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18.02.2026

Wärmewende in Kommunen    Konfliktarm, aber langsam

makronom.de, vom 17. Februar 2026, TOBIAS HAAS, GERMÁN BERSALLI, FRANZISKA MEY,  JUDITH BREMER, Deutschland

Statt ideologischen Grabenkämpfen prägt Pragmatismus die Wärmewende in den Kommunen. Doch trotz geringer Konflikte bleibt der Zeitdruck enorm.


Bild: Pixabay


Als im Frühjahr 2023 ein erster Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, war die Aufregung groß. „Heizhammer stoppen“ war eine Forderung, manche sahen gar eine „Energie-Stasi“ im Entstehen. Kritik entzündete sich vor allem am geplanten Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen. Daraufhin schwächte die damals regierende Ampelkoalition den Gesetzentwurf an vielen Stellen ab.

Dennoch könnte man infolge der Auseinandersetzungen von damals annehmen, dass der Kulturkampf ums GEG auch für aufgeheizte Stimmung in den Kommunen sorgt, die zentral für die Umsetzung der Wärmewende verantwortlich sind. Doch weit gefehlt. In dem Forschungsprojekt „Geothermie und Speicherung in der regionalen Wärmeplanung: Barrieren, Chancen und Stakeholderperspektiven in vergleichenden Fallstudien“ hat das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) in vier Kommunen (Hennigsdorf und Neuruppin in Brandenburg, Karlsruhe und Bruchsal in Baden-Württemberg) Fallstudien durchgeführt – und eine eher niedrige Konfliktintensität festgestellt.

Die tiefe Geothermie ist in vielen Kommunen ein wichtiger Baustein der Wärmewende, denn ihr Potenzial ist groß. In den vier untersuchten Kommunen werden tiefe Geothermie und geothermische Speicherung bereits eingesetzt oder als Möglichkeit geprüft. Die Vorteile dieser Technologie liegen insbesondere in ihrer kontinuierlichen, CO₂-neutralen Energieversorgung.

Alle vier Kommunen setzen im Kern auf drei Ansätze zur Gestaltung der Wärmewende:

  1. Den Ausbau der Fernwärmenetze und die Defossilisierung der Wärmeproduktion.
  2. Den (Aus-)Bau von Nahwärmenetzen.
  3. Die Unterstützung von dezentralen Lösungen zur Wärmewende (Wärmepumpen, energetische Sanierungen).

Die Kommunen sind in unterschiedlichen Stadien der Wärmewende. Während die beiden Kommunen aus Baden-Württemberg gemäß ihres Landesgesetzes die kommunale Wärmeplanung schon abgeschlossen haben, forcierten Hennigsdorf und Neuruppin bereits frühzeitig den Ausbau der Fernwärme.

In Neuruppin ist ein großes Tiefengeothermie-Projekt im Bau und soll in Zukunft ca. 70 Prozent des Fernwärmebedarfs decken. In Bruchsal ist seit 2019 eine Tiefengeothermie-Anlage in Betrieb, die bislang vor allem Strom produziert und Wärme für einzelne Abnehmer und Teilnetze bereitstellt; im Zuge des geplanten Ausbaus des Fernwärmenetzes soll sie künftig einen wesentlichen Anteil – nach Planungen etwa zwei Drittel – des Wärmebedarfs dieses Netzes decken. In Karlsruhe werden Standorte für tiefe Geothermie erkundet und Untersuchungen für geothermische Tiefenspeicherungen durchgeführt, letzteres wird auch als Option in Hennigsdorf geprüft.

Die Wärmewende als Suchprozess

Je nach lokalen Gegebenheiten gibt es unterschiedliche Ansätze sowohl in technologischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Beteiligung der Bevölkerung. Während etwa in Karlsruhe regelmäßig Dialogveranstaltungen stattfinden, konnten Bürgerinnen und Bürger aus Hennigsdorf in einen Wärmespeicher investieren. Insofern stellt die kommunale Wärmewende einen Suchprozess dar, in dem passende Lösungen für eine klimaneutrale und sozial gerechte Wärmewende gefunden werden müssen.

Doch was für alle Kommunen eine zentrale Herausforderung darstellt, ist der Faktor Zeit. Denn während im Strombereich mehr als die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt, liegt dieser Anteil im Wärmebereich bundesweit bei unter 20%. Planungsprozesse für Wärmenetze und die Installation neuer Anlagen sind häufig sehr langwierig, die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen lassen sich im Vorhinein nicht mit Sicherheit bestimmen.

Wie die jüngere Vergangenheit zeigt, kann etwa die Preisentwicklung einzelner Energieträger wie Erdgas großen Schwankungen unterliegen. Gleichwohl müssen jetzt energisch die Weichen gestellt werden, um im Jahr 2045 das Klimaneutralitätsziel zu erreichen und den Wärmesektor komplett zu dekarbonisieren.

Entsprechend ist es durchaus erfreulich, dass sich der Kulturkampf ums GEG in den Kommunen nicht abbildet, sondern dort insgesamt wesentlich pragmatischer und zielorientierter diskutiert wird. Klimaschutzaspekte nehmen zunehmend eine untergeordnete Rolle ein, vielmehr liegt eine zentrale Motivation in der Nutzung lokaler und regionaler Ressourcen zur Schaffung wirtschaftlichen Mehrwerts für die Kommune. Gleichzeitig trägt dies zu mittelfristigen und langfristigen Strategien bei, um den Auswirkungen steigender Preise für fossile Energieträger wirksam zu begegnen. Allerdings drängt die Zeit und es deutet viel darauf hin, dass die Klimaziele im Wärmebereich nicht oder nur mit Verspätung erreicht werden können.

 

Zu den AutorInnen:

Tobias Haas ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Potsdam (RIFS), wo dieser Beitrag zuerst erschienen ist.

Germán Bersalli ist Senior Research Associate am RIFS.

Franziska Mey leitet die Forschungsgruppe Demokratisches Handeln und Regieren am RIFS.

Judith Bremer ist akademische Mitarbeiterin am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).


Info: 


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.02.2026

Deutschland erschwert Friedensgespräche in der Schweiz

lostineu.eu, 18. Februar 2026

Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.

Dies berichten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Demnach haben sich die USA bei den EUropäern um eine Überflug-Genehmigung für die russische Verhandlungsdelegation bemüht.

Deutschland, das auf der direkten Flugroute von Moskau nach Genf liegt, habe diese jedoch verweigert, heißt es in der “Berliner Zeitung”. Auch Polen soll sich gesperrt haben, so der “Focus”.

Die Russen mußten daher einen riesigen Umweg über die Türkei, das Mittelmeer und Italien nehmen, das eine Ausnahmegenehmigung erteilte.

Für Verzögerungen sorgte offenbar auch die Prüfung, ob gegen die beteiligten russischen Unterhändler womöglich EU-Sanktionen bestehen.

Konstruktiv geht anders

Trotz dieser Schikanen wurden auch Vertreter aus vier europäischen Staaten in die Gespräche einbezogen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien mit Sicherheitsberatern vertreten, meldete AFP.

Allerdings spielten diese nur “Mäuschen”; an den Verhandlungen waren sie nicht aktiv beteiligt. Das ist wohl auch besser so, wenn man ihre “konstruktive” Haltung bedenkt.

Vor allem Außenminister Wadephul muß sich fragen lassen, wie ernst er es mit einer Verhandlungslösung meint, wenn er schon die Anreise in die Schweiz erschwert.

2024 hatte die EU selbst einen Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz organisiert und sich beschwert, daß keine Russen gekommen waren. Sie waren allerdings auch nicht eingeladen

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P. S. Auffällig ist, dass viele deutsche Medien zwar über die Probleme bei der Anreise in die Schweiz berichten, die dubiose Rolle Deutschlands jedoch ausblenden. Warum nur?

8 Comments

  1. Kleopatra
    18. Februar 2026 @ 11:02

    Darf man daran erinnern, dass Russlands Verbündete 2014 ein niederländisches Passagierflugzeug über dem Donnas abgeschossen haben und dass Russlands Vasallenstaat Belarus ein Passagierflugzeug zur Landung gezwungen hat, um einen Passagier daraus gefangenzunehmen und in einem Schauprozess zu verurteilen? Ein solcher Staat kann nicht erwarten, dass seine Flugzeuge einfach Überfluggenehmigungen erhalten, wie es international üblich ist. Dafür müsste sich Russland erst verhalten, wie es üblich ist.

Antworten

  • palman
    18. Februar 2026 @ 09:52

    … und daß man einen sog. FRIEDEN wohl immer n u r hin-ge-“k r i e g t” hat bis dato – Ausnahmen bestätigen die Regel – wollte Ich nochmals kurz angemerkt haben !?! :-///

    … und “mein” Plakat-Spruch lautet ja: – > Lieber ‘ne Olympiade statt ‘ner Zombiade < !?! 😉

    Antworten

  • Arthur Dent
    18. Februar 2026 @ 09:11

    Puh – hier stinkt es, als hätte jemand am kalten Buffet gepupst. Wir sollten mal die Fenster aufreissen, damit ein frischer Wind durch EUropa wehen kann. Aus europäischer Sicht stehen wir vor einem Scherbenhaufen der europäischen Sicherheitspolitik, aus amerikanischer Sicht ist das ein Super-Erfolg der US-Geostrategie. Die wären schön blöd, wenn die das ändern würden. Die Europäer haben das noch gar nicht gemerkt oder tun jedenfalls so.

    Antworten

  • Thomas Damrau
    18. Februar 2026 @ 08:50

    Die EU will auch keinen Frieden, zumindest keinen Kompromissfrieden. Seit dieser Krieg begonnen hat, setzt die EU auf einen Siegfrieden mit Reparationszahlungen durch Russland und Strafgerichtshof für Putin – und am besten mit einer Filetierung Russlands, wie sie ja schon in Jugoslawien im Kleinen erfolgreich durchgezogen wurde.
    Und solange dieser Siegfrieden nicht in Sicht ist, müssen die ukrainischen Soldaten weiter für die westlichen Werte sterben.

    Antworten

    • Helmut Höft
      18. Februar 2026 @ 10:59

      @Thomas
      FACK!

      Es ist nicht zu glauben, da geht’s im Sandkasten kooperativer und friedfertiger zu!

      Statt die Riesenchance zu Jelzins und der unmittelbaren Nach-Jelzin-Zeit zu ergreifen – Europa + Russland zur Gemeinsamkeit zu führen, dem ultimativen Schrecken jeder US-Administration – statt sich frei zu machen von den USA hat man sich ein bisschen “reicher, ein bisschen wettbewerbsfähiger geschäftelt” aber keine tragfähige Basis für lange Zeit gelegt. Alleine dafür sollte man heute noch der gesamten deutschen und europäischen Politiniki das Jäckchen anziehen und die Damen und Herren auf ihre Zimmer führen. (abschließen und Schlüssel wegwerfen nicht vergessen!)

      Antworten

  • Erneuerung
    18. Februar 2026 @ 08:42

    Ich glaube nicht, dass es zum Frieden kommt. Frieden setzt gegenseitiges Verständnis voraus, oder aber die deutliche Übermacht einer Partei. Beides ist derzeit nicht gegeben, wobei es schon Unterschiede im Grad des Verständnisses gibt. Also zumindest Russland betrachtet offiziell die Ukrainer nicht als Unternenschen, bei Selenskyj ist das im Gegenzug nicht der Fall. Er pokert mit 200000 im Donbass lebenden Ukrainern, die er nicht an die Russen ausliefern möchte. Wer sonst noch so und in wesentlich größerer Zahl im Donbass lebt und anders denkt, interessiert ihn nicht. Wer ist da der Rassist? Und militärisch wird es vorerst beim Patt bleiben, bis einer Partei die Finanzen und die eigenen zivilen Probleme um die Ohren fliegen. Aber man redet wenigstens miteinander und sperrt hoffentlich Störenfriede/Stänkerer aus.

    Antworten

  • european
    18. Februar 2026 @ 08:04

    Merz kann ja mit sonst nichts punkten und über Wadephul’s Qualitäten als Außenminister kann man getrost streiten. Aber nach Annalena war offensichtlich eh alles egal, weil sowieso keiner mehr hingesehen hat. Aber zumindest einen ordentlich sitzenden Anzug könnte er sich mal zulegen. 😉

    Innenpolitisch kracht so ziemlich alles zusammen. Es fehlen Ideen für eine nennenswerte und zukunftsorientierte Strategie. Also spielt Merz den außenpolitischen Macker und verbietet den Überflug. Erinnert ein bisschen an Grundschüler, die ihr Mäppchen so aufstellen, dass der Nachbar nicht ins Heft sehen kann. Ätschibätsch 😀

    Antworten

  • Guido B.
    18. Februar 2026 @ 07:52

    Die Euuropäer verstehen nur die Sprache der Gewalt. Unter „Verhandlungen“ verstehen sie die Bereitschaft Russlands, die Kapitulation und einen diktierten Friedensvertrag zu unterzeichnen. Das Wort Diplomatie kennen sie nur im Umgang mit Big Daddy Trump.
    Und Russland hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass es vom Weeten niemals Zugeständnisse bekommen wird. Ein hoffnungsloser Fall.


  • Info: https://lostineu.eu/deutschland-behindert-friedensgespraeche-in-der-schweiz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Gaskrise: “Mit fast leerem Tank auf der Autobahn”


    lostineu.eu, 17. Februar 2026

    Leere Gasspeicher, schwankende Gaspreise und zunehmende Abhängigkeit von LNG aus den USA: Kurz vor einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie in Berlin schrillen auch in Brüssel die Alarmglocken.

    Die EU-Kommission will zwar (noch) nicht von einer neuen Versorgungskrise sprechen. Von einer europaweiten Gasmangellage könne keine Rede sein, heißt es in der Brüsseler Behörde. Allerdings seien die Speicherstände niedriger als im Fünf-Jahres-Durchschnitt.

    Dies räumt auch der deutsche Energieexperte Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel ein. „Es ist ein bißchen, als würde man mit fast leerem Tank auf der Autobahn fahren und nach einer Ausfahrt suchen“, sagt er. Vor allem in Deutschland seien die Speicher ungewöhnlich leer.

    „Das macht einen natürlich nervös“, so Zachmann. „Aber es sieht doch so aus, dass wir die Tankstelle gut erreichen werden.“ Am vergangenen Wochenende waren noch etwa 60 TWh in den deutschen Gasspeichern, weiß er. „Das reicht für zwei kühle Monate – dann ist der Winter vorbei.“

    Warum die EU trotzdem ein Problem hat, steht hier (Link zur “Berliner Zeitung”). Siehe auch “Die nächste Gaskrise”

    7 Comments

    1. Helmut Höft
      18. Februar 2026 @ 10:40

      “… zunehmende Abhängigkeit von LNG aus den USA:” “Wir sind abhängig von den USA!” * zähneklapper * “Wir sind nicht souverän!” * knieschlotter * (wir tun bloß so, am Liebsten handeln wir gegen eigene Interessen und im Sinne des “Großen Meisters”!) “Lieber Onkel Donald, wenn du uns schon nicht lieb hast, dann schlag uns wenigesten!” * Aua * “Danke!”

      “Leere Gasspeicher”: Kaum sind die Grünen weg und die CDU versucht sich an “Wirtschaft und Energie” schon geht’s daneben! Lieber Gott, gib uns den Robert wieder!!

