erträumten Groß-Israel und eine Ausweitung der Siedlungspläne.

Durch die Koalition haben es auch Rechtsextreme wie Ben-Gvir und

Smotrich in die Regierung geschafft.

Dies und andere Vorfälle, wie eine geplante Justizreform, führten zu

massiven Protesten in der Bevölkerung. Der ehemalige Ministerpräsident

Ehud Olmert sagt, Israel sei während dieser Zeit geschwächt worden.

Nicht wegen der Proteste, sondern wegen Netanjahus Politik als

Reaktion darauf. Die Feinde hätten diese Schwäche gerochen und ausgenutzt.

Die ineinander verwobenen Erzählebenen und die Berichte von Personen,

die eng mit der Regierung vertraut sind, sowie die gravierenden

Vorwürfe, die über ein Korruptionsverfahren hinausgehen, machen diesen

Film zu einem wichtigen Beitrag zur Aufklärung. Es ist verdienstvoll,

dass die ARD diesen Beitrag für Deutschland leistet.

——

8. NDR: Korruption: Deutsche U-Boote für Israel

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/korruption-deutsche-u-boote-fuer-israel,israel-uboote-korruption-100.html

Korruption: Deutsche U-Boote für Israel

Stand: 11.07.2025 11:59 Uhr

Ein Gericht in Israel geht dem Verdacht nach, bei dem Geschäft sei

Bestechungsgeld geflossen. Israel machte auch diplomatisch Druck, um

deutsche Widerstände gegen den Deal zu brechen - und forderte offenbar

die Entlassung eines Beraters von Ex-Kanzlerin Merkel.

von Stefan Buchen

(…)

In Kiel wird das sechste Thyssenkrupp-U-Boot für Israel gerade zu

Ende gebaut. Die Erprobungen in der Kieler Förde haben begonnen.

Bundesregierung und Bundestag gewähren einen Zuschuss für die U-Boote,

die Israel bekommt. Es ist als Geste im Rahmen der Entschädigung für

den Massenmord an den Juden durch die Deutschen während des

Nationalsozialismus gedacht.

Beim sechsten U-Boot, für das der Vertrag 2012 unterschrieben wurde,

vereinbarten beide Seiten einen deutschen Anteil von 30 Prozent. Das

entsprach damals 135 Millionen Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Das bedeutet allerdings, dass Israel den weitaus größeren Teil selbst

bezahlt.

(…)

Zudem müsse man im Auge haben, dass die Instandhaltung und die

Mannschaften für das Hochtechnologiefahrzeug jährlich etwa mit einem

Zehntel des Kaufpreises zu Buche schlügen.

"Das heißt, dass ein U-Boot während seiner Lebensdauer von ca. 30

Jahren mehr als doppelt so viele Kosten produziert wie der

Anschaffungspreis", rechnet Harel vor. Das Geld fehle dann für andere

Dinge, die militärisch vielleicht wichtiger seien. Der Kaufpreis des

sechsten deutschen U-Boots für Israel wurde 2012 auf 450 Millionen

Euro festgelegt.

(…)

Kommission übt Kritik an U-Boot-Beschaffung

Diese Begebenheit und vieles Verdächtige mehr gibt der pensionierte

Militär auch in einer Zeugenaussage vor der richterlichen

Untersuchungskommission zu Protokoll. Unter dem Vorsitz des ehemaligen

Obersten Richters Asher Grunis arbeitet diese Kommission seit 2022

auf, was in Israel als "U-Boot-Affäre" bekannt ist. Im Visier der

Kommission ist kein geringerer als Regierungschef Netanjahu selbst.

Im Juni 2024 veröffentlichte die Kommission ein Zwischenfazit, das

Netanjahu schwer belastet. Mit seiner Beschaffungspolitik in

Deutschland habe der Premierminister unter anderem die Sicherheit und

die wirtschaftlichen Interessen des Staates Israel "gefährdet". Damit

ist etwa gemeint, dass bei der Rüstungsbeschaffung falsche Prioritäten

gesetzt wurden.

(…)

Netanjahu-Anwalt macht Druck

Der Kauf der Korvetten in Deutschland war ein weiterer Vorgang, der

den ehemaligen Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Harel,

hellhörig machte. Netanjahu und seine Leute hätten 2013 und 2014

darauf gedrängt, die Korvetten bei Thyssenkrupp zu bestellen. Das

Angebot von dort sei aber überteuert gewesen. Harel gab im Juli 2014

eine internationale Ausschreibung in Auftrag. Andere Hersteller, von

Südkorea bis Italien, reichten prompt preiswertere Angebote in Tel

Aviv ein.

Harel bekräftigt gegenüber Panorama seine Aussage vor der

Untersuchungskommission, wonach ein Anwalt namens David Shimron im

Verteidigungsministerium angerufen habe mit dem Verlangen, die

internationale Ausschreibung zu stoppen und die Korvetten bei

Thyssenkrupp zu bestellen. So kam es dann auch, nachdem der deutsche

Konzern den Preis gesenkt und die Bundesregierung einen Zuschuss von

27,5 Prozent gewährt hatte.

Anwalt mit Interessenkonflikt

Die telefonische Intervention des Anwalts David Shimron führt in den

kriminologischen Kern der Angelegenheit. Denn als er sich für den

Korvettenkauf bei den Deutschen aussprach, war Shimron gleichzeitig

der Anwalt von Premierminister Netanjahu, um dessen private

Vermögensangelegenheiten er sich seit langem kümmert, und von Michael

Ganor, von 2009 bis 2017 Verkaufsagent von Thyssenkrupp in Israel. Für

welchen seiner beiden Mandanten Anwalt Shimron angerufen hat? "Tja,

diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten", sagt Harel.

Doppelanwalt David Shimron war mehrfach auf der Werft in Kiel und in

der Thyssenkrupp-Zentrale in Essen, wie mehrere Zeugen gegenüber

Panorama bestätigten, darunter auch frühere hochrangige Mitarbeiter

von Thyssenkrupp. Nach Panorama-Recherchen waren sich damalige

Thyssenkrupp-Leute, die für Compliance-Fragen zuständig waren,

bewusst, dass Shimron sowohl den Konzernagenten Ganor als auch den

israelischen Premier vertrat.

Shimron verkörpert die Interessenkollision, welche die U-Boot-Affäre

überschattet.

(…)

Bestechungsprozess gegen Thyssenkrupp-Agenten

Parallel zur Untersuchungskommission läuft in Tel Aviv ein

Strafverfahren wegen Bestechung. "Angeklagter Nr. 1" ist der ehemalige

Thyssenkrupp-Mann Michael Ganor. Er hat laut Anklageschrift 10,4

Millionen Euro Vermittlungsgebühr von Thyssenkrupp erhalten, bevor die

Affäre um die Jahreswende 2016/17 aufflog.

Vertraglich vereinbart zwischen dem deutschen Konzern und Ganor waren

ein Anteil von zwei Prozent am Gesamtpreis des sechsten U-Bootes und

3,7 Prozent für jedes einzelne weitere Geschäft. "Das bedeutet eine

Gebühr von mehreren Millionen Euro je Transaktion", schreibt die

Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage.

Die strafrechtliche Relevanz liegt dabei weniger in der Gebühr vom

Konzern an den Agenten - die könnte für sich genommen sogar legal sein

-, sondern in der Tatsache, dass Ganor laut Anklage mit einem Teil des

Geldes Landschaftspflege im unmittelbaren Umfeld des Premierministers

betrieb - also Bestechungsgelder gezahlt haben soll.

Mutmaßlicher Geldempfänger mit Nähe zum Premierminister

So floss laut Anklage etwa Geld von Ganor an Avriel Bar Yosef, von

2009 bis 2016 stellvertretender Vorsitzender des Nationalen

Sicherheitsrats, eine Schlüsselfigur der Affäre. Wörtlich heißt es in

der Anklageschrift: "Nachdem Ganor seine Vergütung von Thyssenkrupp

erhalten hatte, zahlte er Bestechungsgeld an Bar Yosef." Das Büro von

Bar Yosef befand sich im Amt des Premierministers.

Laut Untersuchungskommission betraute Netanjahu Bar Yosef, ein

ehemaliger Marineoffizier, mit dem Schiffseinkauf in Deutschland,

teilweise unter Umgehung der zuständigen Stellen, vor allem des

Verteidigungsministeriums. Bar Yosef ist unter anderem wegen Annahme

von Bestechungsgeldern und Untreue im Amt angeklagt. (…)

Unstrittig ist, dass Ganor dem deutschen Konzern von Nutzen war. Denn

es hagelte Aufträge an Thyssenkrupp. Vier Korvetten wurden geliefert,

das sechste U-Boot liegt fast fertig in Kiel und die Nummern 7, 8 und

9 sind bestellt. Hat das Kanzleramt Verdacht geschöpft, dass hier

etwas nicht stimmt?

Merkel-Berater: "Aus allen Wolken gefallen"

Erstmals äußert sich Christoph Heusgen, von 2005 bis 2017

außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und damit

auch zuständig für Rüstungsexporte. Gegenüber Panorama schildert

Heusgen, dass er manchmal das Gefühl gehabt habe, auf der israelischen

Seite wisse "die rechte Hand nicht, was die linke tut." Aber das habe

er auf Kompetenzgerangel zurückgeführt. Welche "Zahlungsströme" es da

gegeben habe, das habe er nicht gewusst. Als Heusgen von den

Korruptionsvorwürfen Ende 2016 gehört habe, sei er "aus allen Wolken

gefallen".

Er habe jedenfalls von Anfang an gemeint, so Heusgen, dass die

historische Verantwortung Deutschlands für Israel als Begründung für

die Marineexporte nicht ausreiche. Denn Netanjahu habe die von

Deutschland favorisierte Beilegung des Konflikts mit den

Palästinensern, die sogenannte Zweistaatenlösung, schon damals

torpediert. Das sei ein Hindernis gewesen.

Bedingungen für das U-Boot-Geschäft

Deshalb habe die Bundesregierung Bedingungen für den aus dem

Bundeshaushalt unterstützten Export von Marineschiffen formuliert. Er,

Heusgen, habe von Netanjahus Regierung "ein Bekenntnis zur

Zweistaatenlösung, einen Stopp des Siedlungsbaus und auch eine

Verbesserung der humanitären Lage der Palästinenser in Gaza, etwa

durch den Bau einer Kläranlage", verlangt, erklärt Merkels ehemaliger

Berater.

"Bitte macht in diesen Bereichen voran, und dann gelingt es uns auch,

den Bundestag davon zu überzeugen, dass wir Steuermittel aufbringen,

um Euch diese U-Boote zu ermöglichen, zu subventionieren."

Diese Verhandlungen werden auch in den Akten der israelischen

Untersuchungskommission festgehalten. Manche israelischen Vertreter

hatten Verständnis für Heusgens Forderungen, etwa der frühere

Planungschef im Verteidigungsministerium Amos Gilad, damals wie heute

ein Kritiker Netanjahus.

"Den Palästinensern in Gaza gebührt eine Kläranlage und sauberes

Wasser, zunächst weil es Menschen sind und auch, weil verschmutztes

Meerwasser je nach Strömung später bei uns in Ashkelon landet",

erklärte Gilad in seiner Zeugenaussage.

Von Netanjahus engem Umfeld wurde Heusgen jedoch als "Dorn im Gesäß"

betrachtet, wie Mikha Friedman es ausdrückt. Netanjahu wollte keine

politischen Bedingungen in Bezug auf die Palästinenser für die U-Boote

und Korvetten erfüllen. Deshalb ließ er nach Panorama-Recherchen seine

Leute auf Heusgen los. "Beseitigung politischer Blockaden" hieß das in

den Unterlagen seiner Regierung.

Zuständig dafür war etwa Yitshak Molho, persönlicher Berater von

Netanjahu (bis 2018) und als Anwalt in einer jahrzehntelangen

Bürogemeinschaft mit seinem Berufskollegen David Shimron. Molho traf

Heusgen laut Akten der Untersuchungskommission mindestens zweimal

persönlich in dieser Sache. "Keinen Jubel" habe es auf der

israelischen Seite über seine Forderungen gegeben, erinnert sich

Heusgen. Molho schloss sich der Erklärung seines Bürokollegen Shimron

an, wonach man sich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Israel strebte Entlassung Heusgens an

Netanjahu griff noch zu anderen Mitteln als sanftem Gesprächsdruck

gegenüber Heusgen. Der Regierungschef schickte Ende 2010 oder Anfang

2011 seinen Vertrauten Ron Dermer, heute Minister, damals nach

Panorama-Recherchen zuständig im Premierministeramt unter anderem für

die guten Kontakte zur Netanjahu-freundlichen "Bild"-Zeitung, zum

deutschen Botschafter in Tel Aviv. Dermer habe gegenüber dem

Botschafter die Entlassung von Heusgen durch die Bundesregierung

verlangt. Heusgen bestätigt diesen ungewöhnlichen Vorgang vor der

Kamera.

Er beruft sich dabei auch auf das Zeugnis des ehemaligen israelischen

Botschafters in Deutschland Yoram Ben Zeev, der sich noch genau an den

Affront erinnert.

Bedingungen aufgeweicht

Merkel entließ Heusgen bekanntlich nicht. Aber seine politischen

Bedingungen kochte sie herunter. Sie blieben unverbindlich, wurden

nicht Bestandteil der Rüstungsverträge. "Das wurde politisch

entschieden", wie sich Heusgen heute diplomatisch ausdrückt. Netanjahu

hatte sein Ziel erreicht. Die "politischen Blockaden", die es in den

Jahren 2009 bis 2014 für die Lieferung der Marineschiffe ansatzweise

gab, waren beseitigt.

Die frühere Bundeskanzlerin scheint Bedingungen zugunsten der

Palästinenser als nicht so wichtig eingestuft zu haben. Ihre Priorität

lag offenbar woanders: Sie wollte Aufträge für Thyssenkrupp. Klar ist,

dass Merkel dem Konzern unter die Arme greifen wollte. "Als wir alle

dachten, dass der Kalte Krieg zu Ende ist", habe die deutsche

Rüstungsindustrie unter einer Flaute gelitten, erklärt Heusgen. Da

kamen die Bestellungen aus Nahost gerade recht. (…)

Angela Merkel möchte zu Detailfragen keine Auskunft geben und verweist

auf das Kanzleramt, wo die Vorgänge "veraktet" seien. Das Kanzleramt

teilte auf Anfrage von Panorama mit, dass der Bundessicherheitsrat

über Rüstungsexporte in jedem Einzelfall nach außen- und

sicherheitspolitischen Erwägungen entscheide.

Die Bundesregierung, Netanjahu und Thyssenkrupp würden die

U-Boot-Affäre am liebsten vergessen und begraben. Aber das geht nicht.

