aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2026, 15:17 Uhr
RTDE 5.2.2026
Washingtons Sprengtunnel gegen China – Er führt durch Iran
Chinas Hauptinteresse an Iran und gleichzeitig die größte Bedrohung für die globale Dominanz der USA war und ist Chinas Megaprojekt zur globalen Neuordnung, die "Neue Seidenstraße", in der Iran eine zentrale Rolle spielt.
Von Juri Mawaschew
Beurteilt man die innenpolitische Lage Irans und die US-Intervention in die Prozesse dort, ist es wichtig, hinter den vielen Bäumen auch den ganzen Wald zu sehen: Wenn Washington einem "jeden" Land, das mit Teheran Handel treibt, mit 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf alle Waren aus diesem Land in die USA droht – ja, dann betrifft das nicht wirklich jedes und auch nicht irgendein Land, sondern genau eines, ein gewisses, dieses dafür aber ganz bestimmt: China. Die Chinesen sind sich dessen übrigens sehr wohl bewusst, weshalb ihr Außenministerium eine letzte Gegenwarnung aussprach – und erklärte, dass es in diesem Handelskrieg "keine Gewinner" geben werde. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, betonte: "China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen."
In den letzten Jahren haben die chinesisch-iranischen Beziehungen eine so hohe Vielschichtigkeit und enge Verflechtung angenommen – da fällt es schwer, mit Sicherheit zu sagen, welches Element darin das wichtigste ist. Eines ist klar: Die von China im Frühjahr 2023 vermittelte Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden historischen Rivalen Iran und Saudi-Arabien ist zweifellos ein wichtiger Indikator für den Stand des politischen Dialogs und des gegenseitigen Vertrauens. Denn im Grunde gelang es nur den Chinesen, den jahrhundertealten "Gordischen Knoten" religiöser und ideologischer Widersprüche zwischen Teheran und Riad zu entwirren. Der Westen hingegen instrumentalisierte derweil unentwegt die saudisch-iranischen Differenzen oder, wie westliche Politiker heuchlerisch formulierten, den "Potenzialunterschied". China aber, ein wahrhaft verantwortungsvoller Akteur, schmiedete unterdessen seine eigene Realität.
Chinas gegenseitiges Verständnis mit Iran und anderen einflussreichen Akteuren im Nahen Osten wurde zudem von der einzigartigen Position Pekings in der Palästinafrage gefördert: Das Land der Mitte unterstützt, wie Teheran auch, die Gründung eines palästinensischen Staates und setzt sich für einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine politische Lösung ein, während es gleichzeitig Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Mit dieser Haltung erwarb sich China während der Eskalation des Nahostkonflikts im Jahr 2023 und in den Jahren darauf echten Respekt – selbst von nicht staatlichen Akteuren, die nicht an internationale Verpflichtungen gebunden waren und Israel, den Vereinigten Staaten und Großbritannien den Krieg erklärt hatten.
Die Rede ist hier vor allem von den Huthi-Rebellen der militanten Gruppe Ansar Allah im Jemen. Diese Rebellen, die momentan als Irans Stellvertretertruppen agieren, behinderten und behindern nämlich weder chinesische noch russische Schiffe auf dem Weg durch die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Offenbar haben Moskau und Peking dies dem Respekt zu verdanken, den sie sich mit ihrer Politik der Nichteinmischung und ihrem konstruktiven Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt erarbeitet haben.
Also: Chinas strategische Verflechtungen mit Iran sind so weitreichend, dass unabhängige chinesische Raffinerien einem Reuters-Bericht zufolge einen Plan entwickelt haben sollen, um verstärkt Erdöl aus Iran zu beziehen und so die aktuellen Lieferengpässe aus Venezuela auszugleichen. Dieser Prozess findet vor dem Hintergrund einer Umstrukturierung der globalen Rohölströme infolge der Aussetzung der venezolanischen Exporte nach China statt. Befeuert wird dies auch dadurch, dass iranisches Öl, das mit einem Abschlag gegenüber der Marke Brent gehandelt wird, von Händlern als die geeignetste Alternative zu venezolanischem schwerem Rohöl angesehen wird. Zwar ist es derzeit unmöglich, die gesamten, zuvor von Caracas unter Nicolás Maduro gelieferten Mengen zu ersetzen – doch Irans Lieferungen an China sind nur ein sekundärer Grund für die US-amerikanischen Bemühungen, chinesische Interessen durch Destabilisierung in Iran zu untergraben.
Chinas Hauptinteresse an Iran und gleichzeitig die größte Bedrohung für die US-amerikanische Vorherrschaft war und ist nämlich etwas anderes: Chinas Megaprojekt zur globalen Neuordnung, die "Neue Seidenstraße". Genau dieses Projekt versuchen die USA zu kontern. Tatsächlich hat bis heute kein Akteur in Eurasien ein ambitionierteres und erfolgreicheres Projekt (zumindest hinsichtlich der Teilnehmerzahl) vorgelegt, das darauf abzielt, zwei Kontinente – Asien und Europa – über eine Handelsbrücke zu verbinden. Mehr als 150 Länder und 30 internationale Organisationen sind daran beteiligt.
In diesem Sinne wird die geostrategische Rolle Irans, der etwa auf halber Strecke der Route liegt, von allen Beteiligten als buchstäblich und ohne Übertreibung zentral angesehen. Teheran war eines der ersten Länder, das im Jahr 2018 eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete und damit ein wichtiger Teilnehmer und Nutznießer der Neuen Seidenstraße wurde.
Iran aus dieser Gleichung auszuschließen, würde die Interessen des Globalen Südens und Ostens untergraben und die aufstrebende Welt der Freiheit in eine neue koloniale Abhängigkeit ohne echte Alternativen zwingen. Daher liegt die Hauptintrige in Iran nicht darin, ob es der Landesführung gelingt, die Ordnung im Land wiederherzustellen – sondern vielmehr darin, wie weit China bereit ist zu gehen, um Irans Erfolg bei diesem Vorhaben zu sichern. Russland ist daran als ein weiterer Teilnehmer der Neuen Seidenstraße ebenfalls äußerst interessiert.
Darüber hinaus würde die Neutralisierung Irans als eines internationalen Akteurs höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch eines weiteren Logistik-Großprojekts führen – nämlich des internationalen Nord-Süd-Transportkorridors. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass kein vom Westen kontrolliertes Regime in Iran, sei es der selbst ernannte Schah Pahlavi oder irgendwelche anderen Marionetten, Russland den Zugang zu den südlichen Häfen des Landes, Bandar Abbas und Chabahar, gewähren wird. Und niemand wird Moskau für seine in einem solchen Fall verloren gegangenen Investitionen in Milliardenhöhe entschädigen. Darüber hinaus haben die USA seit dem Jahr 2023 ihr eigenes Megaprojekt in derselben Region, aber unter Umgehung Irans, nämlich den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) – und das treiben sie doch nicht dafür voran, um die parallele Existenz des Nord-Süd-Korridors (oder auch der Seidenstraßeninitiative Chinas) zu dulden.
Indirekt wird eine kritische Destabilisierung Irans auch erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des internationalen Status des Kaspischen Meeres hervorrufen: Wo das vom Westen verhasste "Mullah-Regime" mit Russland die Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres freiwillig unterzeichnete – und dabei sogar der Urheber dieses Vorstoßes war –, die die Abwesenheit von Flotten außerregionaler Mächte garantiert, so könnte ein nächstes, ein aus der Sicht des Westens "richtiges" Regime dieses völkerrechtliche Dokument überarbeiten oder auch komplett zurücknehmen.
Ganz zu schweigen davon, dass auch das Schicksal von Chinas Transkaspischer Internationaler Transportroute, dem sogenannten Mittleren Korridor, dann unter einem ganz, ganz großen Fragezeichen stehen wird. Dies dürfte kaum zur Entwicklung von Schienen-, Straßen- und Seeverbindungen beitragen, die Handel, Logistik und wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln könnten – worauf es aber den Chinesen schon seit eh und je ankommt.
JuriMawaschew ist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2026
Auf dem Weg zum Zusammenbruch der NATO?
Europäische Staats- und Regierungschefs im Oval Office, gegenüber dem Mann, den NATO-Chef Mark Rutte „Daddy“ nennt.
Auf dem Weg zum Zusammenbruch der NATO?
Zwischen der militärischen Niederlage in der Ukraine und Donald Trumps jüngsten Äußerungen zu Grönland geraten die Grundfesten des Atlantischen Bündnisses ins Wanken. Ein Rückblick auf vier wichtige Daten, die deren Schicksal geprägt haben.
Origins of NATO (1949)Die NATO ist ein politisches und militärisches Bündnis, das 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der Amerikaner gegründet wurde. Sie verfolgte drei Hauptziele: die Eindämmung der Sowjetunion durch die Stationierung von US-Streitkräften in Europa, die Begrenzung der deutschen Macht nach zwei verheerenden Weltkriegen und die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Integration Westeuropas unter enger Anbindung an die USA.
Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, fasste dies mit folgenden berühmten Worten zusammen:
„Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten.“
Halford Mackinder
Diese Weltanschauung stützte sich stark auf die geopolitischen Ideen des britischen Geografen Halford Mackinder (1861–1947), die die Strategie der Seemächte – zunächst Großbritanniens, dann Amerikas – ab dem frühen 20. Jahrhundert prägten.
Seiner „Heartland-Theorie“ zufolge liegt der Schlüssel zur Weltherrschaft im eurasischen Heartland: einem riesigen Kontinentalgebiet, dessen Zentrum das europäische Russland, Westsibirien und Zentralasien bilden (siehe Karte unten).
Dieses geografische Gebiet ist durch seine strategische Tiefe und seinen Ressourcenreichtum vor Seemächten geschützt. Mackinder betrachtete Osteuropa – Polen, die baltischen Staaten, die Ukraine, Weißrussland und den Balkan – nicht als Peripherie Europas, sondern als „Tor” zu diesem Heartland.
Sein berühmtes Diktum lautet: „Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Heartland; wer das Heartland beherrscht, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.”
Die Angelsachsen haben daher stets eine deutsch-russische Allianz befürchtet, die die industrielle und technologische Macht Deutschlands mit den immensen Ressourcen und der strategischen Tiefe Russlands vereinen und damit ihre auf der Kontrolle der Meere basierende Vorherrschaft direkt bedrohen würde.
Durch die NATO versuchten die Vereinigten Staaten, Westdeutschland näher an ihren Einflussbereich heranzuführen und gleichzeitig die Expansion der Sowjetunion einzudämmen.
Karte aus Zbigniew Brzezinskis Die einzige Weltmacht (1997), wo der Autor Halford Mackinders geopolitische Theorie aktualisiert.
Eine bedeutende Wende für die USA
Für die Vereinigten Staaten bedeutete der Abschluss eines dauerhaften Militärbündnisses mit Europa im Jahr 1949 einen dramatischen Bruch mit der Tradition. Bis dahin hatte Amerika sich auf sporadische Interventionen beschränkt und langfristige Verpflichtungen in Übersee vermieden.
Dieser Ansatz folgte der isolationistischen Tradition der Vereinigten Staaten, die aus der Monroe-Doktrin hervorgegangen war. Sie war inspiriert von den Warnungen Washingtons und Jeffersons vor „dauerhaften Bündnissen“, die das Land in Kriege im Ausland hineinziehen könnten, die weit von seinen vitalen Interessen entfernt sind.
Von da an verpflichtete Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Washington, jeden Angriff auf einen seiner Verbündeten als Angriff auf sich selbst zu betrachten. Dieses Versprechen führte zu einer dauerhaften militärischen Präsenz der USA in Europa: Stützpunkte, vorwärts stationierte Truppen, Atomwaffen und ein vollständig integriertes Kommando.
Eine fruchtbare Allianz
Die transatlantische Allianz etablierte die Vereinigten Staaten als Weltmacht, die für die Verteidigung der „freien Welt“ gegen die Sowjetunion verantwortlich war. Zu dieser Zeit machte ihre Wirtschaft fast 50 % des globalen BIP und die Hälfte der Industrieproduktion aus. Sie verfügten außerdem über zwei Drittel der weltweiten Goldreserven, und dank der Bretton-Woods-Vereinbarungen (1944) wurde der Dollar zur internationalen Reservewährung.
Während des gesamten Kalten Krieges war diese Allianz ein unbestreitbarer Erfolg. Sie sorgte für relative Stabilität in Europa, legte den Grundstein für die deutsch-französische Annäherung und ermöglichte die Entstehung der Europäischen Union, während sie gleichzeitig einen beispiellosen Wohlstand schuf.
Fehlende klare Zielsetzung und amerikanische Überheblichkeit (1991)
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Auflösung des Warschauer Pakts verlor die NATO ihren ursprünglichen Gegner – und damit ihren Hauptgrund für ihre Existenz. Einige wenige Beobachter und Diplomaten, damals noch in der Minderheit, waren der Meinung, dass das Bündnis aufgelöst werden sollte. In Wirklichkeit konzentrierte sich die Debatte weniger auf sein Verschwinden als vielmehr auf seine Umgestaltung und eine mögliche Osterweiterung.
Die Debatte über die Umgestaltung und Erweiterung der NATO
George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik, bezeichnete die Erweiterung der NATO als „fatalen Fehler”. Seiner Ansicht nach würde eine solche Politik den russischen Nationalismus wiederbeleben, die Demokratisierung des Landes behindern und ein Klima des Kalten Krieges wiederherstellen. Er argumentierte, dass jede Erweiterung von ideologischem Optimismus geleitet sei. Er warnte davor, dass ein solcher Ansatz die geopolitischen, historischen und psychologischen Realitäten des postsowjetischen Raums vernachlässige.
Bill Clinton, der von 1993 bis 2001 im Amt war, vertrat die gegenteilige Ansicht und drängte auf eine Erweiterung, damit die NATO ein „ganzes und freies Europa” verankern könne. Dies würde das durch das Ende der UdSSR entstandene Sicherheitsvakuum füllen und die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas stabilisieren. Das Bündnis würde nicht mehr nur eine Verteidigungsstruktur sein, sondern auch westliche Werte fördern.
Amerikanische Unklarheiten
US-Außenminister James Baker erklärte Michail Gorbatschow im Februar 1990, dass das Bündnis „keinen Zentimeter nach Osten“ vorrücken würde, wenn die UdSSR dem Beitritt eines vereinigten Deutschlands zur NATO zustimmen würde.
James Baker (links) und Michail Gorbatschow (rechts) hatten die Aufgabe, das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands zu bewältigen.
Auch George H. W. Bush, Helmut Kohl und François Mitterrand gaben Zusicherungen, wie aus freigegebenen Dokumenten aus amerikanischen, russischen, britischen und deutschen Archiven hervorgeht.
Diese Zusagen wurden jedoch nie in einem Vertrag formalisiert. Für die Amerikaner waren sie als vorübergehende Garantien zu verstehen, die mit den Umständen der deutschen Wiedervereinigung zusammenhingen.
Die Hybris der unipolaren Weltordnung der USA
Nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks entfielen auf die Vereinigten Staaten etwa 20 bis 22 % des globalen BIP in Kaufkraftparität sowie etwa 20 bis 25 % der weltweiten Industrieproduktion. Der Dollar blieb die unangefochtene Reservewährung. Washingtons Einfluss auf internationale Institutionen – UNO, IWF, Weltbank – war hegemonial.
Die Vorherrschaft der USA beruhte auf ihrer militärischen Macht, ihrer finanziellen Dominanz, ihren technologischen Fortschritten und ihrem kulturellen Einfluss, angetrieben durch Silicon Valley und Hollywood. Die amerikanischen Eliten waren überzeugt, dass die liberale Demokratie und die freien Märkte ihre Vorherrschaft für immer sichern würden und dass die Globalisierung die Rivalität zwischen den Großmächten überflüssig machen würde.
Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte” verkörperte diesen Optimismus. Die Überzeugung, dass die Welt sich dem westlichen Modell annähern würde, lässt sich in zwei Prinzipien zusammenfassen: Demokratie und Marktwirtschaft.
Imperiale Abgaben und strukturelle Schwächen
Die Vereinigten Staaten, ein leidenschaftlicher Verfechter des Freihandels, zeigten jedoch bereits Anzeichen tiefgreifender struktureller Schwächen. Das Land entfernte sich vom klassischen imperialen Modell – basierend auf industrieller Macht und technologischer Effizienz – und glitt in Richtung einer dienstleistungsorientierten und finanzialisierten Wirtschaft. Sein Produktionsapparat wurde massiv verlagert, und sein Wachstum hing zunehmend von extern finanzierten Schulden ab.
So wandelte sich Amerika im Verhältnis zum Rest der Welt von einem Produktionsimperium zu einem Konsumimperium, was sich in der starken Verschlechterung seiner Leistungsbilanz in den 1990er Jahren widerspiegelte (siehe Grafik unten).
Der Dollar als Weltreservewährung ermöglichte es der Wall Street, einen wachsenden Anteil der globalen Ersparnisse zu absorbieren. Diese massiven Kapitalbilanzüberschüsse waren jedoch nur die Kehrseite eines permanenten Handelsdefizits.
Die Stärke des Dollars verteuerte amerikanische Exporte, beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten des Landes und beschleunigte dessen Deindustrialisierung.
Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, über ihre Verhältnisse zu leben, finanziert durch den Rest der Welt, wurde von Emmanuel Todd als „imperiale Abgabe“ beschrieben. Das System ruhte auf zwei Säulen: der Dollar-Hegemonie und der impliziten Drohung mit der militärischen Macht der USA.
Imperiale Maschinerie und Wirtschaftskrise (2008)
Der Gipfel von Bukarest
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde eine historische Entscheidung mit tragischen Folgen getroffen: das Versprechen einer zukünftigen Integration der Ukraine und Georgiens in das Atlantische Bündnis. Dies geschah trotz der Zurückhaltung Frankreichs und Deutschlands, die sich der Gefahr einer Verschärfung der Spannungen mit Moskau bewusst waren.
Die Entscheidung fiel inmitten bereits wachsender Spannungen mit Moskau. Ein Jahr zuvor hatte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine virulente Rede gehalten, in der er die von den Vereinigten Staaten dominierte internationale Ordnung kritisierte.
Er verurteilte die „illegitime” und destabilisierende unipolare Ordnung, die von Washington dominiert wurde. Er warf den USA vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und einseitig Gewalt anzuwenden, wobei er sich auf die Invasion des Irak im Jahr 2003 bezog. Vor allem warnte er, dass die Osterweiterung der NATO von Moskau als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.
Während seiner Rede in München im Jahr 2007 kritisierte der russische Präsident den Unilateralismus und die Außenpolitik der USA scharf.
Brzezinskis These
Die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine wird von amerikanischen Politikern oft als Recht eines freien und souveränen Staates dargestellt, seine Bündnisse selbst zu wählen. Dieses Argument verschleiert jedoch eine geopolitische Realität, die in Washington wohlbekannt ist.
„Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Mit der Ukraine – unterworfen und dann integriert – wird Russland automatisch wieder zu einem Imperium.“
Für Brzezinski ist die Ukraine ein Schlüsselelement der russischen Macht. Mit ihren 50 Millionen Einwohnern vereint sie Schwerindustrie, einige der fruchtbarsten Agrarflächen Europas und strategische Energieinfrastruktur.
Geopolitisch eröffnet sie einen natürlichen Korridor nach Mitteleuropa und zum Schwarzen Meer und verschafft Russland damit strategische Tiefe gegenüber der NATO.
Kiew ist auch die Wiege des mittelalterlichen Russlands. Sein Verlust wäre weit mehr als ein territorialer Rückschlag: Er hätte eine große symbolische und identitätsbezogene Bedeutung.
Letztlich bestimmt die Ukraine selbst das Machtgleichgewicht in Eurasien. Ist sie westlich orientiert, trägt sie langfristig dazu bei, Russland zurück nach Asien zu drängen. Ist sie hingegen in den Einflussbereich Russlands integriert, ermöglicht sie die Wiederherstellung einer geopolitischen Einheit, die in der Lage ist, die amerikanische Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent herauszufordern.
Eine Erweiterung, die einen Schritt zu weit ging
Aus Moskaus Sicht stellte jede Welle der NATO-Erweiterung eine stetige militärische Annäherung an die historischen Grenzen Russlands dar.
Im Jahr 1999 kamen mit der ersten Welle nach dem Ende des Kalten Krieges Polen, Ungarn und die Tschechische Republik hinzu. Im Jahr 2004 traten sieben neue Staaten dem Bündnis bei: die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, allesamt ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts.
Im Jahr 2008 wurde die Aussicht auf einen künftigen Beitritt der Ukraine und Georgiens zum Bündnis von Moskau als Bruchpunkt angesehen. Russland forderte zwar nie die Auflösung der NATO, verurteilte jedoch wiederholt deren Erweiterung und beharrte darauf, dass der Beitritt der Ukraine eine existenzielle Bedrohung darstellen würde.
Die Wirtschaftskrise von 2008
Wenige Monate nach dem Gipfeltreffen in Bukarest traf die Subprime-Krise die Vereinigten Staaten mit der spektakulären Insolvenz von Lehman Brothers am 15. September. Diese globale Krise war das Ergebnis des Platzens einer durch massive Verschuldung angeheizten Immobilienblase.
Die Gesamtverschuldung der USA (Haushalte, Unternehmen, Finanzsektor und Regierung) stieg von rund 1 Billion US-Dollar im Jahr 1964 auf über 50 Billionen US-Dollar im Jahr 2008, was einer fünfzigfachen Steigerung entspricht.
Diese Explosion der Kreditvergabe, die in den Vereinigten Staaten und weltweit zu beispiellosem Wohlstand führte, wurde durch das Ende der Bretton-Woods-Abkommen im Jahr 1971 ermöglicht. Seitdem unterliegen die Geld- und Kreditschöpfung keinen Beschränkungen mehr durch Goldreserven, deren Wert damals auf 35 Dollar pro Unze festgelegt war.
