22.01.2024

Terrorangriff auf Donezk Wie Russland und die UNO auf den Beschuss von Donezk reagieren

anti-spiegel.ru, 22. Januar 2024 00:59 Uhr, von Anti-Spiegel

Am Sonntag hat die ukrainische Armee bei einem Terrorangriff mit Artillerie auf einen belebten Markt geschossen. Es gab 25 Tote und genauso viele Verletzte. Der Angriff war so barbarisch, dass sogar der UNO-Generalsekretär ihn verurteilt hat.

Am Sonntagmorgen hat die ukrainische Armee mit Artillerie einen belebten Markt in Donezk beschossen. Dabei wurde aus dem Westen gelieferte Artillerie des Kalibers 155-Millimeter eingesetzt. 25 Menschen wurden getötet, etwa genauso viele teilweise schwer verletzt. Die Krankenhäuser berichten abgerissenen Gliedmaßen bei einigen Verletzten.

Die Reaktion der UNO

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich beim Ukraine-Konflikt bisher nicht mit Ruhm bekleckert, da er und seine Sprecher Antworten auf Fragen zu ukrainischen Kriegsverbrechen meist ausgewichen sind. Das verwundert nicht, schließlich war Guterres sieben Jahre lange Ministerpräsident des NATO-Landes Portugal. Von ihm oder seinem Büro hört man daher nur dann Kritik an der Linie der US-Politik, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt.

Daher ist es bemerkenswert, dass sein Büro nun eine Mitteilung verbreiten ließ, in der es unter anderem heißt:

„Der Generalsekretär verurteilt alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, einschließlich des heutigen Beschusses von Donezk, auf das Schärfste“

Die russische Reaktion

Auch das russische Außenministerium hat sich dazu geäußert. Es will den Kiewer Terrorangriff gegen die Zivilbevölkerung vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Außerdem hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine offizielle Erklärung veröffentlicht, die ich komplett übersetzt habe. Beachten Sie dabei die Formulierungen, die zeigen, wie die russische Regierung inzwischen über den Westen nicht nur denkt, sondern es auch in offiziellen Erklärungen sagt.

Vor 2022 wäre es beispielsweise undenkbar gewesen, dass das russische Außenministerium die EU-Staaten in offiziellen Erklärungen als „Satelliten“ der USA bezeichnet. Die russische Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass sich in der EU der „gesunde Menschenverstand“ durchsetzt, wie es Präsident Putin immer formuliert hat. Daher hat das offizielle Russland bis zuletzt jede harte Formulierung gegen die EU-Staaten vermieden und seine Kritik an der westlichen Politik immer an die USA gerichtet.

Dass Russland die EU-Staaten in offiziellen Erklärungen nur noch als „Satelliten“ der USA bezeichnet, zeigt auch, dass Russland die EU nicht als eigenständige politische Kraft der internationalen Politik ansieht. Das dürften viele Länder der Welt genauso sehen, denn wie die EU zu einem Befehlsempfänger der USA geworden ist, die der US-Politik auch dann noch folgt, wenn sie für die EU schädlich ist, sorgt auf der ganzen Welt für Stirnrunzeln.

Kommen wir nun zur russischen Erklärung, die man genau lesen sollte, weil die russischen Diplomaten ihre Worte sehr genau abwägen.

Beginn der Übersetzung:

Das neonazistische Regime in Kiew, das von den USA und ihren Satelliten unterstützt wird, hat erneut einen barbarischen Terrorakt gegen die russische Zivilbevölkerung begangen.

Am Morgen des 21. Januar haben bewaffnete Formationen der Banderisten mit mehreren Raketenwerfern gezielt einen Markt und Geschäfte im Tekstilschchik-Viertel des Donezker Stadtteils Kirowski beschossen. Insgesamt wurden sechs Artillerieangriffe auf Orte durchgeführt, an denen Menschenansammlungen waren. Es gibt eine große Zahl von Opfern. Nach den eingegangenen Informationen wurden mindestens 25 Menschen getötet und 20 verletzt.

Das russische Ermittlungskomitee hat umgehend eine Untersuchung dieses Verbrechens eingeleitet. Alle Beteiligten und Verantwortlichen für diesen und andere Terrorangriffe auf unser Land werden unweigerlich bestraft werden.

Es wurde festgestellt, dass der Beschuss von Awdejewka aus erfolgte, das immer noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht, und zwar mit vom Westen gelieferten Waffen. All dies bestätigt einmal mehr die direkte Verwicklung des Westens in den Konflikt und macht ihn mitschuldig an den verbrecherischen Handlungen des Selensky-Regimes, das einmal mehr Unmenschlichkeit und Hass gegenüber unschuldigen Menschen an den Tag gelegt hat. Die Kiewer Führung bezeichnet sie als „Subjekte“ und ist bereit, sie gnadenlos zu töten.

Die russische Seite verurteilt diesen heimtückischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung kategorisch. Der ungezügelte Wunsch des Westens, Russland durch seine ukrainische Marionetten, die er rücksichtslos und grenzenlos zu unterstützen bereit ist, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, treibt das Kiewer Regime zu immer rücksichtsloseren Schritten, einschließlich Terrorakten, massiven Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen. Russland appelliert an alle verantwortlichen Regierungen und die zuständigen internationalen Strukturen, diesen brutalen Terrorangriff scharf zu verurteilen. Ihr Schweigen bedeutet eine stillschweigende Billigung der Tötung von Zivilisten und ermutigt die ukrainischen Neonazis zu noch blutigeren Gräueltaten.

Die Terrorangriffe des Kiewer Regimes sind ein klarer Beweis für seinen mangelnden politischen Willen zum Frieden und zur Beilegung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln.

Die Notwendigkeit, alle Ziele der Militäroperation zu erreichen, ist offensichtlich. Vom Gebiet der Ukraine dürfen keine Sicherheitsbedrohungen und Terrorakte ausgehen.

Ende der Übersetzunga

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-russland-und-die-uno-auf-den-beschuss-von-donezk-reagieren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2024

Pepe Escobar: Wie der Westen besiegt wurde

uncutnews.ch, 22. Januar 2024

Emmanuel Todd, Historiker, Demograf, Anthropologe, Soziologe und politischer Analyst, gehört zu einer aussterbenden Art: Er ist einer der wenigen verbliebenen Vertreter der französischen Intelligenzija der alten Schule – ein Erbe von Leuten wie Braudel, Sartre, Deleuze und Foucault, die die Generationen des Kalten Krieges vom Westen bis zum Osten verblüfften.

Das erste, was sein neuestes Buch La Défaite de L’Occident (“Die Niederlage des Westens”) betrifft, ist das kleine Wunder, dass es letzte Woche in Frankreich veröffentlicht wurde, und zwar genau in der NATO-Sphäre: eine Handgranate von einem unabhängigen Denker, die sich auf Fakten und überprüfte Daten stützt und das ganze Gebäude der Russophobie, das um die “Aggression” von “Zar” Putin herum errichtet wurde, in die Luft sprengt.

Zumindest einige Sektoren der streng oligarchisch kontrollierten Konzernmedien in Frankreich konnten Todd dieses Mal aus mehreren Gründen einfach nicht ignorieren. Vor allem, weil er der erste westliche Intellektuelle war, der bereits 1976 in seinem Buch La Chute Finale den Untergang der UdSSR vorhersagte, wobei er sich auf die sowjetische Kindersterblichkeitsrate stützte.

Ein weiterer wichtiger Grund war sein 2002 erschienenes Buch Apres L’Empire, eine Art Vorschau auf den Niedergang und Fall des Imperiums, das einige Monate vor Shock & Awe im Irak veröffentlicht wurde.

In dem Buch, das er als sein letztes bezeichnete (“Ich habe den Kreis geschlossen”), geht Todd nun aufs Ganze und schildert minutiös die Niederlage nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens – wobei er sich bei seinen Recherchen auf den Krieg in der Ukraine konzentriert.

In Anbetracht des toxischen NATO-Umfelds, in dem Russophobie und Abschaffungskultur herrschen und jede Abweichung strafbar ist, hat Todd sehr darauf geachtet, den aktuellen Prozess nicht als russischen Sieg in der Ukraine darzustellen (obwohl dies in allem, was er beschreibt, angedeutet wird, angefangen von

von verschiedenen Indikatoren des sozialen Friedens bis hin zur allgemeinen Stabilität des “Systems Putin”, das “ein Produkt der Geschichte Russlands und nicht das Werk eines einzelnen Mannes” sei).

Vielmehr konzentriert er sich auf die Hauptgründe, die zum Untergang des Westens geführt haben. Dazu gehören: das Ende des Nationalstaates, die Deindustrialisierung (was das Defizit der NATO bei der Waffenproduktion für die Ukraine erklärt), der “Nullpunkt” der religiösen Matrix des Westens, der Protestantismus, der starke Anstieg der Sterblichkeitsrate in den USA (viel höher als in Russland), zusammen mit Selbstmorden und Tötungsdelikten, und die Vorherrschaft eines imperialen Nihilismus, der sich in der Besessenheit von “Forever Wars” ausdrückt.

Der Zusammenbruch des Protestantismus

Todd analysiert methodisch, der Reihe nach, Russland, die Ukraine, Osteuropa, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien und schließlich das Empire. Konzentrieren wir uns auf die 12 Greatest Hits seiner bemerkenswerten Arbeit.

1. Zu Beginn der speziellen Militäroperation (SMO) im Februar 2022 betrug das gemeinsame BIP von Russland und Weißrussland nur 3,3 % des gesamten Westens (in diesem Fall der NATO-Sphäre plus Japan und Südkorea). Todd ist erstaunt, dass diese 3,3 %, die mehr Waffen produzieren können als der gesamte westliche Koloss, nicht nur den Krieg gewinnen, sondern auch die vorherrschenden Vorstellungen der “neoliberalen politischen Ökonomie” (BIP-Raten) in den Ruin treiben.

2. Die “ideologische Einsamkeit” und der “ideologische Narzissmus” des Westens – unfähig zu verstehen, dass “die gesamte muslimische Welt Russland eher als Partner denn als Gegner zu betrachten scheint”.

3. Todd verschmäht den Begriff der “Weberschen Staaten” – und beschwört damit eine köstliche Kompatibilität der Visionen von Putin und dem US-Realpolitiker John Mearsheimer. Weil sie gezwungen sind, in einem Umfeld zu überleben, in dem nur Machtbeziehungen zählen, handeln die Staaten jetzt als “Hobbessche Agenten”. Und damit sind wir bei der russischen Vorstellung von einem Nationalstaat, die sich auf “Souveränität” konzentriert: die Fähigkeit eines Staates, seine Innen- und Außenpolitik unabhängig und ohne jegliche Einmischung von außen zu bestimmen.

4. Die schrittweise Implosion der WASP-Kultur, die “seit den 1960er Jahren” zu “einem Imperium ohne Zentrum und Projekt, einem im Wesentlichen militärischen Organismus, der von einer Gruppe ohne Kultur (im anthropologischen Sinne) geführt wird”, führte. Dies ist Todd, der die amerikanischen Neocons definiert.

5. Die USA als “post-imperiales” Gebilde: nur noch eine Hülle aus militärischer Maschinerie ohne intelligenzgesteuerte Kultur, was zu “akzentuierter militärischer Expansion in einer Phase massiver Schrumpfung der industriellen Basis” führt. Wie Todd betont, ist “ein moderner Krieg ohne Industrie ein Oxymoron”.

6. Die demografische Falle: Todd zeigt, wie die Strategen in Washington “vergaßen, dass ein Staat, dessen Bevölkerung einen hohen Bildungs- und Technologiestandard hat, auch wenn er abnimmt, seine militärische Macht nicht verliert”. Genau das ist der Fall in Russland während der Putin-Jahre.

7. Hier kommen wir zum Kernpunkt von Todds Argumentation: seine post-Max-Weber-Neuinterpretation von The Protestant Ethic and the Spirit of Capitalism, die vor etwas mehr als einem Jahrhundert, 1904/1905, veröffentlicht wurde: “Wenn der Protestantismus die Matrix für den Aufstieg des Westens war, ist sein Tod heute die Ursache für den Zerfall und die Niederlage.”

Todd legt klar dar, wie die englische “Glorious Revolution” von 1688, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die französische Revolution von 1789 die wahren Pfeiler des liberalen Westens waren. Folglich ist ein erweiterter “Westen” historisch gesehen nicht “liberal”, weil er auch den “italienischen Faschismus, den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus” hervorgebracht hat.

Kurz und bündig zeigt Todd, wie der Protestantismus den von ihm kontrollierten Bevölkerungen die allgemeine Alphabetisierung auferlegte, “weil alle Gläubigen direkten Zugang zur Heiligen Schrift haben müssen. Eine gebildete Bevölkerung ist zu wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung fähig. Die protestantische Religion modellierte zufällig eine überlegene, effiziente Arbeiterschaft”. Und in diesem Sinne stand Deutschland “im Zentrum der westlichen Entwicklung”, auch wenn die Industrielle Revolution in England stattfand.

Todds zentrale Formulierung ist unstrittig: “Der entscheidende Faktor für den Aufstieg des Westens war die Verbundenheit des Protestantismus mit der Alphabetisierung.”

Ferner ist der Protestantismus, wie Todd betont, zweimal im Zentrum der Geschichte des Westens: durch den erzieherischen und wirtschaftlichen Antrieb – wobei die Angst vor der Verdammnis und das Bedürfnis, sich von Gott auserwählt zu fühlen, eine Arbeitsethik und eine starke, kollektive Moral hervorbringen – und durch die Vorstellung, dass die Menschen ungleich sind (man erinnere sich an die Bürde des weißen Mannes).

Der Zusammenbruch des Protestantismus konnte nicht umhin, die Arbeitsethik zugunsten der Massengier zu zerstören: das ist der Neoliberalismus.

Transgenderismus und der Kult der Fälschung

8. Todds scharfe Kritik am Geist von 1968 würde ein ganzes neues Buch verdienen. Er verweist auf “eine der großen Illusionen der 1960er-Jahre – zwischen der anglo-amerikanischen sexuellen Revolution und dem Mai 68 in Frankreich”: “zu glauben, dass das Individuum größer wäre, wenn es sich vom Kollektiv befreit”. Das führte zu einem unvermeidlichen Debakel: “Jetzt, wo wir massenhaft von metaphysischen Überzeugungen befreit sind, von grundlegenden und abgeleiteten, kommunistischen, sozialistischen oder nationalistischen, leben wir die Erfahrung der Leere.” Und so wurden wir zu “einer Schar von mimetischen Zwergen, die es nicht wagen, selbst zu denken – aber sich als ebenso fähig zur Intoleranz erweisen wie die Gläubigen der alten Zeit”.

9. Todds kurze Analyse der tieferen Bedeutung des Transgenderismus erschüttert die Kirche der Woken – von New York bis in die EU-Sphäre – vollständig und wird serienweise Wutanfälle hervorrufen. Er zeigt, wie Transgenderismus “eine der Flaggen dieses Nihilismus ist, der jetzt den Westen bestimmt, dieser Drang, nicht nur Dinge und Menschen zu zerstören, sondern die Realität.”

Und es gibt einen zusätzlichen analytischen Bonus: “Die Transgender-Ideologie besagt, dass ein Mann zu einer Frau und eine Frau zu einem Mann werden kann. Dies ist eine falsche Behauptung und in diesem Sinne nahe am theoretischen Kern des westlichen Nihilismus”. Es wird noch schlimmer, wenn es um die geopolitischen Verzweigungen geht. Todd stellt eine spielerische mentale und soziale Verbindung zwischen diesem Kult der Fälschung und dem wackeligen Verhalten des Hegemons in den internationalen Beziehungen her. Beispiel: Das iranische Nuklearabkommen unter Obama wird unter Trump zu einem Hardcore-Sanktionsregime. Todd: “Die amerikanische Außenpolitik ist auf ihre Weise gender fluid.”

10. Europas “assistierter Selbstmord”. Todd erinnert uns daran, dass Europa zu Beginn ein deutsch-französisches Paar war. Nach der Finanzkrise 2007/2008 wurde daraus “eine patriarchalische Ehe, in der Deutschland als dominanter Ehepartner nicht mehr auf seine Partnerin hört”. Die EU gab den Anspruch auf, die Interessen Europas zu verteidigen, indem sie sich von der Energieversorgung und dem Handel mit ihrem Partner Russland abschnitt und sich selbst mit Sanktionen belegte. Todd stellt richtig fest, dass die Achse Paris-Berlin durch die Achse London-Warschau-Kiew ersetzt wurde: Das war “das Ende Europas als eigenständiger geopolitischer Akteur”. Und das geschah nur 20 Jahre nach der gemeinsamen Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den Neokonservativen Krieg gegen den Irak.

11. Todd definiert die NATO korrekt, indem er in “ihr Unbewusstes” eintaucht: “Wir stellen fest, dass ihr militärischer, ideologischer und psychologischer Mechanismus nicht existiert, um Westeuropa zu schützen, sondern um es zu kontrollieren.”

12. Im Einklang mit mehreren Analysten in Russland, China, Iran und unter den Unabhängigen in Europa ist sich Todd sicher, dass die seit den 1990er-Jahren bestehende Besessenheit der USA, Deutschland von Russland abzuschneiden, zum Scheitern führen wird: “Eines Tages werden sie zusammenarbeiten, da “ihre wirtschaftlichen Spezialisierungen sie als komplementär definieren”. Die Niederlage in der Ukraine wird den Weg ebnen, da eine “Gravitationskraft” Deutschland und Russland wechselseitig verführt.

Davor und im Gegensatz zu praktisch allen westlichen “Analysten” in der Mainstream-Sphäre der NATO versteht Todd, dass Moskau gegen die gesamte NATO und nicht nur gegen die Ukraine gewinnen wird, indem es von einem Zeitfenster profitiert, das Putin für Anfang 2022 ausgemacht hat. Todd setzt auf ein Zeitfenster von 5 Jahren, d.h. ein Endspiel bis 2027. Aufschlussreich ist der Vergleich mit Verteidigungsminister Schoigu, der letztes Jahr zu Protokoll gab, dass die BBS bis 2025 beendet sein wird.

Unabhängig von der Frist ist in all dem ein totaler russischer Sieg enthalten, bei dem der Sieger alle Bedingungen diktiert. Keine Verhandlungen, kein Waffenstillstand, kein eingefrorener Konflikt – so wie es der Hegemon jetzt verzweifelt durchspielt.

Davos inszeniert den Triumph des Westens

Todds großes Verdienst ist es, das falsche Bewusstsein der westlichen Gesellschaft mit Hilfe von Geschichte und Anthropologie auf den Diwan zu bringen. Indem er sich beispielsweise auf die Untersuchung ganz bestimmter Familienstrukturen in Europa konzentriert, gelingt es ihm, die Realität auf eine Weise zu erklären, die den gehirngewaschenen kollektiven Massen des Westens, die im Turbo-Neoliberalismus verweilen, völlig entgeht.

Es versteht sich von selbst, dass Todds realitätsbezogenes Buch bei den Davoser Eliten keinen Anklang finden wird. Was diese Woche in Davos passiert ist, war ungemein aufschlussreich. Alles liegt offen auf dem Tisch.

Von den üblichen Verdächtigen – der giftigen EU-Medusa von der Leyen, dem kriegstreiberischen NATO-Chef Stoltenberg, BlackRock, JP Morgan und anderen Bonzen, die in Kiew ihrem verschwitzten Sweatshirt-Spielzeug die Hand schütteln – ist die “Triumph des Westens”-Botschaft monolithisch.

Krieg ist Frieden. Die Ukraine verliert nicht (Kursivschrift von mir) und Russland gewinnt nicht. Wenn Sie mit uns nicht einverstanden sind – in welcher Hinsicht auch immer – werden Sie wegen “Hassreden” zensiert. Wir wollen die Neue Weltordnung – was auch immer ihr niederen Bauern denkt – und wir wollen sie jetzt.

Und wenn alles scheitert, kommt eine vorgefertigte Krankheit X, um euch zu holen.

Quelle: How the West Was Defeated

Übersetzung: LZ

Papst Franziskus in der Kritik, weil er das WEF lobt: „Er unterstützt den globalistischen Putsch“. 22/01/2024

»Heritage Foundation Präsident Kevin Roberts kritisiert Eliten scharf beim Weltwirtschaftsforum«! 22/01/2024

Es gibt noch Hoffnung 17/01/2024

Info: https://uncutnews.ch/pepe-escobar-wie-der-westen-besiegt-wurde

22.01.2024

Re: [NDS Berlin] "Mental Health Event": Demos gegen rechts

aus e-mail von Irene Eckert, 22. Januar 2024, 16:09 Uhr

liebe liebe Sophia, MitdenkerInnen und MitstreIterInnen

die gegenwärtige Lage ist schlimm, aber nicht aussichtslos und so wie es

ist, bleibt es nicht, denn:

"*Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, will nicht, dass sie

bleibt." (Erich Fried)*

Ich war durch persönliche, vor allem gesundheitliche Anliegen nur drei

kleine Tage lang vom 10. -13. 01. '24 quasi von der Welt abgeschnitten, um

mich dann quasi vor meiner Haustüre mit Entwicklungen und Aktivitäten

konfrontiert zu sehen, die mich für einen Moment lang komplett verwirrt

haben und sekundenlang drohten, mich aus dem Gleichgewicht zu pusten. Einen

Tag lang brauchte ich schließlich, um zu recherchieren und zu begreifen,

was da am Kochen war und warum. Wie mag es Mitmenschen ergehen, die immer

noch den Mainstream-Medien, der Regierung und ihren vielen Institutionen

gutgläubig folgen, weil sie ihnen vertrauen, weil sie überhaupt guten

Herzens sind und so viel Böses, wie da gebraut wird gar nicht verdauen

könnten.

Von Kritikern der Entwicklung mit DDR Sozialisation werden jetzt gerne -

wie schon vor dem Hintergrund der Pandemie Maßnahmen - Parallelen gezogen

zur Niedergangszeit der DDR.

Man muss aber kein Kind der DDR sein, um zu spüren, dass gerade

hierzulande und innerhalb der westlichen "Wertegemeinschaft" etwas

schief läuft und wir an der Nase herumgeführt werden wie selten zuvor. Die

ganze Zuspitzung der Ereignisse der letzten Tage riecht nach Schwefel und

Brandgeruch und vor allem nach Panik. Vor lauter Aufregung und Verwirrung

über die Tagesereignisse können viele Mitmenschen leider derzeit nicht

sehen, was doch offensichtlich ist:

Da wird ein zurückliegendes, relativ marginales Ereignis vor Ort im

Nachhinein national aufgeblasen, als stehe uns der Gottseibeiuns ins Haus

und ein bedrohliches Gespenst sei aus seiner Grabstätte entrückt, um unser

Dorf, unsere Stadt, ja unser Land und gar die ganze demokratische

Zivilisation in seinen Höllenschlund hinabzuziehen.

Demgegenüber werden unsere nur scheinbar kleinen Sorgen etwa in

Neufahrland um die Bebauungspläne für die Birnenplantage, um die drohende

Vernachlässigung eines nachhaltigen, zukunftsträchtigen und

rücksichtsvollen Ausbaus der örtlichen und regionalen Infrastruktur

entwichtigt.

