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30.01.2026

Diplomatie am Ende: EU sanktioniert Iran – und fürchtet US-Militärschlag

lostineu.eu, 30. Januar 2026

Nach dem Irakkrieg wollte die EU in Iran zeigen, wie man eine Krise friedlich lösen kann. Nun stuft sie die Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein und fürchtet einen US-Militärschlag. Ein neuer Krieg wäre eine strategische Niederlage für die EU-Diplomatie.

Vor dem Hintergrund der blutigen Repression in Iran und militärischer Drohungen der USA hat die EU ihre Gangart gegen das Mullah-Regime verschärft und neue Sanktionen verhängt. Betroffen ist neben Innenminister Eskandar Momeni auch die iranische Revolutionsgarde. Sie wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister als Terrororganisation eingestuft.

Die Einigung sei „ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges“, sagte Außenminister Wadephul. Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart drastisch, “dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss”, betonte der CDU-Politiker. „Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner“, fügte er hinzu.

Symbolpolitik

Der praktische Nutzen hält sich allerdings in Grenzen.  Die Entscheidung habe eher symbolischen Wert und sei als Signal der Solidarität an die Opposition im Iran zu verstehen, hieß es in Brüssel. Mit der Listung als Terrororganisation würde die iranische Revolutionsgarde in eine Kategorie mit extremistischen Organisationen wie Hamas, Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida fallen.

Die Strafmaßnahmen waren zuletzt im Herbst verschärft worden, als die EU den so genannten Snapback-Mechanismus ausgelöst hat. Wegen des ungelösten Streits über das iranische Atomprogramm wurden iranische Banken, Energie- und Transportunternehmen mit Strafen überzogen. Dies hat die Wirtschaftskrise im Land verschärft und mit zu den jüngsten Protesten beigetragen. Wadephul hatte dies begrüßt.

Regime Change?

Unklar ist, wie es nun weiter geht. Die EU hat ihr diplomatisches Pulver verschossen. Eine militärischen Lösung, wie sie US-Präsident Trump androht, lehnen die Europäer jedoch ab. Eine „Regime Change“, also ein Sturz des Mullah-Regimes und die Einsetzung einer neuen, demokratischen Regierung, lasse sich von außen kaum erreichen, sagte ein EU-Diplomat.

Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, so wäre dies auch eine strategische Niederlage für Europa. Seit dem US-Krieg gegen Irak 2003 haben die Europäer eine friedliche Lösung für den Iran angemahnt. Mit dem Atomabkommen JCPOA wollte die EU die nukleare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern. Als Anreiz wurde der Führung in Teheran ein umfassender Handelsdeal angeboten. 

Trumps Schuld

Israel und die USA haben diesen Ansatz jedoch von Anfang an torpediert. In seiner ersten Amtszeit hat Trump eine Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran verfolgt und sogar die EU mit Sanktionen bedroht. Im vergangenen Jahr haben Israel und die USA gemeinsam Angriffe gegen das iranische Atomprogramm geführt.

Nun droht Trump erneut mit einem Militärschlag gegen das Mullah-Regime…

Dies ist die gekürzte Fassung eines Beitrags für die “taz”. Die Langfassung steht hier

7 Comments

  1. KK
    30. Januar 2026 @ 14:44

    M.W. sind die Revolutionsgarden Teil der regulären Streitkräfte des Iran, die Einstufung als Terrororganisation öffnet die Büchse der Pandora und schafft völkerrechtlich einen sehr bedenklicher Präzedenzfall. Denn wenn es Schule macht, künftig Teile regulärer Streitkräfte von potentiellen Gegnern als “Terrororganisation” einzustufen… was kommt dann als nächstes?
    Die Welt abseits des Westens könnte als Antwort die israelische IDF entsprechend einstufen, und läge damit ja ebensowenig falsch wie auch nach tausenden explodierender Mobilfunkgeräte und Pagern beim MOSSAD. Die russischen Truppen in der Ukraine – und im Gegenzug dann die ukrainischen im Donbass? Die US-Truppen mit ihren Drohnenmorden stehen sicher auch ganz weit vorn auf den Listen vieler Staaten… und nicht nur wegen der Drohnen.

    Und ist nicht eigentlich derzeit Trump der Oberterrorist, der mit seinen Launen die ganze Welt terrorisiert?

Antworten

  • Lucki
    30. Januar 2026 @ 13:46

    Die USA sind neuerdings außerordentlich bemüht, den in Syrien bisher von Kurden internierten IS-Anhängern mehr Bewegungsfreiheiten zuzugestehen, auch damit sie endlich wieder in ihrer Heimat Gerechtigkeit erfahren und auf einen rechten(?) Weg gebracht werden können. Bei Al-Jolani hat das ja bestens funktioniert …
    Viele dieser religiösen Patrioten wurden von den USA aber auch einfach so in den Irak verlegt: dort können sie den Irakern helfen, dass nicht ein falscher zum neuen Premierminister gemacht wird, und sie sind auch noch dem Iran näher …
    Um aber zu demonstrieren, dass man nach wie vor gegen islamishen Terror an sich ist, wird zum Ausgleich der IS-Rehabilitation eine andere Gruppe zu Terroristen erklärt, z.B. die IRGC. Liegt doch nahe, oder?

    Antworten

  • Monika
    30. Januar 2026 @ 13:02

    Eine militärischen Lösung lehnen die Europäer jedoch ab…
    Soso. Wir tun ALLES, um genau diese militärische Lösung zu befördern, aber selbstverständlich „lehnen wir sie ab“. Akkurat nach Pontius Pilatus, „Ich wasche meine Hände in Unschuld“.
    Als Bürger muss ich davon ausgehen, dass die deutsche Regierung in einem felsenfesten Bund zum Imperium USA steht. Dessen Planungen und Kriege aus vollem Herzen und sogar unter in Kaufnahme der Selbstvernichtung mitträgt.
    Dabei müsste die deutsche Regierung sich schleunigst aus dem Hamsterrad der US-Militärunternehmungen fallen lassen, denn niemand, auch kein Staat, kann zur Selbstaufgabe verpflichtet werden. Selbstaufopferung aus Liebe??? Die kann es nur in persönlichen menschlichen Beziehungen geben. Niemals in der Politik, die ja repräsentativ für Millionen von Menschen handeln soll.
    Allerdings sich nur noch dem 1% Geldadel verpflichtet sieht.

    Antworten

  • garno
    30. Januar 2026 @ 11:58

    Die Regierungen der EU erweisen sich wieder einmal als willige Vasallen der USA: Die Revolutionsgarden sind nun zum Abschuss frei gegeben, es sind Terroristen. Die Absolution für Trumps Angriff auf den Iran.

    Antworten

  • Guido B.
    30. Januar 2026 @ 08:41

    Grundregel:
    In der internationalen Politik ist der Westen immer Teil des Problems und nie Teil der Lösung. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die neuzeitliche Geschichte. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Antworten

  • Guido B.
    30. Januar 2026 @ 08:41

    Grundregel:
    In der internationalen Politik ist der Westen immer Teil des Problems und nie Teil der Lösung. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die neuzeitliche Geschichte. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Antworten

  • Michael
    30. Januar 2026 @ 08:11

    Merz soll U.S. Militärschlag gegen den IRAN befürchten!? Lachhaft! Der lechzt doch nur danach dass die USA (und Israel) die Drecksarbeit erledigen!


  • Info: https://lostineu.eu/diplomatie-am-ende-eu-sanktioniert-iran-und-warnt-vor-militaerschlag/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Selenskyj macht Druck für EU-Blitzbeitritt schon 2027 


    lostineu.eu, vom 29. Januar 2026

    Die Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Präsident Selenskyj fordert die Aufnahme im nächsten Jahr, Kanzler Merz sagt Nein, andere lavieren.

    Nachdem Staatschef Selenskyj gefordert hatte, sein Land schon 2027 in den EU-Club aufzunehmen, hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung von Optionen begonnen.

    Erweiterungskommissarin Kos sprach von Fortschritten und erwog öffentlich, den US-Finanzkonzern Blackrock an der Finanzierung zu beteiligen.

    Auch der deutsche Außenminister Wadephul hat sich in die Debatte eingeschaltet. Ein Beitritt sei “eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien” für das Land, sagte Wadephul im Bundestag. 

    “Das mag per heute weit entfernt erscheinen, aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse auch Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt”. Deshalb brauche die Ukraine eine realistische Perspektive.

    Demgegenüber sagte Kanzler Merz, ein Beitritt am 1.1.27 sei “ausgeschlossen”. Das Land sei noch weit von der Erfüllung der sog. Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt entfernt.

    Wenn sich Merz und Wadephul fast gleichzeitig äußern, ist dies ein sicheres Zeichen dafür, dass etwas im Busch ist. Das Gezerre dürfte umso stärker werden, je näher ein Ende des Krieg rückt…

    P.S. Selenskyj legt nach und behauptet, die Ukraine sei 2027 bereit zum EU-Beitritt. Bis Ende dieses Jahres werde Kiew die wichtigsten für eine Mitgliedschaft erforderlichen Schritte umgesetzt ⁠haben, behauptet er. Den Korruptionsskandal, der sogar sein Präsidialamt erschüttert, hat er wohl vergessen…

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    15 Comments

    1. Der Skeptiker
      30. Januar 2026 @ 20:54

      Kanada. Das liegt zwar nicht in Europa, aber was soll’s. Israel liegt auch nicht in Europa, nimmt aber am Europe an Songcontest u.a. Teil. Im Gegensatz zu Ukraine, Moldawien und dem einen oder anderen Balkanland ist Kanada solvent. Warum sollten wir eigentlich jedes korrupte Hungerleiderland finanzieren? Eines, das schlecht über uns redet, wenn es opportun erscheint und unsere Energieversorgung sabotiert?
      ??

    Antworten

  • Kleopatra
    30. Januar 2026 @ 09:22

    Die Frage der EU-Mitgliedschaft ist die einzelne entscheidende Frage der künftigen Politik eines Staates. Will ein Staat EU-Mitglied werden und ist seine Aufnahme beabsichtigt, dann sind dadurch sozialpolitische, wirtschaftlspolitische etc. Entscheidungen soweit festgelegt, dass eine verbindliche Festlegung sinnvoll ist. Es ist ohne weiteres möglich, bestimmte Teilaspekte der Mitgliedschaft während einer Übergangszeit nicht anzuwenden, wie dies auch bei den mittel- und osteuropäischen Staaten praktiziert wurde; aber Grundsatzentscheidungen sollten nicht aufgeschoben, sondern früh getroffen werden. Aus ähnlichen Gründen war es sinnvoll, die BRD und die DDR rasch zu vereinigen, statt wie von manchen Oppositionellen angedacht, einen langwierigen Prozess der Neugründung eines vereinigten Deutschlands in Gang zu setzen.

    Antworten

    • Erneuerung
      30. Januar 2026 @ 16:47

      @Kleopatra:
      “Aus ähnlichen Gründen war es sinnvoll, die BRD und die DDR rasch zu vereinigen”
      Sie haben sich verschrieben, es muss heißen: …die DDR rasch zu übernehmen und als potenziellen Konkurrenten auszuschalten. Und kommen Sie mir bitte nicht mit “heruntergewirtschafteten Betrieben”, ich kenne aus eigener Erfahrung Betriebe beiderseits des ehemaligen Zaunes. Eine langsamere Angleichung, wie sie seinerzeit auch Herr Lafontaine gefordert hatte, wäre für beide Seiten besser gewesen. Wir (mich eingeschlossen) als Demonstranten in der DDR, wollten: Pressefreiheit, Reisefreiheit und eine konvertierbare Währung. Eine magische Kraft hat das dann in “Deutschland, Deutschland mit blühenden Landschaften” umgewandelt. Und nun haben wir; Krieg, Krieg, und nochmals Krieg sowie Verschuldung in astronomischer Höhe, dazu Müll auf jeder Wiese und verrottende Infrastruktur, die an die DDR erinnert. Und das alles wird mit dem “Beitritt” der Ukraine zur EU noch schlimmer.

      Antworten

      • Kleopatra
        30. Januar 2026 @ 17:50

        @Erneurung: Ich hatte geschrieben, dass die Grundsatzfrage, ob nämlich eine Vereinigung beabsichtigt ist, sinnvollerweise zu Beginn geklärt werden sollte. Damit wären Übergangsregelungen nicht ausgeschlossen; aber was der angestrebte Zielzustand in zehn-zwanzig Jahren sein soll, muss früh feststehen, weil die Menschen sich darauf aka auch einstellen und ihre Entscheidungen danach ausrichten müssen.

  • Arthur Dent
    30. Januar 2026 @ 00:06

    …und Georgien, Moldawien, Kasachstan, Usbekistan, Armenien und Aserbaidschan (da gab es ja schon mal ‘ne Connection). Können WIREUROPÄER bestimmt alle irgendwie gebrauchen.
    ‘n paar Länder hab ich bestimmt noch vergessen. Morgen ist ja auch noch ein Tag.
    Fühlt ihr auch schon, wie wir alle zusammen gehören? Ist das nicht ein erhebendes Gefühl?
    Weltoffene Weltbürger eben.
    🙂

    Antworten

    • KK
      30. Januar 2026 @ 04:13

      “n paar Länder hab ich bestimmt noch vergessen.”

      Kanada!
      Kein Witz, der Vorscghlag wurde schon gemacht!

      Antworten

  • umbhaki
    29. Januar 2026 @ 21:44

    Der ungarische Diplomat György Varga hat sich zum EU-Beitritt der Ukraine Gedanken gemacht, die von den hier geäußerten Überlegungen abweichen. Die „Nachdenkseiten“, die ich nicht gerne verlinke, haben das übersetzt. Meiner Meinung nach ist das ein bedenkenswerter Text.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=145515

    Klingt gar nicht mal so gut (für unsere EU und für die Russische Föderation), was dem Herrn Varga so durch den Kopf geht …

    Antworten

    • Norge
      30. Januar 2026 @ 08:38

      Danke für den Link. Eine glasklare Darstellung und kaum von der Hand zu weisen!

      Antworten

    • Kleopatra
      30. Januar 2026 @ 09:35

      Der Autor GV ist hier besorgt, dass Russland, indem es keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine geltend macht, den Krieg gegen die Ukraine zwar militärisch gewinnen, aber politisch verlieren könnte. Warum aber macht sich ein ungarischer Diplomat Sorgen darüber, dass ausgerechnet die Russen ihren eigenen Interessen schaden? Wäre doch eine verdiente Strafe für all ihre Kriegsverbrechen…
      Ein echter ungarischer Patriot sollte den Russen, die Ungarn übel genug mitgespielt haben, eine selbstverschuldete gründliche Niederlage nicht missgönnen. Ich fürchte, hier spielen Animositäten wegen eines kleinen Teils der Ukraine, der vor 1918 zum Königreich Ungarn gehörte, eine Rolle.

      Antworten

  • KK
    29. Januar 2026 @ 19:40

    Wenn die Ukraine beitritt, werden ganz viele Nettoempfänger, die dann zu Nettozahlern werden, austreten – wetten?

    Antworten

  • Guido B.
    29. Januar 2026 @ 18:57

    Man kann der EU nichts Schlimmeres wünschen als einen raschen Beitritt der Ukraine. Das ist wie eine Pandemie, eine Finanzkrise, eine Migrationskrise, ein Kometeneinschlag und ein Vulkanausbruch zusammen. Vielleicht kommt noch ein Atomkrieg dazu.

    Antworten

    • KK
      29. Januar 2026 @ 19:43

      Das ist eher so was wie eine Machtergreifung… dann geht wirklich alles Geld der EU nur noch in eine Richtung! Und wenn denen was nicht passt, bringen sie uns unsere Waffen zurück, eine funktionale Armee mit daran gut ausgebildeten Soldaten hat die Ukraine ja jetzt.

      Antworten

  • Erneuerung
    29. Januar 2026 @ 18:31

    Selenskyj macht Druck, natürlich. Denn wer bestimmt denn sonst noch, was in Europa geschieht und wo das Geld landet?
    Wo ist noch mal das Grab von Bandera? Könnte man dort nicht ein monumentales Denkmal errichten, so, wie das eine Zeit lang mal mit Stalin im Ostblock war? Das Geld hierfür lässt sich sicher im Bildungs- oder Gesundheitswesen oder in der Rentenkasse auftreiben. Und immer schön daran denken, es gibt Herrscherrassen und Tiere, die nichts zu melden haben und nur überleben, wenn sie dem Schuss ausweichen können.

    Antworten

    • KK
      29. Januar 2026 @ 19:47

      “Wo ist noch mal das Grab von Bandera?”

      Soweit ich weiss: In der sogenannten “Hauptstadt der Bewegung” – also in München 😉

      Antworten

  • Michael
    29. Januar 2026 @ 18:25

    Ach, Merz und Wadephul ! Sie wollen dauernd führen und werden doch nur geführt und vorgeführt! Ob Trump, NATO, EU, oder Selenskyj, sie diktieren und Berlin läßt sich am Ring durch die Manege führen!


  • Info: https://lostineu.eu/selenskyj-macht-druck-fuer-eu-blitzbeitritt-schon-2027/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    “Sprache der Machtpolitik lernen”: Merz klingt wie Merkel, nur ratloser 


    lostineu.eu, vom 29. Januar 2026

    Kanzler Merz geht auf Distanz zu US-Präsident Trump: So berichten die Medien über die Regierungserklärung zur Außenpolitik. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und “selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen”, wird Merz zitiert. “Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete, und nicht Untergebene.” Allerdings sagte er im selben Atemzug, daß er an der transatlantischen Zusammenarbeit festhalten wolle. Letztlich klingt er genau wie seine Amtsvorgängerin Merkel, nur ratloser. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ sagte sie schon 2017. Seitdem ist die Abhängigkeit von den USA immer größer geworden. Merz trägt selbst dazu bei, indem er den ungleichen Handelsdeal mit Trump durchdrücken will…

    Mehr zu Merz hier

    P. S. Mit der Sprache der Machtpolitik meint Merz offenbar vor allem das Militär. Doch in Grönland hat er gerade mal ein dutzend unbewaffnete Soldaten eingesetzt – für zwei Tage. Als Trump drohte, wurden sie sofort zurückgezogen. Wer so vorgeht, muss wirklich noch viel lernen…

    3 Comments

    1. Guido B.
      29. Januar 2026 @ 16:18

      Eine Headline vor rund 6 Monaten:

      “Merz schenkt Trump Geburtsurkunde seines Vorfahren aus der Pfalz”

      Die Sprache der Machtpolitik muss Merz nicht lernen. Das hat man mit dieser Herkunft in den Genen. Die Führerallüren des deutschen Kanzlers sind zwar noch etwas weniger ausgeprägt, aber Merz arbeitet daran. Nichts liegt dem Deutschen mehr als das Grossmachtgebaren.

      Andere Healine aus dem Deutschen Bundestag (Mai 2025, Regierungserklärung):
      “Merz: Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden”

      Vielleicht haben die Deutschen so viel Angst vor den Russen, weil sie glauben, dass die Russen gleich denken wie Deutsche.

    Antworten

  • Stef
    29. Januar 2026 @ 14:50

    Wenn Herrchen Trump will, dass Wauchen Merz “Platz” macht, muss er nur mit Zöllen gegen deutsche Autos winken. Merz wird nach meiner Wahrnehmung international inzwischen so ernst genommen wie Baerbock.

    Antworten

  • Erneuerung
    29. Januar 2026 @ 13:56

    Wo sind “wir” “Demokratien”? Welche Entscheidungen in der Vergangenheit wurden durch Mehrheiten in der Bevölkerung demokratisch abgesegnet? Der Genozid per Staatsräson? Das Verpulvern des Volksvermögens für die Banderas, die uns von umweltfreundlichen Energieträgern abkoppelten? Das Ersetzen von Nadel- und Mischwäldern durch Windradwälder? Die durch staatlichen Einfluss herbeigeführte Absenkung der Geburtenrate und das vermeindliche Auffüllen der Alterspyramide durch ungeregelte Zuwanderung? Das definitive Absenken des Bildungsniveaus, auch mit tatkräftiger Unterstützung der Medien? Die Verschlechterung des Gesundheitswesens? Die Unordnung überall mit kaputter Infrastruktur und Müll an jeder Ecke? Ist es das, was “wir” demokratisch wollten? Für diese Art des Lebens brauchen wir uns nicht emanzipieren, die gibt es woanders auch, allerdings scheint es eine Region zu geben, die zumindest einigen der oben genannten Erscheinungen den Kampf angesagt haben. Natürlich können wir uns von denen “emanzipieren”, und das ist bereits im vollen Gange, dazu brauchen wir gar kein Militär.



  • Info: https://lostineu.eu/sprache-der-machtpolitik-lernen-merz-klingt-wie-merkel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2026

    Nachrichten von Pressenza: Die Weltuntergangsuhr: Wissenschaftler sagen, die Gefahr steigt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 30.01.2026


    Die Weltuntergangsuhr: Wissenschaftler sagen, die Gefahr steigt


    Das Bulletin of the Atomic Scientists gab heute die neue Positionierung der Weltuntergangsuhr bekannt, einem internationalen Symbol, welches das globale Risiko bezogen auf Atomwaffen, auf die Klimakrise, die geopolitischer Instabilität und aufkommenden Technologien repräsentiert. Mit dem heutigen Update steht die&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/die-weltuntergangsuhr-wissenschaftler-sagen-die-gefahr-steigt/


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    Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen


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    https://www.pressenza.com/de/2026/01/francesca-albanese-und-die-wuerde-der-intelligenz-wenn-eine-universitaet-sich-weigert-sich-zu-beugen/


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    Die USA sind nicht länger Mitglied der WHO


    Die Vereinigten Staaten haben offiziell ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeschlossen, was einen historischen Bruch nach fast 78 Jahren als Mitgliedsstaat markiert und ihren Status als größter Geldgeber der Organisation beendet. Der Austritt wurde am 22. Januar 2026 rechtskräftig, genau ein Jahr nachdem&hellip;

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    Sinnlose Armee-Aufrüstung auf dem Buckel der Schwächsten auch in der Schweiz


    Gestern hat der Schweizer Bundesrat kommuniziert, dass er die Mehrwertsteuer um 0.8 % erhöhen will, um damit die unsinnige Aufrüstung zu finanzieren. Wird dies beschlossen, so folgt ein obligatorisches Referendum. Die GSoA wird eine solche Erhöhung aktiv bekämpfen. Seit Monaten&hellip;

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    Internationales Treffen in Guatemala: „Frauen und indigene Frauen in Lateinamerika“


    Unter dem Motto „Frauen und indigene Frauen in Lateinamerika – auf dem Weg zu Gleichstellung und Demokratie“ kamen in Guatemala rund hundert weibliche Führungskräfte aus dem Gastgeberland sowie aus Bolivien, Mexiko, Chile und Costa Rica zusammen. Während der zweitägigen Konferenz&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen


    pressenza.com, vom, 29.01.26 - Montreal, Canada - Claudia Aranda

    Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch verfügbar

    Screenshot_2026_01_31_at_01_00_22_Francesca_Albanese_und_die_W_rde_der_Intelligenz_wenn_eine_Universit_t_sich_weigert_sich_zu_beugen

    (Foto: Wikipedia)


    In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung der Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.

    Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben diese drei flämischen Universitäten – allesamt europäische Benchmark-Institutionen in der Forschung, im Völkerrecht, in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften – gemeinsam beschlossen, in einer feierlichen Zeremonie am 2. April in Antwerpen die höchste akademische Auszeichnung an eine Juristin zu verleihen, deren beruflicher Werdegang mit seltener Kohärenz die Werte verkörpert, für die die Universität als solche steht: Strenge, Ehrlichkeit, Mut und Dienst am Gemeinwohl. Das ist weder Zufall noch ein symbolisches Zugeständnis. Es handelt sich um einen Zusammenschluss auf höchstem intellektuellem Niveau, der sich entschieden hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

    Francesca Albanese ist eine Völkerrechtsanwältin mit einer soliden, umfangreichen und höchst angesehenen Karriere im Bezug auf das Themengebiet der Menschenrechte. Bevor sie 2022 die Stellung als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten übernahm, arbeitete sie mehr als ein Jahrzehnt als Rechtsberaterin und Expertin in verschiedenen UN-Gremien, spezialisiert dabei auf humanitäres Völkerrecht, Zivilschutz, Zwangsvertreibungen und staatliche Verantwortung. Ihr Mandat wurde 2025 erneuert, eine ausdrückliche Anerkennung ihrer fachlichen Fähigkeiten und der Unabhängigkeit, mit der sie eine Funktion ausübte, die politischem Druck besonders ausgesetzt war.

    Die offiziellen Statements der Universitäten sind klar und deutlich. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Institutionen das „außergewöhnliche Engagement von Francesca Albanese für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts“ sowie ihre Fähigkeit, ihr Mandat „mit beruflicher Unabhängigkeit und juristischer Strenge in Kontexten extremer Polarisierung“ auszuüben. Das ist kein inhaltsleeres Lob: Es ist eine zutreffende Beschreibung einer Karriere, die auf Fakten, auf Recht und Verantwortung basiert.

    Für die Vrije Universität Brüssel hat deren Rektor darauf hingewiesen, dass die Universität angesichts von Ungerechtigkeiten kein neutraler Raum sei, sondern ein Ort, an dem kritisches Denken frei von äußerem Druck fortbestehen muss. Die Universität Antwerpen betonte, dass diese gemeinsame Anerkennung eine von allen geteilte Überzeugung zum Ausdruck bringt: dass die Wissenschaft eine soziale Verantwortung trägt, der sie sich nicht entziehen kann, wenn Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Universität Gent betonte ihrerseits, dass die Ehrung von Albanese das Prinzip honoriert, dass Forschung und Analyse von Rechtsangelegenheiten nicht Einschüchterungskampagnen oder bedingten politischen Interessen untergeordnet werden können.

    Dieser letzte Punkt ist nicht unbedeutend. Denn auf die Bekanntgabe der Promotion folgte, wie zu erwarten war, eine Verleumdungsoffensive durch zionistische Organisationen, die als politische Lobbyisten und nicht als akademische Akteure agieren. Wir reden nicht von Religionsgemeinschaften oder kulturellen Identitäten. Wir sprechen hier von organisierten politischen Strukturen, die seit Jahren versuchen, jede Stimme, die die Verbrechen des Staates Israel und die koloniale und gewalttätige Natur des zionistischen Projekts in seiner aktuellen Form dokumentiert, entweder zu diskreditieren, zum Schweigen zu bringen oder aus der Öffentlichkeit auszuschließen.

    Das Muster ist vertraut und grobschlächtig: Verzerrung von Aussagen, unbegründete Anschuldigungen, Druck auf die Medien, verschleierte Drohungen gegen Einrichtungen, moralische Erpressung durch den instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus. Nichts davon hält einer ernsthaften Analyse stand. Und nichts davon hat ausgereicht, um drei Eliteuniversitäten zum Rückzug zu bewegen. Im Gegenteil: Sie haben ihre Entscheidung klar bekräftigt und die abgrundtiefe Kluft zwischen strikter intellektueller Arbeit und dem schmutzigen Spiel derjenigen offengelegt, die Einschüchterung mit Argumentation verwechseln.

    Der Hintergrund dieses Streits ist nicht abstrakt. Er ist konkret. Er ist menschlich. Er ist blutig. Die von Francesca Albanese den Vereinten Nationen vorgelegten Berichte stellen eine der schwerwiegendsten und sorgfältigst belegten Dokumente über die Zerstörung Gazas dar. Darin erklärt die Berichterstatterin, dass wenn man nicht nur direkte Todesfälle durch Bombenanschläge und Militärangriffe, sondern auch indirekte Todesfälle durch erzwungenen Hunger, durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, durch Dehydrierung, durch vermeidbare Krankheiten und durch massive Zwangsvertreibungen betrachtet, die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser sich auf mindestens 680.000 Menschen beläuft, eine Zivilbevölkerung, die überwiegend aus Kindern, Frauen und älteren Menschen bestand.

    Diese Zahl ist nicht rhetorisch. Es ist keine Propaganda. Sie ist das Ergebnis der Anwendung von rechtlichen und epidemiologischen Standards, die historisch zur Bewertung der Sterblichkeit in Massenvernichtungskontexten verwendet wurden. Und sie ist zudem eine konservative Zahl. Albanese selbst hat ausdrücklich betont, dass die Unmöglichkeit, die Toten präzise zu zählen – auf Grund von unter Trümmern begrabenen Leichen, vernichteter Unterlagen, zerstörter Krankenhäuser – Teil des Verbrechens selbst sei. Völkermord tötet nicht nur: er löscht aus.

    Angesichts dieser Realität ist die Reaktion der zionistischen Organisationen, die heute versuchen, diese akademische Anerkennung zu sabotieren, keine Verteidigung von Ethik oder der Bewahrung von historischer Erinnerung. Es ist die Reaktion eines politischen Apparats, der sich selbst angesichts der Beweise entlarvt, herausgefordert und zunehmend isoliert sieht. Es ist die symbolische Gewalt derer, die die Fakten nicht widerlegen können und stattdessen denjenigen angreifen, der sie benennt.

    Die Antwort der belgischen Universitäten ist daher von großer Bedeutung. Sie belohnen nicht eine Meinungsäußerung. Sie würdigen ein Berufsleben, das dem Recht, der strikten Forschung und der Verteidigung der grundlegendsten Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit gewidmet ist. Sie sagen unmissverständlich, dass die Universität sich nicht politischem Mobbing oder moralischer Erpressung beugt. Sie erinnern uns daran, dass Wissen nicht vor der Macht kapituliert, wenn Macht Verbrechen begeht.

    Francesca Albanese ist weder eine vorübergehende Erscheinung noch eine kurzzeitige Provokateurin. Sie ist eine solide Juristin, eine ernsthafte Forscherin und eine internationale öffentliche Dienerin, die bereit ist, vieles in Kauf zu nehmen, indem sie ausspricht, was viele lieber zum Schweigen bringen. Und deshalb wird sie heute angegriffen. Und genau deshalb wird sie geehrt.

    Weder das ganze Geld noch all der Einfluss noch die gesamte Desinformationsmaschinerie dieser Verbrecher, die heute Gaza verwüsten, werden in der Lage sein, eine ehrliche Stimme zum Schweigen zu bringen, und noch viel weniger, ihre Brillanz auszulöschen. Denn wenn Intelligenz zusammen mit ethischen Werten ausgeübt wird und die Universität sich an den Grund ihrer Existenz erinnert, findet die Wahrheit immer ihren richtigen Standpunkt.

    Und diesmal wird sie von einer Gemeinschaft höchsten akademischen Niveaus getragen, die beschlossen hat, nicht wegzusehen.

     

    Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!



    Info: https://www.pressenza.com/de/2026/01/francesca-albanese-und-die-wuerde-der-intelligenz-wenn-eine-universitaet-sich-weigert-sich-zu-beugen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2026

    Der Weg zur Bombe (II)  Forderungen nach Bau einer deutschen Atombombe begleiten Merz‘ Plädoyer für eine neue „Machtpolitik“ der EU. Brigadegeneral der Bundeswehr dringt auf taktische Nuklearwaffen.

    german-foreign-policy.com, 30. Januar 2026

    BERLIN (Eigener Bericht) – Forderungen nach dem Bau einer deutschen Atombombe haben am gestrigen Donnerstag den Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer neuen „Machtpolitik“ der Europäischen Union begleitet. Die EU müsse endlich „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „europäische Macht werden“, verlangte Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Eskalation des Machtkampfs mit den USA. Ebenfalls am Donnerstag hatte nicht nur der einstige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eine „europäische“ Nuklearbewaffnung gefordert. Es wurden außerdem im Anschluss an ein Plädoyer eines Brigadegenerals an der Führungsakademie der Bundeswehr für eine deutsche Atombombe Fragen nach deren Machbarkeit diskutiert. So ließ sich etwa ein langjähriger Experte des Forschungszentrums Jülich mit der Einschätzung zitieren, an der Anreicherungsanlage Gronau könne problemlos genug Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste; dann kämen Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg erneut auf die Tagesordnung, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.


    Zitat: „Die Sprache der Machtpolitik“

    In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Donnerstag eine aggressivere Politik Deutschlands sowie der EU in Aussicht gestellt. Im Hinblick auf die in der vergangenen Woche mitgeteilte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zoll- und Annexionsdrohungen im Konflikt um Grönland zurückzuziehen, deutete Merz an, dies sei auf den Widerstand der Staaten Europas zurückzuführen gewesen. Merz appellierte: „Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer.“[1] Es gelte, sich künftig stärker gegen die Vereinigten Staaten „zur Wehr zu setzen“: Man sei „Partner und Verbündete“, „nicht Untergebene“. Voraussetzung sei freilich, dass „wir … die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, dass „wir selbst eine europäische Macht werden“. Das sei anzustreben, aber auch realistisch: „Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab.“ Merz wies ergänzend darauf hin, „in dieser sich neu ordnenden Welt“ gebe es alternative Kooperationspartner – „aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten“ auf der Suche nach „Partnerschaften“, die „geprägt“ seien „von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit“. Die Kooperation mit Drittstaaten gilt als Option, sich stärkeren Rückhalt gegen US-Pressalien zu sichern.[2]


    Die europäische Bombe

    Merz‘ Appell wird von neuen Forderungen nach atomarer Aufrüstung begleitet – entweder auf EU- oder auch auf nationalstaatlicher Ebene. Am gestrigen Donnerstag meldete sich dazu der ehemalige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. Fischer hält Plädoyers für eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik „für einen großen Irrtum“: „Eine deutsche Atombombe würde uns nicht wirklich schützen und zudem großen Ärger für uns bringen.“[3] Fischer äußert jedoch: „Europa muss das machen“ – denn die Schutzgarantie der Vereinigten Staaten sei „ab sofort ungewiss“. Tatsächlich wird seit vergangenem Jahr eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms über die EU verstärkt diskutiert. Bislang aber scheitert sie daran, dass Deutschland Mitbestimmung über die französischen Atomwaffen verlangt, was Paris ablehnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]).


    Die skandinavische Bombe

    Waren Forderungen nach einer atomaren Bewaffnung nicht auf EU-, sondern auf nationaler Ebene bislang vor allem aus Polen und den baltischen Staaten zu hören [5], so wird seit der Eskalation des Konflikts um Grönland Anfang vergangenen Jahres darüber hinaus in den Ländern Skandinaviens über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht. Im März 2025 brachte der Vorsitzende der ultrarechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, den Bau einer schwedischen Atombombe ins Gespräch.[6] Experten und weitere Politiker schlossen sich an. Kürzlich hat sich diesbezüglich auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im dänischen Parlament, Rasmus Jarlov, zu Wort gemeldet. „Europas Verteidigung muss unabhängig von den USA werden“, sagte Jarlov; „das bedeutet: Wir brauchen eigene Atomwaffen.“[7] Nuklearer Schutz durch Europas heutige Atommächte genüge nicht: „Wir machen uns Sorgen, dass in einem der wichtigen europäischen Länder vielleicht einmal jemand wie Trump an die Macht kommt“. Eine etwaige schwedische Bombe jedoch „unterstütze“ er „zu 100 Prozent“. „Ich sage nicht: Dänemark allein braucht Atomwaffen“, erklärte Jarlov. „Aber eine Atombombe der nordischen Länder würde ich begrüßen.“


    „Dem Hegemon ist nicht zu trauen“

    Die Forderung nach der Beschaffung von Atomwaffen auf nationaler Ebene wird nun zum wiederholten Male auch in Deutschland laut. Kurz nach dem US-Überfall auf Venezuela und mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland erklärte Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, in einem Textbeitrag auf LinkedIn: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland entgegenstellen“. Pieper, der die Forderung „absolut und ausschließlich“ als „persönliche Meinung“ verstanden wissen wollte, urteilte explizit, es genüge nicht, „die stärkste[n] konventionellen Streitkräfte Europas“ aufzubauen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebt. Der Hauptgrund sei: „Dem Hegemon“ – also den Vereinigten Staaten und ihrer nuklearen Abschreckung – „ist nicht (mehr) zu trauen.“ Pieper mahnte zur Eile: „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten.“ Insider berichten, zwar wage „bisher kaum jemand in der Bundeswehr“, das Plädoyer für eine deutsche Bombe „derart deutlich auszusprechen“. Doch werde es „intern zunehmend diskutiert“.[8]


    „Technisch banal“

    Dabei wird inzwischen auch die Frage nach der konkreten Machbarkeit einer deutschen Bombe aufgeworfen. „Technisch ist das relativ banal“, wird Christian Mölling, Militärexperte am European Policy Center in Brüssel, zitiert: „Wir haben sowohl die Ingenieursfähigkeiten als auch die Möglichkeit, Uran oder Plutonium anzureichern“.[9] Letzteres könnte in der Anreicherungsanlage Gronau geschehen. „Es bräuchte nur ausreichend Zentrifugen“, wurde am gestrigen Donnerstag ein langjähriger Mitarbeiter am Atomforschungszentrum Jülich zitiert; dann sei man „innerhalb von drei Jahren in der Lage“, Nuklearwaffen zu fertigen.[10] „Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herstellen“, erklärt der Experte; das genüge für „rund 340 Sprengköpfe“. Als problematisch werden eher die rechtlichen und die politischen Folgen eingeschätzt. So sei es erforderlich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, heißt es; das aber könne zur Folge haben, dass andere Staaten folgten – von Schweden über Südkorea bis Saudi-Arabien. Auch müsse man den Zwei-plus-Vier-Vertrag aushebeln, in dem die Bundesrepublik ihren Verzicht auf Atomwaffen „erklärt“ und „bekräftigt“ habe.[11] Dann freilich werde sich wohl die Reparationsfrage „neu stellen“, warnt der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter.[12] Diese galt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag als erledigt.


    „Kern der nationalen Souveränität“

    Dessen ungeachtet erklärt etwa der frühere Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und langjährige Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Joachim Krause: „Wir müssen dringend über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen reden“.[13] Der Präsident der Bonner Stiftung Haus der Geschichte, Harald Biermann, erklärt: „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen.“[14] Biermann fordert, die Bevölkerung diesbezüglich zu „sensibilisieren“. „Am Ende wird die Mehrheit erkennen: Die Entscheidung über Atomwaffen ist mehr als Politik“, behauptet Biermann. „Es geht hier um die Existenz der Bundesrepublik.“

     

    [1] Volker Petersen: Merz will Trump mit Europa Grenzen aufzeigen. n-tv.de 29.01.2026.

    [2] S. dazu Bruch in der Weltordnung und Auf der Suche nach Alternativen (II).

    [3] Esther Kogelboom, Anja Wehler-Schöck: Joschka Fischer über die neue Weltlage: „Als junger Mann würde ich mich freiwillig zum Wehrdienst melden“. tagesspiegel.de 29.01.2026.

    [4] S. dazu Der Weg zur Bombe und Den Atomkrieg üben.

    [5] Jochen Wegner: Braucht Deutschland die Atombombe, Claudia Major? zeit.de 30.10.2025.

    [6] Eden Maclachlan: Swedish hawks want their own nuclear weapon. thetimes.com 28.09.2025.

    [7] Steffen Gassel: „Wir können den Amerikanern nicht mehr trauen. Wir brauchen eigene Atomwaffen“. stern.de 21.01.2026.

    [8] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.

    [9] Steffen Gassel: Eine Atombombe für Deutschland? „Technisch ist das relativ banal“. stern.de 22.01.2026.

    [10] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.

    [11], [12] Georg Ismar: Braucht Deutschland die Bombe? sueddeutsche.de 11.01.2026.

    [13], [14] Martin Debes, Nico Fried, Miriam Hollstein, Veit Medick, Viktar Vasileuski: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte. stern.de 29.01.2026.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10283


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2026

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 29. Januar 2026, 8:32 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

    Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem

    Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel

    übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.



    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    2. Tagesschau: Nach Treffen mit Trump - Selenskyj verkündet Einigung über US-Sicherheitsgarantien


    3. Politico: US-Beamte: Mehr Ukraine- und Russland-Gespräche kommen nächste Woche


    4. Länderanalysen: Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien und Journalist:innen in der Ukraine


    5. Watson: Dieser Auftritt sorgt für Aufsehen: Mark Carneys Rede am WEF im Wortlaut


    6. Die Zeit: Davos: Trump zieht Friedensrat-Einladung für Kanadas Premier Carney zurück


    7. SZ: Trumps Außenpolitik: Chaos oder Strategie?



    8. FP: Die Entspannung zwischen Israel und Iran wird nicht von Dauer sein

    9. taz: Säbelrasseln zwischen Iran und den USA - Hohn bei der Freitagspredigt


    10. n tv: Iran warnt Trump vor Angriff - US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" erreicht Ziel im Nahen Osten


    11. Agios: Exklusiv: Trump sagt, der Iran will einen Deal, da die US-"Armada“ eintrifft



    12. SWP: Mit, ohne, gegen Washington:  Die Neubestimmung der Bezie­hungen Europas zu den USA


          Gerrit Kurtz: Nachhaltiges Friedensengagement in Zeiten kurzlebiger »Deals«

    13. PZKB: "Wege zum Frieden“ - Mitschnitt vom Tollwood Winterfestival


    14. Buechner-Verlag: Bruno Kern. »… den Krieg gründlich verlernen«



    ——



    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    https://www.n-tv.de/politik/17-00-Schlimme-Wetterprognose-fuer-Kiew-article23143824.html



    Ukraine-Krieg im Liveticker


    28.01.2026


    16:06 Russland, Ukraine und USA setzen Gespräche am Sonntag fort


    Die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über einen

    Waffenstillstand sollen am Sonntag dieser Woche fortgesetzt werden.


    Gastgeber für die Beratungen sei erneut Abu Dhabi, meldet die

    staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf

    das Präsidialamt in Moskau. (…)

    (…)



    15:07 Russland: Putin hat über mögliches Selenskyj-Treffen mit Trump gesprochen


    Bei den Telefonaten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

    und US-Präsident Donald Trump ist Russland zufolge mehrfach auch ein

    Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

    Selenskyj Thema gewesen.


    Trump habe eine solche Möglichkeit vorgeschlagen, sagt Juri Uschakow,

    Putins außenpolitischer Berater, im staatlichen russischen Fernsehen.

    Russland verweigere einen solchen Kontakt nicht, behauptet er.


    Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj müsse aber gut vorbereitet

    und ergebnisorientiert sein. Wenn Selenskyj dazu bereit sei, könne er

    nach Moskau kommen, und seine persönliche Sicherheit sei

    gewährleistet.


    Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel, da Russland seit Jahren

    erfolglos versucht, die Regierung von Selenskyj zu entfernen. Der

    ukrainische Staatschef lehnte im vergangenen Jahr die Idee eines

    Treffens in Moskau ab und schlug stattdessen vor, Putin solle nach

    Kiew kommen.


    (…)

    11:01 Selenskyj: An Abkommen zum Wiederaufbau muss noch gearbeitet werden


    In einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Wiederaufbau

    nach dem Krieg gibt es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

    Selenskyj zufolge Punkte, die noch eingehender besprochen werden

    müssen. Das Wiederaufbauabkommen ist Teil eines umfassenderen Plans

    zur Beendigung des fast vierjährigen Krieges mit Russland.


    "Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite schreitet aktiv

    voran, und auf ukrainischer Seite arbeiten wir mit maximaler

    Effizienz", schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X.

    (…)


    01:52 Ukrainischer Außenminister: Selenskyj ist zu Treffen mit Putin bereit


    Der ukrainische Präsident Selenskyj ist laut seinem Außenminister

    bereit, mit Blick auf ein Ende des russischen Angriffskriegs direkt

    mit Kremlchef Putin über heikle Fragen zu verhandeln.


    Im Ringen um eine Friedenslösung seien die sensibelsten Fragen noch

    nicht geklärt, so Chefdiplomat Andrij Sybiha in einem Interview mit

    dem ukrainischen Portal "Jewropejska Prawda“.


    Dabei gehe es um Gebietsfragen und das russisch besetzte Atomkraftwerk

    in Saporischschja. Um diese Fragen zu klären, sei Selenskyj bereit,

    sich mit Putin zu treffen, sagt Sybiha. Schon in der Vergangenheit

    hatte Selenskyj mehrfach ein Treffen mit dem russischen Staatschef

    gefordert, während Moskau stets bremste.



    ——



    2. Tagesschau: Nach Treffen mit Trump - Selenskyj verkündet Einigung über US-Sicherheitsgarantien



    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-usa-ukraine-sicherheitsgarantien-100.html


    Nach Treffen mit Trump Selenskyj verkündet Einigung über US-Sicherheitsgarantien


    Stand: 22.01.2026 19:19 Uhr



    Einen Tag vor den direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands

    und der Ukraine hat Präsident Selenskyj bereits einen Fortschritt

    bekannt gegeben - eine Einigung mit den USA über Sicherheitsgarantien.


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit

    US-Präsident Donald Trump über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

    verkündet. Das Thema sei damit "erledigt", sagte Selenskyj nach seinem

    Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.


    Zunächst müsse die Vereinbarung noch von beiden Präsidenten

    unterzeichnet werden, dann gehe sie an die nationalen Parlamente. Eine

    Bestätigung der USA gibt es bisher nicht.



    ——


    3. Politico: US-Beamte: Mehr Ukraine- und Russland-Gespräche kommen nächste Woche



    https://www.politico.com/news/2026/01/24/ukraine-russia-talks-war-ceasefire-00745581


    US-Beamte: Mehr Ukraine- und Russland-Gespräche kommen nächste Woche


    Die Treffen in dieser Woche waren das erste Mal, dass alle drei Länder persönlich zu Gesprächen saßen,


    um zu versuchen, einen Waffenstillstand auszuhandeln.



    Von  Paul McLeary <https://www.politico.com/staff/paul-mcleary> und  Felicia Schwartz <https://www.politico.com/staff/felicia-schwartz>.


    24.01.2026       01:26 PM EST


    (…)


    Einer der großen Knackpunkte in den Verhandlungen waren die westlichen

    Sicherheitsgarantien für die Ukraine in jedem Nachkriegsszenario. Die

    europäischen Länder haben auf eine kleine Truppenpräsenz in der

    Ukraine gedrängt, um einen Waffenstillstand zu überwachen, wobei

    Frankreich und Deutschland den Vorstoß zur Entsendung von Truppen

    anführen.


    Präsident Donald Trump hat gesagt, dass die USA in der Ukraine keine

    Stiefel auf den Boden legen, sondern helfen werden.


    Verteidigungsbeamte haben gesagt, dass das amerikanische Engagement

    wahrscheinlich Satelliten- und Geheimdienstunterstützung, einige

    Drohnenflüge zur Überwachung der Trennungslinie und

    Logistikunterstützung beinhalten würde.


    (…)


    Die US-Beamten sagten, ein großer Teil der Gespräche dieser Woche

    konzentrierte sich auf die Wirtschaft und die Kontrolle des

    ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, das von russischen

    Streitkräften besetzt wird. Es gab keine Einigung, aber der von Moskau

    favorisierte Vorstoß besteht darin, dass die Ukraine und Russland die

    elektrische Leistung aus dieser Anlage teilen, die die größte in

    Europa ist.


