seniora.org, 28. Januar 2024, Von Judge Napolitano - Judging Freedom 26.01.2024
Larry Johnson: "Nun, Netanjahu ist ein Terrorist, der den Holocaust als Geisel hält und sich dahinter versteckt, um seine terroristischen Handlungen zu rechtfertigen, Punkt. Das ist eine Schande. Es ist widerwärtig. Er hat keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit".
Andrew Napolitano:
Hallo an alle. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Freitag, der 26. Januar 2024. Larry Johnson und Ray McGovern sind zu Gast bei unserer wöchentlichen Geheimdienstrunde, die wir gerne am Freitagnachmittag veranstalten, wenn wir die Woche ausklingen lassen.
Meine Herren, willkommen zurück in der Sendung. Vor ein paar Stunden, vor etwa fünf oder sechs Stunden, hat die Vorsitzende Richterin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag eine Reihe von Ankündigungen gemacht, von denen die erste lautet, dass das Gericht für die Klage Südafrikas gegen Israel zuständig ist. Sie hat es folgendermaßen formuliert:
[eingespielter Videoclip]
President Donoghue:
Nach Ansicht des Gerichts reichen die genannten Tatsachen und Umstände aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass zumindest einige der von Südafrika geltend gemachten Rechte, für die es Schutz begehrt, plausibel sind. Dies gilt für das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen gemäß Artikel 3 geschützt zu werden, sowie für das Recht Südafrikas, die Einhaltung der Verpflichtungen Israels aus der Konvention zu verlangen.
[Ende des eingespielten Videoclips]
Andrew Napolitano:
Schauen Sie noch einmal zurück auf die Argumente der israelischen Anwälte. Das ist der Korb, in den sie die meisten ihrer Eier gelegt hatten, dass das Gericht dafür nicht zuständig sei, und das wurde natürlich jetzt zurückgewiesen.
Aber, Larry, es ist fast undenkbar – ich schätze, bei Netanjahu ist nichts undenkbar – es ist irrational für Israel zu argumentieren, dass das Gericht nicht zuständig sei. Als Israel der UNO beigetreten ist, hat es zugestimmt, sich diesem Gericht zu unterwerfen, und als sie den Vertrag gegen Völkermord unterzeichnet haben, haben sie zugestimmt, dass dies das Gericht ist, das entscheiden wird, ob ein Völkermord begangen wurde. Wir werden Netanjahus Antwort gleich wiedergeben. Aber es ist lächerlich, wenn die israelische Regierung sagt: "Keine Zuständigkeit, die können sich nicht einmischen."
Larry Johnson:
Nun, selbst der israelische Richter, der israelische Vertreter in diesem Gericht, stimmte in einigen Punkten gegen Israel. Er wies dieses Argument zurück. Zumindest in vier Punkten stimmte er mit der Mehrheit überein. Die einzige Richterin, die gegen alles gestimmt hat, war diese Richterin aus Uganda, und es besteht der dringende Verdacht, dass sie von den Vereinigten Staaten unter enormen politischen Druck gesetzt wurde.
Es steht also fest, dass eine überwältigende Mehrheit des IGH die Tür für eine Anklage wegen Völkermordes gegen den Staat Israel geöffnet hat, was bedeutet, dass alle anderen Länder, die Beihilfe zu diesem Völkermord leisten, sich ebenfalls in dieser Falle wiederfinden könnten.
Aber das Gericht kann nichts durchsetzen. Das muss letztlich vor den Sicherheitsrat gehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Vereinigten Staaten ein Veto einlegen werden. Die Chancen stehen gut, dass sie das tun werden. Aber ich denke, es gibt auch Anzeichen dafür, dass das Biden-Team seinen Kurs ändern muss.