Wo bleiben darüber in den Tagesmeldungen die Anliegen der Bauern, der

Transporteure, der Logistiker, der Handwerker, der Gastronomie, die Sorge

um die Energiepreise und bezahlbaren Wohnraum?

Wo bleibt die noch größere Sorge um die gefährliche kriegerische

Zuspitzung in Nahost und die anschwellenden Anfeindungen gegenüber

Russland?

Wo die Ängste wegen des Niedergangs der Energieversorgung und

der Industrie ?

Wo bleibt das Nachdenken darüber, dass schon wieder - wie schon einmal in

unserer jüngeren Geschichte - Russland zum hassenswertesten aller Feinde

erklärt wird, genau wie zu Zeiten der braunen Pest?

Wo bleibt die Erinnerung etwa an die 900 tägige Nazi-Blockade von

Leningrad, deren Beendigung sich am 27. Januar zum 80. Mal jährt?

https://www.evangelische-zeitung.de/vor-80-jahren-endete-die-belagerung-von-leningrad

oder das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am

27. Januar 1945

https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-befreiung-kz-auschwitz-100.html

Waren dafür nicht jene braunen, xenophoben

Fremdländerhasser, verantwortlich, die das Feindbild vorgaben und uns

damit vor 85 Jahren in einen schlimmen, völkermörderischen Krieg gehetzt

haben? Wo bleibt bei all diesen staatlich verordneten Antifa-Aufmärschen

das mahnende Gedenken an diese Ereignisse?

Hieß nicht die Lehre aus solcher Historie: *Nie wieder Faschismus und nie

wieder Krieg?*

*Wo also bleibt all dem plötzlichen aktivistischen und

a-historischen Antifaschismus der Einspruch gegen Waffenlieferungen an eine

Konfliktpartei im menschenverschleißenden Krieg in der Ukraine und im

mörderischen Geschehen in Gaza, ein Geschehen das, das immerhin vor dem

UN-Gerichtshof in Den Haag des Genozids als Genozid zur Debatte steht?*

Ja und mit Nachdruck: *Der Wiederkehr des braunen Spuks ist in der Tat

Einhalt zu gebieten* und es ist gut, dass so viele Mitmenschen dafür auf

die Straße gehen.

Suchen wir aber an der richtigen Stelle und lassen uns nicht durch

Ablenkungsmanöver und Angstmache blenden.

Von Herzen der guten Sache zugetan, die uns alle eint: Mitmenschlichkeit,

Hilfsbereitschaft, Schutz von Mensch, Landschaft und Natur und

folgerichtig: Kriegsgegnerschaft.

MvG Irene Eckert

22.01.2024

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

seniora.org, 22. Januar 2024, 22.01.2024 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?^[1] Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall^[2]^,^[3]^{,^[4]}, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen^[5], als Nord Stream-Geschädigter^[6]; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen^[7]^{, ^[8]} sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt^[9]: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“^[10]).

Keiner fragt nach*

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich^[11], die Produktivität der Beschäftigten sinkt.^[12] Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.^[13]

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte^[14], neonazistische^[15], autoritäre^[16] System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe^[17], glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.^[18]

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien

„… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ ^{^[19]}^{, ^[20]}

Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.

Kungeln mit Milliardären

Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:

„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“^[21]

Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen^[22], sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.

Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“^[23], spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.^[24] Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören^[25]) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.

Subversive Absichten

Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeit^[26] vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.

Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlands durch Zerfall diskutiert.^[27]^{, ^[28]}Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.

Knallbonbons

Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.^[29]

Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,

„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ ^[30]

Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Deal^[31], Merkels Minsk-II-Betrug^[32]) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:

„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).^[33]

Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:

(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden.^[34]

Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte.^[35] Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:

„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“^[36]

Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern^[37], beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.

Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächter^[38], der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.^[39]^{, ^[40]}

Kriegswillige

Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ sei^[41], (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:

„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“^[42]

So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzes^[43] zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.

Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Video^[44] (Zitat ab Min. 08‘28“):

„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“

Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.

Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.

Räuberische Gier

Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie.^[45]^{,^[46],^[47]} Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.^[48]

Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischen^[49] Gebieten Donezk und Luhansk sowie im benachbarten Dnipropetrowsk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.

Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ ^[50]^{, ^[51]}

Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie:

„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ ^[52]

Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.

Kaiser ohne Kleider

Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.

Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.^[53] Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.

Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.

Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“^[54] (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:

„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“

Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“^[55] ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.

Quellen:

[1] https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html

^[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html

^[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force

^[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-data.pdf

^[5] https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-sanktionen-in-europa

^[6] https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/

^[7] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben

^[8] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in

^[9] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html

^[10] https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html

^[11] https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft

^[12] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-wohlstand-und-arbeitszeiten/

^[13] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html

^[14] https://archive.is/PaQmR

^[15] https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html

^[16] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/

^[17] https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie

^[18] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-aussehen-koennte,TVkoN28

^[19] https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-article24665290.html

^[20] https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-Habeck-in-Davos.html

^[21] https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo

^[22] https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/

^[23] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow

^[24] https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html

^[25] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html

^[26] https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv

^[27] https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/

^[28] https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html

^[29] https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html

^[30] https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html

^[31] https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-17449594

^[32] https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

^[33] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773

^[34] https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg/

^[35] https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

^[36] https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html

^[37] https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf

^[38] https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/

^[39] https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-39021610

^[40] https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung

^[41] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-18607878.html

^[42] https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY

^[43] https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25

^[44] https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

^[45] https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-familie-in-der-ukraine

^[46] https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht

^[47] https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html

^[48] https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-reichtums

^[49] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-besetzter-gebiete

^[50] https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-anchor--1

^[51] https://www.researchgate.net/publication/373712318

^[52] https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de

^[53] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

^[54] https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

^[55] https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-bundeskanzlers_id_87778431.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

*Lesen Sie auch Bertold Brecht:

*Lob des Lernens

Lerne das Einfachste! Für die
Deren Zeit gekommen ist
Ist es nie zu spät!
Lerne das Abc, es genügt nicht, aber
Lerne es! Laß es dich nicht verdrießen!
Fang an! Du mußt alles wissen!
Du mußt die Führung übernehmen .

Lerne, Mann im Asyl!
Lerne, Mann im Gefängnis!
Lerne, Frau in der Küche!
Lerne, Sechzigjährige!
Du mußt die Führung übernehmen.
Suche die Schule auf, Obdachloser !
Verschaffe dir Wissen, Frierender!
Hungriger, greif nach dem Buch: es ist eine Waffe.
Du mußt die Führung übernehmen.

Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten
Frage: Wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen.

Brecht 1932

Bertolt Brecht (1898-1956) hat etwa 2300 Gedichte geschrieben. Das Gedicht „Lob des Lernens“ war Teil des Theaterstücks „Mutter“, das 1932 aufgeführt wurde.a

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4959&mailid=2091

22.01.2024

Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen"

freedert.online, 21 Jan. 2024 10:27 Uhr, Von Andrew Korybko

Während Moskau ein solches "militärisches Schengen" ablehnt, das eine Aggression der NATO gegen Weißrussland, Kaliningrad oder das Kernland Russlands weiter erleichtern würde, ist man im Kreml nicht darüber beunruhigt, dass Deutschland auf seine Weise erneut eine Hegemonie gegenüber Polen durchsetzen möchte.

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Das deutsche Boulevardblatt Bild zitierte am vergangenen Sonntag aus angeblich vertraulichen Dokumenten und berichtete, Deutschland bereite sich gemäß einer detaillierten, monatlich vom Bundesministerium der Verteidigung erstellten Prognose auf einen Krieg gegen Russland vor. Diese Prognose überspannt den Zeitraum vom Februar 2024 bis in den Mai 2025. Gemäß der Analyse des Verteidigungsministeriums könnte Russland demnächst Deutschland destabilisieren, die baltischen Staaten sowie den sogenannten Suwalki-Korridor an der Grenze zwischen Litauen und Polen bedrohen, nachdem die Ukraine bis an ihre Westgrenze überrannt wurde und in der Folge eine schwere Sicherheitskrise provozieren würde. Russland wies dieses Szenario als absurd zurück, während Deutschland beteuerte, dass es sich nur um ein Übungsszenario handeln würde.

Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser strategischen Überlegungen aus dem deutschen Verteidigungsministerium kam etwas weniger als zwei Monate, nachdem der Oberbefehlshaber für Logistik bei der NATO, der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines "militärischen Schengen-Raums" vorgeschlagen hatte, um den Transport von militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu "optimieren". Kurz darauf, Mitte Dezember des vergangenen Jahres, unterzeichnete Deutschland eine seit Längerem erwartete Vereinbarung zur Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen, was als erster Schritt in Richtung den genannten Pläne zu betrachten ist, wobei nun unter Tusk Polen von Deutschland ebenfalls in diesen Plan einbezogen wurde.

Polen befindet sich mitten in der schlimmsten politischen Krise seit den 1980er Jahren – infolge eines de facto liberal-globalistischen Aufstands gegen eine konservativ-nationalistische Opposition. Der von Donald Tusk an die Patrioten Polens gerichtete Appell, die Ukraine zu unterstützen, lenkt derweil davon ab und dient auch dazu, dem Vorschlag eines "militärischen Schengens" Vortrieb zu leisten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wegzulenken von innenpolitischen Angelegenheiten und hin zum Konflikt in der Ukraine, verleiht dem Vorschlag von Generalleutnant Sollfrank ein zusätzliches Gefühl der Dringlichkeit.

Am selben Tag, an dem die Bild-Zeitung über das zuvor erwähnte Szenario berichtete, sagte der Stellvertretende Außenminister Polens, Andrzej Szejna, gegenüber der polnischen Publikation Rzeczpospolita: "Wenn der Krieg jenseits unserer Ostgrenze stattfindet, ist jede Hilfe und Zusammenarbeit unserer Verbündeten äußerst willkommen. Wenn die Deutschen also die Ostflanke der NATO in Polen stärken wollen, wie sie es in Litauen tun werden, so sind sie herzlich willkommen!" Das russische Nachrichtenportal RT stellte fest, dass dies der erste deutsche Militäreinsatz in Polen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei.

Das "militärische Schengen" könnte dazu führen, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich darauf verlässt, dass die Deutschen bei der Säuberung "politisch unzuverlässiger" Mitglieder der lokalen Polizei, des Geheimdienstes und/oder der Streitkräfte helfen, sollten sich diese der neuen polnischen Solidarność-Bewegung der Opposition anschließen. Der Vorwand für die Forderung nach einer deutschen Intervention könnte sein, dass Russland diese polnische Opposition steuert, so wie es das deutsche Verteidigungsministerium laut der Bild-Zeitung bald auch im Baltikum erwartet. Tatsächlich könnte Donald "Tusks Rückkehr an die Macht in Polen eine gute Nachricht für Russland sein, wenn er Deutschlands Wünschen folgt", also für den Fall, dass Berlin – wie während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident – weiterhin seine Fäden zieht, um Warschaus Unterstützung für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Russland als Belohnung. Mit deutschen Truppen an der Grenze zu Russland – nach der Umsetzung des "militärischen Schengens" – könnte Tusk dann die militärischen Aufrüstungspläne seines Vorgängers zurückschrauben und Russland und Deutschland diese europäische Angelegenheit gemeinsam regeln lassen.

Legionäre in Charkow? Russisches Außenministerium bestellt französischen Botschafter ein

Das wäre für Russland im großen strategischen Sinne betrachtet auch viel besser, als wenn die konservativ-nationalistische polnische Opposition an die Macht zurückkehrt, ihre Politik weiter intensivieren und Polen in einen von den USA gesteuerten geopolitischen Keil zwischen Russland und Deutschland verwandeln würde. Gleichzeitig besteht jedoch auch die Gefahr, dass das erneute Durchsetzen von Hegemonie Deutschlands gegenüber Polen – beschleunigt durch das "militärische Schengen" – dazu führen könnte, dass Polen benutzt wird, um Russland in Weißrussland oder Kaliningrad zu bedrohen.

Auch wenn noch unklar ist, in welche Richtung sich die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln werden, sollte es nach dem Bericht der Bild-Zeitung und der Ankündigung des Stellvertretenden Außenministers Polens Szejna keinen Zweifel mehr daran geben, dass das "militärische Schengen" wahrscheinlich eine vollendete Tatsache ist, dass es aber das Vorrecht Berlins bleibe, ob man davon Gebrauch machen will oder nicht. Es geht vor allem darum, die Beziehungen zu Russland entweder zu verschärfen oder zu verbessern. Auf jeden Fall zieht Russland wohl einen Tusk in Polen, der Deutschland verpflichtet ist, klar einem von den USA unterstützten konservativen Nationalisten in Warschau vor, da Moskau eine viel bessere Geschichte in der Zusammenarbeit mit Berlin als mit den Regierenden in Washington, D.C. hat.

Weil Moskau das "militärische Schengen" wegen der Erleichterung einer Aggression der NATO gegen Weißrussland, Kaliningrad und das Kernland Russlands ablehnt, aber auch den Bericht der Bild-Zeitung nicht wirklich ernst nimmt, stört man sich im Kreml nicht daran, dass Deutschland versucht, seine Hegemonie über Polen wieder aufzubauen. Es besteht nun die Chance, dass Deutschland Polen dazu bringt, eine Wiederannäherung an Russland zu forcieren, was völlig unmöglich wäre, wenn die russophobe konservativ-nationalistische Opposition Polens an die Macht zurückkehren würde.

Übersetzt aus dem Englischen

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.

Mehr zum Thema – Ex-Außenminister Fischer: "Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist massiv aufzurüsten"

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Kommentare

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22.1.2024 um 12:51

Eins ist klar, dass deutsche Volk will diesen Krieg gegen Russland nicht, es sind Freunde der Deutschen. Es ist der USA Krieg gegen Deutschland und Russland und die Rückgradlosigkeit und Unterwürfigkeit von einigen Politikern deren der Friedenswunsch der eigenen Bevölkerung egal ist. Deutschland hat heute einen Verteidigungsminister der aus einer alten polnischen Kreuzritter Familie stammt, den Rittern von Pisarski. http://www.butschal.yourweb.de/pisarski/index.htm Dieser will nun die Deutschen wieder Kriegsfähig machen, so wie wohl der Österreicher Adolf Hitler? Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, Grundgesetz, Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen, es sei denn es gibt ein UN Mandat.

21.1.2024 um 19:08

“… Kriege sind die Ernten der Juden. Für diese Ernten müssen wir die Christen vernichten
und deren Gold an uns nehmen. Wir haben schon 100 Millionen vernichtet und das ist noch
lange nicht das Ende!.”
(Oberrabbiner Reichhorn, Frankreich 1859)

21.1.2024 um 14:02

Deutschland tut alles um von Russland eins auf die Rübe zu kriegen.
Das Regime in Berlin ist ein Marionetten-Regime und wird von den Amerikanern nach Strich und Faden verarscht. Und sie merken’s nicht einmal.

21.1.2024 um 17:49

Doch, die wissen genau was sie tun!

21.1.2024 um 16:47

Es gibt sicher einige tausend deutsche Soldaten, die für die NATO in einen Krieg und damit in den fast sicheren Tod marschieren würden. Jedoch wäre kaum jemand mit einem IQ von über 70 unter ihnen. Nach jahrzehntelanger Hetzerei gegen deutsche Patrioten wird es kaum jemand geben, der sich in diesem Stil für ein solches Regime den Allerwertesten aufreisst. Die Grünen würden also fast alleine dastehen, nur hatten diese noch nie ein Gewehr in der Hand.

21.1.2024 um 15:18

Der Autor geht meiner Meinung nach viel zu sehr von Annahmen oder Wunschdenken aus. Keine Ahnung, was Politologen so machen, aber die Annahmen des Autoren sehen für mich wirklich (im besten Fall) nach Wunschdenken aus. Allein schon die Annahme, dass ein Liberaler die Rüstungsanstrengungen Polens wieder zurückschrauben wird…: Einfach nur lächerlich (sorry, aber das ist es nun mal).
Dann dass Deutschland auch nur IRGEND ETWAS allein entscheidet. Das disqualifiziert den Herren in Meinen Augen vollends. Ich vermute mal er hat die Knochen geworfen und befragt. Oder den Flug der Krähen beobachtet. Oder er bekommt gutes Geld für so einen …, (Entschuldigung) Schwachsinn.

21.1.2024 um 13:38

Langsam ist dieser ganze Schwachsinn nicht mehr zu ertragen. Das, wo wir heute stehen, ist aus einer ganz klaren Situation heraus entstanden. Ich gehe mal nur auf den letzten Akt vor dem «Knall ein». Der Präsident eines Landes hat nicht auf die Stimme seines Verstandes gesetzt, sondern auf die Unterstützer, die ihm geraten haben, lass doch die Russen kommen, mit denen machen wir kurzen Prozess, wenn er es wagen sollte. Verhandeln um einen Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine? – der Putin träumt wohl! Ergebnis sehen wir heute und nun geht langsam die Panik um inklusive Alpträumen.

21.1.2024 um 13:18

Die Vertreter der Nato und Verbündeten, sollen auf breiter Front bitte voran gehen ,bevor sie einen Soldaten vorne Ran schicken.
Solche Schreibtisch Helden benötigen wir alle nicht.
Gefreiter Von der Leyen mit wehenden Fahnen und Schießprügel vorne Ran.
Wer davon läuft wird sofort und konsequent an die Wand gestellt von diesen Papiertigern und strategischen Maulhelden ,die braucht keiner wirklich.dieses Gesockse.

21.1.2024 um 10:56

Dieser Kommentar wurde gelöscht

21.1.2024 um 11:18

Das ist alles nur wieder Angst schüren hier im Westen, damit kann man die Massen wunderbar unten halten.

21.1.2024 um 11:27

Da hab ich so meine Bedenken, die Bande will einen großen Krieg, die leben davon.

21.1.2024 um 13:05

Aber eins haben sie übersehen, sie werden genau so verglühen wie wir alle…Und das ist auch gut so, jeden Kriegstreiber und Förderer von Kriegen seine eigene Flamme…

21.1.2024 um 12:07

Das hat Tradition.

21.1.2024 um 12:48

Die EU ist eine Unterorganisation der Nato.
Der Tusk ist Handlanger der EU.
Deutschland ist heute Vasall der USA.
Woher ist die Hoffnung, dass die einige EU weniger aggressiv gegen Russland ist als ein nationales Polen mit seinen ausgeprägten Eigeninteressen ?

21.1.2024 um 12:33

Die BLÖD legt also fest, welche Kräfte das russische Militär wann und wohin verlegt.
Das wusste ich auch noch nicht. Vielmehr sieht es danach aus, dass ein mittleres Chaos erzeugt werden soll. In der Ukraine wird mit deutschen Waffen, deutschem Geld, mit NATO-Söldnern unter strenger militärischer Kontrolle und Führung durch die USA die Flamme des Völkermords am Lodern gehalten. 90.000 weitere NATO-Soldaten sollen Russland und Weißrussland zu unüberlegten Handlungen provozieren – ebenso unter strenger militärischer Kontrolle und Führung durch die USA, um im Ergebnis die gesamte Sicherheitsstrategie Russlands zu destabilisieren. Nur haben die Strategen im Pentagon diese Rechnung in Dollar und ohne den Hausherren, ohne China sowie ohne den Nahen Osten gemacht. Summa summarum wird sich Steadfast Defender 2024 als ein altes, angeschimmeltes Drehbuch erweisen, dass die Menschen im kollektiven Westen einfach ablehnen, weil es den Weg in den eigenen sicheren Tod beschreibt.

21.1.2024 um 11:55

Interessanter Kommentar eines ukrainischen Politikers: https://ukraina-ru.translate.goog/20231115/10...

21.1.2024 um 11:45

21.1.2024 um 11:25

Ich hoffe sehr, das sich baldigst ein großes Loch auf diesem Planeten auftut und die NATO komplett darin für immer verschwindet.

NATO, braucht die jemand oder kann die weg?

21.1.2024 um 11:22

Die NAH-TOD-Organisation und die Bundeswehr selbst, sollten damit rechnen, dass nach der Einberufung nicht alle Kammeraden den Befehlen der dummen, verblendeten und gendertransen Offiziere folgen werden, im Gegenteil – siehe Ukraine-…

Info: https://freedert.online/international/193321-deutsche-kriegsplaene-gegen-russland-zielen-auf-ein-militaerisches-schengen-abkommen

22.01.2024

"Europa der Verteidigung" – Die geplante Aufrüstung der EU

freedert.online, 22 Jan. 2024 07:00 Uhr, Von Pierre Lévy

Die Friedensnobelpreisträgerin EU versucht aktuell, sich mit einem massiven Rüstungsprogramm neuen Schwung zu geben. Kann es – von der dadurch verstärkten Kriegsgefahr abgesehen – gelingen, die 27 Mitgliedstaaten auf diesem Weg fester aneinander zu binden?

Quelle: Gettyimages.ru © And

rew Holt

Symbolbild

In der EU wird viel gestritten: Stabilitätspakt, Migrationspolitik, Erhöhung des mehrjährigen Gemeinschaftshaushalts, zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte, Erweiterung, "Green Deal" und so weiter. Die Liste der Dossiers, über die sich die 27 offen oder diskret streiten, ist noch länger.

Hat der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in diesem zumindest unruhigen Umfeld einen Bereich gefunden, in dem sich die Mitgliedsländer endlich einig sind? Am 11. Januar schlug er vor, das "Europa der Verteidigung" – richtiger wäre es, von einem Europa der Rüstung zu sprechen – durch die Schaffung eines mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds zu stärken. Die Summe ist nicht ganz unbedeutend: Wenn man sie auf die in der EU lebende Bevölkerung bezieht, entspricht sie mehr als 200 Euro pro Person, Babys eingeschlossen.

Meinung

Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?

Laut dem Kommissar – der in seiner Zeit als französischer Finanzminister (2005 bis 2007) ein großer Befürworter von Kürzungen der öffentlichen Ausgaben war – geht es zum einen darum, "unsere industrielle Verteidigungsbasis deutlich zu stärken", und zum anderen darum, "gemeinsame Sicherheitsinfrastrukturen zu entwickeln". Zu letzteren könnten beispielsweise der Einsatz von Weltraumüberwachungssatelliten, gemeinsame Luftverteidigungssysteme, der mögliche Start eines europäischen Flugzeugträgers oder gemeinsame Zentren für Cybersicherheit gehören.

Der direkte Kauf von Waffen, Munition und Ausrüstung durch die EU ist nach den Verträgen nicht zulässig. Um diese unglückliche Hürde zu umgehen, gibt es schon mehrere Fonds, wie den Europäischen Verteidigungsfonds, der die militärische Forschung finanziert; den ASAP-Fonds, der Investitionen von Rüstungsunternehmen fördert, die Munition herstellen; und den EDIP-Fonds, der die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung durch mindestens drei Mitgliedstaaten begünstigt.

Man könnte auch die "Europäische Friedensfazilität" [sic!] nennen, ein älteres Instrument, das den militärischen Bedarf von Ländern oder Regimen decken soll, die Brüssel unterstützen möchte, was nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt geschehen kann. Das Problem ist, dass dieser Fonds durch die Hilfe für die Ukraine weitgehend geleert wurde und ein Konsens gefunden werden müsste, um ihn wieder aufzufüllen.

