16.12.2024

Sanktionen: EU-Russland / USA-Serbien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Dezember 2024, 14:16 Uhr


Berliner Zeitung 16.12.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gezielte-angriffe-auf-putins-schattenflotte-eu-beschliesst-neue-sanktionen-gegen-russland-li.2281930>


*EU beschließt neue Russland-Sanktionen:

„Kein Zweifel, dass die Ukraine gewinnen wird“


*Liudmila Kotlyarova

Der Europarat hat am Montag das 15. Sanktionspaket gegen Russland

angenommen. Erstmals sind auch umfassende Sanktionen gegen chinesische

Akteure mit dabei.


Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben einem neuen

Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt, heißt es in einer Erklärung

<https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/12/16/russia-s-war-of-aggression-against-ukraine-eu-adopts-15th-package-of-restrictive-measures/>,

die am Montag auf der Seite des Europäischen Rats veröffentlicht wurde.


Der Europäische Rat einigte sich auf ein umfangreiches Paket von 84

Listen, in denen 54 Personen und 30 Organisationen aufgeführt sind, die

für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Integrität,

Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> untergraben oder bedrohen.


Das Ziel des inzwischen 15. Sanktionspakets sei es, „die Umgehung der

EU-Sanktionen durch gezielte Angriffe auf Putins Schattenflotte zu

verhindern und den militärisch-industriellen Komplex Russlands

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> zu schwächen.“

Generell würden die weitgreifenden restriktiven Maßnahmen den Zweck

verfolgen, „die Fähigkeit Russlands, einen illegalen, grundlosen und

ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter

einzuschränken“, heißt es.


*Neue Sanktionen gegen 52 Schiffe aus Drittstaaten, die Russland helfen

sollen


*Konkret verhängt die Europäische Union somit Sanktionen gegen 52

Schiffe aus Drittstaaten, die laut Brüssel dazu dienten, zuvor gegen

Russland verhängte restriktive Maßnahmen zu umgehen. „Der Rat fügt der

Liste der Schiffe, denen die Einfahrt in Häfen verboten ist, weitere

Schiffe hinzu und bietet eine breite Palette von Dienstleistungen im

Zusammenhang mit dem Seeverkehr an“, heißt es in der Mitteilung. Die

Gesamtzahl der betroffenen Schiffe steigt somit auf 79.


Darin wird klargestellt, dass diese Maßnahme auf Tanker abzielt, die

nicht zu EU-Ländern gehören, die dabei helfen, den Mechanismus zur

Begrenzung der Ölpreise zu umgehen oder den russischen Energiesektor zu

unterstützen, sowie auf Schiffe, die für Russland militärische

Ausrüstung transportieren oder am Transport „gestohlenen ukrainischen

Getreides“ beteiligt sind.


Was Einzelpersonen betrifft, so verhängt die EU Sanktionen gegen die

Militäreinheit, „die für den Angriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt

in Kiew verantwortlich ist“, gegen leitende Manager in führenden

Unternehmen des Energiesektors, gegen Personen, die „für die Deportation

von Kindern, Propaganda und Umgehung von Gesetzen verantwortlich sind“,

sowie gegen zwei hochrangige nordkoreanische Beamte.


*„Es besteht kein Zweifel, dass die Ukraine gewinnen wird“


*Zum ersten Mal verhängt die EU auch umfassende Sanktionen (Reiseverbot,

Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot der Bereitstellung

wirtschaftlicher Ressourcen) gegen verschiedene chinesische Akteure, die

Drohnenkomponenten und mikroelektronische Komponenten zur Unterstützung

des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liefern.


„Wir werden dem ukrainischen Volk an allen Fronten zur Seite stehen:

humanitär, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch. Es

besteht kein Zweifel, dass die Ukraine gewinnen wird“, kommentierte die

Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik das verabschiedete

Sanktionspaket. Es wird voraussichtlich später am Montag im Amtsblatt

der EU veröffentlicht.

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*Vučić kündigt US-Sanktionen "der härtesten Art" gegen Serbiens größten

Ölkonzern an


*Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Freitag angekündigt,

dass die USA Sanktionen gegen das serbische Öl- und Gasunternehmen NIS

verhängen wollen. NIS gehört mehrheitlich den russischen Energieriesen

Gazprom Neft und Gazprom. In einem Interview mit Informer TV bezeichnete

Vučić die Sanktionen als "die härtesten".


Kürzlich hatte der serbische Präsident in einer Rede an die Nation

angekündigt, dass oppositionelle Kräfte in Serbien Gelder aus dem

Ausland erhalten hätten, um die Regierung zu stürzen, und dass das Land

erneut Ziel eines vom Westen unterstützten geplanten Regimewechsels

werden könnte.


/Siehe:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Vu%C4%8Di%C4%87_k%C3%BCndigt_US_Sanktionen_der_h%C3%A4rtesten_Art_gegen_Serbiens_gr%C3%B6%C3%9Ften_%C3%96lkonzern_an:e


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.12.2024

Auswärtiges Amt befürwortet Sanktionen gegen Georgien

Nach Estland und Litauen befürwortet nun auch Deutschland, gegen Georgien Sanktionen zu verhängen. Das Auswärtige Amt hat eine EU-Initiative gestartet. Grund ist die Abkehr des Landes vom EU-Kurs. Tiflis verzichtet "aus Respekt gegenüber Litauen und Esten" auf spiegelbildliche Reaktionen.


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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fühlt sich zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens berechtigt und fordert gemeinsame Sanktionen der EU. Das Bild zeigt sie auf einer Wahlkampfveranstaltung. (Screenshot)


Das Auswärtige Amt fühlt sich berechtigt, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen. Das Baerbock-Ministerium setzt sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel für Sanktionen gegen Georgien ein.

Grund dafür sind Behauptungen, das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober sei manipuliert worden. Belege für die Behauptungen gibt es keine. Präsidentin Salome Surabischwili kam einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft nicht nach, Belege für die von ihr erhobenen schweren Anschuldigungen vorzulegen. Die nach dem Wahlsieg der Partei Georgischer Traum in der georgischen Hauptstadt Tiflis aufgeflammten Proteste deuten vielmehr auf massive ausländische Einmischung hin.

Unter anderem befeuerte der SPD-Abgeordnete Michael Roth die Proteste. In den vergangenen Wochen nahm zudem eine sechsköpfige EU-Delegation an den Demonstrationen teil. Die Demonstranten behaupten unter anderem, die georgische Regierung sei von Russland unterwandert. Auch dafür gibt es keine Belege, dass die Proteste hingegen von der EU und zahlreichen ihren Mitgliedstaaten befeuert werden, ist aufgrund der Präsenz ihrer Politiker vor Ort evident.


USA verbieten georgischen Ministern und Abgeordneten die Einreise – Vorwurf des Demokratieabbaus





USA verbieten georgischen Ministern und Abgeordneten die Einreise – Vorwurf des Demokratieabbaus





Das Baerbock-Ministerium schlägt Sanktionen gegen Einzelpersonen vor. Gleichzeitig sollen die Sanktionen gegen ein Veto von kritischen EU-Ländern abgesichert werden. Falls es nicht gelingt, die Stimmen aller EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, soll eine "Koalition der Willigen" Sanktionen gegen georgische Politiker verhängen. Angedacht sind Reisebeschränkungen für einzelne Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum. Wie die Sanktionen im Schengenraum durchgesetzt werden sollen, ist offen.

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti berichtet, haben Estland und Litauen bereits Sanktionen gegen Georgien verhängt. Georgien hat auf spiegelbildliche Sanktionen verzichtet – aus Respekt gegenüber den Bürgern Litauens und Estlands, heißt es dazu aus Tiflis. Litauen und Estland haben gegen 20 Abgeordnete der Partei Georgischer Traum Sanktionen erlassen, darunter auch gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse. 

"Die Regierung Georgiens hat das Recht und die Möglichkeit, auf die antigeorgische Entscheidung der Regierung Litauens und Estlands zu reagieren. Aus Respekt vor dem litauischen und estländischen Volk halten wir es nicht für sinnvoll, solche Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in einer Reaktion aus Georgien.


Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce





Meinung

Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce





Bereits im Sommer haben die USA Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder verhängt und sie im September verschärft. Grund war unter anderem ein Gesetz, nachdem sich NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. In den USA existiert eine ähnliche Regelung, die EU überlegt ihre Einführung. Die USA haben weitere Sanktionen angekündigt. 

Grundsätzlich gibt es wenig Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen und der Korrektheit des Ergebnisses. Eine infolge der Vorwürfe vom georgischen Verfassungsgericht angeordnete stichprobenartige Überprüfung der Ergebnisse förderte keine gravierenden Abweichungen zutage. Zudem ist das Ergebnis rational erklärbar. Der Georgische Traum verfolgt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die sich der Kooperation mit Russland und China nicht verschließt.

Mit einer weiteren Annäherung an die EU wäre dieser Erfolg nicht möglich, denn Georgien wäre gezwungen, die Russlandsanktionen umzusetzen und einen konfrontativen Kurs gegenüber China zu verfolgen. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. China baut in Kooperation mit Georgien an der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen im Rahmen des chinesischen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße.


Mehr zum Thema – Sacharowa: EU-Diplomatiechefin Kallas wie "hysterische Figur aus einem Film"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/229703-auswaertiges-amt-befuerwortet-sanktionengegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.12.2024

Anbei ein Interview mit einem US-amerikanischen Diplomaten zu China, Ukraine,Nato und anderen Themen: "Der Trend geht in Richtung Krieg."

aus e-mail aus Friedensüro Hannover, 16. Dezember 2924, 12:42 Uhr


Berliner Zeitung 16.12.2024 <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-us-diplomat-chas-freeman-wir-verkaufen-deutschland-gas-das-vier-bis-fuenfmal-teurer-ist-als-russisches-li.2280216>


US-Diplomat Chas Freeman:

„Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches“


Zur Person: Charles W. „Chas“ Freeman Jr. (81) organisierte als Karrierediplomat 1972 den China-Besuch von US-Präsident Richard Nixon. Während des Treffens mit Mao Zedong war er der Hauptübersetzer. Er spricht fließend Chinesisch, Französisch, Spanisch und Arabisch. Freeman bekleidete verschiedene Ämter im US-Außen- und Verteidigungsministerium. Zudem war er US-Botschafter in Saudi-Arabien. Freeman hat mehrere Standardwerke über Diplomatie verfasst, zuletzt 2013: „Interesting Times. China, America, and the Shifting Balance of Prestige“.


Interview: Simon Zeise


In Washington zieht in den nächsten Wochen erneut Donald Trump ins Weiße Haus. Viel wird spekuliert, ob die USA unter ihm wieder zu einer isolationistischen Außenpolitik zurückkehren werden. Chas Freeman läutete die Globalisierung mit ein. Er war als Diplomat verantwortlich für das Treffen von Präsident Richard Nixon mit dem chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong. Eine widersprüchliche Allianz wurde geschmiedet, die den Weltmarkt dominierte, dem Westen über Jahrzehnte Wohlstand sicherte, aber auch Chinas Aufstieg zur Weltmacht ermöglichte. Doch die amerikanische Außenpolitik hat sich verändert.


Mister Freeman, Sie haben 1972 als Diplomat die Reise von US-Präsident Richard Nixon nach China organisiert. Damals wurden die sino-amerikanischen Beziehungen aufgebaut. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Washington und Peking abgekühlt. Wie bewerten Sie die derzeitige China-Strategie Washingtons?


Wir haben keine Strategie. Wir haben eine Einstellung oder eine Haltung. Aber für eine Strategie braucht man ein klares Ziel und die Ressourcen, um diese Ziele zu erreichen. Nichts davon existiert in der amerikanischen China-Politik. So wie wir gerade vorgehen, ist es in meinen Augen schlechter für uns als für die Chinesen. Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen.


Die USA wollen den ökonomischen Aufstieg Chinas verhindern. Die Regierungen von Joe Biden und Donald Trump haben China einen regelrechten Handelskrieg erklärt. Können die USA dadurch ihren Status als Supermacht aufrechterhalten?


China verfügt über 36 Prozent der weltweiten Industrieproduktion und die USA in etwa über ein Drittel davon. Die Chinesen haben ihre Produktionskapazitäten ausgebaut. Sie können einen Zermürbungskrieg gewinnen. Wir haben im Fall der Ukraine gesehen, dass unsere militärindustrielle Basis, bzw. die des gesamten Westens mangelhaft ist. Aber wir gehen nicht gegen diese Fehlentwicklungen vor. Stattdessen fordern wir die Chinesen heraus, ihre bestehenden Lieferketten mit dem Westen abzubrechen.


Wir sehen das Ergebnis: China hat sich für die jüngsten US-Exportkontrollen mit eigenen Exportkontrollen revanchiert. Sie sagen: Wenn ihr uns keine Halbleiter liefert, liefern wir euch nicht die Materialien, um Halbleiter herzustellen. Es ist ein Handelskrieg, in dem beide Seiten verlieren werden. Wir sind Teilnehmer in einem Wettrennen, in dem wir von unseren Vorteilen überzeugt sind, die aber nicht existieren. Ich würde sagen, wir fordern China nur in unserer Vorstellung heraus, nicht in der wirklichen Welt.


Jedoch könnte es auf der militärischen Ebene schnell zu einer Konfrontation kommen. Die USA rüsten ihre Verbündeten im Indopazifik massiv auf. Wenn Donald Trump im Januar vereidigt wird, werden drei amerikanische Flugzeugträger vor der chinesischen Küste kreuzen. Denken Sie, es wird bald zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und China kommen, zum Beispiel in einem Kampf um Taiwan?


Es wird dann zu einer Schlacht kommen, wenn die Chinesen zu der Auffassung gelangen, dass eine friedliche Lösung des immer noch andauernden chinesischen Bürgerkriegs nicht mehr möglich ist. Die unterlegene chinesische Regierung unter General Chiang Kai-shek war 1949 nach Taiwan geflohen. Bis heute erhält Taiwan von den USA militärischen Schutz. Und die chinesische Führung ist immer stärker der Meinung, dass die Chance auf eine friedliche Wiedervereinigung schwindet – selbst wenn sie nur symbolisch ist. Somit steigt die Kriegswahrscheinlichkeit.


Die Taiwan-Frage ist ein zentrales Element des chinesischen nationalen Bewusstseins. Sowohl die Revolution von 1917 als auch die 1949er-Revolution in China hatten als Hauptziel die Eliminierung von ausländischen Einflüssen. Es sollte das Ende für Chinas Demütigung durch imperialistische Mächte sein, die sich im Boxer-Aufstand gegen die Besatzer aus Deutschland, Russland, Japan, der USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich-Ungarn auflehnten, die rund 20.000 Chinesen in Peking abgeschlachtet hatten.


Sie sagen, China wird sich nicht noch einmal unterjochen lassen. China und die USA sind Atommächte. Denken Sie, dass die Risiken in Washington und Peking genügend abgewogen werden?


Der Trend geht in Richtung Krieg. Weil die chinesische Regierung sich dieser Entwicklung bewusst ist, baut sie ihre nukleare Abschreckung aus. Diese ist viel größer als das Arsenal der minimalen Abschreckung, das sie in den letzten Jahrzehnten aufrechterhalten hatte. Aber nicht nur im Indopazifik steigt die Atomkriegsgefahr. Auch in Europa droht eine Eskalation als Resultat des Ukrainekriegs. Glücklicherweise sieht es so aus, dass Russland den Krieg gewinnt, sodass es nicht darauf angewiesen sein wird, Atomwaffen einzusetzen. Russland hat mit der Oreschnik-Rakete eine Waffe gefunden, die es ermöglicht, den Krieg zu führen, ohne auf Atomraketen zurückgreifen zu müssen.


Nicht zu vergessen die Atommacht Israel, die sich gerade anschickt, die dominante Macht in Westasien zu werden. Die Gefahr eines Atomkriegs ist hoch, aber es werden keine Schritte unternommen, um ihn zu verhindern. Die Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland sind entweder ausgelaufen oder wurden gebrochen. Es werden keine neuen Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen aufgelegt. Die verantwortlichen Politiker lassen uns in ein Desaster schlafwandeln.


China hat sich als Vermittler im Ukrainekrieg angeboten. Vom Westen wird Peking aufgefordert, den Druck auf Putin zu erhöhen. Welche Möglichkeiten hat die chinesische Regierung?


China hat mit dem Friedensplan für die Ukraine einen nützlichen Vorschlag gemacht. Peking hat weder die Annexion der Krim noch die Annexion der vier russischsprachigen Oblasten im Osten der Ukraine anerkannt. China ist in einer Position, um im Ukrainekrieg als Gastgeber, Vermittler oder Berater für einen Friedensprozess zu wirken. Aber hier wird es sehr schwierig. Denn der Ukrainekrieg begann mit einer Anfrage Russlands, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Die russische Regierung wies korrekterweise darauf hin, dass die Europäer nicht in der Lage seien, unabhängig darüber zu entscheiden, und vorher die USA um Erlaubnis fragen müssten. Washington lehnte ab. Die Frage steht also im Raum.