Als 2008 der private Sektor in Zahlungsverzug geriet und eine weltweite Depression drohte, griff die US-Regierung aggressiv ein. Sie kurbelte die öffentlichen Ausgaben an, wodurch das Haushaltsdefizit explodierte, und finanzierte Staatsanleihen durch Geldschöpfung.
Die schlimmste Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise, die Amerikas Schuldenberg offenlegte, wurde letztlich „gelöst”, indem die Schulden des privaten Sektors durch noch größere Staatskredite auf die öffentliche Bilanz übertragen wurden.
Diese Krise, die ihren Ursprung an der Wall Street hatte, offenbarte auch die Anfälligkeit der Schwellenländer, die sowohl von Exporten in die Vereinigten Staaten als auch von einem dollarzentrierten Finanzsystem abhängig sind. China und Russland, die schwer getroffen wurden, reagierten mit Maßnahmen zur Ankurbelung des Binnenwachstums, zur Diversifizierung ihrer Handelspartner und zur schrittweisen Verringerung ihrer Abhängigkeit vom Dollar. Diese Maßnahmen spiegeln ihre oberste Priorität wider: die Wahrung ihrer Souveränität.
Die vom Westen dominierten internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) sind nicht in der Lage, die Krise zu bewältigen und die Schwellenländer einzubeziehen. Als Reaktion darauf hielten die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) am 16. Juni 2009 in Jekaterinburg ihren ersten Gipfel ab und schufen damit ein Forum für eine multipolare Ordnung.
Am 16. Juni 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas in Jekaterinburg, Russland, zum ersten offiziellen BRIC-Gipfel.
Ab 2008 wurden die Zentralbanken weltweit zu Nettokäufern von Gold, ein Trend, der sich nach 2022 infolge der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte durch westliche Länder noch beschleunigte.
Imperiale Spirale: militärische Expansion und Finanzialisierung
Das Jahr 2008 markierte einen historischen Wendepunkt. Einerseits setzte die NATO ihre Ostexpansion fort, obwohl die sowjetische Bedrohung bereits fast zwei Jahrzehnte zuvor verschwunden war. Andererseits zeigte das amerikanische Wirtschaftssystem seine strukturellen Schwächen, wobei die Verschuldung zum Hauptmotor seines Wachstums wurde.
Die militärische Expansion und die Finanzialisierung der amerikanischen Wirtschaft sind zwei Seiten derselben imperialistischen Medaille: einerseits militärisch, mit der Ausweitung ihres Sicherheits Einflusses, andererseits monetär, mit der Dominanz des Dollars als Hauptinstrument zur Finanzierung der amerikanischen Defizite. Diese Spirale kompensiert die heimische Deindustrialisierung durch externe Projektion.
Um jegliche Versuche der Entdollarisierung zu verhindern, wenden die Vereinigten Staaten Gewalt gegen Länder an, die ihr Öl in einer anderen Währung verkaufen wollen, wie beispielsweise im Irak, wo Saddam Hussein 2006 hingerichtet wurde, oder in Libyen, wo Muammar Gaddafi 2011 ermordet wurde.
Auf dem Weg zum Zerfall des Atlantischen Bündnisses? (2026)
Die Niederlage der NATO in der Ukraine
Am 15. Januar 2026 erklärte Präsident Trump gegenüber Reuters, dass nicht Russland, sondern die Ukraine ein mögliches Friedensabkommen blockiere. Aber wie kam es dazu?
Nachdem Washington die strategische Stabilität Europas durch die schrittweise Verlagerung seiner Streitkräfte näher an die Grenzen Russlands untergraben hatte, übte es nach einem Staatsstreich im Jahr 2014 entscheidenden Einfluss auf die Ukraine aus.
Das Ziel bestand darin, das Land durch eine beschleunigte Militarisierung in den euro-atlantischen Einflussbereich zu bringen, ungeachtet der wiederholten Warnungen Moskaus.
Nachdem Russland im Februar 2022 seine „militärische Sonderoperation” gestartet hatte, reagierten die Vereinigten Staaten mit massiver militärischer, finanzieller und politischer Unterstützung für Kiew. Diese Strategie wurde von den strengsten internationalen Sanktionen begleitet, die jemals verhängt wurden, und mobilisierte die G7 in dem Versuch, die drittgrößte geopolitische Macht der Welt zu destabilisieren.
Trotz des Ausmaßes dieser Maßnahmen scheint sich der Zermürbungskrieg zwischen Russland und der NATO, in dem die Ukraine zwischen den Fronten steht, aufgrund der Überlegenheit Moskaus in Bezug auf personelle, logistische und industrielle Ressourcen unaufhaltsam zu dessen Gunsten zu entwickeln.
Nord Stream
Die Vereinigten Staaten sind sogar so weit gegangen, wichtige Energieinfrastrukturen zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren – die Nord Stream-Gaspipelines –, wie der Journalist Seymour Hersh enthüllte und wie die Ironie von US-Finanzminister Scott Bessent bei der Diskussion dieses Themas mit Tucker Carlson (siehe unten) deutlich macht.
Dies ist der größte Terrorakt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Pipelines gehörten sowohl dem russischen Staat als auch europäischen Partnern, d.h. NATO-Mitgliedern. Dieser Akt, der in der Öffentlichkeit selten erwähnt wird, hat höchstwahrscheinlich das Vertrauen innerhalb des Bündnisses untergraben.
Rückzug der USA
Da Washington erkannt hat, dass es „Russland nicht in die Knie zwingen“ kann, positioniert es sich nun als Vermittler in einem Konflikt, zu dessen Entstehung es selbst beigetragen hat. Diese Haltung steht im Gegensatz zu der zunehmend kriegerischen Haltung der europäischen und ukrainischen Verbündeten, obwohl das Kräfteverhältnis vor Ort für sie ungünstig ist.
Der jüngste Bericht des Pentagon scheint Russland nun auf den Status einer „anhaltenden, aber beherrschbaren“ Bedrohung zu reduzieren und es damit aus dem Kern der strategischen Prioritäten der USA zu entfernen. Diese strategische Neuausrichtung bestätigt eine Neuausrichtung der Vereinigten Staaten auf andere Schauplätze, die als entscheidender angesehen werden.
Die Europäer werden somit dazu angehalten, „einen größeren Teil der Last zu schultern”, was sowohl einen allmählichen Rückzug Washingtons als auch einen erhöhten Druck auf die Europäische Union bedeutet, ihre Militärausgaben zu erhöhen, was der amerikanischen Rüstungsindustrie zugute kommt.
Washington, das für den schwersten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich ist, der Millionen Tote und Vertriebene forderte, kann dennoch darauf zählen, dass die Europäer ihre eigene Verantwortung und ihr Versagen verschleiern und sich so als vernünftige Macht präsentieren, die vom Streben nach Frieden getrieben ist.
Grönland und die diplomatische Krise
Am 6. Januar 2026, wenige Tage nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten, löste Donald Trump eine diplomatische Krise aus, indem er seine Absicht verkündete, Grönland durch Vereinbarung oder mit Gewalt zu annektieren, um die Arktis gegen China und Russland zu „sichern”.
Er drohte den acht europäischen Ländern, die sich weigerten, ein Abkommen zu unterzeichnen, mit Zöllen in Höhe von 10 % bis 25 %. Nachdem Washington die NATO in einen verlorenen Krieg gegen Russland hineingezogen hatte, bedrohte es nun seine eigenen Verbündeten, entleerte Artikel 5 seines Inhalts und damit die Grundlage des Bündnisses.
Als Reaktion darauf entsandte der französische Präsident ein symbolisches Kontingent nach Grönland, begleitet von deutschen, skandinavischen und britischen Einheiten, um der amerikanischen Erpressung nicht nachzugeben. Trump ging sogar so weit, dem französischen Präsidenten zu drohen, er habe „nur noch wenige Monate an der Macht“ und drohte mit Zöllen von bis zu 200 % gegen Frankreich.
Am 21. Januar 2026 vollzog Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine spektakuläre Kehrtwende. In seiner Rede schloss er den Einsatz von Gewalt ausdrücklich aus und kündigte an, dass er dabei sei, ein Abkommen über Grönland und die gesamte Arktisregion abzuschließen.
Während seiner Rede in Davos am 21. Januar 2026 versicherte Donald Trump, dass er keine Gewalt anwenden werde, um Grönland zu erobern.
Auch wenn die militärische und wirtschaftliche Eskalation entschärft wurde, ist der Schaden bereits angerichtet. Das Vertrauen der Europäer in die Vereinigten Staaten ist zutiefst erschüttert. Die Androhung von Zöllen und sogar der Annexion von Gebieten eines NATO-Mitglieds hat das Vertrauen der Europäer in die Zuverlässigkeit der USA schwer erschüttert.
Eine Notiz des Analysten George Saravelos, Leiter der Währungsforschung bei der Deutschen Bank, die am 18. Januar veröffentlicht wurde, sorgte für Aufsehen. Darin weist er darauf hin, dass Europa US-Vermögenswerte (Schulden und Aktien) im Wert von mehr als 8 Billionen Dollar hält, fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen.
Ihm zufolge ist die EU im Falle einer anhaltenden Eskalation gegenüber den Vereinigten Staaten nicht machtlos. Eine Reduzierung ihrer Investitionen könnte die strukturelle Anfälligkeit einer von ausländischem Kapital abhängigen amerikanischen Wirtschaft offenbaren.
Einige Tage später bestätigte Ray Dalio, Gründer des weltweit größten Hedgefonds, auf demselben Davoser Forum Saravelos' Vermutung. Er wies darauf hin, dass Wirtschaftskriege sich oft von einem „Handelskrieg“ – wie derzeit im Fall der Zölle – zu einem „Kapitalkrieg“ entwickeln, der Kapitalkontrollen, Investitionsbeschränkungen oder massive Verkäufe von Vermögenswerten umfasst.
Scott Bessent, US-Finanzminister, spielte das Risiko eines massiven Verkaufs von US-Anleihen durch Europa herunter und erklärte, er habe Kontakt zum CEO der Deutschen Bank aufgenommen, der sich Berichten zufolge von der Bewertung seines Analysten distanziert habe.
Die Kernaussage bleibt jedoch bestehen: Die US-Wirtschaft ist stark von Importen von Industriegütern aus dem Rest der Welt abhängig, die durch ausländisches Kapital finanziert werden, das ihre Defizite ausgleicht.
„America First“ und die Rückkehr zur Monroe-Doktrin (2026)
Trotz Donald Trumps aggressiver und oft spektakulärer Rhetorik ist die Realität ernüchternd: Das amerikanische Imperium, das nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks unangefochten dominierte, befindet sich im Niedergang.
Das seit drei Jahrzehnten vorherrschende Modell – der massive Import von Industriegütern, deren Finanzierung durch ausländische Kapitalströme und die militärische Bedrohung aller Länder, die sich vom Dollar lösen wollten – neigt sich dem Ende zu.
Mit seiner „America First“-Doktrin vollzieht Trump unter dem Deckmantel des scheinbaren Chaos einen strategischen Rückzug. Er zieht das Imperium zurück in die westliche Hemisphäre, versucht das Land zu reindustrialisieren und amerikanische Interessen durchzusetzen, wobei er sich offen über das Völkerrecht hinwegsetzt.
Die Welt beginnt zu erkennen, dass Washington seine erste militärische Niederlage in der Ukraine erlitten hat, auch wenn die Kriegstreiberei Europas und die Hartnäckigkeit seiner Führer, die Realität zu ignorieren, es den Vereinigten Staaten immer noch ermöglichen, sich in diesem Konflikt als friedlicher Vermittler zu präsentieren.
Die diplomatische Krise um Grönland hat das Vertrauen der Europäer in Washingtons unberechenbare und aggressive Führung zutiefst erschüttert. Alle seit 1945 geschlossenen Bündnisse sind nun auf Eis gelegt.
Washington verwischt zunehmend die Grenze zwischen Verbündeten und Gegnern und lehnt Multilateralismus als zu einschränkend ab. Die NATO ist zwar noch nicht offiziell aufgelöst worden, aber ihr Kern – Artikel 5 und die Garantie des gegenseitigen Schutzes – ist bereits tot.
Mit der Bekräftigung von „America First“ greift Trump ausdrücklich die Grundprinzipien der Monroe-Doktrin von 1823 wieder auf, die unter dem Namen „Trump Corollary“ in der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2026 modernisiert wurde. Er richtet die Prioritäten der USA wieder auf das eigene Staatsgebiet und den amerikanischen Kontinent aus und beansprucht einen exklusiven Einflussbereich gegenüber China und Russland.
Offizielle Strategiepapiere des Pentagon bestätigen dies: Vorrang haben dann der indopazifische Raum (gegen China), die Bewältigung der Iran-Frage (und der Schutz Israels) und erst dann die Russland-Frage – die weitgehend den Europäern überlassen bleibt.
Auch wenn die NATO auf dem Papier weiterbesteht, sind ihre ursprüngliche Bedeutung und das gegenseitige Vertrauen ausgehöhlt. Der Bruch ist bereits vollzogen – nur hat ihn noch keine der beiden Seiten vollständig zugegeben.
6 Kommentare zu «Auf dem Weg zum Zusammenbruch der NATO?»
Paolo Martinoni Do. 05 Feb 2026, 8:42
Ich höre mir seit einigen Jahren mit grossem Interesse die Ansichten der prominentesten geopolitischen Analysten wie etwa Scott Ritter, Jeffrey Sachs oder Larry Johnson und Douglas Macgregor an und stelle fest, dass man ihre Prognosen, sofern ich sie richtig verstanden habe, stets mit Vorsicht zu geniessen sind - denn nicht selten lagen auch sie daneben (zumindest zeitlich). Ich denke, auch sie sind inzwischen verblüfft über die Resilienz von Zelensky und der Ukraine: Damit, glaube ich, hatten sie nicht gerechnet. Ebenso vorsichtig wäre ich daher in Bezug auf die NATO: Ein Auflösen dieser Terrororganisation wäre in meinen Augen zwar wünschenswert, ich befürchte aber, dass sie "hart im Nehmen" ist, keineswegs auf dem Sterbebett liegt, im Gegenteil, ist sie doch schliesslich das Produkt der westlichen, äusserst tief verwurzelten Russophobie, die ihrerseits nicht auszurotten ist. Und solange sie besteht, wird es eine NATO oder etwas ähnliches geben, in welcher Form auch immer. Das ist meine Befürchtung ...
Ich stimme Paolo Martinoni weitgehend zu. Allerdings der Satz - den Sie nachher aber doch relativierten (zumindest zeitlich) , dass diese wirklichen Kenner der US- und Weltpolitik wichtig sind. Ich finde allerdings, da fehlt auf Ihrer Liste noch Andrei Maryannov; ich empfehle jedem sein prophetisches Buch "Amerikas letzter Krieg" : Es ist eine unschätzbare Quelle profunden Wissens, vor allem über die militär. Realitäten der letzten 80 Jahre; ich bin zwar jetzt erst Recht ein überzeugter Befürworter der Abschaffung der Schweizer Armee, und Andreis unübertreffbare militärischen Kenntnisse sind überzeugend. Ich vermute, dass 2026 h öchstens 5 % der Bevölkeerung der nötigen Abschaffung zustimmen würden; aber langfristig wird sich zeigen, ob die Schweizer Regierung unser Land weiterhin wie ein auch faktisches Vollmitglied der EU und der Nato "verwaltet" , d.h. in die Katastrophe führt! Selenskyi/Cassis bestimmen ja immer noch total die CH-Aussenpolitik, aber unser dem Verblöden sich nähernden Parlamentarier/BRe unterstützen ja diesen Massenmörder-Schurken aus tiefster Seele, ja sie vergiessen rührende Tränen, weil sie dem lieben Demokraten und mutigen Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten in Kiew/Bern, höchsten hinten herum wenigsten noch ein paar Milliönchen zustecken können, nachdem die uns Steuerzahler mind. 5 Mio CHF kostende, als Friedenskonferenz getarnte Geldsammlungs-Aktion für den Krieg, auf dem hochgelegenen Prachtshügel offenbar trotz der rührenden Umarmung - durch VA aus dem VS- des verliebten Selenskyi-Cassis-Duos dem armen Teufel aus Kiew kein Geld eingebracht hatte. Mein Fazit: Schande auf unser "Plauderi-Parlament" und unsere "Terroristen-Regime-Förderer-Pseudo-Regierung". Aber irgendwann muss doch auch die so erfolgreich russsenhass-indoktrinierte Bevölkerung der CH aufwachen und sich sogar noch an die Zeiten vor der Abschaffung der Neutralität durch Cassis/Selenskyi erinnern: die beiden Freunde haben ja unser Land endlich wieder einmal in einen von J.B. beklatschten Krieg führen dürfen. Oder ist ein Wirtschaftskrieg kein Krieg mehr, getreu dem Motto: Krieg ist Frieden, Aufrüstung ist Neutralität, Rüstungsdividenden ersetzen gerechter Renten ?!?. Es ist unglaublich, der sich immer erfolgreich, ja mühelos durchsetzende, stets lächelnde, heilige Ignatius von Gottesgnaden, wurde trotz seinem Landesverrat - dafür hätte er ja eingekerkert werden müssen - für eine weitere Zerstörungs-Periode - schon vor langer Zeit - wiedergewählt.
"Für die Vereinigten Staaten bedeutete der Abschluss eines dauerhaften Militärbündnisses mit Europa im Jahr 1949 einen dramatischen Bruch mit der Tradition. Bis dahin hatte Amerika sich auf sporadische Interventionen beschränkt und langfristige Verpflichtungen in Übersee vermieden."
Das ist ungenau , damals gehörten nicht alle europäischen Staaten zur NATO ( die NATO ist nur der verlängerte Arm der US-Armee ) ! Es war ein Bündnis gegen Deutschland ! Der Verursacher der zwei Weltkriege , Deutschland ( die Nazis ) wurde von den USA erst 1955 in diesen Verein aufgenommen . Die Folge : der Sowjetunion war jetzt klar : wenn der eigene Verbündete im 2. Weltkriegs , die USA , jetzt die Nazis , ( oder glaubt jemand die Nazis wären einfach plötzlich verschwunden ? ) , in die Nato aufnahmen , der Erzfeind im 2. Weltkrieg , wurde wohl klar , gegen wen dieser Verein gegründet wurde . Das Resultat dieser Vereinigung war : erst da wurde von der Sowjetunion 1955 der Warscheauer-Pakt gegründet !
Dieserr wurde von Gorbatschow 1991 aufgelöst , die Nato blieb aber bestehen , warum ? , das ist wohl klar .
Danke für den umfassenden zeitgeschichtlichen Überblick! Ein weiteres lohnendes Kapitel wäre die Geschichte der Auswirkungen auf die EU. So wenig wie Deutschland „entnazifiziert“ wurde, so wenig wird dieser Akt in der Ukraine gelingen, wo die Banderisten alle relevanten Positionen besetzt halten. Dann kommt der unvermeidliche EU-Beitritt und dann dürfen wir gespannt sein wie es weiter geht mit der Bündnis-Solidarität unter der Flagge des gemeinsamen Russland-Hasses. Dann wird es nämlich zu erheblichen Verteilungskämpfen kommen.
The article does a good job of illuminating the old motivations. What it overlooks is the new Nazi movement in the West, a feminist sect. Here are the links to "hagia":
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2026
„Europas zentrale Führungsmacht“ Deutschland soll rüstungsindustriell und militärisch an Frankreich vorbeiziehen und „zentrale Führungsmacht Europas“ werden. Dies fordert ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der zudem deutsche Mitentscheidung über die Force de frappe verlangt.
german-foreign-policy.com, 5. Februar 2026
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins.
Zitat: Deutschland gewinnt, Frankreich verliert
Im deutsch-französischen Machtkampf, der die Bemühungen um die Herausbildung eines von den USA weniger abhängigen Europas begleitet, hat Paris in den vergangenen Monaten einige empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Das galt bereits für die Reaktion der EU auf die Zölle, die Washington im Sommer verhängte. Hatte Präsident Emmanuel Macron damals eine offensive Antwort mit entschlossenen Abwehrmaßnahmen gefordert, so setzte sich Berlin mit dem Plädoyer für einen Verzicht darauf und für nachgiebiges Vorgehen durch –im Interesse der deutschen Kfz-Industrie (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Einen herben Rückschlag musste Frankreich zudem im Streit um das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur hinnehmen. Seine Versuche, es im Interesse der französischen Bauern zu verhindern, scheiterten. „Deutschland zählt zu den Hauptgewinnern“, konstatieren Experten. Von den deutschen Warenexporten in den Mercosur – Gesamtvolumen: rund 16 Milliarden Euro – seien 85 Prozent Industrieprodukte, heißt es; die Zollsenkungen brächten deutschen Unternehmen „Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr“.[2] Frankreichs Handel mit dem Mercosur hingegen sei geringer und stärker von der Landwirtschaft geprägt. Der Nutzen des Abkommens für Paris ist also klein, der Schaden groß.
Nationale Lösungen
Deutliche Vorteile sichert sich die Bundesrepublik auch in der Aufrüstung, die zur Zeit in der EU einen herausragenden Stellenwert einnimmt. Beim Aufbau des europaweit geplanten Flugabwehrsystems ESSI (European Sky Shield Initiative) hat Berlin das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T ausgegrenzt. Französische Beobachter haben ESSI denn auch als eine Verkaufshilfe für das deutsche Abwehrsystem IRIS-T eingestuft.[3] Bei der Beschaffung von Drohnen greift die Bundeswehr ganz gezielt auf Produkte deutscher Startups zurück. Die denkbare Option, eine EU-Drohnenstreitmacht in deutsch-französischer Kooperation aufzubauen, spielt keine Rolle.[4] Letzteres trifft voraussichtlich auch auf die strategisch bedeutende Beschaffung von Satelliten zu. Die nächsten Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr wird Rheinmetall in Kooperation mit einem finnischen Startup herstellen.[5] Als Favorit für die Produktion neuer LEO-Kommunikationssatelliten – eines Äquivalents zu Starlink – gilt gleichfalls Rheinmetall in Kooperation mit dem Bremer Konzern OHB. Der Sache nach läge es nahe, das im Entstehen begriffene Joint Venture von Airbus, Thales (Frankreich) und Leonardo (Italien) zu beauftragen, das „europäischer Champion“ werden soll.[6] Berlin zieht jedoch auch hier die nationale Lösung ohne Frankreich vor.
