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27.01.2026

Die nächste Gaskrise, der nächste Mega-Deal – und Ruttes Rundumschlag

lostineu.eu, 27. Januar 2026

Die Watchlist EUropa vom 27. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur europäischen Energiepolitik, zum Handel mit Indien und zur Krise der Nato.

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Europa schlittert sehenden Auges in eine neue Gaskrise. Während der Gaspreis an den Märkten kräftig anzieht und sich die Lager in Deutschland bedenklich leeren, haben die EU-Staaten den Zugang zu günstigem Gas aus Russland blockiert und damit die Abhängigkeit von den USA nochmals erhöht.

24 der 27 EU-Staaten stimmten am Montag in Brüssel für eine Verordnung, die den vollständigen Importstopp von Gas aus Russland bis spätestens Ende 2027 vorsieht. Ungarn will dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Nach Ansicht der EU-Kommission bedeutet das Aus kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend Anbieter. Verbraucher müssten sich keine Sorgen über steigende Gaspreise machen.

Neue Abhängigkeit – von den USA

Allerdings stammt diese Analyse aus dem vergangenen Jahr. Seitdem hat der Gaspreis kräftig angezogen. Seit zwei Wochen geht es stark nach oben. Im neuen Jahr hat sich der Preis bereits um mehr als 50 Prozent gegenüber 2025 erhöht.

Zu den Treibern gehört der kalte Winter in Europa. Zuletzt ist auch der Gaspreis in den USA deutlich gestiegen, was die Notierungen am europäischen Markt mit nach oben zog. In den USA tobt derzeit ein verheerender Wintersturm. 

Früher hat das die EUropäer nicht gejuckt, sie hatten ja das günstige russische Gas. Heute sind wir durch Flüssiggas in neue Abhängigkeit geraten – von den USA! Die Energieversorgung entwickele sich erneut zum geopolitischen Risiko, heißt es in einer neuen Studie.

“Mechanismen funktionieren nicht”

Die Vorsorge wurde vernachlässigt. Der Füllstand aller Gasspeicher in Deutschland liegt unter 40 Prozent, vor einem Jahr waren es noch 61 Prozent. „Die Versorgungssicherheit mit Erdgas ist aktuell gewährleistet, aber nicht garantiert”, heißt es beim Versorger Uniper.

„Es ist ein Zeichen, dass die Mechanismen, die die Politik geschaffen hat, so nicht funktionieren”, heißt es beim Oldenburger Energieversorger EWE. “Es gab keine Preissignale im Markt, die Gasspeicher zu befüllen.“ Dabei sollte doch unter Merz alles besser werden…

Meine Meinung: Die Politik hat versagt. Die Lage ist ähnlich kritisch wie Anfang 2022 – nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Allerdings ist die Krise diesmal hausgemacht. EUropa hat sich vom teuren Frackinggas made in USA abhängig gemacht – und damit vom unberechenbaren US-Präsidenten Trump! Es ist unverständlich, daß das “Aus” für russische Gasimporte in dieser Lage nicht verschoben wurde!

Siehe auch “Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager”

News & Updates

Mega-Deal mit Indien. Gerade erst wurde mit den Mercosur-Staaten die angeblich “größte Freihandelszone der Welt” geschaffen. Nun kündigt die EU-Kommission auch noch die “Mutter aller Deals” mit Indien an. Das Abkommen soll am Dienstag um 8:45 Uhr unterzeichnet werden und eine Freihandelszone für mehr als 2 Billionen Menschen schaffen. Wie bei Mercosur verspricht auch Indien der deutschen Autoindustrie neue Exportchancen. Die Importzölle von bisher bis zu 110 Prozent sollen auf bis zu 40 Prozent sinken. – Auch dieser Deal gilt als Signal an US-Präsident Trump und als Bekenntnis zum “regelbasierten Handel”. Allerdings wurde das Abkommen genau wie bei Mercosur schon seit Jahren verhandelt; Trump war da noch kein Thema. Zudem klammert die EU die massiven Demokratie- und Minderheiten-Probleme in Indien kurzerhand aus…

Brüssel geht gegen Grok vor. Die EU-Kommission geht wegen anzüglicher KI-Bilder von Frauen und Kindern gegen den Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk vor. “In Europa wird kein Unternehmen Geld damit verdienen, unsere Grundrechte zu verletzen”, sagte ein Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde prüft nun, ob Musks Onlinedienst X genug gegen die Verbreitung der Bilder tut. In der Folge kann die Kommission ein hohes Bußgeld verhängen. Auch den Messengerdienst WhatsApp will die Kommission schärfer als bisher überwachen. – Bisher war die Aufsicht eher lax – aus Angst vor Repressalien aus Washington. Aber nach dem jüngsten Krach mit US-Präsident Trump will Brüssel ein Zeichen setzen.

Milliarden-Nachlässe für die Autoindustrie. Die gelockerten Fristen bei den CO₂-Vorgaben haben der deutschen Autoindustrie allein im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen erspart. Dies hat der “Spiegel” auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT berechnet. Allein Volkswagen hat demnach rund 2,2 Mrd. Euro gespart. – Dennoch sind die Konzerne nicht zufrieden. Nach dem “Aus” für das Verbenner-Aus fordern sie weitere Erleichterungen…

Das Letzte

Ruttes Rundumschlag. Nur eine Woche nach der Krise um die USA und Grönland teilt Nato-Generalsekretär Rutte zum Rundumschlag aus. Er hat sich nicht nur selbst für sein angeblich erfolgreiches Krisenmanagement gelobt, sondern zugleich den Europäern die Leviten gelesen. Bei einem Auftritt im Europaparlament schloß er aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. “Träumen Sie weiter”, sagte Rutte. “Wir können es nicht.” In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: “Viel Glück”. – Damit macht der “Trump-Flüsterer” nicht nur die europäischen Träume von einer unabhängigen “Verteidigungsunion” zunichte. Er räumt auch indirekt ein, daß es ihm nie darum ging, die europäischen Nato-Mitglieder vor US-Präsident Trump zu schützen. Der Gegner ist für Rutte immer nur Russland, nie die USA. Dabei kommt von dort derzeit die größte Gefahr…

Siehe auch Russland ist “beherrschbare Bedrohung”, aber keine akute Gefahr


ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Neues vom Wirtschaftskrieg (287): Trump nimmt drei Länder in die Zange


lostineu.eu, vom 26. Januar 2026

Ein Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager. Macron meldet einen Militäreinsatz gegen Russland im Mittelmeer. Und US-Präsident Trump verschärft den Wirtschaftskrieg gegen drei Länder.

US-Präsident Trump verschärft den Wirtschaftskrieg gegen drei Länder. “USA nehmen Irans Ölexporte ins Visier”, meldet der “Spiegel”. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen neun Schiffe und acht zugehörige Firmen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. “Die heutigen Sanktionen zielen ‌auf eine entscheidende Komponente, mit der Iran die Mittel erwirtschaftet, die zur Unterdrückung ⁠des eigenen Volkes ‍eingesetzt werden”, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. – Diese pseudo-humanitäre Begründung fehlt in Kuba und in Venezuela völlig. In Venezuela kassieren die USA 200 von insgesamt 500 Millionen Dollar aus einem Ölverkauf, wie die “Deutsche Welle” berichtet. Der Rest geht an die Übergangsregierung von Trumps Gnaden. In Kuba geht es um “Regime change”. Trump erwägt die vollständige Blockade der Öllieferungen,so die “FR”. – Selten wurde der Wirtschaftskrieg so rücksichtslos geführt. Die EU erhebt keine Einwände – dabei ist sie auch betroffen – siehe unten.

Macron meldet Militäreinsatz gegen Russland im Mittelmeer. Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei “mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten” erfolgt, schrieb Präsident Macron im Onlinedienst X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren. Bei dem Einsatz sei das Seerechtsübereinkommen der UN respektiert worden, erklärte Macron. (…) Die Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte trügen zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei. (Stern) – Die Vereinten Nationen haben keine Sanktionen gegen russische Tanker verhängt. Es geht hier um EU-Sanktionen – doch die dürfen normalerweise nur auf EU-Gebiet durchgesetzt werden, nicht auf offenem Meer. Frankreich spielt mit dem Feuer…

Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager. Ein enger Vertrauter von US-Präsident Trump kontrolliert einem Medienbericht zufolge nun einen Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Dabei geht es um Tanklager und Pipelines. Hintergrund ist die Übernahme der Firma TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP – dies ist eine Tochterfirma des US-Konzerns Energy Transfer. Deren Chef ist der US-Milliardär Kelcy Warren, laut „Spiegel“ ein Spender der „Make America Great Again“-Bewegung und enger Vertrauter Trumps. (Handelsblatt) Das Wirtschaftsministerium gab den Erwerb der Firma TanQuid unter Auflagen frei. Die EU hat sich nicht geäußert – dabei steigt damit die ohnehin schon enorme energiepolitische Abhängigkeit von den USA. Derweil redet von der Leyen von “Unabhängigkeit”…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Außenminister Wadephul fordert ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau versucht, EU-Sanktionen gegen seine Ölverkäufe zu umgehen. Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagte der CDU-Politiker. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind.“ – Zu gut deutsch: Wadephul will sich nicht mehr an das Seerecht halten und Piraterie erlauben…

8 Comments

  1. Niko
    27. Januar 2026 @ 08:49

    Man sollte endlich die dicken Bretter vor den Augen wegnehmen. Vielleicht würde man dann erkennen, wer wirklichen Freund und wer Feind ist, wer wirklich Frieden will oder den Krieg weiter anheizen will. Einige unserer Politiker machen da ja ungestraft kein Geheimnis daraus, wie man bei Miosga am Sonntag wieder sehen konnte.

Antworten

  • Thomas Damrau
    27. Januar 2026 @ 08:19

    Zusammengefasst:
    — Trump hält sich nur an die Trump-Regeln
    — Die EU hat die “regelbasierte Ordnung” längst durch eine Kasuistik ersetzt, deren Leitmotiv lautet: “Was uns nutzt, ist regelbasiert”
    — Die (US‑)Oligarchie eignet sich mal wieder ein Stückchen kritischer Infrastruktur an.

    Also Business as usual.

    Antworten

  • Arthur Dent
    26. Januar 2026 @ 23:49

    Bei nicht-staatlichen Akteuren handelt es sich um Piraterie, bei staatlichen Akteuren um einen Kriegsgrund.
    Ich würde nicht darauf wetten, dass die Nato (ohne USA) stärker als Russland ist. Unsere Salon-Strategen glauben, der Krieg gegen die Nato läuft wie der Krieg in der Ukraine – das wird ein Irrtum sein. Putin hat gesagt, man wolle keinen Krieg führen, aber man wäre allzeit bereit und hinterher sei niemand mehr da, der noch mit Russland verhandeln könne. Man könnte daraus schließen, dass jede Menge taktischer Atomwaffen eingesetzt werden.

    Antworten

  • Monika
    26. Januar 2026 @ 18:27

    Das Wirtschaftsministerium gab den Erwerb der Firma TanQuid unter Auflagen frei…

    TanQuid betreibt:
    15 Tanklager in Deutschland
    1 Terminal in Polen
    ca. 3 Mio. m³ Lagerkapazität
    über 1000 km strategisch relevante Pipelines
    Damit ist TanQuid ein Schlüsselunternehmen für: Ölversorgung, Chemieindustrie, strategische Reservehaltung. Der Verkauf an einen US‑Konzern mit Nähe zum US‑Präsidenten wird deshalb als geopolitisch heikel bewertet. Der private Verkäufer bleibt anonym, es handelt sich immerhin um 20% der Gesamt-Lagerkapazität Deutschlands.
    Leider ist es “rechtens” dass existentielle, kritische Infrastruktur (Energie, Wasser, Telekom, Gesundheit, Transport) an ausländische Firmen nach Überprüfung und Genehmigung, verkauft werden dürfen. Der Verkauf unterliegt jedoch “einer strengen Investitionskontrolle”. Gerade deshalb möchte ich zu gerne wissen, wer im Ministerium das gemanagt hat und wie dessen familiäres Vermögen aufgestellt ist. Für mich stinkt der deal förmlich nach Korruption.

    Antworten

    • Stef
      27. Januar 2026 @ 07:43

      Wenn man unsere Wirtschaftsministerin gestern in heute gesehen hat, erschließt sich das mit der Korruption näher. Sie hat argumentiert wie eine Nato-Verteidigungsministerin. Nicht die leiseste Distanz zu US-Interessen. Militärisch bis ins Mark.

      Antworten

      • hutaekjango
        27. Januar 2026 @ 09:04

        Uncle Sam lässt den deutschen Dackel, der einst ein Monster war, nicht mehr von der Leine. Damit dürfte die Prüfung/ Genehmigung erklärt sein:-)

  • Guido B.
    26. Januar 2026 @ 18:06

    Wenn sich das Opfer wehrt, muss man es strangulieren. Das ist die übliche Vorgehensweise der Serienvergewaltiger aka “Golden Billion”.

    Antworten

  • Michael
    26. Januar 2026 @ 17:16

    Typisch Wadephul aus Deutschland: es darf bei der nationalen und internationalen Gesetzgebung nicht um Gerechtigkeit gehen, sondern um Recht angepasst an jeweilige Interessenlagen! Es ist ein klarer Ausdruck der nationalistischen und imperialistischen Ideologie des Westens, auch wenn diese nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte steht, sondern inzwischen selbst Geschichte wird! Unglaublich! Und selbstverständlich sind deutsche Vertreter a la Merz, Wadephul, Leyen, Weber, Rötgen, etc., etc. wieder einmal an vorderster Front mit dabei! Eine Farce!


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-287-trump-nimmt-drei-laender-in-die-zange/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    USA: Russland ist “beherrschbare Bedrohung”, aber keine akute Gefahr


    lostineu.eu, vom 26. Januar 2026

    Die EU heizt die Kriegsangst immer mehr an. Dabei ist die Bedrohung aus Russland durchaus “beherrschbar”, heißt es in der neuen US-Militärstrategie. EUropa sei viel stärker als Russland.

    Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen Nato-Staaten, heißt es in dem Papier aus Washington, das die Handschrift der Trump-Administration trägt.

    „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren“, heißt es weiter in dem Dokument, denn die Europäer überträfen Russland „bezüglich der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungszahl und damit der latenten Militärmacht bei weitem“.

    Die Aufrüstung der europäischen Nato-Staaten und ihre gewaltigen neuen Rüstungsprogramme stellten sicher, dass dies so bleibe, faßt “German Foreign Policy” die neue US-Strategie zusammen.

    Die Europäer sollen Russland militärisch in Schach halten, während die USA von massiven Waffenkäufen aus der EU profitieren und sich wichtige Bodenschätze in der Ukraine sichern.

    Eine akute oder wachsende Kriegsgefahr sieht die Trump-Administration nicht – im Gegensatz zu den Europäern, die jeden Tag neue schrille Warnungen ausstoßen.

    So warnt Lettlands Verfassungsschutz heute vor einer angeblich immer stärkeren Bedrohung durch Russland. Allerdings stelle Russland derzeit keine direkte militärische Gefahr dar…

    Siehe auch “Gefahr aus Russland”: Viele Behauptungen, keine Beweise


    Info: https://lostineu.eu/usa-russland-ist-beherrschbare-bedrohung-aber-keine-akute-gefahr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    27.01.2026

    Nachrichten von Pressenza: Ein humanistischer Aufruf in Zeiten der Krise

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.01.2026


    Ein humanistischer Aufruf in Zeiten der Krise


    Mit einer eindringlichen Erklärung, die zur Verteidigung der Menschenrechte, zu echter Demokratisierung und zu aktiver Gewaltfreiheit als Handlungsweise und Lebensstil aufruft, endete am Sonntag, dem 25. Januar 2026, die vierte Versammlung des Humanistischen Weltforums. Am zweiten Tag der vierten Versammlung&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/ein-humanistischer-aufruf-in-zeiten-der-krise/


     -----------------------


    Maria Corina Machado überreicht Trump ihren Friedensnobelpreis – doch wer ist sie?


    Maria Corina Machado sagte, es sei ein &#8222;historischer Tag für uns Venezolaner&#8220;, als sie Präsident Trump ihren Friedensnobelpreis überreichte. Für die pro-israelische, ultrarechte Oppositionsfigur in Venezuela war der Empfang im Weißen Haus vielleicht ein historischer Tag. Aber für diejenigen von&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/maria-corina-machado-ueberreicht-trump-ihren-friedensnobelpreis-doch-wer-ist-sie/


     -----------------------


    Von Guantanamo bis Davos 2026


    Die letzten 25 Jahre zeigen das langsame Zerbröckeln einer Weltordnung, die auf rechtsstaatlichen Ausnahmeregelungen, unkontrollierter Macht und der Illusion, dass Gewalt Zusammenarbeit ersetzen könne, aufgebaut war. Der Trumpismus begann lange vor Donald Trumps Amtsantritt. Er entstand durch die Ausweitung autoritärer&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/von-guantanamo-bis-davos-2026/


     -----------------------


    Davos, Milliardäre und die wachsende Macht des Vermögens


    Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht, dass Vermögen und politische Macht immer näher zusammenrücken. Auch in Österreich steigt die Vermögenskonzentration, trotzdem wird selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung weiterhin auf Steuereinnahmen aus Vermögen verzichtet. Ein Kommentar von Barbara Schuster,&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/davos-milliardaere-und-die-wachsende-macht-des-vermoegens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    27.01.2026

    Der Griff nach Venezuelas Öl  Die USA greifen nach Venezuelas Öl und suchen damit Energie als Waffe einzusetzen – insbesondere gegen China. Deutsche Außenpolitikexperten warnen vor US-Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen.

    german-foreign-policy.com, 27. Januar 2026,

    WASHINGTON/CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen mit Blick auf den US-Überfall auf Venezuela und auf die neue US-Kontrolle über dessen Öl vor dem Streben der USA nach Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen. Das US-Vorgehen ähnele den Bemühungen um Rohstoffkontrolle im 20. Jahrhundert, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse. Die Strategie der Trump-Regierung habe jedoch eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit zur Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Die DGAP fordert eine stärkere politische Absicherung gegenüber den USA – insbesondere bei Flüssiggasimporten, bei denen Deutschland von Importen aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Der Griff nach dem venezolanischen Öl zur Stärkung der US-Energiemarktdominanz richtet sich vor allem gegen China und beinhaltet zudem eine politische Drohung gegenüber Iran. Das Bestreben der Trump-Regierung, Venezuelas Erdölreserven auszubeuten, löst allerdings Widerspruch im eigenen Land aus – sowohl bei den klassischen Ölkonzernen als auch in der Frackingbranche.


    Zitat: Kontrolle über die Westliche Hemisphäre

    Der Zugriff der Vereinigten Staaten auf Venezuelas Ölreserven entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die das Ziel formuliert, US-Konzerne müssten alle strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerikas, der Karibik und Grönlands – kontrollieren.[1] In Venezuelas Ölbranche hatten russische und vor allem chinesische Konzerne Fuß gefasst. US-Außenminister Marco Rubio erklärte kurz nach dem US-Überfall auf das Land gegenüber einem US-Fernsehsender: „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass die Ölindustrie in Venezuela von Gegnern der Vereinigten Staaten kontrolliert wird“.[2] Im US-amerikanischen Zugriff auf die venezolanischen Reserven sehen Beobachter eine strategische Machtverschiebung auf dem Ölmarkt: „Die Kontrolle über die Energiepreise hat sich nach Westen verlagert“, urteilt der UN-Berater Mark Minevich. „China, Russland und der Iran haben gerade ihren wichtigsten Brückenkopf für Energie in der westlichen Hemisphäre verloren.“[3]


    Die Besonderheit venezolanischen Öls

    Obwohl die USA heute der führende Ölproduzent der Welt sind, sind sie immer noch vom Import sogenannten schweren Rohöls abhängig, das die venezolanische Produktion dominiert. Ursache ist, dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden. Heute beziehen sie ihre Importe an schwerem Öl zum guten Teil aus Kanada. Der direkte Zugriff auf venezolanisches Öl würde die US-Versorgung nun im Fall einer weiteren Eskalation der globalen Konflikte sicherer machen.[4] Schweres Rohöl ist besonders wichtig für die Herstellung von Diesel, Asphalt und Kraftstoffen für schwere Maschinen. Diesel ist zur Zeit aufgrund der Sanktionen gegen Venezuela und Russland weltweit knapp. Eine weitere Reduzierung der venezolanischen Exporte drohte die bestehende Dieselknappheit zu verschärfen.[5] Die US-Regierung meldete allerdings schon bald, sie werde erste Lieferungen venezolanischen Öls im Wert von 500 Millionen US-Dollar verkaufen. Washington plant, in einem ersten Schritt bis zu 50 Millionen Barrel venezolanischen Rohöls zu vermarkten. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden auf Konten in Qatar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.[6]


    Ablehnung seitens der Fracker

    Die Maßnahmen der Trump-Regierung stoßen allerdings auch im eigenen Land auf Unmut. US-Frackingkonzerne warnen, der Griff nach den venezolanischen Ölreserven werde das Ölangebot erhöhen und so die Rohölpreise senken, was eine Gefahr für die US-amerikanische Ölproduktion darstelle. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde die Frackingindustrie der Haupttreiber der US-amerikanischen Ölförderung. 2023 machte sie 64 Prozent der gesamten US-Rohölproduktion aus. Fracking ist allerdings teuer; es lohnt sich nur, wenn der Ölpreis pro Barrel deutlich über der 60-Dollar-Marke liegt. Die US-Schieferölproduzenten kämpfen bereits mit Ölpreisen auf einem Vierjahrestief. Branchenexperten sprachen, auch mit Blick auf das eher langsame Wachstum der Weltwirtschaft, zuletzt offen von einem „Verfall“ des Ölpreises.[7] Die Unzufriedenheit der US-Fracker ist eine potenzielle Bedrohung für die US-Republikaner, die sich in Swing States wie Pennsylvania für Fracking eingesetzt haben.[8] Zudem haben Frackingkonzerne Trumps Wahlkampf mitfinanziert. Ihr Unmut spiegele Risse in der MAGA-Bewegung wider, urteilen Beobachter: Er entspreche der Kritik in Teilen der MAGA-Basis, Trump bewege sich von „America First“ weg.[9]


    Ablehnung seitens der Ölmultis

    Skeptisch geben sich auch die traditionellen US-Ölkonzerne. Während eines Treffens im Weißen Haus übte Trump Druck auf sie aus – mit der Forderung, sie sollten mindestens 100 Milliarden US-Dollar in die Erschließung und Förderung des venezolanischen Öls investieren. Die überwiegende Mehrheit der Ölriesen hielt sich mit konkreten Zusagen zurück, unter anderem wegen des aktuellen Überangebots auf dem Ölmarkt. ExxonMobil-Chef Darren Woods urteilte, Venezuela sei „derzeit nicht investierbar“; er forderte „dauerhafte Investitionsschutzmaßnahmen“. Konkrete Zahlen nannte lediglich der Chef des spanischen Öl- und Gaskonzerns Repsol, Josu Jon Imaz, der davon sprach, sein Unternehmen sei bereit, „mehr in Venezuela zu investieren und die Produktion dort in den nächsten zwei bis drei Jahren zu verdreifachen“. Repsol produziert in Venezuela nach eigenen Angaben nur rund 45.000 Barrel pro Tag – weniger als ein Fünftel der Menge, die Chevron dort zuletzt gefördert hat. Chevron ist der einzige US-Ölkonzern, der seit Jahrzehnten kontinuierlich in Venezuela tätig ist.[10]


