USA: Sanktionen gegen Zensoren aus der EU
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezember 2025, 14:41 Uhr
(…) Außenminister Johann Wadephul hat natürlich gleich erklärt, die
Sanktionen seien "nicht akzeptabel". (…) Und Ursula von der Leyen
entdeckt auf einmal die EU als Hort der Meinungsfreiheit und postete
„Redefreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen
europäischen Demokratie. Wir sind stolz auf sie. Wir werden sie
schützen. Denn die EU-Kommission ist die Hüterin unserer Werte."
(…) Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte diese Sanktionen
Einschüchterung und Nötigung. Das bedarf schon einer gewissen Kühnheit,
ebenso wie von der Leyens Trompeten über die Meinungsfreiheit als
Fundament, oder einer völligen Gedächtnislosigkeit ‒ schließlich liegen
die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud nicht einmal zehn Tage zurück.
Sanktionen, die ebenso wenig auf einer strafbaren Handlung beruhen, aber
wesentlich weiter gehen, denn während die beiden Damen von HateAid und
Ex-Kommissar Breton nur auf US-Reisen verzichten müssen, sind die
Sanktionen gegen Baud, der in Brüssel lebt, im Kern lebensbedrohlich und
überschreiten selbst das Maß der Eingriffe in die persönliche Freiheit,
das eine Haft darstellt. Wie Baud es sagte: "Ich kann mir nicht einmal
ein Brot kaufen." Ganz zu schweigen davon, dass der Sprecher des
deutschen Außenministeriums auf der Bundespressekonferenz diese
Sanktionierung für ein freudig zu wiederholendes Muster hielt: "Alle,
die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch
ihnen passieren kann..." (…)
_RTDE 24.12.2025
_*Die USA zensieren die Zensoren
*So, es geht also auch andersherum. Jetzt dürfen einige Gestalten aus
der EU nicht mehr in die USA einreisen, darunter zwei deutsche
Geschäftsführerinnen einer NGO. Einer Zensur-NGO. Und auch die übrigen
Sanktionierten leben vom Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
/Von Dagmar Henn/
War das ein kleines Weihnachtsgeschenk an die notleidenden Europäer?
Fast könnte man es glauben. Auf jeden Fall geben die US-Sanktionen gegen
einige der europäischen Zensurapostel irgendwie ein befriedigendes
Gefühl, auch wenn das nur heißt, dass diese Personen erst einmal nicht
mehr in die USA einreisen dürfen.
Außenminister Johann Wadephul hat natürlich gleich erklärt, die
Sanktionen unter anderem gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid,
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon (ja, die heißen wirklich
so, das sind keine Namen, die besonders ausgesucht wurden, um den
Eindruck der arroganten höheren Tochter zu erwecken) sowie gegen den
ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton seien "nicht akzeptabel". Und
Ursula von der Leyen entdeckt auf einmal die EU als Hort der
Meinungsfreiheit und postete auf X (bitte nicht den Keks verschlucken):
"Redefreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen
europäischen Demokratie. Wir sind stolz auf sie. Wir werden sie
schützen. Denn die EU-Kommission ist die Hüterin unserer Werte."
Ja, das ist schon heftig. Anna-Lena von Hodenberg und von der Leyen als
Hüterinnen der Meinungsfreiheit, da erhält der Spruch vom Bock als
Gärtner eine ganz neue Qualität, und nicht nur deshalb, weil das in
diesem Fall ja Ziegen wären. Der einzig verbliebene Bock in der Runde,
Thierry Breton, hatte sich dafür ganz persönlich beim aktuellen
US-Präsidenten unbeliebt gemacht. Immerhin hatte er anlässlich des
Kamingesprächs zwischen Elon Musk und dem damaligen Kandidaten Donald
Trump ein Erpressungsschreiben geschickt, in dem er mit Strafen der EU
drohte, wenn dieses Gespräch auch für europäische Nutzer sichtbar wäre.
Einige Monate später, bereits nicht mehr EU-Kommissar, raunte er davon,
auch die deutschen Wahlen könnten annulliert werden wie die rumänischen,
wenn das Ergebnis nicht passe...