Lieber gar nicht als französisch
Dies gilt gleichfalls für das vor dem Scheitern stehende Kampfjetsystem FCAS (Future Combat Air System). Paris, auf einer zunehmenden Zahl an Feldern von Berlin an den Rand gedrängt, besteht darauf, beim Bau des Kampfjets selbst eine Führungsrolle einzunehmen. Dies ist inhaltlich durch die größere technologische Kompetenz des französischen Konzerns Dassault begründet, der zuletzt den Kampfjet Rafale allein produziert hat; Airbus dagegen stellt nur Teile des Eurofighter her. Im Gegenzug sollte Deutschland die Führung bei der Produktion des neuen Kampfpanzers MGCS (Main Ground Combat System) erhalten. Doch haben die deutschen Panzerbauer offenkundig ihr Interesse verloren. Ihrerseits technisch der französischen Branche voraus, setzen sie nun anstelle des MGCS auf ein neues nationales Modell, den KF51 Panther.[7] Einer klaren französischen Führung in einem einzigen Fall, beim FCAS, zieht die Bundesrepublik nach gegenwärtigem Stand ein Scheitern des Projekts vor. Dabei setzt Berlin darauf, dass Paris den – technologisch möglichen – Bau eines rein französischen FCAS-Äquivalents nicht finanzieren kann. Frankreich wolle seinen Militäretat zwar um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro aufstocken, heißt es. Dies reiche jedoch für einen Kampfjet der sechsten Generation nicht aus.
In jeder Hinsicht dominant
Dabei gründet die Bundesregierung den Versuch, ihre Hochrüstung so weit wie möglich zur Stärkung deutscher Waffenschmieden auf Kosten französischer zu nutzen, insgesamt auf ihre günstigere finanzielle Lage. Frankreich hat zuletzt einen Schuldenstand von 117,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, muss seine Neuverschuldung reduzieren und hat daher nur beschränkte Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung.[8] Deutschlands Schulden wurden jüngst auf 62,3 Prozent des BIP beziffert; Berlin kann also noch Hunderte Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um sie in die Entwicklung und den Erwerb von Kriegsgerät zu stecken, ohne in eine Schuldenkrise zu geraten. Dies lässt nicht nur den erklärten Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr „zur konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen [9], als durchaus realistisch erscheinen. Es ermöglicht es auch, gezielt nicht die europäische, sondern die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. In der Perspektive führt dies dazu, dass Deutschland die EU nicht mehr nur politisch und ökonomisch dominiert, sondern auch rüstungsindustriell und militärisch. Frankreich wäre dann in jeder Hinsicht dauerhaft auf den zweiten Platz und die Rolle des nachgeordneten Juniorpartners abgedrängt.
Die USA Europas
Ausformuliert hat die Perspektive am gestrigen Mittwoch der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz. „Deutschland sollte innerhalb der Europäischen Union wenigstens den Anspruch entwickeln, das zu sein, was die USA über Jahrzehnte für uns waren – ein Garant von Sicherheit und strategischer Handlungsfähigkeit“, forderte Preisendanz in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann diese Rolle übernehmen. Es ist eine Frage politischer Weichenstellungen.“ Deutschland erweise sich, fuhr Preisendanz fort, „als zentrale Führungsmacht Europas“.[10]
Mitbestimmung über die Force de frappe
Eine Lücke sieht Preisendanz lediglich auf dem Feld der nuklearen Bewaffnung. Die längst diskutierte Beschaffung einer deutschen Bombe lehnt der CDU-Abgeordnete ab; sie gilt als riskant, da der dazu erforderliche Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Frage deutscher Weltkriegsreparationen wieder auf die Tagesordnung setzen könnte.[11] Preisendanz erklärt aber, Frankreich habe „Gesprächsbereitschaft signalisiert, seinen atomaren Schutzschirm auszuweiten“; das solle man „aufgreifen“. Zwar werde man für eine Beteiligung am Pariser Atomschirm „einen substanziellen finanziellen Beitrag zur französischen nuklearen Abschreckung leisten müssen“. „Die letzte Entscheidungsgewalt“ über einen Einsatz werde auch vermutlich bei Frankreich bleiben. Doch könne die Bundesrepublik künftig „die Kraft sein, die maßgeblich mit darüber entscheidet, wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Damit stiege Berlin nicht nur zur stärksten Militärmacht Europas auf; es hätte auch einen Durchbruch hin zur Mitbestimmung über Frankreichs Force de frappe erreicht.
[8] Denis Cosnard : La dette publique de la France touche un nouveau sommet, à 117,4% du PIB. lemonde.fr 19.12.2025.
[9] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur neuen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 in Berlin. S. dazu Militärrepublik Deutschland.
[10] David Preisendanz: Warum nicht deutsche Soldaten in die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2026
15 Jahre danachIm Gedenken an Ägyptens gescheiterte Revolution
makronom.de, vom 4. Februar 2026, AMIRAH EL-HADDAD, Entwicklungspolitik
Vor 15 Jahre begann die ägyptische Revolution. Heute muss man festhalten: Sie ist politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert. Ein Beitrag von Amirah El-Haddad.
15 Jahre sind seit Beginn der ägyptischen Revolution vergangen, die am 25. Januar 2011 Präsident Mubarak stürzte. Statt Feierlichkeiten sind die Jahrestage von Trauer geprägt, von erzwungenem Schweigen und stillem Gedenken an jene, die im Streben nach einem verratenen Traum gefallen sind. Die Revolution wurde demontiert, umgeschrieben und ihres Sinns entleert – nicht nur wegen dem, was verloren ging, sondern auch dem, was niemals Wirklichkeit wurde.
Revolutionen werden nicht an Parolen oder Momenten kollektiver Euphorie gemessen, sondern daran, ob sie radikale institutionelle Veränderungen bewirken, die über den Moment der Straße hinaus Bestand haben. Gemessen daran ist die ägyptische Januarrevolution politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert.
Machtkonzentration und institutionelle Umkehr
Sie gründete auf der Vision rechenschaftspflichtiger Herrschaft, verfassungsrechtlicher Machtbegrenzung und rechtlich verankerter Würde, nicht auf Angst. Seit 2013 geht das Land aber in die entgegengesetzte Richtung. Macht wurde erneut in der Exekutive konzentriert, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Verfassung wiederholt geändert, um Amtsinhabern statt den Bürgern zu dienen. Dass der jetzige Präsident al-Sisi seine Herrschaft über 2030 hinaus verlängern könnte, ist nicht überraschend, sondern die logische Folge eines Systems, das verfassungsrechtliche Grenzen als vorübergehende Unannehmlichkeiten behandelt. Die Verfassung gilt nicht als bindender Gesellschaftsvertrag, sondern als flexibles Instrument militärischer Machtkontinuität.
Auch die wirtschaftliche Bilanz ist ernüchternd. Die Revolution richtete sich gegen Ausgrenzung, Prekarität und die Konzentration von Privilegien. 15 Jahre später erdrückt die Inflation reale Einkommen und die öffentliche Verschuldung erreichte historisch beispiellose Höhen, die die Lebensgrundlagen künftiger Generationen verpfänden. Wiederholte Abwertungen ließen die Währung massiv an Wert verlieren, erodierten Ersparnisse und Löhne. Die Sozialsysteme hielten nicht mit. Für Millionen Menschen wurde der Alltag zum Überlebenskampf, nicht zu einem Raum der Hoffnung.
Gleichzeitig flossen enorme öffentliche Ressourcen in kapitalintensive, weithin sichtbare, aber ökonomisch wenig tragfähige Megaprojekte. Immobilien, Großinfrastruktur und eine neue Verwaltungshauptstadt dominieren das Entwicklungsnarrativ, während staatliche Schulen und Krankenhäuser verfallen und die Eliten Bildung und Gesundheitsfürsorge bei privaten Anbietern oder im Ausland einkaufen. Solche Investitionen mögen Symbolik erzeugen, lösen aber keine strukturellen Probleme. Sie beheben weder Defizite im Humankapital noch chronisch unterfinanzierte Bildungs- und Gesundheitssysteme oder einen privaten Sektor, der durch ungleichen Wettbewerb erstickt wird.
Fragiles Wachstum, sterile Investitionen
Am schädlichsten ist die systematische Blockade der Märkte. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, verfestigte die Politik Markteintrittsbarrieren und schuf ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Kompetitive Märkte, das Rückgrat von Beschäftigung und Innovation, bleiben die Ausnahme. Wo Regeln unzuverlässig und ungleich angewandt werden und staatsnahe Akteure privilegiert sind, verkümmert private Initiative. Investitionen werden spekulativ statt produktiv, Beschäftigung prekär. Ohne verlässliche Regeln und unabhängige Regulierung ersetzt auch Beton kein Vertrauen. Wachstum ohne Teilhabe ist fragil, Investitionen ohne Wettbewerb steril. Stabilität auf Basis von Repression und Ausgrenzung ist Stagnation unter Polizeischutz.
Besonders schmerzhaft ist dieses Scheitern, weil die Alternative nicht utopisch war. Die Ägypter*innen forderten keine Wunder, sondern einen Staat, der seine Gesetze respektiert, eine Wirtschaft, die Leistung statt Nähe zur Macht belohnt, und Institutionen, die den Bürger*innen dienen, statt sie zu disziplinieren.
Die im Januar 2011 Getöteten werden heute – wenn überhaupt – nur noch politisch-rhetorisch erinnert; die Prinzipien, für die sie einstanden, gelten als Bedrohung oder Verrat. Ihr Opfer wird seines politischen Gehalts beraubt und zur Legitimation jener Ordnung genutzt, gegen die sie sich wandten. Eine Generation, die sich ein anderes Ägypten vorzustellen wagte, wurde zum Schweigen gebracht, ins Exil gedrängt, inhaftiert oder zermürbt.
Den 25. Januar zu betrauern heißt aber nicht, in Nostalgie zu verfallen. Es heißt, sich der Auslöschung zu verweigern. Es heißt, darauf zu bestehen, dass die Forderungen nach Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit weder naiv noch zerstörerisch waren, sondern notwendig. Und es heißt, mit Klarheit statt Sentimentalität jener zu gedenken, die ihr Leben in dem Glauben verloren, dass Ägypten frei sein und seinen Menschen würdig sein könnte.
Heute trauern wir um sie. Wir trauern auch um eine Revolution, deren Versprechen unter der Last der Vergangenheit begraben wurde.
Zur Autorin:
Amirah El-Haddadist Ökonomin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsabteilung „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme” des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 05. Februar 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zur europäischen IndustriepolitikimSchatten von Trump, zur EU-Hilfe für die Ukraine und zu den Auswirkungen eines US-Skandals auf Großbritannien.
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Das Label „Made in Germany“ ist ein Erfolgsmodell. Nun soll die EU mit einem Label „Made in Europe“ nachziehen und eine europäische Präferenz bei öffentlichen Aufträgen einführen. Dies fordert der französische EU-Industriekommissar Séjourné – mit beachtlichem Erfolg.
Mehr als 1100 europäische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen entsprechenden Aufruf Séjournés unterschrieben, der im „Handelsblatt“ und anderen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören unter anderem die CEOs von Thyssenkrupp Steel Europe, Bosch und Varta.
Die Idee ist simpel: Wo immer öffentliche Gelder eingesetzt werden, sollen sie zur Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Staatliche Aufträge aus Deutschland oder anderen EU-Ländern sollen künftig nicht mehr an Firmen in den USA gehen, sondern die heimische Wirtschaft stärken.
“Ein Akt der Unabhängigkeit”
Angesichts der globalen Handelskriege bleibe den Europäern gar nichts anderes übrig, meint Séjourné. Ohne eine europäische Präferenz werde sich nicht das Ziel erreichen lassen, die EU unabhängiger von den USA und China zu machen. „Da die Handelsregeln neu definiert werden, haben wir keine Wahl mehr“, heißt es in seinem Appell.
Es geht um mehr als 2 Billionen Euro im Jahr oder 14 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung: So viel macht das öffentliche Beschaffungswesen in der EU aus. Es geht aber auch um strategisch wichtige Wirtschaftssektoren wie die Verteidigung, die Energie oder die Informationstechnologie, wo die EU immer noch von den USA abhängt.
Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in europäische Alternativen investieren, fordert Séjourné. Mit Protektionismus à la francaise habe das nichts zu tun, beteuert der Franzose. Vielmehr gehe es um einen „Akt der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“.
Sondergipfel zur Wirtschaftskrise
Der Vorstoß kommt wenige Tage vor einem Sondergipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Europas beschäftigen wollen. Man brauche neue „Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen“, schrieb EU-Ratspräsident Costa in der Einladung.
Doch das sehen nicht alle so. Kurz vor dem Gipfeltreffen am 12. Februar auf Schloss Alden Biesen in Belgien gibt es in manchen EU-Ländern erhebliche Vorbehalte gegen eine europäische Präferenz. Nicht nur Polen und Balten, sondern auch Deutschland leisten Widerstand – sie wollen auch künftig in den USA einkaufen…
Meine Meinung: Der Vorstoß war überfällig. Doch schon bei der Hilfe für die Ukraine stößt Séjourné auf Gegenwehr. Es geht nicht nur um Waffen aus den USA – sondern auch um Marktanteile in EUropa. Und da meldet sich natürlich auch Deutschland zu Wort. Kanzler Merz möchte offenbar lieber weiter von “Made in Germany” profitieren…
News & Updates
Einigung über Kriegskredite für die Ukraine. Die EU-Staaten haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf die Bedingungen für das neue, 90 Mrd. Euro schwere EU-Darlehen für die Ukraine verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Frankreich hatte eine “Buy European”-Klausel gefordert, konnte sich damit aber nur teilweise durchsetzen. – Wie von Deutschland gewünscht, werden die Kriegskredite, für die sich die EU selbst verschulden muß, zum größten Teil fürs Militär verwendet. Nur ein Drittel soll als Haushaltshilfe nach Kiew fließen, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu retten.
Macron beginnt “Vorarbeit” für Gespräche mit Moskau. Der französische Staatschef baut einen neuen Draht zum Kreml auf. Die technischen Vorarbeiten hätten begonnen, hieß es im Pariser Elysée-Palast. Aus Moskau kam eine Bestätigung; allerdings seien noch keine direkten Gespräche zwischen Macron und Präsident Putin geplant. – Mit diesem Vorstoß setzt sich Macron über die Bedenken von Kanzler Merz hinweg. Er weiß aber Italien und einige andere EU-Länder hinter sich. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich nicht äußern; offenbar wurde sie übergangen.Macron plant allerdings keine Friedensgespräche: wie es aussieht, stellt er sich schon auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg ein. Dann will er die “Koalition der Willigen” führen, die wacklige “Sicherheitsgarantien” versprochen hat… – Mehrim Blog
Europaparlament will Trump-Deal nicht mehr blockieren . Nach der Entspannung im Grönland-Konflikt will das EU-Parlament die Arbeiten zur Umsetzung des ungleichen Handelsdeals mit US-Präsident Trump wieder aufnemen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte in seiner Sitzung am 24. Februar seine Position beschließen, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, mit. Im März könnte dann das Plenum darüber abstimmen. – Streit gibt es noch über die Frage, ob neue Sicherungsklauseln eingebaut werden. Die Sozialdemokraten sind dafür, die Konservativen dagegen. Der Deal sichert den USA den Abbau aller Zölle in der EU, während auf europäische Exporte mindestens 15 Prozent Zoll fällig werden.
Das Letzte
Epstein-Krise in UK.Die Enthüllungen über den amerikanischen Strippenzieher und Sexualstraftäter Epstein haben in Großbritannien ein politisches Erdbeben ausgelöst. Premier Starmer hatte den Labour-Politiker (und ehemaligen EU-Kommissar) Mandelson trotz dessen bekannter Verbindungen zu Epstein zum britischen Botschafter in den USA ernannt. Warum hat er das getan? Diese Frage treibt London um – und schwächt den ohnehin angeschlagenen Premier Starmer weiter. Starmer sagte, er bereue die Entsendung. Hätte er damals gewusst, was er heute weiß, wäre Mandelson nicht einmal in die Nähe der Regierung gekommen, beteuerte der Premier bei einer Fragestunde im Unterhaus. Derweil schweigt die EU-Kommission in Brüssel weiter zu den Umtrieben ihres ehemaligen Kommissars Mandelson…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Ukraine hat sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Rutte mit den USA auf Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Kriegsende geeinigt. Demnach sind drei Phasen oder Ebenen geplant.
Sollte Russland erneut angreifen, so werde sich zunächst die ukrainische Armee wehren. Hält die Attacke mehr als 24 Stunden an, so soll die “Koalition der Willigen” einschreiten. Dort sind vor allem Frankreich und Großbritannien engagiert; sie wollen auch Truppen in die Ukraine schicken.
Erst in der dritten Phase – wohl nach 72 Stunden – wären die USA gefragt. Doch ob und wie die Amerikaner einschreiten würden, ist weiter offen. Der sog. Backstop wurde von US-Präsident Trump nie bestätigt; es ist auch unklar, was er militärisch beinhalten soll.
Für viele Sicherheitsexperten ist dieser Plan, den Rutte nun ausgerechnet unter russischem Bombardement in Kiew bestätigt hat, viel zu vage. Es handele sich nicht um Garantien, sondern nur um Versprechen, sagte die (umstrittene) deutsche Fachfrau C. Major bei “Lanz”.
Für Russland hingegen geht dieser Plan viel zu weit – denn er sieht die Präsenz westlicher Truppen auch nach einer Friedenslösung vor. Daß Rutte und damit die Nato weiter im Spiel ist, ist für Moskau ein rotes Tuch.
Bei den laufenden Friedensgesprächen in Abu Dhabi dürften sich die westlichen “Sicherheitsgarantien” denn auch als Stolperstein erweisen – genau wie die immer noch ungelösten Gebietsfragen…
P.S. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet aus Abu Dhabi, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde. Tass stützte sich dabei auf Quellen im Umfeld der Moskauer Delegation. Dafür schließe der von den USA entwickelte Friedensplan einen EU-Beitritt der Ukraine schon 2027 nicht aus. Das will aber Deutschland nicht…
Fazit: Russland bleibt nichts anderes übrig, als die Ukraine komplett zu besiegen und einen Regime Change zu erzwingen. Es ist offensichtlich, dass der Westen den Preis für die Eroberung der Ukraine so lange hochtreiben will, bis Russlands Wirtschaft kollabiert. Der Kollaps der russischen Wirtschaft wäre dann ein Sieg des Westens, den er schon gegen die UdSSR errungen hat.
Ist das DDR-Sandmännchen doch nicht tot? Naja, wer sich diesen Schlafsand reinstreuen lässt, braucht sich später nicht zu wundern, wenn der Schlaf länger dauert und man ganz woanders aufwacht.
Noch eine Totgeburt – na, wenigstens auf diesem Gebiet sind die EU- und NATO-Strategen verlässlich, effizient und kompetent. Das wievielte “Friedenskonzept”, dem Russland niemals zustimmen wird…? Mit dem man also de facto und wissentlich den Krieg in die Länge zieht…? Aber das macht ja auch nichts, in der Ukraine gibt es noch reichlich arme Leute, für die es für eine Flucht in den Westen nicht reicht, die man zwangsrekrutieren und an der Front in den Tod schicken kann… bis zum letzten armen Ukrainer!
Die Wahrheit ist dass die NATO tot ist! Die Wirklichkeit ist dass die NATO nur noch nicht begraben ist, Rutte und Konsorten aber der eigenen Beerdigung schon beiwohnen! So geht’s wenn man kein Geschichtsbewusstsein hat: man verpasst die eigene Beerdigung!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In der EU-Kommission herrscht dicke Luft. Behördenchefin von der Leyen reißt alles an sich und regiere wie eine “Diktatorin”, so ihre Außenvertreterin Kallas. Nun soll ein Seminar helfen, auch der IWF muß ran.
Bei dem Treffen in Leuven (vor den Toren Brüssels) handele es sich um eine “Therapie-Sitzung”, ätzt “Politico”.
Dazu haben sich die meisten Kommissare betont locker angezogen, wie die Kommission auf einer eigens eingerichteten Fotogalerie zeigt.
Ob das reicht, um die Spannungen zu lockern, bleibt abzuwarten. Zuletzt hatte es zwischen der Außenbeauftragten Kallas und ihrer Chefin von der Leyen gekracht. Kallas soll VDL als “Diktatorin” bezeichnet haben.
Auch Energiekommissar Jörgensen und Klimakommissarin Ribera sollen aneinander gerasselt sein. Alle zusammen beklagen sich über die straffe “Führung” durch die Deutsche von der Leyen.
Die CDU-Politikerin stellt das natürlich anders da – und hat die Sitzung ganz offiziell zum Seminar über die “Wettbewerbsfähigkeit” erklärt.
Dazu wurde auch die frühere EU-Kommissarin und heutige IWF-Chefin Georgieva eingeladen. Sie soll helfen, einen Sondergipfel zur EU-Krise vorzubereiten…
Es wird nichts passieren, weil es zu viele Befuerworter gibt, die wollen dass sie genau da ist wo sie ist. In einer Zeit, in der nahezu jede Verschwoerungstheorie sich mittlerweile als wahr herausstellt, kommt dieses noch obendrauf.
VonderLeyen hat noch nie in ihrem politischen Leben etwas sinnvolles zuwege gebracht und so titelt die Welt aktuell: Die EU bringt so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht.
Nein, es gibt maechtige Zirkel, die wollen dass sie genau da sitzt bzw bleibt wo sie ist. Nicht zum Vorteil der europaeischen Buerger, sondern zum Vorteil der Geldempfaenger. Sie wird weiterhin dafuer sorgen, dass Milliarden in die Geldwaschanlage Ukraine gestopft werden, damit am anderen Ende unkontrolliert kassiert werden kann. Sie wird auch weiterhin die Schwab-Agenden durchsetzen. Noch eine Verschwoerungstheorie? Wir werden es sehen.