Andrew Napolitano:
Ich frage mich, ob die Vereinigten Staaten zum Mitbeklagten Israels werden, das den Völkermord ermöglicht, unterstützt und finanziert hat. Ray, wenn die Vereinigten Staaten sich selbst bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten müssten – da man nicht Richter in seinem eigenen Fall sein kann – in welchem Fall vielleicht der Sicherheitsrat – jetzt denke ich, wie ich in meinem früheren Leben als Richter gedacht habe – vielleicht würden unter diesen Umständen und nur unter diesen Umständen die Vereinigten Staaten von einem Veto gegen alles absehen, was auch nur im Entferntesten kritisch gegenüber Israel ist.
Aber Larry hat ein gutes Argument: Der israelische Richter am Internationalen Gerichtshof – Südafrika konnte einen Richter abordnen und Israel konnte einen Richter abordnen, so sind die Regeln des Gerichtshofs – dieser israelische Richter ist der ehemalige Oberste Richter des israelischen Obersten Gerichtshofs, der von Premierminister Netanjahu an den Internationalen Gerichtshof berufen wurde, und er hat bei den wichtigsten Abstimmungen mit der Mehrheit gestimmt: Gibt es eine Gerichtsbarkeit und sollte Israel die Zivilisten schützen müssen.
Ich weiß nicht, wie es anders hätte ausgehen können, Ray McGovern?
Ray MacGovern:
Nun, Judge, Sie wissen mehr darüber, ob sich die Vereinigten Staaten bei dieser Art von Abstimmung der Stimme enthalten könnten. Ich hatte nicht wirklich daran gedacht, dass sie sich der Stimme enthalten könnten. Ich denke, wie Larry schon sagte, die Chancen stehen gut für ein Veto. Aber was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, dass die USA nicht nur die Apartheid unterstützen – das ist bekannt – sondern auch den Völkermord.
Was ist nun mit der Komplizenschaft? Was ist mit dem allgemeinen Verständnis, dass Völkermord ohne die Erlaubnis der Regierung der Vereinigten Staaten nicht möglich ist? Was ist mit der Komplizenschaft? Was ist mit der Gefahr, in die sich Menschen wie in einem Nürnberger Prozess wiederfinden könnten, weil sie an einem Völkermord beteiligt waren?
Nun, wissen Sie, ich glaube nicht, dass sich Präsident Biden in seinem Alter noch darum schert. Aber wissen Sie, es besteht die Möglichkeit, dass dieser Blinken und Sullivan, die noch jünger sind, und einige dieser anderen jüngeren Leute, die vielleicht noch zwei oder drei oder vier Jahre leben und sehen, wie diese Sache wirklich schief geht, vor ein internationales Gericht gestellt werden, weil sie Beihilfe zum Völkermord geleistet haben. Ich denke, das ist die einzige Chance für Blinken, stolz zu sein und zu sagen: "Sehen Sie, Herr Präsident, vielleicht sollten wir versuchen, uns in diesem Fall der Stimme zu enthalten." Ich weiß es nicht.
Andrew Napolitano:
Ich denke, Ray hat ein gutes Argument, Larry. Wir haben schon einmal darüber gesprochen: Präsident George W. Bush wurde vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt, weil er im Irak und in Afghanistan Unschuldige abgeschlachtet und die Vereinigten Staaten unter falschem Vorwand in Kriege hineingezogen hat, sowie wegen verschiedener anderer Verbrechen, für die es keine Verjährungsfrist gibt.
Joe Biden ist "tatterig", was auch immer das Wort ist. Er hat seine besten Jahre schon lange hinter sich. Wer weiß, wie lange er überhaupt noch weiß, wer er ist. Aber Tony Blinken und Jake Sullivan und die anderen werden noch eine Weile da sein. Sie könnten sich absehbar als Angeklagte auf der Anklagebank wiederfinden. Was meinen Sie dazu?