    "Beide Parteien beginnen sich vorzustellen, was sie aus dem Frieden

    gewinnen können, wie der Wohlstandsplan für die Ukraine, einige dieser

    Möglichkeiten für Russland, Geschäftsabschlüsse mit den Vereinigten

    Staaten von Amerika zu machen", sagte der zweite Beamte.


    "Es gibt im Moment offensichtlich nicht viel Vertrauen zwischen Europa

    und Russland, aber wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem das ein

    neues Paradigma beginnen kann, das Vertrauen aufbauen kann, indem es

    eine echte Deeskalation zeigt."


    Auf dem Weg zu den Gesprächen sagte Witkoff, dass nur noch ein Problem

    - von dem Selenskyj später sagte, dass es Territorium sei - gelöst

    werden müsse. Russland hat gefordert, dass es die gesamte östliche

    Donbass-Region der Ukraine nimmt, sogar Teile, die die Ukraine immer

    noch kontrolliert. Die Ukraine hat sich der Forderung widersetzt,

    angesichts der strategischen Bedeutung des Territoriums für das Land.


    (…)


    ———



    4. Länderanalysen: Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien und Journalist:innen in der Ukraine


    https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/325/ukraineanalysen325.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+325&newsletter=Ukraine-Analysen+325



    Nr. 325 | 21.01.2026


    Ukraine-Analysen


    Journalistische / soziale Medien und Krieg


    (…)



    Zwischen Krieg und Prekarität:


    Die Lage von Medien und Journalist:innen in der Ukraine



    Dariya Orlova (Nationale Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie),


    Vera Slavtcheva-Petkova (University of Liverpool)


    (…)


    (Seite 6)


    Fazit


    Die WJS-Studie zeigt, dass ukrainische Journalist:innen

    in einem äußerst belastenden und riskanten Umfeld

    arbeiten – einem der schwierigsten unter den 73 unter-

    suchten Ländern. Innerhalb Europas schneidet lediglich

    ein Land schlechter ab als die Ukraine, nämlich Alba-

    nien.


    (…)


    Der Wegfall von USAID als zentralem Geldge-

    ber und die darauffolgende Neuordnung der interna-

    tionalen Medienförderung stellen ein weiteres Risiko

    für ukrainische Medien dar, denen es in der kriegsbe-

    dingt geschwächten Wirtschaft zunehmend schwerfällt,

    ausreichende finanzielle Mittel zu sichern. Finanzielle

    Herausforderungen zeichnen sich kurz- und mittelfris-

    tig als besonders kritisch ab.


    Die psychische Belastung dürfte angesichts des ange-

    sammelten Stresses, der Erschöpfung und der hohen

    Arbeitsbelastung kaum abnehmen. Eine verschärfte Pre-

    karität zeigt sich zudem im Personalmangel. Journalis-

    mus bleibt ein schlecht bezahlter Beruf mit zahlreichen

    zusätzlichen Belastungen, was es erschwert, neue Fach-

    kräfte zu gewinnen.


    Es ist davon auszugehen, dass die Fortdauer des Krie-

    ges nicht nur die im Artikel beschriebenen strukturellen

    Herausforderungen weiter verschärfen, sondern auch neue

    hervorbringen wird. Ein langanhaltender Krieg der gegen-

    wärtigen Intensität neigt dazu, Institutionen zu untergra-

    ben und die Gesellschaft insgesamt massiv unter Druck

    zu setzen.


    Der ukrainische Journalismus wird daher wei-

    terhin auf die Probe gestellt werden. Die Antworten, die

    Medien, Journalist:innen und andere Akteur:innen auf

    Sicherheitsbedrohungen und Prekarität finden, werden

    den Journalismus prägen und darüber entscheiden, inwie-

    weit er in der Lage ist, den gravierenden Folgen von Russ-

    lands Krieg gegen die Ukraine zu begegnen.



    ————



    5. Watson: Dieser Auftritt sorgt für Aufsehen: Mark Carneys Rede am WEF im Wortlaut



    https://www.watson.ch/international/wef/498900591-die-ganze-rede-vom-kanadischen-premierminister-mark-carney-am-wef-2026

    Dieser Auftritt sorgt für Aufsehen: Mark Carneys Rede am WEF im Wortlaut


    Die Rede von Mark Carney WEF wird in Erinnerung bleiben. Der

    kanadische Premierminister spricht davon, dass die internationale

    Ordnung zerbrochen ist und plädiert dafür, durch Zusammenhalt und

    eigene Autonomie gegen die verschärfte Rivalität der Grossmächte

    anzukämpfen. (…)



    21.01.2026, 14:3621.01.2026, 15:50



    Vielen Dank, Larry. Ich werde zunächst auf Französisch sprechen und

    dann wieder ins Englische wechseln.


    [Das Folgende ist aus dem Französischen übersetzt]


    Danke, Larry. Es ist mir eine Freude und eine Pflicht, heute Abend in

    diesem entscheidenden Moment, den Kanada und die Welt gerade

    durchleben, bei Ihnen zu sein. Heute werde ich über einen Bruch in der

    Weltordnung sprechen, über das Ende einer angenehmen Fiktion und den

    Beginn einer harten Realität, in der die grosse, führende Macht – die

    Geopolitik – keinen Grenzen und keinen Zwängen unterworfen ist.


    Andererseits möchte ich Ihnen sagen, dass die anderen Länder,

    insbesondere mittlere Mächte wie Kanada, nicht machtlos sind. Sie

    haben die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte,

    wie die Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung,

    Solidarität, Souveränität und territoriale Integrität der verschiedenen

    Staaten umfasst. Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit Ehrlichkeit.


    [Carney spricht wieder auf Englisch]


    Es scheint, als würden wir jeden Tag daran erinnert, dass wir in einer

    Zeit grosser Machtkonflikte leben, dass die regelbasierte Ordnung

    verblasst, dass die Starken tun können, was sie können, und die

    Schwachen erleiden müssen, was sie erleiden müssen. Und dieser

    Aphorismus von Thukydides wird als unvermeidlich dargestellt, als

    natürliche Logik der internationalen Beziehungen, die sich erneut

    durchsetzt. Angesichts dieser Logik neigen Länder stark dazu, sich

    anzupassen, um mitzukommen, Schwierigkeiten zu vermeiden, in der

    Hoffnung, dass Anpassung Sicherheit erkauft.



    Das wird es aber nicht.


    Was sind also unsere Optionen?


    1978 schrieb der tschechische Dissident Václav Havel, später

    Präsident, einen Aufsatz mit dem Titel „Die Macht der Machtlosen“ und

    stellte darin eine einfache Frage: Wie hielt sich das kommunistische

    System aufrecht? Seine Antwort begann mit einem Gemüsehändler.


    Jeden Morgen hängt dieser Ladenbesitzer ein Schild in sein Fenster:

    „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“. Er glaubt nicht daran,

    niemand tut es, aber er hängt das Schild trotzdem auf, um

    Schwierigkeiten zu vermeiden, um Konformität zu signalisieren, um

    zurechtzukommen. Und weil jeder Ladenbesitzer in jeder Strasse

    dasselbe tut, bleibt das System bestehen – nicht allein durch Gewalt,

    sondern durch die Beteiligung gewöhnlicher Menschen an Ritualen, von

    denen sie insgeheim wissen, dass sie falsch sind. Havel nannte dies

    „in einer Lüge leben“.


    Die Macht des Systems beruht nicht auf seiner Wahrheit, sondern auf

    der Bereitschaft aller, so zu handeln, als wäre es wahr, und seine

    Fragilität entspringt demselben Ursprung. Wenn auch nur eine Person

    aufhört, so zu handeln, wenn der Gemüsehändler sein Schild entfernt,

    beginnt die Illusion zu bröckeln.


    Freunde, es ist an der Zeit, dass Unternehmen und Länder ihre Schilder

    entfernen.


    Jahrzehntelang prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir als

    regelbasierte internationale Ordnung bezeichneten. Wir traten ihren

    Institutionen bei, wir lobten ihre Prinzipien, wir profitierten von

    ihrer Vorhersehbarkeit. Und deshalb konnten wir unter ihrem Schutz

    eine wertebasierte Aussenpolitik betreiben.



    Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten

    Ordnung teilweise falsch war: dass sich die Stärksten bei Bedarf

    selbst von der Ordnung befreiten, dass Handelsregeln asymmetrisch

    durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach

    Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher

    Strenge angewendet wurde.


    Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische

    Hegemonie half dabei, öffentliche Güter bereitzustellen: offene

    Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und

    Unterstützung für Rahmenwerke zur Streitbeilegung.


    Also haben wir das Schild ins Fenster gestellt. Wir haben an den

    Ritualen teilgenommen und es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz

    zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen.


    Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich offen

    sprechen. Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.


    In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben eine Reihe von Krisen in den

    Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken

    einer extremen globalen Integration offenbart. In jüngerer Zeit jedoch

    haben die Grossmächte begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe

    zu benutzen, Zölle als Druckmittel, Finanzinfrastruktur als

    Zwangsmittel und Lieferketten als auszunutzende Schwachstellen.



    Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration

    leben, wenn Integration zur Quelle der Unterordnung wird.


    Die multilateralen Institutionen, auf die sich die Mittelmächte

    verlassen haben – die WTO, die UNO, die COP –, die Architektur, die

    eigentliche Architektur der kollektiven Problemlösung, sind bedroht.


    Und infolgedessen kommen viele Länder zu demselben Schluss, dass sie

    eine grössere strategische Autonomie in den Bereichen Energie,

    Nahrungsmittel, kritische Mineralien, Finanzwirtschaft und

    Lieferketten entwickeln müssen.


    Und dieser Impuls ist verständlich. Ein Land, das sich nicht selbst

    ernähren, nicht selbst mit Energie versorgen oder sich nicht selbst

    verteidigen kann, hat wenige Optionen. Wenn die Regeln Sie nicht mehr

    schützen, müssen Sie sich selbst schützen.


    Aber lassen Sie uns klar sehen, wohin das führt.


    Eine Welt der Festungen wird ärmer, fragiler und weniger nachhaltig

    sein. Und es gibt noch eine weitere Wahrheit. Wenn Grossmächte selbst

    den blossen Anschein von Regeln und Werten zugunsten der ungehinderten

    Verfolgung ihrer Macht und Interessen aufgeben, werden die

    transaktionalen Gewinne immer schwerer zu wiederholen sein.


    Hegemonialmächte können ihre Beziehungen nicht dauerhaft monetarisieren.


    Die Verbündeten werden sich diversifizieren, um sich gegen

    Unsicherheiten abzusichern.



    Sie werden Versicherungen abschliessen und ihre Optionen erweitern, um

    ihre Souveränität wiederherzustellen – eine Souveränität, die einst

    auf Regeln beruhte, aber zunehmend in der Fähigkeit begründet sein

    wird, Druck standzuhalten.


    Die Anwesenden in diesem Raum wissen, dass dies klassisches

    Risikomanagement ist. Risikomanagement hat seinen Preis, aber die

    Kosten für strategische Autonomie und Souveränität können auch geteilt werden.


    Gemeinsame Investitionen in Resilienz sind günstiger, als wenn jeder

    seine eigene Festung baut. Gemeinsame Standards reduzieren

    Fragmentierungen. Komplementarität ist ein Positivsummenspiel.


    Und die Frage für Mittelmächte wie Kanada ist nicht, ob wir uns an die neue

    Realität anpassen – das müssen wir. Die Frage ist, ob wir uns

    anpassen, indem wir einfach höhere Mauern bauen, oder ob wir etwas

    Ambitionierteres tun können.


    Kanada gehörte zu den ersten, die den Weckruf hörten, was uns zu einer

    grundlegenden Änderung unserer strategischen Haltung veranlasste.


    Die Kanadier wissen, dass unsere alten, bequemen Annahmen, dass unsere

    geografische Lage und unsere Bündnismitgliedschaften automatisch

    Wohlstand und Sicherheit garantieren, nicht mehr gültig sind. Unser

    neuer Ansatz beruht auf dem, was Alexander Stubb, der Präsident

    Finnlands, als „wertebasierten Realismus“ bezeichnet hat.



    Oder, anders ausgedrückt: Wir wollen sowohl prinzipientreu als auch

    pragmatisch sein – prinzipientreu in unserem Bekenntnis zu

    grundlegenden Werten, zu Souveränität, territorialer Integrität, dem

    Verbot der Anwendung von Gewalt, ausser im Einklang mit der UN-Charta,

    und der Achtung der Menschenrechte; und pragmatisch in der Erkenntnis,

    dass Fortschritt oft schrittweise erfolgt, dass Interessen auseinandergehen

    und dass nicht jeder Partner alle unsere Werte teilen wird.


    Wir engagieren uns also breit und strategisch, mit offenen Augen. Wir

    nehmen die Welt aktiv so an, wie sie ist, statt auf eine Welt zu

    warten, wie wir sie uns wünschen.


    Wir justieren unsere Beziehungen so, dass ihre Tiefe unsere Werte

    widerspiegelt, und wir priorisieren ein breites Engagement, um unseren

    Einfluss zu maximieren, angesichts der derzeitigen Unbeständigkeit der

    Welt, der damit verbundenen Risiken und der Herausforderungen für die

    Zukunft.


    Und wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte,

    sondern auch auf den Wert unserer Stärke.


    Wir bauen diese Stärke im eigenen Land auf.


    Seit meinem Amtsantritt haben wir die Steuern auf Einkommen,

    Kapitalerträge und Unternehmensinvestitionen gesenkt. Wir haben alle

    föderalen Hindernisse für den interprovinziellen Handel beseitigt.


    Wir treiben Investitionen in Höhe von einer Milliarde Dollar in Energie,

    KI, kritischen Mineralien, neuen Handelskorridore und darüber hinaus,

    voran. Wir verdoppeln unsere Verteidigungsausgaben bis zum Ende dieses

    Jahrzehnts, und zwar auf eine Weise, die unsere heimischen Industrien stärkt.



    Und wir diversifizieren rasch im Ausland. Wir haben eine umfassende

    strategische Partnerschaft mit der EU vereinbart, einschliesslich des

    Beitritts zu SAFE, den europäischen Beschaffungsvereinbarungen für

    Verteidigungsgüter. Wir haben in sechs Monaten zwölf weitere Handels-

    und Sicherheitsabkommen auf vier Kontinenten unterzeichnet.


    In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China

    und Katar geschlossen. Wir verhandeln Freihandelsabkommen mit Indien,

    ASEAN, Thailand, den Philippinen und Mercosur.


    Wir tun noch etwas anderes. Um globale Probleme zu lösen, verfolgen

    wir eine variable Geometrie, mit anderen Worten: unterschiedliche

    Koalitionen für unterschiedliche Themen auf der Grundlage gemeinsamer

    Werte und Interessen. So sind wir in Bezug auf die Ukraine ein

    Kernmitglied der Koalition der Willigen und einer der grössten

    Pro-Kopf-Beitragszahler zu ihrer Verteidigung und Sicherheit.


    In Bezug auf die Souveränität der Arktis stehen wir fest an der Seite

    Grönlands und Dänemarks und unterstützen uneingeschränkt ihr

    einzigartiges Recht, über die Zukunft Grönlands zu entscheiden.


    Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrags ist unerschütterlich,

    daher arbeiten wir mit unseren NATO-Verbündeten, einschliesslich dem

    Nordic Baltic Gate, um die Nord- und Westflanke des Bündnisses weiter

    zu sichern, unter anderem durch Kanadas beispiellose Investitionen in

    Überhorizontradar, U-Boote, Flugzeuge und Bodentruppen sowie Truppen

    auf dem Eis.


    Kanada lehnt Zölle auf Grönland entschieden ab und fordert gezielte

    Gespräche, um unsere gemeinsamen Ziele der Sicherheit und des

    Wohlstands in der Arktis zu erreichen.


    Im Bereich des plurilateralen Handels setzen wir uns für den Aufbau

    einer Brücke zwischen der Transpazifischen Partnerschaft und der

    Europäischen Union ein, wodurch ein neuer Handelsblock mit 1,5

    Milliarden Menschen entstehen würde. Im Bereich der kritischen

    Mineralien bilden wir im Rahmen der G7 Einkaufsgemeinschaften, damit

    die Welt ihre Versorgung diversifizieren kann.


    Und im Bereich der künstlichen Intelligenz arbeiten wir mit gleichgesinnten

    Demokratien zusammen, um sicherzustellen, dass wir letztendlich nicht

    gezwungen sind, zwischen Hegemonialmächten und Hyperscalern zu wählen.


    Das ist weder naiver Multilateralismus noch eine Abhängigkeit von

    ihren Institutionen. Es geht darum, funktionierende Koalitionen zu

    bilden – Thema für Thema, mit Partnern, die genügend Gemeinsamkeiten

    teilen, um gemeinsam zu handeln.


    In einigen Fällen wird dies die überwiegende Mehrheit der Nationen sein.


    Dadurch entsteht ein dichtes Netz von Verbindungen in den Bereichen

    Handel, Investitionen und Kultur, auf das wir bei zukünftigen

    Herausforderungen und Chancen zurückgreifen können.


    Ich argumentiere dafür, dass die Mittelmächte gemeinsam handeln

    müssen, denn wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, stehen wir auf der

    Speisekarte.



    Ich würde aber auch sagen, dass es sich die Grossmächte derzeit

    leisten können, alleine zu handeln. Sie verfügen über die Marktgrösse,

    die militärischen Kapazitäten und den Einfluss, um Bedingungen zu

    diktieren. Mittelmächte haben das nicht.


    Aber wenn wir nur bilateral mit einer Hegemonialmacht verhandeln,

    verhandeln wir aus einer Position der Schwäche heraus. Wir

    akzeptieren, was uns angeboten wird. Wir konkurrieren miteinander

    darum, am entgegenkommendsten zu sein.


    Das ist keine Souveränität. Es ist die Ausübung von Souveränität bei

    gleichzeitiger Akzeptanz der Unterordnung. In einer Welt der Rivalität

    zwischen Grossmächten haben die Länder dazwischen die Wahl – entweder

    miteinander um Gunst zu konkurrieren oder sich zusammenzuschliessen,

    um einen dritten Weg mit Einfluss zu schaffen.


    Wir sollten uns durch den Aufstieg der harten Macht nicht davon

    ablenken lassen, dass die Macht der Legitimität, Integrität und Regeln

    stark bleiben wird, wenn wir uns dafür entscheiden, sie gemeinsam

    auszuüben – was mich zurück zu Havel bringt.


    Was bedeutet es für Mittelmächte, die Wahrheit zu leben?


    Zunächst einmal bedeutet es, die Realität beim Namen zu nennen. Hören

    Sie auf, sich auf eine regelbasierte internationale Ordnung zu

    berufen, als ob diese noch so funktionieren würde, wie sie angepriesen

    wird. Nennen wir es beim Namen – ein System, das die Rivalität

    zwischen den Grossmächten verschärft, in dem die Mächtigsten ihre

    Interessen verfolgen und wirtschaftliche Integration als Zwangsmittel einsetzen.



    Es bedeutet, konsequent zu handeln und dieselben Massstäbe auf

    Verbündete wie auf Rivalen anzuwenden. Wenn Mittelmächte

    wirtschaftliche Einschüchterung aus einer Richtung kritisieren, aber

    schweigen, wenn sie aus einer anderen Richtung kommt, dann lassen wir

    das Schild im Fenster hängen.


    Es bedeutet, das aufzubauen, woran wir vorgeben zu glauben, anstatt

    darauf zu warten, dass die alte Ordnung wiederhergestellt wird. Es

    bedeutet, Institutionen und Abkommen zu schaffen, die wie beschrieben

    funktionieren. Und es bedeutet, den Hebel zu verringern, der Zwang

    ermöglicht – das heisst, eine starke Binnenwirtschaft aufzubauen. Das

    sollte die unmittelbare Priorität jeder Regierung sein.


    Und internationale Diversifizierung ist nicht nur ökonomische

    Vorsicht, sondern eine wesentliche Grundlage für eine ehrliche

    Aussenpolitik, denn Länder verdienen sich das Recht auf

    prinzipientreue Standpunkte, indem sie ihre Verwundbarkeit für

    Vergeltung verringern.


    Also Kanada. Kanada hat das, was die Welt will. Wir sind eine

    Energiesupermacht. Wir verfügen über riesige Reserven an kritischen

    Mineralien. Wir haben die am besten ausgebildete Bevölkerung der Welt.

    Unsere Pensionsfonds gehören zu den grössten und anspruchsvollsten

    Investoren der Welt. Mit anderen Worten: Wir haben Kapital, Talente

    ... wir haben auch eine Regierung mit enormer fiskalischen

    Handlungsfähigkeit, um entschlossen zu handeln. Und wir haben Werte,

    nach denen viele andere anstreben.


    Kanada ist eine pluralistische Gesellschaft, die funktioniert. Unser

    öffentlicher Raum ist laut, vielfältig und frei. Die Kanadier bekennen

    sich weiterhin zur Nachhaltigkeit. Wir sind ein stabiler und

    verlässlicher Partner in einer Welt, die alles andere als stabil und

    verlässlich ist. Ein Partner, der langfristige Beziehungen aufbaut und

    wertschätzt.


    Und wir haben noch etwas anderes. Wir haben die Erkenntnis dessen, was

    geschieht, und die Entschlossenheit, entsprechend zu handeln. Wir

    verstehen, dass dieser Bruch mehr als nur Anpassung erfordert. Er

    erfordert Ehrlichkeit gegenüber der Welt, wie sie ist.


    Wir nehmen das Schild aus dem Fenster. Wir wissen, dass die alte

    Ordnung nicht zurückkommen wird. Wir sollten ihr nicht nachtrauern.

    Nostalgie ist keine Strategie, aber wir glauben, dass wir aus diesem

    Bruch etwas Grösseres, Besseres, Stärkeres und Gerechteres aufbauen

    können. Das ist die Aufgabe der Mittelmächte, der Länder, die in einer

    Welt der Festungen am meisten zu verlieren und durch echte

    Zusammenarbeit am meisten zu gewinnen haben.


    Die Mächtigen haben ihre Macht.


    Aber auch wir haben etwas – die Fähigkeit, aufzuhören, so zu tun als

    ob, die Realität beim Namen zu nennen, unsere Stärke im eigenen Land

    aufzubauen und gemeinsam zu handeln.


    Das ist der Weg Kanadas. Wir wählen ihn offen und selbstbewusst, und

    er steht jedem Land offen, das bereit ist, ihn mit uns zu gehen.


    Vielen Dank.



    ——————



    6. Die Zeit: Davos: Trump zieht Friedensrat-Einladung für Kanadas Premier Carney zurück


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/trump-friedensrat-carney-davos-usa-kanada-gxe



    Davos: Trump zieht Friedensrat-Einladung für Kanadas Premier Carney zurück


    US-Präsident Donald Trump will Kanadas Regierungschef nicht mehr in

    seinem "Friedensrat" haben. Zuvor hatte Mark Carney eine viel

    beachtete Rede in Davos gehalten.


    Aktualisiert am 23. Januar 2026, 8:36 Uhr



    (…)


    Nach offiziellen Angaben des US-Präsidialamtes soll sich der

    Friedensrat in seiner Arbeit nicht mehr nur auf den Gazastreifen

    konzentrieren, sondern sich auch anderer Konflikte und Krisen auf der

    Welt annehmen.


    Trump hat sich selbst auf Lebenszeit zum Vorsitzenden seines neuen

    Rates bestimmt – auch wenn er nicht mehr der US-Präsident wäre. Er

    selbst werde seinen späteren Nachfolger bestimmen. Länder wie Israel,

    Ungarn und Belarus haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.


    Die ersten drei Jahre dürfen Länder kostenlos im Rat sitzen. Danach

    soll eine einmalige Zahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar

    fällig werden, wodurch die Staaten für unbegrenzte Zeit ihren festen

    Sitz in Trumps Gremium behalten. Wofür das Geld verwendet werden soll,

    ist unklar.

