Trumps "Friedensrat" ist ein Versuch, die Vergangenheit und die Zukunft anderer zu vermarkten
freedert.online, 1 Feb. 2026 22:00 Uhr, Von Juri Mawaschew
Der "Friedensrat" kann alles Mögliche bedeuten, jedoch keinesfalls den Versuch, die Probleme Gazas und seiner Einwohner zu lösen. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen.
US-Präsident Donald Trump (Mitte) hält seine Unterschrift auf der Gründungsurkunde hoch, während (von links nach rechts) Staats- und Regierungschefs Paraguays, Kasachstans, Bahrains, Pakistans, Kosovos, Marokkos, Argentiniens und der Mongolei applaudieren. 22. Januar 2026 in Davos.
Der "Friedensrat", der erstmals im Herbst 2025 ins Gespräch gebracht wurde, ist weniger ein Produkt der Zusammenarbeit internationaler Partner als vielmehr das Ergebnis der persönlichen Hartnäckigkeit des US-Präsidenten, den es drängt, in die Geschichte einzugehen.
Dies erklärt wohl auch die pompöse Unterzeichnung der Satzung dieser Organisation durch die Staats- und Regierungschefs von 19 Ländern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sowie die Ernennung ihres Hauptinitiators zum Vorsitzenden des "Board of Peace".
Für US-Präsident Donald Trump war es sehr wichtig, die Rolle des Zeus zu spielen, der – wenn schon nicht Europa selbst – so doch zumindest dessen Agenda entführt. Wie die Zeitschrift Politico treffend bemerkte, assoziiert man Davos nun nicht mehr mit Greta Thunberg oder der #MeToo-Bewegung – es hat sich vielmehr zu einem MAGA-Forum gewandelt. Und in vielerlei Hinsicht ist es dem Weißen Haus gelungen, die Agenda zu transformieren.
Was den inhaltlichen Kern betrifft, erscheint die Lage weitaus komplexer, da Donald Trump demonstrativ das Wesentliche außer Acht lässt: Der seit Mitte des 20. Jahrhunderts andauernde Nahostkonflikt vereint drei Dimensionen – die politische, die interethnische und die religiöse. Mehrere Generationen von Palästinensern und Israelis sind inmitten der Entwicklung und Verhärtung dieses Konflikts aufgewachsen; sie wurden in dem jeweils vorherrschenden Paradigma seiner Wahrnehmung erzogen. Darüber hinaus dauert dieser Konflikt bereits so lange an, dass er die Rahmenbedingungen und Parameter des außenpolitischen Verhaltens von Staaten und Völkern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Zentral-, Süd- und Südostasien bestimmt. Betrachtet man diesen Konflikt als ein Rätsel, das einem Gordischen Knoten ähnelt, dann erfordert dessen Lösung das Entwirren des Knotens und nicht das Zerschlagen mit einem Schwert im Stil Alexanders des Großen.
Dabei präsentieren die Initiatoren diesen Gaza-"Friedensrat" der Weltöffentlichkeit und den Konfliktparteien geradezu als diplomatischen Erfolg – als langfristige und, was noch wichtiger ist, als sofort umsetzbare Lösung des palästinensisch-israelischen und im weiteren Sinne des arabisch-israelischen Konflikts. Es ist jedoch anzumerken, dass Trumps 20-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand in Gaza mehrere Schwachstellen aufweist.
Zunächst einmal ist es offensichtlich, dass hinter der vermeintlichen Friedensstiftung durch die dieser hochgehypten Institution in Wahrheit eine Organisation steht, die uneingeschränkte Macht in den Händen eines einzigen Politikers – nämlich jenen von Donals Trump – konzentriert. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus der in den Medien durchgesickerten Satzung dieses Rates ableiten. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass der US-Präsident berechtigt sein wird, souveräne Staaten als Mitglieder aufzunehmen, sie auszuschließen und ihre Mitgliedschaft zu verlängern, die Tagesordnung festzulegen (oder besser gesagt, aufzuzwingen), ein Veto gegen Beschlüsse des Exekutivkomitees einzulegen, seinen Nachfolger zu ernennen und die Arbeitsregeln für alle strukturellen Unterabteilungen innerhalb des Rates vorzuschreiben.
Zu allem Überfluss räumt die Satzung Trump sogar noch das Exklusivrecht ein, ihre Bestimmungen auszulegen und durchzusetzen. Einen Vorgeschmack darauf lieferte der jüngste Fall, als Trump eine zuvor an Kanada gerichtete Einladung prompt wieder zurückzog. Allerdings folgt daraus zwangsläufig auch, dass mit dem Ende seiner Amtszeit sowohl er selbst als auch seine uneingeschränkten Befugnisse im Rat an Bedeutung verlieren werden.
Zweitens: Wenn man das Schlüsselkriterium für den Erfolg solcher Initiativen – ihre Inklusivität – betrachtet, wird man feststellen müssen, dass die Palästinenser bei der Bildung des Rates faktisch keine vollwertige Vertretung haben. Das Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) wird von Ali Shaath geleitet. Dieser hatte zuvor keine Ämter im Gazastreifen bekleidet und war nicht an dessen Verwaltung beteiligt. Mehr noch: Sein Studium absolvierte er in Großbritannien. Kritiker sind daher zu Recht der Ansicht, dass die Idee, Länder zur Lösung des Konflikts zusammenzubringen, ausschließlich darauf abzielt, dem palästinensischen Volk den Willen des kollektiven Westens aufzuzwingen. Ganz zu schweigen davon, dass die Mitgliedschaft mit einer Beitragszahlung von einer Milliarde US-Dollar verbunden ist, was den Rat eher zu einem exklusiven Klub wohlhabender Staaten macht.
Zwar wurden auch Indien und China in diesen Rat eingeladen, sie zögern jedoch bis heute, ihre Teilnahme zu bestätigen. Und selbst wenn sie sich morgen dazu entschließen sollten, so lässt sich doch nicht leugnen, dass sie in diesem Prozess eindeutig nicht an vorderster Front standen. Und das trotz der Tatsache, dass Israel, das Trumps Initiative zur Gründung dieses Rates voll und ganz unterstützte, eine strategische Partnerschaft mit Indien unterhält, die in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung vom Modell des Waffenkaufs hin zu einer umfassenden Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Technologie durchlaufen hat. China bleibt nach wie vor Israels zweitgrößter Handelspartner. Dennoch konnte dies die Positionen Pekings und Neu-Delhis einerseits und West-Jerusalems und Washingtons andererseits nicht so weit annähern, dass sie Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rat gezeigt hätten.
Trump ist offenbar ernsthaft davon überzeugt, dass das Hauptproblem des palästinensisch-israelischen Konflikts – wie auch bei anderen internationalen Unruhen – darin besteht, dass die Versuche zu seiner Lösung nicht auf der Diplomatie des Aushandelns beruhen, sondern auf verschiedenen Chimären wie dem "Völkerrecht". In seinen Augen als Immobilienentwickler ist ein Verhandlungsansatz durchaus angemessen, insbesondere wenn es um ein "wunderschönes Stück Land" – wie er es formulierte – gehe, das er als "Immobilienspezialist" bewertet habe. Allerdings fehlt hier die wichtige Präzisierung, für wen dieses Stück Land im Ergebnis "wunderschön" sein wird und unter welchen Bedingungen. Ostpreußen war auch einmal für die Deutschen "wunderschön", bis es von sowjetischen Soldaten an die Slawen zurückgegeben wurde, die historisch betrachtet seine Ureinwohner waren.
Es entsteht der durchaus begründete Eindruck, dass der "Friedensrat" alles andere als Gaza und seine Bewohner im Blick hat. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen. Jedenfalls lässt sich diese Schlussfolgerung aus der Analyse der Dokumente und der Logik dieses Projekts ableiten. Anstelle von internationalem Recht und Institutionen (zum Beispiel und vor allem der UNO) stehen personalisierte Willensbekundungen und Deals im Vordergrund. Dabei geht es um nichts anderes als um den Handel mit fremder Vergangenheit und fremder Zukunft.
Mit dem von Trump demonstrierten Ansatz riskiert dieser "Friedensrat" das Schicksal der Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern zu teilen. Von den 22 Ländern, die der Liga der Arabischen Staaten (LAS) angehören, konnten in den letzten fünf Jahren nur vier ihre Beziehungen zu Israel normalisieren: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan. Natürlich stand auch hinter dieser Initiative Trump, der mit seiner üblichen Prahlerei das Gewünschte als Realität darstellte.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der "Friedensrat" für den Gazastreifen nach Ablauf der Amtszeit von Trump ebenso wie sein Gründer in Vergessenheit geraten wird. Auf jeden Fall kann er keinesfalls als Ersatz für die UNO dienen, da er im Gegensatz zu ihr weder auf einer gleichberechtigten Vertretung noch auf transparenten, allgemein anerkannten Spielregeln basiert. Die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts wird dann den nächsten Generationen verantwortungsbewussterer Politiker überlassen bleiben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Januar 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Juri Mawaschewist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei.
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01.02.2026
Ende der Dollar-Ära? Die Welt spielt nicht mehr nach den Regeln der USA – Jeffrey Sachs
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weiterer Kommentar von außen übernommen:
Leute: Das ist ungeheuerlich! Bitte dringend ansehen: Judging Freedom mit Jeffrey Sachs.
Scott Besset, US-amerikanischer Finanzminister bezeichnet die Ruinierung anderer Länder als „wirtschaftlicher Staatskunst“. Der ehem. Hedgefondsmanager war Jahre lang für George Soros tätig und gehörte 1992 als Chief Investment Officer von Soros zu dem Team, welches am „Schwarzen Sonntag“ erfolgreich gegen das britische Pfund wettete und die Währung zu Fall brachte. Die gleiche Zerstörung nun im Iran.
Die Juden sind sehr erfindungsreich. Wenn ihnen die Kritik am Völkermord nicht passt, so kaufen sie einfach den Kritiker. So geschehen, jetzt mit Tik Tok. Deren neuer Geschäftsführer erklärte den Gebrauch des Begriffs „Zionist“ jetzt zur Hassrede, die bekanntlich unter Strafe steht: (https://youtu.be/p3XehXRfLmI?si=TuqCDQO7bETwBgw6)
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Die Watchlist EUropa vom 31. Januar 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: XXX
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Der Krieg um die Ukraine eskaliert, das Land steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Lage ist so ernst, daß US-Präsident Trump den russischen Staatschef Putin gebeten hat, die Angriffe auf die Energieversorgung wenigstens für eine Woche zu stoppen.
Die EU-Kommission hat Soforthilfe in Höhe von 153 Mill Euro angekündigt. Doch das reicht nicht. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat die EUropäer beschuldigt, zu wenig für die Verteidigung seines Landes zu tun. Vor allem die Luftabwehr hat große Lücken.
Das Problem ist, daß die Waffenlager leer sind. Die EU rüstet zwar seit einem Jahr massiv auf; große Teile der Produktion gehen direkt in die Ukraine. Das führt zu der paradoxen Situation, daß Notstromaggregate aus Deutschland nach Kiew gehen, während sie in Berlin fehlen.
Dennoch reicht die Hilfe hinten und vorne nicht. Auch Nato-Generalsekretär Rutte hatte deshalb Alarm geschlagen und die EUropäer aufgefordert, mehr Waffen in den USA zu kaufen. Doch auch dort herrscht Mangel; die gefragten Patriot-Systeme sind kaum noch zu finden.
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Die Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Präsident Selenskyj fordert die Aufnahme im nächsten Jahr, Kanzler Merz sagt Nein, andere lavieren.
Nur eine Woche nach der Krise um die USA und Grönland teilt Nato-Generalsekretär Rutte zum Rundumschlag aus. Er hat sich nicht nur selbst für sein angeblich erfolgreiches Krisenmanagement gelobt, sondern zugleich den Europäern die Leviten gelesen.
Will sich die EU etwa doch noch in die laufenden Friedensverhandlungen für die Ukraine einbringen? Diese Frage wirft eine aktuelle Meldung aus Moskau auf.
Ich teile Ebos kluge Schlussfolgerungen, darunter: “Der erste Schritt wäre die Entsendung eines EU-Beauftragten nach Moskau.” @Erneuerung: Damit die EU aus ihren “unlösbaren Widersprüchen” herauskommt, muss natürlich der Bläckrocker Merz weg, aber ein Europa der 2 Klassen wird es geben müssen, wenn die EU noch eine Restchance haben soll. Das kann erst passieren, wenn das Scheitern der Gehirn-vernagelten Transatlantiker für alle offenkundig geworden sein wird und sie in die Wüste geschickt sein werden. In die 2. Klasse gehören unbedingt die Scharfmacher an der Ostsee, damit die EU überhaupt wieder existieren kann. Auch der Netanjahu- und Trump-Freund (Orban und seine Fidesz) hat in der 1. Klasse nix zu suchen. – Es liegt noch ein langer Leidensweg vor uns.
Ein durchaus interessanter Aspekt fehlt noch: Merz möchte ein Europa der 2 Klassen, die erste ist die Koalition der Willigen, und in der 2. Klasse soll sich der Rest tummeln. Es wird interessant, wenn sich z.B. Ungarn und Litauen in der 2. Klasse zusammen wiederfinden müssen. Ich habe Hochachtung vor Selenskyj und seinen Bandera-Schergen, die haben es geschafft, dass ehrgeizige Projekt Europa mit seinen humantitären und wirtschaftlichen Absprüchen über die Klippe zu stürzen. Die Helfer vdL, Merz, Macron, Rutte, Tusk und natürlich auch unsere ehemalige Außenbarbie, die weltdemokratisch nun einen neuen Job hat (Korruption soielt natürlich keine Rolle), begreifen immer noch nicht, wer der Rattenfänger ist.
“Daß Selenskyj ausgerechnet jetzt auch noch ultimativ einen EU-Beitritt zum 1.1.27 fordert,…”
Ich lese und höre eigentlich nur noch “Selenskyj fordert…” – wie mich solche Typen, die, egal wie viel man ihnen gibt, immer nur noch mehr fordern, ankotzen!
Man beachte dass rt solche Überschriften “EU leader…” regelmäßig benutzt, für Fico und Orban, das amüsiert mich gerade etwas, wenn man bedenkt dass Politico von Springer übernommen wurde vor einigen Jahren IIRC.
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01.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Gemeinsamer Appell: Bargeld muss erhalten bleiben!