Per definitionem: Diktatoren können weder Teamarbeit noch Wetbewerb. Diktatoren diktieren. Das passt sowohl zu Leyen als auch zu Kallas, weshalb beide auch kein Auskommen finden können. Beide sind autoritär weil sie über keinerlei persönliche Autorität verfügen, nur verbohrte geschichtsunbewußte Ideologie!
Per definitionem: Diktatoren können weder Teamarbeit noch Wetbewerb. Diktatoren diktieren. Das passt sowohl zu Leyen als auch zu Kallas, weshalb beide auch kein Auskommen finden können. Beide sind autoritär weil sie über keinerlei persönliche Autorität verfügen, nur verbohrte geschichtsunbewußte Ideologie!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Zwischen Marginalisierung und Versöhnung: Die Zivilgesellschaft und der Kosovo-Konflikt
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2026
Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot der Jüdischen Stimme
Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.01.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme “so schnell wie möglich” zu verbieten. Dass jemand, dessen Aufgabe es sein soll, “jüdisches Leben zu schützen” und Antisemitismus zu bekämpfen, einen jüdischen Verein verbieten will, entbehrt nicht der Ironie. Becker wift uns “antisemitische Hetze” vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. Wir betrachten dies nicht nur als groteske und autoritäre Forderung, sondern auch als antisemitische.
Dieses Verhalten ist beim fanatischen Israel-Unterstützer Becker, einem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (der größten Organisation der Israel-Lobby in Deutschland), nicht sonderlich überraschend. Seit Jahren fordert er bei jeder größeren Palästina-Veranstaltung in Frankfurt ein Verbot. Im August 2025 hat er die Stadt zwei Mal blamiert, indem er sie durch eine völlig unsachliche Gefahreneinschätzung dazu bewegte, die United4Gaza-Großdemonstration zu verbieten. Gleich zwei Gerichtsinstanzen kippten das Verbot und rügten die Stadt Frankfurt dafür, demokratische Prinzipien zu verachten.
Becker verteidigte den Völkermord in Palästina bereits in unzähligen Aktionen. Wir schrieben an anderer Stelle darüber, wie er im September 2024 Soldaten, die gerade in Gaza gedient hatten, zu ihrer Rückkehr mit einem Groß-Israel-Pokal ehrte. Auch forderte er die Auflösung der UNRWA und unterstützte die weitere Aushungerung der ohnehin schon verhungernden Bevölkerung Gazas.
Im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt geurteilt, dass Becker 2019 als Bürgermeister durch die unzulässige Forderung, die Veranstaltung “Meinungsfreiheit statt Zensur” im Titania Theater abzusagen, das Gebot der Sachlichkeit verletzt hatte. Er habe nicht nur die Meinungsfreiheit der Teilnehmenden, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsbildung verletzt (auch hier findet sich in Anbetracht ders Veranstaltungstitels eine gewisse Ironie). Bei dieser Veranstaltung zu Palästina war eine der Redner:innen die im November 2025 verstorbene Judith Bernstein, Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München und eine ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, deren Eltern 1935 von den Nazis aus Deutschland vetrieben worden waren. Sie unterstützte die BDS-Bewegung, weshalb Becker in der für rechtswidrig befundenen Presseerklärung geschrieben hatte: “Wer diesen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in unserem Land.” Es ist also nicht neu, dass Becker als deutscher Nichtjude Jüdinnen und Juden als Antisemiten beschimpft, darunter auch zahlreiche, deren Familiengeschichten vom Holocaust geprägt wurden.
Wenn man bedenkt, dass Becker bei vielen öffentlichen Auftritten unpassend eine Kippa trägt, entsteht der Eindruck, dass er nicht nur bestimmen will, wer als Jude sprechen darf; er inszeniert sich auch selber als Jude. Dabei eignet er sich eine Opferrolle bei seiner gefährlichen Hetze gegen die Verräter der Staatsräson an und positioniert sich als “jüdischer” als die Jüd:innen, die er verfolgt. Gerade jüdische Gruppen können die ideologische Grundlage, auf der diese Staatsräson fußt, ins Wanken bringen und sind für Antisemitismusbeauftragte wie Becker somit ein besonderer Dorn im Auge. Er verkörpert den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht. Solche Personen wollen uns marginalisieren und letztlich durch eine staatstreue Identitätshülle ersetzen; aber, um das berühmte jiddische Widerstandslied zu zitieren: “Mir veln zey iberlebn!” (Wir werden sie überleben).
On 30 January 2026, Uwe Becker, the antisemitism commissioner for the federal State of Hesse and a Conservative Party politician, published a press release on the website of the State Chancellery in which he called for the Jewish Voice to be banned “as soon as possible”. There is a certain irony in the fact that someone whose job is to “protect Jewish life” and “combat anti-Semitism” wants to ban a Jewish organization. Becker accuses us of “antisemitic incitement” at the same time that he, a German Christian, is attacking a Jewish group. We consider this not only a grotesque and authoritarian demand, but also an antisemitic one.
This behaviour is not especially surprising coming from Becker, a fanatical supporter of Israel and former president of the German-Israeli Society (the largest Israel lobby organization in Germany). For years, he has been calling for a ban on every major Palestine event in Frankfurt. In August 2025, he embarrassed the city twice by persuading it to ban the United4Gaza mass demonstration on the basis of a completely unfounded risk assessment. Two courts overturned the ban and reprimanded the city of Frankfurt for disregarding democratic principles.
Becker has defended the genocide in Palestine on countless occasions. We have written elsewhere about how, in September 2024, he honoured returning soldiers who had served in Gaza with a trophy in the shape of Greater Israel. He also called for the dissolution of UNRWA and supported the further starvation of Gaza’s already malnourished population.
In May 2023, the Frankfurt Administrative Court ruled that Becker, during his tenure as deputy mayor in 2019, had violated his obligation to objectivity by demanding the cancellation of the discussion event “Freedom of Expression Instead of Censorship”. He had violated not only the freedom of expression of the participants, but also the public’s right to form their own opinions freely (here too, the event’s title adds a certain irony). One of the speakers at this event on Palestine was Judith Bernstein, who died in November 2025, a member of the Jewish-Palestinian Dialogue Group in Munich and a former chairwoman of our association, whose parents had been expelled from Germany by the Nazis in 1935. She supported the BDS movement, which is why Becker had written in the press release that was found to be unlawful: “Anyone who offers these people a platform is promoting antisemitism in our country.” It is nothing new, then, that Becker, as a German non-Jew, slanders Jews as antisemites, including many whose family histories have been marked by the Holocaust.
Considering that Becker inappropriately wears a kippah at many public appearances, one has the impression that he not only wants to determine who is allowed to speak as a Jew; he also presents himself as a Jew. In doing so, he assumes the role of victim in his dangerous agitation against traitors to Germany’s pro-Israel “reason of state” and positions himself as more “Jewish” than the Jews he persecutes. Jewish groups in particular can undermine the ideological foundation on which this policy is based, which makes them a particular thorn in the side of so-called antisemitism commissioners like Becker. He embodies antisemitic Christian Zionism along with zealous German philosemitism, which confers a sense of moral superiority based on a supposed compensation and purification. Such people want to marginalise us and ultimately replace our identity with one that is loyal to the state; but, to quote the famous Yiddish resistance song: "Mir veln zey iberlevn!" (We will outlive them).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2026
Die Welt und "russische Honigfallen"
freedert.online, 5 Feb. 2026 21:04 Uhr, Von Dagmar Henn
Statt sich auf die Suche nach deutschen Freunden Epsteins zu machen, zelebriert auch die deutsche Presse die Ablenkung. Putin war's mal wieder. Die Welt lieferte dafür ein besonders hübsches Exemplar, das kaum ein Klischee auslässt.
Ja, man muss jeden Unfug auch in Deutschland wiederholen. Selbstverständlich gilt das auch für die britische Räuberpistole, hinter Epstein habe in Wirklichkeit das KGB gesteckt. Muss alles wiedergekäut werden, auch wenn der Hauptzeuge dabei ausgerechnet jener Robert Steele ist, der im Jahr 2016 für den MI6, also den britischen Auslandsgeheimdienst, das "Steele-Dossier" gefälscht hat.
"Die Hinweise auf eine russische Spionageoperation", titelt unser Welt-Mann, der übrigens nicht halb so jung ist, wie seine Ahnungslosigkeit in bestimmten Punkten vermuten lässt; immerhin ist er Jahrgang 1969, hätte also durchaus noch ein wenig der Zeit mitbekommen können, in der es das KGB noch gab, oder zumindest einige der großen bekannten Geschichten um die berühmtesten Agenten. Kim Philby beispielsweise, der – nebenbei – Brite war, wie schon der Name nahelegt, und einer der Gründe ist, warum die Briten vermutlich bis heute einen Rochus auf das KGB haben.
Clemens Wergin kennt aber offenkundig das KGB nur aus jenen Varianten westlicher Propaganda, die nach 1990 kursierten, und die anderen möglichen Beteiligten, MI6 und Mossad, scheint er überhaupt nicht zu kennen. Oder ihnen blind zu vertrauen, wie eben Herrn Steele.
Nein, es ist wirklich putzig, da wird als Zeuge ein estnischer Abgeordneter zitiert (warum nicht gleich ein Stadtrat aus, sagen wir mal, Coburg?), der dann erklären darf: "Es wird immer wahrscheinlicher, dass Epstein wissentlich oder unwissentlich den russischen Geheimdienstinteressen gedient hat".
Müssen ja ziemliche Masochisten sein, diese Russen, oder? Immerhin ist belegt, dass beide Clintons ganz nah dran an dem Herrn Epstein waren; so nah, dass der US-Kongress sie zur Vernehmung dazu vorgeladen hat. Also entweder war besagter Epstein als Agent die größte Pfeife des Jahrhunderts oder russische Dienste, also in diesem Fall der SWR, haben nichts Besseres zu tun, als gegen die eigenen Interessen zu putschen. Schließlich war Hillary Clinton als Außenministerin die Vorgesetzte jener berüchtigten Victoria Nuland, die damals die Kekse auf dem Maidan verteilte. Und die ganze Nummer, die Ukraine in den Rammbock gegen Russland zu verwandeln, geschah unter ihrem Kommando.
Aber die Frage stellt sich Wergin natürlich nicht. Er behauptet einfach, das, was Epstein getrieben habe, Pädophilie, Sadismus und vermutlich Mord eingeschlossen, sei eine russische "Honigfalle", um an "Kompromat" zu kommen.
Es gibt einen unterhaltsamen, neueren deutschen Spielfilm, in dem vorgeführt wird, was eine "Honigfalle" ist, auch wenn sie in diesem Fall männlich ist. Das ist nämlich kein pubertierendes Mädchen, das von irgendwo entführt und feilgeboten wird, auch nicht, um kompromittierende Aufnahmen zu machen, und erst recht kein Kind. Es waren ausgebildete Agentinnen, und das Ziel war nicht Kompromat, sondern Information.
Der Film heißt übrigens "Kundschafter des Friedens 2" und ist wirklich lustig. Wenn man eher eine Variante will, die verleumderischer ist – in der Serie "The Americans" wird dieses Motiv ebenfalls reichlich genutzt. Doch auch da: geschulte Agentinnen. Und noch in den 1980ern klagte die CIA darüber, die Sowjets hätten immer die besseren Agenten, weil die vor allem aus Überzeugung handelten, während sie sich mit käuflichen und erpressbaren begnügen müssten …
Aber eigentlich ist dieses ganze Theater eine gewaltige Ablenkung, wobei der Ursprung, Großbritannien und dann auch noch Polen, doch eine etwas größere Rolle des MI6 andeutet, für den ein gewisser Robert Maxwell bekanntermaßen ebenso gearbeitet hat. Das Allerdeutlichste ist jedoch eine ganz andere Verbindung, die bei Maxwell noch stärker war – immerhin wurde er, nach seinem etwas ungeklärten Ende (er wurde nackt im Wasser bei seiner Jacht gefunden; in einer der neu veröffentlichten Mails erklärte Epstein, Maxwell habe versucht, vom Mossad 400 Millionen Dollar zu erpressen) auf dem Ölberg in Jerusalem begraben, und die Spitze des Mossad war bei seiner Beisetzung ebenso anwesend wie der damalige israelische Premierminister Jitzak Schamir und Präsident Chaim Herzog.
Das ist die Verbindung, die einem schon aus den Namenslisten entgegenspringt, auch wenn man übergeht, wer Ghislaines Vater war, und die Gespräche über die Goyim (eine Bezeichnung für Nichtjuden) in den Epstein-Mails ignoriert: Epstein, Mandelson, sein Anwalt Dershowitz, ganz zu schweigen von den Rothschilds, die auch immer wieder mal auftauchen, alles zionistische Juden. Die Ausnahme ist Noam Chomsky, der eigentlich nicht als Zionist bekannt ist, aber offenbar den Verlockungen des Reichtums und der Straflosigkeit nicht widerstehen konnte. Eigentlich gibt es nur eine Sache auf der Welt, auf der noch deutlicher MOSSAD steht als auf dem Epstein-Netzwerk – das ist das Türschild der Mossad-Zentrale in Tel Aviv.
Doch darüber darf man natürlich nicht reden, in der Welt schon gar nicht, die immerhin bereits von Gründer Axel "Cäsar" Springer auf immerwährende Israelfreundlichkeit verpflichtet wurde. Und schon zweimal nicht, nachdem eben dieses Israel sich mit einem beinahe live übertragenen Genozid mit Schande bekleckert hat, während der Mossad mit terroristischen Anschlägen wie mit den Pagern im Libanon ebenfalls aller Welt zeigte, dass ihm herzlich egal ist, wen seine Höllenmaschinen in Stücke reißen.
Dass der polnische Ministerpräsident Tusk versucht, die ganze Epstein-Nummer auf Russland zu schieben, könnte übrigens noch interessant werden. Das ist nämlich vermutlich weniger ein Gefallen für den MI6, sondern eher ein Versuch, den in Polen immer noch vorhandenen Antisemitismus unter Kontrolle zu halten, der leider gerade dank der durch die EU zelebrierten "Solidarität" mit dem genozidalen Israel und dessen permanenter Gleichsetzung mit dem Judentum freie Bahn hat.
Israel hat übrigens massive Probleme mit einer jüdischen Sekte, die systematisch Kindesmissbrauch betreibt. Weil es eben nicht ein Judentum gibt, sondern in Wirklichkeit unzählige Sekten, darunter auch einige, denen man nicht im Dunkeln begegnen will, und die noch besessener sind von der Vorstellung jüdischer Überlegenheit als Benjamin Netanjahu und sein Kabinett oder eben der Herr Jeffrey Epstein.
Sein Busenfreund Ehud Barak war übrigens Anfang der 1970er Kommandeur eines Mordkommandos des Mossad und später Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, ehe er dann Ministerpräsident wurde. Klar, mit Barak als regelmäßigem Gast und der Tochter von Maxwell, dem Mossad- und MI6-Agenten, als engster Mitarbeiterin musste Epstein für – die Russen arbeiten.
Übrigens, es gibt außer dem Mossad noch einen zweiten blinden Fleck bei Welt-Autor Wergin. Der heißt Ukraine. Er berichtet, Epstein habe junge Mädchen aus Russland geholt, das Hauptargument für seine Russland-Connection. Natürlich sagt er nicht dazu, dass es da um die 1990er geht, in denen das durch das Ende der Sowjetunion ausgelöste Elend auch zu einem massiven Anstieg der Prostitution führte.
Als die Lage in Russland besser wurde, holte sich Epstein seine Opfer aus der Ukraine. Nicht nur, aber häufig, und griff dabei auf die Dienste zweier Kiewer Agenturen zurück. Nach dem Putsch pries er die Ukraine als Goldgrube an, und er wollte Selenskij kurz nach dessen Wahl besuchen. Es ist aber nicht klar, ob der Besuch stattgefunden hat. An dieser Verbindung könnten noch viele, sehr widerliche Dinge hängen, wenn man dann darüber hinaus an Bill Gates denkt, an das Leihmuttergewerbe in der Ukraine und an die Biolabore …
Nein, Kontakte zwischen Epstein und Putin, davon steht nichts in den drei Millionen Seiten. Gerade mal davon, dass Epstein irgendwann überlegt hat, nach Russland zu reisen – neben ganz vielen Überlegungen, Putin zu stürzen, übrigens, was für einen KGB-Agenten doch etwas eigenartig wäre. Träfe diese Theorie zu, hätte das, dank der Tatsache, dass diese Tätigkeit mit obskuren russischen Oppositionellen dann ja nicht verborgen geblieben wäre, wohl eher zu einem deutlich früheren Ableben des Herrn Epstein geführt; wenn auch vermutlich etwas diskreter, als der Mossad das bei Maxwell …
Vielleicht hat Epstein auch in Schichten gearbeitet, für jeden Auftraggeber nur Teilzeit. Schließlich gibt es ein Dokument des FBI in diesem Stapel, das gerade (vermutlich mit Vergnügen) von Kim Dotcom geteilt wurde, in dem eine "vertrauenswürdige menschliche Quelle" erklärt, Alan Dershowitz, Epsteins Anwalt, habe dem Staatsanwalt von Südflorida erklärt, "dass Epstein sowohl zu US- als auch zu verbündeten Nachrichtendiensten gehörte". Langsam wird die Liste ziemlich voll. FBI oder CIA? Zusätzlich zu Mossad und MI6? Vielleicht konnte der Mann ja eine komplette westliche Geheimdienstkonferenz im Selbstgespräch abhalten …
"Der FSB", so Wergin, setze auch "in postsowjetischer Zeit systematisch 'Honigfallen'" ein. Mit dem Satz ist es ein klein wenig so wie mit dem Artikel vor CIA. Ob jemand auch nur ansatzweise Ahnung hatte, ließ sich früher schon daran erkennen, ob er "die CIA" oder "der CIA" sagte. Oder "der KGB" oder "das KGB" (die Ermahnungen meines Vaters, den richtigen Artikel zu setzen, habe ich heute noch im Ohr). Ähnlich ist das heute, wenn jemand FSB statt SWR schreibt. Das ist ins Deutsche übersetzt so dämlich, als schriebe man BKA statt BND.
Nur erstaunlich, dass sich ein so erfahrener außenpolitischer Berichterstatter wie Wergin zu einer solchen Räuberpistole bereit erklärt. Aber vielleicht muss man das bei der Welt …
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
nachdenkseiten.de, 04. Februar 2026 um 9:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter
Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Friedensbewegung, oft als naiv, als ignorant und dabei immer gefährlich diskreditiert, bietet Menschen, die eine Stimme der Vernunft in den Diskurs einbringen, eine Chance, aufzuklären. Das ist auch insofern eminent wichtig, da friedensorientierte Kritiker, die sich für Kooperation und gemeinsame Sicherheit einsetzen, in den meinungsführenden Medien zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dieser Text entstand auf der Basis von Mitschriften während des Vortrags von General a. D. Kujat, dessen intensive Einblicke in die Entwicklung der Bundeswehr und der NATO wichtig sind, um zu erkennen, wie gefährlich die Militarisierung ist.
General a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der ranghöchste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link. Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat bestätigt.
Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat:
Die globalen Umbrüche aktuell – die massiven Verschiebungen der Einflusssphären der globalen Großmächte USA, China und Russland – bringen auch neue Herausforderungen für die Europäische Friedensordnung mit sich.
Die EU hat die Chancen, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) eröffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents.
Global handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zurücktritt. Die gegenwärtige US-Administration mit Präsident Trump praktiziert ein Hemisphären-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.
Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der östlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverständnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch.
Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverlässiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein.
China fördert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika usw.), die dafür zusammengefunden haben. China könnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen.
Die von China mit initiierte ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ erfährt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen Südens Chancen, sich aus früheren Abhängigkeiten zu lösen, und Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung.
Die veränderte Bedeutung Europas in der Epoche des Rückgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht.
Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterstützung der Ukraine stützt.
Der EU fehlt ein globales Konzept der Lösung aktueller Konflikte und der Prävention zukünftiger Spannungen. Ein Präventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen – jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zukünftig nach Möglichkeit im Vorfeld abzuwenden hat.
Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Präsident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten unterlaufen würde, da nun in einem weiteren Segment der Atomrüstung ein Wettlauf eröffnet wird.
2019 kündigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verließen die USA einseitig den „Open Skies Vertrag“: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen überfliegen zu können; damit war für sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu können.
Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalität wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man könne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen.[2]
Insgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralität der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, drängte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3]
Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterstützer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, während Russland – vermutlich aus Vorsicht – sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4]
Nur alsbaldige Friedensverhandlungen können noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gesprächen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein; die Alternative wäre die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen dürfen nicht an Maximalpositionen scheitern!
Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen:
Nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim – am 16. März 2014 – die Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. Ähnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu ähnlichen Ergebnissen.[5]
Auch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuhändische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer Lösung sein.[6]
Die Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralitätsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] Ähnlich verhält sich das Recht bezüglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8]
Bei einer Friedensregelung für die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, „der Bund kann zur Wahrung des Friedens … eine … friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … sichern.“[9]
Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseinsätzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls wäre er verfassungswidrig.
In Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein ‚Deal‘ genanntes Verhandlungsergebnis.[11]
Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochrüstung sowie der Ausbau des Militärischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken für das Leben. Der Rüstungswettlauf ist der kürzeste Weg in den Krieg.
Heidegger erklärt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erklärt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen dafür zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte ‚hybrider‘ und ‚asymmetrischer‘ Krieg. Hybrid wäre ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander kämpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation.
Was die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit.
Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegführenden Staaten in der Türkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verlängert, die Ukraine könnte siegen.
Die US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg wäre das Ende.
Konventionell ist die NATO Russland weit überlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei „I“: „Ignoranz, Indifferenz, Ideologie“.
Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das Völkerrecht verlangen Frieden. Dafür ist ein militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau durch Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein für Verteidigung zuständig.