    ———



    siehe auch:


    https://www.sueddeutsche.de/meinung/weltgeschehen-trump-folgen-deutschland-2026-kommentar-li.3373406?reduced=true

    Meinung  


    Januar 2026


    Liebe Menschheit, was macht ihr eigentlich da?



    Kommentar von Sara Maria Behbehani <https://www.sueddeutsche.de/autoren/sara-maria-behbehani-1.4137401>

    23. Januar 2026, 11:18 Uhr|



    Was in den ersten dreieinhalb Wochen des Jahres auf dem Globus passiert ist,

    reicht schon für einen Jahresrückblick.


    Aber noch sind 49 Wochen Zeit, sich nicht immer nur an Trump auszurichten.


    Sondern auch an einem Mann namens Mark Carney. (…)



    ----------



    7. SZ: Trumps Außenpolitik: Chaos oder Strategie?



    Hinweis von C. Ronnefeldt zum folgenden SZ-Artikel:


    „Zhongnanhai“ ist ein um zwei Seen herumgruppierter Park- und Gebäudekomplex in Peking, der


    als Hauptquartier der Kommunistischen Partei Chinas wie auch der Regierung der Volksrepublik China dient.



    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/usa-trump-aussenpolitik-chaos-strategie-america-first-groenland-e496459/?reduced=true


    USA


    Trumps Außenpolitik: Chaos oder Strategie?


    Der US-Präsident umschmeichelt Amerikas Feinde, Amerikas Freunde

    behandelt er schlecht. Dahinter dürfte weit mehr als nur die Launen

    eines Narzissten stecken.


    Von Reymer Klüver


    23. Januar 2026


    Er hat Iran bombardieren lassen, und nebenbei Syrien und Nigeria. Er

    hat einen Flugzeugträger in die Karibik beordert und Venezuelas

    Staatschef in einer Kommandoaktion verhaften lassen. Er hat den

    ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vor laufender Kamera

    gedemütigt und dem Menschenschlächter Wladimir Putin den roten Teppich

    ausgerollt.


    Und zu guter Letzt hat er mit seinen Annexionsplänen für Grönland das

    erfolgreichste Bündnissystem der Neuzeit faktisch gesprengt; im Kreml

    und in Pekings Zhongnanhai dürften sie sich vor Vergnügen auf die

    Schenkel schlagen. Donald Trump umschmeichelt Amerikas Feinde,

    Amerikas Freunde aber disst er. (…)


    ---------



    In der Printausgabe der SZ vom 24./25.1.2026 steht der Artikel auf Seite 7 unter der


    Überschrift „Chaos oder Strategie“ - und darin die Sätze:


    (…)



    Trumps Vize J. D. Vance war es, der nach den Bombenangriffen auf Iran

    im Sommer die neue außenpolitische Dok-trin" der USA am besten auf den

    Punkt brachte. „Was ich als Trump-Doktrin bezeichne, ist ganz einfach.


    Erstens formuliert man ein klares amerikanisches Interesse", sagte er

    damals. „Zweitens versucht man, dieses Problem aggressiv auf

    diplomatischem Wege zu lösen. Und drittens, wenn man es nicht auf

    diplomatischem Wege lösen kann, setzt man überwältigende militärische

    Macht ein, um es zu lösen.“


    Diese bis heute vielleicht präziseste Definition Trumpscher

    Außenpolitik hat sich fast wie ein Drehbuch für den Grönland-Konflikt

    gelesen, ehe Trump Mitte der Woche das Skript - fürs Erste - zur Seite

    gelegt und ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen hat. (…)



    ——



    8. FP: Die Entspannung zwischen Israel und Iran wird nicht von Dauer sein



    https://foreignpolicy.com/2026/01/23/iran-israel-netanyahu-war-detente-nuclear-program-missiles/



    Die Entspannung zwischen Israel und Iran wird nicht von Dauer sein


    Die nächste Runde könnte größer und hässlicher sein als der 12-tägige

    Krieg im letzten Jahr.


    Von Raphael S. Cohen, der Direktor des Strategie- und Doktrinprogramms

    bei der Projektluftwaffe der Rand Corporation.


    23. Januar 2026, 15:39



    Wenn es eine einzige Linie der Außenpolitik des israelischen

    Premierministers Benjamin Netanjahu gibt, war es seine harte Haltung

    gegenüber dem Iran. Seit Jahrzehnten warnt er vor den Gefahren, die

    von Atomwaffen in den Händen der Ayatollahs ausgehen.


    Verständlicherweise sieht er ein Regime, dessen Refrain „Tod für

    Israel“ ist und das eine Countdown-Uhr für Israels Zerstörung hat, die

    sich in der Mitte Teherans als Bedrohung für das Überleben seines

    Landes darstellt.


    Israel und der Iran führten viele Jahre lang einen Schattenkrieg, und

    seit dem 7. Oktober 2023, dem Massaker, das von der vom Iran

    unterstützten Hamas verübt wurde, gipfelten drei Anfälle direkter

    Konfrontationen, die im vergangenen Juni in einem begrenzten

    12-tägigen Krieg gipfelten. Und der Konflikt zeigt keine Anzeichen,

    dass er vorbei ist.


    Aber wie im Nahen Osten gelegentlich, stellte sich das Unerwartete.

    Als der Iran mit weit verbreiteten Unruhen konfrontiert war, die durch

    eine hohe Inflation und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime

    ausgelöst wurden, zog sich der langjährige Iran-Falke Netanyahu

    zurück.


    Berichten zufolge hat Israel ein Abkommen mit dem Iran geschlossen,

    damit keiner der beiden die anderen angreifen und zusammen mit den

    Golfstaaten dazu beigetragen hat, über die USA zu sprechen. Präsident

    Donald Trump hat diesmal den Iran bombardiert.


    (…)


    ———————


    9. taz: Säbelrasseln zwischen Iran und den USA - Hohn bei der Freitagspredigt



    https://taz.de/Saebelrasseln-zwischen-Iran-und-den-USA/!6148320/


    Säbelrasseln zwischen Iran und den USA


    Hohn bei der Freitagspredigt


    Der Iran habe seine Hinrichtungen nicht gestoppt, sagt dessen Justiz.


    Die UN werfen dem Regime „brutale Unterdrückung“ vor.


    Kriegsdrohungen nehmen zu.



    23.1.2026


    18:05 Uhr



    dpa/rtr | Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump

    dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden

    sei. „Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche

    Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen“,

    zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed

    Mowahedi-Asad.


    US-Präsident Donald Trump hat die Führung im Iran erneut vor

    Hinrichtungen von Regierungsgegnern gewarnt. Eine „Armada“ der USA sei

    auf dem Weg in Richtung Iran, sagte er am Donnerstag an Bord der

    Präsidentenmaschine Air Force One.


    Er habe der Regierung in Teheran einen Militärschlag angedroht, falls

    weiter Demonstranten erhängt würden. Die Lage werde genau beobachtet.

    Er hoffe aber, dass die USA ihre mächtige Flotte nicht einsetzen müssten.


    Mohammed Dschawad Hadsch Ali Akbari, ein einflussreicher Geistlicher,

    der die Freitagsgebete in Teheran als Vorbeter leitet, verhöhnte den

    US-Präsidenten indessen. Der Republikaner sei ein „gelbgesichtiger,

    gelbhaariger und in Ungnade gefallener Mann“ und „wie ein Hund, der

    nur bellt“, sagte der Kleriker, dessen Worte vom iranischen

    Staatsradio verbreitet wurden.


    Für den Fall „irgendeines Schadens“ drohte er den USA damit, dass „all

    Eure Interessen und Stützpunkte in der Region klare und präzise Ziele

    der iranischen Streitkräfte werden“.


    Justiz hat erste Anklagen auf den Weg gebracht


    Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine

    Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die

    Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre

    Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat

    ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen

    sind die Demonstrationen völlig verstummt.


    Vor zehn Tagen erklärte die iranische Justiz, erste Anklagen im

    Zusammenhang mit den Protesten in die Wege geleitet zu haben.

    Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und

    gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung

    gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit

    der Todesstrafe geahndet werden kann.


    Menschenrechtsgruppen zufolge wurden während der Proteste, die Ende

    Dezember begonnen hatten und inzwischen angesichts des massiven Drucks

    der Sicherheitskräfte weitgehend abgeflaut sind, Tausende Menschen

    getötet und zahlreiche festgenommen.


    Die in den USA ansässige Organisation HRANA spricht von mehr als 5000

    bestätigten Todesfällen, Tausende weitere Fälle würden noch überprüft.

    Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem

    Bericht bei HRANA. Nach Angaben eines Insiders aus der Regierung in

    Teheran wurden mindestens 5000 Menschen getötet. Darunter seien etwa

    500 Angehörige der Sicherheitskräfte.


    Iran macht „Terroristen“ für Tote verantwortlich


    Das iranische Regime macht Israel und USA für die vielen Toten

    verantwortlich. Deren Agenten sollen in den Nächten vom 8. und 9.

    Januar gezielt „zahlreiche terroristische Handlungen“ in weiten Teilen

    des Landes verübt haben. Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die

    trotz der Internetsperre nach außen drangen. Sie sollen

    Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten

    schießen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden

    so viele Demonstranten bei Protesten getötet.


    Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung im Iran weitgehend vom

    Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige

    Nutzer erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten

    des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur

    minimalen Datenverkehr im Internet des Iran.


    Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit

    verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen – sei es durch Israel oder die USA.


    Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. „Journalistisches

    Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen“,

    sagte Mehdi Rahmanian, Chefredakteur der Tageszeitung Shargh. Mit Hohn

    reagierte das Webportal „Digiato“: „Unter diesen Umständen sollten wir

    umgehend das Brieftauben-System wieder einführen.“


    Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten


    Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warf

    der UN-Hochkommissar ‌für Menschenrechte, Volker Türk, dem Iran eine

    „brutale Unterdrückung“ von Protesten vor und forderte ein Ende der

    Gewalt. Unter den Getöteten seien auch Kinder. Zugleich warnte Türk

    vor einer militärischen Eskalation.


    „Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst kontraproduktiv.“ Dass

    jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde,

    könne nicht „durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von

    außerhalb“ erreicht werden, sagte er.


    Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen

    ebenfalls scharf und sprach von einem „beispiellosen Ausmaß“. Schwer

    bewaffnete Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz

    und hätten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten

    Patrouillen in Städten und auf Überlandstraßen errichtet, heißt es in

    einem Bericht.


    „Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden

    bewusst über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre

    Verbrechen zu vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen“,

    sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den

    Nahen Osten.


    ———


    10. n tv: Iran warnt Trump vor Angriff - US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" erreicht Ziel im Nahen Osten



    https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-Abraham-Lincoln-erreicht-Ziel-im-Nahen-Osten-id30287357.html


    Iran warnt Trump vor Angriff


    US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" erreicht Ziel im Nahen Osten


    26.01.2026, 20:33 Uhr


    Wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran verlegen die

    USA einen Flugzeugträger in die Region. Nun befindet sich die "USS

    Abraham Lincoln" mit ihren Begleitschiffen im Indischen Ozean. Teheran

    warnt Washington vor einem Schlag gegen das Mullah-Regime.


    Vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Iran haben die USA nach

    eigenen Angaben einen Flugzeugträger in den Nahen Osten entsandt.


    Die "USS Abraham Lincoln" und ihre Begleitschiffe seien dort

    eingetroffen, "um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern",

    teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom)

    im Onlinedienst X mit. Aktuell befindet sich der Flugzeugträger im

    Indischen Ozean. Nähere Angaben zur Position gibt es nicht.


    US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche den Druck auf den

    Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die

    Golfregion angekündigt. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung

    geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der

    Präsidentenmaschine Air Force One.


    "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie

    sehr genau", fügte er mit Blick auf die Führung in Teheran und das

    brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten

    hinzu.


    Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" war von Manövern im

    Südchinesischen Meer in den Nahen Osten beordert worden. Das von einem

    Atomreaktor angetriebene Schiff transportiert normalerweise mehrere

    Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern

    der Marine begleitet.


    Das iranische Außenministerium warnte die USA vor einem Angriff.

    Ministeriumssprecher Esmail Baghaei sagte heute, der Iran sei "von

    seinen eigenen Fähigkeiten überzeugt". Die Ankunft "eines solchen

    Kriegsschiffes wird die Entschlossenheit (...) des Iran, die iranische

    Nation zu verteidigen, nicht beeinträchtigen", fügte mit Blick auf den

    US-Flugzeugträger hinzu.


    Die USA hatten im Juni an der Seite Israels in den Zwölf-Tage-Krieg

    eingegriffen. Trump drohte seitdem mehrfach mit einem erneuten

    militärischen Einsatz im Iran, zuletzt während der Niederschlagung der

    jüngsten Massenproteste.


    Diese hatten sich Ende Dezember am Zorn über die schlechte

    Wirtschaftslage im Iran entzündet, weiteten sich in diesem Monat aber

    rasch zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. (…)


    ——


    11. Axios: Exklusiv: Trump sagt, der Iran will einen Deal, da die US-"Armada“ eintrifft


    https://www.axios.com/2026/01/26/trump-iran-deal-strike-protests



    Jan 26, 2026 - Welt <https://www.axios.com/world>

    Exklusiv: Trump sagt, der Iran will einen Deal, da die US-"Armada“ eintrifft


    Barak Ravid <https://www.axios.com/authors/barak_ravid>

    Präsident Trump sagte Axios in einem Interview am Montag, dass die

    Situation mit dem Iran "im Fluss" sei, weil er eine "große Armada" in

    die Region geschickt habe, aber der Meinung sei, dass Teheran wirklich

    einen Deal abschließen wolle.


    Warum es wichtig ist: Trump war kurz davor, Anfang des Monats einen

    Angriff auf Regimeziele im Iran wegen der Tötung von Tausenden von

    Demonstranten anzuordnen. Stattdessen verzögerte er die Entscheidung

    und verlegte gleichzeitig militärische Vermögenswerte in die Region.

    Beamte des Weißen Hauses sagen, dass ein Angriff immer noch auf dem

    Tisch liegt, obwohl die Proteste weitgehend unterdrückt wurden.


    -------


    12. SWP: Mit, ohne, gegen Washington:  Die Neubestimmung der Bezie­hungen Europas zu den USA


          Gerrit Kurtz: Nachhaltiges Friedensengagement in Zeiten kurzlebiger »Deals«



    https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2026S03_Ausblick_Studie_Gesamt.pdf


    Barbara Lippert

    Stefan Mair (Hg.)

    Mit, ohne, gegen Washington:


    Die Neubestimmung der Bezie­hungen Europas zu den USA


    SWP-Studie 2026/S 03, 22.01.2026, 92 Seiten


    (…)


    Seit 46 ff


    Gerrit Kurtz


    Nachhaltiges Friedensengagement in Zeiten kurzlebiger »Deals«


    (…)


    Schlussfolgerungen


    Deutschland sieht sich vor der Aufgabe, die eigentlich

    reformbedürftige Architektur und Praxis internatio-

    naler Konfliktbearbeitung gegen die Angriffe und

    Kürzungen der Trump-Administration zu verteidigen.

    Denn das bisherige System eines »liberalen Friedens«

    befindet sich in einer tiefen Krise.



    Vier notwendige Weichenstellungen lassen sich

    identifizieren. Erstens sollte die Bundesregierung für

    sich und in Abstimmung mit zentralen Partnern wie

    der EU ausdrücklich Mindestkriterien definieren, die

    US-geführte Vermittlungsprozesse erfüllen müssten,

    um explizite (finanzielle und politische) Unterstüt-

    zung zu erhalten. Das Selbstbestimmungsrecht der

    Ukraine und das der Palästinenser:innen sind solche

    Bedingungen. Jeder Prozess sollte überdies danach

    beurteilt werden, inwiefern er tatsächlich bewaffnete

    Gewalt reduziert und humanitäre Lebensbedingun-

    gen der Zivilbevölkerung verbessert.


    Zweitens sollte die Bundesregierung dort, wo sie

    selbst Einfluss hat, diplomatische Impulse geben, die

    Alternativen zu (möglichen) US-Initiativen bieten. Ein

    Beispiel dafür wäre Deutschlands Unterstützung für

    den Übergangsprozess in Syrien, auch in Kooperation

    mit der Türkei und den Golfstaaten.


    Drittens sollte Deutschland (weiterhin) gerade die

    Art des inklusiven, multilateral koordinierten und

    lokal geführten Friedensengagements (wie etwa am

    Tschadseebecken) unterstützen, an welcher es der

    Trump-Administration fehlt. Dies erfordert jedoch,

    dass die Bundesregierung den selbst eingeleiteten

    Kürzungsprozess im Bereich internationale Zusam-

    menarbeit umkehrt sowie politisch und finanziell wie-

    der mehr in zivile Konfliktbearbeitung investiert.


    Viertens schließlich sollte Deutschland diejenigen

    Hebel, über die es in Konfliktkontexten verfügt, stär-

    ker für die Aufrechterhaltung prinzipienorientierter

    Friedensförderung nutzen. Deutschland sollte Wie-

    deraufbauhilfe davon abhängig machen, dass bei den

    Konfliktparteien grundlegende Weichenstellungen

    stattfinden, beispielsweise dass kein Gewaltakteur

    Teil einer zukünftigen Regierung in Sudan sein darf.


    Während viele internationale Akteure wie die USA

    zunehmend auf wirtschaftliche oder geopolitische

    Anreize setzen, um Kriege zu beenden, wäre Deutsch-

    land gut beraten, die zentrale Rolle interner und

    internationaler Legitimität hervorzuheben. Nur mit

    dieser wird nachhaltiger Frieden möglich.



    ———


    13. PZKB: "Wege zum Frieden“ - Mitschnitt vom Tollwood Winterfestival



    https://pzkb.de/publikationen/wege-zum-frieden/

    "Wege zum Frieden"


    Mitschnitt vom Tollwood Winterfestival


    Die Podiumsdiskussion „Wege zum Frieden“, die am 17. Dezember 2025 im

    Rahmen des Tollwood Winterfestivals in München stattfand, brachte

    Expertinnen wie Anna Kreikemeyer (Friedensforscherin, Institut für

    Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, IFSH), Vered Berman

    (Friedensaktivistin, Parents Circle – Families Forum, Berlin) und

    Amelie Overmann (Brot für die Welt und Mitglied im Sprecherinnenrat

    der Plattform ZKB) zusammen, um Wege und Herausforderungen für

    Friedensprozesse auf lokaler, regionaler und globaler Ebene zu diskutieren.


    Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung ist nun online verfügbar.

    https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/wege-zum-frieden-mitschnitt-vom-tollwood-winterfestival-100.html


    Wie kann Frieden entstehen, wie können wir ihn dauerhaft sichern - lokal, regional und global?



    ————



    14. Buechner-Verlag: Bruno Kern. »… den Krieg gründlich verlernen«


    https://www.buechner-verlag.de/wp/wp-content/uploads/2025/12/Buchflyer_9783963174353_Kern.pdf



    Bruno Kern

    »… den Krieg gründlich verlernen«


    Büchner-Verlag, 2026, 148 Seiten 16,00 €



    Zum Buch


    Wenn wir uns noch eine geringe Chance bewahren wollen, die

    Überlebenskrise der Menschheit zu bewältigen, dann müssen wir uns

    zugleich von jeder militärischen Logik radikal verabschieden. So

    lautet die zentrale These, die Bruno Kern hier vertritt.


    Allein aus ökologischen Gründen können wir uns Rüstung, Militär und

    Krieg gar nicht mehr leisten. Auch "militärische Verteidigung" führt

    sich angesichts der Zerstörungskraft der heutigen Waffen selbst ad

    absurdum.


    Anhand einer gründlichen Analyse des Ukrainekrieges entlarvt der Autor

    die dahinter stehenden geopolitischen Interessen und stellt die "Lüge

    von der Zeitenwende" bloß.


     Er setzt sich mit den wichtigsten Gewaltmythen und bellizistischen

     Ideologien auseinander und entwickelt eine pazifistische Ethik auf

     der Höhe der Zeit. In deren Zentrum steht die Unüberbietbarkeit des

     einzelnen Menschenlebens.


    Der Autor führt uns exemplarisch auch in die jüdisch-christliche

    Tradition ein. Das "subversive Unterlaufen der Gewalt" in der

    Bergpredigt hat eine säkulare politische Entsprechung: soziale statt

    militärische Verteidigung als einzige aussichtsreiche Antwort auf

    einen Aggressor.



    Bruno Kern, geb. 1958 in Wien, Dr. theol. M. A.,

    Theologe und Philosoph, lebt heute als freischaffen-

    der Autor und Übersetzer in Mainz. Zahlreiche und

    breit wahrgenommene Veröffentlichungen in den

    Bereichen Ökologie, Politik, Literatur und Theologie.


    Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen zäh-

    len "Das Märchen vom grünen Wachstum" und

    "Industrielle Abrüstung jetzt!“



    ——



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    --------------------------------------------------------------


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2026

    Schlagzeile






    Info: 


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    29.01.2026

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    29.01.2026

    [Partner] Moderne Sklavenarbeit

    aus e-mail von Karin Gerlich, 29. Januar 2026, 11:49 Uhr


    euch z.Knt. und sehr guter Beitrag!


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: [Partner] Moderne Sklavenarbeit

    Datum: Tue, 27 Jan 2026 14:17:12 +0100

    Von:

    An:



    Werner Rügemer hat mal wieder gegraben. Sichtbar werden die

    unterschiedlichen Lebenswelten der internationalen Arbeiterklasse, die

    auch ein Produkt der Ausbeutungsstrategien der modernen Techkonzerne

    sind und etwas über die ökonomische Basis des gegenwärtigen

    imperialistischen Systems verraten.


    https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/64422-2/



    _______________________________________________

    Partner mailing list

    Partner@gewerkschaftliche-linke-berlin.de

    https://lists.gewerkschaftliche-linke-berlin.de/mailman/listinfo/partner


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    gewerkschaftliche-linke-berlin.de, 26. Januar 2026

    Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global Von WERNER RÜGEMER


    Werner Rügemer hat einmal wieder in seiner unnachahmlichen Weise tief gegraben und zugesammengetragen, worauf der Reichtum der neuen Milliardäre und anderer Nutznießer des Weltarbeitsssystems letztlich beruht.
    (Jochen Gester)

    Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung. Ein Aufruf

    Von Werner Rügemer

    Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.

    Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.[1]

    Zucker-Sklavinnen in Indien

    Und selbst wenn kurzfristig eine besonders kriminelle Form der Sklavenarbeit bekannt wird, wird sie schnell verdrängt. Hier ein Beispiel: Die indischen Zuckerarbeiterinnen für Coca Cola, Pepsi Cola, Unilever, General Mills.

    Der Anfang der Produktionskette für den Zucker in Indien sind kleine Plantagen: Die Arbeiterinnen hausen in den Zuckerfeldern. Die meist ganz jungen Frauen müssen sich ihre Gebärmutter entfernen lassen, damit sie nicht durch Schwangerschaften und Geburt die Arbeit unterbrechen. Die Entfernung der Gebärmutter müssen sie selbst bezahlen und sich dafür verschulden – so bleiben sie zusätzlich erpressbar für Niedrigstlöhne ab 2 Dollar pro Tag.

    Korruptes Zertifikate-Geschäft: Bonsucro

    Die Käufer des Zuckers wie Coca Cola und Unilever wissen das, deshalb kaufen sie Zertifikate bei professionellen Zertifikat-Ausstellern. Diese bescheinigen: Die Lieferkette genügt „unseren sozialen Standards“. Damit gehen dann Coca Cola, Unilever & Co. vor die Öffentlichkeit: „Wir halten unsere sozialen Standards ein“ – von den konkreten menschenrechtlichen Arbeits- und Sozialrechten der UNO/ILO sprechen sie sowieso nicht.