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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31.01.2026
Angemaßte Weltregierung
Text aus: Ullrich Mies, Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. 3. Auflage, Hamburg 2024, S. 317-328 Tom Oliver Regenauer im Gespräch mit Ullrich Mies
Ullrich Mies: Sehr geehrter Herr Regenauer, Sie haben sich unter anderem intensiv mit den Vereinten Nationen beschäftigt. Diese globale internationale Organisation aus 193 Staaten bezeichnet als eines ihrer wichtigsten Ziele die Erreichung der 17 Millenium-Entwicklungsziele . Um diese besser verwirklichen zu1 können, unterzeichneten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der WEF-Chef Klaus Schwab im Juni 2019 eine öffentlich-private „Strategische Partnerschaft“. Welche Bedeutung kommt dieser Partnerschaft aus Ihrer Sicht zu? Tom Oliver Regenauer: Für mich ist diese strategische Partnerschaft in der öffentlichen Wahrnehmung überbewertet. Natürlich hat das WEF einen gewissen Einfluss auf Regierungen, Konzerne und Nichtregierungsorganisationen – dennoch ist es weit davon entfernt, eine „Weltmacht“ zu sein. Die Organisation so zu bezeichnen, überhöht ihren Stellenwert in der Aufbauorganisation der Global Governance, die federführend von den Vereinten Nationen mit ihren circa 70 Unterorganisationen vorangetrieben wird. Die allgemeine Fokussierung auf WEF und WHO spielt dem sozialarchitektonischen Aufmerksamkeitsmanagement der Deutungseliten in die Hände, da diesen Kreisen natürlich daran gelegen ist, wenn sich der Blick nicht auf den Kopf der Hydra, sondern auf ein paar um sich schlagende Arme lenken lässt. Die Global Governance lässt sich am besten mit der Struktur eines supranational operierenden Konzerns vergleichen; wobei die UN die Vorstandsetage darstellt und das WEF eine Abteilung für „Change Management“. Einen Steuerkreis. In dieser Rolle entwickelt das WEF Kommunikationsstrategien, um die Herrschaftsagenda wohldosiert in den Debattenraum zu drücken. In Davos sammelt man die Ergebnisse von Think Tanks, konsolidiert und visualisiert diese, koordiniert die kommunikativen Schnittstellen zwischen Konzernen, Staat und NGOs und bildet im Sinne elitärer Nachwuchsförderung „Change Agents“ aus – sprich, korrumpierbaren personellen Nachschub, der im Sinne der Prädatorenkaste Kabinette und sonstige Schaltstellen des mittleren Managements „penetrieren“ darf, wie Klaus Schwab es selbst formuliert. Auch die Entstehungsgeschichte des WEF, das aus einer von Henry Kissinger gegründeten2 Vorgängerorganisation an der Harvard Universität hervorging, zeigt, dass nicht Davos die Fäden in der Hand hat. Denn Kissinger – der Mentor von WEF-Gründer Klaus Schwab - war von jungen Jahren an ein Protegé von David Rockefeller, der wiederum eine tragende Rolle bei der Gründung der UN spielte. Nicht umsonst spendete Rockefeller den Vereinten Nationen das Filetgrundstück in New York City, auf dem noch heute das Hauptgebäude der Organisation steht. Mies: Im Zentrum dieser Partnerschaft stehen sechs Agenda-Punkte, hier in Kurzform: Klimawandel einschränken, Kohlenstoff-Neutralität bis 2050 erreichen, Gesundheit für alle fördern, innerhalb des Kontextes der Agenda 2030 bei Konzentration auf globale Gesundheitsgefahren, Digitale Zusammenarbeit im Blick auf eine digitale Governance und Inklusion fördern, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau verwirklichen, unter anderem durch gleichen Lohn, https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework1 https://www.regenauer.press/die-truman-show2 Bildung und Qualifikationen im Hinblick auf das Arbeitsleben stärken, Finanzierung der Agenda 2030 bei Forcierung von Investitionen in Sustainable Development Goals (SDGs). Alle Punkte sollen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften realisiert werden. Das hört sich doch alles ganz vernünftig an. Sind die Vereinten Nationen nun auf die schiefe Bahn gelangt, weil sie sich die falschen Partner wie das WEF zur Verwirklichung dieser Ziele aussuchten oder verfolgen sie mit diesen Zielen völlig andere Absichten? Regenauer: Wie zuvor angeführt halte ich die Vereinten Nationen für den originären Treiber globaler Transformation, für die Schaltzentrale einer supranationalen Machtergreifung, und das WEF nur für eine von vielen zuarbeitenden Organisationen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN klingen vordergründig natürlich3 unterstützenswert. Wer möchte nicht den Welthunger beenden, die Armut abschaffen oder die Umwelt vor Raubbau und Konzernkolonialismus bewahren? Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die Detailziele allerdings fast durchweg als totalitäre Kontrollmechanismen. In Anbetracht der Erfahrungen der vergangenen Jahre darf man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass zum Beispiel das Recht auf eine digitale Identität ab Geburt (Ziel 16.9) eher einer Pflicht gleichkommen wird. Ebenso das Recht auf Zugang zu Finanzdienstleistungen (Ziel 1.4), das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zuweisung eines verpflichtenden Zentralbankgeld-Wallets für jeden Menschen auf dem Planeten mündet. Die Vereinten Nationen sind eine zutiefst korrupte Organisation. Selbst die Leitmedien konnten das über die Jahre nicht negieren und berichteten immer wieder über die grotesken Vorgänge in New York. Zudem: Wenn die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel angetreten sind, die Welt friedlicher, freier und fairer zu machen, muss man konstatieren – Ziel verfehlt. Die Hegemonialmächte überziehen den Planeten seit 1945 mit mehr Kriegen als jemals zuvor. Amerika wirft Demokratie in Form von Bomben ab, um sich die Rohstoffvorräte der unterjochten Länder unter den Nagel zu reißen. Und die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, hat sich nach Angaben von Oxfam seit Beginn der Coronakrise mehr als verdoppelt. Den totalitären Ansatz der Vereinten Nationen erkennt man übrigens schon bei aufmerksamer Lektüre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – denn nach 28 blumig formulierten Artikeln über allerlei4 Rechte stellen die Vereinten Nationen in Paragraph 29.3 klar: „Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“ Im Klartext bedeutet das: Wer die Ideen, Ansätze und Ziele der UN nicht unterstützt, hat überhaupt keine Rechte. Mies: In Ihrem Artikel „Undemokratische Übernahme“ haben Sie auf mehrere Policy Briefs der Vereinten5 Nationen hingewiesen. Diese kann zwar jeder Interessierte im Netz einsehen und dennoch ist deren Inhalt so gut wie niemandem bekannt. Weder Regierungen noch Medien verbreiten deren Inhalte öffentlich. Aus welchen Motiven? Was passiert aus Ihrer Sicht im Hintergrund? Haben wir es hier mit einer feindlichen Übernahme von oben zu tun? Regenauer:Dass diese „Policy Briefs“, die im Kern nichts anderes sind als Arbeitsanweisungen an die Adresse der Nationalstaaten, in den Leitmedien nicht diskutiert werden, legt den Schluss nahe, dass wir es mit einer feindlichen Übernahme, mit Klassenkampf von oben zu tun haben. Korrekt. Mit diesen https://sdgs.un.org/goals3 https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/4 https://www.manova.news/artikel/undemokratische-ubernahme5 Arbeitsanweisungen, die seit Anfang 2023 unter dem Label „Our Common Agenda“ veröffentlicht werden, verfolgt die UN meiner Meinung nach zwei Ziele: erstens signifikante Machtausweitung – und zweitens die Schaffung von legislativen Rahmenbedingungen auf der Ebene der Nationalstaaten, die in finaler Ausprägung deren Selbstabschaffung bedeuten. Das Aufgehen in einer globalen Organisationsstruktur. Zunächst haben die Vereinten Nationen im Rahmen dieser „Common Agenda“ zwei zusätzliche Domänen zu „Globalen Gemeingütern“ erklärt – den digitalen Raum und das Weltall – diese unterstehen damit nun6 der Aufsicht der Vereinten Nationen. Wie zuvor beispielsweise schon die Meere oder die Atmosphäre. Darüber hinaus beschreiben die Policy Briefs zum Beispiel, wie der digitale Raum kontrolliert werden muss, um „Falschinformationen“ auf internationaler Ebene den Garaus zu machen. Forciert wird auch eine sogenannte „Notfallplattform“, die es der UN erlaubt, den internationalen Notstand auszurufen. Zum Beispiel aufgrund der postulierten Klima-Apokalypse, bei Unterbrechungen der Lieferkette, Disruptionen im digitalen Raum oder im Falle von „Black Swan Events“ – also unvorhergesehenen Ereignissen aller Art. Zusammengenommen fordern die Vereinten Nationen nun einen Freibrief für das dauerhafte Regieren im Ausnahmezustand. Sie versuchen, aus „Global Governance“ endlich „Global Government“ zu machen – die als wilde Phantasterei verrufene Weltregierung. Pikant ist dabei, dass die UN die Mitgliedsstaaten mit diesen Arbeitsanweisungen nun erstmals zur Etablierung eines globalen Steuersystems anhält. Und genau das ist es, was einen Staat konstituiert und ein supranationales Herrschaftskonstrukt von einer losen Partnerschaft befreundeter Nationen unterscheidet. Mies: Im selben Artikel beschreiben Sie die Vereinten Nationen als korrupten Filz und von Misswirtschaft durchseucht. Eigentlich nicht verwunderlich, sind doch sämtliche Akteure, ob global, auf EU-Ebene oder national, aus dem gleichen machtpolitischen und ideologischen Holz geschnitzt. Sind die Regierungen, die „strategischen Partner“, die „stakeholder“, die multinationalen Finanzkonglomerate und die internationalen Organisationen zu einer global organisierten Kriminalität zusammengewachsen? Regenauer:Allerdings. Die „Superclass“ , die zwischenzeitlich aus etwa 7.000 Personen bestehen dürfte,7 bleibt gerne unter sich und besetzt die entscheidenden Position in Finanzinstitutionen, Think Tanks, NGOs, Philanthropie-Vehikeln, Geheimdienst- und Staatsapparaten stets mit Kandidaten aus den eigenen Reihen. Die Mitglieder dieser Prädatorenkaste gehen allesamt auf die gleichen Elite-Universitäten, erhalten die gleichen Stipendien, siehe Rhodes-Scholarships , sie bewegen sich im Dunstkreis von Organisationen wie8 dem Council on Foreign Relations , Chatham House oder der Atlantikbrücke , kommen bei Meetings der9 10 11 Trilateralen Kommission , des Bohemian Grove oder bei den Bilderberg-Konferenzen unter Ausschluss12 13 14 der Öffentlichkeit zusammen. Es ist ein verschwiegener, mächtiger, skrupelloser Club von Superreichen und https://en.wikipedia.org/wiki/Global_commons6 https://en.wikipedia.org/wiki/Superclass_(book);7 David Rothkopf, Superclass. The Global Power Elite and the World They Are Making, New York 2008 https://en.wikipedia.org/wiki/Rhodes_Scholarship8 https://www.cfr.org/9 https://www.chathamhouse.org/10 https://www.atlantik-bruecke.org/en/11 https://www.trilateral.org/12 https://www.britannica.com/topic/The-Bohemian-Club13 https://www.bilderbergmeetings.org/14 Machtmenschen – und wir Normalbürger gehören nicht dazu. Es ist generationsübergreifend organisierte Kriminalität. Mies:Die digitale Identität soll in dem gesamten Komplex ein Meilenstein sein und angeblich dazu dienen,15 die Armut zu reduzieren. Interessant ist bei dem Vorhaben der Global Governance, dass immer wieder dieselben Verdächtigen auftreten. Am Beispiel der Digitalisierung UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, Bill & Melinda Gates Foundation, Ali Baba Group, World Economic Forum, Center for the Fourth Industrial Revolution, ID2020 Alliance, GAVI und die Rockefeller Foundation. Da fragt man sich: Welche Welt streben diese an? Oder geht es ihnen ausschließlich um die Einführung eines Sozialkreditsystems beziehungsweise die Realisierung einer digitalen Zentralbankwährung? Wie sehen Sie das? Regenauer:Der Soll-Zustand, den diese Herrschaftskaste anstrebt, orientiert sich tatsächlich an China – wo das Sozialkreditsystem und ein anonymisierender Kollektivismus längst bittere Realität sind. Dazu wurde China von den US-Ostküsteneliten aufgebaut. Als Testgelände für die Gesellschaftsform der Zukunft. Nicht umsonst waren die ersten US-Finanzmagnaten, die massiv in China investierten, die Rockefellers. Schon 1917 sponserte die Familie dort den Bau einer Schule. Später finanzierte die Yale-Universität den jungen16 Mao Zedong, der ohne die finanziellen Mittel aus Amerika nie zu einem der größten Massenmörder der Geschichte geworden wäre. Im Archiv der hauseigenen Zeitung wird Mao trotzdem bis heute stolz als Alumnus gefeiert. Vielsagend ist ein Zitat von David Rockefeller , der einst verlauten ließ: „Das soziale17 Experiment in China unter Maos Führung ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten der Geschichte.“ So verwundert es wenig, dass es Henry Kissinger, Rockefellers Mann fürs Grobe und Geopolitsche war, der Anfang der 70er China für die Öffnung gen Westen „vorbereitete“. Kurz nach seinem ersten Besuch reiste Kissinger 1972 erneut ins „Land der Mitte“, dieses Mal in Begleitung von Richard Nixon. Ab diesem Zeitpunkt begannen US-Konzerne in der Volksrepublik mit dem Aufbau der Infrastruktur, die China zu dem machte, was es heute ist. Es wurden Milliarden investiert; zu einem Zeitpunkt, als das nach geltendem US-Recht noch illegal war. Vielsagend auch, dass es gerade George H. W. Bush war, der ab 1974 das Verbindungsbüro der USA in China leitete – bevor er kurz darauf Direktor der CIA wurde. So entstand über die Jahrzehnte die erste Technokratie der Welt – als Pilotprojekt für einen späteren Rollout auf internationaler Ebene. Ähnliche Vorgänge beobachten wir derzeit in der Ukraine . Das Land steht finanziell unter der Fuchtel von18 Investmentriesen wie BlackRock, ist abhängig von Krediten aus dem Wertewesten. Die gesamte digitale Infrastruktur wird mittlerweile von Google, Microsoft, Apple und Amazon kontrolliert, inklusive aller Daten der Einwohner. Mithilfe der CIA-Frontorganisation USAID (deren Personendatenbestände sich Elon Musk über seine DOGE-Behörde, im ersten Halbjahr von US-Präsident Trumps zweiter Amtszeit, inzwischen komplett angeeignet hat) baut „Big Tech“ in der Ukraine die sogenannte19 „Diia-App“ aus – Motto: „State in a smartphone“ – die bereits jetzt über 120 Funktionen bietet und ohne die ein geregeltes Leben in der Ukraine kaum noch zu bewältigen ist. Ein persönlicher Kontakt zum Staat ist damit obsolet. Das gesichtslose Imperium wurde Realität. Sobald diese Applikation mit digitalem https://blog.jacobnordangard.se/whats-next-to-the-moon-an-apex-body-and-digital-id-to-rule-us-all/15 https://www.regenauer.press/mao-yale-und-die-hegemonie16 https://historyheist.com/david-rockefeller-the-social-experiment-in-china-under-chairman-maos-leadership-is-one-of-the-most-17 important-and-successful-in-history/ https://www.regenauer.press/ukraine-4ir18 https://www.axios.com/2023/01/18/ukraine-app-diia-other-countries-usaid19 Zentralbankgeld und einem allgemeinen CO2-Tracking verbunden ist, garantiert sie absolute Kontrolle über das Individuum. Und folgt man den Worten von USAID-Chefin Samatha Power, soll die App bald auch in vielen anderen Ländern angeboten werden. Estland hat bereits mit der Implementierung begonnen – und in Washington finden Panel-Diskussionen über die Vorzüge eines solchen Systems statt. Die Indizien sind eindeutig: Nachdem man in China das Gesellschaftsmodell „Technokratie“ perfektioniert hat, dient die Ukraine nun als Pilotprojekt für einen schnelleren, einen industrialisierten Rollout des Modells, das über entsprechende Staats-Applikationen demnächst auch in der EU Einzug halten wird. Die Covid-Apps haben bereits einen Vorgeschmack darauf geliefert. Mies: Von Demokratie wird in all diesen Papieren überhaupt nie gesprochen. Es geht immer nur um multi-steakholder Ansätze, das heißt, die öffentliche Diskussion wird gar nicht gewünscht und die demokratische Öffentlichkeit — sofern es so etwas überhaupt gibt — bleibt draußen. Darüber hinaus maßen sich nach Ihrer Aussage die Vereinten Nationen auch an, in Zukunft darüber befinden zu können, was richtige und was falsche Informationen sind. Da gibt es ja jede Menge von Initiativen auf Regierungs- und EU-Ebene bis hin zur UN, um sogenannte Desinformation zu bekämpfen. Werden wir in Zukunft mit einem zentralisierten Wahrheitsministerium, wie in Policy Brief 8 beschrieben, konfrontiert sein? Regenauer:Das kann man recht knapp beantworten – ja. Allerdings wird dieses Wahrheitsministerium genauso wenig eine singuläre, lokalisierbare Institution sein wie die drohende Weltregierung. Die (Parasiten-) Prädatorenkaste hat über die Jahrhundert verstanden, dass es taktisch unklug ist, wenn das einfache Volk den Despoten in seiner Burg auf dem Berg lokalisieren kann. Um dem Lynchmob zu entgehen, wird Macht heute dezentral ausgeübt, über „Policies“. Über schwammig und unpräzise Formulierungen, die kaum jemand intellektuell zu durchdringen vermag und die nahezu beliebig auslegbar sind. Im Management nennt man diese Form von Führung „Leitplanken setzen“. Innerhalb dieser Leitplanken darf agiert werden. Dazu bedarf es dann keiner zentralen Kontrollstelle, keines durch die Gänge marschierenden Aufsehers, keiner haftbaren Institution – es braucht Regeln, die automatisiert durchgesetzt werden. Wie das funktioniert, hat ebenfalls die Coronakrise verdeutlicht, weil bestimmte Begriffe und Informationen im Internet schlichtweg nicht mehr auffindbar oder teilbar waren. Die Gitterstäbe unseres Gefängnisses sind Algorithmen. Deswegen ist gerade das „State in the smartphone“-Konzept, das derzeit in der Ukraine entwickelt wird, so gefährlich. Es wird uns als bequemes Werkzeug, als Errungenschaft der Digitalisierung angepriesen werden – und markiert dabei den Sargnagel für die souveräne Autonomie des Individuums, wie Friedrich Nietzsche es formulierte. Mies:Aufmerksame Beobachter der aktuellen Entwicklungen bekommen immer mehr den Eindruck, dass Herrschaftscliquen und Großkonzerne bei der Bewältigung der gigantischen Probleme, die sie selbst verursachen, nun dazu übergehen, die Welt über Emergency Platforms, wie in Policy Brief 2 beschrieben, im Dauerstress zu halten. Teilen Sie meine Befürchtung? Regenauer:Absolut. „Der Ausnahmezustand wird die Regel sein“ – das gab ja bereits unser soziophob wie sediert wirkender Krankheitsverwalter Karl Lauterbach bekannt. Genau darauf zielt die „Emergency Plattform“ der Vereinten Nationen ab, die binnen zwei Jahren weltweit operativ sein soll. Interessant ist dabei, dass die UN ein solches Konzept implementiert, während die WHO ihrerseits an einem neuen globalen „Pandemieabkommen“ arbeitet. Ein geschickter Schachzug in Sachen Empörungsmanagement: Denn während sich die Opposition mit der WHO beschäftigt und im Widerstand gegen ein globales Gesundheitszertifikat aufreibt, wird ein deutlich mächtigeres Machtinstrument völlig unbeobachtet zu legislativer Realität – und kaum jemand spricht darüber. Zeit also, unsererseits den Ausnahmezustand auszurufen und sich diesen totalitären Anwandlungen durch zivilen Ungehorsam zu verweigern. Denn Macht haben „die da oben“ immer nur so viel, wie wir ihnen zugestehen. Wir sind mehr. Und wir haben die Macht – auch wenn die Tyrannen dieser Tage nicht mehr so einfach aus ihrer Burg zu prügeln sind. Mies: Ich bedanke mich für das Gespräch.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: zu Ullrich Mies, Das 1x1 des Staatsterrors, Hamburg 2024 Wenn die Fokussierung des öffentlichen Blicks auf WEF und WHO als Teil einer feindlichen Übernahme, durch Rockefeller und Konsorten, "mittels Klassenkampf von oben" beabsichtigt ist, haben wir es hier auch mit einer Defokussierung zu tun, d. h. den Blick fernhalten von diesen eigentlichen Akteuren. Das gilt dann folglich auch für den angeblich drohenden Konflikt mit China und dem quasi über die Ukraine mit Russland begonnenen Krieg, der die Massenaufmerksamkeit von der oben beschriebenen Implementierung digitaler Zwangsalltagsnormalität, weg und hin zur Angst vor dem bösen Russen bzw. dem bösen Chinesen lenkt.