Mit seinem im Januar vorgelegten Entwurf (der ohnehin nicht vor Ende des Jahres Gestalt annehmen wird) möchte Brüssel Waffen- und Ausrüstungshersteller subventionieren, die aus mehreren Mitgliedstaaten stammen und sich zur Zusammenarbeit verpflichten.

"Wir sind bereit, den Unternehmen zu helfen, bestimmte Risiken einzugehen, insbesondere in neue Kapazitäten zu investieren, ohne dass sie von Anfang an über Aufträge der verschiedenen Armeen verfügen", erklärte Breton.

Im Klartext: Das Geld der Steuerzahler wird riskiert, damit die Firmen sicher sein können, ihre Kosten zu decken, auch wenn die Aufträge nicht so zahlreich wie erwartet ausfallen.

Hierbei könnte angemerkt werden, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt, die im Prinzip nicht sehr konform mit dem von den Verträgen vorgeschriebenen Liberalismus sind. Einige Regierungen könnten dieses Argument übrigens vorbringen, um das Projekt anzufechten. Aber für Herrn Breton und viele andere europäische Politiker (darunter Emmanuel Macron) ist es diese Ausnahme wert.

Wenn keiner von ihnen mehr von einer gemeinsamen EU-Armee zu träumen wagt, verfolgt dieses "Europa der Verteidigung" in Wirklichkeit zwei Ziele: die Kanonenhändler zufriedenzustellen und sie insbesondere gegenüber den großen amerikanischen Konzernen zu unterstützen, die mehr denn je auf europäische Aufträge schielen; und die Fantasien von der "Macht Europa", dem neuen globalen Horizont, von dem die EU-Eliten träumen, zu erfüllen. Am 27. Februar wird die Kommission in diesem Zusammenhang ihre "neue Verteidigungsstrategie" erläutern.

Das erste Ziel ist umso ausschlaggebender, als zahlreiche Mitgliedstaaten nicht zögern, sich jenseits des Atlantiks einzudecken, sehr zum Leidwesen der europäischen Firmen (ADS/Airbus, Dassault, Thales, KMW, Rheinmetall ...).

Erst kürzlich besuchte der bulgarische Verteidigungsminister Washington und anschließend die Fabriken des Riesen Lockheed Martin. Auf seiner Einkaufsliste stehen F-16-Kampfjets, Kampffahrzeuge, modernste Radaranlagen, Raketen für die Küstenwache und so weiter. Sofia plant, bis 2032 zehn Milliarden US-Dollar in diese Bereiche zu investieren. Bulgarien gilt als das ärmste Land der EU (aber auch als eines der Länder, in denen der Anteil der Bevölkerung, der als "prorussisch" – in Wirklichkeit kriegsgegnerisch – bezeichnet wird, am höchsten ist).

Meinung

Versucht das Baltikum, Russland mit demonstrativer Unmenschlichkeit zu provozieren?

Polen wiederum hatte im Juli 2022 den "Vertrag des Jahrhunderts" (Flugzeuge, Panzer, Haubitzen ...) mit südkoreanischen Firmen unterzeichnet, sehr zum Leidwesen der europäischen Lieferanten.

Das zweite Ziel wurde durch eine Erklärung des neuen französischen Verteidigungsministers am 12. Januar wieder verdeutlicht. Stéphane Séjourné, ein enger Vertrauter des Präsidenten (der übrigens der Lebensgefährte des neuen Premierministers Gabriel Attal war), betonte erneut die Bedeutung der "Macht Europa" und betonte: "Die Wiederbewaffnung Frankreichs erfolgt natürlich durch die Wiederbewaffnung Europas."

Der Zufall wollte es, dass sechs Tage später der Essay eines französischen Journalisten, der sich auf militärische Fragen spezialisiert hat, in die Buchhandlungen kommen sollte. Der Titel lautet: "Sind wir bereit für den Krieg?"

Früher verkündeten die Propagandisten der EWG und später der EU: "Europa ist Wohlstand" und "Europa ist Frieden".

Der zweite Slogan ist nun auf dem besten Weg, genauso beruhigend zu werden wie der erste.

Mehr zum Thema - Problemkind Ukraine - EU-Ratssitzung mit brisanter Tagesordnung

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/europa/193186-europa-verteidigung-geplante-aufruestung-eu

22.01.2024

Krieg der USA gegen Europa

nachdenkseiten.de, 22. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Manchmal wehren sich die Europäer, aber oft nehmen sie die rücksichtslosen Handlungen der westlichen Führungsmacht widerspruchslos hin. Ja, sie unterstützen sie sogar auch dann, wenn sie der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das gilt für viele Sanktionspakete der USA, die angeblich nur beschlossen wurden, um Russland zu schwächen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Moskau begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nord Stream ins Visier. Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. Welch eine Anmaßung! Im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allseas, die die Rohre für Nord Stream verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma beugte sich. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen „eklatanten Verstoß“ gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte sich ähnlich geäußert und vor allem die Sprengung von Nord Stream eine Kriegserklärung der USA an Deutschland genannt.

Vasallen und Tributpflichtige

Der französische Historiker Emmanuel Todd, der 1976 den Zusammenbruch der Sowjetunion voraussagte und 2002 das Buch «Weltmacht USA: Ein Nachruf» schrieb, sagte in einem Interview mit der Weltwoche am Anfang dieses Jahres: «Der Ausbau der Nato in Osteuropa war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschland, das seine Sicherheit Amerika anvertraut hatte, wurde zur Zielscheibe der Amerikaner […] die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde […] aber sie können es nicht sagen.» Die USA streuen sogar, Bundeskanzler Scholz habe im Vorhinein von diesem Terroranschlag auf die wichtige deutsche und europäische Gasleitung gewusst, also Landesverrat begangen. Ein Dementi des Bundeskanzlers gibt es nicht, und die deutschen Medien, sieht man von den «NachDenkSeiten» und anderen alternativen Medien ab, scheint das nicht zu interessieren. Todd fährt fort: «In Wahrheit sind die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden. Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln […]. Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung. Europa gerät wieder unter die amerikanische Herrschaft.» Das hatte schon der ehemalige Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch «Die einzige Weltmacht» 1997 ähnlich gesehen: «Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.»

Das Imperium Romanum schickte Legionen, um Völker zu unterwerfen und sie zu Tributpflichtigen zu machen. Die USA landeten in der Normandie, als sie sahen, dass die Rote Armee dabei war, das Dritte Reich zu besiegen. Die USA wollten Westeuropa unter ihre Fittiche nehmen und nicht Stalins UdSSR überlassen. Was das für Westeuropas Zukunft bedeutete, sah der legendäre französische Präsident Charles de Gaulle voraus. Als er an der Feier zur Landung der Alliierten in der Normandie teilnehmen sollte, weigerte er sich und sagte zu seinem Pressesprecher Alain Peyrefitte: «Die Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 war eine Angelegenheit der Angelsachsen. Frankreich wurde ausgeschlossen. Sie hatten die Absicht, sich in Frankreich wie in einem feindlichen Land zu installieren, wie in Italien und in Deutschland. Sie hatten ihr ‹Allied Military Government of Occupied Territories› vorbereitet, das Frankreich nach den Maßgaben der US-Armee regieren sollte […]. Und Sie wollen, dass ich da hingehe, um einer Landung zu gedenken, die das Vorspiel zu einer zweiten Besetzung des Landes war?»

De Gaulle wollte eine selbstständige europäische Politik. Zu diesem Zweck schloss er mit Deutschland den Elysée-Vertrag und war tief enttäuscht, dass der Bundestag in einer Präambel die Unterwerfung der deutschen Politik unter die Vorgaben der USA folgsam festschrieb.

In der Folgezeit wurde der französische Staatspräsident von den USA permanent bekämpft. Zentrum der Agitation war die US-Botschaft in Paris, die in der Wahl der Mittel auch nicht zimperlich war. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wurden Leute angeworben und teils schlicht eingekauft, die amerikanische Positionen vertraten, um de Gaulle zu schwächen und die hegemoniale Politik der USA in Frankreich durchzusetzen. Diese Politik der ständigen Einflussnahme wird von allen US-Botschaften in Europa bis zum heutigen Tage fortgesetzt.

Unglaubliche Lügenpropaganda

Neben den Wirtschaftskriegen der USA gegen China, Russland und Europa spielen in Zeiten des Internets die Informationskriege der mächtigsten Militärmacht der Welt gegen ihre Rivalen eine immer größere Rolle. Kriegspropaganda gab es schon immer. Als er in den Ersten Weltkrieg eingreifen wollte, schickte US-Präsident Woodrow Wilson 75.000 Redner in Städte und Dörfer, um die amerikanische Bevölkerung gegen die Deutschen aufzuhetzen.

Eine unglaubliche Lügenpropaganda verbreiteten die USA viele Jahre später über eine Werbeagentur, um den US-Bürgern den ersten Irakkrieg als unvermeidbar erscheinen zu lassen. Die irakischen Soldaten, so hieß es, rissen in Kuwait Babys aus ihren Brutkästen und ließen sie qualvoll sterben. Und vor dem zweiten Irakkrieg wurde die Lüge der Massenvernichtungswaffen erfunden, um der Weltöffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Krieges vor Augen zu führen. Mit einer gigantischen PR-Truppe habe die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt, urteilte damals der Spiegel. Und damit die sozialen Medien die US-Propaganda in den Öl- und Gas-Kriegen und dem Ukraine-Krieg nicht unterlaufen können, hat das Pentagon mittlerweile eine Armee von 60.000 Cyberkriegern aufgestellt, die dafür sorgt, dass «die kriegerischste Nation der Weltgeschichte» (Jimmy Carter) in den westlichen Gesellschaften nach wie vor als ein guter Hegemon angesehen wird, der in aller Welt für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpft. Nur so ist zu erklären, dass im alten Europa, das die Philosophie der Aufklärung mit dem Leitspruch «Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen» hervorbrachte, die Medien, als seien sie gleichgeschaltet, trotz ihrer schlechten Erfahrungen mit den Kriegslügen der Vergangenheit die US-Kriegspropaganda mehr oder weniger kritiklos übernehmen.

Der größte Schaden für die Europäer entsteht aber dadurch, dass die Vereinigten Staaten sie in alle ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege hineinziehen. Das gilt für Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und für den durch die Nato-Osterweiterung, den Putsch auf dem Maidan und die jahrelange Aufrüstung der Ukraine provozierten, ebenfalls völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei all diesen Kriegen versuchen die Vereinigten Staaten, den europäischen Vasallen einen möglichst großen Anteil der Kriegskosten aufzubürden. Selbstverständlich sind die Europäer immer für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig. Und kein europäischer Regierungschef brachte den Mut auf, den polternden US-Präsidenten Donald Trump, als er die Europäer aufforderte, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, darauf hinzuweisen, dass die europäischen Staaten viele Milliarden Euro jedes Jahr aufbringen, um die Flüchtlinge der von den USA zu verantwortenden Kriege zu versorgen, während sich Washington einen schlanken Fuß macht.

Der größten Gefahr aber würden sich die Europäer aussetzen, wenn sie sich weiter in den kalten Krieg der USA gegen China, der zum heißen Krieg zu werden droht, hineinziehen lassen. Wieder war es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der bei seinem Besuch in Peking sagte, die Europäer sollten sich nicht in Kriege einbinden lassen, die nicht die ihren seien.

Sofort wurde er von den unterwürfigen europäischen US-Vasallen, allen voran von deutschen Ampelpolitikern, kritisiert. Aber er hatte recht und vertrat im Gegensatz zu den übrigen Europäern die Interessen des alten Kontinents.

Eines darf man aber nicht übersehen. Solange die militärischen Einrichtungen der USA in Europa genutzt werden, um die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA zu führen, so lange sind die Europäer in alle US-Kriege verwickelt. Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung der USA mit China kommen, dann würden die Chinesen alle Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Europa ins Visier nehmen, um sie zu zerstören.

Eine aggressive Weltmacht kann daher niemals ein Verteidigungsbündnis anführen, und deshalb sind die Europäer gezwungen, wenn sie überleben wollen, eine eigenständige Politik zu entwickeln und sich aus der Vormundschaft der USA zu befreien. «Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland», urteilte wiederum Emmanuel Todd. Es wird Zeit, dass die Europäer diese geistige Verwirrung überwinden.

Und die USA? Sie könnten die Erkenntnisse des Historikers Paul Kennedy beherzigen, die er in seinem Bestseller «Aufstieg und Fall der großen Mächte» aufgeschrieben hat: Eine imperiale Überdehnung führt zum Niedergang einer Weltmacht. 900 Militärstationen auf allen Kontinenten, der größte Kriegshaushalt der Weltgeschichte und die vom Forschungsdienst des US-Kongresses festgestellten 251 Militärinterventionen seit 1991 sind klassische Anzeichen einer Überdehnung. Der krampfhafte Versuch, die einzige Weltmacht zu bleiben, übersieht, dass der Aufstieg Europas zum Machtzentrum der Welt im Mittelalter viele Machtzentren in Europa selbst zur Voraussetzung hatte. Ihr Wettbewerb führte zu technologischen Durchbrüchen und wirtschaftlichem Wachstum, den Grundlagen jeder militärischen Macht. Die sich jetzt bildende multipolare Welt werden die USA nicht aufhalten können.

Platons Erkenntnisse

Schon vor 2.400 Jahren erkannte der Philosoph Platon: «Nötig ist zu wissen für jeden Mann, dem ein göttliches Geschick auch nur ein Geringes an richtigen Ansichten eingegeben hat, dass es im Kampf der Gegner kein Ende des Übels gibt, bevor nicht einmal die, die in den Kämpfen die Oberhand gewonnen haben, aufhören, erlittenen Schaden durch Vertreibung und Hinrichtungen zurückzuzahlen und an ihren Feinden Vergeltung zu üben, sondern sich vielmehr selbst in der Gewalt halten, Gesetze für alle zu erlassen, die ihnen selbst nicht mehr Genuss bringen als den Unterlegenen und sie zwingen, sich an die Gesetze zu halten.» Die stärkere Militärmacht hat also die größere Verantwortung für den Frieden. «Der Krieg ist der Vater aller Dinge», schrieb der griechische Philosoph Heraklit. Im Atomzeitalter wäre ein Krieg der USA gegen China, an dem die Europäer beteiligt wären, der Vater der vollständigen Zerstörung nicht nur Europas, sondern wahrscheinlich der Welt.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Strategien der Meinungsmache Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter: Anschlag Frankreich Hegemonie Kriegslügen Macron, Emmanuel Nord Stream Standortwettbewerb Subventionen USA Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109821

22.01.2024

NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

freedert.online, vom 21 Jan. 2024 15:09 Uhr

Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer.

NATO-Gipfel in Vilnius, 11. Juli 2023 (Symbolbild)Quelle: www.globallookpress.com © Adrian Wyld / Keystone Press Agency

Derzeit unterliege die Tektonik der internationalen Machtverhältnisse bedeutende Veränderungen, erklärte Admiral Rob Bauer in seiner Rede zur Sitzung des NATO-Sicherheitsausschusses am Mittwoch. Es handle sich um die gefährlichste Sicherheitslage seit Jahrzehnten. Der frühere Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte ist aktueller Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Analyse

Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen"

Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius habe das westliche Militärbündnis bereits die "umfassendsten Verteidigungspläne seit Ende des Kalten Krieges" beschlossen. Dazu gehöre auch ein weiterer Kapazitätsaufbau und eine Neuanpassung der Kommandostrukturen. Momentan gehe es darum, die Ukraine in ihrem "existenziellen Kampf" zu unterstützen. Insbesondere sei es in dieser Situation notwendig, dass "öffentliche und private Akteure ihre Einstellung ändern", so Bauer. In früheren Zeiten sei alles "planbar, vorhersehbar und kontrollierbar" gewesen.

Das habe sich mittlerweile geändert: "Wir leben jetzt in einer anderen Ära, in der jederzeit alles passieren kann und wo wir das Unerwartete erwarten", so Bauer. Er wolle nicht prognostizieren, dass in Zukunft alles "falsch" laufen werde. Aber wir müssten realisieren, dass wir nicht zwangsläufig für immer im Frieden lebten.

Die veränderten Verhältnisse, die Erwartung des Unerwarteten, seien der Grund, warum die NATO entsprechende Pläne schmiede. Diese seien auch der Grund, warum die NATO sich auf einen Krieg mit Russland und den Terrorgruppen vorbereite. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses betonte an dieser Stelle ausdrücklich, dass die NATO sich nur für den Fall vorbereite, dass Russland angreifen würde. Denn die NATO beginne niemals einen Konflikt, so der Admiral:

"Wenn sie (Russland und die Terrorgruppen) uns nicht attackieren, trachten auch wir nach keinerlei Konflikten."

Mehr zum Thema - NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht

Info: https://freedert.online/international/193481-nato-admiral-wir-bereiten-uns

22.01.2024

Es stand in Lost in EUrope

lostineu.eu, 22. Januar 2024

Heute mit Updates aus Polen und Deutschland, zur EU-Marinemission im Roten Meer und von der Nato

Die neue Regierung in Polen rechnet mit der Freigabe von 76 Mrd. Euro aus „eingefrorenen“ EU-Mitteln. Dies sagte die zuständige Ministerin nach einem Besuch von EU-Kommissar Reynders. Dieser sprach allerdings nur von 7 Mrd. Euro. Zum Rechtsstaats-Streit in Warschau schwieg er. – Wir berichteten hier
Die Pläne für eine EU-Marinemission im Roten Meer beschäftigen am Montag erstmals die Außenminister der 27 Mitgliedsländer bei einem Treffen in Brüssel. Auch eine deutsche Fregatte ist im Gespräch. Vor Februar dürfte sie aber nicht in See stechen. – Wir berichteten hier
Am Montag beginnt das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung „Steadfast Defender“ (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert bis Ende Mai. – Mehr hier
Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und haben friedlich gegen rechts protestiert. Politiker und Organisationen bedankten sich für ein „klares Signal“. Was sie besser machen wollen, sagten sie nicht. – Auch die EU fürchtet einen Rechtsruck...

‹ Update Ukraine: „Die Lage ist miserabel“ › Vom Brexit zum Dexit? AfD eröffnet neue Front – in der „FT“

6 Comments

Art Vanderley
22. Januar 2024 @ 19:43
Diese Demos haben etwas was es seit Jahrzehnten nicht mehr gab, man spürt eine gewisse Entschlossenheit, oder zumindest eine Vorform davon.
Keine gute Nachricht für diejenigen die glauben es ginge um ein „weiter so“ bei den „Progressiven“, wie Teile der Medien jetzt schon jubeln und sich an die Demos ranhängen- es gibt allerdings auch ehrliche Teile die sich um die Demokratie sorgen und nicht nur um ihre Posten.
Im Moment laufen die meisten bei diesen Demos noch mit derselben Grütze im Kopf rum wie in den letzten zwanzig Jahren, bizarrer Kult um die Reichskriegs…äh..die Regenbogenflagge, rechtslastiger Feminismus, idenditäre Ar…kriecherei, positiver Rassismus gegenüber Migranten und eben dem ganzen esoterischen Müll der sich da so angesammelt hat.
Wenn sie es aber ernst meinen werden sie diesen ganzen Ballast abwerfen müssen, Wille reicht nicht, man braucht auch das knowhow, und das erwirbt man sich durch learning by doing, in einem mehrjährigen und schmerzlichen Prozeß.
Interessante Parallele zur jüngeren Ökobewegung, die sind auch entschlossen, sind aber genauso gefangen im ewiggestrigen Geschwätz von Antisexismus, Regionalwahn und Minuswachstum, und erreichen auch deshalb nicht ihre Ziele.

Arthur Dent
22. Januar 2024 @ 10:21

„Gegen rechts“ zu demonstrieren ist in Deutschland relativ bequem und gefahrlos möglich. Anders als vor 80 Jahren jedenfalls – da konnte einen das Hören von Radio Straßburg schon mal ein paar Jahre Zuchthaus, das Erzählen eines politischen Witzes, über den die Obrigkeit nicht lachen konnte, an den Galgen bringen. Es it völlig ok, wenn Hunderttausende gegen die AfD demonstrieren, dann gewöhnt sie sich schon mal an „Gegenwind“, dass wir politischen Extremismus nicht wollen.
Schön wäre, wenn die Demonstranten auch den Protest gegen „Parteien der Mitte“ einüben, wenn die „vergessen“, wer der Souverän in einer Demokratie ist.

Vernunftbegabt
22. Januar 2024 @ 09:23

Die „friedlichen Demonstrationen gegen Rechts“ (nicht Rechtsextremismus!) erinnern fatal an die Aufmärsche zum 1. Mai oder ähnlichen Anlässen in der DDR – organisiert bzw. und unter Beteiligung der Regierung(en), mit „freiwilligem Zwang“ zur Teilnahme von Leuten mit Jobs in regierungsabhängigen Institutionen etc. pp., dazu hochgejubelt in den Medien (im Kontrast zu den Protesten der Bauern) – den (H)Ampelmännern und – Frauen muß das Wasser bis zum Hals stehen. Wir wissen, wie es in der DDR ausging.

ebo
22. Januar 2024 @ 09:28
Naja, an den 1.-Mai-Demos nimmt doch kaum noch jemand teil, fast nur Funktionäre…
Reply

european
22. Januar 2024 @ 07:17

Bemerkenswert an den Demos in Deutschland war der Zeitpunkt, nämlich das „zufällige“ Zusammentreffen mit den Bauernprotesten, die ja nicht auf Bauern beschränkt waren sondern von Spediteuren, kleinen und mittleren Unternehmern uva. begleitet wurden. Medial überwogen die Demos „gegen rechts“, wobei m.E. die Anwesenheit von Scholz, Baerbock, Klingbeil etc kein Zufall waren. In meinen Augen waren diese Demos von der Regierung initiiert. Die Frage stellt sich, ob das legal ist in Anbetracht des per GG geregelten Neutralitätsgebotes.

Für mich stellt sich das als ein einziges Ablenkungsmanöver dar. Die Bauern geben einfach nicht auf, die Leute gehen gegen die Regierung auf die Straße und da kommt so ein „Event“ von AfD und anderen Erzkonservativen gerade recht, um es medial hochzujazzen. Die Medien machen ja mit und wieder ist interessant, dass „zufällig befragte Passanten“ später als professionelle Kommentatoren in den Medien wieder auftauchen.

Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger. Gestern habe ich gehört, dass es mittlerweile Schulen in Deutschland gibt, die ihre Schüler bitten, Toilettenpapier von zuhause mitzubringen. Die Tafeln haben Aufnahmestopp, der Kampf um bezahlbaren Wohnraum verschärft sich zunehmend, Straßen, Brücken und Schienen sind kaputt, wir geben 100 mal 1000 Millionen für Kriegsgerät aus, das Land befindet sich in einer Rezession und das wohl auf Jahre hin, wie Habeck sagte, und unser Finanzminister verordnet Austerität. Wir haben nichts aus der Geschichte gelernt. Gar nichts.

