06.02.2026

Rumanien-Wahl 2014 und die EU

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Februar 2026, 13:39 Uhr

Rumänien-Wahl 2024: US-Bericht entlastet Russland – EU betrieb "aggressivste Zensur"

Aus einem jüngst veröffentlichten Bericht des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus geht hervor, dass keine Belege für eine russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024 vorliegen.
Zugleich wirft das Dokument der Europäischen Kommission vor, sich durch massiven Druck auf Online-Plattformen und die gezielte Unterdrückung politischer Inhalte unzulässig in den demokratischen Prozess eingemischt zu haben. Laut dem Bericht habe die EU unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung eine "Zensurkampagne" forciert, um Wahlergebnisse im Sinne Brüssels zu beeinflussen.
Siehe Videobericht hier: https://rumble.com/v75de24-rumnien-wahl-2024-us-bericht-entlastet-russland-eu-betrieb-aggressivste-zen.html

Georgescu: "Fordere Freigabe aller Unterlagen zur Annullierung der Wahl 2024"

Seit der NATO-kritische Călin Georgescu Ende 2024 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien einen Sieg errungen hat, der ihm kurz darauf vom Obersten Gerichtshof aberkannt wurde, muss der gelernte Ingenieur diverse Repressionsmaßnahmen erdulden und regelmäßig vor Gericht erscheinen.

So auch am Montag, als vor dem Obersten Gericht in Bukarest der Prozess im Fall angeblicher "Propaganda für die Eiserne Garde" beginnen sollte, eine faschistische Bewegung und Partei in Rumänien vor dem Zweiten Weltkrieg, die heute verboten ist. Georgescus Anwälte haben jedoch die Entscheidung der Vorinstanz angefochten und die Rückgabe des Falls an die Staatsanwaltschaft beantragt. Die Verhandlung wurde vertagt.

Als Georgescu das Gerichtsgebäude verließ, forderte er gemeinsam mit der großen Menschenmenge, die sich dort versammelt hatte, die Freigabe aller Unterlagen der relevanten Institutionen sowie der Geheimdienste für den Zeitraum vom 24. November bis zum 6. Dezember 2024 – also vom Tag des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl bis zu dem Tag, als das Ergebnis der Wahl annulliert wurde.
Siehe Videobericht hier: https://rumble.com/v75c2wc-georgescu-fordere-freigabe-aller-unterlagen-zur-annullierung-der-wahl-2024.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.02.2026

Trump: Neuen Vertrag verhandeln, statt New START zu verlängern

freedert.online, 5 Feb. 2026 20:57 Uhr

Der New-START-Vertrag, der die strategischen Atomwaffen begrenzt, ist ausgelaufen. Zuletzt sah es so aus, als gelänge in letzter Sekunde doch noch eine Verlängerung. Eine Nachricht von US-Präsident Donald Trump auf Truth Social spricht dagegen.

Donald Trump

In einem Post auf Truth Social hat US-Präsident Donald Trump allen Hoffnungen auf eine Verlängerung des New-START-Vertrags eine Absage erteilt. Nach einer ausführlichen Anpreisung seiner Leistungen ("Ich habe das Militär in meiner ersten Amtszeit vollkommen wiederaufgebaut"), seiner Aufrüstungsergebnisse ("Wir fügen Kriegsschiffe hinzu, die hundertmal mächtiger sind als die im Zweiten Weltkrieg") und seiner Friedensbemühungen ("Ich habe den Ausbruch nuklearer Kriege rund um die Welt verhindert, zwischen Pakistan und Indien, Iran und Israel sowie Russland und der Ukraine") erklärt er:

"Statt den 'New START' zu verlängern (ein von den Vereinigten Staaten schlecht ausgehandeltes Abkommen, das, neben allem anderen, grob verletzt wird), sollten unsere nuklearen Experten an einem neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag arbeiten, der weit in die Zukunft halten kann."

Axios: Moskau und Washington erörtern Verlängerung des New-START-Vertrags

Der Grund für den russischen Vorschlag, den Vertrag zu verlängern, war, Zeit für die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu gewinnen, ohne dass gleichzeitig ein Rüstungswettlauf beginnt.

Zwischenzeitig hatten Meldungen zu den Verhandlungen in Abu Dhabi den Eindruck erweckt, es könne zu einer derartigen Verlängerung kommen. Reaktionen aus Moskau auf diese Aussagen des US-Präsidenten gibt es noch nicht.

Mehr zum Thema – Gespräche in Abu Dhabi: Wieder Kommunikation zwischen den Militärs und eine START-Verlängerung?

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Video https://rumble.com/v75bvx0-das-wars-letztes-atomabkommen-ausgelaufen.html Dauer 4:07 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/269436-trump-neuen-vertrag-verhandeln-statt/

05.02.2026

US-Iran-Gespräche für Freitag in Oman

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2025, 15:00 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:	Verhandlungen in Oman
Datum:	Wed, 04 Feb 2026 23:17:23 +0000
Von:	martinjleo

Autom. Übersetzung

https://english.almayadeen.net/news/politics/us-iran-talks-scheduled-for-friday-in-muscat--oman--araghchi

US-Iran-Gespräche für Freitag in Maskat, Oman, geplant: Araghchi

Von

Al Mayadeen Englisch

Quelle: Al Mayadeen English

4. Februar 2026, 23:22 Uhr

Abbas Araghchi teilt mit, dass die Atomgespräche mit den Vereinigten Staaten am Freitag um 10 Uhr in Maskat stattfinden werden, und dankt Oman für die Vermittlung des Treffens.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi gab bekannt, dass die Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten am Freitag gegen 10 Uhr in Maskat, Oman, beginnen sollen . Ein US-Beamter bestätigte die Gespräche ebenfalls am Freitag, wie Reuters berichtete .

„Die Atomgespräche mit den Vereinigten Staaten sollen am Freitag gegen 10 Uhr in Maskat stattfinden“, postete Araghchi auf X.

Er würdigte auch Omans Rolle bei der Organisation des Treffens und erklärte: „Ich bin unseren omanischen Brüdern dankbar, dass sie alle notwendigen Vorkehrungen getroffen haben.“

Die Erklärung erfolgt inmitten der Unsicherheit über Status und Umfang der Gespräche, nachdem Berichte über eine mögliche Absage aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Tagesordnung die Runde machten.

Quellen hatten Al Mayadeen mitgeteilt , dass die geplanten Gespräche abgesagt wurden, nachdem Washington neue Bedingungen für die Verhandlungen gestellt und Uneinigkeit über den Umfang der Gespräche bestanden hatte. Die Quellen stellten klar, dass sich der Streit auf den Inhalt der Gespräche und nicht auf deren Ort bezog.

Offenbar haben die USA nach diesem diplomatischen Manöver ihre Forderungen zurückgenommen.

Regionale Akteure drängen auf Gespräche.

Laut der israelischen Nachrichtenagentur KAN versuchten arabische Vermittler, den Iran zu einer Ausweitung der Gespräche auf die Agenda Washingtons zu bewegen, was der Iran jedoch ablehnte. „Wir sind bereit, ausschließlich über das Atomprogramm zu verhandeln“, erklärte das iranische Verhandlungsteam demnach.

Zwei US-Beamte erklärten laut Barak Ravid, dass mehrere arabische und muslimische Führer am Mittwoch dringend bei der Trump-Regierung intervenierten, um die Absage des geplanten Treffens zu verhindern. Ein US-Beamter sagte: „ Sie baten uns, das Treffen stattfinden zu lassen und den Iranern zuzuhören. Wir haben den Arabern mitgeteilt, dass wir das Treffen durchführen werden, wenn sie darauf bestehen. Wir sind jedoch sehr skeptisch.“

Mindestens neun Länder übermittelten hochrangigen Beamten der Trump-Administration Botschaften auf höchster Ebene, in denen sie Washington dringend aufforderten, nicht von den geplanten Gesprächen in Maskat zurückzutreten.

Ein zweiter US-Beamter erklärte, die Regierung habe zugestimmt, das Treffen fortzusetzen, um den Wünschen der regionalen Verbündeten „Respekt zu zollen“ und „den diplomatischen Weg weiter zu verfolgen“.

Nicht-nukleare Themen vom Tisch

Seitdem der Iran die Initiative ergriffen hat, die Vermittlungsgespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, hat er bekräftigt, dass sich die Verhandlungen ausschließlich auf das Atomprogramm konzentrieren würden. Andere Themen wie das Raketenprogramm und innenpolitische Angelegenheiten seien ausgeschlossen.

Es ist erwähnenswert, dass die Beseitigung des hochentwickelten ballistischen Raketenprogramms des Irans für die Vereinigten Staaten und Israel , die beide im Juni den Angriff auf die Islamische Republik starteten, oberste Priorität hatte.

Die israelischen Bedenken konzentrieren sich auf die Möglichkeit, dass ein bilaterales Abkommen zwischen Teheran und Washington zwei Schlüsselfragen in den Hintergrund rücken könnte: Irans ballistisches Raketenprogramm und seine Unterstützung für regionale Verbündete.

Der Iran bekräftigt seine Bereitschaft zum diplomatischen Dialog, sofern Washington Garantien für konstruktive Gespräche gibt. US-Präsident Donald Trump droht Teheran derweil weiterhin mit militärischer Aggression, während die wichtigsten Akteure fieberhaft versuchen, eine Konfrontation zu verhindern, die die Region destabilisieren könnte .

05.02.2026

Und sie träumen von der Bombe …

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 5. Februar 2026, 13:44 Uhr

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: "Deutscher Freidenker-Verband e.V." <donotreply@wordpress.com>

Betreff: Und sie träumen von der Bombe …

Datum: 4. Februar 2026 um 18:51:51 MEZ

An: raibuten@aol.com

Deutscher Freidenker‑Verband e.V.

Und sie träumen von der Bombe …

von Webredaktion am 4. Februar 2026

Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der "stärksten konventionelle Armee Europas" fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen.

Von Dagmar Henn

Erstveröffentlichung am 30.01.2026 auf RT DE

Das wirkt fast wie eine Zwangshandlung. Da gibt es eine Kiste, in der all die Dinge drin sind, die deutsche Politiker eigentlich nicht tun sollten, aber seit einigen Jahren wird sie systematisch ausgeräumt und der Inhalt Stück für Stück hervorgezogen. Inzwischen hat man, nach Gleichschaltung und Kriegstüchtigkeit, schon ziemlich tief gegraben, aber da ist auch sie wieder: die deutsche Atombombe. Oder vielmehr, die Begierde danach.

Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? "Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber."

Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen "abschrecken" zu können?

Da braucht man das Fass mit den Hyperschallraketen noch nicht einmal aufzumachen. Wenn es eine Sache gibt, die dämlicher wäre, als mit Taurus-Raketen auf russisches Gebiet zu schießen, dann wäre es, wenn anstelle der Taurus Atomraketen stünden. Und ja, anders als mit Raketen wird das nichts, denn die Jahre, in denen der genau dafür entwickelte Tornado das Radar bei Bedarf unentdeckt unterfliegen konnte, sind auch schon lange vorbei. Vielleicht sollte sich der Herr General auch mal über die russische Luftabwehr kundig machen, statt nur Nuklearsprengköpfe zu zählen ... Müsste ihm eigentlich liegen, er hat schließlich bei der Luftabwehr angefangen.

Das Schlimme daran ist, dass er als Direktor der Führungsakademie durchaus Einfluss hat. Und dass ihm gleich mehrere der üblichen Verdächtigen sekundierten. Vor einer Woche schon hatte ein Mitarbeiter einer Brüsseler Denkfabrik erklärt, die Lage im transatlantischen Verhältnis werde "eine neue Diskussion über die Frage, ob Deutschland eigene Atomwaffen anschaffen sollte" auslösen. Und siehe da, der Herr General liefert. Ja, so sorgt man dafür, dass über eine Vorstellung geredet wird, die eigentlich spätestens, seit die Bundesrepublik 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert hatte, erledigt sein sollte (auch wenn es in den 1970ern noch ein paar verspätete Rülpser in die Richtung gab). Auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 steht ein expliziter Verzicht auf Atomwaffen. Wobei, in diesem Vertrag stand auch, vom deutschen Boden werde nur Frieden ausgehen, und das ... Na ja, die deutsche Bereitschaft, sich an Verträge zu halten, war auch schon mal höher.

Der Stern sinniert ausführlich darüber, welche Varianten vorstellbar seien. Kündigung des Atomwaffensperrvertrags? Oder, wie ein "Experte am International Institute for Strategic Studies" ausführt, eine Art Halbfertigprojekt, also den Träger entwickeln, aber noch nicht den Sprengkopf?

Der Präsident der Bonner Stiftung "Haus der Geschichte" jedenfalls will den "Nachkriegspazifismus" klar durch Vorkriegsmilitarismus ersetzen: "Militär, Machtpolitik, Geheimdienste – das alles wird abgelehnt. Das ist ein großes Problem." Die Frage der Beschaffung von Atomwaffen sei eine Frage der "Existenz der Bundesrepublik". Übrigens, die Stiftung, die diesen Herrn bezahlt, ist eine Bundesstiftung. Bezahlt wird diese freundliche Person nach Besoldungsgruppe B5, das sind zwischen 9.800 und 10.200 Euro im Monat, aus Steuergeldern, versteht sich.

Einzig Carlo Masala hat ausnahmsweise Bedenken und sieht "die Büchse der Pandora" in derartigen Überlegungen. Joschka Fischer wiederum, der schon lange geübte Kriegstreiber, spricht sich nicht grundsätzlich gegen Atomwaffen aus, meint nur, das solle besser "europäisch" passieren. Vermutlich kann er sich nicht einmal vorstellen, wie wilde Alpträume allein der Gedanke an eine Ursula von der Leyen mit einem roten Knopf bei vernünftigeren Zeitgenossen auslösen würde. Europäisch ist derzeit meist noch aggressiver als deutsch allein ...

Interessant ist, dass all diese Beiträge, die gerade das Thema einer deutschen Atombombe lancieren, gleich darauf aufmerksam machen, dass es ja so eine Firma namens Urenco in Gronau gibt, die ganz unauffällig der zweitgrößte Hersteller angereicherten Urans weltweit sei, gleich hinter Rosatom. Bisher produziert die Anlage nur bis zu sechs Prozent U-235-angereicherten Brennstoff für Kernkraftwerke, der vor allem in die USA geliefert wird.

Urenco Deutschland ist Tochter einer britischen Firma, die je zu einem Drittel der britischen und der niederländischen Regierung sowie E.ON und RWE für die deutsche gehört. Die Bundesregierung hat immer noch Vetorechte bei der Mutterfirma, aber durch die Privatisierung der Stromversorgung in der BRD gerieten die beiden Stromkonzerne da hinein. Gehässig könnte man sagen, damit hätte sich die Vorstellung einer deutschen Bombe eigentlich erledigt, und es bliebe nur noch die europäische Variante, weil weder die Briten noch die Niederländer ein Interesse an einem atomar aufgerüsteten Deutschland haben dürften (wobei das bei den Briten immer mal anders aussehen kann, wenn sie sich sicher fühlen, dass es nur gen Osten geht).

Von diesen Nickeligkeiten abgesehen wäre es wohl möglich, die dortigen Gaszentrifugen für eine höhere Anreicherung zu nutzen. Der Stern hat auch hierfür einen Experten an der Hand, der erläutert, "wir wären innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen". Und dann noch vorrechnet: "Bei der genehmigten Anreicherungskapazität in Gronau könnte man jährlich rund 17 Tonnen waffenfähiges Uran herstellen. Das wäre die 340-fache kritische Masse, also rund 340 Sprengköpfe."

Das ist gruselige Lektüre. Aber man kann noch einen draufsetzen. Es liegt nämlich durchaus waffenfähiges Uran in Deutschland herum; der Forschungsreaktor in Garching steht zwar seit 2020 still, aber er wird mit 95-prozentigem Uran 235 betrieben. Das ist gewissermaßen schon fertig und müsste nur noch eingedost werden. Besonders bizarr daran ist die Lieferquelle – die heißt nämlich Russland. Die USA weigerten sich damals, als dieser Reaktor errichtet wurde, waffenfähiges Uran an Deutschland zu liefern. Das Uran wird nach Frankreich zu Framatome geliefert und dort zu Brennelementen verarbeitet ...

Weil man also begriffen hat, dass man konventionell nichts reißen kann und deshalb schon fast den Russlandfeldzug absagen müsste, wird jetzt über deutsche Atombomben nachgedacht? Als ließe sich der völlige Mangel an Souveränität, der sich im Schweigen nach den Nord-Stream-Anschlägen manifestierte, durch zwei Dutzend Kilo Uran 235 heilen; als bliebe nicht die ganze politische Klasse dieselbe Zwergentruppe, derselbe Haufen vernunftbefreiter Russenhasser. Klar, die letzten Jahre über wurde schließlich immer wieder diese Wunderwaffen-Nummer gezogen, warum jetzt nicht auch für Deutschland und nicht nur für die Ukraine?

Vor dem Hintergrund, dass gerade wieder einmal ein US-Flugzeugträger im Nahen Osten herumschippert, und die USA das unter anderem mit dem Atomprogramm des Iran begründen, ist das besonders zynisch. Denn angesichts des Verhaltens deutscher Regierungen in den letzten Jahren (Stichwort Minsker Abkommen z. B.) muss man schon anmerken, dass eine religiöse Fatwa, die die Herstellung von Atomwaffen verbietet, für den Iran vermutlich weitaus bindender ist als ein ganzer Aktenschrank voller völkerrechtlicher Verträge für die Deutschen. Immerhin, gegen Deutschland bräuchte es keinen Flugzeugträger, dafür gibt es ja Landstuhl.

Wobei es natürlich auch dabei noch dieses alte Problem gibt, diese Feindstaatenklausel. Die durchaus heißen könnte, dass die Vereinigten Staaten, mit Donald Trump oder ohne, freundlich lächelnd zur Seite schauen dürften, wenn, sagen wir einmal, Gronau und Garching Besuch von Herrn Oreschnik erhielten. Mal abgesehen von der Schauervorstellung einer atomar bewaffneten Flintenuschi: Wenn man weltweit eine Umfrage abhalten würde, welches Land auf keinen Fall Atomwaffen haben sollte, dürfte es mit Sicherheit einen klaren Spitzenreiter geben. Und der heißt, immer noch oder vielleicht leider sogar schon wieder, Deutschland.

Nein, Israel kann diese Liste nicht anführen. Das hat schon Atomwaffen. Und fährt sie in U-Booten herum. Die, das sollte man bei der Gelegenheit auch nicht vergessen, aus – Deutschland stammen. Von denen gerade mal wieder welche gebaut werden.

Eigentlich muss man darauf hoffen, dass diese jetzt begonnene Debatte möglichst laut geführt wird. Mit viel Schwung. Und unter Beteiligung vieler Politiker. Wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa. Oder Roderich Kiesewetter. Damit es noch der letzte Hinterwäldler mitbekommt. Denn eines ist klar: Deutsche Atomwaffen, da ist für viele auf diesem Planeten Schluss mit lustig. Und bei Weitem nicht nur für die Russen. Wenn es schon in Deutschland nicht genug Bewegung gibt, um die Lust an solchen Überlegungen auszutreiben, vielleicht gibt es ja hier ausnahmsweise so eine "internationale Gemeinschaft", die dann das Schlimmste verhindert.

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:

Atombombe:
generiert mit KI

Joschka Fischer:
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99044544

05.02.2026

Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr? – Moskau zu möglichen Bestrebungen Berlins nach Atomwaffen

freedert.online, 5 Feb. 2026 13:38 Uhr

Im Zusammenhang mit der "aggressiven Rhetorik" gegenüber Russland beobachte man genau, ob Berlin seine internationalen Verpflichtungen einhält, heißt es aus Moskau. Das gelte insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Bestrebungen nach Atomwaffen. Auf eine Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags werde man "nötigenfalls entsprechend reagieren".

Das russische Außenministerium reagierte in einer Erklärung auf mögliche Bestrebungen Berlins, über eigene Atomwaffen zu verfügen. Darin stellt das Ministerium fest, dass solche Bestrebungen "ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen wären".

Finanzierung und Stationierung: Kiesewetter will deutsche Beteiligung an europäischen Atomwaffen

Das gelte nicht nur für den Bereich der Nichtverbreitung der Atomwaffen, "wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der berüchtigten 'nuklearen Teilhabe' der NATO bereits bedenklich genug" sei. Abgesehen davon betreffe diese Frage "diejenigen Verpflichtungen Berlins unmittelbar, die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden 'Zwei-plus-Vier-Vertrag' von 1990 resultieren".

Gleichzeitig müsse diese Frage in einem breiteren Kontext betrachtet werden, der außerhalb davon liege, was unmittelbar in Deutschland geschehe, heißt es weiter in der Erklärung. "Es ist an der Zeit, nicht über einzelne Fälle zu sprechen, sondern über eine sich abzeichnende äußerst gefährliche Tendenz, die mit den deutlichen Veränderungen in Diskussionen über Nuklearwaffen in den mit den USA verbündeten Staaten des 'kollektiven Westens' zu tun hat. In der letzten Zeit verbreiten sich vermehrt Spekulationen über den Erwerb eigener oder kollektiver nuklearer Fähigkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügen."

Solche Tendenzen sind laut Moskau neben Deutschland auch in Polen, den baltischen Staaten, den Staaten Nordeuropas, Südkorea und Japan zu beobachten. "All das geschieht unter dem Vorwand des Bedenkens über die Verlässlichkeit und die Haltbarkeit des US-amerikanischen 'Nuklearschirms' und der angeblich akuten Notwendigkeit, dazu Alternativen zu schaffen", so das Außenministerium. Zugleich zeigten diese Länder keine Eile, auf die "nukleare Teilhabe" mit den USA zu verzichten. Als Ergebnis entstehe eine "reale Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen" innerhalb des "kollektiven Westens", der sich "ohnehin nicht durch Friedlichkeit" auszeichne, so die Analyse Moskaus.

Meinung

Und sie träumen von der Bombe ...

Das russische Außenministerium ist zudem der Meinung, dass die Überlegungen und rhetorischen "Probeläufe" zu diesem Thema selbst "einen zerstörerischen Effekt" haben und "gemäß dem für die entsprechenden politischen Mächte gewünschten Paradigma" die öffentliche Debatte gestalten.

Das Streben nach Kernwaffen von Ländern, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, würde eine direkte Verletzung dieses Vertrags bedeuten, der eine "der tragenden Säulen der ohnehin schon sehr beschädigten internationalen Sicherheitsarchitektur" sei, heißt es abschließend in der Stellungnahme zum Thema Atomwaffen.

Gefährdet Deutschlands "Revanchismus" den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

An anderer Stelle geht das russische Außenministerium auf das Verhältnis zu Deutschland und Berlins Position im aktuellen Ukraine-Konflikt ein. Demnach verbergen die deutschen Behörden nicht länger, dass ihre Politik gegenüber Russland "von einem Rachegefühl für vergangene Niederlagen getrieben" sei. "Sie versuchen, einen für Europas Zukunft fundamentalen Prozess – die historische Aussöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands – zunichtezumachen", so das Ministerium in Moskau. In Berlin hege man weiterhin den Traum, Russland eine "strategische Niederlage" und maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, heißt es weiter.

Zu diesem Zweck werde Russland beständig dämonisiert: "Unter dem Vorwand einer angeblich drohenden 'russischen Gefahr' für Europa schüren sie eine aggressive Kampagne russlandfeindlicher Hysterie und Dämonisierung unseres Landes. In diesem Narrativ werden jegliche Versäumnisse nationaler Regierungen und selbst Notfälle wie Cyberangriffe automatisch, ohne Beweise und ohne Widerspruchsmöglichkeit Russland angelastet."

Britische Militärchefs befürworten gemeinsame Atomwaffennutzung mit Deutschland

"Offenbar sind solche Schreckensszenarien der einzige Weg, die milliardenschweren Militärausgaben zu rechtfertigen, darunter die geplante groß angelegte Aufrüstung und die erklärte Absicht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Die Geschichte hat bereits gezeigt, wohin solche Ambitionen Deutschlands führen können."

Ein weiteres Anzeichen dieses Revanchismus und des Wunsches, Russland wirtschaftlich oder militärisch zu besiegen, sei "die bedingungslose Unterstützung des Kiewer Regimes unter dem Motto 'Solange es nötig ist'". Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden deutsche Ausrüstung, Waffen und Munition erneut eingesetzt, um auf russisches Territorium zu feuern.

Moskau betont in diesem Zusammenhang, dass deutsche Einheiten im Falle einer Stationierung in der Ukraine "legitime Ziele der russischen Streitkräfte darstellen" würden. Versuche von Vertretern der deutschen Behörden, "Russland mit Ultimaten und aus einer Position der Stärke heraus zu konfrontieren, sind von Grund auf absurd und zum Scheitern verurteilt", so das Ministerium.

Ähnlich hatte sich jüngst der stellvertretende russische Außenministers Dmitri Ljubinski in einem Interview mit RIA Nowosti. Angesichts der "aggressiven Rhetorik der deutschen Führung" gegenüber Russland beobachte man aufmerksam die Maßnahmen der deutschen Behörden hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands, "insbesondere des Geistes und des Wortlauts des Vertrags über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands vom 12. September 1990 (des sogenannten 'Zwei-plus-Vier-Vertrags')", so Ljubinski.

Analyse

35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildete die rechtliche Grundlage für die Wiedervereinigung zwischen der BRD und DDR, die am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde.

Ljubinski betont, dass in diesem Dokument unter anderem "der Verzicht der deutschen Regierung auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über nukleare, biologische und chemische Waffen, auf die Stationierung und den Einsatz ausländischer Truppen sowie von Kernwaffen oder deren Trägersystemen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie auf eine Gesamtobergrenze der Streitkräfte von 370.000 Soldaten festgeschrieben" ist.

Wie Ljubinski anmerkte, sind direkte Aufrufe zu einem Ausstieg aus dem Vertrag oder dessen Revision bislang nicht festzustellen. "Gleichwohl werden wir die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weiterhin mit größter Aufmerksamkeit beobachten und uns vorbehalten, nötigenfalls entsprechend zu reagieren", so der russische Diplomat.

Mehr zum Thema – Nach 35 Jahren "Einheit" – Großdeutschland auf Kriegskurs

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Video https://rumble.com/v75arxk-letztes-groes-atomabkommen-luft-aus-new-start-endet-am-5.-februar.html Dauer 1:45 Min.

Info: https://freedert.online/europa/269364-zwei-plus-vier-vertrag-in-gefahr-moskau-zu-berlins-bestrebungen-nach-atomwaffen/

Weiteres:

35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag – Heute vergessen, missdeutet, verletzt

freedert.online, 12 Sep. 2025 21:21 Uhr, Von Gerhard Fuchs-Kittowski

Die Verstöße der Bundesregierung gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag werden immer dreister. Aber was tun die Medien an dessen 35. Jahrestag? Sie wenden das Blatt und schieben die Verstöße Russland in die Schuhe. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e. V. und Forscher auf diesem Gebiet Gerhard Fuchs-Kittowski analysiert diese Tendenzen in seinem Gastkommentar.

Quelle: www.globallookpress.com

Die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 12. September 1990 in Moskau: v. l. James Baker, Douglas Hurd, Eduard Schewardnadse, Roland Dumas, Lothar de Maizière und Hans-Dietrich Genscher

Vor 35 Jahren unterzeichneten nach vier Verhandlungsmonaten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten BRD und DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit beendeten sie 45 Jahre nach Kriegsende die Besatzungszeit über diese Gebiete einschließlich Berlins. Die beiden deutschen Staaten erhielten nationale Souveränität, sodass sie nach eigenem Ermessen eine Vertragsgemeinschaft oder staatliche Vereinigung bilden konnten.

Dieser Vertrag ist auch ein Friedensvertrag, denn zuallererst ist und wurde hiermit ein Krieg beendet, und zwar der Kalte Krieg. Es wurde mit Deutschland Frieden geschlossen. Denn in seinem Ergebnis sind dann bis 1994 die sowjetischen, heute würden wir sagen: russischen Truppen vollständig abgezogen worden. Übrigens nicht zum ersten Mal: Denn nach dem Siebenjährigen Krieg waren die zaristischen Truppen – also russische – auch bis zur Nordsee vorgedrungen. Man kann dies sehen: Um Oldenburg bis zur Nordsee gibt es sogar noch kleine Dörfer mit russischen Holzhäusern. Und auch die sind dann ohne Bedingungen wieder gegangen.

"Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland

Allerdings legt der Zwei-plus-Vier-Vertrag dem damit neu entstehenden vereinten Deutschland dauerhafte Verpflichtungen auf, darunter die Endgültigkeit seiner Ostgrenze nach Polen und das Verbot jeglicher Anwesenheit ausländischen Militärs auf dem Gebiet der DDR. Überraschend war die sowjetische Zustimmung, dass das vereinte Deutschland Mitglied der NATO sein dürfe und dass die sowjetischen Besatzungstruppen bis 1994 aus der DDR abziehen würden, während die Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der BRD verbleiben durften, nun unter NATO-Flagge.