    Antworten

  • B.Weber
    18. Februar 2026 @ 09:17

    Haarsträubend: Was für friedensbewegte Umweltschützer jahrzehntelang die von vielen Seiten bekämpfte Energie-Leitlinie war, macht sich jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall zu eigen, um ungehindert von Energiekrisen und Sanktionen Krieg führen zu können:

    Rheinmetall plant deshalb ein europaweites Netzwerk von autarken Energieinseln. Dort sollen Elektrolyseure von Cleantech-Unternehmen wie Sunfire aus Dresden grünen Wasserstoff erzeugen. Der große Verbündete? Wind und Sonne. „Denen ist egal, ob Krieg oder Frieden herrscht“, sagt Britzen. „Die sind immer da.“
    Die Begründung ist eine vernichtende Bilanz der großmäuligen „Kriegstüchtigkeit“:
    Die Vorräte für Panzer, Kampfflugzeuge, Lkw und auch Krankenhäuser wären im Kriegsfall nach wenigen Wochen aufgebraucht.

    Siehe https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wasserstoff-Projekt-von-Rheinmetall-Die-europaeischen-Treibstoffvorraete-reichen-fuer-drei-Monate-Krieg-id30354124.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

    Antworten

  • Arthur Dent
    18. Februar 2026 @ 08:36

    Wer Versorgungssicherheit will, muss seine Gasspeicher so führen, dass auch bei niedrigen Temperaturen die Entnahmeleistung stabil bleibt. Denn der Druck mit dem die Leitungen gefüllt werden, ist vom Füllstand abhängig.

    Antworten

  • Stef
    18. Februar 2026 @ 07:52

    Gas aus Russland hat uns Versorgungssicherheit gewährleistet sowie wettbewerbsfähig und unabhängiger gemacht. US Gas liefert unsere Versorgungssicherheit einer Kabale von Zockern aus, die auf das Wetter wetten, uns lieber den direkten Erpressungen der USA unterwerfen und unsere Wirtschaft aushöhlen.

    Die Wahl ist ebenso unangenehm wie einfach.

    Antworten

  • Michael
    17. Februar 2026 @ 18:54

    Kostet LNG aus den USA nicht nur das etwa 3-4-fache im Vergleich zu Gas aus Russland? Trump wird sich freuen! Schäden durch „fracking“ fallen da nicht ins Gewicht, trifft schließlich die eigenen Leute! Und ob das Geld dann in Europa bzw. Deutschland an allen Ecken und Enden fehlt … „who cares“, Hauptsache man gefällt Trump!

    Antworten

  • KK
    17. Februar 2026 @ 18:03

    “Von einer europaweiten Gasmangellage könne keine Rede sein”

    Crisis? What crisis?

    Vielleicht kommen wir auch diesmal wieder über den Winter… aber was KOSTET uns das?


  • Info: https://lostineu.eu/gaskrise-mit-fast-leerem-tank-auf-der-autobahn/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Russland warnt EUropäer vor See-Blockade


    lostineu.eu, vom 17. Februar 2026

    Vor dem Hintergrund neuer EU-Sanktionspläne hat Russland vor einer möglichen See-Blockade gewarnt. Sollten russische Frachter und Tanker festgesetzt werden, könnte dies Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäische Schifffahrt nach sich ziehen, zitierte die Zeitung “Argumenty i Fakty” einen Putin-Vertrauten. “Die beste Garantie für die Sicherheit der Schifffahrt ist wie immer die Marine”, sagte der Vorsitzende des russischen Marinerats. “Wenn wir ihnen keine entschiedene Abfuhr erteilen, werden die Briten, Franzosen und sogar die Balten bald dermaßen überheblich, dass sie versuchen werden, unserem Land den Zugang zu den Meeren zumindest ‌im Atlantik zu versperren.” – Das 20. Sanktionspaket der EU sieht ein härteres Durchgreifen gegen die sog. russische “Schattenflotte” in der Ostsee vor. In Moskau fürchtet man offenbar vor allem eine See-Blockade von Kaliningrad.

    Siehe auch Krieg gegen Russland: Eine neue Front in der Nord- und Ostsee

    9 Comments

    1. hutaekjango
      18. Februar 2026 @ 08:43

      Angreifer ist, wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt! Das könnte seit 1990, spätestens ab 2001 so gewesen sein.

    Antworten

    • Michael
      18. Februar 2026 @ 09:37

      Und in Sachen Ukraine war das Mittel zum „Zwang“ die Provokation nicht allein durch die Ukraine sondern insbesondere durch den sog. Westen!

      Antworten

  • Arthur Dent
    17. Februar 2026 @ 23:56

    Jedenfalls sind solche Seeblockaden für jeden souveränen Staat, gegen den sie gerichtet sind, ein Kriegsgrund. Ich kann nur hoffen, dass Moskau auch weiterhin nicht militärisch eskaliert. Man schläft dann viel ruhiger.

    Antworten

  • Guido B.
    17. Februar 2026 @ 14:05

    Bisher hat sich Russland gescheut, dem Hass und Konflikt schürenden Westen wirklich etwas Schmerzhaftes entgegenzusetzen. Darum wird der Westen geradezu eingeladen, Russland massiven Schaden zuzufügen.

    Natürlich wird der Westen fröhlich weitermachen mit der Verzwergung Russlands. Sekundärsanktionen, Seeblockaden, Terrorismus, Raketenangriffe ins Kernland usw.

    Russland tut nix. Das Bärchen fletscht ein bisschen mit den Zähnen und verhält sich dann wieder wie ein “Papiertiger” (Trump) oder eine “Gartenschnecke” (Rutte).

    Nein, Europa hat von Russland nichts zu befürchten. Russland nimmt alles in Kauf, was ihm der Westen zumutet. Jede militärische Eskalation des Westens beantwortet Russland mit einer geharnischten Medienmitteilung. Niemand ist beeindruckt. Alle lachen Lawrow aus.

    Auch die Paläste in Kiew stehen nach 4 Jahren Krieg noch. Selenski lebt und reist herum und darf Putin bei jeder Gelegenheit verspotten. Die westliche Politprominenz darf unbehelligt in die und aus der Ukraine reisen. Niemand fürchtet sich vor Russland.

    Russland ist erledigt. Der Westen hat mehr Angst vor seiner eigenen Russophobie als vor den Russen.

    Man fragt sich, wofür Europa 5% des BIP in die Rüstung investieren will.

    Antworten

    • KK
      17. Februar 2026 @ 14:49

      “Man fragt sich, wofür Europa 5% des BIP in die Rüstung investieren will.”

      Für den US-MiK und US-Investoren natürlich! Der Westen kann noch so viel Geld in die Rüstung stecken, wenn das Fass der russischen Geduld einmal überläuft, schicken die zur Not ein paar Atomraketen, und das wars dann.

      Und wozu das alles? Für eine scheinheilige Doppelmoral und eine sklavische Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen!

      Antworten

    • Michael
      17. Februar 2026 @ 16:14

      “Niemand ist beeindruckt. Alle lachen Lawrow aus.”
      Erstens, verbitte ich mir die Vereinnahmung! Ich bin weder Teil von „Niemand“, noch von „Alle“, besonders nicht von denen im sog. Westen! Ich weiß wohl was die Ideologen des sog. Westens meinen wenn sie sagen: „wir, die internationale Gemeinschaft“ obwohl die BRICS+ und der Globale Süden, immerhin 3/4 der Menschheit, weder dazugehören, noch dazugehören wollen!
      Zweitens, sollten gerade Deutschland sich daran erinnern wie sie Russland qua Blitzkrieg erobern wollten und dann an der Ostfront bis vernichtend geschlagen wurden! Die Lehre sollte sein rote Linien zu beachten!
      Drittens, mein dezidierter Eindruck ist dass ein Großteil der Welt sich gerade über die unterwürfige Verlorenheit und Verlogenheit Europas wundert und belustigt! Zu Recht?

      Antworten

    • Karl
      17. Februar 2026 @ 18:52

      @Guido B.: Dann fragen Sie doch mal:
      – Der Westen habe keine Angst mehr “vor den Russen”.
      – “Man fragt sich, wofür Europa 5% des BIP in die Rüstung investieren will.”

      Antworten

    • Helmut Höft
      18. Februar 2026 @ 10:25

      @ Guido
      Ironisch: Hä? Man hat uns doch “versprochen” (und tut das weiterhin): “Putin kommt, 2029, um 5:45 h!” Und jetzt kommt nur noch ein Gartenschnecke??

      Die Politniki widerspricht sich schon in jedem einzelnen Satz, wir sollen das glauben – und, man fasst es nicht, es gibt welche in Presse, Funk und Fernsehen die das tun! m(

      Antworten

  • Warum ist es so teuer?
    17. Februar 2026 @ 13:27

    Eine Pufferzone zum Westen lässt sich auf verschiedene Weise schaffen. Natürlich ist es am besten, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Doch es ist auch inakzeptabel, den Europäern zu erlauben, Russland durch einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu schwächen.

    Letztendlich lässt sich ebendiese Pufferzone in Europa, die Moskau zur Sicherung seiner eigenen Sicherheit anstrebt (und die nach der NATO-Osterweiterung verschwunden ist), auf verschiedene Weisen schaffen. Zum Beispiel durch Angriffe auf Ziele in Polen, Deutschland und Finnland.


  • Info: https://lostineu.eu/russland-warnt-europaeer-vor-see-blockade/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.02.2026

    Nachrichten von Pressenza: Francesca Albanese entgegnet den falschen Antisemitismus-Vorwürfen aus Frankreich


    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Februar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.02.2026
    Francesca Albanese entgegnet den falschen Antisemitismus-Vorwürfen aus FrankreichAnna Polo
    Pressenza
    Genau an dem Tag, als der Dokumentarfilm Disunited Nations in 122 italienischen Kinos lief und 10.000 Zuschauer anzog, hat der französische Außenminister Barrot den Rücktritt von Francesca Albanese gefordert und ihr wegen einer Äußerung, die im Video des von Al…
    Europa, Menschenrechte, Mittlerer Osten, Politik
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    18.02.2026

    Frontalangriff auf die UNO    EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt.

    german-foreign-policy.com, 18. Februar 2026

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.


    Zitat: Tod, Zerstörung und Annexion

    Das „Board of Peace“ („Friedensrat”), das am morgigen Donnerstag erstmals in Washington zusammenkommen soll, beruht formal auf der UN-Resolution 2803, die der Sicherheitsrat am 17. November 2025 verabschiedet hat. Sie soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen. Dazu sieht sie den Aufbau der International Stabilization Force vor, einer internationalen Streitmacht von 20.000 Soldaten, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen sowie als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle soll beim „Board of Peace“ liegen. Dabei bestehen, zurückhaltend formuliert, zahlreiche Unklarheiten. Zum Beispiel ist nicht ersichtlich, was der sogenannte Friedensplan in Wirklichkeit zu bedeuten hat. So sind seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober fast 600 Palästinenser von israelischen Soldaten umgebracht worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel hält mehr als die Hälfte des Gazastreifens besetzt und fährt mit der Zerstörung der baulichen Infrastruktur fort; nach UN-Angaben sind 80 Prozent aller Gebäude nur noch Schutt und Asche. Zudem schreitet, wie der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts (DOI), Andreas Reinicke, konstatiert, „eine schleichende Annexion des Westjordanlands“ voran.[1] Israel bereite dessen „komplette Übernahme“ vor, urteilt Reinicke.


    Das „Board of Peace“

    Wird damit der Zweistaatenlösung jede Grundlage entzogen, so ist die Trump-Administration darüber hinaus dazu übergegangen, die Befassung mit dem Gaza-Friedensplan faktisch einem Subgremium des „Board of Peace“ zu übertragen: dem Gaza Executive Board mit einem Hohen Repräsentanten, das quasi als neue Mandatsmacht – wie früher Großbritannien – eine erneute koloniale Herrschaft über den Gazastreifen ausüben soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das „Board of Peace“ selbst wird damit frei für Aktivitäten, die denjenigen des UN-Sicherheitsrats gleichen. So hat etwa der Afrikabeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Massad Boulos, kürzlich erklärt, ein „Friedensplan“ für Sudan solle zunächst dem UN-Sicherheitsrat und anschließend dem „Board of Peace“ vorgelegt werden. Auf die Frage, ob das „Board of Peace“ in der Tat mit dem UN-Sicherheitsrat rivalisiere, antwortete Boulos: „Sie sind gleichwertig.“[3] Das „Board of Peace“ untersteht Trump persönlich, der es auf Lebenszeit führt, nach Belieben Mitglieder ernennt und entfernt, Resolutionen absegnet oder ablehnt und seinen Nachfolger bestimmt. Dem wie ein Familienbetrieb geführten Gremium selbst gehören überwiegend US-Milliardäre aus Trumps persönlichem Umfeld an. Wichtige internationale Aufgaben, die bislang den Vereinten Nationen obliegen, werden damit zur Privatangelegenheit von US-Oligarchen.[4]


    Die Beteiligung der EU

    Dem „Board of Peace” haben sich bislang rund 20 Staaten offiziell angeschlossen, darunter zwei EU-Mitglieder – Ungarn und Bulgarien. Vier weitere EU-Staaten haben inzwischen die Einladung angenommen, am ersten Treffen des „Board of Peace“ am Donnerstag als Beobachter teilzunehmen – Italien, Rumänien, Griechenland und Zypern. Für Rumänien will Präsident Nicușor Dan persönlich zu der Zusammenkunft nach Washington reisen. Darüber hinaus entsendet die EU Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica in die US-Hauptstadt. Dies sei nicht als Beitritt zu verstehen, heißt es in Brüssel; Šuica solle lediglich demjenigen Teil des Treffens beiwohnen, bei dem es um den Gazastreifen gehe – mit dem Ziel, die Teilnahme der EU am Wiederaufbau des Gebiets sicherzustellen.[5] Allerdings reicht die Kooperation der EU mit dem Trump-Gremium inzwischen darüber hinaus. So soll an dem Treffen der EU-Außenminister, das für nächste Woche angekündigt ist, der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov teilnehmen, der als Hoher Repräsentant des „Board of Peace“ für Gaza firmiert.[6] Berichten zufolge entschied sich die EU zur Entsendung von Šuica, nachdem der britische Ex-Premierminister Tony Blair sich bei der Kommission dafür eingesetzt hatte.[7] Blair ist in Nah- und Mittelost vor allem als einer der Hauptverantwortlichen für den verbrecherischen Irak-Krieg von 2003 bekannt.


    Truppen aus Indonesien

    Während die EU mit der schrittweisen Aufnahme einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem „Board of Peace“ zu dessen Legitimierung übergeht, schreiten die Pläne für die Entsendung einer internationalen Streitmacht, der International Stabilization Force, in den Gazastreifen voran. So ist Indonesien bereit, rund 8.000 der geplanten 20.000 Soldaten zu stellen. Es hat mit ihrem Training bereits begonnen und gibt an, schon im April rund 1.000 Militärs in den Gazastreifen schicken zu können. Der Vorgang wird von zahlreichen Unklarheiten begleitet. So gibt Indonesiens Außenministerium an, die Truppen des Landes würden im Gazastreifen „nicht in Kampfhandlungen oder in andere Aktivitäten involviert“, die sie „in direkte Konfrontation mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen“ brächten.[8] Allerdings sieht die UN-Resolution 2803, wie erwähnt, unter anderem die Entwaffnung der Hamas vor. Zudem erklärt das Außenministerium in Jakarta, man lehne sämtliche Versuche klar ab, die demographische Zusammensetzung des Gazastreifens zu ändern oder die palästinensische Bevölkerung zwangsweise umzusiedeln. Genau darauf aber zielt Israel ab. Indonesiens Präsident Prabowo Subianto will am Donnerstag in Washington nicht nur am Treffen des „Board of Peace“ teilnehmen, sondern auch eine Vereinbarung über US-Zölle unterzeichnen. Trump nutzt derlei Vereinbarungen gewöhnlich, um Zugeständnisse zu erpressen.