Somit dient auch ein Teil der Scheinopposition beim Kampf gegen einen Tiefen Staat den Zielen dieses Tiefen Staates selbst. Kluge Herrscher sorgen selbst für die eigentlich gegen sie gerichtete Opposition, auf die sie dann bei Bedarf auch gut zugreifen können. So wissen sie stets genau, wie sicher sie noch sind. George Orwell und schon Niccolò Machiavelli, vor über 500 Jahren beschrieben diese Prinzipien bereits.
Und Potus Donald, Held von MAGA-Bewegung bis Q-ties und von deren Zuversicht, beginnt bereits UN-Institutionen und das Völkerrecht zu relativieren bzw. bereitet womöglich deren baldigen Austausch vor, da es zum Plan dieser bald nur noch strukturell wahrnehmbaren Herrschaftseliten gehört. Und das gilt womöglich sogar in Absprache zwischen dem Mächten von Ost bis West und Russland mit eingeschlossen.
Was nun - was tun, wenn dem so ist wohlwissend, das der Verkünder manch Wahrheit auch ein schnelles Pferd braucht.
2026 ist jetzt. Und die USAID Personendatenbestände hat sich Elon Musk über seine DOGE-Behörde, im ersten Halbjahr von US-Präsident Trumps zweiter Amtszeit, inzwischen komplett angeeignet.
31.01.2026
Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Einzelpersonen sind für die Betroffenen de facto Gefängnisstrafen (KI-generiertes Symbilbild)
(Red.) Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
RT/DE: Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
«Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
Von Alexandra Nollok
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als „prorussischen Desinformanten„. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither „nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen„, schrieb er kürzlich auf X.Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label „außenpolitische Maßnahme“, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße „Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen“ vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend „Harmonisierung“ (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in „besonders schweren Fällen“ bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener „Dienstleistungen“ nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel „die Erbringung einer Rechtsberatung“, den „Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags“ oder eine „Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung“, was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die „Kaltgestellten“ dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanitäre Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, dürfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener ändern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, „um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas“.
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, „um Bilder des Vandalismus“ durch „anti-israelische Randalierer“ zu veröffentlichen. Dies habe „die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht“ und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten „Belege“ von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des „Dissidenten“, in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung. Droĝru, Lipp, Röper, Baud und einige andere europäische Bürger sind die Unglücklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen „Feinde im Inneren“ zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere könnten folgen.
Und jetzt zum neusten Artikel von Fyodor Lukyanov, der gleichzeitig mit Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde:
In den letzten Jahren haben wir uns an vieles gewöhnt, doch die Weltpolitik setzt weiterhin neue Rekorde. Oder sinkt vielleicht auf neue Tiefen, je nach Geschmack. Eine Woche im Januar lieferte eine ganze Reihe von Beispielen: die Entführung des venezolanischen Präsidentenpaares durch US-Spezialeinheiten, die Verschärfung einer Seeblockade durch die Beschlagnahmung ausländischer Schiffe und Drohungen, Grönland „mit allen notwendigen Mitteln” von Dänemark zu übernehmen. Hinzu kommt die öffentliche Äußerung des amerikanischen Präsidenten, dass die einzige Einschränkung der US-Außenpolitik sein eigenes Moralempfinden sei. Auch im Iran herrscht Unruhe, und der externe Faktor wird nicht einmal verheimlicht. In einer solchen Atmosphäre ist es schwer, analytische Nüchternheit zu bewahren. Aber genau das ist die Aufgabe.
Seit mehreren Jahren schreiben Analysten über den Niedergang der liberalen Ordnung – eines Systems der globalen Governance, das auf internationalen Institutionen basiert, die von der mächtigsten Staatengruppe, dem Westen, überwacht werden. Diese Ordnung bestand nicht nur aus Organisationen auf verschiedenen Ebenen, sondern auch aus Normen, die auf einer bestimmten ideologischen Grundlage beruhten. Inzwischen ist klar geworden, dass diese ursprünglich auf westliche Präferenzen zugeschnittene Struktur selbst ihre Schöpfer nicht mehr zufriedenstellt.
Der Grund dafür ist einfach: Andere Akteure haben gelernt, Vorteile aus dem System zu ziehen – manchmal sogar größere als die Urheber selbst. China beispielsweise war so erfolgreich, dass es die Regeln so geschickt befolgte, dass es diejenigen, die sie geschrieben hatten, übertrumpfte. Unterdessen brachte eine Welle der Masseneinwanderung aus ärmeren Staaten in reichere nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch politische und soziale Komplikationen von zunehmender Schwere mit sich.
Als sich das Kräfteverhältnis verschob, begannen die führenden Staaten, das Modell anzupassen. Dies hatte jedoch seine eigene interne Logik. Eine zu starke Verzerrung beraubt das gesamte System seiner Kohärenz und Stabilität. Das Ergebnis ist das, was wir derzeit beobachten: die Aufgabe liberaler Vorwände und die Ablehnung von Beschränkungen, die unter der bisherigen Ordnung bestanden.
Donald Trump verkörpert diesen Wandel in besonders unverblümter Form. Er frustriert die europäischen Partner nicht, weil sie sich nicht ändern können, sondern weil sie es nicht wollen: Es war genau das liberale System, das der Europäischen Union ihre einzigartigen internationalen Vorteile verschafft hat, die nun zusammen mit diesem System verschwinden.
Der Trumpismus ist kein Versuch, die globale Führungsrolle der 1990er- bis 2010er-Jahre wiederherzustellen, als Washington darauf abzielte, den gesamten Planeten zu regulieren. Der neue Ansatz ist anders. Er nutzt jeden Hebel der amerikanischen Macht, der durch jahrzehntelange Hegemonie aufgebaut wurde. Nicht für eine universelle Herrschaft, sondern für einen konkreten Gewinn. Er ist auch auffallend ehrlich. Materielle Interessen werden offen deklariert, und es wird kaum versucht, sie hinter „Werten” zu verbergen.
Man könnte sagen, dass Washington so handelt, weil es instinktiv oder bewusst versteht, dass die amerikanischen Fähigkeiten nachlassen. Dieses Bewusstsein verstärkt nur den Drang, den maximalen Nutzen zu ziehen, solange der aufgebaute Vorteil noch besteht.
Trumps Version der Monroe-Doktrin ähnelt dem Aufbau einer „Festung Amerika” in der westlichen Hemisphäre: einer geschützten Basis für weitere Übergriffe auf die Weltbühne. Er räumt innenpolitischen Themen klare Priorität ein, und in seiner politischen Weltanschauung ist Lateinamerika selbst ein innenpolitisches Thema.
Die am häufigsten diskutierten Themen sind Drogenhandel, Massenmigration, Druck auf den Arbeitsmarkt und die sich verändernde Zusammensetzung der Wählerschaft. Diese verbinden die Vereinigten Staaten viel direkter mit der Region als abstrakte internationale Doktrinen. Kanada und Grönland sind Ausnahmen, jedoch, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, nur teilweise.
Daraus ergibt sich ein weiteres Paradigma Trumps: der „innere Feind”. In seiner politischen Mythologie behindern Linke und Liberale das Projekt „America First”. Diese Logik erstreckt sich auch auf Lateinamerika, wo er ideologisch linken Regierungen feindlich gegenübersteht. Vor Militärangehörigen aus aller Welt betonte Trump kürzlich, dass die Armee die Pflicht habe, sich internen Feinden zu stellen. Trotz gerichtlicher Entscheidungen ist der Einsatz von Streitkräften in US-Städten bereits zu einem Markenzeichen dieser Präsidentschaft geworden.
Somit bildet die Vorrangigkeit der innenpolitischen Agenda – einschließlich der vollständigen Kontrolle über den amerikanischen Kontinent als Garantie für die nationale Sicherheit – den Kern von Trumps politischem Ansatz. Außenpolitische Maßnahmen sind mit innenpolitischen Zielen verknüpft: Steigerung der Einnahmen, Förderung von Investitionen, Sicherung von Ressourcen und Mineralien für die amerikanische Wirtschaft.
Es gibt jedoch einen Sonderfall: Israel. Die Unterstützung Israels ist ebenfalls tief in der US-Innenpolitik verankert, hat jedoch enorme außenpolitische Konsequenzen. Von Washington wird erwartet, dass es Israels Bestrebungen zur Neugestaltung des Nahen Ostens unterstützt, auch wenn unklar ist, ob solche Bemühungen für die amerikanischen Interessen selbst zweckmäßig sind.
Die Trump-Regierung ist daher bereit, viele Verpflichtungen aus der liberalen Ära zu ignorieren, darunter auch Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern. Wenn Verpflichtungen belastend sind und keinen direkten Nutzen bieten, sieht das Weiße Haus keinen Grund, sie einzuhalten.
Natürlich handelt es sich hierbei um einen „Idealtyp”, der durch die Umstände verzerrt werden kann. Vor allem durch die Uneinigkeit innerhalb der amerikanischen Elite und sogar innerhalb Trumps eigenem Kreis. Auch Lobbyarbeit bleibt ein strukturelles Merkmal der US-Politik. Dennoch hat Trump seine Vision bisher mit bemerkenswerter Effektivität durchgesetzt.
Angenommen, diese Interpretation ist weitgehend richtig, wie sollte Russland sich dann verhalten?
Trotz seiner nach außen hin rücksichtslosen Art ist Trump in Wirklichkeit risikoscheu. Er fürchtet, in eine lange, zermürbende Konfrontation hineingezogen zu werden, wie sie für Amerikas „endlose Kriege” charakteristisch war, insbesondere wenn dabei Opfer zu beklagen sind. Er bevorzugt spektakuläre Überfälle, starke Bilder, dann einen schnellen Rückzug und eine Siegeserklärung. Venezuela ist ein Paradebeispiel dafür. Wenn das Risiko einer Vergeltung real ist oder der Ausgang unklar ist, entscheidet sich Trump für Vorsicht: Druck hinter den Kulissen, indirekte Einflussnahme und Spezialeinsätze statt offener Krieg.
Wenn er auf echten Widerstand stößt, beharrt Trump selten bis zum bitteren Ende. Das haben wir in den Episoden mit Indien und insbesondere China im Zusammenhang mit Strafzöllen gesehen. Im Falle Indiens waren die Ergebnisse bescheiden. Im Falle Chinas wurde deutlich, dass Peking seine eigenen Gegenmaßnahmen hatte. Trump ging auf Verhandlungen zu. Er mag keine Erpressung, wenn die andere Seite nicht nachgibt. Aber er respektiert Standhaftigkeit.
Trump nimmt auch das Konzept der „Großmächte” ernst und glaubt, dass nur eine Handvoll Staaten dafür in Frage kommen. Er ist fasziniert von Führern, die absolute oder nahezu absolute Autorität ausüben. Das erklärt sein besonderes Interesse an den Führern Chinas, Russlands, Indiens, Nordkoreas und anderer Länder dieser Kategorie. Trump macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für solche Regierungsmodelle.
Dies hat praktische Auswirkungen. Indem er auf der Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre besteht, verkennt Trump nach wie vor, dass andere Großmächte vergleichbare Interessen in ihren eigenen Regionen haben. Dennoch versteht er heute besser als früher, dass es andere Interessen gibt, insbesondere wenn diese nicht in direktem Konflikt mit den amerikanischen Interessen stehen. Dies schafft mehr Verhandlungsspielraum als unter den früheren Verfechtern der „globalen Führungsrolle”.
Die derzeitige US-Regierung bevorzugt bilaterale Verhandlungen. Sie glaubt, dass Amerika stärker ist als die meisten seiner Partner. Sie ist irritiert über Allianzen zwischen Staaten, die darauf abzielen, ihre Position zu stärken. Daraus folgt eine klare Schlussfolgerung. Russland sollte die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS und innerhalb regionaler Gemeinschaften vertiefen. Nicht aus rhetorischen Gründen, sondern als praktischer Schutzschild gegen Druck, der im Einzelnen ausgeübt wird.
Schließlich rührt Trumps Interesse daran, Rivalen mit indirekten Mitteln zu untergraben, von seinem Wunsch her, direkte Konfrontationen zu vermeiden. Er respektiert Vereinbarungen und sucht nach Partnern im Ausland, die diese umsetzen können.
Er wird daher interne Spaltungen innerhalb der Führung anderer Staaten ausnutzen, um die Politik in eine für Washington günstige Richtung zu lenken.
Deshalb liegt der Schlüssel zur Normalisierung der Beziehungen zu Trumps Amerika nicht darin, zu versuchen, es zu bezaubern oder zu überzeugen, sondern darin, die interne Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Die beste Verteidigung gegen Einmischung ist Stabilität und Stärke. Nicht Stärke, die provoziert, sondern Stärke, die Einmischung unrentabel macht.
Zum Autor: FyodorA. Lukyanow war von 1990 bis 2002 als internationaler Journalist tätig und arbeitete mit zahlreichen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern zusammen. Seit 2002 ist er Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ernannt, einer der ältesten Nichtregierungsorganisationen Russlands. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor der Stiftung für die Entwicklung und Unterstützung des Valdai-Diskussionsclubs. Seit 2020 moderiert er die Fernsehsendung „Mezhdunarodnoye Obozrenie“ (Internationale Revue) auf dem Sender Russia 24.
(Red.) Weitere Artikel zur Sanktionierung von Jacques Baud siehe hier und hier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Appell zum Handeln; 2026 - DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNG:
wir haben die Mailingliste „Frieden-in-aktion“ mit den Unterstützer:innen des „Berliner Appells“ als Newsletter-Möglichkeit, um über die weitere Entwicklung zur Verhinderung der Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu informieren, zusammengestellt. Deshalb senden wir den Appell zum Handeln „2026 - Das Jahr der Entscheidung: entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung“ (siehe Anlage) zu. Der Appell fordert dazu auf, die Gefahr der Stationierung dieser Erstschlagwaffen zu thematisieren und weiterhin Unterschriften unter den „Berliner Appell“ zu sammeln und an den Aktionen gegen die Stationierung und den Einsatz dieser Raketen teilzunehmen. Wir stehen mit unserem Nein zu den Mittelstreckenwaffen auf der Seite von Frieden, Nachhaltigkeit und Solidarität. Das ist die Entscheidung, vor der wir in diesem Jahr stehen. Machen Sie mit.
Der Appell wurde Initiiert von Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“), Reiner Braun (Vorstand der Naturwissenschaftler Friedensinitiative Verantwortung für den Frieden und des Internationalen Friedensbüros), Michael Müller (ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär, Vorsitzender der Naturfreunde), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedens- und Zukunftswerkstatt)
Wir weisen auch auf die Kampagne der Initiative "Erstschlagfähig statt friedensfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen" hin. Mit einer Postkartenaktion sollen auf der Sicherheitskonferenz in München unterschriebene Postkarten „Eine Zukunft in Frieden - nicht im Bunker" an Verteidigungsminister Pistorius übergeben werden. Weitere Informationen: https://friedensfaehig.de/postkartenaktion-fuer-eine-zukunft-in-frieden-nicht-im-bunker/
Auch Frieden kostet Geld – unsere Arbeit wird durch Spenden finanziert:
Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822
Wer sich aus der Mailingliste abmelden möchte, sende eine Mail (mit dem Betreff „Abmelden“) an:frieden-in-aktion-owner@listi.jpberlin.de Eine Abmeldebestätigung wird zugesandt.
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31.01.2026
Iran LOCKS ON to US Navy, Trump's Strike Imminent as War Fears EXPLODE | Ali Alizadeh
Ali Alizadeh of @JedaalEnglish joins the program to outline Trump's attack options, Iran's response plan, and the confrontation already underway that has the world bracing for catastrophic war. SUPPORT THE CHANNEL ON PATREON: PATREON.COM/DANNYHAIPHONG Support the channel in other ways: https://www.buymeacoffee.com/dannyhai...
Substack: chroniclesofhaiphong.substack.com Cashapp: $Dhaiphong
Venmo: @dannyH2020
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31.01.2026
Francesca Albanese erhält Ehrendoktor von drei belgischen Universitäten
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 31. Januar 2026, 18.30 Uhr
Francesca Albanese erhält Ehrendoktor von drei belgischen Universitäten.
Weitergeleitet: Martin Breidert Beueler Kreuz 1 53604 Bad Honnef 02224-9118059 martin.breidert@gmx.de (Hervorhebungen von M.B.) Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: Wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen29.01.26 - Montreal, Canada - Claudia Aranda
In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben diese drei flämischen Universitäten – allesamt europäische Benchmark-Institutionen in der Forschung, im Völkerrecht, in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften – gemeinsam beschlossen, in einer feierlichen Zeremonie am 2. April in Antwerpen die höchste akademische Auszeichnung an eine Juristin zu verleihen, deren beruflicher Werdegang mit seltener Kohärenz die Werte verkörpert, für die die Universität als solche steht: Strenge, Ehrlichkeit, Mut und Dienst am Gemeinwohl. Das ist weder Zufall noch ein symbolisches Zugeständnis. Es handelt sich um einen Zusammenschluss auf höchstem intellektuellem Niveau, der sich entschieden hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen.