In Vorbereitung des Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte im Februar 1990 der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow von westlichen, auch BRD-Regierungsmitgliedern die ehrenwörtliche Zusicherung erhalten, dass – über das DDR-Gebiet hinaus – die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt würde. Und es floss BRD-Wirtschaftshilfe in die Sowjetunion.

Am späten Vorabend der Vertragsunterzeichnung in Moskau entstand noch eine Dramatik, als bekannt wurde, dass die USA und Großbritannien auf dem Gebiet der DDR Militärmanöver ausführen wollten. Dies konnte die Sowjetunion nicht akzeptieren, sodass der Vertragsabschluss am nächsten Tag in Frage stand. BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher löste das Problem, indem er zusammen mit seinen Mitarbeitern in der Nacht den US-Außenminister James Baker in dessen Hotel wecken ließ und in der berühmt gewordenen "Bademantelkonferenz" eine zusätzliche Protokollnotiz vereinbarte, die Vertragsteil wurde: Über ausländische militärische Nutzungen von DDR-Gebiet entscheidet die Regierung des – noch gar nicht existierenden – vereinten Deutschlands, wobei sie die Sicherheitsinteressen aller Vertragspartner berücksichtigt. Weil jeder der Vertragspartner seine Sicherheitsinteressen nur selbst bewerten kann, bedeutet die Protokollnotiz de facto ein Vetorecht gegen ausländische Militäranwesenheit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR für jeden Vertragspartner. Die Sowjetunion akzeptierte diese Zusatzregelung und unterzeichnete am nächsten Vormittag den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

(Screenshot)

Die Unterschiften der Vertreter der Vertragsparteienwww.globallookpress.com

Zerwürfnisse mit Russland, seit 1992 Rechtsnachfolger der Sowjetunion, entstanden dadurch, dass 1997 die Regierung des vereinten Deutschland im NATO-Rat das US-Vorhaben der NATO-Osterweiterung nicht – wie durch das Ehrenwort an Gorbatschow von 1990 erforderlich – durch seine Vetostimme widersprach, sondern dem US-Vorhaben zustimmte, sodass die NATO-Osterweiterung in mehreren Wellen erfolgte. Ein erster deutscher Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags war 1999 durch die Teilnahme der Bundeswehr am US-geführten Jugoslawienkrieg erfolgt, der völkerrechtswidrig gewesen war.

"30 internationale Kriegsschiffe" – In Rostock üben NATO-Mitglieder die "Abschreckung"

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 brach die deutsche Regierung vielfach den Zwei-plus-Vier-Vertrag, indem sie ohne russische Zustimmung Waffentransporte durch das Gebiet der ehemaligen DDR fließen ließ. Als die Bundesregierung 2024 ohne russische Zustimmung in Rostock ein NATO-orientiertes Marinekommando eröffnete, mit Dienstposten ausländischer Militärs, bestellte die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau ein und übergab eine Beschwerde über diese offensichtliche Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verbunden mit der Ankündigung von Konsequenzen. Die Bundesregierung wies die Beschwerde zurück, mit einer Begründung, die dem Vertragstext widerspricht.

Ein massiver Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags hat begonnen mit der Vorbereitung des "Operationsplans Deutschland"/ "Drehscheibe der NATO", der den Transit ausländischen Militärpersonals und -materials durch das Gebiet der ehemaligen DDR vorsieht.

In der sich zuspitzenden Spannungssituation in Europa ist dringend geboten, dass die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückkehrt, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Es gibt auch zu denken, dass 2024 in Russland wegen des deutschen Verhaltens eine Diskussion über die Kündigung des Vertrags begonnen hat. Diese Vertragskündigung kann für die Lage Deutschlands schwersten Schaden zur Folge haben.

Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer angeschrieben

Durch den Untergang der DDR ist eine der Garantiemächte für den Erhalt des Vertrages verloren gegangen. Damit werden im Fall russischer Beschwerden über die deutsche Nichteinhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Landesregierungen der Ex-DDR-Bundesländer die Adressaten. Diese Länder sind 1990 nicht einzeln, sondern als Gesamtstaat DDR der BRD beigetreten. Diese Klammer wurde niemals aufgelöst. Dadurch bilden diese fünf Landesregierungen in ihrer Gemeinschaft die heutige Rest-DDR mit ihren Pflichten aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Deshalb hat der Deutsche Friedensrat die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstanden seien, angeschrieben und auf die Einhaltung des Vertrages gepocht. Denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag habe den Deutschen die Wiedervereinigung und die Souveränität gebracht, deshalb müsse er ihnen heilig sein.

Analyse

"Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise

Deshalb ist die Kommandozentrale an der Ostsee (wo auch NATO-Soldaten stationiert sind) nicht so harmlos, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius tut. Denn Deutschland darf sich zwar seine Bündniszugehörigkeit frei wählen, es dürften sich aber in Ostdeutschland, also dem Gebiet der ehemaligen DDR, keine NATO-Soldaten im dienstlichen Auftrag aufhalten. Insofern ist das eine bewusste Täuschung. Ebenso verhält es sich mit Truppentransporten über dieses Gebiet oder mit der Stationierung von Waffen. Auch die Panzerfabrik in Görlitz und die Ausbildung fremder Soldaten sind als Verstoß gegen den Vertrag zu werten.

In Anbetracht dieser Verstöße kann Deutschland der russischen Regierung noch dafür dankbar sein, dass sie Deutschland nicht den Krieg erklärt hat, denn die BRD sei mittlerweile Kriegspartei. Der Deutsche Friedensrat, dessen Vorsitzender ich derzeit bin, protestiert dagegen und fordert Frieden und Kooperation. Und dazu gehört eben auch, die Waffentransporte durch dieses Territorium zu stoppen. Es ist eine Frage von nationalem Interesse, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird.

Dieser Friedensauftrag steht im Grundgesetz ebenso wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag. Es handelt sich bei Letzterem nicht nur um einen Friedensvertrag, sondern auch um einen Schutz vor anderen Militärmächten. Deutschland schwingt die Moralkeule auf der Welt und verweist andere Länder auf eine wertebasierte Politik, hält sich aber selbst nicht an den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die Bedingung für die Wiedervereinigung ist jedoch die Einhaltung dieses Vertrags.

Bei Vertragsverletzungen kann jeder der Alliierten von 1945 fordern, dass Deutschland diese Verstöße abstellt. Denn sollte Deutschland den Vertrag kündigen, fiele es auf den Status zur Zeit der Potsdamer Konferenz 1945 zurück, und dann könnten die Siegermächte wieder vieles in Deutschland übernehmen. Auch wenn in Bezug auf Russland keine Gefahr bestehe, dass es in Deutschland einmarschiere.

Wer vollzieht den Systemwechsel?

Leider wird heutzutage in der Presse kaum an diesen Grundlagenvertrag erinnert. Und diejenige, die darüber doch schreiben, missdeuten ihn massiv. So schreibt etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), der Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie die Charta von Paris hätten der internationalen Staatenwelt die Gewähr für Stabilität und ein geregeltes Miteinander gewährt. "Das Ende dieser Ordnung wurde mit dem Putinschen Systemwechsel auf gewaltsame Weise markiert", und es benötige Gegenwehr. Es werde dann erneute "Sternstunden der Diplomatie" brauchen, um eine stabile Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die der neuen Gefahrenlage gerecht wird.

Meinung

Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?

Die Behauptung, dass Wladimir Putins angeblicher Systemwechel die Grundlagen des "geregelten Miteinanders" (man fragt sich, ob hier nicht etwa die ominöse "regelbasierte Ordnung" statt für alle verbindiches Völkerrecht gemeint ist) auf "gewaltsame Weise" markiere, ist auf verhöhnende Weise orwellisch. Man stelle die Frage: Wer lässt NATO-Truppen und Materialtransporte über die Ex-DDR zu und verstößt damit ebenfalls gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag? Wer bildet Kombattanten und Soldaten auf eigenem oder anderem NATO-Territorium aus – und verstößt damit nicht nur gegen diesen Vertrag, sondern auch gegen die UNO-Charta?

Ich muss jetzt hier nicht alle Verstöße aufzählen, die wir, der Westen, zu verantworten haben. Doch sei die Frage erlaubt, ob es nicht zu einem Systemwechsel auf unserer Seite gekommen ist. Weg von der KSZE, zum Beispiel eben dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, hin zur Politik der "Responsibility to protect" – einer Floskel, mit der man seit Anfang der 2000er-Jahre letztendlich jeden Krieg rechtfertigen kann.

Wenn wir den für uns wichtigsten und heiligsten Vertrag mit Füßen treten und ihn heute, wie in diesem FNF-Artikel, sogar in Frage stellen, dann frage ich: Wer vollzieht hier einen Systemwechsel, und warum? Deutschland kann froh sein, dass es seine Souveränität geschenkt bekommen hat, und wenn die einzige Bedingung dafür die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist, dann sollte die deutsche Regierung das gefälligst auch tun.

Mehr zum Thema – Experte: Russland-Bedrohung dient nur als Vorwand für militärische Aufrüstung

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Video https://odysee.com/@RTDE:e/auch-russland-hat-selbstverteidigungsrecht-deutscher-friedensrat-zum-NATO-russland-krieg-in-der-ukraine:3?src=embed&t=1.153514 Dauer 4:50 Min.

Weiterer Screenshot daraus

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/europa/255880-35-jahre-zwei-plus-vier-vertrag-heute-vergessen-missdeutet-verletzt/

05.02.2026

Hintergründe der Zickenfehde Leyen vs. Kallas

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2026, 17:26 Uhr

RTDE 5.2.2026

Leyen vs. Kallas –
Hintergründe der Zickenfehde

Kaja Kallas, die frühere Vorsteherin der zunehmend menschenleeren Hinterwaldrepublik Estland, wurde von Flinten-Uschi dafür auf den EU-Olymp gehoben, dass sie einerseits gehorsam ist und andererseits inkompetent und russophob. Und wenn es zwischen diesen zwei stutenbissigen, begriffsstutzigen, Stuss schnackenden Schnepfen plötzlich knirscht, dann ist das ein Zeichen für große Krisen.

Von Geworg Mirsajan

Kürzlich brach im edlen Geschlechte des demokratischen Abendlandes ein neuer Skandal aus: Eines der West-Medien berichtete über einen Konflikt zwischen der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Offiziell besteht der Kern des Streits darin, dass Ursula von der Leyen ihrer jüngeren Kollegin Kallas außenpolitische Befugnisse entzieht – und zwar indem sie diplomatische Strukturen nutzt beziehungsweise schafft, die ihr persönlich unterstellt sind und sich in Funktionen und Befugnissen mit denen Kallas persönlich unterstellten überschneiden oder gar doppeln. Kallas wiederum wirft der Kommissionspräsidentin vor, sie habe Machtbefugnisse wahrhaft diktatorischer Größe an sich gerissen – legt aber resignierend die Hände in den Schoß und erklärt, sie könne nichts dagegen tun.

In Wirklichkeit hat der Konflikt ein etwas tieferes Wesen. Der Streit zwischen von der Leyen und Kallas ist eine Folge einer tiefgreifenden internen Krise, die die Führung der Europäischen Kommission und überhaupt die gesamte europäische Führungsriege erfasst hat. Eine Krise, aus der sich die einstigen Teamspieler nun im Alleingang zu befreien versuchen.

Gerade einmal vor achtzehn Monaten war alles noch ganz anders. Die selbstauferlegte Hauptmission Ursula von der Leyens – dieser verhinderten deutschen Bundeskanzlerin, die Angela Merkel hätte beerben sollen – war die Stärkung ihrer Macht innerhalb der Europäischen Union. Ursula wollte sich von einer gesamteuropäischen Verwalterin zu einer vollwertigen Königin (oder, seien wir ehrlich, in ihrem Fall passt Führerin besser) verwandeln. Sie setzte sich daher die Aufgabe, den Einfluss nationaler Staats- und Regierungschefs zu minimieren und sich selbst mit Personen zu umgeben, die es nicht wagen würden, ihre Autorität und ihre Mission in Frage zu stellen.

Und es schien ja, als sei Kallas, die im Dezember 2024 zur EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde, in letztgenannter Hinsicht eine ideale Kandidatin für Ursula. Erstens ist Kallas gehorsam. Und da sie wenig diplomatische Erfahrung besaß und das Kabinett eines peripheren EU-Landes (Estland) leitete, dessen gesamte Diplomatie sich auf die Anwerbung deutscher und finnischer Touristen beschränkte, war Kallas ständig gezwungen, ihrer EU-Vorgesetzten nach dem Mund zu reden. Damit steht sie durchaus im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Josep Borrell, der zuvor Außenminister immerhin Spaniens (und eben nicht bloß Estlands oder Andorras) und Präsident des Europäischen Parlaments war.

Zweitens hätte Europas wichtigste außenpolitische Priorität der Konflikt mit Russland werden müssen, und zwar nicht als ein einfacher Konflikt, sondern als ein existenzieller. Dies nicht zuletzt auch dafür, Europa unter dem Druck der angeblichen "russischen Bedrohung" zu konsolidieren und immer weitere Befugnisse an Brüssel abzutreten – alles um des gemeinsamen Kampfes willen.

Und da brauchte Ursula von der Leyen eine solche Person an der Spitze des EU-Außenministeriums, die für die Stimme der Vernunft gänzlich unempfänglich wäre. Jemanden, der die Bedeutung Russlands für die Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kollektiver Sicherheit, die Bedeutung russischen Gases für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Moskau als Gegengewicht zum US-Einfluss in der Europäischen Union überhaupt nicht versteht. Kurzum: Sie brauchte einen Vertreter der baltischen Staaten, der historisch ungebildet und von Russophobie besessen wäre.

Übrigens pickte Ursula sogar zwei solche Leute heraus: Neben Kallas, die heute das Amt der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik innehat, ernannte sie den ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius zum EU-Kommissar für Verteidigung.

Doch jetzt ist Kaja Kallas für Ursula keine bequeme Assistentin mehr – und Ursula für Kaja keine so entspannte Vorgesetzte mehr wie zuvor. Aus einer ganzen Reihe von Gründen.

Vor allem liegt dies an Kaja Kallas' zum Himmel schreiender Inkompetenz. Im Jahr 2025 wurde plötzlich deutlich, dass Europa sich mit echter Diplomatie befassen muss. Vor allem gegenüber Russland, wo es notwendig wurde, von der Politik der bloßen Eindämmung Russlands zu einer Integration in die bereits begonnenen diplomatischen Prozesse zwischen Moskau und Washington überzugehen. Es wurde klar: Ein Scheitern würde drohen, Europa in eine strategische Isolation zu treiben; würde drohen, es an den Rand der Geschichte abzudrängen, von wo aus die Europäische Union zusehen müsste, wie Russland und die Vereinigten Staaten (wie schon im Kalten Krieg) erneut die zukünftige wirtschaftliche, politische und sogar territoriale Struktur des Kontinents gestalten.

Es war klar, dass die enorm komplizierte Aufgabe, eine Russland gegenüber zutiefst feindlich gesinnte Europäische Union in einen Verhandlungsprozess zu integrieren, bei dem Russland als Seite auf Eigenhöhe vertreten ist, für Kallas einfach hoffnungslos überfordernd war.

Hier wäre ein Politiker vom Kaliber eines Kissinger nötig. Oder zumindest jemand wie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der immerhin über ein bemerkenswertes Talent verfügt, mit ideologischen Gegnern einen Konsens zu finden. Doch einen anderen Kissinger als Kaja Kallas hat die EU der Welt nicht anzubieten – und diese versuchte, als Chefin der europäischen Diplomatie, sich in diese Diplomatie einzubringen, anstatt beiseite zu treten und den Mund zu halten. Das Unterfangen scheiterte. Somit blieben zuerst ihre Versuche, Russland zu isolieren, erfolglos – und anschließend ebenso erfolglos blieben, genauer genommen, ihre Versuche, diese Isolationspolitik gegenüber Russland mit Diplomatie zu verbinden.

Bei alldem kann sie ihre eklatante Inkompetenz nicht eingestehen – und so sucht sie nach Leuten, denen sie vorwerfen kann, ihr die Hände gebunden, Stöcke in die Speichen gehalten und sie überhaupt an einem effektiven Handeln gehindert zu haben.

Doch auch ihre Chefin braucht ihrerseits einen Sündenbock. Denn: Je näher die endgültige Niederlage der Europäischen Union im Konflikt mit Russland rückt, je deutlicher die Hilflosigkeit und Ohnmacht der EU im Konflikt mit Donald Trump zutage treten – desto mehr Fragen an Ursula von der Leyen tauchen bei den Menschen auf. Warum konzentrierte sie so viele Befugnisse in ihren eigenen Händen? Um Trump die gesamte europäische Wirtschaft in den Schoß fallen zu lassen wie einen reifen Apfel? Um in einer Situation, in der die Wirtschaft der EU wenigstens billige Energieträger aus Russland bitter nötig hat, mit polternder Lautstärke milliardenschwere Projekte für eine Remilitarisierung Europas (im Übrigen, nochmals: für eine Remilitarisierung ausgerechnet gegen Russland) anzukündigen? Damit, um angesichts all ihrer krachenden Misserfolge Kräfte am rechten politischen Rand in den EU-Mitgliedstaaten erstarken, die das Wirtschaftsbündnis für den Zusammenbruch ihrer Volkswirtschaften sowie ihrer Außen- und Innenpolitik verantwortlich machen (man betrachte nur die Migrationspolitik)?

Um sich gegen solche Fragen zu verteidigen, könnte Ursula von der Leyen für diese Misserfolge einfach Kaja Kallas verantwortlich machen, in deren Verantwortungsbereich sie ja zumindest nominal fielen.

Moskau derweil beobachtet diesen europäischen Revierkrieg mit großer Genugtuung. Schließlich offenbart der Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas die Krise der Europäischen Union. Und ganz gleich, wie dieser Konflikt ausgeht, steht der Verlierer schon jetzt fest: Es ist die EU selbst – eine Russland gegenüber feindlich gesinnte Organisation und derzeit der wichtigste Unterstützer des Kiewer Regimes. Und das wiederum bedeutet, dass ein siegreiches Ende des Krieges in der Ukraine für die Russen ein Stück näher rückt.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

05.02.2026

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. Februar 2026, 8:38 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung - auch heute mit dem Hinweis, dass ich

nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme,

die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Eurotopics: Ukraine: Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt?

3. Länder-Analysen: Russland–Analysen - Kriegsverlauf und Folgen - Eliten

4. IPG: Neujustierung der Macht In der Endphase des Kriegs stärkt Präsident Selenskyj die Sicherheitsarchitektur –

und bereitet die Ukraine auf eine heikle Übergangsphase vor.

5. n tv: Zeltstädte für Palästinenser - Israel errichtet bewachte Lager im Gazastreifen

6. Deutsche-Juristinnen: Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025

7. IPG: Kein bisschen Frieden Trumps Gaza-Plan ist politisches Schauspiel.

Europa muss stattdessen auf die Vereinten Nationen und palästinensische Selbstbestimmung setzen.

8. Eurotopics: Steht eine US-Attacke auf den Iran bevor?

9. n tv: Am kommenden Freitag USA und Iran planen Gespräche im Oman über iranisches Atomprogramm

10. WiSo: Illegales Mexikogeschäft - Heckler & Koch wehrt sich weiter gegen BGH-Urteil

11. aufschrei-waffenhandel: Materialien für Aktionen gegen Rüstungsexporte

12. IPPNW: New-START-Vertrag läuft aus

13. ZDF: Post von der Bundeswehr: Wenn der Musterungsbrief im Briefkasten landet

14. AFK: Ideen und Schnittstellen in der Friedens- und Konfliktforschung:

die Bedeutung inter- und transdisziplinärer Forschung

——

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/17-42-Russland-verurteilt-Komiker-wegen-Witzes-ueber-Kriegsveteranen-zu-langer-Haft-article23143824.html

04.02.2026

Ukraine-Krieg im Liveticker(…)16:57 Berichte: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi für heute beendet Unterhändler Russlands und der Ukraine haben ukrainischen Berichten

zufolge ihre Verhandlungen unter US-Vermittlung in Abu Dhabi beendet.

Die Gespräche im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sollen am

Donnerstag fortgesetzt werden, melden mehrere Medien unter Berufung

auf den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine.

Inhaltliches ist bisher nicht bekannt gegeben worden. Der ukrainische

Verhandlungschef Rustem Umjerow hatte zuvor von einem möglichen

Gefangenenaustausch gesprochen.

(…)

12:33 Kreml-Sprecher: Russlands Verhandlungs-Position unverändert

Die Regierung in Moskau hält zu Beginn einer neuen Runde von

Friedensgesprächen in Abu Dhabi an ihren Forderungen fest. Russische

Truppen würden so lange weiter in der Ukraine kämpfen, bis die

Regierung in Kiew Entscheidungen zur Beendigung des Krieges treffe,

sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die russische Position sei unverändert. Die Ukraine lehnt die

russische Forderung ab, auf die gesamte östliche Region Donezk zu

verzichten. Dort hat die Ukraine eine ihrer stärksten

Verteidigungslinien aufgebaut.

11:57 Trilaterale Gespräche in Abu Dhabi starten

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten von

Amerika und Russland über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges haben

in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. Das teilt Rustem

Umerow, der den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine leitet, auf den

sozialen Medien mit.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr sprechen Vertreter der Staaten in Abu

Dhabi miteinander. Nach Dreiergesprächen treten getrennte Gruppen

zusammen, um sich abzustimmen, wie Umerow schreibt. Dem ukrainischen

Unterhändler zufolge soll es daraufhin noch einmal eine

"Synchronisation" der Verhandlungspartner der drei Staaten geben.

"Wir arbeiten im Rahmen der klaren Richtlinien von Präsident Wolodymyr

Selenskyj, um einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen."

------

siehe auch:

https://www.reuters.com/world/putin-envoy-dmitriev-travel-miami-meet-members-trump-administration-sources-say-2026-01-30/

Putin-Gesandter Dmitriev reist nach Miami, trifft Mitglieder der Trump-Regierung, sagen QuellenVon Reuters

Januar 30, 2026 19:07 GMT+1

MOSKAU, 30. Januar (Reuters)

Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin,

Kirill Dmitriev, wird am Samstag zu Treffen mit Mitgliedern der

USA (Anm. von C. Ronnefeldt: gemeint ist die US-Regierung)

nach Miami reisen. (…)

——

2. Eurotopics: Ukraine: Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt?

https://www.eurotopics.net/de/352145/ukraine-angriffe-auf-den-energiesektor-ausgesetzt?pk_campaign=et2026-01-30-de&pk_kwd=352145

30. Januar 2026Ukraine: Angriffe auf den Energiesektor ausgesetzt?

Russland hat laut Donald Trump zugestimmt, für eine Woche keine

ukrainischen Städte mehr anzugreifen. Er habe Wladimir Putin darum

wegen der extremen Kälte in der Ukraine gebeten, so Trump.

Der Kreml kommentierte dies nicht. Eine schon länger diskutierte

„energetische Feuerpause" könnte allerdings bereits in Kraft sein,

da beide Kriegsparteienseit Donnerstag kaum noch Luftangriffe auf ihre

Energie-Infrastruktur vermelden. Die Medien beleuchten Hintergründe.

(…)

---------

3. Länder-Analysen: Russland–Analysen - Kriegsverlauf und Folgen - Eliten

https://laender-analysen.de/russland-analysen/475/russlandanalysen475.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Russland-Analysen+475&newsletter=Russland-Analysen+475

30.01.2026

Russland–Analysen

- Kriegsverlauf und Folgen

- Eliten

■ ANALYSE

Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des

russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 2

Clement Molin (Katholische Universität Lille)

■ STATISTIK

Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 29.01.2026) 6

■ KOMMENTAR

Korruption und Elitennetzwerke in Russlands Grenzregionen während des Krieges 7

Ekaterina Paustyan (Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS),

Regensburg)

■ KOMMENTAR

Nach Putin 8

Jens Siegert

■ DEKODER

Von der Hoffnung auf Frieden hin zu einem schwarzen Abgrund 10

Alexander Baunow

■ RANKING

Die politische Elite im Jahr 2025 14

■ CHRONIK

Hinweis auf die Online-Chronik 19

------------

4. IPG: Neujustierung der MachtIn der Endphase des Kriegs stärkt Präsident Selenskyj die Sicherheitsarchitektur –

und bereitet die Ukraine auf eine heikle Übergangsphase vor.

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/neujustierung-der-macht-8773/

Europa 06.01.2026

Balázs Jarábik

Neujustierung der Macht

In der Endphase des Kriegs stärkt Präsident Selenskyj die Sicherheitsarchitektur – und bereitet die Ukraine auf eine heikle Übergangsphase vor.

Balázs Jarábik ist Politikwissenschaftler und Politikanalyst. Zuvor

war er unter anderem Leiter der Abteilung für Politik, Analyse und

Koordination bei der Beratungsmission der Europäischen Union in der

Ukraine sowie Gastwissenschaftler amCarnegie Endowment for

International Peace.

Die Ukraine ist mit einem scharfen institutionellen Neustart an der

Spitze der Macht ins neue Jahr gestartet. Am 2. Januar ernannte

Präsident Wolodymyr Selenskyj Kyrylo Budanow zum Leiter des

Präsidialamtes; der Kampfeinheitskommandeur Pawlo Palisa wurde sein

Stellvertreter.

Zugleich wurde Oleh Iwaschtschenko zum Chef des Militärgeheimdienstes

ernannt, während Mychajlo Fedorow das Amt des Verteidigungsministers

übernahm. Er folgt auf Denys Schmyhal, der als Vizepremier in das

Energieministerium wechselte.

Diese Entscheidungen stellen die weitreichendste Neuordnung der

ukrainischen Sicherheits- und Machtarchitektur seit Beginn der

russischen Vollinvasion dar. Ob sie eine weitere Versicherheitlichung

des Staates oder die Vorbereitung auf einen politischen Übergang

markieren, ist derzeit die zentrale Frage in Kiew.

Den Veränderungen war Ende November der Rücktritt von Andrij Jermak

als Leiter des Präsidialamtes vorausgegangen. Selenskyj drängte nicht

auf eine sofortige Nachfolge. Das hing zum Teil mit der Intensität der

damaligen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zusammen, deutet

aber auch darauf hin, dass der Präsident nach dem Weggang seines

engsten und vertrauenswürdigsten Mitarbeiters Zeit brauchte, um seinen

inneren Machtkreis neu auszutarieren.

Bereits wenige Wochen später war Jermak Berichten zufolge wieder

eingebunden – informiert und konsultiert, jedoch ohne operative

Verantwortung im Tagesgeschäft.

Budanow galt schon vor Jermaks Abgang weithin als Favorit für das Amt.

Mehreren Darstellungen zufolge lehnte er das Angebot des Präsidenten

jedoch zunächst ab. In den Wochen vor der Umbildung gehörte Budanow zu

den wenigen Funktionsträgern, die Selenskyj ohne den Leiter des

Präsidialamtes trafen – ein ungewöhnliches Signal im eng

kontrollierten Machtgefüge Kiews.

Noch halten sich die Zustimmungswerte des Präsidenten – auch dank

seines Beharrens auf einem möglichst günstigen Abkommen mit den USA

einschließlich Sicherheitsgarantien.

Die letztliche Ernennung ist ebenso sehr politischer Notwendigkeit wie

persönlicher Entscheidung geschuldet. Da Selenskyjs Wahlpotenzial

allmählich schwindet, stellt Budanow etwas dar, das der Präsident

zunehmend benötigt: eine Figur, die zur Stabilisierung der

innenpolitischen Lage beitragen und zugleich Kiews Stellung gegenüber

Washington stärken kann.

Umfragen zufolge würden sowohl Budanow als auch der frühere

Oberbefehlshaber der Armee, Walerij Saluschnyj, Selenskyj in einer

Stichwahl schlagen. Noch halten sich die Zustimmungswerte des

Präsidenten – auch dank seines Beharrens auf einem möglichst günstigen

Abkommen mit den USA einschließlich Sicherheitsgarantien. Doch die

Ukraine verliert den Abnutzungskrieg langsam, und diese Realität

verändert die innenpolitische Dynamik.

In diesem Kontext erfüllt Budanow mehrere Funktionen zugleich. Er

bietet innenpolitische Rückendeckung – allerdings um den Preis eines

latenten Dualismus mit Selenskyj, der Budanows eigene politische

Position langfristig erschweren könnte – und wirkt zugleich als

Schutzschild gegen innenpolitische Herausforderer, einschließlich

einiger Figuren aus der Anti-Korruptionsszene.

Gleichzeitig stellt er einen verlässlichen Kanal nach Washington dar.

Seit 2016 wurde er im Rahmen eines elitären ukrainischen

Spezialkräfteprogramms gemeinsam mit dem US-Geheimdienst ausgebildet;

seit Langem fungiert Budanow als diskreter Vermittler – nicht nur

gegenüber den USA, sondern während des Kriegs auch gegenüber Russland

und Belarus.