    Politische Erpressung

    Die Kontrolle des venezolanischen Öls erweitert die Optionen der USA zur Machtentfaltung – so etwa gegenüber China. China ist einer der größten Importeure von Rohöl. Etwa 20 Prozent seiner Importe stammen aus Ländern, die von den USA mit Sanktionen belegt sind. Tong Zhao, ein Experte der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, berichtete kürzlich von Sorgen in Beijing, Washington könne „China von der Versorgung mit Öl und anderen strategischen Rohstoffen“ aus Lateinamerika „abschneiden“.[11] Sollten dem Angriff auf Venezuela weitere Aggressionen gegen Iran folgen, würde dies Chinas bisherige Lieferanten weiter schädigen, was die chinesische Wirtschaft zu treffen droht – umso mehr, als Öl aus mit Sanktionen belegten Ländern gewöhnlich billiger ist. China war seit 2020, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter verschärft hatten, dessen größter Ölabnehmer. Venezuelas Rohölexporte machten fast vier Prozent der chinesischen Rohölimporte aus.[12] Darüber hinaus hatte Caracas vor acht Jahren begonnen, die Preise für Öl und andere Treibstoffe in Yuan auszuweisen. Dies war einer der ersten Versuche eines Ölproduzenten, den US-Dollar auf dem Energiemarkt zu umgehen. Der US-Überfall auf Venezuela schiebt dem nun einen Riegel vor.[13] Unmittelbare Auswirkungen dürfte die US-Kontrolle des venezolanischen Öls allerdings nicht haben, da China sich große Vorräte gesichert hat. Geschätzt rund 82 Millionen Barrel befinden sich derzeit auf Tankern in den Gewässern Chinas und Malaysias. Rund ein Viertel von ihnen stammt aus Venezuela.[14]


    Milliarden auf der Kippe

    Erhebliche Schäden drohen China allerdings dennoch. Das Land ist ein wichtiger Kreditgeber Venezuelas. Das Land zahlte seine Schulden durch Öllieferungen an die Volksrepublik ab. Aktuell befinden sich aber Schätzungen zufolge noch rund zehn Milliarden US-Dollar in der Schwebe. Eine neue Regierung in Venezuela könnte diese Schulden als illegitim werten; der IWF hat dies immer wieder getan. Illegitime Schulden entstehen, wenn eine neue Regierung argumentiert, die Schulden, die durch eine vorherige Regierung aufgenommen wurden, seien dem Land nicht zugutegekommen. Dieselbe Argumentation wurde im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein genutzt und – wenn auch mit weniger Erfolg – in Südafrika nach dem Ende der Apartheid.[15]


    Die Schwäche der US-Strategie

    Für Deutschland sind unmittelbare Folgen nicht in Sicht: Die Bundesrepublik bezog zuletzt kein Öl aus Venezuela. Allerdings warnt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse vor dem Streben der Trump-Regierung nach Energiedominanz. Dies betrifft laut DGAP vor allem das Flüssiggas, bei dem Deutschland stark von den USA abhängig ist. Allerdings sind die Vereinigten Staaten, seit Berlin und die EU aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen sind, zum zweitgrößten Öllieferanten der Bundesrepublik geworden; die deutschen Einfuhren kamen 2024 zu 19,5 Prozent aus Norwegen, zu 17,8 Prozent aus den USA, zu 13,3 Prozent aus Kasachstan, zu 9,6 Prozent aus dem instabilen Libyen und zu 9,1 Prozent aus Großbritannien.[16] Bei der DGAP heißt es nun, das Vorgehen der Trump-Regierung habe eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit, mit Hilfe erneuerbarer Energien von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas unabhängig zu werden. Dies müsse dringend beschleunigt werden, rät die DGAP.[17]

     

    [1] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.

    [2] Jamie Smyth, Martha Muir: Inside Trump’s Venezuelan oil gamble. ft.com 06.01.2026.

    [3] Laurin Meyer: Milliarden in Venezuela investieren? US-Ölkonzerne zögern. handelsblatt.com 05.01.2026.

    [4] Ben Norton: Donroe Doctrine: Trump attack on Venezuela is part of imperial plan to impose US hegemony in Latin America. Geopolitical Economy Report 05.01.2025.

    [5] Michael Haigh: Venezuela: Oil, oil everywhere – but not a drop to pump. ft.com 07.01.2026.

    [6] USA verkaufen Öl aus Venezuela – Auftrag geht an Trump-Spender. handelsblatt.com 16.01.2026.

    [7] Dennis Kremer, Stefan Walter: So geht’s jetzt weiter mit dem Öl. faz.net 10.01.2026.

    [8] Debbie Carlson: US frackers were already facing a global oil supply glut. Trump’s Venezuelan dream could make it worse. theguardian.com 12.01.2026.

    [9] Myles McCormick: Shale chiefs warn Trump that Venezuelan oil will hobble US drillers. ft.com 10.01.2026.

    [10] Laurin Meyer: „Derzeit nicht investierbar“ – Große Zurückhaltung beim Öltreffen im Weißen Haus. handelsblatt.com 10.01.2026.

    [11] Anton Troianovski: Trump’s Plans for Venezuelan Oil Run Headlong Into Reality. nytimes.com 12.01.2026.

    [12], [13] Joe Leahy, Malcolm Moore: Donald Trump’s Venezuela action raises threat for China’s oil supplies. ft.com 08.01.2026.

    [14] Sabine Gusbeth: Wie China mithilfe der „Teapots“ die US-Sanktionen umgeht. handelsblatt.com 14.01.2026.

    [15] Xinyi Wu: China’s massive oil-for-loan debts at risk in post-Maduro Venezuela: analysts. scmp.com 08.01.2026.

    [16] Loyle Campbell, Kira Vinke, Andreas Goldthau: Venezuela, Oil, and US Energy Dominance: Implications for German Policy. DGAP Memo No. 3. Berlin, 16.01.2026.

    [17] Deutsche Umwelthilfe: Atlas der Zerstörung. Wie Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte Natur und Klima schaden. Radolfzell, 23.11.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10278


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

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    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    Gerhard Schröder: „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Berliner Zeitung 23.1.2026

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahrzehnt-der-bewaehrung-li.10015423>


    Screenshot_2026_01_27_at_10_41_19_Gerhard_Schr_der_Ich_sorge_mich_um_die_Zukunft_unseres_Landes_

    (Screenshot daraus)


    *Gerhard Schröder: „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“

    *Der Altkanzler hält Deutschlands Geschäftsmodell für überholt. Er warnt

    vor Hochrüstung, kritisiert „Zensurnetzwerke“ und plädiert für

    Kooperationen mit Russland.

    /Von Gerhard Schröder


    /Die letzte Bundestagswahl ist nun fast ein Jahr her. Zuvor war

    Bundespräsident Steinmeier dem Ersuchen von Bundeskanzler Scholz

    nachgekommen, Finanzminister Lindner, der die Interessen der FDP über

    die Interessen unseres Landes stellte, zu entlassen. Die Ampelkoalition

    zerbrach; Scholz, der Kanzler der Zeitenwende, verlor seine Mehrheit. Im

    Dezember 2021 hatten SPD, Grüne und FDP ein „Bündnis für Freiheit,

    Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. Es sollte „mehr

    Fortschritt wagen“. Doch der Widerspruch zwischen Anspruch und

    Wirklichkeit wurde unübersehbar. Statt soziales Denken, ökologische

    Reformen und wirtschaftliche Stärke miteinander zu verbinden, zerfiel

    die Koalition in alltäglichen Streitereien. Sie hatte mehr mit sich zu

    tun, als gemeinsam für die sozial-ökologische Gestaltung der

    Transformation zu arbeiten. Die „Kunst der Zuspitzung“, wie Peter Glotz

    eine die Menschen begeisternde Strategie für Reformen genannt hätte, gab

    es nicht.


    Ich melde mich zu Wort, weil ich in Sorge bin um die Zukunft unseres

    Landes. Auch die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scheint –

    zumindest bislang – nicht in der Lage zu sein, ein neues Kapitel für

    Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aufzuschlagen. Eines, das

    Hoffnung weckt und die Menschen mitnimmt. Darum muss es gehen, doch wir

    verlieren wertvolle Zeit.


    Das frühere Geschäftsmodell unseres Landes, die Verbindung von

    wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialem Zusammenhalt, das durch den

    Korporatismus von Gewerkschaften und Unternehmen möglich wurde und unser

    Land zu einer der stärksten Industrienationen gemacht hat, zeigt seit

    einigen Jahren deutliche Bruchstellen. Mehr noch: Es hat keine Zukunft mehr.


    Natürlich, die Bundesregierung hat ein großes Programm zur Sanierung der

    reichlich vorhandenen Baustellen unseres Landes aufgelegt, doch

    wichtige, ja zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Eine Strategie ist

    nicht erkennbar. Unser Land ist nämlich nicht nur dringend

    renovierungs-, sondern vor allem grundlegend modernisierungsbedürftig.

    Dafür brauchen wir ein neues Denken und den Mut zu weitreichenden

    Reformen. Stattdessen liefern Union und SPD immer neue Beispiele, sich

    zu streiten, sich selbst zu blockieren und auf alten Pfaden zu bleiben.


    Ein neues „Modell Deutschland“ ist nicht in Sicht, die europäische Welt

    ist auf dem Rückzug. Die Ursachen liegen nicht nur in den geopolitischen

    Umbrüchen und in neuen sozialen und ökologischen Herausforderungen,

    sondern auch in eigenen Fehlern wie der finanzpolitischen Überforderung

    unseres Landes durch die Hochrüstung oder den halbherzigen Initiativen

    zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Oder das fragwürdige Abdrehen

    preiswerter Energie, auf die unsere Wirtschaft so dringend angewiesen

    ist. Auch Frau Merkel, die zur Nutznießerin rot-grüner Reformen wurde,

    hat in ihrer 16-jährigen Regierungszeit nur wenig zur Modernisierung

    unseres Landes beigetragen, aber durch die ungesteuerte Migration neue

    Belastungen für die Finanz- und Integrationskraft unseres Landes zugelassen.


    *Keine systematische Anstrengung, den Umbruch als „Ganzes“ zu erfassen


    *Ja, vieles ist anders geworden und wird weiter anders werden. Aber ich

    sehe keine systematische Anstrengung, den heutigen Umbruch als „Ganzes“

    zu erfassen. Der Eindruck verstärkt sich, dass auch die Regierung Merz

    nicht die Kraft hat zur Gestaltung einer „konkret werdenden Utopie“, wie

    es bei Ernst Bloch heißt. Sie bleibt auf alten Gleisen, passt sich der

    beunruhigenden Realität wachsender Komplexität und neuer

    Herausforderungen an. Und dabei wird sie auch noch von immer neuen

    Forderungen aus der bayerischen Staatskanzlei unter Druck gesetzt, was

    wenig hilfreich ist.


    Der Handlungsbedarf nimmt zu. Das Wirtschaftswachstum stagniert. Die

    Industrieproduktion sinkt, die Exportdynamik geht zurück. Die

    Arbeitslosigkeit erreicht die Drei-Millionen-Grenze, 41 Prozent der

    Unternehmen planen, weiter Arbeitsplätze abzubauen. Viele Unternehmen

    geben auf oder werden von ausländischen Investoren übernommen.

    Angesichts der verschärften Konkurrenz droht Deutschland zu einem

    „Aufkaufland“ für Investoren zu werden. Aber an der Börse knallen die

    Sektkorken über neue Rekordhöhen im Deutschen Aktienindex DAX.


    Kurz: Viele Gewissheiten werden erschüttert. Deshalb benötigen wir neue

    politische, ökonomische und kulturelle Voraussetzungen für die

    Modernisierung unseres Landes – und auch der Europäischen Union. Dafür

    müssen analytische Zugänge zu der sich verändernden Realität geschaffen

    werden, die neue Antworten für ein rationales Weltverständnis möglich

    machen. Das sind adäquate Deutungsmuster dafür, wie wirtschaftliche

    Krisen, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten und ökologische

    Verwerfungen als Ganze durch eine politische Regulierung aufgefangen und

    bewältigt werden können. Darin liegt die Voraussetzung, um ein neues

    Grundvertrauen in eine gute Zukunft zu schaffen und den Zusammenhalt

    unserer Gesellschaft zu bewahren.


    *Unser Land braucht eine „große Botschaft“


    *Unser Land braucht eine solidarische Leistung, die über das übliche Maß

    an Gemeinwohlorientierung weit hinausgeht, eine „große Botschaft“

    darüber, was heute Fortschritt ist und wie er geschaffen werden kann.

    Unbestritten gehen die Ursachen für das Politikversagen tief, aber sie

    sind weder mit dem vorherrschenden Konformismus, der in der öffentlichen

    und politischen Debatte vorherrscht, noch mit schnellen

    Schuldzuweisungen zu beseitigen. Im Gegenteil: Diese beiden

    Reaktionsformen entziehen dem öffentlichen Diskurs die notwendigen

    Grundlagen zu entscheiden, was als „wahr“ oder „falsch“ anzusehen ist,

    was getan werden muss oder was nicht. Mit ihnen nimmt die

    Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung weiter zu. Sie war

    laut Meinungsumfragen mit 71 Prozent noch nie so hoch wie heute.


    Die AfD ist der Nutznießer der sich ausbreitenden Unsicherheit und

    Unzufriedenheit. Das ist kein Grund, diesen neuen Nationalismus zu

    wählen, der über eine schrille Kritik von Frau Weidel kaum hinauskommt.

    Schon unsere Geschichte gebietet die Grenzziehung. Umso mehr erschüttert

    mich, dass die AfD in Umfragen fast das Doppelte der Regierungspartei

    SPD erreicht, die dagegen Gefahr läuft, in Wahlergebnissen einstellig zu

    werden. Es wäre jedoch zu einfach, die Schuld dafür allein im Populismus

    und autoritären Charakter der AfD zu suchen. Das darf den Blick auf die

    eigenen Fehler nicht verstellen.


    *„Zensurnetzwerke“ drängen demokratischen Diskurs ein  

    (das muss heißen: „Zensurnetzwerke“ engen den demokratischen Diskurs ein)


    *Wir brauchen die Stärkung der Demokratie. Sie muss die Menschen

    überzeugen und mitnehmen. Ich sehe aber mit Sorge die „Zensurnetzwerke“,

    die den demokratischen Diskurs einengen und neue Unsicherheiten

    schaffen. Die genannte Zahl von mindestens 330 staatlichen und privaten

    Akteuren oder Meldestellen für Meinungskontrolle ist besorgniserregend,

    denn was wahr oder falsch ist, ist keine Frage der Meinung, sondern muss

    sich der demokratischen Auseinandersetzung stellen. Andernfalls werden

    immer mehr Menschen verunsichert und an den Rand gedrängt. Die

    Demokratie lebt vom Diskurs. Es braucht das offene Visier und das

    prinzipielle Recht auf Gegendarstellung, aber keine Selbstgerechtigkeit,

    keine Bevormundung und schon gar keine neue „Stasi“. Demokratie ist

    nicht immer einfach, sie kann anstrengend, befremdlich und sogar

    schmerzhaft sein. Aber die Kraft der Demokratie ist die Bedingung für

    Freiheit und Reformen. Wir müssen sie stärken und dürfen sie nicht einengen.


    Ich plädiere für mehr Aufklärung und Vernunft, um auf den umkämpften

    Feldern der Politik zu Klarheit und Perspektiven zu kommen. Immanuel

    Kant, der große deutsche Philosoph, der das Denken revolutionierte,

    glaubte an ihre Kraft. Theodor Adorno und Max Horkheimer nutzten sie, um

    mithilfe der „Kritischen Theorie“ die Welt zu erklären und die

    „gedanklichen Mittel bereitzustellen, sie verändern zu können“, aber

    auch um die Gefahren eines Abgleitens ins Totalitäre aufzuzeigen.


    Der von Kant geforderte „Mut zur Mündigkeit“ ist die Grundlage, um in

    der heutigen Welt bestehen zu können. In diesem Beitrag will ich mich

    dabei auf drei Punkte beschränken. Erstens auf die Frage des Friedens in

    der neuen „Weltunordnung“, zweitens auf die Erneuerung der „linken

    Mitte“ und ihre Aufgaben für den sozialen und freiheitlichen

    Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und drittens auf die Aufgaben der SPD.


    *1. Frieden in der neuen „Weltunordnung“


    *Václav Havel, der Menschenrechtler und letzte Staatspräsident der

    Tschechoslowakei, beschrieb die europäische Friedenspolitik als „Macht

    der Machtlosen“. Auch unsere Politik muss auf die Kraft und die Einsicht

    der Menschen setzen. Das stärkt die Vertrauensbildung und

    Zusammenarbeit, um friedenspolitisch zu Verständigung und Entspannung zu

    kommen und die Grundlagen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und

    gemeinsame Sicherheit zu legen. Stattdessen hören wir, wir müssten

    „kriegstüchtig“ werden. Krieg bedeutet die Bereitschaft, Menschen zu

    töten, weil das angeblich so sein muss. Ich halte dagegen: Die Idee der

    „Gemeinsamen Sicherheit“ ist unverändert richtig, um „friedenstüchtig“

    zu sein. Diese Tugend muss für die Herausforderungen in unserer

    zusammengewachsenen Welt gepflegt und weiterentwickelt werden.


    Die Eskalation von militärischer Hochrüstung darf im Atomzeitalter nicht

    unser Weg sein. Der Rückfall in zyklische Kriege muss ausgeschlossen

    werden. Das erfordert nicht den Ausbau militärischer Fähigkeiten.

    Konflikte mit Raketen, Drohnen und Panzern lösen zu wollen, bedeutet

    eine Militarisierung der Politik. Ein Denken, der Feind sei per se das

    Böse und müsse potenziell vernichtet werden können, verändert auch den

    Charakter unserer Gesellschaft. Wir müssen politisch vor allem das

    verfolgen, was Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit stärkt, statt neue

    Feindbilder aufzubauen. Wie kann es sein, dass „Sicherheitsexperten“

    immer lauter vor einem geplanten Krieg Russlands gegen mittel- und

    westeuropäische Nato-Staaten warnen, obwohl die 17 US-amerikanischen

    Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme das als „höchst

    unwahrscheinlich“ bezeichnet haben?


    „Wir müssen politisch vor allem das verfolgen, was Frieden, Freiheit und

    Zusammenarbeit stärkt, statt neue Feindbilder aufzubauen.“


    Kriegstüchtigkeit bedeutet, dass andere Menschen schneller getötet

    werden sollen. Wer in immer mehr Hochrüstung investiert, muss auch

    bereit sein, sie anzuwenden. Dabei geben die europäischen Nato-Staaten

    in US-Dollar bereits mehr als das Eineinhalbfache des russischen

    Kriegsetats aus. Und es sind auch immer noch knapp 60 Prozent mehr als

    die Militärausgaben von China. Bei dem Nato-Ziel von 5 Prozent des

    Bruttoinlandsprodukts sollen die Wehretats gegenüber den heutigen 2,1

    Prozent mehr als verdoppelt werden. Schon heute entfallen rund 55

    Prozent der weltweiten Militärausgaben auf die 32 Nato-Staaten. Soll die

    Welt totgerüstet werden?


    Wir müssen alles tun, um die Friedenstüchtigkeit unseres Landes und

    Europas zu stärken. Das ist die Verpflichtung aus der deutschen und

    europäischen Geschichte. Und es kann die Stärke und Souveränität unseres

    Kontinents in der Welt ausmachen, wenn er als Vorbild für Frieden dient.


    Russlands Krieg in der Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Schon im

    Interesse der betroffenen Menschen, die Tod, Elend und Zerstörung

    erleiden, müssen wir alles tun, diesen furchtbaren Krieg schnell zu

    beenden. Das Mitgefühl gilt dabei sowohl ukrainischen als auch

    russischen Soldaten, die an die Front geschickt werden. Aber richtig

    bleibt: Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, die viel mit der

    befürchteten expansiven Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der

    Nato bis an die russische Grenze und den spekulativen Überlegungen über

    die künftige Rolle der Ukraine im „eurasischen Raum“ zu tun hat. Und

    dieser Krieg macht auch das europäische Versagen deutlich, im

    historischen Jahr 1990 nicht die Chancen einer gesamteuropäischen

    Sicherheitsordnung genutzt zu haben. Jene war in der „Charta von Paris

    für ein neues Europa“ angelegt, in der es heißt: „Sicherheit ist

    unteilbar. Und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist mit der aller

    anderen verbunden.“


    Damals waren die Türen für das „Gemeinsame Haus Europa“ weit geöffnet.

    Nicht nur Gorbatschow hatte seine Hand ausgestreckt, später auch

    Wladimir Putin. Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte 1990 zu

    diesen neuen Chancen: „Die Antwort auf die Herausforderungen der

    Globalisierung muss heißen: gesamteuropäische Verantwortungspolitik …

    Die Geschichte pflegt ihre Angebote nicht zu wiederholen, und die

    Chancen, die sie uns bietet, bestehen nicht ewig.“


    Doch gegen die Bedenken Deutschlands und Frankreichs und sogar gegen die

    Warnung von Fiona Hill, der Geheimdienstexpertin von US-Präsident George

    W. Bush, wurde auf der Nato-Tagung 2008 in Bukarest der Beschluss

    gefasst, der Ukraine den Beitritt in den Verteidigungspakt anzubieten.

    Seitdem nehmen die Spannungen zu, wichtige sicherheitspolitische

    Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung sind

    gestoppt oder auf Eis gelegt. Vor allem die Kündigung des von

    Gorbatschow und Reagan 1987 unterzeichneten INF-Vertrages, der zur

    Verschrottung der landgestützten russischen und amerikanischen Raketen

    mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern geführt hat, war ein

    harter Schlag gegen die europäischen Sicherheitsinteressen. Nun werden

    noch schnellere, kaum zu erfassende neue Mittelstreckenraketen

    stationiert: in Russland die Oreschnik, Ende des Jahres in

    Süddeutschland die Dark Eagle, eine Erstschlagwaffe, die unser Land zu

    einem vorrangigen Kriegsziel macht.


    *Wir brauchen Formen der Kooperation mit Russland


    *Heute ist viel von militärischen „Fähigkeiten“ die Rede, doch unser

    Land und Europa brauchen in erster Linie „Friedensfähigkeit“. Deshalb

    halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als

    Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere

    und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht

    zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und

    Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie

    umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig.

    Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.


    Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht

    zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der

    Menschenrechte. Wir müssen alle diplomatischen Mittel nutzen, ihn zu

    stoppen, denn Kriege kennen „keine Grenze in sich“. Deshalb muss die

    Eskalationsdynamik gebrochen werden, um eine Ausweitung zu verhindern.


    Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.

    Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit

    einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu

    Deutschland. Es bleibt die „deutsche Schande“, dass dieses Land in zwei

    Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde. Auch deshalb

    haben wir eine besondere Verpflichtung, uns für den Frieden mit Russland

    und der Ukraine einzusetzen. Insofern müssen wir weg von der

    rhetorischen Aufrüstung, die schädlich ist und, statt Brücken zu bauen,

    tiefe Gräben aushebt. Sie hat eine denkbare Rolle Deutschlands als

    Vermittler im Krieg geschwächt.


