14.02.2024

Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil 1  (Anfang)

nachdenkseiten.de, 13. Februar 2024 um 11:23 Ein Artikel von Tilo Gräser

Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hatte es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Eine Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von Tilo Gräser.

Wenn der Historiker Klaus Bachmann für seinen Beitrag, der am 16. Januar dieses Jahres in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung[1] und am 20. Januar in deren gedruckter Wochenendausgabe veröffentlicht wurde, etwas genauer recherchiert hätte, hätte er allein in der ausführlichen Rekonstruktion der Ereignisse von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat und Politikwissenschaftler Hajo Funke vom Oktober 2023 ausreichend Material finden können.[2] Diese hatte die Berliner Zeitung selbst am 19. November 2023 veröffentlicht.[3]

Bachmann meint, es habe Mitte März bis Anfang April 2022 „sogar so etwas wie Waffenstillstandsverhandlungen“ gegeben. Doch was es gab, waren ernsthafte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: „Vom 28.02. bis 17.05.2022 verhandelten die Ukraine und Russland direkt und unter türkischer Vermittlung über einen Waffenstillstand“, schrieb dazu Sabine Fischer in den Russland-Analysen 247 vom 8. Dezember 2022[4]. Sie verweist auf den militärischen und politischen Kontext der Gespräche, der sich „parallel veränderte“, geht dabei aber nicht auf den westlichen Einfluss und den dominierenden US-Einfluss auf die Kiewer Führung ein. Der spielt bei dem Geschehen aber eine entscheidende Rolle.

Zahlreiche Medien berichteten damals über die direkten Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul und meldeten wenig Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gespräche an.[5] [6] [7] Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg schrieb am 14. November 2023[8]: „Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine, waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahegekommen.“

Dafür gibt es mehrere Bestätigungen. Dass es offiziell ernst gemeinte Verhandlungen in Istanbul waren, zeigen nicht nur Aussagen russischer Verhandlungsteilnehmer wie des Verhandlungsleiters Wladimir Medinski[9], sondern auch solche aus der ukrainischen Delegation wie von Dawyd Arachamiya und von Mychailo Podolyak, die diese am 29. März 2022 und zuvor machten.[10] [11] [12] [13] Auch das ukrainische Präsidialamt bestätigte an dem Tag die Verhandlungen und benannte die konkreten Vorschläge aus Kiew.[14] Einige der Mitglieder der Kiewer Delegation bestätigten die Verhandlungen in den letzten Wochen erneut.[15] Am 5. Dezember 2023 erklärte der ukrainische Diplomat Oleksandr Chalyi[16], der in Istanbul dabei war, bei einer Veranstaltung des Geneva Centre for Security Policy[17]:

„Wir verhandelten mit der russischen Delegation praktisch zwei Monate lang, im März und April, über ein mögliches Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Und wir haben, wie Sie sich erinnern, das sogenannte Istanbuler Kommuniqué[18] abgeschlossen. Und wir waren Mitte oder Ende April kurz davor, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.“

Zu beachten ist, was Chalyi außerdem sagte:

„Putin hat eine Woche nach Beginn seiner Aggression am 24. Februar letzten Jahres sehr schnell eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat, und versuchte, alles zu tun, um ein Abkommen mit der Ukraine in Istanbul zu schließen.“ Und: „Putin wollte also wirklich eine friedliche Lösung mit der Ukraine erreichen. Das darf man nicht vergessen.“

Chalyis Aussagen werden von Oleksyi Arestowytsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bestätigt, der ebenfalls an den Verhandlungen in Istanbul beteiligt war. In einem am 15. Januar 2024 veröffentlichten Interview[19] mit dem US-Magazin Unherd sagte er zum Verhandlungsergebnis: „… es war das beste Abkommen, das wir hätten abschließen können.“ Auf die Frage, ob die Verhandlungen erfolgreich waren, antwortete er: „Ja, vollständig. Wir haben die Champagnerflasche geöffnet. Wir hatten über Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Fragen der russischen Sprache, der russischen Kirche und vieles mehr gesprochen.“ Selenskyj sei sogar bereit gewesen, mit Putin über den Umfang der ukrainischen Armee zu sprechen. „Die Vereinbarungen von Istanbul waren ein Absichtsprotokoll und bereiteten zu 90 Prozent ein direktes Treffen mit Putin vor“, so Arestowytsch. Das sollte der nächste Schritt der Verhandlungen sein, wie er erklärte.

Es gibt auch eine ganze Reihe US-amerikanischer Aussagen, die bestätigen, dass es mehr als „so etwas wie Waffenstillstandsverhandlungen“ waren. „Laut mehreren ehemaligen hochrangigen US-Beamten, mit denen wir gesprochen haben, schienen sich russische und ukrainische Unterhändler im März 2022 vorläufig auf die Umrisse einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben“, schrieben Fiona Hill und Angela Stent in der außenpolitischen US-Zeitschrift Foreign Affairs, Ausgabe September/Oktober 2022[20]. In der Onlineausgabe der Zeitschrift vom 1. Juni hatte bereits Samuel Charap von der Rand Corporation zwar festgestellt[21], dass die „Gespräche wenig Einfluss auf die Entschlossenheit Russlands und der Ukraine, weiterzukämpfen“, gehabt hätten. Aber er schrieb auch, „dass die Unterhändler bereits echte Fortschritte erzielt haben. Ende März legten ukrainische Diplomaten einen innovativen Rahmen für ein Abkommen vor, das einen Weg aus dem Krieg weisen könnte. Und das Entscheidende ist, dass der Vorschlag, der nach den Gesprächen in Istanbul am 29. März an die Presse durchgesickert war, bereits von beiden Seiten zumindest vorläufig unterstützt wurde.“

Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew

Bachmann geht ausführlich auf die Vermutungen und Behauptungen zum überraschenden Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew ein. Dabei soll dieser den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht haben, eine mögliche Vereinbarung mit Russland nicht zu unterzeichnen. Damit habe er beziehungsweise der US-geführte Westen eine frühe Friedenslösung im Ukraine-Krieg verhindert. Kujat und Funke schreiben[22] unter anderem dazu, dass „die westliche Intervention … ein frühzeitiges Ende des Krieges verhinderte“.

„Die ganze Angelegenheit ist alles andere als eindeutig“, so der Historiker dazu. Er schreibt, es gebe eine „geradezu unendliche Anzahl anderer Interpretationen, die man aufgrund der gleichen Fakten und Daten aufstellen kann“. Und er meint, „alle Seiten dieses Streits wählen die Daten und Fakten so aus, dass sie in ihre Argumentation passen – auch wenn manche davon, vorsichtig ausgedrückt, etwas abenteuerlich sind“. Dieser Vorwurf könnte auch gegen ihn gewendet werden, denn es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass vor allem der US-geführte Westen von Beginn an kein Interesse an einer friedlichen Lösung des zum Krieg eskalierten Konfliktes in und um die Ukraine hatte und hat. Es geht dabei auch um mehr als die „Johnson-Legende“, die der ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer versuchte zu widerlegen[23], worauf sich Bachmann unter anderem bezieht.

Der Kiewer Delegationsleiter Arachamyia hatte in einem TV-Interview[24] im November 2023 nicht nur die Verhandlungen erneut bestätigt[25], auch wenn er die behandelten Vorschläge anders darstellt, als er sie am 29. März 2022 beschrieb[26]. Laut den Berichten erwähnte er auch den Besuch Johnsons: „Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts unterschreiben und einfach kämpfen sollten.“ Präsidenten-Berater Arestowytsch berichtete im Unherd-Interview, als die Delegation aus Istanbul nach Kiew zurückkam, habe es inzwischen die Berichte über das angebliche Massaker in Butscha bei Kiew gegeben, das Russland angelastet wird. Der Präsident habe erklärt, die Verhandlungen würden abgebrochen, während die Russen laut dem Selenskyj-Berater weiter verhandeln wollten. Arestowytsch erklärte auf die Frage nach der Ursache, er wisse nicht, ob Johnsons Besuch oder die Ereignisse in Butscha dafür ausschlaggebend waren. Niemand wisse, worüber Selenskyj und Johnson konkret miteinander gesprochen haben. Sicher sei nur, Anfang April sei „etwas passiert“, was zum Abbruch der Verhandlungen führte. „Als wir fragten, wie sie wieder aufgenommen werden könnten, sagte der Präsident: ‚Irgendwo, irgendwann, aber nicht jetzt‘. Auf die Frage, ob die russische Seite aufrichtig gewesen sei, antwortete Arestowytsch: „Die Russen zeigten sich bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, und wir lehnten ab.“

Der britische Premier wird mit seinem innenpolitisch motivierten Auftritt in Kiew[27] sicher einen Beitrag dazu geleistet haben, dass eine Friedenslösung verhindert wurde. Entscheidend wird das nicht gewesen sein, denn der entsprechende westliche Kurs war vorher klar. Im Mai 2022 listete die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (ehemals Linkspartei) Belege dafür auf, „wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird“.[28] So habe die Washington Post bereits am 5. April berichtet[29], dass in der NATO die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird: „Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiter kämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.“

Bereits am 24. März 2022 hatte der ehemalige US-Diplomat und -Vize-Verteidigungsminister Chas Freeman in einem Interview erklärt[30]: „Die Vereinigten Staaten sind nicht an den Bemühungen beteiligt, ein Ende der Kämpfe auszuhandeln.“ Washington scheine dagegen darauf abzuzielen, „die Kämpfe zu verlängern und den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, anstatt ein Ende der Kämpfe und einen Kompromiss herbeizuführen“. Freeman bezeichnete das als „edle Sache“, die aber „zu vielen toten Ukrainern und Russen“ führe. Der US-Präsident Biden und der britische Premier Johnson hätten Russlands Präsident Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, den sie vor Gericht bringen wollen. Das verhindere einen Kompromiss, so der Ex-Diplomat, und sorge eher für einen langen Krieg. „Und es scheint in den Vereinigten Staaten eine Menge Leute zu geben, die das ganz prima finden: Es ist gut für den militärisch-industriellen Komplex; es bestätigt unsere negativen Ansichten über Russland; es stärkt die NATO; es bringt China in Bedrängnis.“ Die USA wären bereit, „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland zu kämpfen, so Freeman. Zuvor hatte am 14. März 2022 der US-Politologe und Regierungsberater Eliot Cohen in einem Text geschrieben[31]:

„Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten befinden sich in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Sie liefern Tausende von Munition und tun hoffentlich noch viel mehr – zum Beispiel den Austausch von Geheimdienstinformationen – mit der Absicht, russische Soldaten zu töten.“

Aus kritischer Perspektive beschrieb der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer im Interview[32] mit dem deutschen Magazin Cicero, veröffentlicht Ende Juni 2022, das so: „Die USA befinden sich faktisch im Krieg mit Russland. Wir kämpfen zwar nicht selbst, das übernehmen die Ukrainer. Aber davon abgesehen sind die Vereinigten Staaten extrem tief in diesen Krieg verwickelt.“ Die USA würden sich dazu berufen fühlen, „Russland eine schwere Niederlage beizubringen und seine Wirtschaft massiv zu schwächen“. Der Grund für dieses „Spiel mit dem Feuer“ aus seiner Sicht: Die USA wollen Russland aus dem Kreis der Großmächte herausdrängen. Mearsheimer betonte, die USA „wollen keine Verhandlungslösung. Die Amerikaner haben vielmehr ein Interesse daran, Russland auf ukrainischem Boden militärisch zu besiegen.“

Konkret zeigte sich das, als US-Außenminister Antony Blinken noch am 29. März 2022 die „Ernsthaftigkeit“ von Moskaus Verhandlungsbemühungen infrage stellte[33]. Am 8. April 2022, einen Tag vor dem Auftauchen Johnsons in Kiew, gab Blinken gegenüber deutschen Medien den Kurs vor[34] und schloss Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland aus. Der US-Außenminister sagte demnach: „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden.“ Damit widersprach er auch allen Hoffnungen bei jenen, die für die Ukraine mit Russland bisher verhandelten.

Bei dem Thema sollte auch nicht weggelassen werden, was der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Bemühungen um ein schnelles Ende im Frühjahr 2022 sagte. Bachmann hätte das Interview, das am 21. Oktober 2023 von der Berliner Zeitung online veröffentlicht wurde[35], nachlesen können. Der Altkanzler berichtete darin, dass er auf Kiewer Bitte Mitte März 2022 nach Moskau reiste[36], um zu klären, wie der Krieg beendet werden könnte. Die ukrainischen Vorschläge dafür hätten vom Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, Regelungen zur russischen Sprache über Autonomie für den Donbass und die erwähnten internationalen Sicherheitsgarantien bis zur langfristigen Regelung für die Krim gereicht. Interessant ist, was Schröder zur Rolle der USA sagte: „Die Einzigen, die den Krieg regeln könnten gegenüber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.“ Dass am Ende doch nichts geschah, hat nach seinem Eindruck folgenden Grund: „Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“

Ein anderer Zeuge des Geschehens ist der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der den Angaben nach auf Selenskyjs Bitte hin vermitteln sollte und intensiv im Hintergrund an den ersten Verhandlungen Anfang März 2022 beteiligt war. Er hat vor einem Jahr in einem Video-Interview erklärt[37], dass damals zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe gewesen sei. Beide Seiten seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten eine Vereinbarung verhindert und gewollt, dass der begonnene Krieg fortgesetzt wird, so der Ex-Premier.

Wird der historische Kontext vernachlässigt?

Laut Bachmann wird in der Debatte um die mögliche Friedenslösung im Frühjahr 2022 der historische Kontext vernachlässigt. Das geschieht tatsächlich, aber nur von einer Seite, dagegen nicht durch Autoren wie Kujat und Funke. Bachmann muss widersprochen werden, wenn er ausgerechnet als Historiker behauptet: „Angefangen hat dieser Krieg aber 2014 mit der Annexion der Krim und den bewaffneten Aufständen im Donbass. Das ist insofern wichtig, als es damals überhaupt nicht um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ging, noch nicht mal um eine EU-Mitgliedschaft, sondern nur um ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, die damals noch von dem äußerst russlandfreundlichen, russischsprachigen Präsidenten Viktor Janukowitsch regiert wurde. …“

Allein in dem Absatz sind gleich mehrere Fehler enthalten, die für einen Historiker doch erstaunlich sind. „Dieser Krieg“ meint anscheinend nach seinen Worten den angeblichen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieses Narrativ wird von der im Februar 2014 per westlich unterstütztem Staatsstreich an die Macht gekommenen neuen Kiewer Führung und ihren westlichen Unterstützern und Förderern benutzt. Nachweislich hat Russland 2014 keinen solchen Krieg begonnen, auch nicht mit der gewaltfreien Wiedereingliederung der Krim. Die erfolgte allerdings nur zum Teil wegen des entsprechenden deutlichen Referendums der dortigen Bevölkerung.[38] Der andere Grund nach allen vorliegenden Informationen: Damit wurde verhindert, dass die russische Schwarzmeerflotte nach dem Kiewer Staatstreich ihre Stützpunkte auf der Halbinsel und damit Russland den Zugang zum Schwarzen Meer an die NATO verliert.[39] Das ist alles nachles- und nachvollziehbar, wenn nicht Daten und Fakten für eine bestimmte Argumentation ausgelassen werden, wie es Bachmann anderen vorwirft.

Sollte er allerdings den von Cohen erwähnten Stellvertreterkrieg der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Russland meinen, hätte er zumindest teilweise recht. Die Belege dafür sind unter anderem in der Analyse „Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte“ von Benjamin Abelow[40], Mediziner und Experte für Atomwaffenpolitik, nachzulesen. Abelow[41] belegt mit zahlreichen Quellen und Zitaten die westlichen Provokationen gegenüber Russland von 1990 bis 2022, die in die zugespitzte Eskalation am 24. Februar 2022 führten. Dass diese spätestens 2014 vorbereitet wurde, zeigen die beiden Politologen Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem Buch „Endspiel Europa“ mit einer Analyse[42] der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Dutzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada seit 2014 in der Ukraine starteten. Ihr Fazit: „Nüchtern betrachtet muss man sich wundern, dass die russische Regierung überhaupt so lange stillgehalten hat.“ Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat im Juli 2023 ebenfalls einen Überblick über „Die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine“ gegeben.[43] Dabei beginnt er im Jahr 1990, als der damals noch existierenden Sowjetunion zugesichert wurde, dass die NATO im Zuge der deutschen Einheit, die Moskau ermöglichte, sich nicht nach Osten erweitern würde. US-Politikwissenschaftler Mearsheimer erklärte im Cicero-Interview zu den Ursachen des Krieges: „Dieser Krieg ist eine unmittelbare Folge des Versuchs, die Ukraine in die Nato und in die EU aufzunehmen und sie in eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu verwandeln. Die Ukraine wäre damit ein Bollwerk des Westens unmittelbar an Russlands Grenze geworden.“

Angesichts der Aussagen Bachmanns zu den Ereignissen 2014 in der Ukraine, an denen einiges sachlich nicht richtig ist, ist ihm ein Blick in die Archive zu empfehlen – oder in das Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“[44] von Ulrich Heyden, in dem er die Ursachen dafür ebenso wie die Vorgeschichte des Krieges beschreibt. Bei ihm ist zu lesen, was es für die Menschen in der Ostukraine bedeutet, seit im Frühjahr 2014 die neue Kiewer Führung Panzer und Kampfflugzeuge gegen ihre eigenen rebellierenden Bürger schickte und damit den Krieg im Donbass begann. Die Frage bleibt, warum der Historiker Bachmann die Daten und Fakten auslässt – zum Beispiel solche, über die beispielweise die österreichische Zeitung Die Presse am 3. Juni 2015 berichtete[45], nämlich, „dass der damalige ukrainische Übergangspräsident, Alexander Turtschinow, die sogenannte Antiterroroperation eingeleitet hat. Am 14. April 2014 rollten Panzer in den Donbass, um die von prorussischen Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten zurückzuerobern. Anders als angekündigt wurde es keine schnelle Operation. Es herrscht Krieg im Donbass, ein Krieg von niedriger Intensität zwar, doch auch er fordert Blutzoll.“ Damit begann der Krieg Kiews gegen die eigenen Landsleute, der bis heute anhält. Das hatte sich der im Februar 2014 zuvor gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch nicht getraut.


Hier geht es zum Teil 2.


[«1] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/friedensvertrag-fuer-die-ukraine-warum-auch-die-ard-faktenchecker-unrecht-haben-li.2176267?id=d0cecc7c47dc47a999a2938e72335b89

[«2] zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-15-vom-26-oktober-2023.html#article_1574

[«3] berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-wie-die-chance-fuer-eine-friedensregelung-vertan-wurde-li.2159432

[«4] bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-427/516275/kommentar-keine-verhandlungen-um-jeden-preis/

[«5] tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-121.html

[«6] zeit.de/politik/ausland/2022-03/selenskyj-interview-medienaufsicht-warnung

[«7] archive.ph/7Sgc4

[«8] michael-von-der-schulenburg.com/ukraines-gescheiterte-friedensverhandlungen/

[«9] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-was-der-russische-chefunterhaendler-zu-den-gescheiterten-friedensgespraechen-sagt-li.2163544?id=862db38e49af48fa9dda1a58ff67202b

[«10] ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crimea.html

[«11] ukrinform.net/rubric-polytics/3442975-arakhamiya-in-istanbul-ukraine-wants-un-security-council-members-to-guarantee-its-security.html

[«12] ukrinform.net/rubric-polytics/3443072-presidents-office-conclusion-of-security-agreement-will-require-referendum.html

[«13] ukrinform.net/rubric-polytics/3443084-ukraine-suggests-stipulating-in-security-agreement-that-it-will-not-join-any-militarypolitical-alliances.html

[«14] president.gov.ua/en/news/na-peregovorah-iz-rosiyeyu-ukrayinska-delegaciya-oficijno-pr-73933

[«15] theamericanconservative.com/according-to-ukrainian-officials-there-could-have-been-peace/; unherd.com/2024/01/oleksiy-arestovych-zelenskyys-challenger/

[«16] youtube.com/watch?v=t2zpV35fvHw

[«17] gcsp.ch/events/breaking-stalemate-find-peace-russia-ukraine-war-geneva-security-debate

[«18] faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan

[«19] unherd.com/2024/01/oleksiy-arestovych-zelenskyys-challenger/

[«20] foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent

[«21] foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-06-01/ukraines-best-chance-peace

[«22] berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-wie-die-chance-fuer-eine-friedensregelung-vertan-wurde-li.2159432

[«23] paulschaefer.info/html/standp08-Johnson-Legende.html

[«24] www.youtube.com/watch?v=6lt4E0DiJts

[«25] berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278

[«26] ukrinform.net/rubric-polytics/3442975-arakhamiya-in-istanbul-ukraine-wants-un-security-council-members-to-guarantee-its-security.html

[«27] zeit.de/politik/ausland/2022-04/boris-johnson-ukraine-krieg-grossbritannien

[«28] sevimdagdelen.de/wie-ein-verhandlungsfrieden-im-ukraine-krieg-torpediert-wird/

[«29] washingtonpost.com/national-security/2022/04/05/ukraine-nato-russia-limits-peace/

[«30] thegrayzone.com/2022/03/24/us-fighting-russia-to-the-last-ukrainian-veteran-us-diplomat/

[«31] theatlantic.com/ideas/archive/2022/03/ukraine-united-states-nato/627052/

[«32] cicero.de/aussenpolitik/john-mearsheimer-ukraine-krieg-eu-russland-ende-nato-schuld

[«33] zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-russland-krieg-ueberblick-abend

[«34] n-tv.de/politik/Blinken-warnt-vor-Gespraechen-zu-Waffenstillstand-article24040634.html

[«35] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196

[«36] tagesschau.de/inland/innenpolitik/schroeder-moskau-103.html

[«37] berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871

[«38] textstelle.news/2018/01/10/warum-die-krim-nicht-annektiert-wurde/

[«39] textstelle.news/2017/08/29/nato-herrschaft-im-schwarzen-meer-verhindert-und-chancen-fuer-die-krim-eroeffnet-buch/

[«40] transition-news.org/buchtipp-wie-der-westen-den-krieg-in-die-ukraine-brachte

[«41] benjaminabelow.com/

[«42] multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa

[«43] thekennedybeacon.substack.com/p/the-real-history-of-the-war-in-ukraine?sd=pf

[«44] shop.tredition.com/booktitle/Der_l%253fngste_Krieg_in_Europa_seit_1945/W-990-737-169

[«45] diepresse.com/4708449/ukraine-warum-die-kaempfe-im-donbass-wieder-aufflammen


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

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Info: Teil 1: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110970



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Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil 2


nachdenkseiten.de,14. Februar 2024 um 9:10 Ein Artikel von Tilo Gräser

Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hat es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Hier die Fortsetzung einer Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von Tilo Gräser. Den ersten Teil können sie hier nachlesen.