Francesca Albanese ist eine Völkerrechtsanwältin mit einer soliden, umfangreichen und höchst angesehenen Karriere im Bezug auf das Themengebiet der Menschenrechte. Bevor sie 2022 die Stellung als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten übernahm, arbeitete sie mehr als ein Jahrzehnt als Rechtsberaterin und Expertin in verschiedenen UN-Gremien, spezialisiert dabei auf humanitäres Völkerrecht, Zivilschutz, Zwangsvertreibungen und staatliche Verantwortung. Ihr Mandat wurde 2025 erneuert, eine ausdrückliche Anerkennung ihrer fachlichen Fähigkeiten und der Unabhängigkeit, mit der sie eine Funktion ausübte, die politischem Druck besonders ausgesetzt war.
Die offiziellen Statements der Universitäten sind klar und deutlich. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Institutionen das „außergewöhnliche Engagement von Francesca Albanese für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts“ sowie ihre Fähigkeit, ihr Mandat „mit beruflicher Unabhängigkeit und juristischer Strenge in Kontexten extremer Polarisierung“ auszuüben. Das ist kein inhaltsleeres Lob: Es ist eine zutreffende Beschreibung einer Karriere, die auf Fakten, auf Recht und Verantwortung basiert.
Für die Vrije Universität Brüssel hat deren Rektor darauf hingewiesen, dass die Universität angesichts von Ungerechtigkeiten kein neutraler Raum sei, sondern ein Ort, an dem kritisches Denken frei von äußerem Druck fortbestehen muss. Die Universität Antwerpen betonte, dass diese gemeinsame Anerkennung eine von allen geteilte Überzeugung zum Ausdruck bringt: dass die Wissenschaft eine soziale Verantwortung trägt, der sie sich nicht entziehen kann, wenn Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Universität Gent betonte ihrerseits, dass die Ehrung von Albanese das Prinzip honoriert, dass Forschung und Analyse von Rechtsangelegenheiten nicht Einschüchterungskampagnen oder bedingten politischen Interessen untergeordnet werden können.
Dieser letzte Punkt ist nicht unbedeutend. Denn auf die Bekanntgabe der Promotion folgte, wie zu erwarten war, eine Verleumdungsoffensive durch zionistische Organisationen, die als politische Lobbyisten und nicht als akademische Akteure agieren. Wir reden nicht von Religionsgemeinschaften oder kulturellen Identitäten. Wir sprechen hier von organisierten politischen Strukturen, die seit Jahren versuchen, jede Stimme, die die Verbrechen des Staates Israel und die koloniale und gewalttätige Natur des zionistischen Projekts in seiner aktuellen Form dokumentiert, entweder zu diskreditieren, zum Schweigen zu bringen oder aus der Öffentlichkeit auszuschließen.
Das Muster ist vertraut und grobschlächtig: Verzerrung von Aussagen, unbegründete Anschuldigungen, Druck auf die Medien, verschleierte Drohungen gegen Einrichtungen, moralische Erpressung durch den instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus. Nichts davon hält einer ernsthaften Analyse stand. Und nichts davon hat ausgereicht, um drei Eliteuniversitäten zum Rückzug zu bewegen. Im Gegenteil: Sie haben ihre Entscheidung klar bekräftigt und die abgrundtiefe Kluft zwischen strikter intellektueller Arbeit und dem schmutzigen Spiel derjenigen offengelegt, die Einschüchterung mit Argumentation verwechseln.
Der Hintergrund dieses Streits ist nicht abstrakt. Er ist konkret. Er ist menschlich. Er ist blutig. Die von Francesca Albanese den Vereinten Nationen vorgelegten Berichte stellen eine der schwerwiegendsten und sorgfältigst belegten Dokumente über die Zerstörung Gazas dar. Darin erklärt die Berichterstatterin, dass wenn man nicht nur direkte Todesfälle durch Bombenanschläge und Militärangriffe, sondern auch indirekte Todesfälle durch erzwungenen Hunger, durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, durch Dehydrierung, durch vermeidbare Krankheiten und durch massive Zwangsvertreibungen betrachtet, die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser sich auf mindestens 680.000 Menschen beläuft, eine Zivilbevölkerung, die überwiegend aus Kindern, Frauen und älteren Menschen bestand.
Diese Zahl ist nicht rhetorisch. Es ist keine Propaganda. Sie ist das Ergebnis der Anwendung von rechtlichen und epidemiologischen Standards, die historisch zur Bewertung der Sterblichkeit in Massenvernichtungskontexten verwendet wurden. Und sie ist zudem eine konservative Zahl. Albanese selbst hat ausdrücklich betont, dass die Unmöglichkeit, die Toten präzise zu zählen – auf Grund von unter Trümmern begrabenen Leichen, vernichteter Unterlagen, zerstörter Krankenhäuser – Teil des Verbrechens selbst sei. Völkermord tötet nicht nur: er löscht aus.
Angesichts dieser Realität ist die Reaktion der zionistischen Organisationen, die heute versuchen, diese akademische Anerkennung zu sabotieren, keine Verteidigung von Ethik oder der Bewahrung von historischer Erinnerung. Es ist die Reaktion eines politischen Apparats, der sich selbst angesichts der Beweise entlarvt, herausgefordert und zunehmend isoliert sieht. Es ist die symbolische Gewalt derer, die die Fakten nicht widerlegen können und stattdessen denjenigen angreifen, der sie benennt.
Die Antwort der belgischen Universitäten ist daher von großer Bedeutung. Sie belohnen nicht eine Meinungsäußerung. Sie würdigen ein Berufsleben, das dem Recht, der strikten Forschung und der Verteidigung der grundlegendsten Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit gewidmet ist. Sie sagen unmissverständlich, dass die Universität sich nicht politischem Mobbing oder moralischer Erpressung beugt. Sie erinnern uns daran, dass Wissen nicht vor der Macht kapituliert, wenn Macht Verbrechen begeht.
Francesca Albanese ist weder eine vorübergehende Erscheinung noch eine kurzzeitige Provokateurin. Sie ist eine solide Juristin, eine ernsthafte Forscherin und eine internationale öffentliche Dienerin, die bereit ist, vieles in Kauf zu nehmen, indem sie ausspricht, was viele lieber zum Schweigen bringen. Und deshalb wird sie heute angegriffen. Und genau deshalb wird sie geehrt.
Weder das ganze Geld noch all der Einfluss noch die gesamte Desinformationsmaschinerie dieser Verbrecher, die heute Gaza verwüsten, werden in der Lage sein, eine ehrliche Stimme zum Schweigen zu bringen, und noch viel weniger, ihre Brillanz auszulöschen. Denn wenn Intelligenz zusammen mit ethischen Werten ausgeübt wird und die Universität sich an den Grund ihrer Existenz erinnert, findet die Wahrheit immer ihren richtigen Standpunkt.
Und diesmal wird sie von einer Gemeinschaft höchsten akademischen Niveaus getragen, die beschlossen hat, nicht wegzusehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Parlamentspräsident: EU transferiert Geld an Schein-NGOs in Georgien
aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Januar 2026, ...... Uhr
RTDE 30.1.2026
Parlamentspräsident: EU transferiert Geld an Schein-NGOs in Georgien
Brüssel versucht auf unterschiedliche Wege, politischen Einfluss in Georgien auszuüben, erklärt Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili. Zu diesem Zweck würden Schein-NGOs registriert, um ihnen anschließend unter Umgehung georgischer Gesetze Gelder zu überwiesen.
Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat Brüssel vorgeworfen, politische Aktivitäten in Georgien über "Betrug" zu finanzieren. Es handelt sich laut dem Politiker um Versuche, georgische Gesetze zu umgehen und Einfluss auf die georgische Innen- und Außenpolitik auszuüben. Darüber berichtet der Fernsehsender 1TV.GE.
Einige derartiger Machenschaften seien bereits aufgedeckt worden, andere würden durch neue Strategien entwickelt, erklärte der hochrangige Abgeordnete.
"Ich muss betonen, dass es sich hierbei um einen internationalen Betrug handelt. Dies ist eine Tatsache."
Konkret wies der georgische Parlamentspräsident darauf hin, dass in Estland Schein-NGOs registriert worden seien, die keinerlei Verbindung zu gemeinnützigen Aktivitäten im Land hätten. Zweck dieser Organisationen sei es, als Kanäle für den Geldtransfer nach Georgien zu dienen und somit georgische Gesetze zu umgehen.
Es dürfe nicht sein, dass mithilfe ausländischer Mittel die georgische Politik beeinflusst werde, betonte Papuaschwili. "Genau das verstößt gegen das internationale Recht und schädigt unter anderem das Ansehen der Europäischen Union."
Bei der Parlamentswahl 2024 hätten die georgischen Bürger das Transparenzgesetz unterstützt und damit deutlich signalisiert, dass "das ausländische Geld in der georgischen Politik nichts zu suchen hat", erklärte der Parlamentspräsident weiter.
Nach dem geltenden Gesetz dürfen Organisationen in Georgien nur mit Zustimmung der Regierung Fördermittel aus dem Ausland erhalten. Die regierende Partei Georgischer Traum soll beabsichtigen, durch Gesetzesänderungen die Kontrolle über ausländische Finanzhilfen zu verschärfen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Moskau und NordStream-Sabotage / Selenskij und der Westen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Januar 2026, 15:57 Uhr
RTDE 30.1.2026
Sacharowa: Moskau wird Version von Ukraine als Alleintäter der NordStream-Sabotage nicht akzeptieren
Russland fordert weiterhin eine umfassende internationale Untersuchung des Verdachts, dass die USA hinter der Sprengung der Nord Stream-Gaspipelines im September 2022 stehen und wird sich nicht mit der Hypothese einer ukrainischen Eigeninitiative abspeisen lassen. Das sagte die Sprecheren des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Freitag.
Moskau wird das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Herbst 2022 stehe, nicht akzeptieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.
"Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für bare Münze nehmen. Die (Forderung nach der) Durchführung einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung steht weiterhin auf der Tagesordnung. Die Version, dass westliche Geheimdienste an der Sprengung beteiligt waren, muss ordnungsgemäß überprüft werden", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Die Terroranschläge auf Nord Stream und Nord Stream 2 ereigneten sich am 26. September 2022. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen Sabotageakte nicht aus. Der Betreiber Nord Stream AG teilte mit, dass die Zerstörungen beispiellos seien und die Dauer der Reparaturen nicht abgeschätzt werden könne. Moskau hat mehrfach Daten zu den Explosionen angefordert, diese jedoch nie erhalten.
Der amerikanische Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh untersuchte 2023 die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines. Seinen Informationen zufolge wurden die Sprengsätze während der NATO-Übung Baltops 2022 von amerikanischen Tauchern unter den Gasleitungen angebracht und drei Monate später von Norwegern gezündet. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden habe, so Hersh, nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsteam den Befehl zur Durchführung der Sabotageaktion gegeben. Er befürchtete, dass Deutschland, das über die Nord Stream-Pipelines Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine beteiligen würde.
Laut Russlands Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sind es gerade die USA und Großbritannien, die eine objektive internationale Untersuchung des Terroranschlags behindern.
Im August verhafteten italienische Carabinieri auf Antrag der deutschen Staatsanwaltschaft in der Provinz Rimini den 49-jährigen Ukrainer Sergej Kusnezow, der als Koordinator des Sprengstoffanschlags auf die Gaspipelines gilt. Nach Angaben des Wall Street Journals ist er ein pensionierter Hauptmann der ukrainischen Streitkräfte, der beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) gedient hatte. Vermutlich wurden er und andere Militärangehörige für Sabotageakte im Mai 2022 angeheuert. Wie die Zeitung Corriere della Sera schrieb, war er Kapitän der Yacht "Andromeda", auf der Sprengstoff transportiert worden sein soll.
In dem von deutschen Strafverfolgungsbehörden ausgegebenen europäischen Haftbefehl hieß es, dass neben Kusnezow sieben weitere Personen zu der Sabotagegruppe gehörten. Ende Oktober entschied das Gericht in Bologna, ihn nach Deutschland auszuliefern. Seine Verteidigung legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Obersten Kassationsgericht Italiens ein. Gleichzeitig lehnte ein polnisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen – des Tauchlehrers Wladimir Shurawljow – nach Deutschland ab.
RTDE 30.1.2026
Luftabwehr: Selenskij übt scharfe Kritik am Westen wegen Raketenmangels
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat seine westlichen Unterstützer für gravierende Mängel bei der Militärausrüstung verantwortlich gemacht und erklärt, dass die Luftverteidigungssysteme bei den jüngsten russischen Angriffen nicht über ausreichend Raketen verfügten. Seine jüngste Beschwerde folgt auf eine Reihe hitziger Auseinandersetzungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs, die seiner Forderungen offenbar zunehmend überdrüssig geworden sind.
In einem Interview mit ukrainischen Medien am Freitag behauptete Selenskij, die Patriot- und NASAMS-Luftverteidigungssysteme seien nicht in der Lage gewesen, die jüngsten Angriffe abzuwehren, und bezeichnete dies als Versagen westlicher Logistik und Finanzierung. "Ich weiß, es wird kein Licht geben, weil es keine Raketen zur Verteidigung gibt", wurde er zitiert. Er beklagte sich darüber, dass er den Westen immer wieder zu zusätzlichen Lieferungen drängen müsse.
Selenskijs Beschwerde setzt eine Reihe öffentlicher Spannungen mit westlichen Unterstützern fort. Vergangene Woche hielt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Wutrede, in der er Europa Schwäche und Unentschlossenheit vorwarf und damit scharfe Kritik erntete.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete Selenskij als "Mann in einer verzweifelten Lage", der "nicht in der Lage oder nicht willens" sei, den Konflikt zu beenden. Der italienische Außenminister Antonio Tajani nannte die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten "unfair" und warf ihm mangelnde Dankbarkeit für die umfassende europäische Unterstützung vor.
Auch im Inland geriet Selenskij mit den lokalen Behörden wegen der maroden Energieinfrastruktur aneinander. Kürzlich warf er dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vor, die Stadt nicht ausreichend auf großflächige Stromausfälle vorbereitet zu haben. Klitschko wies die Kritik zurück und erklärte, Selenskij habe ein Treffen mit ihm abgelehnt und die Stromerzeugung sei eine Angelegenheit des Bundes, nicht der Kommunen.
Russland hat in den letzten Monaten seine Fernangriffe auf das ukrainische Militär und die Energieinfrastruktur verstärkt. Es begründete dies mit den anhaltenden Angriffen des ukrainischen Militärs auf die russische Energieinfrastruktur und den wahllosen Angriffen Kiews auf russische Zivilisten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Psychologische Kriegsführung: Medien feiern Jagd auf vermeintliche Spione und Verhaftungen bei der „Friedensbrücke“
Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)
In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram wie unbekannten Drohnen über maroder Infrastruktur, Jungspionen mit slawischem Migrationshintergrund im Ulmer Umland, die mit Bauschaum deutsche Auspuffanlagen verstopfen, und nicht zu vergessen die Schattenflottile, die ihre Anker über den Ostseegrund schleifen lässt.
Am 21. Januar erging Haftbefehl gegen Ilona W., die seit November des Jahres 2023 „nachrichtendienstliche Kontakte“ mitten hinein in die Russische Botschaft in Berlin unterhalten haben soll. Ihr „Gewährsmann“ in der Botschaft, der Attaché Andrej M., ist laut den Ermittlern ein 39-jähriger Oberstleutnant des russischen Geheimdienstes GRU und mittlerweile als persona non grata zur schleunigen Ausreise veranlasst. Einen Tag später standen auch Falko H. und Suren A. vor dem Karlsruher Haftrichter, der Vorwurf: „Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. Was bei Ilona W. die Verschaffung des „Zugangs zu politischen Veranstaltungen“ für Andrej M. war, sind für die beiden Mitglieder der „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ die Lieferungen von „Versorgungsgütern und Medizinprodukten“, unter denen aber auch „Drohnen“, nicht ausschließbar bloße Transportdrohnen, vielleicht auch nur Bauteile dazu, gewesen sein sollen. Die bürgerliche Journaille berichtet auch von einem „Tarnnetz“ und einer Überweisung von 14.000 Euro.
Dass Verwaltungseinheiten im Donbass „terroristische Vereinigungen“ seien, ist ein bundesdeutsches Spezifikum, auch jenseits des Internationalen Gerichtshofs, der von dieser Konstruktion in seinem Urteil vom 31. Januar des vergangenen Jahres nichts wissen will. Der Besuch von öffentlichen politischen Veranstaltungen ist also in der Lesart der Generalbundesanwaltschaft die Ausspähung von Geheimnissen, der Transport von Metallteilen ein Verbrechen?
Klar, jeder, der das für absurd hält, sollte die EU-Sanktionsverordnung Nr. 833/2014 lesen. Auf schlappen 647 Seiten ist alles gelistet, was bei Strafe niemals nach Osten gelangen darf. Da findet man unter Nummer 761510 die bekannt gefährlichen „Putzlappen, Scheuerschwämme und Polierpads“. Es steht einem das Bild förmlich vor Augen, wie in riesigen russischen Industrieanlagen deutsche Putzlappen zu Waffenzwecken umgearbeitet werden. In der Psychologie nennt man die krankhafte Vorstellung, von anderen beobachtet und verfolgt zu werden, seit 1906 „Scopophobie“.
Zur Entfachung der Kriegstüchtigkeit durch Angst unternahm die deutsche Heeresführung das Projekt „Goldwagen“. Um zu untersuchen, wie breite Bevölkerungsteile gegen den russischen Feind in Stellung gebracht werden können, wurden in schneller Folge reichsweite Zeitungsartikel lanciert, in denen von feindlichen Spionen und Waffentransporten in gelben Fahrzeugen die Rede war. Die Wirkung war selbst für die Reichswehrführung überraschend. Erst nachdem es zu mehreren Überfällen mit Todesopfern auf harmlose zivile Transport-Lkw gekommen war, stoppte man das Experiment. Die Fortsetzung kennt man aus den 1940er Jahren und der Medienkampagne „Achtung! Feind hört mit“.