Der Ukrainekrieg begann als Bürgerkrieg unter Ukrainern, nach dem Coup von 2014 in Kiew. Der Bevölkerung in der Ostukraine wurde untersagt, ihre Muttersprache zu sprechen, sie sollte sich unter das neue Regime fügen. Daraufhin rebellierte sie und Russland half ihr dabei. Aber der Bürgerkrieg entwickelte sich 2022 in einen internationalen Krieg, in dem die Nato generell und im Besonderen die USA Russland indirekt konfrontierten.


Nun wird bereits im dritten Jahr in der Ukraine gekämpft. Wie kann es gelingen, zu einem Friedensprozess zu gelangen?


Es müssen aus meiner Sicht drei Punkte verhandelt werden, um zu einem Friedensprozess in der Ukraine zu kommen. Erstens müssen sich Kiew und Moskau auf den Grenzverlauf einigen. Zweitens muss den Minderheiten in der Ukraine das Recht eingeräumt werden, ihre eigene Sprache und Kultur ausleben zu dürfen. Ein Recht, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiert wird und auch im österreichischen Staatsvertrag 1955 festgeschrieben wurde. Es sind nicht nur russischsprachige Ukrainer, die unter den Ansprüchen ultranationalistischer Ukrainer leiden, sondern auch Ungarn, Rumänen und weitere Minderheiten.


Ich habe das Beispiel des österreichischen Staatsvertrags genannt, denn er kam 1955 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zustande. Die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich waren in der Lage, sich darauf zu einigen, einen unabhängigen, neutralen Staat zu schaffen, in dem die Rechte von Minderheiten garantiert wurden. Eine neutrale Ukraine, die unabhängig, wohlhabend und demokratisch sein und sowohl als Puffer als auch als Brücke zwischen Russland und dem Rest von Europa fungieren soll, wäre eine wichtige Errungenschaft, auf die wir hinarbeiten müssen.


Die Ukrainepolitik der USA könnte sich schnell ändern, sobald Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Trump hat angekündigt, den Krieg in wenigen Stunden zu beenden. Halten Sie das für wahrscheinlich?


Nein, denn es ist eine sehr komplizierte Ausgangslage. Die aktuellen Gefechte und die Kriegsschäden stellen enorme Herausforderungen dar. Die Ukraine ist ein ruiniertes, entvölkertes Land, viele Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen, in den Westen und nach Russland. Die ukrainische Armee ist erschöpft und zunehmend undiszipliniert. Junge Soldaten riskieren ihr Leben, um aus der Ukraine zu fliehen oder laufen in die russische Armee über, wenn sie auf dem Schlachtfeld eintrifft. Die Zerstörung der Ukraine wird so lange weitergehen, bis es einen Friedensschluss gibt.


Das geteilte Korea wird von mancher Seite als Vorbild für einen Waffenstillstand angeführt. Aber ich erinnere daran, dass der Koreakrieg bis heute nicht beendet ist. Nord- und Südkorea stehen sich in ständiger Konfrontation gegenüber. Das Risiko eines Krieges besteht entlang der demilitarisierten Zone nach wie vor. Ein solches Szenario in der Ukraine würde die Teilung Europas vorantreiben. Es hätte zur Folge, dass die Kämpfe auch während Waffenstillstandsverhandlungenweitergehen. Während des Koreakriegs nannte Mao Zedong die chinesische Taktik „da da, tan tan“ (kämpfen, kämpfen, reden, reden). Das Ziel ist, sich Zeit zu verschaffen und durch Kämpfe eine bessere Verhandlungsposition zu erringen. So wird es wohl auch in der Ukraine sein.


Russland ist derzeit im Vorteil. Die Ukraine hat bereits mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren und läuft Gefahr, weitere Schlüsselgebiete, darunter ihre Schwarzmeer-Küste, zu verlieren. Es ist also besonders im Interesse der Ukraine, ein schnelles Ende in diesem Krieg herbeizuführen. Auch Selenskyj, der oftmals ein Wunschdenker ist, beginnt es zu verstehen.


Vor wenigen Wochen hat der amerikanische Geschäftsmann Stephen Lynch in Washington beantragt, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 kaufen zu dürfen. Glauben Sie, die USA und Russland könnten sich gemeinsam darüber verständigen, wie die Gasversorgung Europas auszusehen hat?


Warum sollten wir? Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.


Sie scheinen sehr überzeugt. Können Sie mir die Namen der Leute nennen, die die Pipeline in die Luft gesprengt haben?


Die Vorstellungsgabe von Geheimdiensten war schon immer bestens geeignet für Vertuschungen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat und die USA haben bestens davon profitiert. Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches. Wir erhöhen die Abhängigkeit Europas von unserer Energieversorgung. Die großen Ölfirmen freut es. Ich persönlich halte es für eine desaströse Entwicklung.


In Europa schwelt eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland. Paris fordert mehr strategische Autonomie, Berlin will unter dem Schirm der Amerikaner bleiben. Welcher Weg wird sich durchsetzen?


Paris hatte immer eine gaullistische Vision von einem föderalen, vereinten Europa. Berlin setzte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Schutz der USA. Europa sollte mehr Autonomie bekommen, aber es muss sie sich verdienen. Trump würde es gerne sehen, dass die USA die Nato verlassen. Ich denke, es ist in beiderseitigem Interesse, der EU und der USA, das Verhältnis neu zu justieren.


Diese Frage hat eine wesentliche Rolle beim Bruch der deutschen Regierung gespielt und wird wohl auch eine bedeutende Auseinandersetzung bei den kommenden Bundestagswahlen sein. Denn immer mehr Politiker in Deutschland erkennen an, dass Austerität nicht mehr das oberste Wirtschaftsziel sein kann, wenn man die Ausgaben für Verteidigung erhöhen will. Die Frage, ob Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern soll, ist ein Symbol für diese Auseinandersetzung. Ich denke, die USA sollten Teil der Nato bleiben. Aber die Europäer sollten die Kommandostrukturen leiten. Wir sind mitten in der Diskussion über die Neuausrichtung des Militärbündnisses, auch wenn die Deutschen nicht darüber reden wollen.


Sollte die nächste Bundesregierung der Ukraine den Taurus liefern?


Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, dem russischen Bären ins Auge zu stechen. Jedes Mal, wenn der Westen der Ukraine stärkere Waffen geliefert hat, hat Russland mit Vergeltung geantwortet. Ich glaube nicht, dass eine Wunderwaffe die Antwort für die ukrainischen Probleme ist. Kiew hat zu wenig Soldaten, das Land hat zu viele Menschen verloren. Es ist nicht mehr in der Lage, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein paar Ziele in Russland zu treffen, wird die Lage nicht verändern. Es wäre mehr Provokation als die Lösung der Probleme in der Ukraine.


Der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck hatte bei seinem Besuch erklärt, dass Gott die USA gesegnet habe: mit höflichen Kanadiern im Norden, betrunkenen, fröhlichen Mexikanern im Süden und Fischen im Osten und Westen. Europa muss sich seiner geografischen Lage gewahr werden. Auf dem Kontinent gibt es kaum physische Grenzen. Die Europäer mussten es auf die harte Tour lernen: Wenn man Artillerie über die Grenze schießt, schießt jemand zurück. Deshalb ist es besser, auf Diplomatie als auf Drohungen zu setzen.


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16.12.2024

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nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2024 um 12:23 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird.

Da gibt es Analysen, Perspektiven, Wunsch- und Gefahrenkataloge, Ratschläge und jede Menge Debatten. Es gibt unzählige Interviews, Reiseaktivitäten und Treffen, mit denen aktuell Bilder eines zukünftigen Syrien produziert werden, die sich die Öffentlichkeit stundenlang ansehen und darin immer wieder Neues entdecken kann. Die Drahtzieher dessen, was in Syrien derzeit geschieht, versuchen derweil, mit einem bunten Strauß voller Wundertüten die Syrer zumindest eine Zeitlang ruhigzustellen. Das gilt vor allem für die Syrer, die an ihrem Land festgehalten haben, trotz Mangel und trotz eines Krieges, den keiner von ihnen wollte.

Diese Drahtzieher sind Staaten und deren Führungspersonal, die sich auf Einladung Jordaniens am Wochenende in Akaba trafen. Da waren arabische Staaten vertreten, die 2011/12 den Aufstand in Syrien mit Geld und Waffen politisch und medial befeuerten. Da waren die USA und die EU vertreten, die Syrien mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) seit 2011 (EU) und seit 2019 (USA „Caesar Gesetz“) so sehr schädigten, dass kein Wiederaufbau möglich war. Die Wirtschaft des Landes wurde durch illegale Besatzung und Plünderung syrischer Rohstoffe und syrischen Territoriums so sehr geschädigt, dass Vertreibung, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Schmuggel die gesamte Gesellschaft an den Rand menschlicher Lebensmöglichkeiten zwangen.

Nun rollen eben diese Staaten für die international als Terrororganisation gelistete Hay’at Tahrir al-Sham alias Nusra-Front alias Al Qaida in Syrien den roten Teppich aus und stellen ein Ende der einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen in Aussicht. Abu Mohammed al Jolani, auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat, wird ermahnt, eine zukünftige Regierung müsse den Prinzipien entsprechen, „auf die wir uns alle geeinigt haben, dass die neue Führung in Syrien diese einhalten muss“, so die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die an dem Treffen in Akaba teilnahm. Diese Prinzipien seien „Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität Syriens (….) Auch der Respekt von Minderheiten, keine Radikalisierung, der Aufbau von (staatlichen) Institutionen, eine einheitliche Regierung – das bedeutet alle Gruppen Syriens – und die Rechenschaftspflicht für begangene Verbrechen“ müssten berücksichtigt werden. Ob Frau Kallas dabei auch an die Verbrechen von HTS und der Nusra-Front gedacht hat?

Die immer bereiten Medien verbreiten „Siegesbilder“ aus Damaskus. Hunderttausende sollen am ersten Freitag nach dem „Sturz des Regimes“ in und um die Omajjaden-Moschee in der Damaszener Altstadt gefeiert haben. Die engen Straßen und Gassen um das ehrwürdige Gebäude seien am Vorabend mit Menschenmassen gefüllt, wie man sie sonst nur vor dem Krieg an jedem Wochenende dort sehen konnte, berichten Anwohner. Hunderttausende sollen am Freitagabend dem Feuerwerk zugejubelt haben, das über dem Omajjaden-Platz vor dem Opernhaus gezündet wurde, während im Hintergrund das „Four Season“-Hotel wie eine Festung erleuchtet war. Eine Festung ist das Hotel allerdings, denn es wurde mit einer hohen Mauer und Stacheldraht umgeben und ist nur durch eine Sicherheitsschleuse zu betreten. Das „Four Season“ beherbergt seit 2012 die Organisationen der Vereinten Nationen, die in Syrien Hilfe für notleidende Menschen organisieren. Aus Sicherheitsgründen müssen die Vereinten Nationen sich wie in einer Festung verschanzen.

Die Filmaufnahmen der vielen Journalisten, die über die Türkei – mit den „Rebellen“ aus Idlib – nach Damaskus gelangten oder die über den Libanon und die verlassene syrische Grenze ins Land strömten, ähneln sich vermutlich auch deswegen, weil sie schnell produziert werden müssen. Die Redaktionen drängen auf immer mehr und neue Bilder, die internationalen Trendsetter-Sender wie BBC, CNN und Al Jazeera haben Reporter, Kameraleute und Techniker in Stärke von Fußballteams nach Damaskus geschickt, sie scheinen rund um die Uhr zu arbeiten. Sie werden nicht müde, die Fahnen der „Rebellen“ zu zeigen, die überall und massenweise an Geschäfte und an die Bevölkerung verteilt wurden – eine Fahnenfabrik an unbekanntem Ort war offenbar auf die große Nachfrage vorbereitet worden und hatte große Mengen produziert.

Immer wieder werden Bilder des Gefängnisses in Sednaya gezeigt, dessen Tore wie die aller Gefängnisse beim Vormarsch der „Rebellen“ geöffnet wurden. Die Überlebenden – nach unterschiedlichen Angaben in Sednaya bis zu 4.300 – wurden ihrer neuen Freiheit überlassen. Manche Familien, die jahrelang auf die Freilassung ihrer gefangenen Angehörigen gehofft hatten, warteten vergeblich auf deren Rückkehr und fanden sie in Leichenhäusern. Andere irrten durch die leeren Zellen des unheimlichen Gebäudes oder durchwühlten achtlos zerstreute Dokumente und Personalausweise auf der Suche nach Informationen. Immer dabei waren die Kameras internationaler Fernsehsender und sie zeigten Menschen, die am Boden kauerten, Menschen, die müde ins Leere starrten oder voller Entsetzen und Trauer angesichts ihrer toten Angehörigen zusammenbrachen. Wo Hilfe und Zuspruch gebraucht wurde, gab es Kameras und Mikrophone. Syrien, HTS in Damaskus, das Grauen von Sednaya verkauft sich gut. Alles ist Sensation.

Als Schulen und Universitäten am Sonntagmorgen – in der arabischen Welt ist das der Wochenanfang – wieder öffnen, sehen die Schüler verlegen zu, wie die neue Fahne gehisst wird, vor der sie nun Aufstellung nehmen müssen. Eine Lehrerin erscheint vor ihren Grundschülern mit der neuen Fahne als Schultertuch.

Alles Übel wird auf Bashar al-Assad abgeladen, der unter unklaren Umständen das Land ohne ein Wort verlassen hat. Er habe mit seiner Familie in Moskau „humanitäres Asyl“ erhalten, teilt das russische Außenministerium mit. Um sein Verschwinden ranken sich zahlreiche Medienberichte, die, basierend auf namentlich nicht genannten Quellen, wissen wollen, wie sein Rücktritt, sein Abgang sich zugetragen haben soll. Die Schwäche der Armee wird analysiert oder wahlweise auch deren Spaltung. Die Baath-Partei, die mit ihren Institutionen anderes politisches Leben schließlich erstickte, soll sich aufgelöst haben, heißt es. Alle müssten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es. Die jahrzehntelange Unterdrückung sei vorüber, Syrien werde „neu geboren“.

Im „Wimmelbild“ Syrien, das der westlichen Öffentlichkeit präsentiert wird, gibt es keinen Raum für die Geschichte der Region und darin Syriens, das schon unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit (1946) von US-Intrigen und Interventionen erschüttert wurde. Es gibt keinen Raum für die hunderttausenden Flüchtlinge, die in dem Land ein neues Zuhause fanden: Tscherkessen und Algerier im 19. Jahrhundert, Armenier Anfang des 20. Jahrhunderts. 1948 wurden zehntausende Palästinenser aufgenommen, die von zionistischen Milizen vertrieben worden waren. Weitere Palästinenser folgten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und erneut nach dem Krieg mit Israel 1973. Nach dem US-Überfall auf Irak (2003) und dem folgenden blutigen inneren Krieg, der 2005 seinen Höhepunkt fand, wurden 1,5 Millionen Iraker in Syrien aufgenommen. Millionen Libanesen kamen nach Syrien während des Krieges 2006 und zuletzt während des israelischen Krieges, der von September bis November 2024 dauerte und mehr als 3.900 Zivilisten das Leben kostete und mehr als 16.500 verletzte. Rund 400.000 Syrer, die vor dem Krieg in Syrien in den Libanon flohen, waren in der Zeit nach Syrien zurückgeflohen.

Mit dem Jahr 2011 waren die Syrer selbst zu Flüchtlingen geworden

Damals boomte die Wirtschaft des Landes. Die Weltbank stufte Syrien unter den arabischen Staaten als fünftstärkste Ökonomie ein. Das Land hatte sich in den 10 Jahren nach 2000 unter dem jungen Präsidenten Bashar al Assad nach Westen, nach Europa geöffnet und bot sich nach dem 11. September 2001 als Partner im „Kampf gegen den Terror“ an, den die USA erklärten. Syrien ließ bereitwillig ausländische Studierende, Firmen, Organisationen, Medien einreisen. Mit der EU wurde über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Auf den Ölfeldern im Osten des Landes entlang der Grenze zum Irak waren sämtliche großen internationalen Öl-Unternehmen zu finden. Entlang der Straße von Damaskus nach Homs bauten internationale Autofirmen große Ausstellungs- und Verkaufshäuser. Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ) sanierte aufwändig die Altstadt von Aleppo. Die syrische Regierung lud syrische Wissenschaftler und Unternehmer ein, die im Ausland lebten, und rief sie auf, in Syrien zu investieren. Besonders Ärzte bauten private Kliniken und Praxen auf und ergänzten damit die gesundheitliche Versorgung im Land.