Die Verfahren in Israel laufen, während Netanjahu nach wie vor an der

Macht ist und damit der potentielle Empfänger weiterer deutscher

Waffen.

Die Affäre klebt an dem sechsten U-Boot, das in Kiel zu Ende gebaut

wird. Dessen Auslieferung scheint sich zu verzögern. Schon 13 Jahre

sind seit der Bestellung vergangen. Der Bundessicherheitsrat hat die

Genehmigung für diesen Rüstungsexport Ende Dezember 2023 erteilt, wie

aus einer Mitteilung an den Haushaltsausschuss des Bundestages

hervorgeht.

Aber die Affäre klebt auch an den Aufträgen für die U-Boote Nummer 7,

8 und 9. Heusgen erinnert sich an einen Anruf Ende 2016/Anfang 2017

von Wolfgang Schäuble, damals Bundesfinanzminister. Schäuble habe

gesagt, das sei jetzt doch ein bisschen heikel mit den U-Booten für

Israel angesichts der Korruptionsvorwürfe, man wolle das erstmal ruhen

lassen.

Im Oktober 2017 unterzeichneten Bundesregierung und Israel einen

Ergänzungsvertrag, wonach Marineschiffe nur dann geliefert werden,

wenn Korruption ausgeschlossen ist. Wie hart diese Bedingung ist,

bleibt abzuwarten.

-------

Hier findet sich das Manuskript der Panorama-Sendung:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/korruption-deutsche-u-boote-fuer-israel-manuskript,panoramamanuskript-108.html

——

07.08.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (III von III)

9. Der Spiegel: Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen -

Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive

https://www.spiegel.de/ausland/gaza-krieg-die-palaestinenser-hungern-und-israel-startet-eine-propagandaoffensive-a-8d5eb96a-0f80-4ef1-9f27-0a4cb5a60b8e

Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen -

Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive

Israel zerstört das Hilfssystem der Uno, ersetzt es durch die

militarisierte, unprofessionelle Organisation GHF – und beschuldigt

dann die Vereinten Nationen, für den Hunger in Gaza verantwortlich zu

sein. So funktioniert Desinformation.

Eine Analyse von Mathieu von Rohr

29.07.2025, 19.38 Uhr • aus DER SPIEGEL 32/2025

Eine alte Regel der Propaganda lautet: Wiederhole eine große

Unwahrheit oft genug – und niemand wird mehr wissen, was er glauben

soll. Russland hat diese Technik perfektioniert, etwa mit der

Behauptung, die »Grünen Männchen« auf der Krim hätten nichts mit

Moskau zu tun. Auch Israels Regierung nutzt diese Methode – selbst

unter dem Druck weltweiter Proteste gegen das Aushungern der Menschen

in Gaza.

Die Botschaften, die Netanyahus Regierung sendet, sind verwirrend

widersprüchlich: Erstens gebe es gar keinen Hunger in Gaza (das ist

eine Lüge). Zweitens sei in Wahrheit die Uno schuld an der schlechten

Versorgungslage (ebenfalls eine Lüge). Drittens lässt Israel nun wegen

des internationalen Drucks plötzlich wieder mehr Hilfen zu. Es warf

sogar selbst die winzige Menge von sieben Paletten Hilfe aus der Luft

über Gaza ab, was reine Symbolpolitik ist – und ein indirektes

Eingeständnis, dass der Hunger real ist.

Die IPC-Initiative, das international anerkannte und von Uno und WHO

unterstützte Instrument zur Einstufung von Ernährungskrisen, warnte am

Dienstag erneut in drastischen Worten: Gaza erreiche derzeit »das

schlimmste Szenario einer Hungersnot« – eine Bewertung, die sonst etwa

bei Katastrophen wie in Somalia oder im Südsudan vergeben wurde.

Es gibt keinen Zweifel, dass Israel diese Hungerkrise selbst

verursacht hat. Die Aushungerung der Bevölkerung begann bereits im

März, als die Regierung Netanyahu die Einfuhr von Hilfsgütern

monatelang nahezu vollständig blockierte, um die Hamasunter Druck zu

setzen. Netanyahu sagte damals: »Israel hat entschieden, keine Waren

und Hilfsgüter mehr nach Gaza zu lassen.«

Der mächtige, rechtsextreme Finanz- und Siedlungsminister Bezalel

Smotrich drückte es plastischer aus: »Nicht einmal ein Weizenkorn wird

nach Gaza gelangen.« Smotrich hatte schon im vergangenen Jahr gesagt:

»Es wäre gerecht und moralisch richtig, zwei Millionen Menschen in

Gaza auszuhungern, nur wird die Welt uns nicht lassen.«

Ab Mai übertrug die israelische Regierung die Ausgabe von

Hilfslieferungen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) – einer

militarisierten, intransparenten Organisation mit Verbindungen zur

israelischen Armee und US-Unternehmern. Weil die GHF gegen die

humanitären Prinzipien von Neutralität und Unabhängigkeit verstößt,

verweigern Uno und Hilfsorganisationen die Zusammenarbeit: Hilfe dürfe

nicht von einer Kriegspartei kontrolliert werden. Genau das geschieht

hier jedoch faktisch.

Die Mär von der Hamas und den gestohlenen Hilfslieferungen

Doch warum eigentlich zerstörte Israel das funktionierende

Hilfsverteilungssystem der Uno und der mit ihr kooperierenden

internationalen Hilfsorganisationen? Die Begründung, die immer und

immer wieder präsentiert wurde, lautete: Die Hamas stehle systematisch

Hilfsgüter von der Uno, sie finanziere sich so. Belege blieb Israel

schuldig. Die Uno selbst dementierte den Vorwurf stets in aller

Klarheit .

Vergangene Woche wurde nun ein interner Bericht der US-Hilfsagentur

USAID öffentlich: Man habe keinen Beleg dafür, dass die Hamas

systematisch Hilfe abzweige. Die »New York Times« enthüllte sogar ,

gestützt auf israelische Militärkreise, dass die Armee selbst nie

einen Beweis dafür gefunden hatte. Wenn es vereinzelt zu Plünderungen

gekommen sei, dann durch lokale Banden, und in der Regel sei auch

nicht die Uno betroffen gewesen, sondern kleinere Hilfsorganisationen.

Das Uno-System habe sich bei der Verteilung sogar als effizient

erwiesen.

Mit anderen Worten: Die Geschichte vom großen Hilfsgüterklau der Hamas

ist bislang unbelegt – und wird dennoch gezielt als

Propagandainstrument eingesetzt.

Trotzdem wurde sie vielfach aufgegriffen – auch deutsche Politiker wie

Frank-Walter Steinmeier oder Armin Laschet wiederholten sie. In

manchen Medien floss sie in der nachrichtlichen Berichterstattung als

vermeintliche Tatsache ein. Die Behauptung diente der israelischen

Regierung als Vorwand, um das Hilfsverteilsystem der Uno und der mit

ihr kooperierenden Hilfsorganisationen zu ersetzen.

Die GHF übernahm nun die Hilfsverteilung, mit katastrophalen Folgen.

Denn die dubiose Organisation verteilt Hilfe nur an vier militärisch

gesicherten Standorten, zu denen die Menschen teils Stunden zu Fuß

gehen müssen und an denen chaotische Zustände herrschen. Laut Uno

wurden seit Mai in Gaza mehr als 1000 Menschen beim Versuch getötet,

an Nahrung zu gelangen.

Der Beschuss der Hilfesuchenden

Zahlreiche Berichte, auch eigene Recherchen des SPIEGEL , belegen:

Israelische Soldaten und GHF-Söldner schossen auf Hilfesuchende an den

Ausgabestellen. Die israelische Armee gab »Warnschüsse« zu, die

Militärstaatsanwaltschaft hat Untersuchungen eingeleitet. Soldaten

berichteten in »Haaretz« , sie hätten auf Befehl in die Menge gefeuert

– mit tödlichen Folgen. Ein ehemaliger US-Soldat, der für die GHF

arbeitete, berichtete der BBC , Armeeangehörige hätten gezielt auf

Zivilisten geschossen. Er sei Zeuge von Kriegsverbrechen geworden.

Das Problem ist aber nicht nur die Gewalt an den Verteilstellen: Die

GHF bringt auch schlicht viel zu wenig Hilfe nach Gaza. Viel zu wenig

Nahrung – und keinerlei Medikamente, Zelte und was sonst noch nötig

wäre.

Die Daten der zuständigen israelischen Behörde zeigen einen massiven

Einbruch der Essenslieferungen , seit die GHF die Verantwortung

übernommen hat. Davor gelangte wochenlang gar nichts nach Gaza.

Internationale Organisationen warnen seit Monaten eindringlich. Laut

Welternährungsprogramm hatte vergangene Woche ein Drittel der Menschen

tagelang nichts zu essen – es gab erste Tote.

Trotz aller Zahlen bestreitet Israels Regierung weiterhin, dass in

Gaza gehungert wird.

Die »Pallywood«-Verschwörungstheorie

In sozialen Netzwerken läuft gleichzeitig eine anscheinend

orchestrierte Desinformationskampagne: Bilder ausgehungerter Kinder

oder verzweifelt an Suppenküchen anstehender Menschen werden

grundsätzlich als Fälschungen bezeichnet, als angeblich KI-generiert

oder aus anderen Ländern stammend; verbunden mit menschenverachtender

Häme. Influencer behaupten, die Hamas kontrolliere ohnehin alles, man

dürfe gar nichts glauben, als sei die Hamas allmächtig und steuere

jedes Bild, jeden Bericht.

Und natürlich nutzt die Hamas die Bilder des Hungers für sich, was

aber nur möglich ist, weil Israel diesen Hunger erzeugt hat und der

Hamas damit diese Bilder liefert.

Gaza wird fälschlicherweise seit Beginn des Kriegs immer wieder als

Ort dargestellt, aus dem angeblich keine glaubwürdigen Informationen

kommen – obwohl es verifizierbare Berichte und Bilder gibt. Doch die

Botschaft aus dem propagandistischen Paralleluniversum lautet: In Gaza

gibt es keine Opfer, nur Terroristen. In sozialen Netzwerken kursiert

die »Pallywood«-Verschwörung: Jedes Bild aus Gaza sei inszeniert, jede

Szene manipuliert. Es ist absichtliche Entmenschlichung – mit dem

Ziel, jegliches Leid zu leugnen.

Dabei werden immer wieder Fotos von Kindern thematisiert, die bereits

gesundheitlich beeinträchtigt waren, und von denen deshalb besonders

krasse Fotos entstehen. Doch auch diese Kinder müssen, mit

vernünftiger Nahrung, Spezialmilch und Medikamenten, nicht hungern.

Die Frage, ob sie bereits Krankheiten hatten, ist deshalb eine reine

Ablenkung: Sie müssen nicht sterben, wenn Israel eine ordentliche

Versorgung der Bevölkerung zulassen würde. Zudem wurde die

medizinische Versorgung in Gaza weitgehend zerstört . Die Uno wie

Hilfsorganisationen kategorisieren Tausende Kinder als mangelernährt.

Die Strategie geht so: Zweifel säen, Bilder diskreditieren, Zahlen

infrage stellen – auch wenn die Fakten eindeutig sind.

Dazu passt die Diskreditierung der Uno als unabhängige

Hilfsdienstleisterin, Beobachterin und Warnerin. Die Uno genießt in

Krisenregionen weltweit hohes Ansehen bei der Katastrophenhilfe. Doch

Israels Regierung beschuldigt sie faktisch, mit Terroristen unter

einer Decke zu stecken.

Israels Kampagne gegen die Uno

Es begann mit der Kampagne gegen die UNRWA, das

Uno-Palästinenserhilfswerk. Israel warf einem Dutzend Mitarbeiter

Beteiligung am Terror des 7. Oktober vor. Die Organisation

suspendierte die Betroffenen zwar umgehend. Doch die Regierung weitete

die Vorwürfe immer weiter aus, behauptete, ein großer Teil der

UNRWA-Mitarbeiter habe Hamas-Verbindungen – ohne wirkliche Beweise

vorzulegen. Einige unabhängige Untersuchungen fanden zwar

»Neutralitätsprobleme«, aber keine Hinweise auf systematische

Verbindungen zur Hamas. Trotzdem wurde UNRWA international diffamiert,

ihre Arbeit in Israel verboten.

Viele Staaten, auch Deutschland, stellten vorübergehend ihre Zahlungen

ein, um sie dann später teilweise wiederaufzunehmen. Auch in

Deutschland wird seither regelmäßig behauptet, UNRWA sei quasi

identisch mit der Hamas. Es ist eine Verleumdung, die keine Belege

mehr braucht, weil die Propaganda längst ihre Wirkung getan hat.

Nach dem Ausschalten der UNRWA, der erfahrensten Hilfsorganisation in

Gaza, übernahmen andere Uno-Organisationen selbst – bis auch sie im

Mai durch die GHF verdrängt wurden.

Inzwischen geht Israel auch gegen OCHA vor, das Katastrophenhilfsbüro

der Uno. Dessen Leiter soll kein neues Visum erhalten – weil er

öffentlich kritisiert hatte, dass Menschen beim Anstehen für Hilfe an

GHF-Verteilstationen erschossen wurden.

Vergangene Woche folgte die nächste absurde Wendung: Die Regierung

machte ausgerechnet die entmachtete Uno für fehlende Hilfe

verantwortlich: Sie verbreitete Drohnenvideos von Hilfspaletten an

Grenzübergängen, die die Uno nicht abgeholt habe. Dabei hatte die Uno

schon davor immer wieder darüber geklagt, dass sie ihre Arbeit wegen

massiver israelischer Einschränkungen nur beschränkt machen könne.

Etwa die Hälfte aller Transportanfragen für Güter innerhalb von Gaza

seien von der Armee abgelehnt worden, es gebe komplizierte

Genehmigungsprozesse. Viele Lieferungen würden zudem aus Verzweiflung

geplündert – teils unter den Augen israelischer Soldaten. Für die

Sicherheit wäre laut Völkerrecht wohl Israel als Besatzungsmacht

verantwortlich. Die GHF und Israels Regierung versorgen die Menschen

offenkundig nicht ausreichend.

Die versuchte Verantwortungsverschiebung

Dennoch versuchte Israels Regierung nicht nur der Uno die Schuld für

den Hunger zuzuschieben – sie behauptet bis heute immer noch: Es gebe

in Gaza gar keinen Hunger. Nicht einmal Donald Trump wollte

Premierminister Benjamin Netanyahus grotesker Verzerrung der Realität

am Montag noch zustimmen. Auf die Frage, ob er mit Netanyahu darin

übereinstimme, dass es keinen Hunger in Gaza gebe, antwortete der

US-Präsident: »Ich weiß nicht. Wenn man sich das im Fernsehen

anschaut, würde ich sagen: nicht unbedingt. Die Kinder sehen sehr

hungrig aus.« Später fügte er hinzu: »Das ist schon ein echtes

Verhungern.«

Am Sonntag hatte Israels Regierung bereits eine Kehrtwende

eingeleitet, Israels Armee kündigte tägliche Feuerpausen in drei

Regionen an, um Hilfe zuzulassen. Die Regierung erlaubte zugleich,

dass die Uno verstärkt Hilfsgüter auf dem Landweg aus Ägypten nach

Gaza bringt. Der Aktionismus demonstrierte: Israel hatte selbst die

Hilfe blockiert, den Hunger verursacht – und gab unter internationalem

Druck nun teilweise nach.