    Die UNO vor dem Bankrott

    Die Bestrebungen der Trump-Administration, das „Board of Peace“ im ersten Schritt neben dem UN-Sicherheitsrat zu etablieren, um diesen langfristig zu ersetzen, werden intensiviert, während die Vereinten Nationen warnen, ihre Finanzierung sei wegen ausbleibender Beitragszahlungen nur noch bis Juli gesichert. Der Jahreshaushalt der UNO für 2026 beläuft sich auf 3,45 Milliarden US-Dollar. Das UN-Hauptquartier in New York bezifferte kürzlich die aktuell fehlenden Mittel auf 2,2 Milliarden US-Dollar; 95 Prozent davon seien nicht gezahlte Beiträge der USA.[9] Außerdem schuldeten Venezuela 38 Millionen US-Dollar und Mexiko 20 Millionen US-Dollar. Während Mexiko die Summe rasch überweisen wolle, sei Venezuela aufgrund von US-Sanktionen gar nicht dazu in der Lage. Ohne neue Mittel müsste die UNO ihre Arbeit im Sommer komplett einstellen, bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres. Dann könnte das Trump’sche „Board of Peace“ endgültig an ihre Stelle treten. Weltangelegenheiten würden so zur Privatsache eines Immobilienmilliardärs aus den USA.

     

    [1] „Schleichende Annexion des Westjordanlands“. zdfheute.de 16.02.2026.

    [2] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

    [3] Yasmine El-Sabawi: ’We have a text’: US says peace plan for Sudan to be revealed this week. middleeasteye.net 04.02.2026.

    [4] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

    [5] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.

    [6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

    [7] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.

    [8] Indonesia ready to send first 1,000 troops to Gaza by April, army says. middleeasteye.net 16.02.2026.

    [9] Farnaz Fassihi: U.N. Says It’s in Danger of Financial Collapse Because of Unpaid Dues. nytimes.com 30.01.2026.


    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10307


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2026

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    17.02.2026

    Newsletter 02/2026 - Auswertung Strategie- und Aktionsberatung - Schulstreik - weitere Aktionen

    aus e-mail von Nie wieder Krieg!, 17. Februar 2025, 13:50 Uhr
    Im Browser öffnen
    Newsletter als PDF-Datei downloaden https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/JZiW55RFC3mVK_vcSHW9rjGDje5sFOQ8v-WyjuXE4KXc9eIvdRti-WNTOsuhCheAEOq6BhlPf4gUS8aH3fuUw7cK2NbYdsJJsf-4Z9FTWsIkO3enH06FeZzMHSfCoZMhRqiiRoXBsthkI3fclLDmYA9cD6bxH_bMj81G272tCovvMD4ZKetJGEYdOIhYNAVlzYG8ZlyGaOK45YESoknEr_KpwbZ5I-6qO--7BK-tTVwL9kYpO8iTTpdqVYTZKIMxh3Xl8CYk2gkyxIpgtOx2ly3fTcLI9dhmIgkrWEri
    Newsletter 02/2026
    Inhalt: Strategie- und Aktionsberatung // Schulstreik am 5. März // Neue Kampagne: Wo bleiben die Milliarden? // Aktionen in und mit den Gewerkschaften // Initiative 'Russland ist nicht unser Feind' // Mittelstreckenwaffen / Internationaler Friedenskongress // Stoppt den Staatsterrorismus der USA 
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    Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, 
    unsere Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar war ein sehr lebendiger, konstruktiver, solidarischer Austausch darüber, wie wir die Friedensbewegung gemeinsam stärken können.
    Bekräftigt wurde, dass wir die Menschen in ihrer direkten Betroffenheit erreichen müssen: Denn der Krieg wird hier stattfinden, hier wird das Schlachtfeld sein, ob nuklear oder konventionell, wenn sich die Regierenden mit ihren Plänen zur Kriegsertüchtigung weiter durchsetzen.
    Die Militarisierung und die Hochrüstung führen unweigerlich zu einem drastischen Sozialabbau und einem Abbau demokratischer Rechte. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, um unseren Widerstand breiter zu verankern. Die Militarisierung im Inneren, vor allem die geplante Reaktivierung der Wehrpflicht, führen schon jetzt zu einem erheblichen Widerspruch, wie sich zuletzt auch beim Schulstreik im Dezember zeigte. Einig waren sich alle Beteiligten zudem darin, dass wir mit hoher Priorität der Bedrohungslüge durch Russland widersprechen müssen.
    Wir haben euch zu dieser Beratung auf unserer Webseite umfassende Berichte zusammengestellt. Einen Filmbericht, der die Eröffnungsbeiträge wiedergibt. Eine Zusammenfassung der sehr lebendigen Debatte mit vielen Friedensfreunden. Und auch der im Chat-Raum der Veranstaltung erfolgte Austausch von Informationen ist dort dokumentiert.
    Hier könnt ihr euch alle Berichte anschauen:
    Alle Berichte zur Strategie- und Aktionsberatung auf unserer Webseite
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    Nein zur Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung!
    Am Donnerstag, den 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt – in Hamburg wegen Schulferien sogar schon am Freitag, den 20. Februar. Denn die Schülerinnen und Schüler sind wütend: Der sogenannte „neue Wehrdienst“ wurde am 5. Dezember, am Tag des letzten Streiks, beschlossen. Seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und früher oder später soll die Wehrpflicht kommen.
    Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehr als 250 Jugendliche aus mehr als 70 Städten in Göttingen zur ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz von ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ und diskutierten, wie sie den 5. März zum Erfolg und die Bewegung gegen die Wehrpflicht weiterentwickeln können. Dabei waren sie sich einig darüber, dass der 5. Dezember zum Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden muss …
    Wir dokumentieren euch auf unserer Webseite die Abschlussresolution und das Einleitungsreferat dieser Schulstreikkonferenz:
    Resolution und Einleitungsreferat der Schulstreikkonferenz
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    Webinar unserer Initiative
    Widerstand gegen die Wehrpflicht!Freitag, 27. Februar - Beginn: 18 Uhr
    Zum gleichen Thema – dem am 5.12. beschlossenen sogenannten „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, der Verschickung von Fragebögen an alle 18-jährigen und den ab 2027 vorgesehenen verpflichtenden Musterungen – findet am 27. Februar ein Webinar unserer Initiative statt. Denn dieser „neue Wehrdienst“ ist nur der erste Schritt Richtung Wehrpflicht.
    Welche Erfahrungen machten die Schülerinnen und Schüler im ersten Schulstreik? Wie verläuft die Vorbereitung auf den zweiten Schulstreik am 5. März? Welche Rolle spielt der Kriegsdienst in der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung? Wie kann Kriegsdienst verweigert werden? Welche Rolle können Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Großeltern, Gewerkschaften und Friedensbewegung im Kampf gegen die Wehrpflicht spielen?
    Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.
    Referenten: Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht), Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin), Judith Busse (Landesgeschäftsführerin DFG-VK Hessen und Rheinland-Pfalz), Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg) – Moderation: Andrea Hornung.
    Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Wir haben dafür ein neues Anmeldeformular. Allen Angemeldeten wird einen Tag vor der Veranstaltung dann der Zugangslink zugeschickt, mit dem sie sich am 27.2. kurz vor 18:00 Uhr in die Veranstaltung einwählen können.
    Anmeldeformular für das Webinar am 27.02.2026
    Weitere Infos zu dieser Veranstaltung, findet ihr auf unserer Webseite:
    Weitere Infos
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    Neue Kampagne
    Wo bleiben die Milliarden?
    2025 hat der Bundestag durch eine Änderung des Grundgesetzes unbegrenzte militärische Aufrüstung ermöglicht. In den Kommunen fehlt indes das Geld an allen Ecken und Kanten. Vor allem im Sozialbereich wird gespart. Auf unsere Kosten!
    Wir reagieren darauf mit einer Land Mapping Kampagne. Jede und jeder kann dabei mitmachen, in dem er aufzeigt wo vor Ort das Geld fehlt, was nun in die Hochrüstung gesteckt wird.
    Hier findet ihr dazu weitere Infos und eine Möglichkeit sich zu beteiligen:
    Neue Kampagne: Wo bleiben die Milliarden?
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    Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!
    Die Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!‘ hat Anfang Februar in einem Info-Brief umfangreiches Material in Vorbereitung der diesjährigen Tarifkämpfe und Gewerkschaftskongresse zusammengestellt, um auch in diesem Rahmen unsere Forderungen nach Abrüstung und Entmilitarisierung zu verankern.
    Hier könnt ihr euch das Material anschauen, um es selbst zu verwerten:
    Info-Brief: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
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    Russland ist nicht unser Feind!
    Wie bereits auf der Strategie- und Aktionsberatung berichtet wurde, hat sich aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine Initiative unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebildet.
    Die Initiative hat einen Aufruf herausgegeben, der inzwischen von rund 1500 Einzelpersonen sowie vielen Gruppen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Für den 26. Februar ist eine erste Online-Veranstaltung geplant, zu der unter anderem Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, sowie der Publizist Werner Rügemer erwartet werden. Für den 20. Juni ist eine große politisch-kulturelle Kundgebung und Demo im Zentrum von Berlin in Vorbereitung. Wir unterstützen diese Initiative.
    Hier findet ihr dazu alle Informationen und eine Möglichkeit sich für die Veranstaltung anzumelden:
    Infos zur Initiative 'Russland ist nicht unser Feind'
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    Wiesbaden und Grafenwöhr wehren sich gegen Mittelstreckenwaffen
    Die Gefahr einer Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist nach wie vor gegeben. Dazu kommen die Planungen der Bundesregierung sich solche Waffen bis 2029 auch selbst zu kaufen. Diese Waffen sind deshalb so gefährlich, weil es Angriffswaffen, Enthauptungsschlagwaffen sind. Werden sie stationiert, könnte schon ein Fehlalarm zu einer Gegenreaktion Russlands führen. Deutschland würde dann zum Schlachtfeld werden.
    Da Wiesbaden und Grafenwöhr als mögliche Stationierungsorte vorgesehen sind, regt sich dort erheblicher Widerstand gegen diese Pläne. Für den 30. Mai sind Aktionen und Demonstrationen in Grafenwöhr und in Wiesbaden in Vorbereitung. Angeregt wurde zudem auch an anderen Orten entsprechendes vorzubereiten.
    Vorbereitung Aktionen und Demonstrationen am 30. Mai
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    Against war – Gegen Krieg – Internationales Treffen am 20. Juni in London
    Am 20. Juni findet in London ein großer internationaler Friedenskongress statt. Zu den Aufrufenden gehören inzwischen viele Hundert Aktive aus den Friedensbewegungen in zahlreichen europäischen Ländern.
    Wir unterstützen diesen Kongress! Hier findet ihr dazu zahlreiche weitere Informationen:
    Friedenskongress am 20. Juni in London
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    Stoppt den Staatsterrorismus der USA!
    „Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“ – unter diesem Motto fand am 14. Februar ein erster Aktionstag in Hamburg, Heidelberg, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main und in Berlin statt. Die Stimmung in allen Städten war kämpferisch, die Reden differenziert und mutmachend.
    Hier findet ihr dazu einige Bilder von der Aktion in Berlin:
    Gegen den Staatsterrorismus der USA - Bilder aus Berlin
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    Save the Date
    Wir planen ein Webinar zum Thema Kuba und Venezuela mit dem Journalisten Marcel Kunzmann am Freitag, den 13. März 2026, 19 Uhr.
    Marcel Kunzmann studierte Politikwissenschaften, Geschichte, Volkswirtschaft und interdisziplinäre Lateinamerikanistik in Jena, Havanna und Berlin und betreibt die älteste deutschsprachige Cuba-Nachrichtenseite im Internet: www.cubaheute.de. Er gehört somit zu den am besten informierten Kennern der Situation.
    Nähere Infos dazu gibt es im nächsten Newsletter.
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    Spenden
    Spenden können auf das Konto des Soli-Vereins bei der Stadtsparkasse Wuppertal eingezahlt werden.
    IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
    Bitte im Verwendungszweck FRIEDENSPROJEKT eingeben. Bitte im Empfängerfeld nur "Soli-Verein" eingeben. Da der Soli-Verein als gemeinnützig anerkannt ist, können Spenden steuerlich geltend gemacht werden.
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    Initiative „Nie wieder Krieg!“ 
    c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
    Mail: mail@nie-wieder-krieg.org 





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    17.02.2026

    Mahnwache vor der Clay-Kaserne Wiesbaden- Erbenheim am Freitag, 20. Februar 2026

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februaer 2026, 13:43 Uhr


    leider etwas spät weitergeleitet!

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff:Mahnwache vor der Clay-Kaserne Wiesbaden- Erbenheim am Freitag, 20. Februar 2026
    Datum:Tue, 17 Feb 2026 10:37:02 +0100
    Von:Willi van Ooyen <willi.van_ooyen@t-online.de>
    An:Willi van Ooyen <willi.van_ooyen@t-online.de>


    Bitte weiterverbreiten – Mehrfachsendungen bitten wir zu entschuldigen.

     

    Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

    die US-Friedensbewegung mit dem Netzwerk "World Beyond War" hat für das Wochenende selbst zu weltweiten Aktionen zur Schließung von fremden Militärbasen aufgerufen. Wir wollen dazu auch visuell einen Beitrag leisten. Deshalb laden wir kurzfristig zu einer Mahnwache am Freitag, den 20. Februar 2026 vor der Clay-Kaserne (Parkplatz an der Zufahrtsstraße) mit Bannern das US-Militärpersonal auf unseren Widerstand aufmerksam machen. Von 14 bis 16 Uhr erwarten wir den Feierabend- und Wochenendverkehr mit ausfahrendem Militärpersonal am Main Gate der Clay-Kaserne. Wir wollen damit gegenüber den Akteuren der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung am Standort Wiesbaden-Erbenheim ein Signal setzen.

     

    Mit friedlichen Grüßen

     

    Karl-Heinz Peil und Willi van Ooyen

     

    Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

    c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

    Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77

    60329 Frankfurt am Main

    Tel.: 069 24 24 99.50

    Fax: 069 24 24 99.51

    frieden-und-zukunft@t-online.de

    www.frieden-und-zukunft.de


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    17.02.2026

    Screenshot_2026_02_17_at_18_23_52_Industrieroboter_im_Dienst_des_V_lkermords


    nachdenkseiten.de, vom 16. Februar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Shir Hever

    Werden Industrieroboter der japanischen Firma FANUC von Israel bei der Herstellung von 155-mm-Granaten, die Israel bei seinem kriegsverbrecherischen Vorgehen gegen die Palästinenser und seiner systematischen Zerstörung Gazas einsetzt, verwendet? Unser Gastautor Shir Hever geht den Spuren nach, die auch nach Deutschland führen. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

    Industrieroboter sind ein stark monopolisiertes Wirtschaftssegment. Die „großen Vier“ der Hersteller von Fertigungsrobotern sind ABB aus der Schweiz, Yaskawa Motoman aus Japan, KUKA aus Deutschland und der größte von allen: das japanische Unternehmen FANUC. Weltweit sind rund eine halbe Million FANUC-Roboter in Fabriken im Einsatz. Zusammen kontrollieren die großen Vier etwa 75 Prozent des globalen Marktes für Industrieroboter.

    FANUC-Roboter sind markant und gelb und bei Industriearbeitern in Deutschland und weltweit gut bekannt. Sie werden zur Herstellung einer großen Bandbreite von Produkten eingesetzt; die Deutsche Bahn etwa kauft diese Roboter für die Wartung von Zügen. Auch in der Rüstungsindustrie sind die Roboter wohlbekannt.

