aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 7. Januar 2026, 12:30 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema
Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem
Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel
übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Tagesschau: Umbau in der Regierung - Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
3. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen haben"
4. Berl. Z.: Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
5. Tagesschau: Ukraine-Gespräche in Miami - Selenskyj und Witkoff sprechen von Fortschritten
6. AXios: Putin-Gesandter führt an diesem Wochenende Gespräche mit Trump-Mitarbeitern über den US-Friedensplan in Miami
7. nsarchive: Memorandum des Gesprächs. - Betrifft: Treffen mit dem Präsidenten Russlands
8. IPG: Ein simples Njet - Deutschland streitet über die Beteiligung der Bundeswehr an einer
multinationalen Schutztruppe für die Ukraine. Doch die Frage stellt sich gar nicht.
9. Der Spiegel: Für den Fall größerer Unruhen Ajatollah Khamenei soll laut Medienbericht Flucht nach Moskau vorbereitet haben
10. NYT: Syrien und Israel beleben Sicherheitsgespräche, die von den USA vermittelt wurden.
11. ECCHR: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Palästinenser aus Gaza will deutsche Panzergetriebe-Lieferungen nach Israel stoppen
12. Correctiv: Die neue deutsche Kriegsmaschine
13. ARD: Y-Kollektiv - Vom Abi an die Front
------
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
7.1.2026
https://www.n-tv.de/politik/11-47-Partisanen-melden-Zerstoerung-von-russischem-Kommunikationsturm-in-Kursk-article23143824.html
(…)
08:44 CDU-Generalsekretär Linnemann will keine deutschen Soldaten in der Ukraine zusagen
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris
will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten
für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei
natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber primär um
Nato-Gebiet, so Linnemann im Frühstart von RTL/ntv. "Wir reden über
einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man
die absichert – und das ist auch richtig." Die Bundeswehr sei bereits
jetzt trotz der Gefahr durch Russland zur Verteidigung des Baltikums
im Einsatz.
(…)
07:40 Ex-Trump-Beraterin: Kreml brachte 2019 "seltsame
Tauschvereinbarung zwischen Venezuela und der Ukraine" ins Spiel
Die Ukraine gegen Venezuela? Während der ersten Amtszeit von
US-Präsident Donald Trump sollen russische Beamte signalisiert haben,
dass sie Washington in Venezuela freie Hand lassen würden, wenn die
USA Russland dasselbe in der Ukraine gestatten würden. Dies sagte die
ehemalige Trump-Beraterin Fiona Hill in einer Anhörung vor dem
Kongress im Jahr 2019, worauf "Kyiv Independent" nun hinweist.
Demnach hatte der Kreml im April 2019 die Möglichkeit ins Spiel
gebracht, seinen Einfluss in Venezuela aufzugeben, um uneingeschränkte
Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Russische Beamte
"signalisierten sehr deutlich, dass sie irgendwie eine sehr seltsame
Tauschvereinbarung zwischen Venezuela und der Ukraine treffen
wollten", so Hill.
21:59 Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt Territorialstreit
Trotz Fortschritten bei Gesprächen über einen Frieden gibt es nach
Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch ungeklärte Punkte.
Territorialfragen seien nicht zu 100 Prozent gelöst, sagt Selenskyj in
Paris. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb vor Ort bleiben und
die Gespräche fortsetzen. Bei dem Streit um Territorium geht es darum,
ob die Ukraine - wie von Moskau gefordert - ihre Truppen vollständig
aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten abzieht. Die USA drängen
Kiew dazu, weil sonst ein Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei.
Die Ukraine lehnt das ab. Russland versucht seit Jahren erfolglos, den
ganzen Donbass zu erobern.
21:14 Witkoff nennt Ukraine-Sicherheitspläne „weitgehend abgeschlossen"
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff bezeichnet die Planungen für die
Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen".
"Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg)
beendet ist, dass es dann für immer ist", sagt Witkoff in Paris. Er
räumt ein, dass die Frage nach einer möglichen Aufgabe von Gebieten
durch die Ukraine noch nicht geklärt und "ein besonders kritisches
Thema" sei. Der zweite US-Gesandte Jared Kushner nennt das Pariser
Treffen einen "wichtigen Meilenstein". Es gebe nun "echte
Schutzmechanismen", um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht erneut
angegriffen würde.