Larry Johnson:
Nun, ich denke, eine der entscheidenden Variablen ist, dass Joe Biden in den letzten drei Wochen keine politische Veranstaltung hatte, die nicht durch Proteste gestört oder unterbrochen wurde. Die Leute nannten ihn "Völkermörder Joe" und forderten einen Waffenstillstand in Palästina. Es spielte keine Rolle, ob er über Abtreibung, Klimawandel oder Wirtschaft sprach. Immer wieder brach die Menge, eine beträchtliche Anzahl von Menschen in der Menge, aus und protestierte. Die Zahlen zeigen auch, dass die große Mehrheit der unter 40-Jährigen Palästina unterstützt, nicht Israel. Die Führung der Demokraten, die Biden sagt, was er tun soll, steht also vor einer echten Wahl. Auf der einen Seite haben sie all diese Milliardäre in der Demokratischen Partei, Leute wie Bill Ackman und andere, die viel Geld in die Hand nehmen und verlangen, dass Israel absolut unerschütterlich unterstützt wird.
Auf der anderen Seite gibt es all diese muslimischen Bevölkerungsgruppen in Orten wie Michigan. Sie haben Autoarbeiter. Es gibt eine große Anzahl junger Wähler, die Israel komplett ablehnen und Israel als ein völkermordendes Land sehen. Und ich weiß nicht, wie oft Biden noch auf die Straße gehen und in der Öffentlichkeit verbal so verprügelt werden kann, weil er das nicht mag. Er ist dünnhäutig und er wird... Ich denke, das ist die eine Sache, die letztendlich eine Wende in der US-Politik in dieser Angelegenheit bewirken.
Andrew Napolitano:
Es ist schwierig, ihm dabei zuzusehen. Ray, bevor Sie Stellung nehmen, lassen Sie uns die erste Entscheidung abspielen. Die Entscheidung erging 15 zu 2: Israel muss Maßnahmen ergreifen, um die Tötung von Unschuldigen zu stoppen, um die körperliche Verletzung von Unschuldigen zu stoppen, um jegliche physische Verletzung von Unschuldigen zu stoppen.
[eingespielter Videoclip]
Präsidentin Donoghue:
Ich werde nun den Tenor des Beschlusses verlesen:
Aus diesen Gründen verkündet das Gericht die folgenden vorläufigen Maßnahmen: (1) Mit 15 gegen zwei Stimmen wird der Staat Israel verpflichtet, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes an den Palästinensern in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller Handlungen zu verhindern, die in den Anwendungsbereich von Artikel zwei der Konvention fallen, insbesondere: (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, (b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe, (c) die vorsätzliche Herbeiführung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, und (d) die Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe.
Andrew Napolitano:
Maßnahmen zum Schutz dagegen, dass Geburten innerhalb der Gruppe verhindert werden. Die Gruppe ist das palästinensische Volk. Kein Töten, keinen Schaden anrichten, kein Aufwiegeln von Kräften, die zum Völkermord aufrufen – wie will Netanjahu diese beiden Verrückten in seinem Kabinett zum Schweigen bringen? Keine physische Zerstörung von Mitgliedern der Gruppe: Das muss doch einen Waffenstillstand bedeuten, oder? Denn die IDF weiß nicht, wie man einen Krieg führt, ohne das zu tun, was das Gericht gerade verboten hat.
Ray McGovern:
Nun, das ist der leere Teil dieses Glases. Das Gericht hat nicht explizit zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Aber die anderen Dinge, die das Gericht fordert, erfordern ipso facto einen Waffenstillstand. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu der feierlichen Art und Weise, in der die vorsitzende Richterin, die Präsidentin des Gerichts, vorgegangen ist. Ich hatte meine Befürchtungen. Auf der einen Seite hat sie einen irischen Namen. Auf der anderen Seite hat sie in den schlimmsten Zeiten für Hillary Clinton als Chefjuristin des Außenministeriums gearbeitet: Der Angriff auf Libyen und all diese Dinge. Also habe ich gedacht: "Oh mein Gott, was haben wir denn da?"