    FANUC-Roboter werden zur Herstellung zahlreicher Waffen verwendet, etwa von Drohnenteilen, Hellfire-Raketen, bestimmten F-35-Bauteilen und – am wichtigsten – von 155-mm-Haubitzen-Artilleriegranaten, die die NATO als Hauptartilleriewaffe übernommen hat. Rheinmetall entwickelte gemeinsam mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ein selbstfahrendes 155-mm-Geschütz mit automatischem Ladesystem. Bei der Munition, die aus dieser Kanone abgefeuert wird, handelt es sich um 155-mm-Granaten, die sowohl von Rheinmetall als auch vom US-Unternehmen General Dynamics sowie von einer Handvoll weiterer Firmen weltweit hergestellt werden, die Zugang zu FANUC-Industrierobotern haben.

    Die israelische Armee setzte 155-mm-Granaten ein, um Gaza flächendeckend zu bombardieren. In den ersten Wochen des Völkermords warf Israel 25.000 Tonnen Granaten und Bomben ab – mit einer kombinierten Sprengkraft, die zwei Atombomben entspricht. Soldaten machten Fotos neben den 155-mm-Granaten. Prominente, darunter Israels Präsident Jitzchak Herzog, unterschrieben die Granaten mit hasserfüllten Botschaften, bevor sie auf Gaza abgefeuert wurden. Auf diesen Bildern konnte man teilweise Text auf den Granaten lesen – die sogenannten Losnummern, die den Hersteller identifizieren. Diese zeigten, dass Israel Granaten von General Dynamics verwendet hat, aber auch viele im Inland produzierte – von der Firma IMI (Israeli Military Industries), die seit 2018 eine Tochtergesellschaft von Israels größtem Rüstungskonzern Elbit Systems ist.

    Als deutlich wurde, dass Elbit Systems nicht nur gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall die Kanone selbst entwirft, aus der die 155-mm-Granaten abgefeuert werden, sondern auch die Granaten selbst herstellt, deutete dies darauf hin, dass Elbit Systems über FANUC-Fertigungsroboter verfügt. Genau wie Rheinmetall und General Dynamics benötigt Elbit Systems spezielle FANUC-Roboter, um die Granaten so präzise herzustellen, dass sie mit hoher Kadenz aus den Geschützen abgefeuert werden können, ohne eine Überhitzung durch Reibung zu verursachen.

    FANUC verfolgt jedoch eine Politik, die zwischen zwei Länderkategorien unterscheidet. Zu den „Kategorie-A“-Ländern zählen NATO-Mitglieder wie Deutschland und die USA, an die FANUC-Fertigungsroboter nahezu uneingeschränkt verkauft werden können – mit der einzigen Einschränkung, dass keine Roboter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geliefert werden. „Kategorie-B“-Länder hingegen dürfen FANUC-Roboter nur für zivile Zwecke erwerben. Israel ist ein „Kategorie-B“-Land. Wie kommen dann aber Fertigungsroboter von FANUC zu Elbit Systems und in die Produktion von Kanonen und Granaten für Israel?

    Eine japanische Protestgruppe namens BJB (BDS Japan Bulletin) organisierte deswegen Proteste gegen FANUC, darunter eine Online-Petition, ein Webinar, Proteste auf Aktionärsversammlungen und Demonstrationen in Shibokusa am Fuß des Fuji, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Obwohl FANUC ein exportorientiertes Unternehmen und der japanische Binnenmarkt daher für sein Geschäft nicht besonders wichtig ist, reagierte das Unternehmen auf die Proteste und behauptete, es verkaufe keine Roboter an Elbit Systems.

    Aktivistinnen fanden bald starke Hinweise, die diesen Aussagen widersprachen:

    Ein Video des Unternehmens Admar in Qiryat Bialik (Israel) zeigte, wie die Admar-Fabrik mit einem FANUC-Roboter Granaten im Auftrag von Elbit Systems herstellt.

    Elbit Systems selbst veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem ein markant gelber FANUC-Roboter bei der Granatenproduktion zu sehen ist. Ein weiteres israelisches Rüstungsunternehmen, Beit Shemesh Engines, zeigt die Roboter ebenfalls in seinen Werbevideos.

    Zudem veröffentlichte das Unternehmen Elbit mehrere Stellenanzeigen, in denen Ingenieure mit Erfahrung mit FANUC-Robotern gesucht wurden.

    Die Hinweise in den genannten Videos und Stellenanzeigen widersprechen also deutlich FANUCs Aussagen. Denn diese weisen stark darauf hin, dass FANUC wissentlich zugelassen haben muss, dass seine Produkte zur Herstellung von Waffen verwendet werden, die beim Völkermord Israels in Gaza zum Einsatz kommen. Da FANUC die Lieferung von Robotern an Israel nicht eingestellt hat, bleibt Waffenforschern keine andere Wahl, als die Produkte von FANUC als Güter mit doppeltem Verwendungszweck einzustufen.

    Ein weiterer Hinweis auf die Verwendung von FANUC-Robotern in der israelischen Waffenproduktion kam an die Öffentlichkeit, als The Intercept einen Vertrag zwischen IMI, der Tochtergesellschaft von Elbit Systems, und dem US-Militär über die Herstellung von Streubomben aufdeckte. Streubomben sind verboten – sie sind eine zutiefst unmoralische Waffe, da nicht explodierte Teile über große Gebiete verteilt werden und noch Jahre nach dem ursprünglichen Angriff Zivilisten, darunter Kinder, töten oder verstümmeln. Mindestens 314 Zivilisten wurden 2024 durch Streubomben getötet, die meisten von ihnen in der Ukraine.

    Die USA ebenso wie Israel haben die Konvention über Streumunition von 2008 nicht unterzeichnet – im Gegensatz zu Japan und Deutschland. Stattdessen hatten die USA versprochen, diese Waffen schrittweise außer Dienst zu nehmen. Doch im vergangenen September unterzeichnete das US-Verteidigungsministerium (DOD) einen Vertrag mit IMI zur Herstellung von Streubomben für die US-Armee, genannt XM1208. Dieser Teil der Geschichte hat einen direkten Bezug zu Deutschland.

    2017 wurde bekannt, dass Israels Verteidigungsministerium Elbit Systems statt dem deutschen Rüstungskonzern KMW den Auftrag für Artilleriegeschütze erteilte. Als Begründung nannte die israelische Regierung die Sorge, Deutschland könne den Einsatz der Geschütze für Streubomben einschränken. Ein pensionierter israelischer Offizier sagte: „Wir hätten sehr gerne eine offene Ausschreibung durchgeführt, weil das die Preise drückt, aber wir wollten ein Geschütz, das ohne Bedingungen betrieben wird.“ Israel wollte die Geschütze zum Abschuss verbotener Streubomben einsetzen – ein Verstoß gegen die Streumunitionskonvention – und ging davon aus, dass Deutschland dies nicht zulassen würde, da Deutschland vorgeblich das Völkerrecht einhält. Heute wissen wir, dass Deutschland durchaus bereit ist, gegen internationales Recht zu verstoßen, wenn es Israel nützt.

    KMW verlor einen lukrativen Artillerieauftrag, aber das Wissen, dass Israel sich trotz der internationalen Empörung über den Einsatz dieser Bomben im Libanonkrieg 2006 und trotz der Unterzeichnung der Streumunitionskonvention mit Streumunition bewaffnet, hat dem Ruf von Elbit Systems geschadet. Ein Jahr nach dem Kauf von IMI versprach Elbit Systems 2019, die Herstellung von Streumunition einzustellen. Der Vertrag zwischen IMI und dem US-Verteidigungsministerium stellt einen Bruch dieses Versprechens dar.

    Die neue Recherche von The Intercept erwähnt aber eine technische Tatsache von großer Bedeutung: Das Kaliber der XM1208-Streubomben, die IMI für die US-Armee produziert, beträgt 155 Millimeter. Das weist darauf hin, dass diese mit FANUC-Robotern hergestellt werden. In diesem Video erklärt ein britischer Waffenhersteller, dass man ohne FANUC-Roboter keine 155-mm-Granaten produzieren könne.

    The Intercept hat sich in seinem Artikel nicht näher zur Bedeutung des Kalibers der Streubomben-Granaten geäußert – den Autoren war vielleicht nicht bekannt, dass die 155-mm-Granaten von Israels IMI nur unter Verwendung von FANUC-Robotern hergestellt werden können. Das bedeutet, dass FANUC nicht nur an der Herstellung von Waffen für den Völkermord in Gaza beteiligt ist, sondern auch an der Herstellung verbotener Streumunition.

    Der deutsche Hauptsitz von FANUC befindet sich in Neuhausen auf den Fildern bei Stuttgart – mit knapp ca. 75 Kilometern etwa eine Autostunde vom Büro der deutschen Tochtergesellschaft von Elbit Systems in Ulm entfernt. Schon die Präsenz eines israelischen Rüstungskonzerns auf deutschem Boden könnte gegen Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtung, keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu leisten, verstoßen. FANUC unterliegt als Konzern denselben Verpflichtungen, und die japanische Regierung verfolgt eine klare Politik, keine Waffen in Länder zu exportieren, die sie für illegale Aggressionen einsetzen. Sowohl FANUC als auch Elbit Systems haben ihre Büros in Baden-Württemberg angesiedelt, weil es ein Bundesland mit stark ausgeprägter Rüstungsindustrie ist, mit 14.500 Industriearbeitern in der Rüstungsbranche. Beide Unternehmen unterhalten umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Rheinmetall. Der Grund dafür, dass die deutschen Niederlassungen von FANUC und Elbit Systems so nahe beieinanderliegen, ist höchstwahrscheinlich, dass beide Unternehmen sich im Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie, in der Nähe von Rheinmetall und dem militaristischen Bundesland Baden-Württemberg, positionieren wollen.

    Wenn Elbit Systems Industrieroboter von FANUC erwerben will, um Waffen herzustellen – einschließlich der illegalen Streumunition für die USA und das israelische Militär –, würden diese Roboter allerdings über FANUCs europäisches Vertriebsbüro in Luxemburg bezogen.

    Der 12. Februar wurde von der globalen BDS-Bewegung als weltweiter Aktionstag gegen FANUC und seine Mitschuld am israelischen Völkermord ausgerufen. Die japanische BJB, Engineers against Apartheid und BDS France gehören zu den Gruppen, die sich dem Aktionstag angeschlossen haben. Proteste fanden vor FANUC-Büros in den USA, Irland und Japan und in sozialen Medien statt – leider jedoch nicht in Deutschland.


    Titelbild: M109 Panzerhaubitze, die 155-mm-Geschosse im Gazastreifen abfeuert. Gal_Rotem / shutterstock.com


    Der Autor hat FANUC am 11. Februar 2026 mit den im Artikel dargestellten Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.

    Transparenzhinweis: Der Autor war Mitglied des BDS-Nationalkomitees und hat bei dem erwähnten Webinar von BDS Japan zum Thema dieses Artikels referiert.

    Mehr zum Thema:

    „Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt

    Das Ende der Fahnenstange? – Was bedeutet die „Aussetzung der Waffenlieferungen“ durch Deutschland an Israel?

    Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung


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    17.02.2026

    MACHT FRIEDEN Demo – herausragende Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot München Odeonsplatz 14.02.26

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    Klardenker

    youtube.com, vom 14.02.2026 MÜNCHEN

    Das Video zeigt die mit großem Applaus aufgenomme Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot. Veranstaltung: „MACHT FRIEDEN“ Demonstration in München auf dem Odeonsplatz. Motto: „Nein zur Münchner Sicherheitskonferenz“. Während der Veranstaltung gab es einen Demozug durch die Stadt. Aufgrund eines durch starken Regen verursachten Kameraausfalls fehlen in der Mitte der Rede einige Sekunden der Aufnahme. Während der Ansprache musste ein Kameratausch vorgenommen werden. Nachfolgend die im Video fehlende Passage der Rede: "NEIN! Niemand hier verbreitet prorussische Propaganda! Wenn Sie Propaganda hören wollen, müssen Sie in den bayerischen Hof! Wir hier stehen für eine vernünftige Analyse des russisch-ukrainischen Konfliktes und seiner Vorgeschichte. Wir teilen die Welt nicht in Gut und Böse. Wir haben den russischen Außenminister Sergey Lavrov sagen hören: 'Russia has no intention of attacking European Union and NATO countries, and Moscow is prepared to enshrine its non-aggression policy towards the EU and NATO in future security guarantees.' Wir sehen eine Mitverantwortung des Westens und wir wünschen uns sehnlich ein Ende des Krieges und des Blutvergießens! Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer das auch wünschen, wenn die Ukraine ihre Instrumentalisierung in einem Stellvertreterkrieg beenden möchte, dann wählen Sie bitte in einigen Wochen Volodymir Zelensky als Präsidenten aus dem Amt und lassen sie uns zusammen die Arbeit an einer europäischen Friedensordnung mit Russland beginnen: " Quelle Transcript der Rede: https://www.ulrike-guerot.de/esprit-e... Von Prof. Dr. Ulrike Guérot haben wir auf unserem Kanal noch zwei weitere Reden:    • Friedensfestival Rede Ulrike Guérot Marien...      • Rede von Prof. Ulrike Guérot - MACHT FRIED...   Redner: Eugen Drewermann Prof. Dr. Ulrike Guérot Dr. Rainer Rothfuß Michael Aggelidis Musiker: Diether Dehm The Kant An diesem Wochenende sind in München insgesamt 21 Demonstrationen mit 120.000 Menschen angemeldet. Vorwiegend geht es um Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2026, aber auch um Aktionen gegen die Nato, Menschenrechtsverletzungen im Iran, Solidaritätskundgebung für die Revolutionsbewegung im Iran, Unterdrückung im Südjemen, Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung und den verpflichtenden Einsatz der deutschen Politik für den Frieden. #MUC1402 #Anti-Siko-Demo-26 #machtfrieden #Kundgebung #Demo #Demonstration #Umzug #Aufzug #Rede #Friedenswahl #Veranstaltung #Marsch #Demozug Meine Kanäle: Telegram Hauptkanal: https://t.me/Klardenker_Kanal Bitchute: https://www.bitchute.com/channel/klar... Rumble: https://rumble.com/c/Klardenker Libry.tv: https://lbry.tv/@Klardenker Telegram Video Kanal mit den aktuellen Links zu meinen Videos: https://t.me/Klardenker_Kanal_Videos Youtube Kanal:    / klardenker  


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=KzNtz9ef5QI Dauer 15:03 Min.


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    17.02.2026

    Eugen Drewermann: Mord auf Staatsbefehl ist Verrat an der Menschlichkeit! #MSC2026

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    youtube.com, vom 15.02.2026, eingeSCHENKt.tv

    Die Rede von Eugen Drewermann auf der Demo "Macht Frieden!" am 14.2.2026 in München. Eine Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. 


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    17.02.2026

    Economists for Future   Die Geoökonomie der Dekarbonisierung im deutschen Exportmodell

    makronom.de, vom 16. Februar 2026, MILAN BABIC & DANIEL MERTENS, Energie & Umwelt,     ,

    Deutschlands hastiger LNG-Schwenk droht in eine neue Abhängigkeit zu führen – diesmal von den USA. Dies zeigt: In einer geoökonomischen Welt ist Dekarbonisierung kein Ballast, sondern unabdingbar für strategische Autonomie.


    Bild: Ian Simmonds via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.

    Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.

    Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wie sich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?

    Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.