Ein paar Tage verbesserter Hilfe werden das Problem nicht lösen. Das

GHF-System bleibt unzuverlässig, ineffizient – und gefährlich. Es muss

beendet werden. Auch Hilfslieferungen aus der Luft sind unzureichend,

teuer, ineffizient, darin sind sich die Hilfsorganisationen einig: Die

israelische Regierung muss der Uno und den renommierten

internationalen Hilfsorganisationen wieder erlauben, zuverlässig Hilfe

über den Landweg einzuführen.

Und natürlich braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand und einen

Geiseldeal – um den verheerenden Krieg zu beenden, durch den es nach

Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bereits

mehr als 60.000 Tote gibt und der fast den ganzen Gazastreifen

zerstört hat.

Stattdessen hat Netanyahu gerade einen Plan in seinem Kabinett

vorgeschlagen, der vorsieht, Gaza in Teilen zu annektieren – um seine

Koalition mit Rechtsextremen aufrechtzuerhalten. Laut israelischen

Medienberichten könnte dieser Plan von einer erneuten Totalblockade

Gazas begleitet werden.

Diese Wahrheiten sind leicht recherchierbar, sie sind auch nicht

kompliziert – und doch setzen sie sich nicht immer durch. Am Sonntag

sagte im »Presseclub« die Chefkorrespondentin der Deutschen Welle, es

stehe in Bezug auf die Frage, wer am Hunger schuld sei, »Aussage gegen

Aussage«. Wenn selbst erfahrene Journalisten glauben, es stehe

»Aussage gegen Aussage«, war die Propaganda erfolgreich. Was bleibt,

ist eine Kampagne der Schuldverschiebung – auf Uno, Helfer, Hungernde.

——

10. ZDF: Anti-Kriegs-Proteste in Israel: "Ist es Selbstverteidigung, Kinder zu töten?"

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-gaza-protest-demos-krieg-nahost-standing-together-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS

Anti-Kriegs-Proteste in Israel: "Ist es Selbstverteidigung, Kinder zu töten?"

von Ninve Ermagan

05.08.2025 | 19:43

Mit Bildern getöteter Kinder aus Gaza ziehen Aktivisten von "Standing Together" durch Israel,

um gegen den Krieg zu mobilisieren. Die Kritik am Vorgehen der Regierung wächst. (…)

———

11. The Guardian: Israel-Gaza Krieg

Hunderte ehemalige israelische Sicherheitsbeamte fordern Trump auf, zur Beendigung des Krieges in Gaza beizutragen

https://www.theguardian.com/world/2025/aug/04/hundreds-of-ex-israeli-security-officials-urge-trump-to-help-end-war-in-gaza

Israel-Gaza Krieg

Hunderte ehemalige israelische Sicherheitsbeamte fordern Trump auf, zur Beendigung des Krieges in Gaza beizutragen

In einem offenen Brief wird der US-Präsident aufgefordert, Druck auf

Israel auszuüben, um den Konflikt zu beenden, während Netanjahu über

eine Ausweitung der Offensive nachdenkt.

William Christou in Jerusalem

Mon 4 August 2025 16.39 CEST

Etwa 600 ehemalige israelische Sicherheitsbeamte, darunter ehemalige

Leiter des Mossad und des Militärs, haben Donald Trump aufgefordert,

Israel zu drängen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, da der

israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des

Konflikts in Betracht zieht.

In einem offenen Brief erklärten die ehemaligen Beamten, dass ein Ende

des Krieges der einzige Weg sei, um die noch von der Hamas

festgehaltenen Geiseln zu retten.

„Ihre Glaubwürdigkeit bei der überwiegenden Mehrheit der Israelis

erhöht Ihre Fähigkeit, Premierminister Netanjahu und seine Regierung

in die richtige Richtung zu lenken: Beenden Sie den Krieg, bringen Sie

die Geiseln zurück, beenden Sie das Leiden“, schrieben sie.

Sie fügten hinzu, dass sie der Meinung seien, dass die Hamas keine

strategische Bedrohung mehr für Israel darstelle.

Der Brief kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die

israelische Regierung wächst, den Krieg zu beenden, obwohl Netanjahu

eine Intensivierung der Offensive in Betracht zieht. Tausende

Demonstranten gingen am Wochenende in Israel auf die Straße, nachdem

zwei Videos von abgemagerten Geiseln in Gaza veröffentlicht worden

waren. (…)

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

———

12. WDR: Mehr als 160 weitere Prominente fordern Waffenstopp für Israel

https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/mehr-als-einhundertsechzig-weitere-prominente-fordern-waffenstopp-fuer-israel-100.html

Mehr als 160 weitere Prominente fordern Waffenstopp für Israel

Stand: 06.08.2025, 07:40 Uhr

Mehr als 160 weitere Prominente haben sich einer Forderung des Stopps

deutscher Waffenlieferungen an Israel angeschlossen.

Die Sängerin Nina Chuba, der Musiker Clueso, Regisseur Fatih Akin und

Schauspielerin Sandra Hüller stimmen mit über 200 Prominenten überein,

die bereits in der vergangenen Woche den offenen Brief an Friedrich

Merz unterzeichnet hatten.

Darin fordern sie Sanktionen gegen Israel. Die Verbrechen der Hamas

seien zwar zu verurteilen – doch sie rechtfertigten keine kollektive

Bestrafung der Zivilbevölkerung. Hintergrund ist unter anderem die

Ankündigung der israelischen Regierung, den Gazastreifen vollständig

zu besetzen.

——

13. Quantara: Hunger in Gaza – Made in Germany

https://qantara.de/artikel/deutsche-nahostpolitik-hunger-gaza-%E2%80%93-made-germany

Deutsche Nahostpolitik

28.07.2025

Hunger in Gaza – Made in Germany

Verhungernde Kinder im Gazastreifen, wachsende Kritik in Deutschland –

und ein politischer Hebel, der ungenutzt bleibt. Berlin darf dieser

menschenunwürdigen Katastrophe nicht weiter untätig zusehen.

Kommentar von Jannis Hagmann

lötzlich sind sie da: die Bilder abgemagerter Kinder, mit leeren

Blicken und eingefallenen Gesichtern. Endlich finden die Fotos aus dem

Gazastreifen ihren Weg in die breite deutsche Öffentlichkeit – nicht

nur auf Twitter, sondern in große Tageszeitungen und

Nachrichtensendungen.

Der Hunger in Gaza ist katastrophal. Nur: Das ist alles andere als

neu. Seit Monaten, ja seit über eineinhalb Jahren schlagen die UN und

Hilfsorganisationen Alarm. Schon Anfang 2024 litten Hunderttausende in

Gaza unter „katastrophalem Hunger“. Das ist die höchste Warnstufe auf

dem IPC-Index für Ernährungsunsicherheit. Bereits damals kam es zu

tödlichen Massenanstürmen verzweifelter Menschen auf Hilfskonvois.

Ernstgenommen wurde das in Deutschland nicht. Stattdessen unterstützte

die Bundesregierung die israelische Politik des Aushungerns, indem sie

weiter Waffen lieferte und klarmachte: Wirkliche Konsequenzen zieht

sie nicht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Hunger in Gaza –

made in Germany: Dafür ist Deutschland in der Welt mittlerweile so

bekannt wie für BMW und Bayern München.

In Deutschland wird gestritten

International weniger bekannt ist: In Deutschland wird gestritten –

und die kritischen Stimmen werden lauter. Die Bundestagsfraktion der

SPD, Juniorpartner in der Regierungskoalition, hat vergangene Woche

ein Ende des Krieges und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens

mit Israel gefordert. Es gebe keinen „politischen

Interpretationsspielraum“ mehr.

Auch im CDU-geführten Außenministerium formiert sich Protest: Rund 130

vor allem jüngere Diplomatinnen und Diplomaten haben sich

zusammengetan, um ihren Chef, Außenminister Johann Wadephul, zu einem

härteren Kurs zu bewegen – ein ungewöhnlicher Vorgang. „Aufstand im

Auswärtigen Amt“, schrieb das Magazin Spiegel.

Großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist spätestens mit Trumps

grotesker Ansage, Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln

zu wollen, und der fast dreimonatigen Totalblockade Gazas zwischen

Februar und Mai klargeworden, mit wem man es beim US-Präsidenten und

seinem Verbündeten Netanjahu zu tun hat.

In diesem Krieg geht es längst nicht mehr um Verteidigung. Oder glaubt

irgendwer, dass die eigentlichen Kriegsziele – Vernichtung der Hamas

und Befreiung der israelischen Geiseln – auf diese Weise noch erreicht

werden?

Doch greifbare Folgen hat das Umdenken in Deutschland bislang nicht

gehabt. Wie die Scholz'sche Vorgängerregierung wirkt auch die aktuelle

Bundesregierung wie ein Hund, der nicht weiß, ob er Herrchen oder

Frauchen hinterherrennen soll: auf der einen Seite eine als blinde

Solidarität falsch verstandene Staatsräson, auf der anderen Seite ein

zielloser Krieg mit zehntausenden Toten und einer absichtlich

herbeigeführten Hungerkrise.

Dabei haben Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul selbst

schon erstaunlich kritische Worte gefunden. Merz nannte das

israelische Vorgehen mehrfach „inakzeptabel“. Wadephul legte letzte

Woche nach; das „Sterben“ sei „unerträglich“.

Eine Regierung, die zu dieser Einschätzung kommt, muss handeln. Dass

die israelische Armee ab sofort humanitäre Pausen in Teilen des

Küstengebiets einlegen will, ist gut, muss aber der Anfang des

endgültigen Endes der Politik des Aushungerns sein.

Ein Hebel, der bewegt werden muss

Die Bundesregierung muss, solange das Aushungern und sinnlose Töten

nicht aufhören, einen Stopp von Waffenlieferungen verhängen. In Israel

machen Rüstungsimporte aus Deutschland rund 30 Prozent der

eingeführten Rüstungsgüter aus; Deutschland ist zweitgrößter

Waffenlieferant der rechtsextremen Regierung in Jerusalem. Der Hebel

ist also nicht ganz kurz.

Verbinden sollte Berlin diesen überfälligen Schritt mit klaren und

schnell umsetzbaren Forderungen, vor allem nach langfristig

ungehindertem Zugang humanitärer Hilfe in Gaza. Es ist zu hoffen, dass

es der konservativen, CDU-geführten Regierung leichter fällt, endlich

konkret zu werden, als der Mitte-Links-Vorgängerregierung. Auch

Deutschlands Atomausstieg wurde schließlich von einer CDU-Kanzlerin

durchgesetzt.

Es braucht einen Exit aus diesem Krieg – und Druck, damit alle

Beteiligten die Ausgangstür finden. Das wäre auch der einzige Weg, die

noch lebenden israelischen Geiseln doch noch aus den Fängen der Hamas

zu retten. Der Nahostkonflikt ist komplex, aber die Einsicht, dass

verhungernde Kinder – direkt vor Europas Haustür – kein

Kollateralschaden sind, ist simpel. Was in Gaza passiert, ist eine

menschengemachte humanitäre Katastrophe, für die Deutschland ein

großes Maß an Mitverantwortung trägt.

—

14. Medico International: Riad Othman: Ab jetzt dagegen

https://www.medico.de/blog/ab-jetzt-dagegen-20129

Der Leitartikel

Ab jetzt dagegen

30.06.2025

Die Unterstützung für Israels Krieg in Gaza schwindet. Doch mehr Hilfe

allein reicht nicht. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 2/2025

Von Riad Othman

Gaza wird ausgehungert. Das scheint mittlerweile endlich auch in

größeren Teilen des Deutschen Bundestages, der Regierung sowie in den

Medien zur Gewissheit zu werden.

Wer hätte wissen wollen, dass dies nicht erst seit dem 2. März 2025

der Fall war – dem Beginn einer erneuten vollständigen Abriegelung

Gazas –, hätte sich nur die Zahlen der obersten israelischen

Besatzungsbehörde COGAT in den 15 Monaten nach dem 7. Oktober 2023

ansehen müssen.

Bis Ende 2024 veröffentlichte sie regelmäßig mit großer

Selbstsicherheit die Anzahl der Lastwagen, die sie in die größtenteils

zerstörte Enklave ließ. Sie wollte damit beweisen, dass der Vorwurf

des Kriegsverbrechens, der palästinensischen Bevölkerung dort

überlebensnotwendige humanitäre Hilfe vorzuenthalten, haltlos sei.

Dabei zeigen ihre Zahlen vor allen Dingen eines: Die israelische

Regierung hat selbst nach ihren eigenen Angaben im genannten Zeitraum

ein knappes Viertel dessen an Hilfsgütern nach Gaza gelassen, was auch

die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. (…)

Viele Tausende Menschen haben bei medico in den vergangenen Wochen

Zehntausende Postkarten und Poster bestellt, auf denen steht: „Eines

Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein.“

Das ist der Titel eines kürzlich erschienenen Buches des

Schriftstellers Omar El Akkad. Für die kommenden Wochen sind Proteste

in zahlreichen deutschen Städten angekündigt.

Es ist höchste Zeit, dass die 80 Prozent, die sich jüngst erst wieder

in einer Umfrage des ZDF gegen den Krieg geäußert haben, auch Gesicht

zeigen, auf die Straße gehen und sich in ihrem Umfeld für die Haltung

einsetzen, dass alle Menschen auch wie solche behandelt werden.

—————

15. Medico: Spenden-Aufruf: Stichwort: Nothilfe Gaza

Spenden-Aufruf:

https://www.medico.de/kampagnen/nothilfe-gaza

IBAN: DE69 4306 0967 1018 8350 02

BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Nothilfe Gaza

medico international e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt und

von der Körperschaftssteuer unter der Steuernummer 014255 94151 befreit.

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

07.08.2025

Palästinakomitee Stuttgart Infobl@tt Juli 2025

aus e-mail von Pal. Komitee Stuttgart, vom 6. August 2025, 14:03 Uhr

Das Juli Infobl@tt des Palästinakomitee Stuttgart macht nochmals auf die

unerträglichen Bedingungen, den von der israelischen Regierung

herbeigeführten Hunger und Mangel an Trinkwasser im Gazastreifen

aufmerksam und darauf, dass es der "demokratische Westen" (hier v.a.