    Vor allem muss die Aufrüstungsspirale gestoppt werden. Wie kann bei den

    explodierenden Ausgaben im Verteidigungshaushalt ausreichend in Bildung,

    Soziales, Kultur oder den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

    investiert werden? Welche Verteilungskonflikte werden ausgelöst, wenn im

    Jahr 2030 weit mehr als 40 Prozent des Bundeshaushalts in

    Militärausgaben fließen sollen, um das Fünf-Prozent-Ziel der Nato

    einzuhalten? Hinzu kommen noch die hohen Kosten für den Wiederaufbau der

    Ukraine, die umso höher werden, je länger der Krieg dauert. Was bleibt

    dann noch für die überfällige Modernisierung unseres Landes? Haben wir

    nicht eine dramatische Zahl kaputter Straßen und beschädigter Brücken,

    schadhafter Bahnstrecken, renovierungsbedürftiger Schulen und

    öffentlicher Einrichtungen, fehlender Wohnungen und unzureichender

    Sozialeinrichtungen? Was bleibt für die Kultur? Die Bundesregierung ist

    im Augenblick dabei, ihre eigene Handlungsfähigkeit zu zerstören.


    *Die EU verliert mit ihrem Kurs international an Bedeutung


    *Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und

    Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung

    ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Ich halte

    „Gemeinsamkeit“ in unserer zusammengewachsenen Welt für zentral. Die

    Empfehlungen der drei großen UN-Reports zu Nord-Süd-Solidarität,

    Gemeinsamer Sicherheit und Nachhaltigkeit gehen von diesem Leitziel aus.

    Diese drei Berichte müssen als Einheit verstanden werden. Anders können

    etwa die Herausforderungen des vom Menschen verursachten Anstiegs der

    Erderwärmung, die ein fundamentaler Angriff auf die Stabilität des

    Erdsystems und damit auf das menschliche Leben ist, nicht bewältigt

    werden. Auch nicht die Verteilungskonflikte, die sich aus der absehbaren

    Verknappung seltener, strategisch wichtiger Rohstoffe ergeben.


    Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte

    Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue

    Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? Die Europäische Union

    verliert mit ihrem derzeitigen Kurs international an Bedeutung, nicht

    nur, weil Washington und Moskau über den Kopf der EU hinweg über die

    Zukunft der Ukraine verhandeln, aber wir die Kosten des Krieges bezahlen

    sollen. Nicht nur, weil die Brics+-Staaten zusammen mit der

    Shanghai-Gruppe heute mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen,

    während die Europäische Union mit ihren 450 Millionen Einwohnern gerade

    auf fünf Prozent kommt. Auch in Afrika explodiert die Bevölkerungszahl.

    Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik

    verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von

    Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.


    *Unter Trump soll Europa zur Randgröße in der Weltpolitik schrumpfen


    *Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump zeigen sich fatale Folgen

    für Europa. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA ist

    der Versuch, die nach der „Pax Americana“ von 1990 in den letzten Jahren

    geschwächte globale Vormachtstellung der USA neu zu beleben, auch zu

    Lasten der Europäer. Trump erlässt nicht nur für den Welthandel

    schädliche Zölle, er will nicht nur fragwürdige Deals um Weizen,

    Energie- und Rohstoffquellen in der Ukraine und in Russland machen, er

    will sich nicht nur Grönland einverleiben, er versucht auch, die EU in

    eine neue Abhängigkeit von den USA zu bringen. Die NSS ist ein zentraler

    Teil im heraufziehenden systemischen Konflikt mit China. Sie beschreibt

    das Ziel einer neuen räumlichen Ordnung der westlichen Welt, in der die

    USA der bestimmende Innenraum sind, während Europa als Randgröße sich

    mit der Rolle eines „Außenraums“ begnügen soll.


    Die Welt wird neu geordnet, aber die EU reagiert nur, weil sie selbst

    nach dem gefeierten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen

    Mercosur keine strategische Größe mehr zu sein scheint. Heute rächt

    sich, dass 1990 die Chance für das „Gemeinsame Haus Europa“ nicht

    genutzt wurde. Es hätte für Europa eine große weltpolitische Bedeutung

    gehabt.


    *2. Die Erneuerung der „linken Mitte“


    *Ich habe den Eindruck, dass zwei Binsenweisheiten verdrängt werden:

    erstens, dass eine Industrienation auch eine industriepolitische

    Strategie für Umbau und Erneuerung braucht, besonders für die

    Transformation in eine klimaverträgliche Wirtschaft. Und zweitens, dass

    die Modernisierung nur möglich wird, wenn der soziale Zusammenhalt der

    Gesellschaft bewahrt und sogar neu gestärkt wird.


    Der grüne Koalitionspartner wirkte bei seinem vermeintlichen Kernthema

    Klimapolitik, für die ihm in der Ampelkoalition sogar eine weitgehende

    Kompetenz zugestanden wurde, strategielos und überfordert. Es geht eben

    nicht nur darum, ehrgeizige Ziele zu formulieren, sondern in erster

    Linie darum, eine sozial und ökonomisch verträgliche Strategie für die

    Umsetzung der ökologischen Modernisierung zu verfolgen. Das war nicht

    der Fall, obwohl die Grünen sogar in vier Ministerien die Verantwortung

    für die Klimapolitik getragen haben.


    Ich halte es für falsch, das wichtige Ökologiethema per se den Grünen zu

    überlassen. Ihr Politikstil ist die Sicht besserverdienender städtischer

    Milieus.“


    In meiner Amtszeit haben wir zahlreiche ökologische Maßnahmen wie den

    Beginn der Energiewende durch den Atomausstieg, einen ersten Schritt für

    eine Öko-Steuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Stärkung des

    Naturschutzes gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition aus

    Union und FDP durchgesetzt und damit weit mehr erreicht als zuletzt die

    Ampel-Grünen, die trotzdem ihre Neigung für ein Bündnis mit der CDU kaum

    verbergen können.


    Deshalb halte ich es für falsch, das wichtige Ökologiethema per se den

    Grünen zu überlassen. Ihr Politikstil ist die Sicht besserverdienender

    städtischer Milieus. Sie vertreten oftmals eine Politik des

    „progressiven Neoliberalismus“, wie Nancy Fraser, eine der

    einflussreichsten Philosophinnen der Gegenwart, diese politische

    Ausrichtung genannt hat. Mit ihm wird versucht,

    liberal-individualistische Strömungen sozialer Bewegungen wie der

    Umweltbewegung mit einer konservativen Anpassung an die wirtschaftlichen

    Strukturen einer Marktgesellschaft zu verbinden. Das funktioniert nicht.


    Progressiver Neoliberalismus klingt widersprüchlich und ist doch in

    dieser Verbindung in den letzten Jahren Realität geworden. Dagegen hat

    die fordistisch strukturierte Gesellschaft, die auf der sozialen

    Verhandlungsmacht der Sozialdemokratie und Gewerkschaften aufbaut, an

    Stärke und Einfluss verloren. Das ist schon deshalb problematisch, weil

    damit sozial-solidarische Lösungen und die Berechenbarkeit in

    politischen Konflikten an Bedeutung verloren haben. Die Sozialdemokratie

    war immer die Partei der sozialen Emanzipation, doch sie hat das nicht

    aus einer Einzelperspektive heraus verfolgt, sondern in einem größeren

    solidarischen Zusammenhang. Das muss, um die Gesellschaft

    zusammenzuhalten, auch in den wichtigen Klima- und Umweltfragen gelten.


    Die Umsetzung ökologischer Reformen hat weiterhin viel mit

    gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der sozialen

    Sicherheit zu tun, also mit dem Niveau der Löhne, der individuellen

    Existenzsicherung und auch mit der Stärke der Gewerkschaften und ihrer

    Kraft in der Gesellschaft. Die historischen Erfahrungen der

    Nachkriegszeit dürfen deshalb nicht vergessen werden, weder in der

    Friedensfrage noch für den Umbau der sozialen zur sozial-ökologischen

    Marktwirtschaft. Vergessen wir nicht: In der Nachkriegszeit war die

    soziale Kraft in unserer Gesellschaft so machtvoll, dass auch die Union

    die „soziale Marktwirtschaft“ vertreten hat, die zum Grundkonsens

    unserer Gesellschaft wurde.


    Auch heute brauchen wir ein Grundvertrauen in unserer Gesellschaft. Die

    Fragen der Entbürokratisierung, Beschleunigung und Stärkung der

    Innovationskraft unserer Wirtschaft, die so dringend geworden sind,

    können letztlich nur erfolgreich bewältigt werden, wenn das soziale

    Grundvertrauen wieder gestärkt wird.


    *Wir brauchen ein breites Bündnis für den Umbau unseres Landes


    *Von dem Wiener Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi, der 1943 das

    herausragende Buch „Die große Transformation“ veröffentlichte, in dem er

    analysierte, wie es zu den großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts

    gekommen war, stammt die Warnung, dass in gesellschaftlichen Krisen

    immer „Gegenbewegungen“ entstehen können, die die alte Ordnung

    beseitigen und destruktive Kräfte freisetzen können. Man muss nicht alle

    Wertungen von Polanyi teilen, seine Beschreibung hat auch Leerstellen,

    aber heute gibt es derartige Gegenbewegungen, insbesondere die

    nationalistischen Strömungen, in vielen Gesellschaften. Ihre

    destruktiven Folgen zu verhindern, erfordert die Erneuerung der sozialen

    und solidarischen Reformfähigkeit unserer Gesellschaft. Dafür muss die

    Politik das „Ganze“ sehen und darf ihren Blick nicht auf einzelne

    Interessen oder soziale Schichten verengen.


    Ich habe im Jahr 2003 bei der Einbringung der Regierungserklärung „Mut

    zu Frieden – Mut zur Veränderung“ im Bundestag erklärt: „Entweder wir

    modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden

    modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das

    Soziale beiseiteschieben.“ Das gilt heute erneut.


    Es wächst die Gefahr, dass unsere Gesellschaft – die immer weniger eine

    Einheit ist, die eine Idee von Fortschritt vertritt – zu einer

    sozial-ökologischen Erneuerung nicht fähig ist. Davon ist die Zukunft

    unseres Landes abhängig. Wir brauchen ein breites und verlässliches

    Bündnis für den Umbau und die Erneuerung unseres Landes. Und damit auch

    heute das, was mich bei Willy Brandt so begeistert hat: „Mehr Demokratie

    wagen“ für eine Politik der inneren und äußeren Reformen.


    *3. Was ich von „meiner SPD“ erwarte


    *In der Politik muss es wieder um eine „große Botschaft“ gehen, die

    Kraft und Vertrauen gibt. Die nicht am Gegebenen festhält, sondern neue

    Türen öffnet. Die das Versprechen des gesellschaftlichen Fortschritts

    erneuert, und das nicht nur verkündet, sondern auch tatsächlich

    verfolgt. Das ist das, was ich von „meiner SPD“ erwarte. Politik muss

    den Menschen Sicherheit geben. Doch die Verunsicherung ist groß, die

    alltäglichen Meldungen über die Gefahren und Verletzungen der Sicherheit

    sind besorgniserregend. Das ist nicht mit schnellen Etiketten oder einer

    Anpassung an den Zeitgeist abzutun. Vielmehr müssen die Kraft zu

    Reformen neu belebt und die Regeln des sozialen Rechtsstaates gestärkt

    und tatsächlich eingehalten werden. Sonst kann es kein friedliches

    Zusammenleben in unserem Land geben.


    Wir sind abhängig von der Stärkung der technisch-ökonomischen

    Leistungsfähigkeit unseres Landes, der sozialen Integrationskraft

    unserer Gesellschaft und der Akzeptanz des Rechtsstaates. Vor diesem

    Hintergrund empfehle ich meiner Partei, dass sie der Hüter von drei

    Eckpunkten wird: Mut zum Frieden, Mut zum sozialen Zusammenhalt und Mut

    zu Innovationen.


    Die SPD muss den offenen Diskurs über die soziale und ökologische

    Gestaltung der großen Transformation, die uns heute herausfordert,

    organisieren. Sie muss die Partei sein, die in allen Bereichen der

    Gesellschaft zunehmende Ungerechtigkeiten bekämpft und sich für mehr

    Freiheit einsetzt. Das geht von der Steuer- und Abgabenpolitik über die

    innere Sicherheit bis zur sozialen Steuerung der Migration, von der

    Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur über die nachhaltige

    Förderung von Innovationen bis zur Schaffung einer sozial-ökologischen

    Marktwirtschaft. Von der Stärkung der EU bis hin zum unverbrüchlichen

    Einsatz für Frieden in einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. So

    können wir dazu beitragen, Europa stark zu machen.


    Die SPD, das erwarte ich von ihr, muss die ganze Dimension der Chancen

    und Gefahren aussprechen, die heute gegeben sind. Das ist eine wichtige

    Voraussetzung, die weitere Entwicklung ökonomisch, ökologisch und sozial

    gestalten zu können, statt sich den bestehenden Verhältnissen nur

    anzupassen. Wir sind im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten

    Weltkrieg. Wenn wir nicht aufpassen, kann es dramatisch enden. Darüber

    entscheiden wir heute mit dem, was wir tun, aber auch dem, was wir nicht

    tun. Kurz: Wir leben in einem Jahrzehnt der Bewährung. Wie es ausgeht,

    liegt in unserer Hand.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    Sperrung von Hüseyin Doğrus Konto aufgehoben.

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Januar 2026, 15:33 Uhr


    junge Welt Ausgabe vom 24.01.2026

    <https://www.jungewelt.de/2026/01-24/index.php>, Seite 3 / Inland


    EU-Wahrheitsregime

    *Wie gehen Sie juristisch gegen die Sanktionen vor?


    *Sperrung von Hüseyin Doğrus Konto aufgehoben.

    Die EU-Maßnahmen dienen der Zermürbung, erklärt Alexander Gorski


    /Interview: Max Grigutsch


    /*Als Anwalt des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru

    wollten Sie eine einstweilige Verfügung geltend machen, damit die Bank

    sein gesperrtes Konto wieder freigibt. Was ist der aktuelle Stand?*


    Mein Mandant wurde am 20. Mai 2025 durch die EU sanktioniert. Das heißt,

    dass ihm die freie Verfügung über seine Gelder und seine Konten versagt

    wird. Die zuständige Bundesbank hat ihm jedoch existenzsichernden Zugang

    auf 506 Euro im Monat zugesichert, mit einem Bescheid von Juni 2025. Das

    Ganze läuft über ein Konto der Comdirect, die Teil der Commerzbank AG

    ist, aber immer wieder Schwierigkeiten in der tatsächlichen Umsetzung

    macht. Die Bank ist rechtlich dazu verpflichtet, Zugang zu 506 Euro im

    Monat zu geben, was ja schon eklatant wenig ist. Seit dem 7. Januar war

    es Hüseyin nicht mehr möglich, Bargeld abzuheben oder Geld zu

    überweisen.

    <https://www.jungewelt.de/artikel/515574.eu-wahrheitsregime-warum-wurde-ihr-konto-gesperrt.html> 

    Das führt dazu, dass er und seine Familie, also auch seine Frau und die

    drei kleinen Kinder, in ihrer Existenz bedroht sind. Nach einem

    anwaltlichen Schreiben vom 8. Januar und einem Eilantrag aufgrund der

    humanitären Notsituation von Hüseyins Familie hat sich die Bank am

    Mittwoch schließlich gemeldet, das Konto ist wieder offen. Das heißt,

    der Eilantrag war insofern erfolgreich, als die Commerzbank gemacht hat,

    was wir wollten. Wir werden den Antrag jetzt für erledigt erklären. Die

    Bank wird die Kosten übernehmen müssen. In dem Fall haben wir also gewonnen.


    *War denn davon auszugehen, dass ansonsten die Behörden aktiv werden?*


    Das Problem ist, dass es sich um ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis

    zwischen Hüseyin und der Bank handelt. Das macht es für ihn als

    Betroffenen, aber auch für die anwaltliche Vertretung wahnsinnig

    komplex. Nur die Genehmigung der Behörde heißt nicht, dass die Bank dem

    unbedingt Folge leistet.


    *Es war also notwendig, dass Sie aktiv dagegen vorgehen?*


    Das mussten wir leider erstreiten, was Zeit und Ressourcen kostet und

    weiter zu einer Zermürbung führt. Man muss diese EU-Maßnahmen gegen

    Hüseyin und andere

    <https://www.jungewelt.de/artikel/515354.eu-wahrheitsregime-sanktionen-ohne-ma%C3%9F.html> 

    im Rahmen der Sanktionspakete gegen Russland auch als Zermürbungstaktik

    verstehen. Den Betroffenen wird die Teilhabe am sozialen und

    ökonomischen Leben faktisch unmöglich gemacht. Sie sind gezwungen, einen

    Großteil ihrer Zeit damit zu verbringen, sich mit Bürokratie

    herumzuschlagen.


    *Wie gehen Sie gegen diese Sanktionierung generell vor?*


    Die Sanktionen greift man auf EU-Ebene auf zweierlei Arten an. Zum einen

    beim Rat der EU über eine Art Widerspruchsverwaltungsverfahren: Man

    bittet die EU sozusagen, ihre Entscheidung noch mal zu überdenken. Und

    gleichzeitig haben wir im Juli 2025 Klage beim Gerichtshof der

    Europäischen Union eingereicht. Hüseyins Anwaltsteam hofft, dass es im

    Laufe dieses Jahres zu einer Entscheidung kommt.


    *Die Sanktionierung ist nicht das Resultat eines gerichtlichen Urteils.*


    Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein

    wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte

    der EU ist den Namen »Akte« im Grunde nicht wert. Das sind lediglich

    Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der

    Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem

    außerrechtlichen Verfahren zu tun.


    *Was ist der juristische Angriffspunkt?*


    Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos und offensichtlich

    politisch motiviert. Die angeblichen Russland-Verbindungen existieren

    nicht. In der Begründung für die Sanktionierung wird ganz klar auf die

    Berichterstattung von Hüseyin zum Thema Palästina Bezug genommen. Die

    Maßnahme dient dazu, einen Journalisten, der die Staatsräson und die

    Beteiligung Deutschlands und der EU am Genozid in Gaza kritisch

    hinterfragt, mundtot zu machen. Die EU nutzt die Sanktionspakete gegen

    Russland, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch als Teil einer

    inneren Mobilmachung hinsichtlich der Kriegsvorbereitungen, also als

    Testballon, wie man kritische Stimmen, gegen die es keine Strafverfahren

    gibt, trotzdem mundtot machen kann. Diese Sanktionen sind ein sehr

    scharfes Schwert der Repression.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    US-Migrationspolitik: Diese Unternehmen profitieren von Donald Trumps Abschiebepolitik

    zeit.de, 26. Januar 2026, 10:01 Uhr, Von und , Portland

    Die US-Einwanderungsbehörde ICE hält so viele Menschen fest wie noch nie. Die brutale Migrationspolitik ist zu einem guten Geschäft geworden. Nur für wen?


    Wer umgarnt hier wen? US-Präsident Donald Trump macht Sicherheitsunternehmen, die zuvor an ihn gespendet haben, sehr reich. © Felix Burchardt/​DIE ZEIT; verw. Foto: Anna Moneymaker/​Getty Images


    Sie werden morgens auf dem Weg zur Arbeit festgenommen, von maskierten Männern nachts aus dem Bett gerissen oder plötzlich beim Einkaufen in große Autos mit schwarz getönten Scheiben gezerrt: Seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geht die US-Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler gegen Migranten vor. Die Tötung der US-Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis war deren jüngste Eskalation.

    Mit den 75 Milliarden US-Dollar, die ICE bis 2029 zur Verfügung hat, stellt die Behörde Tausende neue Mitarbeiter ein (und zahlt ihnen Boni von bis zu 50.000 Dollar), lässt neue Haftanstalten bauen oder alte wiedereröffnen. 65.000 Menschen sollen sich derzeit in Abschiebehaft befinden, ein Anstieg von fast 70 Prozent seit Januar vergangenen Jahres. 

    Die Gefängnisse, in denen die Menschen festgehalten werden, werden von gewinnorientierten, privaten Unternehmen betrieben. Dabei schafft die US-Regierung einen "Deportationsindustriekomplex", wie Experten des Brennan Center for Justice von der US-Universität NYU schreiben – also eine Art Vollzugsmaschinerie mit finanziellen und politischen Interessengruppen, die selbst die Trump-Regierung überdauern werde. Der Analyse zufolge entstehen so wirtschaftliche Interessen, die es künftig erschweren werden, diese Maschinerie wieder abzubauen.   

    Denn für jede inhaftierte Person bekommen die Unternehmen von ICE Geld, durchschnittlich etwa 152 Dollar pro Tag, wie die Nichtregierungsorganisation National Immigration Forum schätzt. Mehr Festnahmen bedeuten also auch höheren Umsatz. Einem Bericht der Washington Post zufolge kursiert in der Trump-Regierung in Bezug auf die Abschiebung von Migranten die Sollzahl von einer Million. Experten betrachten das zwar als unmöglich, es zeigt aber, in welcher Größenordnung die US-Regierung denkt – und agiert. Die verschärfte US-Migrationspolitik dürfte also längerfristig ein gutes Geschäft bleiben. Nur für wen?  

    Die Abschiebesoftware: Palantir

    Kein Unternehmen hat so von der Wahl Trumps profitiert wie Palantir. Der Börsenwert des Unternehmens ist enorm gestiegen – und die Technologie des mächtigen Tech-Unternehmens ist umstritten. 

    Die Software von Palantir sammelt große Datenmengen, analysiert sie und stellt Verbindungen her. ICE verwendet etwa Apps von Palantir, mit denen Beamte Gesichter scannen können, um den Aufenthaltsstatus der Person zu erfahren. Andere Software kann beschlagnahmte Handys auslesen oder hacken. Zudem soll die Überwachung in den sozialen Medien durch künstliche Intelligenz ausgebaut werden. ICE kann damit Millionen Menschen in Echtzeit überwachen. 

    Auch das Führungspersonal von Palantir ist umstritten, allen voran Mitbegründer Peter Thiel. Zahlreiche Staaten weltweit arbeiten mit Palantir – Ermittlungsbehörden, Nachrichtendienste, aber auch immer mehr private Wirtschaftsunternehmen. Kritiker beanstanden auf der einen Seite etwa, dass staatliche Behörden ihre Aufgaben in die Hände eines privaten US-Konzerns gäben, dessen Programmcode nur Palantir selbst kenne.    

    Auf der anderen Seite ist es eben die Unternehmensführung, die für Aufsehen sorgt. Thiel etwa fällt immer wieder mit autoritären und rechten Ideen auf. Bei öffentlichen Auftritten sinniert er gerne über den Antichristen. In einem Essay vor einigen Jahren schrieb er, er glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien.   

    Firmenchef Alex Karp hingegen legte eine beachtliche Entwicklung hin: 2018 bezeichnete ihn das Wall Street Journal noch als einen "selbsternannten Sozialisten". In Interviews sagte er früher, seine größte Angst sei der Faschismus, dem er auch in seiner Studienzeit viel Aufmerksamkeit schenkte. 2024 unterstützte er noch Joe Biden und Kamala Harris. Und heute? Karp soll die Gründungsidee von Palantir aufgegeben haben, schrieben Angestellte von Palantir in einem offenen Brief im vergangenen Mai. Er stellt sich hinter Trump, wird einer seiner größten Profiteure und bezeichnet sein Unternehmen mittlerweile als "komplett antiwoke".  