Zudem äußerte er sich ungewöhnlich offen: Bereits Anfang 2025 warnte

er, ohne ernsthafte Verhandlungen bis zum Sommer könnten „sehr

gefährliche Prozesse beginnen, die die Existenz der Ukraine selbst

bedrohen“.

Der institutionelle Neustart beschränkt sich nicht auf das

Präsidialamt. Nachdem Medien über eine mögliche Absetzungdes Chefs des

Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) berichtet hatten, trat Wassyl

Maljuk zurück. Bemerkenswert ist, dass prominente Militärblogger und

sogar Frontkommandeure öffentlich intervenierten, um Maljuks Absetzung

zu verhindern.

Ein solcher öffentlicher Druck aus dem Sicherheitsapparat auf den

Präsidenten ist im Krieg ohne Präzedenzfall. Maljuks mutmaßliches

Vergehen bestand darin, sich Berichten zufolge geweigert zu haben,

gegen die Führung der Anti-Korruptionsbehörden vorzugehen.

Während Abgeordnete öffentlich den Namen Oleksandr Poklad ins Spiel

brachten – stellvertretender SBU-Chef, der als Jermak-nah und Gegner

Budanows gilt –, ernannte der Präsident stattdessen einen anderen

Stellvertreter, Jewhen Chmara.

Der Hintergrund von Jermaks Rücktritt erklärt die Intensität der

aktuellen Auseinandersetzungen. Sein Abgang folgte auf einen großen

Korruptionsskandal, bekannt als Minditsch Gate, der bislang keineswegs

vollständig aufgeklärt ist.

Zunächst glaubten viele, die Affäre sei von den USA begünstigt worden,

um Kiews Verhandlungsposition zu schwächen. Insider beschreiben jedoch

einen tiefergehenden institutionellen Konflikt – einen eskalierenden

Machtkampf zwischen den spezialisierten Anti-Korruptionsbehörden und

den traditionellen Sicherheitsdiensten.

Im Zentrum des Skandals stand die Abhöraktion in der Wohnung eines

Geschäftsmannes, der sowohl Igor Kolomojskyj als auch Selenskyjs

Produktionsfirma Kvartal 95 nahestehen soll. Die Wohnung diente

Berichten zufolge als Ort privater Treffen des Präsidenten mit seinen

engsten Vertrauten.

Die erste Reaktion bestand in dem Versuch, die

Anti-Korruptionsbehörden gesetzlich unter Kontrolle zu bringen. Dieses

Vorhaben scheiterte an – während des Kriegs seltenen –

Straßenprotesten und schnellem europäischem Druck, der Selenskyj zu

einem öffentlichen Rückzieher zwang. Stattdessen folgte Druck auf

Anti-Korruptionsermittler durch den SBU.

Diese Episode verdeutlicht, wie stark die Regierungsführung in der

Ukraine inzwischen von Sicherheitsinstitutionen abhängt. Auch das

Verteidigungsministerium steht exemplarisch für diese Instabilität.

Seit Selenskyjs Amtsantritt 2019 hatte die Ukraine nicht weniger als

sechs Verteidigungsminister.

Fedorow ist der dritte innerhalb von nur sechs Monaten. Ein solcher

Personalwechsel ist für ein Land im Krieg außergewöhnlich und spiegelt

die Schwierigkeiten des Präsidenten wider, militärische Effektivität,

westliches Vertrauen und innenpolitische Kontrolle miteinander in

Einklang zu bringen.

Fedorows Ernennung ist zudem politisch austariert. Er unterhält

tragfähige Arbeitsbeziehungen zur Anti-Korruptionsszene und genießt

Glaubwürdigkeit bei westlichen Partnern. Zugleich qualifiziert ihn

sein Hintergrund in der digitalen Transformation dafür, mehr Kontrolle

in ein notorisch chaotisches und korruptionsanfälliges Ministerium zu

bringen. Gleichzeitig gilt er als politischer Verbündeter Selenskyjs

und als möglicher künftiger Parteivorsitzender im Vorfeld von

Parlamentswahlen.

Trotz aller Turbulenzen bleiben ausgleichende Faktoren bestehen. Zum

einen ist da der fortdauernde Schatteneinfluss Andrij Jermaks.

Iwaschtschenko und Palisa gelten beide als Jermak-nah, während Budanow

seit Langem zu dessen institutionellen Gegenspielern zählt.

Berichten zufolge war wiederholtes Eingreifen der USA erforderlich, um

Budanows Absetzung zu verhindern. Zum anderen hat sich der

Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrskyj, im Amt gehalten – eine

der umstrittensten Figuren der militärischen Führung, aber Selenskyj loyal.

Selenskyjs Logik erscheint bewusst ambivalent. Er möchte, dass Jermaks

Einfluss in irgendeiner Form fortbesteht, da er ihm vertraut und beide

eng verbunden sind. Zugleich benötigt er Budanow, dessen Ambitionen

offenkundig sind, dessen Autorität jedoch unverzichtbar geworden ist.

Das Ergebnis ist kein klarer Bruch, sondern ein sorgfältig gesteuertes

Nebeneinander konkurrierender Machtzentren.

Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist

notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten.

Diese Schritte deuten auf eine weitere Versicherheitlichung des

ukrainischen Staates hin – jedoch nicht in einem rein defensiven

Sinne. Angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front ist

Russland in der Lage, vor einer Einigung weiteres Terrain zu gewinnen,

ohne dass ein strategischer Zusammenbruch zu erwarten wäre.

Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist

notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten und

zugleich eine volatile Übergangsphase vorzubereiten, in der

Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenhalt der Armee und fortgesetzte

europäische Unterstützung entscheidend sein werden.

Vor diesem Hintergrund ist Budanows Übernahme des Amtes nicht als

Falle zu verstehen, die darauf abzielt, einen Rivalen zu

neutralisieren, wie manche behaupten. Vielmehr hat Selenskyj sich

entschieden, einen potenziellen Herausforderer in das System

einzubinden, um die präsidiale Legitimität in der Endphase des Kriegs

zu stärken.

Gleichzeitig wurde er gezwungen, Macht mit einem möglichen Rivalen zu

teilen und diesen zu einem formellen Mitakteur zu machen. Wird dies

sorgfältig gehandhabt, kann es mehrere Zwecke zugleich erfüllen: die

Wiederherstellung der Gesamtkontrolle, während sich die

Kriegsinnenpolitik zu lösen beginnt; Selenskyj Schutz und politisches

Kapital in einer unsicheren Übergangsphase zu verschaffen; Budanow die

wichtigste administrative Position im Staat zu übertragen; und

zugleich einen gewissen Einfluss Jermaks zu bewahren.

Selenskyjs Team versucht damit, die Endphase des Kriegs gleichzeitig

an drei Fronten zu steuern – militärisch, auf der Verhandlungsebene

und hinsichtlich der innenpolitischen Stabilität. Die daraus

entstandene Konfiguration ist eine Absicherungsstrategie unter

extremen Zwängen, die darauf abzielt, das System zusammenzuhalten,

während die Ukraine in die schwierigste Phase des Kriegs eintritt.

Ob dies letztlich zur Stabilisierung des Landes beiträgt oder die

Fragmentierung der Eliten vertieft, wird vom Timing abhängen: vom

Tempo der militärischen Erschöpfung, von der Glaubwürdigkeit

westlicher Garantien und von Europas Fähigkeit, dauerhaft politische

und finanzielle Unterstützung zu leisten.

——

5. n tv: Zeltstädte für Palästinenser Israel errichtet bewachte Lager im Gazastreifen

https://www.n-tv.de/politik/Israel-errichtet-bewachte-Lager-im-Gazastreifen-id30293727.html

Zeltstädte für PalästinenserIsrael errichtet bewachte Lager im Gazastreifen28.01.2026, 16:34 Uhr

Israels Verteidigungsminister Katz sprach bereits im Sommer von der

Errichtung eines Lagers für die Menschen in Gaza. Nun bestätigt ein

hochrangiger Ex-General, dass eine Fläche in Rafah dafür vorbereitet

werden soll. Satellitenfotos belegen umfangreiche Bauarbeiten.

Israel hat nach Angaben eines Militärberaters im Süden des

Gazastreifens ein Gelände für den Bau eines Lagers zur Aufnahme von

Palästinensern vorbereitet.

Das Areal bei Rafah könnte an dem Zugang mit Überwachungstechnik und

Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden, sagte der ehemalige

Brigadegeneral Amir Avivi der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Anlage dürfte für die Versorgung Hunderttausender Menschen

ausgelegt sein. Avivi ist Gründer des einflussreichen Israel Defense

and Security Forum und berät die Armee, spricht aber nach eigenen

Angaben nicht offiziell im Namen der Streitkräfte.

Das Lager soll laut Avivi in einem Gebiet entstehen, in dem die Armee

zuvor Tunnel der radikal-islamischen Hamas zerstört habe. Ein- und

Ausgänge werden demnach von israelischem Personal kontrolliert.

"Man muss in Rafah eine Infrastruktur aufbauen, die sie versorgen

kann. Dann können sie entscheiden, ob sie gehen wollen oder nicht",

sagte Avivi mit Blick auf Palästinenser, die entweder im Gazastreifen

bleiben oder nach Ägypten ausreisen wollten. Es werde sich

voraussichtlich um ein großes, geordnetes Lager handeln.

(…)

Netanjahu betonte, dass seine Regierung die Schaffung eines

palästinensischen Staats im Gazastreifen nicht zulassen werde. Israel

werde weiterhin die "Sicherheitskontrolle" über das gesamte Gebiet vom

"vom Jordan bis zum (Mittel-)Meer ausüben, und das gilt auch für den

Gazastreifen“.

(…)

Flächendeckende Verwüstungen

Unter der seit Oktober geltenden Waffenruhe hat sich Israel aus fast

der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen. Israelische Truppen

kontrollieren jedoch die andere Hälfte, größtenteils ein Ödland, in

dem praktisch alle Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden.

Fast alle der zwei Millionen Einwohner leben nun in von der Hamas

kontrollierten Gebieten, meist in provisorischen Zelten oder

beschädigten Gebäuden.

Seit der Waffenruhe sind bei israelischen Angriffen mehr als 480

Palästinenser im Gazastreifen getötet worden, wie die dortigen

Gesundheitsbehörden mitteilten. Das israelische Militär gab an, dass

vier Soldaten bei Angriffen militanter Gruppen getötet wurden.

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6. Deutsche-Juristinnen: Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025

https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/gaza-tribunal-2025/resolution-berlin/

Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025

Beschlossen am 14. November 2025 in Berlin

Veröffentlicht am 20.11.2025

Resolution des Gaza Tribunals Berlin 2025

Zivilgesellschaftliche Konferenz zur deutschen Verantwortung im Lichte des Völkerrechts

beschlossen am 14. November 2025 in Berlin

Initiatoren: Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht (DJfdV)

Präambel

In Anerkennung der universellen Geltung der Menschenrechte, der

Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Verpflichtung Deutschlands,

Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, zu ahnden und internationale

Gerichte zu unterstützen,

in Anlehnung an die Tradition zivilgesellschaftlicher Tribunale als

öffentliche Anhörungen mit Prüf-, Dokumentations- und Aufklärungsfunktion,

unter Bezugnahme auf den am 14.07.2025 veröffentlichten Offenen Brief

von über 125 deutschen Jurist:innen als Unterzeichner:innen,

und im Lichte des 80-jährigen Jubiläums der UN-Charta (24.10.2025),

erlässt das Gaza Tribunal Berlin 2025 folgende

Resolution:

Auf Grundlage der Anhörungen der interdisziplinären Expert:innen

wurden folgende Feststellungen getroffen[1]:

(…)

Wir fordern die Politik auf, sich an das Grundgesetz zu halten, ihrer

Pflicht zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord nachzukommen, den

Antisemitismusbegriff nicht länger politisch zu instrumentalisieren,

um Stimmen gegen den Völkermord und Kritik an der Bundesregierung zu

delegitimieren und zu unterdrücken.

Die Politik muss Räume für einen offenen Diskurs schaffen und die

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit stärken, anstatt sie einzuschränken.

Universitäten müssen wieder zu Orten des kritischen Diskurses werden

und ihre Unabhängigkeit von der Politik zurückerlangen.

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7. IPG: Kein bisschen Frieden Trumps Gaza-Plan ist politisches Schauspiel.

Europa muss stattdessen auf die Vereinten Nationen und palästinensische Selbstbestimmung setzen.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/kein-bisschen-frieden-8828/?utm_campaign=de_40_20260129&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

29.01.2026

René Wildangel

Kein bisschen Frieden

Trumps Gaza-Plan ist politisches Schauspiel. Europa muss stattdessen auf die Vereinten Nationen und palästinensische Selbstbestimmung setzen.

Dr. René Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt NaherOsten und östliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem alsReferent im Auswärtigen Amt sowie im Bundestag. Von 2012 bis 2015leitete er das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. 2022 gaber mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zur WM in Katar undzum Fußball in der arabischen Welt heraus.

Der unlängst in Davos offiziell von Donald Trump gegründete„Friedensrat“ tauchte erstmals im „20-Punkte-Plan“ für Gaza auf. Derhatte in erster Linie das Ziel, den israelischen Militäreinsatz mitseinen desaströsen Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza nach zweiJahren zu beenden. Welche Rolle der Friedensrat spielen könnte, blieballerdings ebenso vage wie viele weitere Details.

Diese Unschärfe schlug sich auch in der UN-Resolution nieder:Resolution 2803 ist handwerklich wohl die schlechteste, die derSicherheitsrat je beschlossen hat, und entfernt sich in weiten Teilenvon völkerrechtlichen Grundlagen und diplomatischen Sprachregelungen.
Nach einem bemerkenswerten Erfolg – der Freilassung aller israelischenGeiseln – zeigten sich in Gaza schon bald die Schwachstellen desPlans. An der Lebensrealität der Menschen dort änderte sich wenig:kein Wiederaufbau, kaum humanitäre Versorgung und weiterhin faktischgeschlossene Grenzen. Und vor allem kein Ende des Krieges: Seit Beginndes „Waffenstillstandes“ wurden fast 500 Palästinenser getötet, davonüber 100 Kinder.
Der Gazastreifen ist entlang einer von der israelischen Armeedefinierten gelben Linie effektiv geteilt, an der immer wiedertödliche Schüsse auf palästinensische Zivilisten abgefeuert werden. Imisraelisch besetzten östlichen Teil, der nach Schätzungen bis zu 55Prozent des Gebiets umfasst, zerstört die Armee systematisch diewenigen noch existierenden Strukturen.
Der israelische Armeechef erklärte bereits, dies sei „die neue Grenze“– was Befürchtungen einer dauerhaften Annexion weckt. Zwei MillionenPalästinenser sind demnach auf die extrem kleine Fläche von ungefähr160 Quadratkilometern beschränkt, der größtenteils mit dem Schutt derzerstörten Wohnhäuser und Infrastruktur bedeckt ist.
Wie aber soll nun die Zukunft dieses Gebiets aussehen? Obwohl dieerste Phase des 20-Punkte-Plans nicht annähernd umgesetzt wurde,verkündete die US-Administration auf dem Weltwirtschaftsgipfel inDavos ihre Vorstellungen für die zweite Phase.
Sie ließ dabei aber offen, wie ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingen,wie der Gazastreifen künftig verwaltet und wie die Zivilbevölkerunggeschützt werden soll. Auch für den Abzug der israelischen Armee gibtes noch keine verbindlichen Vereinbarungen.
Stattdessen präsentierte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wohl mitKünstlicher Intelligenz erstellte Hochglanzslides von futuristischenWolkenkratzern und einen Masterplan für das „neue Gaza“ – eine Art„Gaza-Riviera 2.0“.
Auch wenn Kushner und Trump von einer besseren Zukunft sprachen,spielen die Wünsche der Menschen offensichtlich keine Rolle; GazasKultur, Geschichte und Architektur finden ebenso wenig Platz in denPlänen wie ein Bekenntnis zu palästinensischer Selbstbestimmung.
Trump selbst unterstrich erneut, worum es ihm wirklich geht: „ImHerzen bin ich ein Makler (…) – und das hier ist ein wunderbaresFleckchen für Immobilien.“ Ebenfalls vorgestellt wurden die weiterenInstitutionen, die ihn in diesem Sinne unterstützen sollen: Neben demFriedensrat, dem Trump selbst vorsitzt, ist das dessen Vorstand undein zusätzliches Gaza Executive Board. Die beteiligtenPersönlichkeiten sind bis auf wenige Ausnahmen Vertraute von Trump.
Trumps Plan könnte in einen neuerlichen bewaffneten Konflikt abgleiten.
Das National Committee for the Administration of Gaza soll dieVerwaltung im Gazastreifen übernehmen. Machtbefugnisse besitzt diesesGremium allerdings nicht, und schon die Möglichkeit der Ein- undAusreise der Mitglieder hängt von Israel ab. Bis auf Weiteres bestimmtdie Hamas die grundlegenden Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen.
Die Hamas hat zwar ihre Bereitschaft erklärt, die Macht zu übergeben.Ob Fortschritte in diese Richtung möglich sind, dürfte aber davonabhängen, ob die Entwaffnung nicht nur proklamiert, sondernausgehandelt wird, zum Beispiel über die im Trump-Plan in Aussichtgestellten Amnestien.
Selbst im Fall einer formalen Machtübergabe würde die Hamas einpolitischer und militärischer Faktor bleiben und jederzeit als Spoilerauftreten können – was die geplante Präsenz internationalerMilitärkräfte zu einem hochriskanten Unterfangen macht. Trumps Plankönnte dann in einen neuerlichen bewaffneten Konflikt abgleiten.
Schon der sogenannte Friedensgipfel in Scharm El-Scheich war einepompöse Farce, die sich nicht um Frieden, sondern nur um eines drehte:um Donald Trump selbst. Mit dem „Friedensrat“ soll die großeTrump-Friedens-Show jetzt institutionalisiert werden: mit einemgrotesk vergoldeten Logo, das allein Amerika in den Mittelpunktstellt, mit einer weitgehend nichtssagenden und schwammigen „Charta“und einer erneut pompösen Einführungsveranstaltung in Davos.
Dieser neue Trump-Fanclub ist direkt gegen die Vereinten Nationengerichtet – und das Geld, das Donald Trump zu akquirieren sucht, stehtnicht für globale Entwicklung und Friedenssicherung bereit, sondernfür den Ausbau der amerikanischen Hegemonie, die Trump immer wiederlautstark einfordert.
Die Bündnispartner sind unter anderem gewählte Autokraten wie Mileioder Orbán und Diktatoren wie Putin und Lukaschenko. Auch sie einteine Feindschaft gegenüber den Vereinten Nationen (UN) – denn vor densicher nicht perfekten UN-Institutionen müssen sie mit Sanktionen undKritik rechnen.
Die Auswüchse Trump’scher Politik werden immer bizarrer, aber dieFolgen sind real. Schon längst hat Trump wesentliche internationaleForen wie das Pariser Klimaabkommen oder dieWeltgesundheitsorganisation verlassen. Die US-EntwicklungsbehördeUSAID hat er in Rekordzeit abgewickelt.
Erstaunlich bleibt angesichts dieser auf Zerstörung der regelbasiertenWelt abzielenden Agenda, dass der Widerstand dagegen aus Europa undauch auf Seiten der Bundesregierung bislang sehr zurückhaltend war.Erst nach den lautstarken Drohungen gegen Europa in der Grönland-Fragescheint der Appeasement-Ansatz an sein Ende zu kommen.
Immerhin waren auch die Absagen an den „Friedensrat“ eindeutig. Es istoffensichtlich, dass das Gremium keine Zukunft hat als ernst zunehmender Akteur der Friedenssicherung, sondern lediglich geschaffenwurde, um Trumps Interessen durchzusetzen.
Möglicherweise wird der Rat in nicht allzu ferner Zukunft ebensoplötzlich von der Bildfläche verschwinden, wie er aufgetaucht ist.Außenminister Wadephul stellte zu Recht fest: „Wir haben schon einenFriedensrat, das sind die Vereinten Nationen.“
Die Vereinten Nationen sind sicher nicht perfekt – doch mit ihrerCharta, ihrer universellen Mitgliedschaft und dem InternationalenGerichtshof übernehmen sie fundamentale Funktionen in derWeltgemeinschaft.
Dieses Diktum ist von zentraler Bedeutung, und Europa und Deutschlandsollten nun entsprechend handeln, die Vereinten Nationen tatkräftigunterstützen und ihre eigene Rolle in der Weltorganisation ausbauen.Insbesondere für Deutschland liegen darin auch Chancen.
Aufgrund der gewachsenen Rolle in der Finanzierung hat dieEntwicklungsorganisation UNDP unlängst erklärt, 300 Stellen nachDeutschland verlegen zu wollen. Während Trump seinen bizarrenFriedensrat vermarktet, könnte Bonn ein noch wichtigerer Standort fürdie UN werden.
Die Vereinten Nationen sind sicher nicht perfekt – doch mit ihrerCharta, ihrer universellen Mitgliedschaft und dem InternationalenGerichtshof übernehmen sie fundamentale Funktionen in derWeltgemeinschaft.
Anders als im Fall des Friedensrates, der schlichtweg ignoriert werdensollte, sieht es beim Thema Gaza aus: Hier sind die Trump’schenInstitutionen durch die UN-Resolution 2803 legitimiert. Dennoch sollteEuropa in erster Linie die Rolle der Vereinten Nationen vor Ortstärken und sie gegen die extremen Angriffe der USA und Israelsverteidigen.
Die verschiedenen UN-Hilfsorganisationen verfügen über Erfahrung,Personal und Mittel, um schnell zu helfen – werden jedoch systematischan ihrer Arbeit gehindert. Die physische Zerstörung desUNRWA-Hauptquartiers in Ost-Jerusalem durch israelische Abrissbaggerim Januar ist ein neuer, skandalöser Tiefpunkt.
Die EU muss solche Angriffe verurteilen und mit harten Konsequenzendrohen. Die jüngste Einschränkung der Arbeitdutzender internationalerHilfsorganisationen muss sie ebenfalls deutlich zurückweisen und denbetroffenen Organisationen den Rücken stärken.
Wie desaströs eine Privatisierung von Hilfe im Konflikt ist, hatbereits die Gaza Humanitarian Foundation gezeigt, an derenVerteilzentren weit mehr als 1000 Menschen getötet wurden. Dasebenfalls von den USA dominierte, im Süden Israels ansässigeCivil-Military Coordination Centre schafft neue Parallelstrukturenauch für den Wiederaufbau und die humanitäre Versorgung, anstatt dendringend notwendigen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen.
Im gesamten Prozess fehlt die Beteiligung der Palästinenser und einWeg zu ihrer Selbstbestimmung. Es wäre höchste Zeit, dass die EU alswichtigster Unterstützer der Palästinensischen Autonomiebehörde diesePläne nicht nur abnickt, sondern selbst die Initiative ergreift: DieRückkehr der Palästinensischen Autorität nach Gaza, noch wichtigeraber die Rückkehr zu demokratisch legitimierter palästinensischerFührung ist dafür unerlässlich.
Denn der Trump-Plan sieht keine Exitstrategie aus den nun aufwändiggeschaffenen neuen Institutionen vor. Nur eine glaubwürdige politischePerspektive für die gesamten palästinensischen Gebiete kann dauerhafteStabilität ermöglichen.

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8. Eurotopics: Steht eine US-Attacke auf den Iran bevor?

https://www.eurotopics.net/de/352070/steht-eine-us-attacke-auf-den-iran-bevor?zitat=352110#

30. Januar 2026

Steht eine US-Attacke auf den Iran bevor?

Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Iran mehren

sich die Anzeichen, dass in Kürze eine militärische Reaktion der USA

erfolgen könnte. US-Präsident Donald Trump ließ den Flugzeugträger USS

Abraham Lincoln und begleitende Kriegsschiffe in die Region verlegen.

Teheran drohte für den Falle eines Angriffs mit einem "Krieg mit allen

Mitteln". Kommentatoren fragen nach den Motiven für einen Militärschlag.

(…)L’Obs (Frankreich) 27. Januar 2026

Kein Spielraum für einen Deal

Der US-Präsident steckt in der Klemme, analysiert L’Obs: „Wenn er jetzt angreift, läuft er Gefahr, eine Welle des Nationalismuszu provozieren, das eine noch brutalere Repression rechtfertigenwürde. Die Regierenden der Golfstaaten haben ihn gewarnt:
Jegliche US-Intervention würde die gesamte Region destabilisieren.Greift er nicht an, lässt er die im Stich, die er zum Aufbegehrenermutigt hat und liefert sie einem in Bedrängnis geratenen Regime aus.
Diese Sackgasse offenbart die Grenzen seiner Diplomatie angesichts eines Aufstands: Es ist unmöglich, einen Deal abzuschließen, wenn die Gegenseite Verhandlungen verweigert und der Preis dafür Tausende Menschenleben sind. Der trauernde Iran wartet mit angehaltenem Atem darauf, dass die unerträgliche Ungewissheit endlich ein Ende hat.“

(…)

La Stampa (Italien) 29. Januar 2026
Menschenrechte nur moralischer Rahmen
Um die getöteten Demonstranten geht es Trump nicht in erster Linie,urteilt La Stampa:
„Mit seiner gestrigen Botschaft auf Truth stellte Trump eine klareBedingung an den Iran. Sollte Teheran nicht über sein Atomprogrammverhandeln, sei die militärische Option wieder im Gespräch. DieBotschaft verdeutlicht, dass der US-Druck nicht darauf abzielt, dieinterne Repression zu beenden, sondern ein Atomabkommen zu erzwingen.
Der Verweis auf die getöteten Demonstranten schafft einen moralischenRahmen; das eigentliche Ziel ist jedoch, Irans Fähigkeit, Atomwaffenzu entwickeln, einzuschränken. Die Botschaft hat ihr Ziel erreicht.Teheran erklärt sich dialogbereit, jedoch nur auf der Grundlagegegenseitigen Respekts, und warnt, dass es im Falle von Druck 'wie niezuvor' reagieren werde.“

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9. n tv: Am kommenden Freitag

USA und Iran planen Gespräche im Oman über iranisches Atomprogramm

https://www.n-tv.de/ticker/USA-und-Iran-planen-Gespraeche-im-Oman-ueber-iranisches-Atomprogramm-id30324739.html

Am kommenden Freitag

USA und Iran planen Gespräche im Oman über iranisches Atomprogramm

04.02.2026, 16:28 Uhr
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran sind iranischenMedienberichten zufolge für Freitag Gespräche zwischen beiden Ländernim Oman geplant, bei denen es vorrangig um das iranische Atomprogrammgehen soll.
"Indirekte Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staatensollen am Freitag in Maskat stattfinden", berichteten die staatlicheniranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Isna am Mittwoch unterBezugnahme auf die Hauptstadt des Golfemirats.
Die Gespräche beschränken sich demnach "auf die Atomfrage und dieAufhebung der Sanktionen gegen den Iran".
Isna zufolge wird die iranische Delegation von Außenminister AbbasAraghtschi angeführt. An den Gesprächen nehmen demnach zudem dieiranischen Spitzendiplomaten Madschid Tacht-Rawantschi and KasemGharibabadi teil.
Für die US-Seite reisen laut Isna die Sondergesandten von US-PräsidentDonald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, zu den Gesprächen inden Oman.
Washington und Teheran unterhalten seit mehr als 40 Jahren keinedirekten diplomatischen Beziehungen miteinander.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der regierungskritischen Protesteim Iran mit tausenden Toten hatte US-Präsident Donald Trump derFührung in Teheran mit einem militärischen Angriff gedroht.
Die USA entsandten einen Flugzeugträger in die Region und fordertenvon Teheran die Aufnahme von Verhandlungen über das iranischeAtomprogramm.

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10. Wiwo: Illegales Mexikogeschäft

Heckler & Koch wehrt sich weiter gegen BGH-Urteil

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/heckler-koch-waffenhersteller-wehrt-sich-weiter-gegen-bgh-urteil/100193491.html?dicbo=v2-l9XAMZ3

Illegales MexikogeschäftHeckler & Koch wehrt sich weiter gegen BGH-UrteilHeckler & Koch wehrt sich gegen die Einziehung von Umsätzen aus illegalen Waffenverkäufen.

Der Antrag liegt seit eineinhalb Jahren vor Gericht – doch es passiert nichts.

Jannik Deters

26.01.2026 - 14:40 Uhr

Heckler & Koch wehrt sich gegen die Einziehung von Umsätzen aus

illegalen Waffenverkäufen. Der Antrag liegt seit eineinhalb Jahren vor

Gericht – doch es passiert nichts.

Jannik Deters

26.01.2026 - 14:40 Uhr

Vor rund 20 Jahren lieferte der Waffenproduzent Heckler & Koch (HK)

illegal G36-Gewehre nach Mexiko. Die Gewehre gingen in Bundesstaaten,

in denen sie laut Exportgenehmigung nie hätten landen dürfen. Im Jahr

2014 schossen mexikanische Polizisten in der Stadt Iguala damit auf

Studenten, die sich gegen das organisierte Verbrechen einsetzten.