Das heutige Drehbuch zur Scopophobie schreibt die NATO in ihrem Anfang Januar frisch aufgelegten Papier zu Strategie und Taktik in „Cognitive Warfare“ (psychologischer Kriegsführung). Für Gerardo Spagnuolo, seines Zeichens „Spezialist für Semiotik und Informationskriegsführung“, ist das Erzeugen von Angst und Schrecken in der unmittelbaren Vorkriegsphase (Hybrid War) die Essenz im Kampf um die kriegsgerichtete Formierung der Gesellschaft. Unverblümt schreibt er auf der NATO-Strategieplattform „Defense College Foundation“: „Der nächste Krieg hat schon begonnen.“ Schnelles effektives Handeln sei nun das Gebot der Stunde. Der Feind im Osten sei mit „Gegen-Desinformation“ zu lähmen, für die eigene Bevölkerung müssen „die NATO-Länder (…) eigene Architekturen der stillen und verheerenden Täuschung entwickeln“. Hieran anknüpfend erarbeitet das US-Institut für Nationale Strategische Studien (INNS) gegenwärtig Detailpläne zu den Themen „Erzählungen in Echtzeit medienübergreifend optimieren“ und KI-gestützter Manipulation der Bevölkerung „hin zu dauerhaften Veränderungen kognitiver Muster und Verhaltensdispositionen“. Mehr muss man nicht wissen, um die gegenwärtige öffentlich-rechtliche Frontberichterstattung zu verstehen.
Aus der Zeit des Kalten Krieges ist in Erinnerung geblieben, dass auf den westdeutschen Anklagebänken auch für die ein Platz reserviert war, die die „Preise von Winterkartoffeln“ an Ostberlin verraten hatten. Liegt lange zurück, aber lässt sich steigern. Wer angstfrei ist und gerne morgens um 6 Uhr überraschenden Besuch von einem Sondereinsatzkommando der politischen Polizei bekommen möchte, braucht nur aus „Tagesspiegel“, „Welt“ oder „Spiegel“ die Berichte über die neuesten Erfolge der deutschen Rüstungsindustrie auszuschneiden, kommentarlos einzutüten und über den Zaun der Russischen Botschaft in Berlin zu werfen. Was kommt als Nächstes?
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Putin und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine /EU ist Anhängsel der NATO
ause-mail von Doris Pumphrey, 31. Januar 2026, 15:57 Uhr
*Wird die EU-Mitgliedschaft der Ukraine Russlands größte Niederlage?
*Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit
eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen
Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a.
D.*György Varga* vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die
EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära,
in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem
langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte
politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes
Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von *Éva Péli*.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
nachdenkseiten.de, vom 29. Januar 2026 um 14:00 Ein Artikel von György Varga
Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.
Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.
Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts
Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:
Viele akzeptieren das westliche Narrativ, wonach wir den angeblich unprovozierten Krieg eines imperialistisch denkenden russischen Diktators gegen die Ukraine sehen.
Andere sind der Ansicht, dass die von Washington angeführte globale politische und wirtschaftliche Elite über die NATO-Erweiterungsrunden einen geopolitischen Raumgewinn anstrebte, den Russland ohne die Aufgabe seiner Großmachtrolle nicht länger tolerieren konnte.
Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.
Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025
Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.
Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.
Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.
Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons
Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).
Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.
Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe
Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.
Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.
Die strategische Falle für Moskau
Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.
In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.
Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.
Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“
Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.
Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.
Fazit: Die Ukrainisierung Europas
Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.
Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.
Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
das Völkerrecht frei nach Guterres
aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Januar 2026, 15:57 Uhr
*Guterres: Prinzip der Selbstbestimmung ist für Krim und Donbass nicht
anwendbar *
UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er glaube an das Recht der
Nationen, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Seiner Meinung nach
gelte dies jedoch nicht für die Bewohner der Gebiete, die für den
Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hätten.
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31.01.2026
UMDENKSCHRIFT
aus e-mail von Rainer Schmid, 31. Januar 2026, 12:03 Uhr
Das VB-Mitglied Peter Bürger - ich denke, er ist fast so etwas wie ein moderner Prophet - hat soeben ein neues Buch herausgegeben. Der geniale Titel:
UMDENKSCHRIFT
Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden. Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. – Eine Sammlung. Herausgegeben von Peter Bürger, im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie (= edition pace Bd. 43). Hamburg: BoD 2026. [ISBN 978-3-6957-4347-6; Paperback; 300 Seiten; 11 farbige Abbildungen; Ladenpreis 12,99 Euro]
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift über Krieg und Frieden präsentiert. Seitdem will die Kritik einfach nicht mehr verstummen. Die hier angezeigte Sammlung erschließt 35 Stellungnahmen und Originalbeiträge zum neuen militärnahen EKD-Kurs aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis.
Die Journalistin und Schriftstellerin Bascha Mika schreibt in der Frankfurter Rundschau zum jüngsten Dokument der protestantischen Kirchenleitung: „… die gefährliche Anbiederung an die Macht scheint kein Tabu mehr. Deutlich zeigt sich das in der Haltung zu Atomwaffen. Hier eiert die Denkschrift atemberaubend herum, um irgendwie christlich und dennoch staatsloyal daherzukommen … Statt Bewahrung der Schöpfung die mögliche Vernichtung der Welt als christliche Risikooption? … Wo bleibt die Verantwortung der Kirche als Gegenkraft, die es angesichts der fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft bräuchte? Wo ist der christlich-ideelle Überschuss für eine gewaltfreie Welt? Stattdessen legt der Rat ein Grundsatzpapier mit realpolitischem Visionsverlust vor. Und ein protestantisches Manifest, das die Kirche weiter in den selbstverschuldeten Bedeutungsschwund treibt“ (FR, 12.11.2025).
Der Konfliktforscher Markus Weingardt resümiert in seinem Beitrag zum EKD-Dokument: „Die große Schwäche der Friedens-Denkschrift … besteht darin, dass sie der Gewaltlosigkeit nicht traut. Das ist ebenso erschreckend wie traurig wie folgenreich …, denn indem die Idee und Praxis der Gewaltlosigkeit relativiert und marginalisiert wird, wird zugleich jener marginalisiert, der die Idee und Praxis der Gewaltlosigkeit lehrte und lebte, Jesus selbst … ‚Unerlöste Welt‘ hin oder her: Wer den Glauben an die Kraft der Gewaltlosigkeit aufgegeben hat, was bleibt dem noch? Hoffnungslosigkeit, Resignation? Der Glaube an den ‚Mythos von der erlösenden Gewalt‘? … Wenn Kirche in … einer ‚Welt in Unordnung‘ nicht anderes, nicht mehr zu sagen hat, dann … macht sie sich überflüssig.“
Das Denkschrift-Lob der als maßgeblich geltenden Medien fiel ziemlich einhellig aus: „Abschied vom Pazifismus … Im Rahmen der EKD-Synode veröffentlicht die Kirche ihre Friedensdenkschrift und bricht damit mit der Tradition der Friedensbewegung“ (ZDF heute, 10.11.2025). „Die Evangelische Kirche bricht mit ihrer Friedensethik. Laut einer neuen Denkschrift der EKD lässt sich der Pazifismus als generelle politische Ethik ‚ethisch nicht legitimieren‘. Das kommt einem Bruch mit bisherigen Positionen gleich“ (FAZ-online, 10.11.2025). Die ‚Berliner Zeitung‘ legte am gleichen Tag zumindest etwas Erstaunen an den Tag: „Evangelische Kirche überrascht mit Kurswechsel. ǀ Atomwaffen sind ‚politisch notwendig‘. Die evangelische Kirche passt ihre Friedensdenkschrift an. Atomwaffen gelten nun als unverzichtbar für Sicherheit“ (10.11.2025).
Einen Moment lang gab es die Versuchung, die im Auftrag der ‚Solidarischen Kirche im Rheinland‘ und des ‚Instituts für Ökumenische Friedenstheologie‘ bearbeitete Dokumentation mit dem uns eingesandten Bild einer – von Raubvögeln oder Autoreifen – zerfetzten Taube zu illustrieren. Doch ein solches Bild würde in die Irre führen. Unser Lesebuch zeigt ja gerade, wie lebendig der friedensbewegte Widerspruch in Kirchenraum und Gesellschaft ist – trotz alledem. Die Pazifistin Hanna Jaskolski konfrontiert das Publikum gerne mit der provokativen Feststellung: „Millionen sagen: Da kann man nichts machen!“ Seit Veröffentlichung der EKD-Schrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick …“ gibt es hingegen unter unangepassten Frauen und Männern eine sehr mutmachende Erfahrung: „Wir sind ja gar nicht isoliert. Wir sind viel mehr als wir dachten. Wir verlernen die Klage ‚Da kann man nichts machen‘ und üben angesichts des Unerhörten in einem ersten Schritt den Widerspruch ein …“
Stellungnahmen aus Initiativen/ Gruppen ǀ Aktionsbündnis „Atomwaffenfrei jetzt“ – Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) – Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung (Vorstand) – Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Christ:innen – Dritte Friedenswerkstatt Bonn – Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) – Gewerkschaftliche Basisinitiative ‚Sagt Nein!‘ – ICAN Deutschland – Initiative Christlicher Friedensruf – Ökumenische Vernetzungsinitiative Casa Comun – Solidarische Kirche im Rheinland (SoKi).
Einzelbeiträge / Textdokumentation ǀ Manfred Alberti – Jakob Augstein – Leo Baeck – Andreas Buderus – Barbara Bürger – Dr. Eberhard Bürger – Peter Bürger – Dr. phil. Dr. theol. Friedrich Erich Dobberahn – Christa Dregger – Prof. em. Dr. Ulrich Duchrow – Dr. Matthias W. Engelke – Christoph Fleischmann – Gerhard Kern – Marcus Klöckner – Karl-W. Koch – Thomas Dietrich Lehmann – Ursula Mathern – Albert Ottenbreit – Dr. Uwe-Karsten Plisch – Clemens Ronnefeldt – Prof. Dr. Dr. Heinrich Schäfer – Johannes Schillo – Prof. em. Dr. Franz Segbers – Stefan Seidel – Prof. Dr. Egon Spiegel – Dr. Markus Weingardt – Dr. Theodor Ziegler. – Weitere Voten als Zitate in „Kastentexten“.
Ergänzender Beitrag des Herausgebers (nach Erscheinen der Sammlung) ǀ Peter Bürger: Kirche und Militärische Heilslehre. Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis. ǀ Textstand: 29.01.2026<tel:+4929012026>.
Interne Mailingliste zur Vernetzung der Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig e.V.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Auf Caracas folgt Havanna: Trump bezeichnet die sozialistische Insel als »außergewöhnliche Bedrohung« und will sie komplett von der Ölversorgung abschneiden
Norlys Perez/REUTERS
Dann eben Holzkohle: Kuba trotzt der US-Blockade seit Jahrzehnten mit einfachen Mitteln (Havanna, 12.1.2026)
Für Kuba geht es ums nackte Überleben. Am Donnerstag (Ortszeit) ordnete das Weiße Haus in Washington an, die sozialistische Inselrepublik komplett von der Erdölversorgung abzuschneiden. Produkte aus Ländern, die Kuba direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler mit Rohöl oder Erdölprodukten versorgen, sollten ab Freitag mit Zusatzzöllen belegt werden. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die »neue Eskalation der USA gegen Kuba« auf der Plattform X aufs Schärfste.
US-Präsident Donald Trump behauptet in dem von ihm unterzeichneten Dekret, die »Politik, Praktiken und Maßnahmen der kubanischen Regierung« zielten darauf ab, »den Vereinigten Staaten zu schaden und feindliche Länder, transnationale terroristische Gruppen und böswillige Akteure zu unterstützen, die die Vereinigten Staaten zerstören wollen«. Die »Situation in Bezug auf Kuba« stelle daher »eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung« für die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der USA dar. Daher erkläre er »einen nationalen Notstand«.
Kubas Außenminister Rodríguez bezeichnete die Behauptungen auf X als »eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist«. Weiter schreibt er: »Tagtäglich liefert die US-Regierung neue Beweise dafür, dass sie die einzige Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region ist.« Sie sei es, die »bösartigen Einfluss auf Nationen und unser Amerika ausübt«. Washington verfolge das Ziel, die Staaten der Region seinem Diktat zu unterwerfen und sie ihrer Ressourcen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben.
Für Kuba ist die Ankündigung dramatisch. Bereits vor der neuesten Eskalation stand das Land mit dem Rücken zur Wand. Infolge der seit mehr als 60 Jahren bestehenden umfassenden US-Blockade steckt die Wirtschaft des Landes in einer tiefen Krise. Lange Stromausfälle und Probleme im Nahverkehr sind an der Tagesordnung. Auch die Versorgungslage der Bevölkerung wird immer kritischer. Der Angriff der USA auf Venezuela Anfang des Jahres hat die Situation weiter verschärft. Seitdem sind die Öllieferungen aus dem Land gestoppt. Die Regierung des von US-Spezialtruppen entführten Nicolás Maduro ist eine der wichtigsten Verbündeten von Havanna.
War zuletzt ein Großteil der Öllieferungen nach Kuba aus Mexiko gekommen, ist auch diese Versorgungsquelle derzeit versiegt. Seit Mitte des Monats hat der staatliche Pemex-Konzern kein Öl nach Havanna verschifft. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte zwar, es handle sich nicht um ein definitives Ende der Lieferungen. Ob sie diese nach der Verordnung aus Washington allerdings wieder aufnehmen wird, darf bezweifelt werden.
Die Financial Times berichtete am Donnerstag, die Ölvorräte des Landes reichten laut Schätzungen noch für 15 bis 20 Tage. Jorge Legañoa, Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina, warf Washington vor, einen »Genozid am kubanischen Volk« anzustreben. Werde das Land komplett von Ölimporten abgeschnitten, bedeute dies »das Ende jeglicher Stromerzeugung, des Verkehrs, der Industrieproduktion, der Landwirtschaft, des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Wasserversorgung«. Betroffen seien »alle Bereiche des Lebens«, erklärte er im Fernsehen.
Trump scheint entschlossen, nach Venezuela auch Kuba zu unterwerfen. Am Donnerstag erklärte er gegenüber der Presse: »Kuba wird nicht überleben.« Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, »Haltung« zu beweisen und beispielsweise »sofortige humanitäre Hilfe« für Kuba zu organisieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Daddy fährt nach Davos
„Daddy“ ist nicht viel mehr als ein verwöhntes Kind, das seine Hand über dem Atomknopf hält.
In einer Rede offenbart Trump, dass er eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit überall darstellt.
Im Juni 2025, während des NATO-Gipfels in Den Haag, Niederlande, verglich Präsident Donald Trump neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte Israel und den Iran mit „zwei Kindern auf einem Schulhof“, die einen „großen Streit“ hatten.
Trump bezog sich dabei auf den jüngsten 12-tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran – einen Krieg, der von Israel mit der Zustimmung und in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten begonnen und erst beendet wurde, nachdem die USA sich an der Bombardierung des Iran beteiligt hatten.
„Wissen Sie“, sagte Trump, „die kämpfen wie die Wilden. Man kann sie nicht aufhalten. Man lässt sie zwei, drei Minuten lang kämpfen, dann ist es leicht, sie zu stoppen.“
Beim NATO‑Gipfel im Juni 2025, wo diese Sequenz stattfand
Mark Rutte warf daraufhin ein: „Daddy muss manchmal harte Worte verwenden, um sie dazu zu bringen, aufzuhören.“
Trump bezog sich später auf Ruttes Äußerungen und erklärte auf einer Pressekonferenz am selben Tag, er glaube, Rutte habe das Wort liebevoll verwendet. „Daddy, du bist mein Daddy“, sagte Trump lächelnd.
Einen Tag später veröffentlichte das Weiße Haus ein Meme auf X mit dem Titel „Daddy’s Home“ (Papa ist zu Hause).
Trump gefiel die Vorstellung, Europas „Daddy“ zu sein.
Aber „Daddy“ zu sein bedeutet nicht nur, Regeln aufzustellen – man muss auch mit gutem Beispiel vorangehen, indem man sich selbst an die Regeln hält.
Letzte Woche tauchte „Daddy“ in Davos auf, um am jährlichen Weltwirtschaftsforum teilzunehmen. In einer weitschweifigen Rede beklagte „Daddy“, dass seine „Kinder“ ihn nicht mehr „lieben“, obwohl er Europa und der NATO „geholfen“ habe, weil er die Kontrolle über Grönland übernehmen wolle.
„Sie haben mich ‚Daddy‘ genannt, oder?“, sagte Trump. „Das letzte Mal? Ein sehr kluger Mann sagte: ‚Er ist unser Daddy. Er leitet das Ganze.‘ Ich habe das Ganze geleitet. Ich bin vom Leiter zum schrecklichen Menschen geworden.“
Die Europas angst (sic!) beruhte auf Äußerungen, die Trump vor seiner Ankunft in Davos gemacht hatte, wo er erklärte, dass er „eine Reihe von Optionen“ zum Erwerb Grönlands in Betracht ziehe, darunter auch militärische Gewalt.