    Verflechtungen zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen gibt es viele. Thiel ist ein großer Unterstützer des Vizepräsidenten. Aber Dokumente, die das Weiße Haus veröffentlicht hat, zeigen auch, dass Mitarbeiter der US-Regierung Aktien von Palantir besitzen: etwa Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus. Er profitiert damit direkt von der Migrationspolitik, die er und sein Chef propagieren.  

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    Die Abschiebehaft: CoreCivic und die GEO Group

    Die Abschiebehaftzentren, in die ICE Menschen nach ihrer Festnahme bringt, werden in den USA zu 90 Prozent von privaten Dienstleistern betrieben. Immer wieder gibt es dort Berichte über Zwangsarbeit, mangelnde medizinische Versorgung und sexuelle Übergriffe. CoreCivic und die GEO Group sind die größten der Gefängnisbetreiber und machen schon länger gute Geschäfte mit ihren Haftanstalten. Seitdem Trump wieder Präsident ist, haben die Firmen durch das deutlich höhere ICE-Budget zahlreiche neue Aufträge erhalten. Unter anderem in Kalifornien, Texas und Michigan nahmen sie leer stehende Gefängnisse wieder in Betrieb. 

    Im dritten Quartal 2025 verzeichnete CoreCivic einen Nettogewinn von 26,3 Millionen US-Dollar, was einem Plus von fast 25 Prozent entspricht. Für 2026 erwartet das Unternehmen noch bessere Zahlen. GEO machte im dritten Quartal 2025 rund 20 Prozent mehr Gewinn. Schon im Wahlkampf waren sich CoreCivic und die GEO Group offenkundig bewusst, welche Vorteile eine erneute Präsidentschaft Trumps für sie bringen würde: Wie die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics recherchiert hat, beliefen sich die Spenden beider Unternehmen für Trumps Wahlkampf und seine Amtseinführung auf fast drei Millionen Dollar. Für Trumps Konkurrentin Kamala Harris gab es nichts. 

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    Die Abschiebeflüge: CSI Aviation und Salus Worldwide Solutions

    Bei den Abschiebeflügen in Herkunfts- und Drittländer ist die US-Regierung ebenfalls auf den privaten Sektor angewiesen, nur wenige übernimmt das US-Militär. Der Vermittler für diese Flüge war schon unter Präsident Barack Obama größtenteils CSI Aviation. Die Familie von CEO Allen Weh spendete etwa 840.000 US-Dollar für Donald Trumps letzten Wahlkampf, wie die Nichtregierungsorganisation Project on Government Oversight berichtet. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr veranstaltete CSI in einem Hangar in Albuquerque in New Mexico eine Rallye für Trump.    

    Bei CSI Aviation hatte man die Rechnung aber offenbar ohne Salus Worldwide Solutions gemacht, einem kleinen, relativ neuen Unternehmen mit guten Kontakten ins Heimatschutzministerium (DHS), wie Recherchen des US-Investigativmediums Mother Jones zeigen. Salus erhielt vom Ministerium einen Auftrag in Höhe von fast einer Milliarde Dollar, um im Rahmen des sogenannten Project Homecoming Flüge zur freiwilligen Ausreise durchzuführen. Dabei bietet das DHS Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung 1.000 US-Dollar, wenn sie die USA verlassen. Finanziert wird das durch die Umlage von Geldern, die ursprünglich für die Hilfe von Geflüchteten und Vertriebenen im Ausland vorgesehen waren.

    CSI Aviation klagte gegen die Auftragsvergabe an Salus. Der Vorwurf: Das Heimatschutzministerium habe "fairen Wettbewerb" verhindert, indem es "heimlich" nur "handverlesene Anbieter" eingeladen habe. Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen. Unterdessen verdient auch CSI weiterhin gut an der Abschiebepolitik der US-Regierung: Das Unternehmen erhielt einen Auftrag für Abschiebeflüge in Höhe von bis zu 586 Millionen Dollar.

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    Die Abschiebe-PR: Safe America Media und People Who Think

    Der Kampf der US-Regierung gegen angeblich kriminelle Ausländer ist auch ein Kampf der Bilder. Das Heimatschutzministerium führt diesen unter anderem auf Instagram in aggressivem Tonfall. Filmaufnahmen von ICE-Einsätzen werden inszeniert wie Actionfilme. Für die Finanzierung stellte Ministerin Kristi Noem vergangenes Jahr etwa 220 Millionen Dollar bereit. Die Aufträge erhielten ohne ordentliche Ausschreibung zwei Unternehmen, die der Republikanischen Partei nahestehen. Die Begründung der US-Regierung dafür: Wegen des "nationalen Notstands" dauere ein öffentliches Vergabeverfahren zu lange. Fast 143 Millionen Dollar gingen so an Safe America Media, eine Firma, die erst wenige Tage vor der Vergabe vom republikanischen Funktionär Michael McElwain gegründet worden war. 

    Das eher kleine PR-Unternehmen People Who Think aus Louisiana erhielt Aufträge in Höhe von etwa 77 Millionen US-Dollar vom DHS. Mehr als 24 Millionen Dollar davon flossen in Kampagnen zur Anwerbung neuer ICE-Mitarbeiter, der Rest in Werbung für eine "starke Grenze" im Süden. Die Gründer und Inhaber von People Who Think, das Ehepaar Jay und Jennifer Connaughton, gelten ebenfalls als gut vernetzt in der Republikanischen Partei. Schon im Wahlkampf 2016 haben sie Trump mit PR unterstützt. 

    Wie die Investigativplattform Pro Publica berichtet, soll zudem die Medienagentur Strategy Group von den 220 Millionen Dollar profitiert haben – ohne dass dies in offiziellen Dokumenten Erwähnung findet. Demnach hat die Strategy Group als Subunternehmen einen TV-Spot am berühmten Mount Rushmore produziert; Kristi Noem reitet darin auf einem Pferd und sagt: "Überquerst du illegal die Grenze, finden wir dich. Brichst du unsere Gesetze, bestrafen wir dich." Die Strategy Group arbeitete schon mit Noem zusammen, als sie noch Gouverneurin von South Dakota war, der CEO des Unternehmens ist mit Noems Sprecherin verheiratet. 


    Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-migrationspolitik-ice-donald-trump-unternehmen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    Fußball-WM 2026 Boykott-Alarm alle vier Jahre: Trumps Fußball-WM im Fadenkreuz der deutschen Moralisten

    berliner-zeitung.de, 26.01.2026, 10:39 Uhr, 

    Kaum wirft die nächste Fußball-WM ihren Schatten voraus, starten in Deutschland wieder moralisierende Debatten über einen der Turniergastgeber – die USA.


    US-Präsident Donald Trump (l.) erhält den FIFA-Friedenspreis von FIFA-Präsident Gianni Infantino. Die FIFA-Fußball-WM findet vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in den USA, Mexiko und Kanada statt.AP


    Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko steht vor der Tür, und die Motoren der Empörungsmaschinerie laufen bereits warm. Was in anderen Ländern als Vorfreude auf ein globales Fußballfest beginnt, ist in Deutschland der Startschuss für eine politische Gewissensprüfung. Denn warum sollte ein Fußballturnier als rein sportliches Event gesehen werden? Das wäre doch viel zu langweilig. Zum Glück gibt es die Gastgeber-Kritik als leidenschaftliche deutsche Zusatzdisziplin, der man sich ausgiebig widmen kann.

    Diesmal stehen die USA im Fadenkreuz. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter skizzierte letzte Woche in der Augsburger Allgemeinen bereits düstere Szenarien: „Wenn Präsident Donald Trump seine Drohungen in Bezug auf Grönland umsetzt und einen Handelskrieg mit der EU anzettelt, ist für mich kaum vorstellbar, dass europäische Länder an der Fußball-WM teilnehmen.“ Man ahnt es: Die Haltungs-WM im Vorfeld des eigentlichen Turniers hat bereits begonnen, die Moralapostel stehen in den Startlöchern und machen erste Aufwärmübungen.

    Zwar hat Trump die befürchteten Grönland-Pläne auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorerst abgeblasen, doch man weiß nie, was dem US-Präsidenten noch einfällt und ob sein erratischer Politikstil nicht doch noch zu einem Umdenken führt. Und wenn nicht, findet sich schon etwas anderes Kritikwürdiges, das den Fußballkonsum zu einem Politikum verklärt.

    Welches Land ist uns recht?

    Die Debatte um vermeintlich schwierige WM-Gastgeber ist dabei nicht neu. Es handelt sich um eine über Jahre kultivierte Tradition. Im Grunde hatten wir an jedem Gastgeber seit dem deutschen Sommermärchen 2006 etwas auszusetzen. Bereits 2010 in Südafrika beklagte der damalige verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, dass „die negativen Begleiterscheinungen wie die Vertreibung armer Bevölkerungsschichten aus dem Umfeld der Stadien kaum wahrgenommen werden“. Eine vergleichsweise verhaltene Kritik, da die Freude über die erste WM auf afrikanischem Boden überwog – zudem noch zu angenehmen europäischen Sendezeiten.


    Auf den Spuren der mutmaßlichen Russland-Spionin von Berlin: „Sie wollte immer berühmt werden“

    Politik

    23.01.2026


    Erstmals seit Kriegsbeginn: Ukraine, USA und Russland verhandeln in Abu Dhabi

    Ukraine-Krieg: Trilaterale Gespräche in Abu Dhabi – Putin schickt Geheimdienstchef

    News

    23.01.2026


    Vier Jahre später wurde der Ton schärfer. Monika Lazar, die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass die Bundesregierung angesichts massiver Proteste und Ausschreitungen im Vorfeld der WM in Brasilien keine klare politische Position bezogen habe und weitgehend teilnahmslos wirke. Der deutsche WM-Sieg half später, diese Kritik schnell zu vergessen. Die größten Defizite des Gastgebers offenbarten sich in der Abwehr beim legendären deutschen 7:1-Halbfinalsieg.

    Richtig Fahrt nahm der Zug der Entrüstung erst mit Russland 2018 auf. Angesichts der Krim-Annexion forderte die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in der Bild am Sonntag unmissverständlich: „Sollte Russland seine Soldaten nicht von der Krim zurückziehen […], darf aus meiner Sicht keine WM in Russland stattfinden.“ Ihr pflichtete der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs in der FAZ bei, man könne die Ausrichtung „durchaus infrage stellen“. Die WM fand trotzdem statt, doch die deutsche Nationalmannschaft verabschiedete sich frühzeitig in der Vorrunde. Zumindest eine sportliche Leistung, als hätte es die WM aus deutscher Sicht gar nicht gegeben.

    Kicken mit erhobenem Zeigefinger

    Der absolute Höhepunkt dieser Entwicklung war jedoch die WM in Katar 2022. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD, forderte im Deutschlandfunk nichts Geringeres als einen Komplettboykott. Haltung wurde wichtiger als das Spiel.

    Kneipen verzichteten auf Public Viewing, Fans gelobten heilig, den Fernseher auszulassen oder zumindest nur die deutschen Spiele zu schauen, und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzte ein Zeichen: Bei ihrem Besuch des WM-Vorrundenspiels zwischen der deutschen Nationalmannschaft und Japan trug sie eine bunte Binde mit „One Love“-Schriftzug am linken Oberarm. Die Binde stand symbolisch für Menschenrechte, Gleichheit und Antidiskriminierung, insbesondere für die Rechte von LGBTQ+ in Katar.


    Der Trainingsplatz auf dem Gelände der Privatuniversität Wake Forest – hier wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft während der Weltmeisterschaft in den USA trainieren.Wake Forest Athletics/DFB


    Unvergessen ist auch die Geste der Nationalmannschaft beim selben Spiel, die im Einklang mit der SPD-Ministerin stand: Beim Mannschaftsfoto unmittelbar vor Spielanpfiff hielten sich die deutschen Spieler demonstrativ die Hand vor den Mund – ein Zeichen an die FIFA, die die „One Love“-Kapitänsbinde von Torwart Manuel Neuer verboten hatte. So wurde aus dem Mannschaftsfoto ein kleines Protestbildchen. Eine Pose, die die Katarer nachahmten und genüsslich mit einem Winken quittierten. Ein stilles ironisches Statement nach dem blamablen Ausscheiden der Deutschen aus der Vorrunde. Auch hier also kein richtiger WM-Boykott, aber Haltung statt sportlichem Einsatz – gilt auch irgendwie.

    Trump und Fußball geht nicht

    Nun also die USA. Die Argumente sind neu, die Mechanik ist die alte. Boris Mijatovic, Außenpolitiker der Grünen, sieht die Sicherheit gefährdet und rät Fans von der Reise ab. „Ich kann jedem Fan nur dazu raten, die WM-Spiele in den USA zu boykottieren“, sagt er dem Stern und verweist auf die Regierung Trump, die die USA „systematisch zu einem Polizeistaat geformt“ habe. Gegenüber dem Handelsblatt attestiert er dem WM-Ausrichter „autoritäre Tendenzen“ und befindet: „Die USA präsentieren sich unter Trump in einem Zustand, in dem sie weder die Ausrichtung der WM noch die der Olympischen und Paralympischen Spiele 2028 verdient haben.“

     

    Fußball-WM, Auslosung der Vorrunde im John F. Kennedy Center for the Performing Arts. US-Präsident Donald Trump lächelt, nachdem er das Los USA aus einem Topf gezogen hat.AP

    Er fordert zudem, dass die Bundesregierung eine Initiative für die beschwerdefreie Einreise aller Fans startet, die sich von seinen Warnungen nicht abschrecken lassen und dennoch in die USA reisen wollen. Offenbar entgeht Mijatovic die Absurdität seiner Forderung – auch Deutschland verweigerte bei der EM 2024 völlig zu Recht gewaltbereiten ungarischen Fans die Einreise. Staatliche Souveränität besagt schließlich, dass jedes Land selbst bestimmt, wer Einlass an seinen Grenzen erhält. So etwas sollte ein Außenpolitiker eigentlich wissen.

    Die Moral ist rund

    Sportlich läuft es leider nicht schlecht genug, um dieses Dilemma zu umgehen. Die Nationalelf qualifiziert sich einfach zu oft. Bis auf 1930 und 1950 waren die Deutschen bei jeder WM dabei. Eine einfache Lösung liegt dabei auf der Hand: Den Spielern könnte aufgetragen werden, in der Qualifikation für Turniere bei schwierigen Gastgebern einfach mal ein paar Gänge zurückzuschalten. Das würde allen viel Stress ersparen.

    Alternativ könnte jede WM einfach in Deutschland stattfinden. Zwar hat das Bahn-Chaos bei der EM 2024 gezeigt, dass organisatorisch nicht mehr das Sommermärchen von 2006 möglich ist und Fanchaos programmiert wäre. Moralisch und haltungstechnisch bleibt Deutschland jedoch weltweit unschlagbar. Zunächst wird man sich irgendwie durch die Trump-WM quälen müssen, natürlich auf moralisch hohem Niveau.


    Auf Gedeih und Verderb: Deutschland bleibt dem Imperium USA auch künftig erhalten

    Internationales

    23.01.2026


    Grünes Abstiegsrezept: Wie Franziska Brantner Trump filetiert und die USA zum Feindbild erklärt

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    Donald Trump

    23.01.2026


    Die Ausrichtung der nächsten WM 2030 steht auch schon fest: Gastgeber sind Marokko, Portugal und Spanien, dazu gibt es drei Spiele in Uruguay, Argentinien und Paraguay. Das klingt erst einmal harmlos. Aber keine Sorge – Marokko hat das Westsahara-Problem, an dem sich die Kritiker reiben können. Und in Argentinien regiert vielleicht dann immer noch Javier Milei. Auweia! Es gibt also noch viel zu tun für die Moralweltmeister. Das nächste Boykott-Thema wird sich bestimmt finden.

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/boykott-alarm-alle-vier-jahre-trumps-fussball-wm-im-fadenkreuz-der-deutschen-moralisten-mal-wieder-wm-boykott-trump-verdirbt-uns-den-fussball-oder-sind-es-unsere-moralapostel-li.10015601


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    26.01.2026

    Deutschlands Arbeitgeber schlagen Alarm

    us20.campaign-archive.com, 


    Lieber Leser,




    kürzlich hat Viktor Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Bundesregierung hart kritisiert und ihr vorgeworfen, sie agiere „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“. Er hat damit nicht nur sehr deutliche Worte gewählt, sondern auch eine Sprache, die in früheren Zeiten in dieser Schärfe nicht in der Öffentlichkeit benutzt wurde.

    Auch dieses kleine Detail macht deutlich, dass die Nerven innerhalb der Unternehmen inzwischen blank liegen. Man setzt nicht mehr auf vertrauliche Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern, sondern wählt die direkte Konfrontation über die breite Öffentlichkeit.

    Wir sollten uns deshalb nicht nur fragen, warum die Arbeitgeber gerade das sagen, was sie sagen, sondern wir müssen uns auch die Frage stellen und beantworten, warum sie das, was sie sagen, so sagen wie sie es gerade tun. Reflektieren wir nur die inhaltliche Komponente, laufen wir Gefahr, einen Teil der Botschaft zu übersehen.

    Die Mängelliste der deutschen Politik ist ebenso lang wie bekannt

    Inhaltlich ist die Kritik nachvollziehbar und so weit bekannt: Die von der Regierung angestoßenen Reformen reichen nicht aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stützen und die gefährdeten Arbeitsplätze zu retten. Angemahnt werden u.a. die fehlende grundlegende Reform des Sozialstaats, ein entschlossener Bürokratieabbau und ganz allgemein ein Wirtschaftsstandort Deutschland, der Unternehmen wieder anzieht, anstatt sie nur noch abzuschrecken.

    Die vom Arbeitgeberpräsident angeführte lange Mängelliste ist hinreichend bekannt. Man hat sie der Regierung schon oft vorgetragen. Doch es passiert einfach nichts. Man kann in diesem Land inzwischen zwar problemlos und relativ unbürokratisch einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln, wenn einem danach zu Mute ist. Aber ein Maschine oder andere Waren zu produzieren und sie anschließend ins Ausland zu exportieren, mutiert gleichzeitig zu einem bürokratischen Hindernislauf der Extraklasse.

    Es spricht für sich, aber nicht für das aktuelle politische Personal, dass man sich in den letzten Jahren intensiv um viele unbedeutende Nebenkriegsschauplätze gekümmert hat, die immer nur einige wenige betreffen, dabei aber gleichzeitig die wichtigen Aufgaben sträflich vernachlässigt hat, die alle im Land betreffen. Denn ist die Wirtschaft erst einmal ruiniert, verlieren alle an Wohlstand – auch die, die heute nur deshalb noch recht gut verdienen, weil es allen noch relativ gut geht.

    Kann man mit dieser Regierung noch reden?

    Viele in der Wirtschaft, aber nicht nur dort, wissen um diese Zusammenhänge. Sie wissen, was dem Haus blüht, wenn das Fundament erst einmal zerstört ist. Viele Ideologen, Studienabbrecher und Träumer in der Politik wissen allerdings nicht um diese Zusammenhänge – oder sie wissen um sie, kümmern sich aber dennoch nicht um diese Zusammenhänge.

    Letzteres scheinen die Arbeitgeber in den letzten Jahren bei ihren Gesprächen in Berlin und anderswo nur zu häufig erfahren haben. Die Politik hört ihnen zwar zu, aber die Ohren sind entweder auf Durchzug gestellt oder der echte Wille zur Veränderung und zum sofortigen Handeln fehlt.

    Deswegen bleibt nun nur noch der Weg über die Straße: Entweder die Mehrheit der Deutschen begreift endlich, dass es um sie und ihren Wohlstand geht oder der Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit und die mit ihr verbundene Armut wird bis zum bitteren Ende gegangen, weil das Klima oder irgendeine andere Ideologie es angeblich verlangt.

     

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

    Ihr Dr. Bernd Heim, Chefredakteur


    Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=4773963c43


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    Debatte Das westdeutsche Modell kollabiert und der Osten weiß, was kommt

    berliner-zeitung.de, 26.01.2026, 15:39 Uhr, OstdeutschlandDrei Jahrzehnte lang erklärte der Westen dem Osten die Welt. Jetzt erlebt er selbst, wie Gewissheiten zerbrechen. Die große „Westalgie“ ist da, und mit ihr eine neue Chance.


    Die Welt wird sich weiterdrehen und die Zeit auch, egal wie das System der Zukunft aussieht. Anstatt in West und Ost zu denken (in Schwarz und Weiß, sozusagen), sollten wir gemeinsam eine neue deutsche Ordnung erschaffen und wieder anfangen, Brücken zu bauen.


     

    Die Welt wird sich weiterdrehen und die Zeit auch, egal wie das System der Zukunft aussieht. Anstatt in West und Ost zu denken (in Schwarz und Weiß, sozusagen), sollten wir gemeinsam eine neue deutsche Ordnung erschaffen und wieder anfangen, Brücken zu bauen.Günter Gueffroy

    „Westalgie ist total unterschätzt. Alle reden über Ostalgie. Aber jetzt erwischt es die Wessis.“ Dieser Satz von Jakob Augstein im Theater Ost in Adlershof traf mich wie ein Schlag, und deshalb schreibe ich diesen Text hier. Ich saß als gebürtiger Ost-Berliner im Publikum und hörte einen westdeutschen Verleger aussprechen, was ich seit Jahren fühle, aber nie so deutlich formuliert hörte. Neben ihm saß Holger Friedrich, ostdeutscher Verleger, und nickte nur. „Wir Ossis haben das schon durch. Die Normen brechen weg, das System kollabiert, die Gewissheiten erodieren. Das passiert ja gerade. Und ihr haltet uns auf.“

    In diesem Moment realisierte ich, die Rollen sind endgültig vertauscht. Nach drei Jahrzehnten, in denen man Ostdeutschen erklärte, was mit uns nicht stimmt, erlebt der Westen jetzt seinen eigenen großen Bruch. Und plötzlich wird die ostdeutsche Erfahrung – wie man lebt, wenn eine eigene Welt zusammenbricht – zur wertvollsten Ressource dieses Landes.

    Wie der Westen 30 Jahre lang sich selbst betrachtete

    Jahrzehntelang funktionierte für den „Westen“ ein einfaches, bequemes Narrativ. Es gab die „Ostalgie“, jene vermeintlich rückwärtsgewandte, unpolitische Sehnsucht der Ostdeutschen nach der untergegangenen DDR. Der westdeutsche Blick darauf war der des siegreichen Lehrmeisters. Man analysierte das vermeintliche Defizit, therapierte es weg, sah darin den Beweis für die Schwierigkeiten mit der Demokratie.

    Dabei übersah man, dass man in diesem Spiegel immer nur sich selbst betrachtete. Das eigene unerschütterliche Erfolgsmodell. Die „BRD“ war nie einfach ein Staat. Sie war eine Heilsgewissheit, ein Endpunkt der Geschichte. Ulrich Machold und Hans Evert beschrieben diese Haltung schon 2012 treffend in der Welt als „bizarre Sehnsucht nach der BRD“. Schon damals, lange vor der Flüchtlingskrise oder Trump, begann der Rückzug in eine vermeintlich bessere Vergangenheit.

    Die Wahrheit ist schmerzhaft. Die Westalgie existierte parallel zur Ostalgie, sie wurde nur nie benannt, weil sie das westliche Selbstbild zerstört hätte. Solange man über ostdeutsche Defizite sprechen konnte, musste man nicht über die eigenen Risse reden.