Im ersten Teil konnte nur ein Ausschnitt des historischen Kontextes wiedergegeben werden. Der Historiker Klaus Bachmann wirft in seinem Beitrag in der Berliner Zeitung anderen vor, was er selbst macht. Das trifft auch für die Passage seines Texts zu, in dem er sich über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine auslässt, um die es bei den Verhandlungen in Istanbul unter anderem ging. Es ist fast nicht zu glauben, dass er es nicht besser weiß als er da beschreibt:

„Warum sollte die Ukraine also im März 2022 über Sicherheitsgarantien verhandeln, wenn sie die seit dem Budapester Memorandum schon längst hatte – von den USA, Frankreich, Großbritannien und Russland? Und warum sollte sie so etwas wollen, wenn es ihr zweimal – 2014 und im Februar 2022 – nicht das Geringste geholfen hat? …“

Die Frage haben die ukrainischen Verhandler schon bei den Verhandlungen im März 2022 selbst beantwortet, indem sie diese Sicherheitsgarantien mit den unterschiedlichen Garantiemächten, einschließlich Russland, vorschlugen. Das kam mitnichten aus der „Giftküche“ des russischen Außenministers Sergej Lawrow, den Bachmann als Urheber sieht und dem er Kontrollgelüste unterstellt. Dagegen hat unter anderem das Kiewer Präsidialamt am 29. März 2022 erklärt[1], was es mit den Sicherheitsgarantien auf sich hat. Die sollten danach Teil eines „neuen Systems von Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ sein, welches es vorher so nicht gab. „Wir bestehen darauf, dass dies ein internationaler Vertrag sein muss, der von allen Ländern unterzeichnet wurde – Garanten der Sicherheit –, der ratifiziert wird, um den Fehler, der einmal im Budapester Memorandum [von 1994] enthalten war, nicht zu wiederholen“, so Delegationsleiter Arachamyia damals. Der vorgeschlagene Mechanismus, auf den hier nicht weiter eingegangen werden und der nachgelesen werden kann, sollte „noch klarer“ als die Beistandsgarantie in Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrages von 1949 sein.

Der erwähnte ukrainische Diplomat Chalyi sagte damals laut Kiewer Präsidialamt, mit diesen Garantien „wird die Ukraine in der Lage sein, den gegenwärtigen Status eines bündnisfreien und atomwaffenfreien Staates der ständigen Neutralität tatsächlich zu festigen. Dies ist bereits historisch in unserer am 16. Juli 1990 verabschiedeten Erklärung zur staatlichen Souveränität verankert.“ Die Ukraine werde sich verpflichten, „keine ausländischen Militärstützpunkte und keine ausländischen Militärkontingente auf ihrem Territorium zu stationieren, keinen militärisch-politischen Bündnissen beizutreten und militärische Übungen auf dem Territorium der Ukraine nur mit der Zustimmung der Garantiegeberländer durchzuführen“. Kiew hatte demnach bereits Kontakt mit allen gewünschten Garantiestaaten aufgenommen, die zu multilateralen Verhandlungen eingeladen werden sollten. Auch Bachmanns Fragen zu dem vorgeschlagenen Procedere für einen solchen internationalen Sicherheitsvertrag, einschließlich eines Referendums in der Ukraine, muss er der ukrainischen Seite stellen – oder in den damaligen Erklärungen der Kiewer Verhandler nachlesen, anstatt irgendwelche kruden Vermutungen zu verkünden wie jene: Auf die Idee, das Abstimmungsergebnis eines solchen Referendums kontrollieren zu wollen, „kann nur ein Politiker kommen, in dessen Land die Regierung seit jeher Entscheidungsprozesse so manipulieren kann, dass das Ergebnis schon vorher feststeht – wie bei russischen Referenden, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“.

Wie sich die Kiewer Seite das konkret vorgestellt hatte, hatte Präsidentenberater Michailo Podolyak am 29. März 2022 beschrieben.[2] Podolyak erklärte[3] damals auch den Vorschlag der ukrainischen Führung, die Regelungen zur Krim und zum Donbass durch bilaterale Gespräche über mehrere Jahre zu klären. Bei der Krim wurde von 15 Jahren gesprochen und davon, „dass die Ukraine und Russland in diesem Zeitraum keine militärischen oder bewaffneten Kräfte zur Lösung der Krim-Frage einsetzen werden“. Bachmann sieht heute darin nur eine „Einladung dazu, militärisch Fakten zu schaffen“. Warum sollte Kiew das damals gewollt haben? Der Historiker führt vor, wovon er selbst schreibt: „Sehr viel hängt davon ab, welche Absichten man den Beteiligten dabei unterstellt.“ Und: „Was der vorgefassten Interpretation widerspricht oder keinen Sinn ergibt, fällt unter den Tisch.“ Gehört der Historiker, der an einer polnischen Universität arbeitet, zu jenen, die partout nicht glauben können, dass die Russen Frieden wollten und wollen?

Wollte die Ukraine gar nicht in die NATO?

Bachmann behauptet in seinem Text auch: „Der am heftigsten debattierte Aspekt, der in allen Versionen des Entwurfs vorkommt, ist gleichzeitig der am wenigsten relevante. Er betrifft eine Art Tauschgeschäft: Die Ukraine verzichtet auf eine Nato-Mitgliedschaft, wird neutral und erhält dafür Garantien von mehreren westlichen Atom- und Nichtatomwaffenstaaten, einschließlich Russlands. Mit anderen Worten: Im Austausch für etwas, was sie bis dahin gar nicht wollte (Nato-Mitgliedschaft), hätte die Ukraine etwas bekommen, was sie schon lange hatte (Sicherheitsgarantien), was ihr aber seit 2014 keinerlei Nutzen gebracht hat.“ Dass die Ukraine gar nicht NATO-Mitglied werden wollte, diese Behauptung des Historikers widerspricht allen historischen Tatsachen. Das Angebot auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 an Kiew, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, ist bekannt. Es kam vor allem aus den USA und wurde den Berichten nach durch den Einspruch aus Paris und Berlin nicht konkret, sondern nur allgemein für die Zukunft formuliert[4]. 15 Jahre später wurde das der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorwurf gemacht[5].

Dazu gehört, dass ukrainische Politiker schon seit Ende der 1990er-Jahre das Land in der NATO sehen wollten, auch wenn Umfragen nach eine Bevölkerungsmehrheit lange Zeit dagegen war[6]. Bereits 2002 hatte der ukrainische Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma in der Militärdoktrin des Landes das Ziel der NATO-Mitgliedschaft benannt.[7] Eine spätere Korrektur durch Kutschma war Beobachtern zufolge nur innenpolitischen Problemen geschuldet. Ex-General Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der NATO-Ukraine-Kommission, berichtete in einem Gespräch, er sei damals bei jedem Besuch in Kiew von Kutschma gefragt worden: „Wann kommen wir denn jetzt endlich in die NATO? Unsere Armee tut doch alles, was sie sagen.“ Unter dem nächsten Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010 im Amt) wurde der Beitritt zur NATO noch intensiver verfolgt.[8] Das Ziel wurde auch nach dem NATO-Gipfel 2008 weiter beibehalten.[9] Nachfolger Wiktor Janukowitsch galt dagegen als NATO-Gegner[10] – und wurde im Februar 2014 per Staatsstreich aus dem Amt gefegt[11]. Von den so an die Macht gekommenen Kräften wurde das Ziel des NATO-Beitritts wieder neu verfolgt.[12] Im Februar 2019 wurde es sogar in die ukrainische Verfassung aufgenommen.[13]

Von Beginn an hat Moskau vor den Folgen gewarnt und alles versucht, um eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO, ob formal oder durch Fakten wie die enge militärische Zusammenarbeit, zu verhindern. Laut Kujat handelt es sich dabei um den Kern der Auseinandersetzung, die zum Krieg ausgeweitet wurde. In einem Interview mit der Luzerner Zeitung, das einen Tag vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 erschien[14], wies der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur darauf hin und sagte: „Eine Nato-Mitgliedschaft würde aus russischer Sicht das strategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands verändern. Wenn die Nato gegenüber Russland schriftlich erklären würde, dass sie nicht die Absicht hat, die Ukraine als Mitglied einzuladen, wäre die Tür für weitere Verhandlungen geöffnet.“

Dabei hätte die Krise um die Ukraine bereits vor dem Übergang in den bewaffneten Konflikt ab 24. Februar 2022 vermieden werden können. Darauf hatte der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion James Matlock in einem am 15. Februar 2022 veröffentlichten Text hingewiesen[15]: „Nun, da die Hauptforderung von Präsident Putin die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, hätte es offensichtlich keine Grundlage für die gegenwärtige Krise gegeben, wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges keine Erweiterung des Bündnisses gegeben hätte, oder wenn die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa erfolgt wäre, die Russland einschließt.“ Matlock hatte 1997 in einer Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss des US-Senats vor den Folgen der NATO-Osterweiterung als „größtem strategischen Fehler seit Ende des Kalten Krieges“ gewarnt. In seinem Beitrag beschrieb der ehemalige US-Diplomat, wie führende Kreise in Washington die russischen Sicherheitsinteressen jahrzehntelang ignorierten, bis hin zur Einmischung in Syrien und in der Ukraine.

Erinnert sei in dem Zusammenhang noch an das von Wikileaks veröffentlichte Telegramm (Cable) vom 1. Februar 2008[16], welches der damalige US-Botschafter in Russland (und heutige CIA-Direktor) William Burns nach Washington schickte. Er informierte darin über das „Njet means Njet“, also das klare Nein der russischen Führung zu den US-Plänen, die Ukraine und Georgien in die NATO zu holen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe wie andere hochrangige russische Regierungsvertreter klargemacht, dass Moskau das Vorhaben strikt ablehnt. Die NATO-Erweiterung, insbesondere auf die Ukraine, bleibe für Russland ein „emotionales und neuralgisches“ Thema.

Aber auch strategisch-politische Erwägungen würden dem starken Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zugrunde liegen, übermittelte Burns damals. Und aus heutiger Sicht prophetisch: Im Fall der Ukraine werde befürchtet, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Hälften spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar aus Sicht einiger zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was Russland zwingen würde, über ein Eingreifen zu entscheiden. Das war 2008. Auch dieses Problem sollte 14 Jahre später endlich mit den Vereinbarungen von Istanbul im beiderseitigen Interesse geklärt werden, wie die oben erwähnten Aussagen der Kiewer Verhandlungsführer zeigen – doch das wurde verhindert.

Der US-Politologe Charap von der Rand-Corporation hatte im Juni 2022 nicht nur erklärt[17], dass die Ukraine tatsächlich den Beitritt zur NATO anstrebte. Er beschrieb das von Bachmann als am „wenigsten relevant“ bezeichnete Tauschgeschäft – Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft für grundlegend neue Sicherheitsgarantien – als den Kern des Vorschlags aus Kiew. Charap vermutete:

„Vielleicht liegt es an seiner Neuheit, dass die Bedeutung des Istanbuler Vorschlags in vielen westlichen Hauptstädten, in denen Sicherheitsgarantien zum Synonym für Bündnisverträge geworden sind, noch nicht erkannt wurde. Im Gegensatz zu einem Bündnis, das enge Partner zur gemeinsamen Verteidigung, in der Regel gegen einen potenziellen Feind, vereint, sieht der Vorschlag vor, dass geopolitische Rivalen die langfristige Sicherheit der Ukraine gemeinsam und außerhalb einer Bündnisstruktur garantieren – und dies trotz des laufenden Angriffskrieges eines der Rivalen gegen die Ukraine.“ Und er stellte fest: „Wenn die Ukraine die dauerhafte Neutralität akzeptiert, wie es der Plan vorsieht, hätte Russland kein Interesse daran, sie anzugreifen.“

Eine angeblich diffuse und „vollkommen unklare“ Quellenlage

Historiker Bachmann meint, die Quellenlage sei „vollkommen unklar“. Dabei hätte er nur genauer hinsehen müssen. Das gilt auch für seine Aussage: „Der gemeinsame Kern der verschiedenen Versionen des Istanbuler Entwurfs, die in der Öffentlichkeit kursieren, ist zu dünn für ein Waffenstillstandsabkommen, von einem Friedensvertrag gar nicht zu reden.“ Alle Aussagen zu den Verhandlungen, insbesondere die der ukrainischen Teilnehmer, belegen, dass der Kern ziemlich dick war und eine Vereinbarung für einen Weg zum Frieden ziemlich nahe schien. Dazu gehören auch die Aussagen Selenskyjs vom 28. März 2022[18], dass er die mögliche ukrainische Neutralität „gründlich prüfen“ wolle. Im Interview mit unabhängigen russischen Medien hatte er unter anderem erklärt[19]:

„Der vierte Punkt ist eine Sicherheitsgarantie und Neutralität, ein Versprechen, unseren nichtnuklearen Status aufrechtzuerhalten. Wir sind dazu bereit. Das ist der Hauptpunkt. Soweit ich mich erinnere, war es das Hauptproblem der Russischen Föderation.“

Selenskyj sagte dazu auch: „Es ist sehr weit entwickelt, aber es ist mir wichtig, dass es nicht nur ein weiteres Papier wie das Budapester Memorandum oder so wird.“ Entsprechend wurde der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und die Neutralität in Istanbul von den Kiewer Vertretern vorgeschlagen[20]. Der erwähnte Ex-Präsidentenberater Arestowytsch hatte schon Mitte März 2022 nach den ersten Verhandlungen erklärt[21]: „Ich denke, wir sollten bis Mai, Anfang Mai, ein Friedensabkommen haben, vielleicht viel früher, wir werden sehen.“

Es bleibt: Damit hätte das Ausweiten der „Militärischen Spezialoperation“ Russlands, um die es sich bis dahin tatsächlich handelte, zu einem veritablen Krieg verhindert werden können. Hunderttausende Soldaten, die seitdem verwundet und getötet wurden, hätten davor bewahrt werden können, ebenso die zivilen Opfer auf beiden Seiten, die Zerstörungen, das angerichtete Leid. Doch was möglich war, war nicht gewollt, siehe oben.

Kein Kriegsende, bis eine Kriegspartei zusammenbricht“

Ein letzter Punkt in dem Bachmann-Text, auf den hier eingegangen werden soll, ist seine Aussage, eine Friedenslösung gebe es erst, wenn „eine der Kriegsparteien zusammenbricht, etwa so wie das Deutsche Reich 1918“. Er erklärt damit alle die Versuche und Vorschläge, den Krieg in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden, für von vornherein ergebnis- und sinnlos. Was ihn dazu bewegt, kann nur vermutet werden, was aber an dieser Stelle nicht geschehen soll.

Es bleibt nur der Hinweis auf einige Aussagen sachkundiger Experten verschiedener Herkunft zum Thema. US-Ökonom Sachs schrieb[22]:

„Die einzige Möglichkeit, die Ukraine zu retten, ist ein Frieden auf dem Verhandlungsweg. Bei einer Verhandlungslösung würden die USA zustimmen, dass die NATO sich nicht auf die Ukraine ausdehnt, während Russland sich bereit erklären würde, seine Truppen abzuziehen. Die verbleibenden Fragen – Krim, Donbass, Sanktionen der USA und Europas, die Zukunft der europäischen Sicherheitsvereinbarungen – würden auf politischem Wege und nicht durch einen endlosen Krieg gelöst.“ Und er fügte hinzu: „Russland hat wiederholt versucht, zu verhandeln: um die Osterweiterung der NATO zu verhindern; um geeignete Sicherheitsvereinbarungen mit den USA und Europa zu finden; um die interethnischen Fragen in der Ukraine nach 2014 zu regeln (die Abkommen Minsk I und Minsk II); um eine Begrenzung der Raketenabwehr aufrechtzuerhalten; und um zu versuchen, den Krieg in der Ukraine 2022 durch direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beenden. In allen Fällen hat die US-Regierung diese Versuche verschmäht, ignoriert oder blockiert und oft die große Lüge verbreitet, dass Russland und nicht die USA Verhandlungen ablehnen.“

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war und die Vorgänge um die NATO-Osterweiterung kennt, hatte im August 2023 gemeinsam mit dem ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik, dem Historiker Peter Brandt und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke einen Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden vorgelegt.[23] Der basierte auf dem bekannt gewordenen Zehn-Punkte-Plan Kiews für die Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022. Sie stellten dabei unter anderem fest: „Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen.“ Sie schrieben, „es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, so bald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermaßen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert.“ Die vier Persönlichkeiten wiesen auch auf die russische Verhandlungsbereitschaft hin: „Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäußert.“ Und sie schrieben auch: „Der Krieg hätte verhindert werden können, hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenskyj anfangs durchaus bereit war –, auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk-II-Abkommen für Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung durchgesetzt. Der Krieg hätte Anfang April 2022 beendet werden können, hätte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen.“

In einem Interview mit dem Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus, veröffentlicht am 22. Dezember 2023[24], sagte Kujat, inzwischen seien die Ziele der Verhandlungen vom Frühjahr 2022 unrealistisch geworden. Das gelte auch für den eigenen Verhandlungsvorschlag. Beide Seiten hätten seitdem die Hürden für eine Verhandlungslösung erhöht. „Deshalb und insbesondere aufgrund der derzeitigen militärischen Lage sind die damaligen Rahmenbedingungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich nicht mehr vollständig gegeben.“ Der Ex-Bundeswehr- und NATO-Offizier erklärte ebenso: „Ein Waffenstillstand ohne folgende Friedensverhandlungen bringt weder Frieden und Sicherheit für die Ukraine noch eine stabile europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Dass die Details einer Friedenslösung erst in den Verhandlungen geklärt werden können, versteht sich von selbst.“ Als „entscheidende Leitlinie für eine Friedenslösung und für die Vermeidung erneuter Spannungen um die Ukraine“ sieht Kujat an, was Henry Kissinger 2014 in einem Zeitungsbeitrag schrieb[25]: „Viel zu oft wird die Ukraine-Frage als Showdown dargestellt: ob die Ukraine sich dem Osten oder dem Westen anschließt. Aber wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten einer Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden fungieren.“

14.02.2024

Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil II   (Fortsetzung und Ende)

Doch das schien spätestens seit 2014 von den westlichen Paten der Kiewer Führung nie gewollt, vor allen jenen in Washington. Die ukrainischen Verhandlungsführer in Istanbul im Frühjahr 2022 hatten anscheinend die Rechnung ohne sie gemacht. Das gilt aber auch für die russische Seite. Der Auftritt Johnsons in Kiew am 9. April 2022 war nicht mehr und nicht weniger als eine passende Episode in dem blutigen Drama, in dem Hunderttausende Ukrainer ihr Leben für westliche Interessen lassen – bis heute.


[«1] president.gov.ua/en/news/na-peregovorah-iz-rosiyeyu-ukrayinska-delegaciya-oficijno-pr-73933

[«2] ukrinform.net/rubric-polytics/3443072-presidents-office-conclusion-of-security-agreement-will-require-referendum.html

[«3] ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crimea.html

[«4] spiegel.de/politik/ausland/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html

[«5] spiegel.de/panorama/ukraine-wie-angela-merkel-2008-den-nato-beitritt-verhinderte-spiegel-rekonstruktion-a-f8c94810-17c8-4533-be5c-7fa08cdd23fc

[«6] dw.com/de/nato-spaltet-ukraine/a-3231758

[«7] kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/aussenpolitischer-kurswechsel-in-der-ukraine-

[«8] phoenix.de/nato-beitritt-fuer-die-uk-a-3186949.html

[«9] sueddeutsche.de/politik/interview-mit-viktor-juschtschenko-in-der-nato-wuerden-wir-uns-sicherer-fuehlen-1.184035

[«10] handelsblatt.com/politik/deutschland/viktor-janukowitsch-nato-gegner-gewinnt-ukrainische-praesidentenwahl/3364372.html

[«11] infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/

[«12] zeit.de/politik/ausland/2014-08/ukraine-nato-jazeniuk

[«13] handelsblatt.com/politik/international/russland-konflikt-ukraine-schreibt-beitritt-zur-eu-und-nato-als-ziel-in-die-verfassung/23960650.html

[«14] luzernerzeitung.ch/international/interview-ex-nato-general-setzt-auf-verhandlungen-kein-weg-ist-zu-weit-wenn-es-um-frieden-und-sicherheit-fuer-alle-in-europa-geht-ld.2254805

[«15] usrussiaaccord.org/acura-viewpoint-jack-f-matlock-jr-todays-crisis-over-ukraine/

[«16] wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html

[«17] foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-06-01/ukraines-best-chance-peace

[«18] spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-stellt-neutralitaet-der-ukraine-in-aussicht-a-d55bc7af-faa2-4a04-9619-0fb0d4217c4f

[«19] meduza.io/en/feature/2022/03/28/it-s-not-just-a-war-it-s-much-worse

[«20] derstandard.de/story/2000134519730/kiews-angebot-an-moskau-neutralitaet-und-15-jaehrige-pruefpause-fuer

[«21] spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-koennte-laut-berater-von-wolodymir-selenskyj-im-mai-vorbei-sein-a-afc4bdfd-1c96-4da5-97bf-9eefa2988c3a

[«22] thekennedybeacon.substack.com/p/the-real-history-of-the-war-in-ukraine?sd=pf

[«23] zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html

[«24] zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615

[«25] ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111011


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.02.2024

Der tägliche Wahnsinn – (Atom-)Bombenstimmung : Taz-Journalistin fordert: "Europa braucht jetzt..."

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Feb. 2024 09:54 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/STAR-MEDIA


B stand im Jahr 2022 noch für Buchmesse - Taz-Journalistin Ulrike Herrmann

  • 14.02.2024 09:54 Uhr

09:54 Uhr

(Atom-)Bombenstimmung bei Lanz: Taz-Journalistin fordert: "Europa braucht jetzt ..."

Man kann ja mal eine Idee in den Raum werfen, dachte sich wohl die EU-Politikerin Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die "Europawahl". So geschehen im Tagesspiegel-Interview mit dem Gestus als freundliche, aber besorgte "Unschuld vom Lande":

"Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das – eine EU-eigene Atombombe – ein Thema werden."

Die Nebelgranate inspirierte umgehend als verbales Zündhütchen Untergangsfantasien in unseren Medien wie bei anderen Politikern. In der Talksendung Lanz vom ZDF durfte die Journalistin Ulrike Herrmann von der taz den von Lanz zugespielten Gedanken aufgreifen und die geniale Barley-Idee den Bürgern und Zuschauern als vollkommen zeitgemäß anpreisen. 

Lanz hatte als Einleitung "die offenen Drohung" von Trump im Wahlkampf mit den Worten umschrieben: "Ich überlass' euch dann im Grunde Russland, ich werf' euch denen zum Fraß vor". Herrmann parierte spontan, im "politischen Berlin" seien diese Ausführungen von Trump "eingeschlagen wie ein Bombe". Das aktuell "ruhende Grünen-Mitglied" formulierte folglich als daraus logisch resultierend die Feststellung:

"Das – Trumps vermeintlich geplante US-Außenpolitik zum Thema NATO – wird jetzt tatsächlich alles in Europa verändern ... Was jetzt klar ist: wir brauchen eine europäische Armee ... Nie hat man – individuell für jedes EU-NATO-Land – irgendwie auf Größe, auf Masse gesetzt, das wird sich jetzt alles ändern." 

Und Herrmann erläuterte weiter:

"Das ist aus meiner Sicht nötig, ich hätte nie gedacht [Zwischenruf Lanz: "Ich ahne, was jetzt kommt."], dass ich als Taz-ler das sagen würde: Europa braucht auch Atomwaffen."

Ihre "Begründung" lautet dann so: Sollte sich Trump als potentieller Präsident nach den US-Wahlen im November von Europa außenpolitisch abwenden, bliebe weiterhin laut Herrmanns willkürlicher Vermutung als Realität übrig:

"Russland ist eine Atommacht. Und wenn Trump jetzt sagt 'Hier, du [Putin] kannst die jetzt angreifen' [mit Atombomben?], dann sagt er ja nichts anderes als: 'Ich habe auch Atomwaffen,[aber] für Europa werde ich die nicht losschicken.'"