Trumps Entschuldigung beruhte nicht auf einer Dringlichkeit, die sich aus einer unmittelbaren Bedrohung für die Vereinigten Staaten ergab, sondern vielmehr auf der Besessenheit eines Immobilienmagnaten von den Vorteilen des Eigentums. „Eigentum ist sehr wichtig“, sagte Trump in seinem Interview, „denn meiner Meinung nach ist das psychologisch notwendig für den Erfolg. Ich glaube, dass Eigentum Ihnen etwas gibt, was Sie mit einem Mietvertrag oder einem Abkommen nicht erreichen können. Eigentum gibt Ihnen Dinge und Elemente, die Sie nicht durch die bloße Unterzeichnung eines Dokuments erhalten können.”
Kein Abkommen, keine Vereinbarung. Nur die Eigentumsurkunde, bitte.
Auch wenn Sie nicht verkaufen wollen.
Es war einmal eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten zumindest vorgaben, sich an eine regelbasierte Ordnung halten zu wollen. In dem von der Regierung unter Präsident Joe Biden veröffentlichten Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 bekundeten die Vereinigten Staaten Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der Verteidigung „der grundlegenden Gesetze und Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Nationen regeln, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Schutzes, den sie allen Staaten vor einer Invasion durch ihre Nachbarn oder einer gewaltsamen Neufestlegung ihrer Grenzen gewährt.“
Die Realität sah jedoch so aus, dass die Vereinigten Staaten mehr um die regelbasierte internationale Ordnung besorgt waren – ein System aus „Institutionen, Normen und Standards zur Regulierung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen, der Wirtschaftspolitik und der Technologie“, das am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde und „die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele Amerikas vorantrieb und den Menschen auf der ganzen Welt zugutekam, indem es die Interaktion zwischen Regierungen und Volkswirtschaften gestaltete – und zwar in einer Weise, die mit den Interessen und Werten der USA im Einklang stand“.
Das vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten war damals einfach: die Erhaltung dieser „freien, offenen, prosperierenden und sicheren internationalen Ordnung“.
Es stellte sich jedoch heraus, dass die regelbasierte internationale Ordnung ein Betrug war – etwas, dessen sich diejenigen, die sich daran hielten, voll und ganz bewusst waren.
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang dieses Monats sprach der kanadische Premierminister Mark Carney diese Wahrheit aus. „Jahrzehntelang prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir als regelbasierte internationale Ordnung bezeichneten. Wir traten ihren Institutionen bei“, sagte Carney, „wir lobten ihre Prinzipien, wir profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit. Und deshalb konnten wir unter ihrem Schutz eine wertebasierte Außenpolitik betreiben.“
Der kanadische Premierminister Mark Carney bei seiner Sonderansprache in Davos am 20. Januar 2026.
Aber es gab einen Haken. „Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war“, räumte Carney ein, „dass sich die Stärksten bei Bedarf selbst davon befreien würden, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt würden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde. Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmenwerke zur Beilegung von Streitigkeiten bereitzustellen. Also haben wir das Schild ins Fenster gestellt. Wir haben an den Ritualen teilgenommen und es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen.“
Carney fuhr fort: „Dieses Abkommen funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich ganz offen sein. Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase.“ Laut Carney „haben Großmächte (d.h. die Vereinigten Staaten) begonnen, wirtschaftliche Integration als Waffe, Zölle als Druckmittel, Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel und Lieferketten als Schwachstellen, die es auszunutzen gilt, einzusetzen.“
Das Problem, so Carney, sei, dass „man nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben kann, wenn die Integration zur Quelle der Unterordnung wird“.
Carney versuchte, entsprechend dem von ihm richtig identifizierten Problem zu handeln. Am 16. Januar, vor seinem Engagement in Davos, reiste der kanadische Premierminister nach China, wo er eine vorläufige Grundsatzvereinbarung zur Regelung wirtschaftlicher und handelspolitischer Fragen zwischen Kanada und der Volksrepublik China unterzeichnete, um „unsere Handelspartnerschaften zu diversifizieren und massive neue Investitionen“ von Amerikas größtem wirtschaftlichen Konkurrenten, China, anzukurbeln.
„Daddy“ war darüber nicht glücklich.
„Wenn Gouverneur Carney glaubt, er könne Kanada zu einem ‚Umschlagplatz‘ für chinesische Waren und Produkte in die Vereinigten Staaten machen, irrt er sich gewaltig“, schrieb Trump kurz nach Carneys Rede in Davos auf seinem Truth Social-Account. Trump drohte mit 100-prozentigen Zöllen auf kanadische Importe in die Vereinigten Staaten, sollte Carney sein „Abkommen“ mit China durchziehen.
Carney gab nach wie ein Kartenhaus und verkündete, dass Kanada „keine Absicht“ habe, ein Freihandelsabkommen mit China anzustreben, und betonte, dass Kanada seine Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko einhalten und kein Freihandelsabkommen anstreben werde, ohne die beiden anderen Vertragsparteien darüber zu informieren.
„Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn die Integration zur Quelle der Unterordnung wird“, sagte Carney in Davos.
Es wurden keine wahreren Worte gesprochen.
Die auf Regeln basierende internationale Ordnung ist tot.
Lang lebe „Daddy“!
Kanada und Europa sind nicht die einzigen Nationen, die vom „Daddy“-Phänomen betroffen sind.
Russland und China positionieren sich bereits seit einiger Zeit gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung und fördern stattdessen die Vorrangstellung der Charta der Vereinten Nationen. Wie Wladimir Putin und Xi Jinping in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022 deutlich machten, „beabsichtigen Russland und China als Weltmächte und ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sich strikt an moralische Grundsätze zu halten und ihre Verantwortung wahrzunehmen, sich nachdrücklich für das internationale System mit der zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen in internationalen Angelegenheiten einzusetzen, die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, zu verteidigen, die Multipolarität voranzutreiben und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern, gemeinsam eine noch prosperierende, stabile und gerechte Welt zu schaffen und gemeinsam internationale Beziehungen neuer Art aufzubauen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte diese Position in einer Erklärung, die er Anfang dieses Monats abgegeben hat. „Russland setzt sich für die Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten ein, einer Organisation, die im vergangenen Jahr ihr Jubiläum gefeiert hat“, erklärte Putin. „Vor acht Jahrzehnten gelang es unseren Vätern, Großvätern und Urgroßvätern, die als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, sich zu vereinen, einen Interessenausgleich zu finden und sich auf die grundlegenden Regeln und Prinzipien der internationalen Kommunikation zu einigen, die sie in ihrer Gesamtheit, Vollständigkeit und Vernetzung in der Charta der Vereinten Nationen verankerten. Die Grundsätze dieses grundlegenden Dokuments, wie Gleichheit, Achtung der Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog, sind heute aktueller denn je.“
„Die Missachtung dieses grundlegenden, lebenswichtigen Prinzips“, warnte Putin, „hat noch nie zu etwas Gutem geführt und wird es auch nie tun.“
„Daddy“ könnte von ein wenig Selbstreflexion profitieren, die auf dem in Putins Aussage enthaltenen Gedanken basiert. In einem ausschweifenden Interview, das Trump Anfang Januar 2026 der New York Times gab, antwortete Trump auf die Frage, ob er glaube, dass es Grenzen für seine Macht gebe: „Ja, es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“
Was ist mit dem Völkerrecht, könnte man fragen.
„Daddy“ hatte eine Antwort: „Ich brauche kein Völkerrecht. Ich will niemandem Schaden zufügen“, fügte Trump hinzu.
„Daddys“ Kommentare kamen nur wenige Tage, nachdem er US-Spezialeinheiten nach Venezuela geschickt hatte, um den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Frau zu entführen, unter völliger Missachtung des Völkerrechts. Dieser Angriff führte zum Tod von mehr als 100 Menschen (so viel zu „ich will niemandem wehtun“).
Als die auf Regeln basierende internationale Ordnung in Davos zusammenbrach, entstand wie ein Phönix aus der Asche eine neue Organisation: das „Board of Peace“, „Daddys“ Ego-Projekt, das darauf abzielt, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – also das „Völkerrecht“ – durch „Daddys“ eigenes Verständnis von „Moral“ zu ersetzen.
Davos, 23. Januar 2026
Vordergründig basiert das „Board of Peace“ auf der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats, die einen von den USA unterstützten 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in Gaza befürwortete. Es wurde von „Daddy“ in Davos bei einer Unterzeichnungszeremonie für die Charta der neuen Organisation ins Leben gerufen und agiert außerhalb jeglicher Mandate, Kontrolle oder Einflussnahme der UNO.
Es handelt sich um ein Lieblingsprojekt von „Daddy“, wobei der Vorstand unter einer vorsitzendenzentrierten Struktur operiert, in der „Daddy“ Trump als Vorsitzender die ausschließliche Autorität über die Zusammensetzung des Vorstands sowie über alle Beschlüsse des Vorstands innehat.
Nach internationalem Recht hat der Friedensrat keinerlei Befugnis, Friedensmissionen zu genehmigen, Sanktionen zu verhängen und Waffenstillstände im Sinne des anerkannten Völkerrechts zu vermitteln. Dies bleibt weiterhin die ausschließliche Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats.
Aber sagen Sie das nicht „Daddy“.
Für ihn spielt das Völkerrecht keine Rolle.
„Sobald dieser Rat vollständig gebildet ist“, verkündete „Daddy“ in Davos, „können wir so ziemlich alles tun, was wir wollen.“
Nach internationalem Recht hat der Friedensrat keinerlei Befugnis, Friedensmissionen zu genehmigen, Sanktionen zu verhängen und Waffenstillstände im Sinne des anerkannten Völkerrechts zu vermitteln. Dies bleibt weiterhin die ausschließliche Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats.
Aber sagen Sie das nicht „Daddy“.
Für ihn spielt das Völkerrecht keine Rolle.
„Sobald dieser Rat vollständig gebildet ist“, verkündete „Daddy“ in Davos, „können wir so ziemlich alles tun, was wir wollen.“
Während „Daddy“ darauf hinwies, dass der Friedensrat „in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ tätig sein würde, erklärte er auch, dass die Vereinten Nationen ihr Potenzial nicht ausgeschöpft hätten, wodurch die Notwendigkeit für den Friedensrat entstanden sei.
Noch beunruhigender ist die Vorstellung, dass der Friedensrat unter der Führung und Anleitung von „Daddy“ sein Mandat ausweiten würde, um Herausforderungen über Gaza hinaus anzugehen. US-Außenminister Marco Rubio merkte an, dass der Rat sich zwar auf Gaza konzentrieren würde, aber auch „als Beispiel dafür dienen könnte, was in anderen Teilen der Welt möglich ist“.
Denn das ist es, was „Daddy“ will.
Und was „Daddy“ will, bekommt „Daddy“ auch, sonst bekommt „Daddy“ einen Wutanfall.
Fragen Sie einfach Maduro.
Fragen Sie den Iran.
Fragen Sie Putin, der einen von der CIA orchestrierten Angriff mit 91 Drohnen überstanden hat, angeblich auf Anweisung von „Daddy“.
Denn wie sich herausstellt, ist „Daddy“ nicht viel mehr als ein verwöhntes Kind, das seine Hand über dem Atomknopf hält.
Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
Er hat noch drei Jahre Amtszeit vor sich.
Gott stehe uns allen bei.
Ask Putin, who rode out a 91-drone attack orchestrated by the CIA, ostensibly on the authority of “Daddy”.
Because it turns out “Daddy” is little more than a spoiled child with his hand hovering over the nuclear button.
Donald Trump was inaugurated as the 47th President of the United States on January 20, 2025.
Hochachtung vor Scott Ritter ! Er geht ein hohes Risiko ein , das ihm nicht nur Schaden zufügen könnte ! Seinen früheren Glauben an eine echte Demokratie von den USA hat in ihm eine unbeschreibliche Entteuschung erzeugt . Er selbst war doch ein hoher Militär und Waffeninspektor und wird wohl niemals verstehen wie sein Heimatland in diese unglaubliche Situation kommen konnte . Ich wünsche Scott Ritter , auch vielen anderen mutigen Militärs in den USA, alles Gute für ihre Zukunft .
Wer kann denn verstehen wie die USA mit ihren Vasallen die Welt komplett in eine Willkürgesellschaft gebracht hat ?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten
„Meine eigene Moral ist das Einzige, was mich davon abhalten kann, die Weltherrschaft zu erlangen: Ich brauche kein Völkerrecht.“ So Donald Trump wörtlich. Und trotzdem versuchen immer noch viele hochstehende Politiker, mit ihm klarzukommen ... (Reuters/Kevin Lamarque)
(Red.) Wer kennt es nicht, das geflügelte Wort «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen»? Michael Hollister wagt es trotzdem, basierend auf den Trumpschen Dokumenten «National Security Strategy» und «National Defense Strategy» und auf den politischen Aussagen Trumps in den letzten Wochen und auf den politischen und militärischen Ereignissen der letzten Tage. Es ist nicht leicht, Gegenargumente zu finden, obwohl es nur eine Hoffnung gibt: dass Trump mit seinen angekündigten Plänen definitiv scheitert. (cm)
Akt 1: Der Tabubruch
Am 3. Januar 2026, um 4:37 Uhr Ortszeit, bombardierten US-Kampfjets den Präsidentenpalast Miraflores in Caracas. 80 Menschen starben. Spezialkräfte enterten den Palast, entführten den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro samt Ehefrau und flogen sie nach New York. Zwei Tage später stand Maduro vor einem US-Bundesgericht – angeklagt wegen Drogenhandels. Caracas brennt. Die Toten werden in Massengräbern verscharrt. Und Donald Trump verkündet auf Truth Social: „Die USA werden Venezuela regieren, bis eine neue demokratische Regierung eingesetzt ist. Wir werden ihr Öl fördern und verkaufen.“
Kein Kriegsgrund. Keine UN-Resolution. Keine Selbstverteidigung. Nur: Wir wollen euer Öl, also nehmen wir es uns.
Der Völkerrechtler Markus Krajewski von der Universität Augsburg nennt es beim Namen: „Die klarsten Verstöße gegen die UN-Charta, die ich in meiner Karriere gesehen habe.“ Gewaltverbot verletzt. Interventionsverbot verletzt. Entführung eines Staatsoberhaupts – ein Kriegsverbrechen. Die UNO? Verurteilte die Aktion. Russland und China? Verurteilten die Aktion. Konsequenzen? Null.
Denn niemand kann die USA stoppen. Niemand will es. Niemand traut sich.
Am 7. Januar enterten US-Navy SEALs im Nordatlantik, 190 Seemeilen südlich von Island, den russischen Öltanker Marinera. Spezialhelikopter der „Night Stalkers“, Sturm, Nebel, eiskalte See. Keine Vorwarnung. Das Schiff fuhr unter russischer Flagge – Russland hatte es erst Tage zuvor registriert, um es zu schützen. Die USA scherten sich nicht darum. Sie beschlagnahmten das Schiff, eskortierten es in US-Gewässer. Begründung: „Verstöße gegen US-Sanktionen.“ Dass das Schiff in internationalen Gewässern fuhr? Egal. Dass es eine souveräne Flagge trug? Egal. Seerecht, Völkerrecht, Flaggenrecht – alles irrelevant.
Selber Tag, selbe Operation: US-Küstenwache stoppte den Tanker Sophia in der Karibik. Weitere 12 Tanker verschwanden von den Radarschirmen, Ortung abgeschaltet, panische Flucht vor der US-Blockade. Verteidigungsminister Pete Hegseth – den man nun „Kriegsminister“ nennt – twitterte: „Nur legitimer Energiehandel – wie von den USA festgelegt – wird zugelassen.“
Man lese das nochmal. „Wie von den USA festgelegt.“ Nicht die UNO. Nicht das Seerecht. Nicht internationale Verträge. Die USA entscheiden, wer Öl verkaufen darf. Punkt.
Russland protestierte. China protestierte. Frankreich und Großbritannien? Bereiteten ihre eigenen Tanker-Überfälle vor. Die neue Normalität: Völkerrecht gilt nur noch, wenn Washington es zulässt.
Am 9. Januar sagte Trump der New York Times: „My own morality, my own mind is the only thing that can stop me. I don’t need international law.“ Dann korrigierte er sich grinsend: „I do“ – aber er lasse offen, was das eigentlich bedeute.
Am selben Tag beauftragte Trump laut mehreren Medienberichten, darunter BBC, den Chairman der Joint Chiefs of Staff, Dan Caine, mit der Ausarbeitung von Invasionsplänen für Grönland. Grönland – ein NATO-Territorium. Dänemark – ein NATO-Verbündeter seit 1949. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte: „Wenn der stärkste Verbündete erwägt, uns anzugreifen, dann ist jedes Bündnis hinfällig.“
Trump reagierte, wie Trump reagiert: „It may be a choice“ – entweder NATO oder Grönland. Er könne sich vorstellen, dass die USA sich entscheiden müssten.
Am 22. Januar, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, unterschrieb Trump die Gründungscharta seines «Board of Peace». Ein „Friedensrat“ unter seiner persönlichen, lebenslangen Führung. In Davos unterzeichneten Vertreter von 19 Ländern die Charta – darunter Viktor Orbán, Javier Milei, Vertreter aus Bahrain, Marokko, Pakistan. Insgesamt haben rund 35 Staaten ihre Teilnahme zugesagt, 60 wurden eingeladen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada fehlten. Sie hatten die Einladung abgelehnt.
Die 11-seitige Charta erwähnt Gaza – das angebliche Ziel des „Friedensrats“ – kein einziges Mal. Stattdessen: Ein globales Konfliktlösungsorgan, das „Stabilität und Frieden in betroffenen Gebieten“ schaffen soll. Trump bleibt Chairman, solange er lebt oder zurücktritt. Absetzbar nur durch einstimmigen Beschluss des Executive Board. Wer 1 Milliarde Dollar zahlt, wird permanentes Mitglied. Die anderen dürfen drei Jahre mitspielen.