Deutschland) ist, der dies ermöglicht. In einem Artikel weisen wir auch

auf das ungeheuerliche Projekt "Humanitäre Stadt" bzw.

Konzentrationslager oder Terminal für die ethnische Säuberung hin, das

der israelische Kriegsminister Katz diesen Monat öffentlich ankündigte.

Trotz aller von vielen Menschenrechtsorganisationen gut belegten

Kriegsverbrechen und Genozid (zuletzt in diesem Juli von den

israelischen Menschenrechts-NGOs B'Tselem und Physicians for Human

Rights) weigern sich die führenden deutschen Politiker das effektive

Druckmittel von Sanktionen einzusetzen, die den genozidalen Krieg der

Netanjahu-Regierung rasch beenden könnten.

Wo die Regierungen versagen, gibt es großartige Initiativen in der

Zivilgesellschaft. Die Palästinenser im Gazastreifen organisieren mit

all ihren Möglichkeiten selbst die Versorgung mit Trinkwasser und

Nahrung - to exist is to resist. Zusammen mit der Schirmfrau unserer

Palästina-Nakbatage und Mitbegründerin der Jüdischen Stimme für

gerechten Frieden, Prof. em. Fanny-Michaela Reisin wollen wir die

Grassroot-Initiativen im Gazastreifen unterstützen und bitten die Leser,

uns dabei mit Spenden zu helfen.

Im Mittelmeerraum haben sich Transportarbeiter zu einem solidarischen

Netzwerk mit Antimilitaristen zusammengefunden, dem es immer wieder

gelingt, Waffenlieferungen an die israelische Armee auszubremsen. Und in

England stößt der Versuch von Premier Keir Starmer, Palestine Action als

terroristische Organisation zu verbieten und auszuschalten, auf massiven

Widerstand, die Engländer schützen so auch ihr Recht auf zivilen

Ungehorsam und wenden sich gegen eine Gesetzgebung, die die Grundrechte

gefährdet.

Ein weiterer politischer Sieg gegen die antipalästinensische Repression

ist die Freilassung des libanesischen politischen Aktivisten und

ehemaligen Militanten George Abdallah aus dem französischen Gefängnis.

Auf Druck der USA blieb er 41 Jahre in Haft, obwohl er längst hätte

freigelassen werden können. Wirklich nachgewiesen werden konnte ihm

übrigens nur der Besitz eines falschen Passes und im Zusammenhang mit

dem Prozess der ihm eine lebenslange Haft einbrachte, gab es viele

Ungereimtheiten.

Zwei Artikel setzen sich mit dem christlichen Zionismus auseinander. Der

christliche Zionismus ist älter als der jüdische und heute sind diese

weit rechts stehenden Kräfte eine der Hauptstützen des Staates Israel

und seiner rassistischen Unterdrückungspolitik der Palästinenser und

anderer geworden. Nicht nur in den USA, auch in der Bundesrepublik haben

die christlichen Zionisten einen erheblichen Einfluss auf die Politik

gegenüber dem Staat Israel, ein Beispiel dafür ist das ICEJ - das

International Christian Embassy Jerusalem mit Sitz in Stuttgart.

Und wir weisen auch auf hervorragende Analyse der

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hin, die in ihrem Bericht

die Profiteure des genozidalen Krieges in Gaza benannte und so

gleichzeitig Material lieferte, um die Verantwortlichen für

Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Mindestens 67 Kinder (inzwischen 90) sind in Gaza verhungert - Staat

Israel setzt Angriffe fort

newarab.comnewarab.com, Übersetzung f. Pako, G. Merz

Article Image

Die Leiche des drei Monate alten Fadi Al-Najjar im Nasser Medical

Complex in Khan Yunis, im Gazastreifen. Fadi starb am 19. Juli 2025 an

den Folgen von Unterernährung, die vermeidbar gewesen wäre. Doaa Albaz,

activestills.org

Etwa 90 palästinensische Kinder starben seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza

(aktualisiert gegenüber dem Datum des Artikels) während ständiger

israelischer Luftangriffe durch Verhungern und einer lähmenden Blockade

für humanitäre Hilfe. Vergangenen Monat berichtete Tedros Adhanom

Ghebreyesus, der Generaldirektor der Welt-Gesundheitsorganisation; dass

täglich rund 112 Kinder wegen einer Behandlung von Unterernährung in die

Krankenhäuser von Gaza eingeliefert werden. Der Artikel fasst die

Anklage von Hilfsorganisationen angesichts der immer katastrophaleren

Ernährungssituation, während die israelische Armee ständig weiter

bombardiert. Besonders bemerkenswert: Die Hungersituation im

Gazastreifen ist bereits seit Anfang 2024 von den Hilfsorganisationen

beschrieben worden.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/mindestens-67-kinder-sind-in-gaza-verhungert.pdf>

WASSER-TANKS NACH GAZA statt Panzer nach Israel

Prof. em. Dr. Fanny-Michaela ReisinProfessorin em. Reisin

Article Image

Zum Video

<https://senderfreiespalaestina.de/videos/VID-20250731-WA0044.mp4> Zum

zweiten Video

<https://senderfreiespalaestina.de/videos/VID-20250803-WA0043-wasser-projekt-gaza.mp4>

Screenshot

Das Palästinakomitee Stuttgart finanziert seine Aktivitäten im

Wesentlichen über den Verkauf von Falafeln und anderen Speisen auf

Festen und Veranstaltungen. Dieses Jahr waren wir wieder beim

Sommerfestival der Kulturen des Forums der Kulturen in Stuttgart mit

einem Stand und vielen engagierten Helfer:innen dabei. Angesichts der

Situation in Gaza, wo die gesamte Bevölkerung unter Hunger und schwerem

Mangel an Trinkwasser leidet, haben wir uns dazu entschlossen, einen

guten Teil des Gewinns vom Verkauf beim Festival der Selbsthilfe der

Bewohner:innen von Gaza zu spenden. Grassrootinitiativen der

Bewohner:innen in verschiedenen Bereichen des Gazastreifens verteilen

kostenlos Trinkwasser unter der Bevölkerung, das mit Spenden finanziert

wird. Die Spender:innen bekommen jedes Mal einen kurzen Film von der

Verteilaktion, wo die Helfer:innen mit Westen zu sehen sind, die das

Logo der Spender:innen tragen und in denen erklärt wird, wo gerade

Wasser verteilt wird - eine gute soziale Kontrolle, dass das Geld auch

wirklich bei den Menschen angekommen ist und gleichzeitig ein Ansporn

weiter zu helfen. Wie auf den Filmen zu sehen ist, stellt diese

Selbstorganisation einen wichtigen Beitrag zum Überleben und zur

Versorgung dar. Die Selbsthilfeinitiativen haben auch einen sehr guten

Ruf bei allen, die Verwandte und Freund:innen in Gaza haben. Die

Pako-Vereinsmitglieder und Professor Fanny-Michaela Reisin, seit vielen

Jahren Schirmfrau bei unseren Palästina-Nakba-Tagen im Stuttgarter

Zentrum und Mitbegründerin der Jüdischen Stimme, waren begeistert von

der Initiative. Wir werden gemeinsam mit unserer Schirmfrau weiter

Spenden sammeln für Trinkwasser, Nahrung und die Lebensgrundlagen der

Bevölkerung von Gaza, über den Verkauf auf weiteren Festen, aber auch

über unser Spendenkonto.

Gaza wird nicht untergehen - Gaza wird leben!

Bitte unterstützen

Spendenkonto:

Palästinakomitee Stuttgart e. V.

BW Bank

IBAN: DE70600501017005892278

BIC/SWIFT: SOLADEST600

Stichwort: Wasser statt Waffen

Link zum Aufruf von Fanny Reisin

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/wasser-statt-waffen-d.pdf>

Neues Filmmaterial zeigt, dass US-Söldner auf Hilfesuchende im

Gazastreifen schießen

Max Blumenthal, Wyatt Reedthegrayzone.com/Übers. Pako

Article Image

Roter Kreis: Einer der Söldner zielt auf Hilfesuchendethegrayzone.com,

Übersetzung Pako

Associated Press (AP) hat auf der Grundlage einer von ihr erstellten

Untersuchung eine US-Firma beschuldigt, auf verzweifelte Hilfesuchende

im Gazastreifen geschossen zu haben. In einem Versuch der

Schadensbegrenzung hat diese umfangreiches neues Filmmaterial

veröffentlicht. Doch das Video belastet die skandalgeschüttelte

Organisation [Gaza Humanitarian Foundation, GHF] und die US-Firma nur

noch mehr. Der Artikel von grayzone analysiert das Filmmaterial.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/us-soeldner-schiessen-auf-hilfesuchende.pdf>

Die Wurzeln des zionistischen Terrorismus

Maher Charifpalestine-studies.org, Übersetzung Pako

Article Image

Fahndungsplakat der Palästinensischen Polizei während der britischen

Mandatszeit für Irgun-Mitglieder: Menachem Begin (oben links) und

Yitzhak Shamir (unten rechts). Beide waren später Ministerpräsidenten

des Staates Israel.wikimedia.org

Der Terrorismus, der heute von zionistischen Banden wie Lahava (die

Flamme), Paying the Price, Youths upon the Hills und der Jewish Fighting

Organization praktiziert wird, kann nicht von dem Terrorismus getrennt

werden, der während des britischen Mandats über Palästina von

zionistischen Banden ausgeübt wurde, die sich Anfang der zwanziger Jahre

des letzten Jahrhunderts zu bilden begannen und vor allem in den

dreißiger und vierziger Jahren sehr aktiv wurden. Terror wurde übrigens

nicht nur von rechts stehenden Revisionisten verübt, sondern auch von

der Haganah, die von so genannten "Arbeiterzionisten" begründet wurde.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-wurzeln-des-zionistischen-terrorismus.pdf>

Der Staat Israel kapert die Freedom Flotilla – italienische

Hafenarbeiter blockieren die Waffenlieferungen für die israelische Armee

contropiano.orgcontropiano.org,Übersetzung Pako

Article Image

Frachtschiff von Cosco Shipping mit Containerncontropiano

Während die israelische Armee vor kurzem ein weiteres Schiff der Freedom

Flottila mit Hilfsgütern für Gaza in internationalen Gewässern gekapert

hat, schaffen es Transportarbeiter in Mittelmeerhäfen und auch in

Flughäften immer wieder, sich der brutalen israelischen Kriegführung

entgegen zu stellen. Von Marokko bis Athen, Marseille, Genua und La

Spezia reicht ein solidarisches Netzwerk von Arbeitern und

Antimilitäristen, die vor kurzem zum wiederholten Male den Transport von

Waffen in Containern an die israelische Armee verhindern konnten.

Vergangene Woche entschied sich das große Unternehmen Cisco angesichts

von Streiks in Athen, La Spezia und Genua die Container mit Waffen

wieder an den Ausgangsort zurückzuschicken.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/containerstreik-und-freedom-flotilla.pdf>

Die Annexion der Westbank liegt in der Luft und die Siedler genießen

ihre Straffreiheit

Oren Ziv, Shatha Yaish972mag.com, Übersetzung Pako

Article Image

Von Siedlern als Drohung gegrabene „Scheingräber für Kinder“ vor einer

Schule, 23. Januar 2024Foto Avishay Mohar, activestills.org

Israelische Siedler haben in den letzten Wochen in palästinensischen

Städten gewütet und auf einem Militärstützpunkt randaliert, weil sie

wussten, dass die Regierungsvertreter hinter ihnen stehen. Innerhalb von

zwei Tagen wurde eine der letzten verbliebenen palästinensischen

Gemeinden zwischen Ramallah und Jericho von ihrem Land vertrieben. Auch

diesen Siedlern geht es um die Vertreibung der Palästinenser aus einem

möglichst großen Gebiet.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/straflosigkeit-der-siedler-2025.pdf>

Widerstand und Revolution: Ghassan Kanafani

Farah Silvana Kanaanthemarkaz.org, Übersetzung Pako

Article Image

Ghassan KanafaniBildschirmaufnahmen

In einer Zeit, in der Palästina einen neuen Höhepunkt der Nakba, der

ethnischen Säuberung erleidet, sind in zwei neuen Büchern Schriften des

berühmten Revolutionärs Ghassan Kanafani in englischer Sprache

erschienen. Farah Silvana Kanann rezensiert die neuen Übersetzungen

seiner ausgewählten politischen Schriften. Die Inhalte sind heute

genauso aktuell wie vor Jahrzehnten und bleiben eine unverzichtbare

Lektüre, die jetzt auch für Leser, die die arabische Sprache nicht

beherrschen, zugänglich ist. Ghassan Kanafani wurde am 8. Juli 1972

zusammen mit seiner 17-jährigen Nichte vom Mossad in Beirut mit einer

Autobombe getötet.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/widerstand-und-revolution-kanafani.pdf>

Warum hassen evangelikale Protestanten die Palästinenser?

Joseph Massadmiddleeasteye.net, Übersetzung Pako

Article Image

Die Siedlung Ariel wurde auf geraubtem Land der Palästinenser erbaut und

blockiert die Entwicklung der benachbarten palästinensischen Stadt

Salfit. Für die Palästinenser der Umgebung ist die Universität von Ariel

nicht zugänglich. Siehe auch diesen Bericht.

<http://israeli-academics-for-peace.org.il/en/the-truth-about-the-ariel-university/>Screenshot

eines Films des deutschen christlich zionistischen Zweigs der ICEJ, die

die Westbank- Siedlung Ariel und ihre Universität als "Friedensprojekt"

anpreist

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland unterstützen evangelikale

christliche Zionisten aus ideologischen Gründen die weitere Vertreibung

und Diskriminierung der Palästinenser durch den Staat Israel. Zu diesen

christlichen Zionisten gehört zum Beispiel die Stuttgarter Niederlassung

des ICEJ (International Christian Embassy of Jerusalem). Unsere

Illustration zum Artikel von Joseph Massad ist ein Screenshot aus einem

Film, in dem das ICEJ Deutschland die Uni der Westbank-Siedlung Ariel

als „Friedensprojekt“ bewirbt und gleichzeitig mit religiöser

Legendenbildung das historische Erbe des palästinensischen Landes den

europäischen Siedlern zuschreibt. Der Autor Joseph Massad beleuchtet in

seinem Artikel die historischen Wurzeln des christlichen Zionismus und

sein Zusammenspiel mit dem Kolonialismus in Europa von der Reformation

über das 19. Jahrhundert bis heute. Sein Schwerpunkt bei der heutigen

Situation ist die USA.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/warum-hassen-evangelikale-die-palaestinenser.pdf>

Die Stiftung „Israel Allies Foundation“: Wie christliche Zionisten die

Unterstützung für die israelische Apartheid organisieren

Ana Maria Monjardino newarab.com, Übersetzung f. Pako A. Riesch

Article Image

Zur Website <https://www.fosna.org/counter-cufi-toolkit> fosna

Christlich-zionistische Gruppen wie die Israel Allies Foundation nutzen

die Theologie als Waffe zur Rechtfertigung der israelischen Politik der

Apartheid und der Auslöschung der Palästinenser. Der Artikel analysiert,

wie solche Kräfte derzeit in Süd- und Mittelamerika sowie auf dem

afrikanischen Kontinent unmenschliche politische Positionen zu

verbreiten versuchen.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/stiftung-israel-allies-foundation.pdf>

Der Staat Israel treibt die Pläne für ein „Konzentrationslager“ im

Gazastreifen trotz Kritik weiter voran

Simon Speakman Cordallaljazeera.com, Übersetzung Pako

Article Image

Das zerstörte Rafah im Süden des GazastreifensBirdEye

Der israelische Kriegsminister Katz hat es geschafft einen Plan für ein

regelrechtes „Konzentrationslager“ vorzulegen, das zum Terminal für eine

ethnische Säuberung des Gazastreifens werden soll. Katz nennt es

"Humanitäre Stadt", dort soll es Nahrung und Hilfeleistungen geben.