Herrmann befürchtet daher, "dass diese ganze Sicherheitsarchitektur, ... die bricht zusammen". Macrons Äußerungen, "seine" existierenden Atomwaffen "zu europäisieren", seien daher "vollkommen richtig". Hermann resümiert gewohnt resolut:

"Deutschland hatte nie Interesse, aber das wird sich jetzt auch ändern."

Weder der Moderator Lanz noch der zugeschaltete ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen wie auch die Studiogäste Linda Teuteberg (FDP-Politikerin) und Christoph Schell (Intel-Vorstand) sahen anscheinend irgendeine Notwendigkeit für eine Widerrede oder einen kritischen Kommentar.

  • 13.02.2024 14:35 Uhr

    14:35 Uhr

    Bundeskanzler Scholz adaptiert Literaturklassiker im Rheinmetall-Werk: Krieg ist Frieden

    Für viele Bürger präsentieren sich die zurückliegenden drei Jahre bis in die jüngste Gegenwart als real existierende Dystopien bekannter Klassiker der Literatur. Als Mahnung sei an die beeindruckende Feststellung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar 2022 erinnert, frei nach George Orwells Logik aus seinem Roman "1984":

    "Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft, selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt."

    Gut zwei Jahre später besuchte SPD-Kollege und Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Februar die Baustelle des Kriegsprofiteurs und Rüstungskonzern Rheinmetall. In der konsequenten Fortführung aktuell bizarrer Wahrnehmungen verantwortlicher Politiker formuliert der "Friedenskanzler" auch hier frei nach "1984": "Krieg ist Frieden", oder in der Neufassung des Jahres 2024:

    Das ehemals in der Friedensbewegung populäre Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" wird dabei gleich mit ad absurdum geführt, vulgo: "Frieden schaffen mit noch mehr Waffen" (?).

    Nebenbei bemerkt: Die aktuelle Druckversion des Orwell-Klassikers aus dem Jahr 1949, erschienen im dtv Verlag, beinhaltet ein modifiziertes Vorwort. Dieses war 2021 verfasst worden – vom heutigen grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck. Eine Medienkritik lautete:

    "Da haut es einen aus den Latschen. Nicht nur, weil Habecks Sprache für einen Autor und Philosophen bemerkenswert schlecht ist. Beschreibt Habeck hier nicht gleichzeitig und exakt 1984 und die Grünen? Ist das nicht genau das, was die Grünen ständig betreiben? Nämlich die freie Rede zu nehmen und den Leuten durch Indoktrination schon ab dem Kindergarten die Möglichkeit zu nehmen, überhaupt nur auf den Gedanken zu kommen, Kritik zu üben?"

  • 12:30 Uhr

    Berliner Polizei fordert zur bestätigenden "Geschlechtserkennung" auf

    Im Jahr 2022 wurden statistisch in der Hauptstadt "14.135 Straftaten pro 100.000 Einwohner" registriert. Die 'Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin' legt detaillierter dar (Seite 15):

    "Für das Jahr 2022 wurden in Berlin 519.827 Straftaten in der PKS erfasst. Das stellt gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 37.700 bzw. 7,8 Prozent dar."

    Soweit die nüchterne Realität in Form von Zahlen. Die Pressestelle der Polizei Berlin fragt daher am 12. Februar 2024: "Mann beraubt – Wer kennt diese Tatverdächtigen?". Das Geschehen ereignete sich im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding. Laut Ereignis in den frühen Morgenstunden hätten Anwesende auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen "einen 32-jährigen Mann homophob beleidigt und diesen dann körperlich zu dritt angegriffen". 

    Ein Medienartikel informierte im Dezember 2022:

    "In einem internen Leitfaden gibt die Polizei Berlin ihren Angehörigen Weisungen für den politisch korrekten Sprachgebrauch. In den Fettnapf treten kann bereits, wer als Polizist jemanden mit Herr oder Frau anspricht."

    Konsequent und korrekt in der Umsetzung der behördlichen Vorgabe heißt es daher zur Personenbeschreibung der drei Beteiligten:

    Die Polizei fragt weiter: "Wer kann Angaben zur Identität und/oder dem Aufenthaltsort der gesuchten Tatverdächtigen machen?". Ob bei der Identitätsermittlung auch die sexuelle Präferenz und mögliche Nutzung von Pronomen bei den Verdächtigen gemeint ist, wird nicht erwähnt. Fotos sind auf der Webseite unterstützend und erkenntniserweiternd hinterlegt.

  • 12.02.2024 14:09 Uhr

    14:09 Uhr

    Tierschutzorganisation PETA fordert das Ende vom Karussellpferden

    Nein, keine kindliche Freude mehr! Früh im Lebensdasein muss der / die / das zukünftige Weltenschützer erkennen, dass das reine Kindervergnügen politisch argumentativ gerechtfertigt werden muss. Die Tierschutzorganisation PETA hat deswegen ab sofort das Verwenden von Tieren, also darstellenden Motiven, in Karussellen als neueste Projektionsfläche von Protesten auserkoren.

    Beginnend in den USA heißt es Anfang Februar in der Pressemitteilung:

    "PETA hat heute einen Brief an Aaron Landrum, Präsident und CEO von Chance Rides, dem größten Hersteller von Fahrgeschäften im Land, geschickt, in dem das Unternehmen aufgefordert wird, die Produktion und den Verkauf von Karussells mit Tiermotiven einzustellen, die die Verwendung von Tieren als Transportmittel und zur Unterhaltung normalisieren."

    Die niederländische PETA-Fraktion weiß die Forderung argumentativ fortzusetzen, dies im fließenden Gedankengang von realen Tieren zu Karusselltieren:

    "Karusselle mit Tiermotiven zelebrieren unwissentlich die Ausbeutung bewusster Lebewesen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Tiere zur Unterhaltung auszubeuten. Die Vergnügungsparks meinen es natürlich nicht so, aber die Kinder bekommen durch die Karusselle den Eindruck, dass es normal ist, Tiere nur zu unserem Vergnügen zu benutzen."

    Ein Zeitungsbericht bestätigt:

    "Daher fordern sie Hollands größten Themenpark Efteling dazu auf, auf Tierfiguren in ihren Fahrgeschäften zu verzichten. Auch beim ältesten Karussell des Landes, bei dem sich seit 1865 16 Pferde, zwei Schlitten, eine Henne und ein Löwe im Kreis drehen."

    Die deutschen PETA-Vertreter möchte dem in nichts nachstehen, um laut ZDF zu erkennen:

    "Die Tierschutzorganisation Peta hat das Verwenden von Tieren in Karussellen kritisiert. Und zwar auch, wenn sie nicht echt sind. Es sei ein Problem, dass Tiere zur Unterhaltung eingesetzt werden, sagte Peter Höffken, Fachreferent für Tiere in der Unterhaltungsbranche bei Peta in Deutschland."

    Höffken kritisierte zudem, dass "Touristen zum Beispiel in Ägypten auf Kamelen oder in Thailand auf Elefanten reiten". Alle PETA-Verbände möchten mit ihrem Appell zu verstehen geben:

    "Die Menschen hätten schon als Kinder gelernt, dass es in Ordnung sei, so mit Tieren umzugehen. Etwa durch Karusselle mit Tieren. Kinder könnten zum Beispiel in einem Auto oder auf anderen Gegenständen sitzen, aber nicht auf Tieren."

    In den sozialen Medien schaltete sich die Journalistin und Ex-Grüne Jutta Dittfurth in die Diskussion ein. Dittfurth stellte sich jedoch überraschend auf die Seite der Karussell-Versteher, um in einem X-Posting daran zu erinnern:

    "PETA gehörte immer schon zu den 'Tierschutzverbänden', die mit antisemitischen Vergleichen die Shoah relativierten ('Hühner-KZs')."

  • 11:30 Uhr

    "Alles"-Checker und Psychologe Karl Lauterbach: AfD = "Politik auf den Knien vor Putin"

    Karl Lauterbach ist der Mann fürs Grobe, aber auch sensibel wie ein Seepferdchen. Intellektuell permanent unterfordert, dabei bescheiden auf annähernd allen Gebieten gesellschaftspolitischer Herausforderungen berüchtigter Berater, Mahner und Vordenker in einem.

    Wenig überraschend kommentierte daher der SPD-Politiker gefürchtet pointiert auch das Medienereignis des jungen Jahres 2024. Ausgangs-, also Triggerpunkt war für Lauterbach die anscheinend anmaßende und inakzeptable Bemerkung des AfD-Politikers Björn Höcke, der für sich feststellte: "Historisches Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin". Der aktuelle Träger der "Stockacher Narrenkappe" erläuterte demgegenüber mahnend:

    "Die AfD würde Deutschland in genau die Abhängigkeit des Diktators Putin zurückbringen, aus der wir uns gerade mühevoll befreien. Politik würde auf den Knien vor Putin gemacht, so wie der lächerliche Journalist Tucker Carlson schon das Interview auf den Knien geführt hat."

    Leser seines X-Postings formulierten nun überraschend wenige unterstützende oder applaudierende Bemerkungen. Beispiele lauten:

    • Nein, die Politik wird auf den Knien vor den USA gemacht, Karl. Du weißt das sehr genau, gehst aber gegen die Opposition vor, weil eure fachliche Unkenntnis und andere Bestreben genau das von euch abverlangt.
    • Haben dann vorherige Kanzler auch auf Knien wirtschaftliche Beziehungen mit Russland unterhalten?
    • Putin ist genauso ein Diktator, wie Sie Gesundheitsminister sind.
    • Und wieder mal der Herr Gesinnungsminister … ach nee, Gesundheitsminister. Ist ja fast identisch

    Ein X-User postete ein Bild von Lauterbachs Ampel- und Ministerkollegen Christian Lindner (FDP), kommentierend mit der Feststellung:

    Ein X-User stellte zudem fest: "Sie bezeichnen Tucker Carlson als "lächerlich"? Und Sie meinen tatsächlich, dass er – und nicht Caren Miosga – ein Interview auf Knien geführt hat? Die westliche Heuchelei und Doppelmoral sind mit Händen zu greifen und ich hoffe, immer mehr Menschen erkennen das."

  • 11.02.2024 20:37 Uhr

    20:37 Uhr

    Wiederholungswahlen in Berlin – Pankower Wahlvorstand besoffen?

    Die Wiederholungswahlen in Berlin gehen offensichtlich nicht ohne Pannen über die Bühne – und diesmal darf sogar spekuliert werden, ob Alkohol im Spiel war: Wie die Berliner Zeitung zunächst berichtete, wurde in Pankow ein Wahlvorstand durch seine Stellvertreterin ersetzt. Der Grund: Er sei möglicherweise angetrunken gewesen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler nannte diese "niedrigschwelligen" Fälle zwar ärgerlich, größere Vorkommnisse habe es jedoch nicht gegeben. Es sei "alles im grünen Bereich".

    Später hieß es dann Medienberichten zufolge, dass der Wahlvorstand doch nicht betrunken gewesen sein soll. Man habe ihn ausgewechselt, weil er "unkooperativ" gewesen sei. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Die Mitteilung der Landeswahlleitung, der Mann sei betrunken gewesen, wurde am frühen Abend korrigiert.

  • 9.02.2024 14:07 Uhr

    14:07 Uhr

    Bullshit-Bingo zu Berichten im Mainstream über Tucker Carlsons Putin-Interview

    Gebrauchsanweisung: Beim Lesen, Hören oder Sehen von Berichten, Analysen und Auswertungen zu Tucker Carlsons Putin-Interview zur Hand nehmen, auf die dort verwendeten Propaganda-Elemente achten und bei Auftauchen eines passenden Elements ankreuzen. Wer alle Felder füllen konnte, gewinnt den Hauptpreis: Medienkompetenz. 



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  • Ein Service von RT DE

  • 8.02.2024 21:25 Uhr

    21:25 Uhr

    "Bayerischer Aktionsplan QUEER" stößt auf wenig Gegenliebe

    Die woke LGBTQ-Agenda macht selbst vor dem konservativen Bayern nicht halt: Mittlerweile gibt es einen sogenannten "Bayerischen Aktionsplan QUEER". Auf der Agenda-Website wird erklärt:

    "Es soll ein Bayerischer Aktionsplan QUEER unter dem Motto 'Miteinander Stärken. Diskriminierung überwinden.' entstehen. Dafür koordinieren der Bayerische Jugendring (BJR) und das JFF–Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales ein breites Beteiligungsverfahren, das Onlineformate in Präsenz verschränkt.

    Unter maßgeblicher Beteiligung der queeren Community werden in verschiedenen Arbeitsgruppen thematisch fokussiert konkrete Bedarfe der Community und mögliche Maßnahmen erarbeitet."

    Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass man auf der Beteiligungsplattform seine Ideen zu dem Thema einbringen könne. Der "Aktionsplan" scheint jedoch alles andere als beliebt zu sein: Auf der Beteiligungsplattform findet sich fast ausschließlich Kritik. So heißt es dort beispielsweise:

    "Aktionsplan sofort beenden!

    Stoppt diesen Plan und hört auf die BREITE Meinung der Bevölkerung. Ihr Politiker solltet die Meinung des Volkes vertreten, also stoppt das Vorantreiben solcher Dinge! Sie sind ausdrücklich NICHT gewünscht!"

    Für einen anderen Kommentator ist dies "ideologischer Irrsinn":

    "Diese 'Queer-Pläne' diskriminieren alle anderen, die diese Ideologie als völlig weltfremd betrachten. Absurder geht es schon nicht mehr. Das alles aber auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren, ist nahezu kriminell. Deswegen ist mein Vorschlag, den Queer-Aktionsplan komplett zu streichen. Lasst Schwule Schwule sein und Lesben Lesben. Und die paar Transen können auch machen, was sie Bock haben. Aber macht doch deswegen kein Faß auf."

    Ein anderer Nutzer meint: "Bayern braucht nicht noch mehr queer":

    "Anstatt noch mehr Geld für Queer-Aktionismus auszugeben, sollte die Politik in Bayern endlich wieder mehr an den Bedürfnissen nicht-queerer Menschen ausgerichtet werden.

    Familien fördern, zu biologischen Tatsachen stehen, keine weitere Indoktrinierung von Kindern mit ideologischen Agenden"

    Ein weiter Nutzer meint:

    "Toiletten, Duschen und Umkleidekabinen müssen streng nach dem wirklichen Geschlecht getrennt bleiben."

    Ein Nutzer schrieb unterdessen:

    "Bitte kommt zur Vernunft zurück

    Hört auf mit dieser selbstzerstörerischen Agenda! Das führt ins Verderben. Ihr verrennt euch! Bitte lasst die Kinder in Ruhe! Bitte!!!"

  • 7.02.2024 19:48 Uhr

    19:48 Uhr

    Staatsschutz prüft: Zeigte ein mutmaßlich rechtsradikaler AfD-Schneemann den Hitlergruß?


    Ja, sie haben richtig gelesen: In Berlin-Pankow fragte der Staatsschutz bei der AfD nach, ob ein von der Partei aufgestellter Schneemann den "deutschen Gruß" zeigte.

    Grund für diese skurrile Anfrage ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Berlin-Pankow, an der etwa 60 Menschen teilnahmen. In der Geschäftsstelle diskutierten die AfDler über die Kampagne des Recherchezentrums Correctiv und das Potsdamer Treffen. Draußen fanden sich etwa 300 Demonstranten, die unter anderem" Ganz Berlin hasst die AfD!" skandierten.

    Der lächelnde aufgeblasene Schneemann vor der Geschäftsstelle, dessen rechter Arm winkend in die Höhe ragt, wäre eigentlich nur eine unbedeutende Randerscheinung der Geschehnisse gewesen. Doch der Schneemann beschäftigte zeitweise auch das Landeskriminalamt, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nicht jeder wollte seinen erhobenen Arm als Winken wahrnehmen – etwa Polizisten, die die Demonstranten fern hielten. Sie schrieben einen sogenannten Tätigkeitsbericht und wurden laut einer Polizeisprecherin von sich aus tätig. Der Bericht wurde dem für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständigen Staatsschutz im Landeskriminalamt vorgelegt. Dort prüfte eine Hauptkommissarin den Sachverhalt und wandte sich in einem Schreiben an die AfD Pankow:

    "Aufgrund eines hier vorliegenden Tätigkeitsberichts zu einer aufblasbaren Schneemannfigur mit erhobenem rechten Arm (sogen. Deutscher Gruß) bitte ich Sie dringend um Kontaktaufnahme. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen."

    Eine Ermittlung einzuleiten, war den Beamten dann offenbar aber doch zu blöd: Nach einer Weile kamen die Staatsschützer zu dem Schluss, dass keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorlägen. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es sich um einen frei verkäuflichen Schneemann handle. Zumindest kamen die Polizisten nicht auf die Idee, das Beweismittel "einzufrieren".

    Bei dem Schneemann handelte es sich laut einem Onlinehändler im Übrigen um den "Selbstaufblasenden XXL-Schneemann" – geeignet als Deko für Garten, Hof und vieles mehr. Das Modell mit der blauen Weste ist derzeit für 279,99 Euro käuflich zu erwerben. Ein Sprecher der AfD Berlin-Pankow sagt, sein Bezirksverband habe den Schneemann im Jahr 2018 gekauft. Seither diene dieser als "Blickfänger" auf Parteiveranstaltungen, damit niemand durchs Fenster fotografieren könne.

  • 15:42 Uhr

    ZDF-Redaktion befindet "Fick die AfD" nicht weiter problematisch

    Das gebührenfinanzierte ZDF möchte seinen Restzuschauern über die Livesendung "Morgenmagazin" (moma-Café) den informativen Weg in den Tag gestalten. Dazu benötigt werden begleitend unter anderem Eintagsfliegen der musikalischen Pop-Welt, dies meist aus dem Genre leichtverdaulicher Wohlfühlklänge.

    Am 7. Februar wurden "drei Hamburger Jungs" geladen, um ihre "Pop-Musik zum Entspannen" zu präsentieren. Die Kombo, angereist mit weiteren Musikern, nennt sich "Schorl3". Im "moma-Café" sind sie zu Gast mit ihrem Lied "Wasser fahren", ein "absolutes Muss auf jeder WG-Party". So weit, so unspektakulär.

    Der Sänger, laut medial-politischen Vorgaben, eine Person of Color (poc), sang sich eher nuschelnd durch die Strophen, um – mutmaßlich abgesprochen im Backstagebereich – den ursprünglichen Text im Sinne des aktuellen Zeitgeistes für die Zuschauer und jubilierende Fan-Scharen vor den Endgeräten anzupassen. So hieß es live im ZDF:

    "Wär' gern für immer, immer unterwegs. Wär' gern für immer, immer mit dir unterwegs.

    Du und ich sagen: 'Fick die AfD', wir fahren im Kreis, genau wie eine CD. Wär' gern für immer..."

    Am Ende wünschte der aufrechte "Zeitgeistdemokrat" und Sänger allen "einen schönen Guten Morgen". Das Studiopublikum klatschte begeistert und die ZDF-Redaktion spielte den nächsten Beitrag ein. Kommentiert wurde diese anmaßende Stellungnahme im Verlauf der Restsendung nicht. Warum auch?

    Die gesellschaftliche Vorgabe lautet: "Gegen Hass und Hetze". Erkennbare Widersprüche fallen dabei nur "rechten" AfD-Sympathisanten und "verschwörungsideologischen" Demokratiefeinden auf.


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2024

    Antisemitismusvorwurf als Waffe in der politischen Auseinandersetzung

    aus e-mail von irumpf@lib-hilfe.de>, 14. Februar 2024, 15:13 Uhr 


    Liebe am Thema Interessierte,


    hier jetzt die Aufzeichnung unserer Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang

    Benz, dem ehemaligen Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der

    TU Berlin: *"Antisemitismusvorwurf als Waffe in der politischen

    Auseinandersetzung - Eine dringend nötige Klärung"*.


    https://www.youtube.com/watch?v=_YYesy1WCO8


    Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

    www.lib-hilfe.de

    c/o Ingrid Rumpf

    Birnenweg 2

    D-72793 Pfullingen

    Tel.: 0049 7121 78556

    irumpf@lib-hilfe.de


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2024

    Empfehlenswerter Beitrag aus der digitalen F.A.Z.: Wie Deutschland Israel einen lang gehegten Wunsch erfüllt hat

    aus e-mail von irumpf@lib-hilfe.de>, 14.02.2024, 10:58 Uhr


    Dienstag, 13. Februar 2024

    Politik

    Wie Deutschland Israel einen lang gehegten Wunsch erfüllt hat

    Obwohl es keinen Missbrauch gab, erhalten bestimmte palästinensische

    NGOs keine Steuergelder mehr


    https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-13/6129316e33d9ca8197e7960ffb8aa007/?GEPC=s5


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2024

    Ukraine-Krieg: Nato will noch mehr Kontrolle

    lostineu.eu, 14. Februar 2024

    Trump und die Ukraine: Das sind die großen Themen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab Mittwoch in Brüssel. Die Alliierten könnten dabei eine weitere rote Linie überschreiten.

    „Die Allianz wollte bisher um jeden Preis den Eindruck vermeiden, Teil des Konflikts mit Russland zu sein. Doch nun bahnt sich ein Umbruch an – aus Sorge vor Donald Trump.“

    So berichtet das „Handelsblatt“ von dem Vorgang, der in Brüssel diskutiert werden soll: Die Nato will die Waffenhilfe an die Ukraine künftig enger koordinieren oder sogar steuern.

    Bisher geschah dies im sog. Ramstein-Format unter US-Aufsicht, aber formal außerhalb der Nato. Fast 60 Staaten trafen sich, um angeblich souveräne Hilfslieferungen bekannt zu geben.

    Auch am Mittwoch werden sie sich wieder treffen – doch diesmal könnte die Nato die Kontrolle übernehmen. Damit würde das US-geführte Militärbündnis noch tiefer in den Krieg verstrickt.

    Schon bisher berät der SACEUR, der Oberbefehlshaber für Europa, die ukrainische Armee. Wenn er nun auch noch die Waffenlieferungen koordiniert, fällt eine weitere Hürde im Stellvertrterkrieg.

    Begründet wird der Plan mit Trumps indirekter Drohung, die Bündnistreue aufzukündigen. Allerdings sind die Überlegungen zu „Ramstein“ viel älter als Trumps Provokationen…

    Siehe auch Déjà vu mit Trump

    P.S Übrigens rechnet die Nato in diesem Jahr nicht mehr mit ukrainischen Erfolgen. 2024 gehe es vor allem darum, die Front zu halten, heißt es in Brüssel. Der Krieg soll also auch 2025 weiter gehen, immer weiter. Verhandlungen mit Russland schließen die USA immer noch aus

    1 Comment

    1. Richard Roe
      14. Februar 2024 @ 08:26

      Äh, und was sollte Russland dagegen tun?? Einen Krieg gegen die NATO führen? Das wäre der sichere Untergang der Russischen Föderation binnen weniger Tage und genau deshalb wurde ein Angriff auf einen NATO-Staat vom Kreml bisher peinlichst vermieden. Die Herren im Kreml dürfen dabei zusehen wie die Ukraine-Hilfe noch effizienter und besser wird und vielleicht beginnen sie auch mit einem Denkprozeß? Vielleicht erkennen sie dabei, dass ein als US-Präsident gewählter Trump auch nicht die Trumpfkarte für den Krem sein würde.

    Reply

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-nato-will-noch-mehr-kontrolle


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Deutschlands Tage als Industriemacht sind gezählt“


    lostineu.eu, vom 13. Februar 2024

    Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Deutschland soll zur Militärmacht werden – dabei sind die Tage als Industriemacht gezählt.