Die Autorin hatte 2005 den Irak verlassen und war den irakischen Flüchtlingen nach Syrien gefolgt. Ein Antrag auf Akkreditierung wurde 5 Jahre lang „bearbeitet“, bis er schließlich 2010 bewilligt wurde. Als zur Jahreswende 2010/11 auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Proteste begannen, reiste die Autorin vom Flughafen Damaskus nach Kairo, um von dort zu berichten. „Erzähl uns, was Du dort hörst und erlebst“, sagte ein Bekannter vor der Abreise. „Ich hoffe nur, dass sie dort am Ende nicht die Muslimbrüder bekommen.“ Ägypten bekam einen Präsidenten der Muslimbruderschaft. 2013 folgte ein Militärputsch unter Führung von Feldmarschall Abdel Fatteh al-Sisi, der 2014 Präsident wurde.

In Syrien begannen Demonstrationen, überall wurde diskutiert. Erste Menschen wurden bei den Protesten getötet, Angriffe auf Polizei und Armee vor allem in den Grenzgebieten zur Türkei und zu Jordanien nahmen zu. Wissenschaftler, Offiziere, Politiker, Journalisten wurden erschossen oder entführt, es herrschte Angst. Oppositionelle aus verschiedenen Parteien stellten auf einer Konferenz im Semir-Amis-Hotel im Sommer 2011 ihre Forderungen vor: Keine Gewalt, Freilassung der Gefangenen, nationaler Dialog. Etwa zeitgleich wurde in der Türkei die „Freie syrische Armee“ gegründet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen gleichzeitig ihre Botschafter zurück und schlossen Anfang 2012 ihre Botschaften in Damaskus. Eine vom Staat organisierte Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien endete Ende 2011 ohne Ergebnis. Im nächsten Jahr, 2012, wurden Kämpfer, Waffen und Ausbilder ausländischer Geheimdienste über Jordanien und die Türkei nach Syrien geschleust, es war die CIA-Operation „Timber Sycamore“, die den Sturz des Regimes zum Ziel hatte. Die Bevölkerung war ratlos.

Die jungen Leute, die heute in Syrien jubeln, sind im Krieg aufgewachsen. Sie kennen das Syrien von gestern nicht, sie kennen Mangel, Armut, Arbeitslosigkeit, sie wollen ein neues Syrien bauen. Die dschihadistischen Kämpfer, sofern sie Syrer sind, kennen das alte Syrien nicht. Sie haben gekämpft, aus welchem Grund auch immer. Der Umgang mit Waffen ist ihnen vertrauter als der Umgang mit Schulbüchern. Sie haben prägende Jahre ihres Lebens in einer Umgebung des „Heiligen Krieges“ und religiöser Herrschaft verbracht. Sie sind im Hass auf andere, besonders auf die Al-Assad-Familie aufgewachsen und geschult worden. Doch auch sie waren erschöpft, wie die Autorin in Interviews mit „Rebellen“ erfuhr, die in der Türkei und in Afrin unter türkischer Kontrolle lebten. „Wir haben unser Haus zerstört“, sagte ein Offizier der von der Türkei finanzierten und geführten Syrischen Nationalen Armee (SNA), in einem telefonisch geführten Interview (August 2022). „Uns fehlt es an Geld, wir wollen richtige Arbeit, wir wollen nach Hause“, sagte er durch einen Dolmetscher. „Wenn unsere jungen Männer versuchen, von hier nach Aleppo zu entkommen, werden sie festgenommen oder erschossen.“ Ob dieser Mann jetzt bei den vorrückenden HTS-Truppen auf Damaskus dabei war? Oder ob er im Osten des Landes – im Auftrag der Türkei – in den Reihen der SNA gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte kämpfen muss?

1,5 Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht

Das sagen die Vereinten Nationen. Sie fliehen aus Angst, sie fliehen, weil sie vertrieben werden. Sie fliehen, um sich und ihre Familien vor den neuen Herrschern in Sicherheit zu bringen. Im Nordosten des Landes fliehen kurdische Familien Richtung der irakischen Grenze. Aus dem südlich von Damaskus gelegenen Sayda Zeynab fliehen schiitische Syrer in Richtung Libanon oder in den Irak. Alawiten fliehen aus dem ganzen Land Richtung Libanon. Von den Golan-Höhen und aus Qunaitra fliehen Syrer nach Damaskus. Diejenigen aber, die aus der Türkei oder dem Libanon nach Syrien zurückkehren, finden oft nicht mehr als Trümmer dort, wo einst ihre Häuser standen. Schon jetzt ist das Leben in Damaskus so teuer geworden, dass viele sich die Fahrt mit dem Minibus aus den Vororten in die Stadt nicht mehr leisten können. Für sieben Fladen Brot, die unter Assad 500 Lira kosteten, müssen die Menschen nun stundenlang anstehen und 4.000 Lira bezahlen, wenn sie Glück haben, noch etwas zu bekommen.

Niemand in Syrien weiß, wie es für ihn und seine Familie weitergeht in diesem neuen Krieg, der noch wie eine politische Veränderung daherkommt. Nichts gibt es so reichlich wie Waffen in den Händen von Dutzenden Kampfverbänden. Wie geht es weiter in Syrien, dessen Menschen wie seit Jahrzehnten die Menschen im Irak, in Palästina und Libanon in den Netzen der Geopolitik gefangen sind? Welche Zukunft gibt es für Syrien, das aus geopolitischen Gründen von denjenigen mutwillig zerstört wurde, die heute von Frieden sprechen? Wird es in drei oder vier Zonen zerteilt, werden die Türkei, die USA (mit den Kurden) und Israel das Land aufteilen, wie manche Karten es beschreiben? Oder wird gar Russland die Kontrolle über den schmalen Küstenstreifen Latakia und Tartus übernehmen, wo es Marine- und Luftwaffenbasen hat?

Für die Christen ist klar, dass für sie – wie in der palästinensischen Stadt Bethlehem, dem Geburtsort von Jesus – Weihnachten ausfallen wird. Sie sollten auch die Glocken nicht mehr läuten, berichtet ein Pfarrer. Das hätten die neuen Verantwortlichen ihnen gesagt. „Die Muslime könnten sich gestört fühlen.“ Und wer weiß schon noch, dass die Muslime mit den Christen gemeinsam Weihnachten feierten, so wie die Christen mit den Muslimen das Eidfest, mit dem der Fastenmonat Ramadan zu Ende geht? Man feiere zu Weihnachten die Geburt von Jesus, so ein Priester etwas hilflos gegenüber einer Journalistin auf der Suche nach einer guten Perspektive. Vielleicht sei nun auch die Neugeburt Syriens zu feiern?

Die Sorgen und Nöte der Menschen sind höchstens Randnotizen in den bunten und fröhlichen „Wimmelbildern“, die Politik und Medien der Öffentlichkeit und den Syrern verkaufen.

Während die Staaten in Akaba sich drehen und wenden und schöne Worte benutzen, tut Israel das, was es am besten kann. Mit rund 500 Luftangriffen hat die israelische Luftwaffe 80 Prozent der militärischen Verteidigungsmöglichkeiten Syriens zerstört: Hubschrauber, Kampfjets, Panzer, Transportfahrzeuge, Luft-Abwehrraketen und die dazugehörigen Abschussrampen, Lagerhäuser und vieles mehr. Die kleine Marine des Landes im Hafen von Latakia wurde in Brand geschossen. Israel nutzt das Machtvakuum im Weißen Haus und in Damaskus, um sich Land anzueignen, das ihm nicht gehört. Israelische Truppen haben die syrischen Golan-Höhen komplett übernommen und die dort stationierten UNDOF-Truppen ignoriert. Sie stehen 40 km vor Damaskus und haben angekündigt, mindestens ein Jahr dort zu bleiben. In dem von ihnen besetzten Land werde der Siedlungsbau verdoppelt, hieß es am Wochenende.

Im Gazastreifen werden dafür täglich Dutzende Palästinenser getötet, ihre Häuser zerstört, Felder plattgewalzt, neue Straßen und Sicherheitsanlagen errichtet. Die Zahl der Toten stieg seit dem 7. Oktober 2023 auf 45.000, die Zahl der Verletzten auf mehr als 100.000. Im Westjordanland sterben täglich Menschen durch die Gewalt von Siedlern oder bei Razzien der Besatzungstruppen. Die UN-Organisation für Palästinenser, UNRWA, kann in dem Flüchtlingslager Jenin nicht mehr arbeiten. Wehren die sich und greifen dabei zu Waffen, wird ihre gesamte Familie zur Rechenschaft gezogen und ihr Haus wird zerstört.

Der Südlibanon wurde mit weißem Phosphor und abgereicherten Urangeschossen verwüstet, der Überfall auf Syrien könnte die Vorstufe zu einem Überfall auf Irak und Iran sein. Netanyahu spricht von der Umstrukturierung der Region in einen „Neuen Mittleren Osten“ und liefert damit den USA, EU und NATO, was sie schon lange wollten. Hauptsache, die Störenfriede Hamas, Hisbollah, Assad und Syrien sind beseitigt, Iran und Russland wurden aus der Region zurückgedrängt.

US-Außenminister Blinken räumt ein, die USA seien im Gespräch mit der Terrororganisation HTS. Das gleiche gilt für Großbritannien, wie der britische Verteidigungsminister erklärt. Geir Pederson, UN-Sonderbeauftragter für Syrien, hofft bei seiner Ankunft im „Four Season“-Hotel in Damaskus, dass die Sanktionen gegen Syrien bald aufgehoben werden. Eine Forderung, die zwar vom UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von einseitigen Sanktionen seit Jahren erhoben wurde, die von der UN offiziell aber in all den Jahren nicht zu hören war.

„Dann kommen all die NGOs, es gibt Projekte und Wiederaufbau und Arbeit für die Syrer“, überlegt eine Bekannte in Damaskus. Das sei nicht die schlechteste Variante, selbst wenn HTS bleibe. Wahrscheinlicher aber sei, dass Syrien sich in ein neues Libyen oder Somalia verwandeln werde. „Die streiten sich um Macht und Kontrolle und sind bewaffnet bis an die Zähne“, meint sie. „Dann gnade uns Gott.“


Titelbild: Mohammad Bash/shuttersto


Rubriken: Länderberichte Militäreinsätze/Kriege Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.12.2024

US-Diplomat Chas Freeman: „Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches“

berliner-zeitung.de, 16.12.2024 aktualisiert am 16.12.2024 - 10:23 Uhr, Simon Zeise

Chas Freeman fädelte 1972 den China-Besuch von Richard Nixon ein. Heute kritisiert er die US-Außenpolitik, die auch zur Deindustrialisierung Deutschlands beitrage.

Interview


Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Treffen in Bayern.Michael Kappeler/dpa


In Washington zieht in den nächsten Wochen erneut Donald Trump ins Weiße Haus. Viel wird spekuliert, ob die USA unter ihm wieder zu einer isolationistischen Außenpolitik zurückkehren werden. Chas Freeman läutete die Globalisierung mit ein. Er war als Diplomat verantwortlich für das Treffen von Präsident Richard Nixon mit dem chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong. Eine widersprüchliche Allianz wurde geschmiedet, die den Weltmarkt dominierte, dem Westen über Jahrzehnte Wohlstand sicherte, aber auch Chinas Aufstieg zur Weltmacht ermöglichte. Doch die amerikanische Außenpolitik hat sich verändert.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung warnt Freeman vor einer Eskalation des Ukrainekriegs und einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und China.

Mister Freeman, Sie haben 1972 als Diplomat die Reise von US-Präsident Richard Nixon nach China organisiert. Damals wurden die sino-amerikanischen Beziehungen aufgebaut. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Washington und Peking abgekühlt. Wie bewerten Sie die derzeitige China-Strategie Washingtons?

Wir haben keine Strategie. Wir haben eine Einstellung oder eine Haltung. Aber für eine Strategie braucht man ein klares Ziel und die Ressourcen, um diese Ziele zu erreichen. Nichts davon existiert in der amerikanischen China-Politik. So wie wir gerade vorgehen, ist es in meinen Augen schlechter für uns als für die Chinesen. Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen.

Infobox imageCourtesy of Charles W. Freeman Jr.

Zur Person

Charles W. „Chas“ Freeman Jr. (81) organisierte als Karrierediplomat 1972 den China-Besuch von US-Präsident Richard Nixon. Während des Treffens mit Mao Zedong war er der Hauptübersetzer. Er spricht fließend Chinesisch, Französisch, Spanisch und Arabisch. Freeman bekleidete verschiedene Ämter im US-Außen- und Verteidigungsministerium. Zudem war er US-Botschafter in Saudi-Arabien. Freeman hat mehrere Standardwerke über Diplomatie verfasst, zuletzt 2013: „Interesting Times. China, America, and the Shifting Balance of Prestige“.

Die USA wollen den ökonomischen Aufstieg Chinas verhindern. Die Regierungen von Joe Biden und Donald Trump haben China einen regelrechten Handelskrieg erklärt. Können die USA dadurch ihren Status als Supermacht aufrechterhalten?

China verfügt über 36 Prozent der weltweiten Industrieproduktion und die USA in etwa über ein Drittel davon. Die Chinesen haben ihre Produktionskapazitäten ausgebaut. Sie können einen Zermürbungskrieg gewinnen. Wir haben im Fall der Ukraine gesehen, dass unsere militärindustrielle Basis, bzw. die des gesamten Westens mangelhaft ist. Aber wir gehen nicht gegen diese Fehlentwicklungen vor. Stattdessen fordern wir die Chinesen heraus, ihre bestehenden Lieferketten mit dem Westen abzubrechen.

Wir sehen das Ergebnis: China hat sich für die jüngsten US-Exportkontrollen mit eigenen Exportkontrollen revanchiert. Sie sagen: Wenn ihr uns keine Halbleiter liefert, liefern wir euch nicht die Materialien, um Halbleiter herzustellen. Es ist ein Handelskrieg, in dem beide Seiten verlieren werden. Wir sind Teilnehmer in einem Wettrennen, in dem wir von unseren Vorteilen überzeugt sind, die aber nicht existieren. Ich würde sagen, wir fordern China nur in unserer Vorstellung heraus, nicht in der wirklichen Welt.


Interview mit Scott Horton: „Die USA haben die Ukraine ins Chaos gestürzt“

„Die Realität ist: der Osten der Ukraine ist verloren“ – Scott Horton im Interview

Internationales

10.12.2024

Deutschland als Kollateralschaden in Amerikas neuem Kalten Krieg - Michael Hudson

Michael Hudson: Deutschland als Kollateralschaden in Amerikas neuem Kalten Krieg

Politik

01.04.2024


Jedoch könnte es auf der militärischen Ebene schnell zu einer Konfrontation kommen. Die USA rüsten ihre Verbündeten im Indopazifik massiv auf. Wenn Donald Trump im Januar vereidigt wird, werden drei amerikanische Flugzeugträger vor der chinesischen Küste kreuzen. Denken Sie, es wird bald zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und China kommen, zum Beispiel in einem Kampf um Taiwan?

Es wird dann zu einer Schlacht kommen, wenn die Chinesen zu der Auffassung gelangen, dass eine friedliche Lösung des immer noch andauernden chinesischen Bürgerkriegs nicht mehr möglich ist. Die unterlegene chinesische Regierung unter General Chiang Kai-shek war 1949 nach Taiwan geflohen. Bis heute erhält Taiwan von den USA militärischen Schutz. Und die chinesische Führung ist immer stärker der Meinung, dass die Chance auf eine friedliche Wiedervereinigung schwindet – selbst wenn sie nur symbolisch ist. Somit steigt die Kriegswahrscheinlichkeit.

Die Taiwan-Frage ist ein zentrales Element des chinesischen nationalen Bewusstseins. Sowohl die Revolution von 1917 als auch die 1949er-Revolution in China hatten als Hauptziel die Eliminierung von ausländischen Einflüssen. Es sollte das Ende für Chinas Demütigung durch imperialistische Mächte sein, die sich im Boxer-Aufstand gegen die Besatzer aus Deutschland, Russland, Japan, der USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich-Ungarn auflehnten, die rund 20.000 Chinesen in Peking abgeschlachtet hatten.

Mao Zedong begrüßt am 21. Februar 1972 den amerikanischen Präsidenten Richard Nixon.Publifoto/dpa


Sie sagen, China wird sich nicht noch einmal unterjochen lassen. China und die USA sind Atommächte. Denken Sie, dass die Risiken in Washington und Peking genügend abgewogen werden?