    Kohl und Honecker in der alten BRD-Hauptstadt Bonn.Hans-Günther Oed/imago

    Das künstliche Paradies

    Um die Tiefe dieser westdeutschen Sehnsucht zu begreifen, muss man das wahre West-Berlin verstehen. Nicht die Mythen von der „Insel der Freiheit“, sondern die Realität einer Stadt, die 39 Jahre lang künstlich am Leben gehalten wurde.

    Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zwischen 1950 und 1989 pumpte Westdeutschland fast 245 Milliarden D-Mark in die eingemauerte Stadt, mehr, als sie selbst erwirtschaftete. Jede Lieferung, jedes Telefonat ging durch „feindliches“ Gebiet. 155 Kilometer Mauer und Stacheldraht umzingelten diese Insel. Es war, wie Sebastian Friedrich im Freitag analysierte, „eine Zeit, in der die Unwägbarkeiten des Kapitalismus noch verkraftbar erschienen“.

    Doch dieses Paradies hatte ein Verfallsdatum. Es war eine Blase, die nur existieren konnte, weil der Kalte Krieg sie benötigte. Als die Mauer fiel, fiel nicht nur die DDR – auch West-Berlin als politisches Projekt war zu Ende. Genau wie diese künstliche Insel 1989, so geht jetzt das gesamte westdeutsche Erfolgsmodell unter.

    Was der Osten schon immer wusste

    Auf der Bühne in Adlershof im Theater Ost wird diese Erkenntnis zur schonungslosen Diagnose. Die Diskussion dreht sich anfangs um die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos, der die „regelbasierte Weltordnung“ als „bequeme Lüge“ bezeichnete, die uns lange gepasst habe.

    „Welcher deutsche Politiker könnte so eine Rede halten?“, fragt Friedrich in den Saal. Das Schweigen ist Antwort genug. Keiner weiß die Antwort.


    Manchmal braucht es Distanz, um die großen Linien zu erkennen. Friedrich Merz findet sie etwa 10.000 Meter über den alltäglichen Sorgen der Bürger.dpa

    Augstein präzisiert: „Der Westen wird gerade erschüttert, wie der Osten 1989/90.“ Die Symptome sind überall sichtbar. Der Glaube an ewigen Wirtschaftserfolg bröckelt mit jeder Massenentlassung bei VW in Wolfsburg, ausgerechnet im Herzland des westdeutschen Wohlstands. Die Sicherheit durch die USA? „Wer glaubt, dass Artikel 5 uns unter Trump schützt, ist verrückt“, sagt Augstein.

    Friedrichs Reaktion ist die eines Menschen, der diesen Zusammenbruch schon durchlebte: „Als Ostgeborener zuckt man da mit den Schultern.“ Dieses ostdeutsche Schulterzucken ist kein Desinteresse, es ist die Anerkennung einer Wahrheit, die Ostdeutsche seit 1990 kennen. Alles kann sich über Nacht ändern. Jede Biografie kann brüchig werden. Nichts ist sicher.

    Wie der Westen seine eigenen Probleme im Osten sucht

    Die größte Blamage der westdeutschen Selbsttäuschung zeigt sich in der AfD-Debatte. Noch immer, wie Sabine Rennefanz im Spiegel anmerkt, inszeniert man den Rechtspopulismus als „ostdeutsches Problem“. Der Historiker Heinrich August Winkler behauptet in der FAZ: „Die Wahlerfolge der AfD im Osten haben offenkundig ansteckend gewirkt.“

    Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die AfD entstand 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main. Mitten im Westen. Ihr Bundesvorstand ist bis auf Tino Chrupalla westdeutsch dominiert, rund zwei Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten kommen aus alten Bundesländern. Das Establishment, das Ostdeutschland jahrzehntelang Demokratiedefizite vorwarf, verschließt die Augen vor der eigenen Krise.

    Kritiker sagen, die Politik der AfD ziele nicht auf die wirklichen, strukturellen Probleme des Ostens, sondern nutze die berechtigte Enttäuschung vieler Menschen als Wahlkampfmunition. Doch die hohen AfD-Ergebnisse in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind in erster Linie ein Zeichen dafür, dass andere Parteien über Jahre hinweg die realen Sorgen und die Lebensrealität der Menschen in der Region nicht ausreichend erkannt haben. Die daraus entstandene Frustration und das Gefühl, politisch nicht gehört zu werden, haben ein Vakuum hinterlassen. In dieses Vakuum stößt eine Partei, die mit einfachen Botschaften punktet.

    Was der Westen jetzt vom Osten lernen kann

    In dieser Krise liegt eine historische Chance. Vielleicht können wir jetzt endlich aufhören, in den Kategorien von Siegern und Besiegten zu denken. Vielleicht kann der Westen endlich verstehen, dass die ostdeutsche Erfahrung kein Defizit ist, sondern ein Wissen.

    Holger Friedrich sagt auf der Bühne den vielleicht wichtigsten Satz des Abends: „Ostdeutschland ist ein Asset.“ Keine Problemzone, sondern eine Ressource. Seine Diagnose, der Westen halte mit seiner eigenen Lethargie den Osten auf, trifft den Kern der Gegenwart. Denn gerade die Ostdeutschen wissen, wie man lebt, wenn die großen Erzählungen zerbrechen. Sie wissen, wie man neu anfängt, auch wenn einem niemand den Weg zeigt, und dass Heimat nichts Statisches ist, sondern etwas, das man sich täglich neu erarbeiten muss.

    Damit ist der Osten heute zur unerwarteten Avantgarde geworden. Zur Speerspitze einer Erfahrung, die bald alle teilen werden. Nämlich dass Sicherheit eine Illusion war und dass wahre Resilienz aus der Fähigkeit zum Neuanfang erwächst.


    Berlin, Brandenburger Tor, 17. Juni 1953: Für Freiheit und Einheit marschieren Demonstranten vom Ost- in den Westsektor der Stadt. Der Aufstand erfasst weite Teile der DDR.ullstein-bild (nachträglich kolorierte Aufnahme)

    Diese Kompetenz wird jetzt gebraucht. Nicht nur im Osten, sondern überall. Denn die Gewissheiten, an die der Westen mehr als 30 Jahre lang glaubte, kehren nicht zurück. Die Globalisierung lässt sich nicht rückgängig machen. Die geopolitischen Verschiebungen kann man nicht aufhalten, die wirtschaftlichen Umbrüche nicht ignorieren.

    Vom Ende der Belehrungen

    Als ich das Theater Ost verlasse, spüre ich eine seltsame Hoffnung. Nicht Triumphgefühl darüber, dass jetzt auch den Wessis der Boden unter den Füßen wackelt. Sondern die Hoffnung, dass wir endlich auf Augenhöhe reden können und gemeinsam verstehen, dass wir Brücken bauen müssen, anstatt noch mehr einzureißen.

    Mehr als 30 Jahre lang lebten wir in parallelen Realitäten. Der Westen in seiner Siegererzählung, der Osten in Transformationserschöpfung. Jetzt teilen wir eine gemeinsame Erfahrung. Die Erfahrung der Fragilität. Die Erkenntnis, dass Sicherheit eine Illusion war. Dass Stabilität nichts Naturgegebenes ist.

    Die „Westalgie“ ist kein Zeichen von Schwäche. Sie ist der Beginn einer notwendigen Ernüchterung. Und vielleicht der Anfang einer ehrlicheren, einer gleichberechtigteren deutschen Debatte. Einer Debatte, in der der Westen endlich zuhört und der Osten endlich gehört wird.

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    26.01.2026

    Vereint im Russenhass: Deutschland und Kiew

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Januar 2026,14:59 Uhr


    _RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 25.1.2026

    _

    *Selenskij: Hauptfeinde Kiews sind sowjetisches Moskau und imperiales

    Sankt Petersburg*


    Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete in seiner Rede

    in Vilnius anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Aufstands

    von 1863–1864 "das sowjetische Moskau und das imperiale Sankt

    Petersburg" als die Hauptfeinde Kiews.

    In seiner Rede wandte er sich an die Verbündeten der Ukraine und nannte

    unter ihnen Polen und Litauen, alle nördlichen Länder Europas,

    Deutschland, Frankreich, Großbritannien, alle Staaten Südeuropas und

    fast alle Länder Mitteleuropas.


    Selenskij forderte diese Staaten auf, Kiew "zu einhundert Prozent und

    nicht nur zur Hälfte" zu unterstützen. Er behauptete, dass es sich um

    einen Konflikt zwischen zwei Gesellschaftsordnungen handele, wobei auf

    der einen Seite die Ukraine stehe und auf der anderen Seite die

    Regierung, die er als Erbe des "sowjetischen Moskaus und des imperialen

    Sankt Petersburgs" bezeichnete.

    Die Rede des ukrainischen Staatschefs erfolgte im Rahmen seines Besuchs

    in Litauen, wo er sich mit den Präsidenten Litauens und Polens traf, um

    die weitere Unterstützung der Ukraine und die Koordinierung der

    Maßnahmen zu besprechen.


    _RTDE 25.1.2026


    _*Strafe für "Schwanensee":

    Ukrainischer Ballettstar muss nach Europatournee an die Front


    *Die Kiewer Behörden haben dem ukrainischen Balletttänzer Sergei

    Kriwokon als Strafe für einen Auftritt in der Aufführung von

    Tschaikowskis "Schwanensee" während einer Europatournee die

    Wehrdienstbefreiung entzogen. Ihm und seiner Partnerin droht zudem die

    Entlassung.


    Dem Solisten des Balletts des Kiewer Taras-Schewtschenko-Opernhauses,

    Sergei Kriwokon, wurde wegen seiner Teilnahme an einer Gastspielreise in

    Europa mit dem Stück "Schwanensee" des russischen Komponisten Pjotr

    Tschaikowski die Wehrdienstbefreiung entzogen. Dies teilte die

    Nationaloper des Landes mit:

    /"Die Wehrdienstverschiebung von Sergei Kriwokon wurde aufgehoben."/


    Nun kann der Star jederzeit zum Militärdienst in die ukrainischen

    Streitkräfte einberufen werden. Zusammen mit ihm wirkte seine Frau, die

    Primaballerina des Opernhauses und Volkskünstlerin der Ukraine, Natalja

    Mazak, in der Inszenierung mit. Zuvor hatte sie sich gegen die

    Streichung von Werken russischer Komponisten aus dem Repertoire

    ausgesprochen. Die Oper teilte mit, dass beide Künstler derzeit im

    Urlaub seien, und fügte hinzu: /"Nach den Ergebnissen einer internen

    Untersuchung werden nach Ablauf ihres Urlaubs entsprechende

    Entscheidungen getroffen."/


    Am 22. Januar berichtete die ukrainische Zeitung /Strana/, dass die

    Solisten des Balletts der Nationaloper, Mazak und Kriwokon, wegen ihrer

    Tournee durch Europa mit "Schwanensee" entlassen werden könnten. Die

    Teilnahme des Künstlers an dem europäischen Projekt wurde bekannt,

    nachdem Zuschauer in den sozialen Netzwerken ein Video gepostet hatten,

    das von der Ballerina Viktoria Swaritsch (die auch die Anzeige erstattet

    hatte) identifiziert worden war. Ihren Angaben zufolge nahmen Mazak und

    Kriwokon unbezahlten Urlaub, um sich dem Gastspielprojekt anzuschließen.


    Das ukrainische Kulturministerium wies darauf hin, dass die

    Ballettkünstler mit ihrer Teilnahme an "Schwanensee" gegen die

    grundsätzliche Haltung des Theaters verstoßen hätten, Werke russischer

    Komponisten aus dem Repertoire zu streichen.

    Schwanensee ist ein Ballett von Pjotr Iljitsch Tschaikowski, das 1876 in

    vier Akten komponiert wurde. Es ist ein international anerkanntes

    Meisterwerk.


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    26.01.2026

    Screenshot_2026_01_26_at_17_45_42_Russenhass_ist_deutsche_Staatstradition

    nachdenkseiten.de, 26. Januar 2026 um 10:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Merz, Wadephul, Kiesewetter

    So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration.

    Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen.

    Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland.

    Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte.

    Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur sechs Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.

    Tolstoi und der deutsche Idealismus

    In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde („Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands.

    Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.

    Sankt Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.

    Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

    Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie.

    Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.

    Brandts Entspannungspolitik

    Anfang der Siebzigerjahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“

    Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten.

    Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 03.26.


    Titelbild: tunasalmon/shutterstock.com


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Friedenspolitik Kultur und Kulturpolitik


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    26.01.2026

    Screenshot_2026_01_26_at_17_36_05_Die_neue_Bedrohungslage_in_Europa_eine_Propagandaanalyse

    nachdenkseiten.de, 26. Januar 2026 um 11:55 Eine Analyse von Marcus Klöckner

    Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Die Formulierung „neue Bedrohungslage in Europa“ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient.
    Man achte auf die Überschriften und hinterfrage alle Aussagen im Grundsatz. Propaganda nistet sich oft bereits in den Überschriften, also der äußeren Rahmung von Medienbeiträgen, ein. Die taz veröffentlichte gerade einen Artikel unter einer Überschrift, die Aufmerksamkeit verdient.

    Krisenvorsorge der Bundesregierung

    „Update“ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen

    Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick. Der Notfallplan soll erneuert werden.

    Mit diesen Zeilen konfrontiert die Zeitung die bundesdeutsche Leserschaft.
    Gehen wir der Reihe nach vor.

    Auf den ersten Blick mag diese Überschrift sachlich, nüchtern wirken. In der Dachzeile, also ganz oben, ist von der „Krisenvorsorge der Bundesregierung“ die Rede. Dann „erfährt“ der Leser, dass ein „Update der Lebensmittelnotreserve anlaufen“ soll – ein „Update“, also quasi so, wie es jeder Computerbenutzer kennt, sprich: nichts Ungewöhnliches. Schließlich liefert das Blatt in der Unterzeile zur Überschrift den Grund für das Vorhaben. Es geht um „die“ – Achtung, schon der Artikel ist hier ein Schlüsselwort – „neue Bedrohungslage“.
    Der Artikel ist mit einem Foto von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bebildert, das den CSU-Politiker mit erhobenem Finger und bedeutungsschwangerem, entschlossenem Blick zeigt.

    Zunächst: Oberflächlich betrachtet sieht inhaltlich alles danach aus, dass Kritik an dieser Stelle unangebracht ist. Schließlich: Was spricht schon dagegen, dass die Regierung in Sachen „Krisenvorsorge“ aktiv ist? „Krisen“, egal welche, kann es immer geben. Nichts wäre schlimmer, als unvorbereitet einer Krise gegenüberzustehen. Und: Gerade ein „Update“ in Sachen Nahrungsmittel, also eine „Erneuerung“ des Notfallplans für die „Lebensmittel-Notreserve“, ist doch vom Grundsatz her auch keine schlechte Idee, oder? Und: Journalistisch wirkt die Überschrift auch sachlich, womit der Eindruck von Objektivität entsteht.

    Wer so denkt, dürfte an dieser Stelle bereits der Propaganda auf den Leim gehen. Der Teufel steckt, wie so oft bei der Manipulation, im Detail. Die gesamte Überschrift, der gesamte Artikel sind propagandistisch kontaminiert, weil er sich auf eine Aussage stützt, die als unbestrittener Fakt angeführt wird, aber eben mitnichten so fest als „Fakt“ im Raum steht, wie es der Artikel vorgibt.

    Nachdem von Krisenvorsorge der Bundesregierung gesprochen wird und die Leserschaft darüber „informiert“ wird, dass ein Update der Lebensmittel-Notreserve anlaufen soll, heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa …“.

    Moment!

    Eine neue Bedrohungslage in Europa? Von welcher „neuen Bedrohungslage in Europa“ ist hier die Rede?

    Bemerkenswert: Im Artikel taucht kein einziges Mal der Begriff Russland oder Putin auf. Stattdessen ist Folgendes zu lesen:

    „Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“

    Festzustellen gilt: Der Anschlag auf das Stromnetz war real. Genauso wie die Auswirkungen. Dass in Anbetracht eines solchen Anschlags die Politik in Sachen Notfallreserven aktiv wird, ist angebracht. Aber: Was soll die Aussage der taz von der angeblichen „neuen Bedrohungslage in Europa“? Das sagt in dem Artikel nicht einmal der Minister. Was hat ein realer, aber lokal begrenzter Anschlag mit einer Bedrohungslage in ganz Europa zu tun?

    Wer die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion verfolgt, weiß: Wenn von einer Bedrohung „ganz Europas“ gesprochen wird, dann geht es nahezu immer um Russland. Der Schluss, dass hier Russland gemeint ist, selbst wenn es nicht in dem Artikel ausgesprochen wird, drängt sich dem „informierten“ Mediennutzer förmlich auf.

    Das Problem: Eine solche hier postulierte „neue Bedrohungslage“ darf journalistisch nicht als Fakt wiedergegeben werden. An dieser Stelle führt es zu weit, auf die Einzelheiten anzugehen, warum die immer wieder von Politik und Medien angeführte angebliche Bedrohung Deutschlands oder gar ganz Europas durch Russland der Realität nicht standhält (was sollte eine solche Bedrohung für einen Sinn ergeben?). Nur so viel: Für alle in den Medien zu findenden „Argumente“ gibt es Gegenargumente.

    Die Gesamtlage im Hinblick auf bestimmte Vorfälle (wie etwa Drohnensichtungen) ist diffus, um nicht zu sagen teilweise sogar aberwitzig (etwa der angebliche Angriff Russlands auf deutsche Autos mit Bauschaum). Selbst der Vorfall in Berlin ist derzeit im Nebulösen. Auch angebliche „Erkenntnisse“ von Geheimdiensten usw., die ebenfalls immer mal wieder warnen, sind keine Beweise, die in Granit gemeißelt sind. Insbesondere angeblichen „Erkenntnissen“ von Behörden haben Journalisten vom Grundsatz her kritisch hinterfragend gegenüberzustehen. Erinnert sei nur an die „Beweise“ in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak. Von dieser dringend notwendigen kritischen journalistischen Distanz zum Objekt der Berichterstattung ist weder in der Überschrift noch in dem Artikel etwas zu sehen.

    Stattdessen stellt die Zeitung ihrer Leserschaft eine Aussage vor die Füße, die mit der vollen symbolischen Wirkkraft der Zeitung als Realität verkauft wird. Wie angedeutet: Bereits der Artikel „die“ in der Aussage „die neue Bedrohungslage in Europa“ entfaltet eine enorme propagandistische Macht. So wie der Artikel hier verwendet wird, entsteht im deutschen Sprachverständnis der Eindruck, dass „die neue Bedrohungslage“ quasi einem allgemein bekannten, selbstverständlichen Wissen entspricht. Alle wissen, ja: müssen wissen, dass es „die“ neue Bedrohungslage gibt. Auf der unterschwelligen Wahrnehmungsebene entsteht beim Leser regelrecht der Eindruck, dass er, sollte er denn „die“ neue Bedrohungslage nicht kennen, geradezu sich für sein Nichtwissen schämen muss.

    Es wäre Aufgabe eines klugen Journalismus, auch noch so gängige und von der Politik als selbstverständlich angeführte Erzählungen zu hinterfragen. Schließlich: Die Frage, ob es eine reale Bedrohung von ganz Europa gibt, ist elementar. Auf ihr baut eine weitreichende Politik (Stichwort: kriegstüchtig) auf, die bereits tatsächlich ganz Europa (inklusive der Medien) in ihren Bann zieht.

    So wenig eine Impfung angeblich „nebenwirkungsfrei“ ist, weil es unzählige Male Politik und Medien gesagt haben, so wenig ist zwangsläufig „die“ „neue Bedrohungslage in ganz Europa“ real, weil Politik und Medien immer wieder eine solche Lage als real betrachten.

    Es sei an dieser Stelle egal, aus welchen Gründen die taz zu einer solchen Behauptung greift. Sie ist journalistisch untragbar. Sie wirkt wie ein Eckstein, der in eine fragwürdige politische Propagandagrunderzählung eingebaut wird. Ein solches Vorgehen aber bedient die Politik – und ist kein Journalismus.


    Titelbild: Lewis Tse/shutterstock.com


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Innere Sicherheit Medienkritik Strategien der Meinungsmache


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    Reuters: Trump bereit für große Militäraktion zur Übernahme Grönlands ohne Beratung mit dem Kongress

    freedert.online, 26 Jan. 2026 11:14 Uhr

    Die US-Regierung scheint an dem Vorhaben festzuhalten, Grönland militärisch zu besetzen. Dies behauptet zumindest die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf "Quellen mit Kenntnis der Sachlage". Republikanische Abgeordnete befürchten daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.


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    (Screenshot)


    Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMedia


    Archivbild: Anhörung im US-Senat zu Grönland. Bildmitte: Anthony Marchese; rechts im Bild: Dr. Jennifer Mercer.12. Februar 2025.


    Das offizielle Washington hat seine Pläne für eine militärische Besetzung Grönlands nicht aufgegeben. Dies berichtet Reuters. Im US-Kongress machten sich diesbezüglich Sorgen breit, so die Nachrichtenagentur unter Verweis auf zwei "Quellen mit Kenntnis der Lage" – und zwar nicht allein in den Reihen der Parlamentarier von der Demokratischen Partei, sondern gleichermaßen auch unter Republikanern:

    "Auf dem Capitol Hill äußerten Demokraten und Republikaner Besorgnis darüber, dass die Regierung offenbar erneut eine größere Militäroperation plant, ohne zuvor den Kongress konsultiert zu haben."

    US-Abgeordnete wollen Trump an der Übernahme Grönlands hindern





    US-Abgeordnete wollen Trump an der Übernahme Grönlands hindern






    Einige Abgeordnete hätten Außenminister Marco Rubio und andere hochrangige Beamte vor einem solchen Schritt gewarnt, so der Artikel weiter. Speziell republikanische Abgeordnete im Senat, der Oberkammer des US-Parlaments, befürchten demach, der Kongress würde Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragen, sollte er in Grönland intervenieren.

    Gleichzeitig sollen Personen aus dem Umfeld der US-Regierung behauptet haben, eine militärische Besetzung der Insel sei nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden.

    Trump, so hält die Reuters-Autorin fest, lasse in seiner zweiten Amtszeit nicht von Versuchen ab, außenpolitische Entscheidungen zu zentralisieren und sich dabei auf vertrauliche Berater zu verlassen, wobei Experten außen vor gelassen werden. Ähnlich wie für Grönland gelte dies für den Verhandlungsprozess um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts und auch für Washingtons Politik bezüglich Syriens.


    Mehr zum Thema - Grönland enthüllt die Wahrheit über die NATO


    Screenshot_2026_01_26_at_17_28_45_Reuters_Trump_bereit_f_r_gro_e_Milit_raktion_zur_bernahme_Gr_nlands_ohne_Beratung_mit_dem_Kongress_RT_DE

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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    26.01.2026

    Medwedew über New-START-Vertrag: Russland bereit für alle Entwicklungen nach dem Ablauf

    freedert.online, 26 Jan. 2026 12:35 Uh

    Der New-START-Vertrag hat eine positive Rolle gespielt, an seinem Scheitern sind letztendlich die USA schuld, meint Dmitri Medwedew. Nachdem der Vertrag abgelaufen ist, ist Russland zu allen Entwicklungen bereit.