----
2. Tagesschau: Umbau in der Regierung - Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-ukraine-verteidigungsminister-100.html
Umbau in der Regierung
Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
Stand: 03.01.2026 00:56 Uhr
Präsident Selenskyj will den Sicherheitsapparat der Ukraine neu
aufstellen. Nach nur einem halben Jahr im Amt soll deshalb der
Verteidigungsminister ausgetauscht werden. Auch eine weitere
Schlüsselrolle wird neu besetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Wechsel an der
Spitze des Verteidigungsministeriums angekündigt.
Er habe den bisherigen Vizeregierungschef und Minister für digitale
Transformation, Mychajlo Fedorow, als neuen Verteidigungsminister
nominiert, teilte Selenskyj in einer Videobotschaft mit. Fedorow soll
auf Denys Schmyhal folgen, der das Amt erst im Sommer übernommen
hatte. Seiner Nominierung muss das ukrainische Parlament noch zustimmen.
Fedorow beschäftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen im Krieg
und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher
Dienstleistungen, so Selenskyj. Die Personalie ist Teil einer von
Selenskyj angestoßenen Neuaufstellung des Verteidigungs- und
Sicherheitsapparats der Ukraine. Der ukrainische Präsident sprach von
einem "grundlegenden Neustart" - wegen Problemen in der Vergangenheit
gebe es eine "Welle personeller Veränderungen". Weitere sollen demnach folgen.
Neue Rolle für Chef des Militärgeheimdiensts
Zuvor hatte Selenskyj die Ernennung des bisherigen
Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow zu seinem neuen Stabschef
bekanntgegeben. Die Ukraine müsse sich jetzt mehr auf
Sicherheitsthemen, die Entwicklung der Verteidigung und diplomatische
Verhandlungen konzentrieren. Sein vorheriger Stabschef Andrij Jermak
war im November nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Budanow
leitet künftig das Büro des Präsidenten.
Budanow gilt auch wegen zahlreicher erfolgreicher Operationen im Kampf
gegen den russischen Angriffskrieg als populärer Strippenzieher in der Ukraine.
—————
Hinweis von C. Ronnefeldt: Im folgenden Interview widerspreche ich insbesondere
der Aussage von Oberst Reisner: "Bislang rüstet Europa zu langsam auf.“
Das Interview enthält eine Reihe von Aussagen, die ich für relevant halte,
warum ich es in meine Auswahl aufgenommen habe.
———
3. n tv: Reisners Blick auf die Front
"Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen haben"
https://www.n-tv.de/politik/Die-USA-tun-das-was-sie-zuvor-den-Russen-vorgeworfen-haben-id30205344.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Politik
Reisners Blick auf die Front
"Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen haben"
05.01.2026, 19:03 Uhr
Für die Ukraine bedeutet die US-Intervention in Venezuela nichts
Gutes. Trumps Vorgehen in Caracas könne ein Zeichen für eine Einigung
zwischen ihm und Putin sein, sagt Oberst Reisner. So könnten sich
Washington und Moskau die Welt in Einflusszonen aufgeteilt haben.
ntv.de: US-Präsident Donald Trump will Venezuela durch die
Gefangennahme des Ex-Präsidenten Nicolas Maduro unter Kontrolle
bringen. Dient ihm Wladimir Putin als Vorbild, der mit seiner Invasion
in die Ukraine ebenfalls die Landkarte nach seinen Vorstellungen
ändern will?
Markus Reisner: Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen
haben, nämlich durch unilaterale Handlungen Fakten schaffen. Mit ihrer
neuen Nationalen Sicherheitsstrategie verdeutlichen die Amerikaner,
wie sie die America First Politik verteidigungspolitisch verstehen:
Sie wollen durch den Einsatz von militärischen Kräften neue Realitäten
schaffen. Trump begründet sein Vorgehen mit der Monroe-Doktrin aus dem
19. Jahrhundert, die er nun Donroe-Doktrin nennt. Demnach betrachtet
er sein Einflussgebiet in Mittel- und Südamerika als seinen Spielplatz
und steckt seine Forderungen in Bezug auf die westliche Hemisphäre ab.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Zum einen rückt der Fokus der internationalen Öffentlichkeit von der
Ukraine ab und konzentriert sich auf Venezuela. Zum anderen haben die
USA im schlimmsten Fall ein gesteigertes Interesse an einer Befriedung
des Angriffskriegs auf Kosten der Ukraine, da sie sich mit Russland
geeinigt haben könnten mit Blick auf das Abstecken von Einflusszonen.