Der Preis eines Krieges ist höher als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas hängt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenwärtig zunehmenden Instabilität herausführen.
Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
Kurdische Niederlage
zlv.lu, 05. Februar 2026, Ausland, von Karin Leukefeld
Machtwechsel im Nordosten Syriens
Szenen des Jubels während einer Liveaufnahme des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera im Nordosten Syriens. Nach Angaben der Reporterin, die Live berichtet, zeigen die Menschen ihre Freude darüber, daß Syrien nun »wiedervereint« sei. Die jubelnde Menge habe ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß »die syrische Regierung« die Kontrolle über das ganze Land übernehme.
Wie schon Anfang Dezember 2024, als Reporter ausländischer Medien die HTS-Truppen aus Idlib auf ihrem Vormarsch nach Aleppo, nach Hama, Homs und schließlich ihren Einzug in Damaskus begleiteten, gehören ausländische Reporter erneut zu den Begleitern der neuen syrischen Armee, die die kurdisch kontrollierten Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus ihren langjährigen Stellungen in Tabka, Rakka, Deir Ez-Zor, Hasakah und Qamishly vertreiben. Grundlage des Vormarschs ist ein Abkommen zwischen der Al Sharaa-Verwaltung und den kurdisch geführten SDF-Einheiten darüber, wie die politische und militärische Macht im Nordosten Syriens geteilt werden soll. Tatsächlich zielt die Vereinbarung auf ein Ende der kurdischen Selbstverwaltung in »Rojava«.
Die 14-Punkte-Vereinbarung
Am 18. Januar hatten Tom Barrack, USA-Botschafter in der Türkei und Trumps Sonderbeauftragter für Syrien und den Libanon, und der syrische »Interim-Präsident« Ahmed al Sharaa, auch bekannt als Al Jolani, langjähriger Anführer der Al-Qaida-nahen Nusra Front, vor Journalisten die Verabschiedung einer 14 Punkte umfassenden Vereinbarung zwischen der »Syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften, SDF« verkündet, zu der auch ein umfassender Waffenstillstand und die Integration der SDF gehören sollten.
Der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi habe wegen der schlechten Wetterbedingungen nicht teilnehmen können, hieß es. Al Sharaa erklärte, er werde Abdi später treffen, um Einzelheiten und den Mechanismus zu besprechen, mit dem die Vereinbarung umgesetzt werden solle. Die syrische Nachrichtenagentur SANA und weitere Agenturen veröffentlichten Fotos von Al Sharaa, der die unterzeichnete 14-Punkte-Erklärung den anwesenden Journalisten zeigte.
In der Erklärung wird ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand erklärt, der mittlerweile bereits verlängert worden ist. Die SDF-Truppen müssen sich demnach auf die östliche Seite des Euphrat zurückziehen und die Kontrolle der Provinzen Deir Ez Zor und Rakka komplett an die syrische »Übergangsregierung« übergeben. Aktuelle Mitarbeiter der Behörden werden den zuständigen Ministerien in Damaskus unterstellt. Die Einrichtungen in der Provinz Hasakeh werden ebenfalls den staatlichen syrischen Verwaltungsstrukturen unterstellt.
Die »Übergangsregierung« übernimmt die Kontrolle aller Grenzübergänge, der Öl- und Gasfelder und stellt sicher, daß sämtliche Rohstoffe an den syrischen Staat überstellt werden. Das gesamte SDF-Personal von Militär und Sicherheit, soll – nach Sicherheitsüberprüfungen – in die Strukturen von Verteidigungs- und Innenministerium des syrischen Staates eingegliedert werden. Sie sollen ihren Rang und ein Gehalt behalten. Nicht eingegliedert werden ehemalige Militärs der vorherigen Regierungsarmee, die SDF muß Listen solcher Offiziere übergeben, die sich im Nordosten Syriens aufhalten.
Begrüßt wird das Dekret Nr. 13/2026 des »Präsidenten«, in dem die kulturellen und sprachlichen Rechte der Kurden anerkannt werden. Die SDF verpflichten sich zudem, alle nicht-syrischen Führer und Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus dem Land zu entfernen, »um die syrische Souveränität und regionale Stabilität zu erhalten«.
Schwierige Entscheidungen
Die Syrischen Demokratischen Kräfte stehen vor schwierigen Entscheidungen. Ihre langjährigen Verbündeten, die illegal in Syrien stationierten Truppen der USA und die USA-Regierung, haben ihrer Vertreibung aus Sheikh Maqsoud (Aleppo) zugesehen und ließen ihre Vertreibung von den Öl- und Gasfeldern zu. Innerhalb weniger Tage verlor SDF die Kontrolle über die Provinzen Rakka, Deir Ez-Zor und Hasakeh. Auch die Kontrolle der syrisch-irakischen Grenzübergänge ging verloren.
Möglich war das auch, weil die syrisch-arabische Stammeskräfte, die in die militärischen Reihen der SDF eingegliedert worden waren, über Nacht die Seiten gewechselt und sich auf die Seite der syrischen »Regierungs«-Truppen und den mit ihnen verbündeten dschihadistische Milizen gestellt hatten, die von der Türkei finanziert und offenbar auch instruiert wurden.
Für die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte stellt sich nun die Frage, ob und warum sie die Lage und ihre vermeintlichen Verbündeten falsch eingeschätzt haben. Tatsächlich sind alle Gebiete entlang des Euphrat, darunter Tabka, Rakka und Deir Ez-Zor seit Generationen traditionelles arabisches Stammesgebiet. Seit langem hatte es dort zwar kleine christliche Gemeinden gegeben, nicht aber Kurden.
Zur Selbstreflektion der syrischen kurdischen Seite gehört auch die Frage, wie sie sich den arabischen Stämmen gegenüber verhalten haben und warum keine wirkliche und dauerhafte Kooperation zustande gekommen war. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste arabischer Stämme gegen die Anwesenheit militärischer Kurdenverbände auf ihrem Gebiet, die von kurdischer Seite offenbar falsch eingeschätzt worden waren. Teilweise wurden die Kurden als Besatzer betrachtet – die Ablehnung hätte ernst genommen werden müssen.
Als Verbündete der USA waren sie von der USA-Armee mit Humvees, gepanzerten Fahrzeugen, mit Waffen, mit hochtechnisierten Uniformen und Kommunikationsgeräten ausgerüstet worden, was den arabischen Stämmen versagt wurde. Die kurdische Präsenz in den arabischen Dörfern war nicht willkommen, das wurde schon deutlich in der Zeit, als Baschar al Assad noch syrischer Präsident war, aber die Kontrolle über das Gebiet verloren hatte.
Unklare Zukunft für gefangene »IS«-Leute
Nach ersten Ankündigungen der USA-Armee, daß rund 7.000 inhaftierte »IS«-Leute aus den Gefängnissen im Nordosten Syriens nach Irak transportiert werden sollten, verstärkte die irakische Regierung die Grenzübergänge mit Syrien. Nach Angaben der Irakischen Nachrichtenagentur INA wurden letztlich nur rund 450 Personen aus den syrischen Gefängnissen in den Irak verlegt. Dabei handelt es sich um irakische Staatsbürger. Vor Gerichten im Irak soll geprüft werden, ob sie an Verbrechen im Irak beteiligt waren. Diejenigen, denen das nicht nachgewiesen werden kann, sollen in einem »Rehabilitationszentrum« untergebracht werden, wo ihre Lage überprüft werden soll.
Die Mehrheit der inhaftierten Angehörigen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) sei weiterhin in Syrien, meldete die Irakische Nachrichtenagentur. Hisham Al Alawi, stellvertretender irakischer Justizminister erklärte, daß die in Syrien inhaftierten Gefangenen aus mehr als 40 Staaten seien. Diese 40 Staaten müßten sich um deren Schicksal kümmern. Der Irak habe bereits rund 2.000 Iraker, die als »IS«-Mitglieder in Syrien waren, aus Syrien in den Irak zurückgeholt.
Die Überstellung von »IS«-Gefangenen in den Irak trifft das Land in einer Krisensituation. Nach den Parlamentswahlen Ende 2025 wäre es an der Zeit, eine Regierung zu bilden und einen neuen Präsidenten zu wählen. Das von den US-Amerikanern hinterlassene Machtsystem fördert jedoch eher eine Pattsituation, als es zu einer Übereinstimmung führen könnte. Die politische Macht im Irak ist laut Verfassung – ähnlich wie im Libanon – nach ethnischer bzw. religiöser Zugehörigkeit verteilt. Der Präsident muß ein Kurde sein, der Ministerpräsident ein schiitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein sunnitischer Muslim.
Bei den Wahlen im Irak hatte ein schiitisch-muslimischer Block die Mehrheit gewonnen und sich auf Nuri al-Maliki als Ministerpräsidenten verständigt. Die beiden größten kurdischen Parteien – die Demokratische Partei Kurdistans und die Patriotische Front Kurdistans – konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt einigen. Die Wahl des Präsidenten wurde vor wenigen Tagen erneut verschoben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
nachdenkseiten.de, vom 02. Februar 2026 um 11:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:
von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;
von der zunehmenden Zerstörung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;
von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates.
Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Technik beherrscht Mensch
Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu große wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Präsident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.
Großen Einfluss hat die Rüstungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege geführt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langjährigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, führte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen Rüstungsbetrieben Milliardengewinne.
Ebenso großen Einfluss hat die Energiewirtschaft, die für die Ölkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 2025.
Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat selbstverständlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespräche führte und für eine Regulierung der Finanzmärkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: „Das können wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem erschütterte.
Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausmaß verändert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie große finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende Fähigkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph Günther Anders veröffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk über die „Antiquiertheit des Menschen“. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der Höhe seiner technischen Möglichkeiten.
Enteignung des Privatlebens
Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er könne mit den Folgen seiner eigenen technischen Schöpfungen nicht mehr Schritt halten.
Es sieht immer mehr so aus, als werde das „Cogito, ergo sum“ („Ich denke, also bin ich“) des René Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.
Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch maßgeschneiderte Botschaften, beruht auf der ständigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unzählige Daten werden über ihn gesammelt, und stolz heißt es aus der Branche: „Wir wissen mehr über dich als du selbst.“
Früher kämpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.
Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel größeres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerstörerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede über Demokratie, über die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschwätz.
Was uns blüht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel „Propaganda“ lesen wir:
Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.
Einen täglich spürbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungsäußerungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungshüter darüber wacht, ob sich jemand korrekt verhält. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.
Tägliche Einschüchterung ist das Programm dieser Demokratieverächter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer größerem Maße eingeschränkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bevölkerung zur Konformität zu zwingen.
So als gäbe es kein Grundgesetz
Ein empörendes Beispiel, in welchem Ausmaß freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willkür, ohne rechtliches Gehör und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter für vogelfrei erklärt werden. Die Vermögenswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten dürfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willkür hat man lange Zeit für unmöglich gehalten.
Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon während der Corona-Zeit eingeübt. So als gäbe es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Ohne überzeugende wissenschaftliche Begründung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschließungen, Beschränkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht für alle eingeführt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden nächsten Verwandten nicht mehr besuchen – eine unglaubliche Grausamkeit.
Spitzenreiter der beleidigten Politiker
Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht enttäuschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.
Die Politik setzt auf Angst, um die Bürger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil sie Nachteile befürchten. Als sei ihnen das völlig gleichgültig, lassen Politiker in Berlin und Brüssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legendär ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wiederaufleben ließ und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.
Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut Welt am Sonntag auf 4.999 Strafanträge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den grünen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafanträgen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall für eine psychologische Interpretation.
In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufmüpfige Bürger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert hätten, antwortete er: „Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Da müssten doch alle Alarmglocken klingeln.
Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufklärung ist nicht mehr lebendig. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können“, sagte Voltaire. Heute bestimmen Dauerempörte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autoritäre Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
Hybride Kriegsführung im Informationsraum
forumgeopolitica.com, Mi. 04 Feb 2026, René Zittlau
Der technische Fortschritt schlug sich schon immer sehr schnell in der militärischen Praxis wieder, denken wir an das Automobil oder den Funk. Inzwischen hat die Verquickung von technologischer Entwickung und militär-strategischer Nutzung ein Maß erreicht, das die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigt. Staaten sind inzwischen gezwungen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Souveränität zu wahren.
Einführung
Es war einmal. Das, was stolz das Völkerrecht, die internationale Ordnung genannt wurde, gibt es nicht mehr. Praktisch jeden Moment erwartet die Welt einen nächsten Akt der Zerstörung, eine weitere Provokation der „der Westen“ genannten absoluten globalen Minderheit gegen ausgewählte Staaten der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Deren „Vergehen“ – sie wollen einfach nur ihr eigenes, nichtwestliches Entwicklungskonzept verfolgen. Das ist ihr gutes Recht. Zumindest war es das nach den völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten zahnloser Organisationen wie UNO oder OSZE.
Januar 2026
Naher Osten, zu Beginn des Jahres 2026. Im engen Schulterschluss waren Israel und die USA der Meinung, dass der Moment gekommen sei, im Iran nach westlich-amerikanisch-israelischen Ordnungsprinzipien mal so richtig aufzuräumen, die Mullahs hinwegzufegen und den Iranern die Segnungen westlicher Zivilisation darzubieten. Selbstredend Letztere erst nach der Regelung einiger unwesentlicher Fragen wie jener über die Eigentumsrechte die reichlich vorhandenen iranischen Rohstoffe betreffend, Öl und Gas ganz oben auf der Liste. Was weder die Israelis und schon gar nicht die Amerikaner begreifen können und wollen: Der Bedarf der Iraner an derartigen Gaben wurde bereits im Zeitraum 1953 bis 1979 so verschwenderisch gedeckt, dass das überaus multiethnische iranische Volk sich lieber weiter an den über 6.000 vom gesamten Westen gegen das Land zelebrierten Sanktionen „ergötzt“, als sich auf ein Szenario wie in Syrien oder dem Libanon einzulassen.
Das Lebensniveau im Iran nahm in den ersten Jahren nach der islamischen Revolution von 1979 einen Aufschwung wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Bildung und medizinische Betreuung sind nach wie vor nicht nur kostenfrei, sondern auf einem Niveau, das nicht nur in vielen islamischen Ländern ihresgleichen sucht. Der Anteil von Frauen unter den Studenten des Landes liegt bei 60 Prozent. Das gelebte meinungspolitische Spektrum würde inzwischen so manchem westlichem Land zur Ehre gereichen.
Die entsprechend dem hinscheidenden Völkerrecht illegalen Sanktionen ließen dem Land keine andere Wahl, als so gut wie alles selbst zu produzieren. Im Ergebnis des dadurch erzwungenen Reverse Ingineerings entwickelte sich der Iran zu einer ingenieurtechnischen Großmacht. Von seinen Raketen und Drohnen spricht inzwischen die ganze Welt mit großem Respekt.
Fakten, über die im Westen nicht oder sinnentstellend berichtet wird.
Felix Abt hat in seinem Artikel „Die Architektur einer von feindlichen ausländischen Mächten herbeigeführten Krise“ reich bebildert und sehr ausführlich beschrieben, wie die Basis des auf westlichen Vorstellungen von Humanismus und Menschenrechten beruhenden zukünftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens im Iran sich darstellen würde. Jedem zivilisatorisch nicht abgestumpften Menschen dürfte nach der Lektüre die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Iraner nachvollziehbar erscheinen, einen anderen Weg gehen zu wollen, selbst wenn dazu ein Krieg geführt werden muss.
Doch der Westen ist hartnäckig. Dieses Jahr soll im Iran endlich wieder das siegen, was dort schon einmal herbeigeputscht wurde. Und das unter der militärischen, finanziellen und politischen Obhut derselben Kräfte, ja derselben Staaten, die sich derzeit in Stellung bringen. Dazu haben die USA und Israel inzwischen so viel Militär rund um den Iran in Stellung gebracht, dass es nach amerikanischem Verständnis auch eingesetzt werden muss, um den gewaltigen finanziellen Aufwand politisch irgendwie zu rechtfertigen.
In den Ländern, die sich zum politischen Westen zählen, sehen die Mehrheit der Bevölkerung und praktisch die gesamte politische Kaste das Geschehen als Kampf des guten Westens gegen das islamische Böse. Die einflussreichen Medien schaffen die Basis für eine derartige Betrachtung und begleiten sie wohlwollend bis befeuernd. Das mediale Geschehen unkritisch zu nennen, ist eine maßlose Untertreibung. Es gibt keine Berichte aus oder über den Iran, die dem Leser, Zuschauer, Zuhörer das Leben dieses ältesten Staates der Welt in seiner Vielfalt neutral oder gar wohlwollend nahebringen würden. Die Rechtswidrigkeit und einzig auf dem Faustrecht beruhenden westlichen Sanktionen werden nicht erklärt und schon gar nicht hinterfragt. Ihre Folgen schreibt man nicht den Verursachern zu, also den westlichen Staaten, sondern fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand, Missmanagement und Korruption in der iranischen Führung.
All das gibt es, ohne Frage. Doch vor allem anderen sind es die Sanktionen, die die lautstark kritisierten ökonomischen Probleme verursachen. Abgesehen von der Behinderung einer selbstbestimmten ökonomischen und sozialen Entwicklung des sanktionierten Landes, sind sie durch den überaus beliebten Entzug von Medikamenten und Medizintechnik durch den humanistisch gesinnten Westen die Ursache von unnötigem und auch tödlichem Leid. Das trifft vor allem die Schwachen, Kinder, Alte, Arme.
Die Organisation von Mord und Totschlag
Felix Abt legte in seinem Artikel die Perfidie, Skrupellosigkeit, Unmenschlichkeit bei der Organisation der durch Israel und die USA kuratierten Unruhen vom Januar 2026 offen. Nachdem der Iran die Telefonverbindungen in das Ausland sowie das Internet blockierte, war die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp, Telegram, X und andere zunächst gestört. Genau über diese erhielten die vom Westen organisierten und teils dort im Herzen des Gutmenschentums ausgebildeten Gewalttäter ihre Anweisungen.
Doch die westlichen Kuratoren hatten vorgesorgt. Starlink lautete die Lösung. Nach iranischen Angaben wurden im Vorfeld 40.000 Terminale in das Land geschmuggelt.
Was die Macher im Westen jedoch offensichtlich nicht wussten: Auch die iranischen Sicherheitsbehörden hatten ihre Hausaufgaben gemacht. So stellten sie große Mengen der in das Land geschmuggelten Starlink-Terminale sicher. Dann legten sie mit Hilfe russischer Technik die Starlink-Verbindungen größtenteils lahm. Und sie waren in der Lage, die Nutzer der Starlink-Terminale zu lokalisieren, anschließend festzunehmen oder unschädlich zu machen. Ein wohl platzierter Schlag, mit dem offenbar weder Mossad noch CIA gerechnet hatten.
Die vom Westen im ganzen Land organisieren Unruhen waren damit innerhalb von Stunden beendet. Ein Beweis für die Urheberschaft, der keiner weiteren Erklärung bedarf. Allerdings ein Beweis mit aus heutiger Sicht schwer abschätzbaren Folgen.
War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?
Immer dasselbe Muster
Organisation und Inszenierung von Unruhen nach iranischer Art finden seit vielen Jahren statt – und immer in einer Richtung. Sie werden ausschließlich vom viel zitierten kollektiven Westen in Szene gesetzt. Ich kenne keinen Fall, dass Unruhen von Russland oder China organisiert in einem unter westlicher Kontrolle stehenden Land stattfanden.
Unter dem Klang hehrer demokratischer Schlagworte und Ziele wie „Freiheit“, „Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit“, „Für die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit“, „Gegen Korruption“ und vielen mehr tragen diese gewalttätigen Inszenierungen wohlklingende, eingängige Namen wie „Orangene Revolution“, „Rosenrevolution“, „Tulpenrevolution“, „Arabischer Frühling“ oder „Revolution der Würde“, um nur einige zu nennen. Sie haben immer dasselbe Ziel: den Export „westlicher Werte“ mittels einer abrupten, von außen erzwungenen Beendigung einer dem kollektiven Westen nicht ins Konzept passenden politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung durch eine gewaltsame Installation einer prowestlichen Regierung.
Wobei der Zweck, also das Ziel, die Mittel zu deren Erreichung heiligt. Es gibt keine Regel, keine Absprachen, kein Bündnis, kein Gesetz, das ohne zu zögern nicht gebrochen wird, kein Mord, der nicht in Frage kommt, keine Grenzen, die nicht überschritten werden, sowohl im wörtlichen als auch übertragenen Sinne, um die so genannten „westlichen Werte“ rücksichtslos einzuführen.
Die praktische Umsetzung dieser die staatliche Souveränität in jeder Hinsicht verletzenden Aktivitäten folgt stets demselben Muster. Dem Internet und den bekannten und beliebten Messengerdiensten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Da sie für jeden zugänglich sind, kennen die Menschen sie aus der privaten Nutzung, sind im Umgang mit ihnen geübt und haben keine Berührungsängste.
Das dabei eingesetzte politisch-operative Muster für das Vorgehen ist praktisch immer gleich: Man setzt das Zielland von außen unter Druck, politisch und / oder wirtschaftlich, gern durch Sanktionen. Es werden unüberprüfbare Horrormeldungen in die Welt gesetzt oder diese inszeniert, gern mit Gewalt, verbunden mit für das jeweilige Land unannehmbaren Forderungen. Parallel dazu werden im Westen ausgebildete und instruierte „Revolutionäre“ – die im Falle Irans nach Augenzeugenberichten z.B. oft schon an ihrem mit israelischem oder einem anderen nicht üblichen Akzent erkennbar waren – in das Land gebracht und es wird in den Zielländern Personal rekrutiert. Das übernehmen dann die eingeschleusten Agenten vor Ort und speziell geschaffene Kanäle in den bekannten Messenger-Diensten.