Jeder Demonstrant „gegen Rechts“ fehlte auf der Demo für eine bessere Politik für die Bürger, was ich persönlich tragisch finde. Abgesehen davon darf man auf die nächsten Umfragen und Wahlergebnisse gespannt sein. Irgendetwas sagt mir, dass diese Demos gegen Rechts keinerlei negative Auswirkungen auf die Umfragewerte haben werden, sondern eher das Gegenteil bewirken. Oder, so wie es der Satiriker Jonathan Pie bei der Trump-Wahl so schön sagte: That’s why people are waiting until they are in the voting booth. There is no blame, no shame and you can finally say what you really think and that’s a powerful thing.“

KK
22. Januar 2024 @ 14:49
„Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger.“
So ähnlich hat es wohl auch die MPin von MVP und aktuelle Vorsitzende des Bundesrates, Manuela Schwesig (SPD), formuliert… so langsam scheint es auch bei den ersten in den Regierungsparteien zu dämmern, warum die sogenannte „AfD“ solch einen Zuspruch erfährt – nur leider nicht bei denen, die die Richtung vorgeben.

Info: https://lostineu.eu/wochenend-update-zur-europapolitik

Weiteres:

Update Ukraine: „Die Lage ist miserabel“

lostineu.eu, vom 21. Januar 2024

Während die Nato die Kriegstrommeln rührt, wird die Lage an der Front in der Ukraine immer schwieriger. Ein Update mit Einschätzungen aus der FT, Newsweek, The Hill und vom WEF in Davos.

Beginnen wir mit der „FT“. Sie eröffnet ihren Bericht mit diesem bezeichnenden Zitat: „Die Lage ist miserabel“, heißt es gleich am Anfang.

“I’m going to tell you the truth,” says Vanya, a Ukrainian soldier serving in a reconnaissance unit fighting alongside marines on the east bank of the Dnipro river in southern Ukraine. “The situation is deplorable.”
Financial Times

Die Aussichten für einen Durchbruch in 2024 seien schlecht, heißt es weiter. Deshalb setze Kiew nun auf „aktive Verteidigung“ – also eine Taktik, die zuerst Russland eingesetzt hat (mit einigem Erfolg).

Noch düsterer zeichnet „Newsweek“ die Lage. Die russischen Angreifer kämen an drei wichtigen Frontabschnitten voran, schreibt das Blatt.

Russian forces are edging forward at three key points along Ukraine’s frozen front line, according to the latest analysis by the Institute for the Study of War, as Kyiv warns that staggering losses alone will not stop Moscow’s war machine.
Newsweek

Doch die EU will das nicht wahrhaben. Die Ukraine verteidige sich auf „spektakuläre Weise“, heißt es in Brüssel. Es sei „unsere Pflicht“, den ukrainischen Streitkräften weiter militärisch zu helfen.

Eine Verhandlungslösung ist kein Thema.

Und was plant die Ukraine? Außenminister Kuleba hat in Davos erklärt, dass nun die Zeit für eine Eskalation gekommen sei. „We must abandon the idea that we mustn’t escalate“, wird er zitiert.

Und wohin soll die Eskalation führen? Nun, in der Nato rechnet man schon mit einem Übergreifen des Kriegs, etwa auf das Baltikum…

Siehe auch „Unselige Kriegs-Rhetorik“ und „Krieg in der Ukraine: Darüber will die EU nicht reden“

P.S. Wie die Eskalation aussehen könnte, beschreibt „The Hill“ aus Washington“: Die Ukraine und ihre Stellvertreter in den USA un der EU sollten sich auf das Schwarze Meer konzentrieren und die Krim angreifen. Vor allem die Kerch-Brücke müsse zerstört werden. Nachtigall, ick hör dir trappsen – genau dafür will Kiew ja das deutsche Taurus-System haben…

‹ Machtkampf mit v.d. Leyen, Nato plant Krieg – und Impf-Deals bleiben geheim › Es stand in Lost in EUrope

14 Comments

Arthur Dent
22. Januar 2024 @ 17:29
@Kleopatra
Hunderttausend „Narren“ unserer Art, die Hüte tragen, hunderttausend andere umbringen, die Turbane tragen, oder von ihnen abgeschlachtet werden, und dass das nahezu auf der ganzen Erde seit undenklichen Zeiten der Brauch ist… und dass der Streit um ein paar Schmutzhaufen geht… und nicht etwa, dass ein einziger unter all den Millionen Menschen, die sich niedermetzeln lassen, auch nur einen Strohhalm von diesem Schmutzhaufen forderte.(Voltaire)
Worum geht’s hier eigentlich nochmal?

KK
22. Januar 2024 @ 18:04
„Worum geht’s hier eigentlich nochmal?“
Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit, Ich-hab-den-Längsten…
…oder – frei nach Egon Bahr – einfach nur um Interessen! Vorrangig um die des MIK und der USA.
Reply

Stef
22. Januar 2024 @ 12:47

@ Kleopatra: Würden Sie denn sagen, dass die Anwesenheit von „irregulären Truppen“ (sagen wir mal Fremdenlegionäre aus Frankreich) das russische Militär dazu ermächtigt, französische Zivilisten anzugreifen? Dann wäre ihr Standpunkt nämlich konsistent.
Dann wäre aber auch der dritte Weltkrieg drastisch näher gerückt…

Anton
22. Januar 2024 @ 10:28

@Kleopatra:
In der Tat gab es Kamphandlungen (Verletzung des Waffenstillstands) von beiden Seiten. Und auch irreguläre russische Truppen waren im Donbas(s). Neben den Truppen der Separatisten. Aber die Zahl der zivilen Opfer (Tote und Verwundete) war deutlich höher als auf der von der Kiewer Regierung kontrollierten Sete der sog. Kontaktlinie. Die OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (OSCE SMMU) hatte im September 2017 (in dem Jahr war ich in Kiew für eine EU Beratermission tätig) dazu einen minutiös recherchierten Bericht über die Opfer beider Seiten im Jahr 2016 vorgelegt. Den kann man nachlesen, auch wenn der „Unmut“ der Regierung in Kiew dazu geführt hat, dass die OSZE solche Berichte für Jahre nicht mehr erstellt hat, es gab viel später nur einen einzigen zweiten Bericht mit gleicher Tendenz. Nur in „unseren“ Medien gab es dazu nichts.

Arthur Dent
22. Januar 2024 @ 09:58

@KK
Eben!

90.000 Nato-Soldaten an Russlands Grenze – die wollen bestimmt nur spielen.

Stef
22. Januar 2024 @ 07:31

„Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun. Ich verstehe nicht, dass die deutschen Feministinnen das nicht längst klargestellt haben.“
Haben sie, siehe z. B. Alice Schwazer, die dafür an den Pranger gestellt wurde.

Donetzk wurde und wird wie viele andere Orte im Donbass, wie ebo richtigerweise herausgestellt hat, seit 2014 nahezu täglich beschossen. und zwar werden gezielt zivile Ziele angegriffen. Alleine die Märkte von Donetzk city waren in den letzten beiden Jahren mehr als 20 Mal Ziele mit zahlreichen zivilen Toten. Während man aber in Tagesschau und heute über die russischen Angriffe z. B. auf Charkiw ausführlich berichtet (und dabei geflissentlich unter den Tisch fallenlässt, dass beim letzten Angriff über hundert französische „Söldner“ getötet wurden, die auf Seiten der Ukraine gekämpft haben), stellt dieser Bericht über Donetzk nichts anderes als ein Feigenblatt dar.

Arthur Dent
21. Januar 2024 @ 21:51

Um Taurus Marschflugkörper abfeuern zu können, benötigt man Tornados oder Eurofighter. Hat die Ukraine welche? Von welchen Flugplätzen sollten sie auch starten? Von Rumänien?
Die Forderung nach Taurus ist wie ein Running-Gag.

KK
22. Januar 2024 @ 00:30
„Die Forderung nach Taurus ist wie ein Running-Gag.“
Nur, dass ein Running-Gag idR lustig ist; an der Forderung, die ratzfatz in den dritten, dann nuklearen Weltkrieg führen kann, ist jedoch absolut nichts lustig!
Reply

KK
21. Januar 2024 @ 16:12

Interessant dazu, dass heute in den Nachrichten des DLF mal darüber berichtet wurde, dass die ukrainische Armee einen Markt in Donezk beschossen habe, mit wohl 25 toten „Menschen“ (BTW, Opfer auf ukrainischer Seite werden in unseren Qualitätsmedien konsequent „Zivilisten“ genannt).
https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-krieg-in-der-ukraine-100.html
Sollte da so langsam was kippen in der Berichterstattung, wenn jetzt auch über ukrainische Angriffe auf Marktbesucher berichtet wird?
In den letzten Wochen gab es ja immer mal wieder Meldungen über von Russland getötete „Zivilsten“, aber das waren immer nur einzelne oder maximal an den Fingern einer Hand abzählbare Todesopfer. Kein Vergleich zu den ukrainischen Angriffen – oder gar denen Israels in Gaza.

Und wo bleibt da eigentlich unsere feministische Aussenpolitik, die sich sonst zu nahezu jedem einzelnen ukrainischen Opfer rührselig äussert?

ebo
21. Januar 2024 @ 16:14
Das ist die traurige Besonderheit in der Ukraine.: Seit 2014 bombardiert sie ihre eigenen Leute im Donbass, ohne Rücksicht auf Verluste.
Zum Glück haben „wir“ das in der DDR nicht gemacht…
Reply
- KK
  21. Januar 2024 @ 18:26
  „Zum Glück haben „wir“ das in der DDR nicht gemacht…“
  „Uns“ wären auch unsere Verbündeten damals dabei in den Arm gefallen – und hätten nicht auch noch die Waffen nebst Ausbildung daran geliefert.
- MarMo
  21. Januar 2024 @ 21:50
  Eine traurige Besonderheit – ich finde das ist eine besonders euphemistische Formulierung dafür, dass die USA nachdem die Farbrevolutionen in der Ukraine nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hatten, im Zuge der Euro-Maidan-Proteste die USA einen Putsch initiiert hat, der die nationalistischen Kräfte an die Macht gebracht hat (ohne dass die damit verbundenen Verbrechen jemals aufgeklärt wurden). Infolgedessen es ein Sprachengesetz eingeführt wurde, dass die ukrainische Sprache als einzige Amtssprache zulässt, Rentenzahlungen in den östlichen Teil eingestellt wurden und acht Jahre Krieg gegen die überwiegend russischstämmige Bevölkerung im Donbass geführt wurde. Ab Mitte Februar 2022 wurde der Raketenbeschuss auf den Donbass von der ukrainischen Armee stark intensiviert (was die OECD dokumentiert hat). Ja, und dann ist die russische Armee am 24.02. rein. Das Märchen vom unprovozierten Angriffskrieg – es steht einer Verhandlungslösung im Weg.
  Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun. Ich verstehe nicht, dass die deutschen Feministinnen das nicht längst klargestellt haben.
- KK
  22. Januar 2024 @ 00:27
  @MarMo:
  „Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun.“
  Sorry, da hab ich doch tatsächlich die Anführungszeichen um das „feministische“ herum geschlampt, die da eigentlich genau so selbstverständlich hin müssen wie um die sogenannte „AfD“. Mea culpa…
- Kleopatra
  22. Januar 2024 @ 08:10
  Der Donbass war seit 2014 von irregulären russischen Truppen besetzt und Kampfhandlungen gab es von beiden Seiten. Truppen wie Putins Räuberbanden im Donbass zu bekämpfen, ist legitim. Diese Soldateska hat ja auch den Abschuss des Passagierflugzeugs auf dem Gewissen.

Info:https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen

22.01.2024

Nachrichten von Pressenza: Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Januar 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.01.2024

Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen

Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/angesichts-rechtsextremer-deportationsplaene-jetzt-endlich-muessen-demokratische-parteien-die-fluechtlingsfeindlichen-debatten-beenden-und-das-rueckfuehrungsgesetz-stoppen/

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Fair-Earth-Share: Ein Manifest zur gerechten Ressourcenverteilung

Anlässlich des 75. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am 10.12.2023 hat Friedrich Fessler, Mitgründer und Vorstand der österreichischen Genossenschaft für Gemeinwohl eG, das Fair-Earth-Share-Manifest veröffentlicht. Es ist ein ambitionierter Vorschlag zur Einführung eines weltweiten dualen Zahlungssystems, das…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/fair-earth-share-ein-manifest-zur-gerechten-ressourcenverteilung/

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Haifa: Arabisch-jüdische Demonstration gegen den Krieg

In Haifa haben gestern Hunderte von jüdischen und arabischen Demonstranten gegen den Krieg und für eine politische Lösung demonstriert. Die Demonstration wurde nach einem Einspruch beim Obersten Gerichtshof genehmigt, nachdem die israelische Polizei unter der Leitung von Minister Itamar Ben-Gvir…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/haifa-arabisch-juedische-demonstration-gegen-den-krieg/

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Der Zorn der Bauern drischt den Sack, meint aber den Esel!

Jahrzehnte verfehlter Agrarpolitik brachten die Landwirtschaft an den Subventionstropf. Heute machen „Wachse-oder-weiche-Drohungen“und das unfaire Preisdiktat der Konzerne die Misere komplett. Was die Bauern jetzt brauchen, ist ihre Befreiung von diesen Zwängen. Damit bäuerliche Betriebe wieder von ihrer Hände Arbeit…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/der-zorn-der-bauern-drischt-den-sack-meint-aber-den-esel/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

22.01.2024

SEFE gegen die Klimaschützer EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas.

german-foreign-policy.com, 22. Januar 2024

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in Washington auf den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas. Genehmige die US-Regierung diesen nicht rasch, dann drohten in Zukunft Versorgungsprobleme in der EU, heißt es; der in Staatsbesitz befindliche deutsche Konzern SEFE (Ex-Gazprom Germania) erklärt in einem Schreiben an die US-Administration, ein geplantes, besonders großes Exportterminal an der US-Küste namens CP2 sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“. CP2 ist eins der mehr als ein Dutzend geplanten Terminals, deren Bau in den USA auf energischen Protest stößt – zum einen, weil Anwohner über starke Umweltverschmutzung klagen, zum anderen, weil Klimaschützer den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energieträger anprangern, wo doch eigentlich der Ausstieg aus klimaschädlichen Energien versprochen worden war. Die Vereinigten Staaten haben ihren Export von Flüssiggas, der 2016 noch gering war, rasant gesteigert und sind 2023 zum größten Flüssiggaslieferanten weltweit aufgestiegen. Ihr mit Abstand größter Abnehmer ist die EU.

Zitat: Exportgetriebener Boom

Die Vereinigten Staaten weiten ihre Erdgasproduktion sukzessive aus. Im vergangenen Jahr stieg das Fördervolumen auf bislang noch nie dagewesene 104 Milliarden Kubikfuß pro Tag; dieses Jahr wird eine weitere Zunahme erwartet.[1] Laut Angaben der International Energy Agency (IEA) werden dabei mehr als vier Fünftel des Volumens per Fracking gefördert. Die Methode wird massiv kritisiert, weil sie darauf beruht, teilweise giftige Chemikalien in den Boden zu pressen; in vielen Ländern Europas ist sie daher verboten oder stark eingeschränkt. Der Erdgasboom wird weder durch die US-Privathaushalte noch durch die US-Industrie getrieben, deren Erdgasverbrauch in den vergangenen Jahren annähernd konstant blieb. Die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung ist ebenfalls nur in begrenztem Umfang gestiegen. Die maßgebliche Steigerung ergibt sich daraus, dass der Export von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) rasant nach oben geschnellt ist, seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2016 gefracktes LNG auszuführen begannen.[2] Im vergangenen Jahr steigerten sie ihre LNG-Ausfuhr auf 86 Millionen Tonnen und überholten damit Qatar und Australien, die noch 2022 die beiden größten Flüssiggasexporteure der Welt waren. Im Dezember erreichten die US-LNG-Ausfuhren einen Monatsrekord von 8,6 Millionen Tonnen.[3]

Hauptabnehmer Europa

Der US-Flüssiggasexport wiederum wird vor allem von der Ausfuhr nach Europa getrieben. Im ersten Halbjahr 2023 gingen 67 Prozent aller US-LNG-Lieferungen in die EU sowie nach Großbritannien; einer der größten Abnehmer war die Bundesrepublik, die den Rohstoff zum Teil direkt, zum Teil indirekt über niederländische oder belgische Importterminals bezieht.[4] Dabei ist der LNG-Import der EU durchaus noch steigerungsfähig. Die Union importiert immer noch russisches Erdgas – meistens Flüssiggas –, auf das sie eigentlich verzichten will; laut Angaben von Eurostat ist die Einfuhr auf weniger als ein Drittel des Vorkriegsvolumens zurückgegangen und belief sich zuletzt noch auf zwölf Prozent des EU-Gesamtimports.[5] Auch mit Blick darauf weitet die US-Branche ihre Exportkapazitäten zur Zeit energisch aus. Aktuell befinden sich fünf Projekte in Entwicklung, die – zusätzlich zu den bestehenden Kapazitäten von 86 Millionen Tonnen pro Jahr – die Ausfuhr von noch 73 Millionen Tonnen mehr ermöglichen werden.[6] 16 weitere Exportterminals sind in Planung. Eins davon, das Terminal CP2, das im US-Bundesstaat Louisiana gebaut werden soll, soll allein die Ausfuhr von 65 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr ermöglichen. Das ist mehr als das gesamte US-LNG, das die EU im vergangenen Jahr importierte.

„Eine Kohlenstoffbombe“

Der Bau neuer LNG-Exportterminals stößt bei Anwohnern wie auch bei Klimaschützern in den USA auf energischen Protest. Anwohner konstatieren, die Terminals an der US-Südküste würden überwiegend in Armutsgebieten mit einer oft nicht-weißen, ohnehin diskriminierten Bevölkerung gebaut. Dort gebe es bereits eine hohe Zahl an Chemieunternehmen, die die Umwelt erheblich verschmutzten; nun kämen noch Erdgasverflüssigung und LNG-Transport hinzu.[7] Klimaschützer weisen darauf hin, dass die USA – wie auch die EU – auf der UN-Klimakonferenz in Dubai kürzlich angekündigt hätten, aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen. Der rasante Ausbau der LNG-Infrastruktur bewirke das Gegenteil. CP2 etwa werde sich als „Kohlenstoffbombe“ erweisen.[8] Vor allem der Protest der Klimaschützer setzt die US-Regierung aktuell unter Druck. Präsident Joe Biden hat sich stets als Kämpfer gegen den Klimawandel inszeniert; im bevorstehenden Wahlkampf muss er Rücksichten auf die Forderungen des ökologisch orientierten Parteiflügels nehmen. Im November verlangten mehr als 60 Abgeordnete der US-Demokraten, umgehend zu überprüfen, ob der Bau neuer LNG-Terminals im öffentlichen Interesse liege. Aktuell zeichnen sich Verzögerungen bei der Erteilung von Bau- und Exportgenehmigungen für neue Flüssiggasterminals ab.

„Für Deutschland lebensnotwendig“

Gegen dies und die Versuche von Klimaschützern, den weiteren Ausbau der Flüssiggas-Exportterminals zu stoppen, wenden sich neben der US-Frackingindustrie mittlerweile auch Branchenverbände und Unternehmen aus Europa – Deutschland inklusive. So erklärt etwa der Präsident der Lobbyorganisation EuroGas, Didier Holleaux, ein Mangel an zusätzlichen LNG-Exportkapazitäten in den Vereinigten Staaten riskiere es, „das globale Ungleichgewicht in der Versorgung zu vergrößern und zu verlängern“.[9] Bleibe eine Ausweitung der US-Lieferungen aus, dann würden europäische Firmen nicht umhin kommen, neue Verträge mit Qatar zu schließen, urteilt Leslie Palti-Guzman, eine Expertin des Analyseunternehmens Synmax. Laut einem Bericht der Financial Times hat auch das deutsche Staatsunternehmen SEFE (Securing Energy for Europe), das im Jahr 2022 aus der Verstaatlichung von Gazprom Germania hervorgegangen ist, in Washington zugunsten der US-LNG-Branche interveniert und sich mit einem Schreiben eigens an die zuständigen US-Regierungsstellen gewandt. In dem Brief heißt es demnach, die US-Behörden sollten insbesondere den raschen Bau des Exportterminals CP2 genehmigen; dieses sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“.[10]

Ungefähr so schädlich wie Kohle

Unabhängig vom Ausbau der LNG-Exportterminals in den Vereinigten Staaten protestieren Klimaschützer schon lange gegen die zunehmende Nutzung von Flüssiggas. Ursache ist zum einen, dass das Erdgas bei der Verflüssigung auf extrem niedrige Temperaturen gekühlt und dann über weite Strecken transportiert werden muss; beides treibt die Energiekosten in die Höhe. Hinzu kommt, dass bei Verflüssigung und Transport immer wieder Methan entweicht; Methan ist ein Treibhausgas, das weitaus schädlicher wirkt als CO2: berechnet auf 100 Jahre rund 28 mal, berechnet auf 20 Jahre sogar 80 mal stärker.[11] Seit Jahren werden immer wieder Studien publiziert, die sich vor allem darin unterscheiden, dass sie die Nutzung von Flüssiggas entweder als geringfügig weniger schädlich als die Verfeuerung von Kohle oder als sogar noch schädlicher einstufen.[12] Allerdings stimmen sie in einem üblicherweise überein: darin, dass der Umstieg von Pipeline- auf Flüssiggas dem Klima schadet.

[1] U.S. Henry Hub natural gas prices in 2023 were the lowest since mid-2020. eia.gov 04.01.2024.

[2] Benoît Morenne: America’s Gas Bonanza Brings Biden New Political Dilemmas. wsj.com 12.01.2024.

[3] Ben Cahill: U.S. LNG Export Boom: Defining National Interests. csis.org 11.01.2024.

[4] The United States exported more LNG than any other country in the first half of 2023. eia.gov 12.09.2023.

[5] EU trade with Russia – latest developments. ec.europa.eu November 2023.

[6] Myles McCormick, Jamie Smyth: US energy security role in question as gas exports receive new scrutiny. ft.com 17.01.2024.

[7] Jamie Smyth, Myles McCormick: ‘Sacrifice zone’: booming US LNG sector leaves its mark on the Gulf. ft.com 27.11.2023.

[8] Myles McCormick, Jamie Smyth: US energy security role in question as gas exports receive new scrutiny. ft.com 17.01.2024.

[9] Ben Lefebvre, Gabriel Gavin: US rethinks gas exports, spooking Europe. politico.com 19.01.2024.

[10] Myles McCormick, Jamie Smyth: US energy security role in question as gas exports receive new scrutiny. ft.com 17.01.2024.

[11] Klimabilanz: Ist Flüssiggas wirklich schädlicher als Steinkohle? mdr.de 24.11.2023.

[12] Esther Geisslinger: Klimakiller Flüssiggas. taz.de 02.07.2019.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9460

21.01.2024

Mit Angst zur KriegsmentalitätFührende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

BERLIN (Eigener Bericht) – Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik.