Trump könnte sich mit Putin über die Aufteilung der Welt geeinigt
haben. Die USA würden sich dann auf Mittel- und Südamerika fokussieren
und die weitere Peripherie wie etwa Grönland. Trump und seine Anhänger
haben nicht zufällig ihren Anspruch erneuert, die Kontrolle über
Grönland erlangen zu wollen. Das wiederum könnte China ermutigen,
seinen Anspruch auf Taiwan gewaltsam durchzusetzen.
Trumps Idee dahinter wäre also: Die USA sichern sich Nord-, Mittel-
und Südamerika. Dafür bekommt Russland grünes Licht für die Einnahme
der gesamten Ukraine - und China darf sich ungestraft Taiwan einverleiben?
So unglaublich dies klingt, aber das wäre ein möglicher Verdacht.
Obwohl das, um ehrlich zu sein, bereits sehr weit gegriffen erscheint,
vor allem was einen möglichen Angriff Chinas auf Taiwan angeht. Nach
wie vor sehen die USA in China den eigentlichen Rivalen um die
Weltherrschaft. Und Trump versucht immer wieder, Russland aus Chinas
Umklammerung zu lösen. Er hatte Putin deshalb beim Gipfel in Alaska
angeboten, die Nordpolarregion gemeinsam zu explorieren und
auszubeuten - ohne China.
Wie ist die US-Intervention in Venezuela in diesem Zusammenhang zu bewerten?
Den USA geht es um die Kontrolle über das weltweit größte Ölvorkommen,
das auch eine geostrategische Rolle spielt. Denn Venezuela ist wichtig
für die chinesische Ölversorgung. Man nimmt an, dass viel Öl aus
Venezuela nach China verkauft wurde, unter anderem über die Straße von
Malakka. Falls das venezolanische Öl künftig nur noch in die USA
verkauft wird, bleibt China nur noch Russland als kooperationswilliger
Großlieferant. Die Abhängigkeit Chinas von Russland würde damit
zunehmen.
Damit wäre Russland dann gestärkt gegenüber China - ist das in Trumps Sinne?
Nicht unbedingt. Eher wollen die Vereinigten Staaten China und
Russland zugleich schwächen - und teilweise könnte ihnen das durch die
Intervention in Venezuela gelingen. Denn der Ölpreis ist deshalb
bereits gefallen. Sollte er weiter stark sinken, würde das Putins
Regime wirtschaftliche Schmerzen bereiten. Zudem muss sich China
künftig mit den USA arrangieren, will es weiter auf die
venezolanischen Ölvorkommen zugreifen. Peking soll Caracas, teilweise
noch unter der Regierung von Hugo Chávez, 100 Milliarden US-Dollar an
Krediten gegeben haben - ein Investment dieser Größe will niemand
einfach so aufgeben.
Mal aus rein militärischer Sicht: Überfordern sich die USA nicht, wenn
sie in den Amerikas ihre Vorherrschaft ausbauen wollen, zugleich
Israel und den Indopazifik im Blick behalten müssen und Kiew weiter
gegen Moskau stützen?
So ist es. Möglicherweise haben die USA realisiert, dass sie in dieser
Welt nicht mehr unilateral den Ton angeben können. Aber sie wollen in
bestimmten Teilen der Welt absolute Dominanz ausüben. Und sie wollen
im Ringen mit anderen Großmächten in einer multipolaren Welt zumindest
generellen Einfluss haben, beziehungsweise, wenn möglich, den Ton
angeben, das ist das Entscheidende. Falls die USA bei dieser Strategie
bleiben, würden sie militärisch nur noch dann rasch intervenieren,
wenn sich etwas in ihrem Hinterhof in der westlichen Hemisphäre
abspielt. In allen anderen Bereichen akzeptieren sie dann die
Vorherrschaft anderer Mächte. So ist auch Trumps Verweis auf die
Monroe-Doktrin zu verstehen.
Die Monroe-Doktrin beruhte im 19. Jahrhundert auf Gegenseitigkeit –
beide Seiten ließen sich damals in Ruhe. Den USA gehörten demnach die
Amerikas, während der Rest der Welt Europa überlassen blieb. Trump
lässt die Europäer jetzt aber nicht in Ruhe. Stattdessen mischt er
sich ein, indem er rechtspopulistische Politiker feiert oder gegen
EU-Gesetze wettert.
Richtig. Man muss die Monroe-Doktrin in der Einordnung ihrer Zeit
sehen. Die Doktrin wurde von den Europäern damals belächelt, weil sie
im Gegensatz zu heute den USA noch militärisch überlegen waren. Erst
in den Jahren danach, als die USA stärker wurden, kam es tatsächlich
zur Umsetzung. Europa ist im Vergleich zu damals nun ein Schatten
seiner selbst.