Zwei ehemalige HK-Mitarbeiter wurden wegen Verstoßes gegen das

Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das

Unternehmen sollte 3,7 Millionen Euro in die Staatskasse zahlen, die

Erlöse aus dem illegalen Geschäft damit eingezogen werden.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2024 auch das letzte Detail

geklärt hatte, hätte HK zahlen und den Fall zu den Akten legen können.

Doch bis heute ist das Geld nicht geflossen. Der Grund: Der

Waffenbauer geht juristisch gegen die Einziehung vor. Bereits im Juli

2024 hat Heckler & Koch vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart

beantragt, wegen Unverhältnismäßigkeit von der Einziehung abzusehen.

(…)

Gericht lässt sich ungewöhnlich lange Zeit

Der Gesetzgeber will mit einer Einziehung verhindern, dass sich

Straftaten wirtschaftlich lohnen. „Im deutschen Recht ist

grundsätzlich die Einziehung der gesamten Erlöse eines illegalen

Geschäfts vorgesehen, nicht nur des Gewinns“, sagt der Strafrechtler

Benjamin Grunst. (…)

Wann eine Entscheidung fallen soll, ist offen. Verjähren würden die

Ansprüche 30 Jahre nach der Tat, also in etwa zehn Jahren. (…)

——

11. aufschrei-waffenhandel: Materialien für Aktionen gegen Rüstungsexporte

https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/materialien-1

Materialien

Planen Sie selbst einen Infostand, einen Vortrag oder eine andere Aktion oder möchten Sie einfach zeigen,

dass Sie Aktion Aufschrei unterstützen?

Hier finden Sie vielfältige Materialen – von Flyern und Informationsbroschüren über Aufkleber,

Poster, Postkarten und Plakate bis hin zu Bannern.

Studie: Deutsche Rüstungsexporte – europäische und internationale Verpflichtungen

Forderungen und Argumente - RüstungsexportkontrollgesetzAuswertung der Eckpunkte zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Material für die Aktion FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!

Factsheet: Politische Grundsätze der Bundesregierung zu RüstungsexportenUnterrichtsmaterial zu Rüstungsexporten

(…)

Argumentationsbroschüre: Gute Gründe gegen den Waffenhandel

——

12. IPPNW: New-START-Vertrag läuft aus

https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/new-start-vertrag-laeuft-aus.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 4. Februar 2026New-START-Vertrag läuft ausIPPNW fordert Verlängerung des Atomwaffenabrüstungsvertrages

Russland hat sein Angebot erneuert, sich ein weiteres Jahr an die

Bestimmungen des zum Donnerstag auslaufenden

Atomwaffenabrüstungsvertrags New START zu halten. Die deutsche

IPPNW-Sektion fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber den USA

und in der NATO dafür einzusetzen, dass Präsident Trump das Angebot aufgreift.

Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des

Atomkrieges und der Pugwash-Bewegung haben sich bereits Mitte Januar

2026 in gleichlautenden Briefen an die Präsidenten der USA und

Russlands gewandt und ein einjähriges Moratorium zur Verlängerung von

New START zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen gefordert,

um den letzten noch verbleibenden Rüstungskontrollvertrag zu retten.

Der New-START-Vertrag läuft zum 5. Februar 2026 aus. Unter dem 2011 in

Kraft getretenen Abkommen wurden die Atomsprengköpfe auf

Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Langstreckenraketen und

Atombombern auf 1.550 Stück reduziert. Die Zahl der Trägersysteme

wurde für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700

stationiert sein dürfen.

Die Wissenschaftler*innen nennen drei Gründe, warum die

Aufrechterhaltung des Vertrages im unmittelbaren nationalen Interesse

beider Staaten liegt. Zum einen könne eine Verlängerung von New START

ein destabilisierendes Wettrüsten verhindern, nicht nur im atomaren Bereich.

Das sofortige Auslaufen aller Beschränkungen berge die Gefahr eines

Atomkrieges. Ohne die Leitplanken von New START wäre der Druck, die

Arsenale rasch auszubauen, immens, was hohe Kosten bedeuten und das

Risiko von Fehleinschätzungen erhöhen würde.

Zweitens würden einseitige Verpflichtungen zur Begrenzung der

Sprengköpfe und Trägersysteme ein starkes Signal an die Welt senden.

Sie würden zeigen, dass die USA und Russland trotz geopolitischer

Differenzen weiterhin entschlossen sind, den Nichtverbreitungsvertrag

aufrechtzuerhalten und zu stärken.

Ein einjähriges Moratorium würde den Präsidenten Trump und Putin

drittens die notwendige Zeit verschaffen, um sich mit den

Herausforderungen der heutigen Zeit auseinanderzusetzen – darunter die

Integration neuer Technologien und die Einbeziehung anderer

Atomwaffenstaaten –, ohne dass das Damoklesschwert eines atomaren

Wettrüstens über dem Verhandlungstisch schwebt.

„Die Geschichte hat gezeigt, dass dauerhafte Sicherheit durch

Vorhersehbarkeit und Kontrolle statt durch uneingeschränkten

Wettbewerb erreicht wird. Mit der Entscheidung, diese Beschränkungen

für ein Jahr beizubehalten, würden die USA und Russland sicherstellen,

dass der Übergang in eine neue Ära der Rüstungskontrolle geordnet und

strategisch verläuft“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der

deutschen IPPNW-Sektion.

——

siehe auch:

https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2026-02/papst-leo-xiv-new-start-vertrag-appell-fortsetzung-abruestung.html

Leo XIV. drängt auf Fortsetzung von New-START-VertragMit Sorge beobachtet Papst Leo, dass an diesem Donnerstag der von Russland

und den USA unterzeichnete New-START-Vertrag ausläuft.

Er appelliere dringend dazu, dem Instrument eine „konkrete und wirksame Fortsetzung“

zu geben, so der Papst bei seiner Generalaudienz am Mittwoch. (…)

——

13. ZDF: Post von der Bundeswehr: Wenn der Musterungsbrief im Briefkasten landet

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/musterungsbriefe-wehrdienst-bundeswehr-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Post von der Bundeswehr:Wenn der Musterungsbrief im Briefkasten landetvon Svenja Bergerhoff und Svenja Dohmeyer

02.02.2026 | 12:15

Die ersten Briefe zur Wehrdiensterfassung sind da. Angeschrieben und

befragt werden Männer und Frauen des Jahrgangs 2008. Die jungen Männer

müssen antworten, Frauen nicht.

Gerade mal eine gute Woche ist Jaris 18. Geburtstag her, als er Post

bekommt. Der Absender: die Bundeswehr. Damit ist der Schüler aus

Hannover einer der ersten, die den neuen Wehrdienstfragebogen

zugeschickt bekommen.

Im Brief enthalten - neben dem QR-Code zum Onlinefragebogen: eine

Info-Broschüre und rechtliche Hinweise. Denn junge Männer müssen den

Fragebogen ausfüllen. Andernfalls droht eine Geldstrafe. Für Frauen

ist das Ausfüllen freiwillig.

(…)

Auch bei der Frage nach seinem Interesse am Soldatendienst muss er

nicht lange überlegen. Denn seine Entscheidung steht schon lange fest:

"Ich persönlich habe wenig Interesse an der Bundeswehr. (...) Weil ich

persönlich den Dienst an der Waffe verweigern will, weil ich nicht im

Ernstfall an der Front sterben möchte."

Jari Weckman

Wenn es eine Wehrpflicht gäbe, dann würde er sich für einen sozialen

Ersatzdienst entscheiden. So wie auch sein Vater Timo in den 90er Jahren.

(…)

Für Jarii machen Geld und Förderungen keinen Unterschied:

"Man wird ja praktisch ausgebildet, um Menschen zu töten, möglichst

effektiv, möglichst schnell. Und das ist für mich kein Geld der Welt wert."

Jari Weckman

(…)

——

https://friedenskonferenz.info/

Gegen den Strom der Gewalt

Internationalen Münchner Friedenskonferenz

13. - 15. Februar 2026

Die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026 betont die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft.

Angesichts einer weltweiten politischen Realität, in der staatliches

Handeln oft von Machtpolitik, militärischer Logik und der Durchsetzung nationaler

Interessen geprägt ist, werden zentrale Aufgaben wie Friedenssicherung,

Gewaltprävention und Schutz der Bevölkerung vielfach vernachlässigt.

Internationale Münchner Friedenskonferenz

13.- 15. Februar 2026

Gegen den Strom der Gewalt

Salesianum, St. Wolfgangs-Platz 11, 81669 München,

Zugang und Eintritt über Sieboldstr. 11

—————

Freitag, 13. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr Einlass: 18 Uhr

„I Refuse!“ - Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Staat und Militär

(Präsenz und Live-Stream) (Simultanübersetzung englisch-deutsch)

Simon David Dressler, Political Influencer
Sofia Orr, Mesarvot, israelische Kriegsdienstverweigerin
Timofey Vaskin, Kriegsdienstverweigerer aus Russland
Yan Kormilitsyn, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine
Franz Nadler, Connection e.V.
Katharina Rottmayr-Czerny, Netzwerk Friedenssteuer
Moderation: Kerem Schamberger, medico international Musik: Konrad Huber (Gitarre)

——————

Samstag, 14. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr

Zeit zu reden: Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft (Präsenz und Live-Stream) (nur in Deutsch)

Deborah Feldman, Autorin
Dr. Shir Hever, Political Economist
Khaled El Mahmoud, Jurist und Völkerrechtler
Prof. Dr. Isabel Feichtner, Rechtswissenschaftlerin

Moderation: Kristin Helberg

Musik: Johannes König (Violoncello) und Pedro Aguiar (Gitarre)

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Samstag, 14. Februar 2026 | 10 – 12 Uhr: Workshops (nur in Präsenz)

Workshop 1: Planspiel: Rüstungsexporte; mit Harald Hellstern, pax christi

Workshop 2: Exploratives Spiel; mit Caren Niemann

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Sonntag, 15. Februar 2026 | 11 – 13 Uhr (in Präsenz)

Fabian Scheidler: Buchlesung „Friedenstüchtig“

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Sonntag, 15. Februar 2026 | 18 Uhr

Achtung: anderer Veranstaltungsort: Hansa-Haus, Brienner Straße 39 (in Präsenz)

Friedensgebet der Religionen

Weitere Informationen, über den Trägerkreis, wie auch Kartenvorverkauf
https://friedenskonferenz.info/

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14. AFK: Ideen und Schnittstellen in der Friedens- und Konfliktforschung:

die Bedeutung inter- und transdisziplinärer Forschung

https://afk-web.de/wp-content/uploads/2026/01/AFK-Kolloquium_Programm_Stand_09012026.pdf

Ideen und Schnittstellen in der Friedens- und Konfliktforschung:

die Bedeutung inter- und transdisziplinärer Forschung

11.-13. März 2026

Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) in

Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität

Leipzig, Arbeitsbereich Internationale Beziehungen und transnationale Politik

Die aktuellen politischen, ökologischen und sozialen Krisen zeigen,

dass die Friedens- und Konfliktforschung ihre Konzepte, Methoden und

praktischen Ansätze dringend weiterentwickeln muss.

Die Friedens- und Konfliktforschung zeichnet sich daher zunehmend

durch ihre Komplexität und Multidimensionalität aus und erfordert

innovative Ansätze, um auf eine Welt zu reagieren, die durch rapiden

Wandel, wechselnde Machtdynamiken und globalisierte Herausforderungen

geprägt ist.

Diese Konferenz soll die Überschneidungen von Ideen, Methoden und

Konzepten im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung beleuchten

und den Mehrwert der interdisziplinären Zusammenarbeit in den

Vordergrund stellen. (…)

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

05.02.2026

Internationale Beziehungen „Widerwärtiger Charakter“: Iran attackiert Kanzler Merz

berliner-zeitung.de, 05.02.2026 , 12:22 Uhr, Lea Brüggemann

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Iran wegen dessen Rolle bei regionalen Friedensbemühungen kritisiert. Die Antwort folgt prompt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich beleidigt.JulianeSonntag/imago

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X persönlich angegriffen und ihm „politische Naivität“ sowie einen „widerwärtigen Charakter“ vorgeworfen. Der Chefdiplomat äußerte zudem die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin: „Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.“

Merz reagierte während seines Besuchs in Katar auf die Attacke betonte nüchtern. „Das ist offensichtlich Ausdruck von großer Nervosität und Unsicherheit“. Auf die persönlichen Angriffe ging er nicht weiter ein.

Germany was once the engine of Europe’s progress; now it has turned into an engine of regression.

Deutschland war einst der Motor des Fortschritts in Europa, jetzt ist es zu einem Motor des Rückschritts geworden.

Last September in New York, at Merz’s insistence, the E3 put an end to their role in nuclear negotiations by pursuing the return of UN sanctions on Iran. Now, Merz is begging to be… https://t.co/Stpjb9agnv
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) February 5, 2026

Der diplomatische Schlagabtausch entzündete sich an Äußerungen von Merz, wonach die Entwicklungen im Iran regionalen Friedensbemühungen entgegenstünden. Deutschland sei bereit, den Druck zu erhöhen und Gespräche aufzunehmen, um das iranische Atomprogramm rasch zu beenden. In Doha bekräftigte der Kanzler seine Forderung: Der Iran müsse aufhören, eine „destabilisierende Macht in der Region“ zu sein und die Aggression sowie das Atomprogramm beenden.

Frustration über Sanktionen und internationale Isolation

Araghtschi betonte in seinem Beitrag, der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt. Deutschland sei vom „Motor des Fortschritts in Europa“ zum „Motor des Rückschritts geworden“. Der Minister kritisierte insbesondere, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien im September 2025 den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst hatten. Dieser im Wiener Atomabkommen von 2015 vorgesehene Sanktionsmechanismus ermöglicht die Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen den Iran und setzte das Abkommen de facto außer Kraft.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Äußerungen von Merz zu den Massenprotesten im Iran Mitte Januar. Der Kanzler hatte damals gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“ Teheran wertete dies als „verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/widerwaertiger-charakter-iran-attackiert-kanzler-merz-li.10017633

05.02.2026

USA, China/Iran und die "Neue Seidenstraße"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2026, 15:17 Uhr

RTDE 5.2.2026

Washingtons Sprengtunnel gegen China – Er führt durch Iran

Chinas Hauptinteresse an Iran und gleichzeitig die größte Bedrohung für die globale Dominanz der USA war und ist Chinas Megaprojekt zur globalen Neuordnung, die "Neue Seidenstraße", in der Iran eine zentrale Rolle spielt.

Von Juri Mawaschew

Beurteilt man die innenpolitische Lage Irans und die US-Intervention in die Prozesse dort, ist es wichtig, hinter den vielen Bäumen auch den ganzen Wald zu sehen: Wenn Washington einem "jeden" Land, das mit Teheran Handel treibt, mit 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf alle Waren aus diesem Land in die USA droht – ja, dann betrifft das nicht wirklich jedes und auch nicht irgendein Land, sondern genau eines, ein gewisses, dieses dafür aber ganz bestimmt: China. Die Chinesen sind sich dessen übrigens sehr wohl bewusst, weshalb ihr Außenministerium eine letzte Gegenwarnung aussprach – und erklärte, dass es in diesem Handelskrieg "keine Gewinner" geben werde. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, betonte:
"China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen."

In den letzten Jahren haben die chinesisch-iranischen Beziehungen eine so hohe Vielschichtigkeit und enge Verflechtung angenommen – da fällt es schwer, mit Sicherheit zu sagen, welches Element darin das wichtigste ist. Eines ist klar: Die von China im Frühjahr 2023 vermittelte Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden historischen Rivalen Iran und Saudi-Arabien ist zweifellos ein wichtiger Indikator für den Stand des politischen Dialogs und des gegenseitigen Vertrauens. Denn im Grunde gelang es nur den Chinesen, den jahrhundertealten "Gordischen Knoten" religiöser und ideologischer Widersprüche zwischen Teheran und Riad zu entwirren. Der Westen hingegen instrumentalisierte derweil unentwegt die saudisch-iranischen Differenzen oder, wie westliche Politiker heuchlerisch formulierten, den "Potenzialunterschied". China aber, ein wahrhaft verantwortungsvoller Akteur, schmiedete unterdessen seine eigene Realität.

Chinas gegenseitiges Verständnis mit Iran und anderen einflussreichen Akteuren im Nahen Osten wurde zudem von der einzigartigen Position Pekings in der Palästinafrage gefördert: Das Land der Mitte unterstützt, wie Teheran auch, die Gründung eines palästinensischen Staates und setzt sich für einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine politische Lösung ein, während es gleichzeitig Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Mit dieser Haltung erwarb sich China während der Eskalation des Nahostkonflikts im Jahr 2023 und in den Jahren darauf echten Respekt – selbst von nicht staatlichen Akteuren, die nicht an internationale Verpflichtungen gebunden waren und Israel, den Vereinigten Staaten und Großbritannien den Krieg erklärt hatten.

Die Rede ist hier vor allem von den Huthi-Rebellen der militanten Gruppe Ansar Allah im Jemen. Diese Rebellen, die momentan als Irans Stellvertretertruppen agieren, behinderten und behindern nämlich weder chinesische noch russische Schiffe auf dem Weg durch die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Offenbar haben Moskau und Peking dies dem Respekt zu verdanken, den sie sich mit ihrer Politik der Nichteinmischung und ihrem konstruktiven Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt erarbeitet haben.

Also: Chinas strategische Verflechtungen mit Iran sind so weitreichend, dass unabhängige chinesische Raffinerien einem Reuters-Bericht zufolge einen Plan entwickelt haben sollen, um verstärkt Erdöl aus Iran zu beziehen und so die aktuellen Lieferengpässe aus Venezuela auszugleichen. Dieser Prozess findet vor dem Hintergrund einer Umstrukturierung der globalen Rohölströme infolge der Aussetzung der venezolanischen Exporte nach China statt. Befeuert wird dies auch dadurch, dass iranisches Öl, das mit einem Abschlag gegenüber der Marke Brent gehandelt wird, von Händlern als die geeignetste Alternative zu venezolanischem schwerem Rohöl angesehen wird. Zwar ist es derzeit unmöglich, die gesamten, zuvor von Caracas unter Nicolás Maduro gelieferten Mengen zu ersetzen – doch Irans Lieferungen an China sind nur ein sekundärer Grund für die US-amerikanischen Bemühungen, chinesische Interessen durch Destabilisierung in Iran zu untergraben.

Chinas Hauptinteresse an Iran und gleichzeitig die größte Bedrohung für die US-amerikanische Vorherrschaft war und ist nämlich etwas anderes: Chinas Megaprojekt zur globalen Neuordnung, die "Neue Seidenstraße". Genau dieses Projekt versuchen die USA zu kontern. Tatsächlich hat bis heute kein Akteur in Eurasien ein ambitionierteres und erfolgreicheres Projekt (zumindest hinsichtlich der Teilnehmerzahl) vorgelegt, das darauf abzielt, zwei Kontinente – Asien und Europa – über eine Handelsbrücke zu verbinden. Mehr als 150 Länder und 30 internationale Organisationen sind daran beteiligt.

In diesem Sinne wird die geostrategische Rolle Irans, der etwa auf halber Strecke der Route liegt, von allen Beteiligten als buchstäblich und ohne Übertreibung zentral angesehen. Teheran war eines der ersten Länder, das im Jahr 2018 eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete und damit ein wichtiger Teilnehmer und Nutznießer der Neuen Seidenstraße wurde.

Iran aus dieser Gleichung auszuschließen, würde die Interessen des Globalen Südens und Ostens untergraben und die aufstrebende Welt der Freiheit in eine neue koloniale Abhängigkeit ohne echte Alternativen zwingen. Daher liegt die Hauptintrige in Iran nicht darin, ob es der Landesführung gelingt, die Ordnung im Land wiederherzustellen – sondern vielmehr darin, wie weit China bereit ist zu gehen, um Irans Erfolg bei diesem Vorhaben zu sichern.
Russland ist daran als ein weiterer Teilnehmer der Neuen Seidenstraße ebenfalls äußerst interessiert.

Darüber hinaus würde die Neutralisierung Irans als eines internationalen Akteurs höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch eines weiteren Logistik-Großprojekts führen – nämlich des internationalen Nord-Süd-Transportkorridors. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass kein vom Westen kontrolliertes Regime in Iran, sei es der selbst ernannte Schah Pahlavi oder irgendwelche anderen Marionetten, Russland den Zugang zu den südlichen Häfen des Landes, Bandar Abbas und Chabahar, gewähren wird. Und niemand wird Moskau für seine in einem solchen Fall verloren gegangenen Investitionen in Milliardenhöhe entschädigen. Darüber hinaus haben die USA seit dem Jahr 2023 ihr eigenes Megaprojekt in derselben Region, aber unter Umgehung Irans, nämlich den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) – und das treiben sie doch nicht dafür voran, um die parallele Existenz des Nord-Süd-Korridors (oder auch der Seidenstraßeninitiative Chinas) zu dulden.

Indirekt wird eine kritische Destabilisierung Irans auch erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des internationalen Status des Kaspischen Meeres hervorrufen: Wo das vom Westen verhasste "Mullah-Regime" mit Russland die Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres freiwillig unterzeichnete – und dabei sogar der Urheber dieses Vorstoßes war –, die die Abwesenheit von Flotten außerregionaler Mächte garantiert, so könnte ein nächstes, ein aus der Sicht des Westens "richtiges" Regime dieses völkerrechtliche Dokument überarbeiten oder auch komplett zurücknehmen.

Ganz zu schweigen davon, dass auch das Schicksal von Chinas Transkaspischer Internationaler Transportroute, dem sogenannten Mittleren Korridor, dann unter einem ganz, ganz großen Fragezeichen stehen wird. Dies dürfte kaum zur Entwicklung von Schienen-, Straßen- und Seeverbindungen beitragen, die Handel, Logistik und wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln könnten – worauf es aber den Chinesen schon seit eh und je ankommt.

Juri Mawaschew ist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.

05.02.2026

Auf dem Weg zum Zusammenbruch der NATO?

Europäische Staats- und Regierungschefs im Oval Office, gegenüber dem Mann, den NATO-Chef Mark Rutte „Daddy“ nennt.

Auf dem Weg zum Zusammenbruch der NATO?

Zwischen der militärischen Niederlage in der Ukraine und Donald Trumps jüngsten Äußerungen zu Grönland geraten die Grundfesten des Atlantischen Bündnisses ins Wanken. Ein Rückblick auf vier wichtige Daten, die deren Schicksal geprägt haben.

Auguste Maxime

Do. 05 Feb 2026 6

Origins of NATO (1949)Die NATO ist ein politisches und militärisches Bündnis, das 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der Amerikaner gegründet wurde. Sie verfolgte drei Hauptziele: die Eindämmung der Sowjetunion durch die Stationierung von US-Streitkräften in Europa, die Begrenzung der deutschen Macht nach zwei verheerenden Weltkriegen und die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Integration Westeuropas unter enger Anbindung an die USA.

Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, fasste dies mit folgenden berühmten Worten zusammen:

„Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten.“

Halford Mackinder

Diese Weltanschauung stützte sich stark auf die geopolitischen Ideen des britischen Geografen Halford Mackinder (1861–1947), die die Strategie der Seemächte – zunächst Großbritanniens, dann Amerikas – ab dem frühen 20. Jahrhundert prägten.

Seiner „Heartland-Theorie“ zufolge liegt der Schlüssel zur Weltherrschaft im eurasischen Heartland: einem riesigen Kontinentalgebiet, dessen Zentrum das europäische Russland, Westsibirien und Zentralasien bilden (siehe Karte unten).

Dieses geografische Gebiet ist durch seine strategische Tiefe und seinen Ressourcenreichtum vor Seemächten geschützt. Mackinder betrachtete Osteuropa – Polen, die baltischen Staaten, die Ukraine, Weißrussland und den Balkan – nicht als Peripherie Europas, sondern als „Tor” zu diesem Heartland.

Sein berühmtes Diktum lautet: „Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Heartland; wer das Heartland beherrscht, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.”

Die Angelsachsen haben daher stets eine deutsch-russische Allianz befürchtet, die die industrielle und technologische Macht Deutschlands mit den immensen Ressourcen und der strategischen Tiefe Russlands vereinen und damit ihre auf der Kontrolle der Meere basierende Vorherrschaft direkt bedrohen würde.

Durch die NATO versuchten die Vereinigten Staaten, Westdeutschland näher an ihren Einflussbereich heranzuführen und gleichzeitig die Expansion der Sowjetunion einzudämmen.

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Karte aus Zbigniew Brzezinskis Die einzige Weltmacht (1997), wo der Autor Halford Mackinders geopolitische Theorie aktualisiert.

Eine bedeutende Wende für die USA

Für die Vereinigten Staaten bedeutete der Abschluss eines dauerhaften Militärbündnisses mit Europa im Jahr 1949 einen dramatischen Bruch mit der Tradition. Bis dahin hatte Amerika sich auf sporadische Interventionen beschränkt und langfristige Verpflichtungen in Übersee vermieden.

Dieser Ansatz folgte der isolationistischen Tradition der Vereinigten Staaten, die aus der Monroe-Doktrin hervorgegangen war. Sie war inspiriert von den Warnungen Washingtons und Jeffersons vor „dauerhaften Bündnissen“, die das Land in Kriege im Ausland hineinziehen könnten, die weit von seinen vitalen Interessen entfernt sind.

Von da an verpflichtete Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Washington, jeden Angriff auf einen seiner Verbündeten als Angriff auf sich selbst zu betrachten. Dieses Versprechen führte zu einer dauerhaften militärischen Präsenz der USA in Europa: Stützpunkte, vorwärts stationierte Truppen, Atomwaffen und ein vollständig integriertes Kommando.

Eine fruchtbare Allianz

Die transatlantische Allianz etablierte die Vereinigten Staaten als Weltmacht, die für die Verteidigung der „freien Welt“ gegen die Sowjetunion verantwortlich war. Zu dieser Zeit machte ihre Wirtschaft fast 50 % des globalen BIP und die Hälfte der Industrieproduktion aus. Sie verfügten außerdem über zwei Drittel der weltweiten Goldreserven, und dank der Bretton-Woods-Vereinbarungen (1944) wurde der Dollar zur internationalen Reservewährung.

Während des gesamten Kalten Krieges war diese Allianz ein unbestreitbarer Erfolg. Sie sorgte für relative Stabilität in Europa, legte den Grundstein für die deutsch-französische Annäherung und ermöglichte die Entstehung der Europäischen Union, während sie gleichzeitig einen beispiellosen Wohlstand schuf.

Fehlende klare Zielsetzung und amerikanische Überheblichkeit (1991)

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Auflösung des Warschauer Pakts verlor die NATO ihren ursprünglichen Gegner – und damit ihren Hauptgrund für ihre Existenz. Einige wenige Beobachter und Diplomaten, damals noch in der Minderheit, waren der Meinung, dass das Bündnis aufgelöst werden sollte. In Wirklichkeit konzentrierte sich die Debatte weniger auf sein Verschwinden als vielmehr auf seine Umgestaltung und eine mögliche Osterweiterung.

Die Debatte über die Umgestaltung und Erweiterung der NATO

George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik, bezeichnete die Erweiterung der NATO als „fatalen Fehler”. Seiner Ansicht nach würde eine solche Politik den russischen Nationalismus wiederbeleben, die Demokratisierung des Landes behindern und ein Klima des Kalten Krieges wiederherstellen. Er argumentierte, dass jede Erweiterung von ideologischem Optimismus geleitet sei. Er warnte davor, dass ein solcher Ansatz die geopolitischen, historischen und psychologischen Realitäten des postsowjetischen Raums vernachlässige.

Bill Clinton, der von 1993 bis 2001 im Amt war, vertrat die gegenteilige Ansicht und drängte auf eine Erweiterung, damit die NATO ein „ganzes und freies Europa” verankern könne. Dies würde das durch das Ende der UdSSR entstandene Sicherheitsvakuum füllen und die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas stabilisieren. Das Bündnis würde nicht mehr nur eine Verteidigungsstruktur sein, sondern auch westliche Werte fördern.

Amerikanische Unklarheiten

US-Außenminister James Baker erklärte Michail Gorbatschow im Februar 1990, dass das Bündnis „keinen Zentimeter nach Osten“ vorrücken würde, wenn die UdSSR dem Beitritt eines vereinigten Deutschlands zur NATO zustimmen würde.

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James Baker (links) und Michail Gorbatschow (rechts) hatten die Aufgabe, das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands zu bewältigen.

Auch George H. W. Bush, Helmut Kohl und François Mitterrand gaben Zusicherungen, wie aus freigegebenen Dokumenten aus amerikanischen, russischen, britischen und deutschen Archiven hervorgeht.