Zitat. Mit Batterieradios gegen Moskau

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen.[1] Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.[2]

An vorderster Front

Sollte der Ukraine-Krieg von einem Stellvertreterkrieg zu einer direkten militärischen Konfrontation der NATO mit Russland eskalieren, dann sehen deutsche Experten die Bundesrepublik an vorderster Front. Das geht unter anderem aus einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Berlin habe in Sachen Aufrüstung zwar noch eine „lange To-Do-Liste“ abzuarbeiten, bevor es in der Lage sei, „angemessen“ auf ein Zusammenziehen der russischen Kräfte an der litauischen Grenze oder gar auf „einen tatsächlichen Angriff auf NATO-Territorium“ zu reagieren, heißt es in dem Text. Dennoch werde Deutschland bei einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland eine „zentrale Rolle spielen müssen“. Deutsche Soldaten sind teilweise bereits seit Jahren in unterschiedlichen Rahmen in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze stationiert. Mit dem Aufbau eines deutschen Truppenstützpunktes in Litauen zementiert Berlin seine Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke. Im Fall eines russischen Angriffs wären die deutschen Soldaten in Litauen „bereit und autorisiert, sich zu verteidigen“, urteilt die DGAP. Demnach stünde Deutschland im Ernstfall bereits im Krieg mit Russland, noch bevor die ersten Eingreiftruppen der NATO in Osteuropa einträfen.[3]

Im Osten nichts Neues

Trotz der alarmistischen Äußerungen schätzt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Bauer, die Gefahrenlage nicht höher ein als noch vor einem Jahr. Die Tatsache, dass die NATO-Staaten für einen russischen Angriff „bereit“ sein müssten, sei „an und für sich keine Neuigkeit“, konstatierte Bauer in der vergangenen Woche. Die NATO habe bereits viel getan, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, äußerte er mit Verweis auf die auf dem jüngsten NATO-Gipfel 2023 in Vilnius beschlossenen regionalen Verteidigungspläne.[4] Das zurzeit anlaufende Großmanöver Steadfast Defender mache sichtbar, wie weit die NATO ihre militärische Stellung gegenüber Russland bereits ausgebaut habe. Bis Mai wird das Militärbündnis nach eigenen Angaben mit 90.000 Soldaten an der russischen Westgrenze aufmarschieren. Dabei sind es keineswegs die Beschlüsse von Vilnius allein, die den bisher umfangreichsten Truppenaufmarsch der NATO an ihrer Ostflanke möglich gemacht haben. Der Startschuss für die Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland fiel bereits vor knapp zehn Jahren auf dem Gipfel in Wales.

Seit 2014

Schon damals, im September 2014, hatte die NATO Russland zu einer wesentlichen Bedrohung erklärt und den sogenannten Readiness Action Plan beschlossen. Seitdem restrukturiert und rüstet sie sich für die Großmachtkonfrontation. Sie hat unter anderem ihre Reaktionszeiten verringert, ihre Nachschubtruppen deutlich vergrößert, in zahlreichen Manövern die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Armeen verbessert und sich mit den Marschrouten nach und durch Europa vertraut gemacht, Kommandostrukturen umgebaut und ihre militärische Präsenz in Osteuropa ausgebaut. Unter dem Schlagwort der „Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung“ vollzieht auch die Bundeswehr diesen Um- und Hochrüstungsprozess bereits seit Jahren. Der „Kampf gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner“ im „euroatlantischen Raum“ sei inzwischen „strukturbestimmender“ „Kernauftrag“ und „klarer Schwerpunkt“ der „Kräftebindung“ der Bundeswehr, heißt es im aktuellen militärpolitischen Grundsatzpapier der Bundesrepublik, den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2023.[5]

Die Heimatfront wachrütteln

In den Streitkräften der NATO-Staaten sei in Sachen Kriegsbereitschaft bereits viel passiert, urteilt Admiral Bauer. Was allerdings noch fehle, sei das gesellschaftliche Bewusstsein, dass sich „mehr als das Militär” vorbereiten müsse. In einen „Konflikt oder Krieg” mit Russland werde „die Gesellschaft als Ganzes” involviert sein. Bevölkerung und Industrie müssten bereitstehen, Nachschub an Waffen, Munition und Menschen zu liefern. Es sei an der Zeit, dass die Gesellschaften der NATO-Staaten sich klar machten, dass „Krieg und Kampf“ nicht allein Sache einer professionellen Armee seien. Die NATO müsse sich vielmehr gesamtgesellschaftlich auf einen Krieg einstimmen.[6] Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich ähnlich. Er rechne „aktuell“ nicht mit einem russischen Angriff, erklärte er Ende vergangener Woche. Mit seinen Warnungen wolle er vor allem „unsere Gesellschaft … wachrütteln“.[7] Experten der DGAP waren bereits im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, „Voraussetzung“ für die geplante zügige Steigerung des militärischen Potenzials Deutschlands sei „ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung“.[8]

[1] Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges. zeit.de 19.01.2024.

[2] Joint Press Conference by the Chair of the NATO Military Committee, Admiral Rob Bauer with Supreme Allied Commander Europe, General Christopher Cavoli and Deputy Supreme Allied Commander Transformation, General Chris Badia. nato.int 18.01.2024.

[3] Aylin Matlé: The Future of the Zeitenwende: Scenario 3 – Russia Masses Troops on the Latvian Border. dgap.org 18.01.2024.

[4] Joint Press Conference by the Chair of the NATO Military Committee, Admiral Rob Bauer with Supreme Allied Commander Europe, General Christopher Cavoli and Deputy Supreme Allied Commander Transformation, General Chris Badia. nato.int 18.01.2024.

[5] Verteidgungspolitische Richtlinien 2023. S. dazu „Kriegstüchtigkeit” als Handlungsmaxime.

[6] Joint Press Conference by the Chair of the NATO Military Committee, Admiral Rob Bauer with Supreme Allied Commander Europe, General Christopher Cavoli and Deputy Supreme Allied Commander Transformation, General Chris Badia. nato.int 18.01.2024.

[7] Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges. zeit.de 19.01.2024.

[8] Christian Mölling, Torben Schütz: Den nächsten Krieg verhindern (EDINA III). DGAP Policy Brief Nr. 32. Berlin, 08.11.2023. S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9462

21.01.2024

Frankreich hat sich entschieden, gegen Russland Krieg zu führen

freedert.online, 20 Jan. 2024 20:53 Uhr

Ist es die persönliche Rache des Narzissten Emmanuel Macron dafür, dass Moskau sich ihm nach seinen Andeutungen einer Verhandlungsbereitschaft nicht tränenüberströmt um den Hals warf? Jedenfalls hat der französische Präsident sein Land inzwischen faktisch in einen heißen Krieg gegen Russland geführt.

Frankreich hat sich entschieden, gegen Russland Krieg zu führen

Ein Denkmal, das an der Stelle errichtet wurde, an der die französischen Truppen 1812 den Fluss Berezina überquerten.

Von Elena Karajewa

Der Botschafter Frankreichs in Moskau ist dieser Tage nicht zu beneiden: Am Donnerstagabend wurde er in unser Außenministerium einbestellt, und Freitagnachmittag traf Pierre Levy in dem Gebäude am Smolensk-Platz ein.

Der Vorladung des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters war ein Aufschrei in der Presse des Landes vorausgegangen, das der Botschafter vertritt. Die Bemerkung, dass bei einem Angriff auf einen Stützpunkt ausländischer Söldner französische Bürger getötet und einige von ihnen verwundet wurden, löste eine Lawine hysterischer Dementis aus, sowohl offiziell als auch inoffiziell.

Ton und Inhalt der Dementis sind bekannt:

"Das kann nicht sein, weil es nicht sein darf."

Natürlich wurde Russland der "Manipulation" beschuldigt, der "Propaganda, die das Narrativ verbreitet, das Land befinde sich "im Krieg mit der NATO", und die Bevölkerung glaube das. Kurzum, mit neuen Thesen hatten die Autoren der Propaganda im Westen nicht aufzuwarten. Leider.

Legionärs-Affäre: Französischer Botschafter verlässt kommentarlos das russische Außenministerium

Denn die Vorladung des französischen Botschafters beim russischen Außenministerium passt nicht in das bisherige Schema des Informationskrieges. Sie ist ein stark formalisierter diplomatischer Akt, der Einladung ist zwingend mit persönlicher Anwesenheit Folge zu leisten. Es ist eines der stärksten Mittel der Diplomatie und das bedeutet, dass wir über absolut unwiderlegbare Beweise für die Präsenz französischer Söldner in der Ukraine verfügen. Und zwar nicht nur für deren Anwesenheit an sich, einen touristischen Aufenthalt etwa, sondern für deren militärischen Einsatz auf ukrainischer Seite. Etwas, das eine unmittelbare Bedrohung für das Leben unserer Landsleute und die Sicherheit unseres Staates darstellt.

Die Vorladung in unser Außenministerium kam für die Urheber der westlichen Propagandafloskeln und für diejenigen, die sie anwenden, überraschend und hatte die Wirkung einer kalten, ernüchternden Dusche.

Aus diesem Grund wurde sie, wenn überhaupt, nur mit zusammengebissenen Zähnen erwähnt. Denn es ist eine Sache, Depeschen mit Hinweisen auf "ungenannte hochrangige Armeeangehörige" zu veröffentlichen, und eine ganz andere, wenn hochrangige Diplomaten dem außerordentlichen und bevollmächtigten Vertreter eines europäischen Landes Dokumente übergeben, die den Worten des russischen Militärs historisches Gewicht verleihen.

Und nun zu den Gründen für die plötzliche Scheu des offiziellen Paris, selbst wenn es um französische Bürger geht, wohlgemerkt, um verwundete französische Bürger, die offenbar in medizinische Einrichtungen gebracht werden mussten.

Macron: Frankreich hat bereits Kriegswirtschaft eingeführt

Nach geltendem Recht ist Söldnertum in Frankreich ein Straftatbestand. Für einen Verstoß kann eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro verhängt werden. Wird die Tat vorsätzlich und gemeinschaftlich begangen, erhöht sich das Strafmaß auf sieben Jahre Freiheitsentzug, ebenso steigt die zu verhängende Geldstrafe.

Der französische Staat hat zudem die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass auf seinem Hoheitsgebiet nicht einmal der Versuch der Anwerbung stattfindet.

Wenn es aber um den Krieg gegen Russland geht, dann verschließen die französischen Behörden ihre Augen davor, dass die Anwerbung von Söldnern vor ihrer eigenen Nase stattfindet, dass regelmäßig Dutzende Menschen angeworben werden, dass die Söldner danach wieder zurückkehren, dass ihre Ausreise und Ankunft nicht nur kein Geheimnis ist, sondern ganz offen erfolgt. So offen, dass sich sogar Parlamentarier dafür interessieren.

Kurzum, wenn es gesetzlich verboten, aber politisch sehr erwünscht ist, beschließt Paris, dass es erlaubt ist. Es ist wichtig, dies deutlich auszusprechen.

Die Rhetorik des für die Außenpolitik zuständigen Teils des französischen Establishments hat sich in den vergangenen vier Wochen drastisch verändert. Bis Mitte Dezember letzten Jahres hatte Paris Moskau auch in der Öffentlichkeit immer wieder signalisiert, dass man nach einem "diplomatischen Ausweg aus der derzeitigen Situation" suchen müsse. Es wurden hinter verschlossenen Türen Andeutungen gemacht und Vorschläge unterbreitet. Uns gegenüber. Über den möglichen Beginn von separaten Verhandlungen ohne die Beteiligung der Ukraine.

Nachdem diese Andeutungen und Vorschläge mehrmals – sowohl öffentlich als auch privat – höflich abgewiesen wurden, änderte sich das Konzept. Die französische Spitze selbst meldete sowohl neue Lieferungen von Radpanzern an die Ukraine als auch, dass Kiew Luftbomben erhalten wird und man sogar damit beginnen werde, speziell für Caesar SAUs zu bauen, um sie an die Front zu schicken. An unsere Front.

Natürlich soll das alles "verhindern, dass Russland gewinnt – sonst bricht die alte internationale Ordnung zusammen".

Mesdames et Messieurs, wir haben einige Neuigkeiten für Sie, wenn Sie gestatten. Genau in diesem Zusammenhang.

Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen

Erstens. Besagte internationale Ordnung hat vor zwei Jahren das Zeitliche gesegnet (nicht ohne Ihr Mitwirken).

Zweitens. Sie müssen – unabhängig davon, was Sie darüber denken – dieses Axiom akzeptieren, sich damit abfinden und alle Ihre künftigen Aktionen unter Berücksichtigung der neuen außenpolitischen Verhältnisse planen.

Drittens. Ausgehend von dem oben Gesagten ist es besser, heute und jetzt damit zu beginnen, all dies in die Praxis umzusetzen. Um eine echte militärische Konfrontation zu vermeiden. Mit uns.

Reproduktion des Gemäldes von Faber du Faur "Am rechten Ufer des Flusses Beresina, 28. November 1812. Der Rückzug Napoleons".Sputnik

Nicht aus Schadenfreude, sondern aus Erinnerung an bessere Zeiten (schließlich gab es auch viel Gutes in unseren Beziehungen). Das heißt: Wir sollten den Geist von Beresina nicht heraufbeschwören. Denn die vergangenen militärischen Fiaskos haben eine Besonderheit: Wenn man sich für sie rächen will, fällt die erneute Niederlage absolut ohrenbetäubend aus.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Januar 2024 auf ria.ru erschienen.

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Info: https://freedert.online/meinung/193431-frankreich-hat-sich-entschieden-gegen

21.01.2024

Kunstausstellung zur DDR: Der Osten kommt schlecht weg

nachdenkseiten.de, vom 21. Januar 2024 um 15:00 Ein Artikel von Frank Blenz

Dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, haben gebürtige Ostdeutsche – ironisch betrachtet – längst begriffen und auch, dass man zur Bestätigung von Besserdeutschland den Osten schlechter als den Westen stellt, weil der Osten – die DDR – eben schlechter war und bleibt. Das ist in vielen Lebensbereichen, im Alltag bis hinein in die Kunst zu beobachten und nicht verbindend. Bei einem Besuch einer Kunstausstellung im Albertinum Dresden war das zu spüren. Die Initiatoren der Ausstellung sagen zwar, dass sie am Anfang ihrer Arbeit stehen. Ihr Anfang näherte nicht an. Was sie vermissen ließen, waren vielfältige Ost-Perspektiven und, neben der Kritik am Osten auch die am Westen und am Heute zu berücksichtigen. Bei einem Gemälde, das Chiles ehemaligen Präsidenten Allende zeigt, liest sich der Begleittext neben dem Werk irritierend.

Exposition im Albertinum über DDR-Kunst und Beziehungen zum Globalen Süden

Das Albertinum in Dresden an der Brühlschen Terrasse ist ein Schmuckstück, ein wundervoller Ort der Kunst. Ein Besuch der Staatlichen Kunstsammlungen, der Galerie Neuer Meister und weiterer Präsentationen bringt mir den Gewinn, den ich mir bei einem Aufenthalt in der sächsischen Landeshauptstadt zum Jahresauftakt erhofft habe. Zahlreiche Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen, Fotografien sind zu sehen, dass es eine Freude und überaus bewegend ist. Nicht nur „schöne“ Werke betrachte, erlebe ich hautnah, ebenfalls aufwühlende, darunter Otto Dix´ Triptichon „Der Krieg“. Dix´ Werk ist für mich aktuell wie nie, heftige Kriegsmüdigkeit auslösen sollte es bei allen, die kriegstüchtig sind.

Bei aller Freude und allen Emotionen passiert es, dass eine Sonderexposition in dem grandiosen Gebäude für mich teils irritierend ist. Die Ausstellung „Revolutionary Romances – die freundschaftlich-revolutionären Beziehungen – der DDR zu den Ländern des Globalen Südens“ konzentriert sich, so der Albertinum-Begleittext, „auf ein bisher kaum erforschtes Kapitel der Kunst in der DDR als Teil einer globalen Kunstgeschichte“.

Das Team des Albertinum unternimmt, so ihre Erläuterung, eine erste Annäherung – fragend, forschend, selbstkritisch und mit vielen Wissenslücken – an ein aktuelles Themenfeld, dessen Bearbeitung auch in den SKD erst am Anfang steht. Es bedarf weiterer kunstwissenschaftlicher, historischer und künstlerischer Forschung, in der vor allem auch die Perspektive und Expertise von Menschen aus dem Globalen Süden hör- und sichtbar wird, um die Kunstgeschichte der DDR im globalen Kontext diskutieren zu können.
(Quelle: albertinum.skd.museum)

Ausdrücklich sage ich den Produzenten der Ausstellung im Mittelteil des Hauses, dass sie völlig frei sind, auf ihre Art und mit ihren Absichten die Betrachtungen zu konzipieren und zu veröffentlichen. Doch frei bin ich auch, und unwidersprochen lassen will ich ihre Produktion und die mir teils kritikwürdigen Bewertungen nicht, die sie in der Ausstellung über nationale und internationale Kunst in der und über die damalige DDR sowie deren damalige Bruderländer wie Chile, Kuba und Vietnam offenbaren. Es bleibt nicht bei der Kunst, veröffentlicht ist ihre Sicht, ihre Forschungen über den damaligen Alltag, die ich wie eine Abrechnung empfinde.

Politische Schulung anno 2024

Die Exposition kommt einem wie eine politische Schulung für Galeriebesucher über die genannten Länder samt DDR und ihre Menschen vor. Abgerechnet wird mit dem Gesellschaftssystem des Sozialismus, mit Techniken der Macht, hier als Beispiel der der Propaganda in der Kunst. Jedem Engagement, sei es die Zusammenarbeit der „Bruderländer“, Bildungsangebote, der internationale Austausch von Arbeitern und Fachkräften, werden in der Albertinum-Ausstellung negative Ziele unterstellt. Das Handeln der Regierungen und Bürger in sozialistischen Staaten erhält latent die Beschreibung à la sie taten all das aus Prestige-Gründen. Die Gegenparts, der Kapitalismus und das führende Gegnerland der genannten und gepeinigten Länder Vietnam, Kuba und Chile – die USA –, kommen in der Kritik unzureichend vor. Schlussfolgernd nach dem Besuch der Ausstellung frage ich: Der Westen, also auch wir als Gesamtdeutschland, sind trotz allem die Guten, und was diese Chilenen, Kubaner, Vietnamesen und Ostdeutsche anbelangt …?

Ich frage mich auch, wer und warum diese Experten die Beschriftungen, Wertungen, Texte neben den Exponaten formulierten – die erste Annäherungsversicherung der Kuratoren hin oder her? Gebürtige ostdeutsche Bürger, die zu dieser Zeit lebten? Ich wage das zu bezweifeln, die Worte der Begleittexte zu den Ausstellungstücken haben einen mir mitunter überlegen, erhaben wirkenden Unterton, belehrende Formulierungen, die Erfahrungen, Ansichten, vielfältige, differenzierte Erinnerungen ostdeutscher Betroffener aus jenen Jahren außen vor lassen. Dabei hat die Ausstellung Gewicht, sie wurde von der Bundesregierung gefördert sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Dass sie so ausfiel, wie sie im Albertinum stattfindet, wundert mich nicht, wohl weil sie von obigen Förderern zielgerichtet gefördert wurde. Ein polemisches Wort regt mich schließlich in dieser Ausstellung ziemlich auf, welches die Distanz der Macher und ihre Erhabenheit zu früher, zur damaligen DDR und ihren „Bruderländern“ deutlich macht: „freilich“. Dazu später.

Drei Länder, drei Katastrophen – die Kommentierung dazu: Begleittexte teils irritierend

Chile. Ein Gemälde aus Chile. Ein Mann, in die Nationalfahne des Landes gehüllt, liegt, in einen Sessel gesunken, offensichtlich tot. Der Mann ist Präsident Salvador Allende. Ein weiteres Schwarz-Weiß-Bild zeigt den Putschisten General Pinochet mit schwarzer Sonnenbrille, die seine Augen vollends verhüllt. Bedrohlich. Gewaltvoll. Mächtig.
Vietnam. Eine farbige, bildnerische Arbeit zeigt vietnamesische Bauern, die Waffen tragen, einen Munitionsgürtel, den vietnamesischen Dschungel. Eine andere Arbeit porträtiert eine verzweifelte Frau, die schreiend ihr Gesicht gen Himmel richtet, der voller Bomben beim Fall auf ihr Land Vietnam ist.
Kuba. Ein farbenfrohes Bild, am Strand verweilen Touristen, im Hintergrund das Land, das bröckelt, das aus wenig viel macht. Ein weiteres Bild, eine Grafik, wirkt auf den Betrachter üppig und stark, weil es voller Mosaikelemente ist, die Persönlichkeiten und Situationen Kubas zeigen, das Land, das sich trotz ständiger Anfeindungen der USA wehrt und lebt.

Meine früheren Erinnerungen zu den in der Ausstellung betrachteten Ländern decken sich mit den transportierten Inhalten der Kunstwerke. Ich weiß noch, geradezu körperlich litt ich als kleiner Junge darunter, als ich von der Militärjunta in Chile hörte und, dass Allende tot war. Auch die Bilder der Zerstörung Vietnams, die in Flammen stehenden Wälder, die Gnadenlosigkeit der Angriffe der US-Army wirken bei mir bis heute und machen mich fassungslos. Kuba wünsche ich sehr, dass endlich diese unsägliche Blockade gegen den Inselstaat beendet wird. Das wird von vielen Ländern in der UN gefordert, bisher ohne Erfolg.

Ich stehe in der Galerie und mache mir als interessierter Besucher Gedanken

Zu 1.

Chile.

Das Land wurde 1973 durch einen Militärputsch der Junta von General Pinochet mit nachgewiesener, maßgeblicher Unterstützung und Förderung der USA für viele Jahre in den Zustand einer gewaltsamen Diktatur und eines überaus entfesselten Kapitalismus gestürzt, dessen Folgen bis heute, während sich Chile von Pinochets Geist allmählich löst, zu spüren sind. Die Ausstellungsmacher schreiben zur Entwicklung bis ins Heute keine Zeile über dieses Drama, vielmehr wird das Gemälde von Allende fragwürdig kommentiert.

Mein Kommentar: Militärputsch ist Militärputsch. Allende wurde, selbst wenn er sich durch Freitod der Verhaftung durch die Putschisten entzog, von der Junta indirekt ermordet. Dass Allende durch die Darstellung des Malers „heroisiert“ wurde – die Kuratoren gehen mit dieser Qualifizierung auf Distanz zu einem Politiker, der aber in der Tat ein Held war – damals in Chile. Und dafür weg musste …

zu 2.

Vietnam.

Das Wort „freilich“. Der Maler zeigt, soso, die „politische Lesart“ der DDR über den Krieg, die von einem übermächtigen Aggressor (samt chemischer Kampfstoffe und massiver Bombardierungen) berichtet und auf der anderen Seite das sich verteidigende Volk in den Himmel hebt. Die Kuratoren setzen sogleich heldenhaft kämpfendes Volk in Gänsefüßchen und schreiben, dass in der Erzählung f r e i l i c h (!) nicht vorkommt, dass es eine enorme Militärhilfe der Sowjetunion und Chinas für dieses angegriffene Volk gegeben habe. Das Wort „freilich“ behauptet, meine Folgerung, dass Künstler und Politik seinerzeit die Kriegssituation so darstellten, als würde nicht die ganze Geschichte erzählt. Tatsächlich wurde sehr wohl über die Unterstützung Vietnams durch die Sowjetunion, die DDR, China und andere Staaten erzählt, diskutiert, abgewogen. Die Solidarität, die zahlreichen Demonstrationen, die Proteste weltweit sorgten schließlich mit dafür, dass der lange, zerstörerische Krieg in Vietnam endete. Und auch das wurde damals nicht vergessen: Ein US-amerikanischer Politiker namens Henry Kissinger war seinerzeit wie andere mächtige Drahtzieher aus Washington ein heftig kritisierter Kriegstreiber. 2024 wird die Kunst zu Vietnam kritisiert, der inzwischen verstorbene Kissinger wird in der Mainstream-Öffentlichkeit als verdienstvolle, weise Jahrhundertpersönlichkeit gewürdigt …

zu 3.