Deshalb müssen sich die Europäer von Trump mobben lassen?
Wie überfordert die Europäer sind, sehen wir auch in den ersten
europäischen Reaktionen auf die Ereignisse in Venezuela. Es bleibt bei
reinen Appellen an die USA und der Aufforderung zur Mäßigung. Dahinter
steht aber nichts. Da Europa für die eigene Verteidigung von den USA
abhängt, kann es seine moralischen Überzeugungen realpolitisch nicht
umsetzen. Die USA wiederum nutzen jede Schwäche aus, um in Europa
Regierungen an die Macht zu bringen, die eher proamerikanisch, aber
vor allem pro Trump sind. Es ist nur ein Beispiel für den Versuch, in
einer multipolaren Welt weiter Einfluss auszuüben oder eben den Ton
anzugeben.
Was sollten europäische Politiker angesichts der aktuellen
Entwicklungen tun?
Die Europäer müssen aufwachen, die eigene Rolle realistisch
einschätzen und basierend auf dieser Einschätzung über notwendige, oft
sogar schmerzhafte Handlungen entscheiden. Wenn wir jetzt wieder zum
Teil im 19. Jahrhundert angekommen sind und sich kaum jemand um
internationales Recht schert, muss Europa bereit sein, militärische
Macht zu entwickeln. Es geht nicht um Aggression, sondern um
Abschreckung gegenüber Großmächten. Die Mächte, die jetzt versuchen,
die Welt neu zu ordnen, dürfen nicht auf die Idee kommen, sich Stück
für Stück Teile aus Europa herauszureißen, weil sie davon ausgehen,
dass die Europäer rein gar nichts dagegen tun können, außer vollmundig
zu erklären, dass man dies unterlassen sollte. Bislang rüstet Europa
zu langsam auf.
Werfen wir einen Blick auf die Ukraine. Wie ist die Situation dort am
Jahresanfang?
Die Ukraine greift Russland verstärkt aus der Luft an. Laut einem
Medienbericht soll die CIA die Ukraine in den letzten Monaten im
großen Stil unterstützt haben. Hierbei sieht man wieder einen Versuch
Trumps, Druck auszuüben und mitzumischen, ohne unmittelbar zu
intervenieren. Die Ukraine führt nun fast täglich Luftangriffe auf
Russland durch, oft mit bis zu 100 Drohnen. Zumindest sind das die
Zahlen, die Russland meldet. Die Ergebnisse sind noch nicht messbar,
es gibt aber diese konstante und schleichende Wirkung auf die
russische Wirtschaft durch den Wegfall der Exporte von Erdölprodukten.
Schlägt Moskau zurück?
Ja, die Russen haben ihre Angriffe ebenfalls gesteigert. Seit Anfang
November gab es neun schwere Luftangriffe mit bis zu 600 Drohnen.
Einige davon wurden in den vergangenen Tagen durchgeführt, dabei
wurden jeweils bis zu 200 Drohnen eingesetzt. Kiew wollte die
Produktion von Abfangdrohnen ausweiten. Allerdings beginnt Moskau
seine Drohnen jetzt so technisch ausstatten, dass diese die
Abfangdrohnen blenden können. Es ist ein Katz und Maus Spiel. Daran
sieht man, wie schwer die Ukraine sich tut mit der Flugabwehr.
Können die russischen Luftattacken nicht mehr abgefangen werden?
Vergangenes Jahr wurden mehr als 2000 Raketen wurden von der
Russischen Föderation auf das Gebiet der Ukraine abgefeuert, davon
wurden mindestens 1100 abgeschossen. Zudem wurden in dem gesamten Jahr
mehr als 54.000 Angriffsdrohnen wurden gegen die Ukraine eingesetzt,
von denen mindestens 46.000 abgefangen wurden. Während die
Abschlussrate also bei den Drohnen relativ groß ist, ist sie bei den
Raketen sehr gering. Die Raketen treffen also meist ihre Ziele.
Wie sieht es bei den Geländegewinnen der Russen aus?
Neutralen Quellen zufolge haben die Russen circa 4400 Quadratkilometer
ukrainisches Territorium letztes Jahr besetzt. Die Russen sprechen von
6200, die Ukrainer von knapp 4000 Quadratkilometern. Insgesamt sind
116.165 Quadratkilometer ukrainischen Landes von Russland besetzt. Das
sind 19,25 Prozent des gesamten Territoriums oder jeder fünfte
Quadratkilometer. Mit den Grauzonen ist die Zahl sogar noch höher.