    Quelle: TASS © Jekaterina Schtukina


    Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Die Aufnahme vom 14. Oktober 2025


    Vor mehr als 15 Jahren haben sich Russland und die USA im Rahmen des sogenannten New-START-Vertrags auf die weitere Reduzierung strategischer Waffen geeinigt. Am 5. Februar läuft das Übereinkommen aus. Nach diesem Datum bleiben Moskau und Washington zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert ohne ein Abkommen zur Rüstungskontrolle, einen Verhandlungsprozess zur Entwicklung neuer Dokumente gibt es nicht. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Zeitung Kommersant über die Bedeutung des Vertrags und die Zukunft der nuklearen Abschreckung gesprochen.


    Lawrow: USA wollen mit Atomwaffen ihre Dominanz sichern



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    Nach Ansicht von Medwedew, der im Jahr 2010 als Präsident Russlands den New-START-Vertrag unterzeichnete, spielte das Dokument in einer gewissen Zeitperiode eine positive Rolle. Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien.

    Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen, erinnerte Medwedew. Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Auch nach der Aussetzung sollen die beiden Seiten den positiven Wert des Abkommens anerkannt und sich dafür bereit erklärt haben, die wichtigsten Beschränkungen des Vertrags bis zum Ablauf im Februar 2026 einzuhalten.

    Ende September 2025 hatte Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten wird. Medwedew zufolge könnte diese Initiative die globale Sicherheit stärken und den strategischen Dialog mit den USA erweitern.


    Putin: Russland wird New-START-Vertrag ein Jahr nach Ablauf weiterhin beachten





    Putin: Russland wird New-START-Vertrag ein Jahr nach Ablauf weiterhin beachten






    Grundsätzlich führten die Delegationen nach der Bewertung von Medwedew eine professionelle Arbeit an dem "komplizierten, vielschichtigen und nicht trivialen" Vertrag durch. Das Dokument sei dank gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Kompromisse entstanden. Die späteren Kontroversen hätten nichts mit dem Vertrag selbst zu tun, sondern mit dem Vorgehen der US-Regierung.

    Um die Zusammenarbeit mit den USA wiederaufzunehmen, wäre die Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington notwendig, führte Medwedew aus. Bevor man etwas Neues aufbaue, sollte man sicherstellen, dass es nicht unter der Last langjähriger und ungelöster Probleme zusammenbrechen würde. Außerdem sollten die USA die wichtigsten Sicherheitsbedenken Russlands beachten. Das Projekt des US-Raketenschirms "Golden Dome" sowie die Rede von der Wiederaufnahme von Atomtests stünden potenziell im Widerspruch zum Verhandlungsprozess. Besser kein weiterer START-Vertrag als ein Vertrag, der das gegenseitige Misstrauen tarnen und einen Rüstungswettlauf in anderen Ländern provozieren würde, resümierte Medwedew.

    Sollte es keine konkreten Vorschläge aus Washington geben, würde sich Moskau auf die konkreten Schritte der US-Seite stützen. Russland sei auf jedes Szenario vorbereitet, betonte Medwedew und wies auf die neuen Waffensysteme "Burewestnik", "Oreschnik" und "Poseidon" im russischen Arsenal hin.

    Die Zukunft der nuklearen Nichtverbreitung schätzte Medwedew pessimistisch ein.Auseinandersetzungen in der Welt würden viele Länder veranlassen, über eine effektive Verteidigung nachzudenken, indem der Erwerb von Atomwaffen als eine günstige Option betrachtet werden könnte. Medwedew hielt es daher für wahrscheinlich, dass der Kreis der Atommächte sich erweitern würde, da die Menschheit bisher kein besseres Verteidigungsmittel entwickelt habe:

    "Hätte die Sowjetunion über keine Atomwaffen verfügt und besäße Russland heute keine, gäbe es unser Land möglicherweise gar nicht."

    Der New-START-Vertrag wurde im Jahr 2010 von den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama für zehn Jahre mit einer potenziellen Verlängerung um fünf Jahre unterzeichnet. Im Jahr 2021 billigten Moskau und Washington die Verlängerung des Abkommens. Im Februar 2023 kündigte Wladimir Putin an, dass Moskau seine Teilnahme aussetzen werde.

    Mehr zum Thema – Noch ein Jahr New-START-Vertrag: Trumps Fenster der Möglichkeiten


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    Video https://rumble.com/v2aiahm-russland-setzt-start-vertrag-aus-was-bedeutet-das-fr-die-sicherheit-in-euro.html Dauer  Min.


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    Info: https://freedert.online/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/


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    26.01.2026

    Polnischer Finanzminister „Unsere Wirtschaft läuft deutlich besser“: Polen strebt derzeit keinen Euro-Beitritt an

    berliner-zeitung.de, vom 25.01.2026 , 13:46 Uhr, 

    Polen sieht derzeit keinen Grund, einen Beitritt zur Eurozone zu verfolgen. Es gebe gute Argumente dagegen, sagte der polnische Finanzminister Domański in einem Interview.


    Der polnische Finanzminister Andrzej DomańskiMarcin Banaskziewicz/FOTONEWS/imago

    Polen hat offenbar keine Pläne, in naher Zukunft der Eurozone beizutreten. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes spreche klar für den Erhalt der nationalen Währung, erklärte der polnische Finanzminister Andrzej Domański gegenüber der Financial Times.

    „Unsere Wirtschaft steht derzeit deutlich besser da als die der meisten Länder mit Euro“, sagte Domański demnach. „Wir haben immer mehr Daten, Forschungsergebnisse und Argumente, den polnischen Złoty zu behalten.“ Die OECD prognostiziert für Polen ein Wachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr, laut Financial Times das schnellste Tempo unter den EU-Staaten, die im Dezemberbericht erfasst wurden.

    Finanzminister: Polen „in der wirtschaftlichen Spitzengruppe“

    Premierminister Donald Tusk hatte bei seinem ersten Amtsantritt 2008 noch einen Euro-Beitritt bis 2012 angestrebt. Dieses Ziel wurde nach der Euro-Schuldenkrise aufgegeben. Seit Tusks Wahlsieg im Oktober 2023 hat der Złoty gegenüber dem Euro zugelegt, während Umfragen laut der Financial Times konstant eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Gemeinschaftswährung zeigen.

    Domański betonte, die Gründe für das Festhalten am Złoty seien primär wirtschaftlicher Natur. Vor zwei Jahren habe er noch befürchtet, Polen könnte in einem Zwei-Klassen-Europa zurückbleiben. Heute gehöre das Land jedoch „eindeutig zur wirtschaftlichen Spitze“.

    Polen will Sitz in der G20

    Statt eines Euro-Beitritts verfolgt Warschau andere Ziele: Das Land bewirbt sich um einen Sitz in der G20. Die Trump-Administration hat Polen eingeladen, am diesjährigen G20-Treffen in Miami als Beobachter teilzunehmen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von über einer Billion Dollar ist Polen laut IWF-Berechnungen die zwanzigstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

    Trotz der guten Wirtschaftslage steht Polen weiter vor finanziellen Herausforderungen. Nach Prognosen der EU-Kommission soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr bei 6,3 Prozent liegen – mehr als doppelt so hoch wie in den Maastricht-Regeln vorgesehen, die für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt werden müssten. Die Gesamtverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 59,5 Prozent und damit unter der kritischen 60-Prozent-Grenze, könnte in diesem Jahr jedoch steigen.

    Das Verhältnis zur Nationalbank habe sich entspannt, erklärte Domański. Tusk hatte 2023 noch gedroht, Zentralbankchef Adam Glapiński vor ein Staatstribunal zu bringen. Er warf ihm Misswirtschaft bei der Polnischen Nationalbank vor, was Glapiński zurückwies.

    Deutlich angespannter sei hingegen das Verhältnis zu Präsident Karol Nawrocki, der mehrere Regierungsgesetze blockiert und den Haushalt 2026 dem Verfassungsgericht vorgelegt habe. Als Gründe nannte er demnach Bedenken in Bezug auf das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldigung. Domański kritisierte, dass Ratingagenturen solche institutionellen Spannungen genau beobachten würden.

    Derzeit ist der Euro die offizielle Währung in 21 EU-Ländern. Zuletzt beigetreten ist Bulgarien, das seit dem 1. Januar 2026 Teil der Eurozone ist.


    Euro-Einführung trotz Korruption und Staatskrise: Bulgarien tritt dem Euroraum bei

    Euro-Einführung trotz Korruption und Staatskrise: Bulgarien tritt dem Euroraum bei

    Bulgarien, eines der korruptesten Länder der Europäischen Union, steht ohne Regierung da – und bekommt trotzdem den Euro. Am 1. Januar wird der Lew Geschichte.

    Politik

    30.12.2025


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/unsere-wirtschaft-laeuft-deutlich-besser-polen-hat-vorerst-keine-lust-auf-den-euro-li.10015829


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    26.01.2026

    "Wie kann man mit ihr etwas verhandeln?" – Kreml lehnt Gespräche mit Kaja Kallas ab

    freedert.online, 26 Jan. 2026 11:58 Uhr

    Mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas werden weder die USA noch Russland sprechen, sagte Kremplsprecher Peskow. Er nannte die gesamte EU-Führung ungebildet und inkompetent. Man werde warten, bis Kallas geht. Unterdessen werden auch in der EU Rücktrittsforderungen gegenüber Kallas laut.


    "Wie kann man mit ihr etwas verhandeln?" – Kreml lehnt Gespräche mit Kaja Kallas ab© urheberrechtlich geschützt


    Das Gesicht der Inkompetenz Brüssels: Mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas werden weder Moskau noch Washington reden, macht Kremlsprecher Dmitri Peskow klar.


    Moskau und Washington werden keinen Dialog mit der Brüsseler Außenbeauftragten Kaja Kallas aufnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Peskow äußerte sich, nachdem die USA, Russland und die Ukraine am Samstag in Abu Dhabi ihre erste Runde der Dreiergespräche abgeschlossen hatten. Vertreter der EU beklagten, dass die EU trotz militärischer und finanzieller Hilfe für Kiew weitgehend von den Gesprächen ausgeschlossen worden sei.

    In einem Interview von Russia-1 mit dem Journalisten Pawel Zarubin, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, bezeichnete der Sprecher von Präsident Wladimir Putin die derzeitige EU-Führung als "inkompetent" und fügte hinzu, dass deren Handlungen "das System der internationalen Beziehungen untergraben".


    Lawrow weist auf drohenden Zerfall der NATO hin





    Lawrow weist auf drohenden Zerfall der NATO hin







    "Wie soll man mit Kaja Kallas irgendetwas verhandeln? Weder wir noch die Amerikaner werden jemals etwas mit ihr besprechen, das ist doch klar. Wir können nur warten, bis sie geht", sagte Peskow.

    Er argumentierte, Brüssel sei voll von "halbanalphabetischen, inkompetenten Funktionären, die nicht in der Lage sind, in die Zukunft zu blicken oder die Realitäten von heute zu verstehen".

    Kallas, die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, forderte wiederholt schärfere Sanktionen gegen Russland und verstärkte die Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten zur militärischen Unterstützung für die Ukraine. Im vergangenen Jahr wies sie den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für Russland und die Ukraine zurück. Sie argumentierte, territoriale Zugeständnisse an Moskau seien "eine Falle, in die Putin uns locken will".

    In jüngster Zeit kritisierte Kallas Trumps Pläne zur Annexion Grönlands und erklärte, die transatlantischen Beziehungen hätten durch seine Politik einen schweren Schlag erlitten.

    Die harte Linie der EU-Spitze gegenüber Russland wurde von einigen Mitgliedstaaten kritisiert, darunter Ungarn und der Slowakei. Letzte Woche verglich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die EU mit einem "Massagesalon" und forderte Kallas zum Rücktritt auf.

    Mehr zum Thema – Politico-Bericht: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meint, es wäre "Zeit, sich zu betrinken"


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    Video https://rumble.com/v74qju6-fico-vergleicht-eu-mit-massagesalon-wenns-nicht-luft-liegt-es-nicht-an-den-.html Dauer 0:55 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/268393-wie-kann-man-mit-ihr/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    [fb-info] Die globale Lage

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 26. Januar 2026, 12:35 Uhr


    Diese Artikel versuchen die Fakten der Entwicklung der letzten Jahre in sinnvollen Zusammenhang zu bringen.

    Es ist der Anfang vom beschleunigten Ende einer Weltmacht, die gegen ihren Niedergang angeht und die versucht, ihre Rivalen niederzuhalten.

    Den beteiligten Mächten geht es um eine Neuaufteilung der Einflusssphären, friedliche Absichten hat keine von ihnen.              

    VG Gerd



    Europa

    Wir sind ihm scheißegal

    20. Januar 2026, 9:57 Uhr|Lesezeit: 8 Min.

    Die USA entfallen dauerhaft als Freund und Partner – wir erleben nicht weniger als die zweite Zeitenwende. Deutschland und seine Nachbarn müssen zusammenstehen oder der Preis wird sehr hoch.

    Essay von Kurt Kister

    Bundeskanzler Olaf Scholz <https://www.sueddeutsche.de/thema/Olaf_Scholz> wird in die Geschichtsbücher kaum wegen des Scheiterns einer schlechten und schlecht geführten Regierung eingehen. Nein, es ist vielmehr dieser eine Begriff aus seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022: „Wir erleben eine Zeitenwende <https://www.sueddeutsche.de/thema/Zeitenwende>. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weckte einerseits üble Erinnerungen an die tote Sowjetunion, die 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei militärisch intervenierte, weil der Kreml damals um die Stabilität seines Machtbereichs gefürchtet hatte.


    Zum anderen wurde deutlich, wie entschlossen der sowjetsozialisierte ehemalige KGB-Funktionär Wladimir Putin <https://www.sueddeutsche.de/thema/Wladimir_Putin> seine Vorstellung von „Großrussland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Russland>“ in praktische, imperialistische Politik umsetzt. Er will die verlorene Größe der Sowjetunion wiederherstellen, wobei die Wurzeln dieser Starke-Mutter-Russland-Ideologie bis ins 18. Jahrhundert zurückreichen. Putins Make-Russia-great-again-Programm <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/trump-putin-machtspiele-washington-moska-e119911/?reduced=true> und sein Hass gegen den liberalen, dekadenten Westen stellen den ideologischen Überbau für einen gewalttätigen, neuen Nationalismus dar. Dieser Nationalismus zielt auf Expansion und durchaus auch auf Okkupation anderer Staaten („Die Ukraine ist ein Teil Russlands“). Er ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern der Ersatz von Politik durch Drohung und Gewalt.


    Die Wende der Zeiten lässt sich an einem Ereignis festmachen, auch wenn diesem Ereignis, dem russischen Angriff, Jahre der Entwicklung zum Schlechten vorausgingen. Die Annexion der Krim 2014 war ein Menetekel, das allerdings in dem Bemühen, die auch wirtschaftlich vorteilhaften Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden, von sehr vielen nicht als Beginn einer Zeitenwende wahrgenommen wurde. Hinzu kommt, dass die große Mehrheit der Deutschen, wie auch die von ihnen gewählten Regierungen unter Angela Merkel <https://www.sueddeutsche.de/thema/Angela_Merkel> und Olaf Scholz, eine Invasion der Ukraine durch Russland für unwahrscheinlich bis unmöglich hielten. „Unmöglich“ in dem Sinne, dass im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts doch kein Land in Europa ein anderes Land überfallen würde – noch dazu getrieben von einer ganz und gar irrationalen Ideologie von nationalistischer Geschichtsinterpretation, dem Glauben an ein Bündnis mit Gott und ethnischem Sendungsbewusstsein.


    Die Nato sehen die Trumpisten nur als nützlich an, wenn sie tut und zahlt, was Washington will

    Während die eine Zeitenwende noch immer läuft, hat die zweite schon begonnen. Den Satz mit der irrationalen Ideologie kann man genauso auf die Regierung Trump übertragen. Nein, dies ist kein Vergleich zwischen dem autoritär regierten Unrechtsstaat Russland und der gerade noch, wenn auch immer weniger funktionierenden Demokratie USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA>. Aber die aggressive Abwendung Washingtons von den meisten Organisationen und Institutionen, welche die Nachkriegsordnung ausmachten, ist der Beginn einer Zeitenwende – nicht zuletzt für Deutschland. Die Vereinten Nationen halten die Trumpisten für eigentlich überflüssig; die Nato <https://www.sueddeutsche.de/thema/Nato> sehen sie nur als nützlich an, wenn sie tut und zahlt, was Washington will; die EU sei, so der Präsident, überhaupt nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Wollte man einen ähnlichen Fehler wie 2014 machen, könnte man sagen: Trump ist nicht der Hellste, die Kongresswahlen im November werden ihn hoffentlich domestizieren, und solange man ihn behandelt wie eine Mischung aus einem Patienten und einem Feudalherrn, ist er zu beeinflussen. Letzteres übrigens gelang dem Bundeskanzler Friedrich Merz <https://www.sueddeutsche.de/thema/Friedrich_Merz> mindestens bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus. Unabhängig von seinen sonstigen politischen Leistungen ist es gut, wenn der Kanzler ein Händchen hat für den Umgang mit politisch herausfordernden und psychisch herausgeforderten Personen. Ob das angeblich gute Verhältnis zwischen Trump und Merz wirklich etwas bedeutet, wird der Streit um Grönland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Gr%C3%B6nland> beweisen.


    Für die Europäer, für Deutschland zumal, ist Trumps Grönland-Obsession und die Art, wie er sie auslebt, ein klares Anzeichen für die Zeitenwende Nummer zwei. Dass die Amerikaner mit Zustimmung Dänemarks und der Nato auf Grönland ihre militärischen Anlagen ausweiten könnten, steht außer Frage. Dies ist auf der Basis bestehender Verträge möglich. Auch wenn Washington die Insel für die Stationierung eines neuen Raketenabwehrschirms („Golden Dome“) nutzen wollte, gäbe es wohl kaum Einwände – im Gegenteil: Für die Nato würde ein solches Vorhaben die Abwehrfähigkeit und damit die Sicherheit insgesamt stärken. Die Regierung Trump aber will Grönland „aus Sicherheitsgründen“ annektieren, es soll Teil der USA werden – so wie die Krim nach Ansicht des Kreml nun Teil Russlands ist. Allein die Tatsache, dass die USA Dänemark <https://www.sueddeutsche.de/thema/D%C3%A4nemark> mit dem Einsatz von Militär drohen – nichts anderes bedeutet die Formulierung, dass man militärische Gewalt jedenfalls „nicht ausschließe“ –, zeigt, dass Trumps Amerika der Nato bereits innerlich gekündigt hat.


    Offenbar hat die Entführung des venezolanischen Diktators Maduro dem Präsidenten einen vielleicht nicht nur politischen Testosteronschub verschafft, sodass er sich nun auf die Erpressung einst enger Bündnispartner verlegt. Drohungen mit Militäreinsatz, Annexion und Zöllen wegen Unbotmäßigkeit sind nichts anderes als Erpressung. Es wäre falsch, würde man in diesem Zusammenhang den reichlich überstrapazierten Begriff „Deal“ verwenden.


    Die Regierung Trump will keinen „Deal“ im Zusammenhang mit Grönland. Sie will Grönland.


    Der Auftrag der Nato lautete: die Sowjets draußen, die Amerikaner in Europa und die Deutschen niederzuhalten

    Was also bedeutet es, wenn sich abzeichnet, dass der einstigen Bündnisvormacht USA die Nato mittlerweile, man verzeihe den in Trump’scher Manier gewählten Ausdruck, scheißegal ist? Dabei ist die Geschichte der Nato eine amerikanische Geschichte: Das Bündnis wurde 1949 gegründet, es sollte die gemeinsame Verteidigung Westeuropas gegen den sowjetischen Block sicherstellen. Der erste Generalsekretär der Nato, der Brite Lord Ismay, fasste die Aufgaben der Allianz launig so zusammen: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“, die Sowjets draußen, die Amerikaner in Europa und die Deutschen niederzuhalten. Im Jahr 2026 mag das mit dem Niederhalten der Deutschen für manche etwas seltsam klingen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die allermeisten der Gründungsstaaten der Nato von Deutschen vor nicht allzu langer Zeit überfallen worden waren. Auch für die Staaten des Warschauer Pakts traf dies zu, wo die Nato durchaus auch als ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus gewertet wurde.


    Als sich Anfang der Fünfzigerjahre abzeichnete, dass die Bundesrepublik als schon geografischer „Frontstaat“ zum sowjetischen Machtbereich einen eigenen „Wehrbeitrag“ leisten sollte, war dies im Land selbst, aber auch in Europa sehr umstritten. Der erste Versuch einer europäischen Armee mit deutschen Kontingenten unter französischer Führung, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), scheiterte im August 1954 am Pariser Parlament. Im Mai 1955 traten dann die Pariser Verträge in Kraft. Die Bundesrepublik erhielt Teilsouveränität, das Besatzungsregime endete, und Westdeutschland trat mit der neu gegründeten Bundeswehr auch der Nato bei.


    Die Sicherheit Deutschlands war von da an eng mit den USA verknüpft. Dies drückte sich nicht nur durch die Präsenz von US-Militär in Deutschland aus – ein Angriff auf die Bundesrepublik wäre gleichzeitig ein Angriff auf die USA gewesen. Außerdem gehörten amerikanische Nuklearwaffen zur Verteidigungsplanung der Nato, so wie auch der Warschauer Pakt mit sowjetischen Atomwaffen plante. (Wäre es jemals in Europa zu einem großen Krieg zwischen Nato und Warschauer Pakt gekommen, wären sogenannte taktische Atomsprengköpfe wohl vor allem auf dem Gebiet der BRD, der DDR, Polens und der Tschechoslowakei explodiert.) Aus der Sicht der Nato hat die „Abschreckung“ jahrzehntelang funktioniert.


    Außerdem lag die sogenannte Eindämmung der Sowjetunion eindeutig im nationalen Interesse der Amerikaner. Anders als dies heute in Washington unablässig behauptet wird, haben sich die Europäer nicht auf Kosten der USA Sicherheit erschlichen. Gewiss, viele Nato-Länder haben relativ weniger Geld für Militär und Sicherheit ausgegeben als die USA. Allerdings hatten die USA im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich oder Großbritannien auch stets und bis heute einen Weltmachtanspruch. Das kostet nun mal. Die Nato war eine gemeinsame Anstrengung der USA, Kanadas und Europas, die gemeinsam Sicherheit garantierte (und, notabene, von den USA dominiert wurde). Sie war aber auch die Garantie für die USA, dass die Sowjetunion den Kalten Krieg nicht gewinnen würde. Weil die Nato in den Jahrzehnten ihres Bestehens erhebliche Erfahrung in der Organisation multinationaler Projekte und Einsätze gewonnen hat, böte sie auch den idealen Rahmen, um gemeinsam auf neue strategische Gegebenheiten zu reagieren – zum Beispiel durch die Überwachung etlicher wegen des Klimawandels neuerdings eisfreier Schifffahrtsrouten in der Arktis. Leider „glaubt“ der US-Präsident genauso wenig an den Klimawandel, wie er noch an die Nato glaubt.


    Es besteht die Möglichkeit, dass sich Washington mit einem Knall aus der Nato verabschiedet. Das wäre der Fall, wenn Trump an seinen Grönland-Annexionsplänen festhält und sie, auf welche Weise auch immer, umsetzt. Zu einer kriegerischen Auseinandersetzung würde es deswegen nicht kommen. Der Bundeskanzler würde nicht die US-Flugzeuge in Ramstein bei Kaiserslautern bombardieren lassen, wenn US-Fallschirmjäger den Flughafen von Nuuk auf Grönland besetzen würden. Weil das Trumps aggressive Hintersassen von J. D. Vance abwärts <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/j-d-vance-donald-trump-hillbilly-elegy-e157995/?reduced=true>wissen, wird allerdings auch die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaft hirnrissigen Aktion der Trump-Regierung nicht geringer. Europa gilt diesen Leuten als ein Kontinent der Vergangenheit, auf dessen Zukunft man keine Rücksicht nehmen muss. Und ob Russland weitere Teile der Ukraine annektiert, ist den potenziellen Grönland-Besetzern ziemlich egal. Europa ist eingeklemmt zwischen einem Feind im Osten und einem Gegner im Westen.