    Im Fall dieser indischen Zuckerarbeiterinnen wurden die wiederholten Zertifikate durch das Zertifikat-Unternehmen Bonsucro ausgestellt. Bonsucro heißt „Guter Zucker“: Bonsucro hat seine Methoden im größten Staat für die Zuckerproduktion entwickelt, in Brasilien, daher auch der Name: Das Zertifizierungs-Unternehmen hat seinen Sitz in London und hat selbst wieder eine Kette von bezahlten Zertifikat-Ausstellern, die in den jeweiligen Staaten wie Indien Inspektionen durchführen, vor Ort.

    Korrupte Zertifikat-Lieferkette

    Aber was heißt „vor Ort“? Indien ist nach Brasilien der zweitgrößte Staat für die Zuckerproduktion, mit tausenden von kleinen und mittleren Plantagen: Das ist selbst ebenfalls eine Produktions-Kette: Der Begriff „Liefer“kette ist auch hier eine Verharmlosung, denn es geht um schwere körperliche Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen.

    Wenn ein Bonsucro-Inspekteur ein Zertifikat ausstellen soll, geht er zu einer der Plantagen, die ihm als Vorzeige-Plantage bekannt ist; diese führt den korrupten Inspekteur, nach Voranmeldung, zu einer Plantage, bei der jedenfalls an diesem Tag alles in Ordnung ist: Die Arbeiterinnen lächeln auftragsgemäß freundlich, und der korrupte Vorarbeiter bestätigt: „Sie sind sehr zufrieden“.

    Bonsucro ist typisch für solche organisierte Berater-Korruption. Bonsucro begann wie viele ähnliche Firmen als menschenrechtliche non profit-Initiative. Dann wurde sie zunächst vom World Wildlife Fund „unterstützt“, d.h. finanziert, und machte sich im nächsten Schritt, mit dem erworbenen Kapital einer Menschenrechts-Initiative, zu einem profitablen, privaten Unternehmen – wie tausende NGO, die von den Foundations der Gates, Soros, Bloomberg & C. Finanziert werden.

    Aufdeckung der Korruption – keine Folgen

    Einmal unternahm, ungewöhnlicherweise, eine lokale indische Behörde eine eigene Überprüfung und befragte 82.000 Zuckerarbeiterinnen, fand die geschilderte Art der Sklavenarbeit, daneben auch Kinderarbeit.

    Das wurde kurzzeitig zum Skandal, wurde sogar 2024 zweimal in der New York Times berichtet: „How audits missed abuses in India’s fields“, NYT 1.8.2024 und „Revelations roil sugar industry“, NYT 23.8.2024.

    Aber diese Aufdeckung verlief in den USA im Sande, wurde in Europa und Deutschland nie bekannt gemacht, weder durch Regierungen, noch durch die EU – aber auch nicht durch die ansonsten so skandalgierigen Leitmedien, auch nicht durch Initiativen, die sich seit Jahren bei „Lieferketten“ engagieren. Oder – was ist mit den Frauen-Bewegungen?

    Moderne Sklavenarbeit in den kapitalistischen Metropolen

    Moderne Sklavenarbeit gibt es natürlich auch in den kapitalistischen Staaten, in den Metropolen: Von ihnen kommt ja diese Sklavenarbeit, und wird hier unsichtbar gemacht, lügenhaft verleugnet, jedenfalls was das ganze Ausmaß angeht, nicht nur global, sondern auch national. Nur kurz einige Beispiele:

    *In der EU wie in Deutschland gilt millionenfache, menschenrechtswidrige Niedrigstlöhnerei etwa für den Bau, Lieferdienste, Security, Gastronomie, Saisonarbeit in der Landwirtschaft, Tourismus, häusliche Pflege. Viele dieser modernen Sklaven und Sklavinnen sind illegal, viele sind legal, zumindest zeitweise: Etwa in Deutschland die hunderttausenden Sex-Arbeiterinnen vor allem aus Osteuropa einschließlich Ukraine und aus Asien – Deutschland wurde  damit das „Bordell Europas“.

    *Illegale sind vor allem in den USA vielmillionenfach eine wesentliche Stütze der Wirtschaft, in den körperlich anstrengenden Arbeiten. Sie zahlen Steuern, gleichzeitig werden sie gezielt mit Ausweisung erpresst und in unsichtbarer Niedrigstlöhnerei gehalten. Das ist unter freundlich lächelnden Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama genauso wie unter ihrem offenen Migranten-Hasser Donald Trump.

    *Oder der weltweit größte Taxi- und inzwischen auch Transport-Konzern Uber: Er sucht die vertragslosen Fahrer gezielt in den ärmsten Migranten-Slums der Großstädte, in New York, San Francisco, in Houston, in Paris, in London, in Montreal, in Berlin, in Warschau, in New Delhi, in Köln. Dies ist verbunden mit modernisiertem Rassismus.[2]

    KI-Produktion in der „Fabrik Afrika“

    Mit der „Globalisierung“ seit den 1990er Jahren wurde ein möglichst großer Teil der industriellen, körperlich anstrengenden Arbeit vor allem nach Asien ausgelagert, in die „Fabrik Asien“. Aber inzwischen wird so auch die „Fabrik Afrika“ ausgebaut. Einige Beispiele:

    *Für Content-Moderatoren bei der digitalisierten Steuerung von selbstfahrenden Autos, für Obstpflück- und Ernteroboter bauen die US-Konzerne die „Fabrik Afrika“ aus: Hier werden für zwei Dollar am Tag vertragslose Sklavenarbeiter ausgebeutet – 150 im engen, fensterlosen Raum zusammengestopft.[3]

    *Solche Praktiken in afrikanischen Staaten sind schon seit vielen Jahren für „Löscharbeiten“ bei Facebook/Meta, Amazon, Google & Co. üblich, in den social media.[4]

    *Der Konzern Scale AI in Silicon  Valley ist gegenwärtig der größte spezialisierte Anbieter von Datenannotierung und KI-Training; Scale AI führt Aufträge aus für Digital- und Software-Konzerne wie Accenture, SAP, Meta, Open AI, Anthrophic, Microsoft, Google, Paypal usw., aber auch für Geheimdienste, für das Weiße Haus und für die US-Army.[5]

    e-Autos – zum Beispiel der e-tron von Audi

    Seit mehreren Jahren wird auch für die e-Mobilität ein neues globales Netz an Produktionsketten aufgebaut. Bisherige Teile, Materialien und Techniken werden für die e-Autos vielfach nicht mehr gebraucht, dagegen werden neue gebraucht, etwa für die Batterien und die digitalisierte Innenausstattung und die Verkehrssteuerung. Dafür werden dann auch Produktionsketten an neuen Standorten und mit neuen Zulieferfirmen aufgebaut.

    Dazu als Beispiel das e-Auto von Audi, der e-tron. Die Endmontage geschieht in Belgien, in Brüssel. Das Auto besteht aus etwa 6.000 Teilen, zusätzlich je nach Standard- oder Luxusausführung noch aus bis zu 6.000 Chips.

    Diese vielen tausend Teile kommen von 300 Zulieferunternehmen aus 550 Standorten in 37 Staaten. Diese Staaten wie Taiwan, Tunesien, Rumänien, Singapur, Ungarn, Ukraine, die Philippinen, Thailand, China usw. werden wieder wie bisher, aber neu ausgesucht nach dem Prinzip „Best Cost Country“: Wo sind die Arbeits-, Umwelt-Gesetze und Kontrollen und die  Materialkosten am niedrigsten, wo sind auch die Steuern am niedrigsten oder liegen möglichst in Sonderwirtschaftszonen bei Null?

    Und diese 550 Zulieferfirmen sind teilweise selbst wieder Teil einer größeren Produktionskette, etwa für die in der e-Mobilität besonders viel gebrauchten seltenen Erden wie Cobalt und Lithium, die beispielsweise im  Kongo am Anfang der Kette durch Sklavenarbeiter aus der Erde gekratzt  werden.[6]

    Apple: Zehntausende Zulieferfirmen

    Apple gehört im gegenwärtigen US-geführten Kapitalismus zu den allerreichsten Unternehmen, hinsichtlich der Gewinne und der Aktienwerte. Die größten Apple-Aktionärsgruppen sind die größten Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Vanguard. Deren jährliche Milliarden-Gewinne kommen auch aus der globalen, millionenfachen Sklavenarbeit.

    Die Zahl der für Apple eingesetzten Sklavenarbeiter ist unbekannt, sie wird von Apple selbst verheimlicht. Keine staatliche Aufsichtsbehörde kümmert sich darum. Im Geschäftsbericht 2020 referiert Apple selbst eine Teil-Überprüfung von 1.121 Zulieferfirmen in 53 Staaten. In diesen Zulieferfirmen haben 21 Millionen Beschäftigte eine Aufklärung über ihre Rechte erhalten, heißt es.[7]

    Diese sehr niedrigen Rechte entsprechen nicht den menschenrechtlichen Arbeitsrechten der UNO und der ILO. Die von Apple selbst definierten Arbeits-Rechte besagen etwa: Pro Woche dürfen bis 60 Stunden gearbeitet werden; alle 7 Tage gibt es einen Ruhetag; die Löhne sollen „angemessen“ sein.

    Wie die Einhaltung dieser wenigen, niedrigen und hinsichtlich der Löhne diffusen Rechte überprüft wird, berichtet Apple nicht. Apple bevorzugt solche Staaten bzw. Regionen und Sonderwirtschaftszonen, in denen keine Kontrollen stattfinden.

    Apple: Zehntausende Zulieferer

    Apple hat „globale Lieferketten mit zehntausenden von zuliefernden Unternehmen auf nahezu allen Kontinenten… und mehr als 800 Zulieferer in Deutschland“.[8] Wenn also Apple einmal, wie erwähnt, etwa ein Zehntel seiner Zulieferfirmen überprüft hat und dort 21 Millionen Menschen  beschäftigt waren, so könnten es also insgesamt ein Mehrfaches an Sklavenarbeitern sein, meist Sklavenarbeiterinnen, die letztlich für Apple arbeiten.

    Ein Jahrzehnt lang, seit Beginn 2009, hat Apple seine iPhones zuerst in China herstellen lassen. Denn dort waren die Löhne sehr niedrig,  entsprechend der postkolonialen Ausgangslage. Sie wurden und werden aber schrittweise und nachhaltig angehoben, auch aufgrund von Protesten und Streiks, die dann vom Staat unterstützt wurden, gegen den heftigen Widerstand von Apple & Co.[9]

    Deshalb flieht Apple seit einem Jahrzehnt so schnell wie möglich aus China: Wichtigste Alternative mit einem unerschöpflichen Reservoir vieler Millionen arbeitsloser armer junger Frauen ist Indien. Deshalb werden die iPhones seit der Variante iPhone 12 immer mehr in Indien hergestellt. Jetzt ist Apple beim iPhone 17.

    Weltführer für moderne Sklavenarbeit: Foxconn & Co.

    Apple hat keine einzige eigene Fabrik für die Herstellung seiner zahlreichen Digitalgeräte, auch nicht für die iPhones. Apple beauftragt dafür die drei größten Auftragsfertiger der Welt im Bereich der Mikroelektronik- und Digital-Industrie: Das sind die Konzerne Foxconn, Pegatron und Wistron.

    Sie haben ihren Sitz in Taiwan. Im US-Protektorat Taiwan wurde seit den 1980er Jahren zunächst unter Kriegsrecht im Auftrag der Silicon Valley-Konzerne die modernste industrielle Sklavenarbeit entwickelt.

    Danach haben Foxconn, Pegatron und Wistron immer mehr Filialen in anderen Staaten eingerichtet: In Japan, Südkorea und zunächst vor allem in China, aber von da jetzt flüchtend nach Vietnam, auf die Philippinen, nach Thailand, Laos – vor allem aber im großen Stil nach Indien.[10]

    Der Foxconn-Konzern: Sklavenarbeit in Taiwan entwickelt

    Foxconn ist der größte Konzern Taiwans mit 1,7 Millionen eigenen Angestellten.

    Das zunächst in Taiwan selbst unter Kriegsrecht entwickelte Modell der modernsten industriellen Sklavenarbeit wird dort auch heute, in kleinerem Umfang, weiter beibehalten, auch in dortigen Chipsfabriken.

    Gegenwärtig sind in Taiwan etwa 830.000 Arbeitsmigranten eingesetzt. Sie werden angeworben aus ärmeren asiatischen Staaten wie den Philippinen, Vietnam, Indonesien und Thailand. Sie haben gegenüber den regulären Beschäftigten in Thailand, auch gegenüber den Foxconn-Beschäftigten, einen minderwertigen Status:

    *Sie hausen zu zwölft in Hochbett-Zimmern

    *Sie dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren

    *Der Arbeitsvertrag läuft drei Jahre und wird nur bei Wohlverhalten verlängert

    *Sie zahlen in das Rentensystem ein, müssen aber Taiwan vor Antritt der Rente verlassen.[11]

    Dieses ausgefeilte, zunächst in Taiwan entwickelte Muster wurde und wird von Foxconn, Pegatron und Wistron global exportiert. Sie organisieren seitdem ein wachsendes, unsichtbares Millionenheer an Sklavenarbeitern, global.

    Foxconn hat die wichtigen Aufträge für die Digitalgeräte westlicher Konzerne: Für Laptops, Handys, Kopfhörer, Grafikkarten, multifunktionelle Armbanduhren, Sprechautomaten (z.B. Alexa), Platinen, Netzteile, Konnektoren, Kühlkörper, Gehäuse, Spielekonsolen, mainboards. Die Aufträge kommen v.a. von den US-Digitalkonzernen, neben Apple von Nvidia, Microsoft, Facebook/Meta, Hewlett Packard, Dell, Intel, Amazon, Alphabet/Google, Cisco, Motorola, Netflix usw., natürlich auch für das Militär.

    Das Muster: Foxconn & Co halten die Sklavenarbeiter in Tag und Nacht überwachten Massenunterkünften. Die Sklaven werden in  Mehrbettzimmern untergebracht, vielfach mit Mehrstock-Betten, in  Wohnkomplexen mit vielen tausend Sklaven. Die Wohnkomplexe sind von der Außenwelt abgetrennt und dürfen nur mit besonderer Erlaubnis verlassen werden. Die Benutzung von Handys ist verboten.

    Foxconn besorgt auch das Essen und organisiert die täglichen Transporte von der Massenunterkunft zur Fabrik. Gearbeitet wird im Drei-Schichten-Betrieb, auch am Samstag.

    iPhones für Apple in Indien

    Dieses Muster wird heute vor allem in Asien praktiziert, vor allem im bevölkerungsreichsten Staat der Erde, Indien, der zugleich über das weltweit größte Reservoir an arbeitslosen, armen und jungen Menschen verfügt, auch Frauen, die für die körperliche Arbeit bevorzugt werden.

    Indien hat keinen einheitlichen Mindestlohn. Er beginnt bei 2,16 $ pro Tag und geht bis etwa 9 $, je nach Teilstaat, Region und Sonderwirtschaftszone, dann auch unterschieden nach Branchen und Status der Beschäftigten. Kontrollen finden in der Regel nicht statt: Die indische Regierung wirbt um Arbeitsplätze – dabei spielt nur die Zahl eine Rolle.

    Junge Frauen: 88 Cent pro Stunde, mit Abzügen

    Die meisten Fabriken in Indien betreibt Foxconn im Hindu-Teilstaat Tamil Nadu, und dort in der Sonderwirtschaftszone der Stadt Chennai.

    Die Arbeiter der unteren Ränge sind ausschließlich Frauen, vor allem junge Frauen zwischen 18 und 23 Jahren. Sie werden durch beauftragte Agenturen aus den besonders armen Regionen Indiens herangeholt. Diese jungen Frauen werden von armen Familien gerne abgegeben.

    Foxconn zahlt einen Stundenlohn von 88 US-Cent: Die werden aber nur zum Teil ausgezahlt. Denn davon werden die Kosten für die schlechte Verpflegung, für die Massenunterkunft und für die täglichen Bustransporte abgezogen.

    Krank und ausgetauscht nach drei Jahren

    Der Drei-Schicht-Betrieb, die Kasernierung, die extrem eingeschränkten sozialen Beziehungen, die schlechte Gesundheitsversorgung, das billige Essen, die täglichen Hin- und Her-Transporte zwischen Unterkunft und Fabrik, auch nachts – all dies macht die Frauen krank, erschöpft, zermürbt. Deshalb werden sie nach wenigen Jahren ausgetauscht, und die Arbeits-Agenturen schaffen neue junge arme Frauen heran.[12]

    Dagegen können sich die Arbeiterinnen nicht wehren. Sie dürfen keiner Gewerkschaft angehören. Mehrheitlich haben sie keinen Arbeitsvertrag. Aber Gewerkschaften von außerhalb haben z.B. 2021 einen Streik von mehreren tausend der insgesamt 17.000 Arbeiterinnen einer Foxconn-Fabrik in Chennai unterstützt: Die Arbeiterinnen verließen unerlaubt die Fabrik und blockierten Straßen. Daraufhin wurden die Massenunterkünfte etwas verbessert.

    Trump: Produktion in die USA zurückholen! Aber Apple folgt nicht

    Diese Art der Globalisierung wurde seit den 1990er Jahren durch die US-Regierungen gefördert, vor allem durch die Präsidenten der Demokraten-Partei, also William Clinton, Barack Obama und Joe Biden.

    Zuletzt hatte Biden 2024 dazu ein Abkommen mit dem indischen Ministerpräsidenten Modi geschlossen: So baute Foxconn in Chennai ein neues, 12stöckiges Hochhaus, mit Mehrbettzimmern für 37.000 junge Frauen. Wegen der Proteste haben die Zimmer jetzt nur noch 6 Betten und keine Mehrstockbetten mehr.[13]

    US-Präsident Trump hat Apple aufgefordert, die Produktion der iPhones und der anderen Geräte in die USA zu holen – aber Konzerne wie Apple haben kein Problem, die Forderungen „ihres“ Präsidenten zu mißachten.

    Sie haben seine Wahlkämpfe und dann auch seine Antrittsfeier als Präsident mitfinanziert. So geht die Sklaverei weiter, wie auch in den USA selbst.

    iPhones: Zusätzliche Umweltzerstörung

    Neben der Sklavenarbeit kommen die Apple-Gewinne auch aus der Umweltzerstörung. Apple organisiert bei den iPhones die geplante Obsoleszenz: Jedes Jahr seit dem Start 2009 bringt Apple eine neue, oft noch teurere Version des iPhone heraus, mit ein paar neuen technologischen Reizen.

    Die gegenwärtige Version heißt Apple iPhone 17, mit den Varianten 17 Pro, 17 Pro Max, iPhone Air und iOS26. Es werden dabei die bisher verwendeten Materialien entwertet, irgendwo teilweise recycelt, aber es werden für das neue, mehrheitlich gleiche Gerät zusätzlich neue Materialien global beschafft, wie am bekanntesten das von Sklavenarbeitern ausgegrabene Kobalt aus dem Kongo undsoweiter.

    US-Kapitalisten in Apple und Foxconn

    Die Sklavenarbeit von Apple/Foxconn ist eine Organisationsform des modernsten, reichsten und brutalsten, des US-geführten Kapitalismus:

    *Die größten Kapitalorganisatoren aus den USA sind die führenden  Aktionäre von Apple, also BlackRock, Vanguard & Co., die auch die führenden Aktionärsgruppen z.B. in der gesamten Digital-, Rüstungs-, Fracking- und Energieindustrie sind.

    *Aber BlackRock, Vanguard & Co sind inzwischen auch, neben den Foxconn-Gründern aus Taiwan, führende Aktionäre von Foxconn.

    Und das bleibt auch so, unabhängig davon, wie der US-Präsident heißt.

    Ukraine: Wiederaufbau mit Mindestlohn 1,23 Euro

    Unter US-Präsident wurde BlackRock Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine. Blackrock-Chef Laurence Fink schwärmte  deshalb beim Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos: Wir glauben an den Sieg der Ukraine, und nach dem Krieg wird die Ukraine „ein Leuchtfeuer in der Welt für die Kraft des Kapitalismus“.[14]

    Und BlackRock-Chef Fink gehört auch 2026 zum Ukraine-Verhandlungsteam von US-Präsident Donald Trump. Im nächsten Jahrzehnt soll BlackRock für das „kapitalistische Leuchtfeuer“ 800 Milliarden US-Dollar in der Ukraine investieren bzw. koordinieren, auch für die neueste, jetzt auch weiter kriegserprobte Drohnen-Technologie.[15]

    Für diesen „Wiederaufbau“ versprachen Trump/BlackRock auch viele neue Arbeitsplätze. Deshalb wurde zum 1. Januar 2026 der gesetzliche Mindestlohn in der Ukraine erhöht: Jetzt beträgt er 1,23 Dollar pro Stunde.

    Wie die moderne Sklavenarbeit bekannt machen, bekämpfen?

    Die moderne Sklavenarbeit gehört zum noch aggressiver gewordenen, kriegsvorbereitenden und kriegsführenden, US-geführten westlichen Kapitalismus, der damit noch aggressiver investiert: Ukraine, Gaza…

    Gleichzeitig gehört zur herrschenden Lügen-Produktion, daß diese Sklavenarbeit tabuisiert, verschwiegen wird: Nicht nur von den Konzernen und ihren Aktionären, sondern auch von den Regierungen, von der EU, auch von den etablierten Gewerkschaften.

    Aber in Indien und allen betroffenen Staaten sind Gewerkschaften, linke Parteien und Initiativen aktiv, auch international vernetzte Gewerkschaften wie UNIA, IndustriALL und UNI Global in der Schweiz.

    Solche Initiativen gibt es praktisch in allen Staaten, auch in den USA genauso wie in den armen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

    In Deutschland ist seit vielen Jahren labournet Germany aktiv, das Dortmunder Gewerkschaftsforum, die Hamburger Gewerkschafts-Linke und andere. Solche gibt es auch in EU-Staaten, in West wie Ost, Nord und Süd.[16]

    Sie alle lassen sich über das Internet in Sekundenschnelle finden, agieren aber weithin für sich. Also: Wie sind gemeinsame Aktionen möglich? Sie würden sich gleichzeitig gegen die Kriege, Kriegsvorbereitungen und regime changes richten, die gegenwärtig von der US-Regierung unter Donald Trump angeführt und von ihren folgsamen Mit-Tätern wie dem deutschen BlackRock-Kanzler mitvollzogen werden.

    Kampf für Arbeits- und Sozialrechte und dabei auch der Kampf gegen die ausufernde moderne Sklavenarbeit – sie gehören zum Kampf für Frieden, Demokratie, Sicherheit!


    Anmerkungen:

    [1] Zur ständigen Modernisierung immer neuer Formen der Sklavenarbeit durch die USA, die als Sklavenstaat gegründet wurden, siehe: Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft, 4. Auflage Köln 2024; auch in englischer, französischer, spanischer Ausgabe, demnächst auch griechisch und chinesisch.

    [2] Sophie Bernard: Uber Usés. Le Capitalisme racial de platforme à Paris, London et Montreal, Paris 2023

    [3] James Muldoon u.a.: Feeding the Machine. The Hidden Human Labour Powering AI, Edinburgh 2024

    [4] Klicks zum Hungerlohn: Was Google und Co. verschweigen, https://www.arbeit-wirtschaft.at 4.12.2024

    [5] Michael Bird / Nathan Schepers: Ausbeutung in der Tech-Branche: Giga-Geschäft außer Kontrolle, taz 22.5.2025

    [6] Serie Transformation VII: In Einzelteilen um die Welt, Der Spiegel 6.8.2022

    [7] Apple: 2001 Annual Progress Report 2021, Seite 7

    [8] Apple setzt auf deutsche Präzisionsrbeit, FAZ 17.5.2023

    [9] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, 4. ergänzte Auflage Köln 2024, Seite 275ff.; das Buch ist auch in englischer, französischer, italienischer, russischer und chinesischer Ausgabe verfügbar.