Diese Zusagen wurden jedoch nie in einem Vertrag formalisiert. Für die Amerikaner waren sie als vorübergehende Garantien zu verstehen, die mit den Umständen der deutschen Wiedervereinigung zusammenhingen.

Die Hybris der unipolaren Weltordnung der USA

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks entfielen auf die Vereinigten Staaten etwa 20 bis 22 % des globalen BIP in Kaufkraftparität sowie etwa 20 bis 25 % der weltweiten Industrieproduktion. Der Dollar blieb die unangefochtene Reservewährung. Washingtons Einfluss auf internationale Institutionen – UNO, IWF, Weltbank – war hegemonial.

Die Vorherrschaft der USA beruhte auf ihrer militärischen Macht, ihrer finanziellen Dominanz, ihren technologischen Fortschritten und ihrem kulturellen Einfluss, angetrieben durch Silicon Valley und Hollywood. Die amerikanischen Eliten waren überzeugt, dass die liberale Demokratie und die freien Märkte ihre Vorherrschaft für immer sichern würden und dass die Globalisierung die Rivalität zwischen den Großmächten überflüssig machen würde.

Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte” verkörperte diesen Optimismus. Die Überzeugung, dass die Welt sich dem westlichen Modell annähern würde, lässt sich in zwei Prinzipien zusammenfassen: Demokratie und Marktwirtschaft.

Imperiale Abgaben und strukturelle Schwächen

Die Vereinigten Staaten, ein leidenschaftlicher Verfechter des Freihandels, zeigten jedoch bereits Anzeichen tiefgreifender struktureller Schwächen. Das Land entfernte sich vom klassischen imperialen Modell – basierend auf industrieller Macht und technologischer Effizienz – und glitt in Richtung einer dienstleistungsorientierten und finanzialisierten Wirtschaft. Sein Produktionsapparat wurde massiv verlagert, und sein Wachstum hing zunehmend von extern finanzierten Schulden ab.

So wandelte sich Amerika im Verhältnis zum Rest der Welt von einem Produktionsimperium zu einem Konsumimperium, was sich in der starken Verschlechterung seiner Leistungsbilanz in den 1990er Jahren widerspiegelte (siehe Grafik unten).

Der Dollar als Weltreservewährung ermöglichte es der Wall Street, einen wachsenden Anteil der globalen Ersparnisse zu absorbieren. Diese massiven Kapitalbilanzüberschüsse waren jedoch nur die Kehrseite eines permanenten Handelsdefizits.

Die Stärke des Dollars verteuerte amerikanische Exporte, beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten des Landes und beschleunigte dessen Deindustrialisierung.

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Verschlechterung der US-Leistungsbilanz. Quelle: Stephen Miran, A User’s Guide to Restructuring the Global Trading System

Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, über ihre Verhältnisse zu leben, finanziert durch den Rest der Welt, wurde von Emmanuel Todd als „imperiale Abgabe“ beschrieben. Das System ruhte auf zwei Säulen: der Dollar-Hegemonie und der impliziten Drohung mit der militärischen Macht der USA.

Imperiale Maschinerie und Wirtschaftskrise (2008)

Der Gipfel von Bukarest

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde eine historische Entscheidung mit tragischen Folgen getroffen: das Versprechen einer zukünftigen Integration der Ukraine und Georgiens in das Atlantische Bündnis. Dies geschah trotz der Zurückhaltung Frankreichs und Deutschlands, die sich der Gefahr einer Verschärfung der Spannungen mit Moskau bewusst waren.

Die Entscheidung fiel inmitten bereits wachsender Spannungen mit Moskau. Ein Jahr zuvor hatte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine virulente Rede gehalten, in der er die von den Vereinigten Staaten dominierte internationale Ordnung kritisierte.

Er verurteilte die „illegitime” und destabilisierende unipolare Ordnung, die von Washington dominiert wurde. Er warf den USA vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und einseitig Gewalt anzuwenden, wobei er sich auf die Invasion des Irak im Jahr 2003 bezog. Vor allem warnte er, dass die Osterweiterung der NATO von Moskau als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.

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Während seiner Rede in München im Jahr 2007 kritisierte der russische Präsident den Unilateralismus und die Außenpolitik der USA scharf.

Brzezinskis These

Die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine wird von amerikanischen Politikern oft als Recht eines freien und souveränen Staates dargestellt, seine Bündnisse selbst zu wählen. Dieses Argument verschleiert jedoch eine geopolitische Realität, die in Washington wohlbekannt ist.

Zbigniew Brzezinski, einer der einflussreichsten amerikanischen Strategen des 20. Jahrhunderts, hat dies 1997 in Die einzige Weltmacht (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft) ausdrücklich dargelegt und dabei die Prinzipien von Halford Mackinder aktualisiert:

„Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Mit der Ukraine – unterworfen und dann integriert – wird Russland automatisch wieder zu einem Imperium.“

Für Brzezinski ist die Ukraine ein Schlüsselelement der russischen Macht. Mit ihren 50 Millionen Einwohnern vereint sie Schwerindustrie, einige der fruchtbarsten Agrarflächen Europas und strategische Energieinfrastruktur.

Geopolitisch eröffnet sie einen natürlichen Korridor nach Mitteleuropa und zum Schwarzen Meer und verschafft Russland damit strategische Tiefe gegenüber der NATO.

Kiew ist auch die Wiege des mittelalterlichen Russlands. Sein Verlust wäre weit mehr als ein territorialer Rückschlag: Er hätte eine große symbolische und identitätsbezogene Bedeutung.

Letztlich bestimmt die Ukraine selbst das Machtgleichgewicht in Eurasien. Ist sie westlich orientiert, trägt sie langfristig dazu bei, Russland zurück nach Asien zu drängen. Ist sie hingegen in den Einflussbereich Russlands integriert, ermöglicht sie die Wiederherstellung einer geopolitischen Einheit, die in der Lage ist, die amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent herauszufordern.

Eine Erweiterung, die einen Schritt zu weit ging

Aus Moskaus Sicht stellte jede Welle der NATO-Erweiterung eine stetige militärische Annäherung an die historischen Grenzen Russlands dar.

Im Jahr 1999 kamen mit der ersten Welle nach dem Ende des Kalten Krieges Polen, Ungarn und die Tschechische Republik hinzu. Im Jahr 2004 traten sieben neue Staaten dem Bündnis bei: die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, allesamt ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts.

Im Jahr 2008 wurde die Aussicht auf einen künftigen Beitritt der Ukraine und Georgiens zum Bündnis von Moskau als Bruchpunkt angesehen. Russland forderte zwar nie die Auflösung der NATO, verurteilte jedoch wiederholt deren Erweiterung und beharrte darauf, dass der Beitritt der Ukraine eine existenzielle Bedrohung darstellen würde.

Die Wirtschaftskrise von 2008

Wenige Monate nach dem Gipfeltreffen in Bukarest traf die Subprime-Krise die Vereinigten Staaten mit der spektakulären Insolvenz von Lehman Brothers am 15. September. Diese globale Krise war das Ergebnis des Platzens einer durch massive Verschuldung angeheizten Immobilienblase.

Die Gesamtverschuldung der USA (Haushalte, Unternehmen, Finanzsektor und Regierung) stieg von rund 1 Billion US-Dollar im Jahr 1964 auf über 50 Billionen US-Dollar im Jahr 2008, was einer fünfzigfachen Steigerung entspricht.

Diese Explosion der Kreditvergabe, die in den Vereinigten Staaten und weltweit zu beispiellosem Wohlstand führte, wurde durch das Ende der Bretton-Woods-Abkommen im Jahr 1971 ermöglicht. Seitdem unterliegen die Geld- und Kreditschöpfung keinen Beschränkungen mehr durch Goldreserven, deren Wert damals auf 35 Dollar pro Unze festgelegt war.

Als 2008 der private Sektor in Zahlungsverzug geriet und eine weltweite Depression drohte, griff die US-Regierung aggressiv ein. Sie kurbelte die öffentlichen Ausgaben an, wodurch das Haushaltsdefizit explodierte, und finanzierte Staatsanleihen durch Geldschöpfung.

Die schlimmste Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise, die Amerikas Schuldenberg offenlegte, wurde letztlich „gelöst”, indem die Schulden des privaten Sektors durch noch größere Staatskredite auf die öffentliche Bilanz übertragen wurden.

Diese Krise, die ihren Ursprung an der Wall Street hatte, offenbarte auch die Anfälligkeit der Schwellenländer, die sowohl von Exporten in die Vereinigten Staaten als auch von einem dollarzentrierten Finanzsystem abhängig sind. China und Russland, die schwer getroffen wurden, reagierten mit Maßnahmen zur Ankurbelung des Binnenwachstums, zur Diversifizierung ihrer Handelspartner und zur schrittweisen Verringerung ihrer Abhängigkeit vom Dollar. Diese Maßnahmen spiegeln ihre oberste Priorität wider: die Wahrung ihrer Souveränität.

Die vom Westen dominierten internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) sind nicht in der Lage, die Krise zu bewältigen und die Schwellenländer einzubeziehen. Als Reaktion darauf hielten die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) am 16. Juni 2009 in Jekaterinburg ihren ersten Gipfel ab und schufen damit ein Forum für eine multipolare Ordnung.

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Am 16. Juni 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas in Jekaterinburg, Russland, zum ersten offiziellen BRIC-Gipfel.

Ab 2008 wurden die Zentralbanken weltweit zu Nettokäufern von Gold, ein Trend, der sich nach 2022 infolge der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte durch westliche Länder noch beschleunigte.

Imperiale Spirale: militärische Expansion und Finanzialisierung

Das Jahr 2008 markierte einen historischen Wendepunkt. Einerseits setzte die NATO ihre Ostexpansion fort, obwohl die sowjetische Bedrohung bereits fast zwei Jahrzehnte zuvor verschwunden war. Andererseits zeigte das amerikanische Wirtschaftssystem seine strukturellen Schwächen, wobei die Verschuldung zum Hauptmotor seines Wachstums wurde.

Die militärische Expansion und die Finanzialisierung der amerikanischen Wirtschaft sind zwei Seiten derselben imperialistischen Medaille: einerseits militärisch, mit der Ausweitung ihres Sicherheits Einflusses, andererseits monetär, mit der Dominanz des Dollars als Hauptinstrument zur Finanzierung der amerikanischen Defizite. Diese Spirale kompensiert die heimische Deindustrialisierung durch externe Projektion.

Um jegliche Versuche der Entdollarisierung zu verhindern, wenden die Vereinigten Staaten Gewalt gegen Länder an, die ihr Öl in einer anderen Währung verkaufen wollen, wie beispielsweise im Irak, wo Saddam Hussein 2006 hingerichtet wurde, oder in Libyen, wo Muammar Gaddafi 2011 ermordet wurde.

Auf dem Weg zum Zerfall des Atlantischen Bündnisses? (2026)

Die Niederlage der NATO in der Ukraine

Am 15. Januar 2026 erklärte Präsident Trump gegenüber Reuters, dass nicht Russland, sondern die Ukraine ein mögliches Friedensabkommen blockiere. Aber wie kam es dazu?

Nachdem Washington die strategische Stabilität Europas durch die schrittweise Verlagerung seiner Streitkräfte näher an die Grenzen Russlands untergraben hatte, übte es nach einem Staatsstreich im Jahr 2014 entscheidenden Einfluss auf die Ukraine aus.

Das Ziel bestand darin, das Land durch eine beschleunigte Militarisierung in den euro-atlantischen Einflussbereich zu bringen, ungeachtet der wiederholten Warnungen Moskaus.

Nachdem Russland im Februar 2022 seine „militärische Sonderoperation” gestartet hatte, reagierten die Vereinigten Staaten mit massiver militärischer, finanzieller und politischer Unterstützung für Kiew. Diese Strategie wurde von den strengsten internationalen Sanktionen begleitet, die jemals verhängt wurden, und mobilisierte die G7 in dem Versuch, die drittgrößte geopolitische Macht der Welt zu destabilisieren.

Trotz des Ausmaßes dieser Maßnahmen scheint sich der Zermürbungskrieg zwischen Russland und der NATO, in dem die Ukraine zwischen den Fronten steht, aufgrund der Überlegenheit Moskaus in Bezug auf personelle, logistische und industrielle Ressourcen unaufhaltsam zu dessen Gunsten zu entwickeln.

Nord Stream

Die Vereinigten Staaten sind sogar so weit gegangen, wichtige Energieinfrastrukturen zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren – die Nord Stream-Gaspipelines –, wie der Journalist Seymour Hersh enthüllte und wie die Ironie von US-Finanzminister Scott Bessent bei der Diskussion dieses Themas mit Tucker Carlson (siehe unten) deutlich macht.

Dies ist der größte Terrorakt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Pipelines gehörten sowohl dem russischen Staat als auch europäischen Partnern, d.h. NATO-Mitgliedern. Dieser Akt, der in der Öffentlichkeit selten erwähnt wird, hat höchstwahrscheinlich das Vertrauen innerhalb des Bündnisses untergraben.

Rückzug der USA

Da Washington erkannt hat, dass es „Russland nicht in die Knie zwingen“ kann, positioniert es sich nun als Vermittler in einem Konflikt, zu dessen Entstehung es selbst beigetragen hat. Diese Haltung steht im Gegensatz zu der zunehmend kriegerischen Haltung der europäischen und ukrainischen Verbündeten, obwohl das Kräfteverhältnis vor Ort für sie ungünstig ist.

Der jüngste Bericht des Pentagon scheint Russland nun auf den Status einer „anhaltenden, aber beherrschbaren“ Bedrohung zu reduzieren und es damit aus dem Kern der strategischen Prioritäten der USA zu entfernen. Diese strategische Neuausrichtung bestätigt eine Neuausrichtung der Vereinigten Staaten auf andere Schauplätze, die als entscheidender angesehen werden.

Die Europäer werden somit dazu angehalten, „einen größeren Teil der Last zu schultern”, was sowohl einen allmählichen Rückzug Washingtons als auch einen erhöhten Druck auf die Europäische Union bedeutet, ihre Militärausgaben zu erhöhen, was der amerikanischen Rüstungsindustrie zugute kommt.

Washington, das für den schwersten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich ist, der Millionen Tote und Vertriebene forderte, kann dennoch darauf zählen, dass die Europäer ihre eigene Verantwortung und ihr Versagen verschleiern und sich so als vernünftige Macht präsentieren, die vom Streben nach Frieden getrieben ist.

Grönland und die diplomatische Krise

Am 6. Januar 2026, wenige Tage nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten, löste Donald Trump eine diplomatische Krise aus, indem er seine Absicht verkündete, Grönland durch Vereinbarung oder mit Gewalt zu annektieren, um die Arktis gegen China und Russland zu „sichern”.

Er drohte den acht europäischen Ländern, die sich weigerten, ein Abkommen zu unterzeichnen, mit Zöllen in Höhe von 10 % bis 25 %. Nachdem Washington die NATO in einen verlorenen Krieg gegen Russland hineingezogen hatte, bedrohte es nun seine eigenen Verbündeten, entleerte Artikel 5 seines Inhalts und damit die Grundlage des Bündnisses.

Als Reaktion darauf entsandte der französische Präsident ein symbolisches Kontingent nach Grönland, begleitet von deutschen, skandinavischen und britischen Einheiten, um der amerikanischen Erpressung nicht nachzugeben. Trump ging sogar so weit, dem französischen Präsidenten zu drohen, er habe „nur noch wenige Monate an der Macht“ und drohte mit Zöllen von bis zu 200 % gegen Frankreich.

Am 21. Januar 2026 vollzog Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine spektakuläre Kehrtwende. In seiner Rede schloss er den Einsatz von Gewalt ausdrücklich aus und kündigte an, dass er dabei sei, ein Abkommen über Grönland und die gesamte Arktisregion abzuschließen.

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Während seiner Rede in Davos am 21. Januar 2026 versicherte Donald Trump, dass er keine Gewalt anwenden werde, um Grönland zu erobern.

Auch wenn die militärische und wirtschaftliche Eskalation entschärft wurde, ist der Schaden bereits angerichtet. Das Vertrauen der Europäer in die Vereinigten Staaten ist zutiefst erschüttert. Die Androhung von Zöllen und sogar der Annexion von Gebieten eines NATO-Mitglieds hat das Vertrauen der Europäer in die Zuverlässigkeit der USA schwer erschüttert.

Eine Notiz des Analysten George Saravelos, Leiter der Währungsforschung bei der Deutschen Bank, die am 18. Januar veröffentlicht wurde, sorgte für Aufsehen. Darin weist er darauf hin, dass Europa US-Vermögenswerte (Schulden und Aktien) im Wert von mehr als 8 Billionen Dollar hält, fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen.

Ihm zufolge ist die EU im Falle einer anhaltenden Eskalation gegenüber den Vereinigten Staaten nicht machtlos. Eine Reduzierung ihrer Investitionen könnte die strukturelle Anfälligkeit einer von ausländischem Kapital abhängigen amerikanischen Wirtschaft offenbaren.

Einige Tage später bestätigte Ray Dalio, Gründer des weltweit größten Hedgefonds, auf demselben Davoser Forum Saravelos' Vermutung. Er wies darauf hin, dass Wirtschaftskriege sich oft von einem „Handelskrieg“ – wie derzeit im Fall der Zölle – zu einem „Kapitalkrieg“ entwickeln, der Kapitalkontrollen, Investitionsbeschränkungen oder massive Verkäufe von Vermögenswerten umfasst.

Scott Bessent, US-Finanzminister, spielte das Risiko eines massiven Verkaufs von US-Anleihen durch Europa herunter und erklärte, er habe Kontakt zum CEO der Deutschen Bank aufgenommen, der sich Berichten zufolge von der Bewertung seines Analysten distanziert habe.

Die Kernaussage bleibt jedoch bestehen: Die US-Wirtschaft ist stark von Importen von Industriegütern aus dem Rest der Welt abhängig, die durch ausländisches Kapital finanziert werden, das ihre Defizite ausgleicht.

„America First“ und die Rückkehr zur Monroe-Doktrin (2026)

Trotz Donald Trumps aggressiver und oft spektakulärer Rhetorik ist die Realität ernüchternd: Das amerikanische Imperium, das nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks unangefochten dominierte, befindet sich im Niedergang.

Das seit drei Jahrzehnten vorherrschende Modell – der massive Import von Industriegütern, deren Finanzierung durch ausländische Kapitalströme und die militärische Bedrohung aller Länder, die sich vom Dollar lösen wollten – neigt sich dem Ende zu.

Mit seiner „America First“-Doktrin vollzieht Trump unter dem Deckmantel des scheinbaren Chaos einen strategischen Rückzug. Er zieht das Imperium zurück in die westliche Hemisphäre, versucht das Land zu reindustrialisieren und amerikanische Interessen durchzusetzen, wobei er sich offen über das Völkerrecht hinwegsetzt.

Die Welt beginnt zu erkennen, dass Washington seine erste militärische Niederlage in der Ukraine erlitten hat, auch wenn die Kriegstreiberei Europas und die Hartnäckigkeit seiner Führer, die Realität zu ignorieren, es den Vereinigten Staaten immer noch ermöglichen, sich in diesem Konflikt als friedlicher Vermittler zu präsentieren.

Die diplomatische Krise um Grönland hat das Vertrauen der Europäer in Washingtons unberechenbare und aggressive Führung zutiefst erschüttert. Alle seit 1945 geschlossenen Bündnisse sind nun auf Eis gelegt.

Washington verwischt zunehmend die Grenze zwischen Verbündeten und Gegnern und lehnt Multilateralismus als zu einschränkend ab. Die NATO ist zwar noch nicht offiziell aufgelöst worden, aber ihr Kern – Artikel 5 und die Garantie des gegenseitigen Schutzes – ist bereits tot.

Mit der Bekräftigung von „America First“ greift Trump ausdrücklich die Grundprinzipien der Monroe-Doktrin von 1823 wieder auf, die unter dem Namen „Trump Corollary“ in der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2026 modernisiert wurde. Er richtet die Prioritäten der USA wieder auf das eigene Staatsgebiet und den amerikanischen Kontinent aus und beansprucht einen exklusiven Einflussbereich gegenüber China und Russland.

Offizielle Strategiepapiere des Pentagon bestätigen dies: Vorrang haben dann der indopazifische Raum (gegen China), die Bewältigung der Iran-Frage (und der Schutz Israels) und erst dann die Russland-Frage – die weitgehend den Europäern überlassen bleibt.

Auch wenn die NATO auf dem Papier weiterbesteht, sind ihre ursprüngliche Bedeutung und das gegenseitige Vertrauen ausgehöhlt. Der Bruch ist bereits vollzogen – nur hat ihn noch keine der beiden Seiten vollständig zugegeben.

Artikel Tags: Analyse Trump, Donald EU Europa Deutschland Russland USA NATO

6 Kommentare zu
«Auf dem Weg zum Zusammenbruch der NATO?»

Paolo Martinoni Do. 05 Feb 2026, 8:42

Ich höre mir seit einigen Jahren mit grossem Interesse die Ansichten der prominentesten geopolitischen Analysten wie etwa Scott Ritter, Jeffrey Sachs oder Larry Johnson und Douglas Macgregor an und stelle fest, dass man ihre Prognosen, sofern ich sie richtig verstanden habe, stets mit Vorsicht zu geniessen sind - denn nicht selten lagen auch sie daneben (zumindest zeitlich). Ich denke, auch sie sind inzwischen verblüfft über die Resilienz von Zelensky und der Ukraine: Damit, glaube ich, hatten sie nicht gerechnet. Ebenso vorsichtig wäre ich daher in Bezug auf die NATO: Ein Auflösen dieser Terrororganisation wäre in meinen Augen zwar wünschenswert, ich befürchte aber, dass sie "hart im Nehmen" ist, keineswegs auf dem Sterbebett liegt, im Gegenteil, ist sie doch schliesslich das Produkt der westlichen, äusserst tief verwurzelten Russophobie, die ihrerseits nicht auszurotten ist. Und solange sie besteht, wird es eine NATO oder etwas ähnliches geben, in welcher Form auch immer. Das ist meine Befürchtung ...

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Antwort auf Paolo Martinoni J.Blumer Do. 05 Feb 2026, 9:47

Lieber Herr Martinoni

1. Ohne die USA gäbe es keine NATO !
2. Wenn die USA aus diesem Verein austritt gibt es dieses Krebsgeschwühr
nicht mehr .

Im Übrigen kann ich Ihnen nur zustimmen !

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Antwort auf Paolo Martinoni sepp schweiz Do. 05 Feb 2026, 11:21

Ich stimme Paolo Martinoni weitgehend zu. Allerdings der Satz - den Sie nachher aber doch relativierten (zumindest zeitlich) , dass diese wirklichen Kenner der US- und Weltpolitik wichtig sind. Ich finde allerdings, da fehlt auf Ihrer Liste noch Andrei Maryannov; ich empfehle jedem sein prophetisches Buch "Amerikas letzter Krieg" : Es ist eine unschätzbare Quelle profunden Wissens, vor allem über die militär. Realitäten der letzten 80 Jahre; ich bin zwar jetzt erst Recht ein überzeugter Befürworter der Abschaffung der Schweizer Armee, und Andreis unübertreffbare militärischen Kenntnisse sind überzeugend. Ich vermute, dass 2026 h öchstens 5 % der Bevölkeerung der nötigen Abschaffung zustimmen würden; aber langfristig wird sich zeigen, ob die Schweizer Regierung unser Land weiterhin wie ein auch faktisches Vollmitglied der EU und der Nato "verwaltet" , d.h. in die Katastrophe führt! Selenskyi/Cassis bestimmen ja immer noch total die CH-Aussenpolitik, aber unser dem Verblöden sich nähernden Parlamentarier/BRe unterstützen ja diesen Massenmörder-Schurken aus tiefster Seele, ja sie vergiessen rührende Tränen, weil sie dem lieben Demokraten und mutigen Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten in Kiew/Bern, höchsten hinten herum wenigsten noch ein paar Milliönchen zustecken können, nachdem die uns Steuerzahler mind. 5 Mio CHF kostende, als Friedenskonferenz getarnte Geldsammlungs-Aktion für den Krieg, auf dem hochgelegenen Prachtshügel offenbar trotz der rührenden Umarmung - durch VA aus dem VS- des verliebten Selenskyi-Cassis-Duos dem armen Teufel aus Kiew kein Geld eingebracht hatte. Mein Fazit: Schande auf unser "Plauderi-Parlament" und unsere "Terroristen-Regime-Förderer-Pseudo-Regierung".
Aber irgendwann muss doch auch die so erfolgreich russsenhass-indoktrinierte Bevölkerung der CH aufwachen und sich sogar noch an die Zeiten vor der Abschaffung der Neutralität durch Cassis/Selenskyi erinnern: die beiden Freunde haben ja unser Land endlich wieder einmal in einen von J.B. beklatschten Krieg führen dürfen. Oder ist ein Wirtschaftskrieg kein Krieg mehr, getreu dem Motto: Krieg ist Frieden, Aufrüstung ist Neutralität, Rüstungsdividenden ersetzen gerechter Renten ?!?. Es ist unglaublich, der sich immer erfolgreich, ja mühelos durchsetzende, stets lächelnde, heilige Ignatius von Gottesgnaden, wurde trotz seinem Landesverrat - dafür hätte er ja eingekerkert werden müssen - für eine weitere Zerstörungs-Periode - schon vor langer Zeit - wiedergewählt.

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J.Blumer Do. 05 Feb 2026, 9:42

Dieser Abschnitt :

"Für die Vereinigten Staaten bedeutete der Abschluss eines dauerhaften Militärbündnisses mit Europa im Jahr 1949 einen dramatischen Bruch mit der Tradition. Bis dahin hatte Amerika sich auf sporadische Interventionen beschränkt und langfristige Verpflichtungen in Übersee vermieden."

Das ist ungenau , damals gehörten nicht alle europäischen Staaten zur NATO ( die NATO ist nur der verlängerte Arm der US-Armee ) ! Es war ein Bündnis gegen Deutschland ! Der Verursacher der zwei Weltkriege , Deutschland ( die Nazis ) wurde von den USA erst 1955 in diesen Verein aufgenommen .
Die Folge : der Sowjetunion war jetzt klar : wenn der eigene Verbündete
im 2. Weltkriegs , die USA , jetzt die Nazis , ( oder glaubt jemand die Nazis wären einfach plötzlich verschwunden ? ) ,
in die Nato aufnahmen , der Erzfeind im 2. Weltkrieg , wurde wohl klar , gegen wen dieser Verein gegründet wurde .
Das Resultat dieser Vereinigung war : erst da wurde von der Sowjetunion 1955 der Warscheauer-Pakt gegründet !

Dieserr wurde von Gorbatschow 1991 aufgelöst , die Nato blieb aber bestehen , warum ? , das ist wohl klar .

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Stefan Meyer Do. 05 Feb 2026, 10:33

Danke für den umfassenden zeitgeschichtlichen Überblick! Ein weiteres lohnendes Kapitel wäre die Geschichte der Auswirkungen auf die EU. So wenig wie Deutschland „entnazifiziert“ wurde, so wenig wird dieser Akt in der Ukraine gelingen, wo die Banderisten alle relevanten Positionen besetzt halten. Dann kommt der unvermeidliche EU-Beitritt und dann dürfen wir gespannt sein wie es weiter geht mit der Bündnis-Solidarität unter der Flagge des gemeinsamen Russland-Hasses. Dann wird es nämlich zu erheblichen Verteilungskämpfen kommen.

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Patrick Reto Bieri Do. 05 Feb 2026, 10:46

The article does a good job of illuminating the old motivations. What it overlooks is the new Nazi movement in the West, a feminist sect. Here are the links to "hagia":

https://icedrive.net/s/ukPSbu6Ytig3kZuZfYTzgQ9kRF6u

Here is one of the five links:

http://jsm.6te.net/anderes/hagia-en.html

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/auf-dem-weg-zum-zusammenbruch-der-nato

05.02.2026

„Europas zentrale Führungsmacht“ Deutschland soll rüstungsindustriell und militärisch an Frankreich vorbeiziehen und „zentrale Führungsmacht Europas“ werden. Dies fordert ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der zudem deutsche Mitentscheidung über die Force de frappe verlangt.

german-foreign-policy.com, 5. Februar 2026

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins.

Zitat: Deutschland gewinnt, Frankreich verliert

Im deutsch-französischen Machtkampf, der die Bemühungen um die Herausbildung eines von den USA weniger abhängigen Europas begleitet, hat Paris in den vergangenen Monaten einige empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Das galt bereits für die Reaktion der EU auf die Zölle, die Washington im Sommer verhängte. Hatte Präsident Emmanuel Macron damals eine offensive Antwort mit entschlossenen Abwehrmaßnahmen gefordert, so setzte sich Berlin mit dem Plädoyer für einen Verzicht darauf und für nachgiebiges Vorgehen durch –im Interesse der deutschen Kfz-Industrie (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Einen herben Rückschlag musste Frankreich zudem im Streit um das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur hinnehmen. Seine Versuche, es im Interesse der französischen Bauern zu verhindern, scheiterten. „Deutschland zählt zu den Hauptgewinnern“, konstatieren Experten. Von den deutschen Warenexporten in den Mercosur – Gesamtvolumen: rund 16 Milliarden Euro – seien 85 Prozent Industrieprodukte, heißt es; die Zollsenkungen brächten deutschen Unternehmen „Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr“.[2] Frankreichs Handel mit dem Mercosur hingegen sei geringer und stärker von der Landwirtschaft geprägt. Der Nutzen des Abkommens für Paris ist also klein, der Schaden groß.