    Wenn der alte Freund zum Gegner wird, sollte man die Freundschaft mit denen, die man kennt, festigen

    Auf diese sehr missliche Situation gibt es eigentlich nur eine Antwort: Wenn der alte Freund zum Gegner wird, muss man nicht unbedingt neue Freunde suchen. Aber man sollte doch die Freundschaft mit denen, die man kennt, festigen. Kein einzelner Staat der EU könnte sich allein hinreichend gegen eine russische Aggression verteidigen. Vor allem nicht jene Staaten, die in Putins Großrussland-Träumen als „eigentlich russisch“ eine Rolle spielen: Estland, Litauen, Lettland, Teile Polens, Moldau (wenn die Ukraine „fiele“). Auch ohne die Amerikaner muss in Europa das Musketier-Prinzip gelten: Einer für alle, alle für einen. Dies ist besonders wichtig, weil die Trump-Regierung Europa spalten will: Die bösen EU-Mitglieder müssen Zölle zahlen, die weniger bösen nicht. Die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein Beispiel dafür, wie in Zukunft europäische Verteidigung aussehen muss. Keine Vorwärts-, aber eine Vorneverteidigung.


    Die EU unterhält bereits jetzt im Rahmen der sogenannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik etliche Gremien wie zum Beispiel den Militärausschuss oder den EU-Militärstab. Es gibt Übungen von EU-Battlegroups, deren Truppen aus den nationalen Streitkräften für eine begrenzte Zeit zusammentreten. Zwar hat man, auch ohne von neuerdings Nato-feindlichen USA getrieben zu werden, seit Jahrzehnten über die Möglichkeiten und Fährnisse einer europäischen Armee debattiert. Bis heute gilt in solchen Runden das Schicksal der EVG als symptomatisch: Angeblich möchte kaum ein Staat, und schon gar nicht Frankreich, durch eine integrierte europäische Armee die nationale Hoheit über die bewaffnete Macht aufgeben. Dies mag bisher gestimmt haben. Aber angesichts des möglicherweise bevorstehenden Endes des amerikanischen Sicherheitsversprechens in der Nato und angesichts des Krieg führenden, aggressiven Nationalismus in Russland ist wohl auch eine Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik nötig.


    Dies kann, gemeinsam mit Kanada, in einer neu organisierten Nato geschehen, in der die USA, wenn sie denn wollen und Grönland nicht annektieren, Beobachterstatus haben, ohne zum Beispiel in die militärische Organisation eingebunden zu bleiben. Frankreich hat so etwas 1966 vorexerziert, als es wegen der von Präsident de Gaulle verabscheuten amerikanischen Dominanz aus der militärischen Integration der Nato austrat. Erst 2009 unter Präsident Sarkozy kehrte Frankreich zurück.


    Die andere Möglichkeit ist eine wirklich europäische Verteidigungspolitik, zu der eine multinationale, aber einheitlich geführte Armee gehören müsste. Dies wäre eine größere Veränderung, als die Nato zu europäisieren. (Man denke nur an das für so ein Projekt nahezu unabdingbare Großbritannien: Nato-Mitglied, aber nicht in der EU.) Die Hürden für diese Form der gemeinsamen militärischen Sicherheitspolitik scheinen nahezu unüberwindlich hoch zu sein. Sie reichen von den Opt-out-Staaten wie Ungarn, der Slowakei oder möglicherweise auch Italien und Spanien über die Unsicherheit, wer in naher Zukunft Frankreich regiert, bis hin zum 2014-Syndrom: So schlimm wird schon alles nicht werden.


    Wer allerdings hätte noch vor relativ kurzer Zeit gedacht, dass die USA Europa erpressen würden bis hin zur Androhung militärischer Gewalt? Noch mal: Es ist die zweite Zeitenwende. Ist das in unseren Köpfen angekommen?




    Politische Theorie

    Der Vordenker der Großmacht-Versessenen

    23. Januar 2026, 14:24 Uhr|Lesezeit: 6 Min.

    Wladimir Putin und Donald Trump erinnern mit ihrem politischen Gebaren an die Theorien von Carl Schmitt. Peter Thiel und J. D. Vance beziehen sich sogar klar auf ihn. Warum erlebt das Denken des umstrittenen deutschen Staatsrechtlers gerade eine Renaissance?

    Von Georg Ismar <https://www.sueddeutsche.de/autoren/georg-ismar-1.5732848> und Vivien Timmler <https://www.sueddeutsche.de/autoren/vivien-timmler-1.2756405>, Plettenberg

    Serpentine um Serpentine geht es immer weiter hinauf, noch eine und noch eine Kurve. Der Taxifahrer kennt zwar den Friedhof, aber Carl Schmitt? „Noch nie gehört.“ Auf der katholischen Ruhestätte „Auf der Halle“ in Plettenberg kann man den Blick herrlich schweifen lassen über das Lennetal, Rauch steigt an einem kalten, sonnigen Wintertag im Tal aus den Schornsteinen, dahinter die nächsten sanften Hügel.


    Das Familiengrab des bekanntesten Sohnes Plettenbergs, des deutschen Staatsrechtlers, dessen Theorien gerade in Donald Trump <https://sz.de/thema/donald_trump>s Politik eine gewisse Wiederkehr erfahren, ist nicht leicht zu finden. Kein Schild weist darauf hin, irgendwann entdeckt man es in der Mitte eines Kieswegs. Der Grabstein aus Säulenbasalt ist verwittert, das Todesdatum kaum noch zu erkennen: 7. April 1985. In Plettenberg, wo er geboren wurde und gestorben ist, gibt es zwar 24 Erinnerungsorte an Carl Schmitt, bis hin zur „Sehnsuchts-Birke“. Aber das Geburtshaus, die katholische Volksschule, sein Lieblings-Berggasthaus, das alles existiert heute nicht mehr in der Form.


    Es passt vielleicht zu dieser etwas irren Zeit, dass der Vordenker jener Großmachtpolitik, mit der sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin <https://sz.de/thema/wladimir_putin>liebäugeln und die es Friedrich Merz <https://sz.de/thema/friedrich_merz> gerade so schwer macht, genau wie der Kanzler aus dem Sauerland stammt. Keine 30 Kilometer liegen zwischen dem Grab von Carl Schmitt in Plettenberg und Merz’ Wohnhaus in Arnsberg-Niedereimer. Schmitt beschrieb das Sauerland mal als „Welt großartigster Spannung“, er liebte hier in Plettenberg die langen Spaziergänge, die Ausblicke.


    Auch Schmitt wirkte seinerzeit in einem Epochenwechsel. Seine Karriere begann in der Weimarer Republik, 1933 trat er in die NSDAP ein, wurde Hitlers „Kronjurist“. Für die Deutsche Juristen-Zeitung verfasste er 1934 nach dem niedergeschlagenen Röhm-Putsch den Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“. Nach dem Untergang des Nationalsozialismus zog er sich nach Plettenberg zurück, aber sein Werk wuchs weiter an. Schmitts Heimatstadt verlieh ihm zum 90. Geburtstag noch den Ehrenring, er wurde letztlich 96 Jahre alt.


    Seine Theorien zum Freund-Feind-Denken, der Aufteilung der Welt unter Großmächten in Einflusssphären („Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“), um so neue große Kriege zu vermeiden, scheinen derzeit Paten für Donald Trumps Politik zu sein. Immer wieder wurde zuletzt Schmitts Einfluss auf die Maga-Bewegung in den USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA> beschrieben. „Was unsere zerbrochene Politik dem Nazi-Juristen Carl Schmitt verdankt“, titelte die New York Times. Sein Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ erinnert frappierend an das Vorgehen Trumps insbesondere in von den Demokraten regierten US-Städten.


    (! ! !)

    Der US-Präsident selbst dürfte in seiner Freizeit eher nicht am Rande des Golfplatzes in Schmitts umfangreichem Werk blättern. Sein Vizepräsident J. D. Vance hingegen hat sich schon mehrmals öffentlich auf Carl Schmitt bezogen. Der sehr gläubige Trump-Jünger und Tech-Milliardär Peter Thiel <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/> bezieht sich vor allem auf Schmitts theologisches Werk. Darin gebraucht Schmitt etwa den biblischen Begriff des „Katechon“, der den Verfall der christlichen Ordnung und das Kommen des Antichristen mit der Apokalypse aufhält. Trump selbst und seine Anhänger sehen ihn als Katechon.

    (! ! !)


    In Russland sind Schmitts Ideen schon seit Jahren hochaktuell. <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/putin-verstehen-gastbeitrag-zum-krieg-in-der-ukraine-e816302/> Und dort nimmt man Trumps Agieren dankbar auf, passt es doch zu dem eigenen Anspruch, ohne Rücksicht auf Grenzen. „Wenn Grönland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Gr%C3%B6nland> der Sicherheit der USA dient, dient die Krim der Sicherheit Russlands“, hat vor wenigen Tagen erst Außenminister Sergej Lawrow gesagt.


    Der irische Historiker Brendan Simms hat im Oktober 2023 zum Thema „Die Rückkehr des Großraums?“ im Festsaal der Berliner Charité eine Vorlesung gehalten, da war Trump noch nicht wieder im Amt; sie erschien auch in Buchform <https://www.pw-portal.de/aussen-und-sicherheitspolitik/ueberblick/brendan-simms-die-rueckkehr-des-grossraums-carl-schmitt-vorlesungen-band-6>. Simms sah sowohl bei China <https://www.foreignaffairs.com/united-states/reading-schmitt-beijing> als auch bei Russland Bezüge zu Carl Schmitt. So habe der russische Philosoph Alexander Dugin <https://www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst/essay/-/content/carl-schmitt-verloren-im-grossraum-liberale-weltordnung> schon 1991 die Wiederherstellung des „Großraums“ der früheren Sowjetunion gefordert und sich explizit auf Schmitt bezogen. In China habe der Professor für Rechts- und Politiktheorie Jiang Shigong Schmitts Theorie herangezogen zur „Legitimität von Imperien/Autokratien“ unter Rückgriff auf „Geographie“.


    Und auch in Deutschland selbst ist eine Carl-Schmitt-Renaissance zu konstatieren, im ganz rechten Lager. In der AfD kann man einiges mit der Idee anfangen, Einflussbereiche auszuhandeln und abzugrenzen, auch mit Blick auf die US-Intervention in Venezuela mit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro <https://www.sueddeutsche.de/kultur/venezuela-maduro-trump-monroe-doktrin-bernd-greiner-interview-li.3363540>. Schon Carl Schmitt setzte sich für seine Theorien ausführlich mit der Monroe-Doktrin auseinander, mit der US-Präsident James Monroe 1823 die westliche Hemisphäre zum Einflussgebiet der USA erklärte, vor allem Lateinamerika – und andere Staaten damit von eigenen Kolonialabsichten abhielt. Die Intervention in Venezuela, der neue, aggressiv vorgetragene Einflussanspruch auf die Entwicklungen in der Region durch Donald Trump firmiert nun als „Donroe-Doktrin“.


    Der US-Präsident sagt über sich selbst: „Ich brauche kein Völkerrecht.“ <https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-voelkerrecht-moral-groenland-interview-new-york-times-li.3365604> Beim Weltwirtschaftsforum in Davos begrüßte er in seiner Rede die „lieben Freunde und einige Feinde“. Kanzler Merz wiederum sagte in Davos zur Wiederkehr der Großmachtpolitik: „Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort.“


    „Der Macht näher als dem Recht“, schrieb Kurt Sontheimer in einem Nachruf auf Schmitt

    Es wäre hochinteressant, könnte man Schmitt dazu noch befragen. Er ist auf dem Friedhof neben seiner schon 1950 verstorbenen Frau Duschka bestattet worden. Die griechische Inschrift auf dem Grabstein von Schmitt hat noch seine ebenfalls vor ihm verstorbene Tochter Anima entworfen. Sie weist auf jenen Kern seiner rechtsphilosophischen Überlegungen hin, die heute aktueller denn je sind und bis hin zur Nato vieles infrage stellen, vor allem auch den von Merz verteidigten Grundsatz der Unverrückbarkeit von Grenzen. „Kai Nomon Egno“, übersetzt: „Auch den Nomos hat er erkannt.“


    Der „Nomos“ ist ein zentraler Begriff in der Philosophie Schmitts, im Sinne seiner Raumordnung. Der Nomos bestimmt sozusagen die Ordnung; heute sehen sich Donald Trump und Wladimir Putin gleichermaßen in diesem Sinne als Nomos. Die Landnahme nach außen (gegenüber anderen Völkern) und nach innen (für die Boden- und Eigentumsordnung innerhalb eines Landes) sei „der Ur-Typus eines konstituierenden Rechtsvorganges“, formulierte Schmitt in seinem Spätwerk. Das hat mit Demokratie und Völkerrecht wenig gemein, sondern beschreibt vor allem eine Politik des Stärkeren. Kurt Sontheimer schrieb in einem Nachruf auf Schmitt 1985 in der Zeit: „Der Macht näher als dem Recht.“ Wenig bringt die Parallele zwischen Schmitts Denken und Trumps Handeln so auf den Punkt.


    Der enge Wegbegleiter Schmitts, Herausgeber seiner Werke und Vorsitzende der Carl-Schmitt-Gesellschaft, Gerd Giesler, betont im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Die halbjährlich aktualisierte Fassung der Bibliografie zu Büchern und Zeitschriften auf der Website der Gesellschaft zeigt seit Jahren, dass die Rezeption von Schmitts Schriften zunimmt. Das gilt vor allem für China und auch für die USA und den südamerikanischen Raum.“ Dazu passe, dass Schmitts Werke in fast alle Weltsprachen übersetzt worden seien, vor allem zwei seiner Werke, „Begriff des Politischen“ und „Nomos der Erde“.


    Giesler stammt wie Schmitt aus Plettenberg. Er sieht allerdings, etwa mit Blick auf dessen politische Theologie, eine „sehr verkürzte mediale Rezeption“ von Schmitt’schen Begriffen wie Katechon/Aufhalter und anderen Versatzstücke aus der Politischen Theologie. Auch sonst würden oft einfach nur Schlagworte herausgegriffen. Schmitts Thesen und Begriffe seien aber stets in konkreten geschichtlichen Situationen entstanden. „Das sollte bei der Verwendung etwa zur Charakterisierung der außerlegalen innenpolitischen Aktionen oder der geopolitischen Vorstellungen des derzeitigen US-Präsidenten berücksichtigt werden“, sagt Giesler.


    Der CDU <https://www.sueddeutsche.de/thema/CDU>-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hingegen sieht da schon Parallelen. Er beschreibt die Schmitt’sche Wiederkehr so: Es gehe Trump um die Vergrößerung des Einflussbereiches, wenn nicht sogar um die Erweiterung des US-Staatsgebietes. Grönland sei kein Zufallsziel, sondern wegen seiner Lage zur Arktis und der dortigen neuen Handelsrouten von höchster strategischer Relevanz.


    „Wir sind damit Zeugen einer historischen Zäsur: Wir erleben die Rückkehr des klassischen ‚Raumdenkens‘, wie es Carl Schmitt einst in seiner Theorie der ‚Großraumordnung‘ skizziert hat“, meint Kiesewetter. Das Zeitalter des Völkerrechts, in dem Grenzen unverletzlich zu sein schienen, werde abgelöst von einem Zeitalter der imperialen Räume. Die USA definierten unter Trump ihren Raum „neu und offensiv“, sagt Kiesewetter, genau wie es Russland mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine und China im Indopazifik bereits tue. Für alle Europäer heiße das: „Wenn die Großmächte USA, China und Russland wieder primär in Räumen denken, müssen wir das in gewisser Weise auch tun – nicht um fremde Gebiete zu erobern, sondern um nicht selbst unter die Räder zu kommen.“


    Unabhängig von seinem geistigen Erbe ist unbestritten, dass Carl Schmitt ein brillanter Denker war. Einem Beitrag in der Publikation Plettenberger Köpfe zufolge übersprang er am Gymnasium in Attendorn gleich zwei Klassen und begann sofort in der siebten Klasse. In lediglich drei Jahren absolvierte er sein Jurastudium in Berlin, München und Straßburg, von 1907 bis 1910.


    Das Kriegsende erlebte Schmitt laut seiner Meldekarte, die das Plettenberger Stadtarchiv aufbewahrt, in Berlin-Dahlem. Als er 1985 starb, gab es in der Lokalzeitung eine große Würdigung: „Carl Schmitt – Gelehrter zwischen Macht und Ohnmacht“. Vermerkt wurde auch, dass zuletzt nur noch wenige Bürger Notiz „von dem emeritierten Gelehrten“ genommen hätten. „Dafür gaben sich Staatsrechtler und Theologen die Klinke in die Hand.“ Betont positiv äußerten sich Bürgermeister und Stadtdirektor in einem Nachruf. „Carl Schmitt hat das Leben der Völker beschrieben und ihr Recht beeinflußt“, heißt es da. Die Erkenntnis, dass Völker und ihre Staaten bis heute in Kriege geraten können, sei für ihn der Anlass gewesen, „nach Grundlagen und Wegen zu ihrer Begrenzung zu suchen“.


    Für Ulrich Schlie werden derartige Würdigungen Schmitts Werk in seiner Komplexität nicht gerecht. „Die These Schmitts, dass das Abstecken eigener Einflusssphären am Ende Konflikte befrieden kann, teile ich nicht“, sagt der Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn. Dies widerspreche auch den Erfahrungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schlie zieht sogar eine Parallele von der deutschen Großmachtpolitik, die zum Untergang führte, in den Grönland-Januar des laufenden Jahres: Er glaube, die gegenwärtige US-Politik werde letztlich den amerikanischen Einfluss deutlich schmälern. Und den Übergang in eine postamerikanische Welt beschleunigen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2026

    Pepe Escobar: Der eigentliche „Bruch“ in Davos

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    © Photo: Public domain


    seniora.org, 25. Januar 2026, 

    Was auch immer die Barbaren da treiben mögen, entscheidend ist, dass China bereits tief in der nächsten Phase steckt, in der es voraussichtlich die Vereinigten Staaten als wichtigsten Konsummarkt der Welt ablösen wird.

    Die alte Welt stirbt, und die neue Welt ringt um ihre Geburt: Jetzt ist die Zeit der Monster.

    Antonio Gramsci

    Davos 2026 war ein irres Kaleidoskop. Die einzige Möglichkeit, sich durch diesen Sumpf zu kämpfen, bestand darin, die Kopfhörer aufzusetzen und sich der Band of Gypsys zuzuhören , die Klanggrenzen sprengte und eine geradezu erschreckende Reihe von Ereignissen übertönte, darunter eine Verbindung zwischen Palantir und BlackRock, das Aufeinandertreffen von Big Tech und Big Finance , der „Masterplan“ für Gaza und die akute Verwirrung in Neo-Caligulas Tirade, hier in der 3-Minuten-Version .

    Dann gab es noch das, was die zersplitterten Mainstream-Medien des Westens als visionäre Rede stilisierten: das Mini-Opus Magnum des kanadischen Premierministers Mark Carney , komplett mit einem   – was sonst   – Thukydides-Zitat („Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen“), um den „Bruch“ der „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu veranschaulichen, die schon seit mindestens einem Jahr ein toter Mann war.

    Und wie soll man da nicht lachen angesichts der absurden Idee eines Briefes  von 400 „patriotischen“ Millionären und Milliardären an die Staatsoberhäupter in Davos, in dem sie mehr „soziale Gerechtigkeit“ fordern? Übersetzt heißt das: Sie haben   – ganz im Sinne von Paranoia Paradise   – panische Angst vor dem „Bruch“, in Wirklichkeit dem fortschreitenden Zusammenbruch des neoliberalen Ethos, das sie überhaupt erst reich gemacht hat.

    Carneys Rede war ein raffinierter, medienwirksamer Schachzug, um   – zumindest seiner These nach   – die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu begraben, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Euphemismus für die totale Vorherrschaft der angloamerikanischen Finanzoligarchie diente. Carney erkennt nun lediglich einen „Bruch“ an, der von den „Mittelmächten“, hauptsächlich Kanada und einigen Europäern (ohne Beteiligung des Globalen Südens), wieder zusammengeflickt werden soll.

    Und hier liegt der eindeutige Beweis: Das vermeintliche Gegenmittel gegen den „Bruch“ hat absolut nichts mit Souveränität zu tun. Es handelt sich vielmehr um eine kontrollierte Absicherung, eine Art inszenierte Ersatzmultipolarität   – die nichts mit den BRICS-Initiativen zu tun hat   –, basierend auf einem verschwommenen Mischmasch aus „wertebasiertem Realismus“, „Koalitionsbildung“ und „variabler Geometrie“, der dazu bestimmt ist, den alten monetaristischen Betrug aufrechtzuerhalten.

    Willkommen zu Lampedusas „ The Leopard“, neu abgemischt: „Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleibt.“

    Und das alles kommt von einem überzeugten Liberalen, einem ehemaligen Gouverneur der Bank von England. Solche Machtmenschen ändern sich nie. Die wahren Hebel der Macht   – ausgeübt von der City of London und der Wall Street   – sind völlig immun gegen das Gegenmittel der „Zerstörung“.

    Die sich entwickelnde, vielschichtige strategische Partnerschaft zwischen Russland und China entlarvt bereits Carneys ausgeklügelten Betrug, mit dem er viele informierte Beobachter täuschte. Dasselbe gilt für die BRICS-Staaten   – auf ihrem langen und verschlungenen Weg hin zu echter Multiknotenstruktur .

    Und damit kommen wir zur eigentlichen Botschaft, die Carneys Markenzeichen   – begrenzte Treffpunkte   – vermittelt:

    Kanada und die europäischen „Mittelmächte“ befinden sich nun nicht mehr am Verhandlungstisch, sondern auf der Speisekarte, da Neo-Caligula, der Herrscher der Welt, ihnen das antun kann, was die NATO de facto in den letzten 30 Jahren mit dem globalen Süden getan hat.

    „Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleibt.“

    Viele derjenigen, die Carney heute als den neuen Messias und Verteidiger des Völkerrechts verehren, haben den zionistischen Völkermord in Gaza völlig ignoriert oder vertuscht; sie haben Russland bis zum Jüngsten Tag verteufelt und schüren immer wieder einen ewigen Krieg; und nun betteln sie auf Knien darum, dass Neo-Caligula in einen „Dialog“ eintritt, um seine selbsternannte Landnahme in Grönland zu lösen.

    Elon Musk tauchte übrigens auch kurzfristig in Davos auf. Er ist ein vehementer Befürworter der Landnahme in Grönland. Musk und andere Techno-Feudalisten können sich dem Vorhaben, dieses „Eisstück“ (in Anlehnung an Caligula) zum zentralen Knotenpunkt digitaler Staaten zu machen   – den Nachfolgern der Nationalstaaten   –, die von Techno-CEOs regiert werden sollen, die sich als Philosophenkönige inszenieren, kaum entziehen.