    Dies meint jedenfalls die renommierte Agentur „Bloomberg“. Germany’s Days as an Industrial Superpower Are Coming to an End, heißt es in einer aktuellen Analyse. Der Wegfall der Lieferungen von billigem Erdgas aus Russland habe Deutschland den Gnadenstoß gegeben.

    Die USA hätten den Niedergang noch gefördert, meint der Makroökonom Philip Pilkington auf „UnHerd„. Erst hätten sie Deutschland ihr schmutziges LNG-Gas aufgedrängt und behauptet, die Preise würden fallen – was dann jedoch nicht eintrat.

    Nun hat Präsident US-Biden auch noch angefangen, den Export des Flüssiggases zu beschränken – angeblich mit Rücksicht auf den Umweltschutz. Das Ergebnis: America is driving Germany’s deindustrialisation – Amerika treibt Deutschland in die Deindustrialisierung.

    Ganz so eindimensional würde ich es zwar nicht sehen. Für die Krise gibt es noch andere Gründe – den Ausstieg aus der Atomkraft, den dysfunktionalen europäischen Energiemarkt, die EU-Sanktionen gegen Russland und den „Inflation Reduction Act“ in den USA.

    Habeck lobt den militärischen Komplex

    Bemerkenswert ist aber, dass die deutsche Politik diese Probleme ignoriert und nun auch noch so tut, als könne Deutschland die EU führen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Habeck spuckt große Töne.

    „Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen“, so der Grünen-Politiker bei der Eröffnung einer neuen Rüstungsschmiede von Rheinmetall in der Lüneburger Heide. „Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein.

    Kanzler Scholz sieht Deutschland sogar schon als Rüstungsgiganten. „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“, erklärte er. Von der Industriemacht zur Militärmacht – ist das die neue, rotgrüne Politik?

    Siehe auch Deutschland – schon wieder kranker Mann Europas?

    P.S. Eine Mitschuld an der Krise trägt auch die Geldpolitik der EZB (Zinserhöhungen zur Unzeit aus dem falschen Grund), meint H. Flassbeck. Außerdem werde Scholz schlecht beraten…

    10 Comments

    1. Karl
      14. Februar 2024 @ 08:59

      Die krass überteuerte Atomkraft ist längst nicht mehr konkurrenzfähig. Nur noch Atomwaffenstaaten halten dran fest (Frankreichs Milliardengräber, Englands Hinkepoint usw.).

      Nicht der Ausstieg aus der Atomkraft, sondern der VERSCHLEPPTE Ausstieg ist eine Ursache des Energiemangels. Genau genommen die blockierte Umstellung auf erneuerbare Energien. Zur Blockade gehört der Feldzug der Autoindustrie (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) gegen die Solarindustrie, bis diese in Deutschland abstarb. Das war der zweite Schuss selbstgefälliger Konzernvorstände ins eigene Knie, nach dem Verpennen der Elektroantriebe, damit sie noch einige Jahre länger in der Sänfte der Reichen-SUVs (Dienstwagen-Subvention bis zu 150.000€) vor sich hin dämmern können.

      China hat die Umstellung bereits geschafft: „Die Revolution versorgt ihre Kinder“ 11.02.2024 – https://www.telepolis.de/features/Solarenergie-in-China-Die-Revolution-versorgt-ihre-Kinder-9624990.html

      Außer Atomkrieg bleibt dem Westen nicht mehr viel. Hochgefährlich!

    Reply

  • Nope
    14. Februar 2024 @ 00:47

    PS: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windenergie-nrw-ausbau-vorjahr-100.html

    Reply

  • Stefan
    13. Februar 2024 @ 23:21

    „Für die Krise gibt es noch andere Gründe – den Ausstieg aus der Atomkraft, …“ was soll das denn?
    Als ob ein entsprechend finanziell ausgestattetes staatliches Unternehmen versorgungstechnisch dies nicht auch mit Erneuerbaren Energien und Speichern bewerkstelligen könnte.

    Reply

    • Nope
      13. Februar 2024 @ 23:46

      Sicherlich nicht solange es keine ausreichende Speicher hierzulande gibt und die sind absehbar nicht vorhanden. Never mind der extreme Flächenbedarf für Räder und Solaranlagen, weil auch nach 2 + Jahren Ampel ist es immer noch nicht so, dass Energieunternehmen die Hausbesitzer anknien würden auf ihren Dächern Panels installieren zu dürfen. Soll ja in den Niederlanden so sein.
      Ach ja, mach dir doch mal den Spaß und rechne bei den Meldungen wie viele Windkraftanlagen mit wie viel MW jährlich in z.B. NRW zugebaut wurden, aus was das an Leistung pro Anlage macht im Durchschnitt. Hier sind die Zahlen zu finden nur für den Bestand zu finden, wir kommen im Durchschnitt pro Windrad auf eine Leistung von 1,9585 MW, und sogar bei den Zubauen in 22, welchen ich mir abfotografiert hatte, waren es nur idiotische 4,2959 MW pro Anlage, nicht einmal die 5 MW, welche die moderneren Anlagen nun seit bald 10 Jahren schaffen, geschweige denn die 10MW die es auch gibt.

      Der -war es der slovenische Wirtschaftsminister?- hatte schon ganz recht mit der kopfschüttelnden Frage wie blöde man sein könne funkionierende, existierende KKWs abzuschalten. Musste auch vor ihm schon jeder vernünftig denkende Bürger so sehen.
      Eines der ältesten KKWs steht übrigens in der Schweiz und ist in Betrieb seit den 50ern, liefert auch wie das ehemalige in Greifswald Fernwärme für die umliegenden Orte. Isar 2, Grundremmingen und Emsland sind nun nach ca. der Hälfte der Laufzeit abgeschaltet und der Rückbau dürfte, geht man nach dem Beispiel Greifswald bis ins 22 Jahrhundert dauern.
      Wäre es da nicht vertretbar und sinnvoller gewesen sie noch solange zu nutzen bis sie auch wirklich nicht gebraucht werden?!

      Reply

    • Arthur Dent
      14. Februar 2024 @ 09:39

      @Stefan
      Nee, kann man nicht. Deutschland baut Kernkraftwerke und legt sie still, baut Kohlekraftwerke und legt sie still, will jetzt H2-Ready-Gaskraftwerke bauen – aber nur so, zur Sicherheit. Man will einen gigantischen Kraftwerkspark nur als Reserve. Aha. Allein für den Bedarf an grünem Wasserstoff für ThyssenKrupp müssten 3000 neue Windräder entstehen. Deutschland ist flächenmäßig zu klein für seine Energiewende. Daher will es mit rund einem Dutzend Ländern kooperieren und dort jeweils weitere Milliarden investieren. Die größte Anlage der Welt entsteht zur Zeit in Saudi-Arabien auf einer Fläche von 30.000 Quadratmeterkilometern, also ungefähr von NRW. Wind- und Solarparks (auch in der Wüste ist es nachts dunkel), Elektrolyseure, Meerwasserentsalzungsanlagen (man braucht hochgereinigtes Wasser, ist selten in der Wüste). In Namibia soll ein solcher Park von rund 2000 Quadratkilometern in der Nähe von Angra Point, einem einzigartigen Naturreservat entstehen. Mittlerweile regt sich da Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie in Kanada. Die Elektrolyse von Wasserstoff ist selbst schon so energieaufwändig, dass die Hälfte der erzeugten Energie praktisch schon verbraucht wird. Hinzu kommt der Transport bei minus 252 Grad Celsius und 700 Bar Druck in Spezialschiffen, die noch gar nicht gebaut sind. Ich hör jetzt hier auf… ebo hat dazu mal einen lesenswerten Artikel von Adam Tooze verlinkt. Kritische Berichte finden sich im Handelsblatt (Deutschland kann seine Energiewende schlicht nicht bezahlen), im Austrian Institut und dergleichen mehr.

      Reply

  • Art Vanderley
    13. Februar 2024 @ 20:38

    „Ganz so eindimensional würde ich es zwar nicht sehen.“
    Sehe ich auch so.
    „dysfunktionalen europäischen Energiemarkt“
    Es wäre schon viel geholfen mit der Abschaffung des Systems des“merit order“.
    In einer Marktwirtschaft bestimmt der Durchschnitt der Kosten den Preis, nicht der teuerste Posten. Wo bleiben hier die europäischen Wirtschaftsliberalen?
    Verteidigung ist notwendig, aber nicht ausschließlich. Wir müssen gleichzeitig an die Ursachen des Gesamtkonflikts heran, auch an den Teil den der Westen beigtragen hat.

    Reply

    • KK
      13. Februar 2024 @ 23:21

      „In einer Marktwirtschaft bestimmt der Durchschnitt der Kosten den Preis, nicht der teuerste Posten.“

      Wenn dem tatsächlich so wäre, gäbe es bei einem „Fachkräftemangel“ (Nachfragen) nicht die Notwendigkeit von Streiks/Arbeitskämpfen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn dann würden sich die Arbeitgeber gegenseitig überbieten, um ihre Stellen (Angebote) attraktiver zu machen.

      Reply

  • Godfried van Ommering
    13. Februar 2024 @ 17:28

    „Von der Industriemacht zur Militärmacht – ist das die neue, rotgrüne Politik?“ Das ist sie, aber so neu ist sie nicht: lesen Sie dazu den Beitrag von Johannes Klotz, „Die Militarisierung der Republik“, in Ossietzky 2024, 2. Er schreibt: „Der Krieg setzte sich [nach 1990] als Mittel der Politik im Denken der Staatsbürokratie, von SPD und grüner Partei fest, völkerrechtswidrige inklusive.“ Er belegt dies mit Beispielen, u.a. an Hand der politischen „Entwicklung“ von Lars Klingbeil: aus dem Kriegsdienstverweigerer ist ein Militarist geworden. „Die geistige und militärische Umbau der Republik begann in den Jahren der Kohl-Regierungen, vor allem nach der Vereinigung beider deutscher Staaten.“ Johannes Klotz schreibt von den „hunderttausenden NATO-nahen, deutsch-atlantisch-orientierten Mitglieder“ von Verbänden und Vereinigungen die Sicherheit durch Abschreckung und Aufrüstung als Frieden propagieren. Der Genosse der Geschosse und Herr der Zeitenwende befindet sich also in „guter“ Gesellschaft.

    Reply

  • Stef
    13. Februar 2024 @ 17:24

    Das was derzeit von der Ampel und einem Großteil der Opposition (CDU/CSU) kommt, kann man nicht mehr als Politik bezeichnen. Es ist die Dokumentation des eigenen Scheiterns und komplette Ratlosigkeit. Und es ist die eingeübte Feigheit, sich eine Zukunft ohne Kuratel der USA auch nur vorzustellen, geschweige denn diese zum Programm zu erheben.

    Autonomie und Souveränität entsteht zuerst im Kopf. Leider ist bei unser Politelite der Kopf mit Vasallentreue gegenüber den USA belegt.

    Eine positive Entwicklung für Deutschland wird sich erst wieder einstellen, wenn man den steinigen und schmerzhaften Weg der Loslösung von den USA gegangen ist. Wird der Weg erst später gegangen, wird nur das Tal tiefer, das wir bis dahin durchschreiten müssen. Ich fürchte, das Tal wird sehr tief und der Weg sehr lang.

    Reply

    • KK
      13. Februar 2024 @ 20:24

      „Eine positive Entwicklung für Deutschland wird sich erst wieder einstellen, wenn man den steinigen und schmerzhaften Weg der Loslösung von den USA gegangen ist.“

      Und wie man in Glückskeksen lesen kann: „Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt“.
      Aber man muss diesen ersten Schritt natürlich auch tun wollen, und das sehe ich hier – jedenfalls zu meinen Lebzeiten – nicht. Es wurde ja noch nicht mal über die Anschaffung von geeignetem Schuhwerk auch nur nachgedacht.


  • Info: https://lostineu.eu/deutschlands-tage-als-industriemacht-sind-gezaehlt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Barley und die Bombe – Atommacht EUropa?


    lostineu.eu, vom 13. Februar 2024

    Nach dem Wahlkampfauftritt von D. Trump verlieren europäische Politiker die Contenance. Sogar SPD-Spitzenkandidatin Barley will nun über eine EU-Atombombe reden.

    „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump“ sei auf den US-Atomwaffen-Schutzschirm „kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“.

    Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete Barley: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“

    Die Sozialdemokratin sagte zugleich, es liege weiter im Interesse der Amerikaner, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen.

    Von Barley überrascht mich das. Ich hatte sie bisher als besonnene Politikerin eingeschätzt, die nicht über jedes Stöckchen des Provokateurs Trump springt.

    Nötig war das nicht – denn Trump hat sich gar nicht zu Atomwaffen geäußert. Im übrigen decken die US-Atomwaffen nicht ganz Europa ab – sondern vor allem Deutschland. Frankreich hat selbst die Bombe.

    Doch nun ist die Debatte eröffnet, es ist ja Wahlkampf in EUropa. Nach CSU-Mann Weber wollte wohl auch die SPD ihren Senf dazugeben.

    Als Wähler würde ich aber gerne wissen, ob wir den „Schutzschirm“ der USA überhaupt noch brauchen – und wieso es zu einem Atomkrieg kommen sollte?

    Wie sieht der „Weg zu einer EU-Armee aus“ – und wer sollte den roten Knopf für die Bombe bekommen? Doch nicht etwa Barleys alte „Freundin“ von der Leyen?

    Mehr zur Europawahl hier

    P.S. Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte die Äußerungen Barleys scharf; der SPD warf er „Säbelrasseln“ vor. Auch parteiintern stießen die Äußerungen von Barley auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als „brandgefährliche Eskalation“...

    11 Comments

    1. Thomas Damrau
      14. Februar 2024 @ 09:37

      @Karl

      Schulenburgs Szenario ist eine Art, zwischen den Zeilen zu lesen, die einiges an Wunschdenken enthält.

      Die westliche Welt ist im Augenblick immer noch stark vom Morbus NeoCon befallen. (Symptome: Die Betroffenen verwechseln die Welt mit einem Wildwestfilm: Der Sheriff hat den Lieben Gott auf seiner Seite und wird die Schurken – die man an ihren schlecht rasierten Gesichtern und den zusammengewachsenen Augenbrauen erkennt – im Show-Down schon nieder strecken. Und danach können die Viehbarone wieder in Ruhe Geld verdienen.)

      Die Verbreiter der Morbus NeoCon – die US-Amerikaner – scheinen die ersten zu sein, die die Krankheit abschütteln:
      — Biden, weil er seine Geopolitik nicht an die Wähler bringen kann.
      — Trump, weil sich der Return-On-Investment nicht einstellen mag.

      Die EU benimmt sich wie eine Schulklasse auf einem Ausflug, bei dem ihr mitten in der Wildnis der Lehrer (Biden) abhanden zu kommen zu droht: Man versucht, möglichst laut im Wald zu pfeifen.

      Die Ukrainer sind die wirklich armen Schweine, die sich von Biden in ein Abenteuer haben locken lassen, den möglicherweise rettenden Frieden im Frühjahr 2022 auf Rat falscher Freunde abgelehnt haben und nun zusehen müssen, wie die Rettungs-Hubschrauber abdrehen.

    Reply

  • WBD
    14. Februar 2024 @ 09:36

    Was mich etwas überrascht: weder die bislang verfolgte politische Diskussion unter den ‚Verteidigungs’politikern, noch die Diskussion hier erwähnt den Atomwaffensperrvertrag!

    Dieser verbietet allen nicht-Atomwaffen Staaten die Anschaffung von Atomwaffen, und allen Atomwaffenstatten die Weitergabe an andere Staaten. Ausserdem, was alle Atomwaffenstaaten ignorieren, gebietet dieser Vertrag die Reduktion der vorhandenen Arsenale.

    Deutschland hat diesen Vertrag unterschrieben!

    Selbst die merkwürdige Konstruktion der ‚atomaren Teilhabe‘, bei der die USA Koch sind, und DL der Kellner, ist ziemlich grenzwertig.

    Wo sind denn all die Völkerrechtler geblieben… ?!?

    Reply

    • ebo
      14. Februar 2024 @ 09:50

      Stimmt, danke für den Hinweis.
      Wir brauchen aber nicht nur qualifizierte Völkerrechtler, sondern auch bessere Journalisten.
      Die Trump-Äußerung, über die sich alle aufregen, bezog sich nämlich auf eine angebliche Begebenheit in seiner 1. Amtszeit, also vor mehr als vier Jahren. Da war Russland noch nicht in die Ukraine einmarschiert, und Deutschland war noch nicht bei 2,0 Prozent Rüstungsausgaben.
      Trump hat nicht gesagt, dass er heute genauso mit seinen Alliiierten umspringen würde! Kleines Detail, aber wichtig!

      Reply

  • Bogie
    14. Februar 2024 @ 09:29

    Wäre ich ein Nachbar Deutschlands, fiele mir zu Fischers und Barleys Überlegungen nur eines ein: Nun drehen sie wieder am Rad und lassen ihrem Größenwahn nach 79 Jahren (Zwangs-)Pause wieder freien Lauf.

    Reply

  • Karl
    14. Februar 2024 @ 08:27

    Gestern hat auch Michael von der Schulenburg sein Szenario für Frieden in der Ukraine vorgelegt. Träfen die Vorsetzungen zu, wären dann die USA und die belämmerte EU raus aus dem fatalen „Spiel“ um die Nato-Osterweiterung.

    „Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet“ https://makroskop.eu/04-2024/der-ukrainekrieg-konnte-schneller-und-anders-enden-als-erwartet/

    Das läuft auf einen interessanten Europa-Wahlkampf hinaus, denn Michael v. d. Schulenburg kandidiert für Bündnis Sahra Wagenknecht.

    Reply

  • Arthur Dent
    13. Februar 2024 @ 23:56

    Katarina Seltsam – Und wie sie lernte, die Bombe zu lieben. Für den Anfang sollten wir mal ein paar gut Gebrauchte nehmen, sind bestimmt billiger.

    „Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete Barley: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ – Ja gut, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist schon seit 1950 ein Thema. 1952 haben die Franzosen das abgelehnt – man hat den Deutschen damals nicht getraut. Es kann also noch dauern.
    So, dann haben wir noch ein Problem: Wie kommt die A-Bombe nach Moskau? Die Tornados schaffen noch Hin- und Rückflug, aber die werden bald ausgemustert. Die F-35 kommt nicht mal One-Way bis nach Moskau – Wo soll bitte die Bombe abgeworfen werden?
    Ok, tut mir leid – ich hab jetzt viel Unsinn geredet. Aber ich hab ja nicht angefangen.
    Falls es immer noch süß und ehrenvoll ist, fürs Vaterland zu sterben – vielleicht gehen die Polit-Apparatschicks mal tapfer voran. Ich hab bei mir nochmal nachgesehen – Heldentod kommt auf meiner Beliebtheits-Scala gar nicht vor.

    Reply

  • Monika
    13. Februar 2024 @ 21:17

    „Barley und die Bombe – Atommacht EUropa?“
    Schon diese Überschrift befremdet mich! Europa ist seit langem Atommacht, bis zum Brexit durch GB und Frankreich, jetzt noch durch Frankreich. Wohl weil wir den Engländern und Franzosen nicht den „Mumm“ zutrau(t)en, die Dinger auch einzusetzen, haben wir uns bei den USA durch die sogenannte Atomare Teilhabe scheinbar abgesichert, wir müssen so wenigstens informiert werden und „dürfen“ dann ausliefern… (Die Amis erscheinen uns da „robuster“ in dieser „Beziehung“, die haben es ja schon zweimal ohne Skrupel getan – Wir kommen dadurch in die perverse Lage, unsere eigenen europäischen Landstriche atomar zu pulverisieren)
    Es ist genau das selbe „Misstrauen“ in die französische Kriegsführung, die jetzt zur „Diskussion“ einer „EUropäischen Atombombe“ (Klartext: einer deutschen Atombombe unter dem Label Europäisch…) führt. Über diese schier unglaubliche Anmaßung allen europäischen Mitgliedsstaaten, aber ganz besonders den Franzosen gegenüber, sollte dringendst gesprochen werden! Dass nicht ein Sturm der Entrüstung losbricht ist mehr als verwunderlich.

    Reply

    • ebo
      13. Februar 2024 @ 22:20

      Nein, die britischen und die französischen Atomwaffen unterstehen einem exklusiven nationalen Kommando, keinem europäischen. Deutschland hätte zwar die Möglichkeit gehabt, mit Frankreich über eine Teilhabe zu verhandeln. Doch in Berlin hatte man offenbar mehr Vertrauen zu Washington als zu Paris. Wenn jetzt deutsche Politiker eine europäische Bombe fordern, so setzen sie sich erneut über Frankreich hinweg; zudem sprechen sie eine indirekte Drohung gegen Russland aus. Denn mit den US-Atomwaffen konnte Deutschland ja nichts anfangen; die atomare Drohung ging bisher nur von den USA aus…

      Reply

      • KK
        13. Februar 2024 @ 23:13

        „Doch in Berlin hatte man offenbar mehr Vertrauen zu Washington als zu Paris.“

        Völlig unverständlich, denn Washington ist weit genug von den hier gelagerten US-Atombomben weg, die erstes Ziel wären. Frankreich würde selber mehr als genug abbekommen, und sei es durch den Fallout.
        Und Washington würde EUropa ohne Skrupel opfern, so wie es seinerzeit völlig ohne Not nach Hiroshima noch Nagasaki geopfert hatte. Über die Notwendigkeit von „Little Boy“ zur baldigen Beendigung des Krieges mag man vielleicht noch streiten, „Fat Man“ war indes völlig unnötig und nur eine skrupellose und massenmörderische Machtdemonstration (wohl auch gegen die UdSSR). Und die dort gezeigte Skrupellosigkeit zeichnet das Agieren der USA bis heute aus – ganz besonders, seit das einzige Korrektiv in Gestalt der UdSSR marginalisiert wurde.

  • Thomas Damrau
    13. Februar 2024 @ 13:54

    Ich hatte Barley auch einmal für eine der intelligenteren PolitikerInnen gehalten. Aber wer heute früh DLF hörte, wurde Zeuge eines Überbietungswettbewerbs in martialischen Vorschlägen.

    Auch hier wieder der Verweis auf Clarks „Schlafwandler“: Nach Clarks Interpretation entstand WK 1 aus der Kombination
    — sich steigender Unterstellungen, was der jeweilige Gegner plane,
    — und der Einschätzung, es bliebe nicht mehr viel Zeit, der anderen Seite zuvorzukommen.

    Worauf der (eigentlich lokale) Konflikt zwischen Östereich-Ungarn und Serbien ein willkommener Anlass war loszuschlagen, bevor die andere Seite möglicherweise aus dem eigenen Zögern einen Vorteil zöge.

    Reply

  • KK
    13. Februar 2024 @ 13:40

    „Von Barley überrascht mich das. Ich hatte sie bisher als besonnene Politikerin eingeschätzt…“

    Offenbar ist niemand im Politikbetrieb vor dieser Massenhysterie gefeit… haben die etwa alle ganz spezielle mRNA-Präparate bekommen


  • Info: https://lostineu.eu/barley-und-die-bombe-atommacht-europa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2024

    Fremde Federn
    Mondlandung, Chat-GPT, Lügenpresse

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 13. Februar 2024, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Unsere Mondlandung: Größer denken bei der Energiewende


    piqer: Ralph Diermann

    Wir haben uns bei der Diskussion um die Gestaltung der Energiewende verzettelt, argumentiert SZ-Redakteur Helmut Martin-Jung. Wir streiten etwa über das Heizungsgesetz, die Förderung heimischer Photovoltaik-Hersteller oder die künftige Gestaltung des Strommarktes und verlieren dabei aus den Augen, was die Transformation des Energiesystems tatsächlich bedeutet: ein Jahrhundertprojekt zur klimagerechten Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur, das unseren Wohlstand wahrt, die Strom- und Wärmepreise im Zaum hält und die Energieversorgung sichert.