Nationale Lösungen

Deutliche Vorteile sichert sich die Bundesrepublik auch in der Aufrüstung, die zur Zeit in der EU einen herausragenden Stellenwert einnimmt. Beim Aufbau des europaweit geplanten Flugabwehrsystems ESSI (European Sky Shield Initiative) hat Berlin das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T ausgegrenzt. Französische Beobachter haben ESSI denn auch als eine Verkaufshilfe für das deutsche Abwehrsystem IRIS-T eingestuft.[3] Bei der Beschaffung von Drohnen greift die Bundeswehr ganz gezielt auf Produkte deutscher Startups zurück. Die denkbare Option, eine EU-Drohnenstreitmacht in deutsch-französischer Kooperation aufzubauen, spielt keine Rolle.[4] Letzteres trifft voraussichtlich auch auf die strategisch bedeutende Beschaffung von Satelliten zu. Die nächsten Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr wird Rheinmetall in Kooperation mit einem finnischen Startup herstellen.[5] Als Favorit für die Produktion neuer LEO-Kommunikationssatelliten – eines Äquivalents zu Starlink – gilt gleichfalls Rheinmetall in Kooperation mit dem Bremer Konzern OHB. Der Sache nach läge es nahe, das im Entstehen begriffene Joint Venture von Airbus, Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) zu beauftragen, das „europäischer Champion“ werden soll.[6] Berlin zieht jedoch auch hier die nationale Lösung ohne Frankreich vor.

Lieber gar nicht als französisch

Dies gilt gleichfalls für das vor dem Scheitern stehende Kampfjetsystem FCAS (Future Combat Air System). Paris, auf einer zunehmenden Zahl an Feldern von Berlin an den Rand gedrängt, besteht darauf, beim Bau des Kampfjets selbst eine Führungsrolle einzunehmen. Dies ist inhaltlich durch die größere technologische Kompetenz des französischen Konzerns Dassault begründet, der zuletzt den Kampfjet Rafale allein produziert hat; Airbus dagegen stellt nur Teile des Eurofighter her. Im Gegenzug sollte Deutschland die Führung bei der Produktion des neuen Kampfpanzers MGCS (Main Ground Combat System) erhalten. Doch haben die deutschen Panzerbauer offenkundig ihr Interesse verloren. Ihrerseits technisch der französischen Branche voraus, setzen sie nun anstelle des MGCS auf ein neues nationales Modell, den KF51 Panther.[7] Einer klaren französischen Führung in einem einzigen Fall, beim FCAS, zieht die Bundesrepublik nach gegenwärtigem Stand ein Scheitern des Projekts vor. Dabei setzt Berlin darauf, dass Paris den – technologisch möglichen – Bau eines rein französischen FCAS-Äquivalents nicht finanzieren kann. Frankreich wolle seinen Militäretat zwar um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro aufstocken, heißt es. Dies reiche jedoch für einen Kampfjet der sechsten Generation nicht aus.

In jeder Hinsicht dominant

Dabei gründet die Bundesregierung den Versuch, ihre Hochrüstung so weit wie möglich zur Stärkung deutscher Waffenschmieden auf Kosten französischer zu nutzen, insgesamt auf ihre günstigere finanzielle Lage. Frankreich hat zuletzt einen Schuldenstand von 117,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, muss seine Neuverschuldung reduzieren und hat daher nur beschränkte Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung.[8] Deutschlands Schulden wurden jüngst auf 62,3 Prozent des BIP beziffert; Berlin kann also noch Hunderte Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um sie in die Entwicklung und den Erwerb von Kriegsgerät zu stecken, ohne in eine Schuldenkrise zu geraten. Dies lässt nicht nur den erklärten Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr „zur konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen [9], als durchaus realistisch erscheinen. Es ermöglicht es auch, gezielt nicht die europäische, sondern die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. In der Perspektive führt dies dazu, dass Deutschland die EU nicht mehr nur politisch und ökonomisch dominiert, sondern auch rüstungsindustriell und militärisch. Frankreich wäre dann in jeder Hinsicht dauerhaft auf den zweiten Platz und die Rolle des nachgeordneten Juniorpartners abgedrängt.

Die USA Europas

Ausformuliert hat die Perspektive am gestrigen Mittwoch der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz. „Deutschland sollte innerhalb der Europäischen Union wenigstens den Anspruch entwickeln, das zu sein, was die USA über Jahrzehnte für uns waren – ein Garant von Sicherheit und strategischer Handlungsfähigkeit“, forderte Preisendanz in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann diese Rolle übernehmen. Es ist eine Frage politischer Weichenstellungen.“ Deutschland erweise sich, fuhr Preisendanz fort, „als zentrale Führungsmacht Europas“.[10]

Mitbestimmung über die Force de frappe

Eine Lücke sieht Preisendanz lediglich auf dem Feld der nuklearen Bewaffnung. Die längst diskutierte Beschaffung einer deutschen Bombe lehnt der CDU-Abgeordnete ab; sie gilt als riskant, da der dazu erforderliche Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Frage deutscher Weltkriegsreparationen wieder auf die Tagesordnung setzen könnte.[11] Preisendanz erklärt aber, Frankreich habe „Gesprächsbereitschaft signalisiert, seinen atomaren Schutzschirm auszuweiten“; das solle man „aufgreifen“. Zwar werde man für eine Beteiligung am Pariser Atomschirm „einen substanziellen finanziellen Beitrag zur französischen nuklearen Abschreckung leisten müssen“. „Die letzte Entscheidungsgewalt“ über einen Einsatz werde auch vermutlich bei Frankreich bleiben. Doch könne die Bundesrepublik künftig „die Kraft sein, die maßgeblich mit darüber entscheidet, wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Damit stiege Berlin nicht nur zur stärksten Militärmacht Europas auf; es hätte auch einen Durchbruch hin zur Mitbestimmung über Frankreichs Force de frappe erreicht.

[1] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie.

[2] Hendrik Kafsack: Das Mercosur-Abkommen bringt Deutschland am meisten. faz.net 09.01.2026.

[3] S. dazu Verbündete Rivalen.

[4] S. dazu „Resilience Factories“.

[5] S. dazu Das deutsche Starlink.

[6] S. dazu Transatlantische Weltraumrivalen.

[7] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II).

[8] Denis Cosnard : La dette publique de la France touche un nouveau sommet, à 117,4% du PIB. lemonde.fr 19.12.2025.

[9] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur neuen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 in Berlin. S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[10] David Preisendanz: Warum nicht deutsche Soldaten in die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2026.

[11] S. dazu Der Weg zur Bombe (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10290

05.02.2026

15 Jahre danachIm Gedenken an Ägyptens gescheiterte Revolution

makronom.de, vom 4. Februar 2026, AMIRAH EL-HADDAD, Entwicklungspolitik

Vor 15 Jahre begann die ägyptische Revolution. Heute muss man festhalten: Sie ist politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert. Ein Beitrag von Amirah El-Haddad.

Bild: Denis Bocquet via Flickr (CC BY 2.0)

15 Jahre sind seit Beginn der ägyptischen Revolution vergangen, die am 25. Januar 2011 Präsident Mubarak stürzte. Statt Feierlichkeiten sind die Jahrestage von Trauer geprägt, von erzwungenem Schweigen und stillem Gedenken an jene, die im Streben nach einem verratenen Traum gefallen sind. Die Revolution wurde demontiert, umgeschrieben und ihres Sinns entleert – nicht nur wegen dem, was verloren ging, sondern auch dem, was niemals Wirklichkeit wurde.

Revolutionen werden nicht an Parolen oder Momenten kollektiver Euphorie gemessen, sondern daran, ob sie radikale institutionelle Veränderungen bewirken, die über den Moment der Straße hinaus Bestand haben. Gemessen daran ist die ägyptische Januarrevolution politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert.

Machtkonzentration und institutionelle Umkehr

Sie gründete auf der Vision rechenschaftspflichtiger Herrschaft, verfassungsrechtlicher Machtbegrenzung und rechtlich verankerter Würde, nicht auf Angst. Seit 2013 geht das Land aber in die entgegengesetzte Richtung. Macht wurde erneut in der Exekutive konzentriert, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Verfassung wiederholt geändert, um Amtsinhabern statt den Bürgern zu dienen. Dass der jetzige Präsident al-Sisi seine Herrschaft über 2030 hinaus verlängern könnte, ist nicht überraschend, sondern die logische Folge eines Systems, das verfassungsrechtliche Grenzen als vorübergehende Unannehmlichkeiten behandelt. Die Verfassung gilt nicht als bindender Gesellschaftsvertrag, sondern als flexibles Instrument militärischer Machtkontinuität.

Die menschlichen Kosten dieser politischen Umkehr sind erschütternd: Die Zahl politischer Gefangener sowie erzwungenes Verschwindenlassen, lang andauernde Untersuchungshaft und Massenprozesse übertreffen selbst die Zustände unter Mubarak. Terror ist zu einem Herrschaftsinstrument geworden. Die Angehörigen der Gefangenen warten ohne Informationen, rechtsstaatliche Verfahren oder Rechtsmittel. Ebenso besorgniserregend ist die systematische Unterordnung einst autonomer Institutionen. Die Justiz wurde durch rechtliche Eingriffeselektive Rechtsdurchsetzung und Druck umgeformt. Ihre Funktion als unabhängiger Schiedsrichter ist geschwächt. Auch religiöse Institutionen sind versicherheitlicht; Rekrutierung und Aufstieg hängen zunehmend von Sicherheitsfreigaben und politischer Konformität ab. Institutionelle Autonomie wird ausgehöhlt.

Auch die wirtschaftliche Bilanz ist ernüchternd. Die Revolution richtete sich gegen Ausgrenzung, Prekarität und die Konzentration von Privilegien. 15 Jahre später erdrückt die Inflation reale Einkommen und die öffentliche Verschuldung erreichte historisch beispiellose Höhen, die die Lebensgrundlagen künftiger Generationen verpfänden. Wiederholte Abwertungen ließen die Währung massiv an Wert verlieren, erodierten Ersparnisse und Löhne. Die Sozialsysteme hielten nicht mit. Für Millionen Menschen wurde der Alltag zum Überlebenskampf, nicht zu einem Raum der Hoffnung.

Gleichzeitig flossen enorme öffentliche Ressourcen in kapitalintensive, weithin sichtbare, aber ökonomisch wenig tragfähige Megaprojekte. Immobilien, Großinfrastruktur und eine neue Verwaltungshauptstadt dominieren das Entwicklungsnarrativ, während staatliche Schulen und Krankenhäuser verfallen und die Eliten Bildung und Gesundheitsfürsorge bei privaten Anbietern oder im Ausland einkaufen. Solche Investitionen mögen Symbolik erzeugen, lösen aber keine strukturellen Probleme. Sie beheben weder Defizite im Humankapital noch chronisch unterfinanzierte Bildungs- und Gesundheitssysteme oder einen privaten Sektor, der durch ungleichen Wettbewerb erstickt wird.

Fragiles Wachstum, sterile Investitionen

Am schädlichsten ist die systematische Blockade der Märkte. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, verfestigte die Politik Markteintrittsbarrieren und schuf ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Kompetitive Märkte, das Rückgrat von Beschäftigung und Innovation, bleiben die Ausnahme. Wo Regeln unzuverlässig und ungleich angewandt werden und staatsnahe Akteure privilegiert sind, verkümmert private Initiative. Investitionen werden spekulativ statt produktiv, Beschäftigung prekär. Ohne verlässliche Regeln und unabhängige Regulierung ersetzt auch Beton kein Vertrauen. Wachstum ohne Teilhabe ist fragil, Investitionen ohne Wettbewerb steril. Stabilität auf Basis von Repression und Ausgrenzung ist Stagnation unter Polizeischutz.

Besonders schmerzhaft ist dieses Scheitern, weil die Alternative nicht utopisch war. Die Ägypter*innen forderten keine Wunder, sondern einen Staat, der seine Gesetze respektiert, eine Wirtschaft, die Leistung statt Nähe zur Macht belohnt, und Institutionen, die den Bürger*innen dienen, statt sie zu disziplinieren.

Die im Januar 2011 Getöteten werden heute – wenn überhaupt – nur noch politisch-rhetorisch erinnert; die Prinzipien, für die sie einstanden, gelten als Bedrohung oder Verrat. Ihr Opfer wird seines politischen Gehalts beraubt und zur Legitimation jener Ordnung genutzt, gegen die sie sich wandten. Eine Generation, die sich ein anderes Ägypten vorzustellen wagte, wurde zum Schweigen gebracht, ins Exil gedrängt, inhaftiert oder zermürbt.

Den 25. Januar zu betrauern heißt aber nicht, in Nostalgie zu verfallen. Es heißt, sich der Auslöschung zu verweigern. Es heißt, darauf zu bestehen, dass die Forderungen nach Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit weder naiv noch zerstörerisch waren, sondern notwendig. Und es heißt, mit Klarheit statt Sentimentalität jener zu gedenken, die ihr Leben in dem Glauben verloren, dass Ägypten frei sein und seinen Menschen würdig sein könnte.

Heute trauern wir um sie. Wir trauern auch um eine Revolution, deren Versprechen unter der Last der Vergangenheit begraben wurde.

Zur Autorin:

Amirah El-Haddad ist Ökonomin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsabteilung „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme” des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.

05.02.2026

Streit über “Made in Europe” und Einigung auf Kriegskredite

lostineu.eu, 5. Februar 2026

Die Watchlist EUropa vom 05. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur europäischen Industriepolitik im Schatten von Trump, zur EU-Hilfe für die Ukraine und zu den Auswirkungen eines US-Skandals auf Großbritannien.

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Das Label „Made in Germany“ ist ein Erfolgsmodell. Nun soll die EU mit einem Label „Made in Europe“ nachziehen und eine europäische Präferenz bei öffentlichen Aufträgen einführen. Dies fordert der französische EU-Industriekommissar Séjourné – mit beachtlichem Erfolg.

Mehr als 1100 europäische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen entsprechenden Aufruf Séjournés unterschrieben, der im „Handelsblatt“ und anderen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören unter anderem die CEOs von Thyssenkrupp Steel Europe, Bosch und Varta.

Die Idee ist simpel: Wo immer öffentliche Gelder eingesetzt werden, sollen sie zur Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Staatliche Aufträge aus Deutschland oder anderen EU-Ländern sollen künftig nicht mehr an Firmen in den USA gehen, sondern die heimische Wirtschaft stärken.

“Ein Akt der Unabhängigkeit”

Angesichts der globalen Handelskriege bleibe den Europäern gar nichts anderes übrig, meint Séjourné. Ohne eine europäische Präferenz werde sich nicht das Ziel erreichen lassen, die EU unabhängiger von den USA und China zu machen. „Da die Handelsregeln neu definiert werden, haben wir keine Wahl mehr“, heißt es in seinem Appell.

Es geht um mehr als 2 Billionen Euro im Jahr oder 14 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung: So viel macht das öffentliche Beschaffungswesen in der EU aus. Es geht aber auch um strategisch wichtige Wirtschaftssektoren wie die Verteidigung, die Energie oder die Informationstechnologie, wo die EU immer noch von den USA abhängt.

Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in europäische Alternativen investieren, fordert Séjourné. Mit Protektionismus à la francaise habe das nichts zu tun, beteuert der Franzose. Vielmehr gehe es um einen „Akt der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“.

Sondergipfel zur Wirtschaftskrise

Der Vorstoß kommt wenige Tage vor einem Sondergipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Europas beschäftigen wollen. Man brauche neue „Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen“, schrieb EU-Ratspräsident Costa in der Einladung.

Doch das sehen nicht alle so. Kurz vor dem Gipfeltreffen am 12. Februar auf Schloss Alden Biesen in Belgien gibt es in manchen EU-Ländern erhebliche Vorbehalte gegen eine europäische Präferenz. Nicht nur Polen und Balten, sondern auch Deutschland leisten Widerstand – sie wollen auch künftig in den USA einkaufen…

Meine Meinung: Der Vorstoß war überfällig. Doch schon bei der Hilfe für die Ukraine stößt Séjourné auf Gegenwehr. Es geht nicht nur um Waffen aus den USA – sondern auch um Marktanteile in EUropa. Und da meldet sich natürlich auch Deutschland zu Wort. Kanzler Merz möchte offenbar lieber weiter von “Made in Germany” profitieren…

News & Updates

Einigung über Kriegskredite für die Ukraine. Die EU-Staaten haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf die Bedingungen für das neue, 90 Mrd. Euro schwere EU-Darlehen für die Ukraine verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Frankreich hatte eine “Buy European”-Klausel gefordert, konnte sich damit aber nur teilweise durchsetzen. – Wie von Deutschland gewünscht, werden die Kriegskredite, für die sich die EU selbst verschulden muß, zum größten Teil fürs Militär verwendet. Nur ein Drittel soll als Haushaltshilfe nach Kiew fließen, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu retten.

Macron beginnt “Vorarbeit” für Gespräche mit Moskau. Der französische Staatschef baut einen neuen Draht zum Kreml auf. Die technischen Vorarbeiten hätten begonnen, hieß es im Pariser Elysée-Palast. Aus Moskau kam eine Bestätigung; allerdings seien noch keine direkten Gespräche zwischen Macron und Präsident Putin geplant. – Mit diesem Vorstoß setzt sich Macron über die Bedenken von Kanzler Merz hinweg. Er weiß aber Italien und einige andere EU-Länder hinter sich. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich nicht äußern; offenbar wurde sie übergangen. Macron plant allerdings keine Friedensgespräche: wie es aussieht, stellt er sich schon auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg ein. Dann will er die “Koalition der Willigen” führen, die wacklige “Sicherheitsgarantien” versprochen hat… – Mehr im Blog

Europaparlament will Trump-Deal nicht mehr blockieren . Nach der Entspannung im Grönland-Konflikt will das EU-Parlament die Arbeiten zur Umsetzung des ungleichen Handelsdeals mit US-Präsident Trump wieder aufnemen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte in seiner Sitzung am 24. Februar seine Position beschließen, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, mit. Im März könnte dann das Plenum darüber abstimmen. – Streit gibt es noch über die Frage, ob neue Sicherungsklauseln eingebaut werden. Die Sozialdemokraten sind dafür, die Konservativen dagegen. Der Deal sichert den USA den Abbau aller Zölle in der EU, während auf europäische Exporte mindestens 15 Prozent Zoll fällig werden.

Das Letzte

Epstein-Krise in UK. Die Enthüllungen über den amerikanischen Strippenzieher und Sexualstraftäter Epstein haben in Großbritannien ein politisches Erdbeben ausgelöst. Premier Starmer hatte den Labour-Politiker (und ehemaligen EU-Kommissar) Mandelson trotz dessen bekannter Verbindungen zu Epstein zum britischen Botschafter in den USA ernannt. Warum hat er das getan? Diese Frage treibt London um – und schwächt den ohnehin angeschlagenen Premier Starmer weiter. Starmer sagte, er bereue die Entsendung. Hätte er damals gewusst, was er heute weiß, wäre Mandelson nicht einmal in die Nähe der Regierung gekommen, beteuerte der Premier bei einer Fragestunde im Unterhaus. Derweil schweigt die EU-Kommission in Brüssel weiter zu den Umtrieben ihres ehemaligen Kommissars Mandelson…

ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂

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‹ Ukraine: “Sicherheitsgarantien” bringen neue Unsicherheit

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Info: https://lostineu.eu/streit-ueber-made-in-europe-einigung-ueber-kriegskredite-epstein-krise-in-uk/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Ukraine: “Sicherheitsgarantien” bringen neue Unsicherheit

lostin.eu, vom 4. Februar 2026

Die Ukraine hat sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Rutte mit den USA auf Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Kriegsende geeinigt. Demnach sind drei Phasen oder Ebenen geplant.

Sollte Russland erneut angreifen, so werde sich zunächst die ukrainische Armee wehren. Hält die Attacke mehr als 24 Stunden an, so soll die “Koalition der Willigen” einschreiten. Dort sind vor allem Frankreich und Großbritannien engagiert; sie wollen auch Truppen in die Ukraine schicken.

Erst in der dritten Phase – wohl nach 72 Stunden – wären die USA gefragt. Doch ob und wie die Amerikaner einschreiten würden, ist weiter offen. Der sog. Backstop wurde von US-Präsident Trump nie bestätigt; es ist auch unklar, was er militärisch beinhalten soll.

Für viele Sicherheitsexperten ist dieser Plan, den Rutte nun ausgerechnet unter russischem Bombardement in Kiew bestätigt hat, viel zu vage. Es handele sich nicht um Garantien, sondern nur um Versprechen, sagte die (umstrittene) deutsche Fachfrau C. Major bei “Lanz”.

Für Russland hingegen geht dieser Plan viel zu weit – denn er sieht die Präsenz westlicher Truppen auch nach einer Friedenslösung vor. Daß Rutte und damit die Nato weiter im Spiel ist, ist für Moskau ein rotes Tuch.

Bei den laufenden Friedensgesprächen in Abu Dhabi dürften sich die westlichen “Sicherheitsgarantien” denn auch als Stolperstein erweisen – genau wie die immer noch ungelösten Gebietsfragen…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P.S. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet aus Abu Dhabi, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde. Tass stützte sich dabei auf Quellen im Umfeld der Moskauer Delegation. Dafür schließe der von den USA entwickelte Friedensplan einen EU-Beitritt der Ukraine schon 2027 nicht aus. Das will aber Deutschland nicht…

‹ Krisensitzung mit der deutschen “Diktatorin” und dem IWF › Streit über “Made in Europe” und Einigung auf Kriegskredite

5 Comments

Guido B.
5. Februar 2026 @ 08:33
Fazit: Russland bleibt nichts anderes übrig, als die Ukraine komplett zu besiegen und einen Regime Change zu erzwingen. Es ist offensichtlich, dass der Westen den Preis für die Eroberung der Ukraine so lange hochtreiben will, bis Russlands Wirtschaft kollabiert. Der Kollaps der russischen Wirtschaft wäre dann ein Sieg des Westens, den er schon gegen die UdSSR errungen hat.

Antworten

KK
5. Februar 2026 @ 01:07

“die (umstrittene) deutsche Fachfrau C. Major”

Ist Frau C. Major nicht viel weniger eine “umstrittene Fachfrau” als eine unumstrittene NAhTOd-Propaganda-Tröte?

Antworten

Erneuerung
4. Februar 2026 @ 20:02

Ist das DDR-Sandmännchen doch nicht tot? Naja, wer sich diesen Schlafsand reinstreuen lässt, braucht sich später nicht zu wundern, wenn der Schlaf länger dauert und man ganz woanders aufwacht.

Antworten

Reykjavik
4. Februar 2026 @ 18:58

Noch eine Totgeburt – na, wenigstens auf diesem Gebiet sind die EU- und NATO-Strategen verlässlich, effizient und kompetent.
Das wievielte “Friedenskonzept”, dem Russland niemals zustimmen wird…? Mit dem man also de facto und wissentlich den Krieg in die Länge zieht…? Aber das macht ja auch nichts, in der Ukraine gibt es noch reichlich arme Leute, für die es für eine Flucht in den Westen nicht reicht, die man zwangsrekrutieren und an der Front in den Tod schicken kann… bis zum letzten armen Ukrainer!

Antworten

Michael
4. Februar 2026 @ 17:41

Die Wahrheit ist dass die NATO tot ist! Die Wirklichkeit ist dass die NATO nur
noch nicht begraben ist, Rutte und Konsorten aber der eigenen Beerdigung schon beiwohnen! So geht’s wenn man kein Geschichtsbewusstsein hat: man verpasst die eigene Beerdigung!

Info: https://lostineu.eu/ukraine-sicherheitsgarantien-bringen-neue-unsicherheit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Krisensitzung mit der deutschen “Diktatorin” und dem IWF

lostineu.eu, vom 4. Februar 2026

In der EU-Kommission herrscht dicke Luft. Behördenchefin von der Leyen reißt alles an sich und regiere wie eine “Diktatorin”, so ihre Außenvertreterin Kallas. Nun soll ein Seminar helfen, auch der IWF muß ran.

Bei dem Treffen in Leuven (vor den Toren Brüssels) handele es sich um eine “Therapie-Sitzung”, ätzt “Politico”.

Dazu haben sich die meisten Kommissare betont locker angezogen, wie die Kommission auf einer eigens eingerichteten Fotogalerie zeigt.

Ob das reicht, um die Spannungen zu lockern, bleibt abzuwarten. Zuletzt hatte es zwischen der Außenbeauftragten Kallas und ihrer Chefin von der Leyen gekracht. Kallas soll VDL als “Diktatorin” bezeichnet haben.

Auch Energiekommissar Jörgensen und Klimakommissarin Ribera sollen aneinander gerasselt sein. Alle zusammen beklagen sich über die straffe “Führung” durch die Deutsche von der Leyen.

Die CDU-Politikerin stellt das natürlich anders da – und hat die Sitzung ganz offiziell zum Seminar über die “Wettbewerbsfähigkeit” erklärt.

Dazu wurde auch die frühere EU-Kommissarin und heutige IWF-Chefin Georgieva eingeladen. Sie soll helfen, einen Sondergipfel zur EU-Krise vorzubereiten…

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4 Comments

KK
5. Februar 2026 @ 01:11
Teambuilding im Tyrannenseminar…
Finde den Fehler!
Im Ernst: lasst wieder richtige Duelle mit scharfen Waffen zu, und wir sind die über kurz oder lang alle los!

Antworten

european
4. Februar 2026 @ 14:19

Es wird nichts passieren, weil es zu viele Befuerworter gibt, die wollen dass sie genau da ist wo sie ist. In einer Zeit, in der nahezu jede Verschwoerungstheorie sich mittlerweile als wahr herausstellt, kommt dieses noch obendrauf.

VonderLeyen hat noch nie in ihrem politischen Leben etwas sinnvolles zuwege gebracht und so titelt die Welt aktuell: Die EU bringt so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht.

https://www.welt.de/wirtschaft/article697cca21f0e62064809df89c/buerokratie-eu-bringt-so-viele-gesetze-auf-den-weg-wie-seit-15-jahren-nicht-mehr.html

Buerokratieabbau? Weit gefehlt.

Nein, es gibt maechtige Zirkel, die wollen dass sie genau da sitzt bzw bleibt wo sie ist. Nicht zum Vorteil der europaeischen Buerger, sondern zum Vorteil der Geldempfaenger. Sie wird weiterhin dafuer sorgen, dass Milliarden in die Geldwaschanlage Ukraine gestopft werden, damit am anderen Ende unkontrolliert kassiert werden kann. Sie wird auch weiterhin die Schwab-Agenden durchsetzen. Noch eine Verschwoerungstheorie? Wir werden es sehen.

Antworten

Michael
4. Februar 2026 @ 13:26

Per definitionem: Diktatoren können weder Teamarbeit noch Wetbewerb. Diktatoren diktieren. Das passt sowohl zu Leyen als auch zu Kallas, weshalb beide auch kein Auskommen finden können.
Beide sind autoritär weil sie über keinerlei persönliche Autorität verfügen, nur verbohrte geschichtsunbewußte Ideologie!