HateAid ist übrigens eine Einrichtung, die seit 2018 vor allem mit
deutschen Steuergeldern aufgebaut wurde, nämlich vom Bundesministerium
für Justiz und dem Bundesministerium für Familie; außerdem von der
Stiftung der Milliardärsfamilie Reimann und anderen Sponsoren. Die
gemeinnützige GmbH gehört zu einem Drittel Campact, einem Drittel Frau
von Hodenberg und einem Drittel dem Verein Fearless Democracy e.V.,
dessen Webseite gewartet wird, der aber schon seit 2017 am Thema "Hass
im Netz" arbeitet, also schon weit im Vorlauf der heutigen Zensur.
HateAid sitzt also tief im NGO-Sumpf, eine dieser scheinbar
"zivilgesellschaftlichen" Organisationen, die staatlich finanziert
werden, um dann Aufgaben zu erledigen, die der Staat selber diesmal
nicht sichtbar ausführen will, wie die Überwachung unliebsamer
Meinungen. Und entgegen der Wahlversprechen ist auch HateAid eine der
NGOs, die weiter finanziert werden.
2024, so erklärt HateAid, habe es 1.877 Betroffene von "Hass im Netz"
vertreten, 326 Strafanzeigen gestellt und 143 Abmahnungen und 49
Zivilklagen geführt. Das ist, wenn man es mit den Spitzenreitern unter
beleidigten Politikern vergleicht, Robert Habeck, Friedrich Merz
und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eher wenig, aber es sind solche
Organisationen, die die Grundlagen auch für die Abmahngeschäfte gelegt
haben, die heutzutage die öffentliche Zensur noch in private
Nebeneinnahmen verwandeln.
Wobei man auf der technischen Ebene sagen muss, diese Läden waren
überaus erfolgreich. Denn vor sieben, acht Jahren war das alles noch ein
Randdiskurs, und kaum vorstellbar, dass sämtliche Mainstream-Medien
alles als "Hass und Hetze" einsortieren, was nicht ihrer Linie
entspricht; auch wenn nach 2015 die ersten Gräben schon gezogen worden
waren (Kölner Silvesternacht beispielsweise).
Insofern trifft die Beschreibung in der Presseerklärung
des US-Außenministeriums zur Sanktionierung durchaus: "Diese radikalen
Aktivisten und politisch instrumentalisierten NGOs haben Zensurmaßnahmen
ausländischer Staaten vorangetrieben – in allen Fällen richteten sie
sich gegen amerikanische Sprecher und amerikanische Unternehmen." Sie
seien Teil des "globalen Zensur-Industriekomplexes". "Präsident Trump
hat unmissverständlich klargestellt, dass seine außenpolitische
Strategie 'America First' Verletzungen der amerikanischen Souveränität
zurückweist. Auch extraterritoriale Übergriffe ausländischer Zensoren,
die sich gegen die freie Meinungsäußerung von Amerikanern richten,
bilden dabei keine Ausnahme."
Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte diese Sanktionen
Einschüchterung und Nötigung. Das bedarf schon einer gewissen Kühnheit,
ebenso wie von der Leyens Trompeten über die Meinungsfreiheit als
Fundament, oder einer völligen Gedächtnislosigkeit ‒ schließlich liegen
die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud nicht einmal zehn Tage zurück.
Sanktionen, die ebenso wenig auf einer strafbaren Handlung beruhen, aber
wesentlich weiter gehen, denn während die beiden Damen von HateAid und
Ex-Kommissar Breton nur auf US-Reisen verzichten müssen, sind die
Sanktionen gegen Baud, der in Brüssel lebt, im Kern lebensbedrohlich und
überschreiten selbst das Maß der Eingriffe in die persönliche Freiheit,
das eine Haft darstellt. Wie Baud es sagte: "Ich kann mir nicht einmal
ein Brot kaufen." Ganz zu schweigen davon, dass der Sprecher des
deutschen Außenministeriums auf der Bundespressekonferenz diese
Sanktionierung für ein freudig zu wiederholendes Muster hielt: "Alle,
die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch
ihnen passieren kann..."