Nun, ich muss sagen, ich bin wirklich angenehm überrascht. Ich meine: 15-2! Ich meine, sie hat sich korrekt verhalten und diese Erklärung in einem so angemessenen und würdevollen Ton abgegeben... Ich glaube, die ganze Welt hat gesagt: Das ist kein Känguru-Gericht, um Gottes willen. Das ist Hillary Clinton... Eine von Hillary Clinton ernannte Person sagt ausnahmsweise mal die Wahrheit.
Es ermutigt mich also, dass das Glas nicht halb leer, sondern mehr als halb voll zu sein scheint.
Andrew Napolitano:
Lassen Sie uns die Anordnung Nummer zwei des Gerichts einspielen und gleich darauf mit Anordnung Nummer drei fortfahren, und ich werde Ihnen den Unterschied zwischen den beiden und die tiefe Bedeutung von Nummer drei erklären:
[eingespielter Videoclip]
Präsidentin Donoghue:
Mit 15 gegen zwei Stimmen: Der Staat Israel muss mit sofortiger Wirkung sicherstellen, dass sein Militär keine der in Punkt (1) beschriebenen Handlungen begeht.
Mit 16 gegen eine Stimme: Der Staat Israel muss alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gaza-Streifen zu verhindern und zu bestrafen.
[Ende des eingefügten Videoclips]
Andrew Napolitano:
Alle Maßnahmen, die in ihrer Macht stehen, um Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. In diesem Fall hat der ehemalige Oberste Richter des israelischen Obersten Gerichtshofs sich der Mehrheit angeschlossen. Das ist das 16 zu 1. Nur Uganda war anderer Meinung. Damit wird Bibi im Grunde gesagt: "Du musst diese Verrückten in deinem Kabinett zum Schweigen bringen, die zum Völkermord aufrufen!" Larry, das ist im Grunde das, was hier steht, ohne das Wort "Völkermord" zu verwenden. Tatsächlich hat sie das Wort "Völkermord" in diesem Text sogar verwendet.
Spielen wir das noch einmal ab:
[eingespielter Videoclip]
Präsidentin Donoghue:
Mit 16 gegen eine Stimme: Der Staat Israel muss alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gaza-Streifen zu verhindern und zu bestrafen.
[Ende des eingefügten Videoclips]
Andrew Napolitano:
Yeah, da haben Sie es.
Larry Johnson:
Es geht also nicht nur um "Vorbeugung", sondern auch um "Bestrafung".
Andrew Napolitano:
Korrekt!
Larry Johnson:
Das bedeutet also, dass sie Bibi Netanjahu sagen: "Haltet endlich die Klappe. Beendet das. Hört auf!" Das Gleiche gilt für Itamar Ben-Gvir, das Gleiche für Bezalel Smotrich und offen gesagt für fast jedes Mitglied des israelischen Kriegskabinetts. Sie alle haben sich schuldig gemacht, weil sie im Grunde genommen davon sprechen, die Palästinenser zu vernichten und sie vom Angesicht der Erde auszurotten. Das ist es, worum es ihnen geht.
Die rettende Gnade – dies kommt zu einem interessanten Zeitpunkt, denn das israelische Militär hat wirklich zu kämpfen. Sie können die Hamas nicht einfach niederwalzen. Die Hamas fügt ihnen weiterhin erhebliche Verluste zu, und zwar Verluste, von denen ich offen gesagt nicht glaube, dass Israel in der Lage sein wird, sie zu verkraften. Das Land ist zu klein, und die politische Einheit, die am 7. Oktober noch bestand, ist nicht mehr vorhanden.
Max Blumenthal hat gestern in Ihrer Sendung ausführlich darüber gesprochen.
Andrew Napolitano:
Ja. Ray, das hier ist für Sie. Das ist die Oppositionsführerin der irischen Regierung. Sie werden sie lieben.