Der Trend geht in Richtung Krieg. Weil die chinesische Regierung sich dieser Entwicklung bewusst ist, baut sie ihre nukleare Abschreckung aus. Diese ist viel größer als das Arsenal der minimalen Abschreckung, das sie in den letzten Jahrzehnten aufrechterhalten hatte. Aber nicht nur im Indopazifik steigt die Atomkriegsgefahr. Auch in Europa droht eine Eskalation als Resultat des Ukrainekriegs. Glücklicherweise sieht es so aus, dass Russland den Krieg gewinnt, sodass es nicht darauf angewiesen sein wird, Atomwaffen einzusetzen. Russland hat mit der Oreschnik-Rakete eine Waffe gefunden, die es ermöglicht, den Krieg zu führen, ohne auf Atomraketen zurückgreifen zu müssen.

Nicht zu vergessen die Atommacht Israel, die sich gerade anschickt, die dominante Macht in Westasien zu werden. Die Gefahr eines Atomkriegs ist hoch, aber es werden keine Schritte unternommen, um ihn zu verhindern. Die Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland sind entweder ausgelaufen oder wurden gebrochen. Es werden keine neuen Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen aufgelegt. Die verantwortlichen Politiker lassen uns in ein Desaster schlafwandeln.

China hat sich als Vermittler im Ukrainekrieg angeboten. Vom Westen wird Peking aufgefordert, den Druck auf Putin zu erhöhen. Welche Möglichkeiten hat die chinesische Regierung?

China hat mit dem Friedensplan für die Ukraine einen nützlichen Vorschlag gemacht. Peking hat weder die Annexion der Krim noch die Annexion der vier russischsprachigen Oblasten im Osten der Ukraine anerkannt. China ist in einer Position, um im Ukrainekrieg als Gastgeber, Vermittler oder Berater für einen Friedensprozess zu wirken. Aber hier wird es sehr schwierig. Denn der Ukrainekrieg begann mit einer Anfrage Russlands, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Die russische Regierung wies korrekterweise darauf hin, dass die Europäer nicht in der Lage seien, unabhängig darüber zu entscheiden, und vorher die USA um Erlaubnis fragen müssten. Washington lehnte ab. Die Frage steht also im Raum.

Der Ukrainekrieg begann als Bürgerkrieg unter Ukrainern, nach dem Coup von 2014 in Kiew. Der Bevölkerung in der Ostukraine wurde untersagt, ihre Muttersprache zu sprechen, sie sollte sich unter das neue Regime fügen. Daraufhin rebellierte sie und Russland half ihr dabei. Aber der Bürgerkrieg entwickelte sich 2022 in einen internationalen Krieg, in dem die Nato generell und im Besonderen die USA Russland indirekt konfrontierten.


Blick vom Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ im IndopazifikZUMA Press Wire Service/dpa


Nun wird bereits im dritten Jahr in der Ukraine gekämpft. Wie kann es gelingen, zu einem Friedensprozess zu gelangen?

Es müssen aus meiner Sicht drei Punkte verhandelt werden, um zu einem Friedensprozess in der Ukraine zu kommen. Erstens müssen sich Kiew und Moskau auf den Grenzverlauf einigen. Zweitens muss den Minderheiten in der Ukraine das Recht eingeräumt werden, ihre eigene Sprache und Kultur ausleben zu dürfen. Ein Recht, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiert wird und auch im österreichischen Staatsvertrag 1955 festgeschrieben wurde. Es sind nicht nur russischsprachige Ukrainer, die unter den Ansprüchen ultranationalistischer Ukrainer leiden, sondern auch Ungarn, Rumänen und weitere Minderheiten.

Ich habe das Beispiel des österreichischen Staatsvertrags genannt, denn er kam 1955 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zustande. Die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich waren in der Lage, sich darauf zu einigen, einen unabhängigen, neutralen Staat zu schaffen, in dem die Rechte von Minderheiten garantiert wurden. Eine neutrale Ukraine, die unabhängig, wohlhabend und demokratisch sein und sowohl als Puffer als auch als Brücke zwischen Russland und dem Rest von Europa fungieren soll, wäre eine wichtige Errungenschaft, auf die wir hinarbeiten müssen.


Trotz Sanktionen und Handelskrieg: Chinas Finanzmarkt ist für die USA unverzichtbar

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Politik

15.09.2024


Sanktionen gegen China: Wie sich die EU auf den kommenden Großkonflikt einstellt

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Berlin

01.10.2024


Die Ukrainepolitik der USA könnte sich schnell ändern, sobald Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Trump hat angekündigt, den Krieg in wenigen Stunden zu beenden. Halten Sie das für wahrscheinlich?

Nein, denn es ist eine sehr komplizierte Ausgangslage. Die aktuellen Gefechte und die Kriegsschäden stellen enorme Herausforderungen dar. Die Ukraine ist ein ruiniertes, entvölkertes Land, viele Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen, in den Westen und nach Russland. Die ukrainische Armee ist erschöpft und zunehmend undiszipliniert. Junge Soldaten riskieren ihr Leben, um aus der Ukraine zu fliehen oder laufen in die russische Armee über, wenn sie auf dem Schlachtfeld eintrifft. Die Zerstörung der Ukraine wird so lange weitergehen, bis es einen Friedensschluss gibt.

Das geteilte Korea wird von mancher Seite als Vorbild für einen Waffenstillstand angeführt. Aber ich erinnere daran, dass der Koreakrieg bis heute nicht beendet ist. Nord- und Südkorea stehen sich in ständiger Konfrontation gegenüber. Das Risiko eines Krieges besteht entlang der demilitarisierten Zone nach wie vor. Ein solches Szenario in der Ukraine würde die Teilung Europas vorantreiben. Es hätte zur Folge, dass die Kämpfe auch während Waffenstillstandsverhandlungen weitergehen. Während des Koreakriegs nannte Mao Zedong die chinesische Taktik „da da, tan tan“ (kämpfen, kämpfen, reden, reden). Das Ziel ist, sich Zeit zu verschaffen und durch Kämpfe eine bessere Verhandlungsposition zu erringen. So wird es wohl auch in der Ukraine sein.

Russland ist derzeit im Vorteil. Die Ukraine hat bereits mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren und läuft Gefahr, weitere Schlüsselgebiete, darunter ihre Schwarzmeer-Küste, zu verlieren. Es ist also besonders im Interesse der Ukraine, ein schnelles Ende in diesem Krieg herbeizuführen. Auch Selenskyj, der oftmals ein Wunschdenker ist, beginnt es zu verstehen.

Die ukrainische Armee feuert mit einer Haubitze auf russische Stellungen.Oleg Petrasiuk/Ukrainian 24th Mechanised Brigade /AP


Vor wenigen Wochen hat der amerikanische Geschäftsmann Stephen Lynch in Washington beantragt, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 kaufen zu dürfen. Glauben Sie, die USA und Russland könnten sich gemeinsam darüber verständigen, wie die Gasversorgung Europas auszusehen hat?

Warum sollten wir? Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.

Sie scheinen sehr überzeugt. Können Sie mir die Namen der Leute nennen, die die Pipeline in die Luft gesprengt haben?

Die Vorstellungsgabe von Geheimdiensten war schon immer bestens geeignet für Vertuschungen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat und die USA haben bestens davon profitiert. Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches. Wir erhöhen die Abhängigkeit Europas von unserer Energieversorgung. Die großen Ölfirmen freut es. Ich persönlich halte es für eine desaströse Entwicklung.


Nord Stream 2: Kaufangebot aus den USA soll „Dominanz des Westens gegenüber Russland unterstreichen“

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Ukraine

27.11.2024


Ukrainer hinter Nord-Stream-Sprengung: Deutsche Politiker in Erklärungsnot

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Wirtschaft

03.12.2024


In Europa schwelt eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland. Paris fordert mehr strategische Autonomie, Berlin will unter dem Schirm der Amerikaner bleiben. Welcher Weg wird sich durchsetzen?

Paris hatte immer eine gaullistische Vision von einem föderalen, vereinten Europa. Berlin setzte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Schutz der USA. Europa sollte mehr Autonomie bekommen, aber es muss sie sich verdienen. Trump würde es gerne sehen, dass die USA die Nato verlassen. Ich denke, es ist in beiderseitigem Interesse, der EU und der USA, das Verhältnis neu zu justieren.

Diese Frage hat eine wesentliche Rolle beim Bruch der deutschen Regierung gespielt und wird wohl auch eine bedeutende Auseinandersetzung bei den kommenden Bundestagswahlen sein. Denn immer mehr Politiker in Deutschland erkennen an, dass Austerität nicht mehr das oberste Wirtschaftsziel sein kann, wenn man die Ausgaben für Verteidigung erhöhen will. Die Frage, ob Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern soll, ist ein Symbol für diese Auseinandersetzung. Ich denke, die USA sollten Teil der Nato bleiben. Aber die Europäer sollten die Kommandostrukturen leiten. Wir sind mitten in der Diskussion über die Neuausrichtung des Militärbündnisses, auch wenn die Deutschen nicht darüber reden wollen.


Berlin Security Conference: „Der Taurus gehört auf das Schlachtfeld der Ukraine“

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Bundespolitik

19.11.2024


Merkel-Berater Erich Vad zu Taurus-Abhöraffäre: „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören“

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Ukraine

06.03.2024


Sollte die nächste Bundesregierung der Ukraine den Taurus liefern?

Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, dem russischen Bären ins Auge zu stechen. Jedes Mal, wenn der Westen der Ukraine stärkere Waffen geliefert hat, hat Russland mit Vergeltung geantwortet. Ich glaube nicht, dass eine Wunderwaffe die Antwort für die ukrainischen Probleme ist. Kiew hat zu wenig Soldaten, das Land hat zu viele Menschen verloren. Es ist nicht mehr in der Lage, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein paar Ziele in Russland zu treffen, wird die Lage nicht verändern. Es wäre mehr Provokation als die Lösung der Probleme in der Ukraine.

Der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck hatte bei seinem Besuch erklärt, dass Gott die USA gesegnet habe: mit höflichen Kanadiern im Norden, betrunkenen, fröhlichen Mexikanern im Süden und Fischen im Osten und Westen. Europa muss sich seiner geografischen Lage gewahr werden. Auf dem Kontinent gibt es kaum physische Grenzen. Die Europäer mussten es auf die harte Tour lernen: Wenn man Artillerie über die Grenze schießt, schießt jemand zurück. Deshalb ist es besser, auf Diplomatie als auf Drohungen zu setzen.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-us-diplomat-chas-freeman-wir-verkaufen-deutschland-gas-das-vier-bis-fuenfmal-teurer-ist-als-russisches-li.2280216


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.12.2024

Über Sürien

youtube.com, 15.12.2024 von Martin Sonneborn

Wir haben da mal ein paar Fragen; knappes Dutzend oder so... 


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=pSk_8w6vVzg Dauer 3:20 min


unser Kommentar: Dank an Martin Sonneborn, der hier, mit noch leicht und sachlich zu nennendem Sarkasmus (Scharia-Klimbim), die heile Scheinwelt der Besserwisser und Gutmenschen so vortrefflich seziert und zertümmert! Was, weil der Wahrheitfindung dienlich, gerade jetzt die notwendige Aufklärung ist!


In seiner Aufzählung hielt sich Herr Sonneborn m. E. wohl noch zurück, denn er hätte hier direkt hinzufügen können, dass es sich bei der aktuellen Besatzung durch eine usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang, nebst Takfiri Kopfabschneidern, teils auch nur um zu diesem Zweck vom Westen geschaffenen bzw. unterstützten Terror nützlicher Idioten handelt. Von ukrainischen Ausbildungslagern insachen Waffenproliferation, und den Luftangriffen Israels ganz zu Schweigen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.12.2024

Merz: Scholz ist “Totalausfall” in der EU

lostineu.eu, vom 15. Dezember 2024

Der deutsche Wahlkampf hat die Europapolitik erreicht. CDU-Spitzenkandidat Merz bezeichnet Kanzler Scholz als “Totalausfall”. Doch seine Begründung überzeugt nicht.

Scholz habe bei zwei wichtigen Treffen zur Ukraine-Politik gefehlt, meint Merz. Seine Meinung sei auf EU-Ebene nicht mehr gefragt. Auch sonst sei er in der Europapolitik ein “Totalausfall”.

„Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen“, so Merz.

Das ist Unsinn. Am kommenden Donnerstag werden nicht, ein, nicht zwei (wie Merz), sondern ALLE Staats- und Regierungschefs den Kanzler treffen – beim EU-Gipfel in Brüssel.

Das Problem ist die FDP

Die beiden angeblich so wichtigen Runden zur Ukraine-Politik in Paris und Warschau haben kein greifbares Ergebnis gebracht. Sie waren vor allem Show für Frankreichs Macron.

Richtig ist zwar, dass aus Berlin keine nennenswerten Impulse für EUropa kommen. Das “German vote” (die Enthaltung) frustriert Brüssel. Das lag jedoch vor allem an der FDP, die Merz umwirbt.

Der CDU-Kandidat wiederum lässt eigene Vorschläge vermissen. In der Ukraine-Politik ist er zuletzt sogar zurückgerudert – das Taurus-System will er nun doch nicht sofort an Kiew liefern…

Siehe auch “Die Mär vom Machtvakuum” (Newsletter)

7 Comments

  1. european
    15. Dezember 2024 @ 18:26

    Gerade stolpere ich über eine Pressemeldung der EU-Kommission vom letzten Mittwoch, 11.Dezember 2024

    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6346

    „European Commission to issue €90 billion in long-term EU-Bonds in the first half of 2025“

    Die EU Kommission wird im 1. Halbjahr 2025 90 Milliarden in langfristigen Eurobonds auflegen. Im Text geht man darauf ein, dass es sich um einen weiteren Teil des Corona-Aufbaufonds handelt. Man sagt aber auch folgendes und da sollte jeder hellhörig werden:

    „Funds raised by the European Commission through EU-Bond issuances continue to drive the EU’s recovery from the coronavirus pandemic, strengthen the resilience of its economy, and support the EU’s neighbouring partners, notably Ukraine and the Western Balkans.“

    Die EUCO-Präsidentin hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges das Geld nur so rausgehauen als gäbe es keinen Morgen mehr. Wenn ich recht erinnere, war zur Hälfte des Planungszeitraumes bereits kein Geld mehr da und es wurde Nachschlag angefordert.

    Gibt es konkrete Maßnahmen um die Spendierfreudigkeit der freidrehenden EUCO-Präsidentin und ihrer Gefolgschaft zumindest zu kontrollieren, besser noch einzugrenzen. Es steht zu befürchten, dass diese 90 Milliarden komplett im Milliardengrab Ukraine verschwinden werden.

    Das ist übrigens die gleiche EUCO-Präsidentin die wieder Austeritätsauflagen und Strafandrohungen wegen defizitären Haushalten in Mitgliedsländern verteilt.

Reply

  • Helmut Höft
    16. Dezember 2024 @ 10:30

    @european
    Ich bin v. a. gespannt, was der neue Bukanz. zu EU-Bonds sagen wird, und was dazu aus Bayern kommt. Wie lange will man eigentlich noch von Corona genesen??
    Merz ist klar: Gleich ans Dirigentenpult, Noten lesen ist was für Anfänger! m(

    @Arthur
    FACK! Es geht auch ohne Schengen, Dublin und €uro. Dann sogar in bunter!

    Reply

  • Arthur Dent
    15. Dezember 2024 @ 17:12

    Vor allem ist die EU ein Totalausfall für Lieschen Müller und Max Mustermann. Ein Gebilde für die Finanzaristokratie und Großkonzerne. An die wird uns wohl Mr. Blackrock verscherbeln. Ich war auch schon ohne Reisefreiheit und Einheitswährung in Italien, Spanien oder den Niederlanden. Die Welt war damals irgendwie bunter. Heute sieht jede Fußgängerzone gleich aus. Gleiche Läden, gleiche Hotelketten. Öde.

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  • european
    15. Dezember 2024 @ 16:47

    Merz sollte erst einmal ein Ministeramt ausüben, bevor er so große Töne spuckt. Alles, was der Mann von sich gibt, ist aufgeblasenes Zeug. Als er sich anschickte, die CDU Führungsrolle zu übernehmen, hausierte er damit, dass Europa sich nach deutscher Führung sehnen würde. Des weiteren verkündete er stolz, wie sehr uns doch unsere europäischen Nachbarn um „unseren Erfolg“ beneiden.

    Das passt in die Kategorie, dass man Mitleid umsonst bekommt, Neid aber verdient werden muss. Von seinem Luftkissen-Ego aus betrachtet, mag das so aussehen, tatsächlich aber verkennt er die Lage vollständig. Deutschland hat sich nach der Finanzkrise zu Lasten seiner europäischen Nachbarn, insbesondere in der Eurozone saniert. Dass die das nicht begrüßen, versteht sich von selbst. Gezahlt wurde es auch von den neuen working poor in Deutschland.

    Dieses Konzept des Verzichts auf einen funktionierenden Binnenmarkt fällt uns gerade auf die Füße. Die Wirtschaft schrumpft, weil wir international nicht mehr mithalten können und der Binnenmarkt existiert nicht.