Trotz Kritik von vielen Seiten treibt die israelische Regierung dieses

Projekt vorwärts, wie die Journalisten von Al Jazeera festgestellt

haben. Der Norden und das Gebiet von Rafah im Gazastreifen sind bereits

bis auf das letzte Haus zerstört. Das von Kriegsminister vorgeschlagene

Konzept sieht vor, 600.000 Palästinenser Schritt für Schritt die gesamte

Bevölkerung von Gaza - 2,2 Mio. - in einem Gebiet auf den Ruinen von

Rafah festzuhalten und ihnen nicht zu erlauben, es zu verlassen, außer

ins Ausland.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/der-staat-israel-treibt-die-plaene-voran.pdf>

UN-Kommissar für Menschenrechte: Großbritanniens Verbot von Palestine

Action verstößt gegen internationales Recht

middleeassteye.netmiddleeassteye.net,Übersetzung Pako

Article Image

Demonstration in London zur Unterstützung von Palestine

ActionBildschirmaufnahme SkyNews

Das Verbot von Palestine Action mit dem Instrument eines neuen

englischen Terrorismusgesetzes stößt auf scharfe Kritik, denn sowohl die

Formulierung des Gesetzes als auch das Vorgehen des Innenministeriums

sind offensichtlich unbegründet und lassen befürchten, dass zukünftig

ziviler Ungehorsam als Protest gegen Missstände generell kriminalisiert

wird. Jetzt hat sich auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk

zu Wort gemeldet und klargestellt, dass Gesetz und Verbot gegen das

Völkerrecht verstoßen.„Es missbraucht die Schwere und die Auswirkungen

des Terrorismus, wenn die Bezeichnung über diese klaren Grenzen hinaus

ausgedehnt wird, um weitere Handlungen zu erfassen, die nach dem Gesetz

bereits strafbar sind.“ Die Engländer stellen sich auch ganz praktisch

gegen das Verbot. Die Protestierenden, die sich seit dem Verbot

öffentlich mit Palestine Action solidarisierten und bewusst eine

Verhaftung in Kauf nahmen, gehen bereits in die Hunderte.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/volker-tuerk-gegen-verbot-von-palestine-action.pdf>

Der Libanese George Abdallah kehrt nach 41 Jahren in französischer Haft

nach Hause zurück

newarab.comÜbersetzung Pako

Article Image

George Abdallah nach seiner Ankunft im LibanonBildschirmaufnahme almayadeen

Obwohl George Abdallah, ein libanesischer Widerstandskämpfer, seit 1999

aus dem französischen Gefängnis entlassen werden konnte, wurden seine

früheren Anträge abgelehnt, da die Vereinigten Staaten sich ständig

gegen seine Freilassung stellten. Zunächst hatte Abdallah eine

Haftstrafe von wenigen Jahren erhalten. Ihm konnte nie mehr als der

Besitz eines falschen Passes nachgewiesen werden. Doch die USA drängten

auf einen weiteren Prozess, der vor einem Sondertribunal stattfand. In

ihm wurde er 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Trotz allem äußerte

George Abdallah immer deutlich seine politischen Positionen. Mit seiner

klaren Haltung und einer starken Solidaritätsbewegung haben Abdallah und

seine Unterstützer vor kurzem seine Freilassung erreicht - ein

politischer Sieg.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/der-libanese-George-Abdallah-kehrt-nach-40-Jahren-in-franzoesischer-haft-nach-hause-zurueck.pdf>

Von den Killing Fields in Gaza zu den Moshpits (=Element aus der

Metalszene) von Glastonbury: Wie die Palästina-Solidarität zur

Hauptattraktion der britischen Sommerfestivals wurde

Omar Aziznewarab.com, Übersetzung f. Pako, A. Riesch

Article Image

Die Fahnen Palästina auf dem Festival in GlastonburyBildschirmaufnahme

youtube.com

"Die Geschichte zeigt uns, dass vage Rufe nach „Freiheit“ niemals

ausreichen. Unterdrückung muss beim Namen genannt, isoliert und abgebaut

werden – und das erfordert die Identifizierung des Täters. In Südafrika

lautete die Forderung, die Apartheid zu beenden. Das System wurde beim

Namen genannt, was es unmöglich machte, Mitschuld zu ignorieren. Das

Gleiche muss auch für Palästina gelten", Omar Aziz plädiert für Mut zur

Klarheit und zu menschlichen Gefühlen, was eine kommerzialisierte

Kulturszene in den Hintergrund drängt.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/von-den-killing-fields-in-gaza.pdf>

Die Geschichte wird nicht verzeihen: Ilan Pappé über Gaza, das Ende des

Zionismus und die Mitschuld des Westens

Jakob Reimanetosmedia.de, Übersetzung Pako

Article Image

Pako-Grafik

Der renommierte israelische Historiker Ilan Pappé spricht mit etos.media

über den Völkermord in Gaza, den Apartheidcharakter des israelischen

Staates und die zunehmende internationale Isolierung des Zionismus. In

diesem ausführlichen Interview spricht Pappé über die systematische

Auslöschung der Palästinenser…innen, den moralischen Zusammenbruch der

westlichen Regierungen und warum er glaubt, dass wir den Anfang vom Ende

des zionistischen Projekts erleben.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-geschichte-wird-nicht

vergeben.pdf>

Raumfahrtbehörde fliegt mit Hilfe eines Völkermordprofiteurs zur Venus

David Croninelectronicintifada.net, Übersetzung Pako

Article Image

Zum Bericht

<https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session59/advance-version/a-hrc-59-23-aev.pdf

> Pako-Grafik

Manche Leute verdienen mit der Zerstörung Gazas viel Geld. Die

Waffenhersteller Elbit Systems und Israel Aerospace Industries spielen

eine wichtige Rolle in einem neuen Bericht über die „Ökonomie des

Völkermords“. Erstellt wurde er von Francesca Albanese, der

UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den seit 1967

besetzten palästinensischen Gebieten. David Cronin zeigt, wie sich OIP,

eine Tochtergesellschaft von Elbit, als belgische Firma darstellt, um

einem Rufschaden zu entgehen. Das gelingt jedoch nicht ganz.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/profiteure-des-genozids.pdf>

Albaneses Paukenschlag: Die großen Unternehmen die Israels

Kriegsmaschine in Palästina antreiben

Ramzy Baroudpalestinechronicle.com, Übersetzung Pako

Article Image

Einige der Firmen die am Unrecht an den Palästinenser:innen gut

verdienenAl Jazeera

Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen

für die Lage der Menschenrechte im besetzten Palästina, hat mit ihrem

Bericht From Economy of Occupation to Economy of Genocide (Von der

Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords) im Juli dieses

Jahres eine sehr genaue Analyse darüber vorgelegt, welche Firmen sich am

Genozid in Gaza bereichern. Dazu gehören nicht nur Alphabet, Amazon und

Google, sondern auch der Multi Palantir, dessen Software derzeit in

Deutschland bei der Polizei eingeführt wird, was bei Fachleuten auf

massive Bedenken und Kritik stößt. Der Bericht ist nicht nur eine

moralische Anklage, sondern stellt auch Material für die Aufdeckung von

Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen zur Verfügung.

Link zum Artikel

<https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/albaneses-paukenschlag.pdf>

* Wenn Sie dieses Infoblatt nicht per Email bekommen möchten, bitte

hier klicken: Stornieren

<mailto:info@senderfreiespalaestina.de?Subject=PAKO-Stuttgart-Infoblatt%20stornieren&Body=Bitte%20entfernen%20Sie%20meine%20Emailadresse%20von%20der%20Mailingliste%20des%20PAKO-Stuttgart-Infoblatts.>

* Falls Sie das Infobl@tt dennoch weiterhin erhalten, prüfen Sie, ob

Sie es von jemand anderem erhalten haben und wenden Sie sich bitte

an ihn/sie.

* Zum Webversion dieses infobl@tts

<https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt-archiv/PAKO-Stuttgart-Infoblatt-06.2025.htm>.

Hier finden Sie unser Infobl@tt-Archiv

<https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt-archiv/>.

Machen Sie mit! <https://senderfreiespalaestina.de>

Weiteres:

From economy of occupation to economy of genocide

Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967,

Francesca Albanese*, *

Info: https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session59/advance-version/a-hrc-59-23-aev.pdf

07.08.2025

Der "Geist von Helsinki" – was ist nach 50 Jahren davon übrig geblieben?

freedert.online, vom 6 Aug. 2025 06:00 Uhr, Von Fjodor Lukjanow

Der Begriff "europäische Sicherheit", der dem Helsinki-Prozess zugrunde lag, existiert nicht mehr. Während die USA sich gen Asien wenden, ist Europa nur noch sich selbst wichtig. Einen neuen Platz, nicht länger im Mittelpunkt, muss es erst finden.

Heutzutage wird die OSZE in vielen internationalen Angelegenheiten dazu genutzt, einen Anschein von Legitimität zu vermitteln

Am 1. August jährte sich zum 50. Mal ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte Europas. Damals versammelten sich die Staatsoberhäupter von 35 europäischen Staaten, der USA und Kanadas in Helsinki, um die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu unterzeichnen. Im Dokument kulminierten jahrelange Verhandlungen über die friedliche Koexistenz zweier ideologischer Systeme, deren Kampf die geopolitische Landschaft der Alten Welt und des gesamten Planeten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt hatte. Diese Schlussakte legte – so glaubte man damals – endgültig den Status quo nach dem Zweiten Weltkrieg fest: die Staatsgrenzen (vor allem die der beiden deutschen Staaten, Polens und der UdSSR) und die Einflussbereiche der Supermächte durch die Teilung Europas.

Meinung

Russland ein Totengräber der OSZE? Die Fakten sprechen eine andere Sprache, aber urteilen Sie selbst

50 Jahre später erweist sich die Erbschaft von Helsinki als paradox. Einerseits appelliert man trotz aller veränderten Umstände weiterhin an diese Vereinbarungen als Grundlage des europäischen Zusammenlebens, als Sammlung universeller Prinzipien. Tatsächlich wurde in der Schlussakte ein Idealmodell für die zwischenstaatliche Koexistenz beschrieben: gegenseitige Achtung, Verzicht auf Gewalt, Lösung von Konflikten ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, Verzicht auf Grenzänderungen, Zusammenarbeit zum Wohle aller. Wer würde dem widersprechen?

Andererseits sollten die beschriebenen Prinzipien nicht in einem Vakuum umgesetzt werden: Ihre relative Einhaltung wurde durch gegenseitige Beschränkungen und das Kräftegleichgewicht zwischen den Militärblöcken gewährleistet. Eigentlich entstand der Kalte Krieg als Folge des Zweiten Weltkriegs, dessen Lehren 1975 noch frisch und aktuell waren. Die heutige OSZE als Nachfolgerin dieser Konferenz stützt sich nominell auf die nach 1945 geschaffene und 1975 erneut bekräftigte Weltordnung. Tatsächlich existiert diese jedoch nicht mehr. Über die ganze Welt schwappt eine Welle des Umdenkens über die Folgen des Zweiten Weltkriegs (auf unterschiedliche Weise, aber überall). Dies erschüttert die bisherigen Fundamente noch mehr.

Gibt es noch Bedarf für eine europaweite Sicherheitsorganisation? Betrachtet man die OSZE rein theoretisch, ausgehend von ihren erklärten Funktionsaufgaben, könnte eine solche Struktur durchaus sinnvoll sein. Es besteht nach wie vor ein Bedarf an paneuropäischer Zusammenarbeit. Aufgrund der rasanten Veränderungen auf der Weltbühne, die das "klassische" Europa in eine zunehmend komplexe, gefährliche und verwundbare Lage bringen, ist dieser Bedarf sogar noch gestiegen.

Doch diese Relevanz der OSZE besteht nur in der Theorie. Das Ziel des Helsinki-Prozesses war die Stabilisierung der Systemkonfrontation und deren Strukturierung. Derzeit existiert ein solches System nicht und wird es auch nicht geben – die Prozesse sind ungeordnet, gehen in verschiedene Richtungen, es gibt zahlreiche Gegner, die sich nicht im Gleichgewicht befinden. Dieses Gleichgewicht wurde 1991 zerstört, ohne dass ein Raum mit allgemein anerkannten Regeln geschaffen wurde. Nach 1990 (Charta von Paris für ein neues Europa) wurde eine Zeit lang versucht, einen solchen Raum zu imitieren, aber ohne Erfolg. Die OSZE spielte eine Rolle als Instrument zur Durchsetzung der westlichen Ordnung gegenüber anderen Ländern, jedoch nur für einen kurzen Zeitraum am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Aus heutiger Sicht ist es seltsam, von etwas Gemeineuropäischem zu sprechen, es sei denn, man setzt Europa mit den euroatlantischen Institutionen gleich, was viele nach wie vor gerne tun. Die Situation dieser Institutionen ist jedoch längst nicht mehr so klar wie noch vor 15 oder 20 Jahren.

Helsinki: "Weltfrieden-Monument" eines sowjetischen Bildhauers entfernt

Anlässlich des Jubiläums wird viel über die Notwendigkeit diskutiert werden, der OSZE ihre Funktion als Vermittlerin in politischen Konflikten erneut zu übertragen. Aber ist eine Reform dieser Organisation und ihre Anpassung an die neuen Bedingungen überhaupt möglich? Aktuelle Erfahrungen mit Institutionen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, lassen dies bezweifeln. In einem veränderten Umfeld verlieren sie an Wirksamkeit und Bedeutung. Dies betrifft derzeit sogar so unerschütterliche Säulen der westlichen Gemeinschaft wie die NATO und die Europäische Union, auch wenn diese das Gegenteil behaupten. Möglicherweise werden sie mit der Zeit durch andere Institutionen ersetzt, doch dies stellt sich noch als ungewiss dar. Ebenso ungewiss ist, ob künftige Strukturen wirklich allumfassend sein werden – oder ob die Zeit für kompaktere und flexiblere Zusammenschlüsse kommt.