[eingespielter Videoclip vom 25. Januar 2024]
Mary Lou McDonald TD, Präsidentin von Sinn Féin:
Das Urteil des Gerichtshofs in Den Haag ist da, und es ist bedeutsam für diejenigen, die gesagt haben, dass die Klage von Südafrika kein Fall für das Gericht ist. Nun, sie haben ihre Antwort bekommen. Das Gericht hat entschieden, dass Südafrika das Gericht anrufen kann, dass Israel sich zu verantworten hat in Bezug auf Verstöße gegen die Konvention zur Verhinderung von Völkermord. Und jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Die internationale Gemeinschaft muss die Anordnungen des Gerichtshofs, die für alle verbindlich sind, zur Kenntnis nehmen. Die israelische Straflosigkeit muss ein Ende haben, die Angriffe auf die Palästinenser müssen ein Ende haben, die völkermörderischen Handlungen müssen ein Ende haben, und natürlich hat das Gericht das Wort Waffenstillstand nicht verwendet, aber der einzige Weg, um die Feststellungen des Gerichts umzusetzen, ist ein vollständiger und dauerhafter Waffenstillstand.
[Ende des eingespielten Videoclips]
Andrew Napolitano:
Ich denke, sie hat Recht, Ray.
Ray McGovern:
Natürlich hat sie Recht. Und das zeigt, dass nicht nur Mick Wallace und Clare Daly Recht haben und im Europäischen Parlament dafür plädieren, dass dies ein Völkermord ist und gestoppt werden muss. Es ist auch das Irland, das sich seiner eigenen Geschichte stellt und sagt: "Wir wissen, wie Völkermord aussieht. Um Himmels willen, hört auf den IGH! Es gibt kein Entrinnen vor der unvermeidlichen Schlussfolgerung! Stoppt das Töten!"
Andrew Napolitano:
Hier ist Premierminister Netanjahu, der vor knapp zwei Stunden den südafrikanischen Fall als einen abscheulichen Versuch bezeichnet hat, sich in Israels Recht auf Selbstverteidigung einzumischen. Hören Sie sich das mal an:
[eingespielter Videoclip vom 25. Januar 2024]
Benjamin Netanyahu:
Israels Engagement für das Völkerrecht ist unerschütterlich – ebenso unerschütterlich ist unsere heilige Verpflichtung, unser Land und unser Volk weiterhin zu verteidigen. Wie jedes Land hat Israel ein angeborenes Recht, sich zu verteidigen. Der abscheuliche Versuch, Israel dieses Grundrecht abzusprechen, ist eine eklatante Diskriminierung des jüdischen Staates und wurde zu Recht zurückgewiesen. Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermordes ist nicht nur falsch. Er ist ungeheuerlich, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen.
Am Vorabend des internationalen Holocaust-Gedenktages verspreche ich als israelischer Premierminister erneut: "Nie wieder!" Israel wird sich weiterhin gegen die Hamas, eine völkermordende Terrororganisation, verteidigen. Am 7. Oktober verübte die Hamas die schrecklichsten Gräueltaten gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust, und sie schwört, diese Gräueltaten wieder und wieder und wieder zu wiederholen.
Unser Krieg richtet sich gegen die Terroristen der Hamas, nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Wir werden weiterhin humanitäre Hilfe leisten und unser Möglichstes tun, um Zivilisten aus der Gefahrenzone herauszuhalten, auch wenn die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Wir werden weiterhin tun, was notwendig ist, um unser Land und unser Volk zu verteidigen.
(Ende des eingespielten Videoclips)
Andrew Napolitano:
Einer der Hunderte und Aberhunderte von Menschen, die während dieser Sendung schreiben, sagte kürzlich: "Judge, in Israel wird sich nichts ändern." Ich denke, vielleicht hat Netanjahu das auch schon gesagt, Larry?
Larry Johnson:
Nun, Netanjahu ist ein Terrorist, der den Holocaust als Geisel hält und sich dahinter versteckt, um seine terroristischen Handlungen zu rechtfertigen, Punkt. Das ist eine Schande. Es ist widerwärtig. Er hat keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit.