    Es ist ein Bild aus einer längst vergangenen Zeit: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen Mitte Dezember 2022 bei Minustemperaturen in Wilhelmshaven und eröffnen feierlich das erste deutsche „schwimmende“ Importterminal für Flüssiggas (LNG). Dies sei ein „ganz, ganz wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit“, so Scholz angesichts der ein paar Monate zuvor versiegenden Erdgaslieferungen aus Russland.

    Etwas mehr als drei Jahre, vier weitere Terminals und eine neue Bundesregierung später scheint sich diese Sicherheit in Luft aufzulösen. Eine neue Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis schätzt, dass sich die europäische Abhängigkeit von einem einzelnen LNG-Importeur im schlimmsten Fall auf 80% erhöhen könnte – und zwar schon in weniger als vier Jahren. Diesmal geht es allerdings nicht um Russland, sondern um die unter Donald Trump in den Autoritarismus abgleitende USA. Wiederholte geopolitische Drohgebärden aus dem Weißen Haus gegenüber Europa lassen wenige Zweifel daran, dass eine Instrumentalisierung dieser steigenden Abhängigkeit nur eine Frage der Zeit ist.

    Wie genau konnte es dazu kommen? Im vergangenen Jahr haben wir in einer Studie analysiert, wie sich der damalige russische Gaslieferstopp auf den Dekarbonisierungsfortschritt – die systematische Verringerung von Treibhausgasemissionen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft – in der Bundesrepublik auswirkt. Wir haben darin das Argument entwickelt, dass derartige geoökonomische Schocks differenzierte Effekte haben. Zwar haben wir den LNG-Enthusiasmus von Habeck und Co. als problematisch bewertet, gleichzeitig aber positive Effekte beobachtet, wie etwa die langfristige Ausweitung von erneuerbarer Kapazität im Energiesystem und eine sinkende Energieintensität der Industrieproduktion.

    Geoökonomische Schocks wirken sich grundsätzlich durch verschiedene Kanäle auf Dekarbonisierungsprozesse aus (Tabelle 1): vor allem durch Investitionen (fließt mehr Geld in erneuerbare oder fossile Energien?), operative Entscheidungen auf Firmenebene (wirken Effizienz- oder Substitutionsmaßnahmen?), oder politische Reaktionen (bemühen sich Entscheidungsträger:innen um zügigere oder umfassendere Maßnahmen oder treten sie auf die Bremse?).


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    Gefiltert wurden diese Effekte in unserem Fall durch das deutsche exportorientierte Wachstumsmodell. Eine starke Abhängigkeit von „billigem“ russischen Gas wurde einerseits vom Gebäudesektor, aber andererseits eben auch sehr stark von der exportorientierten, energieintensiven Industrie erzeugt. Der Chemiesektor etwa war 2022 für rund 30% des industriellen Verbrauchs verantwortlich. Mehr als die Hälfte des deutschen Gasimports kam dabei zuletzt aus Russland.

    Wir konnten feststellen, dass das klassische verarbeitende Gewerbe selbst weniger unter dem Energieschock litt. Anders verhielt es sich in den energieintensiven Branchen, deren Produktion einbrach. Dieser Abwärtstrend sollte sich in den folgenden Jahren fortsetzen und führte 2025 zu einem europaweiten Investitionsrückgang von sagenhaften 80% in der Chemieindustrie. Angesichts steigender Energiepreise stagniert die deutsch-europäische Exportmaschine und wird zunehmend von günstigeren chinesischen Produkten verdrängt. In der Gesamtbewertung konnte der geoökonomische Schock des Gasstopps zwar einige positive Dekarbonisierungsaspekte liefern, wurde aber durch die politischen Entscheidungen zugunsten des deutschen Exportmodells verwässert. Das bringt uns zurück in die Gegenwart: zum amerikanischen LNG.

    Erst als Tragödie, dann als Farce

    Die deutsche und im weiteren Sinne europäische Antwort auf den Energieschock 2022 verdeutlicht die Relevanz einer Analyseperspektive, die geoökonomische Entwicklungen und grüne Transformationskonflikte zusammen denkt. Aus heutiger Sicht war das Austarieren dieses Konflikts – potenzielle Unabhängigkeit von fossilen Importen gegenüber der Erhaltung der deutschen energieintensiven Industrie – kein wirklicher Erfolg. Das halbherzige Umsteigen auf LNG-Terminals führt heute, nur drei Jahre und eine US-Wahl später, die EU und Deutschland in eine drohende neue, schwerwiegende Abhängigkeit von den USA – wenngleich Belgien, Niederlande und Norwegen noch die größeren Lieferanten sind. Die rückblickende Analyse ist eindeutig: Hätte man 2022 nicht auf LNG, sondern auf eine schnelle Dekarbonisierungsstrategie gesetzt, würde die Welt heute anders aussehen (Pakistans „Solarboom” lässt grüßen).

    Wie lässt sich diese Wiederholung von Geschichte, erst als Tragödie, nun als Farce, erklären? Die Bundesregierung, und Europa im weiteren Sinne, unterschätzte nach dem russischen Angriffskrieg die in der Fachliteratur breit diskutierte Gefahr eines „Carbon Lock-In”. Hierbei handelt es sich um einen Spezialfall von Pfadabhängigkeit: Die vorhandenen Infrastrukturen, Technologien, Institutionen und Verhaltensweisen, die um eine fossile Abhängigkeit herum aufgebaut werden, sind nur schwer wieder aufzulösen.

    In diesem Sinne ist jede moderne kapitalistische Wirtschaft „locked in“. Die spezifische Ausprägung dieses generellen Carbon Lock-In ist aber entscheidend. Verschiedene Wachstumsmodelle haben unterschiedliche Abhängigkeiten, die mehr oder weniger schwierig zu lösen sind. Dadurch beschreibt Dekarbonisierung kein technisches Unterfangen, sondern vielmehr einen politischen Prozess des Durchbrechens von Carbon Lock-Ins. In Konsum- und Produktionsweise verankerte Interessen müssen dafür neu organisiert, kompensiert oder mit hohen politischen Kosten bekämpft werden. Im deutschen Fall gingen die Abhängigkeit von russischem Gas und die Abhängigkeit vom industriellen Export Hand in Hand und prägten diesen Prozess. Der Schwenk auf LNG aus Norwegen, Katar und eben den USA war eine politische Lösung, deren Problematik bereits zuvor bekannt – und publiziert – war. Carbon Lock-Ins können erklären, wieso diese Gefahr ignoriert wurde und nun die neuen weltpolitischen Bedingungen wieder Problemdruck erzeugen.

    Geoökonomie und Transformation

    Eine geoökonomische Welt, in der Staaten und Firmen globale Interdependenzen verstärkt strategisch nutzen, ist zunächst keine gute Nachricht für die grüne Transformation. Das Verschieben von Ressourcen und politischen Prioritäten hin zu Verteidigung und Resilienz geht oft auf Kosten von hehren Transformationszielen. Der deutsche Fall von der russischen in die drohende amerikanische Abhängigkeit zeigt aber auch die Grenzen dieses Nullsummendenkens. Dekarbonisierung bedeutet nicht nur Kosten und Transformationskonflikte, sondern führt auch zu höherer Unabhängigkeit von fossilen Importen.

    Europa unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht zu sehr von China, das ebenfalls ein historischer Nettoimporteur von fossiler Energie ist. Im Gegensatz zu Europa haben die handelnden Akteure in der Volksrepublik aber schnell verstanden, dass Energieabhängigkeit in einer geoökonomischen Welt Gift ist. In den letzten drei Jahren war China allein für mehr als die Hälfte der global installierten Solarkapazität verantwortlich. Die Solar- und Windkapazitäten haben sich seit der Pandemie verdreifacht. In 2023 allein installierte die Volksrepublik mehr Solarkapazität (um die 217 Gigawatt) als irgendein anderes Land insgesamt bis dato installiert hatte.

    Natürlich hat die chinesische Erfolgsgeschichte auch eine fossile Seite: Die Treibhausgasemissionen sind bisher beinahe im Gleichschritt mit den erneuerbaren Kapazitäten angestiegen. Aber die strategische Richtung ist klar: Dekarbonisierung ist in einer geoökonomischen Welt kein Ballast, sondern unabdingbar für strategische Autonomie.

    Von Schocks zu Strategie

    Ein fundamentaler Aspekt der gegenwärtigen Umbrüche in der Weltwirtschaftsordnung sind geoökonomische Schocks. Dabei geht es längst nicht nur um Energieimporte. Brüche in globalen Lieferketten und Produktionsnetzwerken stellen nicht nur einfache Preisschocks dar, sondern erfassen ganze Produktions- und Wachstumsmodelle. Je nach Sektor und Charakter des Schocks können sich massive Effekte auf den Umbau von Energiesystemen, nachhaltiger Produktion oder Investitionsmöglichkeiten ergeben. Kurzum: Die Bedingungen, unter denen Dekarbonisierungspolitik stattfindet, bleiben transnational, werden aber schwieriger und unwägbarer. Daher muss eine resilienzorientierte Politik lernen, mit dieser neuen Form von strategischer Interdependenz umzugehen. Anstatt eines vermeintlichen Zielkonflikts zwischen Dekarbonisierung und Sicherheit, sollten europäische Regierungen deren Zusammenspiel stärker in den Fokus nehmen. Im Rückgriff auf unseren oben diskutierten Analyserahmen bedeutet dies:

    • Staatliche Investitionsimpulse in erneuerbare Energien sind zentral, auch um Skaleneffekte zu erzeugen und als Multiplikatoren für Privatinvestitionen zu fungieren. Diese Investitionen können durch staatliche Vehikel gezielt kanalisiert werden, etwa in den raschen Ausbau von Solarparks und Speicherkapazitäten, um die Resilienz des Energiesystems zu erhöhen. Dasselbe gilt für die notwendige Infrastruktur wie etwa Stromtrassen.
    • Unternehmen sind zwar gut darin, Energiesparmaßnahmen umzusetzen, fallen aber oft auch auf fossile Substitutionen (wie etwa Kohle statt Gas) zurück. Hier braucht es klare Regeln, die erneuerbare Substitution fördern und die Stilllegung von Produktion verhindern. Diese erhöhen lediglich die Sorge vor Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten und erhöhen die Chancen auf einen „Carbon Backlash”, also einer Abwendung breiter Bevölkerungsschichten von Dekarbonisierungsmaßnahmen zugunsten eines vermeintlich sicheren fossilen Status quo. Zudem droht bei Auslagerung von energieintensiven Industrien ins Ausland „Carbon Leakage“, also lediglich eine Verschiebung der Emissionsproblematik über Grenzen hinweg.
    • Politische Entscheidungsträger:innen und Kräfteverhältnisse sind zentral dafür, ob ein geoökonomischer Schock die Energiewende beschleunigt oder behindert – und damit, ob soziale Sicherheit, demokratischer Zusammenhalt und ökonomische Resilienz gestärkt oder geschwächt werden. Es muss sich das Verständnis durchsetzen, dass Schocks ein funktionierendes System nicht temporär schwächen, sondern dass sie fundamentale Konstruktionsprobleme im jeweiligen Wachstumsmodell offenlegen. Eine auf günstige fossile Energieimporte und Exportüberschüsse gebaute Wirtschaft kann in einer geoökonomischen Welt kaum bestehen. Es braucht daher vorbeugende, systemverändernde Maßnahmen, die auf lange Zeit Resilienz und Zusammenhalt schaffen können.

     

    Zu den Autoren:

    Milan Babić ist Associate Professor in politischer Ökonomie an der Universität Amsterdam. Seine Forschung beschäftigt sich mit der Transformation der globalen politischen Ökonomie von einer neoliberal geprägten in eine geoökonomische Ordnung. Hierzu untersucht er das Wechselspiel von Markt und Staat, Unternehmensmacht im globalen Kapitalismus und die politische Ökonomie der Dekarbonisierung. Milan ist auf Bluesky unter @mbabic.bsky.social zu finden. Sein neuestes Buch Geoökonomie erschien im Mai 2025 bei Suhrkamp.

    Daniel Mertens ist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Er forscht und lehrt zur Transformation der globalen und europäischen politischen Ökonomie, insbesondere mit Blick auf Finanz-, Klima- und Industriepolitik. Mehr zu seinen Forschungsinteressen und Publikationen auf danielmertens.info.


    Info: https://makronom.de/die-geooekonomie-der-dekarbonisierung-im-deutschen-exportmodell-50752?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-geooekonomie-der-dekarbonisierung-im-deutschen-exportmodell


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2026

    Wie sich die EU zerlegt, Einmischung in Ungarn – und Streit über “Jubelperser”

    lostineu.eu, vom 17. Februar 20

    Die Watchlist EUropa vom 17. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu den wachsenden Unstimmigkeiten und Alleingängen in EUropa, zur US-Unterstützung für Orban und zu einem Nachspiel der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz.

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    Beim EU-Gipfel wahrte man noch den Schein. In Alden Biesen, beim “Leaders Retreat”, marschierten Kanzler Merz und Frankreichs Staatschef Macron gemeinsam auf. Doch schon ein paar Tage später, bei der (Un-)Sicherheitskonferenz in München, ließ Merz seinen “Freund Emmanuel” wieder abblitzen. Kein Einzelfall.

    Kurz darauf, am Montag, teilte Außenminister Wadephul gegen Macron aus. Frankreich gebe zu wenig Geld für die Verteidigung, sagte er in einem Interview. Wenn der französische Präsident es mit der europäischen Souveränität ernst meine, solle er massiv aufrüsten und Sozialleistungen kürzen. Das deutsch-französische “Paar” zerlegt sich auf offener Bühne.

    Doch es sind nicht nur Deutsche und Franzosen. Auch Merz’ neue beste Freundin, Italiens Regierungschefin Meloni, schert sich nicht (mehr) um die europäische Einheit. Die Konferenz in München schwänzte sie für einen Afrika-Gipfel. Den Kanzler kanzelte sie mit der Bemerkung ab, zu US-Präsident Trump und der MAGA-Kultur habe sie eine andere Meinung.

    Konsensprinzip aufgekündigt

    Die EU zerlegt sich – und das in atemberaubendem Tempo. Weiteres Beispiel gefällig? Ebenfalls am Montag wurde bekannt, daß die EU-Kommission an Trumps “Friedensrat” teilnimmt. Behördenchefin von der Leyen schickt Mittelmeer-Kommissarin Suica vor – dabei war doch eigentlich vereinbart worden, den “Friedensrat” zu ignorieren.

    Auch Italien, Rumänien und Zypern wollen als “Beobachter” teilnehmen – eine abgestimmte Position gibt es offenbar nicht (mehr). Wozu auch? Nach dem EU-Gipfel in Alden Biesen hat von der Leyen öffentlich angekündigt: Wenn nicht alle brav den Binnenmarkt umsetzen, werde sie mit einer Gruppe von “Gleichgesinnten” vorangehen.