Trump sprach kürzlich von bis zu 25 Prozent. Die Russen behalten also
die Initiative und schreiten allmählich voran. Die Ukraine schafft
Verzögerungen des Vormarschs, aber nur punktuell.
Wo toben momentan besonders schwere Kämpfe?
Im Mittelabschnitt ist der strategisch wichtige Knotenpunkt Siwersk
gefallen. Es gibt Befürchtungen, die Russen könnten von dort stetig
Richtung Westen vormarschieren. Jedenfalls bauen die Russen ihre
Kräfte dort weiter aus, während die Ukraine in einem Wettlauf
versucht, die Verteidigungsstellungen auszubauen. Die Stadt Pokrowsk,
ebenfalls im Mittelabschnitt der Front gelegen, ist laut russischen
Bloggern komplett eingenommen. Es gibt aber noch Gefechte im Nordteil
der Stadt. Videos zeigen dies deutlich. Die Ukraine hat immer wieder
versucht, Gegenangriffe durchzuführen.
Wo sind weitere Hotspots?
Dazu kommen noch die Hotspots bei Konstantinowka, etwas weiter im
Norden von Pokrowsk. Auch Kupjansk ist hart umkämpft. In Kupjansk hat
es die Ukraine geschafft, durch Gegenangriffe fast 75 Prozent der
Stadt zurückzuerobern. Als Reaktion darauf ziehen die Russen dort nun
verstärkt weitere Kräfte zusammen. Auch im Nord- und Südabschnitt wird
heftig gekämpft. Das bald vierte Kriegsjahr setzt sich mit
unverminderter Heftigkeit fort.
Mit Markus Reisner sprach Lea Verstl
———
4. Berl. Z.: Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-verhandlungsfrieden-plan-gerechter-frieden-europa-li.10012558
Gastbeitrag
Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
Ein breit getragener Vorschlag namhafter Experten skizziert einen Weg zu
Waffenstillstand und Friedensvertrag in der Ukraine – jenseits von Kapitulation und Eskalation.
Peter Brandt
Hajo Funke
Johannes Klotz
Harald Kujat
Michael von der Schulenburg
Horst Teltschik
05.01.2026 05.01.2026, 16:47 Uhr
Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden
über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste
Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte
Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den
Friedensverhandlungen.
Deshalb hat dieser Vorschlag zum Ziel,
- Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die
bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien
geeignet wären, den Krieg zu beenden;
- den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und
funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort
nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine
Zukunft zu geben;
- unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands
als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische
Sicherheits- und Friedensordnung zu legen.
Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen, eine tragfähige
Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu schaffen. Ein
Waffenstillstand ist erst dann sinnvoll und realistisch, wenn die
Kriegsparteien zuvor in Verhandlungen verbindliche Regeln für dessen
Einhaltung vereinbart haben. Eine bloße Feuerpause ohne klare und
verbindliche Vereinbarungen bleibt fragil: Schon geringfügige
Zwischenfälle können zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen führen und
ein noch größeres Misstrauen erzeugen, das die Aufnahme der
eigentlichen Friedensverhandlungen zusätzlich erschwert.
Es ist wichtig, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland sich
gemeinsam mit anderen europäischen Staaten entschlossen haben, sich
aktiv in dem Bemühen von Präsident Trump um ein Verhandlungskonzept
als Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu
engagieren. Schließlich ist ein gerechter und dauerhafter Frieden im
Sicherheitsinteresse aller Europäer. Denn scheitern die
Friedensbemühungen Trumps, droht die Ausweitung des Krieges zu einem
großen europäischen Krieg und damit auch das Risiko einer nuklearen
Eskalation.
Die Aufnahme von Friedensverhandlungen darf nicht länger an
Maximalpositionen scheitern. Jede Seite wird schmerzhafte
Zugeständnisse machen müssen. Der Preis des Nichtverhandelns ist – das
lehrt die Realität der vergangenen Jahre – höher als der Preis des
Kompromisses. Das heißt aber auch, dass der Beginn von Verhandlungen
nicht verzögert oder gefährdet werden darf. Eine militärische
Niederlage der Ukraine oder eine ungeregelte Waffenruhe ohne
politische Klammer würden die europäische Sicherheitslage
verschlechtern, nicht verbessern.