    [10] Apple zieht weiter nach Asien. Indien und Thailand als Gegengewicht zu China, FAZ 14.4.2023

    [11] Felix Lill: Schandflecken auf Mikrochips. Deutsche Autokonzerne beziehen Halbleiter zum großen Teil aus Taiwan, Amnesty Journal 1/2026

    [12] Werkbank Asien: „Traditionelle Sklaven wurden besser behandelt“. Die Foxconn-Produktion für Apple in Indien, Interview mit Werner Rügemer, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten 29.6.2024

    [13] Werner Rügemer: Arbeit und Kapital – und gaanz viel Kultur dazwischen, nachdenkseiten.de 12.2.2024

    [14] https://kyivpost.com 20.01.2023

    [15] Art of the (peace) deal: Ukraine teases $800 billion economic peace plan to keep Trump on side, The Kyiv Independent 08.01.2026

    [16] Werner Rügemer: Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020; englisch: Imperium EU: Labor Injustice, Crisis, new Resistances, Hamburg 2022

    ———–

    Der Autor:

    Werner Rügemer, * 1941, Dr. phil., Publizist und interventionistischer Philosoph. Er veröffentlicht seit den 1980er Jahren zum politisch-moralischen Verfall der US-Gesellschaft, zum extremen Gegensatz von Arm und Reich, zur Verflechtung von Militär, Geheimdiensten und Hightech, zu Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden für die migrantischen Niedrigstlöhner.


    Entnommen vom Gewerkschaftsforum in Dortmund
    https://gewerkschaftsforum.de/modernisierte-sklavenarbeit-millionenfach-global/

    Wir danken für das Publikationsrecht.


    Kategorien 0. Aktuell, 2. 5. Soziale Bewegungen - Global sozial, 9. 0. International, 9. 5. International - Asien, 9. 7. International - Afrika



    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/64422-2/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    29.01.2026

    Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus


    weizenbaum-institut.de, 04.02.2026

    18:30 Uhr - 20:00 Uhr | Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Besuchszentrum, Hardenbergstraße 22–24, 10623 Berlin


    In seinem aktuellen Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ beschreibt der Autor Rainer Mühlhoff, wie politische Akteure wie Elon Musk und Donald Trump den Abbau staatlicher Verwaltung mit der Vision eines KI-Staates legitimieren, während führende Vertreter der Tech-Industrie KI als Lösung globaler Probleme inszenieren. Tatsächlich beruhe die KI-Ökonomie jedoch auf struktureller Ausbeutung und Entmenschlichung

    Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum öfftliche Diskurse von spekulativen Zukunftsbildern dominiert werden, anstatt die gegenwärtigen sozialen und politischen Schäden von KI zu thematisieren – und wie die autoritären, teils faschistischen Dynamiken im Zusammenspiel von Tech-Industrie und Neuer Rechter sichtbar gemacht werden können.

    Rainer Mühlhoff, Professor für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück und ehemaliger assoziierter Wissenschaftler am Weizenbaum-Institut, stellt zunächst die zentralen Thesen seines Buches vor. Anschließend diskutiert er mit Theresa Züger, Forscherin am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, und Publikum über die politische Dimension von KI und Wege zu demokratischer Kontrolle. Die Moderation übernimmt Tobias Schmid (Agentur konnektiv).

    Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung statt.


    Zur kostenlosen Anmeldung.

    Info: https://www.weizenbaum-institut.de/news/detail/buchvorstellung-von-rainer-muehlhoff-kuenstliche-intelligenz-und-der-neue-faschismus/


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    29.01.2026

    Das deutsche Starlink   Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Starlink vor, will so unabhängig von US-Satelliten werden und ermöglicht es deutschen Satellitenproduzenten so, die französische Konkurrenz abzuhängen.

    german-foreign-policy.com, 29. Januar 2026

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Elon Musks „Starlink“ vor. Wie der Beauftragte der deutschen Streitkräfte für neue Weltraumprojekte erklärt, soll schon in Kürze mit der Herstellung einer Konstellation aus bis zu 200 Kommunikationssatelliten begonnen werden. Diese sollen in relativ geringer Höhe um die Erde kreisen und in einem ersten Schritt die Truppen an der NATO-Ostflanke vernetzen, darunter vor allem die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45. Das bis zu zehn Milliarden Euro teure Satellitennetzwerk soll bis 2029 fertig sein und die Bundeswehr befähigen, völlig unabhängig von US-Satelliten zu operieren. Es gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit Deutschlands und der EU. Als Favoriten bei der Auftragsvergabe können die deutschen Konzerne Rheinmetall und OHB gelten. Airbus Defence and Space betreibt zwar aktuell die Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, produziert jedoch Satelliten überwiegend in Frankreich. Zudem hat der Konzern ein Satelliten-Joint Venture mit Thales (Frankreich) sowie Leonardo (Italien) gegründet. Berlin hingegen strebt eine rein deutsche Führungsrolle an.


    Zitat: „Nach den USA führend

    Bei der neuen Satellitenkonstellation, die die Bundeswehr plant, handelt es sich um ein dichtes Netzwerk aus Kommunikationssatelliten, die in einer relativ geringen Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern um die Erde kreisen. Oft ist von LEO-Satelliten (Low Earth Orbit) die Rede. Geplant ist eine Konstellation von 100 bis 200 Satelliten, mit denen Truppen und Kriegsgerät vernetzt werden sollen.[1] Generalmajor Armin Fleischmann, Beauftragter der Bundeswehr für Planung und Durchführung von Weltraumprojekten, spricht von einem militärischen „Starlink für die Bundeswehr“.[2] Da 200 Satelliten bei weitem nicht genügen, um die ganze Welt zu erreichen – Starlink verfügt zur Zeit über rund 9.000 Satelliten –, soll im ersten Schritt die NATO-Ostflanke abgedeckt werden; Fleischmann erklärt: „Alles andere kommt danach.“ Die Kosten werden auf acht bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Betrag übersteigt das gesamte Jahresbudget der europäischen Weltraumorganisation ESA. Die förmliche Ausschreibung für das Projekt, das in der Bundeswehr unter SATCOMBw Stufe 4 geführt wird, soll schon im Februar erfolgen. Fleischmann urteilt, sollte das Vorhaben gelingen, stünde die Bundeswehr in der Aufklärung und der Kommunikation per Satellit gut da: „Nach den USA wären wir führend“.[3]


    Ohne Frankreich

    Um den Auftrag bewerben will sich unter anderem Airbus Defence and Space. Der Konzern betreibt bereits das bestehende SATCOMBw-Kommunikationssystem und hat daher deutlich größere einschlägige Erfahrung als der Konkurrent OHB aus Bremen, der bislang vor allem Aufklärungssatelliten gebaut hat. Dennoch bestehen Berichten zufolge erhebliche Vorbehalte gegen das Unternehmen. Zum einen sind die Airbus-Werke zur Satellitenproduktion vor allem in Frankreich angesiedelt. Um darauf basierende Einwände schon vorab zu entkräften, hat die Konzernführung in Aussicht gestellt, die drei Satellitenproduktionsstandorte in der Bundesrepublik auszubauen; es handelt sich um Werke in Bremen, Ulm und Immenstaad am Bodensee.[4] Zum anderen weisen Konkurrenten von Airbus darauf hin, dass der Konzern derzeit ein Joint Venture mit den Rüstungskonzernen Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) plant, in dem die drei Großunternehmen ihre Satellitensparten integrieren wollen. Es geht bei dem Vorhaben („Project Bromo“) darum, weltweit mit Weltraumriesen aus den USA und aus China konkurrieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]). OHB, einer der bislang größten Satellitenhersteller Europas, sieht sich an den Rand gedrängt. Berlin steht „Project Bromo“ ablehnend gegenüber, weil Frankreich darin eine starke, wohl sogar führende Stellung innehat.


    Rein deutsche Produktion

    Hoffnungen auf den Zuschlag können sich deshalb OHB und Rheinmetall machen, die sich gemeinsam um den Auftrag bewerben wollen. Wie Generalmajor Fleischmann konstatiert, ist es die „Absicht“ der Bundeswehr, die Satelliten von deutschen Unternehmen fertigen zu lassen: Nicht zuletzt aus Gründen der „Geheimhaltung“ gehe man „mit solchen Aufträgen ungern ins Ausland“.[6] Dies gilt offenkundig auch für Berlins offiziell engsten Verbündeten, Frankreich. Schon jetzt „müsse“ man bestimmte Komponenten „bei westlichen Partnern einkaufen“, räumt Fleischmann ein: „Dazu gehören natürlich die USA, aber auch Frankreich“ und einige weitere Länder. Rheinmetall und OHB wären in der Lage, größtmögliche Teile der Produktion innerhalb Deutschlands abzuwickeln. Dabei müssen beide neue Werke errichten. Rheinmetall ist erst kürzlich in die Satellitenherstellung eingestiegen. OHB fertigt bislang einzelne große Satelliten und muss nun, wie Firmenchef Marco Fuchs, erklärt, „in ganz neuen Stückzahlen denken“. Das Bremer Unternehmen hat deshalb vor einigen Wochen ein Werk des Elektronikherstellers TechniSat im sächsischen Schöneck übernommen, wo nun die Massenproduktion von Satelliten und -komponenten gestartet werden soll.[7]


    SPOCK

    Sollten Rheinmetall und OHB den Zuschlag erhalten, wäre es für den Düsseldorfer Konzern der zweite milliardenschwere Satellitenauftrag innerhalb kurzer Zeit. Rheinmetall hat erst vor kurzem ein Joint Venture mit dem finnischen Startup Iceye gegründet, das auf den Bau hocheffizienter Aufklärungssatelliten spezialisiert ist. Dabei nutzt Iceye die sogenannte SAR-Technologie (Synthetic Aperture Radar), bei der das Echo von Mikrowellen gemessen wird. SAR-Satelliten können auch bei Nacht, bei Nebel oder anderweitig schlechtem Wetter, bei Rauchentwicklung und anderen Sichthindernissen hochauflösende Bilder des Geschehens am Erdboden erstellen. Im Rahmen des Joint Ventures, an dem Rheinmetall 60 Prozent, Iceye 40 Prozent halten, sollen künftig am Rheinmetall-Standort Neuss, wo bislang zivile Autoteile gefertigt wurden, SAR-Aufklärungssatelliten produziert werden.[8] Ende 2025 hat das Joint Venture den Auftrag erhalten, im ersten Schritt 40 dieser Satelliten herzustellen – für mehr als 1,7 Milliarden Euro. Der Auftrag für das System, das SPOCK heißen soll (space system for persistent operational tracking), ist offenbar ohne Ausschreibung vergeben worden. Es soll – wie das geplante „deutsche Starlink“ – zunächst die Panzerbrigade 45 versorgen.


    Militärmacht Nummer eins

    Indem die Bundeswehr gleichzeitig zwei Satellitensysteme beschafft – eines zur Aufklärung, eines zur Kommunikation –, modernisiert sie nicht nur ihre alten Bestände. Sie wird zugleich auf einem zentralen Feld der modernen Kriegführung unabhängig von den USA. Dass die Produktion offenbar so weit wie möglich von deutschen Unternehmen realisiert werden soll, beinhaltet nicht nur eine Absage an ein EU-Programm: Das Projekt IRIS2, in dessen Rahmen gleichfalls Satellitenkonstellationen hergestellt werden sollen, ist erst im Dezember 2024 gestartet worden; es könnte durch die deutschen Vorstöße bereits jetzt an den Rand gedrängt werden.[9] Erhalten Rheinmetall und OHB den Zuschlag für das „deutsche Starlink“, würde zudem die französische Satellitenbranche ausgebootet, die mit „Project Bromo“ eigentlich zur Herstellung von Satellitenkonstellationen prädestiniert wäre: „Project Bromo“ gehören – mit Ausnahme von OHB – die größten und erfahrensten europäischen Branchenkonzerne an. Möglich ist die Ausbootung Frankreichs und der EU, weil die Bundesregierung dank ihrer immensen Rüstungsschuldenaufnahme bis 2030 rund 35 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Weltraums bereitstellen will – eine Summe, die sich Frankreich oder Italien aufgrund ihrer Staatsverschuldung nicht annähernd leisten können. Die Schulden ermöglichen Deutschlands Aufstieg zu Europas Militärmacht Nummer eins.[10]

     

    [1] Laura Pitel, Peggy Hollinger: Rheinmetall and OHB in talks over Starlink-style service for German army. ft.com 26.01.2026.

    [2], [3] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.

    [4] Thomas Jahn, Roman Tyborski, Markus Fasse: „Starlink für die Bundeswehr“ – Rheinmetall will Airbus ausstechen. handelsblatt.com 26.01.2026.

    [5] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

    [6] Thomas Jahn: „Nach den USA wären wir bei Aufklärung und Kommunikation führend“. handelsblatt.com 22.01.2026.

    [7] Satellitenkomponenten statt Unterhaltungselektronik: OHB übernimmt TechniSat-Werk in Schöneck im Vogtland. ohb.de 31.10.2025.

    [8] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

    [9] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

    [10] S. dazu Militärrepublik Deutschland.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10282


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    29.01.2026

    Streit über EU-Verteidigung, Gezerre um Ukraine & EUropäer sehen schwarz

    lostineu.eu, 29. Januar 2026

    Die Watchlist EUropa vom 29. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Verteidigungspolitik in der Ära Trump, zur EU-Erweiterung und zu den düsteren Zukunftsaussichten in EUropa.

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    Kann sich die EU selbst verteidigen – und wenn ja, wie? Über diese Fragen ist ein heftiger Streit entbrannt, nachdem Nato-Generalsekretär Rutte den EUropäer die Fähigkeit zur eigenständigen militärischen Verteidigung abgesprochen hat.

    Der für die Aufrüstung zuständige EU-Kommissar Kubilius sagte auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur, Europa müsse “sehr schnell” eine eigenständige Verteidigung aufbauen. Es seien ‍paneuropäische ⁠Fähigkeiten nötig, nicht nur nationale.

    Die umstrittene Außenbeauftragte Kallas erklärte, die EU brauche mehr militärische Eigenständigkeit. Europa sei nicht mehr der primäre Schwerpunkt Washingtons, und diese Verschiebung sei strukturell, nicht vorübergehend. Darauf müsse man sich einstellen.

    Kein “europäischer Pfeiler”

    “Die Nato muss europäischer werden, um ihre Stärke zu bewahren”, forderte Kallas. Noch weiter geht EVP-Chef Weber: Er fordert eine europäische Armee. Der Startschuss könne von “Friedenstruppen” für die Ukraine ausgehen – nach einem Ende des Krieges.

    Das klingt alles sehr entschlossen. Die EU rüstet bereits massiv auf, die “Koalition der Willigen” bereitet ein Truppenkontingent für die Ukraine vor. Doch bisher sind nur Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied UK bereit, Soldaten zu schicken – weit entfernt von der Front.

    Selbst für diesen bescheidenen Einsatz fordern sie Sicherheitsgarantien von den USA – die US-Präsident Trump nicht oder nur unter strikten Bedingungen geben will. Überaus ängstlich, wenn nicht unterwürfig, agierten die EUropäer auch im Grönland-Konflikt.

    Nicht gegen die USA

    Als Trump sich die Insel schnappen wollte, haben nur acht Staaten eine Handvoll unbewaffnete Soldaten geschickt. Die Solidaritätsaktion war nicht in der Nato koordiniert und wurde vom deutschen Minister Pistorius flugs uminterpretiert – als Hilfe für die USA.

    Hier liegt des Pudels Kern: Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten wollen – zumindest derzeit – keine unabhängige EU-Verteidigung. Sie wollen sich nicht gegen den US-Imperialismus verteidigen, sondern einzig und allein gegen Russland.

    Da Trump ihnen dabei nicht mehr helfen will (er sucht sogar Frieden mit Russland), bauen sie nun Parallelstrukturen in und neben der Nato auf. Das mußte früher oder später zu Streit führen – zumal mit einem Mann wie Rutte, der sich als “Trump-Flüsterer” versteht.

    Nun ist der Streit da, mit ganzer Wucht. Dabei macht Rutte doch genau das, was die meisten EUropäer wollen: Er versucht, Trump an Bord zu halten und die Nato zu retten…

    Meine Meinung: Die aktuelle Debatte über eine “europäische Verteidigung” führt in die Irre. Rutte hat recht, daß die EU nicht schnell (genug) unabhängig von den USA wird. Das eigentliche Problem ist jedoch der fehlende politische Wille und die fehlende Strategie. Rutte ist Teil dieses Problems – denn er will die EUropäer in der Rolle der Vasallen halten…

    News & Updates

    Gezerre um Blitzbeitritt der Ukraine. Die Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Nachdem Staatschef Selenskyj gefordert hatte, sein Land schon 2027 in den EU-Club aufzunehmen, stieß Außenminister Wadephul nun in dasselbe Horn. Ein Beitritt sei “eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien” für das Land, sagte Wadephul im Bundestag. “Das mag per heute weit entfernt erscheinen, aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse auch Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt”. Deshalb brauche die Ukraine eine realistische Perspektive. – Für eine schnelle Aufnahme hat sich auch EU-Chefin von der Leyen ausgesprochen. Sie könnte gleich nach dem Ende des Krieges erfolgen – unter dem Vorwand, nur die EU könne die Sicherheit der Ukraine garantieren. Demgegenüber sagte Kanzler Merz, ein Beitritt am 1.1.27 sei “ausgeschlossen”…

    Merz macht schon wieder Druck auf das EP. Bundeskanzler Merz hat sich nach dem vorläufigen Abklingen der Spannungen um Grönland für ein rasches Inkraftsetzen der des Handelsdeals zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass nun “die Grundlagen dafür geschaffen sind, dieses Abkommen in Kraft zu setzen”, sagte Merz. – Damit macht er Druck auf das Europaparlament – wie schon beim Mercosur-Deal. Der Handelsausschuss hatte die Beratungen über den Trump-Deal auf dem Höhepunkt der Grönland-Krise ausgesetzt. Nun berät er über zusätzliche Sicherungsklauseln.

    Widerstand gegen ICE in Italien. Die Empörung über den geplanten Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien reißt nicht ab. Nach Protesten in Italien regt sich nun auch Widerstand im Europaparlament. Linke, Liberale und Sozialdemokraten protestierten gegen die Entsendung der amerikanischen Migranten-Jäger. Die Linke forderte die EU-Führung auf, die Einreise zu untersagen. – Zuständig sind aber nicht von der Leyen & Co., sondern die italienischen Behörden. Und die lavieren – Regierungschefin Meloni will es sich wohl nicht mit Trump verderben…

    Das Letzte

    Die EUropäer sehen schwarz. Das Beste liegt hinter uns, von nun an geht’s bergab. Dies ist, folgt man einer neuen Umfrage in “Politico”, die ganz überwiegende Meinung der EUropäer. Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, dass „die besten Jahre hinter uns liegen“ (63 Prozent), während 77 Prozent glauben, dass das Leben in ihrem Land „für die nächste Generation schwieriger werden wird“Die düstere Stimmung ist demnach besonders in West- und Mitteleuropa weit verbreitet. Eine Mehrheit der Europäer (76 Prozent) gab zudem an, dass die Demokratie in ihrem Land im Niedergang begriffen sei. – Das passt schlecht zum Selbstbild der EU, die sich gern als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaat präsentiert. Das “Eurobarometer” – eine Umfrage im Auftrag der EU – zeichnet immer noch ein rosiges Bild von der Lage…


    ebo

    EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

    Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂

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    Weiteres:




    Update Gaskrise: Brüssel beklagt wachsende US-Abhängigkeit


    lostineu.eu, vom 28. Januar 2026

    EU-Energiekommissar Jörgensen hat sich besorgt über die Abhängigkeit von Flüssiggas (LNG) aus den USA gezeigt. “Wir suchen nach Alternativen”, sagte Jörgensen und kündigte Verhandlungen mit Kanada und Katar an. Noch im vergangenen Jahr hatte Jörgensens Chefin von der Leyen dem US-Präsidenten Trump massive LNG-Einkäufe zugesagt. Hintergrund der neuen Sorge ist der Ausstieg aus russischen Gaslieferungen bis Ende 2027. “Wir riskieren, die eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen”, warnte Jörgensen. Lieferungen aus den USA machten 2024 rund 16,5 % der Gasimporte und fast 45 % der LNG-Lieferungen aus. – Derselbe Jörgensen hat den Ausstieg aus billigem russischen Gas betrieben und auch nicht gestoppt, als Trump die EU in die Zange nahm. Seine Klage klingt daher verlogen…

    Siehe auch Die nächste Gaskrise – trotz “Unabhängigkeit” von Russland

    6 Comments

    1. Erneuerung
      29. Januar 2026 @ 08:52

      Der formelle Ausstieg aus russischen Energieträgern ist Sand in den Augen aller Kinder, Erwachsene scheint es in Europa, zumindest ab regionaler Ebene aufwärts, nicht mehr zu geben. Als ob das LNG nicht schon an sich teuerer und umweltschädlicher als Röhrengas wäre, wie will man die Weltmeere so absichern, dass dort keine russischen Energieträger mehr transportiert werden? Durch massive Militäreinsätze? Wer bezahlt die? Und was wollen wir eigentlich in Zukunft noch außerhalb unsees Territoriums verkaufen? Und wie stellt man sich die Präsenz der BRICS und weiterer Länder auf den Weltmärkten vor, alle durch den deep state zunichte gemacht? Wir brauchen eine ganz große geschlossene Klinik in Europa und starke Spezialisten. Nichts ist mehr rational erklärbar, gar nichts.

    Antworten

  • Helmut Höft
    29. Januar 2026 @ 08:33

    Update Gaskrise: Brüssel beklagt wachsende US-Abhängigkeit Und dabei hat sich Brüssel doch so gewehrt gegen das dreckige Frackinggas aus den USA!
    “Wir riskieren, die eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen”, warnte Jörgensen. Huch, wie kommt der Jörgensen da drauf? Ich denke wir machen „drill baby drill“ im Watenmeer? Und Windkraft Off- und Onshore (mit jeweils „Bis zu drei Kilogramm der Metalle stecken in einem Elektroauto, in einem Offshore-Windrad bis zu 300.“ https://energiewinde.orsted.de/energiewirtschaft/windraeder-bestandteile-rohstoff-versorgung-recycling)

    Derselbe Jörgensen hat den Ausstieg aus billigem russischen Gas betrieben und auch nicht gestoppt, als Trump die EU in die Zange nahm. Seine Klage [ist] daher [wie üblich] verlogen… Politik halt eben!

    Antworten

  • KK
    29. Januar 2026 @ 01:21

    “Wir riskieren, die eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen”

    Fun fact: Die auch noch viel teurer und sehr viel umweltschädlicher ist als das ersetzte russische Pipelinegas… wir sind die Guten!!!

    Oh nein, wir sind die Blöden. Würde Dummheit wehtun, dränge aus den Hauptstädten der EU ein unaufhörliches lautes Wehklagen. Und das aus Brüssel wäre ohrenbetäubend…

    Antworten

  • Arthur Dent
    29. Januar 2026 @ 00:05

    Nennt man das nicht Demenz? Hat Robert Habeck nicht einen formvollendeten Diener in Katar gemacht – oder war das Fake?
    Katar will einen Deal über 20 oder 25 Jahre abschließen – die müssen ihre Kapazitäten erst erweitern. Deutschland wollte sich damals nicht solange binden – man will doch aus den Fossilen austeigen. Neue Gaskraftwerke will man aber auch – allerdings nur als “Notstromaggregate”, falls nachts mal die Sonne nicht scheint. Mein lieber Herr Gesangverein

    Antworten

  • Guido B.
    28. Januar 2026 @ 22:06

    Natürlich bezieht die EU Energie aus moralischen Gründen nur aus friedlichen und freundlichen Demokratien. Also nie wieder aus Russland. Ausser Uran. Und die fossilen Brennstoffe aus Autokratien.