    Die Idee stammt von ihrem Parteifreund Merz. Sie bedeutet nichts anderes, als daß es “die EU” nicht mehr gibt und das grundlegende Konsensprinzip aufgekündigt wurde. Kanzler Merz wollte damit den deutschen Führungsanspruch unterstreichen. Doch nun macht jeder, was er will, man bemüht sich nicht einmal mehr um Abstimmung…

    MEINE MEINUNG: Nachdem Ungarn, Tschechien und die Slowakei in der Ukraine-Frage ausgegrenzt und übergangen wurden, gibt es offenbar kein Halten mehr. Das entscheidende Problem ist aber nicht das Konsensprinzip. Das entscheidende Problem ist, daß die EU keine Strategie hat und an den neuen Realitäten scheitert. Da braucht es nicht einmal Trump, um sie zu spalten…

    Siehe auch “E6-Format: Klingbeils ‘Avantgarde’ spaltet die EU”

    News & Updates

    Einmischung in Ungarn. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn ist das eingetreten, was die EU (angeblich) verhindern will: Drittländer mischen sich von außen in die Wahlen ein. Nachdem sich der ukrainische Präsident Selenskyj mit Regierungschef Orban angelegt hat, bekam dieser nun Rückendeckung von US-Außenminister Rubio. Der amerikanische Freund betonte, US-Präsident Trump sei die Wiederwahl Orbans sehr wichtig. „Denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“Normalerweise müßte Brüssel nun scharfen Protest einlegen, denn die EU-Kommission lehnt fremde Einmischung in Wahlen ab. Doch offenbar gilt dies nur, wenn es um Russland geht. Ärger dürfte es trotzdem geben – denn alle “pro-europäischen” Parteien in der EU unterstützen Orbans Herausforderer Magyar. Die Grünen schicken sogar Unterstützer…

    Dobrindt verlängert Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. “Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern”, sagte Dobrindt der “Bild”-Zeitung. Für den Minister sind die Grenzkontrollen “ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland”. – Die Ankündigung kommt überraschend, denn die Zahl der Neuankömmlinge sinkt. Außerdem tritt im Sommer der neue Asyl- und Migrationspakt der EU in Kraft, der auch noch die Außengrenzen stärker abschottet. Dobrindt schwächt mit seiner Entscheidung die Glaubwürdigkeit der EU – und einmal mehr das ohnehin angeschlagene Schengen-System.

    Brüssel warnt Israel vor “Eskalation”. Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. – Mehr im Blog

    Das Letzte

    Streit über “Jubelperser”. Wenige Tage nach der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz ist Streit über die “Jubelperser” entbrannt. Gemeint sind hier aber nicht die Demonstranten gegen das iranische Mullah-Regime, die in München massenhaft auf die Straße gingen und dem Schah-Sohn Pahlavi zujubelten. Gemeint sind deutsche und europäische Teilnehmer der MSC, die US-Außenminister Rubio nach dessen Rede stehende Ovationen gewährt hatten. “Das war Höflichkeit, mehr nicht”, rechtfertigte sich Außenminister Wadephul im Deutschlandfunk. Rubio habe ein Angebot zur Partnerschaft gemacht. “Wir haben da ja nicht gejubelt”, fügte Wadephul hinzu. Wirklich nicht? Im Fernsehen war zu sehen und zu hören, wie der CDU-Politiker dem US-Außenminister nach der Rede gratulierte. Dabei hatte der das Ende der UNO und der von W. hoch geschätzten “regelbasierten Ordnung” propagiert…

    ebo

    ebo

    EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

    Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂

    Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier

    1 Comment

    1. Guido B.
      17. Februar 2026 @ 08:04

      Die EU zerlegt sich – halleluja!
      Nichts bringt Europa weiter als ein Scheitern des Kriegsprojektes EU. Möge das deutschgeführte Monster so rasch wie möglich von der Bildfläche verschwinden!

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    Annexion der Westbank: Brüssel lässt “Eskalation” unbeantwortet


    lostineu.eu, 16. Februar 2026

    Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. Strafmaßnahmen hat in der Vergangenheit vor allem Deutschland verhindert. Außenminister Wadephul bremst auch jetzt wieder. – Umso eifriger zeigt er sich im Fall der UN-Sonderbeauftragten Albanese. Nach missverständlichen und offenbar verfälschten Äußerungen forderte er ihren Rücktritt. Auf eine Richtigstellung hat er, so weit bekannt, nicht reagiert…

    3 Comments

    1. KK
      16. Februar 2026 @ 18:53

      “Nach missverständlichen und offenbar verfälschten Äußerungen forderte er ihren Rücktritt. Auf eine Richtigstellung hat er, so weit bekannt, nicht reagiert…”

      Soweit ich mitbekommen habe, sind die aufgetauchten Videos inzwischen eindeutig als KI-Fälschungen entlarvt – aber wo kämen wir denn da hin, wenn EUropäische und speziell deutsche Spitzenpolitiker das zugeben würden. Wo die Fälschung doch so prima ins eigene Narrativ passt (diese Politiker müssten sich dann ja auch mal fragen, wer denn überhaupt ein Interessa daran hat, solche Fälschungen in die Welt setzen zu lassen… also: cui bono, Bibi?).

    Antworten

  • Erneuerung
    16. Februar 2026 @ 17:12

    Mich würde brennend interessieren, was die mit Paragrafen und Regeln sehr vertraute @Kleopatra dazu sagt. Immerhin gab es mehrere hundert UN-Resolutionen zum Sachverhalt Nahost, die von Israel ignoriert wurden und werden, was natürlich unsere Demokraten nicht hindert, dieses Treiben weiterhin zu unterstützen, schließlich scheint das ja demokratische Landnahme und Menschenvernichtung zu sein, ansonsten hätte sich der Waffenexport nach Israel nicht verzehnfacht.

    Antworten

    • Michael
      16. Februar 2026 @ 17:45

      Israel als Kolonist Palästinas hat UN Resolutionen der Generalversammlung (allerdings nicht bindend) nicht nur ignoriert, sondern konnte sich darauf verlassen dass die Kolonialmacht USA bei bindenden Resolutionen im UN Sicherheitsrat das Veto einlegen würde, was dann auch nahezu ausnahmslos der Fall war!
      Francesca Albanese ist ein herausragende Diplomatin der UN allgemein und in Sachen Menschenrechte insbesondere! Natürlich würde sich ein Wadephul wünschen man könnte sie abservieren und z. B. durch eine Personalie a la Baerbock ersetzen! Aber ich hoffe sehr das wird nicht gelingen und vertraue voll darauf dass Albanese dagegenhält!
      Wadephul ist ein unerträglicher Vertreter Deutschlands, und das ausgerechnet in der Außenpolitik! Er ist ein eingefleischter Feind Russlands der vom Kremel bzw. der Regierung in Moskau als „Fratze“


  • Info: https://lostineu.eu/annexion-im-westjordanland-eu-spricht-von-eskalation-unternimmt-aber-nichts/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Nawalny: Eine fragwürdige Antwort und zwei neue Fragen


    lostineu.eu, vom 16. Februar 2026

    Deutschland und vier weitere europäische Länder bezichtigen Russland, den Kreml-Kritiker Nawalny vor zwei Jahren mit einem Nervengift getötet zu haben. Beweise bleiben sie schuldig – und für Deutschland stellen sich zwei neue Fragen.

    “Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Staaten.

    Bei dem Toxin soll es sich um das Gift Epibatidin nachgewiesen, das in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen zu finden sei. In Russland kommt es nicht vor.

    Wie das Gift in Nawalnys abgelegenes Lager in Sibirien gelangt sein soll, ist unklar. Beweise legten die fünf Staaten nicht vor. Wie sie an die analysierten “Proben Alexej Nawalnys” gekommen sein wollen, ist auch offen.

    Ergebnisse “pünktlich” zur MSC

    “Niemand außer Putins Schergen wird sagen können, wie der 16. Februar 2024 in der russischen Strafkolonie im Einzelnen abgelaufen ist”, sagte Außenminister Wadephul am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Die russischen Behörden hätten jedoch die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel gehabt, Nawalny das Gift zu verabreichen, so Wadephul. Woher weiß er, daß Russland über Froschgift aus Südamerika verfügt?

    Unklar blieb auch, warum die Analyse so lange gedauert hat – und warum sie ausgerechnet zur MSC 2026 fertig wurde. Wadephul sprach von einem komplizierten Verfahren und langwierigen Abstimmungen.

    Keine Ergebnisse zu Nordstream

    Das wirft unweigerlich die Frage auf, warum dieses “komplizierte” Verfahren schneller abgeschlossen werden konnte also die Untersuchung zum Attentat auf die Nordstream-Gaspipeline. Da warten wir immer noch auf Ergebnisse!

    Sind deutsche und europäische Behörden etwa schneller in der Lage, einen Todesfall in einem Straflager in Sibirien aufzuklären, als ein Bombenattentat vor ihrer eigenen Haustür? Oder besteht in letzterem Fall einfach kein Interesse?

    Speziell für Deutschland stellt sich eine weitere, pikante Frage: Was weiß man in Berlin über die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch, die offenbar noch kurz Tod Nawalnys mit Moskau liefen?

    Es ging damals um die Freilassung des “Tiergarten-Mörder” Krasikow, die später tatsächlich erfolgte. Die genauen Umstände – und die Gründe für die Verzögerung – wurden nie aufgeklärt…

    Siehe auch Neues – und Suspektes – zum Tod von Nawalny

    20 Comments

    1. KK
      17. Februar 2026 @ 00:27

      Gibt es in Russland eigentlich kein Insulin? Das wäre wohl schon nach wenigen Stunden nicht mehr in irgendwelchen Proben Navalnys nachweisbar gewesen. Da besorgt man sich umständlichst einmal Nowitschok und später dann ein seltenes südamerikanischen Froschtoxin, mit dem man sich angreifbar macht…
      Warum einfach, wenns umständlich geht?

    Antworten

    • Kleopatra
      17. Februar 2026 @ 09:35

      Wenn ein Machtmensch morden lässt, braucht er es nicht zu verbergen wie ein Kleinkrimineller; vielmehr kommt gerade darauf an, zu signalisieren, dass er überall auf der Welt morden kann, dass z.B. niemand im Westen vor ihm sicher ist. Dafür darf der Tod nicht natürlich aussehen. Die Demonstration, dass einem raffinierte Gifte zur Verfügung stehen, die als Terrorinstrument.

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  • Arthur Dent
    16. Februar 2026 @ 23:20

    Manche Dinge weiß man eben, hat man sozusagen im Urin: z.B. unumstößliche Beweise für Massenvernichtungswaffen. Müsste man jetzt nur noch finden.

    Antworten

  • Kleopatra
    16. Februar 2026 @ 22:15

    Der Zusammenhang mit dem Putinschergen Krasikov ist m.E. einfach: Russland wollte ihn freibekommen, Deutschland hatte ihn eigentlich nur gegen Naval’nyj freilassen wollen, aber nachdem die Zusage einmal gegen war, konnte Deutschland nicht mehr behaupten, man würde Mörder prinzipiell nicht austauschen. Insofern macht es Sinn, dass Russland Naval’nyj bis zu dem Zeitpunkt nicht ermordete, als Deutschland sich bereit erklärt hatte, Krasikov auszutauschen.
    Die Aussagen zu Froschgift beziehen sich, wie es heißt, auf Untersuchungen an Gewebeproben, die aus Russland herausgeschmuggelt worden seien. Das Einzigem was meiner Ansicht nach gegen die Annahme spricht, ist der Umstand, dass es so leicht ist, einen Straflagerinsassen umzubringen, dass diese komplizierte Vorgehensweise nicht nötig gewesen wäre. Dass die russischen Staatsführung Naval’nyj umgebracht hat, ob durch gezielte Schlechtbehandlung oder anders, war eigentlich zu keinem Zeitpunkt zu bezweifeln.

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    • umbhaki
      16. Februar 2026 @ 22:50

      Am 26. Februar 2024, zwei Tage nach Nawalnys Tod, war in der Kyiv Post ­– Ukraine’s Global Voice ein Bericht zu lesen, nach dem Herr Kyrylo Budanov, Chef der Hauptdirektion des Geheimdienstes (HUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums, mitteilte, dass Herr Nawalny an einem Blutgerinnsel gestorben sei.

      Aus dem Text (englische Ausgabe): “I may disappoint you, but as far as we know, he indeed died as a result of a blood clot. And this has been more or less confirmed,” Budanov told journalists on the sidelines at the “Ukraine. Year of 2024” forum on Sunday.

      Auf Deutsch: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber soweit wir wissen, ist er tatsächlich an den Folgen eines Blutgerinnsels gestorben. Und dies wurde mehr oder weniger bestätigt“, erklärte Budanov am Rande des Forums „Ukraine. Jahr 2024“ am Sonntag gegenüber Journalisten.

      https://www.kyivpost.com/post/28630

      Frage: Was könnte den obersten ukrainischen Geheimdienstler veranlasst haben, eine Behauptung aufzustellen, die derart weit von den unverbrüchlichen Erkenntnissen dermaßen kluger und vertrauenswürdiger Geheimdienstler und Politiker wie jenen aus dem Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden entfernt ist?
      Wo doch jeder weiß, dass die ukrainischen Geheimdienstler überhaupt keine Verbindungen nach Russland haben, während die verwertend-westlichen Schlapphüte in sibirischen Straflagern und auf dortigen Friedhöfen tagtäglich ein und aus gehen.

      Antworten

    • ebo
      16. Februar 2026 @ 23:35

      Der Zusammenhang mit Krasikov ist eben nicht so einfach. Denn Deutschland, damals vertreten durch Ex-Außenministerin Baerbock, wollte einem Austausch zunächst nicht zustimmen. Hätte sie früher Ja gesagt, würde Navalny womöglich noch leben. Genau deshalb habe ich mir erlaubt, die deutsche Rolle zu hinterfragen.

      Auch die Todesursache ist nicht so klar. Wenn Sie die Erklärung der Fünf lesen, werden Sie dort keine Beweise finden. Wie das Epibatidin von Südamerika nach Sibirien gekommen sein soll, ist völlig schleierhaft.

      Antworten

      • KK
        17. Februar 2026 @ 00:21

        “Wie das Epibatidin von Südamerika nach Sibirien gekommen sein soll, ist völlig schleierhaft.”

        Da reicht doch ein einziger reisefreudiger Frosch, der mal was von der Welt sehen wollte 😉

      • Kleopatra
        17. Februar 2026 @ 07:46

        So wie ich es in Erinnerung hatte, wollte Russland zunächst den gekidnappten amerikanischen Journalisten E. Gershkovich gegen Krasikov anbieten, offenkundig in dem Irrglauben, Deutschland werde einem seitens der USA geäußerten Wunsch willfährig gehorchen. Auf Naval’nyj als Austauschobjekt gegen Krasikov wären sie deshalb erst später gekommen, als sie gemerkt hatten, dass sie Deutschland auch etwas anbieten mussten. Und gestorben ist Naval’nyj offensichtlich erst, nachdem Deutschland seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Austausch signalisiert hatte – und deshalb kaum noch auf dem Vollzug der Gefängnisstrafe bestehen konnte, ohne in diesem Fall wirklich die USA leicht zu brüskieren. Zu diesem Zeitpunkt konnte Russland insofern m.E. einerseits USA und Deutschland gegeneinander ausspielen und andererseits den unbequemen Naval’nyj ohne Schaden für den eigenen Schergen umbringen und dabei gleichzeitig Deutschland übertölpelt dastehen lassen.

      • ebo
        17. Februar 2026 @ 08:09

        Ja, so oder so ähnlich war es, Genaues ist ja nie bekannt geworden.
        Deutschland war aber zunächst grundsätzlich dagegen, Krasikov freizulassen. Dies hat Nawalny möglicherweise das Leben gekostet, auf jeden Fall die Befreiung mehrerer Gefangener verzögert.