Israel hatte tatsächliche Alternativen, die es hätte verfolgen können, wenn es nur darum gegangen wäre, die Hamas zu kriegen. Zumindest hätten sie mit den Ägyptern, den Türken und den Saudis zusammenarbeiten können, um die Finanzierung der Hamas zu unterbinden. Das haben sie aber nicht getan. Es ging darum, die Palästinenser, die in Gaza leben, zu zerstören und zu eliminieren, sie zu vertreiben.
Und, wissen Sie, die Ironie ist, morgen ist der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen, und, wissen Sie, es ist wirklich widerlich, dass Netanjahu versucht, die Erinnerung an den Holocaust zu beschwören, wenn er selbst in die gleiche Art von abscheulichen Handlungen verwickelt ist, wie die Nazis sie gegen die Juden durchgeführt haben, nur dass er es jetzt mit Palästinensern macht.
Andrew Napolitano:
Er tut es sogar seinen eigenen Leuten an. Es gibt die bestätigte Geschichte von der Vergasung einer IDF-Geisel, die von den IDF vergast wurde. Die Mutter ist Tierärztin und wurde zu einer Art Anti-Netanjahu-Volksheldin. Offenbar hat er den Fehler gemacht, sie in sein Haus zu lassen, und sie konfrontierte ihn in unmissverständlichen Worten.
Hier ist die südafrikanische Außenministerin. Sie war es, die die Beschwerde eingereicht hat. Hier ist ihre Analyse dessen, was das Gericht getan hat:
[eingespielter Videoclip vom 25. Januar 2024]
Naledi Pandor (Südafrikanische Außenministerin):
Ich bin zufrieden, dass die vorläufigen Maßnahmen, die wir angestrebt haben, vom Gericht behandelt werden, und ich glaube, wenn man die Konvention sehr genau liest, wird die Frage, wie ein Krieg oder Konflikt geführt wird, nicht näher ausgeführt. Ich hätte mir gewünscht, dass das Wort "Beendigung" in den Beschluss aufgenommen wird. Ich werde auf keinen Fall sagen: "Ich bin enttäuscht." Ich habe darauf gehofft, aber die Tatsache, dass humanitäre Hilfe geleistet wird, die Tatsache, dass Maßnahmen ergriffen werden, die das Ausmaß des Schadens für Personen verringern, die keine Rolle bei dem spielen, was Israel bekämpft, erfordert für mich einen Waffenstillstand, und ich glaube, dass Israel darauf achten muss, wie es seine Suche nach den Geiseln und nach den Hamas-Mitgliedern, die den Anschlag vom 7. Oktober verübt haben, durchführt.
Frage:
Wie ist der nächste Schritt?
Naledi Pandor:
Ich habe im Hinblick auf Israel nie wirklich Hoffnung gehabt. Aber Israel hat sehr mächtige Freunde, von denen ich hoffe, dass sie Israel raten werden, zu handeln.
[Ende des eingespielten Videoclips]
Andrew Napolitano:
Das ist der erste Hinweis auf die Vereinigten Staaten und die Menschen in den Vereinigten Staaten, der das Weiße Haus und den Kongress in dieser Sache im Visier hat.
Ray McGovern:
Ja, das ist richtig. Lassen Sie mich nur eine kleine Vignette erzählen, als ich einmal in der Knesset war. Das war 2016. Wir wurden eingeladen von…
Andrew Napolitano:
Sie müssen sich verkleidet haben – die würden Sie doch auf keinen Fall reinlassen...
Ray McGovern:
Nun, sie haben mich gründlich durchsucht. Aber ich war mit Miko Peled, einem israelischen Staatsbürger, unterwegs. Wir gingen hinein und wurden in diesem sehr, sehr bescheidenen Konferenzraum von der palästinensischen Delegation bewirtet, und an der Wand hingen Bilder von Gästen: Martin Luther King Jr. und andere Anhänger der Befreiung während der Bürgerrechtsbewegung in dieser Zeit. Die andere Sache ist, dass diese Anwältin für Südafrika genau wie meine Freundin Ruby Sales aussieht, die eine prominente 17-jährige Person in Mississippi war, als ihr weißer Freund direkt vor ihr erschossen wurde und der Schuss auf Ruby gerichtet war.