Kuba.

Mein Kommentar: Kuba und seine Menschen leiden seit 60 Jahren bis heute unter der fortgesetzten Blockade der USA, dem mächtigen Nachbarland. Die Kuratoren bleiben für mich geradezu transatlantisch: keine Kritik an den USA. Kein Gedanke darüber, dass statt Blockade Zusammenarbeit und Respekt möglich sind.

Die Kunstwerke wirken auf mich, wie sie die Künstler wohl meinten: sich über Krieg und über Machtmissbrauch, hier ein Putsch, dort eine Blockade, zu empören und aufzubegehren. Keiner hat das Recht, zu Kriegstüchtigkeit aufzufordern und Menschen, die Krieg ablehnen, als kriegsmüde zu verhöhnen.

Kunst ist wundervoll, Propaganda nicht. Was ist Propaganda?

Die Kuratoren haben eine Frage an eine Wand geschrieben: Wann wird Kunst zu Propaganda? Ich unterstelle den Experten fast, dass sie denken: Nutzt und gefällt eine künstlerische Aussage einem, ist es Kunst – passt sie nicht in den Kram, ist es Propaganda. Das Wort Propaganda klingt allein so, als wäre das per se etwas Schlechtes. In der Tat ist Propaganda ein Werkzeug, das für ideologische, Macht unterstützende Zwecke eingesetzt wird. Doch haben die gezeigten Künstler ihre Mittel und Möglichkeiten genutzt, um auf ein Verbrechen (Allendes Tod, der Putsch), auf den zerstörerischen, sinnlosen Krieg (Vietnam) oder auf die Ausgrenzung und Anfeindung eines ganzen Volkes auf einer Insel (Kuba) hinzuweisen. Wenn ihr Schaffen, ihre Kunst, ihr berechtigter Protest damit Propaganda sind, dann bitte sehr. Richtig und wichtig ist und bleiben ihr Engagement, ihr künstlerischer Aufschrei, ihre Anklage.

Geschichte wiederholt sich

Gerade erleben wir fortgesetzt Kriege unbeschreiblichen Ausmaßes und für uns noch mit sicher scheinendem territorialen Abstand, obwohl wir als Staat Bundesrepublik Deutschland, als mächtige Interessengruppe beteiligt und mitschuldig sind. Gaza, der Nahe Osten, die Ukraine, Russland. Wir erhalten tagein, tagaus Nachrichten über weitere Länder und Regionen, deren Menschen in spannungsgeladenen, bedrohlichen Situationen leben müssen: Lateinamerika, immer noch und fortgesetzt Kuba, Pakistan, die Pazifikregion. Wir erleben Propaganda. Propaganda ist es laut bestimmter Lesart dann, wenn die Gegenseite politisch motiviert agiert. Bei uns im Wertewesten heißt das dagegen ausgewogene Berichterstattung. Kunstwerke braucht es, auf Ursachen und Wirkung von Krieg und Unterdrückung aufmerksam zu machen.

Gut ist, dass Künstler aufbegehren, ohne auf die Bewertung ihrer Arbeit Rücksicht zu nehmen. Sicher wird der eine oder andere den berühmten (in Person unbekannten, weil „unsichtbaren“) Künstler Banksy kennen. Dessen Aussagen in seinen Werken haben die gleiche Wirkung wie die der Künstler, die in Dresden zu sehen sind, finde ich.

Nachtrag

Die moralische Überlegenheit unserer Wertegemeinschaft, der Klassengesellschaft Bundesrepublik wird oft betont. In Gesamtdeutschland bleiben dabei jedoch Vorstellungen, Erfahrungen, Ideen und Beiträge, die vom Osten ausgehen, außen vor. Inzwischen jedoch ist endlich eine Debatte in Gang gekommen, in der nicht mehr geschwiegen, weggeschoben, tendenziell abgewertet wird.

In der Berliner Zeitung entwickelt sich, ein Beispiel, ebenfalls eine Debatte zu Ost und West und dem Zusammensein in Deutschland. Viele „Ostbürger“ und Westbürger, lobt der Verlag, melden sich zu Wort, schreiben persönliche Briefe, Beiträge für die Rubrik „Open Source“. Das ist gut. Noch immer jedoch wird andernorts so getan, als wären „Westdeutschlands“ Perspektiven und Wertungen das alternativlose Nonplusultra.

Wie hier geschrieben, habe ich diesen Eindruck selbst in der obigen Kunstausstellung gespürt und ja subjektiv empfunden mit den Abwertungen, Ausblendungen von Perspektiven und weiterer Bilder aus einer vergangenen Gesellschaft, einem alten Land, das durch diese Exposition stattdessen einen unsichtbaren Stempel aufgedrückt bekommt: Das, was die DDR war, war und bleibt kritikwürdig, fragwürdig, schlecht. Wünschenswert, erforderlich ist, dass die angefangene Annäherung auch in Dresden fortgesetzt wird. Nicht unerwähnt lassen will ich, dass die kritisierte Ausstellung im Albertinum noch weitere Themen behandelt als die Themen Chile, Vietnam und Kuba, so beispielsweise Arbeiter aus dem Ausland (Globaler Süden) in der DDR und Studenten aus dem Globalen Süden in der DDR.

Rubriken: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Kultur und Kulturpolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Chile DDR Kriegsverbrechen Kuba Putsch Revisionismus Vietnam Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109741

21.01.2024

„Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung“

overton-magazin.de, vom 21. Januar 2024 Felix Abt 13 Kommentare

Zerstörung in Rafah. Bild: Times of Gaza

Die Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt.

Während das Viertel zerbombt und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias allein in einem halbzerstörten Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsüberträgern. Als er schwer erkrankte, fehlte ihm die richtige Medizin und in Ermangelung von Wasser musste er sich die Hände mit frischem Urin waschen, dem eine desinfizierende Wirkung nachgesagt wird. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt.

Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und er erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann mit jüdischen Frauen ausging.

Das Interview, geführt von Felix Abt, wurde nicht per Telefon oder direkter E-Mail geführt, da dies nicht möglich war, sondern über einen Freund von Antoun Ananias. Im englischen Original ist das Interview zuerst auf EasternAngle.com erschienen.

Lieber Antoun, als der Gazastreifen unter Beschuss stand und die Kommunikation schwierig war, haben Sie sich sehr bemüht, den Kontakt zur Außenwelt durch dein Gaza-Tagebuch und einige andere Artikel in Ihrem Blog aufrechtzuerhalten. Selbst als Sie schwer erkrankt waren, haben Sie weiter geschrieben, was meines Wissens nach Teil Ihrer Überlebenstherapie war. Ich werde die Artikel in meinen Fragen ausgiebig zitieren, weil Ihre Zitate eine Fundgrube für Einblicke in das Leben im belagerten und bombardierten Gaza sind, aber auch einen Einblick in die faszinierende lange Reise Ihrer Familie in Palästina und eine fundierte Beurteilung der historischen und politischen Aspekte des Konflikts und seiner Protagonisten bieten.

Beantworten Sie, was Sie können. Wenn es angesichts Ihres Zustands körperlich und geistig zu anstrengend ist, fassen Sie sich kurz oder lassen Sie die Frage aus.

Antoun Ananias. Bild: Antoun Ananias

Frage: Sie schreiben, dass Sie so viel Zeit wie möglich „im Bett verbringen und versuchen, nicht zu denken, sich nicht zu bewegen, da diese Aktivitäten Energie verbrauchen, und Energie braucht Nahrung“.

„Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Gesellschaft, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung. Ich habe beschlossen, keine Kalorien zu verbrauchen, wenn meine Nahrungsvorräte so gering sind, indem ich tagsüber lese. Lesen und Schreiben verbrauchen mehr Kalorien als praktisch jede andere alltägliche Tätigkeit. Wenn man von ein paar Tüten Datteln und Nüssen lebt, muss man mit dem Kalorienverbrauch sehr vorsichtig sein.

Energie und Heizung bei kaltem Wetter sind ein weiteres Thema, das Sie angesprochen hast: „Ich habe noch eine kleine Menge Butagaz in der grauen Flasche. Ich rationiere seinen Gebrauch auf die kälteste Stunde vor dem Morgengrauen. Meine Dosen mit Fleischbällchen esse ich kalt. Zu jeder Mahlzeit nehme ich eine halbe Dose Frikadellen und zehn Nüsse zu mir. Es ist erholsam, wenn das eigene Leben horizontal ist, gedankenlos, eine Nachahmung des Todes.“

Und wegen der Lebensmittelknappheit haben Sie sich sogar daran gewöhnt, abgestandene Lebensmittel zu essen. Nach ein paar Tagen brachte Ihnen ein Verwandter etwas zu essen. Wie prekär ist die Nahrungsmittelsituation jetzt und was nehmen Sie derzeit zu sich? Wie groß ist die Gefahr einer massenhaften Hungertods?

Antoun Ananias: Während ich diese Zeilen schreibe, sind fast eine Million Menschen im Gazastreifen immer noch vom Hungertod bedroht, trotz der spärlichen Hilfslieferungen. Angesichts der systematischen Zerstörung der medizinischen Infrastruktur habe ich den traurigen Eindruck, dass es nur eines schweren Krankheitsausbruchs bedarf, um diese unterernährte und schlecht geschützte Bevölkerung zu dezimieren. Wir stehen am Rande einer noch nie dagewesenen Katastrophe. Im Vergleich dazu habe ich es relativ leicht, ich habe eine feste Unterkunft, etwas zu essen und eine Heizung.

Eine Frage: In einem früheren Beitrag erwähnten Sie, dass Sie Ihr „Bett in die Mitte der Wohnung verlegt haben“ und fügten hinzu, dass dies „ein sinnloser Akt war, wie jeder Akt in dieser Situation; aber vielleicht ist es dort weniger den Granatsplittern ausgesetzt.“ Tage später schrieben Sie: „Draußen ist eine Landschaft, die ich nicht mehr wiedererkenne. Aus Wohnblöcken sind tiefe Krater geworden, in denen die von den Amerikanern gelieferte bunkersprengende J-Dam-Munition eingeschlagen ist. Irgendwo unter diesen Trümmern liegen tote und sterbende Körper. Vielleicht locken sie die Fliegen und Mücken von meinen Fenstern weg.“

Antouns Bett steht in einem Flur in der Mitte der Wohnung, am weitesten von den Fenstern entfernt; auf dem Regal befinden sich H-Milch, ein paar Multivitamine und gemahlener Chili, um Krankheiten abzuwehren. Bild und Copyright: Antoun Ananias

Wird Ihr Viertel immer noch bombardiert, oder haben die Israelis damit aufgehört, da fast alles plattgemacht und zerstört wurde?

Antoun Ananias: Es ist viel ruhiger geworden. Ich höre nur, was ich höre, und sehe, was ich sehe. Die Landschaft ist so umfassend verwüstet, dass sie an Vorbilder wie das zerbombte Dresden, Stalingrad und sogar Hiroshima erinnert, weil so wenig erhalten oder bewohnbar geblieben ist. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser massenhafte Vandalismus nicht vorsätzlich begangen wurde, so wie die Römer Karthago zerstörten und den Boden mit Salz bestreuten, damit er nie wieder besiedelt werden konnte.

Frage: Sie schrieben, dass Ihnen berichtet wurde, dass die Krankenhäuser zerstört wurden und dass Medikamente und andere Güter knapp waren oder ganz fehlten. Sie erwähnten, dass Sie mehrere Tage lang nicht schreiben konnten. „Mein Fieber ist zu heftig, das Delirium zu beispiellos, zu vielfältig.“ Das Einzige, was Ihnen blieb, um Ihrer Krankheit zu trotzen, waren Medikamente gegen Schlaflosigkeit, die Ihnen wenigstens „ein paar Stunden Schlaf ermöglichten, wenn kein Granatfeuer oder Raketenbeschuss zu hören war“. Hat sich die Situation bei den Medikamenten etwas verbessert, wie Sie kürzlich erwähnten: „Seltsamerweise liefern die Apotheken trotz der Schließung aller 27 Krankenhäuser immer noch in begrenztem Umfang Medikamente nach Hause – wenn man sie bezahlen kann.“ Und wie viele können bezahlen und was passiert mit den Patienten, die das nicht können?

Antoun Ananias: Wie in jedem Kriegsgebiet gibt es natürlich auch hier Profiteure. Diejenigen, die über Vorräte an Medikamenten und Lebensmitteln verfügen, pressen die Verzweifelten aus. Mein Eindruck ist, dass sich nur eine sehr kleine Gruppe diese überhöhten Preise leisten kann.

Antoun hat fiebrige Augen und sein kranker Körper ist mit Pusteln übersät. Der Patient behandelt sich selbst mit den spärlichen und unzureichenden Medikamenten, die noch übrig sind. Bilder und Copyright: Antoun Ananias

Frage: Es wird geschätzt, dass mehr als 80 % aller Häuser zerstört sind und auch der größte Teil der Infrastruktur zerstört ist. Gaza ist unbewohnbar geworden. Die israelische Säuberungsaktion ist brutal und effektiv. Selbst diejenigen, die noch in einem (funktionsuntüchtigen) Haus leben, haben mit schwerwiegenden Hygieneproblemen zu kämpfen, die den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Sie sagen: „Der größte Teil meiner geistigen Energie wird jeden Tag damit verbraucht, wie ich meine Abfälle entsorgen soll. Vor allem Fäkalien, Urin und Lebensmittelbeutel. Diese ziehen erfahrungsgemäß Fliegen, Mücken und Kakerlaken an – allesamt Überträger von Krankheiten. Meine größte Angst ist es, krank zu werden. Ich würde mit ziemlicher Sicherheit alleine sterben, denn selbst wenn ich ein Handysignal finden würde, gibt es in Nord-Gaza keine funktionierenden Krankenhäuser mehr.“

Und Sie fahren fort: „Urin ist ein starkes Antiseptikum, wenn er frisch ist. Wenn der Geruch von verfaulten Lebensmitteln durch die verschnürten und wieder zugedeckten Plastikmüllsäcke dringt, mildert Urin diesen Geruch. Frischer Urin dient als Handwaschmittel, wenn kein Wasser vorhanden ist. In diesem Sinne bin ich für die Leichen dankbar, und so werden andere vielleicht insgeheim für meinen Körper dankbar sein.“

Was ist angesichts dieser schrecklichen Situation das wahrscheinliche Schicksal der Bevölkerung im Gazastreifen, die eher „dahinvegetiert“, als dass sie unter solch extremen Bedingungen lebt?

Antoun Ananias: Es ist schwer zu sagen, ob das Leben in einer behelfsmäßigen Unterkunft im Winterregen und ohne gesicherte Nahrungsmittelversorgung, wie es die Mehrheit der Bevölkerung führt, auf Dauer möglich ist oder in massenhaften Krankheiten endet. Ich habe den Kontakt mit Krankheitsüberträgern bewusst vermieden, aber offene Abwasserkanäle und tote Tierkadaver in Verbindung mit einer Bevölkerung, die am Rande des Abgrunds steht, scheinen eine humanitäre Katastrophe biblischen Ausmaßes zu prophezeien.

Gaza wird in eine Ödnis verwandelt. Bild und Copyright: Antoun Ananias

Frage: Sie haben einige hochinteressante und vielleicht überraschende Beobachtungen gemacht, die den einzigartigen Schmelztiegel Gaza offenbaren, indem Sie schreiben: „Gestern sah ich am anderen Ende des Ödlands eine Gruppe der IDF in ihren schlaffen Gurthelmen. Sie führten zwei dunkelhäutige, ältere Männer mit vorgehaltener Waffe zu einem Pritschenwagen. Etwa ein Dutzend Männer war bereits gefesselt und dicht gedrängt in dem Lastwagen, aber nicht vermummt. Keiner sah jung genug aus, um Kämpfer zu sein. Die meisten Kämpfer haben einen kräftigen Körper und sind gut genährt, aber diese Männer sahen zerbrechlich, verängstigt und halb verhungert aus.“

„Gazaner gibt es in allen Hautfarben. Es gibt blonde Gazaner – ein Erbe der Kreuzfahrer, die hier geblieben sind -, Araber, Beduinen, Flüchtlinge aus Yaffa und Jerusalem – aber auch afrikanische Gazaner: Ägypter vom unteren Nil, Sudanesen und Gazaner aus Ost- und Zentralafrika, die auf der Suche nach Bauarbeiten und als Straßenverkäufer in den Streifen kamen. Im Gazastreifen sind praktisch alle Rassen vertreten; er war vier Jahrtausende lang ein historischer Kreuzungspunkt zwischen der Levante und Ägypten. Diese Afrikaner aus dem Gazastreifen sind seit langem in die Gemeinschaft integriert, und als Muslime wäre es eine große Sünde für jeden, sie zu diskriminieren. Ich bin in der ganzen Welt herumgekommen, aber Gaza ist der einzige Ort, den ich kenne, der wirklich farbenblind ist.“

Gaza ist also eine erstaunliche Insel der rassischen und multikulturellen Toleranz. Gilt das auch für Nicht-Muslime wie Sie?

Antoun Ananias: Die Menschen neigen dazu, an einem Strang zu ziehen, wenn sie mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert sind, aber paradoxerweise können sie auch grausame und wilde Überlebensinstinkte entwickeln. Meiner Erfahrung nach werden palästinensische Christen nicht diskriminiert, außer von muslimischen Extremisten, wie etwa von manchen Salafisten.

Frage: Lassen Sie uns über Ihre sehr interessante Familiengeschichte sprechen. Ihre Familie sind griechisch-orthodoxe Christen. Ihr Großvater war Priester, ebenso wie sein Großvater. Sie haben geschrieben: „Die Familienlegende – die schwer zu überprüfen ist, wie jeder Glaube, den wir als Menschen haben – besagt, dass wir vom heiligen Ananias von Damaskus abstammen, der den heiligen Paulus rettete, indem er ihn in einem Korb vor dem Pöbel absetzte.“

„Mein Onkel, ein professioneller Vermieter in West-Jerusalem, heiratete eine jüngere Jüdin und zog sich reich nach Florida zurück. Ich habe ihn nie als Verräter gesehen, wie andere in der Familie; wenn ich mich für Frauen interessiert habe, waren sie meist jüdisch.“

„Wenige Monate nach der Auswanderung starb mein Onkel an den Schwermetallen im Wasser des Brunnens auf seinem Anwesen. Wenn es mir etwas bedeutet, Palästinenser zu sein, dann ist diese Identität einfach eine Erinnerung daran, dass man die Zufälligkeit nicht besiegen kann. Man ist ihr gegenüber machtlos – so wie Chatwin es war, wie ich es bin und wie meine Nachbarn, die alle verschwunden sind.

„Mein Vater wurde 1907 in der Altstadt von Jerusalem geboren. Er war ein Untertan des Osmanischen Reiches und wurde der erste Anwalt aus dem Nahen Osten, der zur englischen Anwaltskammer berufen wurde, ein Professor für internationales Recht, der in Stanford lehrte, und später Dekan der Künste und Wissenschaften an der Amerikanischen Universität von Beirut. 1934, als Student der Universität Oxford, wurde er vom britischen MI6 rekrutiert, im selben Jahr wie die drei berüchtigtsten britischen Verräter Guy Burgess, Donald MacLean und Kim Philby, Doppelagenten, die Hunderte von alliierten Agenten in den Tod schickten.“

Vater von Antoun Ananias. Bild und Copyright: Antoun Ananias

Ihr Vater war der geheimnisvollste Mann, den Sie je kannten. Obwohl Sie jahrelang mit ihm gesprochen haben, sagen Sie: „Ich habe immer noch keine Ahnung, auf wessen Seite er stand, wo seine Loyalität letztlich lag und wer er wirklich war.“

Er war gut vernetzt und kannte viele prominente Persönlichkeiten der damaligen Zeit. Außerdem sprach er „fließend Hebräisch, lange bevor es sinnvoll wurde, dies zu tun. In der Familienbibliothek gab es neben dem westlichen Kanon, der die Regale der meisten Professoren füllt, auch viele antike Bücher in hebräischer Sprache. Mein Vater ermutigte mich, Spinoza, Walter Benjamin und Franz Kafka zu lesen, die bis heute zu den von mir am meisten verehrten Autoren gehören.“

Ihr Vater und Sie sind in einer Zeit und unter Umständen aufgewachsen, die sich so sehr von den heutigen unterscheiden, als hätten Sie auf einem anderen Planeten gelebt. Sie haben sich gut mit Juden verstanden, sich mit ihnen angefreundet, sind mit jüdischen Mädchen ausgegangen und haben sie als Menschen gesehen. Und das Gleiche galt für sie. Sie stellten beispielsweise klar: „Ich hatte Beziehungen zu jüdischen Mädchen, und ich kann Ihnen versichern, dass es abgesehen von einigen oberflächlichen, erlernten kulturellen Unterschieden keine wesentlichen Unterschiede gibt – nichts, was das eine Volk über das andere stellen würde.“

„Wir sollten nicht vergessen, dass Araber und Ostjuden jahrhundertelang in einer relativen Harmonie gelebt haben. Der Höhepunkt dieser fruchtbaren Koexistenz war die conviviencia al-Andalus.“ Der Rassismus und der Hass, die in den letzten Jahrzehnten aufgekommen sind, haben zu einer nicht enden wollenden Spirale der Gewalt geführt. Es gibt keine jüdische DNA per se, wie Sie erklären, genauso wenig wie es eine palästinensische DNA gibt, und dennoch beschimpfen die Wichtigtuer im israelischen Kabinett die Palästinenser als „eine Rasse von Tieren“, „ein Schlangenvolk“, „Kinder von Amalek„, während einige arabische Rassisten abfällige Bezeichnungen für ein Jahwe (Jude) als Mitglied einer niedrigeren Rasse verwenden und denselben oberflächlichen Fehler begehen, wie Sie schreiben.

Das Buch „Wie Muslime, Juden und Christen im mittelalterlichen Spanien eine Kultur der Toleranz schufen“ erklärt, was Antoun Ananias meinte, als er von der „conviviencia al-Andalus“ sprach.

Warum sind die einst entspannten Beziehungen, die Sie in Ihrer Jugend erlebt haben, so angespannt und feindselig zwischen den verschiedenen Gruppen geworden?

Antoun Ananias: Die mizrachischen und sephardischen Juden, die im Osmanischen Reich lebten und gediehen, hatten nicht die Absicht, das Land von irgendjemandem zu kolonisieren. Dieses Ereignis, das von den europäischen Juden verübt wurde, löste eine Kaskade unvorhergesehener Folgen aus, in deren Verlauf diese Ostjuden oft aus ihren alten Gemeinden vertrieben wurden und daher verständlicherweise verbittert in Israel ankamen. Diese Säuberung des Judentums war politisch ungeschickt und wurde von den arabischen Staaten völlig grundlos durchgeführt – in der Regel, um lokale Proteste auf den Straßen gegen den Zionismus zu beschwichtigen, und nicht aus echter oder motivierter Abneigung gegen ihre alten jüdischen Nachbarn.