    Antworten

  • Michael
    28. Januar 2026 @ 19:28

    War diese Abhängigkeit von den USA von den Vasallen nicht gewollt? Letztere biedern sich doch unterwürfigst weiterhin an!?
    Was Brüssel und Berlin, etc.,etc. aber auch Washington nicht begreifen weil ihnen der Intellekt fehlt ist die Tatsache dass diese eine Welt aus Interdependenzen besteht, nicht aus Dependenz und Hegemonie!


  • Info: https://lostineu.eu/update-gaskrise-bruessel-beklagt-wachsende-us-abhaengigkeit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Frederiksen bei Maischberger: Die Grönland-Krise ist nicht vorbei


    lostineu.eu, vom 28. Januar 2026

    Für die EU und die Nato ist die Grönland-Krise erledigt. Nicht so für die dänische Regierungschefin Frederiksen:

    In der Talkshow mit Maischberger erklärte sie, daß das Grönland-Problem nicht gelöst ist – aber auch, daß sie nicht wisse, was Nato-Generalsekretär Rutte ausgehandelt hat. Frederiksen räumte sogar ein, daß sie nicht mit US-Präsident Trump gesprochen habe! Zu laufenden Verhandlungen könne sie nichts sagen, sagte Frederiksen. Aber eine rote Linie sei die territoriale Integrität ihres Landes. Die Nato solle sich um die Verteidigung der Arktis kümmern, aber sie könne nicht im Namen Dänemarks und Grönlands verhandeln: „Das können nur wir.“ – Das klingt so, als seien die Territorialfragen immer noch nicht geklärt. Das Grönland-Drama geht weiter – nur in Zeitlupe…

    Mehr zur Grönland-Krise hier

    P.S. Frederiksen hat den Schuss wohl immer noch nicht gehört. Obwohl sie erklärt, daß die alte Weltordnung passé sei, sagt sie am Ende der Sendung, daß die größte Gefahr von Russland ausgehe. Und das, obwohl Trump weiter drängt und droht?

    3 Comments

    1. Helmut Höft
      29. Januar 2026 @ 08:22

      Niemand kann zu nix was sagen – am allerwenigsten die Betroffenen – die was sagen können sagen nix! So geht Politik, so geht Völker”recht”! * kotz *

    Antworten

  • Michael
    28. Januar 2026 @ 15:12

    Betreibt Rutte jetzt eigenmächtig europäische NATO Außenpolitik hinter dem Rücken aller beteiligten!?

    Antworten

    • KK
      29. Januar 2026 @ 01:25

      Der neue Marvel-Held: Supergeneralsekret!
      Auf dessen Schleimspur nach Washington müssen einfach alle ausrutschen…


  • Info: https://lostineu.eu/frederiksen-bei-maischberger-die-groenland-krise-ist-nicht-vorbei/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    29.01.2026

    Nachrichten von Pressenza: PEACEWALK: Lasst uns einfach für den Frieden wandern – auf dem längsten Friedenspfad der Welt.

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.01.2026


    PEACEWALK: Lasst uns einfach für den Frieden wandern – auf dem längsten Friedenspfad der Welt.


    Schließ dich an für eine Stunde, einen Tag, eine Woche oder mache die ganze Wanderung von Europa nach Al-Quds/Jerusalem. Lasst uns diese Wanderung gemeinsam gestalten. Einführung: Der Peacewalk ist eine Bewegung, die Menschen aus der ganzen Welt dazu aufruft, gemeinsam&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/peacewalk-lasst-uns-einfach-fuer-den-frieden-wandern-auf-dem-laengsten-friedenspfad-der-welt/


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    Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen


    Rechtsstreit in den USA um Warnhinweise zu Krebsrisiken / Aktuelle Langzeitstudie verweist auf Krebsrisiko / EU plant dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Mitte Januar ein Berufungsverfahren zugelassen, mit dem das zum Bayer-Konzern gehörende&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/streit-um-krebsgefahr-durch-glyphosat-monsanto-darf-in-usa-in-berufung-gehen/


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    Millionen Menschen verbrennen Plastik im Haushalt


    Vor allem im globalen Süden kochen und heizen Menschen mit Plastik und setzen sich damit Gesundheitsgefahren aus. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Millionen Haushalte kochen und heizen mit Plastik, weil es günstig und in großen Mengen verfügbar ist. Wer das&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/millionen-menschen-verbrennen-plastik-im-haushalt/


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    Das Wettern der Woche: Eier in der Hose!


    “Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoss ein Franzos“: Freudig und kopflos jubelnd zogen die Deutschen pflichtschuldigst in den 1. Weltkrieg. Zieh schneller, Soldat. Im März 1916 begann das zehnmonatige Menschenschlachten in Verdun: 300.000 Soldaten, 400.000 Verwundete. Dennoch nichts gelernt. Eier&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/das-wettern-der-woche-eier-in-der-hose/


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    Fünf Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Für mehr Diplomatie, gegen nukleare Drohkulisse


    Am 22. Januar 2026 jährte sich der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum fünften Mal, ein historischer Meilenstein in der internationalen Abrüstungspolitik. Der Vertrag verbietet den Besitz, die Entwicklung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen und markiert damit erstmals seit Jahrzehnten eine&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/fuenf-jahre-atomwaffenverbotsvertrag-fuer-mehr-diplomatie-gegen-nukleare-drohkulisse/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.01.2026

    Europarat organisiert sich eine "Russische Delegation"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Januar 2026, 11:19 Uhr


    _RTDE 27.1.2026


    _*Der Europarat stellt sich eine "Russische Delegation" nach seinen

    Wünschen zusammen


    *Der Europarat hat Russland im März 2022 aus seiner Parlamentarischen

    Versammlung ausgeschlossen. Nun hat man sich in Straßburg eine

    Delegation nach eigenen Vorstellungen zusammengeschustert, durch die man

    meint, in "Dialog" mit der "russischen Zivilgesellschaft" zu treten.

    Lauter illustre Namen, doch wen vertreten sie?


    In Zukunft werden "russische Vertreter" an der Parlamentarischen

    Versammlung des Europarats (PACE) teilnehmen, wie deren Präsidium am

    Montag mitteilte. Insgesamt stünden 15 "russische Teilnehmer" auf der

    Liste für eine "Plattform für den Dialog mit den demokratischen Kräften

    Russlands".


    Da Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde

    (einen Tag zuvor hatte es selbst seinen Austritt angekündigt), nachdem

    seine offizielle Delegation schon zuvor von der Arbeit der

    Parlamentarischen Versammlung ausgesperrt war, hat sich der Europarat

    die Liste der "russischen Vertreter" selbst nach seinen eigenen Wünschen

    und Vorstellungen zusammengestellt.

    Zu den Kriterien, nach denen die Auswahl erfolgte, gehörten:


    ● Es müssen Mitglieder der "Demokratischen Kräfte Russlands" und

    Personen von "hohem moralischen Charakter" sein.


    ● Es müssen russische politische Führungspersonen, Vertreter der

    Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten,

    Akademiker und/oder andere Teilnehmer am russischen Widerstand gegen das

    "russische Regime" sein.


    ● Die Nominierten müssen sich öffentlich gegen das "totalitäre und

    neoimperialistische Regime der Russischen Föderation" aussprechen und

    dessen Veränderung anstreben.


    ● Sie müssen die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale

    Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten

    Grenzen, einschließlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt

    Sewastopol sowie der Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson",

    bedingungslos anerkennen und respektieren.


    ● Sie müssen die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale

    Integrität Georgiens, Kasachstans, der Republik Moldau und Belarus sowie

    die Bestrebungen des belarussischen Volkes nach einer demokratischen

    Zukunft und einer europäischen Wahl" (eine andere Wahl will man den

    Weißrussen in Straßburg nicht zugestehen, aber das ist offenbar nicht

    "neoimperialistisch") respektieren.


    ● Sie dürfen keine staatlichen Symbole der Russischen Föderation,

    einschließlich ihrer Flagge, ihres Wappens, ihrer Hymne oder anderer

    offizieller Insignien, in den Räumlichkeiten oder bei Veranstaltungen

    der Versammlung verwenden, zeigen oder wiedergeben. Erlaubt sind nur die

    Farben Weiß, Blau und Weiß.


    ● Sie müssen sich für das "Sondertribunal für das Verbrechen der

    Aggression gegen die Ukraine" und einen "internationalen

    Entschädigungsmechanismus" einsetzen.


    Und das ist, was nach diesen Auswahlkriterien als "russische Delegation"

    zustande kam:


    "Hohen moralischen Charakter" haben die Bürokraten des Europarats unter

    anderem dem Oligarchen Michail Chodorkowski zugesprochen, der dadurch

    bekannt ist, dass ihm sein Sicherheitsdienst zum 35. Geburtstag den Mord

    am Bürgermeister der Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, zum Geschenk

    gemacht hatte. Das "Verschulden" Petuchows: Er war in einen Hungerstreik

    getreten, um auf die Nichtzahlung örtlicher Steuern durch Chodorkowskis

    Ölgiganten Jukos aufmerksam zu machen. Chodorkowski ist zudem wegen

    Steuerhinterziehung und systematischem Betrug verurteilt. Im Jahr 2013

    wurde er auf Betreiben des ehemaligen deutschen Außenministers Genscher

    begnadigt und lebt seit 2015 in London.


    Sein Wirken nach dem Zerfall der Sowjetunion, als er unter dubiosen

    Umständen rasch zu sagenhaftem Reichtum kam, beschrieb er einst selbst

    in einem Anflug von Offenheit als das eines "Räuberbarons". Chodorkowski

    steht zudem unter Verdacht, Drahtzieher weiterer spektakulärer Morde zu

    sein, mit denen die russische Staatsführung diskreditiert werden sollte,

    sowie von Terroranschlägen in Russland.


    Ebenfalls auf der Liste findet sich der in Frankreich lebende ehemalige

    Anwalt Mark Feigin, dem die Anwaltszulassung auf Betreiben des

    ukrainischen oppositionellen Journalisten Anatoli Sharij entzogen wurde,

    nachdem Feigin wiederholt üble Nachrede gegen diesen betrieben und

    dessen Anwältin unflätig beschimpft hatte. Feigin floh in die Ukraine

    und erwarb dort die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seitdem ist er in

    der ukrainischen Propaganda tätig. Internationale Bekanntheit hatte er

    zuvor dadurch erlangt, dass er Mitglieder der "Pussy Riot" vor Gericht

    verteidigte und ihnen mit seiner Strategie nach Meinung vieler Juristen

    einen Bärendienst erwies.


    Wenig überraschend wurde auch einer der besagten "Pussy Riots",

    Nadeschda Tolokonnikowa, "hoher moralischer Charakter" zugesprochen,

    auch sie soll nun "russische Vertreterin" in der PACE nach Version der

    Straßburger Bürokraten sein.


    Weitere "russische Vertreter" auf der Liste sind: der britische

    Staatsbürger Wladimir Kara-Mursa, ein enger Vertrauter des oben

    erwähnten Oligarchen Chodorkowski und Sargträger von John McCain; die

    Leiterin der US-amerikanischen Stiftung "Free Russia", US-Bürgerin

    Natalia Arno; "Friedensnobelpreisträger" Oleg Orlow, über den /RT DE/

    vor knapp zwei Jahren schrieb

    <https://freedert.online/meinung/197689-verurteilter-friedensnobelpreistraeger-rief-westen-zum/>; 

    Ljubow Sobol, die sich mit Gelegenheitsjobs im Baltikum durchschlägt und

    sogar aus der Stiftung von Alexei Nawalny herausgeworfen wurde, sowie

    der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der nicht erst seit dem

    Jahr 2022 keine Gelegenheit auslässt, um gegen Russland zu wettern.

    Kasparow ist seit 2014 kroatischer Staatsangehöriger und war seitdem

    nicht in Russland.


    In Russland wird die Liste "russischer Vertreter" nicht ohne eine

    gewisse Belustigung kommentiert. Es sei ein "Glas voller Spinnen" und

    ein "Panoptikum", heißt es unter anderem. Mit besonderer Süffisanz wird

    zur Kenntnis genommen, dass niemand aus der Gefolgschaft Nawalnys es auf

    die Liste schaffte. Auf die eine oder andere Weise fragt man sich, wen

    die genannten Personen repräsentieren: Offensichtlich weder Russland

    noch eine nennenswerte Zahl von Russen.


    Allen genannten Personen wurde nachgewiesen, dass sie für ihre Tätigkeit

    aus dem westlichen Ausland vergütet werden, weshalb sie in Russland als

    Auslandsagenten registriert sein müssen. "Free Russia" ist eine in

    Russland unerwünschte ausländische Organisation, die auf den Zerfall der

    Russischen Föderation hinarbeitet. Die Stiftung von Nawalny ist in

    Russland als extremistisch und terroristisch eingestuft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.01.2026

    Auf der Suche nach Alternativen (II)    EU-Freihandelsabkommen mit Indien soll beitragen, Alternativen zum US-Geschäft zu entwickeln, um erpresserischen Zöllen der Trump-Administration zu entkommen. Experten dringen prinzipiell auf größere Unabhängigkeit von den USA.

    german-foreign-policy.com, 28. Januar 2026

    NEW DELHI/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.


    Zitat: Um Ersatz bemüht

    Anlass dafür, dass sich die EU und Indien am Dienstag nach fast 20-jährigen Verhandlungen auf das Freihandelsabkommen geeinigt haben, ist der massive Druck, der durch die Zölle und die Zolldrohungen der Trump-Administration entstanden ist. Die EU hat im Sommer ein sehr nachteiliges Zollabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen, das – wenngleich es noch nicht abschließend ratifiziert ist – ihrer Industrie schwere Verluste einbringt.[1] Zudem sind die US-Zolldrohungen beliebig oft wiederholbar; solange Brüssel keine Alternativen hat, ist es auf Dauer erpressbar. Indien wiederum hat den Weg des Widerstands gewählt, ist der US-Forderung, seine Beziehungen zu Russland zu kappen, nicht nachgekommen und muss deshalb US-Zölle in Höhe von 50 Prozent verkraften. Nach Berechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) führt dies zu Einbußen von jährlich 57 Milliarden US-Dollar bzw. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).[2] Dies gilt es auszugleichen. Aus Sicht beider Seiten trägt das Freihandelsabkommen, das jetzt in New Delhi unterzeichnet wurde, dazu bei. Um zu einer schnellen Einigung zu gelangen, wurden heikle Bereiche ausgespart, darunter weite Teile der Landwirtschaft. Die EU verzichtete ihrerseits darauf, wie üblich auf weitreichenden Forderungen zu beharren.


    Exportsteigerungen

    Die zusätzlichen Handelsgewinne, die das neue Abkommen ermöglicht, belaufen sich laut dem IfW auf 0,12 bis 0,13 Prozent des BIP, demnach für die EU auf 22 Milliarden Euro, für Indien auf vier Milliarden US-Dollar.[3] Dies genügt nicht, um die zollbedingten Verluste aus dem US-Geschäft auszugleichen, trägt aber einen Teil dazu bei. Zudem können besonders schwer getroffene Branchen auf eine gewisse Erleichterung hoffen. Dem IfW zufolge darf die indische Textilindustrie mit einer Steigerung ihrer Exporte um 38 Prozent rechnen.[4] Die Ausfuhr von Lebensmitteln könne sogar um 84 Prozent zunehmen, heißt es bei dem Institut. Umgekehrt senkt Indien die Zölle auf Wein und Spirituosen erheblich, was unter anderem die französischen Hersteller entlasten kann; US-Präsident Donald Trump hat ihnen mehrmals mit Extremzöllen gedroht, um Frankreich ganz gezielt unter Druck zu setzen. Manche Branchen haben sogar die Chance, ein Netto-Wachstum zu erzielen. Dies gilt unter anderem für Indiens Chemieindustrie, deren US-Exporte zu großen Teilen per Ausnahmeregeln von den Zöllen freigestellt wurden [5], die nun aber womöglich vor einer deutlichen Steigerung ihrer Ausfuhr in die EU steht – laut IfW um 119 Prozent.


    Hilfe für die Kfz-Industrie

    Auf Erleichterung hoffen können insbesondere auch diejenigen Branchen, die als tragende Säulen der deutschen Wirtschaft gelten. Dies gilt etwa für die Chemieindustrie, die durch die – noch nicht ratifizierten – Nullzölle auf Einfuhren aus den USA starke Einbußen erleiden dürfte.[6] Das IfW schätzt das Wachstum der EU-Chemieexporte nach Indien dank des Freihandelsabkommens auf 205 Prozent. Der Maschinenbau, der besonders unter den US-Sonderzöllen in Höhe von 50 Prozent nicht nur auf Stahl, sondern auch auf sämtliche Waren mit Stahlbestandteilen zu leiden hat, kann laut IfW mit einem Wachstum seiner Indien-Exporte um 56 Prozent rechnen. Darüber hinaus dürfte die deutsche Kfz-Industrie im großen Stil profitieren. Indien wird die Zölle auf die Einfuhr von Autos, die sich zur Zeit auf bis zu 110 Prozent belaufen, zunächst auf 40 Prozent und langfristig wohl auf zehn Prozent senken. Als Hauptgewinner gelten Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, daneben eventuell Renault und Stellantis (Fiat, Peugeot, Opel und andere).[7] Zwar gilt eine Obergrenze von 160.000 Verbrenner- und 90.000 Elektroautos; dennoch kann die Zollsenkung dabei helfen, Verluste bei der Ausfuhr in den USA auszugleichen, in die deutsche Kfz-Fabriken 2024 rund 450.000 Autos exportierten – mehr als in jedes andere Land.


    Abhängigkeiten reduzieren

    Berliner Regierungsberater begleiten die Bestrebungen Deutschlands und der EU, auf dem Feld der Wirtschaft ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren – so zum Beispiel mit den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Indien und mit dem Mercosur –, mit grundsätzlichen strategischen Erwägungen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. So heißt es etwa in einer neuen Studie der vom Bundeskanzleramt mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Umgang der Trump-Administration mit den Staaten Europas sei „inzwischen nicht mehr nur transaktional, sondern zunehmend erpresserisch. … Unter diesen neuen Bedingungen“ müsse „in Europa strategisch über die eigenen Handlungsoptionen nachgedacht werden“. Vor allem gelte es nun, „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern und in zentralen Bereichen sogar aufzuheben“.[8] Das bedeute, „das Versprechen der europäischen Autonomie … einzulösen“ – und zwar „im Sinne von Strategiefähigkeit, Entscheidungs- und Handlungsautonomie“. Unterlasse man dies, drohe ein Szenario, das die SWP unter dem Stichwort „Anpassung“ skizziert: „Europa“ werde dem Druck der Trump-Administration „in den meisten Bereichen“ nachgeben und sich „den Forderungen der USA“ unterordnen – wie „mit der Zollvereinbarung vom Sommer 2025“.


    Nicht mehr alternativlos

    Der Weg aus der Abhängigkeit sei nicht leicht, hält die SWP fest: „Derzeit sind Deutschland und Europa sicherheitspolitisch wie technologisch erheblich von den USA abhängig; wirtschaftlich sind beide Seiten eng miteinander verflochten.“[9] Echte Eigenständigkeit sei nicht „von heute auf morgen zu bewerkstelligen“, sondern erfordere „über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen“. Dennoch sei ein solches Vorgehen unumgänglich. Während einer „Übergangszeit“ befinde sich „Europa gegenüber den USA in einer schwächeren Verhandlungsposition“; das gelte „vor allem für die Sicherheit Europas“ und werde „Zugeständnisse in anderen Politikfeldern erfordern“. Allerdings weite sich „der Handlungsspielraum für Europa in dem Maße“ aus, „wie es dem Kontinent gelingt, eigene Kapazitäten aufzubauen und einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren“. Mit einem erweiterten Handlungsspielraum aber werde es künftig nicht mehr „alternativlos“ erscheinen, „destruktiven Forderungen aus Washington nachzugeben“. Zugleich könnten Deutschland und die EU ihren alten Traum realisieren, international auf Augenhöhe mit den USA zu operieren.[10]

     

    [1] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie und Die Krisen der EU.

    [2] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.

    [3] Mathias Peer, Beatrice von Braunschweig, Julian Olk: Deutliche Zollsenkung erwartet – EU schließt wichtigen Deal mit Indien. handelsblatt.com 27.01.2026.

    [4] Julian Olk: Indien-Deal steigert EU-BIP um 22 Milliarden Euro pro Jahr. handelsblatt.com 27.01.2026.

    [5] Mukul Yudhveer Singh: Trump tariff at 50%: Why Indian chemical industry can still win in the US. manufacturing.economictimes.indiatimes.com 03.11.2025.

    [6] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.

    [7] Indien will offenbar Zölle auf EU-Autos drastisch senken. handelsblatt.com 26.01.2026.

    [8], [9] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026.

    [10] S. dazu „Mehr Mut zur Weltmacht“ und „Wir sind Weltmacht“.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10280


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    28.01.2026

    Bundestag – AfD lädt Botschaftsrat zum Gespräch

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Januar 2026, 11:19 Uhr


    _RTDE 28.1.2026


    _*Eine russische Stimme im Bundestag – AfD lädt Botschaftsrat zum Gespräch*


    Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß bleibt sich treu: Wie zu seiner Zeit

    als Universitätsprofessor bemüht sich der Politiker um den Abbau

    gefährlicher Feindbilder. Dafür lädt er nach wie vor russische

    Diplomaten zum öffentlichen Gespräch ein. Das jüngste Treffen fand

    vergangene Woche in den Räumen des Deutschen Bundestages statt.


    /Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin /


    Vor einigen Tagen fand im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung mit

    Seltenheitswert statt: Es wurde nicht /über/ Russland und die Russen

    geredet, sondern /mit/ einem Russen. Zu Gast war der Botschaftsrat

    Andrei Bagai, der in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation

    die Abteilung Außenpolitik leitet. Die Einladung hatte der

    AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß

    <https://www.rainer-rothfuss.de/wendezeit/> im Rahmen der Gesprächsreihe

    "Die Wendezeit

    <https://www.youtube.com/watch?v=6yefJP5S39o>" ausgesprochen. Rothfuß

    ist unter anderem als Initiator der Druschba-Friedensfahrten bekannt

    <https://druschba-global.org/>.


    Weitere Teilnehmer an der Diskussionsrunde waren der

    Ex-ARD-Korrespondent und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul

    Hampel (er war im Dezember 2020 mit Tino Chrupalla zum Gespräch mit dem

    russischen Außenminister Sergei Lawrow nach Moskau gereist

    <https://afdbundestag.de/chrupalla-hampel-ausfuehrliches-gespraech-mit-russlands-aussenminister-lawrow/

    und arbeitet mittlerweile bei /Compact/) sowie der Autor und

    Friedensaktivist Major a. D. Florian Pfaff (er war während des

    Irakkriegs von der Bundeswehr degradiert worden

    <https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/die-degradierung-des-bundeswehrmajors-florian>,

    weil er der Ansicht war, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen

    Angriffskrieg handele und diesbezügliche Befehle verweigerte). Es ist

    klar, dass man sich in dieser Runde einig war, dass ein erneuter

    deutsch-russischer Krieg eine Katastrophe darstellen würde. Als

    Moderator fungierte Sebastian Schulze.