Die sind alle vom gleichen Schlag. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Vögel der gleichen Feder (birds of the same feather). Ihnen geht es um Gerechtigkeit, und ist es nicht ironisch, dass diese Terroristen aus dem Jemen, die Houthies, diejenigen sind, die hier gut dastehen, sehr gut sogar, denn sie sind diejenigen, die nach Gerechtigkeit streben, und wie sich diese Entscheidung auf die Rechtfertigung dessen beziehen wird, was sie tun, denn auch sie versuchen, den Völkermord zu beenden. Das wird auch interessant sein. Aber es ist eine Ironie des Schicksals, dass die Houthies die Leute sind, die auf der richtigen Seite der Gerechtigkeit stehen, und man kann sie Terroristen nennen, wenn man will. Ich nenne sie nicht Terroristen.
Andrew Napolitano:
Larry, wird sich aufgrund dieser Gerichtsentscheidung morgen, nächste Woche, nächsten Monat in Gaza etwas ändern?
Larry Johnson:
Ja, ich denke, das wird es. Die Leute sagen: "Oh Mann, Johnson, was rauchst du da, oder welche Wahnvorstellung oder mangelnde Durchblutung des Gehirns hast du?" Es wird nicht sofort passieren. Aber es wird den politischen Druck auf die Regierung Biden erhöhen. Nochmals: Es wäre eine Sache, wenn die Demokraten in dieser Sache geschlossen hinter Biden stünden. Das tun sie aber nicht. Die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei in dieser Frage nimmt zu. Sie schwächt sich nicht ab. Das wird also Druck erzeugen, verbunden mit dem tatsächlichen rechtlichen Risiko, das damit einhergeht, als Komplize des Völkermordes eingestuft zu werden, denn das öffnet die Tür für eine ganze Reihe von Zivilprozessen, die verfolgt werden können, und Menschen können die Vereinigten Staaten verklagen.
Das ist also etwas, was die Vereinigten Staaten in Betracht ziehen müssen, und darüber hinaus läuft es nicht gut bei dem Versuch, die Houthis zu stoppen. Die Houthis sperren das Rote Meer für alle israelischen, amerikanischen und britischen Schiffe. Alle anderen können problemlos durchfahren. Aber wenn Sie ein amerikanisches, britisches oder israelisches Schiff sind, wird auf sie Sie geschossen, und die US-Navy ist gestern bei dem Versuch gescheitert, zwei Schiffe zu eskortieren. Sie wurden weggejagt. Das wird sich also nicht ändern. Ich sehe also nichts am Horizont, was Israel stärken würde – zumal es auch weiterhin Verluste erleidet.
Ich denke, die vernünftigeren politischen Stimmen innerhalb von Israel werden sich Netanjahu schnappen und ihn hinauswerfen und versuchen, Israel wieder zu einem gewissen Maß an Respekt in der internationalen Gemeinschaft zu verhelfen. Denn im Moment haben sie keinen.
Andrew Napolitano:
Ray, ist das Militär der Vereinigten Staaten – ich nehme an, wir sprechen von der Navy – überhaupt in der Lage, einen umfassenden Kampf gegen die Houthis oder wen auch immer zu führen?
Ray McGovern:
Auf keinen Fall, niemals.
Andrew Napolitano:
Larry Wilkerson hat gestern gesagt, wir haben, das ist bemerkenswert... Wir haben 11 Schlachtschiffe, die Art von Ausrüstung, die sie dort drüben brauchen würden, Kriegsschiffe. Nur drei von ihnen sind seetüchtig und eines davon liegt in Japan.
Ray McGovern:
Ja, Larry hat hier den Anwalt des Teufels gespielt.