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  • palman
    15. Dezember 2024 @ 16:38

    . . . und diese “SAUER-Ländische” > SchwarzStein-TrockenMumie < agiert in seinem RENTEN-Alter auf der POLIT-Bühne eh NUR noch nach dem "Lehrlings"-MOTTO – "Schon DREI MAL ab-ge-schnit-ten – und immer noch KURZ" !!??!! ????

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  • Monika
    15. Dezember 2024 @ 16:28

    Ist Olaf Scholz denn am kommenden Donnerstag noch Kanzler der BRD? Wenn ihm morgen, wie geplant, das Vertrauen entzogen wird?
    Nicht dass ihm, aus Versehen, die im Abnicken vom größten Blödsinn geübten Parlamentarier*innen beim Abstimmen der Vertrauensfrage das Vertrauen aussprechen! ????
    Denn zum offiziellen Kanzlerkandidat soll Olaf ja erst auf einem Krönungs-Parteitag der SPD am 11. Januar 2025 werden…Oder wird dort nur das Wahlprogramm der SPD beschlossen… Hmm … Fragen über Fragen beim einfachen Wahlvolk.
    Na gut, komissarisch wird er wohl noch Kanzler sein… oder übernimmt gar Vizekanzler Habeck kommisarisch die Leitung im Übergang bis zu den Neuwahlen Ende Februar?

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    • Arthur Dent
      15. Dezember 2024 @ 17:15

      @Monika
      Ein Küchentisch-Reservekanzler? Interessant.

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    Info: https://lostineu.eu/merz-scholz-ist-totalausfall-in-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Die sehr arbeitsaktiven Demokratie- und Völkerrechtsverweser sind uns namentlich gut bekannt und trotzalledem lassen wir diese scheinbar gewähren.

    16.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Umwälzungen in Syrien (II)

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Dezember 2024


    Nachrichten von Pressenza - 16.12.2024


    Umwälzungen in Syrien (II)


    Scholz erklärt sich zur Kooperation mit „den neuen Machthabern“ in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein Bürgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklären&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/umwaelzungen-in-syrien-ii/


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    Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit im Senegal: Eine Reise der Hoffnung und des Engagements


    Die dritte Ausgabe des Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit wählte den Senegal als Bühne für eine symbolträchtige und bedeutungsvolle Reise, die sich auf zwei Hauptrouten erstreckte: Nord und Süd. Nordroute: Saint-Louis, Tattaguine, Malika, Yeumbeul Am 3. Dezember 2024 wurde das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/der-3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-im-senegal-eine-reise-der-hoffnung-und-des-engagements/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.12.2024

    „Zeit für Kriegsmentalität“NATO-Generalsekretär hält Krieg zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland in vier bis fünf Jahren für möglich und fordert massive Aufrüstung. Berlin legt Industriestrategie dafür vor, verlangt weltweite Einsatzfähigkeit.

    german-foreign-policy.com, 16. Dezember 2024

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen Schwenk hin zu einer „Kriegsmentalität“. Demnach hält das Militärbündnis es für möglich, dass es in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Schon heute lebe man „sicherlich“ nicht mehr „im Frieden“, erklärte Rutte vergangene Woche auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde und zum Ziel hatte, Multiplikatoren – darunter Journalisten – für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. Dabei geht es darum, die Bevölkerung auf Kürzungen bei Renten sowie Gesundheits- und Sozialsystemen einzustimmen, um die Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, die Hälfte mehr als die aktuellen zwei Prozent. Rutte stützte sich dabei auf die Behauptung, Russland könne die NATO in Sachen Rüstung abhängen – eine Behauptung, die längst widerlegt ist. Zugleich hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vorgelegt, die die deutsche Aufrüstung vorantreiben soll. Vorgesehen ist keine Beschränkung auf Landesverteidigung, sondern Einsatzfähigkeit „in allen ... klimatischen Bedingungen“, also weltweit.


    Zitat: Vorrang für die Rüstung

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal eine massive Aufstockung der Rüstungshaushalte in den europäischen NATO-Staaten und in Kanada gefordert. Russland und China weiteten ihre Waffenarsenale aus, erklärte Rutte; die NATO riskiere, in Rückstand zu geraten. Das sei „sehr gefährlich“, denn was gegenwärtig in der Ukraine geschehe, könne „auch hier geschehen“: „Die Gefahr bewegt sich mit Höchstgeschwindigkeit auf uns zu.“ Der NATO-Generalsekretär nannte in diesem Kontext einen Zeitraum von „vier bis fünf Jahren“.[1] Die NATO befinde sich zwar noch „nicht im Krieg“, aber „sicherlich“ auch nicht mehr „im Frieden“. „Verteidigung muss Vorrang erhalten“, verlangte Rutte. Die Rüstungsindustrie in Europa sei „in Jahrzehnten zu niedriger Investitionen“ und kleinlicher nationaler Interessen „ausgehöhlt“ worden; sie sei heute „zu klein, zu fragmentiert und zu langsam“. Das müsse sich ändern. Dazu seien mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erforderlich. Während des Kalten Kriegs hätten die NATO-Staaten Europas „weit über drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung“ ausgegeben, erinnerte Rutte: „Mit dieser Mentalität haben wir den Kalten Krieg gewonnen.“


    Renten und Gesundheit kürzen

    Rutte tätigte seine Äußerungen im Rahmen einer Veranstaltung, die von der Außenstelle der US-Denkfabrik Carnegie Endowment in Europa in Zusammenarbeit mit der PR-Stelle der NATO (NATO Public Diplomacy Division) organisiert wurde.[2] Sie richtete sich explizit an Bürger der NATO-Staaten Europas und Kanadas, die online zuschauen und Fragen stellen konnten. Vor Ort nahmen etwa Mitarbeiter der EU-Kommission sowie des Europaparlaments, Experten aus europäischen Think-Tanks sowie Journalisten teil. Rutte erklärte, „viele“ der Anwesenden seien „in Positionen“ tätig, in denen sie „eine große Anzahl an Menschen erreichen“ könnten; er bat darum, die Aussagen, die auf der Veranstaltung getroffen worden seien, „zu verstärken“: „Verbreitet die Botschaft! Helft mir, die eine Milliarde Menschen zu erreichen!“[3] Die NATO-Staaten haben zusammengenommen eine Bevölkerung von fast einer Milliarde. Zu der „Botschaft“, die Rutte vermitteln will, gehört die Forderung, künftig bei den Ausgaben für Renten, Gesundheit und Sozialsysteme Kürzungen vorzunehmen; dafür gäben die Staaten Europas „bis zu einem Viertel“ ihrer gesamten Wirtschaftsleistung aus – aus NATO-Sicht zu viel. Rutte äußerte wörtlich: „Es ist Zeit, zu einer Kriegsmentalität umzuschwenken.“


    „Sie irren sich“

    Während Rutte suggerierte, die NATO könne in Sachen Rüstung in Rückstand gegenüber Russland geraten, ist in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall. Erst kürzlich kam eine von Greenpeace publizierte Analyse zu dem Resultat, die NATO-Staaten gäben schon heute „etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland“ – nämlich 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar.[4] Selbst wenn man die USA ausklammere und die Differenzen in der Kaufkraft berücksichtige, gäben die NATO-Staaten Europas und Kanada derzeit rund die Hälfte mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland – 430 Milliarden US-Dollar gegenüber 300 Milliarden US-Dollar. Die NATO verfüge über drei Millionen Soldaten, Russland über 1,33 Millionen; das westliche Militärbündnis habe mindestens das Dreifache der russischen Großwaffensysteme in seinen Beständen. „An der allgemeinen militärischen Überlegenheit der NATO“ könne es bereits heute „keinen Zweifel“ geben, stellt Greenpeace fest und schlägt deshalb vor, „die bestehende konventionelle Überlegenheit der Nato“ zu nutzen, um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu forcieren.[5] Rutte warnte sein Publikum auf der Carnegie-PR-Veranstaltung, „manche Leute“ hielten Aufrüstung nicht für „den Weg zum Frieden“, und setzte dem die schlichte Behauptung entgegen: „Sie irren sich.“[6]


    „Schnellstmöglich wehrhaft werden“

    Die Bundesregierung treibt eine massive Aufrüstung, wie Rutte sie fordert, schon längst aus eigenem Antrieb voran [7] und hat, um sie weiter zu verstärken, zu Monatsbeginn eigens eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. In dem Papier heißt es, Deutschland müsse „schnellstmöglich wehrhaft werden“; dazu müsse „der rasant gestiegene Bedarf an militärischen Gütern, Dienstleistungen und Innovationen“ so rasch wie möglich gedeckt werden. Um dies zu gewährleisten, habe die Bundesregierung jetzt die neue, in Kooperation mit der deutschen Rüstungsindustrie erstellte Strategie vorgelegt.[8] Dabei setzt Berlin einerseits auf eine enge rüstungsindustrielle Kooperation innerhalb Europas; „nur im Zusammenschluss mit unseren europäischen Partnern“ könne man die gewünschten Kapazitäten aufbauen, heißt es. Dies sei aber nur „in geeigneten Fällen“ und bei Beteiligung deutscher Unternehmen „auf Augenhöhe“ angebracht, heißt es weiter – denn andererseits sei es „zur Aufrechterhaltung und Stärkung der strategischen Souveränität sowie [der] Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ erforderlich, „gewisse sicherheits- und verteidigungsindustrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten ... national vorzuhalten“. Dies sichert zugleich die rüstungsindustrielle Führung Deutschlands in der EU.


    Abschied von der Zivilklausel

    Konkret schlägt die Bundesregierung eine ganze Reihe an Maßnahmen vor. So soll etwa eine „engere[...] Verzahnung von ziviler sowie sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung“ geprüft werden. Dazu sei auch „eine ergebnisoffene Diskussion über die Zivilklauseln“ erforderlich [9], die es seit geraumer Zeit an einigen Hochschulen gibt. Zudem sollen die geltenden Auflagen für den Bau und den Betrieb von Waffenschmieden reduziert werden; zugleich sollen für die Rüstungsfinanzierung verstärkt auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Europäische Investitionsbank herangezogen werden. Außerdem strebt Berlin Maßnahmen zur „Diversifizierung und Resilienz von Lieferketten“ an, um von gegnerischen Staaten – in der Praxis vor allem von China – unabhängig zu werden. Dies wird die Preise für Rüstungsprodukte weiter in die Höhe treiben. Kürzlich berichtete das Wall Street Journal, Bestrebungen einiger Start-ups aus der US-Rüstungsbranche, auf chinesische Rohstoffe und Bauteile vollständig zu verzichten, hätten gezeigt, dass dies zwar mit großem Aufwand möglich, aber teuer sei; die Ausgaben stiegen, so hieß es, in teils „sechs- bis zehnfache Höhe“.[10]


    Überall einsatzfähig

    Aufschlussreich ist, dass die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie ausdrücklich festlegt, die „militärischen Fähigkeiten, Ausstattung und Ausrüstung“ für die deutschen Streitkräfte müssten „in allen Lagen, Dimensionen, geostrategischen Räumen und klimatischen Bedingungen einsetzbar und einsatzfähig sein“.[11] Dies straft die Behauptung, bei der Aufrüstung gehe es lediglich um die Landesverteidigung, Lügen. Zugleich bestätigt es, dass die Bundesregierung die anschwellenden Operationen der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region [12] zu verstetigen gedenkt; dort und auf dem Weg dorthin bewegen sich deutsche Truppen tatsächlich in verschiedensten „klimatischen Bedingungen“ und „geostrategischen Räumen“. Dass die Bundeswehr auch überall „einsatzfähig“ sein soll, legt nahe, dass Berlin sich eine deutsche Kriegsbeteiligung in aller Welt, also auch in der Asien-Pazifik-Region, explizit offenhält.

     

    [1] “To Prevent War, NATO Must Spend More”. nato.int 12.12.2024.

    [2] “To Prevent War, NATO Must Spend More”: A Conversation With NATO Secretary General Mark Rutte. carnegieendowment.org 12.12.2024.

    [3] “To Prevent War, NATO Must Spend More”. nato.int 12.12.2024.

    [4], [5] Christopher Steinmetz, Herbert Wulf: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands. Herausgegeben von Greenpeace. Hamburg, November 2024. S. dazu „Groß denken und groß machen”.

    [6] “To Prevent War, NATO Must Spend More”. nato.int 12.12.2024.

    [7] S. dazu Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie und Die Welt der Kriege.

    [8], [9] Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Berlin, 4. Dezember 2024.

    [10] Heather Somerville: Defense-Tech Startups Need a New Supplier: Anyone but China. wsj.com 30.09.2024.

    [11] Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Berlin, 4. Dezember 2024.

    [12] S. dazu Kriegsübungen im Pazifik.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9801


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.12.2024

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    15.12.2024

    «Gefährlicher als in den Hochzeiten des Kalten Krieges»: Gabriele Krone-Schmalz über den Krieg in der Ukraine, Hoffnungsträger Trump und Taurus-Kanzler Merz

    weltwoche.de, 15. Dezember 2024, 5:00 Uhr  Krone Schmalz, 13. Dezember 2024


    Screenshot_2024_12_15_at_22_54_48_Video_Gef_hrlicher_als_in_den_Hochzeiten_des_Kalten_Krieges_Gabriele_Krone_Schmalz_ber_den_Krieg_in_der_Ukraine_Hoffnungstr_ger_Trump_und_Taurus_Kanzler_Merz

    Video  Dauer 45:29 min


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    3 Neuste Kommentare

    • tofatula

      15.Dezember 2024 um 22:19 Uhr

      Gutes Interview, auch wenn es durchschimmert, dass Herr Zeller angesichts der messerscharfen Intelligenz seiner Interviewpartnerin etwas gehemmt wirkt.

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    • Spectator2

      15.Dezember 2024 um 21:59 Uhr

      Russland solle das Geld für diesen Krieg besser für ihre Bevölkerung ausgeben. Die Renten sollen bei ca. 150 Euro pro Monat liegen und die Preise sind am steigen. Das ist selbst in Russland sehr wenig. Und dann vernichten sie Milliarden in der Ukraine.

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    • mayabee

      15.Dezember 2024 um 21:56 Uhr

      Es ist schon komisch, wenn heute jemand sich für Diplomatie und Friedens-gespräche einsetzt, wird er als Putintroll, Putinversteher und Schlimmeres betittelt. Selbst Ex Brigardegeneral Dr. Erich Vad hat für die Gangart des Westens wenig übrig. Klartext über NATO und Ukraine und das Beispiel von Kuba in den 60iger. Kennedy hätte niemals zugelassen, dass Russland auf Kuba weitreichende Waffen stationiert hätte. Muss Russland eine solche Einkesselung mit Ansage akzeptieren? Verfügungsmasse.

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    5 Top Kommentare

    • gelegentlicher kommentar

      15.Dezember 2024 um 06:33 Uhr

      2 Profis am Werk! Roman Zeller als sehr geschickter Interviewer, Gabriele Krone-Schmalz bei ihrem Bemühen die Dinge und Weltenläufe zu verstehen. Die sich selbst jedoch zurücknimmt. Somit ist es wichtig zu erkennen welche Fragen sie nicht beantwortet und keine Meinung abgeben will. DANKE WW.

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    • michael schwarz

      15.Dezember 2024 um 08:06 Uhr

      Eine der letzten Grandes Dames dieser Welt.

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      3

    • Monaco

      15.Dezember 2024 um 08:04 Uhr

      Dieses Interview verdeutlicht hervorragend, wie wichtig in der aktuellen Lage in der Ukraine die Werte Perspektivenwechsel und Verständnis für die andere Seite sind.

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    • Kichererbse

      15.Dezember 2024 um 08:21 Uhr

      Nato-False Flag der Black-Rock und Co.Industrieoligarchen..Dafür habt ihr die Knochen hingehalten.Selenskyi wird fliehen müssen, sobald Frieden ist.

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    • beograd

      15.Dezember 2024 um 07:52 Uhr

      Der westliche Terrorismus und die Eliten, die ihn anführen, verbreiten öffentlich die Propaganda des liberalen Faschismus.Damals gingen die Bolschewiki mit genau den gleichen Methoden vor. Das geschah vor genau einem Jahrhundert, und heute wendet der liberale Faschismus dieselben Methoden an. Für sie gibt es weder Mutter, noch Sohn, noch Greis, noch Kind, noch Vaterland, noch Gott, und nichts existiert. Der Ukrainekrieg ist Russland- Kampf gegen den Teufel.