Mary Robinson, frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, nannte es „eine Wahnvorstellung von Macht“. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Charta stelle „die Prinzipien der Vereinten Nationen in Frage“. Trump antwortete in Davos: Die UNO könne bleiben. Das Board of Peace werde „mit ihr zusammenarbeiten“. Oder sie ersetzen. „Might.“
Das ist kein Strategiewechsel. Das ist kein Ausrutscher. Das ist kein 4D-Schach. Das ist ein Mann, der am Büffet steht, furzen muss – und furzt. Weil er kann. Weil es ihm egal ist, was die anderen denken. Weil er sein Leben lang gelernt hat: Regeln gelten nicht für mich. Und weil niemand ihn jemals dafür zur Rechenschaft gezogen hat.
Venezuela war der Testballon. Das Tabu ist gebrochen. Die Welt hat zugeschaut. Und nichts getan.
Jetzt kommt der Rest.
Akt 2: Vier Fronten, ein Würgegriff
Was nach Chaos aussieht, folgt einer Logik. Einer brutalen, eiskalten, realpolitischen Logik. Trump führt keinen Krieg gegen Venezuela, Grönland oder russische Tanker. Trump führt Krieg gegen die De-Dollarisierung. Und er weiß: Er hat nicht mehr viel Zeit.
2016 veröffentlichte die RAND Corporation die Studie „War with China: Thinking Through the Unthinkable“. Die zentrale Warnung: Die USA haben 8 bis 10 Jahre, um Chinas Aufstieg einzudämmen. Danach wird China militärisch, wirtschaftlich und technologisch so dominant sein, dass Eindämmung unmöglich wird. 2016 plus 10 Jahre? 2026. Jetzt. Dieses Jahr.
Die Brookings Institution formulierte es 2015 noch deutlicher: China positioniere sich strategisch so, dass Washington von „einigen chinesischen Beobachtern als containment-orientierte Strategie wahrgenommen wird“. Übersetzung: Entweder die USA handeln jetzt, oder sie verlieren ihre Hegemonialstellung – für immer.
Trump weiß das. Seine National Security Strategy (November 2025) und die National Defense Strategy (Januar 2026) sind keine diplomatischen Absichtserklärungen. Sie sind Schlachtpläne. Und der Schlachtplan hat vier Fronten.
Front 1: Venezuela – Abgeschlossen
Venezuela war nie das Ziel. Venezuela war die Versicherungspolice.
Die USA haben am 3. Januar nicht nur Maduro entführt. Sie haben sich 303 Milliarden Barrel nachgewiesene Ölreserven unter den Nagel gerissen – die größten der Welt. Größer als Saudi-Arabien. Größer als Kanada. Und sie liegen 2.200 Kilometer vor der US-Küste, nicht 11.000 Kilometer entfernt wie die Golfstaaten.
Trump verkündete am 8. Januar, die USA würden eigene Sanktionen gegen Venezuela aufheben, um den Ölverkauf auf dem Weltmarkt zu ermöglichen. Energieminister Chris Wright präzisierte: „Die USA übernehmen den Verkauf venezolanischen Öls auf unbestimmte Zeit.“ Übersetzung: Wir haben euch das Öl geklaut, und jetzt verkaufen wir es selbst.
Aber Venezuela war nicht nur Öl. Venezuela war auch eine Enteignung Chinas. Peking hatte über 70 Milliarden Dollar in venezuelanische Infrastruktur, Ölfelder und Kredite investiert. Mit Maduros Sturz? Alles weg. China protestierte scharf – aber tat nichts. Keine Sanktionen. Keine Flotte. Keine militärische Antwort.
Das war der eigentliche Test. Und China hat ihn nicht bestanden.
Drittens: Venezuela liegt 30 Flugminuten von Florida entfernt. Mit Maduro an der Macht und chinesischen Milliarden im Land hätte Venezuela binnen zwei Jahren eine militärische Bedrohung werden können – Raketen, Basen, Überwachung. Trump hat das Risiko eliminiert, bevor es entstand.
Und viertens, der entscheidende Punkt: Hormuz-Versicherung. Wenn – nicht falls, sondern wenn – die USA den Iran angreifen, wird Teheran die Straße von Hormuz schließen. Garantiert. 21% des weltweiten Öls fließen durch diese 54 Kilometer breite Meerenge. Die USA können eine Blockade nicht verhindern – zu viele Schnellboote, zu viele Raketen, zu wenig Raum. Der Ölpreis würde explodieren. Europa würde kollabieren. Die Weltwirtschaft in Panik verfallen.
Außer: Die USA haben ihr eigenes Öl. Venezolanisches Öl. Billiges, nahes, kontrollierbares Öl.
Venezuela war nicht der Hauptkrieg. Venezuela war die logistische Vorbereitung für den Hauptkrieg.
Front 2: Iran – In Vorbereitung, Q1/Q2 2026
Seit Dezember 2025 brennt der Iran. Proteste in Teheran, Isfahan, Mashhad. Die Regierung spricht von „ausländischer Einmischung“. Sie hat recht. Der CIA hat seine Hausaufgaben gemacht.
Trump sagte am 5. Januar: „Wenn sie Leute töten, werden sie von den USA sehr hart getroffen.“ Das war keine Warnung. Das war eine Ankündigung.
Der Iran muss fallen, bevor die USA China angreifen. Nicht weil der Iran gefährlich ist – sondern weil der Iran Israels Existenzbedrohung darstellt. Solange Teheran steht, kann Israel von Hisbollah-Raketen aus dem Libanon, von Hamas-Tunneln aus Gaza, von iranischen Drohnen aus Syrien angegriffen werden. Wenn die USA im Pazifik beschäftigt sind – Flugzeugträger vor Taiwan, Marines auf den Philippinen, Cyberangriffe auf Shanghai – kann Iran Israel angreifen. Und die USA müssten Truppen aus dem Pazifik abziehen, um Tel Aviv zu retten.
Das ist ein strategisches Dilemma. Also eliminiert es Trump.
Die NSS formuliert es kryptisch: „We will stand ready to take focused, decisive action that concretely advances U.S. interests.“ Übersetzung: Wir schlagen zu, wann wir wollen, wo wir wollen, ohne euch zu fragen.
Der Zeitplan? Wochen, nicht Monate. Seit 25. Januar 2026 steht die USS Abraham Lincoln Carrier Strike Group vor dem Iran – ein kompletter Flugzeugträger-Kampfverband mit drei Arleigh-Burke-Zerstörern, F-35C-Stealth-Jets, F/A-18E/F Super Hornets und EA-18G Growler-Elektronikkampfflugzeugen. F-15E-Kampfjets wurden nach Jordanien verlegt. RC-135-Aufklärungsflugzeuge sammeln Echtzeitdaten über iranische Kommunikation. The War Zone beschreibt es als „U.S. forces massing in Middle East“ – Anhäufung, Sammlung. The Guardian meldet „multi-day aerial military drills“ – mehrtägige Luftwaffenübungen.
Das ist keine Abschreckung. Das ist Präpositionierung.
Ein Flugzeugträger-Kampfverband wird nicht monatelang „in Stellung gehalten“. Er ist zu teuer, zu verwundbar, zu logistisch aufwendig. Flugzeugträger sind Angriffswaffen – wenn sie vor Ort sind, werden sie benutzt. Die militärische Aufstellung entspricht exakt der vor der Irak-Invasion 2003, der Libyen-Bombardierung 2011 und den Syrien-Luftschlägen 2017.
Vermutlich Februar bis März 2026 werden US-Bomber und Tomahawk-Marschflugkörper iranische Atomanlagen, Raketenfabriken und Revolutionsgarden-Stützpunkte pulverisieren. Teheran wird die Straße von Hormuz schließen. Die Ölpreise werden durch die Decke gehen.
Aber die USA? Sie schwimmen in venezolanischem Öl.
Europa, China, Indien? Nicht.
Front 3: Panama – In Vorbereitung, Q3/Q4 2026
Trump hat am 7. Januar gesagt: „Wir haben Panama den Kanal geschenkt. Das war ein Fehler. Wir werden ihn zurücknehmen.“
Das ist keine Rhetorik. Das ist Ankündigung.
Der Panama-Kanal ist der zweitwichtigste maritime Chokepoint – das zweitwichtigste Nadelöhr – der Welt nach Malakka. 14.000 Schiffe pro Jahr. 6% des weltweiten Seehandels. Und: China ist der zweitgrößte Nutzer nach den USA. Chinesische Firmen betreiben Häfen an beiden Enden des Kanals – Balboa im Pazifik, Cristóbal im Atlantik.
Wenn die USA den Kanal kontrollieren, kontrollieren sie Chinas Handelsroute zwischen Pazifik und Atlantik. Sie können chinesische Schiffe stoppen, durchsuchen, verzögern – oder einfach nicht durchlassen. Ohne Schuss. Ohne Krieg. Einfach: „Tut uns leid, Kanal ist für eure Flagge geschlossen.“
Die US-Flotte steht bereits vor Ort. Sie haben Venezuela gerade überfallen – Panama liegt 1.500 Kilometer weiter westlich. Ein halber Tag Fahrt. Die Truppen sind da. Die Schiffe sind da. Die Logistik läuft.
Trump wird vermutlich die gleiche Methode anwenden wie in Venezuela: Ein „Zwischenfall“. Vielleicht ein angeblicher Terroranschlag. Vielleicht „chinesische Spionage“ im Kanal. Vielleicht einfach: „Wir brauchen ihn für nationale Sicherheit.“
Panama hat 60.000 Soldaten. Keine Luftwaffe. Keine Marine. Die USA haben 1,3 Millionen aktive Soldaten, 11 Flugzeugträger und die beste Luftwaffe der Welt.
Das wird kein Krieg. Das wird ein Spaziergang.
Timing: Vermutlich nach Iran, aber vielleicht auch davor. Trump ist flexibel. Wenn die CIA-Aufstände im Iran noch drei Monate brauchen, nimmt er sich Panama zuerst. Die Flotte ist ohnehin in der Karibik. Warum warten?
Mit Venezuela-Öl und Panama-Kanal hat Trump zwei der drei globalen Energie-Chokepoints unter Kontrolle. Fehlt nur noch einer.
Front 4: Malakka – Ausbau läuft, Kontrolle bis 2027
Die Straße von Malakka ist Chinas Halsschlagader. 73% aller chinesischen Seefracht fließt durch diese 800 Kilometer lange, an der engsten Stelle nur 2,8 Kilometer breite Meerenge zwischen Malaysia und Indonesien. Öl aus dem Nahen Osten. Rohstoffe aus Afrika. Container aus Europa.
Wenn Malakka schließt, erdrosselt China binnen Wochen.
Die USA haben keine Militärbasen in Malaysia oder Indonesien. Sie brauchen sie auch nicht. Sie haben etwas Besseres: Ein perfekt abgestimmtes Macht- und Zugriffssystem.
Erstens: Singapur. Die Changi Naval Base ist der operative Schlüssel. Dort liegen US-Kriegsschiffe, U-Boote, Versorgungsschiffe. Singapur erlaubt der US-Navy „rotierenden Zugang“ – Übersetzung: Die Schiffe sind immer da, aber offiziell nicht stationiert. Ein bürokratisches Feigenblatt.
Zweitens: Diego Garcia. 3.500 Kilometer südlich, mitten im Indischen Ozean, liegt die US-Militärbasis Diego Garcia. Von dort starten B-52-Bomber, Tankflugzeuge, Drohnen. Reichweite: Malakka in 90 Minuten.
Drittens: Kooperationen. Malaysia und Indonesien haben keine formellen Militärbündnisse mit den USA. Aber sie haben Intelligence-Sharing-Abkommen, gemeinsame Marineübungen und Radarsysteme, die direkt mit US-Pazifikkommando verbunden sind.
Die USA können Malakka nicht dauerhaft blockieren – dafür ist die Meerenge zu groß, der internationale Widerstand zu stark. Aber sie können sie im Ernstfall für chinesische Schiffe schließen. Selektiv. „Verdacht auf Waffenschmuggel.“ „Terrorwarnung.“ „Inspektionsmaßnahme wegen Sanktionsverstößen.“
Malakka plus Panama = China sitzt in der Falle.
Ihre Schiffe kommen weder durch den Pazifik-Atlantik-Korridor (Panama zu) noch durch den Indischen Ozean (Malakka zu). Bleibt nur die Nordroute über Russland – die Arktis, durch die Beringstraße. Das dauert 50 % länger und ist im Winter unpassierbar.
Die «National Defense Strategy» NDS (Januar 2026) macht die Priorität glasklar: „China pacing challenge“. Alles – Truppenbewegungen, Waffensysteme, Budgets – richtet sich nach China. Die zweite „Line of Effort“ lautet: „Integrated Deterrence in the Indo-Pacific“. Übersetzung: China abschrecken, China einkreisen, China erdrosseln.
Europa? Russland? In der «National Defense Strategy» NDS kommt „Demokratie“ null Mal vor. Russland wird als „persistent but manageable threat“ beschrieben. Manageable. Beherrschbar. Europa soll sich um Russland selbst kümmern – die USA haben Wichtigeres zu tun.
Die «National Security Strategy» NSS formuliert es noch deutlicher: „Wir werden die Sicherheitslücken verbündeter Staaten aufgrund unverantwortlicher Entscheidungen ihrer Führungskräfte nicht ausgleichen.“ Das ist keine Partnerschaft. Das ist eine Kündigung.
Europa ist auf sich allein gestellt. Chinas Handelsrouten sind umzingelt. Venezuelas Öl fließt nach Norden. Und Trump sitzt auf drei von vier globalen Chokepoints.
Fehlt nur noch der letzte Schritt.
Akt 3: Der Dollar-Krieg
Warum tut Trump das alles? Warum riskiert er die NATO, die Weltordnung, das Völkerrecht? Warum jetzt?
Weil der Dollar stirbt. Und mit ihm die amerikanische Macht.
Die USA sind nicht die größte Volkswirtschaft der Welt, weil sie die besten Produkte herstellen. Sie sind es, weil die Welt in Dollar zahlt. Öl? Dollar. Rohstoffe? Dollar. Internationale Kredite? Dollar. Der globale Handel läuft über ein System namens SWIFT – kontrolliert vom Westen, denominiert (ernennen beziehungsweise benennen, anführen, wiki) in Dollar. Wer den Dollar kontrolliert, kontrolliert den Welthandel.
Das ist keine Übertreibung. Das ist die Grundlage amerikanischer Macht seit 1944, seit Bretton Woods. Die USA können Geld drucken, Schulden machen, Kriege führen – und die Welt zahlt die Rechnung. Weil jeder Dollar braucht. Weil jeder in Dollar spart. Weil der Dollar die Reservewährung ist.
Bis jetzt.
BRICS: Die existenzielle Bedrohung
Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika plus mittlerweile Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – repräsentieren 45% der Weltbevölkerung. Ihr Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftparität, liegt mittlerweile höher als das der G7. Sie sind keine „aufstrebenden Märkte“ mehr. Sie sind die Mehrheit.
Und sie wollen raus aus dem Dollar.
Seit 2023 arbeiten die BRICS an einer eigenen Währung: der Unit. Eine goldgedeckte, blockchain-basierte Verrechnungseinheit für den Handel zwischen BRICS-Staaten. Kein Dollar nötig. Kein SWIFT nötig. Keine US-Kontrolle.
Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte beim BRICS-Gipfel 2024 in Kasan: „Wir müssen die Dominanz des Dollars brechen, um echte wirtschaftliche Souveränität zu erreichen. „Das ist keine antiwestliche Propaganda. Das ist eine Feststellung: Solange der Dollar herrscht, können die USA jedes Land mit Sanktionen erdrosseln. Kuba. Venezuela. Iran. Nordkorea. Russland. Einfach: Ihr seid vom Dollar abgeschnitten. Eure Banken können nicht mit westlichen Banken handeln. Eure Unternehmen können nichts kaufen, nichts verkaufen. Ihr seid tot.
Es sei denn, ihr habt eine Alternative.
Die Unit soll 2026 bis 2027 kommen. Erste Pilotprojekte laufen bereits. Russland und China handeln Öl und Gas bereits in Yuan. Indien kauft russisches Öl in Rupien. Saudi-Arabien – seit 50 Jahren der treueste Dollar-Verbündete – erklärte 2023 erstmals öffentlich, offen für Handel in anderen Währungen zu sein. Der saudische Finanzminister Mohammed al-Jadaan sagte im Januar 2023: ‚Wir sind offen dafür, Handel auch in anderen Währungen als dem US-Dollar abzuwickeln.‘ Ein Currency-Swap-Abkommen mit China wurde im November 2023 unterzeichnet. Konkrete Yuan-Ölverkäufe sind noch nicht bestätigt – aber das Signal ist gesetzt. Die Saudis wissen: China ist mittlerweile ihr größter Abnehmer. Peking zahlt in Yuan. Und Riad überlegt, ob Washington noch der wichtigste Partner ist.
Wenn Saudi-Arabien den Petrodollar aufgibt – wenn das größte Ölexportland der Welt nicht mehr in Dollar abrechnet – dann ist der Dollar nicht mehr die Leitwährung. Dann ist er eine Währung unter vielen.
Und dann ist die amerikanische Ära vorbei.
Das Kreditkartenhaus bricht zusammen
Die USA haben 36 Billionen Dollar Staatsschulden. 36.000.000.000.000 Dollar. Das sind 120% des Bruttoinlandsprodukts. Jedes Jahr kommen 2 Billionen neue Schulden dazu. Die Zinsen allein kosten mittlerweile 1 Billion Dollar pro Jahr – mehr als das Pentagon-Budget.