      • Kleopatra
        17. Februar 2026 @ 09:00

        @ebo: Die Interpretation hängt davon ab, ob man Naval’nyjs Tod als Unglücksfall oder als gezielten Mord ansieht.
        Zu dem Zeitpunkt, als er starb, war er als Austauschobjekt für einen Verbrecher vorgesehen, an dem Putin viel gelegen war. Ein normaler Geiselgangster hätte ab diesem Zeitpunkt sein Tauschobjekt sorgfältig behandelt. Insofern ist es verdächtig, dass er zu einem Zeitpunkt starb, als Putin eigentlich gerade an seinem Überleben hätte gelegen sein sollen. Mein Verdacht ist, dass es u.a. um eine zynische Machtdemonstration ging dh.: die deutsche Regierung sollte als schwach und als Sklavin der Amerikaner vorgeführt werden (nach Naval’nyjs Tod war die bekannteste Geisel der Amerikaner Gershkovich).
        Für eine solche Operation war es notwendig, dass die Vereinbarungen zum Austausch Naval’nyj gegen Krasikov schon weit gediehen sein mussten; denn dann konnte die Bundesregierung kaum den Amerikanern gegenüber sagen, sie werde nun Krasikov nicht herausrücken (Naval’nyjs Tod war so inszeniert, dass er gerade noch mit Mühe und Not als zufällig geschehen dargestellt werden konnte).
        Die ganze Geschichte ist nach meiner Ansicht eine zynische Machtdemonstration des alten KGBeschniks Putin. Ich bezweifele, dass Naval’nyj auch nur den Hauch einer Überlebenschance hatte, wenn Putin ihn tot sehen wollte. Wenn Baerbock gleich zu Beginn einer Abschiebung Krasikovs nach Russland zugestimmt hätte, wäre er ja auch nicht gegen Naval’nyj, sondern gegen Gershkovich ausgetauscht worden.

    • KK
      17. Februar 2026 @ 00:18

      “Die Aussagen zu Froschgift beziehen sich, wie es heißt, auf Untersuchungen an Gewebeproben, die aus Russland herausgeschmuggelt worden seien.”

      Interessant: Das Land, das Navalny nicht nur mit einem Froschtoxin aus Südamerika umgebracht haben soll, sondern bereits vorher einen Anschlag mit Nowitschok auf ihn hat durchführen lassen sollen, soll andererseits zugelassen haben, dass einmal er selbst nach der ersten “Vergiftung” und dann noch Gewebeproben seines Leichnams das Land verlassen, um so genau diese vorgeblichen Anschläge nachweisen zu können und dem Gegner solch brisante Munition zu liefern? Halten Sie und Poltiker wie Wadephul den Leibhaftigen (Putin) wirklich für so dumm?

      Antworten

      • Kleopatra
        17. Februar 2026 @ 09:10

        @KK: Ein derartiger Mord hat immer zwei Ziele: einerseits soll das Mordopfer beseitigt werden, andererseits Angst und Schrecken verbreitet werden. Für das zweite Ziel ist es nötig, dass bekannt wird, dass es sich um einen Mord handelt, sonst fürchten sich Naval’nyjs Freunde nicht.

  • Reykjavik
    16. Februar 2026 @ 19:40

    Ich habe gar keine Zweifel daran, dass Wadephul und Co. über Qualität und Menge in Russland vorhandener südamerikanischer Froschgifte genauestens Bescheid wissen!! Sie sind doch auch sonst mit atemberaubenden Faktenwissen ausgestattet. Im Unterschied zum Rest der Welt wissen sie, dass man mit Putin nicht reden kann; dass die Ukraine eine Demokratie ist; dass Selenskij ein nüchterner, verantwortungsbewusster, sein Land liebender Staatschef ist; dass ukrainische Menschen lieber ihre Väter und Söhne weiter an der Front verrecken lassen möchten, als einen sog. “ungerechten Frieden” zu akzeptieren. Weshalb sollten sie sich dann ausgerechnet mit südamerikanischen Froschgiften nicht auskennen?

    Antworten

    • Michael
      16. Februar 2026 @ 21:05

      Und der Ex Energieminister der Ukraine den Selenskyj erst im November letzten Jahres zum Rücktritt aufgefordert hat wurde verhaftet als er via Polen das Land verlassen wollte! Vorwurf: Korruption! Was sonst … !?

      Antworten

  • KK
    16. Februar 2026 @ 15:20

    Sowas kommt offenbar immer ausgerechnet dann in den Medien, wenn von irgendwas abgelenkt werden soll… wie derzeit wohl von den völlig willkürlichen (Gewaltenteilung???) und rechtlich nicht wirklich angreifbaren (Rechtsstaatlichkeit???) Sanktionen gegen missliebige EU-Bürger und Publizisten, die diesen sämtliche Lebensgrundlagen einschliesslich den Mitteln für Wohnung und Lebensmittel (sowie der Krankenversicherung) entziehen (Menschenwürde???) und allen, die helfen wollen, mit Strafe bedrohen (Verchältnismässigkeit???). Und zudem ihre Familien noch per Sippenhaft (ist 80 Jahre und einen Vogelschiss her, als wir das zuletzt hatten!!!) zu Geiseln des westlichen “Wertesystems” machen wie im Fall Dogru…
    Kommen im Ergebnis diese existenzvernichtenden Massnahmen nicht faktisch politischem Mord, der im Fall Nawalny allerdings erst mal zu beweisen wäre (Unschuldsvermutung???), gleich?

    Antworten

  • Michael
    16. Februar 2026 @ 14:20

    Hört sich und fühlt sich nach Propagandalügen des sog. Westens an! Man übt sich weiterhin in Doppelmoral und doppelten Standards!
    Apropos Nordstream: man weiß wer es war und schweigt weil – wie auch schon einmal von Habeck angedeutet die Wirklichkeit staatsgefährdend sein könnte! Deshalb bleibt man lieber bei der üblichen Propagandawahrheit des sog. Westens!

    Antworten

  • Stef
    16. Februar 2026 @ 13:55

    Interessante Art der Beweisführung, die hier wieder einmal vorgeführt wird. Wenn es um den richtigen Verdächtigen geht, werden in den vermeintlichen “Kausalketten” scheunentorgroße Lücken gerne übersehen. Und von der Presse werden sie verziehen und es wird so berichtet, als wäre der Vortrag in sich schlüssig. Wenn es um den falschen Verdächtigen geht, wird lieber erst gar nicht berichtet, um sich nicht unnötig in Widersprüche und Diskussionen zu verstricken.

    Meine GEZ-Gebühren erweisen sich nicht nur als Fehlinvestition, sie werden aktiv zweckentfremdet.

    Umso mehr danke ich ebo, das Thema aufzugreifen.

    Antworten

  • Erneuerung
    16. Februar 2026 @ 13:40

    Die Art der Berichterstattung ist mir noch gut von der DDR in Erinnerung. Wir leben nun in einem neuen kalten Krieg, der nur deshalb nicht großflächig heißer wird, weil uns die Mittel dazu fehlen. Aber man träumt davon, dass sich das bis 2029 ändert. Die DDR-Führung bezeichnete man als Betonköpfe, zu Recht. Die Europaführung hat Köpfe, für das mir kein Material einfällt. Beton und Diamant scheiden aus, denn sowas wäre durchaus bearbeitbar, was die Inhalte der neuen Köpfe nicht sind.

    Antworten

    • Pjotr
      16. Februar 2026 @ 19:13

      @Erneuerung
      Richtig interessant wird es, wenn man sich die damaligen, von der DDR-Führung vertretenen Interessen und die aktuellen der westlichen “Werte”gemeinschaft vergegenwärtigt.

      Antworten

  • Guido B.
    16. Februar 2026 @ 13:33

    Überall stehen Nachfolger für “Schurkenstaaten”-Regierungen bereit: Russland, Weissrussland, Iran, Venezuela, Serbien, Ungarn …
    REGIME CHANGE will der kollektive Westen, um seine globale Diktatur zu festigen.
    Wenn er damit nur bei sich selber beginnen würde …
    Die Welt braucht keinen Regime Change durch den Westen, sondern einen Regime Change im Westen.
    Doch leider herrscht im Westen Fachkräftemangel.


  • Info: https://lostineu.eu/nawalny-eine-fragwuerdige-antwort-und-zwei-neue-fragen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.02.2026

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Führer Friedrich

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Februar 2026, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 17.02.2026
    Das Wettern der Woche: Führer FriedrichPeter Grohmann
    Pressenza
    Asche aufs Haupt – aber erst am Mittwoch, da will ich dabei sein: „Bedenke, Mensch, dass du Staub bist und wieder zum Staub zurückkehren wirst.“ Das sind saubere Aussichten, auch wenn die Menschheit weiß: Feinstaub bleibt Feinstaub und Weintraub bleibt…
    Europa, Meinungen, Menschenrechte, Video
    Warum nicht noch eine halbe Billion Dollar für Krieg?World Beyond War
    Pressenza
    Normalerweise sollte man nicht die Krankheit verschlimmern, wenn jemand alle ihre Symptome aufweist, sondern versuchen, sie zu heilen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten ist aus den Fugen geraten, klar, aber denken Sie erst mal über die Krankheit…
    Frieden und Abrüstung, Nordamerika, Politik
    Europas militärische SouveränitätGERMAN-FOREIGN-POLICY.com
    Pressenza
    Münchner Sicherheitskonferenz soll die Militarisierung Europas beschleunigen und die „Europäisierung“ der NATO forcieren. USA übertragen NATO-Führungsposten an europäische Offiziere, sichern sich aber operativ zentrale Kommandos. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas.…
    Europa, Frieden und Abrüstung, Politik
    «Berechtigte Zweifel, dass Russland die Nato bedroht»INFOsperber
    Pressenza
    Es werde Angst vor Russland geschürt, damit die Unterstützung der Ukraine nicht erlahmt, sagt Sicherheitsforscher Johannes Varwick. upg. für die Online-Zeitung INFOsperber Wegen der Bedrohung Russlands seien Rekordausgaben zum Aufrüsten «zwingend notwendig»: So der allgemeine Tenor. «Daran gibt es berechtigte…
    Frieden und Abrüstung, Internationale Angelegenheiten
    Raketenstarts werden explodierenINFOsperber
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    Raketen produzieren Ruß in großer Höhe und durchstoßen die Ozonschicht. Mit ungewissen Folgen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Raketenstarts im Stundenrhythmus, Rechenzentren im All bauen – so stellt sich Elon Musk die Zukunft vor. Vor wenigen Tagen wurde bekannt,…
    Internationale Angelegenheiten, Ökologie und Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie
    Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2026

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    16.02.2026

    Ukraine diverse Nachrichten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2026


    RTDE 16.2.2026

    Kreml: Russland offen für Gespräche über "externe Regierung" der Ukraine

    Russland ist bereit, unter UN-Mandat über die Einrichtung einer "vorübergehenden externen Regierung" in der Ukraine zu verhandeln, um die längst überfälligen demokratischen Wahlen zu ermöglichen, erklärte der stellvertretende Außenminister Michail Galusin.
    In einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Nachrichtenagentur TASS merkte Galusin an, dass der Vorschlag erstmals im März 2025 von Präsident Wladimir Putin ins Gespräch gebracht und als eine mögliche Option zur Förderung des Friedensprozesses dargestellt worden sei.
    Dieser Schritt, so Galusin, "würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen, mit der ein umfassender Friedensvertrag sowie legitime Dokumente über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden könnten."
    "Grundsätzlich ist Russland bereit, mit den USA, europäischen Staaten und anderen Ländern die Möglichkeit einer vorübergehenden externen Verwaltung in Kiew zu erörtern", fügte er hinzu.
    "Gleichzeitig", fuhr der hochrangige Diplomat fort, "muss berücksichtigt werden, dass die UN keinen einheitlichen Mechanismus für die Einrichtung temporärer internationaler Verwaltungen in von Konflikten betroffenen Gebieten formell geschaffen hat."
    Es gebe aber historische Präzedenzfälle, sagte Galusin unter Verweis auf beispielsweise Osttimor und Kambodscha. "Die Übergabe von Gebieten an eine vorübergehende UN-Verwaltung umfasst in der Regel mehrere Schritte und erfordert die Einhaltung einer Reihe von Bedingungen. Der erste Schritt besteht darin, eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien – direkt oder über Vermittler – über die Übertragung der vorübergehenden Verwaltungsbefugnisse an die UN zu erzielen. Die Reihenfolge der nachfolgenden Maßnahmen und deren konkreter Inhalt können Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien sein", erläuterte der Vize-Außenminister. 

    Moskau brachte die Idee einer externen Verwaltung nach dem Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij erstmals im Jahr 2024 ins Spiel. Damals weigerte sich der ukrainische Präsident unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten, woraufhin Russland ihn für "illegitim" erklärte. Moskau argumentiert seither, Selenskijs rechtlicher Status sei ein großes Hindernis für den Abschluss eines verbindlichen Friedensabkommens. Nach Druck der USA signalisierte Selenskij zuletzt seine Bereitschaft zu Neuwahlen, forderte aber Sicherheitsgarantien vom Westen und von Russland. Im März 2025 wiesen die USA den Vorschlag einer externen Verwaltung zurück und erklärten, die Regierungsführung in der Ukraine werde "durch die Verfassung und das Volk des Landes bestimmt." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskij jedoch als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.



    RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 16.2.2026

    Schweizer Politiker: Ukraine und EU werden erst aus Schwäche mit Russland verhandeln
    Die Ukraine und die Europäische Union werden einer Einigung mit Russland erst dann zustimmen, wenn Kiew weiter geschwächt ist. Dies sagte der Schweizer Journalist und Abgeordnete des Genfer Kantonsparlaments, Guy Mettan, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Sie – die Ukraine und die EU – werden dies tun, wenn die Ukraine noch stärker geschwächt ist und sie selbst noch mehr finanzielle Mittel sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verloren haben."


    Sacharowa: Kiew ist zu einer
    "Terrorzelle mit neonazistischen Zügen" geworden

    Die Ukraine betreibt internationalen Terrorismus, finanziert durch Waffen, Geld und politische Unterstützung von außen. Dies erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Staatsfernsehen Perwy Kanal. Bei den äußeren Kräften handele es sich um einen Staatenverbund unter der Schirmherrschaft der NATO, fügte sie hinzu.
    In Kiew habe zuvor ein Marionettenregime regiert, das sich als demokratisch ausgegeben habe, meinte die Sprecherin. Mittlerweile habe sich das Kiewer Regime zu einer "internationalen Terrorzelle mit neonazistischen Zügen" entwickelt.
    Hierbei wird Sacharowa von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wie folgt zitiert: "Ich habe eine Frage an die zehntausenden Experten weltweit, die sich mit dem internationalen Terrorismus beschäftigen. Wo seid Ihr denn alle? Warum gab es beispielsweise auf der Münchner Konferenz keine Podiumsdiskussion oder einen Runden Tisch zu diesem Thema?"
    Das ukrainische Militär verübe Terroranschläge nicht nur gegen Zivilisten, betonte die Sprecherin weiter. Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, Rettungskräfte und Ärzte würden auch angegriffen, wenn sie am Tatort ankämen, um den Betroffenen zu helfen.  


    Peskow zu Ukraine-Gesprächen in Genf: Frage der Territorien steht auf der Tagesordnung
    Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Flughafen Genf erfuhr, sind die ersten Delegationen für die Gespräche über die Ukraine bereits am Sonntag eingetroffen. Weitere Teilnehmer sollen bis Dienstag anreisen.
    Die russische Delegation werde erweitert, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Neben Präsidentenberater Wladimir Medinski werden auch Vizeaußenminister Michail Galusin und weitere offizielle Vertreter teilnehmen. Bei den Gesprächen in Genf sollen zentrale Fragen erörtert werden, darunter auch territoriale Themen, so Peskow.
    "Dieses Mal ist vorgesehen, ein breiteres Spektrum an Fragen zu erörtern. Einschließlich der eigentlichen Kernfragen – jener, die sowohl die Territorien als auch alle weiteren Punkte betreffen –, die mit den Forderungen zusammenhängen, die wir haben."
    Wie der Flughafen Genf weiter mitteilte, werden die an den Ukraine-Gesprächen beteiligten Delegationen die Stadt am Mittwoch oder Donnerstag verlassen – abhängig vom Verlauf und den Ergebnissen der Verhandlungen.