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    Alle 105 Kommentare



    *«Gefährlicher als in den Hochzeiten des Kalten Krieges»:

    Gabriele Krone-Schmalz über den Krieg in der Ukraine,

    Hoffnungsträger Trump und Taurus-Kanzler Merz


    */Siehe Video:/

    https://weltwoche.de/daily/gefaehrlicher-als-in-den-hochzeiten-des-kalten-krieges-gabriele-krone-schmalz-ueber-den-krieg-in-der-ukraine-hoffnungstraeger-trump-und-taurus-kanzler-merz/


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    15.12.2024

    Screenshot_2024_12_15_at_22_43_11_Stimmen_aus_Ungarn_Vertrauen_in_Putins_Vernunft


    nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2024 um 13:00 Ein Artikel von: Redaktion

    Kaum jemand hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Vernunft Wladimir Putins eines Tages die vielleicht größte Garantie dafür sein würde, dass Russland und die NATO nicht direkt aufeinanderprallen. Irgendwo tief im Inneren verlässt sich auch der Westen darauf, wenn er die „roten Linien“ überschreitet, was Moskau immer wieder provoziert. Währenddessen bereitet sich Europa auf einen großen Krieg vor. Wie lange kann dieses Spiel mit dem Feuer noch weitergehen? Welche Seite wird zum Bewusstsein zurückkehren? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

    Russland bereitet sich darauf vor, bis 2029 jedes Land angreifen zu können, einschließlich der NATO-Mitgliedstaaten. Das sagte Feldmarschall Christian Freudling, Leiter der Sonderkommission für die Ukraine des deutschen Verteidigungsministeriums, gegenüber der ukrainischen Zeitung Prawda. Er erklärte, dass Russland in absehbarer Zeit sicherlich die größte Sicherheitsbedrohung für Europa, für Westeuropa, darstellen werde. In den vergangenen Monaten haben mehrere führende NATO-Politiker gewarnt, dass sie glauben, Russland plane einen Angriff auf die Allianz und die europäischen Länder sollten daher ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. In einer hysterischen Stimmung bereitet sich das Atlantische Bündnis ebenfalls auf einen großen Krieg vor.

    Auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nordatlantischen Allianz in Montreal wurde kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der dazu aufgerufen wird, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen. Die Resolution 494 verurteilt auf das Schärfste den unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Russlands nach dem NATO-Narrativ, seine Aggression gegen die Ukraine, seine illegale und vorübergehende Besetzung ihres Territoriums. Die NATO sieht in der rücksichtslosen Politik Russlands, die durch nukleares Säbelrasseln unterstützt wird, eine direkte Bedrohung der euro-atlantischen Stabilität. Die Resolution steht für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Sie bezeichnet den Weg Kiews zur Vollmitgliedschaft in der Allianz als unumkehrbar und begrüßt die auf dem Washingtoner Gipfel getroffenen Entscheidungen – institutionalisierte gemeinsame Analyse und militärische Planung, Ausbildung, langfristige Sicherheitshilfe –, die die Unterstützung für die Ukraine berechenbarer gemacht haben. In dem Dokument wird hervorgehoben, dass Russland nach wie vor die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses darstellt und diese Bedrohung eine langfristige Gefahr bleibt, auf die man eine Antwort braucht.

    Angesichts dieses Säbelrasselns ist es nicht verwunderlich, dass Schweden Informationsblätter verteilt, um die Bevölkerung auf den Krieg vorzubereiten, Deutschland angesichts der sich verschlechternden internationalen Bedrohungslage eine Bestandsaufnahme möglicher Schutzräume durchführt und die Esten bereits die Evakuierung des gesamten Landes vorbereiten.

    Der Kommandeur der estnischen Streitkräfte machte auf einem Seminar klar, im Falle eines Angriffs bestehe das vorrangige Ziel der Streitkräfte des Landes darin, die russische Armee zu verlangsamen, und der Preis dafür sei die systematische Zerstörung Estlands. Generalmajor Andrus Merilo erklärte, dass die Verteidigungstaktik der estnischen Armee im Falle eines Angriffs Moskaus darin bestünde, die eigenen Städte einschließlich der Infrastruktur zu zerstören.

    Während einige bereits über den Schutz und die Evakuierung der Zivilbevölkerung nachdenken, hat der NATO-Generalsekretär in Athen zu mehr Hilfe für die Ukraine aufgerufen, und die Parlamentarische Versammlung hat die westliche Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine Mittelstreckenraketen zu liefern.

    In ähnlicher Weise versprach der deutsche Verteidigungsminister, dass die Europäer die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken würden. Boris Pistorius äußerte sich in Berlin, nachdem er Gastgeber eines Treffens der Fünfer-Gruppe – Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen und Deutschland – war. Die Minister diskutierten darüber, wie die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden kann, wenn Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt.

    „Unser Ziel muss es sein, der Ukraine zu ermöglichen, aus einer Position der Stärke heraus zu handeln“, sagte Pistorius. Dem schloss sich der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz an. Er sagte, es müsse deutlich gemacht werden, dass Europa seine Anstrengungen verstärken müsse, wenn es darum gehe, der Ukraine zu helfen, aber vor allem, wenn es um seine eigene Sicherheit gehe. Die NATO-Mission in Wiesbaden werde im Januar die Koordination der westlichen Militärhilfe für die Ukraine übernehmen, sagte Pistorius, was schon Monate zuvor erwartet worden sei.

    Die Einrichtung der neuen Mission, die den Namen „NATO-Sicherheitshilfe und Ausbildung für die Ukraine“ (NATO Security Assistance and Training for Ukraine, NSATU) tragen soll, wird weithin als Versuch gesehen, den Hilfsmechanismus vor einer möglichen Einmischung Trumps zu schützen.

    Frankreich und Großbritannien diskutieren unterdessen die Idee, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass die europäischen Länder die Gespräche über die Entsendung von Truppen oder privaten Auftragnehmern in die Ukraine wieder aufgenommen hätten. Anfang dieses Jahres hatte Macron die Idee der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine vorangetrieben, aber wenig Unterstützung erhalten. Obwohl durchgesickert ist, dass sich NATO-Sondereinsatztruppen in geringer Zahl in der Ukraine aufhalten, darunter auch britische Soldaten, die beim Abschuss britischer Storm-Shadow-Raketen helfen sollen, hat Macron einen größeren öffentlichen Einsatz gefordert, der vor allem der Ausbildung ukrainischer Kräfte dienen soll.

    In dieser Atmosphäre dürfte es nicht überraschen, dass einige US-amerikanische und europäische Beamte die Möglichkeit der Weitergabe von Atomwaffen an die Ukraine erörtert haben. Nach Angaben der New York Times wurde eine Reihe von Optionen ins Gespräch gebracht, die Russland davor abschrecken könnten, weitere ukrainische Gebiete zu erobern. Der Zeitung zufolge diskutieren westliche Beamte über Abschreckung als mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine, zum Beispiel über die Anhäufung eines konventionellen Arsenals, das für einen Strafschlag ausreicht, falls Russland den Waffenstillstand verletzt. Es wird nicht erwartet, dass der Kreml den Krieg vor der Amtseinführung von Donald Trump im Januar wesentlich eskalieren wird.

    Wir könnten diese Reihe über Kriegshetze, über die Hysterie noch lange weiterführen, aber das hat wenig Sinn, denn es würde nur die Angst verstärken, die die europäischen Gesellschaften bereits im Griff hält. Stattdessen würde ich empfehlen, dass wir versuchen, ruhig und rational über die Chancen eines großen Krieges, eines Zusammenstoßes zwischen der NATO und Russland nachzudenken.

    Es scheint, dass der rationalere Teil des Westens davon ausgeht, dass der Kreml kein Interesse an einer Eskalation des Krieges vor Trumps Amtsantritt hat, sodass sie – Putins Entschlossenheit testend – versuchen, die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen, als sie derzeit ist. Dazu müssen sie natürlich in erster Linie den Zusammenbruch der ukrainischen Armee im Donbass verhindern und, wenn möglich, den russischen Vormarsch verlangsamen, während sie Russland wie auch immer unter Druck setzen, unter anderem mit Raketen größerer Reichweite. Um dies zu erreichen, wird Kiew in den nächsten zwei Monaten jede erdenkliche Unterstützung, sprich Waffensysteme erhalten, sodass Trump auch diese Situation in Betracht ziehen muss – vorausgesetzt, es wird eine neue Situation geben.

    Dieses Szenario, das vor allem von der Biden-Administration propagiert wird, ist ziemlich zynisch, aber hat gewissen Sinn. Im europäischen Säbelrasseln jedoch sehe ich keinen mehr.

    Die „Berliner Fünf“ – zwar ab und an verunsichert – sind immer noch entschlossen, einen russischen Sieg zu verhindern und die Ukraine bis zum Ende zu unterstützen. Aber das ist ein Irrglaube. Es wäre besser, an die Verhandlungen zu denken, die eines Tages kommen werden, und die Ukraine in diese Richtung zu drängen. In der Zwischenzeit würde es sich lohnen, sich Gedanken darüber zu machen, wie die neue europäische Sicherheitsstruktur aussehen soll und welche Garantien sowohl die Ukraine als auch Russland dabei erhalten können. Denn beide Seiten befürchten, dass ein Waffenstillstand von der anderen Seite genutzt wird, um sich aufzurüsten, und dass sie irgendwann wieder angreifen wird. Stattdessen geht die europäische Machtelite dem US-amerikanischen Szenario voraus und bietet an, die Ukraine zu bewaffnen und den Krieg und die Aufrechterhaltung des Staates zu finanzieren. Gleichzeitig zeichnet sie ein apokalyptisches Bild der russischen Bedrohung für Europa, um die sinnlosen Ausgaben und die Aufrechterhaltung des Krieges zu rechtfertigen.

    Inzwischen sprechen sie erschrocken über ihr eigenes Säbelrasseln von einem Weltkrieg, einem Atomkrieg, anstatt die eigenen Verteidigungskapazitäten zu stärken.

    Natürlich sind sie sich bewusst, dass dies in weiter Ferne liegt – doch man sollte nicht stets mit Provokationen bis an die Grenzen gehen –, und paradoxerweise setzen sie inmitten dieser eskalierenden Hysterie auf die Rationalität Wladimir Putins. Das ist vielleicht das Einzige, worauf wir uns im Moment einigen können, denn in dieser Situation ist Putins gesunder Menschenverstand, sein rationales, realpolitisches Denken, das im Interesse Russlands liegt, die solideste Garantie dafür, dass wir einen dritten Weltkrieg vermeiden werden. Das heißt natürlich nur, wenn der Westen den russischen Präsidenten nicht in eine Lage bringt, in der er nicht mehr nach seinem besten Willen handeln kann.

    Dieser Beitrag ist im ungarischen Original auf Moszkvater erschienen.


    Titelbild: Shutterstock / Tomas Ragina


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126179


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    15.12.2024

    Syrien: Vom Westen zerstört - von Islamisten besiegt

    aus e-mail von Karl-W. Koch, 15. Dezember 2024, 14:12 Uhr


    **-------- Weitergeleitete Nachricht --------


        Hallo zusammen,


        die freudigen Reaktionen vieler linken und friedensbewegten Gruppen,

        Medien und Personen auf die Machtübernahme der Dschihadisten in

        Syrien ist erschütternd. Offenbar habe viele wie schon bei der

        Zerstörung Libyens ihren den Kompass verloren.


        Zu wirkmächtig ist offenbar die westliche Propaganda, die durch

        einseitige, verfälschende bis verlogene Berichte und Geschichten das

        Bild von Ländern wie Syrien prägt. Die NDS erinnerten vorgestern

        <an" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=125971>an einige der Narrative mit

        denen das Feindbild aufgebaut wurde.


        Viele haben offenbar alles vergessen, was sie vor 2011 über Syrien

        erfahren haben, auch von Leuten die das Land bereist haben.Einem

        Land wo lange Zeit verschiedene Völker und Religionen eingermaßen

        friedlich zusammenlebten und das mal kurz davon stand, von der EU

        mit einem Assozierungsabkommen "beglückt" zu werden. Das Zögern von

        Damaskus aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das 

        Land dürfte ein Grund für die folgenden Regime-Change-Bemühungen der EU.


        Der renommierte schwedische Konfliktforscher Jan Oberg, Direktor und

        Mitbegründer der »Transnationalen Stiftung für Friedens- und

        Zukunftsforschung« (TFF) bringt es in seinem heutige TFF PressInfo

        <https://thetransnational.substack.com/p/tff-pressinfo-760-tff-library-syria>

        gut auf den Punkt:


            Und so wie der Westen den /Völkermord/ unterstützt/,/

            unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den /Terrorismus/ -

            die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten

            Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die

            „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen,

            was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu

            Ende bringen konnten - und was die CIA in Syrien seit den späten

            1940er Jahren versucht hat...



        Weder die USA, die Milliarden in den Aufstand gegen Assad

        investierten, noch die EU hatten je Probleme damit, dass die

        "Aufständischen" radikale Islamisten sind, die zu Al Qaeada gehörten

        oder sympathisierten, wenn nicht auch dem IS. U.a. belegt ein _Memo

        der Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012_

        <https://web.archive.org/web/20241130062936/https://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf>

        dass man wusste, dass "Salafisten, die Muslimbruderschaft und die

        AQI" von Anfang an die Haupttriebkräfte des Aufstands in Syrien

        waren (AQI ist die Abkürzung für  Al-Qaida im Irak, die sich später

        zum IS entwickelte.)


        Nun übernehmen diese von der Türkei, den USA, einigen Golfstaaten,

        der Ukraine aber auch von der EU aufgepäppelten Dschihadisten die

        Macht. Dschihadisten, die ideologisch am besten vermutlich mit den

        Taliban vergleichbar sind: nationalistische Gotteskrieger, die zwar

        wie der IS und Al Qaeda einen islamischen Staat aufbauen wollen,

        aber keine besonderen Ambitionen haben, diesen weltweit

        auszubreiten, einen "globalen Dschihad" zu führen.


        Da von ihnen somit keine Anschläge im Westen zu befürchten sind,

        werden sie seit längerem als brauchbar eingestuft. 2021 nannte z.B.

        James Jeffrey, Sondergesandter für Syrien unter Trump “HTS [Hayat

        Tahrir al-Sham] einen Aktivposten für die Strategie der USA in Idlib.

        Und ihr Chef Abu Muhammad al-Dscholani  war seither mehrfach gern

        gesehener Gast in Washington obwohl die Organisation noch auf der

        Terrorliste steht. Sein taktisch geschicktes öffentliches Auftreten

        ist sicherlich auch auf Absprachen mit der Biden-Administration

        zurückzuführen.


        Wer wissen will, wie er und seine Gefolgsleute sich das zukünftige

        Syrien vorstellen, sollte einen Blick auf die von HTS dominierte

        "Syrische Heilsregierung" werfen, die Idlib auf brutale Weise

        regiert, Hier herrscht nun die Scharia, Christen haben nur

        beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam

        abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich. Frauen wird eine

        islamische Kleiderordnung aufgezwungen usw.. (s. u. Umwälzungen in

        Syrien (II)

        <https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794>,

        german-foreign-policy, 11 .Dez.  2024)


        Hier zeigt man nur feierende Oppositionelle. In al Jazeera und

        arabischen Medien sieht man dagegen z.B. in Damaskus leere Straßen,

        verammelte Geschäfte, eine Stadt offenbar mehrheitlich in Angst was

        nun kommt, vor allem religöse Minderheiten haben Grund dazu.


        Der rasche Sieg durch den völligen Zusammenbruch hat weithin alle

        überrascht. Die Armee war offensichtlich durch die elende Situation

        in der sich das Land befindet zermürbt, demoralisiert, wie auch die

        Bevölkerung. Die UN-Sonderberichterstatter haben über die

        katastophale Lage durch die wirtschaftliche Strangulation

        ausführlich berichtet. Sicherlich haben auch interne Faktoren wie

        immer stärkere Korruption zum Zusammenbruch beigetragen - aber auch

        dies wird bekanntlich durch Wirtschaftsblockaden massiv gefördert.

        (s.a. Umwälzungen in Syrien (I)

        <https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792> - Die

        Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al

        Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham

        (HTS) beigetragen, german-foreign-policy, 10.12.2024 - auch im Anhang)


        Erheblichen Anteil am schnellen Erfolg der Dschihadisten haben auch

        die israelischen Lufangriffe In den letzten Monaten ein, zwei

        Dutzend Attacken am Tag, nicht nur auf Stellungen der Hizbollah,

        sondern auch die syrischen Streitkräfte, gehäuft in der Gegend um

        Aleppo.

        Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass die Dschihadisten ihre

        Offensive nur wenige Tage nach dem Waffenstillstand im Libanon begannen.

        Israel rückt mit seiner Invasion vom Golan aus tief auf syrisches

        Territorium vor, und damit seinem Ziel eines Großisraels nhäher, und

        bombt gleichzeitig mit Hunderten Luftangriffen hemmungslos alles

        zusammen, was seine Ziele noch stören könnte.


        Auch die Ukraine mischte nun mit.  indem sie die Gotteskrieger im

        Drohnenkrieg ausrüstete und vermutlich auch Material dazu lieferte,

        sowie Waffen weiterreichte.(s. Landeten deutsche Hilfsgelder und

        Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?