Antworten

Michael
4. Februar 2026 @ 13:26

Info: https://lostineu.eu/teambuilding-mit-der-diktatorin-und-dem-iwf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

05.02.2026

Nachrichten von Pressenza: Zwischen Marginalisierung und Versöhnung: Die Zivilgesellschaft und der Kosovo-Konflikt

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Februar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 05.02.2026

Zwischen Marginalisierung und Versöhnung: Die Zivilgesellschaft und der Kosovo-Konflikt Aleksandar Abramović

Weiter Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo Serbien besteht auf der Zugehörigkeit des Kosovo zu seinem Staatsverband, während der Kosovo auf seiner Unabhängigkeit von Serbien besteht. Beide Regierungen zeigen keine große Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Der aktuelle Streitpunkt: Die Kosovo-Serben wünschen…

Europa, Frieden und Abrüstung

Nordsee als Versuchsfeld für CO2-Speicherung Pressenza Muenchen

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2026 den Weg für die großflächige Speicherung von Kohlendioxid unter dem Meeresboden der Nordsee frei gemacht. Mit der Änderung des Kohlenstoffspeichergesetzes (KSpG) ist die dauerhafte Speicherung von CO₂ in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone…

Europa, Ökologie und Umwelt, Pressemitteilungen, Wissenschaft und Technologie

Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben? – Eine kritische Bestandsaufnahme Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der…

Frieden und Abrüstung, Politik, Wirtschaft

Der Bürgerkrieg im Sudan als Normalisierung von Gräueltaten Pressenza New York

Sudan’s Katastrophe, angefangen von den früheren Bürgerkriegen in Darfur bis hin zum gegenwärtigen Konflikt zwischen rivalisierenden Militärmächten, zeichnet sich nicht nur durch das Ausmaß des Leidens aus, sondern auch durch die Art und Weise, wie Gewalt strukturell geworden und in…

International, Internationale Angelegenheiten, Politik

Martin Luther King Jr. und der Mut zur Universalität Pressenza New York, New York City

Wenn man heute ernsthaft über Martin Luther King Jr. spricht, gerät man bereits mit der Art und Weise in Konflikt, wie man sich öffentlich an ihn erinnert. King lebt als eine moralische Ikone weiter, eben weil seine Gedanken von jeglicher…

Gewaltfreiheit, Meinungen, Menschenrechte, Nordamerika

Der nächste Völkerrechtsbruch GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim. Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen…

Afrika, Europa, Menschenrechte, Politik

Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

05.02.2026

Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot der Jüdischen Stimme

juedische-stimme.de, Published 5. Februar 2026

#Aktuelles

Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.01.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme “so schnell wie möglich” zu verbieten. Dass jemand, dessen Aufgabe es sein soll, “jüdisches Leben zu schützen” und Antisemitismus zu bekämpfen, einen jüdischen Verein verbieten will, entbehrt nicht der Ironie. Becker wift uns “antisemitische Hetze” vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. Wir betrachten dies nicht nur als groteske und autoritäre Forderung, sondern auch als antisemitische.

Dieses Verhalten ist beim fanatischen Israel-Unterstützer Becker, einem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (der größten Organisation der Israel-Lobby in Deutschland), nicht sonderlich überraschend. Seit Jahren fordert er bei jeder größeren Palästina-Veranstaltung in Frankfurt ein Verbot. Im August 2025 hat er die Stadt zwei Mal blamiert, indem er sie durch eine völlig unsachliche Gefahreneinschätzung dazu bewegte, die United4Gaza-Großdemonstration zu verbieten. Gleich zwei Gerichtsinstanzen kippten das Verbot und rügten die Stadt Frankfurt dafür, demokratische Prinzipien zu verachten.

Becker verteidigte den Völkermord in Palästina bereits in unzähligen Aktionen. Wir schrieben an anderer Stelle darüber, wie er im September 2024 Soldaten, die gerade in Gaza gedient hatten, zu ihrer Rückkehr mit einem Groß-Israel-Pokal ehrte. Auch forderte er die Auflösung der UNRWA und unterstützte die weitere Aushungerung der ohnehin schon verhungernden Bevölkerung Gazas.

Im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt geurteilt, dass Becker 2019 als Bürgermeister durch die unzulässige Forderung, die Veranstaltung “Meinungsfreiheit statt Zensur” im Titania Theater abzusagen, das Gebot der Sachlichkeit verletzt hatte. Er habe nicht nur die Meinungsfreiheit der Teilnehmenden, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsbildung verletzt (auch hier findet sich in Anbetracht ders Veranstaltungstitels eine gewisse Ironie). Bei dieser Veranstaltung zu Palästina war eine der Redner:innen die im November 2025 verstorbene Judith Bernstein, Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München und eine ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, deren Eltern 1935 von den Nazis aus Deutschland vetrieben worden waren. Sie unterstützte die BDS-Bewegung, weshalb Becker in der für rechtswidrig befundenen Presseerklärung geschrieben hatte: “Wer diesen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in unserem Land.” Es ist also nicht neu, dass Becker als deutscher Nichtjude Jüdinnen und Juden als Antisemiten beschimpft, darunter auch zahlreiche, deren Familiengeschichten vom Holocaust geprägt wurden.

Wenn man bedenkt, dass Becker bei vielen öffentlichen Auftritten unpassend eine Kippa trägt, entsteht der Eindruck, dass er nicht nur bestimmen will, wer als Jude sprechen darf; er inszeniert sich auch selber als Jude. Dabei eignet er sich eine Opferrolle bei seiner gefährlichen Hetze gegen die Verräter der Staatsräson an und positioniert sich als “jüdischer” als die Jüd:innen, die er verfolgt. Gerade jüdische Gruppen können die ideologische Grundlage, auf der diese Staatsräson fußt, ins Wanken bringen und sind für Antisemitismusbeauftragte wie Becker somit ein besonderer Dorn im Auge. Er verkörpert den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht. Solche Personen wollen uns marginalisieren und letztlich durch eine staatstreue Identitätshülle ersetzen; aber, um das berühmte jiddische Widerstandslied zu zitieren: “Mir veln zey iberlebn!” (Wir werden sie überleben).

Staatskanzlei Hessen:info@stk.hessen.de
Uwe Becker: antisemitismusbeauftragter-hessen@stk.hessen.de
Bürgertelefon: 0611 - 32111000

ENGLISH

On 30 January 2026, Uwe Becker, the antisemitism commissioner for the federal State of Hesse and a Conservative Party politician, published a press release on the website of the State Chancellery in which he called for the Jewish Voice to be banned “as soon as possible”. There is a certain irony in the fact that someone whose job is to “protect Jewish life” and “combat anti-Semitism” wants to ban a Jewish organization. Becker accuses us of “antisemitic incitement” at the same time that he, a German Christian, is attacking a Jewish group. We consider this not only a grotesque and authoritarian demand, but also an antisemitic one.

This behaviour is not especially surprising coming from Becker, a fanatical supporter of Israel and former president of the German-Israeli Society (the largest Israel lobby organization in Germany). For years, he has been calling for a ban on every major Palestine event in Frankfurt. In August 2025, he embarrassed the city twice by persuading it to ban the United4Gaza mass demonstration on the basis of a completely unfounded risk assessment. Two courts overturned the ban and reprimanded the city of Frankfurt for disregarding democratic principles.

Becker has defended the genocide in Palestine on countless occasions. We have written elsewhere about how, in September 2024, he honoured returning soldiers who had served in Gaza with a trophy in the shape of Greater Israel. He also called for the dissolution of UNRWA and supported the further starvation of Gaza’s already malnourished population.

In May 2023, the Frankfurt Administrative Court ruled that Becker, during his tenure as deputy mayor in 2019, had violated his obligation to objectivity by demanding the cancellation of the discussion event “Freedom of Expression Instead of Censorship”. He had violated not only the freedom of expression of the participants, but also the public’s right to form their own opinions freely (here too, the event’s title adds a certain irony). One of the speakers at this event on Palestine was Judith Bernstein, who died in November 2025, a member of the Jewish-Palestinian Dialogue Group in Munich and a former chairwoman of our association, whose parents had been expelled from Germany by the Nazis in 1935. She supported the BDS movement, which is why Becker had written in the press release that was found to be unlawful: “Anyone who offers these people a platform is promoting antisemitism in our country.” It is nothing new, then, that Becker, as a German non-Jew, slanders Jews as antisemites, including many whose family histories have been marked by the Holocaust.

Considering that Becker inappropriately wears a kippah at many public appearances, one has the impression that he not only wants to determine who is allowed to speak as a Jew; he also presents himself as a Jew. In doing so, he assumes the role of victim in his dangerous agitation against traitors to Germany’s pro-Israel “reason of state” and positions himself as more “Jewish” than the Jews he persecutes. Jewish groups in particular can undermine the ideological foundation on which this policy is based, which makes them a particular thorn in the side of so-called antisemitism commissioners like Becker. He embodies antisemitic Christian Zionism along with zealous German philosemitism, which confers a sense of moral superiority based on a supposed compensation and purification. Such people want to marginalise us and ultimately replace our identity with one that is loyal to the state; but, to quote the famous Yiddish resistance song: "Mir veln zey iberlevn!" (We will outlive them).

Info: https://www.juedische-stimme.de/hessischer-antisemitismusbeauftragter-fordert-verbot-der-j%C3%BCdischen-stimme

05.02.2026

Die Welt und "russische Honigfallen"

freedert.online, 5 Feb. 2026 21:04 Uhr, Von Dagmar Henn

Statt sich auf die Suche nach deutschen Freunden Epsteins zu machen, zelebriert auch die deutsche Presse die Ablenkung. Putin war's mal wieder. Die Welt lieferte dafür ein besonders hübsches Exemplar, das kaum ein Klischee auslässt.

Symbolbild

Ja, man muss jeden Unfug auch in Deutschland wiederholen. Selbstverständlich gilt das auch für die britische Räuberpistole, hinter Epstein habe in Wirklichkeit das KGB gesteckt. Muss alles wiedergekäut werden, auch wenn der Hauptzeuge dabei ausgerechnet jener Robert Steele ist, der im Jahr 2016 für den MI6, also den britischen Auslandsgeheimdienst, das "Steele-Dossier" gefälscht hat.

"Die Hinweise auf eine russische Spionageoperation", titelt unser Welt-Mann, der übrigens nicht halb so jung ist, wie seine Ahnungslosigkeit in bestimmten Punkten vermuten lässt; immerhin ist er Jahrgang 1969, hätte also durchaus noch ein wenig der Zeit mitbekommen können, in der es das KGB noch gab, oder zumindest einige der großen bekannten Geschichten um die berühmtesten Agenten. Kim Philby beispielsweise, der – nebenbei – Brite war, wie schon der Name nahelegt, und einer der Gründe ist, warum die Briten vermutlich bis heute einen Rochus auf das KGB haben.

Letzter Teil der Epstein-Dokumente veröffentlicht: Musk, Gates und Trump finden Erwähnung

Clemens Wergin kennt aber offenkundig das KGB nur aus jenen Varianten westlicher Propaganda, die nach 1990 kursierten, und die anderen möglichen Beteiligten, MI6 und Mossad, scheint er überhaupt nicht zu kennen. Oder ihnen blind zu vertrauen, wie eben Herrn Steele.

Nein, es ist wirklich putzig, da wird als Zeuge ein estnischer Abgeordneter zitiert (warum nicht gleich ein Stadtrat aus, sagen wir mal, Coburg?), der dann erklären darf: "Es wird immer wahrscheinlicher, dass Epstein wissentlich oder unwissentlich den russischen Geheimdienstinteressen gedient hat".

Müssen ja ziemliche Masochisten sein, diese Russen, oder? Immerhin ist belegt, dass beide Clintons ganz nah dran an dem Herrn Epstein waren; so nah, dass der US-Kongress sie zur Vernehmung dazu vorgeladen hat. Also entweder war besagter Epstein als Agent die größte Pfeife des Jahrhunderts oder russische Dienste, also in diesem Fall der SWR, haben nichts Besseres zu tun, als gegen die eigenen Interessen zu putschen. Schließlich war Hillary Clinton als Außenministerin die Vorgesetzte jener berüchtigten Victoria Nuland, die damals die Kekse auf dem Maidan verteilte. Und die ganze Nummer, die Ukraine in den Rammbock gegen Russland zu verwandeln, geschah unter ihrem Kommando.

Aber die Frage stellt sich Wergin natürlich nicht. Er behauptet einfach, das, was Epstein getrieben habe, Pädophilie, Sadismus und vermutlich Mord eingeschlossen, sei eine russische "Honigfalle", um an "Kompromat" zu kommen.

Es gibt einen unterhaltsamen, neueren deutschen Spielfilm, in dem vorgeführt wird, was eine "Honigfalle" ist, auch wenn sie in diesem Fall männlich ist. Das ist nämlich kein pubertierendes Mädchen, das von irgendwo entführt und feilgeboten wird, auch nicht, um kompromittierende Aufnahmen zu machen, und erst recht kein Kind. Es waren ausgebildete Agentinnen, und das Ziel war nicht Kompromat, sondern Information.

Graue Eminenz der britischen Labour-Partei verlässt wegen Epstein die Partei

Der Film heißt übrigens "Kundschafter des Friedens 2" und ist wirklich lustig. Wenn man eher eine Variante will, die verleumderischer ist – in der Serie "The Americans" wird dieses Motiv ebenfalls reichlich genutzt. Doch auch da: geschulte Agentinnen. Und noch in den 1980ern klagte die CIA darüber, die Sowjets hätten immer die besseren Agenten, weil die vor allem aus Überzeugung handelten, während sie sich mit käuflichen und erpressbaren begnügen müssten …

Aber eigentlich ist dieses ganze Theater eine gewaltige Ablenkung, wobei der Ursprung, Großbritannien und dann auch noch Polen, doch eine etwas größere Rolle des MI6 andeutet, für den ein gewisser Robert Maxwell bekanntermaßen ebenso gearbeitet hat. Das Allerdeutlichste ist jedoch eine ganz andere Verbindung, die bei Maxwell noch stärker war – immerhin wurde er, nach seinem etwas ungeklärten Ende (er wurde nackt im Wasser bei seiner Jacht gefunden; in einer der neu veröffentlichten Mails erklärte Epstein, Maxwell habe versucht, vom Mossad 400 Millionen Dollar zu erpressen) auf dem Ölberg in Jerusalem begraben, und die Spitze des Mossad war bei seiner Beisetzung ebenso anwesend wie der damalige israelische Premierminister Jitzak Schamir und Präsident Chaim Herzog.

Das ist die Verbindung, die einem schon aus den Namenslisten entgegenspringt, auch wenn man übergeht, wer Ghislaines Vater war, und die Gespräche über die Goyim (eine Bezeichnung für Nichtjuden) in den Epstein-Mails ignoriert: Epstein, Mandelson, sein Anwalt Dershowitz, ganz zu schweigen von den Rothschilds, die auch immer wieder mal auftauchen, alles zionistische Juden. Die Ausnahme ist Noam Chomsky, der eigentlich nicht als Zionist bekannt ist, aber offenbar den Verlockungen des Reichtums und der Straflosigkeit nicht widerstehen konnte. Eigentlich gibt es nur eine Sache auf der Welt, auf der noch deutlicher MOSSAD steht als auf dem Epstein-Netzwerk – das ist das Türschild der Mossad-Zentrale in Tel Aviv.

Doch darüber darf man natürlich nicht reden, in der Welt schon gar nicht, die immerhin bereits von Gründer Axel "Cäsar" Springer auf immerwährende Israelfreundlichkeit verpflichtet wurde. Und schon zweimal nicht, nachdem eben dieses Israel sich mit einem beinahe live übertragenen Genozid mit Schande bekleckert hat, während der Mossad mit terroristischen Anschlägen wie mit den Pagern im Libanon ebenfalls aller Welt zeigte, dass ihm herzlich egal ist, wen seine Höllenmaschinen in Stücke reißen.

Meinung

Von Epstein bis Jermak: Die Lehrmeister aller Übel sind natürlich ... die Russen

Dass der polnische Ministerpräsident Tusk versucht, die ganze Epstein-Nummer auf Russland zu schieben, könnte übrigens noch interessant werden. Das ist nämlich vermutlich weniger ein Gefallen für den MI6, sondern eher ein Versuch, den in Polen immer noch vorhandenen Antisemitismus unter Kontrolle zu halten, der leider gerade dank der durch die EU zelebrierten "Solidarität" mit dem genozidalen Israel und dessen permanenter Gleichsetzung mit dem Judentum freie Bahn hat.

Israel hat übrigens massive Probleme mit einer jüdischen Sekte, die systematisch Kindesmissbrauch betreibt. Weil es eben nicht ein Judentum gibt, sondern in Wirklichkeit unzählige Sekten, darunter auch einige, denen man nicht im Dunkeln begegnen will, und die noch besessener sind von der Vorstellung jüdischer Überlegenheit als Benjamin Netanjahu und sein Kabinett oder eben der Herr Jeffrey Epstein.

Sein Busenfreund Ehud Barak war übrigens Anfang der 1970er Kommandeur eines Mordkommandos des Mossad und später Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, ehe er dann Ministerpräsident wurde. Klar, mit Barak als regelmäßigem Gast und der Tochter von Maxwell, dem Mossad- und MI6-Agenten, als engster Mitarbeiterin musste Epstein für – die Russen arbeiten.

Übrigens, es gibt außer dem Mossad noch einen zweiten blinden Fleck bei Welt-Autor Wergin. Der heißt Ukraine. Er berichtet, Epstein habe junge Mädchen aus Russland geholt, das Hauptargument für seine Russland-Connection. Natürlich sagt er nicht dazu, dass es da um die 1990er geht, in denen das durch das Ende der Sowjetunion ausgelöste Elend auch zu einem massiven Anstieg der Prostitution führte.

Als die Lage in Russland besser wurde, holte sich Epstein seine Opfer aus der Ukraine. Nicht nur, aber häufig, und griff dabei auf die Dienste zweier Kiewer Agenturen zurück. Nach dem Putsch pries er die Ukraine als Goldgrube an, und er wollte Selenskij kurz nach dessen Wahl besuchen. Es ist aber nicht klar, ob der Besuch stattgefunden hat. An dieser Verbindung könnten noch viele, sehr widerliche Dinge hängen, wenn man dann darüber hinaus an Bill Gates denkt, an das Leihmuttergewerbe in der Ukraine und an die Biolabore …

Meinung

Epstein und Gaza, oder: Gleichheit und Moral

Nein, Kontakte zwischen Epstein und Putin, davon steht nichts in den drei Millionen Seiten. Gerade mal davon, dass Epstein irgendwann überlegt hat, nach Russland zu reisen – neben ganz vielen Überlegungen, Putin zu stürzen, übrigens, was für einen KGB-Agenten doch etwas eigenartig wäre. Träfe diese Theorie zu, hätte das, dank der Tatsache, dass diese Tätigkeit mit obskuren russischen Oppositionellen dann ja nicht verborgen geblieben wäre, wohl eher zu einem deutlich früheren Ableben des Herrn Epstein geführt; wenn auch vermutlich etwas diskreter, als der Mossad das bei Maxwell …

Vielleicht hat Epstein auch in Schichten gearbeitet, für jeden Auftraggeber nur Teilzeit. Schließlich gibt es ein Dokument des FBI in diesem Stapel, das gerade (vermutlich mit Vergnügen) von Kim Dotcom geteilt wurde, in dem eine "vertrauenswürdige menschliche Quelle" erklärt, Alan Dershowitz, Epsteins Anwalt, habe dem Staatsanwalt von Südflorida erklärt, "dass Epstein sowohl zu US- als auch zu verbündeten Nachrichtendiensten gehörte". Langsam wird die Liste ziemlich voll. FBI oder CIA? Zusätzlich zu Mossad und MI6? Vielleicht konnte der Mann ja eine komplette westliche Geheimdienstkonferenz im Selbstgespräch abhalten …

"Der FSB", so Wergin, setze auch "in postsowjetischer Zeit systematisch 'Honigfallen'" ein. Mit dem Satz ist es ein klein wenig so wie mit dem Artikel vor CIA. Ob jemand auch nur ansatzweise Ahnung hatte, ließ sich früher schon daran erkennen, ob er "die CIA" oder "der CIA" sagte. Oder "der KGB" oder "das KGB" (die Ermahnungen meines Vaters, den richtigen Artikel zu setzen, habe ich heute noch im Ohr). Ähnlich ist das heute, wenn jemand FSB statt SWR schreibt. Das ist ins Deutsche übersetzt so dämlich, als schriebe man BKA statt BND.

Nur erstaunlich, dass sich ein so erfahrener außenpolitischer Berichterstatter wie Wergin zu einer solchen Räuberpistole bereit erklärt. Aber vielleicht muss man das bei der Welt …

Mehr zum Thema – Sacharowa: Westliche Eliten haben jahrzehntelang Kinder missbraucht

Screenshot_2026_02_08_at_22_52_31_Die_Welt_und_russische_Honigfallen_RT_DE

Video https://rumble.com/v4cuabf-podesta.htm Dauer 1:02:41 h

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/269398-welt-und-russische-honigfallen/

04.02.2026

nachdenkseiten.de, 04. Februar 2026 um 9:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Friedensbewegung, oft als naiv, als ignorant und dabei immer gefährlich diskreditiert, bietet Menschen, die eine Stimme der Vernunft in den Diskurs einbringen, eine Chance, aufzuklären. Das ist auch insofern eminent wichtig, da friedensorientierte Kritiker, die sich für Kooperation und gemeinsame Sicherheit einsetzen, in den meinungsführenden Medien zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dieser Text entstand auf der Basis von Mitschriften während des Vortrags von General a. D. Kujat, dessen intensive Einblicke in die Entwicklung der Bundeswehr und der NATO wichtig sind, um zu erkennen, wie gefährlich die Militarisierung ist.

General a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der ranghöchste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link. Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat bestätigt.

Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat:

Die globalen Umbrüche aktuell – die massiven Verschiebungen der Einflusssphären der globalen Großmächte USA, China und Russland – bringen auch neue Herausforderungen für die Europäische Friedensordnung mit sich.

Die EU hat die Chancen, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) eröffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents.

Global handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zurücktritt. Die gegenwärtige US-Administration mit Präsident Trump praktiziert ein Hemisphären-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.

Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der östlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverständnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch.

Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverlässiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein.

China fördert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika usw.), die dafür zusammengefunden haben. China könnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen.

Die von China mit initiierte ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ erfährt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen Südens Chancen, sich aus früheren Abhängigkeiten zu lösen, und Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung.

Die veränderte Bedeutung Europas in der Epoche des Rückgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht.

Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterstützung der Ukraine stützt.

Der EU fehlt ein globales Konzept der Lösung aktueller Konflikte und der Prävention zukünftiger Spannungen. Ein Präventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen – jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zukünftig nach Möglichkeit im Vorfeld abzuwenden hat.

Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Präsident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten unterlaufen würde, da nun in einem weiteren Segment der Atomrüstung ein Wettlauf eröffnet wird.

2019 kündigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verließen die USA einseitig den „Open Skies Vertrag“: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen überfliegen zu können; damit war für sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu können.

Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalität wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man könne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen.[2]

Insgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralität der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, drängte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3]

Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterstützer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, während Russland – vermutlich aus Vorsicht – sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4]

Nur alsbaldige Friedensverhandlungen können noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gesprächen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein; die Alternative wäre die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen dürfen nicht an Maximalpositionen scheitern!

Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen:

Nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim – am 16. März 2014 – die Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. Ähnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu ähnlichen Ergebnissen.[5]

Auch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuhändische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer Lösung sein.[6]

Die Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralitätsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] Ähnlich verhält sich das Recht bezüglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8]

Bei einer Friedensregelung für die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, „der Bund kann zur Wahrung des Friedens … eine … friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … sichern.“[9]

Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseinsätzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls wäre er verfassungswidrig.

In Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein ‚Deal‘ genanntes Verhandlungsergebnis.[11]

Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochrüstung sowie der Ausbau des Militärischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken für das Leben. Der Rüstungswettlauf ist der kürzeste Weg in den Krieg.

Heidegger erklärt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erklärt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen dafür zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte ‚hybrider‘ und ‚asymmetrischer‘ Krieg. Hybrid wäre ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander kämpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation.

Was die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit.

Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegführenden Staaten in der Türkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verlängert, die Ukraine könnte siegen.

Die US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg wäre das Ende.

Konventionell ist die NATO Russland weit überlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei „I“: „Ignoranz, Indifferenz, Ideologie“.

Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das Völkerrecht verlangen Frieden. Dafür ist ein militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau durch Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein für Verteidigung zuständig.

Der Preis eines Krieges ist höher als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas hängt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenwärtig zunehmenden Instabilität herausführen.

Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.

Titelbild: Screenshot WDR Panorama

[«1] siehe dazu auch: css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/ZB_43.pdf

[«2] washingtonpost.com/outlook/2021/12/23/ukraine-taiwan-red-lines/

[«3] siehe dazu auch: rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

[«4] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-2-millionen-maenner-landesweit-wegen-wehrdienstverweigerung-gesucht-li.10014227

[«5] infosperber.ch/politik/welt/abstimmungen-in-besetzten-gebieten-statt-wahlen-in-der-ukraine/

[«6] ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Ergebnisse%20von%20Minsk.pdf

[«7] monde-diplomatique.de/artikel/!5906061

[«8] versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/2005-uh-atomwaffen.pdf

[«9] gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html

[«10] bmvg.de/de/aktuelles/wehrverfassung-die-bundeswehr-im-grundgesetz-5784788

[«11] Zitat: „I think he wants to make a deal. I’ve thought so for a long time,” Quelle: english.nv.ua/nation/trump-says-u-s-ready-to-help-defend-ukraine-if-russia-doesn-t-invade-again-nyt-50574467.html

[«12] freitag.de/autoren/michael-angele/medien-die-deutsche-presse-ist-nicht-neutral

[«13] youtube.com/watch?v=SzSq_XhObNo

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Friedenspolitik Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen

Schlagwörter: Atomwaffen diplomatische Verhandlungen Europäische Union Friedensbewegung Grundgesetz Konfrontationspolitik Kujat, Harald NATO Russland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145797

04.02.2026

Kurdische Niederlage

zlv.lu, 05. Februar 2026, Ausland, von Karin Leukefeld

Machtwechsel im Nordosten Syriens

Szenen des Jubels während einer Liveaufnahme des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera im Nordosten Syriens. Nach Angaben der Reporterin, die Live berichtet, zeigen die Menschen ihre Freude darüber, daß Syrien nun »wiedervereint« sei. Die jubelnde Menge habe ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß »die syrische Regierung« die Kontrolle über das ganze Land übernehme.

Wie schon Anfang Dezember 2024, als Reporter ausländischer Medien die HTS-Truppen aus Idlib auf ihrem Vormarsch nach Aleppo, nach Hama, Homs und schließlich ihren Einzug in Damaskus begleiteten, gehören ausländische Reporter erneut zu den Begleitern der neuen syrischen Armee, die die kurdisch kontrollierten Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus ihren langjährigen Stellungen in Tabka, Rakka, Deir Ez-Zor, Hasakah und Qamishly vertreiben. Grundlage des Vormarschs ist ein Abkommen zwischen der Al Sharaa-Verwaltung und den kurdisch geführten SDF-Einheiten darüber, wie die politische und militärische Macht im Nordosten Syriens geteilt werden soll. Tatsächlich zielt die Vereinbarung auf ein Ende der kurdischen Selbstverwaltung in »Rojava«.

Die 14-Punkte-Vereinbarung

Am 18. Januar hatten Tom Barrack, USA-Botschafter in der Türkei und Trumps Sonderbeauftragter für Syrien und den Libanon, und der syrische »Interim-Präsident« Ahmed al Sharaa, auch bekannt als Al Jolani, langjähriger Anführer der Al-Qaida-nahen Nusra Front, vor Journalisten die Verabschiedung einer 14 Punkte umfassenden Vereinbarung zwischen der »Syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften, SDF« verkündet, zu der auch ein umfassender Waffenstillstand und die Integration der SDF gehören sollten.

Der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi habe wegen der schlechten Wetterbedingungen nicht teilnehmen können, hieß es. Al Sharaa erklärte, er werde Abdi später treffen, um Einzelheiten und den Mechanismus zu besprechen, mit dem die Vereinbarung umgesetzt werden solle. Die syrische Nachrichtenagentur SANA und weitere Agenturen veröffentlichten Fotos von Al Sharaa, der die unterzeichnete 14-Punkte-Erklärung den anwesenden Journalisten zeigte.

In der Erklärung wird ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand erklärt, der mittlerweile bereits verlängert worden ist. Die SDF-Truppen müssen sich demnach auf die östliche Seite des Euphrat zurückziehen und die Kontrolle der Provinzen Deir Ez Zor und Rakka komplett an die syrische »Übergangsregierung« übergeben. Aktuelle Mitarbeiter der Behörden werden den zuständigen Ministerien in Damaskus unterstellt. Die Einrichtungen in der Provinz Hasakeh werden ebenfalls den staatlichen syrischen Verwaltungsstrukturen unterstellt.

Die »Übergangsregierung« übernimmt die Kontrolle aller Grenzübergänge, der Öl- und Gasfelder und stellt sicher, daß sämtliche Rohstoffe an den syrischen Staat überstellt werden. Das gesamte SDF-Personal von Militär und Sicherheit, soll – nach Sicherheitsüberprüfungen – in die Strukturen von Verteidigungs- und Innenministerium des syrischen Staates eingegliedert werden. Sie sollen ihren Rang und ein Gehalt behalten. Nicht eingegliedert werden ehemalige Militärs der vorherigen Regierungsarmee, die SDF muß Listen solcher Offiziere übergeben, die sich im Nordosten Syriens aufhalten.

Begrüßt wird das Dekret Nr. 13/2026 des »Präsidenten«, in dem die kulturellen und sprachlichen Rechte der Kurden anerkannt werden. Die SDF verpflichten sich zudem, alle nicht-syrischen Führer und Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus dem Land zu entfernen, »um die syrische Souveränität und regionale Stabilität zu erhalten«.