Nur eine Friedensregelung, die den Interessen der Ukraine und
Russlands entspricht und für die USA wie für Europa annehmbar ist,
schafft die Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte
gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung. Die Europäer
sollten im Sinne der Selbstbehauptung die Verantwortung für unseren
Kontinent in Frieden und Freiheit übernehmen, für ein berechenbares
Europa, für eine internationale Ordnung, die Konflikte eindämmt, statt
sie zu befeuern.
A) Allgemeine Bestimmungen
1. Die Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die
Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden
und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen
anzustreben.
2. Die Konfliktparteien
- betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu
den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren,
- verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu
verzichten,
- verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen gegenüber
dem Vertragspartner vorzunehmen,
- verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen
und Übungen sowie zu größerer Vorhersehbarkeit ihres militärischen und
politischen Handelns,
- akzeptieren eine demilitarisierte Zone von 60 Kilometern Breite, die
durch den mittigen Verlauf der Front gebildet wird,
- akzeptieren, dass die demilitarisierte Zone von einer
UN-Friedenstruppe nach Kapitel VII der UN-Charta überwacht wird, an
der Streitkräfte von Nato-Mitgliedstaaten nicht beteiligt sind,
- verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch
die Vermittlung der Garantiestaaten oder, falls dies geboten ist, des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu lösen.
B) Ausgangslage für Friedensverhandlungen
I. Die Territorialfrage
Um die strittige Territorialfrage zu lösen, müssen beide
Konfliktparteien zu einem schwierigen Kompromiss bereit sein. In
unserem Vorschlag vom 30. August 2023, den Krieg durch einen
Verhandlungsfrieden zu beenden, haben wir ein Referendum für den Fall
vorgeschlagen, dass bilaterale Verhandlungen über die Territorialfrage
erfolglos verlaufen. Angesichts der zwischenzeitlichen politischen
Entwicklung und der heutigen militärischen Lage kann dieser Vorschlag
nicht aufrechterhalten werden.
Ein möglicher Lösungsansatz ergibt sich aus der Tatsache, dass sich
die Regionen Luhansk und Donezk im April 2014 zu unabhängigen
Volksrepubliken (Volksrepublik Luhansk/LVR und Volksrepublik
Donezk/DVR) erklärt haben. Russland erkannte Luhansk und Donezk am 21.
Februar 2022 als „unabhängige Staaten“ an, nahm jedoch am 30.
September alle vier östlichen Regionen in die Russische Föderation
auf.
1. Die Lage in Saporischschja und Cherson wird entlang dem
Frontverlauf eingefroren, wodurch die Gebiete unter der Kontrolle der
russischen Streitkräfte zunächst de facto russisches Territorium
bleiben.
2. Russland bekräftigt die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk
vom 21. Februar 2022 als „unabhängige Staaten“.
3. Die Ukraine erkennt die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an.
Russland gibt im Gegenzug Teile der von den russischen Streitkräften
besetzten Regionen Saporischschja und Cherson auf. Einzelheiten werden
von den Vertragsparteien festgelegt.
4. Russland und die Ukraine ziehen ihre Streitkräfte innerhalb von 30
Tagen* nach der Paraphierung des bilateralen Abkommens vollständig aus
den Regionen Donezk und Luhansk zurück. Der Rückzug wird von der
UN-Friedenstruppe überwacht.
5. Beide Regionen werden unter UN-Treuhandverwaltung gestellt, um sie
unter internationaler Aufsicht zur Selbstbestimmung zu führen.
6. Die Ukraine führt innerhalb von 100 Tagen nach der Paraphierung des
Abkommens ein landesweites Referendum gemäß Artikel 73 der Verfassung
durch, in dem die ukrainische Bevölkerung über die Sezession dieser
beiden Regionen abstimmt. Das Referendum wird unter internationaler
Beobachtung der OSZE durchgeführt. Am Referendum nehmen alle
ukrainischen Staatsbürger teil, die am 31. Dezember 2021 ihren
ständigen Wohnsitz in der Ukraine hatten und bis zum Tage des
Referendums an ihren Wohnsitz zurückkehren.
7. Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des
Referendums anzuerkennen und unverzüglich in ihre nationale
Gesetzgebung zu implementieren.
II. Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Unmittelbar nach Beginn des Krieges hatte der ukrainische Präsident
öffentlich erklärt, die Nato sei nicht bereit, die Ukraine
aufzunehmen. Er äußerte Gesprächsbereitschaft über Neutralität, die
dann auch in dem Vertragsentwurf der Istanbuler Verhandlungen vom 15.