    Martin-Jung plädiert deshalb in einem Essay dafür, die Energiewende zu einem Projekt zu machen, wie es in den USA einst die Mondlandung war. Heißt: Sie in der politischen Debatte konsequent positiv zu besetzen und mit der nötigen Finanz- Kommunikationskraft auszustatten. Regeln zu lockern, so dass Bürger und Unternehmen mehr Möglichkeiten bekommen, Energiewende-Maßnahmen umzusetzen, und Investoren mehr Kapital bereitstellen. Anwohner noch viel stärker an den Erträgen von Wind- oder Solarparks beteiligen.

    Dann nämlich, so die Hoffnung von Martin-Jung, könnte es gelingen, einen sehr großen Teil der Nation hinter der Energiewende zu versammeln – so wie in den Sechzigern das Programm zur Mondlandung breite Zustimmung in der Bevölkerung fand, gar Begeisterung auslöste. Mit dieser Vision vor Augen würden wir weniger über das Klein-Klein streiten, sondern vielmehr unsere Ressourcen für Wichtigeres einsetzen: vermehrt ins Handeln kommen – mit der Schlagzahl, die die Klimakrise erfordert.

    sueddeutscheEine „Mondlandung“ würde dem Land guttunAutor: Helmut Martin-Jung




    Was Chat-GPT bislang wirklich bringt


    piqer: Jannis Brühl

     Der Hype um Chat-GPT kühlt etwas ab, was aber auch bedeutet: Jetzt wird es ernst. Die Technologie muss zeigen, was sie in der Praxis kann, und ob die großen Summen, die seit etwas mehr als einem Jahr dafür ausgegeben werden, gerechtfertigt sind. Was kann Chat-GPT, was können generative KIs also wirklich? Angesichts der Fülle an Anekdoten, Paper, marktschreierischer Twitter-Screenshots, Studien und Behauptungen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Dankenswerterweise hat Innovationsmensch Johannes Klingebiel (der einst mit mir im selben Verlag arbeitete) in seinem Newsletter einen knackigen Überblick erstellt.

    Er zeigt vor allem die Beschränkungen auf, die Chat-GPT immer noch hat: zu viele Fehler, zu unzuverlässig und schwankend, dabei dennoch unflexibel bei „überraschenden“ Aufgaben, die die Modelle noch nicht kennen. Wie so viele Formen der Automatisierung dürfte auch KI menschliche „Aufpasser“ brauchen, was die Vorstellung schon wieder relativiert, es hier mit wirklicher Intelligenz zu tun zu haben. Zudem litt die Produktivität unter den Hochqualifizierten – zumindest unter Unternehmensberatern.

    Fazit: GenAI ist faszinierend, kann die Produktivität steigern – aber wirklich wichtige Aufgaben würde man ihr dann doch nicht anvertrauen.

    ZineProduktivitätssteigerungen 2024Autor: Johannes Klingebiel




    Der mühsame Wiederaufbau eines geschundenen Rechtsstaates


    piqer: Jürgen Klute

    Im Sommer 2023 startete der Verfassungsblog „Das Thüringen-Projekt“. Angesichts dessen, dass in der zweiten Jahreshälfte in drei ostdeutschen Ländern – u.a. in Thüringen – Landtagswahlen anstehen, bei denen die AfD nach Umfragen unter Umständen bis zu gut einem Drittel der Stimmen von Wählerinnen und Wählern erreichen könnte, geht das Thüringen-Projekt der Frage nach, was passiert könnte, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. (Vgl. dazu auch meinen piq „Wie beständig ist das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde?“).

    Der EU-Mitgliedsstaat Polen hat diese Erfahrung bereits hinter sich. Bei den polnischen Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 wurde die für den Abbau des Rechtsstaats in Polen verantwortliche PiS-Partei zwar abgewählt und damit durch die Wählerinnen und Wähler die Voraussetzung für eine Wiederherstellung des Rechtsstaates geschaffen. Doch die Reparatur des Rechtsstaates ist offensichtlich gar nicht so einfach. Das jedenfalls ist die Schlussfolgerung aus einem taz-Interview von Gabriele Lesser mit der polnischen Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska. In dem Interview erklärt sie, mit welchen Herausforderungen die Wiederherstellung des Rechtsstaates durch die neugewählte Regierung in Polen konfrontiert ist.

    Dieses Interview ist also eine ausgezeichnete Ergänzung zu dem Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs und unterstreicht, wie wichtig es ist zu verhindern, dass die AfD Zugriff auf staatliche Machmittel bekommt.

    taz„Reparaturarbeiten sind schwierig“Autor: Gabriele Lesser




    Lügenpresse? Eine Studie belegt die Ausgewogenheit deutscher Medien


    piqer: Jan Freitag

    Fake News, Lügenpresse, Gesinnungsjournalismus – je weiter politische Haltungen nach rechts rücken, desto häufiger werfen sie pluralistisch-liberalen Medien links davon vor, staatlich gelenkt zu werden. Dieses Opfer-Narrativ hatte schon der NSDAP beim Aufstieg geholfen. Heute verleiht ihm das Erstarken völkischer Populisten neuen Schwung – und das, obwohl es dafür auch 100 Jahre später keine empirischen Belege gibt.

    Die wollte natürlich auch Professor Marcus Maurer, Simon Kruschinski und Pablo Jost vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz nicht liefern. Im Gegenteil. Kofinanziert von der Stiftung Mercator haben sie in der bislang umfangreichsten Inhaltsanalyse dieser Art untersucht, wo Nachrichtenformate aller Art politisch zu verorten sind.

    Von April bis Juni 2023 haben sie mehr als 10.000 Beiträge öffentlich-rechtlicher und 38 reichweitenstarker privatwirtschaftlich organisierter Medien von Print über TV bis Online auf ihre Vielfalt im Meinungsspektrum hin untersucht. Demnach gab es zwar durchaus Ungleichgewichte, etwa in Richtung soziallstaatlicher statt marktliberaler und progressiver statt konservativer Perspektiven. Insgesamt treffe die Behauptung

    Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien im Vergleich zu anderen Nachrichtenmedien besonders einseitig, aber nicht zu.

    Umso interessanter ist das Original-Dokument inklusive aufschlussreicher, leicht verständlicher Grafiken wie der auf Seite 16, wo 47 untersuchte Medien politisch zu verorten sind. Dort finden sich in der Tat nur drei im neoliberal-rechten Eck ganz außen: Neben Springers Welt das AfD-Fanzine Tichys Einblick und die reaktionär-intellektuelle Junge Freiheit. Warum Jürgen Elsässers compact fehlt, die wegen ihrer rechtsextremen Inhalte gerade aus dem Bahnhofsbuchhandel fliegt, bleibt offen.

    IDWWie ausgewogen berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk?Autor: Marcus Maurer, Simon Kruschinski & Pablo Jost




    Wie Silicon Valley traditionelle Medien verschluckte


    piqer: Michaela Haas

    Kara Swisher wurde Anfang der 1990er Jahre die erste „Tech“-Reporterin der Washington Post. Das war die Zeit, als man noch erklären musste, was das Internet ist. Swisher machte sich einen Namen als weitsichtige und kluge Chronistin, die als eine der ersten erkannte, dass die digitalen Medien die Schwarz auf Weiß gedruckte Papierzeitung verdrängen werden und die alten weißen Männer in Anzügen von „erwachsenen, in Fleece gekleideten Toddlern“ ersetzt würden.

    Sie gründete als eine der ersten ein ausschließlich digitales Medium („D“ für digital) unter dem Dach des Wall Street Journal und hatte einen Sitz in der ersten Reihe, als Nerds wie Sergey Brin, Mark Zuckerberg und Elon Musk erstmals nervös und ungelenk ins Rampenlicht stiegen.

    Ich piqe hier ein lesenswertes Kapitel aus ihrem Buch Burn Book, das Ende Februar in Amerika erscheinen wird.

    There are better paths for all of us, for the health of our democracy and to restore our sense of truth and social cohesion, than allowing the angriest and loudest and most nonsensical voices on social media (and I am not just talking about Musk, but him, yes, perhaps most of all right now). Which is why we need to continue to press our elected leaders for guardrails for tech to limit its unaccountable power and put in place reasonable protections around a range of inventions that have the potential to cause more harm.


    Es gibt bessere Wege für uns alle, für die Gesundheit unserer Demokratie und zur Wiederherstellung unseres Sinns für Wahrheit und sozialen Zusammenhalt, als die wütendsten, lautesten und unsinnigsten Stimmen in den sozialen Medien zuzulassen (und ich spreche nicht nur von Musk, sondern von ihm, ja, vielleicht gerade jetzt am meisten). Deshalb müssen wir unsere gewählten Politiker weiterhin dazu drängen, Leitplanken für die Technologie zu setzen, um ihre unkontrollierbare Macht zu begrenzen und vernünftige Schutzmaßnahmen für eine Reihe von Erfindungen einzuführen, die das Potenzial haben, mehr Schaden anzurichten.
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    My digital journey in media has been a long one, and perhaps it’s okay that we had to be destroyed — or nearly so — to become something else. What I am certain of is we don’t have to be yet another meal for big tech to Google, oops, gobble up.


    Meine digitale Reise in den Medien war lang, und vielleicht ist es in Ordnung, dass wir zerstört werden mussten - oder fast zerstört wurden - um etwas anderes zu werden. Ich bin mir sicher, dass wir nicht noch eine weitere Mahlzeit für Big Tech sein müssen, die man googeln, oops, verschlingen kann.

    They think they can eat media? My reply? Bite me.


    Sie glauben, sie können Medien essen? Meine Antwort? Leck mich.

    ny magOver Three Decades, Tech Obliterated MediaAutor: Kara Swisher




    Klimawissenschaftler M. Mann gewinnt Prozess gegen rechte Blogger


    piqer: Ole Wintermann


    Nicht nur zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt es den Versuch, Desinformation zu verbreiten, und damit die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Auch in der Klimawissenschaft sind KlimawissenschaftlerInnen wie Katharine Hayhoe oder Michael Mann stetigen Angriffen auf die Integrität ihrer Person ausgesetzt, seitdem professionelle KlimawandelleugnerInnen anerkennen mussten, dass die Erwärmung nicht mehr zu leugnen ist. Was diese LeugnerInnen antreibt, Realitäten und Wissenschaften zu negieren, haben inzwischen weite Teile der Community der PsychotherapeutInnen analysiert.

    Einem solchen Angriff auf seine wissenschaftliche Integrität war auch Michael Mann vor 12 Jahren ausgesetzt, als zwei rechte Blogger versucht haben, grundsätzliche Aussagen von Michael Mann sowie seine Person zu diffamieren. Die damalige Diffamierung, die vor einigen Tagen nun auch zu Gunsten von Michael Mann gerichtlich endlich bestätigt worden ist, war nur der Auftakt für die Änderung der Strategie der KlimawandelleugnerInnen, Personen direkt anzugehen oder alle Kraft darauf zu konzentrieren, mögliche Lösungen zur Klimakrise oder Maßnahmen des Klimaschutzes als nicht wirksam zu labeln.

    Sowohl im verlinkten Text der New York Times als auch hier in der Washington Post gibt es mehr kontextbezogene Information über die Strategien der VerbreiterInnen von Desinformation. Desinformation zu verbreiten, ist ein Angriff auf den demokratischen Diskurs. Von daher ist das Urteil, das im Sinne von Michael Mann getroffen wurde, so wichtig, da es feststellt: Diffamierung fällt nicht unter den Grundsatz der freien Meinungsäußerung.

    New York TimesThe Changing Focus of Climate Denial: From Science to ScientistsAutorin: Delger Erdenesanaa


    Info: https://makronom.de/mondlandung-chat-gpt-luegenpresse-45858?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=mondlandung-chat-gpt-luegenpresse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Freiheit für Julian Assange “Jetzt oder Nie”

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Februar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.02.2024


    Freiheit für Julian Assange “Jetzt oder Nie”


    Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/freiheit-fuer-julian-assange-jetzt-oder-nie/


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    One Billion Rising 2024 &#8211; Tanzen gegen Gewalt an Frauen am 14.2.2024


    Die Gefährdung der Demokratie bedroht auch die Frauen*rechte massiv! Frauen*rechte sind Menschenrechte! In einem faschistoiden totalitären Staat werden Frauen* stark unterdrückt, Frauen*rechte mit Füßen getreten und über die struktuelle Gewalt steigt auch die sexualisierte und häusliche Gewalt. Wir müssen gerade&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/one-billion-rising-2024-tanzen-gegen-gewalt-an-frauen-am-14-2-2024/


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    Die Freiheit von Heute und Morgen


    Eva von Redecker: Bleibefreiheit &#8211; In der heutigen Zeit muss der Gedanke an Freiheit für Mensch und Umwelt grundlegend anders ausbuchstabiert werden. Aber wie? Ein Vogel symbolisiert wie kein anderer Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland: Der Storch. Er ist nicht&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/die-freiheit-von-heute-und-morgen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2024

    Die sozialdemokratische Bombe  SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl schließt Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe.

    german-foreign-policy.com, 14. Februar 2024, 


    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begründung hieß es jeweils, man benötige Ersatz für einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms über Europa. Die gegenwärtigen Forderungen werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet; man benötige, heißt es, Mittel für Waffen in Höhe von 300 Milliarden Euro.


    Zitat: „Ein europäischer Nuklearschild“

    Die Forderung, die Bundesrepublik müsse Atomwaffen beschaffen, ist nicht grundsätzlich neu. Erstmals wurde sie von der Bundesregierung bereits in den 1950er Jahren vorgebracht; Bonn scheiterte damit aber (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zuletzt auf breiter Ebene geäußert wurde das Verlangen, Berlin müsse entweder Zugriff auf eine „europäische“ Bombe oder sogar eigene Nuklearwaffen erhalten, nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten Anfang November 2016. Deutsche Politikberater äußerten damals, Berlin werde es jetzt „in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert“.[2] Auch Politiker schlossen sich dem an; so drang der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, darauf, einen EU-„Nuklearschirm“ zu errichten, der aus einem EU-Militärhaushalt finanziert werden solle.[3] Manche gingen sogar noch einen Schritt weiter und verlangten, man müsse nun den Bau einer deutschen Atombombe in Betracht ziehen. So hieß es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es stelle sich „die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“; „die französischen und britischen Arsenale“ seien dafür „zu schwach“.[4]


    „Eine eigene atomare Abschreckung“

    Erneut flammte die Debatte Anfang 2020 auf, als der nächste US-Wahlkampf bevorstand und die Möglichkeit einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump gegeben schien. Damals trat der für Außen- und Militärpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul für eine nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich ein: Berlin solle sich „mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an der „nuklearen Abschreckung“ beteiligen, während Paris seine Force de frappe „unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen“ solle.[5] Paris wies den Vorstoß empört zurück. Der nächste Anlauf hat, erneut mit Blick auf die US-Präsidentenwahl, vor rund zwei Monaten begonnen. Nach einigen medialen Vorstößen, die eine nukleare Aufrüstung der EU oder Deutschlands zumindest in Betracht zogen, antwortete der ehemalige Bundesaußenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Frage, wie er dazu stehe: „Das ist in der Tat die schwierigste Frage“.[6] Für Deutschland auf rein nationaler Ebene beantwortete Fischer die Frage mit „Nein“, für die europäische Ebene allerdings mit einem direkten „Ja“. Der Grünen-Politiker erklärte kategorisch: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.“


    Frankreichs Force de frappe

    Mit Blick auf die neu entbrennende Debatte hat sich vor kurzem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offiziell positioniert. Macron erklärte Ende Januar in einer Rede an einer Militärakademie in Stockholm: „Unsere vitalen Interessen sind heute weitgehend europäisch, was uns bei der nuklearen Abschreckung eine spezielle Verantwortung einräumt“.[7] Macron hat schon vor Jahren angeboten, den französischen Nuklearschirm im Kern auf die EU auszudehnen, dabei aber zur Bedingung gemacht, dass die alleinige französische Hoheit über alle Operationen der Force de frappe inklusive eines etwaigen Einsatzes strikt gewährleistet bleibt. Deutschland und andere Länder können sich nach diesem Modell unter Umständen an Atommanövern beteiligen, ähnlich, wie die Bundeswehr an Übungen zur nuklearen Teilhabe, also zum Einsatz von US-Atombomben, teilnimmt.[8] Mitentscheiden sollen sie jedoch nicht. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montag in Berlin den Plan aufgegriffen und erklärt, er halte ihn für „sehr wichtig“.[9] Die Bundesregierung hingegen lehnt ihn ab. Weiter verkompliziert wird die Lage zudem dadurch, dass kürzlich Marine Le Pen ankündigte, im Falle eines Wahlsieges ein derartiges Modell nicht fortzuführen.[10] Das schwächt die Position Macrons.


    Das letzte Tabu

    Am gestrigen Dienstag sind neue Vorstöße erfolgt. So hieß es etwa in einem Leitkommentar in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „die Europäer“ müssten künftig „auch über Nuklearstreitkräfte verfügen“. Mit Blick auf Macrons Weigerung, Berlin mitbestimmen zu lassen, und Le Pens Ankündigung, einen französischen Nuklearschirm für die EU nicht mitzutragen, hieß es weiter, womöglich müsse nun „das letzte Tabu der deutschen Sicherheitspolitik fallen“: „der Verzicht auf eigene Atomwaffen“.[11] Gleichfalls nukleare Aufrüstung forderte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie teile die Meinung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, es sei klar im Interesse der Vereinigten Staaten, der EU auch weiterhin nukleare Abschreckung „maßgeblich bereitzustellen“, erklärte Barley.[12] Doch müsse man mit Blick auf Aussagen von Donald Trump davon ausgehen, dass „darauf kein Verlass mehr“ sei. Zur etwaigen nuklearen Aufrüstung der EU befragt, bestätigte Barley: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann ... auch das ein Thema werden.“


    Sonderschulden für die Rüstungsindustrie

    Die Forderungen nach nuklearer Aufrüstung der EU oder sogar der Bundesrepublik werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach bekräftigt, dauerhaft zwei Prozent der deutschen Wirtschaftleistung in den Militäretat investieren zu wollen. Sobald die 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr aufgebraucht seien, könnten jährlich bis zu 56 Milliarden Euro zum Erreichen des Ziels fehlen, vermuten Beobachter.[13] Am Montag hatte der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) ein weiteres 100Milliarden Euro schweres Paket zur Aufrüstung der Bundesrepublik und der Ukraine verlangt.[14] Am gestrigen Dienstag äußerte der CDU-Militärpolitiker Kiesewetter, es sei „völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz wiederum fordert „eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse“; das sei nötig, um zum Beispiel „in den Zivil- und Katastrophenschutz [zu] investieren“. Auch benötige man „viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung“.[15] Nicht zuletzt gehe es außerdem um langfristige Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie.

     

    [1] S. dazu Griff nach der Bombe.

    [2] S. dazu Make Europe great again.

    [3] S. dazu Der Schock als Chance.

    [4] Berthold Kohler: Das Undenkbare. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.11.2016.

    [5] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020. S. dazu Griff nach der Bombe (III).

    [6] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023. S. dazu Atomwaffen für Europa.

    [7] Stefan Brändle: Macron will den Atomschirm über Europa aufspannen. derstandard.de 07.02.2024.

    [8] S. dazu Das Atomkriegsszenario.

    [9] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Tusk am 12. Februar 2024 in Berlin.

    [10] Sylvie Kauffmann: « Dans cette nouvelle ère où l’affrontement a remplacé la cooperation, la question de la dissuasion nucléaire reprend tout son sens ». lemonde.fr 07.02.2024.

    [11]Berthold Kohler: Trump und das letzte Tabu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.02.2024.

    [12] Barley: EU-Atombombe könnte Thema werden. zdf.de 13.02.2024.

    [13] Georg Ismar: Noch mehr Geld für die Verteidigung. Süddeutsche Zeitung 13.02.2024.

    [14] Daniel Lücking: 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Kriegslogik pur. nd-aktuell.de 12.02.2024.

    [15] Georg Ismar: Noch mehr Geld für die Verteidigung. Süddeutsche Zeitung 13.02.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9483


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    Einladung FORUM mit Norman Paech 20.2.19 Uhr 

    E R I N N E R U N G


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    hiermit möchten wir Sie zu unserem nächsten FORUM-Abend einladen:


    Dienstag, 20. Februar 2024 — 19.00 Uhr

    Referent: Norman Paech (Hamburg)

    Thema: Widerstandsrecht, Selbstverteidigung und die Rolle von UN und IGH

    Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Hannover, Vahrenwalder Straße 92, Stadtbahn Dragonerstraße, Kleiner Saal

    Erläuternder Text folgt


    Herzlichen Gruß   http://www.palaestina-initiative.de    Hans Norden


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    13.02.2024

    Noam Shuster oder Witz und Widerstand

    aus e-mail von <nauerth@friedenstheologie.de>, 13. Februar 2024, 20:52 Uhr


    über Haaretz stieß ich auf Noam Shuster, freischaffende israelische

    Komikerin, Performerin, Friedensstifterin und Aktivistin. Witz und

    Widerstand! Wer dafür ein Sensorium hat, sollte sich den Namen merken.

    Man sehe sich mal auf youtube um, z.B. *A tourist guide to our new Arab

    tourists coming to visit Israel- Welcome!


    *https://www.youtube.com/watch?v=03psS9ErZPk


    Für mich sind solche

    Menschen wahre Hoffnungszeichen. Anbei ein Text, der schon im letzten

    Oktober gepostet wurde und sprachlich wie inhaltlich beeindruckend und

    bewegend ist.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    Kommentar
    Waffenstopp jetztBaerbocks Nahostreise.

    jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 14.02.2024, Gastkommentar, Von Sevim Dagdelen


    EL-PALESTINIANS-GERMANY.JPG

    Fabrizio Bensch/REUTERS

    Der Außenminister der palästinensischen Nationalbehörde, Riad Al-Maliki, und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin





    Sevim Dagdelen ist für die BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

    US-Präsident Biden postuliert: »Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten.« Aus der Echokammer des Auswärtigen Amts sekundiert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: »Israel muss in Rafah internationales Völkerrecht achten.« Angesichts der dramatischen Lage vor Ort, der tausendfachen Tötungen von palästinensischen Zivilisten durch die israelische Armee, der ausgesprochenen Vertreibungspläne der israelischen Regierung im Hinblick auf nach UN-Angaben 1,3 Millionen Palästinenser und der geplanten Umsiedlung in Lager unter Kontrolle Ägyptens können diese Äußerungen nur noch als blutiger Zynismus gewertet werden. Die vorgeblich wertebasierte deutsche Außenpolitik war immer nur der Lack, der die teilhabende Gewalt an den US-Stellvertreterkriegen mühsam verdecken sollte.