Frage: Schließlich geben Sie eine nüchterne Einschätzung der Hauptakteure des Konflikts und entlarven Mythen und Lügen, indem Sie schreiben: „Der Iran ist eine einzigartig pragmatische Macht, die selten impulsiv handelt, und die Mullahs sind sich sehr wohl bewusst, dass jeder ernsthafte Angriff auf Israel oder die weltweite Ölversorgung ihr innenpolitisch zerbrechliches Regime zum Scheitern bringen würde. Allein die Repressalien der USA am Golf würden wirtschaftlich und militärisch einen derartigen Schaden anrichten, dass das iranische Regime schnell implodieren würde – nach Gaddafi-Manier.“

„Bezeichnenderweise sind die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen, obwohl sie vom Iran unterstützt werden, in ihren Führungsentscheidungen sehr unabhängig. Sie sind keine Marionetten. Keiner ihrer Führer wird vom Iran beherbergt. Die Vorstellung, dass sie Befehle vom Iran entgegennehmen, ist ein zynischer Mythos“.

„Kurz gesagt, den USA wurde von Israel eine gefährliche Lüge über die Gefahr, die vom Iran ausgeht, verkauft. Diese Lüge könnte eine leichtgläubige US-Regierung immer noch dazu bringen, den schlimmsten Völkermord unserer Zeit zu ermöglichen – und einen regionalen Konflikt heraufzubeschwören, der in keiner Weise den Interessen der USA dient, sondern nur den kolonialen und expansionistischen Interessen Israels.“

Was die Menschen auch nicht wissen, ist, dass es im Iran Synagogen und Parlamentssitze für Juden gibt und dass die Mullahs sich mit ihnen treffen und austauschen. Dennoch wird den Menschen im Westen erzählt, dass die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen radikale antisemitische Islamisten sind und die Juden mit Hilfe des Iran im Meer ertränken wollen. Können Sie uns ein differenzierteres Bild von ihrem Wesen und ihren Motiven vermitteln?

Die Juden sind seit dem 8. Jahrhundert v. Chr. im Iran ansässig. Früher waren sie über das ganze Land verstreut, heute konzentrieren sie sich vor allem auf Teheran und andere große Städte wie Isfahan und Shiraz.

Antoun Ananias: Das ist eine besonders interessante Frage – was von beiden Seiten verschwiegen und verdrängt wird, sind die außerordentlich langjährigen und komplexen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ostjuden und ihren arabischen Freunden und Nachbarn. Die arabischen Staaten wurden durch den Verlust ihrer jüdischen Gemeinden erheblich geschwächt – und verloren einen Teil ihres eigenen zerbrechlichen Erbes und ihre Ganzheit als politisches und soziales Ökosystem. Die tragische Vertreibung der Palästinenser löste eine ebenso traumatische Vertreibung der Ostjuden aus.

Diese Entwurzelung hinterließ bei denen, die weggingen, und bei denen, die zurückblieben, zahlreiche Lücken und Wunden, deren Vermächtnis vielleicht nie geheilt wird, solange die Ostjuden ihren früheren arabischen Kontext nicht akzeptieren. Traurigerweise zelebriert nur eine verschwindend kleine Gruppe israelischer Denker noch aktiv die ostjüdische Tradition, die ebenso reich ist wie die aschkenasische Tradition, obwohl es viele Spannungen zwischen den beiden Gruppen gab, die erst durch jahrzehntelanges Social Engineering und manipulative staatliche Politik in Israel mehr oder weniger verdrängt und begraben werden konnten.

Vielen Dank, Antoun, dass Sie uns dieses Interview gewährt haben. Uns fehlen die Worte, um auszudrücken, wie wir über deine schreckliche Situation denken und wie frustriert wir sind, dass wir nichts dagegen tun können.

manova.news,
Panik auf der Titanic

manova.news, vom 04. Juli 2018, 10:00 Uhr, von Doris Pumphrey

Die Ankündigung des Trump-Putin-Treffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.

Trump will ein weiteres Wahlversprechen einlösen und sich nun endlich mit Putin zum Gipfel treffen. Die US-amerikanische Anti-Trump-Querfront – von den republikanischen Falken über demokratische Kriegshetzer und Regime-Changer bis hin zu Kreisen sogenannter Progressiver oder gar „Linker” – hat seit seiner Wahl versucht dies mit ihrem Russia-Gate und anti-russischer Hetze zu verhindern. Aber auch diesseits des Atlantiks herrscht Empörung. Das Treffen soll am 16. Juli in Helsinki stattfinden.

Der Feind ist Russland – und Russland muss der Feind bleiben.

Die WELT, für die schon das Treffen von Trump/Kim eine „unerhörte Verlobung” war (1), ist bei der Aussicht auf das Gipfeltreffen Trump/Putin geradezu in Panik geraten und warnt vor einem „Worst-Case-Szenario für Europa”:

„Das Albtraum-Szenario wäre ein Deal zwischen Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg” (2).

Die Welt steht auf dem Kopf. Ausgerechnet so ein „verrückter“ US-Präsident hat die verrückte Idee und will persönlich prüfen, ob Russland nicht doch Freund sein könnte.

Die NATO stehe vor einer „existentiellen Krise“ warnt die London Times (3). „Es droht Gefahr!”, schreien die europäischen NATO-Büttel.

Ausgerechnet deren Chef droht das Feindbild Russland zu zertrumpeln, das man in jahrelanger transatlantischer Vertrautheit mit seinen Vorgängern gebastelt hat.

Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.

Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die „Verteidigung” der europäischen Verbündeten gegen die „russische Gefahr” zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür.

Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben. Warum so umständlich? Die NATO ist doch kein Zwangsverein. Austritt genügt und spart viel Geld.

Wie war es doch bequem, von den USA als Frontstaat gegen die bösen Kommunisten aufgepäppelt zu werden und sich unter ihrem preiswerten Schirm zur stärksten europäischen Wirtschaftsmacht und zum Exportweltmeister zu mausern.

Und jetzt? Die Bundeswehr, na ja, die gibt’s wohl nicht her – und die Schaffung einer EU-Armee ist wohl etwas schwer. Da ist es doch besser weiter im Windschatten des US Militärs zu segeln, um die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Die NATO als Garant für den Zugang zu den Rohstoffen und der eigenen wirtschaftlichen Expansion. Und der Feind Russland als Garant für den Fortbestand der NATO.

Der Feind muss bleiben! Das Mantra von den Angriffsabsichten der Sowjetunion beziehungsweise Russlands muss aufrechterhalten werden, obwohl doch „alle Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als geradezu absurd entlarven” (4).

Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild. Die Aussicht auf eine längst überfällige Verständigung zwischen den Chefs der beiden größten Atommächte treibt transatlantischen Politikern und Medien geradezu den Schweiß auf die Stirn. Wo sollen sie nun hin mit ihrer so lange eingeübten Hetze und Lüge?

Eine „friedenspolitische Entwicklung zwischen den USA und Russland” würde „die aggressive deutsche Russlandpolitik erst ins Abseits” zwingen und führe sie „dann möglicherweise ad absurdum” (5).

Gespräche sind allemal besser als Konfrontation. Aber selbst wenn wenig Konkretes in Helsinki herauskommen sollte, eines hat allein schon die Ankündigung eines Friedensgespräches bewirkt:

Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft” haben sich selbst die Blöße gegeben und ihre Heuchelei gründlich vorgeführt. Das allein ist schon viel wert.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/ausland/article177392662/Kim-und-Trump-in-Singapur-Szenen-einer-unerhoerten-Verlobung.html
(2) https://www.welt.de/politik/ausland/article178232612/USA-und-Russland-Ein-Deal-zwischen-Trump-und-Putin-waere-fuer-Europa-ein-Albtraum.html
(3) https://www.thetimes.co.uk/edition/news/fears-grow-over-prospect-of-trump-peace-deal-with-putin-6f69gqq27
(4) Siehe Rede von Lühr Henken: Hetze gegen Russland – nicht in unserem Namen!
(5) Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: Dr. Gniffkes Macht um acht: Versager auf der ganzen Linie

Info: https://www.manova.news/artikel/panik-auf-der-titanic

21.01.2024

Kuba schlägt Entsendung einer internationalen Schutzmission nach Gaza vor

amerika21.de, 19.01.2024 Kuba / Palästina / Politik / Menschenrechte / Soziales / Wirtschaft

Von Edgar Göll, amerika21

Rodríguez beim Ministerausschuss der Blockfreien in Ugandas Hauptstadt Kampala

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Quelle: Cubaminrex

Kampala. Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, Mnoal) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.

Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez, diese Mission hätte den "akuten Auftrag", die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.

In seinem Statement betonte Rodríguez: "Die internationale Gemeinschaft ist Zeuge des Völkermords, der am palästinensischen Volk verübt wird. Israel, die Besatzungsmacht, greift die wehrlose Bevölkerung in Gaza mit Bomben und Raketen an. Durch die Umsetzung seiner 'Philosophie der Enteignung' hat Israel eine humanitäre Katastrophe extremen Ausmaßes in dem seit 75 Jahren unrechtmäßig besetzten palästinensischen Gebiet herbeigeführt."

Kubas Außenminister verurteilte "die andauernde Tötung" von Zivilisten, insbesondere von Frauen, Kindern und humanitären Helfern der UN, die wahllosen Bombenangriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen und die Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur sowie die völlige Unterbrechung der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Brennstoffen auf das Schärfste. Er forderte, die Vertreibung der Palästinenser von dem Land, das ihnen rechtmäßig gehört, müsse unbedingt gestoppt werden.

Weiter betonte Rodríguez: "Die Straflosigkeit, mit der die israelische Regierung agiert, muss aufhören. Ein solches Verhalten lässt sich nur dadurch erklären, dass sie darauf vertraut, dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, da sie die Unterstützung der US-Regierung und anderer Nato-Verbündeter genießt."

Kuba unterstütze auch die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz mit dem Ziel, dem palästinensischen Volk die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren. Und ebenso die rasche Aufnahme des palästinensischen Staates als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen.

Schließlich bekräftigte der Außenminister auch die Unterstützung Kubas für die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen dessen Verstößen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.

"Jede Minute der Straflosigkeit, der Passivität, der Doppelmoral oder des Schweigens, die verstreicht, kostet weitere unschuldige Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt aktiv werden", betonte Rodríguez.

Entsprechende Forderungen wurden auch auf dem 7. Afrikanischen Kontinentaltreffen der Solidarität mit Kuba in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga vom Präsidenten des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González Llort, vorgebracht. Er rief alle anwesenden Gruppen auf, ein Schreiben von Organisationen zu unterzeichnen, das die Staaten auffordert, die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. González Llort vertrat die Auffassung, dass "ein gemeinsames Vorgehen der Völker und Regierungen der Welt erforderlich" sei.

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Info: https://amerika21.de/2024/01/267809/kuba-forder-schutzmission-fuer-gaza

21.01.2024

Unser bester Präsident

Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons,

Angeblich sagte Donald Trump, dass er Europa keine Militärhilfe leisten würde im Falle eines Angriffs. Das wäre konsequent – und der Preis der Freiheit. Trumps Präsidentschaft barg Chancen. Eine Provokation.

EU-Kommissar Thierry Breton erklärte der den US-Demokraten nahestehenden Nachrichtenplattform Politico, dass Donald Trump 2020 bei Ursula von der Leyen eines klarstellte: »Sie müssen verstehen, wenn Europa angegriffen wird, werden wir niemals anrücken, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen.« Und er setzte hinzu: »Übrigens, die NATO ist tot, wir verlassen sie, wir werden aus der NATO austreten.« Er begründete das damit, dass Deutschland für die Verteidigung nichts bezahlt hätte.

Nun fürchten sich viele in Europa: Was, wenn Trump nochmals US-Präsident wird? Fällt die NATO dann? Steht Europa alleine da? Ein russischer Angriff auf Europa ist zwar nicht zu erwarten, mögen die Kiesewetters und Strack-Zimmermänner auch noch so oft Gegenteiliges behaupten. Seit zwei Jahren stellen sie das in Aussicht, in diese Richtung geschehen ist allerdings nichts – in Richtung Russland ist jedoch Etliches fabriziert worden. Dass Donald Trump aber am Ende weitaus besser ist als die beiden Genannten und viele andere, die die Politik in Deutschland und der Welt verstimmen, ist erstaunlich. Oder auch nicht: Denn Donald Trump war ein guter Präsident.

Eine Sorge weniger

Bevor Sie mich lynchen: Das sage nicht ich – das hat Michel Houellebecq erklärt. Und zwar schon zu Zeiten, da Trump US-Präsident war. Der französische Autor begründete es noch nicht mal schlecht. Sein Essay mit dem schnörkellosen Titel »Donald Trump war ein guter Präsident«, ist nach wie vor beachtenswert und zeigt die Dilemmata auf, in denen wir uns befinden.

»Die Amerikaner lassen uns in Frieden«, hörte sich das bei Houellebecq an. »Die Amerikaner lassen uns unser Leben leben. Die Amerikaner versuchen nicht länger, den Planeten mit Demokratie zu überziehen. Welcher Demokratie überhaupt?« Während in Europa ein Drang zum Freihandelsabkommen in der politischen Kaste vorherrschte – der damalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel war ganz scharf auf TTIP –, beendete Donald Trump die Diskussionen und setzte statt auf radikalen Freihandel auf Protektionismus. Ein Schritt, den man auch Europa den politischen Entscheidungsträgern nur ans Herz legen konnte und kann: Denn so eine Entscheidung stärkt die Interessen der Arbeiterschaft.

Die Europäische Union mochte Trump auch nicht, lobte Houellebecq, denn »wir hätten nicht viel gemeinsam«. Er wolle lieber mit den Staaten einzeln verhandeln, Houellebecq fand das gut, weil Europa nicht existiere und die EU nie darauf ausgelegt war, eine Demokratie zu sein. Außerdem, kein ganz unwichtiger Punkt jenes Essays: »Präsident Trump betrachtet Wladimir Putin nicht als einen unwürdigen Gesprächspartner« – der Autor pflichtet ihm dringend bei, merkt aber an, dass er an »die Rolle Russlands als universellen Führer« nicht glaube. Trotz Dostojewski gehe das Zutrauen des Franzosen nicht so weit.

Leider hat sich aber eine weitere Einschätzung letztlich nicht bewahrheitet: Houellebecq lobte Trump auch für die mangelnde Finanzierung der NATO – so brauche sein Heimatland Frankreich vielleicht gar nicht austreten, weil das Bündnis von selbst verschwindet. Die aktuellen Aussagen Thierry Bretons stützen diese Aussage. Houellebecq erklärte was ein potenzielles Verschwinden der NATO bedeuten könnte: Es »wäre eine Sorge weniger«. Und er schlussfolgert: Deshalb erscheine ihm Donald Trump »als einer der besten Präsidenten, die Amerika je hatte«.

Ami, it’s time to go home!

Der Franzose äußerte außerdem eine ganz konkrete Hoffnung – sein Essay erschien 2017: Wenn sich Trumps Stil in der amerikanischen Politik fortsetze, dann würde sich der »militärische Messianismus« der USA bald erledigt haben. Für die Amerikaner sei Donald Trump vielleicht eine »notwendige Prüfung« – für den Rest der Welt aber ein Segen nach vielen Jahrzehnte imperialer Weltpolitik. Rückblickend können wir freilich sagen: In Syrien ließ Trump bombardieren, Guantanamo hat er nicht eingestellt, der Stützpunkt und die dort Inhaftierten existieren nach wie vor – aber im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern und seinem Amtsnachfolger gestaltete sich seine Präsidentschaft erstaunlich erholsam für die Welt.

Ein Erdenrund ohne amerikanische Hegemonialbestrebungen könnte sich anders entfalten. Fairer. Und vor allem friedlicher. Was der französische Schriftsteller seinerzeit schrieb, sprach sicherlich vielen aus den Herzen – weniger USA zu wagen: Das ist mehr als einen Versuch wert. Und in Ansätzen gab es diesen Versuch bereits: Er hieß Donald Trump.

Den sollte man freilich nicht als Säulenheiligen einer friedlichen Weltordnung betrachten. Das tut Houellebecq übrigens auch nicht. Als Persönlichkeit hält er ihn sogar für »ziemlich widerwärtig«. Bestellte Nutten hält er für dessen Privatangelegenheit – Behinderte zu verspotten sieht er jedoch kritisch: »Ein echter christlicher Konservativer – also ein ehrenwerter und sittlicher Kerl – mit einem gleichwertigen Programm wäre für Amerika besser gewesen«, deduziert Houellebecq. Für die Vereinigten Staaten war der Mann eventuell keine gute Wahl – aber für uns Europäer auf alle Fälle. Für den Rest der Welt unter Umständen auch.

Sollte man daher bangen, dass er das Rennen wieder macht, so er überhaupt von den Republikanern nominiert wird? Dass der Rest der Welt es so sehen könnte, davor fürchtet sich die Administration der Demokratischen Partei in the States durchaus. Politico skandalisiert das, was Breton der Zeitung steckte, durchaus – die den Demokraten freundlich gesonnene internationale Presse stimmte mit ein. Bloß nicht Trump!, rufen sie. Denn dann stehen wir alleine da, müssen den Russen direkt ins Gesicht schauen. Aber dass Trump im Zweifelsfalle abwinken würde: Das ist keiner Sorge wert; das ist eine Chance – denn ohne Schutzmacht im Rücken wird man auf Realitäten zurückgeworfen. Das gilt für Deutschland wie für Europa insgesamt.

Ohne Schutzmacht: Mehr Verantwortung für den Frieden

Wo die Polizei nicht kommt, müssen zerstrittene Parteien alleine schlichten. Das gilt auch für Weltpolizisten. Ohne die Vereinigten Staaten, die Protektion gewähren, sieht ein Europa unter Waffen gleich sehr viel gefährlicher, auch besorgniserregender aus. Man wird schlichten müssen. Friedenspolitik in eigener Verantwortung gestalten oder eben die Verantwortung der Konfrontationspolitik selbst tragen müssen. Was bedeutet, dass ein Europa ohne amerikanische Schutzmacht sich als Kontinent neu finden muss. Fiele die USA aus dieser Rolle, könnte die Europäische Union – unter welchen Modalitäten dann auch immer – eine Renaissance erleben. Europa ist heute jedoch gespalten – auch unter kräftiger Mithilfe der USA.

Unter Trump gab es Aussichten, dass es so kommen könnte. Denn »America first« hieß auch, dass er sich auf seine Nation konzentrierte. Das war kein Affront, wie die internationale Presse weismachen wollte. Das war ein Versprechen an die Welt. Warum sollte sich diese Welt jetzt von den US-Demokraten einreden lassen, dass eine Präsidentschaft Trumps eine Gefahr für den Weltfrieden sei? Trumps Wahlerfolg von 2016 hat die Konfrontation mit Russland um vier Jahre verschleppt, nicht umsonst gab man seiner letztlich erfolglosen Gegenkandidatin Hillary Clinton den Spitznamen Killary.

Kaum waren die Demokraten wieder im Weißen Haus, geschah genau das, was Clinton schon während ihres Wahlkampfes gegen Donald Trump in Aussicht gestellt hat: Mit Russland aufräumen. Gut, das ist nicht gelungen, die Russen gewinnen den Ukrainekrieg – oder sagen wir es richtiger: Sie haben ihn bereits gewonnen. Aber nun spaltet die amerikanische Regierung Europa und Russland. Ein Präsident namens Trump nährt die internationale Hoffnung, dass er einen Deal aushandelt, der diesem Treiben ein Ende bereitet.

Natürlich ist Trump, man muss das nochmals betonen, kein Waisenknabe. Er ist ein Busengrapscher, Pussygrabber und Großmaul, vermutlich hat er keine Ahnung von politischen Gepflogenheiten, ist vulgär und sicher keiner, der die Sorgen der »kleinen Leute« wirklich kennt. Er führt sein Land mehr als jeder Präsident wie ein Unternehmen – seine Rolle beim Sturm des Kapitols war je nach Beobachter skandalös oder eben um Mäßigung bemüht. Aufgerufen hat er jedenfalls dazu nicht. Sein vorheriger Vize Mike Pence hat sogar die Auszählung der Stimmen forciert und die Wahl als verloren deklariert: Das passt nicht mit den Berichten der demokratischen Presse zusammen. Aber wenn der Preis für eine etwas bessere Welt ist, einen vulgären Typen ins Weiße Haus zu bringen, könnte man provokativ in den Raum werfen, so scheint das ein recht günstiger Deal zu sein.

Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss man seine Hauptlüge entlarven

seniora.org, 21. Januar 2024, Von Ted Snider und Nicolai N. Petro 18.01.2024 - übernommen von libertarianinstitute.org

Das Hauptargument, das verwendet wird, um Verhandlungen zu vermeiden und den Krieg in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, basiert auf einer Unwahrheit. Diese von Präsident Joe Biden wiederholte Unwahrheit besagt, dass Wladimir Putin, als er den Einmarsch beschlossen hat, die gesamte Ukraine erobern und "vernichten" wollte.

Diese Unwahrheit wurde mehrfach von Militärexperten entlarvt, die sowohl vor als auch nach der Invasion darauf hingewiesen haben, dass Russland nicht die Absicht gehabt haben kann, die gesamte Ukraine zu erobern, weil es nicht mit ausreichenden Streitkräften einmarschiert ist, um dies zu tun. Dies war einer der Hauptgründe, warum hochrangige ukrainische Beamte und sogar Präsident Wolodymyr Zelenskij selbst nur wenige Tage vor dem Einmarsch behaupteten, dass dieser nicht stattfinden würde.

Der Fehler, den die meisten Analysten (einschließlich dieser Autoren) damals begingen, war die Annahme, dass, da die von Russland mobilisierten Truppen nicht für eine vollständige Besetzung der Ukraine ausreichten, keine militärische Operation, nicht einmal eine begrenzte, bevorstand. Erst später nutzten westliche Politiker diesen Irrtum zu ihrem Propagandavorteil, indem sie darauf bestanden, dass Russland stets die Absicht gehabt habe, zunächst Kiew, dann die gesamte Ukraine und schließlich sogar die NATO anzugreifen.

Berücksichtigt man jedoch die grundlegende militärische Logik, so deutet die Tatsache, dass Putin nur 120.000-190.000 Mann für seinen Feldzug bereitgestellt und erst Monate später, nachdem Kiew das Friedensabkommen von Istanbul abgelehnt hatte, mehr Ressourcen mobilisiert hat, darauf hin, dass seine Ziele in der Ukraine begrenzt waren und sich darauf konzentrierten, die Sicherheit der Bevölkerung des Donbass und der Krim vor ukrainischen Angriffen zu gewährleisten und Russland vor der NATO-Expansion zu schützen. Da die Ukraine die Krim schon Jahre zuvor von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten hatte, war dafür eine Landbrücke in die Region erforderlich; daher die illegalen Annexionen der Regionen Cherson und Saporoshje.

Wir haben auch eine indirekte Bestätigung von einer unanfechtbaren Quelle, dass es ihm nicht um das Territorium ging: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärt hat, Putin sei in die Ukraine eingedrungen, um die Expansion der NATO zu verhindern. Dies würde erklären, warum Putin, sobald diese Ziele in Reichweite waren, als ukrainische Beamte den Entwurf des Istanbuler Abkommens im März 2022 paraphierten, seinen Angriff einstellte und die russischen Streitkräfte aus Kiew zurückzog, anstatt weiter in die Ukraine vorzustoßen.