Hier haben wir Biden. Wir reden über seine Holzköpfigkeit. Wir reden über seine Senilität, und er trifft die Entscheidungen, so muss ich annehmen. Er denkt also, wie er in 60 Minutes gesagt hat: "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika! Wir sind das mächtigste Land der Welt – auf der ganzen Welt! Verstehen Sie das?" Nun sind also Blinken, Sullivan und Nuland, die Hauptakteure hier, allesamt Zionisten. Sie haben also diesen emotionalen, fast fanatischen Plan, jedem zu helfen, der in Israel regiert. Das Einzige, was es an ‚vernünftigeren Stimmen in Israel‘ gibt? Es gibt keine, keine, die ich beobachten kann.
Es handelt sich hier also um eine wirklich schlechte Mischung aus einem geistig geschwächten Präsidenten, Komplizen, die zugegebenermaßen Zionisten sind, dem Präsidenten selbst, der damit prahlt, ein Zionist zu sein, und Leuten an der Spitze Israels, die sich hier einfach zu sehr engagieren.
Es gibt keine ‚vernünftigeren Stimmen‘. Larry mag also Recht haben, aber ich warne davor, dass es wirklich nicht so einfach ist.
Andrew Napolitano:
Ja, aber ich höre Sie beide sagen, dass es schlimmer ist, als das amerikanische Volk erkennt. Bidens Inkompetenz, die militärische Schwäche der USA und die Leidenschaft, die ungezügelte Leidenschaft der Neocons, uns in einen weiteren Krieg zu ziehen.
Larry Johnson:
Ja, genau.
Ray McGovern:
Und was ist mit den Kindern?
Andrew Napolitano:
Ja, was ist mit den Kindern.
Als Bibi – ich hasse es, ihn Bibi zu nennen – als Premierminister Netanjahu "Amalek" erwähnt hat... Wenn Sie dieses "Amalek"-Zeug lesen – ich glaube nicht, dass das wahr ist. Ich bin ein ernsthafter, traditioneller römischer Katholik. Aber das muss eine Art Allegorie im Alten Testament sein, in dem Gott angeblich zu den Juden gesagt hat: "Schlachtet sogar die Säuglinge – die Babys, die an den Titten ihrer Mutter saugen." Das ist die Symbolik, die der israelische Ministerpräsident mit dem Begriff "Amalek" gemeint hat. Wenn Sie ihn also einen Terroristen nennen, Larry, dann ist das zwar mutig, aber auch zutreffend.
Larry Johnson:
Nun, ja, richtig. Und schauen Sie: Machen wir es uns mit den Israelis ganz einfach: Wenn die Rollen vertauscht wären, wenn die Palästinenser die Machtbefugnis und die Präsenz hätten, die die Israelis jetzt haben, und wenn die Israelis in der Position der Palästinenser wären, wären sie dann damit zufrieden? Würden sie sich damit abfinden? Würden sie das akzeptieren? Verdammt, nein! Das würden sie nicht! Sie würden sich weigern! Sie würden sich auflehnen, und das ist genau das, was die Palästinenser jetzt tun.
Es obliegt also den Israelis, einen Schritt zurückzutreten und über den Holocaust nachzudenken, darüber nachzudenken, was ihnen angetan wurde, und zu erkennen: Ihr tut anderen genau das an, was euch angetan wurde, und das ist eine Sünde.
Andrew Napolitano:
Meine Herren, vielen Dank, dass Sie dabei waren. Sie haben ein großes Publikum mitgebracht. Dies ist ein tiefgreifendes Thema. Hier geht es nicht um juristische Haarspaltereien. Ich stimme mit Ihnen beiden überein. So sehr Israel auch den PR-Krieg verliert, dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen Israel.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke, dass Sie am Freitag hierher gekommen sind. Wir sind immer glücklich, wenn wir unsere Freitagskicks machen. Wir sehen Sie beide am Montag wieder.
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//www.youtube.com/@judgingfreedom">Judge Napolitano - Judging Freedom
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=T_IH3y_Q0-Y&t=11s
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4988&mailid=2102
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Verhungerte Menschen auf dem winterlichen Bürgersteig in Leningrad. (Bild: Archiv)