    Sicher auch vorher schon hatte es deutliche Risse in der Menschenrechtstünche gegeben. In der Ukraine ist man sogar willens, die Kriegsbeteiligung der USA zu substituieren. Ganz als wolle man die Nibelungensage als Farce auf die Bühne bringen: Auch nach dem Tod seines Lehnsherrn Gunther hält Hagen die Nibelungentreue. Nazis und Nationalisten in höchsten Positionen, eine völkische Herrschaftsideologie unter Berufung auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera als Säulenheiligen Kiews, alles kein Problem und erst recht kein Grund, bei Waffen- und Finanzhilfe jetzt nicht für die USA in die Bresche springen zu wollen.


    Die verschämte Heiligung aber des bevorstehenden israelischen Angriffs auf Rafah sprengt diese Dimension der Willigkeit, die Kombination aus Lüge und Gewaltbereitschaft, bei weitem. Nach Rafah aber wird auch für die deutsche Außenpolitik nichts mehr so sein, wie es einmal war. Für die Staaten des globalen Südens, in ihrer überwiegenden Mehrheit, prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts zunehmend ein. Man kann natürlich versuchen, sich angesichts der anschwellenden Klage aus dem Süden, etwa Namibias, bezüglich der Waffenlieferungen Deutschlands taub und stumm zu stellen. Allein, das wird nicht funktionieren. Denn selbst aus der Wallonie und den Niederlanden kommen jetzt ähnliche Signale. Wenn dort Gerichte Waffenlieferungen an Israel stoppen angesichts der massiven Tötungen von palästinensischen Zivilisten, ist es höchste Zeit, auch unsere Stimme in Berlin und Washington zu erheben gegen diese bewaffnete Zusammenarbeit für Tod und Vertreibung der Palästinenser.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/469311.waffenstopp-jetzt.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    Das unheilige Heilige Land – Leben zwischen Mauern

    overton-magazin.de, 1Februar 2024 36 Kommentare

    Am 26. Januar 2024 fand in Frankfurt am Main eine Veranstaltung mit Faten Mukarker statt.[1] Etwa 120 Teilnehmer verfolgten einen ungewöhnlich langen Vortrag über zweieinhalb Stunden, sehr faktenreich und zugleich mit heftiger emotionaler Wirkung.


    Bild: Faten Mukarker


    Angekündigt war diese als Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Das unheilige Heilige Land. Lebensbedingungen in Palästina“. Fragen und Diskussion fielen allerdings der fortgeschrittenen Zeit zum Opfer, was im Nachhinein von einzelnen Teilnehmern bedauert wurde. Man muss sich allerdings fragen, ob eine Diskussion mit Fragen und Antworten bei dem hierzulande üblichen Veranstaltungsformat überhaupt sinnvoll ist, wenn die emotionale Wucht des Vortrags erst einmal wirken muss. Natürlich hätte es viele Detailfragen gegeben, die man hätte stellen können. Individuell zu beantworten ist aber die Grundsatzfrage, die Faten Mukarker so nicht gestellt hat, die sich aber als Fazit aufdrängt: Wie viel Empathie haben wir angesichts der bedrückenden Lebenssituation der Palästinenser und ihrer seit Jahrzehnten entwürdigenden Behandlung durch die israelische Besatzungsmacht?


    Was darf in Deutschland (nicht) gesagt werden?


    Faten Mukarker ist Jahrgang 1956. Sie ist griechisch-orthodoxe Christin. In Deutschland aufgewachsen, kehrte sie als 20-Jährige in ihre Heimat im Westjordanland zurück, um zu heiraten. Sie lebt in Beit Jala. hat zwei Söhne und zwei Töchter sowie 11 Enkelkinder. Beit Jala ist eine palästinensische Stadt mit mehrheitlich christlichen Einwohnern in der Nähe von Jerusalem und Bethlehem, die auch Städtepartnerschaften in Deutschland unterhält. Ihr Wohnort ist seit langen Jahren besonders stark von dem israelischen Mauerbau im Westjordanland und den damit verbundenen massiven Einschränkungen der Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen.

    Faten Mukarker spricht mit ruhiger, aber fester Stimme. Ihre Tonlage ist sachlich, aber stets mit zwar zurückhaltender, aber gerade dadurch umso packender Emotionalität. Ihr Vortrag beginnt mit dem Krieg im Gazastreifen. „Natürlich ist es schlimm, was die Hamas am 7. Oktober gemacht hat, aber ….

    Und dann, nach einer kurzen Pause: „In Deutschland darf man kein Aber mehr sagen.“ Sie zieht einen Vergleich. Stellen Sie sich eine Gerichtsverhandlung vor. Der Angeklagte hat ein Familienmitglied getötet. In der Verhandlung kommt zur Sprache, dass der Angeklagte eine schwierige Kindheit und Jugend hatte: Ständige Gewalt und sexueller Missbrauch in der Familie. Der Richter erkennt schließlich in seinem Urteil leicht mildernde Umstände an.

    80.000 Tonnen Bomben wurden bisher auf das wohl am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt abgeworfen. Wie soll man die Bilder beschreiben, die man mit wenigen Klicks im Internet oder im Kabelfernsehen über den Sender Al Jazeera über die Zustände in Gaza bekommt? Sie zieht einen Vergleich: In Deutschland gebe es bei vielen Kinofilmen den Hinweis: „Für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet“. Bei den Bildern aus Gaza müsse man schreiben: „Für Menschen nicht geeignet“.

    Faten Mukarker versucht, die Situation der Menschen im Gaza-Streifen mit einfachen Aussagen vorstellbar zu machen. Am 7.10. war im Gaza-Streifen noch Sommer, jetzt jedoch ist es Winter. Auch in nicht zerstörten Steinhäusern gibt es keine Heizung. Bestenfalls kann man eine Feuerstelle zum Aufwärmen schaffen, ohne Holz, sondern mit zufällig vorhandenen Kunststoffen, die beim Verbrennen Giftstoffe freisetzen. Die Brutalität des Gaza-Krieges hat auch Konsequenzen für das Leben im Westjordanland. Sie verweist darauf, dass der extremste Minister im israelischen Kabinett zuständig für die innere Sicherheit ist. Nach dem 7.10. verteilte Itamar Ben-Gvir an israelische Siedler im Westjordanland Maschinengewehre.


    Ein kurzer Streifzug durch die Geschichte


    Sie nennt weitere Beispiele von Terroraktionen und Progromen gegen die Palästinenser nach dem UN-Teilungsplan von 1947. Die „Vertreibung“ der Palästinenser, die von diesen bis heute als Nakba bezeichnet wird, sei eine eher harmlose Umschreibung. Vielmehr wurden die Menschen durch Progrome und Terrorakte eingeschüchtert, so dass sie um ihr Leben fürchten mussten. Sie verließen ihre Häuser mit ihren wichtigsten Habseligkeiten und schlossen die Haustür hinter sich ab. Sie zeigt ein Foto mit einem großen Torbogen in Form eines überdimensionalen Schlüssellochs, auf dem ein mehrere Meter langer Schlüssel über der Straße entlang der Sperrmauer liegt. Eigentlich, so meint sie, wäre das der größte Schlüssel der Welt und würde ins Guinness-Buch der Rekorde gehören. Das sei aber nicht der Fall, da wohl zu politisch.

    Die Menschen, die damals ihre Heimat verließen, hatten immer die Hoffnung, früher oder später zurückkehren zu können. Doch insgesamt 538 Dörfer wurden von den Israelis dem Erdboden gleichgemacht, den ehemaligen Bewohnern blieben nur die Schlüssel zu ihren Häusern. Faten Mukarker nennt 59 Flüchtlingslager in Palästina, die im Laufe der Jahrzehnte entstanden sind. Die Hauptursache dafür sind die 538 Dörfer, die von den Israelis dem Erdboden gleichgemacht wurden.

    Der Oslo-Friedensprozess mit dem Handschlag des israelischen Ministerpräsidenten Rabin und Jassir Arafat mit US-Präsident Bill Clinton ging 1993 um die Welt. Als Ergebnis wurden erstmals selbstverwaltete Gebiete für die Palästinenser festgelegt, die etwa drei Prozent der Westbank, aber mehr als 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung umfassen sollten (A-Zone). Ein weiteres Viertel des Gebietes sollte von Palästinensern und Israelis gemeinsam verwaltet werden (B-Zone). Der restliche, flächenmäßig größte Teil sollte vorläufig unter israelischer Kontrolle bleiben (C-Zone). Diese Regelung war ausdrücklich als Interimsabkommen und Vorstufe zu einem eigenen Staat Palästina gedacht. Damit waren große Hoffnungen auf ein schrittweises Ende der israelischen Besatzung verbunden.

    Doch es kam anders. Faten Mukarker zeigt Bilder, auf denen gegen Rabin als Verräter („Rabin is a Traitor“) gehetzt wird. Es gab Fotomontagen mit Rabin in SS-Uniform und Palästinensertuch. Sie erinnert sich, wie sie mit ihrer Familie in Beit Jala die Radiomeldung von der Ermordung Rabins hörte. In Panik versuchte sie, Lebensmittel zu besorgen, denn es war zu erwarten, dass die Besatzungsmacht eine mehrtägige Ausgangssperre verhängen würde. Doch dann kam die „erleichternde“ Nachricht: Der Attentäter war „keiner von uns“, sondern ein israelischer Jude.


    Leben an der Mauer und mit Checkpoints


    Neubaustraße nur für jüdische Siedler


    Die israelischen Siedlungen im Westjordanland haben auch zum Bau neuer Straßen geführt, die ausschließlich für die dort lebenden Juden bestimmt sind und schon jetzt stark zur Zerschneidung der palästinensischen Lebensräume beitragen. Eine ganz andere Dimension hat der 2002 begonnene Bau riesiger Mauern als Sperranlagen. Israel selbst bezeichnet sie als Sicherheitszaun. Sie dienen aber weniger der Sicherung des „eigenen“ Territoriums vor angeblich zu befürchtenden Terrorakten als vielmehr der Zerschneidung palästinensischer Wohn- und Lebensräume, die das Passieren von mittlerweile weit über 100 Checkpoints innerhalb der Westbank erforderlich macht. Dies betrifft auch Faten Mukarker, deren Wohnort Beit Jala an Bethlehem grenzt, wenige Kilometer südlich von Jerusalem.

    Im Juli 2004 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten zum Bau der Mauer in Palästina ab. In diesem Gutachten hat der IGH zwar eine Mauer direkt an der Grenze zwischen Israel und der Westbank als legitim bezeichnet, nicht aber eine Mauer innerhalb der palästinensischen Gebiete selbst. Dieser Anteil liegt jedoch weit über 80% und wird im Gutachten als illegal bezeichnet, d.h. diese Mauern müssten wieder abgerissen werden. Diese Nachricht wurde in Faten Mukarkers Wohnort mit Freude aufgenommen und man war gespannt, wie Israel darauf reagieren würde. Doch schon am nächsten Tag machte sich Ernüchterung breit. In der israelischen Tagespresse wurde das Gutachten mit keinem Wort erwähnt.


    Zerschneidung von Wohnsiedlung durch Mauerbau


    Die Siedlerstruktur in der Westbank hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Durch ihren Sohn, der in den USA lebt, wurde sie auf die Motive von Juden aus den USA aufmerksam, nach Israel auszuwandern und illegale Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Es handelt sich durchweg um religiöse Fanatiker, die Faten Mukarker als „extremer als rechtsextrem“ bezeichnet. Diese Leute kommen und vertreiben gewaltsam die Einheimischen, deren Landtitel einfach ignoriert werden. Die jüdischen Siedler berufen sich auf „ihre Besitzurkunde“: das Alte Testament der Bibel, das ihnen historische Besitzansprüche einräume.

    Es sind kleine Alltagsszenen, in denen die Brutalität der Besatzungsmacht sichtbar wird. Faten Mukarker zeigt eine heimlich fotografierte Straßenkontrolle, bei der ein israelischer Soldat mit schussbereitem Gewehr den Inhalt des Kofferraums präsentiert. Ein anderes Foto zeigt eine Szene an einem Checkpoint. Ein alter Mann ist offenbar aufgrund der Hitze und der langen Wartezeit direkt am Checkpoint zusammengebrochen. Seine Frau, die hinter ihm steht, versucht ihm mit der Hand wieder auf die Beine zu helfen. Der Soldat in der Kabine weist die Frau jedoch zurück. Der alte Mann müsse selbst aufstehen.


    Systematische Zerstörung von existenziellen Lebensräumen


    Zerstörung des Olivenhains auf Grundstück von Faten Mukarker


    Mit der Ausdehnung der Siedlungen und der Sperranlagen geht aber auch die Zerstörung von Häusern mit Bulldozern einher, die dem im Wege stehen. Durch den Bau der Mauer werden auch Olivenhaine zerschnitten, die ein wesentlicher Bestandteil des unmittelbaren Lebensraumes sind. Olivenbäume sind im Westjordanland nicht nur eine wirtschaftliche Grundlage für die Ernährung, sondern auch kulturell tief verwurzelt. Die Olivenernte ist daher auch ein soziales Ereignis.

    Faten Mukarker schildert den wohl dramatischsten Tag ihres Lebens. Plötzlich steht ein Bagger auf ihrem Grundstück, um für den Bau der Mauer die uralten Olivenbäume herauszureißen. Sie versucht, mit dem arabischen Baggerführer ins Gespräch zu kommen. Dieser reagierte aber nur hilflos und verzweifelt mit dem Hinweis auf seine neunköpfige Familie, die er zu ernähren habe. Sie muss dann davon um ihr Leben davon rennen, da sie von den israelischen Soldaten mit ihren Schusswaffen bedroht wird.


    Der Kampf um das Wasser als permanente Entwürdigung

    Denkwürdig war für Faten Mukarker vor Jahren ein Kirchentagsbesuch in Deutschland. An einem Infostand des Jüdischen Nationalfonds lag ein Flyer aus mit dem Titel „Wald der deutschen Länder in Israel“. Und auf der Rückseite die Worte: „Helfen Sie uns, Israel zu begrünen“.[2] Faten Mukarker konnte es sich nicht verkneifen, die Standbesetzung darauf hinzuweisen, dass sie im Westjordanland die Zerstörung von Bäumen und Wäldern durch Israel erlebt habe und immer noch erlebe. Das sei Politik und habe auf dem Kirchentag nichts zu suchen, lautete die sarkastische Antwort.


    Illegal errichtete Siedlung durch Landraub


    Die Siedlungen entstehen illegal, meist auf Hügeln, die vorher noch bewaldet waren und eine gute Fernsicht bieten. Damit einher geht ein immenser Verbrauch von Wasserressourcen. Während sich die Siedler viel Grün durch Bewässerung leisten können, auch Swimmingpools, erlebt Faten Mukarker täglich die extreme Knappheit von Trinkwasser.

    Ein Blick aus ihrer Wohnung auf die Nachbardächer zeigt, dass diese voller Regentonnen sind, denn fließendes Wasser aus der Leitung ist zum Privileg der jüdischen Siedler geworden. Gesundheit und Körperhygiene werden dadurch massiv beeinträchtigt. Wasser gibt es nur aus Regenwasserzisternen oder durch teuren Zukauf aus den israelischen Siedlungen, wo es für die Siedler dagegen billig zu haben ist.


    Deutsche Staatsräson: Selektive Wahrnehmung und Diffamierung

    Faten Mukarker weist auf den ökumenischen Weltgebetstag christlicher Frauen am 1. März 2024 hin. Jedes Jahr steht ein anderes Land im Mittelpunkt. Palästina war bereits 1994 dieses Land und ist nun seit über einem halben Jahr wieder für 2024 vorgesehen. Entsprechende Materialien mit Partnerinnen aus Palästina waren vorbereitet. Der 7.10. führte ohne Absprache mit den palästinensischen Partnerinnen zu Änderungen im Werbeflyer. Zusätzlich wurden von deutscher Seite eigene „Erläuterungen“ zu Gaza und der Hamas erstellt.[3]

    Faten Mukarker wollte aus diesem Grund bereits ihren geplanten Besuch in Deutschland absagen, ließ sich dann aber doch überzeugen, dass ihr Aufenthalt hier richtig sei. Eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Einladung zur Talkshow Anne Will hat sie allerdings nicht angenommen bzw. für die geplante Runde abgesagt.

    Am Ende ihres Vortrags zeigt Faten Mukarker ein Foto ihrer jüngsten Enkelin. Die Botschaft, die sie damit verbindet, ist unausgesprochen, aber unmissverständlich: Wie sieht die Zukunft dieses unschuldigen Kindes aus? Welche Lebensperspektiven hat es angesichts der andauernden traumatischen Erlebnisse?


    Siedlung mit elektrisch gesichertem Grenzzaun


    In der Frankfurter Lokalpresse wird in einem Bericht, der nach der Veranstaltung erscheint, Einseitigkeit von Faten Mukarker behauptet. Dafür werden in dem Bericht des Lokalredakteurs falsche Behauptungen bemüht, wie die, dass der 6-Tage-Krieg 1967 ein Verteidigungskrieg Israels gewesen sei. Wörtlich heißt es dann: „Selbst wenn das, was sie sagt, stimmte: Durch das, was sie verschweigt, macht sie alles, was sie sagt, zu einer israelfeindlichen, antisemitischen Anklage. Und das ist schade. Denn die Bilder, die sie aufruft, sind stark.“[4] Und abschließend der Satz: „Die Besatzung ist ungerecht, die Anliegen der Palästinenser berechtigt. Doch das Verschweigen der Gegenseite macht dieses Recht zur Lüge.“

    Wie pauschal der Vorwurf des Antisemitismus nicht nur hier erhoben wird, zeigt eine Aussage von Faten Mukarker, in der sie auf die historische Dimension der Judenfeindschaft von der Antike bis in die Neuzeit eingeht. Sie weist – als christliche Araberin – darauf hin, dass es nur eine historische Epoche gegeben habe, in der Juden unbehelligt leben konnten, nämlich im heutigen Spanien unter arabischer Herrschaft. Mit der christlichen Reconquista auf der iberischen Halbinsel war es mit der Toleranz vorbei.

    Solche historisch differenzierten Sichtweisen sind dem Schreiber der Lokalzeitung jedoch fremd. Immerhin ist in den oben zitierten Sätzen ein Funken Empathie zu erkennen, aber mit dem „Verschweigen der Gegenseite“ wird die überwältigende Dominanz der israelfreundlichen Sichtweisen in Deutschland ausgeblendet. Noch funktioniert dies in Deutschland durch die offiziell so deklarierte Staatsräson. Die Frage ist jedoch, wann diese Filterblase platzt, da die israelische Politik durch den Gaza-Krieg mittlerweile in den meisten Ländern der Welt verurteilt wird und sich damit auch die einseitig ausgerichtete deutsche Außenpolitik weltweit isoliert und einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten hat.

    Wenn jetzt die seit den Osloer Verträgen vorgesehene Zwei-Staaten-Lösung wieder in die Diskussion gebracht wird, dann muss auch darüber aufgeklärt werden, welche Anstrengungen die israelische Politik seit Jahrzehnten unternimmt, um sie durch Siedlungen und Mauerbau in der Westbank unmöglich zu machen. Ob wir in Deutschland bereit sind, diese Situation offen wahrzunehmen, wird damit auch zur Schlüsselfrage, wie viel Menschlichkeit in diesen unmenschlichen Zeiten bei uns noch vorhanden ist. Einen Weckruf dazu liefert Faten Mukarker.

     

    Alle Bilder im Artikel stammen von Faten Mukarker.


    Fußnoten

    [1]Veranstalter waren die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Zusammenarbeit mit: Palästinensische Gemeinde in Hessen e.V., Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, PalästinaForum Nahost Frankfurt a.M., IPPNW Region Rhein-Main.

    [2]Siehe dazu auch: https://www.jnf-kkl.de/spenden/

    [3]Siehe dazu: https://www.weltgebetstag.de

    [4]Frankfurter Neue Presse vom 29.1.2024, Seite 8


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    36 Kommentare

    1. Es bleibt wieder mir überlassen den ersten Kommentar hier zu schreiben und den auch noch kurz, sonst sinkt die Aufmerksamkeit.

      Ich beobachte hier, das „nette Randthemen“ wie der Satiresong „Wir sind alle gegen Nazis“ eine wirkliche Kommentarflut erzeugt. Themen, wie der in Vergleich zu Palästina „harmlose“ Ukrainekrieg, erzeugt auch sofort Kommentare. Wenn es aber um Leben und Tod geht wie in Palästina, wo ein Genozid stattfindet, dann herrscht Schweigen.

      Warum ist das so? Seit Ihr einfach nur sprachlos, emotional überwältigt, überfordert, oder doch irgendwie empathielos? Soviel Leid ertragt ihr nicht? Das verstehe ich. Es geht aber darum Menschenleben zu retten. Dafür können alle hier einen bescheidenen Betrag leisten. Ihr könnt z.B. in Euren Organisationen das Palästinathema offensiver ansprechen!

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  • Danke Herr Peil, für eine andere Sichtweise fernab jeglicher Propaganda.
    Der Inhalt bezeugt zu dem, wie verlogen die Politik ist und wie verkommen ihre ‚Werte’sind. Das mit den ‚Werten‘ ist eben auch so eine Situation, weil diese im WIR verlautbart werden, aber niemals definiert sind. Dadurch erhält das WIR das beschämende Diktat und ist letztendlich eine Narrativ Diktatur.
    Sollte eigentlich jedem Bewusstsein, aber der propagierte gelebte Individualismus hat zu fast 100% Einzug erhalten. Man versteckt sich gerne hinter einer Partei, um diese dann als Individuum im ismus zu beschimpfen.
    Der Westen inklusive Israel gibt sich so viel Mühe ihre Lügen sogar offen nach aussen zu tragen, aber die individualisierten Subjekte haben Angst ihre Individualität zu verlieren.

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  • Ich habe die Veranstaltung leider nicht besuchen können. Dieser Artikel lässt aber darauf schliessen, dass der Vortrag sachlich und nicht propagandistisch vereinfachend oder gar agitatorisch war; aber eben aus der Sicht einer arabischen Bewohnerin des Westjordanlandes. Aber selbst das reicht schon aus, um auch diesem den Stempel „antisemitisch“ aufzudrücken, weil die israelische Seite nicht vorkommt? Rhethorische Frage: Gilt das auch umgekehrt? Muß bei allen Darstellungen über Israel auch die Sicht Palästinas einfliessen? Nein, die Diskussion über Israel und dessen Politik ist scheinheilig, sie missachtet die Werte (in Bezug auf Palästinänser), die sie in Bezug auf Israel (und den Juden) zu verteidigen vorgibt. Wir müssen lernen, dem Leiden beider Seiten zuzuhören – und daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Moment heisst das für mich, eine Zwei-Staaten-Lösung einzufordern und auch gegen den Widerstand der israelischen Rechten durchzusetzen. Für mich ist auch klar, dass die israelischen Rechten das sind, was Rechten hierzulande auch sind: menschenverachtende Schlächter.

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  • Kein Kommentar, lediglich ein Link zu einer Meldung der NDS.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=110772
    Der Bundesregierung steht eine Anzeige vor dem IGH wg. Beihilfe zum Genozid ins Haus.

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  • Och ja, man darf in Deutschland nicht mehr „Aber“ sagen. Nun hätte sie ihren Sermon sogar bei Anne Will vortragen dürfen. Sie will aber nicht. Lächerlich.