Unter Nutzung eines konkreten oder künstlich geschaffenen Anlasses, wie z.B. die gezielte Währungsmanipulation des iranischen Rial in Doha, werden dann Proteste inszeniert mit dem Ziel, den Staat zu Gegenreaktionen zu zwingen, die der „Weltöffentlichkeit“ dann als brutale staatliche Gewalt verkauft werden. Dazu müssen die Proteste bestimmte Qualitäten aufweisen: sie müssen extrem brutal sein; es muss Blut fließen; Tote sind zwingend. Attacken mit automatischen Waffen auf Sicherheitskräfte oder friedliche Demonstranten, Angriffe mit Flammenwerfern auf wehrlose Personen oder das Zerstückeln von Menschen mit Macheten werden nirgendwo in der Welt als Teil demokratischer Protestkultur angesehen. Doch genauso gingen die diejenigen im Iran landesweit vor, die uns die hiesige Presse als „friedliche Demonstranten“ zu verkaufen versucht, nicht die Sicherheitskräfte. Augenzeugen berichten in Interviews Details, die den Zuschauer fassungslos zurücklassen.
Ich wiederhole auch hier meine oben gestellte Frage:
War davon wenigstens etwas im öffentlich-rechtlichen Medienzirkus zu sehen, zu hören oder zu lesen?
Erfordernisse und Konsequenzen tatsächlicher staatlicher Souveränität
Der Erfolg dieser organisierten Gewalt hängt von vielen Faktoren ab. In einigen Ländern gelang es den westlichen Kuratoren, die staatliche Ordnung in Frage zu stellen, in anderen sogar sie zu zerstören. All das als Ergebnis eines Angriffs auf die staatliche Souveränität, organisiert über den von westlichen Kuratoren staatlich sanktionierten Missbrauch moderner Kommunikationstechnik auf fremdem Staatsgebiet kombiniert mit anderen auf das angegriffene Land zugeschnittenen Maßnahmen.
Es liegt angesichts dessen im Interesse eines jeden Staates, der sich als souverän betrachtet oder die Souveränität als Ziel anstrebt, die Strukturen seines Gemeinwesens so zu organisieren, dass die Bevölkerung in Ruhe und Frieden ihr Leben gestalten kann.
Was versteht man unter staatlicher Souveränität? Sie ist die Gesamtheit aller Maßnahmen und Bedingungen, die es einem Staatswesen erlauben, Entscheidungen unabhängig, auf dem eigenen Willen beruhend und ohne Fremdbestimmung zu treffen.
Der Staat ist ein vielschichtiges juristisches Konstrukt. Seine Souveränität, also seine Unabhängigkeit nach innen und außen, besitzt viele Facetten, als da wären:
· die militärische Souveränität · die wirtschaftliche Souveränität · die kulturelle Souveränität · die technologische Souveränität · die finanzielle Souveränität · die politische Souveränität
Eine solche Aufsplittung dient nur zur Betrachtung unterschiedlicher Aspekte und zum besseren Verständnis der Problematik. Die Souveränität eines Staates ist nur gegeben, wenn er in allen Teilbereichen tatsächlich ohne fremde Einflüsse seine Entscheidungen treffen kann. Ohne militärische Souveränität z.B. ist eine freie wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Die militärische Souveränität ihrerseits bedarf einer soliden finanziellen Souveränität, die sich wiederum aus der wirtschaftlichen Souveränität ergibt und so weiter.
Teilbereiche haben eine scheinbar unterschiedliche Gewichtung. Doch da sie einander bedingen und beeinflussen, kann der Verlust der Souveränität über einen beliebigen dieser Teilbereiche letztlich zum Verlust der staatlichen Kontrolle insgesamt führen. Wenn eine ausländische Macht einen der oben genannten Teilbereiche beherrscht, ist die staatliche Souveränität des Staates nicht nur eingeschränkt, sondern nicht mehr gegeben.
Genau das ist zu beobachten, wenn der Westen wieder einmal eine Regierung irgendwo stürzen will. Seine Konzentration auf die Nutzung der Kommunikationstechnik, Messengerdienste und Internet ist das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse. Praktisch alle Techniken zum Internet wurden im Rahmen der militärischen Forschung erfunden und stehen sowohl technisch als auch hinsichtlich der Datenbasis bis auf wenige Ausnahmen unter US-amerikanischer Kontrolle. Dazu sind die nötigen „Waffen“ (Computer, Tablet, Smartphone, Software) weltweit ohne weiteren Aufwand zugänglich.
Die meisten Länder sind Attacken in diesem Bereich weitgehend wehrlos ausgeliefert.
„Wenn ein Land oder eine Gruppe von Ländern nicht in der Lage ist, souveräne Entscheidungen zu treffen, handelt es sich bereits in gewissem Maße um eine Kolonie, und eine Kolonie hat keine historischen Perspektiven, keine Chance, in einem so harten geopolitischen Kampf zu überleben.“
Vladimir Putin im Juni 2022
Um sich vor derartigen Technologie-Angriffen zu schützen und ihre staatliche Souveränität wahren zu können, werden die Staaten über Maßnahmen nachdenken müssen, die bis vor wenigen Jahren undenkbar waren. Denn der Druck ist riesig.
Auf derselben Veranstaltung sagte der russische Präsident weiter:
„Denn es gibt keinen Zwischenzustand: Entweder ist ein Land souverän oder es ist eine Kolonie, wie auch immer man Kolonien nennen mag.“ … „Wir leben in einer Zeit des Wandels, das verstehen und sehen alle. Es findet eine geopolitische, wissenschaftliche und technologische Transformation statt.“
Vladimir Putin im Juni 2022
Die technischen Maßnahmen, die der Iran zur Niederschlagung der Unruhen ergriff, erlauben einen Ausblick darauf, was es - kommunikationstechnisch gesehen - heißen wird, die technologische und damit staatliche Souveränität zu wahren oder neu herzustellen. Wenn allein durch die Trennung vom grenzüberschreitenden Telefon- und Internetverkehr Angriffe dieser Art zuverlässig abzuwehren sind, dann werden sich souveräne Länder trotz der sich daraus zunächst einmal ergebenden Probleme und Unannehmlichkeiten zu einem derartigen Schritt entschließen.
In China beispielsweise bekommt Google seit Jahren keinen Fuß in die Tür. Und das hat keineswegs nur mit der reichlich vorhandenen lokalen Konkurrenz zu tun. Die Ursache ist eine klare politische Entscheidung beruhend auf den Erkenntnissen der chinesischen Sicherheitsorgane über die Rolle von Meta, Alphabet und Co. im amerikanischen militärisch-industriellen Komplex.
Auch Russland versucht, Ereignisse wie jene im Iran zu verhindern. Das Internet ist dort in der Art nationalisiert, dass alle Datenbanken, die mit Daten russischer Bürger, Unternehmen und Behörden arbeiten, physisch in Russland sein müssen. Mit den dazu nötigen administrativen und technischen Umbauten begann Russland im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine 2014. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem Abschalten des russischen Internets durch interessierte Kreise außerhalb des Landes alle nationalen Prozesse weiterlaufen können. Entsprechende Tests verliefen erfolgreich.
Es gibt in Russland weiterhin eine strikte Kontrolle über die Ausgabe und somit Verwendung von SIM-Karten. Auch die Anzahl der SIM-Karten, die jeder besitzen darf, ist für bestimmte Nutzer limitiert. Reist ein russischer Bürger ins Ausland, so wird das mobile Internet seines Telefons nach der Rückkehr erst nach 24 Stunden automatisch wieder freigeschaltet.
Alle vom Westen organisierten „Revolutionen“ waren gestützt auf den aggressiven Missbrauch von Daten- und Messengerdiensten. Daran wird sich auch nichts ändern. Die gezielte Einschränkung bestimmter Funktionen dieser Dienste, sofern sie sich nicht an nationale Gesetze und Vorgaben halten, ist eine Folge dieses Missbrauchs und somit nachvollziehbar. Facebook, WhatsApp und andere sind daher in Russland nur noch eingeschränkt nutzbar. Auch Telegram spielte bei diversen „Revolutionären“ eine tragende Rolle und wird in verschiedenen Ländern bereits gedrosselt oder blockiert.
In souveränen Staaten geht die Entwicklung also hin zu einer Nationalisierung der Schlüsselelemente der Telekommunikation. Dieser Trend ist nicht neu. Neu ist die erhebliche Beschleunigung dieser Entwicklungen vor dem Hintergrund der gewaltigen geopolitischen Machtverschiebungen unserer Zeit.
Die strategische Bedeutung derartiger Entscheidungen belegt folgendes Beispiel. Jeder nutzt Navigationssoftware, also Programme zur Geolokalisation. Auch dieses System und damit seine heute allgegenwärtige Nutzung hat seinen Ursprung im militärischen Bereich. Es diente vor allem dazu, Raketen ins Ziel zu führen, den Gegner ausfindig zu machen, eigene Kräfte zu steuern. Das amerikanische GPS und das sowjetische Glonass wurden in etwa zur selben Zeit entwickelt, in den 1970-er und 1980-er Jahren. GPS wurde 1989 in Dienst gestellt, dann das russische Glonass 1993.
Die USA bemühten sich zu jener Zeit, also nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, außerordentlich, Russland das amerikanische System schmackhaft zu machen und damit die Entwicklung von Glonass nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der damaligen Schwäche Russlands unter Jelzin und der Durchsetzung aller russischen Behörden und Hierarchien mit Amerikanern, verbunden mit dem Ausverkauf von allem und jedem, ist es bemerkenswert, dass sich Russland darauf nicht einließ. Hätte sich Russland damals anders entschieden, so wäre damit der Aufstieg Russlands zu heutiger Größe im Keim erstickt und dem russischen Militär sämtliche Zähne gezogen worden. Das Ergebnis wäre einer bedingungslosen Kapitulation ohne Kampf und Kapitulationsurkunde gleichgekommen. Die Folgen nicht nur für Russland wären katastrophal gewesen.
Vergleichbar fatal in der Konsequenz ist der Verlust der technologischen Souveränität, und zwar für jeden Staat. Selbst das technologisch hochentwickelte Deutschland besitzt keinerlei Souveränität in diesem Bereich. Alle entscheidenden Infrastrukturobjekte, alle Technologien dazu stehen unter amerikanischer Kontrolle. Das Abhören der damaligen Kanzlerin Merkel durch dänische Dienste im Auftrag der USA sowie die Reaktion der damaligen Kanzlerin und der ganzen politischen Klasse waren eine bemerkenswerte Bankrotterklärung.
Fazit
Die schöne bequeme Technik-Welt wird in der Zukunft nicht mehr ganz so bequem nutzbar sein. Die geopolitischen Veränderungen werden ihren Tribut fordern, in allen Staaten. Zu groß sind die sich aus den heutigen technischen Möglichkeiten ergebenden Verlockungen. Politische Entscheidungen werden das Wettrüsten in diesem Bereich zusätzlich zu den technischen Möglichkeiten anheizen.
Die heutigen technologischen Möglichkeiten bieten dem Staat ein Maß an Kontrolle über seine Bevölkerung wie nie zuvor. Sie bilden die Grundlage für die Manipulation von Menschen als willkommene Voraussetzung für die Manipulation ganzer Gesellschaften mit dem Ziel ihrer Zerstörung im Interesse der „Eliten“. Vorgänge, wie im Iran im Januar 2026 geschehen, sind - aus Sicht dieser „Eliten“ - die unabdingbare Folge.
Es wird dauern, bis ein kontrollierbares Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Kräften wiederhergestellt ist. Bis dahin kann die Souveränität eines Staates in diesem und auch anderen Bereichen, eine tatsächliche Unabhängigkeit von den USA und anderen wohl nur durch die Rückbesinnung auf eigene Ressourcen und eine Abschottung von möglichem Ungemach erhalten oder erreicht werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Schwerer Vorwurf aus Washington: Die EU-Kommission fahre eine “jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets”. Es geht um das Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Brüssel reagiert wütend.
“Reiner Unsinn”, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. “Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa”, betonte er. “Das Gesetz für digitale Dienste schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne”.
Das sieht der von Trumps Republikanern geführte Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, der sich den großen US-Digitalkonzernen verpflichtet fühlt, allerdings völlig anders.
“Die Europäische Kommission hat nach zehn Jahren genügend Kontrolle über die weltweite Meinungsäußerung im Internet erlangt, um Erzählungen, die ihre Macht bedrohen, umfassend zu unterdrücken”, heißt es dort.
Was soll man davon halten?
Was den DSA angeht, ist dies tatsächlich Unsinn. Dieses Internet-Gesetz wurde nämlich erst 2024 in Kraft gesetzt. Es kann also nicht schon seit zehn Jahren eine “Kontrolle” entfalten. Pikant ist die Sache aus einem anderen Grund.
In Brüssel waren diese vertraulichen Dokumente bisher nicht bekannt. Wenn sie tatsächlich Belege für “Zensur” enthalten sollten, wird es für die EU eng. Die Trump-Administration könnte sie die Mails nutzen, um Brüssel zu erpressen.
Erklärtes Ziel: die europäische Internet-Regulierung abschaffen…
P.S. Pikant ist auch der Vorwurf, die EU wolle unerwünschte Narrative unterdrücken. Da ist nämlich was dran – mit dem Kampf gegen “Desinformation” und Sanktionen gegen Website-Betreiber und Buchautoren greift Brüssel tief in die Meinungsfreiheit ein. Allerdings trifft es nicht, wie die US-Republikaner behaupten, “Konservative”, sondern eher Linke…
Nun, es ist evident, dass die EU Zensur betreibt und Dissidenten sanktioniert. Die Vorwürfe aus den USA passen also ins Bild. Wenn EU- und systemkritische Nischenmedien und -publizisten noch nicht zensiert und sanktioniert sind, liegt das daran, dass sie Nischenmedien und -publizisten sind. Die regierungstreuen MSM sorgen dafür, dass dissidente Meinungen totgeschwiegen oder ins Reich der Nischen verbannt werden. Formal existiert die Meinungsfreiheit noch, real nur noch als verwelktes Mauerblümchen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Akten des US-Justizministeriums zum Fall Epstein enthalten nicht nur die Namen prominenter Amerikaner.
Der auf mysteriöse Art verstorbene Strippenzieher und Sexualstraftäter unterhielt offenbar auch beste Kontakte nach Europa.
Dazu zählt der frühere EU-Handelskommissar Mandelson, der ehemalige französische Finanzminister Le Maire und der slowakische Außenminister Lajcak.
Der Slowake mußte zurücktreten, während die meisten anderen “Kontakte” bisher ungeschoren davon gekommen sind.
Immerhin hat der britische Premier Starmer nun Ermittlungen im Fall Mandelson eingeleitet. Die EU-Kommission hingegen sah keinen Anlass, einzuschreiten.
Man habe “keine konkreten Erkenntnisse” über den früheren britischen Kommissar, sagte die Sprecherin von Kommissionschefin von der Leyen.
Wen wundert’s, VDL weicht immer aus, wenn es ernst wird…
Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier(via STEADY)
P.s. Besonders viele “Fälle” gibt es offenbar in Norwegen. Neben der prominenten Diplomatin Juul tauchen auch die Namen des früheren Ministerpräsidenten und einstigen Generalsekretärs des Europarates Jagland und des früheren Außenministers Brende in den neuen Dokumenten auf. Brende ist heute Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos…
… und gerade selbst auf “WIKI” zwei Stunden mit “Epstein und Konsorten” verbracht – und an einigen Stellen “laut aufgelacht” !?! – liest man dazu den Absatz unter “Towers Financial Corporation” zwischen “1987” und “1993” !?! “Eppe” war dort bei einem gew. “Steven Jude Hoffenberg” angestellt – dem am Ende bis dahin größten PONZI-System-CRASHER in den U$A !?! – “20” Jahre B A U hat dieser dafür “kassiert” – Epstein hatte sich kurz vorher von dort “ver-abschiedet” !?! – man weiß ja – in den U. $. A. > ver-anU$Aftern < sich die REICHEN ja gern “ultimativst” g e g e n-s e i t i g – und natürlich alle möglichst die Steuer-Behörde … 😉
Ist schon sehr interessant, wer alles im westlichen Establishment in Epsteins Netzwerk verkehrte, v.a. wenn man bedenkt, was für ein widerwärtiger Charakter Epstein war. Er spielte nur mit dem Vertrauen und dem Vermögen anderer, selber brachte er NULL Wertschöpfung zustande. Ein Parasit der übelsten Sorte, aber immer flauschig eingebettet im Club der Milliardäre. Diese Netzwerke lassen keinen Zweifel daran, was von unseren sogenannten Demokratien zu halten ist. Es sind in Wahrheit Plutokratien. Die Reichen und Superreichen vergnügen sich mit Minderjährigen. Sie haben die Welt unter Kontrolle, sind bereit zu jedem Verbrechen und haben keine Skrupel. Sie halten sich für die Masters of the Universe. Der Fall Epstein nur die Spitze des Eisbergs. Selenski und seine Diener der Superreichen gehören auch zu diesem Club. Putin nicht. Ist ja klar, dass in den angelsächsischen Medien Berichte auftauchen, die behaupten, Epstein sei ein Agent Putins gewesen. Hinter allem Bösen auf dieser Welt kann ja nur einer stecken – Putin. Die westlichen Gesellschaften sind tatsächlich unterwandert und in höchster Gefahr. Aber nicht mit russischen Agenten, sondern mit dekadenten und ehrlosen Plutokraten.
Obwohl auch einige Fakemeldungen hierzu die Runde machen, reichen die Fotos und unbestrittenen Details aus, um zu erkennen, wie demokratisch der Wertewesten ist. Wertewestliche Demokratie besteht darin, dass Derjenige, der Geld hat, tun und lassen kann, was er will und mit wem er will. Die Bilder, die zu sehen sind, reichen für vollständige Verachtung aus. Natürlich wurde in der Menschheitsgeschichte schon immer so verfahren, aber die proklamierte Nachkriegsordnung machte Hoffnung auf Änderung, was nicht geschah und auch jetzt nicht geschieht. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und eine Demokratie vorgegaukelt, die sich mehr oder weniger mit dem eigenen Toilettenfang erschöpft. Mehr hat der Pöbel nicht zu melden, alles wird vom Geldadel nach unten durchgedrückt. Die 3 Millionen Seiten der Akten dürften dazu nur die Spitze des Eisberges sein. Das System ist am Ende.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Weber, haut jeden Tag neue Vorschläge zur europäischen “Verteidigung” raus. Seine neueste Idee: Die 27 EU-Staaten sollen sich militärisch beistehen.
Dafür will Weber die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Artikel 42.7) aufmotzen. Diese Klausel sieht vor, dass im Falle eines Angriffs die EU-Staaten „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ helfen.
Doch das ist brandgefährlich. Denn ein Angriff wird schnell herbeigeredet – nicht nur in Grönland, das die aktuelle Debatte befeuert, sondern auch im Baltikum und vor allem in der Ukraine, das schon im Januar 2027 der EU beitreten will.
Webers Beistandsklausel könnte uns nach einem Beitritt des osteuropäischen Landes schneller in den Krieg ziehen, als man sich versieht. Jedenfalls in dem Fall, dass die Konfrontation mit Russland weitergeht.
Genau das ist wohl auch das Ziel: Die Beistandsklausel soll als europäische Sicherheitsgarantie in Osteuropa dienen. Weber will die Ukraine sogar zum Nukleus für eine europäische Armee machen…
Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier(via STEADY)
Ich habe Weber noch nie sonderlich ernst genommen: Er ist der Chef der größten Fraktion eines politisch irrelevanten Parlaments. Da tut sich eine riesige Lücke zwischen den eigenen Ansprüchen und den vorhandenen Möglichkeiten auf. Was tun? Er tut, was jeder eitle Gockel tut: mit den Flügeln schlagen.
…und vielleicht denken “Weber et al.”, man könne den > Krieg in der Ukruine ein-f r i e d e n !?! – dabei wurde bis dato wohl jeder FRIEDEN nur hin-ge-“k r i e g t” !?! 😉
@Guido B. Die Nato isch over, wenn Donald das feststellt. Zur Zeit fließen Milliarden Dollar über die Nato in die USA. Nato-Staaten sind alle souverän, sie entscheiden selbst über das Ausmaß des Beistands im Verteidigungsfall. Es wird keinen Frieden geben mit Nato-Truppen in der Ukraine. Die haben schon mit den USA Russland nicht klein gekriegt, ohne undenkbar. Deutschland kann nicht mal sich selbst verteidigen, manche Verbände haben Munition für 2 – 4 Tage. Auch die Marine hat keinen Nachschub. Die USA haben kein Interesse an Europa. Ich meine, Große Klappe nüscht dahinter.
Weber hat sich bestimmt mit Draghi abgesprochen, der eine Föderation aller europäischen Staaten, incl. Ukraine, excl. Russland, möchte, um damit derzeit noch nationale Befindlichkeiten abzuwürgen und alle Macht nach Brüssel zu deligieren. Und Rutte meinte heute in Kiew, das sofort nach einem Friedensvertrag Natotruppen in der Ukraine stationiert werden. Hitlers III. Reich nimmt Gestalt an, es fehlen noch Russland und ein paar Mittelmeeranrainer. Vielleicht nimmt dieses neue III. Reich auch dann flächendeckend die optische Gestalt von Dresden oder Hamburg des Jahres 1945 an. Überlebende werden es sehen.
Interessante Schlussfolgerung! Was Artikel 5 des Nato-Vertrags betrifft, dürfte dies stimmen. Allerdings werden die Nato-Strukturen und natürlich auch die US-Waffen und amerikanische Aufklärung weiter gebraucht. Weber macht den fünften Schritt vor dem ersten, wie so oft…
Weber sucht nur nach einem Weg, den Interessen seiner Sponsoren (Rheinmetall und Konsorten) Rechnung zu tragen. Dauerhaft wird man die exorbitanten Geldgeschenke an die Rüstungsindustrie nur mit glaubwürdigen Bedrohungsszenarien aufrecht erhalten können. Und die kommen nicht von alleine, wenn der Ukrainekrieg erstmal vorbei ist…
Hat er denn auch alle EVP-Abgeordneten hinter sich? Beim Mercosur gab es ja Abweichler. Und kennt er denn die Kriegstüchtigkeit seiner Legionen? Im Gegensatz zu Frankreich hat Russland einen großen Bestand taktischer Atomwaffen. Unter Umständen ist der Konflikt nach ein paar Tagen schon wieder zu Ende.