    Die Atmosphäre der Veranstaltung war freundschaftlich-respektvoll, man

    verzichtete aber auch nicht auf konstruktiv gemeinte Kritik. So meinte

    der frühere Außenpolitische Sprecher der AfD Paul Hampel, den Russen sei

    es in den Jahrzehnten nach dem Ende der Sowjetunion nicht gelungen, die

    Freundschaft der Nachbarvölker zu gewinnen und eine gute Beziehung zu

    ihnen aufzubauen (Minute 38). Ein Vorwurf den Andrei Bagai zurückwies.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe man fast 30 Jahre friedlich mit

    den Nachbarn zusammengelebt (Stunde 1, Minute 14). Im Vorfeld des

    Georgien-Krieges 2008 habe die georgische Armee die russische

    Friedensmission angegriffen, man habe sich nur verteidigt.


    Auch Rainer Rothfuß widersprach Hampel (Minute 42): Die Balten würden

    als nützliche Idioten agieren und ihre russischsprachige Minderheit als

    "Nicht-Bürger" behandeln. An dieser Stelle kritisierte Rothfuß auch

    seine Parteikollegen:


    /"Und selbst innerhalb unserer AfD-Fraktion wird immer wieder dann

    gesagt: 'Ja, aber, wir müssen schon auch die Ängste der Balten

    ernstnehmen!' Ja, Entschuldigung, man kann Ängste schüren. Das wissen

    wir nicht erst seit Corona. Und dann kann man mit diesen Ängsten

    hervorragend herrlich arbeiten. Und so wird eben auch hier gearbeitet."/


    Bagai wiederum, der bereits bei der Begrüßung versprochen hatte, "in

    vielen Fragen frei von der Leber weg" zu sprechen, brachte einen

    Kritikpunkt am Vorgehen der AfD an (Stunde 1, Minute 15). Im September

    2025 hatte der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon

    Bollmann eine Kampagne zur Entfernung der Inschriften gestartet, die

    Rotarmisten im Jahr 1945 an den Säulen und Wänden des Reichstages

    geschrieben hatten (/RT DE/ berichtete). Motto

    <https://x.com/GereonBollmann/status/1971257105815322652> der Kampagne:

    "Weg mit den Schuldgraffitis!" Bagai wurde deutlich: Krieg und Frieden

    und auch der Bereich Erinnerungskultur seien für die Russen aufgrund der

    Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ein sehr sensibles Thema:


    /"Wenn wir irgendwelche Ideen hören, zum Beispiel die Schriften von

    unseren Soldaten in Bundestag wegzunehmen – es wurde auch von einem

    Abgeordnete der Alternative gesagt – reagieren wir auf solche Fälle

    sofort und natürlich negativ."/


    Diese diplomatisch ausgedrucke Zurückweisung ist deutliches Zeichen

    dafür, dass man in der russischen Botschaft nicht schläft, sondern die

    Entwicklungen in Deutschland hellwach registriert.


    Dass der Moderator an den russischen Vertreter keine reinen

    Gefälligkeitsfragen richtete, machte Stunde 1, Minute 11 deutlich.

    Sebastian Schulze stellte dem Botschaftsrat die Frage, ob dessen Kinder

    in Russland zur Armee müssten. Eine Frage, die Bagai sichtlich betroffen

    machte. Er gab zur Antwort, dass er seinem Sohn sage, er müsse

    selbstverständlich im Stande sein, im Ernstfall die Heimat zu schützen,

    aber dass er zugleich die Funktion der Diplomatie betone, eben solche

    Konflikte zu vermeiden.


    Er bedauere, dass sich viele europäische Regierungen und auch

    Deutschland von der Diplomatie abgekehrt hätten. Diese Entwicklung

    bereite ihm große Sorgen:


    /"In Russland gibt es einen bekannten Spruch: Wenn man am Beginn eines

    Theaterstücks eine Waffe an der Wand sieht, bedeutet es, dass leider die

    Chancen hoch sind, dass am Ende des Theaterstückes diese Waffe schießen

    muss." (das berühmte dramaturgische Prinzip Чеховское ружьё –

    "Tschechows Gewehr")/


    Wahrlich eine düstere Prognose!


    Zuweilen kam es angesichts der ernsten Lage aber auch zu Momenten von

    Galgenhumor, so zum Beispiel als Hampel Bagai scherzhaft fragte, ob

    Russland im Januar oder im Dezember 2029 angreifen werde. Man müsse sich

    ja schließlich darauf einstellen. Der Ex-Bundestagsabgeordnete erntete

    allseitiges Gelächter und Schmunzeln auf seine verschmitzte Frage. Auch

    Major Pfaff lobte scherzhaft den russischen Präsidenten Putin, weil er

    so ritterlich sei, die "bis auf die Unterhose blanke" Bundeswehr erst im

    Jahr 2029 bekämpfen zu wollen – zu einem Zeitpunkt also, zu dem

    Deutschland wieder aufgerüstet hat.


    Die Gefahr einer Eskalation von Russland zugeschobenen

    False-Flag-Operationen, vor denen der Abgeordnete Rothfuß warnte (Stunde

    1, Minute 24), wischte Bagai vom Tisch. Rothfuß hatte wissen wollen:


    /"Was kann Russland tun, was können wir tun, um die schädliche, die

    tödliche Dynamik solcher False-Flag-Operationen zu schwächen, zu

    mindern, die Eskalation dann zu stoppen?"/


    Zu befürchten sei "ein Hineinlügen in den Dritten Weltkrieg" durch die

    Medien.


    Bagai (der offensichtlich nicht näher auf das Thema eingehen wollte)

    meinte, man spreche zu häufig über solche Operationen. Das Problem sei

    tiefgründiger. Die derzeitigen Politiker in Deutschland und in Europa

    würden Russland als Feind betrachten. Diese Hauptrichtung der Politik

    sei hochbrisant und sehr gefährlich. Die von Rothfuß angedeuteten

    Täuschungsmanöver könnten dagegen die Situation nicht noch mehr

    verschlechtern. Die Situation könne sich vielmehr verschlechtern, weil

    die Einstellungen der verantwortlichen Politiker stabil gegen Russland

    gerichtet seien.


    Auch hier gab sich der russische Diplomat als Künder möglicherweise

    bevorstehender düsterer Ereignisse. Die Enttäuschung von russischer

    Seite angesichts der erneuten deutschen Feindseligkeit war bei Bagai

    deutlich zu spüren (Stunde 1, Minute 30):


    /"Was von deutscher Seite gemacht wurde, das ist echt ein Alptraum."/


    Was Hampel wiederum zur Beteuerung anspornte, die meisten Deutschen

    seien pro-russisch eingestellt.


    Bemerkenswert war, dass Rainer Rothfuß die Zensur russischer Medien –

    darunter /RT/ – im EU-Raum und in Deutschland ansprach und scharf

    kritisierte (Minute 40). Ein Bekenntnis zur Medienfreiheit, das leider

    auch bei AfD-Politikern selten vorkommt. Die EU habe – dem deutschen

    Grundgesetz zuwiderlaufend – alles wegzensiert, so Rothfuß. Überhaupt

    drehte sich die Diskussion oftmals darum, wie man die Dominanz der

    russophoben Medien mit ihren Falschinformationen brechen könne.

    Letztendlich war Bagais Fazit etwas hilflos: Wer sich umfassend

    informieren wolle, könne das auch jetzt noch erreichen. Man müsse es

    allerdings auch wollen. Florian Pfaff hingegen war optimistischer

    eingestellt: Die Menschen würden sich nach der Wahrheit sehnen und

    durchaus wahrnehmen, dass sie von den GEZ-Medien unzulänglich

    unterrichtet würden (Minute 49).


    Paul Hampel betonte in seinen Wortmeldungen außerdem den Wert der

    Diplomatie (Stunde 1, Minute 17). Während des Kalten Krieges habe die

    BRD (und der Westen generell) kein positives Bild von der Sowjetunion

    gehabt, die Sowjetunion sei aus der von sowjetischen Dissidenten

    geprägten bundesdeutschen Sicht damals "nicht gerade das Land von

    Freiheit und Fröhlichkeit" gewesen. Dennoch hätten die diplomatischen

    Kanäle immer offen gestanden, die wirtschaftlichen ohnehin. Daraus seien

    dann Erfolge in der Zusammenarbeit entstanden, zum Beispiel die

    Helsinki-Schlussakte.


    Leitprinzip der Diplomatie sei stets gewesen, "dass sich kein Land in

    die inneren Angelegenheiten eines anderen einzumischen hat." Hampels Fazit:


    /"Hätten wir uns daran gehalten, dann würden wir heute in sehr viel

    friedlicheren Zeiten leben."/


    Wer wollte dem widersprechen? Unwidersprochen blieb auch Hampels und

    Rothfuß' Diagnose, dass vor allem Großbritannien daran gearbeitet habe,

    die Beziehungen Deutschlands zu Russland zu zerstören (Minute 36 und 41).


    Auch die voraussichtliche Wiedereinführung eines verpflichtenden

    Wehrdienstes war Thema der Diskussionsrunde. Rainer Rothfuß prangerte

    die Bigotterie gerade der bellizistisch auftretenden Politiker an

    (Minute 58), deren eigene Kinder nicht beim Militär seien. Das sei nur

    etwas für die Kinder einfacher Leute. Der frühere Bundeswehr-Offizier

    Pfaff wurde noch deutlicher: Die Bundeswehr sei schon seit Jahren keine

    demokratische Armee mehr. Einer solchen Institution dürfe man keine

    Rekruten – in Pfaffs Sprachgebrauch: "Zwangsarbeiter" – zuführen.


    *Ist der Krieg gegen Russland doch unvermeidlich? *


    Und zum Schluss ein Stück Fatalismus. Heutzutage sind die Gelegenheiten

    extrem selten geworden, bei denen man in der Öffentlichkeit eine

    authentische russische Stimme zu hören bekommt. Im Jahr 2014 war das

    noch anders. Damals wurden russische Diplomaten zwar in den Medien schon

    heftig angegriffen, aber der Cancel Culture waren sie noch nicht ganz

    zum Opfer gefallen. So erinnerte der Gastgeber der Gesprächsrunde, Dr.

    Rainer Rothfuß, noch in seinem ersten Redebeitrag (Minute 15) an den von

    ihm organisierten Vortrag des damaligen russischen Botschafters Herrn

    Grinin an der Universität Tübingen, am 8. Dezember 2014.


    Der außerordentlich gut besuchte Vortrag Grinins (der Saal war mit 600

    Besuchern

    <https://www.facebook.com/photo?fbid=1496409820623991&set=pcb.1496443473953959> voll

    besetzt) trug den Namen "Wege in eine partnerschaftliche Beziehung

    zwischen Ost und West: Die Perspektive Russlands". (Die Internetseiten

    der Universität Tübingen zu der Vortragsreihe

    <https://www.youtube.com/watch?v=JD3rTx554Tw> "Clash of Civilisations:

    Feindbilder in interreligiösen Beziehungen und internationaler

    Geopolitik" sind mittlerweile leider nicht mehr aufrufbar, auch viele

    Zeitungsberichte wurden gelöscht!)


    Das Thema des Vortrags

    <https://www.facebook.com/clash2peace/posts/pfbid02D2aLsLsgCGENxwZJnnQ4bMxwpaHjxK2ySBcGGwxpsTCwpvebqfDqiQa4BhozXhtDl

    am 8. Dezember war letztendlich die Entwicklung der deutsch-russischen

    Beziehungen aus Sicht der russischen Außenpolitiker. Rothfuß zufolge

    bestätigte Grinin, dass es im Kalten Krieg über Jahrzehnte einen

    diplomatischen Austausch zum Zwecke der Entspannungspolitik und der

    Verbesserung der beidseitigen Beziehungen gegeben habe. Grinin habe aber

    auch gesagt, dass der Westen bereits seit einigen Jahren (Zeitpunkt der

    Äußerung ist 2014) bewusst an der Zerstörung der Beziehung zu Russland

    arbeite (gemeint ist wohl die deutsch-russische Freundschaft).


    Grinin habe sich bei seinem Tübingen-Besuch auch ins Goldene Buch der

    Stadt eingetragen (Bilder siehe hier

    <https://www.facebook.com/clash2peace/posts/eintragung-des-russischen-botschafters-se-wladimir-m-grinin-in-das-goldene-buch-/1496383423959964/>,

    Videoaufnahmen der Zeremonie sowie Ausschnitte eines Interviews mit

    Grinin siehe hier <https://www.youtube.com/watch?v=-kntZoQl3VY> und hier

    <https://www.youtube.com/watch?v=0ojGhNdvlwg>), erzählt Rothfuß in

    "Wendezeit" weiter. Damals äußerte

    <https://www.rtf1.de/news.php?id=4573&fbclid=IwY2xjawPkWlVleHRuA2FlbQIxMABicmlkETFENENzMGVNaE5jRllzQmg3c3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHn1KZRuWrPwviuu5cen1gN-tTUXjtE3dYBVFBVAy9fyynCqZWf8IpxoO1EVy_aem_ue0Lc71qEjYPH0U2xp6SmA

    der russische Botschafter gegenüber deutschen Medien die Hoffnung, dass

    "der Faden des Dialogs nicht abreiße." Eine vergebliche Hoffnung, wie

    wir heute wissen.


    Oberbürgermeister der Stadt Tübingen war nämlich damals (und ist es bis

    heute) Boris Palmer. Nach dem Vortrag hatte Rothfuß Gelegenheit, mit

    Palmer kurz zu sprechen. Rothfuß' Aussage im Wortlaut (Minute 16:16):


    /"Aber er hat dann gesagt: Na ja, also jetzt ist ja wohl klar

    nach diesem – nach dieser Rede des russischen Botschafters, dass man da

    mit harten Mitteln reingehen muss, und er hat sich gerade erst letzte

    Woche mit Joschka Fischer getroffen und der hat ihm klar gemacht: Die

    Russen verstehen nur quasi die harte Tour und so müssen wir da quasi

    vorgehen."/


    Bei "reingehen muss" macht Rothfuß eine Geste, die ein Eindringen

    symbolisiert. Es stellt sich die Frage, was mit einem "Reingehen"

    gemeint sein könnte: eine Invasion? Oder eine schleichende Zersetzung

    durch geheimdienstliche Maßnahmen? Das bleibt Palmers (und wohl auch

    Fischers) Geheimnis.


    Der AfD-Politiker ist jedenfalls noch heute sichtlich entsetzt über die

    dieser Aussage zugrundeliegende Denkweise (er deutet im Übrigen an,

    Palmer habe womöglich während des Vortrags am Handy herumgespielt):


    /"Ich habe gedacht, gibt's das? Das ist eigentlich ein intelligenter

    Mann. Und nach so einem Vortrag ist das das Resümee, ist das die

    Schlussfolgerung? Und ich denke, bis heute sehen wir einfach

    eine Fortsetzung dieser Denke, die gar nicht mehr wahrnimmt, was die

    Realitäten sind, auch was die geschichtlichen Hergänge und Wurzeln sind,

    sondern man hat einfach sein Feindbild fest. Man will auch gar nicht

    irritiert werden mit Fakten. Man will auch gar nicht unbedingt den

    Menschen auf der anderen Seite sehen."/


    *Mut zu Verhinderung des Krieges*


    Wie wir heute sehr gut nach mehr als elf Jahren wissen, hat diese

    "Denke" im bundesdeutschen Mainstream komplett die Oberhand gewonnen.

    Russland wurde von der Politik fast wie 1941 zum existenziellen Feind

    erklärt und in den Medien dementsprechend behandelt. Wenn sich die AfD

    ausdrücklich als Opposition und zudem auch als Friedenspartei begreift,

    sollte sie die Widersprüche zwischen Ost und West, und zwischen

    Bundeswehr-Sympathysanten und NVA-Nostalgikern, beiseite legen sowie

    konsequent und entschossen "Nein" zur feindseligen Politik Berlins und

    der NATO gegenüber Russland sagen.


    Ansonsten rutscht man in den Krieg, die Weichen dafür, wie wir jetzt

    wissen, wurden spätestens zu Beginn der 2010er Jahren gestellt. Die

    heutige Zeit duldet keine halbe Sachen, denn es geht nun ums Ganze. Die

    Podiums-Diskussion mit einem Vertreter Russlands sollte nicht die

    Ausnahme, sondern der Anfang einer neuen Normalität werden. Wenigstens

    bei den Parteien, die sich für oppositioenell halten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.01.2026

    Zum Tod zweier mutiger Querdenker

    seniora.org, 28. Januar 2026, 28.01.2026 Von Konstantin Demeter - übernommen von transition-news.org


    Er war für mich eine Zäsur: der über 700-seitige Wälzer (https://list.mailexpress.com/links/948Yj7ZKy~399/rXb4S01BKE~399/1kyPHAK0Qr~399/xiLNrO5Bp) «Inventing the AIDS Virus» aus dem Jahr 1996 des Molekularbiologen Peter Duesberg. Es war das erste, die HIV/AIDS-Hypothese grundlegend in Frage stellende Buch, das ich gelesen habe. Zahlreiche weitere folgten. Am 13. Januar verstarb Duesberg im Alter von 89 Jahren.

    Eine Zäsur war das Werk, weil ich trotz aller Skepsis gegenüber dem medizinisch-pharmazeutischen Komplex, den Medien und der Politik einen solchen gigantischen Betrug nicht für möglich gehalten hätte. Dadurch wurde mein kritisches Denken enorm geschärft. Und ich befürchtete damals, dass dieser Propaganda-Erfolg die Verantwortlichen anspornen würde, eine solche Inszenierung zu wiederholen.

    Später musste ich feststellen, dass der HIV/AIDS-«Betrug» vermutlich nicht der erste war: Vieles deutet beispielsweise darauf hin, dass auch die sogenannte spanische Grippe nicht einem Virus zuzuschreiben ist. Und was die Wiederholungen betrifft, wissen wir nun Bescheid.

    Die Tragweite eines falschen AIDS-Narrativs empfand ich als enorm: Wenn seine Kritiker recht haben   – wovon ich überzeugt bin   –, dann bedeutet das: Man hat es geschafft, ohne Beweise fast die gesamte Weltbevölkerung glauben zu lassen, dass ein neues, sehr tödliches, sexuell übertragbares Virus sein Unwesen treibt. Und zwar so sehr, dass man wie ein Alien ungesehen wird, wenn man gegenüber jemandem lediglich erklärt, dass die offizielle Darstellung nicht erwiesen ist. Oft sind das Menschen, die nicht einmal den Unterschied zwischen HIV und AIDS kennen und die auf Ignoranz und Propaganda basierende, aber dezidierte Meinungen kundtun.

    Nach der Lektüre von Duesbergs Buch hatte ich mit dem Wissenschaftler Kontakt aufgenommen; mein Redaktionskollege Torsten Engelbrecht hatte mit ihm sogar ein Interview geführt. Der Journalist hat nun einen Nachruf verfasst, in dem er schreibt:

    «Menschen wie Duesberg haben durch ihren Mut, gegen geradezu gigantische Widerstände aufzubegehren, den Grundstein für die Kritik an Narrativen wie denen zur sogenannten Vogelgrippe oder auch zu COVID gelegt.»

    Es besteht übrigens auch eine personelle Kontinuität zwischen «AIDS» und «COVID»: Als ich mich intensiv mit ersterem befasste, stachen zwei Persönlichkeiten als besonders unglaubwürdig hervor: Robert Gallo, einer der angeblichen Entdecker von HIV, und Anthony Fauci, jahrzehntelanger Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID). So erschrak ich regelrecht, als Fauci fast 40 Jahre nach Gallos Verkündung, das für AIDS verantwortliche Virus gefunden zu haben, plötzlich prominente TV-Auftritte in Sachen «COVID» hatte.

    Leider ist eine weitere Persönlichkeit verstorben, die dem medizinisch-pharmazeutischen Establishment kritisch gegenüberstand: die Juristin und Fachbuchautorin Brigitte Röhrig. Sie ist am 22. Januar im Alter von nur 60 Jahren von uns gegangen.

    Röhrigs Schwerpunkt waren die arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren. Aufsehen erregte dabei insbesondere ihr Buch «Die Corona-Verschwörung». Darin machte sie gravierende rechtliche Defizite bei der Zulassung der COVID-Spritzen aus. Röhrig setzte sich konsequent für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik ein. Ihr bevorzugter Buchtitel spricht Bände: «Denn sie wussten, was sie tun.»

    Es ist zu hoffen, dass möglichst viele Fachleute Duesbergs und Röhrigs Mut als Vorbild nehmen. Mögen sie jedenfalls in Frieden ruhen!

    Herzlich
    Konstantin Demeter*

    Zum Tod von Brigitte Röhrig

    Die Juristin und Fachbuchautorin Brigitte Röhrig ist am 22. Januar 2026 im Alter von 60 Jahren verstorben. Ihr Tod hat weit über juristische Fachkreise hinaus Betroffenheit ausgelöst.

    Dr. jur. Brigitte Röhrig, ausgewiesene Expertin für Pharma- und Arzneimittelrecht, ist am 22. Januar 2026 gestorben. Die promovierte Juristin war Fachkollegen wie Weggefährten als ebenso sachkundige wie integre Anwältin bekannt. Ihr Tod markiert einen schmerzlichen Verlust für viele, die mit ihr zusammengearbeitet haben oder ihre Veröffentlichungen schätzten.

    Röhrig hatte sich über Jahre intensiv mit arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren befasst. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte sie mit ihrem Buch «Die Corona-Verschwörung», in dem sie die aus ihrer Sicht gravierenden rechtlichen Defizite bei der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe analysierte. Ihr Anliegen war eine konsequente juristische Aufarbeitung staatlichen Handelns in der Pandemie. Der von ihr bevorzugte Buchtitel «Denn sie wussten, was sie tun» verdeutlicht den normativen Anspruch, mit dem sie ihre Arbeit verstand.

    Kollegen beschrieben Röhrig als außerordentlich hilfsbereit, präzise arbeitend und von hohem berufsethischem Anspruch. Prof. Martin Schwab würdigte sie als

    «ausgezeichnete Juristin mit ausgewiesenem Sachverstand im Pharma-Recht, die wie kaum eine andere in der Lage war, komplexe Zulassungsfragen verständlich darzustellen». Ihr Tod sei «ein schwerer Verlust für alle, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen».

    Die intensive fachliche Arbeit der vergangenen Jahre ging mit erheblichen persönlichen Belastungen einher. Trotz gesundheitlicher Einschränkungen blieb Röhrig bis zuletzt engagiert und ansprechbar für Kollegen. Rückzug fand sie und Kraft schöpfte sie in ihrem Lebensumfeld im Westerwald, wo sie mit großer Hingabe für ihre Tiere sorgte.

    Brigitte Röhrig hinterlässt eine 29-jährige Tochter sowie eine fünfjährige Enkelin, zu denen sie eine enge Bindung hatte. Ihr berufliches Werk und ihr persönliches Engagement wirken über ihren Tod hinaus fort. Sie ruhe in Frieden!

    Quelle:

    Philipp Kruse - 26. Januar 2026

     Konstantin Demeter c53b338927c5c9a2f9a4ba67cd57dd5e
    *Konstantin Demeter ist selbständiger Fotograf und Journalist sowie unabhängiger Forscher. Er beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Virologie und hat zum Thema auch im OffGuardian veröffentlicht. Unter anderem engagiert er sich in der Mediengruppe des Vereins Stop 5G Ticino.

    Dissens ist das Kennzeichen der Freiheit, so wie Originalität das Kennzeichen der Unabhängigkeit des Geistes ist (…) Niemand kann Wissenschaftler sein (…), wenn er nicht über Unabhängigkeit in seiner Beobachtungsgabe und seinem Denken verfügt.
    Jacob Bronowski

    Quelle: Transition-News.org

    https://transition-news.org/zum-tod-zweier-mutiger-querdenker



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=385&userid=3998&mailid=2951


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