April 2022 („Vertrag über die dauerhafte Neutralität und
Sicherheitsgarantien für die Ukraine“) kodifiziert wurde. Im September
2022 forderte Selenskyj jedoch wieder die Nato-Mitgliedschaft und
stellte einen formellen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt.
Kurz vor Beginn der letzten Abstimmung mit den europäischen Staats-
und Regierungschefs und den amerikanischen Unterhändlern am 15.
Dezember 2025 erklärte Selenskyj erneut, weil die USA und einige
europäische Staaten den Vorstoß zu einem Nato-Beitritt zurückgewiesen
hätten, erwarte er, dass der Westen seinem Land umfassende
Sicherheitsgarantien anbietet, ähnlich denen, die
Allianz-Mitgliedstaaten erhalten. Dies ist als Verhandlungsangebot zu
betrachten, das eine Lösung dieser Frage ermöglicht.
1. Die Ukraine bekräftigt ihre in der Erklärung über die staatliche
Souveränität vom 16. Juli 1990 „feierlich (erklärte) Absicht, ein
dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an
Militärbündnissen beteiligt und sich an die drei nuklearwaffenfreien
Grundsätze hält: keine Atomwaffen anzunehmen, herzustellen oder zu
erwerben“. Die damaligen Grundlagen des künftigen ukrainischen Staates
fanden über die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 Eingang
in die Präambel der Verfassung.
2. Das ukrainische Parlament revidiert die Verfassungsänderung vom 7.
Februar 2019, in der es heißt: „Die Ukraine strebt den vollständigen
Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato an“, indem der Bezug zur
Atlantischen Allianz gestrichen wird.
3. Die Nordatlantische Allianz ändert die Charta über eine besondere
Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine vom 9. Juli 1997
(„Nato-Ukraine Charter on a Distinctive Partnership“), indem sie
einfügt, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz von den
Mitgliedstaaten nicht beabsichtigt sei.
4. Die Ukraine
- bekräftigt ihre dauerhafte Neutralität,
- verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von
Nuklearwaffen auf ihrem Territorium,
- wird keine permanente oder befristete Stationierung von
Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer
Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,
- wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf
ihrem Territorium zulassen.
III. Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Langfristige, wirksame Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine eine
unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen.
Allerdings müssen sie als Teil des Friedensvertrags von Russland
akzeptiert werden. Für die Garantiemächte bedeuten sie einen schmalen
Grat zwischen Kriegsverhinderung durch Abschreckung und Kriegseintritt
bei Versagen der Abschreckung.
Die Ukraine hat Sicherheitsgarantien gefordert, die der
Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nato-Vertrages entsprechen.
Der bestimmt zwar, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als
Angriff auf alle gewertet wird. Wie die einzelnen Staaten darauf
reagieren, ist aber nicht verbindlich festgelegt. Das ergibt sich aus
den Verteidigungsplänen, die jedoch im Falle der Ukraine nicht gegeben
wären. Deshalb erfüllt eine entsprechende Regelung ohne konkrete
Festlegungen der Garantiemächte möglicherweise nicht die Erwartungen
der Ukraine.
1. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche
Unabhängigkeit der Ukraine werden bestätigt und durch entsprechende
Zusagen von Garantiemächten gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten
nicht für die Krim, Donezk und Luhansk sowie für die russisch
kontrollierten Gebiete von Saporischschja und Cherson.
2. Die von der Ukraine benannten Garantiemächte werden keine Truppen
auf das Territorium der Ukraine verlegen.
3. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta ist davon unberührt.
4. Im Falle eines Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die
Garantiemächte auf Ersuchen der ukrainischen Regierung binnen 24
Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden.
5. Sie werden die Ukraine bei der Ausübung ihres in Artikel 51 der
UN-Charta verankerten Rechts auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung unterstützen.
6. Im Einklang mit den rechtlichen und völkerrechtlichen
Voraussetzungen werden sie unverzüglich modernes militärisches Gerät
und Waffensysteme sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung
zur Abwehr des Angriffs und zur Wiederherstellung der territorialen
Integrität der Ukraine leisten.
IV. Präsenzstärke der ukrainischen Streitkräfte
1. Die Ukraine wird ihre Streitkräfte nach Abschluss des
Friedensvertrags innerhalb von drei Monaten auf einen Präsenzumfang
von 600.000 Soldaten reduzieren.