Man – Weber und Konsorten – will unbedingt einen EU-Ersatz für Artikel 5 aber in verschärfter Form um das dann propagandistisch als Sieg im Ukrainekonflikt zu verkaufen! Verschärft heißt u. a. auch man will sowohl den UN Sicherheitsrat und Vetooptionen als auch Trump‘s „Peace Board“ umgehen, wobei letzterer doch wohl schon eine Umgehung der UN ist! Artikel 5 lautet: “The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognized by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area. Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Faule Hunde
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
„Keine Übung mehr, sondern Operation“ Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt.
german-foreign-policy.com, 4. Februar 2026
BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden.
Zitat: Quadriga 2026
Der Operationsraum des diesjährigen Quadriga-Manövers erstreckt sich nach Angaben der Bundeswehr auf Deutschland, Litauen sowie Nord- und Ostsee. Dabei sind rund 1.000 Soldaten im Einsatz, darunter auch Soldaten anderer Staaten. Verglichen mit den Großmanövern der vergangenen Jahre sind das wenige; an Quadriga 2024 beispielsweise nahmen 12.000 Militärs teil. Im Fokus steht, so heißt es, die „kurzfristige Verlegung unmittelbar kampfbereiter Einsatzkräfte auf allen Transportwegen“ nach Litauen und damit in Richtung russische Westgrenze.[1] In Litauen ist die Bundeswehr seit 2017 stationiert und baut diese Präsenz seit einigen Jahren zu Deutschlands erstem dauerhaften Militärstützpunkt im Ausland aus.[2] Die Kräfte des Heeres, die nach Litauen verlegt werden, sind laut Bundeswehr „so stark bewaffnet, dass sie auch gegen einen starken Feind bestehen können“. Teil des Manövers ist nicht nur die kurzfristige und schnelle Verlegung nach Osten, sondern auch die „sofortige Erprobung der Einsatzbereitschaft als Kampfverband“ sowie die Rückverlegung von Verwundeten von der Ostfront nach Deutschland ins zivile Gesundheitssystem. Darüber hinaus gibt die Bundeswehr an, ihre Spezialkräfte trainierten im Rahmen des Manövers mit Blick auf einen Krieg gegen Russland „urbane und maritime Spezialoperationen“.[3]
Auf ein einheitliches Ziel ausgerichtet
Manöver waren bis jetzt in der Regel einer der Teilstreitkräfte zugeordnet – also explizit als Marine-, Heeres- oder Luftwaffenmanöver konzipiert. Mit ihrer diesjährigen Quadriga-Übung verzahnt die deutsche Armee die Führungsebenen ihrer Teilstreitkräfte im vor zwei Jahren aufgestellten Operativen Führungskommando der Bundeswehr, das ab diesem Jahr die Quadriga-Manöverreihe befehligen wird. Als Befehlshaber des Kommandos sei es ihm nun möglich, „die Kräfte und Fähigkeiten der Bundeswehr auf ein Ziel, einen militärischen Effekt auszurichten“, erklärt Generalleutnant Alexander Sollfrank. Das Operative Führungskommando vernetzt dabei nicht nur die Teilstreitkräfte miteinander, sondern auch die Armee als Ganzes mit „zivilen Sicherheitsorganen wie Bundespolizei und Zoll“.[4]
Nicht mehr fiktiv
Dieses Jahr ist Quadriga, wie die Bundeswehr bekanntgibt, zum ersten Mal „nicht mehr als reine Übung, sondern als einsatznahe Operation angelegt. Das bedeutet, dass so nah wie möglich am Ernstfall geübt wird – ohne lange Vorlaufzeiten und fiktive Parameter“.[5] Auch dem NATO-Manöver Steadfast Dart, mit dem Quadriga „eng verknüpft“ ist, liege „kein fiktives Übungsszenario“ mehr zugrunde, heißt es. Es werde ebenfalls „als Operation geplant und geführt“.[6] Entsprechend sei die Unterstützung der deutschen Soldaten für NATO-Eingreiftruppen beim „einsatznahen Verlegen … durch Europa“ kein „Übungsbestandteil“, sondern laufe „als Realunterstützung ab“, teilt die Bundeswehr mit. Das legt nahe, dass die Zahl der tatsächlich an dem Manöver beteiligten Soldaten höher ist als die offiziell für Quadriga 2026 angegebene Zahl. Die erwähnten NATO-Truppen werden nach ihrer Verlegung an das Bundeswehrmanöver Quadriga andocken.[7]
Militärische Operationen im öffentlichen Raum
Unabhängig von Quadriga trainiert noch bis Mitte dieser Woche eine deutsche Panzerbrigade mit 1.200 Soldaten und 280 Rad- und Kettenfahrzeugen bei einer sogenannten „freilaufenden Gefechtsübung“ („Brave Lion“) in der Nähe von Lüneburg. Die Armee bewegt sich dabei nach eigenen Angaben „sowohl auf öffentlichen Straßen als auch im Gelände“. Es komme, so heißt es, „Übungsmunition … zum Einsatz“. Dabei bittet die Armee die Bevölkerung um „Verständnis und Rücksichtnahme“. Die Gefechtsübung sei Teil der „fortlaufenden Maßnahmen zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit bis 2029“.[8] Bereits vom 11. bis zum 23. Januar hatte die Bundeswehr zwei Wochen lang den gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark zum militärischen Übungsgebiet erklärt. Teil der Übung waren auch Munitionseinsätze im öffentlichen Raum; die Lokalpresse verbreitete ein Antragsformular für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“.[9] Im vergangenen November hatten deutsche Soldaten in Berlin „im öffentlichen Raum“ nach eigenen Angaben „Sabotageabwehr“ und „Häuserkampf“ trainiert und dabei sogar die Berliner U-Bahnstation „Jungfernheide“ gestürmt.[10]
Scharf geschossen
Zuvor hatten Bundeswehrsoldaten im Oktober im Rahmen einer Übung im öffentlichen Raum mit Platzmunition auf Polizisten geschossen, deren Präsenz sie irrtümlich für einen Teil der Übung hielten. In Wirklichkeit war die Polizei aufgrund eines Notrufes eines Zivilisten ausgerückt, der einen schwer bewaffneten Vermummten gesehen, ihn aber nicht als Manöverteilnehmer identifiziert hatte. Als bei dem Vorfall ein Polizist scharf zurückschoss, verletzte er einen Soldaten.[11] Bereits im September hatte die Bundeswehr im Hamburger Hafen und der Hamburger Innenstadt trainiert. Bilder zeigen Straßenblockaden fiktiver Demonstranten als Teil der militärischen Übung.[12]
Noch nicht ganz im Krieg
Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Armee immer häufiger militärische Operationen wie die erwähnten „freilaufenden“ Manöver im öffentlichen Raum im Inland durchführt – mögliche Schäden für Zivilpersonen inklusive –, dazu schweigen Bundeswehr und Verteidigungsministerium. Das Ausrufen des Spannungsfalles, der dem Militär größere Freiheiten einräumt, hatte im Herbst vergangenen Jahres der in militärpolitischen Kreisen der Bundesrepublik bestens vernetzte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter – ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr, in führenden Positionen unter anderem aktiv im Reservistenverband und in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – anlässlich angeblich von Russland durchgeführter Drohnenüberflüge gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz und führende Geheimdienstler sprachen damals anlässlich angeblicher hybrider Angriffe Russlands davon, Deutschland sei „nicht mehr ganz im Frieden, noch nicht ganz im Krieg“. Diesen Satz hatte bereits 2022 der heutige Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in die öffentliche Debatte eingeführt.[13] Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, behauptet, die angeblichen „hybriden Angriffe“ Russlands zeichneten sich genau dadurch aus, dass sich eine russische Täterschaft nicht beweisen ließe.[14] Damit verschwimmt freilich auch die Grenze zwischen Aktivitäten deutscher Bürger und der Einstufung dieser Aktivitäten als angebliche Sabotage ausländischer Agenten.
„Können Sie Krieg?“
Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer in einem „Bürgerdialog“ erklärt: „Dieses K-Wort, das hatten wir doch verdrängt. Das wollten wir doch eigentlich gar nicht mehr“. Breuer fuhr fort: „Sind Sie wehrhaft? Sind Sie kriegstüchtig? Können Sie Krieg? Können wir Krieg?“[15] Anstelle der formal fiktiven, diplomatisch vagen Übungszenarien früherer Großmanöver wird der Krieg mit Russland in der Bundeswehr inzwischen als reales Zukunftsszenario gehandhabt. Zudem wird er in den Leitmedien als gangbare Option diskutiert. „Wie würde Deutschland im Krieg funktionieren?“, lautet etwa der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk. Der Bayrische Rundfunk informiert in einem Beitrag mit dem Titel „Was passiert, wenn Deutschland im Krieg ist?“, wie man sich am besten auf einen Krieg vorbereite: „ein paar Basics zuhause haben, sich mit der Familie absprechen, wo man sich trifft, wenn’s hart auf hart kommt“, heißt es flapsig in dem Erklärvideo. „Denn die Alternative – aufgeben oder Kopf in den Sand –, das ist keine Option“.
[1] Quadriga 2026. bundeswehr.de. [2] S. dazu Eine neue Ära. [3] Quadriga 2026. bundeswehr.de. [4] „Wir wissen täglich mehr darüber, wer uns wie bedroht“. bundeswehr.de 08.10.2025. [5] Quadriga 2026. bundeswehr.de. [6] Steadfast Dart. bundeswehr.de. [7] Quadriga 2026. bundeswehr.de. [8] Panzerbrigade 12: Freilaufende Übung Brave Lion 2026. soldat-und-technik.de 20.01.2026. [9] Munitionseinsätze geplant: Bundeswehrübungen in Potsdam-Mittelmark. Märkische Allgemeine 06.01.2026. [10] Bollwerk Bärlin. bundeswehr.de. [11] Polizei schießt auf Soldaten – wie konnte es dazu kommen? dbwv.de 24.10.2025. [12] S. dazu Hamburg im Krieg. [13] „Nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht Krieg“. dbwv.de 13.10.2022. [14] S. dazu Kriegstüchtige Geheimdienste. [15] Der General und die Zeitenwende. NDR-Doku vom 13.10.2025. S. auch Kriegstüchtige Geheimdienste.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
USA/Iran
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:42 Uhr
Seyed M. Marandi: Iran droht mit massiver Vergeltung bei jedem US-Angriff
Seyed Mohammad Marandi ist Professor an der Universität Teheran und ehemaliger Berater des iranischen Atomverhandlungsteams. Prof. Marandi argumentiert, dass die USA wahrscheinlich einen begrenzten „blutigen Nasen“-Angriff auf den Iran planen, in der Erwartung, dass der Iran nicht zurückschlagen wird. Der Iran hat jedoch gewarnt, dass er mit überwältigender Gewalt reagieren wird. Trump scheint sich selbst in eine Sackgasse manövriert zu haben, und ein katastrophaler Krieg bahnt sich an, sofern nicht gehandelt wird. Siehe Video in deutscher Übersetzung: https://www.youtube.com/watch?v=bt2Zg7rvvfQ
RTDE 4.2.2026 Gefährliche Zwischenfälle auf See: Iran provoziert die USA Eine Analyse des RT-Teams
Die US-Streitkräfte haben am Dienstag im Arabischen Meer eine iranische Shahed-139-Drohne abgeschossen, die sich dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln näherte. Der Abschuss erfolgte durch ein F-35-Kampfflugzeug der US-Marine, nachdem die Drohne "trotz deeskalierender Maßnahmen" weiter auf den Träger zuflog. Das U.S. Central Command bezeichnete den Vorfall als Selbstverteidigungsmaßnahme; Verletzte oder Schäden gab es nicht.
Unmittelbar nach dem Drohnenvorfall kam es in der Straße von Hormus zu einem weiteren Zwischenfall: Zwei Boote der iranischen Revolutionsgarde und eine Drohne bedrängten einen unter US-Flagge fahrenden Tanker (M/V Stena Imperative). Das Schiff beschleunigte, um einer möglichen Kaperung zu entgehen. Ein US-Kriegsschiff, die USS McFaul, griff ein und eskortierte den Tanker sicher weiter.
An den Rohstoffmärkten sorgten die Vorfälle für Unruhe: Die Ölanbieter erhöhten ihre Gewinne, wobei die Notierungen für die Nordseesorte Brent und das US-Öl WTI um mehr als einen Dollar stiegen. Die Zwischenfälle erfolgten in einem Umfeld erhöhter Spannungen zwischen Washington und Teheran, während gleichzeitig diplomatische Bemühungen laufen, mögliche Atomverhandlungen erneut aufzunehmen.
Unter anderem drohten iranische Regierungsvertreter am Dienstag, sich aus Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Trump, zurückzuziehen, die nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen für Freitag in der Türkei geplant waren. Vor diesem Hintergrund hat Iran gestern überraschend Änderungen am Format und Ort der anstehenden Atomgespräche gefordert.
Diese sollen nicht in Istanbul, sondern in Oman stattfinden. Teheran möchte die Verhandlungen außerdem nur bilateral mit den USA führen statt in einem größeren, multilateralen Rahmen mit weiteren beteiligten Ländern. Diese Forderungen könnten die Gespräche verzögern oder gar gefährden und Präsident Trump von seinem diplomatischen Kurs abbringen. Offenbar möchte Iran vermeiden, den USA und ihren Verbündeten ein Forum zu bieten, auf dem Präsident Trump politische Stärke demonstrieren könnte.
Die iranische Führung beharrt zudem darauf, dass bilaterale Gespräche nur über nukleare Fragen geführt werden sollten, während die USA auch Themen wie ballistische Raketen und regionale Stellvertreteraktivitäten einbeziehen wollen. Unklar bleibt, wie die Vereinigten Staaten auf Irans Vorstoß für ein bilaterales, ausschließlich auf das Atomprogramm beschränktes Verhandlungsformat reagieren werden.
Berichte israelischer Medien verschärfen die Lage zusätzlich. Channel 12 berichtete, dass Israel intensive Bemühungen unternimmt, ein Abkommen zwischen Washington und Teheran zu verhindern. Hintergrund sind israelische Befürchtungen, dass ein auf das Atomprogramm beschränktes Abkommen Irans Raketenfähigkeiten und regionale Stellung weitgehend unangetastet lassen.
Anfang des Jahres hatten die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt und einen Flugzeugträger sowie mehrere Zerstörer in die Region verlegt. US-Präsident Trump begründete diesen Schritt mit den wachsenden Spannungen und warnte Iran vor einer "gewaltsamen Niederschlagung von Protesten" oder einer Wiederaufnahme des Atomprogramms. Die Regierung in Teheran drohte ihrerseits im Falle eines Angriffs mit einem "umfassenden Krieg".
In den vergangenen Wochen haben regionale Verbündete Irans dazu beigetragen, eine einschüchternde Drohkulisse aufzubauen. Mehrere Iran loyal gegenüberstehende Milizen im Irak drohten mit Angriffen auf US-Truppen in der Region. Die Gruppe Kataib Hisbollah erklärte, Teheran in einem "umfassenden" Krieg zu unterstützen. Auch die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi im Jemen signalisierten ihre Bereitschaft, im Falle eines US-Angriffs auf Iran aufseiten der Ayatollahs in den Konflikt einzugreifen.
Iran hat angesichts seiner Passivität während des Gaza-Kriegs, in dessen Verlauf er der Schwächung der Hisbollah und dem Sturz Assads weitgehend tatenlos zusah, erheblich an Abschreckungsfähigkeit eingebüßt. Nun bangt die Islamische Republik um ihr Überleben. Vieles deutet darauf hin, dass Iran seine bisherige Linie aufgibt und zu einer offensiveren, weniger berechenbaren lokaleren Strategie übergeht, um die Kosten eines möglichen Krieges für die USA und deren Verbündete in der Region massiv zu erhöhen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
Wadephul schreckt ab/ weist Lawrow zurecht...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:41 Uhr
"Billiger Ablenkungsversuch Russlands": Wadephul weist Lawrows Revanchismus-Vorwurf zurück
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul weist Vorwürfe Russlands zurück, Berlin wolle sich für historische Niederlagen rächen. "Das ist ein billiger Ablenkungsversuch Russlands", erklärte Wadephul und betonte die Verantwortung Moskaus für den Frieden in der Ukraine.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reagierte auf Vorwürfe aus Moskau, wonach Berlin einen "Revanchismus" gegenüber Russland strebe und sich für historische Niederlagen rächen wolle. Der Minister wies solche Anschuldigungen entschieden zurück. Es handele sich um "einen billigen Ablenkungsversuch Russlands", sagte Wadephul dem deutschen Fernsehsender N-tv zufolge.
Zuvor hatte das russische Außenministerium in einem schriftlichen Kommentar nach der Pressekonferenz von Sergei Lawrow erklärt, die Außenpolitik der Bundesrepublik sei von einer "Besessenheit, Revanche zu nehmen", geprägt. Als Beleg nannte Moskau die aus seiner Sicht bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch Berlin, einschließlich Waffenlieferungen. Zudem hieß es, die deutschen Behörden würden ihre revanchistischen Bestrebungen nicht mehr verbergen und "träumten" davon, Russland eine "strategische Niederlage" beizubringen und ihm maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen – auch durch "rechtswidrige antirussische Sanktionen".
Wadephul widersprach dieser Darstellung deutlich. Deutschland habe "überhaupt keine Probleme damit, die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten", betonte er. Bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Außenminister Winston Peters erklärte Wadephul zudem: "Wir wissen, dass wir auch mit Opfern der damaligen Sowjetunion – und das waren dann auch Opfer aus der Ukraine, aber auch von anderen Völkern der Sowjetunion – von der Nazi-Herrschaft befreit worden sind. Das ist eine historische Wahrheit, die bestehen bleibt und die niemand in Deutschland bestreitet."
Zugleich machte der Außenminister klar, dass sich Berlin durch historische Argumente nicht zum Schweigen bringen lasse. "Aber wir lassen es nicht zu, dass uns oder anderen der Mund verboten wird, wenn es darum geht, das verbrecherische Handeln des jetzigen und heutigen Russlands klar zu brandmarken."
Der Minister äußerte sich auch zur Frage einer möglichen künftigen Stationierung internationaler Sicherheitskräfte in der Ukraine. Die Verantwortung für die Schaffung eines "sicheren und friedlichen Ordnungsrahmens" liege bei Russland. Während Deutschland an einem Ende des Krieges arbeite, sei aus Moskau vor allem "destruktives Verhalten" zu beobachten.
Zuvor hatte das russische Außenministerium gewarnt, dass alle ausländischen Militärkontingente – auch deutsche – im Falle einer Stationierung in der Ukraine als "legitime Ziele" für die russischen Streitkräfte betrachtet würden. Russland lehnt eine Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine grundsätzlich ab und betrachtet auch ein mögliches Auftreten europäischer Kräfte als Bedrohung an seinen Grenzen. Zudem hatte das russische Außenministerium bereits zuvor die Folgen der deutschen Abkehr von der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland kritisiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
al-Gaddafis Sohn ermordet / Macrons postkoloniale Spielchen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:41 Uhr
RTDE 4.2.2026
Sohn des früheren Staatsoberhaupts al-Gaddafi in Libyen getötet
In Libyen ist der Sohn des früheren Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi durch eine Gruppe maskierter Täter getötet worden. In den letzten Jahren fiel der Name Saif al-Islam in der libyschen Politik und Gesellschaft nur in Verbindung mit Gerüchten über eine mögliche Kandidatur für ausstehende Präsidentschaftswahlen. Der letzte Wahltermin war seitens des Parlaments final im Jahr 2021 abgesagt worden (RT DE berichtete).
Laut libyschen Medien hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet. Die Umstände der Ermordung durch unbekannte Täter sind laut Berichten jedoch weiterhin unklar, da die Behörden demnach noch keine offizielle Bestätigung herausgegeben haben. Auf Facebook informierte Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher der Regierung unter Muammar al-Gaddafi: "Sie haben ihn heimtückisch ermordet, obwohl er sich ein vereintes, souveränes Libyen wünschte, das für alle seine Bürger sicher ist … sie haben die Hoffnung und die Zukunft ermordet und Hass und Feindseligkeit gesät."
Das Ziel des Attentats sei laut Ibrahim "Blutvergießen, die Spaltung Libyens und die Zerstörung jedes Projekts zur nationalen Einheit, um den Interessen der Ausländer im Land zu dienen". Ein direkter Berater Gaddafis, Abdullah Othman Abdurrahim, erklärte gegenüber dem Fernsehsender al-Ahrar, dass das Opfer "in seinem Haus von einer Gruppe von vier unbekannten Männern getötet worden sei". So wären "vier bewaffnete Männer in die Residenz gestürmt, nachdem sie die Überwachungskameras außer Betrieb gesetzt hatten, und richteten ihn dann hin", wurde Abdurrahim zitiert.
Seit seiner Gefangennahme während des politischen Umsturzes im Jahr 2011, lebte Saif al-Islam laut Berichten ab 2017 nach einem Gefängnisaufenthalt in der Stadt Az-Zintan, rund 130 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis.
RTDE 4.2.2026
Macrons postkoloniale Spielchen Von Artjom Kurejew
Der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR hat offiziell angekündigt, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "politische Revanche" in Afrika plane. Seit Langem führen französische Eliten, die einen beträchtlichen Teil ihres neokolonialen Imperiums verloren haben, dieses Spiel. Nach Einschätzung des russischen Geheimdienstes wollen sie ihre Aktivitäten allerdings jetzt intensivieren.
Was will also Frankreich und mit welchen Methoden agiert es? Paris behielt die Kontrolle über die Währungssysteme seiner ehemaligen Kolonien (mit Ausnahme nordafrikanischer Staaten) durch den Mechanismus des CFA-Francs. Diese Währung wird von zwei von Frankreich kontrollierten afrikanischen "Zentralbanken" emittiert. Im Austausch gegen eine "stabile Währung" sind die Teilnehmerländer verpflichtet, bis zu 30 Prozent ihrer Goldreserven (ursprünglich waren es bis zu 70 Prozent) in französischen Banken zu verwahren.