Dieser Hintergrund ist deshalb so wichtig, weil die Argumentation für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen so stark auf der Behauptung beruht, dass Russland immer die Absicht hatte, weiter zu expandieren, die NATO anzugreifen und das russische Imperium wiederherzustellen.

Doch wie der renommierte Wissenschaftler John Mearsheimer festgehalten hat, "gibt es in den öffentlichen Aufzeichnungen keinen Hinweis darauf, dass Putin die Beendigung der Ukraine als unabhängiger Staat in Erwägung gezogen, geschweige denn beabsichtigt habe, sie zu einem Teil von Großrussland zu machen, als er am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine geschickt hat". Dies war nie eines von Putins erklärten Zielen und wurde auch von der ukrainischen Führung nie ernst genommen. David Arakhamia, der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams in Weißrussland und Istanbul, erklärte kürzlich, dass der "wichtigste Punkt" für Russland darin bestanden habe, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, und dass "alles andere nur Rhetorik und politisches 'Gewürz' war."

Noch weiter zurückblickend: Wenn Putin wirklich Teile der ehemaligen Sowjetunion hätte eingliedern wollen, hätte er im August 2008 eine ideale Gelegenheit dazu gehabt, als russische Truppen nur eine Autostunde von der georgischen Hauptstadt Tiflis entfernt waren. Er hätte einfach die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen und sie dann an Russland angliedern können, aber das hat er nicht getan. Mit Blick auf Putins derzeitiges Verhalten kommt der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Bryen daher zu dem Schluss, dass "Russland nicht die Absicht hat, über das Konfliktgebiet Ukraine hinaus zu expandieren".

Das falsche Narrativ über die russischen Absichten hat seinen wesentlichen Zweck erfüllt, nämlich die westlichen Länder hinter der Ukraine zu versammeln. Wenn man jetzt jedoch weiter darauf besteht, riskiert man, dass die NATO direkt in den Konflikt hineingezogen wird, und gefährdet das Überleben der Ukraine selbst.

Wenn die Herausforderung, vor der der Westen in diesem Konflikt steht, als "existenziell" definiert wird, welche andere Wahl hat die NATO dann, als ihre eigenen Streitkräfte zu entsenden, um die Niederlage der Ukraine zu verhindern? Präsident Biden deutete dies an, als er sagte: "Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er dort nicht stehen bleiben. Es ist wichtig, hier die langfristige Perspektive zu sehen. Er wird weitermachen... Dann werden wir etwas haben, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: Amerikanische Truppen kämpfen gegen russische Truppen."

Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, entweder das Engagement des Westens erheblich auszuweiten oder die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Die von Präsident Biden geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 reichen leider nicht aus, da die Ukraine laut ihrem obersten Militärkommandeur mindestens das Fünffache dieses Betrags benötigt, um zu gewinnen. Da der ukrainischen Gegenoffensive aufgrund mangelnder Finanzierung, fehlender Waffen und unhaltbarer Verluste bereits die Luft ausgeht, wird die Ukraine wahrscheinlich bald mit einer russischen Gegenoffensive konfrontiert werden.

Vor einem solchen Angriff könnte Russland der Ukraine jedoch neue Friedensbedingungen anbieten, wenn auch weit weniger vorteilhaft als die, die es im März 2022 angeboten hat. Lehnt die Ukraine ab, wird Russland seinen überwältigenden Vorteil ausnutzen und mehr Territorium erobern, das es eigentlich gar nicht will (eine gute Erörterung der Gründe findet sich beim ehemaligen ukrainischen Diplomaten Rostislav Ishchenko), um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Dann steht der Westen vor einer schicksalhaften Entscheidung: entweder die Kapitulation der Ukraine zu akzeptieren oder NATO-Truppen zu entsenden. Beide Szenarien werden wahrscheinlich zu einer scharfen Spaltung des NATO-Bündnisses führen, denn Ungarn, die Slowakei und die Türkei haben alle angedeutet, dass sie eine friedliche Lösung des Konflikts und keine Eskalation wollen.

Das Einzige, was eine Eskalation jedoch nicht garantieren kann, ist die Niederlage Russlands. Denn durch die Bestätigung von Putins Aussage, die NATO wolle Russland zerstören, würde seine Unterstützung sowohl in Russland selbst als auch in der ganzen Welt wahrscheinlich in die Höhe schnellen. Einem gespaltenen Westen stünde dann ein geeinteres Russland gegenüber, das diesmal offen von den BRICS-Staaten und vielen anderen wichtigen internationalen Akteuren unterstützt würde, die sich derzeit im Hintergrund halten. Dies würde die amerikanische Strategie, die Ukraine zur Eindämmung der globalen Ambitionen Chinas zu nutzen, auf den Kopf stellen. Stattdessen würden nun Russland und seine Verbündeten die Ukraine nutzen, um die globalen Ambitionen der Vereinigten Staaten einzudämmen.

Es war zu einem nicht geringen Teil die ursprüngliche falsche Darstellung des Westens über Russlands Ziele in der Ukraine, die uns zu diesem düsteren Ergebnis geführt hat: Schwächung der europäischen Sicherheit, das Schreckgespenst eines Atomkriegs, Zerstörung der Ukraine und Untergrabung des globalen Ansehens der USA. Es wurde schon einmal benutzt, um das Istanbuler Abkommen zu verhindern, das den Krieg hätte beenden können, bevor Hunderttausende gestorben wären. Wenn Friedensverhandlungen eine akzeptable Alternative zur gegenseitigen Vernichtung werden sollen, muss diese Lüge entlarvt und verworfen werden.

Über Ted Snider und Nicolai N. Petro

Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute zum Thema US-Außenpolitik und Geschichte und schreibt regelmäßig für Responsible Statecraft, The American Conservative und andere Publikationen. Sie erreichen ihn unter tedsnider@bell.net.

Nicolai N. Petro ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island und Autor von The Tragedy of Ukraine: What Classical Greek Tragedy Can Teach Us About Conflict Resolution (Berlin und Boston: De Gruyter, 2023).

Quelle: https://libertarianinstitute.org/articles/to-end-the-war-in-ukraine-expose-its-core-lie/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Lesen Sie auch den heutigen Beitrag auf Globalbridge.ch:

Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4954&mailid=2090

21.01.2024

Machtkampf mit v.d. Leyen, Nato plant Krieg – und Impf-Deals bleiben geheim

lostineu.eu, vom 20. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist ein Machtkampf zwischen den Europaparlament und der EU-Kommission entbrannt. Wie angedroht, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, eine Klage gegen die Kommission vorzubereiten. Sie reagieren auf die umstrittene Entscheidung der EU-Behörde, rund 10 Mrd. für Ungarn freizugeben.

Behördenchefin Ursula von der Leyen gerät damit fünf Monate vor der Europawahl unter erheblichen Druck. Auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird es ungemütlich.

In einem weiteren Antrag forderten die Abgeordneten, der ungarischen Regierung das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Ungarn will am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen, steht nun aber auf der Anklagebank.

Die Abgeordneten sind allerdings nicht so einig und entschlossen, wie es auf den ersten Blick aussieht. So gehen die Liberalen weiter als die Mehrheit: Sie drohen mit einem Misstrauensvotum gegen die Kommission.

Dies zielt direkt auf von der Leyen; einige liberale Abgeordnete wollen ihr sogar eine zweite Amtszeit in Brüssel streitig machen. Als Alternative wird schon ‚mal EU-Kommissar Breton gehandelt.

Die konservative EVP hingegen will von der Leyen schonen – schließlich soll sie im März zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Gerüchte besagen, dass VDL ihre Kandidatur am 19. Februar ankündigen könnte.

Grünen, Linken und Sozialdemokraten wiederum geht es in erster Linie um den Rechtsstaat und die Kontrolle der EU-Kommission. Allerdings verwickeln sie sich dabei in Widersprüche.

Denn gegen die Auszahlung von EU-Geldern an Polen haben sie keine Bedenken – obwohl der Rechtsstaat dort nach acht Jahren unter der autoritären PiS-Regierung längst nicht wiederhergestellt ist…

Mehr dazu hier

Was war noch? Die Nato bereitet sich auf Krieg mit Russland vor. Die Militärallianz rüstet nicht nur verbal auf, sondern plant auch das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs.

Derweil wollen die baltischen Staaten Verteidigungsanlagen zu Russland und Belarus errichten. Das teilte das estnische Verteidigungsministerium mit.

Die Balten sind aber nicht nur defensiv unterwegs. So droht Lettland rund 1000 russischen Staatsbürgern mit der Zwangs-Ausweisung. Das könnte die Spannungen anheizen!

Weitgehend unbeachtet blieb eine Abstimmung des Europaparlaments zur Impfstoff-Beschaffung. Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.

Damit erteilen sie EU-Chefin von der Leyen die Absolution – und ziehen einen Schlußstrich unter die Pfizer-SMS-Affäre. So weit ist es mit dem Machtkampf dann doch wieder nicht her…

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7 Comments

Monika
21. Januar 2024 @ 21:38
..Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen…
Das offenliegende Abstimmungsverhalten der Parlamentarier mit einer PR-Aktion verbinden: alle Abgeordneten, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, also gegen die Offenlegung der Verträge gestimmt haben, werden schlicht „gelistet“ und nicht mehr ins Parlament gewählt, da sie nachgewiesener Maßen ihrer Aufgabe nur sehr mangelhaft nachgekommen sind…
Misstrauensvotum gegen die Kommission? Bitte gern…anstatt den Hund zu prügeln (Ungarn zu blamen) wäre es nur fair, das Frauchen (die Kommission) endlich in die Haftung zu nehmen…
Und statt sich mit Krämpfen „gegen Rechts“ ablenken zu lassen, sollte sich auf die NATO-Kriegstreiberei konzentriert werden! Anstatt sich kriegstüchtig schon mal prophylaktisch auf das „Unerwartete einzustellen“ und Überlebensrationen zu bunkern, sollten wir für ein Neutrales Deutschland auf den Starßen und Plätzen stehen.

MarMo
21. Januar 2024 @ 22:02
An den Demonstrationen gegen Rechts (die ich richtig finde, auch wenn sie auch den „Volksparteien“ gerade in die Hände spielen als Ablenkungsmanöver von der wahnsinnigen Kriegspolitik in Berlin und in der EU) sieht man, wie stark der Einfluss von Politik und Medien ist. Jede/r, der gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. für Verhandlungen ist, ist Opfer russischer Propaganda oder schlimmeres (Lumpenpazifist, gefallener Engel aus der Hölle, Putinversteher, nützlicher Idiot Moskaus). Wer möchte das sein. Also, sind nur Wenige für den Frieden auf die Straße gegangen.
Wenn man Waffenlieferungen an Israel anprangert, ist man Antisemit.
Ich würde mir auch wünschen, dass man diese Massen für den Frieden mobilisieren könnte – aber das funktioniert nicht, wenn der Protest so geframt wird.
Reply

Helmut Höft
21. Januar 2024 @ 11:08

Keine Transparenz in der causa Ullala vs. Pfizer?
Welche Taschen sind da wie hoch gefüllt worden? Argumente können’s ja nicht gewesen sein!
Parlamentarier? „I trau dena nöd, i kenn‘ mi!“

Stef
21. Januar 2024 @ 09:08

An der Weigerung, die Pfizer Verträge offen zu legen, erkennt man den echten Wert unserer Demokratie. Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen. Von der Demokratie bleibt nur das korrekte Verfahren übrig, sie ist jedes Inhalts beraubt.

bruno neurath-wilson
21. Januar 2024 @ 08:09

wo kann man nachlesen, welche Abgeordneten dafür bzw. gegen die Offenlegung waren. Danke!! für einen Hinweis

ebo
21. Januar 2024 @ 11:34
Eine Aufstellung (Grafik) findet sich hier: https://www.dossier.today/p/european-parliament-votes-to-keep?utm_source=share&utm_medium=android&r=ms1nt
Ein weiterer Bericht mit Details ist hier: https://tkp.at/2024/01/19/eu-parlament-gegen-veroeffentlichung-der-pfizer-vertraege/
Reply

KK
20. Januar 2024 @ 15:14

„Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.“

Da fragt man sich, was diesen Stimmungsumschwung bewirkt haben könnte; wie es bei Orban funktioniert hatte, wissen wir ja…

Info: https://lostineu.eu/machtkampf-mit-v-d-leyen-nato-plant-krieg-und-impf-deals-bleiben-geheim

Weiteres:

Nato plant größtes Manöver seit dem Kalten Krieg

lostineu.eu, von 18. Januar 2024

Back to the Cold war: Die Nato plant ihr größes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Derweil heizen Experten die Kriegsangst in EUropa an.

Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren. Die im Februar beginnende Übung namens „Steadfast Defender“ wird damit die größte seit dem Ende des Kalten Krieges.

Geübt wird ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.

Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, z. b. hier (Link zum ZDF).

Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, klagt DGAP-Experte Mölling. Das Kalte-Kriegs-Manöver der Nato dürfte die Sache kaum besser machen…

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17 Comments

Helmut Höft
20. Januar 2024 @ 12:03
„Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.“ Genau das ist es, was interessiert! Wie war das noch? „Nie wieder Krieg!“ und dann alles dafür tun, dass das ersetzt wird durch „endlich wieder Krieg!“ Eben deshalb: „… rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, …“
„Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, tzja, die Euphorie aus dem Sommer, damals, ist nicht wieder aufzuwecken (außer bei den Ächzperten und dem MIK, dem militärisch-industriellen Komplex – und den Rentiers, die dort das Aktienkapital zeichnen.)
Wenn man dann noch an die Dekolonialisierung Russlands denkt – siehe ebo @ 09:13 – reicht Facpalmieren niccht mehr!
@european – @ 10:42
Ordnungsruf, mein Lieber, nicht immer so schlaue Fragen stellen! ????
unter weiter unten – @ 17:45 –, Kurzfassung: Probleme im Innern? Geh‘ nach draußen! Btw.: Das gilt auch und gerade für den Wiederaufbau: „Herrlich! Wenn jemand was will sagen wir einfach: „It’s the Ukraine (economy), stupid!““ (und die Kohle für UA stecken wir uns untereinander zu!) Sehr schön gefolgert. Danke!

Ditmar Porth
19. Januar 2024 @ 14:09

Die Kriegstreiber in der Welt, unterstützt von der Waffenindustrie, haben wieder die Oberhand. Der normale Bürger kann das nicht verstehen was da abgeht. Die Tauben sind still geworden und haben nichts mehr zu sagen, auch ein Erfolg der Medien die mehrheitlich immer auf der konservativen Seite waren. Wo ist der Aufstand gegen die Kriegstreiber ???

european
19. Januar 2024 @ 10:42

Ich finde ja, dass der Wertewesten sich langsam mal entscheiden sollte, wie weiter argumentiert wird.

Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.

Scheinbar brauchen unsere Kriegstreiber diesbezueglich etwas Argumentationshilfe ????

Und natuerlich werden nur russische Aeusserungen als Kriegsdrohung empfunden. Wie aber soll man „The Grand Chessboard“ betrachten? Welche Bezeichnung geben wir dieser niedergeschriebenen Strategie, die bereits 1999 formuliert wurde und die man hier nachlesen kann:

https://www.cia.gov/library/abbottabad-compound/36/36669B7894E857AC4F3445EA646BFFE1_Zbigniew_Brzezinski_-_The_Grand_ChessBoard.doc.pdf

KK
19. Januar 2024 @ 15:32
„Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.“
Das ist ja genau der Trick: Verwirrung stiften, damit alle nur noch blind hinter dem Kriegsgeschrei herrennen. Wie 1914.
Reply

Kleopatra
19. Januar 2024 @ 08:52

Sind die Äußerungen des russischen Putin wie die, dass ein großer Teildes gegenwärtigen polnischen Territoriums ein Geschenk Stalins sei und dass man seine polnischen „Freunde“, falls sie dies vergessen haben sollten, bei Gelegenheit daran erinnern werde, etwas anderes als eine kaum verhüllte Kriegsdrohung? Putins Äußerungen bleiben natürlich vor einer eindeutigen Ankündigung eines Einmarschs stehen, damit er lügen kann, er habe keinen Krieg angedroht, aber ein Staatsoberhaupt ist kein Hanswurst, der unverbindliche Scherze machen darf, sondern auch seine Andeutungen müssen ernst genommen werden. Im Übrigen hat niemand seine Aussagen, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe der jüngsten Zeit, ernst genommen, bzw. man hat sie als sentimentales Gesülze abgetan. Tatsächlich müssen aber Putins Äußerungen allesamt ernst genommen werden, wie wir spätestens seit dem 24.2.22 wissen.

ebo
19. Januar 2024 @ 09:13
Putins Äußerung ist inakzeptabel. Aber damit steht er nicht allein. Bereits seit Jahrzehnten reden westliche Politiker von einer „Dekolonisierung“ – sprich: Zerstückelung – Russlands. Ein Zitat von vielen:
Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen. Quelle: https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all
Im vergangenen Jahr fanden sogar Konferenzen zur „Dekolonisierung“ im Europaparlament statt. Auch eine Kriegsdrohung?
Reply
- Kleopatra
  21. Januar 2024 @ 21:21
  Sie stellen vereinzelte Äußerungen, die teils obskuren Quellen zugeschrieben werden, Putins ständiger Art sich zu äußern gleich. Das ist nicht angemessen: Putins Äußerungen dürften allenfalls mit denen eines amerikanischen Präsidenten verglichen werden. Dass EP-Abgeordnete von der Zerschlagung Russlands fantasieren, ist doch Stand nach dem Kriegsbeginn.
Sascha K
19. Januar 2024 @ 09:15
Hätte sich die USA an ihre Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gehalten („not an inch“) gehalten, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Und die ehem. Länder der Sowjetunion dürfen sich durch Russland bedroht fühlen, aber Russland eben auch von der US-geführten Nato…
Reply
- KK
  19. Januar 2024 @ 15:35
  “ („not an inch“) “
  Als Zyniker würde ich sagen, die Amerikaner haben sich sogar wörtlich an diese Zusage gehalten: In EUropa gilt ja das metrische System…

MarMo
18. Januar 2024 @ 22:25

Der „DGAP-Experte“ Christian Mölling (wer und was in Deutschland alles so Experte genannt wird …) hat bevor er zur DGAP kam beim German Marshall Fund of the United States gearbeitet, einer Art transatlantischer Lobbyorganisation. Wenigstes in diesem Blog – finde ich – könnte das Erwähnung finden. Das hilft bei der Einordnung, woher der Wind weht.

ebo
18. Januar 2024 @ 23:32
Möllings Vita hatte ich als bekannt vorausgesetzt ????
Reply
- WBD
  20. Januar 2024 @ 14:13
  Ich hätte jetzt spontan noch nicht mal ‚DGAP‘ korrekt entschlüsseln können – Deutsche Gesellschaft für abenteuerliche Politik ?
Arthur Dent
20. Januar 2024 @ 15:41
@MarMo
Christian Mölling hat meines Wissens Zivil- statt Wehrdienst geleistet. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, aber warum gilt er dann ausgerechnet als Militärexperte? Carlo Masala hat auch keinen aktiven Militärdienst geleistet.
Reply
- KK
  20. Januar 2024 @ 17:07
  Auch Anton Hofreiter und Agnes Strack-Zimmermann, unsere selbsternannten Panzergrenadiere, nicht… von Baerbock gar nicht angefangen, die war schon als Kind auf Friedensdemos (hat aber dann später beim Völkerrecht offenbar nicht aufgepasst…)

Arthur Dent
18. Januar 2024 @ 22:17

Die Nato-Manöver stehen schon lange fest, die erstrecken sich über Monate über halb Europa.
Für die amerikanische Bevölkerung ist die Außenpolitik ziemlich unwichtig. Die interessieren sich mehr für die Innenpolitik – da sind sehr pragmatisch und stimmen nach dem Geldbeutel ab. Nur in der europäisch-deutschen Provinz macht die veröffentlichte Meinung ein Heidenbrimborium um den nächsten Potus. (Ich hab keine Ahnung, wer gerade in Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta oder Rumänien regiert). Dafür weiß ich jetzt viel über Schnee in allen Varianten – ARD, WDR „feuern“ da aus allen Rohren… – man glaubt´s nicht.

european
18. Januar 2024 @ 17:45

Ich habe den ganz dumpfen Verdacht, dass allen Beteiligten diese Kriegstreiberei sehr gelegen kommt, weil sie von allen aktuellen und wirklich draengenden Problemen ablenkt. Europa steckt in der Krise, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Niemand hat eine Loesung, weder fuer das Land noch die EU.

Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft und ein, wenn auch herbeigeredeter, Feind muss natuerlich mit allen Mitteln bekaempft werden. Dahinter muss alles andere zurueckstehen. Das muessen die Buerger doch einsehen. ???? Dass Europa dabei auf voellig verlorenem Posten steht, ist zwar der Elefant im Raum, aber niemand will es aussprechen. Die USA werden sich aus allem zurueckziehen und der EU den Truemmerhaufen ueberlassen.

Alle fuerchten Trump und seine Idee, dass die USA sich aus der NATO zurueckzieht. Gerade hat er haushoch Iowa gewonnen, zwar nur in der Vorwahl, aber immerhin mit ueber 51%. Deshalb muss die NATO noch schnell ihre Wichtigkeit betonen. Aehnlichkeiten mit dem Kosovo-Konflikt brennen einem die Augen aus. Auch damals war die NATO eigentlich nicht mehr wichtig und die Geschaefte, die damit einhergingen, entsprechend ruecklaeufig.

Der „Investitionsbedarf“ der Ukraine hat mittlerweile die 400 Mrd-Marke geknackt und unser Wirtschaftsminister spricht fleissig Garantien fuer Unternehmen aus in einem Land, das als das korrupteste Land Europas bekannt ist. Garantien und Buergschaften sind Unmittelbarverpflichtungen bei denen der Garant/Buerge keinerlei Rechte hat. Sie sind sofort faellig und muessen bei Unternehmen auch entsprechend als Schulden bilanziert werden. Die ukrainischen Oligarchen, die nach Rumaenien, Bulgarien und Monte Carlo „gefluechtet“ sind, lassen bei solchen Nachrichten die Korken knallen. Das wird was.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/habeck-deutschland-gibt-investitionsgarantien-fuer-ukraine-andere-sollen-mitziehen-a4558901.html

Nurmalso zum Vergleich. Deutschland allein hatte vor der letzten Wahl einen Investitionsrueckstau von 500 Milliarden, um an den aktuellen Standard aufzuschliessen. Dafuer ist kein Geld da. Und man wundert sich ueber den Aufstieg der AfD und will sie verbieten.

KK
18. Januar 2024 @ 16:55

„Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln.“

Machen die das jetzt so forciert, weil nach dem DSA ab 17.02.24 derartige Desinformation rechtswidrig ist? ????
—————————————————————————————-
„Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an…“

Sollten wir hier nicht ehrlicherweise von „sogenannten Experten“ sprechen? Es ist doch gar nicht mehr die Expertise ausschlaggebend, sondern das, was an der Stelle gehört werden will…

Info: https://lostineu.eu/update-kriegs-rhetorik-nato-plant-groesstes-manoever

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