2. Im gleichen Zeitraum wird die Ukraine alle paramilitärischen
Verbände auflösen.
C) Waffenstillstand
(…)
D) Friedensvertrag
(…)
E) Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität
(…)
F) Eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung
(…)
Ein Gastbeitrag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo
Funke, Dr. Johannes Klotz, General a.D. Harald Kujat, Michael von der
Schulenburg (ehemaliger UN-Assistant Secretary General) und Professor
Dr. h.c. Horst Teltschik
—————————
5. Tagesschau: Ukraine-Gespräche in Miami - Selenskyj und Witkoff sprechen von Fortschritten
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-116.html
Ukraine-Gespräche in Miami
Selenskyj und Witkoff sprechen von Fortschritten
Stand: 22.12.2025 02:53 Uhr
Die Ukraine-Gespräche in Miami sind laut US-Sondergesandtem Witkoff
und ukrainischem Präsidenten Selenskyj konstruktiv verlaufen. Positiv
äußerte sich auch Russlands Unterhändler Dmitrijew. Über Ergebnisse
ist aber nichts bekannt.
Die Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den
Ukraine-Krieg sind nach Angaben verschiedener Seiten positiv
verlaufen, ohne dass Details oder konkrete Fortschritte bekannt
wurden. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schrieb auf der Plattform
X, die Gespräche zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine
zur Beendigung des Krieges seien "produktiv und konstruktiv" gewesen.
Ähnlich äußerte sich der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew laut
russischer Staatsagentur Tass mit Blick auf die
russisch-amerikanischen Unterredungen. Aus Moskau hatte es zuvor
geheißen, Dmitrijew solle in Miami Informationen darüber erhalten, was
von den Amerikanern und Europäern an dem von den USA im November
vorgelegten 28-Punkte-Plan geändert worden sei.
Nach den Gesprächen will nun Russland dem außenpolitischen Berater des
russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, zufolge seine
Position erneut darlegen. Laut Uschakow wird Dmitrijew am Montag nach
Moskau zurückkehren und dem Präsidenten über das Ergebnis seiner
Gespräche berichten. "Danach werden wir die Position formulieren, mit
der wir fortfahren werden, auch in unseren Kontakten mit den
Amerikanern", sagte Uschakow in Bemerkungen, die der
Kreml-Pool-Journalist Pawel Zarubin in seinem Telegram-Kanal
veröffentlichte.
"Nächstes Mal in Moskau"
Später postete der russische Unterhändler Dmitrijew eine Nachricht mit
einem Selfie vor einer Strandkulisse: "Danke, Miami. Nächstes Mal:
Moskau." Auf dem Foto trägt Dmitrijew ein T-Shirt mit der Aufschrift:
"Next time in Moscow" (Nächstes Mal in Moskau).
Diesen Satz hatte Putin im August bei seinem Gipfeltreffen mit
US-Präsident Trump in Alaska zu dessen offenkundigem Erstaunen gesagt.
Trump hatte damals geantwortet: "Das ist interessant. Das wird mir
wohl etwas Ärger einbringen". Dennoch fügte er hinzu: "Ich könnte mir
vorstellen, dass das passiert." Witkoff war schon öfter zu
Verhandlungen in Russland und hat sich mehrfach mit Putin getroffen.
Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich ebenfalls
zufrieden über den Verlauf der Gespräche in Miami. "Die Arbeit an den
Dokumenten über die Beendigung des Krieges, über Sicherheitsgarantien
und den Wiederaufbau geht weiter - jeder Punkt wird detailliert
durchgesprochen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Die Zusammenarbeit mit den US-Vertretern sei konstruktiv, so Selenskyj
weiter. "Das ist wichtig", betonte er. Bei den Verhandlungen in Miami
sei auch über einen Zeitplan für bestimmte Entscheidungen gesprochen
worden. Er erwarte den Bericht seines Verhandlungsteams.
Mit Blick auf die zunehmenden russischen Angriffe auf die
südukrainische Region Odessa und die dortigen Häfen warf Selenskyj
Russland allerdings vor, keine Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs
zu zeigen. "Jeder muss sehen, dass Russland ohne Druck nicht bereit
ist, seine Aggression wirklich zu beenden. Der Druck muss erhöht
werden", sagte er.
Witkoff schrieb nach den Gesprächen auf X: "Russland bleibt
vollständig dem Ziel verpflichtet, Frieden in der Ukraine zu
erreichen.“
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti / 
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti / 
© Urheberrechtlich geschützt