Schwierige Entscheidungen

Die Syrischen Demokratischen Kräfte stehen vor schwierigen Entscheidungen. Ihre langjährigen Verbündeten, die illegal in Syrien stationierten Truppen der USA und die USA-Regierung, haben ihrer Vertreibung aus Sheikh Maqsoud (Aleppo) zugesehen und ließen ihre Vertreibung von den Öl- und Gasfeldern zu. Innerhalb weniger Tage verlor SDF die Kontrolle über die Provinzen Rakka, Deir Ez-Zor und Hasakeh. Auch die Kontrolle der syrisch-irakischen Grenzübergänge ging verloren.

Möglich war das auch, weil die syrisch-arabische Stammeskräfte, die in die militärischen Reihen der SDF eingegliedert worden waren, über Nacht die Seiten gewechselt und sich auf die Seite der syrischen »Regierungs«-Truppen und den mit ihnen verbündeten dschihadistische Milizen gestellt hatten, die von der Türkei finanziert und offenbar auch instruiert wurden.

Für die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte stellt sich nun die Frage, ob und warum sie die Lage und ihre vermeintlichen Verbündeten falsch eingeschätzt haben. Tatsächlich sind alle Gebiete entlang des Euphrat, darunter Tabka, Rakka und Deir Ez-Zor seit Generationen traditionelles arabisches Stammesgebiet. Seit langem hatte es dort zwar kleine christliche Gemeinden gegeben, nicht aber Kurden.

Zur Selbstreflektion der syrischen kurdischen Seite gehört auch die Frage, wie sie sich den arabischen Stämmen gegenüber verhalten haben und warum keine wirkliche und dauerhafte Kooperation zustande gekommen war. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste arabischer Stämme gegen die Anwesenheit militärischer Kurdenverbände auf ihrem Gebiet, die von kurdischer Seite offenbar falsch eingeschätzt worden waren. Teilweise wurden die Kurden als Besatzer betrachtet – die Ablehnung hätte ernst genommen werden müssen.

Als Verbündete der USA waren sie von der USA-Armee mit Humvees, gepanzerten Fahrzeugen, mit Waffen, mit hochtechnisierten Uniformen und Kommunikationsgeräten ausgerüstet worden, was den arabischen Stämmen versagt wurde. Die kurdische Präsenz in den arabischen Dörfern war nicht willkommen, das wurde schon deutlich in der Zeit, als Baschar al Assad noch syrischer Präsident war, aber die Kontrolle über das Gebiet verloren hatte.

Unklare Zukunft für gefangene »IS«-Leute

Nach ersten Ankündigungen der USA-Armee, daß rund 7.000 inhaftierte »IS«-Leute aus den Gefängnissen im Nordosten Syriens nach Irak transportiert werden sollten, verstärkte die irakische Regierung die Grenzübergänge mit Syrien. Nach Angaben der Irakischen Nachrichtenagentur INA wurden letztlich nur rund 450 Personen aus den syrischen Gefängnissen in den Irak verlegt. Dabei handelt es sich um irakische Staatsbürger. Vor Gerichten im Irak soll geprüft werden, ob sie an Verbrechen im Irak beteiligt waren. Diejenigen, denen das nicht nachgewiesen werden kann, sollen in einem »Rehabilitationszentrum« untergebracht werden, wo ihre Lage überprüft werden soll.

Die Mehrheit der inhaftierten Angehörigen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) sei weiterhin in Syrien, meldete die Irakische Nachrichtenagentur. Hisham Al Alawi, stellvertretender irakischer Justizminister erklärte, daß die in Syrien inhaftierten Gefangenen aus mehr als 40 Staaten seien. Diese 40 Staaten müßten sich um deren Schicksal kümmern. Der Irak habe bereits rund 2.000 Iraker, die als »IS«-Mitglieder in Syrien waren, aus Syrien in den Irak zurückgeholt.

Die Überstellung von »IS«-Gefangenen in den Irak trifft das Land in einer Krisensituation. Nach den Parlamentswahlen Ende 2025 wäre es an der Zeit, eine Regierung zu bilden und einen neuen Präsidenten zu wählen. Das von den US-Amerikanern hinterlassene Machtsystem fördert jedoch eher eine Pattsituation, als es zu einer Übereinstimmung führen könnte. Die politische Macht im Irak ist laut Verfassung – ähnlich wie im Libanon – nach ethnischer bzw. religiöser Zugehörigkeit verteilt. Der Präsident muß ein Kurde sein, der Ministerpräsident ein schiitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein sunnitischer Muslim.

Bei den Wahlen im Irak hatte ein schiitisch-muslimischer Block die Mehrheit gewonnen und sich auf Nuri al-Maliki als Ministerpräsidenten verständigt. Die beiden größten kurdischen Parteien – die Demokratische Partei Kurdistans und die Patriotische Front Kurdistans – konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt einigen. Die Wahl des Präsidenten wurde vor wenigen Tagen erneut verschoben.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1476465787401/0

04.02.2026

nachdenkseiten.de, vom 02. Februar 2026 um 11:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen.

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Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:

von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;
von der zunehmenden Zerstörung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;
von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates.

Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“

Technik beherrscht Mensch

Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu große wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.

Großen Einfluss hat die Rüstungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege geführt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langjährigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, führte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen Rüstungsbetrieben Milliardengewinne.

Ebenso großen Einfluss hat die Energiewirtschaft, die für die Ölkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 2025.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat selbstverständlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespräche führte und für eine Regulierung der Finanzmärkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: „Das können wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem erschütterte.

Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausmaß verändert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie große finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende Fähigkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph Günther Anders veröffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk über die „Antiquiertheit des Menschen“. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der Höhe seiner technischen Möglichkeiten.

Enteignung des Privatlebens

Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er könne mit den Folgen seiner eigenen technischen Schöpfungen nicht mehr Schritt halten.

Es sieht immer mehr so aus, als werde das „Cogito, ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“) des René Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.

Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch maßgeschneiderte Botschaften, beruht auf der ständigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unzählige Daten werden über ihn gesammelt, und stolz heißt es aus der Branche: „Wir wissen mehr über dich als du selbst.“

Früher kämpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.

Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel größeres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerstörerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede über Demokratie, über die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschwätz.

Was uns blüht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel „Propaganda“ lesen wir:

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Einen täglich spürbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungsäußerungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungshüter darüber wacht, ob sich jemand korrekt verhält. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.

Tägliche Einschüchterung ist das Programm dieser Demokratieverächter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer größerem Maße eingeschränkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bevölkerung zur Konformität zu zwingen.

So als gäbe es kein Grundgesetz

Ein empörendes Beispiel, in welchem Ausmaß freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willkür, ohne rechtliches Gehör und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. Die Vermögenswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten dürfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willkür hat man lange Zeit für unmöglich gehalten.

Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon während der Corona-Zeit eingeübt. So als gäbe es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Ohne überzeugende wissenschaftliche Begründung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschließungen, Beschränkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht für alle eingeführt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden nächsten Verwandten nicht mehr besuchen – eine unglaubliche Grausamkeit.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker

Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht enttäuschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.

Die Politik setzt auf Angst, um die Bürger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie Nachteile befürchten. Als sei ihnen das völlig gleichgültig, lassen Politiker in Berlin und Brüssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legendär ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wiederaufleben ließ und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.

Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut Welt am Sonntag auf 4.999 Strafanträge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den grünen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafanträgen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall für eine psychologische Interpretation.

In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufmüpfige Bürger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert hätten, antwortete er: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln.

Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufklärung ist nicht mehr lebendig. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können“, sagte Voltaire. Heute bestimmen Dauerempörte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autoritäre Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 05.26.

Titelbild: Ian Dyball/shutterstock.com

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Lobbyismus und politische Korruption Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Autoritarismus Bürgerrechte Big Data Cancel Culture Denunziation Energiewirtschaft Finanzwirtschaft Meinungsfreiheit Meinungspluralismus Rüstungsindustrie Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145685

04.02.2026

Hybride Kriegsführung im Informationsraum

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forumgeopolitica.com, Mi. 04 Feb 2026, René Zittlau

Der technische Fortschritt schlug sich schon immer sehr schnell in der militärischen Praxis wieder, denken wir an das Automobil oder den Funk. Inzwischen hat die Verquickung von technologischer Entwickung und militär-strategischer Nutzung ein Maß erreicht, das die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigt. Staaten sind inzwischen gezwungen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Souveränität zu wahren.

Einführung

Es war einmal. Das, was stolz das Völkerrecht, die internationale Ordnung genannt wurde, gibt es nicht mehr. Praktisch jeden Moment erwartet die Welt einen nächsten Akt der Zerstörung, eine weitere Provokation der „der Westen“ genannten absoluten globalen Minderheit gegen ausgewählte Staaten der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Deren „Vergehen“ – sie wollen einfach nur ihr eigenes, nichtwestliches Entwicklungskonzept verfolgen. Das ist ihr gutes Recht. Zumindest war es das nach den völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten zahnloser Organisationen wie UNO oder OSZE.

Januar 2026

Naher Osten, zu Beginn des Jahres 2026. Im engen Schulterschluss waren Israel und die USA der Meinung, dass der Moment gekommen sei, im Iran nach westlich-amerikanisch-israelischen Ordnungsprinzipien mal so richtig aufzuräumen, die Mullahs hinwegzufegen und den Iranern die Segnungen westlicher Zivilisation darzubieten. Selbstredend Letztere erst nach der Regelung einiger unwesentlicher Fragen wie jener über die Eigentumsrechte die reichlich vorhandenen iranischen Rohstoffe betreffend, Öl und Gas ganz oben auf der Liste. Was weder die Israelis und schon gar nicht die Amerikaner begreifen können und wollen: Der Bedarf der Iraner an derartigen Gaben wurde bereits im Zeitraum 1953 bis 1979 so verschwenderisch gedeckt, dass das überaus multiethnische iranische Volk sich lieber weiter an den über 6.000 vom gesamten Westen gegen das Land zelebrierten Sanktionen „ergötzt“, als sich auf ein Szenario wie in Syrien oder dem Libanon einzulassen.

Das Lebensniveau im Iran nahm in den ersten Jahren nach der islamischen Revolution von 1979 einen Aufschwung wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Bildung und medizinische Betreuung sind nach wie vor nicht nur kostenfrei, sondern auf einem Niveau, das nicht nur in vielen islamischen Ländern ihresgleichen sucht. Der Anteil von Frauen unter den Studenten des Landes liegt bei 60 Prozent. Das gelebte meinungspolitische Spektrum würde inzwischen so manchem westlichem Land zur Ehre gereichen.

Die entsprechend dem hinscheidenden Völkerrecht illegalen Sanktionen ließen dem Land keine andere Wahl, als so gut wie alles selbst zu produzieren. Im Ergebnis des dadurch erzwungenen Reverse Ingineerings entwickelte sich der Iran zu einer ingenieurtechnischen Großmacht. Von seinen Raketen und Drohnen spricht inzwischen die ganze Welt mit großem Respekt.

Fakten, über die im Westen nicht oder sinnentstellend berichtet wird.

Felix Abt hat in seinem Artikel „Die Architektur einer von feindlichen ausländischen Mächten herbeigeführten Krise“ reich bebildert und sehr ausführlich beschrieben, wie die Basis des auf westlichen Vorstellungen von Humanismus und Menschenrechten beruhenden zukünftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens im Iran sich darstellen würde. Jedem zivilisatorisch nicht abgestumpften Menschen dürfte nach der Lektüre die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Iraner nachvollziehbar erscheinen, einen anderen Weg gehen zu wollen, selbst wenn dazu ein Krieg geführt werden muss.

Doch der Westen ist hartnäckig. Dieses Jahr soll im Iran endlich wieder das siegen, was dort schon einmal herbeigeputscht wurde. Und das unter der militärischen, finanziellen und politischen Obhut derselben Kräfte, ja derselben Staaten, die sich derzeit in Stellung bringen. Dazu haben die USA und Israel inzwischen so viel Militär rund um den Iran in Stellung gebracht, dass es nach amerikanischem Verständnis auch eingesetzt werden muss, um den gewaltigen finanziellen Aufwand politisch irgendwie zu rechtfertigen.

In den Ländern, die sich zum politischen Westen zählen, sehen die Mehrheit der Bevölkerung und praktisch die gesamte politische Kaste das Geschehen als Kampf des guten Westens gegen das islamische Böse. Die einflussreichen Medien schaffen die Basis für eine derartige Betrachtung und begleiten sie wohlwollend bis befeuernd. Das mediale Geschehen unkritisch zu nennen, ist eine maßlose Untertreibung. Es gibt keine Berichte aus oder über den Iran, die dem Leser, Zuschauer, Zuhörer das Leben dieses ältesten Staates der Welt in seiner Vielfalt neutral oder gar wohlwollend nahebringen würden. Die Rechtswidrigkeit und einzig auf dem Faustrecht beruhenden westlichen Sanktionen werden nicht erklärt und schon gar nicht hinterfragt. Ihre Folgen schreibt man nicht den Verursachern zu, also den westlichen Staaten, sondern fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand, Missmanagement und Korruption in der iranischen Führung.

All das gibt es, ohne Frage. Doch vor allem anderen sind es die Sanktionen, die die lautstark kritisierten ökonomischen Probleme verursachen. Abgesehen von der Behinderung einer selbstbestimmten ökonomischen und sozialen Entwicklung des sanktionierten Landes, sind sie durch den überaus beliebten Entzug von Medikamenten und Medizintechnik durch den humanistisch gesinnten Westen die Ursache von unnötigem und auch tödlichem Leid. Das trifft vor allem die Schwachen, Kinder, Alte, Arme.

Die Organisation von Mord und Totschlag

Felix Abt legte in seinem Artikel die Perfidie, Skrupellosigkeit, Unmenschlichkeit bei der Organisation der durch Israel und die USA kuratierten Unruhen vom Januar 2026 offen. Nachdem der Iran die Telefonverbindungen in das Ausland sowie das Internet blockierte, war die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp, Telegram, X und andere zunächst gestört. Genau über diese erhielten die vom Westen organisierten und teils dort im Herzen des Gutmenschentums ausgebildeten Gewalttäter ihre Anweisungen.

Doch die westlichen Kuratoren hatten vorgesorgt. Starlink lautete die Lösung. Nach iranischen Angaben wurden im Vorfeld 40.000 Terminale in das Land geschmuggelt.

Was die Macher im Westen jedoch offensichtlich nicht wussten: Auch die iranischen Sicherheitsbehörden hatten ihre Hausaufgaben gemacht. So stellten sie große Mengen der in das Land geschmuggelten Starlink-Terminale sicher. Dann legten sie mit Hilfe russischer Technik die Starlink-Verbindungen größtenteils lahm. Und sie waren in der Lage, die Nutzer der Starlink-Terminale zu lokalisieren, anschließend festzunehmen oder unschädlich zu machen. Ein wohl platzierter Schlag, mit dem offenbar weder Mossad noch CIA gerechnet hatten.

Die vom Westen im ganzen Land organisieren Unruhen waren damit innerhalb von Stunden beendet. Ein Beweis für die Urheberschaft, der keiner weiteren Erklärung bedarf. Allerdings ein Beweis mit aus heutiger Sicht schwer abschätzbaren Folgen.

War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?

Immer dasselbe Muster

Organisation und Inszenierung von Unruhen nach iranischer Art finden seit vielen Jahren statt – und immer in einer Richtung. Sie werden ausschließlich vom viel zitierten kollektiven Westen in Szene gesetzt. Ich kenne keinen Fall, dass Unruhen von Russland oder China organisiert in einem unter westlicher Kontrolle stehenden Land stattfanden.

Unter dem Klang hehrer demokratischer Schlagworte und Ziele wie „Freiheit“, „Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit“, „Für die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit“, „Gegen Korruption“ und vielen mehr tragen diese gewalttätigen Inszenierungen wohlklingende, eingängige Namen wie „Orangene Revolution“, „Rosenrevolution“, „Tulpenrevolution“, „Arabischer Frühling“ oder „Revolution der Würde“, um nur einige zu nennen. Sie haben immer dasselbe Ziel: den Export „westlicher Werte“ mittels einer abrupten, von außen erzwungenen Beendigung einer dem kollektiven Westen nicht ins Konzept passenden politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung durch eine gewaltsame Installation einer prowestlichen Regierung.

Wobei der Zweck, also das Ziel, die Mittel zu deren Erreichung heiligt. Es gibt keine Regel, keine Absprachen, kein Bündnis, kein Gesetz, das ohne zu zögern nicht gebrochen wird, kein Mord, der nicht in Frage kommt, keine Grenzen, die nicht überschritten werden, sowohl im wörtlichen als auch übertragenen Sinne, um die so genannten „westlichen Werte“ rücksichtslos einzuführen.

Die praktische Umsetzung dieser die staatliche Souveränität in jeder Hinsicht verletzenden Aktivitäten folgt stets demselben Muster. Dem Internet und den bekannten und beliebten Messengerdiensten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Da sie für jeden zugänglich sind, kennen die Menschen sie aus der privaten Nutzung, sind im Umgang mit ihnen geübt und haben keine Berührungsängste.

Das dabei eingesetzte politisch-operative Muster für das Vorgehen ist praktisch immer gleich: Man setzt das Zielland von außen unter Druck, politisch und / oder wirtschaftlich, gern durch Sanktionen. Es werden unüberprüfbare Horrormeldungen in die Welt gesetzt oder diese inszeniert, gern mit Gewalt, verbunden mit für das jeweilige Land unannehmbaren Forderungen. Parallel dazu werden im Westen ausgebildete und instruierte „Revolutionäre“ – die im Falle Irans nach Augenzeugenberichten z.B. oft schon an ihrem mit israelischem oder einem anderen nicht üblichen Akzent erkennbar waren – in das Land gebracht und es wird in den Zielländern Personal rekrutiert. Das übernehmen dann die eingeschleusten Agenten vor Ort und speziell geschaffene Kanäle in den bekannten Messenger-Diensten.

Unter Nutzung eines konkreten oder künstlich geschaffenen Anlasses, wie z.B. die gezielte Währungsmanipulation des iranischen Rial in Doha, werden dann Proteste inszeniert mit dem Ziel, den Staat zu Gegenreaktionen zu zwingen, die der „Weltöffentlichkeit“ dann als brutale staatliche Gewalt verkauft werden. Dazu müssen die Proteste bestimmte Qualitäten aufweisen: sie müssen extrem brutal sein; es muss Blut fließen; Tote sind zwingend. Attacken mit automatischen Waffen auf Sicherheitskräfte oder friedliche Demonstranten, Angriffe mit Flammenwerfern auf wehrlose Personen oder das Zerstückeln von Menschen mit Macheten werden nirgendwo in der Welt als Teil demokratischer Protestkultur angesehen. Doch genauso gingen die diejenigen im Iran landesweit vor, die uns die hiesige Presse als „friedliche Demonstranten“ zu verkaufen versucht, nicht die Sicherheitskräfte. Augenzeugen berichten in Interviews Details, die den Zuschauer fassungslos zurücklassen.

Ich wiederhole auch hier meine oben gestellte Frage:

War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?

Erfordernisse und Konsequenzen tatsächlicher staatlicher Souveränität

Der Erfolg dieser organisierten Gewalt hängt von vielen Faktoren ab. In einigen Ländern gelang es den westlichen Kuratoren, die staatliche Ordnung in Frage zu stellen, in anderen sogar sie zu zerstören. All das als Ergebnis eines Angriffs auf die staatliche Souveränität, organisiert über den von westlichen Kuratoren staatlich sanktionierten Missbrauch moderner Kommunikationstechnik auf fremdem Staatsgebiet kombiniert mit anderen auf das angegriffene Land zugeschnittenen Maßnahmen.

Es liegt angesichts dessen im Interesse eines jeden Staates, der sich als souverän betrachtet oder die Souveränität als Ziel anstrebt, die Strukturen seines Gemeinwesens so zu organisieren, dass die Bevölkerung in Ruhe und Frieden ihr Leben gestalten kann.

Was versteht man unter staatlicher Souveränität? Sie ist die Gesamtheit aller Maßnahmen und Bedingungen, die es einem Staatswesen erlauben, Entscheidungen unabhängig, auf dem eigenen Willen beruhend und ohne Fremdbestimmung zu treffen.

Der Staat ist ein vielschichtiges juristisches Konstrukt. Seine Souveränität, also seine Unabhängigkeit nach innen und außen, besitzt viele Facetten, als da wären:

·       die militärische Souveränität
·       die wirtschaftliche Souveränität
·       die kulturelle Souveränität
·       die technologische Souveränität
·       die finanzielle Souveränität
·       die politische Souveränität

Eine solche Aufsplittung dient nur zur Betrachtung unterschiedlicher Aspekte und zum besseren Verständnis der Problematik. Die Souveränität eines Staates ist nur gegeben, wenn er in allen Teilbereichen tatsächlich ohne fremde Einflüsse seine Entscheidungen treffen kann. Ohne militärische Souveränität z.B. ist eine freie wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Die militärische Souveränität ihrerseits bedarf einer soliden finanziellen Souveränität, die sich wiederum aus der wirtschaftlichen Souveränität ergibt und so weiter.

Teilbereiche haben eine scheinbar unterschiedliche Gewichtung. Doch da sie einander bedingen und beeinflussen, kann der Verlust der Souveränität über einen beliebigen dieser Teilbereiche letztlich zum Verlust der staatlichen Kontrolle insgesamt führen. Wenn eine ausländische Macht einen der oben genannten Teilbereiche beherrscht, ist die staatliche Souveränität des Staates nicht nur eingeschränkt, sondern nicht mehr gegeben.

Genau das ist zu beobachten, wenn der Westen wieder einmal eine Regierung irgendwo stürzen will. Seine Konzentration auf die Nutzung der Kommunikationstechnik, Messengerdienste und Internet ist das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse. Praktisch alle Techniken zum Internet wurden im Rahmen der militärischen Forschung erfunden und stehen sowohl technisch als auch hinsichtlich der Datenbasis bis auf wenige Ausnahmen unter US-amerikanischer Kontrolle. Dazu sind die nötigen „Waffen“ (Computer, Tablet, Smartphone, Software) weltweit ohne weiteren Aufwand zugänglich.

Die meisten Länder sind Attacken in diesem Bereich weitgehend wehrlos ausgeliefert.

Ein Blick in die Zukunft der Kommunikation

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich dazu bereits im Juni 2022 wie folgt:

„Wenn ein Land oder eine Gruppe von Ländern nicht in der Lage ist, souveräne Entscheidungen zu treffen, handelt es sich bereits in gewissem Maße um eine Kolonie, und eine Kolonie hat keine historischen Perspektiven, keine Chance, in einem so harten geopolitischen Kampf zu überleben.“

Vladimir Putin im Juni 2022

Um sich vor derartigen Technologie-Angriffen zu schützen und ihre staatliche Souveränität wahren zu können, werden die Staaten über Maßnahmen nachdenken müssen, die bis vor wenigen Jahren undenkbar waren. Denn der Druck ist riesig.

Auf derselben Veranstaltung sagte der russische Präsident weiter:

„Denn es gibt keinen Zwischenzustand: Entweder ist ein Land souverän oder es ist eine Kolonie, wie auch immer man Kolonien nennen mag.“ … „Wir leben in einer Zeit des Wandels, das verstehen und sehen alle. Es findet eine geopolitische, wissenschaftliche und technologische Transformation statt.“

Vladimir Putin im Juni 2022

Die technischen Maßnahmen, die der Iran zur Niederschlagung der Unruhen ergriff, erlauben einen Ausblick darauf, was es - kommunikationstechnisch gesehen - heißen wird, die technologische und damit staatliche Souveränität zu wahren oder neu herzustellen. Wenn allein durch die Trennung vom grenzüberschreitenden Telefon- und Internetverkehr Angriffe dieser Art zuverlässig abzuwehren sind, dann werden sich souveräne Länder trotz der sich daraus zunächst einmal ergebenden Probleme und Unannehmlichkeiten zu einem derartigen Schritt entschließen.

In China beispielsweise bekommt Google seit Jahren keinen Fuß in die Tür. Und das hat keineswegs nur mit der reichlich vorhandenen lokalen Konkurrenz zu tun. Die Ursache ist eine klare politische Entscheidung beruhend auf den Erkenntnissen der chinesischen Sicherheitsorgane über die Rolle von Meta, Alphabet und Co. im amerikanischen militärisch-industriellen Komplex.

Auch Russland versucht, Ereignisse wie jene im Iran zu verhindern. Das Internet ist dort in der Art nationalisiert, dass alle Datenbanken, die mit Daten russischer Bürger, Unternehmen und Behörden arbeiten, physisch in Russland sein müssen. Mit den dazu nötigen administrativen und technischen Umbauten begann Russland im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine 2014. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem Abschalten des russischen Internets durch interessierte Kreise außerhalb des Landes alle nationalen Prozesse weiterlaufen können. Entsprechende Tests verliefen erfolgreich.

Es gibt in Russland weiterhin eine strikte Kontrolle über die Ausgabe und somit Verwendung von SIM-Karten. Auch die Anzahl der SIM-Karten, die jeder besitzen darf, ist für bestimmte Nutzer limitiert. Reist ein russischer Bürger ins Ausland, so wird das mobile Internet seines Telefons nach der Rückkehr erst nach 24 Stunden automatisch wieder freigeschaltet.

Alle vom Westen organisierten „Revolutionen“ waren gestützt auf den aggressiven Missbrauch von Daten- und Messengerdiensten. Daran wird sich auch nichts ändern. Die gezielte Einschränkung bestimmter Funktionen dieser Dienste, sofern sie sich nicht an nationale Gesetze und Vorgaben halten, ist eine Folge dieses Missbrauchs und somit nachvollziehbar. Facebook, WhatsApp und andere sind daher in Russland nur noch eingeschränkt nutzbar. Auch Telegram spielte bei diversen „Revolutionären“ eine tragende Rolle und wird in verschiedenen Ländern bereits gedrosselt oder blockiert.

In souveränen Staaten geht die Entwicklung also hin zu einer Nationalisierung der Schlüsselelemente der Telekommunikation. Dieser Trend ist nicht neu. Neu ist die erhebliche Beschleunigung dieser Entwicklungen vor dem Hintergrund der gewaltigen geopolitischen Machtverschiebungen unserer Zeit.

Die strategische Bedeutung derartiger Entscheidungen belegt folgendes Beispiel. Jeder nutzt Navigationssoftware, also Programme zur Geolokalisation. Auch dieses System und damit seine heute allgegenwärtige Nutzung hat seinen Ursprung im militärischen Bereich. Es diente vor allem dazu, Raketen ins Ziel zu führen, den Gegner ausfindig zu machen, eigene Kräfte zu steuern. Das amerikanische GPS und das sowjetische Glonass wurden in etwa zur selben Zeit entwickelt, in den 1970-er und 1980-er Jahren. GPS wurde 1989 in Dienst gestellt, dann das russische Glonass 1993.

Die USA bemühten sich zu jener Zeit, also nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, außerordentlich, Russland das amerikanische System schmackhaft zu machen und damit die Entwicklung von Glonass nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der damaligen Schwäche Russlands unter Jelzin und der Durchsetzung aller russischen Behörden und Hierarchien mit Amerikanern, verbunden mit dem Ausverkauf von allem und jedem, ist es bemerkenswert, dass sich Russland darauf nicht einließ. Hätte sich Russland damals anders entschieden, so wäre damit der Aufstieg Russlands zu heutiger Größe im Keim erstickt und dem russischen Militär sämtliche Zähne gezogen worden. Das Ergebnis wäre einer bedingungslosen Kapitulation ohne Kampf und Kapitulationsurkunde gleichgekommen. Die Folgen nicht nur für Russland wären katastrophal gewesen.

Vergleichbar fatal in der Konsequenz ist der Verlust der technologischen Souveränität, und zwar für jeden Staat. Selbst das technologisch hochentwickelte Deutschland besitzt keinerlei Souveränität in diesem Bereich. Alle entscheidenden Infrastrukturobjekte, alle Technologien dazu stehen unter amerikanischer Kontrolle. Das Abhören der damaligen Kanzlerin Merkel durch dänische Dienste im Auftrag der USA sowie die Reaktion der damaligen Kanzlerin und der ganzen politischen Klasse waren eine bemerkenswerte Bankrotterklärung.

Fazit

Die schöne bequeme Technik-Welt wird in der Zukunft nicht mehr ganz so bequem nutzbar sein. Die geopolitischen Veränderungen werden ihren Tribut fordern, in allen Staaten. Zu groß sind die sich aus den heutigen technischen Möglichkeiten ergebenden Verlockungen. Politische Entscheidungen werden das Wettrüsten in diesem Bereich zusätzlich zu den technischen Möglichkeiten anheizen.

Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der „Eliten“. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind - aus Sicht dieser „Eliten“ - die unabdingbare Folge.

Es wird dauern, bis ein kontrollierbares Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Kräften wiederhergestellt ist. Bis dahin kann die Souveränität eines Staates in diesem und auch anderen Bereichen, eine tatsächliche Unabhängigkeit von den USA und anderen wohl nur durch die Rückbesinnung auf eigene Ressourcen und eine Abschottung von möglichem Ungemach erhalten oder erreicht werden.

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