Wichtig ist jedoch, dass der Begriff "europäische Sicherheit" als wertvolles Fundament des Helsinki-Prozesses nicht mehr existiert. Denn Europa stellt nicht mehr das Weltzentrum dar, das es vor einem halben Jahrhundert noch war. Für die USA beispielsweise spielt die Europa-Thematik vor allem im Rahmen ihrer strategischen Konfrontation mit China eine Rolle, das heißt, sie ist eher von untergeordneter Bedeutung. Die Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zielen darauf ab, die Weltwirtschaft in eine für die USA vorteilhafte Richtung umzugestalten. Selbst die gegen Russland angekündigten Sanktionsmaßnahmen zielen direkt auf China und eine Reihe großer Staaten der Weltmehrheit ab, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen – und das hat mit dem Ukraine-Konflikt wenig zu tun. Europa selbst wird von den USA lediglich als Absatzmarkt und Investitionsquelle betrachtet.

Was die Konflikte betrifft, deren Beilegung der OSZE übertragen werden sollte, gibt es ein anschauliches Beispiel: Der von mehreren US-Vertretern geäußerte Vorschlag eines extraterritorialen Korridors durch Armenien, der von einer privaten US-Militärfirma bewacht werden sollte, lässt sich wohl kaum in dieser Form umsetzen. Er ist jedoch aussagekräftig dafür, wie man in Washington derzeit die Lösung solcher Probleme sieht. Und wie man die Lage aus Washington betrachtet, ist von großer Bedeutung. Die OSZE braucht man hier höchstens, um einen Anschein von Legitimität zu vermitteln, aber auch ohne sie kann man leicht auskommen.

Die Schlussakte von Helsinki war in gewisser Weise der Höhepunkt der geopolitischen Anerkennung Europas – zwar nicht mehr als Akteur, aber noch als zentrale Arena. Nun ist auch das vorbei. Die neuen Realitäten erfordern andere Vereinbarungen mit anderen Beteiligten. Ob solche Vereinbarungen überhaupt zustande kommen, bleibt jedoch abzuwarten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Rossijskaja Gazeta erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema - Das Vorgehen der USA in Nordeuropa bedroht die Sicherheit in der Region

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Video https://rumble.com/v5wm94n-whrend-lawrows-rede-ukrainischer-und-polnischer-auenminister-verlassen-den-.html Dauer 0:46 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/252495-der-geist-von-helsinki-was-ist-nach-50-jahren-davon-uebrig-geblieben/

07.08.2025

Mittäterschaft am Genozid in Palästina – der jüngste Tag wird kommen! (I von II)

seniora.org, 4. August 2025, Von Andreas Mylaeus / Peter Hänseler Sa. 02 Aug 2025 - übernommen von forumgeopolitica.com

Kriegsverbrecherische Methoden der Nazis werden von Israel kopiert

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Michelangelo Buonarroti: Das Jüngste Gericht – Fresko der Sixtinischen Kapelle im Vatikan, 1536-1541

Tatbeteiligt am Genozid in Palästina sind auch die westlichen Politiker, Propagandisten, Medienknechte und andere. Sie fühlen sich noch sicher, weil sie bislang straffrei ausgegangen sind. Das währt nicht ewig.

Einleitung Die angelsächsischen selbsternannten Weltbeherrscher haben den „Staat“ Israel installiert, um den Nahen Osten zu beherrschen. Chaos und Zerstörung für alle umliegenden, potenziellen anderen Machtzentren war von Anfang an Plan und Programm. Die zionistische Siedlerkolonie auf dem Gebiet von Palästina war und ist ihr Werkzeug.

Seit etwa achtzig Jahren praktiziert Israel ethnische Säuberungen gegen die palästinensische Bevölkerung und versucht, Grossisrael palästinenserfrei zu machen. Seit Jahrzehnten handelt Israel gegen das Völkerrecht – in totaler Straflosigkeit und mit Billigung der Angelsachsen und Europas. Israel kann sich solche Grässlichkeiten nur erlauben weil wir applaudieren, als ob diese Situation selbstverständlich wäre. Die westlichen Politiker, Propagandisten, Medienknechte und andere alimentieren Aggression, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit gegen die Menschheit. Sie beteiligen sich letztlich dabei auch am Völkermord. Dies kann auf Dauer nicht straflos bleiben.

Unterdessen geben sich die Weltmächte großspurig. Frankreich spielt zaghaft mit der symbolischen Anerkennung eines palästinensischen Staates. Die EU gibt feigenblattartig halbherzige Warnungen vor möglichen politischen Konsequenzen von sich. Großbritannien, der Meister der Zweideutigkeit, gibt Israel Ratschläge, wie es „seinen“ Krieg „human“ führen und die Siedlermobs, die die Westbank terrorisieren, „an die Leine nehmen“ solle. Das sind keine ernsthaften Drohungen, sondern leere, wirkungslose Gesten, die darauf abzielen, den Anschein von Engagement zu wahren und Israel gleichzeitig vor seiner Verantwortung zu schützen.

Dieses kollektive Nichthandeln – die choreografierte Empörung ohne wirkliche Verurteilung – ist nicht einfach Gleichgültigkeit. Es ist billigende Duldung. Es ist die Wiederauferstehung der Nazi-Ideologie, nur mit einer anderen Flagge und Uniform. Es ist nicht nur die Nachahmung der Mechanismen der Vernichtung, sondern auch die gleiche moralische Barbarei, die solche Gräueltaten möglich gemacht hat.

Dieser Artikel ist als Folgeartikel unseres Artikels "Völkermord als «Selbstverteidigung» - Westliche Medien als Mittäter beim Genozid in Gaza – Wir stehen auf!" vom 15. Juli zu sehen, denn wir bleiben dran.

Deutschland setzt seine schändliche Geschichte fort.

Das Flaggschiff der deutschen, gekauften Propagandamaschinerie ist die „Bild“-Zeitung. Am 21.07.2025 titelte sie:

„25 Länder fordern Israel zum Beenden des Gaza-Kriegs auf. – Gut, dass Deutschland diesmal nicht dabei ist!“ 25 Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, hatten in einer lauwarmen Erklärung Israel aufgefordert, der Krieg im Gazastreifen müsse „jetzt beendet werden“. Israel müsse das Völkerrecht einhalten.
Deutschland hat diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Außenminister der 25 anderen Länder haben „die Verteilung von Hilfsgütern am Tropf und die unmenschliche Tötung von Zivilisten“ verurteilt. Am 22.07.2025 legte Bild nach: „Brisante Wutschrift! SPD wendet sich gegen Israel. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Israel-Politik auf – ohne die Hamas, die jede Chance auf Frieden platzen lässt und seit fast zwei Jahren israelische (und deutsche) Geiseln hält, auch nur zu erwähnen.“

Wie gesagt, sind die leeren Sprüche der 25 europäischen Staaten nicht ernst gemeint, sondern sie zielen lediglich darauf ab, den Anschein von Engagement zu wahren, um die Weltöffentlichkeit und die eigenen Bevölkerungen einzulullen. Aber nicht einmal zu einer solchen „Geste“ will sich Deutschland hergeben – nicht, weil es dieses miese Treiben nicht billigen würde, sondern weil es das zionistische Propagandanarrativ voll unterstützt.

Wohl gemerkt, es geht hier um dieses Vorgehen: Bezalel Smotrich (israelischer Finanzminister) sagt Anfang Mai 2025, Gaza werde vollständig zerstört werden. Derselbe Herr Minister hatte bereits im August 2024 erklärt, es sei „gerechtfertigt und moralisch vertretbar“, durch Israel „2 Millionen Zivilisten verhungern zu lassen“, bis „die Geiseln zurückgegeben werden“. Sein Amtskollege Itamar Ben‑Gvir (Innen- und/Sicherheitsminister) äussert sich wie folgt: „Die Lebensmittel- und Hilfsdepots sollten bombardiert werden, um militärischen und politischen Druck auszuüben.“ Im Januar 2024 teilte er mit: „Die einzige humane Lösung für Gaza ist die Massen‑Deportation.“ Das waren keine leeren Worte oder Propagandasprüche. Die Weltöffentlichkeit beobachtet täglich, wie diese Pläne barbarisch umgesetzt werden (statt vieler hier, hier und hier).

Eine Frau in den Trümmern zerstörter Gebäude nach israelischen Luftangriffen, Gaza, Oktober 2023. Copyright: Mustafa Hassona Anadulu via Getty Images

Das erinnert an das Schreiben des Chefs des SS-Sicherheitsdienstes Reinhard Heydrich vom 20. Oktober 1941 an Heinrich Himmler, in dem er sich über die mangelnde Effizienz des deutschen Beschusses auf die Städte Warschau und Leningrad beschwerte und den Reichsführer SS an eine Weisung Adolf Hitlers zur „Auslöschung“ der Städte erinnerte:

„Ich bitte gehorsamst darauf hinweisen zu dürfen, dass die ergangenen strikten Weisungen hinsichtlich der Städte Leningrad und Moskau dann wieder nicht in die Tat umgesetzt werden können, wenn nicht von vorneherein brutal durchgegriffen wird. Der Chef der Einsatzgruppe A, SS-Brif. Dr. Stahlecker, berichtet mir z.B., dass eingesetzte Vertrauensleute, die über die Linie wechseln, von Leningrad zurückgekehrt erzählen, dass die Zerstörungen in der Stadt noch durchaus unbedeutend sind. Das Beispiel der ehemaligen polnischen Hauptstadt (Warschau) hat auch gezeigt, dass selbst intensivster Beschuss nicht diejenigen Zerstörungen hervorrufen kann, die erwartet worden sind. Meines Erachtens muss in solchen Fällen massenhaft mit Brand- und Sprengbomben gearbeitet werden. Ich bitte daher gehorsamst, anregen zu dürfen, den Führer nochmals darauf hinzuweisen, dass – wenn nicht absolut eindeutige und strikte Befehle an die Wehrmacht gegeben werden, die beiden Städte kaum ausgelöscht werden können.“

Rolf-Dieter Müller: Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik. Frankfurt am Main 1991, S. 161.

Das Warschauer Ghetto

Nach der Besetzung Polens 1939 zwangen die deutschen Besatzer die jüdische Bevölkerung Warschaus – etwa 400.000 Menschen, fast ein Drittel der Stadtbevölkerung – auf ein enges, von Mauern umschlossenes Gebiet. Die Lebensbedingungen waren katastrophal: Überfüllung, Hunger, Krankheiten wie Typhus und fehlende medizinische Versorgung führten zu einer extrem hohen Sterblichkeitsrate.

Screenshot_2025_08_07_at_12_54_25_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Quelle: https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/photo/a-destitute-child-in-the-warsaw-ghetto Screenshot_2025_08_07_at_12_55_46_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Quelle: https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/photo/children-eating-in-the-ghetto-streets-warsaw-poland-between-1940-and-1943

Die meisten Ghettobewohner wurden zwischen 1942 und 1943 in die Vernichtungslager, vor allem nach Treblinka, deportiert und dort ermordet.

Screenshot_2025_08_07_at_12_56_49_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Ghetto#/media/Datei:Stroop_Report_-_Warsaw_Ghetto_Uprising_BW.jpg

Von den über 400.000 Menschen, die im Warschauer Ghetto eingesperrt waren, überlebten nur wenige Tausend.

Nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto im April –Mai 1943 befahl Heinrich Himmler die vollständige Zerstörung des Ghettos. Ziel war es, das Ghetto als Ort jüdischen Widerstands auszulöschen und zugleich ein Exempel zu statuieren (Dokumentiert in: Nazi Conspiracy and Aggression (Nürnberger Dokumente, „Red Series“) – z. B. Dokument NO-2753).

Zuständig für die Ausführung waren diese Herrschaften:

Screenshot_2025_08_07_at_12_57_26_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ SS-Brigadeführer Jürgen Stroop (Mitte) begutachtet die Zerstörung des Warschauer Ghettos; Quelle: picture alliance /United Archiv

Dies haben sie angerichtet:

Screenshot_2025_08_07_at_12_58_24_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Das Warschauer Ghetto nach seiner Zerstörung: https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Ghetto#/media/Datei:Warsaw_Ghetto_destroyed_by_Germans,_1945.jpg

Und so sieht heute Rafah in Gaza aus:

Screenshot_2025_08_07_at_12_59_21_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Rafah heute – Quelle: AFP News Agency (Screenshot)

Stroop hat das Ergebnis der Niederschlagung des Aufstands und die systematische Zerstörung des Ghettos in einem offiziellen Bericht mit dem Titel „Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr!“ an Himmler dokumentiert.

Screenshot_2025_08_07_at_13_00_28_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ https://collections.ushmm.org/search/catalog/pa5223

Der Stroop-Bericht ist im Nürnberger Prozess als Beweisstück vorgelegt worden (IMT Dokument 1061-PS). Er beschreibt ausdrücklich, dass das Ghetto „Schritt für Schritt vernichtet“ und „bis auf die Grundmauern zerstört“ werden sollte. In den Einsatzberichten der SS und Polizei im Generalgouvernement finden sich konkrete Befehle zur Brandschatzung, Sprengung und „Säuberung“ der Ruinen (Teilweise enthalten in: Dokumente zur Judenpolitik des Dritten Reiches (Hrsg. Eberhard Jäckel, Peter Longerich). „Durch den Einsatz der Spreng- und Brandkommandos wurden insgesamt 631 Bunker gesprengt und über 2.000 Gebäude vernichtet. [...] Ziel war die vollständige Vernichtung des jüdischen Wohnbezirks.“ (Tagesbericht, Mai 1943) „Es war beabsichtigt, den Wohnbezirk Haus für Haus zu durchkämmen und zu vernichten, um jeden Restwiderstand zu brechen und kein Versteck zu belassen.“ (Tagesbericht, 24. April 1943)

Das Ende eines Kriegsverbrechers

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Stroop zunächst von den Amerikanern gefasst. 1947 wurde er im „Dachauer Prozess“ für seine Verbrechen gegen alliierte Kriegsgefangene (er war auch Inspekteur in Griechenland und führte dort brutale Repressionen durch) zum Tode verurteilt, jedoch später an Polen ausgeliefert.

In Polen fand 1951 –1952 ein weiterer Prozess statt, in dem Stroop wegen der Verbrechen beim Warschauer Ghetto-Aufstand angeklagt wurde. Das polnische Gericht verurteilte ihn ebenfalls zum Tode. Am 6. März 1952 wurde Jürgen Stroop in Warschau im Gefängnis Mokotów durch den Strang hingerichtet.