Aber die Maßnahmen gegen diese ganz speziellen Helden der Demokratie,
die Zensurmädels und den Wahlleugner Breton, die sind besonders
schrecklich. Von wegen Meinungsfreiheit. Das ist eben der Unterschied
zwischen jenen, die die EU-Linie schaffen, und jenen, die sie in Frage
stellen. Nicht umsonst betreibt HateAid seit Langem ein Büro in Brüssel:
Anna-Lena von Hodenberg hat bestimmt längst eine Karriere im Apparat der
EU im Visier. In dieser Hinsicht ist ein Einreiseverbot für die USA
natürlich schon ungünstig.
Der Medienanwalt Ralf Höcker kommentierte auf X die Truppe von HateAid
als "ausgelagerte Staatsmacht ohne demokratische Kontrolle" und fügte
hinzu: "Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt
und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik ‒ nicht bloß
Hilfe für Betroffene. Staaten dürfen darauf reagieren."
Das ist vermutlich der entscheidende Unterschied zwischen Baud und den
Zensorinnen. Bauds Tätigkeit schädigt keine Dritten. Er legt nur eine
Sicht dar und verfolgt niemanden. Die beiden höheren Töchter (die sich
in ihren bekanntesten Fällen für Renate Künast und Luise Neubauer stark
gemacht haben ‒ beides Personen, die wirklich nicht auf die Hilfe von
NGOs angewiesen sind, um ihre Interessen zu vertreten) verbringen ihre
Zeit mit nichts anderem als damit, andere zu verfolgen. Das ist der Kern
ihrer Tätigkeit. Nicht, um zu überzeugen. Nein. Um den Debattenraum
immer weiter zu verengen und als halbstaatliche Verfolgungsbehörde
Hilfestellung dabei zu leisten, Meinungsäußerungen überhaupt erst zu
Straftaten zu machen.
"Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die
Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für
Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen",
erklärten die beiden Damen. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei,
Zensur ist Meinungsfreiheit. Da hat jemand seine Gedanken längst in
einen Gordischen Knoten verwandelt.
Allerdings kratzen diese Sanktionen gerade mal an der Oberfläche, und
sie könnten eine schärfere Auseinandersetzung zwischen den USA und der
EU einleiten. Christopher Landau, Staatssekretär im US-Außenministerium,
hat in diesem Zusammenhang auf X das dreiste Schreiben von Thierry
Breton an Musk wieder hervorgekramt
<https://x.com/DeputySecState/status/2003799595080445960>. "Mehr als
jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, zeigt dieser Brief die
Zähne des globalen Zensur-Industriekomplexes und macht deutlich, dass
nicht gewählte Bürokraten in der EU bereit, willens und in der Lage
sind, ihre regulatorische Reichweite zu nutzen, um Wahlen zu
beeinflussen und den Ersten Verfassungszusatz in den USA faktisch
auszuhebeln. [...] Wenn die souveränen Staaten Europas zulassen, dass
die EU grundlegende Freiheiten in den USA angreift, können dieselben
Staaten nicht erwarten, dass die USA grundlegende Freiheiten in Europa
verteidigen."
Nun, die Bademantelkultur, zu deren Etablierung die jetzt Sanktionierten
beigetragen haben, dürfte in den USA mit einer Mischung aus Erstaunen
und Widerwillen betrachtet werden. Was sich nicht wesentlich von jenen
Gefühlen unterscheiden dürfte, die auch viele Einheimische angesichts
der "Schwachkopf"-Affäre und Ähnlichem empfinden. Es ist eine kleine
Weihnachtsfreude über ausgleichende Gerechtigkeit. Allerdings mit zwei
Unvollkommenheiten.
Die Erste ist, dass sich leider Sanktionen nicht gegenseitig aufheben,
die Sanktionierung der EU-Zensurvertreter ihren Opfern, wie Jacques
Baud, also leider gar nichts nützt, sondern diese atemberaubenden
Ungerechtigkeiten bestehen bleiben. Und die Zweite ist, dass es noch
nicht die Menschen in der EU sind, die diese Herrschaften sanktionieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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