    Dann lesen wir bei Wikipedia über ihren Heimatort:

    „In den Blickpunkt des internationalen Interesses rückte Bait Dschala während der zweiten Intifada, als militante Palästinenser ab Herbst 2000 von Bait Dschala wiederholt zivile Ziele in der nahegelegenen jüdischen Siedlung Gilo in Ostjerusalem beschossen. Israel antwortete darauf mit Luftangriffen[7] und dem Bau einer Betonmauer um Gilo. Im August 2010 wurde die Mauer von der israelischen Armee wieder abgebaut.“

    Ah ja, das verschweigt sie natürlich. Der Klassiker: Terror der Palästinenser und die (angemessene) Reaktion wird dann zur Diffamierung und Dämonisierung Israels verwendet. Derart primitive Lügen sind der Kern des Konflikts. Leute wie Faten Mukarker sind keine Friedensaktivisten, sondern diejenigen, die den Konflikt anfeuern und den Frieden verhindern.

    Och ja, bei der Zweiten Intifada hatten die Israelis 1200 Opfer, die natürlich unerwähnt bleiben. Interessiert kein Schwein. Aber wenn sie von ihren Olivenbäumen erzählt, dann kann man im Auditorium eine Stecknadel fallen hören.

    Wie lange will man sich von solchen Leuten noch verarschen lassen?

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  • „ Ah ja, das verschweigt sie natürlich. Der Klassiker: Terror der Palästinenser und die (angemessene) Reaktion wird dann zur Diffamierung und Dämonisierung Israels verwendet. Derart primitive Lügen sind der Kern des Konflikts. Leute wie Faten Mukarker sind keine Friedensaktivisten, sondern diejenigen, die den Konflikt anfeuern und den Frieden verhindern.“

    Sätze wie diese sind doch völlig empathielos und empörend? Das ist doch völlig verrückt und unlogisch, was da gesagt wird! Hier werden Opfer zu Tätern gemacht. Sowas gibt es nur in Deutschland

    Warum widersprechen hier so wenige?

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  • Man braucht das heutige Israel gar nicht mehr dämonisieren, denn das erledigt die israelische Regierung schon selber: die empathielose Verbreitung von Grausamkeiten gegen Hilflose auf der Flucht gehört zur Staatsraison in Israel und auch in Deutschland.

    Antworten

  • Das schlüpfrige Motto bei Figuren wie Artur_C:
    Unterm Dirndl wird gejüdelt


  • Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-unheilige-heilige-land-leben-zwischen-mauern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    VertrauenskriseDer Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet

    makroskop.eu,| vom 12. Februar 2024, Von Michael von der Schulenburg


    IMAGO / ZUMA Wire


    Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet. Zwar wird an der Front noch geschossen, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – mit einem ukrainisch-russischem Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Wie es scheint, wird der Ukrainekrieg nun in Kiew und nicht mehr in den Schützengräben entschieden. Viel wird sich dabei um die Person Wolodymyr Selenskyj drehen, einst ein Held und heute eher eine tragische Figur, die riskiert, die nächsten Monate als Präsident nicht zu überleben.


    Der Grund dafür ist, dass Selenskyj das wahnsinnig anmutende Ziel verfolgt, mit einer erneuten Großoffensive Russland in diesem Jahr doch noch besiegen zu wollen. Dazu will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Doch eine solche Großoffensive müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Mit anderen Worten: Für eine Operation dieser Größenordnung fehlen die Waffen, die Soldaten und die Zeit, um sie auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Sie wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand formieren. Denn ob in der Ukraine heute noch jemand in diesem Krieg sterben will, ist nach Hunderttausenden an gefallenen, verstümmelten und seelisch tief verletzten Menschen mehr als fraglich.

    Nun hat Selenskyj auch noch seinen Oberkommandierenden der Armee Walerij Saluschnyj entlassen und damit eine Vertrauenskrise in der Armee ausgelöst – einer Armee, die bereits einen enormen Blutzoll in der letzten fehlgeschlagenen Großoffensive gezahlt hat und die immer weniger Soldaten und Munition hat, um sich überhaupt zu verteidigen. So ist es auch nicht mehr undenkbar, dass es innerhalb der ukrainischen Armee zum Widerstand kommt und sich erste Zerfallserscheinungen zeigen – wenn sie nicht schon längst da sind. Das würde Selenskyjs politische Autorität weiter untergraben.  

    Und nicht nur das. Selenskyj kann auch nicht mehr damit punkten, im Westen als Held empfangen zu werden und damit enorme finanzielle und militärische Unterstützung ins Land zu holen. Von zwei Reisen nach Washington ist er mit leeren Händen zurückgekehrt. Seine Kriegspläne werden nicht mehr uneingeschränkt von der NATO unterstützt. Es gibt kaum noch die massiven NATO-Waffen- und Munitionslieferungen wie noch vor einem Jahr. Und die nach langer Zeit freigegebenen EU-Gelder sind zu zweidritteln Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

    Vor allem die USA haben den Kriegsschauplatz Ukraine bereits verlassen, und nach dem Putin-Interview von Tucker Carlson wird der republikanische Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen im US-Kongress eher noch wachsen.

    Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein wir unterstützen Euch, solange es braucht nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. Den Ukrainern muss auch klar sein, dass Joe Biden angezählt, ja politisch gelähmt ist und dass für die USA der Gaza-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten mittlerweile wesentlich wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Auch wissen die Ukrainer, dass mit immer höherer Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der USA Donald Trump heißen könnte und dass dieser, über ihre Köpfe hinweg, mit Russland einen Ausgleich suchen würde. Und von Europas Solidaritätserklärungen kann die Ukraine außer großer Worte nicht viel erwarten.

    Die Ukrainer werden sich daher an die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen erinnern, als man sich nur einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen auf für die Ukraine äußerst günstige Friedensbedingungen geeinigt hatte. Es wäre insofern naheliegend, dass eine Post-Selenskyj Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. Auch wenn der Westen nicht mit Putin reden will, gibt es regelmäßige Kontakte zwischen den Militärs Russlands und der Ukraine – sonst wären die vielen Gefangenaustausche und die erstaunlich niedrige Zahl der getöteten Zivilisten nicht denkbar.  

    Es ist zu erwarten, dass Putin auf eine ukrainische Gesprächsbereitschaft entgegenkommend reagieren würde. Er wird die Ukraine nicht erniedrigen wollen und auch nicht verlangen, die Regierung auszutauschen (Moskau hat nie eine Exilregierung aufbauen lassen). Er wird auch nicht in Kiew einmarschieren und schon gar nicht versuchen, die ganze Ukraine zu erobern.

    Seine vorrangigen Ziele werden sein: zu verhindern, dass die Ukraine einem westlichen Bündnis wie der NATO beitreten wird, dass Russlands Zugang zum Schwarzen Meer garantiert ist und dass der russische Einfluss in der Ukraine weiterhin stark bleibt. Dazu braucht er die Kooperation großer Teile der ukrainischen Bevölkerung. Das wird nicht mit Gewalt zu erreichen sein. Putin wird deshalb Konzessionen machen müssen. Welche das sind, bleibt abzuwarten.

    Aber eine Sache ist schon jetzt klar. Was dann auch passiert, der Westen – und auch die USA – würden dabei keine Rolle spielen. Die NATO-Erweiterung nach Osten würde gestoppt werden, die Ukraine, Georgien und Moldova wie auch das Schwarze Meer würden zurück in die russische Einflusszone fallen. Der Rückzug der USA aus diesen Gebieten, wie zuvor schon aus vielen anderen Gebieten der Welt, würde unter Beifall des Globalen Südens beginnen und eine neue Zeit einläuten. Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde allerdings sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat. 

    All das wird aber keinen Frieden für Europa bringen – und der Kampf um eine dauerhafte Friedenslösung wird dann erst beginnen müssen. Die EU-Staaten werden diesen Frieden mehr brauchen als Russland. Und doch gibt es bisher nicht den geringsten Ansatz für Überlegungen innerhalb der EU oder unter EU-Mitgliedsstaaten, wie ein gesamteuropäischer Frieden aussehen und erreicht werden könnte. Solche Überlegungen müssen dringend auf den Weg gebracht werden – andernfalls könnte die EU daran zerbrechen.


    Info: https://makroskop.eu/04-2024/der-ukrainekrieg-konnte-schneller-und-anders-enden-als-erwartet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    On Monday, the EU’s top foreign policy official rebuked the U.S. president and other world leaders for decrying the loss of life in Gaza while also sending weapons to the Netanyahu government.

    EU Foreign Policy Chief Josep Borrell in 2022. (European Parliament, Flickr, CC BY 2.0)


    consortiumnews.com, February 12, 2024, By Jake Johnson


    Common Dreams

    The European Union’s top foreign policy official said Monday that the Biden administration and other governments professing concern about the grisly death toll in the Gaza Strip should stop supplying so much weaponry to the Israeli military as it carries out one of the most devastating bombing campaigns in modern history.

    Pointing to U.S. President Joe Biden’s statement late last week that Israel’s war on Gaza has been “over the top,” E.U. High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell said during a press conference in Brussels, “Well, if you believe that too many people are being killed, maybe you should provide less arms in order to prevent so many people being killed.”

    Borrell then extended that suggestion to the rest of the international community, saying if governments believe that “this is a slaughter, that too many people are being killed, maybe they have to think about the provision of arms.”

    “Everybody goes to Tel Aviv, begging, ‘Please don’t do that, protect civilians, don’t kill so many.’ How many is too many?” Borrell asked. “It is a little bit contradictory to continue saying that there are ‘too many people being killed, too many people being killed, please take care of people, please don’t kill so many.’ Stop saying please and [do] something.”

    Shortly following Borrell’s remarks, veteran Associated Press reporter Matt Lee grilled U.S. State Department spokesperson Matthew Miller on what leverage the Biden administration has used thus far to pressure the Israeli government to protect civilians in Gaza.

    Lee challenged Miller by saying that top U.S. officials, including Biden, standing up and “wagging [their] finger” at Israel was “not really leverage.”

    Miller responded by citing “the words of the president of the United States” and other diplomatic engagement—a reply that exemplified the approach Borrell urged nations to abandon.

     

    The U.S. is by far the largest supplier of arms to Israel, but other countries — including the United Kingdom, Canada, Germany and the Netherlands — have provided the country with weapons and other military equipment deployed during its ongoing assault on Gaza.

    On Monday, a Netherlands court ordered the Dutch government to stop exporting F-35 fighter jet parts to Israel, citing the “clear risk” that the warplanes “might be used in the commission of serious violations of international humanitarian law.” The government said it would appeal the ruling to the nation’s Supreme Court.

    Borrell’s call for restrictions on weapons transfers to Israel came weeks after a coalition of leading humanitarian organizations urged all countries to impose an arms embargo on Israel and Palestinian militants, declaring that “all states have the obligation to prevent atrocity crimes and promote adherence to norms that protect civilians.”

    The U.S. Senate over the weekend advanced legislation that would provide Israel with over $10 billion in military assistance on top of what the Biden administration has already provided since the Hamas-led attack on Oct. 7. U.S. Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) was the lone member of the upper chamber’s Democratic caucus to vote against advancing the bill.

    In the E.U., the foreign ministers of 16 countries received a letter from human rights groups on Monday urging them to do everything in their power to ensure Israel complies with the International Court of Justice’s (ICJ) interim order, which requires Israel to prevent acts of genocide in Gaza.

    “Furthermore,” the letter reads,

    “the E.U. and its member states must call for a cease-fire to ensure that no genocidal acts might be committed by the state of Israel and ensure that they do not cooperate on potential genocidal acts by suspending arms trade with Israel.”

    Pressure on governments to stop providing arms to the Israeli military is growing as the Netanyahu government prepares for an invasion of Rafah, a small Gaza city to which more than a million displaced Palestinians fled in an attempt to find refuge from incessant Israeli airstrikes.

    During Monday’s press conference in Brussels, Borrell criticized Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s plan to forcibly “evacuate” Rafah’s civilian population.

    “They are going to evacuate. Where, to the moon?” he asked. “Where are they going to evacuate these people?”


    Jake Johnson is a senior editor and staff writer for Common Dreams.

    This article is from  Common Dreams.

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    Info: https://consortiumnews.com/2024/02/12/eus-borrell-cut-off-arms-to-israel/?eType=EmailBlastContent&eId=65635584-6e06-4997-9003-57497ad2542d


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    In Berlin: Nazis and der Macht / Chinas und Ukraine-Krieg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 13. Februar 2024, 18:11 Uhr


    _RT 12.2.2024


    _*"In Berlin sind Nachfahren von Nazis an der Macht" –

    Sacharowa über Motive von Berlins Hilfe für Kiew*


    Deutschland unterstützt das Kiewer Regime von Wladimir Selenskij, weil

    die Nachfahren der Nazis in Deutschland an der Macht sind, erklärt

    <https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7076> die Sprecherin des

    russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa:

    /"Warum unterstützt die BRD das Nazi-Regime von Selenskij? Weil die

    Nachfahren der Nazis in Deutschland an der Macht sind."/


    Damit kommentiert die Diplomatin in einem Telegram-Beitrag

    Medienberichte über den Großvater der deutschen Außenministerin Annalena

    Baerbock. Demnach sei er ein "bedingungsloser Nationalsozialist"

    gewesen, habe Hitlers "Mein Kampf" gelesen und "ganz auf der Seite des

    Nationalsozialismus" gestanden.


    Seitdem diese Informationen in den Medien aufgetaucht waren, vergingen

    schon einige Tage, aber die deutsche Außenministerin schweige weiterhin,

    setzt Sacharowa fort. Die Zeitung /Bild/ habe jedoch eine Liste der

    Personen zusammengefasst, die Baerbock "zu Hilfe" gekommen seien und

    sich zur Nazi-Vergangenheit ihrer Vorfahren bekannt hätten. Unter ihnen

    wurde der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts genannt.



    _RT 13.2.2024


    _*"Die NATO braucht Blutvergießen" –

    Chinas Blick auf den Ukraine-Krieg


    *Die NATO beschreibt sich selbst als Verteidigungsbündnis. Außerhalb des

    Bündnisses sieht man das anders. Die NATO brauche einen äußeren Feind,

    kommentiert die chinesische Global Times. Für Europa sei es besser, sich

    aus der NATO zu lösen und Frieden mit Russland zu schließen.


    In einem Kommentar in der in Peking erscheinenden /Global

    Times/ artikuliert sich die Sicht Chinas auf den Ukraine-Konflikt. Die

    NATO habe nicht den Plan, das Blutvergießen zu beenden, heißt es dort

    anklagend. Man bereite sich trotz der Gesprächsangebote Russlands, die

    Putin zuletzt öffentlich im Interview mit Tucker Carlson wiederholt hat,

    seitens der NATO auf eine jahrelange Konfrontation mit Russland vor. Die

    NATO will einen langen Krieg, ist die Schlussfolgerung.


    /"Man muss kein geopolitischer Experte sein, um beurteilen zu können,

    wer ein Ende des Konflikts verhindert", /schreibt der Autor des

    Kommentars, Ai Jun, der aus dem Interview der /Welt am Sonntag/ mit

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert. Der sagte dem Blatt, der

    Westen suche keinen Krieg mit Russland, die Konfrontation mit Russland

    könnte jedoch Jahrzehnte andauern.


    /"Die Aussage Stoltenbergs, der Westen strebe keinen Krieg mit Russland

    an, ist ebenso heuchlerisch, wie die Behauptungen der USA, die

    allerorten bombardiert und gleichzeitig erklärt, sie wolle keinen

    Konflikt."/


    Die NATO braucht einen äußeren Feind, der ihre Existenz legitimiert,

    führt der Autor aus. Hierzu kreiert sie das Feindbild Russland. Die

    Existenz Russlands als Gegner der NATO würde deren weitere Existenz nach

    dem Zusammenbruch der Sowjetunion überhaupt erst rechtfertigen. Zudem

    gebe es finanzielle Interessen. Die NATO sei wie ein

    Bestattungsunternehmer, der in Friedenszeiten schlecht verdient.

    /"Die NATO braucht den Konflikt und Blutvergießen. Daher schürt sie

    Angst und Panik, um so sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre

    Militärbudgets ausweiten."/


    Russland lehnt Verhandlungen nicht ab, fährt der Kommentar fort, denn es

    liegt nicht im Interesse des Landes, in einen lang andauernden Konflikt

    eingebunden zu werden. Putin habe bisher eine deutlich größere

    Flexibilität und Anpassungsfähigkeit im Umgang mit geopolitischen

    Konflikten als der Westen an den Tag gelegt.


    Doch die NATO wird all die Angebote nicht annehmen, ist sich der Autor

    sicher. Stoltenberg spiele die Rolle eines Vertreters der NATO-Abteilung

    im Pentagon. Biden könne es sich zudem nicht leisten, die Ukraine noch

    vor den Wahlen fallen zu sehen.


    Bidens Kontrahent, Donald Trump dagegen, blicke kritisch auf die NATO.

    Damit werde die US-Wahl zu einem der wichtigsten Faktoren, was den

    weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs angeht. Doch ganz unabhängig davon,

    wer ins Weiße Haus einzieht, könne niemand leugnen, dass eine

    US-geführte NATO für Europa gefährlich ist. Dabei sei klar, je länger

    der Konflikt dauert, desto größer werde auch die Belastung für die USA.


    /"Die USA haben vielleicht vorübergehend von Waffen- und

    Energieverkäufen profitiert, aber auf lange Sicht wird der US-Dollar

    allmählich an Einfluss verlieren und die Hegemonie der USA zerfällt. In

    diesem Konflikt wird es absolut keinen Gewinner geben",/sagte ein

    chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator dem Blatt.


    Es wäre in Europas Interesse, mit Russland Frieden zu schließen und eine

    gemeinsame Entwicklung anzustreben, statt sich bedingungslos an die

    aggressive NATO zu binden, schlussfolgert die Global Times.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    Physik-Nobelpreisträger kritisiert Energiepolitik: Grüne verbreiten Falschinformationen

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Feb. 2024 08:12 Uhr

    Der US-amerikanische Physik-Nobelpreisträger Steven Chu kritisiert die deutsche Energiepolitik und insbesondere den Ausstieg aus der Atomkraft scharf. Auch die Grünen geht er hart an: Diese verbreiteten viele Falschinformationen, so der Wissenschaftler.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kai-Huei Yau/ZUMAPRESS.com


    Archivbild: Physik-Nobelpreisträger Steven Chu


    Der US-amerikanische Physik-Nobelpreisträger Steven Chu hat den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutlich kritisiert und angemahnt, die Entscheidungen in der Energiepolitik und insbesondere den Atomausstieg zu überdenken. Im Interview sagte er:

    "Ich war überzeugt, dass die Deutschen die Energie, die diese Kraftwerke liefern, nicht ersetzen können. Jedenfalls nicht allein durch erneuerbare. Ich dachte, sie würden am Ende fossile Kraftwerke dafür brauchen. Und genau das ist passiert."

    Chef der Internationalen Energieagentur Birol: "Ausstieg aus der Kernkraft ist historischer Fehler"





    Chef der Internationalen Energieagentur Birol: "Ausstieg aus der Kernkraft ist historischer Fehler"





    Die Schwerindustrie, vor allem die chemische und die petrochemische Industrie "haben Fabriken, die man nicht einfach ein- und ausschaltet, nach dem Motto: Ups, wir haben gerade keinen Strom mehr, also fahren wir sie mal für einen Tag runter. Selbst eine Montagefabrik, eine Autofabrik oder eine Halbleiterfertigungsanlage benötigt extrem stabilen Strom".

    Die Gesellschaft müsse daher begreifen, dass diese Industrien preisgünstigen Strom brauchen – und zwar rund um die Uhr. "Und wenn sie ihn nicht bekommen, dann werden sie erheblich beeinträchtigt."

    Das könnte zu einer Abwanderung der Schwerindustrie aus Deutschland führen, und das wäre für die deutsche Wirtschaft katastrophal. Wenn einzelne Leute also sagen, sie wollen dies nicht, sie wollen das nicht, sie wollen keine Atomkraft, sie wollen auch keine Kohle, sie können alles mit erneuerbaren Energien hinbekommen, dann betreiben diese Menschen offenkundig keine Halbleiterfabriken, keine Chemiefabriken oder Fertigungswerke", erklärte Chu.

    Chu ist Professor für Physik an der Universität Stanford. Von 2009 bis 2013 war er Energieminister unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Sein Spezialgebiet ist die Beeinflussung von Atomen mit Lasern, 1997 erhielt Chu zusammen mit William Phillips und Claude Cohen-Tannoudji den Physik-Nobelpreis für das Kühlen und Einfangen von Atomen mit Laserlicht. Der chinesischstämmige Physiker setzt sich seit geraumer Zeit für die Erforschung regenerativer Energien ein.

    Wenn man eine prosperierende Wirtschaft sowie Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten und gleichzeitig die Klimaziele erreichen wolle, sehe die Atomkraft "nicht mehr so übel aus". Saisonale Speicher seien sehr teuer und daher keine Alternative. Das Problem sei, dass man diese nur ein- oder zweimal im Jahr benötige.

    "Und wenn die Betreiber dann den Betrag in Rechnung stellen, den sie brauchen, um zu überleben, dann gehen die Kosten durch die Decke. Das sind die Dinge, über die Atomkraftgegner nachdenken müssen."

    Von den Grünen kommen viele Falschinformationen

    Insbesondere an der Partei Bündnis90/Die Grünen übte Chu scharfe Kritik:

    "Von den Grünen kommen viele Falschinformationen. Wenn diese Leute vernünftig wären, was viele nicht sind, dann würden sie die Atomenergie der Alternative vorziehen, nämlich Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss."

    Wer Erdgas ohne Abscheidung wolle, sei "nicht wirklich am Klima und an Nachhaltigkeit interessiert", erklärte Chu.


    Atomausstieg laut Habeck "unumkehrbar"






    Atomausstieg laut Habeck "unumkehrbar"






    Stattdessen plädiert er dafür, kleinere modulare Reaktoren, die einige Hundert Megawatt oder weniger produzieren, einzusetzen und für Notstrom zu nutzen. Er kritisierte zudem die irrationale Angst vor einem Unfall in einem Kernkraftwerk. Pro erzeugter Terawattstunde führe Atomkraft statistisch gesehen zu 0,03 Todesfällen (alle Atomunfälle der Welt zusammengerechnet). Selbst Wasserkraft liege mit 1,3 Todesfällen darüber, da gelegentlich ein Damm breche.

    Chu räumte zwar ein, dass das Problem des Atomabfalls signifikant sei. Trotzdem zeigte er sich optimistisch, dass dies in den Griff zu bekommen sei. Des Weiteren kritisierte er, dass die Haltung der Grünen "nicht mit der zukünftigen Realität vereinbar sei":

    "Das ist eine weitere Haltung der grünen Partei, die nicht mit unserer zukünftigen Realität vereinbar ist: steigendem Wohlstand, steigendem Energiebedarf. Nur muss diese Energie sauber sein, sonst muss Deutschland Kohlekraftwerke nutzen."

    Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten





    Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten






    Letztendlich zeigte sich Chu jedoch optimistisch:"Wir leben in einer Demokratie. Und wenn sich die öffentliche Meinung ändert, werden die Politiker irgendwann zuhören. Die Menschen sorgen sich nicht allein um die Energie, das Klima, die Nachhaltigkeit oder Umwelt. Sie sorgen sich auch um ihren eigenen, schwindenden Wohlstand. Wenn sie sehen, dass Entscheidungen getroffen werden, die diesen Wohlstand gefährden, dann werden sie umdenken. Wir müssen die Diskussion also richtig führen: Wohin soll die Reise gehen? Und zwar nicht in einer idealen Welt, sondern in der realen Welt, in der die Wirtschaft wächst und unsere Klimaziele trotzdem nicht gefährdet sind."