Wie finanzieren die USA das? Indem die Welt US-Staatsanleihen kauft. China kauft sie. Japan kauft sie. Die Golfstaaten kaufen sie. Warum? Weil US-Staatsanleihen sicher sind. Weil sie in Dollar denominiert (ernennen beziehungsweise benennen, anführen, wiki) sind. Weil der Dollar die Reservewährung ist. Aber: Wenn die Welt den Dollar nicht mehr braucht, kauft niemand mehr US-Staatsanleihen. Dann müssen die USA ihre Schulden selbst finanzieren – mit echtem Geld, echten Ressourcen, echter Arbeit.
Das können sie nicht. Die US-Wirtschaft ist auf Pump gebaut. Seit 1971, seit Nixon den Goldstandard aufgab, leben die USA auf Kredit. Sie importieren billige Produkte aus China, drucken Dollar, und China investiert die Dollar zurück in US-Anleihen. Ein perfekter Kreislauf.
Es sei denn, China steigt aus.
Peking hat seit 2022 massiv US-Anleihen verkauft. Von 1,3 Billionen Dollar Bestand auf 800 Milliarden. Japan ebenfalls. Saudi-Arabien ebenfalls. Sie diversifizieren – Gold, Yuan, Euro, Unit.
Wenn die BRICS-Unit kommt, bricht der Kreislauf. Dann braucht China keine Dollar mehr. Dann kauft Saudi-Arabien keine US-Anleihen mehr. Dann können die USA ihre Schulden nicht mehr finanzieren.
Dann sind sie bankrott.
Die RAND-Studie von 2016 warnte genau davor: Die USA haben 8 bis 10 Jahre, um ihre Hegemonie zu sichern. Danach ist China wirtschaftlich so stark, dass Eindämmung unmöglich wird. 2016 plus 10 Jahre? 2026.
Dieses Jahr.
Trump weiß das. Seine Berater wissen das. Die Think Tanks wissen das. Die Heritage Foundation veröffentlichte 2023 den Bericht „Winning the New Cold War: A Plan for Countering China“. Die Empfehlung: Wirtschaftlich, technologisch und militärisch gegen Chinas Aufstieg vorgehen. Jetzt. Bevor es zu spät ist.
In fünf Jahren ist es zu spät. Die Unit läuft. Der Dollar ist irrelevant. Die USA werden wie Großbritannien nach 1945: Nominal eine Großmacht, faktisch ein Mitspieler. Eine Insel mit Atomwaffen, die der Welt erklärt, wie großartig sie mal war.
Trump will nicht in die Geschichte eingehen als der Präsident, der Amerika zur Zweitklassmacht gemacht hat. Also schlägt er zu. Jetzt. Überall. Gleichzeitig.
Wenn diese vier Fronten gesichert sind, kontrollieren die USA die globalen Chokepoints. Sie können entscheiden, wer Öl bekommt, wer handeln darf, wer seine Waren verschiffen kann. Sie brauchen den Dollar nicht mehr als Waffe – sie haben die physische Kontrolle über die Infrastruktur.
Das ist kein Wirtschaftskrieg mehr. Das ist ein Ressourcenkrieg. Ein Geografie-Krieg. Ein Würgegriff um die Weltwirtschaft.
Und die Uhr tickt.
Akt 4: NSS/NDS als Blaupause
Das alles ist keine Improvisation. Das steht schwarz auf weiß in den offiziellen Strategiedokumenten der USA. Wer wissen will, was Trump plant, muss nicht raten. Er hat es aufgeschrieben.
Die National Security Strategy (NSS / November 2025) und die National Defense Strategy (NDS / Januar 2026) sind die Blaupausen für das, was wir gerade erleben. Keine diplomatischen Floskeln. Keine Lippenbekenntnisse zu „Demokratie“ und „Menschenrechten“. Sondern knallharte Machtpolitik, formuliert mit der Subtilität eines Vorschlaghammers. (Hervorhebung durch die Redaktion.)
NSS: „Primacy of Nations“ – Das Ende der regelbasierten Ordnung
Die NSS beginnt mit einer Kampfansage. Nicht an China. Nicht an Russland. Sondern an die internationale Ordnung selbst.
„The Trump Corollary to the Monroe Doctrine“ – so nennt die NSS Trumps außenpolitische Doktrin. Die Monroe-Doktrin von 1823 besagte: Die westliche Hemisphäre gehört den USA, europäische Mächte sollen sich raushalten. Die „Trump Corollary“ geht weiter: Die westliche Hemisphäre gehört den USA. Punkt. Keine Einmischung von außen. Keine chinesischen Investitionen. Keine russischen Militärberater. Und erst recht keine „demokratischen Wahlen“, wenn das Ergebnis Washington nicht passt.
Venezuela war die erste Anwendung. Kolumbien, Nicaragua und Kuba sind gewarnt. Marco Rubio sagte am 5. Januar: „Wenn ich in Kubas Regierung säße, würde ich mir jetzt ernsthaft Sorgen machen.“
Das ist keine Drohung. Das ist eine Terminankündigung.
Die NSS führt ein neues Konzept ein: „Primacy of Nations“. Übersetzung: Nationalstaaten sind wichtiger als internationale Institutionen. Die UNO? Nett, aber irrelevant. Die NATO? Nur nützlich, wenn sie tut, was Washington will. Das Völkerrecht? Ein Vorschlag, keine Verpflichtung.
Wörtlich heißt es: „We will stand ready to take focused, decisive action that concretely advances U.S. interests.“ Nicht: „im Einklang mit internationalem Recht“. Nicht: „in Absprache mit Verbündeten“. Sondern: Wenn es amerikanischen Interessen dient, schlagen wir zu.
Die NSS erwähnt „Demokratie“ genau zweimal – beide Male kritisch. Einmal, um zu erklären, dass „demokratische Ideale“ kein Exportprodukt mehr sind. Und einmal, um klarzustellen, dass die USA „demokratische Verbündete“ nicht mehr finanziell oder militärisch stützen, wenn diese „unverantwortliche Entscheidungen“ treffen.
Übersetzung: Wenn Deutschland nicht 5% seines BIP für Verteidigung ausgibt, ist Deutschland allein. Wenn Frankreich Trumps Board of Peace ablehnt, ist Frankreich allein. „We will not compensate for security gaps created by irresponsible decisions of allied leaders.“
Das ist keine Partnerschaft. Das ist ein Ultimatum.
NDS: China, China, China – und Europa ist egal
Die «National Defense Strategy» macht die Prioritäten glasklar. Vier „Lines of Effort“:
Homeland Defense – Die USA vor Angriffen schützen
China Pacing Challenge – China militärisch abschrecken und eindämmen
Burden Sharing – NATO-Staaten sollen 5% ihres BIP für Verteidigung ausgeben
Defense Industrial Base – US-Rüstungsindustrie stärken
Man beachte, was nicht in dieser Liste steht: Demokratie. Menschenrechte. Multilateralismus. Russland.
Russland wird in der NDS exakt einmal substantiell erwähnt: Als „persistent but manageable threat“. Als beharrlich, aber beherrschbar. Eine Bedrohung zweiter Klasse. Europa soll sich darum kümmern.
Die NDS formuliert es unmissverständlich: „Europe taking primary responsibility for its own conventional defense is the answer.“ Europa soll Russland allein abwehren. Die USA haben Wichtigeres zu tun: China.
Das Wort „Demokratie“ kommt in der 48-seitigen NDS null Mal vor. Nicht einmal als Floskel. Das ist kein Versehen. Das ist Absicht. Die USA führen keinen Wertekampf mehr. Sie führen einen Machtkampf.
Die zweite „Line of Effort“ – China – wird auf 15 Seiten ausgebreitet. „Integrated Deterrence in the Indo-Pacific.“ Was heißt das konkret?
First Island Chain ausbauen: Japan, Philippinen, Taiwan militärisch aufrüsten
Malakka-Kontrolle durch Kooperationen mit Singapur, Malaysia, Indonesien
Cyberangriffe auf chinesische Lieferketten und kritische Infrastruktur vorbereiten
Wirtschaftskrieg: Technologie-Embargo, Sanktionen gegen chinesische Banken, Blockade chinesischer Schiffe
Und dann, auf Seite 34, der entscheidende Satz: „We will not allow adversaries to exploit sea lines of communication.“ Übersetzung: Wenn wir entscheiden, dass Chinas Schiffe nicht mehr durch Malakka oder Panama fahren dürfen, dann fahren sie nicht.
Das ist keine Abschreckung. Das ist die Androhung einer Blockade.
Völkerrecht? „Persistent but manageable“
Die NSS und NDS erwähnen „internationales Recht“ zusammen genau drei Mal. Jedes Mal in demselben Kontext: „Wir respektieren internationales Recht – aber es definiert nicht unsere Handlungen.“
Trump sagte es am 9. Januar der New York Times noch deutlicher: „I don’t need international law.“ Dann korrigierte er sich grinsend: „I do“ – ließ aber offen, was das bedeutet.
Die NSS gibt die Antwort: Völkerrecht gilt, wenn es nützt. Es gilt nicht, wenn es stört. Venezuela? Gewaltverbot verletzt. Egal. Tanker im Nordatlantik? Seerecht verletzt. Egal. Grönland? Territorialität verletzt. Egal.
„My own morality, my own mind is the only thing that can stop me“, sagte Trump. Das ist keine Drohung. Das ist seine Verfassung. Er hat sein Leben lang erlebt, dass Regeln für andere gelten. Nicht für ihn. Sechs Bankrotte. Null Konsequenzen. Zwei Amtsenthebungsverfahren. Null Konsequenzen. Ein Strafprozess wegen Geheimnisdokumenten. Präsident geworden.
Warum sollte er glauben, dass Völkerrecht für ihn gilt?
Die NDS formuliert es bürokratischer, aber nicht weniger brutal: Völkerrecht ist ein „persistent but manageable threat“. Beharrlich – es existiert, es wird zitiert, es nervt. Aber es ist beherrschbar – es kann ignoriert werden, wenn nötig.
Genau wie Russland.
Europa: Zahlmeister ohne Mitsprache
Die NSS hat eine eigene Sektion über Europa. Überschrift: „Transatlantic Burden Sharing.“ Das Wort „Partnership“ kommt nicht vor.
Kern der Botschaft: Europa soll zahlen. 5% des BIP für Verteidigung. Sofort. Nicht 2%, wie bisher vereinbart. Nicht „langfristig anstreben“. Sondern: Jetzt.
Deutschland mit 5% BIP? Das wären 250 Milliarden Euro pro Jahr. Aktuell gibt Deutschland 90 Milliarden aus. Faktor 2,7 mehr. Wo soll das Geld herkommen? Uns egal. Eure Sicherheit, eure Kosten.
Die NSS weiter: „We will not compensate for security gaps of allied states due to irresponsible decisions.“ Wenn Europa Russland nicht allein abwehren kann, ist das Europas Problem.
Friedrich Merz hat verstanden. Er fordert 3,5% des BIP für Verteidigung – mehr als jeder Kanzler vor ihm. Aber selbst das reicht Trump nicht. Er will 5%. Und er bekommt es. Weil Europa keine Wahl hat.
Die Alternative? Trump zieht die US-Truppen ab. Die NATO löst sich auf. Und Europa steht Russland allein gegenüber – ohne Atomwaffen, ohne gemeinsame Armee, ohne Strategie.
Europa ist nicht Washingtons Partner. Europa ist Washingtons Vasall. Zahlt, gehorcht, haltet die Klappe.
Und das Board of Peace? Das ist Trumps Alternative zur UNO. Eine Organisation, die er persönlich führt. Auf Lebenszeit. Wo Mitglieder Milliarden zahlen, um dabeizusein. Wo 19 von 62 eingeladenen Staaten unterschrieben haben – und Deutschland, Frankreich, UK, Kanada fehlen.
Die Charta erwähnt Gaza kein einziges Mal. Stattdessen: Ein globales Konfliktlösungsorgan. Mit Trump als Chairman. Für immer.
Das ist keine Friedensinitiative. Das ist eine Machtkonsolidierung. Trump baut sich seine eigene internationale Ordnung – ohne Europa, ohne die UNO, ohne Völkerrecht.
Und die NSS/NDS sind die Gebrauchsanweisung.
Akt 5: 2027 – Das Raubtier springt
Das Zeitfenster schließt sich. Nicht in Jahren. In Monaten.
Die BRICS-Unit soll 2026 bis 2027 eingeführt werden. Erste Pilotprojekte laufen. Russland und China handeln bereits in Yuan. Indien kauft russisches Öl in Rupien. Saudi-Arabien überlegt öffentlich, ob es weiter in Dollar abrechnen will. Wenn die Unit kommt – eine goldgedeckte, blockchain-basierte Verrechnungseinheit für 45% der Weltbevölkerung – ist der Dollar nicht mehr die Reservewährung. Dann können die USA ihre 36 Billionen Dollar Staatsschulden nicht mehr finanzieren. Dann ist Amerika bankrott.
Trump weiß das. Seine Berater wissen das. Die RAND Corporation hat es 2016 vorgerechnet: 8 bis 10 Jahre, dann ist China uneinholbar. 2026 ist Jahr 10. Jetzt oder nie.
Deshalb Venezuela im Januar. Deshalb die Tanker-Überfälle. Deshalb die Grönland-Drohungen. Deshalb das Board of Peace. Das ist keine chaotische Außenpolitik. Das ist ein Countdown.
Iran fällt vermutlich im Frühjahr oder Sommer 2026. Die CIA-gestützten Aufstände laufen. Trump hat am 5. Januar angekündigt, dass Teheran „sehr hart getroffen“ wird, wenn es „Leute tötet“. Das war keine Warnung. Das war eine Terminankündigung.
Panama folgt im Herbst 2026. Die US-Flotte steht vor Ort. Trump hat bereits gesagt: „Wir haben ihnen den Kanal geschenkt. Das war ein Fehler. Wir nehmen ihn zurück.“ Kein Witz. Keine Metapher. Ein Plan.
Und dann, 2027, kommt China.
Nicht als heißer Krieg. Nicht als Invasion Taiwans. Sondern als permanente Blockade. Malakka geschlossen für chinesische Schiffe. Panama geschlossen für chinesische Schiffe. Venezuelanisches Öl nur noch für US-Verbündete. Iranisches Öl vom Markt verschwunden. Hormuz unter US-Kontrolle.
China sitzt in der Falle. Ihre Importe erdrosselt. Ihre Exporte blockiert. Ihre Wirtschaft kollabiert – nicht durch Bomben, sondern durch Logistik.
Und die USA? Schwimmen in venezolanischem Öl, kontrollieren die globalen Chokepoints, diktieren die Handelsbedingungen. Der Dollar wird vielleicht nicht mehr die einzige Reservewährung sein – aber die USA kontrollieren die physische Infrastruktur. Wer handeln will, braucht Washingtons Erlaubnis.
Das ist das Spiel. Das ist Trumps „Operation Pivot“. Von der Dollar-Hegemonie zur Infrastruktur-Hegemonie. Vom Finanzkrieg zum Ressourcenkrieg.
Das Raubtier in der Ecke
Trump ist 80 Jahre alt. Das ist seine letzte Amtszeit. Er weiß es. Seine Berater wissen es. JD Vance, sein Vizepräsident, wird aufgebaut als Nachfolger – als der Mann, der den 10-Jahres-Plan zu Ende führt.
Das ist kein 4-Jahres-Zyklus. Das ist eine Kontinuitätsstrategie. Trump bricht die Tabus. Vance macht weiter. 2029, 2033, 2037 – die USA werden nicht mehr zur „regelbasierten Ordnung“ zurückkehren. Die Ordnung ist vorbei.
Und Trump? Trump ist das Raubtier in der Ecke. Ausgehungert, bedroht, verzweifelt – aber noch immer das stärkste Tier im Raum. Er weiß: Entweder er springt jetzt, oder er verhungert. Amerika verhungert.
Also springt er.
Venezuela. Iran. Panama. China. Vier Fronten, ein Ziel: Die amerikanische Hegemonie retten, koste es, was es wolle. (Hervorhebung durch die Redaktion.)
Völkerrecht? Irrelevant. NATO? Verhandelbar. Europa? Zahlmeister. Die UNO? Ersetzbar.
Trump furzt am Büffet, weil er muss. Und weil niemand ihn stoppen kann.
Der Preis
Was kostet das die Welt?
Venezuela: 80 Tote, ein Land in Trümmern, 28 Millionen Menschen unter Besatzung.
Iran: Vermutlich Zehntausende Tote, wenn die US-Bomber kommen. Eine Region im Chaos. Hormuz geschlossen, Ölpreise explodieren.
Panama: Ein souveräner Staat annektiert. Lateinamerika schaut zu, kann nichts tun.
China: Eine Milliarde Menschen von globalen Lieferketten abgeschnitten. Wirtschaftskollaps. Hungersnöte. Vielleicht Krieg.
Europa: Allein gelassen mit Russland. Keine US-Truppen mehr. Keine Sicherheitsgarantien. 5% BIP für Verteidigung – oder Unterwerfung.
Und die USA? In fünf Jahren entweder wieder die unangefochtene Supermacht – oder das, was Großbritannien nach 1945 war: Eine Insel mit Atomwaffen, die der Welt erzählt, wie großartig sie mal war.
Trump hat gewählt. Er springt. 2027 wird das Jahr sein, in dem die Weltordnung zerbrach – oder in dem Amerika sie rettete.
Die Geschichte wird entscheiden, welche Version stimmt.
Zum Autor: Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)