    Medien: USA halfen Russland bei Flug nach Genf
    Ein diplomatischer Informant in Genf teilte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass die USA an der sicheren Überflugplanung der russischen Delegation zu den Verhandlungen in Genf beteiligt waren. "Die USA haben auf technischer Ebene bei der Abstimmung der Genehmigungen geholfen, die mit der Ankunft der russischen Delegation in Genf verbunden sind." Zudem gab es bisher keine Probleme mit Visa oder Flügen für die russische Delegation.  "Bisher liegen keine Informationen über Schwierigkeiten mit Visa oder Flügen für die russische Delegation vor, die an den Ukraine-Gesprächen in Genf teilnimmt."


    RTDE 15.2.2026
    Ukraine: Blut-Kredit – EU-Parlament will mehr Krieg
    Während die geopolitische Schwächung, gar Zerstörung Russlands, auf die der kollektiven Westen durch die stete Verlängerung des Kriegs in der Ukraine spekuliert, weiter ungewiss bleibt, generiert der 90-Milliarden-Kredit der EU für Kiew sicheren und blutigen Profit – nicht nur in der westlichen Rüstungs-, sondern auch der deutschen Prothesenindustrie.

    Von Uli Gellermann

    Die gefährliche Marionette an der Spitze der reaktionären Ukraine, Wladimir Selenskij, stellt Forderungen: Die Ukraine soll zu einem bestimmten Datum Mitglied der Europäischen Union werden. Selenskij wurde im Mai 2019 unter speziellen Bedingungen zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Florian Hassel von der Süddeutschen Zeitung analysierte diese Wahl am 22. April 2019 so: Selenskijs Aufstieg sei Ausdruck des "kranken ukrainischen Systems, er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht".

    Ein krankes System
    Dieser "Ausdruck eines kranken Systems" wurde lange im Westen heiliggesprochen, weil er in dessen Kampf gegen Russland nützlich erschien. Von Beginn an waren es die Interessen an den ukrainischen Rohstoffen und die militärische Lage des Landes als Rampe für einen Krieg gegen Russland, die die Ukraine so wertvoll machte. Natürlich kann der Ukrainekrieg – der Krieg gegen Russland – nicht gewonnen werden. Aber die Rüstungsindustrie des Westens macht Gewinne ohne Ende. Jeder Tote ist eine Freude für den militärisch-industriellen Komplex, jede Leiche ist ein prima Beitrag zur Profitmaximierung.

    Widerliches Vergnügen der Aktionäre
    Damit das widerliche Vergnügen der Aktionäre weiter gefüttert wird, hat das EU-Parlament jetzt einen Milliardenkredit für die Ukraine gebilligt: 90 Milliarden zahlen die Steuerzahler für eine Kriegsmaschinerie, für weitere Leichen, für noch mehr Kriegskrüppel, den Verwesungsgeruch, der über Europa weht. Zu den zivilen Opfern dieser Profit-Rallye zählen die Bettler, die Arbeitslosen, die Müll-Taucher und Pfandflaschen-Jäger. Denn was die Mörder-Industrie bekommt, das wird den Bedürftigen gestohlen. Im Jahr 2024, sagt die KI, "waren rund 21 % der EU-Bevölkerung (etwa 93,3 Millionen Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies umfasst Einkommensarmut, erhebliche materielle Entbehrung oder das Leben in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität. Besonders betroffen sind Frauen, junge Erwachsene (15-29 Jahre)."

    Zahl der Amputationen
    Die Zahl der Amputationen ist beeindruckend: Schätzungen gehen von 20.000 bis über 100.000 Menschen (Soldaten und Zivilisten) aus, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Gliedmaßen verloren haben. Einige Berichte sprachen bereits Mitte 2024 von schätzungsweise 60.000 verletzten ukrainischen Soldaten, die Prothesen benötigen.

    Die kaltblütige KI  zu den Krüppeln
    "Der europäische Markt für künstliche Gliedmaßen wird auf über 2,5 
    Milliarden USD im Jahr 2025 geschätzt und wächst stetig weiter. Der Markt für Roboterprothesen in Europa wird bis 2032 voraussichtlich 945 Mio. USD überschreiten." Es ist doch schön, dass außer der Rüstungsindustrie weitere private Unternehmen am Krieg verdienen. Der weltweit führende Prothesen-Konzern ist die deutsche Ottobock SE & Co. KGaA. Die Kommanditgesellschaft ist im Besitz der Familie Näder, deren Sippenchef Max Näder Mitglied während seines Studiums Teil des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) war und während des Zweiten Weltkriegs am Afrikafeldzug teilnahm. So ist der Tod der Vielen eine Quelle des Reichtums der Wenigen.

    Oligarchen im Kostüm der Freiheit
    Schon neunundsechzigmal wurde seit 2008 der ukrainische "Orden der Freiheit" verliehen. Tatsächlich hat eine dünne Schicht von Oligarchen unter dem Deckmantel der Freiheit versucht, die Ukraine in die NATO zu führen; in jene Organisation, die mit ihren blutigen Kriegen im Interesse der USA immer wieder versuchte und versucht, die Völker der Welt zu unterdrücken. Dafür gibt es gern buntes Metall als Ersatz für jene echte Freiheit, die den Menschen in eine friedliche Nachbarschaft führt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2026

    Screenshot_2026_02_16_at_22_45_45_Die_Amis_sind_mitten_unter_uns_aber_Merz_und_Co._schwadronieren_von_einem_zerr_tteten_transatlantischen_Verh_ltnis_


    nachdenkseiten.de, 16. Februar 2026 um 11:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Das hier ist eine Karte, die einen Überblick verschafft über militärische Einrichtungen der USA, der NATO, von Großbritannien und Frankreich in Deutschland:


    Screenshot_2026_02_16_at_22_54_20_Die_Amis_sind_mitten_unter_uns_aber_Merz_und_Co._schwadronieren_von_einem_zerr_tteten_transatlantischen_Verh_ltnis_

    Quelle: wikipedia – „Ausländische Militärbasen in Deutschland“ / 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0


    Das ist eine Karte auf dem Stand von 2019. Seitdem wurde vermutlich wenig verändert.

    Diese Karte zeigt: Weitere militärische US-Basen in Rheinland-Pfalz gibt es in Spangdahlem, in Baumholder, in Pirmasens, in Miesau, in Germersheim und in Landstuhl. Eine große Bedeutung haben auch die Militärbasen in Wiesbaden, in Stuttgart und im nordbayerischen Grafenwöhr – ein Truppenübungsplatz. Die südlichen Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind also offensichtlich auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Art Besatzungsgebiet. Das hat sich offensichtlich noch nicht bis zum Sauerland, dem Heimatland des Herrn Bundeskanzler, rumgesprochen. Eigentlich müsste er nur mal googeln. Dort steht zu lesen:

    „Deutschland ist ein zentraler Stützpunkt für das US-Militär in Europa mit rund 37.000 bis 39.000 Soldaten (Stand Anfang 2026). Hauptstandorte sind die Ramstein Air Base (Luftwaffe) und Grafenwöhr (Heer/Übungsplatz). Die Präsenz ist essenziell für die NATO-Verteidigung, dient als Logistikdrehkreuz und hat große wirtschaftliche Bedeutung für die Standortregionen.

    Die US-Armee unterhält über 40 Militärstützpunkte in Deutschland, von denen zwei geschlossen werden sollen. Über 220 weitere wurden bereits stillgelegt, die meisten nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren. Viele waren strategisch günstig gelegen, um im Falle eines Krieges gegen die UdSSR als vorgeschobene Stützpunkte zu dienen.“


    Anlage 1:

    Münchner Sicherheitskonferenz
    Merz geht auf Distanz zu den USA
    Stand: 13.02.2026 15:36 Uhr

    Das zerrüttete transatlantische Verhältnis stand im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse ein „selbsttragender Pfeiler“ der NATO werden – etwa mit einem europäischen Atomschirm.

    Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz.


    Anlage 2:

    Tagesspiegel

    Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, nun beginnt die Nachlese der Expertinnen und Experten. Sie können dabei mitmachen: Bei unserem heutigen digitalen „High Noon“-Talk von 12 bis 13 Uhr geht es um Amerikas Kurswechsel und Europas unbequeme Zukunft. Melden Sie sich hier an.


    Titelbild: 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146328


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2026

    Die Amis sind mitten unter uns - aber Merz und Co. .......

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2026, 


    (…) Es bestehen keine Zweifel darüber, dass Rubio seinen Feldzug zum Amt des Präsidenten antritt. Gerade deswegen baute er seine Rede auf einem Kontrast zu Vance – seinem Hauptwettbewerber bei der künftigen Nominierung der Republikanischen Partei – auf. (…)

    RTDE 16.2.2026

    Europas Enfant Terrible: Rubio und der "Trumpismus mit menschlichem Antlitz"

    In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlug US-Außenminister Marco Rubio versöhnlichere Töne als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr an und appellierte an die gemeinsame Geschichte Europas und der USA. Trotzdem sollte man sich nicht von der freundlicheren Rhetorik täuschen lassen.

    Von Wladimir Kornilow

    US-Außenminister Marco Rubio hat mit seiner Rede in München die westlichen Mainstreammedien in eine Sackgasse getrieben. Beim Durchblättern der aktuellen Zeitungen und dem Anschauen von Diskussionen auf westlichen Fernsehkanälen beobachte ich die gleiche vorsichtige Frage: "Was war das?"

    Alle scheinen erleichtert aufgeatmet zu haben: Vor dem Hintergrund der Rede von J. D. Vance im vergangenen Jahr erschien Rubio vor dem gleichen Publikum tatsächlich wie ein "guter Polizist". Das Publikum klatschte im Einklang, alle Europäer wiederholten entzückt: "Ach, er hat Amerika Europas Kind genannt!" Doch gleichzeitig versuchen eben jene Europäer zu verstehen, ob die Ansprache des US-Außenministers über den Rahmen von Trumps und Vances gewohntem Anpöbeln des heutigen Europas hinausgeht oder nicht. Hatte Alexander Dubček in der Tschechoslowakei einst versucht, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu erfinden, so erfand auch Marco Rubio auf der Münchner Bühne in einem ihm feindlich gesinnten Umfeld einen "Trumpismus mit menschlichem Antlitz."

    Liest man sich in einige Thesen von Rubios Rede hinein, erscheint sie tatsächlich amüsant. Er preist die europäischen Kolonialherren, die in die neue Welt Christentum, Freiheit, Demokratie und sogar gutes Bier gebracht haben sollen. Gleichzeitig verurteilt er verärgert die "gottlosen antikolonialen Rebellionen". Aus der Sicht eines Abkömmlings von kubanischen Auswanderern soll das logisch erscheinen. Doch mit Verlaub, was wollen die US-Amerikaner mit Pomp und Prunk in diesem Jahr feiern? Doch nicht etwa den 250. Jubiläum eines antikolonialen Aufstandes, der das verhasste europäische Joch beseitigte? Hier erscheint Rubios Rede in einem ganz anderen Licht!

    Dies hob der linke US-amerikanische Politologe Ben Norton hervor, als er erklärte, dass Rubio in München eine der "am offensten prokolonialen Reden im 21. Jahrhundert" gehalten habe. Im Prinzip umriss Norton recht präzise die Aufgaben, die der US-Außenminister seinen europäischen Verbündeten stellt:
    "Das US-Imperium will, dass Europa ihm hilft, die Länder des Globalen Südens erneut zu kolonisieren." Im Grunde stellt Rubio die Losung auf: "Imperialisten aller Länder, vereinigt euch!"

    Es gibt nur ein Problem, das sogar jene beunruhigt, die Rubios Rede Beifall geklatscht haben: Auf dem Weg der wiederholten Kolonisierung des Globalen Südens muss die USA schnell die unbequemen Nachbarn – Kanada und Grönland – erledigen. Rubio selbst erwähnte diese Gebiete nicht einmal – wohl in dem Glauben, dass innere Angelegenheiten von US-amerikanischen Territorien nicht zu den Kompetenzen des Außenministers gehören. Doch am gleichen Tag wurde die Causa Grönland auf der Münchner Konferenz separat verhandelt, und dort wurden die Ideen einer imperialistischen Expansion der USA ohne Beifall und mit großer Sorge aufgenommen.

    Im Endeffekt einigten sich die Europäer darauf, dass Rubio die nach der letztjährigen Rede von Vance entstandenen "Risse" zwar übertüncht, doch die von Trumps Team ausgehende Botschaft kaum geändert habe. Diese Botschaft besteht indessen darin, dass die Europäer US-amerikanische Interessen bedienen müssen, ohne von der "generellen Parteilinie" abzuweichen. Mögen sie sich mit Gesprächen über gemeinsame Geschichte zufriedengeben und sich darüber freuen, dass sie von Europas "Enfant Terrible" herumkommandiert werden.

    Es bestehen keine Zweifel darüber, dass Rubio seinen Feldzug zum Amt des Präsidenten antritt. Gerade deswegen baute er seine Rede auf einem Kontrast zu Vance – seinem Hauptwettbewerber bei der künftigen Nominierung der Republikanischen Partei – auf. Er kümmert sich nicht um die Reaktion der Europäer – seine Rede galt den US-amerikanischen Neocons, den Sponsoren der Republikaner. Rubios Aufgabe bestand darin, den Ton zu ändern, in dem die größten US-Medien von seiner eigenen Tätigkeit berichten. Dazu muss er sich behutsam von Trumps und Vances Linie distanzieren, doch gleichzeitig nicht zu früh davon abfallen. Dafür ist die Zeit noch nicht gekommen.

    Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja". Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2026

    Corona Lügen, Epstein Akten, schockierende Geheimnisse - Prof. Dr. Guerot ist geschockt!

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    HKCM

    youtube.com, vom 13.02.2026 STUTTGAR

    In diesem Video spricht Philip Hopf mit Ulrike Guérot! 👉Spenden für Ulrike Guérot: Inhaber: NEMOME e.V. IBan: DE53 6725 0020 0009 2949 53 Verwendungszweck: Prozesskosten 📘Ulrike Guérot Buch https://amzn.eu/d/06t3LqSZ 🛒 Unsere Analysen finden Sie hier: https://bit.ly/3KNTw3q 👉Zum Handeln von Aktien und ETFs - Smartbroker: https://dwbdiv.smartbrokerplus.de/ts/... 👉 Wir nutzen Coinbase als Krypto-Broker: https://bit.ly/4csKEN9 👉 Wir nutzen die Deutsche Krypto-Börse Bison: https://bisonapp.com/affiliate/hkcm/ 👉 Der führende Krypto-Portfolio-Tracker und Steuer-Rechner: https://cointracking.info/?ref=HKCM 📱HKCM APP: App Store: https://apps.apple.com/de/app/HKCM/id... Play Store: https://play.google.com/store/apps/de... 💬HKCM News WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029VaYb... 👉 TradingView: https://shorturl.at/DTVY9 👉 Mein Erfolgs- und Dankbarkeitsbuch: https://www.amazon.de/dp/B0BKMR4PQN/ 👉 Diese Stellen haben wir zu vergeben: https://bit.ly/3tCkCSh 🔔 Abonnieren Sie unseren Kanal: https://bit.ly/3CtIHhF


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=CQy0zlAgaaw


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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