Die Belagerung von Leningrad (heute Sankt Petersburg)

Die Wehrmacht hat Leningrad (die zweitgrößte Stadt der Sowjetunion, wichtiges Industrie- und Kulturzentrum) ab dem 8. September 1941 bis zur Befreiung am 27. Januar 1944 für knapp 872 Tage von der Versorgung abgeschnitten, um die Stadt zur Kapitulation zu zwingen. Hitler plante, die Bevölkerung aushungern zu lassen, statt die Stadt direkt einzunehmen – um Truppen zu schonen. Die Stadt war aus Norden und Süden von deutschen und finnischen Truppen eingeschlossen.

Die schlimmste Folge der Belagerung war der Hunger. Die Lebensmittelrationen sanken im Winter 1941/42 zeitweise auf 125 Gramm Brot pro Person und Tag. Teilweise wurde Brot mit Holzmehl und anderen Ersatzstoffen gestreckt.

Screenshot_2025_08_07_at_13_01_22_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Patientin mit Dystrophie, 1941, aus einer Ausstellung des Leningrader Museums. https://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade#cite_ref-10

Schätzungen zufolge starben 600.000 bis 1,2 Millionen Menschen, hauptsächlich Zivilisten, meist an Hunger und Kälte.

Screenshot_2025_08_07_at_13_02_36_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Drei Männer begraben Hungertote auf dem Wolkowo-Friedhof in den Tagen des Massensterbens, Oktober 1942; https://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade#cite_ref-10

Die Stadt wurde auch durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss massiv zerstört, viele Gebäude lagen in Trümmern.

Screenshot_2025_08_07_at_13_03_16_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Leningrader Einwohner verlassen ihre zerbombten Häuser, Dezember 1942; https://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade#/media/Datei:RIAN_archive_2153_After_bombing.jpg

Das Ende weiterer Kriegsverbrecher

Auch die Belagerung Leningrads spielte in den Urteilen der Nürnberger Prozesse (IMT – Internationaler Militärgerichtshof) eine wichtige Rolle. So wurde etwa Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, u. a. für den Hungerkrieg gegen Leningrad verantwortlich gemacht. Im Urteil heißt es:

„Keitel hat den Kommissarbefehl unterzeichnet und verbreitet. Er erließ Befehle, die die Aushungerung von Leningrad und Moskau vorsahen, um die Bevölkerung zu vernichten.“

IMT Urteil, Bd. I, S. 294 (engl. Ausgabe)

Im allgemeinen Teil (über Kriegsverbrechen im Osten) erwähnt das Gericht ausdrücklich den geplanten Hunger:

„Der Plan der Nazis, die Bevölkerung der großen russischen Städte auszuhungern, ist durch zahlreiche Beweise belegt. So war vorgesehen, Leningrad und Moskau einzukesseln und die Bevölkerung dem Hungertod preiszugeben.“

IMT Urteil, Bd. I, S. 228 –229 (engl. Ausgabe)

Die Anklage führte den „Hungerplan“ mehrfach als Beweis für einen Vernichtungskrieg an:

„Millionen Menschen sollten im Osten verhungern. Ganze Städte wie Leningrad sollten nicht erobert, sondern dem Hungertod überlassen werden.“

sinngemäße Zusammenfassung aus der Anklage – die wörtlichen Zitate sind meist in den Beweisstücken zu finden, z. B. OKW-Dokumente.

Diese Passagen finden sich z. B. im offiziellen „Trial of the Major War Criminals before the International Military Tribunal“ (Nürnberg, 1947 – die sog. „Blauen Bände“. Sie sind im Internet frei zugänglich, z. B. über das Avalon Project (Yale) oder das Nuremberg Trials Project (Harvard).

Am 1. Oktober 1946 hat das Internationale Militärtribunal in Nürnberg das Urteil gegen 22 Hauptangeklagten verkündet. Keitel wurde in allen vier Anklagepunkten (Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) schuldig gesprochen. Die Blockade von Leningrad war Teil der sowjetischen Anklage gegen die verbrecherische Kriegsführung im Osten gewesen und war Teil der Urteilsbegründung als Beleg für die Brutalität des Angriffskrieges und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion insgesamt.

In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1946 wurde Keitel zusammen mit zehn weiteren zum Tode Verurteilten (u. a. Jodl, Ribbentrop, Kaltenbrunner) im Nürnberger Justizgefängnis hingerichtet. Er hatte wie Göring darum gebeten, als Soldat erschossen zu werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt – er wurde wie ein gewöhnlicher Verbrecher gehängt.

Weitere kriegsverbrecherische Methoden der Nazis werden von Israel kopiert

Das aktuelle Vorgehen Israels gegen die Bevölkerung in Gaza und der Westbank mutet wie eine fast perfekte Kopie des vorstehend geschilderten Vorgehens Nazideutschlands gegen die Bevölkerungen in Warschau und Leningrad an.

Screenshot_2025_08_07_at_13_03_55_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Screenshot aus CBS Video vom 15. Juli 2025

Damit erschöpfen sich die Parallelen aber keineswegs. In Palästina wendet Israel neben der Zerstörung der zivilen Gebäude, der Vertreibung und Auslöschung der jeweiligen Bevölkerungen die in den Nürnberger Prozessen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnete Hungerpolitik an.

Hungerwaffe als Mittel des Genozids

Nachdem die Bevölkerung von Gaza mehrheitlich der Hamas das Vertrauen ausgesprochen hatte, regiert sie dort seit 2007 praktisch allein. Seither hat Israel eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Diese betrifft den Personen- und Warenverkehr, einschließlich Lebensmittel, medizinische Güter, Treibstoff und Baumaterialien. Offiziell wurde die Blockade als Sicherheitsmaßnahme gerechtfertigt, um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern.

Seit dem Angriff der von der Hamas angeführten Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 haben hochrangige israelische Beamte, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant („Wir werden eine vollständige Belagerung verhängen. Kein Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Treibstoff — alles ist geschlossen“), Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir („Solange die Hamas die von ihr festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, müssen lediglich Hunderte Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe in den Gazastreifen gebracht werden, nicht aber ein Gramm humanitäre Hilfe.“) und Energieminister Israel Katz („Aus humanitären Gründen [im Ernst!!] lehne ich die Aufhebung der Blockade und die Einfuhr von Gütern nach Gaza entschieden ab.“), öffentlich erklärt, dass sie die Zivilbevölkerung in Gaza von Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischen Hilfsgütern und Treibstoff abschneiden wollen – Aussagen, die die Politik der israelischen Streitkräfte widerspiegeln. Andere israelische Beamte haben öffentlich erklärt, dass humanitäre Hilfe für Gaza entweder von der Freilassung der von der Hamas rechtswidrig festgehaltenen Geiseln oder von der Zerstörung der Hamas abhängig gemacht werde.

Screenshot_2025_08_07_at_13_04_31_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Osama al-Raqab, 5, in der Unterernährungsklinik des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis, Gaza, am Donnerstag, 1. Mai 2025 [Abdel Kareem Hana/AP Photo]

Unterdessen wurden bereits im Mai 2025 in Gaza 57 Todesfälle durch Verhungern bestätigt, und die Zahlen steigen täglich. Tausende sehen dem Hungertod ins Auge. Dabei berichtet die UNRWA, dass sie genug Lebensmittel hat, um die gesamte Bevölkerung Gazas lange zu ernähren. Doch Israel, das Hilfe als Waffe einsetzt und von den USA geschützt wird, lässt sie nicht ins Land.

Screenshot_2025_08_07_at_13_05_22_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Der zweijährige Yazan Abu Foul wird von seiner Mutter Naima versorgt, da er aufgrund der schweren Nahrungsmittelknappheit in Gaza unter schwerer Unterernährung leidet. Photograph: Haitham Imad/EPA

Und gerade als man dachte, dies könnte nicht noch zynischer werden, hat sich USrael einen weiteren listigen Plan ausgedacht: die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), eine private, von den USA und Israel unterstützte Stiftung, die im Februar 2025 gegründet wurde. Sie ist in Delaware (USA) und Genf (Schweiz) registriert. Ihr Ziel ist es offiziell, Hilfsgüter wie Essen, Wasser, Medizin und Notunterkünfte direkt in Gaza zu verteilen – außerhalb der Strukturen von UN-Organisationen oder internationalen NGOs, die Israel als zu „Hamas-nah“ ansieht.

Nach Monaten von Hunger und Bombardierungen war die GHF eine weitere Ablenkungsmaßnahme – konzipiert von Israel, bezahlt erneut von den USA, nicht um den Hunger zu beenden, sondern um den internationalen Druck zu neutralisieren. Sie hat sich inzwischen als weiterer tödlicher Verrat Israels erwiesen. Anstatt als Rettungsleine zu dienen, haben sich diese „Leitungen“ der GHF in eine regelrechte Todesfalle verwandelt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden fast 900 Palästinenser, d.h. in den letzten drei Monaten 300 pro Monat, verzweifelte Mütter, Väter und Kinder, auf der Suche nach Hilfe ermordet.

Screenshot_2025_08_07_at_13_06_12_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Bilder von in Gaza sterbenden Kindern sind um die Welt gegangen. Dies ist das, was Unterernährung in den ersten 1.000 Tagen des Lebens anrichtet. Quelle: The Conversation

Zu Hause erwartete sie der Hungertod, in den Verteilungszentren trafen sie nach der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27. Juni 2025 auf israelische Kugeln. Das gleiche Militär, das die Hungersnot verursacht, erschießt die Opfer vor den Toren der sogenannten Rettung.

Die von den USA finanzierte GHF übergab Israel die Kontrolle über die Nahrungsmittelhilfe – und nun werden junge Mädchen an Wasserentnahmestellen ins Visier genommen. Alle grundlegenden Lebensnotwendigkeiten – Nahrung, Wasser, Medikamente – sind nicht mehr ein Recht, sondern eine Waffe Israels. Eine Waffe, um auszuhungern, Wasser zu verweigern und Medikamente vorzuenthalten – entwickelt, um Palästinenser einzusperren und um die Voraussetzungen für eine „freiwillige“ ethnische Säuberung zu schaffen.

Selbstverständlich ist das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen. Auch wenn Israel das Zusatzprotokoll I vom 8. Juni 1977 („Protokoll I vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“) nur unterschrieben aber nie ratifiziert hat, gilt dieses auch für Israel gleichwohl als Völkergewohnheitsrecht.

Aber unsere Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz und ihre Palastpropagandisten faseln in diesem Zusammenhang vom Recht Israels auf Selbstverteidigung.

Neue Konzentrationslager der Zionazis

In der Vergangenheit hatten bekanntlich zahlreiche durchaus respektable Personen und Organisationen immer wieder Gaza als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ bezeichnet: Jimmy Carter (ehem. US-Präsident: „Gaza is now the world’s largest open air prison.“); David Cameron (ehem. britischer Premierminister: „We do not want people in Gaza living in a prison camp.“; Desmond Tutu (Friedensnobelpreisträger, südafrikanischer Erzbischof – Tutu verglich die Blockade wiederholt mit Apartheidbedingungen und sprach von Gaza als „Gefängnis“); Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder UN-Vertreter verwenden oft Begriffe wie „open air prison“ oder „prison camp“ (Beispiel: UNRWA-Direktor John Ging (2008): „Gaza is a prison — it’s an open-air prison.“

Screenshot_2025_08_07_at_13_07_08_Seniora.org_Mitt_terschaft_am_Genozid_in_Pal_stina_der_j_ngste_Tag_wird_kommen_ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines bilateralen Abendessens mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington, DC, USA, am 7. Juli. – Reuters (Screenshot)

Nun übertreffen USrael auch noch die oxymoronische „Humanitäre GHF-Stiftung“ und präsentieren einen neuen Orwellschen Plan: eine „humanitäre Stadt“, in der 600.000 Palästinenser aus dem Norden Gazas in einem ummauerten Gelände im Süden untergebracht werden sollen – wo man einchecken, aber nicht auschecken kann. Das neue israelische Konzentrationslager, in dem mehr als ein Viertel der Bevölkerung Gazas interniert werden soll, stellt viele der Nazi-Lager des Zweiten Weltkriegs in den Schatten.

Ein Konzentrationslager als „humanitäre Stadt“ zu bezeichnen, ist Teil der Sprachkriegsführung Israels. In diesem Zusammenhang hat Israel die Instrumentalisierung der Sprache perfektioniert. Israel hungert die Palästinenser nicht aus, es verhängt „Kalorienbeschränkungen“. Es errichtet keine Ghettos, sondern „Sicherheitszonen“. Es führt keine ethnischen Säuberungen durch, sondern bietet die Möglichkeit zur „freiwilligen“ Auswanderung. Und jetzt begeht es keine Massenvertreibungen, sondern schlägt eine „humanitäre Stadt“ vor.

Demgegenüber weist Gideon Levi auf folgendes hin:

Der jüdische Staat errichtet ein Ghetto. Was für ein schrecklicher Satz. Es ist schon schlimm genug, dass der Plan so präsentiert wurde, als könnte er in irgendeiner Weise legitim sein – wer ist für ein Konzentrationslager und wer dagegen? –, aber von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt zu einer noch schrecklicheren Idee: Als Nächstes könnte jemand vorschlagen, ein Vernichtungslager für diejenigen einzurichten, die die Überprüfung am Eingang des Ghettos nicht bestehen. Israel tötet ohnehin massenhaft die Bewohner Gazas, warum also nicht den Prozess rationalisieren … Jemand könnte auch ein kompaktes Krematorium auf den Ruinen von Khan Yunis vorschlagen, dessen Zutritt, wie im nahe gelegenen Ghetto in Rafah, rein freiwillig wäre. Natürlich freiwillig, wie in der „humanitären Stadt“. Nur das Verlassen der beiden Lager wäre nicht mehr freiwillig. Das hat der Minister vorgeschlagen …

Gideon Levy, Haaretz, 10. Juli 2025

Billigung von Völkermord und Kriegsverbrechen ist nach dem deutschen StGB strafbar

Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Strafbar ist vor allem Volksverhetzung (§ 130 StGB). Darunter fällt auch das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust oder von Völkermordhandlungen in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stört (§ 130 Abs. 3 StGB), das Aufstacheln zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder das Auffordern zu Gewalt und Willkürmaßnahmen (§ 130 Abs. 1 StGB) oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB). Wer öffentlich zu einem Angriffskrieg, zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufruft, macht sich strafbar. Auch die Billigung solcher Taten kann unter bestimmten Umständen darunterfallen.

 130 Abs. 3 bezieht sich nur auf NS-Verbrechen. Seit Oktober 2022 gibt es aber auch § 130 Abs. 5 StGB, der die Strafbarkeit auf das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen aller Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausweitet — nicht mehr nur auf NS-Verbrechen.