Parallel dazu behielten sich französische Unternehmen die Schlüsselpositionen bei der Förderung von Bodenschätzen, im Rundfunk sowie in der Öl- und Ölverarbeitungsbranche unter äußerst günstigen Bedingungen vor. Es wurde ein fast ideales postkoloniales Modell geschaffen. Profitiert davon haben nur vom eigenen Volk entfremdete lokale Eliten, die Châteaus im Süden Frankreichs und solide Konten in europäischen Banken besaßen.
Der Zerfall der Sowjetunion führte dazu, dass eine Reihe afrikanischer Staaten, die sich ursprünglich an das sowjetische Modell orientiert hatten, zur Freude französischer Finanzherren und Industrieller gezwungen waren, in den Orbit des ehemaligen Metropollands zurückzukehren. Freilich wurden jene, die versucht hatten, das neokoloniale System zu zerstören, schon zuvor schnell und effektiv beseitigt. Ein Beispiel dafür ist Thomas Sankara, Präsident von Burkina Faso und beliebtester Staatschef des Sahels, dessen drei Reformjahre mit seinem Mord im Zuge eines Staatsstreichs, der von einem Günstling Frankreichs organisiert wurde, ein abruptes Ende nahmen.
Doch Versuche von mehreren Ländern, eine multipolare Welt aufzubauen, die Entstehung der BRICS, die Einflusszunahme von Russland und China und das Wiederaufleben des Panafrikanismus haben Frankreichs Positionen drastisch verschlechtert. Junge Militärführer – Ibrahim Traoré, Assimi Goita, Abdourahamane Tchiani – setzten französische Marionetten ab. Die von ihnen geschaffene Allianz der Sahelstaaten verdrängte nicht nur einen Teil der französischen Unternehmen, sondern setzte auch anderen Ländern des Kontinents ein Beispiel vor. Frankreichs neokoloniales Imperium begann, aus allen Nähten zu platzen.
Als Reaktion darauf aktivierten französische Geheimdienste mit Unterstützung ihrer Verbündeten in den "aufrührerischen" Staaten diverse destruktive Kräfte – von radikalen Islamisten bis hin zu pseudochristlichen Sekten. Im Gegenzug wandten sich mehrere afrikanische Staaten an Russland. Sie erhielten Militärausbilder und Einheiten des Afrikanischen Korps, die eine hohe Effektivität im Kampf gegen Terroristen demonstrierten. Doch aufseiten von Paris stehen Arbeitslosigkeit und äußerste Armut der ausgeplünderten Menschen, die sich für 100 bis 200 US-Dollar leicht anwerben und in den sicheren Tod schicken lassen.
Nachdem mehrere Staatsstreichversuche gescheitert waren und sich Frankreich von der Nutzlosigkeit der prowestlichen Opposition, die Fördermittel in Cafés auf der Champs-Élysées durchbrennt, überzeugt hatte, änderte es seine Taktik und griff die Wirtschaft an. Ein schillerndes Beispiel dafür ist die Treibstoffblockade von Bamako. Unbekannte "Rebellen" zerstörten Fahrzeugkolonnen, die Treibstoff in die malische Hauptstadt transportierten. Offensichtlich wird sich Paris nicht auf ein einziges Land beschränken. Treibstofflieferungen in einen Staat ohne Meereszugang und eigene Ölraffinerien zu unterbinden, ist eine kostengünstige und effektive Sabotage. Das Ziel ist einfach: die Lage eskalieren zu lassen und die Bevölkerung zur Unterstützung einer weiteren "Befreiungsarmee" aus französischen Proxys zu provozieren.
Der schlimmste Albtraum von Paris ist ein Zusammenbruch der CFA-Franc-Zone und ein Erhalt von Energieunabhängigkeit durch Westafrika. Dies wird französische Eliten um einen beträchtlichen Teil ihrer Einkünfte bringen und Macron die Ressourcen für seine außenpolitischen Abenteuer, einschließlich der Unterstützung der Ukraine, nehmen. Sollte Frankreich sein Kolonialreich endgültig verlieren, wird Paris ganz andere Probleme haben als die Angelegenheiten Kiews, Grönlands und der EU. Macron wird den Rentnern und den "gelben Westen" den Verbleib ihrer Renten und Steuern erklären müssen. Deswegen ist Frankreich jetzt gezwungen, alle Kräfte anzustrengen, um zumindest den Status quo zu erhalten. Freilich werden es die Afrikaner sein, die für Macrons politische Ambitionen mit ihrem Leben bezahlen müssen.
Artjom Kurejewist ein russischer Politologe und Publizist. Seit 2023 leitet er die Nachrichtenagentur African Initiative, die sich auf Nachrichten aus und über Afrika spezialisiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
Ukraine nach dem Krieg: RAND Corporation schwärmt von Geschäftschance
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2026, 14:42 Uhr
RTDE 4.2.2026
Ukraine nach dem Krieg: RAND Corporation schwärmt von "Geschäftschance des Jahrzehnts"
Die RAND Corporation hat Großinvestoren dazu aufgefordert, die "Geschäftschance des Jahrzehnts" zu ergreifen und in eine Nachkriegs-Ukraine zu investieren. Russland hält die einflussreiche US-Denkfabrik dagegen nicht für ein lohnenswerte Ziel für Investoren.
Laut der einflussreichen US-amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation, die für ihre engen Verbindungen zum Pentagon bekannt ist, bietet die Ukraine westlichen Unternehmen deutlich bessere Investitionsmöglichkeiten als Russland. Doch die Werbung für Großinvestoren ist mit Einschränkungen verbunden.
Chance des Jahrzehnts
In einem Kommentar im US-Finanzmagazin Barron's erklärte Howard Shatz, leitender Ökonom der RAND Corporation, die Ukraine zu einer lukrativeren Option als Russland.
"Wenn die Kämpfe enden, liegen die vielversprechendsten Chancen für US-Unternehmen nicht in Russland, sondern in der Ukraine", schrieb er. "Mit der Unterstützung der USA und Europas ist die Ukraine bereit, sich zu einem sicheren, souveränen Staat zu entwickeln, der tief in die Weltwirtschaft integriert ist."
Shatz bezeichnete die Ukraine als die "Geschäftschance des Jahrzehnts", vorausgesetzt, die Kampfhandlungen enden bald und lösen einen Wiederaufbau im Wert von 500 Milliarden US-Dollar (rund 420 Milliarden Euro) sowie rasche, auf die EU ausgerichtete Reformen aus. Wer frühzeitig handelt, habe einen Vorteil, sagte er.
Russland, so argumentierte er, werde weiterhin unter westlichen Sanktionen stehen und sich als unfähig erweisen, sich von einer Kriegswirtschaft zu lösen. Moskau habe sich verstärkt der Rüstungsproduktion zugewandt, nachdem der Westen die Ukraine mit Waffen überschwemmt und die strategische Niederlage Russlands versprochen hatte.
Was Ihnen die RAND Corporation jedoch verschweigt, ist Folgendes:
Die Ukrainer werden nicht zurückkehren
US-Senator Lindsey Graham sagte einst, er erwarte von den Ukrainern, dass sie "bis zum letzten Mann kämpfen", und bezeichnete die Ausgaben zur Schwächung Russlands ohne US-Opfer als "ein ziemlich gutes Geschäft". Shatz behandelt die Ukrainer ähnlich wie eine ausbeutbare Ressource. Er preist billige Fachkräfte und den Zugang zum benachbarten EU-Markt als gewinnbringende Formel an.
Doch die Arbeitsmarktlage ist fragwürdig. Die demografische Situation in der Ukraine ist katastrophal: Hunderttausende Männer im erwerbsfähigen Alter sind tot oder verstümmelt, und Millionen sind geflohen, zumeist nach Russland oder in die EU. Ukrainische Beamte gehen davon aus, dass über die Hälfte von ihnen nicht zurückkehren wird, und schlagen vor, Arbeitskräfte aus Bangladesch oder Pakistan zu importieren – Arbeitskräfte, die Investoren auch anderswo problemlos finden können.
Wer bezahlt das?
Internationale Hilfszusagen bleiben oft hinter den Erwartungen zurück, und die westliche Unterstützung für die Ukraine bildet da keine Ausnahme. Der künftige Wiederaufbau soll von den USA und Europa finanziert werden, doch die Finanzierung beider Quellen ist unsicher.
US-Präsident Donald Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass die Ukraine nun eine Last für Europa ist. Die EU und Großbritannien kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, was teilweise auf die selbst gewählte Abkopplung von Russland zurückzuführen ist. Ihre Regierungen stehen zudem unter öffentlichem Druck, mehr Geld für die eigene Bevölkerung auszugeben. Und selbst wenn die Verantwortlichen die Forderungen der Wähler ignorieren, müssen sie massiv in militärische Aufrüstung investieren – Ausgaben, die eine vermeintliche russische Bedrohung abschrecken sollen.
Die größte potenzielle Geldquelle für Kiew sind rund 250 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsgeldern. Die EU-Staats- und Regierungschefs zögerten Ende vergangenen Jahres, diese anzuzapfen, da sie die rechtlichen und finanziellen Folgen des Diebstahls ausländischer Gelder fürchteten, und griffen stattdessen auf einen Plan zurück, rund 90 Milliarden Euro durch die Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten aufzubringen. Sind die Europäer bereit, für US-Privatinvestoren finanziellen Selbstmord zu begehen?
Das K-Wort
Eine Reihe verheerender Korruptionsskandale im Umfeld von Wladimir Selenskij lässt vermuten, dass Shatz' Behauptungen, westliche Investitionen in der Ukraine würden durch künftige Reformen der öffentlichen Sicherheit geschützt, eher auf Glauben als auf soliden Grundlagen beruhen.
Figuren wie Timur Minditsch, dem vorgeworfen wird, Hunderte Millionen aus dem angeschlagenen Energiesektor veruntreut zu haben, haben kurzfristige kriminelle Gewinne der Landesverteidigung vorgezogen – und das mitten im Krieg. Sie und ihre Gönner in der Regierung kümmern sich offensichtlich wenig um die Zukunft der Ukraine. Vergessen wir nicht: Es könnten genau diese Leute sein, die über die Gewinne der Ukraine verfügen, wenn internationale Investoren anklopfen.
Multinationale Konzerne haben zweifellos Erfahrung im Umgang mit ausländischer Willkür, doch jeder Euro, der an eine private Militärfirma zur Verteidigung einer Lithiummine gegen mit der lokalen Regierung verbundene Schläger gezahlt wird, fehlt für Aktienrückkäufe oder Boni der Führungskräfte.
Ein unerreichbarer Friedensvertrag
Ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine – oder besser gesagt zwischen Russland und dem Westen – bleibt in weiter Ferne. Skeptiker wie der Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der Universität Chicago argumentieren, dass ein Abkommen unmöglich und der Konflikt zum Einfrieren verurteilt sei, was die internationalen Beziehungen auf Jahrzehnte vergiften werde.
Mearsheimer bezeichnete die von Trump unterstützten Gespräche als "Kabuki-Theater" und sieht die Zukunft der Ukraine in einem dysfunktionalen Rumpfstaat, der vom lästigen Russland am Leben erhalten wird.
In einem solchen Szenario klingt ein deindustrialisiertes Land voller Online-Betrugszentren und traumatisierter Kriegsveteranen kaum nach der Chance des Jahrzehnts.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2026
OffenerBrief vonWillyWahl an den Bildungsdirektor des Kantons Zürich Ernst Buschor
seniora.org, vom 2. Dezember 2002
Offener Brief von Willy Wahl an den Bildungsdirektor des Kantons Zürich Ernst Buscho
seniora.org, 02. 12. 2002 – mit einem Nachtrag vom 16. 12. 2012
Sehr geehrter Herr Buschor,
ich möchte Sie hiermit wissen lassen, dass Ihr Kommentar anlässlich der Ablehnung des Volksschulgesetzes „Heute ist ein schwarzer Tag für die Schule“ Ihre gigantische Realitätsferne vom wirklichen Schulgeschehen zum Ausdruck bringt.
Es wäre an der Zeit, dass Sie einmal den Tatsachen ins Auge blickten: Ein Grossteil der Schüler konsumiert Drogen, bereits Kinder unter zehn Jahren fangen mit Cannabis an! Die Gewalt an den Schulen hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Die Kinder bringen ein ganzes Arsenal von Waffen mit in die Schule und Lehrer werden mit dem Tode bedroht. Das Sprachniveau der Absolventen der Volksschule ist dramatisch gefallen. Für Fachleute war das Ergebnis der Pisa-Studie alles andere als eine Überraschung. Dieser Misere wollten Sie mit Teilautonomie, Blockzeiten, zentralisierter Schulaufsicht, Computern und Frühenglisch „beikommen“. Das klingt wie Hohn, Herr Buschor.
Der wirkliche schwarze Tag für die Schule war der 20. April 1999, als in der Columbine Highschool in Littleton 12 Schüler und 1 Lehrer von 2 Schülern erschossen wurden. Wir waren alle geschockt und haben nicht gehandelt.
Dann kam der nächste schwarze Tag für die Schule. Es war der 26. April 2002, als ein Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt 17 Mitschüler erschoss. Wir waren wieder geschockt und haben nicht gehandelt. Hier liegt meines Erachtens der Handlungsbedarf eines „Bildungs“-Verantwortlichen, der diesen Titel verdient.
Ein amerikanischer Dokumentarfilmer, Michael Moore, meines Wissens kein Bildungsprofi, hat gehandelt. Er ist der Frage der Gewalt in der Schule in einem ganz herausragenden Dokumentarfilm nachgegangen „BOWLING FOR COLUMBINE“. Er läuft seit kurzem in den Kinos. Ich rege an, dass dieser Film für alle Sekundar- und Gymnasialschüler zu einem Obligatorium im Unterrichtsfach „Menschlichkeit“ erklärt wird. Dieses Fach gibt es gar nicht? Dann wird es Zeit, dass es eingeführt wird.
An allen entsprechenden Schulen sollen Lehrer mit ihren Schülern diesen Film anschauen, darüber diskutieren, sich Gedanken machen und sich fragen: Könnte das bei uns auch vorkommen und was braucht es, damit so etwas Schreckliches an unserer Schule niemals passiert.
„Welche Fortschritte auch auf dem Gebiet der Didaktik in den nächsten Jahren noch erzielt werden – eine Funktion wird dem Lehrer immer vorbehalten sein: ein Klima zu schaffen, das die Aufmerksamkeit fördert, seelische Entwicklung in Gang bringt und eine gute Klassengemeinschaft entstehen lässt.“
Dies schreibt Professor Haim Ginott 1974 in seinem Buch „Teacher & Child“. (Deutscher Titel: Takt und Taktik im Klassenzimmer).
Aus dem gleichen Werk stammt dieser eindrückliche Text:
Am ersten Tag des neuen Schuljahres erhielten alle Lehrer einer Privatschule von ihrem Schulleiter folgenden Brief:
"Lieber Lehrer,
Ich habe ein Konzentrationslager überlebt. Meine Augen haben Dinge gesehen, die kein menschliches Auge je erblicken sollte:
Gaskammern, erbaut von gebildeten Ingenieuren. Kinder, vergiftet von wissenschaftlich ausgebildeten Ärzten. Säuglinge, getötet von erfahrenen Kinderschwestern. Frauen und Kinder, erschossen und verbrannt von ehemaligen Oberschülern und Akademikern.
Deswegen traue ich der Bildung nicht mehr.
Mein Anliegen ist: Helfen Sie Ihren Schülern, menschlich zu werden. Ihr Unterricht und Ihr Einsatz sollte keine gelehrten Ungeheuer hervorbringen, keine befähigten Psychopathen, keine gebildeten Eichmanns.
Lesen, Schreiben und Arithmetik sind nur wichtig, wenn sie dazu beitragen, unsere Kinder menschlicher zu machen.“
Sehr geehrter Herr Buschor, ich wünsche mir Bildungsverantwortliche, mit einer solch vorbildlichen Haltung.
Ihrer geschätzten Stellungnahme sehe ich gerne entgegen.
Mit vorzüglicher Hochachtung Willy Wahl 8006 Zürich den 02. Dezember 2002, Hadlaubstrasse 41
Kopie: Bundesrätin Ruth Dreifuss
(Weder Herr Buschor noch Bundesrätin Dreifuss haben mir geantwortet.)
Nachtrag am 16. Dezember 2012 Liebe Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
im Dezember 2002 schrieb ich dem damaligen Zürcher Bildungsdirektor Buschor einen Brief, der mit dem erneuten Schulmassaker in Newtown neue Aktualität gewinnt. Den Schrecken und Schmerz der beteiligten Eltern und Kinder mit anzusehen, löste weltweit eine Welle des Mitgefühls aus, selbst in Moskau legten Menschen Blumen nieder vor der amerikanischen Botschaft.
Es ist ermutigend zu sehen: die menschliche Fähigkeit, mitzuempfinden, mitzufühlen mit dem Leid und der Freude des Anderen – also das, was wir unter der sozialen Natur des Menschen verstehen – ist noch vorhanden. Aber sie ist viel zu schwach ausgebildet. Die Tränen der betroffenen Eltern müssten auch fliessen über die Kinder, die durch Obamas Kriege und Drohneneinsätze massenhaft irgendwo auf der Welt umgebracht werden.
Die Fähigkeit, Empathie zu entwickeln bringt der Mensch bei der Geburt mit, genauso wie die Fähigkeit Sprache zu erlernen, aber wie gut und wie stark sich Gemeinschaftsgefühl und Einfühlungsvermögen entwickeln, ist abhängig von der Art der Erziehung, von der Schule und der Bildung, die das Kind erfährt, sowie von der Kultur, in der es aufwächst. Der grosse Psychologe Alfred Adler, Begründer der Individualpsychologie, hat das 'Gemeinschaftsgefühl als Gradmesser seelischer Gesundheit' beschrieben. In ihrem wichtigen Werk "Das Gemeinschaftsgefühl – Entstehung und Bedeutung für die menschliche Entwicklung" (ISBN: 9783859990074) legt Annemarie Kaiser Grundlegendes vor.
In der Einleitung heisst es:
"Der Grad an Gemeinschaftsgefühl charakterisiert in der individualpsychologischen Lehre den Grad an seelischer Gesundheit. Der Mangel an Bezogenheit auf den Mitmenschen gibt Auskunft über die Art und den Grad des Ausweichens in neurotische Formen oder in die Psychose, die nach dem Zusammenbruch der Beziehungsfähigkeit in Erscheinung treten kann."
Die Verbreitung des Wissens, dass Empathie erst ausgebildet, gewissermassen „erlernt" werden muss, ist bis heute sträflich vernachlässigt worden. Hier – bei der Vermittlung des Erziehungswissens – liegt der Schlüssel zur Lösung der wichtigen Menschheitsprobleme. Das ist die gute Nachricht: Wir wissen, worum es geht!
Aber Strategen der Ökonomisierung von Bildung wie Professor Dr. Ernst Buschor, Carolina Müller-Möhl mit ihrem „forumbildung.ch" und Bertelsmann im Rücken tun alles, um eine wirkliche Bildung – eine Bildung, die dem Gemeinwohl – dem „bonum comune" verpflichtet ist – zu verhindern. Ihnen geht es um das, was Prof. Jochen Krautz in seinem Aufsatz "Bildungsreform und Propaganda"beschrieben hat, nämlich um Strategien zur Durchsetzung eines ökonomistischen Menschenbildes in Bildung und Bildungswesen.
Es wäre ein Leichtes, das herausragende Werk des Bildungsexperten und Lehrerausbildners Arthur Brühlmeier „Menschen bilden" als Grundlage für die Schweizer – und europäische – Lehrerbildung und -ausbildung zu verpflichten.
Die Schulmassaker in USA und Europa sind nur die Spitze des Eisbergs, die auf den katastrophalen Zustand unserer Gesellschaft, auf die gezielte Verwirrung von Eltern in Erziehungsfragen und auf hinterhältige Strategien zur Durchsetzung eines ökonomistischen Menschenbildes in Bildung und Bildungswesen hinweisen. Es ist höchste Zeit auf Stimmen, wie die des Psychiaters Michael Winterhoff zu hören und Weichen zu stellen, wenn er sagt:
„Kinder die auf uns zukommen, sind lustorientiert. Sie haben keine Frustrationstoleranz, keine Gewissensinstanz und keine Arbeitshaltung". Und weiter auf die Frage ob er mit der Jugend nicht zu hart ins Gericht gehe: "Nein, das ist so. In Deutschland sind 46 Prozent der 18-Jährigen nicht arbeitsfähig. Fast jedes zweite Kind ist heute in Logo-, Psycho- oder Ergotherapie. Und die Ritalin-Verordnungen – wir sprechen dabei übrigens über ein Medikament, das dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt – lagen 1993 noch bei 30 Kilogramm für ganz Deutschland. Heute werden 1,8 Tonnen in der Bundesrepublik verschrieben."
Den Eltern kann die Verantwortung für ihre Sprösslinge nicht abgenommen werden und ich empfehle Allen dringend – gerade auch jetzt anlässlich des erneuten Schulmassakers – die Lektüre des neuen Buches von Manfred Spitzer "Digitale Demenz" . Im Vorwort berichtet er von den vielen Mails, die er erhalten hat, z.B. von diesem:
"Herr Spitzer, ich ballere hier gerade mit einer virtuellen Kalaschnikow. Wenn ich eine reale hätte, wären Sie der erste, den ich umnieten würde. PS: Was Sie über den Zusammenhang zwischen virtueller Gewalt und realer Gewalt sagen, ist vollkommener Unsinn."
In dieser Mail eines jungen Mannes erweist sich, was zu beweisen war. Darum: Jeder von uns sollte sich überlegen, wie er zusammen mit Freunden, Nachbarn, Bekannten usw. mithelfen kann, die heraufziehende Katastrophe der Entmenschlichung zu verhindern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