    Kombiniert man dies mit der Verbindung zwischen Big Tech und Big Finance   – am Tisch von Palantir und BlackRock   –, so haben wir die Könige der KI an der Spitze, denen die Finanzwelt folgt. [Hervorhebung seniora.org]

    Das „Eisstück“ schmolz natürlich unaufhörlich im gesamten Davos-Spektrum. Als Neo-Caligula verkündete, er werde Grönland nicht das antun, was er Venezuela angetan hatte, explodierte die kollektive europäische Erleichterung förmlich   – der Champagner-O-Meter explodierte geradezu.

    Es lag an dem zertifizierten NATO-Pudel Tutti Frutti al Rutti, mit seinem ewigen Lächeln einer verwelkten holländischen Tulpe, „Papa“ zur Milde zu bewegen und damit einmal mehr zu beweisen, dass die EU eine Bananenrepublik ist, eigentlich eine Union ohne Bananen.

    Neo-Caligula und die verwelkte Tulpe bastelten ein „Rahmenabkommen“, das den USA den Erwerb von Grönlandgrundstücken für Militärstützpunkte und eine begrenzte Erschließung von Seltenen Erden sowie das notwendige Verbot russischer und chinesischer Projekte sichern sollte. Dänemark und Grönland waren bei diesem „Deal“ nicht einmal beteiligt.

    Doch das kann sich alles blitzschnell ändern, vielleicht sogar durch einen Social-Media-Post. Denn genau das will Neo-Caligula nicht. Er will Grönland auf einer US-Landkarte in den Farben Rot, Weiß und Blau eingezeichnet sehen.

    Das erschreckendste Landnahme-Komplott, das in Davos thematisiert wurde, betraf jedoch Gaza. Und da präsentierte dieser unerträgliche zionistische Dummkopf   – das Hirn der Familie gehört tatsächlich seiner Frau Ivanka   – seinen Masterplan für „das neue Gaza“ .

    Oder: Wie man den Horror vermarktet… Den Horror (meine Entschuldigung an Joseph Conrad).

    Hier haben wir eine Massenmord-/Vernichtungskampagne, verbunden mit der Plünderung dessen, was zu Schutt und Asche geworden ist, was zur Entstehung einer Hochsicherheitszone für symbolische, „genehmigte“ Palästinenser und zu erstklassigen Strandgrundstücken für Immobilienbetrüger und israelische Siedler führt.

    Das alles wird von einem privaten Unternehmen gesteuert, dessen Vorsitz auf Lebenszeit unser Neo-Caligula innehat, der nun für die Annexion, Besetzung und Ausbeutung des Gazastreifens verantwortlich ist: ein monströser Landraub, der mit einem Schlag einen Völkermord und die Überreste des Völkerrechts begräbt   – alles vollumfänglich gebilligt von der EU und einer Reihe politischer „Führer“, von denen einige zu verängstigt sind, andere sich im Grunde nur absichern, um dem Zorn des Neo-Caligula zu entgehen.


    Der chinesische „Bruch“

    Ein gewisser Clown namens Nadio Calvino, Präsident der Europäischen Investitionsbank, behauptete tatsächlich in Davos, die EU sei „eine Supermacht“.

    Nun, die Geschichte sträubt sich dagegen, ein Gebilde als Supermacht anzuerkennen, das in seiner Verteidigung völlig von den USA und der NATO abhängig ist; keinerlei Machtprojektion aufweist; keine bedeutenden Technologieunternehmen beherbergt (die wenigen, die noch existieren, befinden sich im Niedergang); zu 90 % von ausländischen Energielieferungen abhängig ist; und in Schulden ertrinkt (insgesamt 17 Billionen Dollar, was über 80 % des BIP der EU entspricht).

    Was also war inmitten all des   – albernen   – Lärms und der Aufregung letztendlich der eigentliche Wendepunkt in Davos? Es war weder der „Bruch“ noch die Landnahmepläne. Es war die Rede des chinesischen Vizepremiers He Lifeng .

    Im Übrigen war Carneys Rede über den „Bruch“ stark von seiner kürzlichen Reise nach China beeinflusst, wo er He Lifeng traf, einen ernstzunehmenden Kandidaten für die Nachfolge von Xi Jinping in der Zukunft.

    In Davos machte He Lifeng deutlich, dass China entschlossen sei, „Der Weltmarkt“ zu werden; und dass die Steigerung der Binnennachfrage nun „ganz oben auf [Chinas] wirtschaftspolitischer Agenda“ stehe, wie sich im 15. Fünfjahresplan spiegele, der im kommenden März in Peking verabschiedet werden soll.

    Was auch immer die Barbaren da treiben mögen, entscheidend ist, dass China bereits tief in der nächsten Phase steckt, in der es voraussichtlich die Vereinigten Staaten als wichtigsten Konsummarkt der Welt ablösen wird.

    Das nennt man einen Riss .

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    Pepe Escobar


    Quelle: Strategic Culture Foundation - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Mit deeple übersetzt

    https://strategic-culture.su/news/2026/01/23/the-real-rupture-in-davos/



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=383&userid=3998&mailid=2950


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    26.01.2026

    EU will Blackrock am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen

    Die EU will bis zu 800 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren. Doch weil sie das Geld nicht hat, lässt sich sich auf Gespräche mit dem berüchtigten US-Finanzinvestor Blackrock ein.

    Dies hat EU-Erweiterungskommissarin Kos ausgeplaudert. Sie sagte in einem Interview mit “Euronews”, daß sie wichtige Gespräche über den Wiederaufbau der Ukraine führe – auch mit privaten US-Unternehmen wie Blackrock, das an Investitionen in der Nachkriegs-Ukraine interessiert sei.

    “Staatliche Gelder oder EU-Gelder sind nicht genug”, sagte Kos. “Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir privates Kapital anlocken, aber wir werden nicht in der Lage sein, privates Kapital anzulocken, wenn wir keine Geschäftsbedingungen haben, unter denen sich die Investoren sicher fühlen.”

    Deshalb müssten nicht nur die Waffen schweigen, so die EU-Kommissarin. Die EU müsse auch für günstige Investitionsbedingungen in der Ukraine sorgen – und dabei mit den USA zusammenarbeiten.

    Geheimes “Wohlstandspapier”

    Bei “Euronews” klingt es, als sei es die normalste Sache der Welt. Dabei geht es hier um den Ausverkauf der Ukraine an die USA – mit EU-Hilfe. Zudem findet das alles hinter verschlossenen Türen statt.

    Die Gespräche sind offenbar schon weit fortgeschritten. “Ich freue mich, dass wir uns auf das so genannte Wohlstandspapier einigen konnten, ein Rahmenwerk, das festlegt, wie sich die Ukraine nach dem Frieden entwickeln soll”, erzählte Kos. “Das ist wirklich ein Plan.”

    Nach mehreren Presseberichten soll dieser transatlantische Plan 800 Mrd. Dollar an Wiederaufbauhilfen vorsehen. Er wurde offenbar beim EU-Sondergipfel am letzten Donnerstag diskutiert, aber nicht veröffentlicht.

    Warum nur? Offiziell sollte es bei dem Gipfel ja um die Drohungen von US-Präsident Trump gehen. Doch das war wohl nur noch Nebensache. Stattdessen hat man offenbar Pläne mit US-Unternehmen wie Blackrock geschmiedet…

    Siehe auch “Geheime Milliardenhilfe für die Ukraine”

    P.S. Pikant sind die Blackrock-Gespräche auch wegen eines Eklats in Davos. Dabei verließ EZB-Chefin Lagarde offenbar vorzeitig eine Sitzung, die Blackrock-Chef Fink leitete – weil US-Handelsminister Lutnick scharfe Kritik an EUropa übte. Dennoch will man nun mit den Amerikanern zusammenarbeiten…


    Info: https://lostineu.eu/eu-will-blackrock-am-wiederaufbau-der-ukraine-beteiligen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    “Ungebildet und inkompetent”: Kreml will nicht mit Kallas verhandeln


    lostineu.eu, vom 25. Januar 2026

    Will sich die EU etwa doch noch in die laufenden Friedensverhandlungen für die Ukraine einbringen? Diese Frage wirft eine aktuelle Meldung aus Moskau auf.

    Demnach weigert sich der Kreml, mit der EU-Außenbeauftragten Kallas zu verhandeln.

    „Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun“, sagte Kremlsprecher Peskow. Die EU beschäftige “irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können.“

    Richtig ist, daß sich auch US-Außenminister Rubio standhaft weigert, mit Kallas zu verhandeln. Denn auch in Washington genießt die bekennende Russland-Hasserin keinen guten Ruf.

    Richtig ist aber auch, daß die EU die Friedensverhandlungen bisher den USA überlassen hat. Frankreich und Italien haben sich zwar dafür ausgesprochen, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, stießen jedoch auf taube Ohren.

    Nun könnte man den Eindruck gewinnen, daß Brüssel doch ganz gern dabei wäre – aber nur mit Frau Kallas. Oder wurde sie vielleicht von Präsident Selenskyj empfohlen – um sie als “Bulldozer” zu nutzen?

    Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

    22 Comments

    1. Arthur Dent
      26. Januar 2026 @ 11:30

      @Kleopatra
      Referendum 1991 hat sich die Ukraine für unabhängig und blockfrei erklärt. Dass passt nicht zusammen mit einem Natobeitritt.
      In die Verfassung kam die Natomitgliedschaft später ohne Volksbefragung.

    Antworten

  • Kleopatra
    26. Januar 2026 @ 09:06

    Wenn es in Osteuropa Hass auf Russen gibt, dann haben die Russen ihn sich durch viele Jahrzehnte ehrlich und mit viel Engagement selbst verdient. Und umgekehrt kultivieren die Russen auch jetzt noch Hass und Verachtung gegenüber den Völkern des ehemaligen sowjetischen Machbereichs. Dass Russen es als Demütigung empfinden, mit einer Estin auf gleicher Eben verkehren zu sollen, ist insofern nicht verwunderlich; aber die EU kann sich hierauf nicht einlassen und etwa stattdessen einen Deutschen benennen. Vielmehr sind produktive Beziehungen zu Russland erst möglich ,wenn Russen akzeptieren, dass sie nicht auf einer höheren Stufe stehen. Wer die EU als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vertritt, wird in der EU entschieden und andere Staaten haben dies erstmal zu akzeptieren. Wir können uns schließlich auch nicht aussuchen, wer Präsident der USA ist. (Wo nehmen Sie übrigens die Auskunft her, dass amerikanische Vertreter mit Frau Kallas nicht vorhanden wollen?).
    In eine ähnliche Richtung weist das Problem, dass Russland nicht bereit ist, mit der Ukraine zu verhandeln: das heißt, sie wollen die Ukraine nicht als im Prinzip gleichrangig akzeptieren, wie es zwischen Kriegsgegnern aber eigentlich nötig ist.

    Antworten

    • ebo
      26. Januar 2026 @ 09:18

      Beim Antrittsbesuch von Kallas in Washington kam Kallas nicht ins State Department. Rubio hat den Termin kurzfristig abgesagt. Das ist gut dokumentiert.

      Antworten

      • Kleopatra
        26. Januar 2026 @ 09:31

        Das wäre ein grober Verstoß gegen den Komment. Die allgemeine Regel besagt ja, dass man bei solchen Besuchen von seinem entsprechenden Amtskollegen empfangen wird. U.U. hat sich Rubio damit herausgeredet, dass Kallas keinen Staat vertritt. Zwischen Staaten wäre eine solche Weigerung eigentlich ein Grund für die Absage (oder Verschiebung) des Besuchs.

    • Guido B.
      26. Januar 2026 @ 09:24

      Kallas ist nicht nur darum als Verhandlungspartei ungeeignet, weil sie eingebildet, ungebildet und dumm ist, sondern weil sie eine Union vertritt, die nicht verhandeln, sondern Krieg bis zum Sieg führen will. Warum soll Russland mit dieser fanatischen Kriegsgurgel Gespräche führen?

      Antworten

      • Kleopatra
        26. Januar 2026 @ 09:37

        Die EU kann Russland keine der von ihm gewünschten Zugeständnisse machen. Weder kann sie über ukrainisches Territorium verfügen, noch Zusagen hinsichtlich der verlangten “Entnazifizierung und Entmilitarisierung” machen, und den Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft kann sie auch nicht zusagen. Noch nicht einmal die NATO kann das versprechen, da der NATO-Vertrag grundsätzlich für Einladungen zum Beitritt an jedes europäische Land offen ist (und auch kein einzelnes NATO-Mitglied dürfte versprechen, dies zu verhindern,
        weil es damit gegen den Vertrag verstoßen würde).
        Von allem anderen abgesehen: es sind die Russen, die Krieg bis zum Sieg führen wollen und sich zum Beispiel durch die Entführung und Zwangsadoption von Kindern, die ihnen in die Hände kommen, aufführen wie in dieser Region zuletzt die deutsche Besatzungsmacht.

      • Guido B.
        26. Januar 2026 @ 09:37

        Die EU ist Teil des Problems. Sie will nicht Teil der Lösung sein.

      • Kleopatra
        26. Januar 2026 @ 09:44

        Die EU vertritt den Standpunkt, dass Staaten untereinander auf gleichberechtigter Basis verkehren sollen und dass Völkerrecht zu respektieren ist. Damit kann sie (s.o.) viele Forderungen Russlands nicht anerkennen. Aber wo sehen Sie den Unwillen, zu einer Lösung beizutragen, und wie stellen Sie sich eine Lösung vor?

      • Guido B-
        26. Januar 2026 @ 10:15

        Die Lösung wäre ganz einfach: Die Ukraine anerkennt das Bedürfnis der ost- und südukrainischen Bevölkerung, eine russische Identität leben zu dürfen und sich vom antirussischen Regime in Kiew zu lösen. Die Ukraine akzeptiert den Unabhängigkeits- und Zugehörigkeitswunsch der Ost- und Südukraine. So wie der Unabhängigkeitswunsch des Kosovo von Serbien anerkannt worden ist.
        Das wäre die politische Mikroebene.
        Auf der politischen Makroebene müsste die Ukraine einsehen, dass sie sich besser entwickeln kann, wenn sie auf den NATO-Beitritt verzichtet und sich zur Neutralität bekennt. Solange sie sich als militärischer Rammbock der NATO gegen Russland profilieren will, kann sie mit Russland keinen Frieden finden.
        Die Lösung wäre ganz einfach, wenn russische und ukrainische Interessen gleichwertig respektiert werden würden. Russland will keine NATO-Dominanz im Schwarzen Meer, und die Ukraine will sich in Freiheit entwickeln. Das kann zusammenpassen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Aber dazu müsste die Ukraine und ihre Unterstützer endlich mal aufrichtig an einer Friedenslösung interessiert sein.

      • Kleopatra
        26. Januar 2026 @ 10:35

        Es gab bereits ein Referendum über die Selbstständigkeit der Ukraine im Jahr 1991. Diese ergab in jeder einzelnen Region eine Mehrheit für die Selbstständigkeit. Damit ist die Frage der territorialen Zugehörigkeit (zur Ukraine) als geklärt anzusehen.
        Die unter russischer Besatzung organisierten “Referenden” sind wegen fehlender Freiheit der Abstimmung nicht ernstzunehmen.

      • Guido B.
        26. Januar 2026 @ 10:49

        Eben. Darum wird der Konflikt auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Da herrscht Konsens auf beiden Seiten des Krieges. Also soll auch niemand jammern, wenn täglich die schlimmsten Verbrechen passieren. Wer sich nicht auf Kompromisse und Frieden einigen will, muss hald Krieg führen. Bis zum bitteren Ende. Russland hat ja noch ein paar Optionen, den Krieg zu eskalieren. Irgendwann wird es davon Gebrauch machen müssen.

      • Kleopatra
        26. Januar 2026 @ 10:59

        @Guido B.: Wenn Sie damit argumentieren, dass es eben ein auf dem Schlachtfeld ausgetragener Konflikt sei, warum bemühen Sie sich dann überhaupt, die russischen Forderungen zu rechtfertigen?
        Allerdings sind Angriffskriege völkerrechtlich nach einer Reihe von Völkerrechtsinstrumenten illegal.

      • Guido B.
        26. Januar 2026 @ 11:27

        Als sich die Ukraine 1991 in allen Regionen für Selbstständigkeit entschied, wollte die Ukraine noch ein neutraler Staat sein und wurde nicht von einem antirussischem Regime, das sich 2014 mit Gewalt an die Macht putschte, beherrscht. Russland hat einfach auf eine antirussische Aggression im Nachbarstaat reagiert. Wie jede Grossmacht. Frieden durch Stärke. Da sind sich wie gesagt beide Kriegsparteien einig. Frieden durch Stärke. Will heissen Krieg bis zum bitteren Ende.

    • Stef
      26. Januar 2026 @ 10:28

      Hass gibt es auf allen Seiten. Er kann nicht dadurch zurückgedrängt werden, dass wir nur von den Russen verlangen ihn nicht auszuleben. Sie haben weder damit angefangen, noch leben sie ihn am übelsten aus.

      Ihre Argumentation hat noch eine andere Unwucht. Sie verlangen von den Russen Respekt des Rechts und des Komments (letzteres verlangen sie indirekt auch von den USA). Wir selbst respektieren es nicht. Wir haben Russland beim Mauerfall zugesagt, dass sich die Nato keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen wird und wir haben diese Zusage gebrochen. Nach dem Maidan-Putsch in 2014 haben wir in den Minsk-Abkommen eine Garantiefunktion übernommen, nach der wir die Einhaltung der vertraglichen Zusagen in der Ukraine sicherstellen sollten. Wir haben uns nicht daran gehalten und im Gegenteil hat A. Merkel offen zugegeben, dass das auch von vornherein so geplant war.

      Bevor wir mit irgendeiner Glaubwürdigkeit und Autorität von Russland die Einhaltung von Recht und Ordnung verlangen können, müssen wir das erst einmal selbst lernen.

      Und was die Akzeptanz als gleichrangig angeht: Das ist ein Postulat, dass nirgendwo in Reinform rechtlich gefordert oder akzeptiert ist oder auch nur theoretisch einzuhalten ist. Wir kommen weder an der Geografie noch an der Geschichte vorbei. Und als Zentraleuropäer sage ich mal ohne jede Scham, dass ich auch nicht aus Gründen irgendeiner gefühlten “Gleichrangigkeit” beabsichtige, die Prosperität und den Frieden in meiner Heimat vom Respekt zwischen Russland und dem Baltikum abhängig zu machen. Das mag man bedauern, dem kann man wiedersprechen, aber es ist ein Gebot der Vorsicht und Vernunft. Zwischen vielen Ländern Osteuropas gibt es viele historische Animositäten, weshalb die Nato ihren postulierten Antritt als Defensivbündnis spätestens damit verspielt hat, in diesen Konflikten einseitig Partei zu ergreifen.

      Das nutzte und nutzt alleine den USA. Alle anderen inkl. der Osteuropäer sind dabei gekniffen. Die Europäer waren extrem dumm dabei mitzumachen. Und von den Russen zu verlangen, sie sollen sich dieser epochalen Dummheit anpassen ist nicht ernst zu nehmen.

      Die Frage ist also, wann und wie kommen wir dazu, uns von der Spaltungspolitik der USA hierzulande zu befreien. Und die Zusatzfrage ist: Warum sichern sie die bestehenden Abhängigkeiten in ihren Posts strategisch ab?

      Antworten

      • Kleopatra
        26. Januar 2026 @ 10:55

        Es gab nie eine formelle Zusage, dass die NATO keine mittel-und osteuropäischen Staaten aufnehmen würde. Sehr wohl gibt es im 2+4-Vertrag Bestimmungen zur Einschränkung von Truppen im Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahr 1990 bestand der Warschauer Pakt noch, ebenso wie die Sowjetunion. Es ging auch nicht um eine Ausweitung der NATO, sondern darum, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten unbedingt Mitglieder werden wollten.
        Die Erfahrungen der baltischen Staaten mit der Sowjetherrschaft kann man nicht als “Animositäten” herunterspielen; und da sie Mitglieder der NATO sind, haben wir jeden Angriff auf sie wie einen Angriff auf uns selbst zu betrachten; nach dem Vertrag über die EU hätten wir ihnen sogar alle Hilfe zu leisten, die in unserer Macht steht.

      • Guido B.
        26. Januar 2026 @ 10:55

        Danke, Stef, für den super Kommentar!

  • Monika
    26. Januar 2026 @ 09:04

    Ein Amerikaner wurde gefragt, ob er vor der wachsenden wirtschaftlichen Konkurrenz Chinas keine Angst hätte. Ach was, atwortete der, solange die chinesischen Eliten ihren Sprösslingen die Ausbildung in Ökonomie bei uns in Amerika angedeihen lassen, mache er sich da überhaupt kein Sorgen. (Das ist aber schon ein ein paar Jahrzehnte her…) War Frau Kallas nicht auch eine Absolventin der “legendären” wertewestlichen Schulung “Youg Global Leaders”? Auswahlkriterium ist dort vorallem der jeweilige Grad an Selbstüberschätzung, Ignoranz, Karrieregeilheit und “Gläubigkeit”. Selber denken ist DORT jedenfalls nicht Trumpf…

    Antworten

  • bruno neurath-wilson
    26. Januar 2026 @ 08:23

    Kann man das denn so sagen, dass die „EU die Friedensverhandlungen bisher den USA überlassen“ hat? ÜBERLASSEN?
    War die EU denn jemals so stark, dass sie etwas anderes hätte tun können als von den USA ÜBERGANGEN zu werden??

    Antworten

  • KK
    26. Januar 2026 @ 00:22

    “Nun könnte man den Eindruck gewinnen, daß Brüssel doch ganz gern dabei wäre – aber nur mit Frau Kallas.”

    Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
    Frau Kallas war von vornherein eine Provokation gegenüber Riussland, wo m.W. sogar ein Haftbefehl gegen sie wegen ihrer antirussischen Umtriebe in Estland besteht… hierzulande stünde wohl “Volksverhetzung” im Raum (aber die ist ja gegenüber Russland in Justiz, Politik und weiten Teilen der Bevölkerung bei uns inzwischen auch akzeptiert).

    Antworten

  • Michael
    25. Januar 2026 @ 21:05

    Wunderbar ! Endlich eine klare Ansage zur unerträglich unsäglichen Kallas! Ich würde noch Merz, Leyen und Weber inter alia hinzufügen!

    Antworten

  • Erneuerung
    25. Januar 2026 @ 19:05

    Frau Kallas hat nach meinem Wissensstand, den ich aus der Verfolgung mehrerer Medien, nicht nur alternativer, habe, das intellektuelle Niveau von Frau Baerbock und ist gleichermaßen ungebildet und Russenhasserin, Rassismus lässt grüßen. Ich würde es als Provokation betrachten, wenn mir Frau Kallas als Verhandlungspartnerin gegenüber gestellt würde. Das ist, wie gesagt, mein Eindruck und soll keine Beleidigung darstellen. Viele Grüße an Kleopatra.

    Antworten

  • european
    25. Januar 2026 @ 17:30

    „Die EU beschäftige “irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können.““

    Leider muss man ihm hier recht geben. Oberste Auswahlkriterien waren Geschlecht und eine ablehnende Haltung gegenüber Russland. Und leider beschränkt sich dieses schlechte Bildungsniveau nicht nur auf die Institution EU. Mir fielen dazu noch einige andere Namen ein.

    Sehr zum Schaden der EUropäischen Bürger.


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-kreml-will-nicht-mit-kallas-verhandeln/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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