Der genaue Wortlaut (§ 130 Abs. 5 StGB) lautet:

„Ebenso wird bestraft, wer eine in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichnete Handlung, die in einer gegenwärtigen oder früheren tatsächlichen Handlung begangen wurde, öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnet, gröblich verharmlost oder billigt.“

(§ 130 Abs. 5 StGB)

Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

Zu beachten ist auch die Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): „Wer eine rechtswidrige Tat nach den §§ 138, 126, 129a, 129b, 211 bis 218b, 226a, 306 bis 306c oder 316a bis 316c öffentlich (…) belohnt oder billigt, wird bestraft.“ Zwar stehen Kriegsverbrechen nicht direkt in dieser Liste – aber Mord (§ 211 StGB) ist enthalten. Viele Kriegsverbrechen sind zugleich Mord. Also kann auch hier § 140 StGB greifen.

Grund für die Strafbarkeit

Die Strafbarkeit ergibt sich aus dem Schutz des öffentlichen Friedens, der Menschenwürde und des Rechtsfriedens. Wenn jemand öffentlich Kriegsverbrechen billigt, bedeutet das, dass er schwerste Völkerrechtsverbrechen als gerechtfertigt darstellt. Er verletzt damit die Würde nicht nur der Opfer. Er kann Hass oder Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schüren. Er kann Nachahmung fördern oder bestehende Feindbilder befeuern.

Die Rechtsordnung soll verhindern, dass so etwas in der Gesellschaft normalisiert wird. Deshalb wird das Billigen solcher Taten unter Strafe gestellt — genau wie das Billigen terroristischer Anschläge.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) endet dort, wo sie in den Kernbereich der Menschenwürde eingreift — also etwa, wenn man schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigt.

Die Ausflucht mit dem angeblichen Selbstverteidigungsrecht Israels

Wie war das gleich mit dem Sender Gleiwitz?

„Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!“

Adolf Hitler vor dem Reichstag am 1.9.1939

Das sagte Adolf Hitler in seiner Rede vor dem Reichstag am 1. September 1939, um den deutschen Angriff auf Polen zu rechtfertigen. Der Satz sollte den Überfall auf den Sender Gleiwitz und andere fingierte Grenzüberfälle (false flag Operation Himmler) als polnische Aggression hinstellen – so wollte man den deutschen Angriff als „notwendige Selbstverteidigung“ darstellen.

Das typische westliche Narrativ (etwa Friedrich Merz am 26. Mai 2025 bei einer WDR-Interviewveranstaltung) lautet heute so, dass das israelische Vorgehen in Gaza mit Selbstverteidigung nur dann nicht zu rechtfertigen sei … wenn Grenzen überschritten würden. Merz betonte weiter, dass Deutschland sprechen müsse, wenn das humanitäre Völkerrecht verletzt werde. Diese Konditionalsätze unterschlagen völlig, dass diese Grenzen längst überschritten sind und von daher Gegenaktionen von Merz & Co. am Platze wären – die aber natürlich ausser lauwarmen Worten nicht kommen.

In Wahrheit unterschlägt dieses Narrativ aber die glasklare völkerrechtliche Situation. Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und ehemaliger Uno-Mandatsträger bringt die Sache auf den Punkt:

„In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Palästinenser nicht erst seit 2023, sondern bereits seit 1947 Vertreibung und Besetzung erleiden. Hinzu kommt, dass die Palästinenser gemäss der Uno-Charta und Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte das Recht auf Selbstbestimmung haben und ein im Völkerrecht anerkanntes Recht auf Widerstand gegen die Besatzungsmacht.
Wenn ein Staat ein fremdes Territorium besetzt, die Bevölkerung unterdrückt, durch illegale Siedlungen massiv ihren Lebensraum einschränkt, Krankenhäuser und Schulen bombardiert – also das Völkerrecht mit Füssen tritt – käme doch kein Mensch auf die Idee, dem unterdrückenden Staat ein Selbstverteidigungsrecht zuzugestehen und ihn bei der Unterdrückung zu unterstützen, wenn sich die Unterdrückten wehren, auch wenn ihr Vorgehen gewalttätig ist.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas)

Er nimmt dabei Bezug auf eine einschlägige UNO-Resolution.

„Widerstandsrecht der Palästinenser und aller, die unter Okkupation leben, Artikel 7 der Uno-Resolution 29/3314: Definition von Aggression
Diese Definition [von Aggression], insbesondere Artikel 3, beeinträchtigt in keiner Weise das aus der Charta abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern, denen dieses Recht gewaltsam entzogen wurde und die in der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen genannt werden, insbesondere von Völkern, die unter kolonialen und rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft stehen: noch das Recht dieser Völker, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der obengenannten Erklärung für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“

(Quelle: Resolution adopted by the General Assembly 29/3314 : Definition of Aggression www.un-documents.net/a29r3314.htm)

07.08.2025

Mittäterschaft am Genozid in Palästina – der jüngste Tag wird kommen! (II von II)

Mittäterschaft am Genozid

Begehen mehrere Täter eine Straftat gemeinschaftlich, wird nach dem deutschen StGB jeder bestraft, der aufgrund eines gemeinsamen Tatplans einen wesentlichen Tatbeitrag leistet.

USrael könnte die vorbeschriebenen Monströsitäten nie und nimmer in die Tat umsetzen, wenn die westlichen Politiker, Propagandisten, Medienknechte und andere nicht tatkräftig dafür sorgen würden, dass USrael straffrei ausgeht und niemand ernsthaft dagegen Einspruch erhebt. Die ständige Propaganda sorgt dafür. Diese ist von Anfang an Teil des gemeinsamen diabolischen Tatplans.

Die Methoden der Desensibilisierung, der Täuschung und des Betruges werden wissenschaftlich und systematisch eingesetzt. Über systematische Massenverbrechen wird über Monate oder Jahre so berichtet, dass der Völkermord mit der Zeit „nur noch eine Meldung unter vielen“ ist. Der Schockeffekt verpufft, die Zuschauer gewöhnen sich daran. Tägliche Tote werden in abstrakte Statistiken gepackt. „10.000 Tote“ klingt für viele gleich weit weg wie „100.000 Tote“. Ohne Namen, Geschichten, Bilder von Einzelschicksalen fehlt die emotionale Verbindung. Neue „Krisen“ verdrängen alte. Der Genozid rückt in den Hintergrund, wenn ein anderes Großereignis Schlagzeilen macht.

Die Reizüberflutung bei ständiger Konfrontation mit Gewalt, Katastrophen, Leid oder Extremen (z. B. in Nachrichten, Serien, Videospielen) führt zur Desensibilisierung gegenüber dem menschlichen Leid. Die Aufmerksamkeit wandert weiter und Täter können weitermachen, fast ungestört. Daran arbeiten unsere Qualitätsmedien Tag für Tag.

Vom Unrechtsstaat zum Rechtsstaat und wieder zurück in die Barbarei

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und den Gräueltaten des NS-Regimes war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes klar, dass es eine absolute, unbedingte Grenze gibt, die der Staat niemals überschreiten darf: die Würde jedes einzelnen Menschen.

Die Formulierung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in Artikel 1 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten, historischen Entscheidung. „Ist unantastbar“ ist eine Seinsbehauptung. Sie erklärt die Würde zum absolut geschützten Wesenskern eines jeden Menschen, der schon an sich unberührbar ist, egal was jemand will oder Schreckliches tut. „Ist unantastbar“ ist metaphysisch, existenziell. Der Staat kann sie gar nicht antasten, ohne sich selbst zu delegitimieren.

Darum folgt direkt danach die Formulierung: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Unantastbarkeit führt zur unmittelbaren Schutzpflicht.

Nach dem totalitären Regime wurde also klargestellt, dass sich die Menschenwürde jeder Verfügungsmacht entzieht. Es ist eine unaufhebbare Grundlage, die auch Verfassungsänderungen nicht antasten dürfen (vgl. Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3 GG).

Damit war die Grundlage geschaffen, dass sich Deutschland vom Unrechtsstaat zum Rechtsstaat wandeln konnte. Die gegenwärtige Kumpanei mit den Völkermördern in Nahost führt jedoch geradewegs wieder zurück in die Barbarei und das darf nicht straflos bleiben.

Wir brauchen einen neuen Nürnberger Prozess

General Emerson Curtis LeMay war ein hochrangiger US-General der United States Air Force und ist bekannt für seine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Durchführung strategischer Bombenangriffe während des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs. Er war verantwortlich für die Brandbombardierungen japanischer Städte, u. a. den verheerenden Angriff auf Tokio im März 1945, bei dem über 100.000 Menschen starben. Im Kalten Krieg war er Chef des Strategic Air Command (1948 –1957) und machte dieses zu einem zentralen Bestandteil der US-Atomstreitkräfte. Im Vietnamkrieg war er ein lauter Befürworter der von Präsident Lyndon B. Johnson und US-Verteidigungsminister Robert McNamara befohlenen Bombenoffensiven wie Operation Rolling Thunder gegen Nordvietnam.

Robert McNamara zitiert LeMay in dem Dokumentarfilm „The Fog of War“ (2003) von Errol Morris wie folgt:

„LeMay sagte, wenn wir den Krieg verloren hätten, wären wir alle wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Und ich denke, er hat Recht. Er und ich, würde ich sagen, haben uns wie Kriegsverbrecher verhalten. LeMay hat das erkannt.“

Robert McNamara

Robert H. Jackson war der Hauptankläger der Vereinigten Staaten beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Eröffnungsrede vom 21. 11. 1945 hielt er folgendes fest:

«Wir dürfen nie vergessen, dass die Bilanz, nach der wir diese Angeklagten heute beurteilen, die Norm ist, nach der uns die Geschichte morgen richten wird.»

(Robert H. Jackson - IMT, Bd. 2, S. 101)

und weiter:

«Dieses Gesetz wird zwar zunächst gegen die deutschen Aggressoren angewandt, es schliesst aber mit ein, dass es – wenn es einem nützlichen Zweck dienen soll – auch die Aggression aller anderen Nationen verurteilen muss, einschliesslich derer, die jetzt hier zu Gericht sitzen.»

(Robert H. Jackson - IMT, Bd. 2, S. 154) Video

Fazit

Unsere westliche Justiz entspricht nicht nur dem Zeitgeist, sondern hängt auch von den jeweiligen Machtverhältnissen ab. Klare Rechtssätze können je nach dem mentalen Zustand der Gesellschaft verschwimmen. Was auf dem Papier (und nach dem Willen der Völkergemeinschaft) glasklar ist, wird in der Praxis oft in sein Gegenteil verkehrt.

Das ändert aber nichts daran, dass die ursprünglichen Rechtssätze des Völkerrechts, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechte, der Ausdruck der natürlichen Moralität der Menschheit sind. Sie haben von daher eine natürliche Geltungskraft, die auch nicht mit noch so viel Rechtsverdreherei und Propagandagetöse ausser Kraft gesetzt werden können. Die Verantwortlichen dürfen ihrer verdienten Strafe nicht entgehen.

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22 Kommentare zu
«Mittäterschaft am Genozid in Palästina – der jüngste Tag wird kommen!»

Peter Schweizer

Sa. 02 Aug 2025, 17:42

Sarkastische Betrachtungen zu Gaza
Kein Völkermord in Gaza? Experten sind sich noch nicht einig, ob das Geschehen in Gaza als Völkermord einzustufen ist. Vom Ausmass her ist es nicht mit den ganz grossen Ereignissen vergleichbar. In Gaza geht es lediglich um 2.5 Mio. Menschen und nach offiziellen Statistiken wurden bis jetzt „erst“ 60‘000 davon getötet. Demgegenüber ist es während dem 1. Weltkrieg im Iran der Besatzungsmacht Grossbritannien gelungen durch die Konfiszierung einer Missernte und gleichzeitiger Verhinderung der Einfuhr von Lebensmitteln ca. 8 Mio. Hungertote (40% der Bevölkerung) zu erzeugen. In Belgisch Kongo (1885   – 1908 persönlicher Besitz des Königs Leopold II) müssten gar 50% der Einwohner daran glauben (ca. 15. Mio. Tote).
Natürlich gibt es auch in Israel   – der einzigen Demokratie im Nahen Osten   – Kritik am Vorgehen der Regierung. Und viele Feiglinge, die für ihr Land nicht kämpfen wollen, sind ins Ausland desertiert. Zum Glück hat die gegenwärtige Regierung aber noch genügend gewichtige Unterstützer. Zum Beispiel Donald Trump: Er möchte den Gazastreifen ganz platt machen und dort dann die „Riviera des Nahen Ostens“ mit Luxushotels entwickeln. Die USA können dazu auf eigene Erfahrungen zurückblicken. Den früheren Siedlern aus Europa ist es einst gelungen die Ureinwohner bis auf einen kleinen Rest auszurotten (ca. 50 Mio. Tote) und darauf God‘s Own Country zu errichten.
Führende Mitglieder der israelischen Regierung wollen heute das ganze ihnen von Gott versprochen Land   – vom Nil bis zum Euphrat   – mit Gewalt erobern. Und sie haben viele Unterstützer. Laut einer im März 2025 durchgeführten Umfrage des Jewish People Policy Institute (JPPI), die von der israelischen Zeitung Haaretz publiziert wurde, wollen 82 % der Israelis die Bewohner des Gazastreifens vertreiben, und 47 % befürworten die Tötung aller Palästinenser im Gazastreifen.
Netanjahus Regierung ist gegenwärtig etwas angeschlagen. Aber sie wird wohl noch genügend lange an der Macht bleiben, dass es ihr gelingen könnte mit einer vollständigen Blockierung der Lebensmittelzufuhr den Gazastreifen in Kürze ganz palästinenserfrei zu gestalten.
Falls es Ihnen lieber Leser schwer fällt die aktuellen Ereignisse emotional zu bewältigen, konzentrieren Sie sich auf die Situation im besetzten Westjordanland. Dort ist es noch nicht so schlimm. Weiter empfehle ich Ihnen in der Religion Trost zu suchen. Studieren Sie dazu wieder einmal das Alte Testament. Unser gerechter Gott, den wir Christen von den Juden übernommen haben, fordert darin von seinem auserwählten Volk, dass es das ihm verheissene Land erobert und seine Gegner tötet. Zum Beispiel 2. Moses 23: Gebot zur Ausrottung der Kanaaniter   – Verheissungen für Gehorsam: …“ Denn mein Engel wird vor dir hergehen und wird dich bringen zu den Amonitern, Hetitern, Perisitern, Kanaanitern, Hewitern und Jebusitern; und ich werde sie austilgen. …. Studieren Sie die Bibel! Sie werden noch auf weitere ähnlich Aussagen stossen. Die Im Gazastreifen aktiven Killerkommandos „handeln nur nach Befehl“   – nicht einmal von einem weltlichen Führer, sondern direkt im Auftrag Gottes. Und falls Sie auch in der Religion keinen Trost finden sollten, versuchen Sie es doch einfach mit Sarkasmus.