    Ob sich die Hoffnungen des Physik-Nobelpreisträgers erfüllen, ist jedoch eine vollkommen andere Frage.


    Mehr zum Thema - Nukleares Zeitalter 2.0: Moskau und Peking führen – der Westen auf dem Weg in die Finsternis


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195839-physik-nobelpreistraeger-kritisiert-energiepolitik-gruene


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Die Hand die füttert beist man nicht.

    13.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: EU kurz vor Genehmigung biometrischer Massenüberwachung

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,13. Februar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.02.2024


    EU kurz vor Genehmigung biometrischer Massenüberwachung


    Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird &#8211; zum ersten Mal in der EU&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/eu-kurz-vor-genehmigung-biometrischer-massenueberwachung/


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    Rezension – Einspruch: Von der groben Skizze der herrschenden Verhältnisse zur Systemfrage


    Der Titel des Buches „Einspruch – Schriften gegen die uniforme und repressive Öffentlichkeit“ ist Programm. In seinem Erstlingswerk, eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden gesellschaftspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, zieht der Marburger Autor Klaus Hecker einen weiten Bogen. Der reicht&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/rezension-einspruch-von-der-groben-skizze-der-herrschenden-verhaeltnisse-zur-systemfrage/


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    Was sind siebenundzwanzigtausend Menschen?


    Es ist etwas anderes, &#8222;abstrakt&#8220; an siebenundzwanzigtausend Menschen zu denken, als ob es sich um eine weitere begriffliche Größe, eine Menge, einen Preis, eine Entfernung handelt…, als siebenundzwanzigtausend Personen darzustellen, jede mit ihren ganz besonderen Eigenschaften, affektiven Dispositionen, ihrem Lebensgefühl,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/was-sind-siebenundzwanzigtausend-menschen/


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    Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden. Almosen für die Verdammten dieser Erde?


    Ehemals kolonialisierte Gebiete verzeichnen ungleich höhere durch die Klimakrise verursachte Verluste und Schäden als ehemalige Imperial- und Kolonialmächte, die zu großen Teilen für die globale Erderwärmung verantwortlich sind. Dieser Prämisse folgend, wurde ein Fonds eingerichtet, der vor allem Entwicklungsländern und kleinen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/fonds-fuer-klimabedingte-verluste-und-schaeden-almosen-fuer-die-verdammten-dieser-erde/


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    Chapeau! für das Openfoodnetwork


    Per Knopfdruck Gemüse frisch ab Hof. Und: Die Bauern aus dem Griff der Grossverteiler befreien. Das möchte die Internetplattform Openfoodnetwork. von: SAMIA GUEMEI Rüebli, die abgelehnt werden, weil sie zu klein oder zu gross geraten sind. Tomaten, die zur opulentesten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/chapeau-fuer-das-openfoodnetwork/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    Economists for FutureStädtische Infrastrukturen zwischen planetaren Grenzen und sozialer Gerechtigkeit

    makronom.de, vom 12. Februar 2024, ASTRID KIRSCH, Economists for Future

    Lange wurde die Infrastrukturentwicklung mit Wirtschafts- und Wohlstandswachstum gleichgesetzt. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dieser Zusammenhang jedoch nicht mehr eindeutig. Ein Beitrag von Astrid Krisch.


    Bild: Pixabay


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

    Städtische Infrastrukturen, die sowohl technische Netze wie Wasser, Energie, Verkehr und digitale Systeme als auch soziale Säulen wie Bildung und Gesundheit umfassen, prägen das tägliche Leben und sind die materiellen Verbindungen, die das städtische Leben aufrechterhalten (Graham & Marvin 2022). Infrastrukturen beeinflussen Orte und Gesellschaften auf subtile und vielfältige Weise.  Obwohl sie allgegenwärtig sind, bleiben sie oft unbemerkt – zumindest solange sie funktionieren: Wasser kommt ohne nachzudenken aus der Leitung, bis ein Rohrbruch die darunter liegende Struktur sichtbar macht (orf.at 2023). Öffentlicher Verkehr ist alltäglicher Begleiter, bis Zugausfälle die öffentliche Debatte anheizen (The Guardian 2022). Gesundheitsversorgung ist eine selbstverständliche Basis, bis lange Wartelisten die fragile Struktur offenbaren (The Guardian 2023).

    Als sozio-technische Systeme, die Menschen und Raum über die Zeit hinweg verbinden (Larkin 2013), können Infrastrukturen den gesellschaftlichen Wohlstand fördern, aber mit der Zeit auch zu einer Belastung werden. Alternde Infrastrukturnetze werden für Städte insbesondere durch Urbanisierung und Klimawandel zur Belastungsprobe. Eine Straße, die einst als Verbindung zweier Stadtteile gebaut wurde, wird durch Staus zum Gesundheitsproblem angrenzender Bevölkerung (BBC 2021). Schulen, die das Bildungsniveau und damit den Wohlstand fördern, werden durch marode Gebäude unbenutzbar (The Guardian 2023). Die Umstellung von Heizsystemen ist aufgrund der Dominanz von Gas ein langwieriges Unterfangen.

    Infrastrukturen schaffen also immer auch bestimmte Pfadabhängigkeiten – die Abhängigkeit von Autos, Bau- und Prüfstandards, Leitungssystemen, sozialen Praktiken. Sozio-technische Systeme sind daher als sozial-ökologische Infrastrukturen zu verstehen, die sowohl sozialen Ansprüchen des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht werden, als auch innerhalb planetarer Grenzen operieren sollten (Essletzbichler 2022).

    Die Notwendigkeit eines transformativen Wandels, um die globalen Klimaziele zu erreichen, wird von Forschenden und politischen Entscheidungstragenden als dringliche Aufgabe erkannt, die systemische Veränderungen über Sektoren, Skalen und Akteure hinweg erfordert. Die inhärenten Netzwerk-, Skalen- und Lock-in-Mechanismen von Infrastrukturen stellen jedoch erhebliche Barrieren dar. Beispielsweise ist der Nutzen eines Stromnetzes umso größer, je mehr Menschen dasselbe Netz nutzen. Durch das Bestreben, Kunden an den eigenen Service durch komplementäre Produkte oder Mitgliedschaften zu binden, entstehen zudem hohe Wechselkosten und Lock-ins. Skaleneffekte entstehen für Infrastrukturen durch Größenvorteile beispielsweise bei Bahnstrecken, wenn die Kosten für Bau und Instandhaltung pro Kilometer Gleis sinken. Diese ökonomischen Effekte begünstigen Monopolisierung und eine zunehmende Konzentration der Marktmacht, weshalb eine öffentliche Bereitstellung von Infrastrukturen sinnvoll ist.

    Neben ökonomischen Effekten führen auch kulturelle Normen oder Gewohnheiten zu einer relativen Stabilität von Infrastrukturen. Das Auto als etabliertes Fortbewegungsmittel wurde in den 1960er Jahren mit der autogerechten Stadtentwicklung fester Bestandteil der Stadtplanung, die bis heute durch den Ausbau der Straßeninfrastruktur autozentriertes Verhalten unterstützt und für viele Menschen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Darüber hinaus interagieren Infrastrukturen mit Institutionen, einschließlich rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. Pendlerpauschale, die Individualverkehr fördert), und damit mit Machtstrukturen (z.B. Autolobby), die die Bereitstellung und Gestaltung von Infrastruktursystemen maßgeblich beeinflussen.


    Infrastrukturentwicklung ist mehr als Wirtschafts- oder Wohlstandswachstum

    In vergangenen Krisen wurde die Infrastrukturentwicklung oft mit Wirtschafts- und Wohlstandswachstum gleichgesetzt. Der Ausbau von Straße und Schiene führte zu höherer Arbeitsproduktivität, soziale Infrastruktur zu mehr Bildung, Hygiene und Gesundheit.

    Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dieser Zusammenhang jedoch nicht mehr eindeutig. Während einige Infrastrukturen wachsen müssen, um Grundbedürfnisse zu befriedigen (z.B. erneuerbare Energien, aktive Mobilitätsstrukturen), werden andere Infrastrukturen schrumpfen müssen, um planetare Grenzen einzuhalten (z.B. fossile Energienetze, Rückbau von Straßen für Autos).

    Mit der baulichen Veränderung allein ist es allerdings noch lange nicht getan. Um Praktiken nachhaltig zu verändern, bedarf es auch einer Transformation von Normen, kulturellen Werten und Wissen. Während beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energienetze bereits aktiv vorangetrieben wird, ist ein grundlegendes Überdenken etablierter Praktiken, wie die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr oder Straßenausbau für weite Teile der Bevölkerung noch undenkbar. Transformation scheint nur dort stattzufinden, wo sie in eine Wachstums- und Ausbaulogik passt.

    Grundlegende Veränderungen, die kulturelle Normen in Frage stellen, stoßen hingegen häufig auf Widerstand und Protest. In Paris löste das Verbot von Autos in weiten Teilen des Seine-Ufers als Maßnahme gegen Umweltverschmutzung eine heftige Gegenreaktion von Auto-Befürwortenden und einigen Entscheidungstragenden aus dem Pariser Umland aus (O’Sullivan 2017). In Großbritannien wurden die „Low Traffic Neighbourhoods“ in Oxford sogar mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht, in denen die Bevölkerung einen „climate lockdown“ befürchtete, der sie in ihren Vierteln einschließen würde (Stott 2023).

    Der Umgang mit diesem Anti-Umweltpopulismus ist entscheidend für die Transformation von Infrastrukturen, die dem sozialen Wohlergehen und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang einräumen. Alternative Ansätze zur wirtschaftlichen Entwicklung haben in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen, da sie die Rolle der Infrastruktur bei der Ausrichtung der Stadtentwicklung an den planetaren Grenzen und der sozialen Gerechtigkeit betonen.


    Infrastruktur in alternativen Wirtschaftsentwicklungsansätzen neu denken

    Traditionelle Wirtschaftsmodelle sehen Infrastruktur als Wachstumsmotor zur Förderung von Beschäftigung und Produktivität. Aus den akademischen Debatten über die Grenzen des Wachstums sind hingegen in jüngster Zeit eine Reihe alternativer Entwicklungsansätze hervorgegangen, die für einen Paradigmenwechsel hin zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Infrastrukturen plädieren, die mit sozialem Wohlstand und ökologischem Gleichgewicht im Einklang stehen.

    Die Foundational Economy beispielsweise stellt grundlegende Infrastrukturen wie Strom, Wasser, Wohnraum und Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt ökonomischer Debatten. Sie betont       die kollektive Versorgung und hinterfragt den Fokus der gegenwärtigen Wirtschaftsorganisation auf unbegrenzte Bedürfnisse (FEC 2019). Kritische Stimmen weisen auf Lücken bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten hin, doch neuere Debatten rund um die Foundational Economy integrieren ein nuancierteres Verständnis der Bereitstellung fundamentaler Infrastrukturen, das den Zusammenhang zwischen planetarem und menschlichem Wohlergehen betont (Calafati et al. 2021).

    In ähnlicher Weise zielt Community Wealth Building als alternatives wirtschaftliches und soziales Modell darauf ab, lokale Gemeinschaften zu stärken und die wirtschaftliche Macht umzuverteilen (Redwood et al. 2022). Die infrastrukturelle Umgestaltung in diesem Ansatz umfasst gemeinschaftsgeführte Initiativen, lokale Investitionen und die Entwicklung genossenschaftlicher Unternehmen. Durch die Aktivierung von Gemeinschaftsvermögen, Ankerinstitutionen und geeigneten Governance-Strukturen versucht das Modell, lokal spezifische wirtschaftliche, soziale und/oder ökologische Herausforderungen anzugehen.

    An Bedeutung gewinnen auch Konzepte, die sich explizit auf planetare Grenzen beziehen. Die Donut-Ökonomie betont die ökologischen Grenzen des Wachstums und soziale Fundamente (Wahlund & Hansen 2022), während die Wellbeing Economy ganzheitliche Messgrößen jenseits des BIP fordert (Crisp et al. 2023). In beiden Ansätzen werden ökosoziale Infrastrukturen als notwendig erachtet, um Wohlstand für alle zu fördern und wirtschaftliche Entwicklung mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen. Ähnlich stellt das Post-Growth-Paradigma die Machbarkeit und Wünschbarkeit eines stetigen Wirtschaftswachstums in Frage und plädiert für alternative Indikatoren und Werte (Durrant et al. 2023). Strategien wie Degrowth, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entwicklung sind eng mit Infrastrukturen verwoben. Infrastrukturen werden hier als Strukturen neu gedacht mit dem Ziel, Wohlstand und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Der Lebensstandard soll durch Qualität statt Quantität verbessert werden.

    Eine große Herausforderung besteht jedoch darin, die negativen Folgen von zunehmender Urbanisierung einzugrenzen. Häufig findet Stadtwachstum schneller statt, als Infrastrukturen entwickelt werden können, um dem veränderten Bedarf und gleichzeitigem Umbau zu nachhaltigeren Strukturen gerecht zu werden. Unterfinanzierung, Austeritätspolitik, Privatisierung, Deregulierung und Finanzialisierung haben diese Dynamik noch verstärkt (Getzner et al. 2018).


    Politik und Praxis der Infrastrukturtransformation von oben und von unten verändern

    Um eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige städtische und regionale Zukunft zu erreichen, die das menschliche und planetare Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, müssen Infrastrukturen grundlegend transformiert werden (Hirvilammi et al. 2023). Zentral für diese Transformation sind die sich gegenseitig verstärkenden Kräfte des Wandels „von unten“ und „von oben“ (Novy et al. 2022). Denn die Art und Weise, wie Infrastrukturen gestaltet werden, hat großen Einfluss auf unser Verhalten. Gefordert werden daher sowohl soziale Innovationen (SI) zur Neugestaltung sozialer Praktiken und institutioneller Arrangements (Webb et al., 2023) als auch eine ökosoziale Politik, die Rahmenbedingungen für soziale Praktiken in räumlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Kontexten schafft (Pel et al., 2020).

    Soziale Innovationen sind wichtig für die Gestaltung des sozialen Wandels und unterstützen transformative lokale Entwicklungen. Sie fördern eine soziale Wirtschaft, die auf inklusiven Entscheidungsprozessen basiert, gemeinschaftliches Engagement und institutionellen Wandel stärkt (Exner et al. 2020). Genossenschaftlich geführte Energiegemeinschaften, kooperative Wohnformen, alternative Mobilitätshubs basierend auf multimodalen nachhaltigen Verkehrsmitteln, kollektive Bürger:innenräte und partizipative Budgets bieten schon heute Möglichkeiten im Sinne von SI zu wirken.

    Der Erfolg von SI hängt davon ab, wie gut es gelingt, Ressourcen und Engagement zu aktivieren, von der Reflexionsfähigkeit der Beteiligten und dem Verständnis für sozio-materielle Zusammenhänge (Suitner & Krisch 2023). Durch die Verankerung neuer sozialer und wirtschaftlicher Praktiken in neuen sozialen Werten unterstützt SI den Aufbau progressiver, nicht-neoliberaler und nicht-extraktiver Wirtschafts- und Infrastrukturmodelle (Nelson & Chatterton 2022).

    Eine große Herausforderung besteht jedoch darin, wie aus kleinen lokalisierten SI wie Energiegenossenschaften groß angelegte Infrastrukturkonfigurationen werden, die die Art und Weise, wie wir mit Energie versorgt werden, grundlegend transformieren. SI operieren oft innerhalb bestehender Infrastrukturnetze und politischer Strukturen, womit ihre transformative Reichweite häufig eingeschränkt wird.

    SI allein reichen nicht aus, die drängenden Probleme zu lösen. Ihre Kombination mit anderen Mechanismen und Instrumenten ist entscheidend. Für die Entwicklung nachhaltiger städtischer Infrastrukturen ist die Verknüpfung der SI-Forschung mit Studien zu nachhaltigem Wohlstand und ökosozialer Politik unerlässlich (Koch et al. 2023). Beispielsweise können kooperative Wohnformen dazu führen, dass Grundbedürfnisse wie Energieversorgung und soziale Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in der Nachbarschaft neu überdacht und verhandelt werden. Mobilitätsinfrastrukturen, die Radfahren, Zufußgehen oder öffentliche Verkehrsmittel fördern, tragen zur Gesundheit und zum Klimaschutz bei.

    Diese Ansätze unterstützen eine sozial-ökologische Transformation, wie Studien zur postwachstumsorientierten Stadt- und Regionalplanung zeigen, indem sie die gesellschaftliche Wohlfahrt erhöhen und gleichzeitig den Material- und Ressourcenverbrauch senken (Savini et al. 2022). Durch die Neugestaltung der Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen und die stärkere Einbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft kann die städtische Infrastrukturentwicklung eine Schlüsselrolle bei der Neugestaltung der Mensch-Umwelt-Beziehungen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft spielen.

     

    Zur Autorin:

    Astrid Krisch ist Raumplanerin und Stadtforscherin und arbeitet als Postdoctoral Research Fellow am Global Centre on Healthcare and Urbanisation der University of Oxford. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen an der Schnittstelle zwischen Humangeographie, Planungsforschung und kritischer Infrastrukturforschung, mit besonderem Interesse an sozialökologischen Transformationsprozessen und wie diese Prozesse gesteuert und gestaltet werden können.


    Info: https://makronom.de/staedtische-infrastrukturen-zwischen-planetaren-grenzen-und-sozialer-gerechtigkeit-45847?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=staedtische-infrastrukturen-zwischen-planetaren-grenzen-und-sozialer-gerechtigkeit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.02.2024

    Auf Krieg einstellen (II) Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen.

    german-foreign-policy.com, 13. Februar 2024

    BERLIN/ULM (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“.


    Zitat: Drehscheibe Deutschland

    Die Bundeswehr erarbeitet zur Zeit konkrete Pläne für ihren „operativen Einsatz ... in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg“. Der sogenannte Operationsplan Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [1]) ist Teil der NATO-Abschreckungspolitik gegenüber Russland. Schon seit mehreren Jahren positioniert sich die Bundesrepublik als „Drehscheibe“ für den transatlantischen Aufmarsch in Ost- und Südosteuropa in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze – und mit dem „Operationsplan Deutschland“ setzen deutsche Militärs nun ihren Anspruch, den „Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke“ zu koordinieren, in konkrete militärische Abläufe um.[2] Ziel und Aufgabe der deutschen Streitkräfte sei es vor allem, „Aufmarschwege für Verbündete“ freizuhalten und „Konvois [zu] versorgen“, heißt es.[3] Wesentliche Teile des Operationsplans sind Verkehrsleitung bei Truppenmärschen, das Betanken der Militärfahrzeuge, Unterstützung bei technischen Problemen sowie die Unterbringung und Verpflegung der in Richtung Osten durchziehenden NATO-Soldaten.[4]


    Strategisches Kalkül

    Indem sich die Bundesrepublik als „strategische Drehscheibe im Zentrum Europas“ positioniert, hofft sie laut Aussage des Verteidigungsministeriums innerhalb der NATO zum „wesentlichen europäischen Element kollektiver Verteidigung“ aufzusteigen und so die deutsche Stellung in dem US-dominierten Militärbündnis zu stärken. Nichts geringeres als die „Handlungsfähigkeit“ von NATO und EU in der Konfrontation mit Russland „beruht“ nach Einschätzung des Ministeriums auf Deutschland als „Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe“. In den aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien, einem sicherheitspolitischen Grundlagendokument der Bundesregierung, proklamiert Berlin seine Absicht, „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung“ Europas zu werden.[5]


    Das NATO-Kommando in Ulm

    Auf dem Weg, seine Drehscheiben-Ambitionen in die Tat umzusetzen, hat Berlin 2018 einen wichtigen Erfolg erzielt: Die NATO beauftragte Deutschland im Zuge ihrer Vorbereitungen auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland mit dem Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers, des sogenannten Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm. Das JSEC ist eine multinationale Militärstruktur, die direkt dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa untersteht. Seine Aufgabe ist es in Friedenszeiten, das Bündnis zu befähigen, seine Militärpräsenz in Europa bei Bedarf zu verstärken und im potenziellen Einsatzgebiet Osteuropa Vorbereitungen für die Verlegung von Nachschubtruppen zu treffen. Im Krisen- und Konfliktfall soll das JSEC die konkreten Truppenbewegungen der NATO-Nachschubkräfte und deren Versorgung koordinieren.[6] Unter anderem ist das JSEC mit dem Aufbau eines „Musterkorridors“ für NATO-Truppen aus Nordamerika auf ihrem Weg über den Atlantik, die Niederlande, Deutschland und Polen zur russischen Grenze beauftragt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Das JSEC koordiniert auch die Truppenbewegungen des aktuell laufenden NATO-Großmanövers Steadfast Defender. Befehlshaber des JSEC wird, wie die Bundeswehr mitteilt, „auch in Zukunft immer ein deutscher“ General sein.[8]


    Das deutsche Kommando in Ulm

    Hinter dem JSEC steht das ebenfalls in Ulm angesiedelte Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Anders als das JSEC, das eine NATO-Dienststelle ist, ist das Multinationale Kommando Operative Führung trotz seiner multinationalen Anteile eine im Kern nationale Struktur. Es stellt nach Angaben der Bundeswehr die „Operationsfähigkeit“ des JSEC sicher. Der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung ist immer auch gleichzeitig Kommandeur des JSEC.[9] Mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung will Berlin laut Angaben der Bundeswehr „in erster Linie“ im Rahmen der EU, aber auch innerhalb der NATO die Führung über multinationale Übungen und Einsätze übernehmen. Die Truppe sieht in dem Kommando einen „wesentlichen Beitrag für die europäische Sicherheitsarchitektur“ [10] beziehungsweise einen „konkrete[n] deutsche[n] Beitrag zur Stärkung“ der militärischen Handlungs- und Führungsfähigkeit der EU.[11]


    Deutscher Führungsanspruch

    Nimmt Deutschland mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung Einfluss auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU, so „stärkt“ es mit dem JSEC laut Angaben der Bundeswehr „den europäischen Pfeiler der NATO“ [12]; es zeige damit, dass es „in der NATO Verantwortung und Führung übernehmen“ wolle, erklärte im Mai 2021 die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer [13]. Insgesamt stehen in den beiden Führungsstrukturen mehr als 130 Militärs aus zahlreichen Staaten unter dem Befehl eines deutschen Generals. Bei der „Koordination der Planungs- und Führungsprozesse“ zwischen Bundeswehr, EU und NATO habe man in Ulm „kurze Wege“, heißt es zufrieden beim Multinationalen Kommando Operative Führung.[14] Mit Hilfe der beiden militärischen Kommandostrukturen untermauert Berlin seinen Führungsanspruch in EU und NATO.

     

    [1] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

    [2] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.

    [3] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.

    [4] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

    [5] Verteidigungspolitische Richtlinien 2023. Bonn, November 2023. S. dazu „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

    [6] Factsheet: Joint Support and Enabling Command. NATO, September 2023.

    [7] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

    [8] JSEC: „Wir sorgen dafür, dass Streitkräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind“. bundeswehr.de 26.05.2021.

    [9] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

    [10] Multinationales Kommando Operative Führung. bundeswehr.de.

    [11] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

    [12] JSEC (Joint Support and Enabling Command): Neues NATO-Kommando in Ulm voll einsatzbereit. bundeswehr.de 09.09.2021.

    [13] Gründungsvertrag für neues NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) in Ulm unterschrieben. bundeswehr.de 17.05.2021.

    [14] Multinationalität und Expertise. Pressestelle des Multinationalen Kommandos Operative Führung.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9482

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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