        <https://www.nachdenkseiten.de/?p=125792>, NDS, 6.12.2024)


        Die täglichen Anklagen von Russlands "Angriffkrieges" klingen völlig

        hohl, wie auch Jan Oberg anprangert

        <https://transnational.live/2024/12/09/tff-library-syria-2013-till-today-articles-videos-and-photos/>,

        angesichts der jahrelangen völkerrechtswdrigen Aggressionen gegen

        das Land, durch Israel, die Türkei, der USA und NATO-Verbündeten.


        Die heimtückische Abkehr Erdogans von den Abstimmungen mit Russland

        und Iran ist ein Schlag in deren Gesicht und auch gegen BRICS, das

        der Türkei einen Partnerstatus eingeräumt hat.


        Die Sorge vieler beschränkt sich auf das Schicksal der autonomen

        Selbstverwaltung der syrischen Kurden, Die Sorge ist berechtigt und

        natürlich auch der Protest gegen die Angriffe der Türkei und ihrer

        Milizen. Allerdings darf man auch nicht die mehr als problematische

        Rolle außer Acht lassen, die die dominierende kurdischen

        Organisationen die PYD und ihr militärischer Arm die SDF durch die

        Zusammenarbeit mit den USA spielen, d.h. ausgerechnet mit dem

        mächtigsten Feind Syriens.Sie ermöglichen so der US-Armee eine

        massive Truppenpräsenz und Militärstürzpunkte.


        Als die Offensive der HTS & Co. begann, nutzten sie die Gelegenheit

        um mit US-Luftwaffenunterstützung gegen syrische Truppen und

        Damaskus-loyalen syrische und irakische Milizen im Osten vorzugehen.

        Sie drangen dabei bis zur irakischen Grenze vor und riegelten so den

        Landweg zwischen Iran, Irak und Libanon ab und damit auch die

        wichtigste Versorgungslinie der libanischen Hisbollah.



        Anbei eine gute Liste von Tilo Gräser von wichtigen Aspekten bzgl.

        der Machtübernahme von Dschihadisten in Syrien, die fast

        vergleichbar ist mit der der Taliban in Afghanistan mit dem

        wichtigen Unterschied, dass die Taliban eine relativ breite

        Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung hatte.


        Ausführlicher dazu Karin Leukefeld  auf GlobalBridge :


        Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen

        <https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/>,

        GlobalBridge, 9.12.2024



        Viele Grüße,

        Joachim



        *Syrien: Vom Westen zerstört und von Islamisten besiegt

        *Ein Kommentar von Tilo Gräser

        9.12.2024


        /Innerhalb kürzester Zeit haben islamistische und andere

        oppositionelle Gruppen Syrien überfallen und am Sonntag die

        Hauptstadt Damaskus erobert. Was in einem jahrelangen Krieg nicht

        gelang, geschah nun in wenigen Tagen. Das hat Gründe und Ursachen

        und wird Folgen haben.


        /*Nun ist Syrien innerhalb von zehn Tagen gefallen*, besiegt von

        islamistischen Gruppen – was zuvor in einem jahrelangen Krieg

        verhindert wurde. Doch genau dieser jahrelange Krieg – gefördert,

        finanziert und unterstützt vom Westen – gegen das einst säkular

        orientierte arabische Land hat es nun in die Knie gezwungen.


        *Weil es durch die jahrelangen Kämpfe ausgezehrt* und geschwächt

        wurde, Territorien wie die Islamistenhochburg Idlib und die von

        Kurden beherrschten nordsyrischen Gebiete sowie die von den USA

        besetzten Ölfelder nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in

        Damaskus waren. Und weil die westlichen Wirtschaftssanktionen in

        Namen von «Demokratie» und «Menschenrechten» verhinderten, dass das

        Land sich wirtschaftlich wieder erholen kann.


        *Bereits im September 2016 war dazu in einem* Beitrag

        <https://theintercept.com/2016/09/28/u-s-sanctions-are-punishing-ordinary-syrians-and-crippling-aid-work-u-n-report-reveals/>*des

        Onlinemagazins /The Intercept/ zu lesen*, dass die von den USA und

        der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien die schlimmste humanitäre

        Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Das Portal

        berief sich dabei auf einen UN-Bericht

        <https://s3.documentcloud.org/documents/3115191/Hum-Impact-of-Syria-Related-Res-Eco-Measures-26.pdf>

        vom Mai 2016.


        *Demnach beeinflussten die Sanktionen vor allem die syrische

        Bevölkerung* negativ und erschwerten die Arbeit der

        Hilfsorganisationen. Der 40-seitige UNO-Bericht bezeichnete die

        US-amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als «das

        komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals

        verhängt wurde».


        *Die antisyrischen Sanktionen hätten maßgeblich die Wirtschaft des

        Landes destabilisiert*, wobei sie ein selbstversorgendes Land in

        eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. In der Folge wurde Syrien

        von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und

        Ersatzteil-Lieferungen abhängig, die aber durch Washingtons

        Maßnahmen verhindert würden, wonach unter anderem keinerlei Waren,

        deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nach Syrien

        transportiert werden durften.


        *Der Krieg in Syrien seit 2011, angeführt und massiv unterstützt*

        von einer breiten Koalition des US-geführten Westens und arabischer

        Staaten und umgesetzt von islamistischen «Rebellen», allen voran die

        Muslim-Bruderschaft und ihre Ableger, sollte das Land wie zuvor

        Libyen schwächen und zerstören. Es ging von Anfang an um einen

        Regimewechsel.


        *Dazu gehörte die ganze deutsche politische und mediale Kriegshetze

        gegen Syrien*, ein Land, das der EU vor dem «Arabischen Frühling»

        als möglicher Partner galt und mit dem unter anderem 2004 ein

        Assoziationsabkommen

        <https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:313E:0436:0439:DE:PDF>

      für die geplante «Europa-Mittelmeer-Partnerschaft» vereinbart wurde.

        Als ein Regimewechsel in Damaskus in Aussicht stand, war die

        Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich ab 2011

        an den Planungen

        <https://www.hintergrund.de/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens/>

        für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen.


        *Die Bundesregierung war von Anfang an Mittäter in dem Krieg*, der

        Syrien zerstörte. Selbst die Bundeswehr war daran beteiligt, die

        sogenannten Rebellen zu unterstützen: «Ein Spionageschiff der

        Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen

        Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber

        Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen», wurde im

        August 2012 gemeldet

        <https://www.welt.de/politik/ausland/article108682338/Deutsches-Spionageschiff-hilft-syrischen-Rebellen.html>.


        *Die bundesdeutsche Regierung ist daran mitschuldig*, dass ein Land

        zerstört wurde, das sich unter anderem durch eine «Geschichte des

        Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische

        Trennlinien hinweg» auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler

        Volker Perthes in seinem Buch «Das Ende des Nahen Ostens, wie wir

        ihn kennen» 2015 beschrieb. Die «Anerkennung dieser

        gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit« sei «eines

        der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d’etre gerade

        des syrischen Staates» gewesen, so Perthes.


        *«Der Westen ist schuldig» hatte der deutsche Rechtswissenschaftler

        Reinhard Merkel 2013* in der /Frankfurter Allgemeinen Zeitung/

        (/FAZ/) bemerkenswert festgestellt

        <:" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html>:


        «Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In

        Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter

        einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.»


        *Was in Syrien geschah, sei dem Anschein nach die mildere Form des

        Regimewechsels*, «da sie den Sturz des Regimes dessen innerer

        Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich

        auch angestiftet – wird». Merkel bezeichnete sie als «die

        verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft

        des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt.

        Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste

        Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.»


        *Dieser Text von 2013 ist bis heute bemerkens- und empfehlenswert.*

        Der Publizist Jakob Augstein schrieb

        <https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-auch-der-westen-traegt-schuld-a-1203096.html>

        noch 2018 im Magazin /Der Spiegel/ von «unserem Krieg» und stellte

        unter anderem fest: «Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so

        wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.»


        *Schon 2012 war in der Online-Ausgabe des Magazins zu lesen

        <https://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-wie-der-westen-hilfe-leistet-a-846531.html>,

        «Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt».* Der Westen sehe

        nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der

        regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

        zitierte: «Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement

        sprechen.»


        *Ins Bild passt die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Olaf

        Scholz* auf die Meldungen vom Sonntag, wonach Damaskus kampflos

        gefallen ist und Präsident Bashar al-Assad das Land verließ. Scholz

        bezeichnete

        <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/syrien-sturz-assad-reaktionen-deutschland-100.html>

        das als «gute Nachricht» und wiederholte die Anti-Assad-Hetze, als

        sei er der «Rebellen»-Sprecher.


        *Syrien konnte dem Krieg mit allen offenen und verdeckten Mitteln*

        viele Jahre standhalten, dank der Unterstützung aus Russland, dem

        Iran und anderer Kräfte wie der libanesischen Hisbollah. Am Ende

        waren der Krieg des Westens und seine Sanktionen gegen das souveräne

        Syrien doch erfolgreich, weil sie den syrischen Staat auszehrten und

        auch das normale Leben der Bevölkerung so belasteten, dass die

        Unzufriedenheit mit der Regierung massiv anwuchs.


        *Hinzu kommt, dass die Unterstützer kraft- und machtlos wurden*:

        Russland ist mit dem Krieg in der Ukraine massiv abgelenkt und

        Experten zufolge sind der Iran sowie pro-iranische Milizen und

        Kräfte wie die libanesische Hisbollah durch israelische Angriffe so

        geschwächt, dass sie der Regierung in Damaskus nicht mehr helfen

        konnten. Inzwischen ist Israel in Syrien einmarschiert, wie gemeldet

        <https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-syrien-180.html> wurde.


        *Der britische Journalist Afshin Rattansi erklärte in einem Post

        <https://x.com/afshinrattansi/status/1865779716323455262> am

        Sonntag* auf der Plattform /X/:


        «Der Krieg war jahrelang durch harte Sanktionen, eine illegale

        US-Besatzung, die Syriens Öl stahl und zu chronischem

        Treibstoffmangel führte, und durch über ein Jahrzehnt der Versorgung

        von ISIS, Al-Qaida und deren Ablegern mit Waffen und Geldern

        dezimiert worden. HTS-Führer Abu Mohammad al-Jolani, der faktische

        Führer Syriens, wurde in den westlichen Medien vom fanatischen

        Extremisten zum vielfaltsliebenden ‹gemäßigten Dschihadisten›

        umgetauft.»


        *Die USA setzen ihr ungezügeltes, völkerrechtswidriges Treiben in

        Syrien fort*: Der amtierende US-Präsident Joseph Biden ließ

        mitteilen

        <https://www.zeit.de/news/2024-12/08/biden-us-soldaten-bleiben-nach-assad-sturz-in-syrien>,

        dass das US-Militär, das sich illegal in Syrien befindet, dort

        weiterhin bleiben werde. Außerdem griff die US-Luftwaffe Meldungen

        <https://www.berliner-zeitung.de/news/us-militaeraktionen-gegen-den-is-in-syrien-75-ziele-angegriffen-li.2279604>

        zufolge 75 Ziele des «Islamischen Staates» (IS) in Syrien an, einer

        Terrororganisation, die Washington mit ins Leben rief.


        *Wer wissen und verstehen will, was in Syrien geschah und

        geschieht*, dem seien die Informationen und Berichte von Karin

        Leukefeld empfohlen. Sie ist eine der wenigen westlichen

        Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren immer wieder vor

        Ort sind und dort recherchieren.


        *So berichtete <https://www.nachdenkseiten.de/?p=125897> Leukefeld

        unter anderem am Sonntag auf den /NachDenkSeiten/,* wie die Menschen

        in Syrien die Entwicklung und die Ereignisse erleben und sehen,

        seitdem die sogenannten Rebellen unter Führung der Islamisten-Miliz

        HTS ihren Überfall am 27. November begannen. Sie zitiert einen

        Gesprächspartner aus Damaskus, der Respekt vor Assad äußerte, der

        immer unter Druck von allen Seiten gestanden habe.

        «Er hat angeordnet, dass nicht gekämpft wird, um ein Blutvergießen

        zu vermeiden. Er wollte verhindern, dass das Land in Flammen aufgeht.»


        *Assad, der noch im Abgang die westlichen Lügen über ihn als

        «blutrünstigem Diktator» widerlegt*, konnte seinen endgültigen Sturz

        nicht verhindern, nachdem er auf die beginnenden Proteste, von außen

        angeheizt, in seinem Land auch mit Gewalt reagierte, um eine

        ähnliche Entwicklung wie zuvor in Libyen zu verhindern. Hinzuweisen

        ist noch auf einen Text

        <https://peoplesdispatch.org/2024/12/08/10-points-on-the-fall-of-bashar-al-assads-syria/>

        des indischen Journalisten Vijay Prashad, der ähnlich wie Leukefeld

        die aktuelle Situation in Syrien auf Basis von Gesprächen mit

        Menschen in Damaskus kurz analysierte.


        «Der syrische Staat war durch den Krieg, der 2011 begann, und dann

        durch die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und ihre

        Verbündeten gegen das Land verhängten, am Boden zerstört worden. Die

        Syrische Arabische Armee (die offizielle Staatsarmee) hatte sich

        nach den großen Kämpfen nie vollständig erholt und war nicht in der

        Lage, die wichtigsten Städte Hama, Homs und Aleppo zurückzuerobern.»


        *Prashad wies auch auf die Rolle Israels hin, das mit dazu beitrug*,

        Syrien sowie dessen Unterstützer zu schädigen und zu schwächen. Die

        Islamisten der HTS, die sich in der Region Idlib auf den Angriff

        seit Jahren vorbereiteten, hätten auch verdeckte israelische Hilfe

        bekommen. Und er stellt fest:


        «Der fast drei Jahre andauernde Konflikt in der Ukraine hatte Syrien

        sicherlich die Möglichkeit genommen, weitere russische Hilfe zum

        Schutz von Damaskus oder für den russischen Marinestützpunkt in

        Latakia anzufordern. Daher hatte die syrische Regierung nicht mehr

        die Unterstützung ihrer iranischen und russischen Militärverbündeten

        gegen die erstarkten Rebellen.»


        *Russlands Präsident Wladimir Putin hatte unter anderem 2017 noch

        erklärt*, dass die islamistischen Terroristen in Syrien mit allen

        Mitteln bekämpft würden, damit sie nie wieder Unheil anrichten

        könnten. Am Ende kam es 2020 nach massiven Kämpfen der syrischen

        Armee, unterstützt von russischen Kräften, mit den verschiedenen

        Gruppen in der Region Idlib zu einer Verhandlungslösung, vermittelt

        von Russland und der Türkei, ohne den Westen.


        *Jetzt blieb Moskau nur noch, Präsident Assad aus Syrien zu

        evakuieren* und ihm «humanitäres Asyl» zu gewähren, wie gemeldet

        wurde. Wie das russische Portal /RT DE/ berichtet

        <https://rtde.site/der-nahe-osten/228870-syrische-opposition-kontrolliert-tartus/>,

        kontrollieren die «Rebellen» zwar das Gouvernement Latakia, auf

        dessen Gebiet sich russische Militärbasen befinden. Diese würden

        aber nicht bedroht und befänden sich seit Sonntag im Alarmmodus.


        *Westliche Medien können ihre Freude über die Ereignisse und die

        Folgen nicht verhehlen*: «Russland ist der große Verlierer» war bei

        /Welt online/ zu lesen

        <https://www.welt.de/politik/ausland/plus254805054/Syrien-Assad-ist-gestuerzt-diese-globalen-Verschiebungen-zeichnen-sich-bereits-ab.html>.

        «Für Putin ein Zeichen der Schwäche» titelte

        <https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/assads-sturz-in-syrien-fuer-putin-ein-zeichen-der-schwaeche-110161352.html>

        die /FAZ/ und zitierte Alexandr Baunow von der Carnegie-Denkfabrik,

        der auf der Plattform /Telegram/ geschrieben habe, was Russland für

        Assad in zwei bis drei Jahren erobert habe, habe es «in zwei, drei

        Tagen verloren».


        *Nun wird auch Syrien von Islamisten beherrscht.* Es wird das

        Schicksal Libyens und zuvor des Iraks erleiden, nachdem der

        US-geführte Westen diese Länder offen und verdeckt angegriffen hat:

        Ein einst für arabische Verhältnisse modernes Land, aufgeteilt in

        Einflussbereiche, verschiedener Gruppen, darunter terroristische

        Islamisten, zerrissen und zerstört mit westlicher Hilfe, mit einer

        Bevölkerung, für die der Kampf um die tägliche Existenz das

        Wichtigste ist und bleibt, egal, wer an der Macht ist oder sich

        darum streitet.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.12.2024

    Ganz dynamisch in den Ruin – Habeck-Pläne haben unabsehbare Folgen für deutsche Energieversorgung

    freedert.online, 14 Dez. 2024 21:40 Uhr

    Im Bemühen, die "Energiewende" Verbrauchern und Unternehmen doch noch schmackhaft zu machen, damit die Strompreise nicht in astronomische Höhen klettern, will Wirtschaftsminister Robert Habeck nun gut Wetter machen. Fragt sich nur, ob die meteorologischen Voraussetzungen gegeben sind.


    Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache/dpa


    Hobert Rabeck und Maus Klüller am 30. August 2022 bei einer Regierungsklausur auf Schloss Meseberg


    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller (beide Bündnis 90/Grüne) planen, die Preisfindung auf dem deutschen Strommarkt umzustellen. Künftig soll es schwankende Preise geben, die sich am Wetter orientieren. Denn Solarstrom und Windenergie stehen nur zur Verfügung, wenn die Sonne scheint und der Wind weht.

    Damit das System funktioniert, sollen sich nicht nur private Stromkunden, sondern auch gewerbliche und industrielle Verbraucher nach dem Wetter richten. Wenn es, wie in diesem Herbst schon mehrfach vorgekommen, zu einer sogenannten "Dunkelflaute" kommt, drohen die Strompreise unbezahlbar zu werden. Also soll nur noch Strom verbraucht werden, wenn Wind und Sonne dies erlauben.


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    Verbraucherfreundlich?

    Um nun den Verbrauch zu steuern, sollen "dynamische" Stromtarife eingeführt werden. Doch was sich kundenfreundlich anhört, dürfte unabsehbare Folgen für das Wirtschaften in diesem Land haben. Ein privater Verbraucher müsste, wenn er einen Vertrag mit dynamischen Stromtarif abgeschlossen hat, darauf achten, nur dann Strom zu verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind weht, weil dann genügend Energie zur Verfügung stünde. Während der gefürchteten Dunkelflauten müsste die Beleuchtung reduziert und beispielsweise die Waschmaschine ausgeschaltet werden – zumindest dann, wenn für die Wärmepumpe noch Strom da sein soll. Entsprechend müssten auch Gewerbebetriebe und Industrie ihre Produktion und den Verbrauch planen.

    Die erzeugte Strommenge soll sich also nicht mehr wie bisher nach dem momentan messbaren, tatsächlichen Verbrauch richten, sondern umgekehrt soll sich der Verbrauch an die verfügbare Strommenge aus erneuerbaren Quellen anpassen. Das Portal Apollo News fasst die Pläne so zusammen:

    "So kann es zu einer besseren Steuerung des Verbrauchs in einem Markt kommen, in dem sich das Angebot nicht nach der Nachfrage richten kann. Zu Lasten der Verbraucher, die sich dann von dem Standard einer immer verfügbaren und bezahlbaren Energieversorgung verabschieden müssen."

    Bereits ab dem nächsten Jahr sind die Stromanbieter verpflichtet, die neuen "dynamischen" Tarife anzubieten. Noch ist deren Nutzung freiwillig. Für die Anbieter hat das neue Tarifmodell den großen Vorteil, dass die stark schwankenden Erzeugungspreise für die erneuerbaren Energien an die Verbraucher weitergegeben werden können. Stromanbieter und -erzeuger dürften versucht sein, die konventionellen Stromtarife abzuschaffen, damit sie das Preisrisiko ganz auf die Kunden abwälzen können.


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    Dunkelflauten und Deindustrialisierung

    In den zurückliegenden Tagen ließ sich beobachten, wohin dynamische Stromtarife führen können, wenn, wie im Herbst und Winter leicht möglich, die Sonne nicht scheint und es windstill ist. Wie Apollo News schreibt, habe der Stromanbieter Tibber per Twitter/X während einer Dunkelflaute Warnungen vor hohen Strompreisen verschickt. Mit "Durchhalteparolen" seien die Kunden darum gebeten worden, in der betreffenden Zeit hohe Strombverbräuche zu vermeiden. In Spitzenzeiten sei ein Preis von 1,30 Euro pro Kilowattstunde erreicht worden – mehr als das Vierfache des üblichen Preises.

    Die Bundesnetzagentur, die von Habecks Parteikollegen Müller geleitet wird, möchte nun für Industriestromkunden die Nutzung dynamischer Tarife verpflichtend einführen. Schwankende Strompreise sollen Nachteile ausgleichen, wenn Unternehmen auch bei Dunkelflauten weiterproduzieren. Der Behördenchef führte dazu aus:

    "Industrie und Gewerbe sollen reduzierte Netzentgelte zahlen, wenn sie in Situationen mit hohem Stromangebot mehr Strom verbrauchen. Andersherum erhalten sie auch dann eine Reduktion der Netzentgelte, wenn sie in Zeiten eines knappen Stromangebots weniger Strom verbrauchen."

    Habeck: "Strompreise für Industrie so niedrig wie seit 2017 nicht mehr"



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    Ob sich allerdings Industrieunternehmen, die dauerhaft auf verfügbaren und günstigen Strom angewiesen sind (und welche Firma wäre dies nicht?), auf diese Pläne einlassen werden, ist ungewiss. Die Pläne von Habeck und Müller dürften die Tendenzen zur Abwanderung von Industrie und Fabriken aus Deutschland verstärken, wie das Onlineportal ausführt.

    Dynamische Strompreise auf schwankend verfügbare Energie – diese Mischung könne zu wirtschaftlichen Katastrophen führen. Bei einem vorangehenden Stromengpass habe bereits das Stahlwerk in Riesa (Sachsen) seinen Betrieb – im Sommer! – vorübergehend einstellen müssen (RT DE berichtete). Die Produktion hätte sich wegen der drastisch gestiegenen Strompreise nicht mehr gelohnt.


    Mehr zum Thema – Ex-Habeck-Flüsterer Patrick Graichen findet Nebenjob beim ukrainischem Energieunternehmen Ukrenergo


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/229544-ganz-dynamisch-in-ruin-habeck-plaene-haben-unabsehbare-folgen


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    15.12.2024

    Britischer Premierminister fordert G7 auf, Russland "maximale Schmerzen" zuzufügen

    freedert.online, 15 Dez. 2024 20:40 Uhr

    Der britische Premierminister Starmer hat die G7-Staaten aufgefordert, Russland "maximale Schmerzen" zuzufügen. Dies solle durch eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und höheren wirtschaftlichen Druck auf Russland erreicht werden.


    Quelle: Gettyimages.ru © Stefan Rousseau - WPA Pool


    Archivbild: Der britische Premierminister Keir Starmer


    Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Amtskollegen aus den G7-Staaten während einer Videokonferenz dazu aufgerufen, durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine "Putins Schmerz weiter zu maximieren". In der entsprechenden Mitteilung, die von Starmers Büro veröffentlicht wurde, hieß es:

    "Er rief die G7-Staats- und Regierungschefs dazu auf, Putins Schmerz weiter zu maximieren, indem sie die militärische Unterstützung für die Ukrainer verstärken und den wirtschaftlichen Druck erhöhen, unter anderem durch weitere Sanktionen, wo dies möglich ist."

    In dem Bericht wurde zudem betont, der Premierminister habe gesagt, dass "es angesichts der Tatsache, dass Putin keine Anzeichen eines Nachgebens zeigt, von entscheidender Bedeutung ist, dass wir unsere Unterstützung verstärken, um [die Ukraine] in die bestmögliche Position für die Zukunft zu bringen".

    Zwei Tage zuvor hatten die USA und das Vereinigte Königreich eine neue Welle von Sanktionen gegen Moskau angekündigt, die sich gegen Russlands "illegalen Goldhandel" richten, wie die britische Regierung es formulierte. Parallel dazu einigten sich die EU-Botschafter auf ein 15. Paket von Wirtschaftssanktionen, die sich diesmal gegen die russische Erdölindustrie und chinesische Unternehmen richten, die angeblich Drohnen für das russische Militär herstellen.


    Deutschland friert russische Vermögenswerte im Wert von 3,5 Milliarden Euro ein





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    Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft allerdings nicht, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, "zerschlagen". Stattdessen wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,6 Prozent, während die britische nur um 1,1 Prozent stieg, wie aus den Daten des Internationalen Währungsfonds hervorgeht.

    In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson Anfang Dezember hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass Russland viel aus den Sanktionen gelernt habe. Lawrow unterstrich: "Was dich nicht umbringt, macht dich stärker." Der Diplomat zeigte sich sicher, "sie werden uns niemals umbringen, daher machen sie uns stärker".

    Überdies wies der hochrangige Diplomat darauf hin, dass Russland im Jahr 2022 bereit gewesen sei, den Konflikt beizulegen, wenn die Ukraine zugestimmt hätte, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und den Gebieten Donezk und Lugansk Autonomie zu gewähren. Da Kiew dies ablehnte, müsse es nun die "Realitäten vor Ort" akzeptieren. Dies gelte auch für die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation nach dem Referendum in den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje, die heute ein Teil Russlands seien, so Lawrow.


    Mehr zum ThemaÖltanker in der Ostsee: Neues EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands "Schattenflotte"


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    15.12.2024

    Springerblatt "Bild" im Wahlkampf-Modus: Alles außer Merz ist "russische Propaganda"

      freedert.online, 15 Dez. 2024 19:51 Uhr,Von Daniel Schrawen

      Der Springerverlag befindet sich offensichtlich im Wahlkampf-Modus und behauptet, der Kreml wolle die Wahlen beeinflussen und plane, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Kriegskanzler und Marionette US-amerikanischer Finanzkartelle darzustellen.


      Springerblatt "Bild" im Wahlkampf-Modus: Alles außer Merz ist "russische Propaganda"

      Auch das Springerblatt Bild befindet sich mittlerweile offen im Wahlkampf-Modus und warnt die besorgte Bürgerschaft davor, dass ein "drohender Kriegskanzler" Friedrich Merz (CDU) und dessen Darstellung als "eiskalte Marionette fieser Heuschrecken-Kartelle" und als "Russen-Feind" nichts anderes als russische Propaganda sei.

      Putin habe seine "Abteilung für Agitation und Propaganda" darauf getrimmt, den Deutschen genau dies einzubläuen, so die jüngste Unions-Wahlwerbung der Bild. Dies gehe aus einer "Auswertung europäischer Sicherheitsdienste" hervor, die im Artikel jedoch nicht näher erläutert wird. Merz solle demnach als Kriegstreiber hingestellt werden, während, wie der Artikel wenig subtil andeutet, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "voll auf die Kriegsangst der Deutschen setze".

      Wall Street Journal: Ukrainische Gläubiger mit ihrer Geduld am Ende

      Wall Street Journal: Ukrainische Gläubiger mit ihrer Geduld am Ende

      Der Kreml verfolge demnach zwei Strategien: Zum einen soll Merz als Kriegskanzler und früherer Manager bei einem US-Investmentkonzern als "Mister BlackRock" denunziert werden. Zum anderen solle die Behauptung verbreitet werden, dass Merz' Politik dazu führen werde, "dass sich die Ukraine für Waffenlieferungen und Kriegskosten so stark bei den Finanzriesen verschulde, dass sie am Ende nur mit ihren Rohstoffvorkommen (Seltene Erden, Weizen) bezahlen könne. Pointe der Schauer-Geschichte: die Ukraine als Sklave des internationalen Monopolkapitals."

      Eine Erklärung, warum die Bild dieses Vorgehen angesichts der ökonomischen Tatsachen als "Schauermärchen" bezeichnet, bleibt in dem Artikel offen. Dass die Springer-Publikation die eigene Leserschaft nicht gerade für die intelligenteste hält, ist jedoch hinlänglich bekannt.

      Als Beleg für seine Behauptungen führt das Boulevardblatt an, dass sich nicht nur "Troll-Armeen" und "Social-Media-Agenturen", sondern sowohl AfD-Politiker als auch die "Altkommunistin" und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in ihren Reden kritisch über Merz geäußert haben. So erwähnt die Bild, deren CEO Mathias Döpfner für seine ablehnende Haltung gegenüber Ostdeutschland bekannt ist (Zitat: "Meine Mutter hat mich immer vor den Ossis gewarnt", "Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht."), beispielsweise erwähnt, dass der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland über Merz sagte:

      "Er wird noch mehr tun, dass der Krieg näher an uns heranrückt …"

      AfD-Chef Tino Chrupalla habe sogar einen Wahlslogan genutzt, mit dem er sich bei den Kommunisten aus der Zeit der Weimarer Republik bediente:

      "Wer Merz wählt, wählt Krieg!"

      Aber auch die "Altkommunistin" Sahra Wagenknecht lasse "keine Gelegenheit aus, Merz als Heuschrecken-Marionette darzustellen", so Bild-Autor Peter Tiede.

      Letztendlich verwundert es nicht, dass das Springerblatt nicht einmal einen Geheimdienstler fand, der sich zitieren ließ. Stattdessen muss der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, herhalten und erklären:

      "Es fällt auf, dass beide Truppen ins selbe Horn blasen."

      Mehr zum Thema - Merz zu Wehrpflicht: "Freiheit ist wichtiger als Frieden – Frieden gibt es auf jedem Friedhof"


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      Video https://rumble.com/v5ylp55-merz-zu-wehrpflicht-freiheit-ist-wichtiger-als-frieden-frieden-gibt-es-auf-.html Dauer 1:00  min


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/229638-springerblatt-bild-im-wahlkampf-modus


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    15.12.2024

    Freispruch für Todesschützen in Uniform: Ein Gruß vom Polizeistaat an alle

    freedert.online, 15 Dez. 2024 19:21 Uhr, Von Susan Bonath

    Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Rolf Vennenbernd


    Demonstration bei Prozessbeginn, 19.12.2023


    Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.

    "Irrtümliche" Lagebewertung

    Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht "irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden". Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.

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    Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.

    Mit fünf Schüssen niedergestreckt

    Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen "hinrichtete", wie es die Nebenklage ausdrückte.

    Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.

    Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.

    Keine Fremdgefahr

    Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.


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    Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.

    Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer

    Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.

    Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.

    Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte

    Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.


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    Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.

    Exempel für Polizeistaat und politische Justiz

    Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.

    Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.

    Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles "Schwurbler", die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.

    Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.


    Mehr zum Thema - Das Echo der Gewalt: Gewalt der Herrschaft – gegen die Herrschaft


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/229364-freispruch-fuer-todesschuetzen-in-uniform


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    15.12.2024

    Papst Franziskus bezeichnet Russen und Ukrainer als Brüder

    freedert.online, 15 Dez. 2024 18:38 Uhr

    Papst Franziskus bezeichnete in einer Predigt Russen und Ukrainer als brüderliche Völker, nämlich als Cousins. Nach Ansicht des Pontifex sollten sie einander verstehen lernen und eine Einigung erlangen. Der Geistliche unterstrich, dass ein Krieg immer eine Niederlage sei.


    Quelle: Gettyimages.ru © Vatican Media via Vatican Pool


    Papst Franziskus auf Korsika am 15. Dezember 2024


    Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat während einer Predigt auf der französischen Insel Korsika erneut den Krieg in der Ukraine angesprochen. Seiner Meinung nach sind Russen und Ukrainer Brüder, die zu einer gegenseitigen Verständigung kommen sollten:

    "Sie sind Brüder, Cousins. Mögen sie zu einer Einigung kommen! Krieg ist immer eine Niederlage. Frieden für die Welt!"

    In seiner Ansprache an die Bischöfe, Kleriker und Mönche von Korsika rief der Pontifex auch zu einer friedlichen Lösung der Konflikte in Palästina, Israel, Libanon, Syrien und im gesamten Nahen Osten auf.


    Neues aus dem Vatikan: Der Papst kritisiert Russland, sein Sondergesandter trifft Lawrow in Moskau





    Neues aus dem Vatikan: Der Papst kritisiert Russland, sein Sondergesandter trifft Lawrow in Moskau





    Der Papst traf am 15. Dezember auf Korsika ein. Nach seiner Predigt wird er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, bevor er am Abend nach Rom zurückkehrt. Der Besuch von Orten, die nicht so oft die internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist Teil der Politik von Franziskus, die Menschen und Probleme in den – wie er es nennt – "Peripherien" der Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Während seines elfjährigen Pontifikats besuchte er die meisten westeuropäischen Hauptstädte, einschließlich Paris, noch immer nicht.

    Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine rief der Papst die internationale Gemeinschaft wiederholt dazu auf, die Kämpfe zu beenden. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "die Spirale von Gewalt und Tod zu stoppen" und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, "offen für Friedensvorschläge zu sein". Der Vatikan bot auch an, einen Dialog zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Zuvor hatte der Papst seine Liebe und Zuneigung zu den Völkern Russlands und der Ukraine bekundet.


    Mehr zum ThemaNach Vermittlung durch den Papst: Bischof der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche nach Russland abgeschoben


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