30.12.2023

Der Spiegel zu Gaza: Lauter versehentlich mit falscher Munition getroffene Gebäude

Von Dagmar Henn

Wer meint, es müsse irgendwann eine Grenze geben, ab der die deutschen Medien es nicht mehr schaffen, israelische Kriegsverbrechen schönzureden, täuscht sich. Der Spiegel beweist dabei seine ganze Meisterschaft. Am Ende konnten die Täter nichts dafür.


Quelle: www.globallookpress.com © Omar Ashtawy


Gaza, 28.12.2023


Es gibt Fälle, da müsste man die Autoren schon für die Überschrift verhauen. Wie diese hier: "Israelisches Militär bedauert zivile Opfer im Gazastreifen". Das schreibt der Spiegel so. Und führt dann ganz verständnisvoll aus, es ginge nur um Luftangriffe auf das Flüchtlingsviertel Maghasi, bei dem zu Weihnachten 70, oder vielleicht auch 86, Zivilisten umkamen.


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Von über 21.000 mittlerweile, aber damit hat der Spiegel kein Problem. Auch nicht damit, die Erklärung der israelischen Armee, man habe versehentlich weitere Gebäude neben den Zielen getroffen, zu übernehmen. Ganz ernsthaft, als könne man das so glauben, nach den hunderten anderen Gebäude mit Tausenden von Zivilisten, die wohl ebenfalls alle versehentlich getroffen wurden.


Wirklich, auch das schreibt der Spiegel noch:

"Vor den Angriffen habe die Armee 'Schritte unternommen, um den Schaden an unbeteiligten Zivilisten in dem Gebiet zu verringern'."

Wie schafft man es, einen solchen Satz wiederzugeben, ohne körperliche Schmerzen dabei zu verspüren? Indem man seit Monaten weggesehen hat, wenn schwerverletzte oder tote Kinder zu sehen waren? Oder muss man dafür nur einfach einen fest eingebauten Schalter umlegen, der bestimmte Menschen zu einer zu vernachlässigenden Quantität macht, oder, wie es der israelische Kriegsminister Joaw Galant formulierte, zu "menschlichen Tieren"?

Bei dem Angriff sei "nicht die passende Munition verwendet worden". Na, dann ist ja alles gut. Ist ja nicht so, als würde diese Behauptung, sollte sie zutreffen, bedeuten, dass nicht nur die israelische Armee bei über 21.000 Toten irgendwie grundsätzlich mit der falschen Munition versehentlich auf weitere Gebäude zielt, sondern auch die USA flugzeugladungsweise die falsche Munition geliefert haben.

Alles nicht so schlimm, wenigstens nicht für den Spiegel. Man schreibt mal eben von den insgesamt 21.320 Toten, nicht, ohne die Zahl gleich mit der Formulierung "laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde" in Zweifel zu ziehen, und hängt dann an:

"Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer wird der israelische Militäreinsatz international teils stark kritisiert."

Nein, er wird nicht "kritisiert", er löst Entsetzen, Abscheu, Widerwillen aus, und der Teil der Welt, der nicht zu dem "teils" gehört, beschränkt sich mittlerweile weitgehend auf genau drei Staaten: Israel selbst, die Vereinigten Staaten – und Deutschland.

Ja, sogar die Hungerblockade von Gaza wird erwähnt, aber auch hier findet man eine Entschuldigung: "Israel hat zuletzt immer wieder argumentiert, dass es genügend Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen lasse, aber die Uno-Organisationen bei der Verteilung versagten." Als wäre die Abriegelung ein Naturereignis, irgendwie vom Himmel gefallen; als wäre die Verweigerung von Wasser, Strom und Nahrung nicht ein monströses Verbrechen, das an ganz andere Kriege an ganz anderem Ort erinnert.


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Und natürlich muss dann noch einmal betont werden, wie furchtbar doch der Überfall der Hamas war. Der, nicht das Massensterben in Gaza, ist nach Meinung des Spiegel "das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels". Was falsch ist, denn da gab es Sabra und Schatila, jenes Massaker in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern, das 1982 von der israelischen Armee, die im Libanon einmarschiert war, gestattet wurde; dabei soll es bis zu 3.000 Tote gegeben haben. Aber das war ja ein Massaker mithilfe von Israelis, kein Massaker an Israelis. Womit man natürlich wieder bei oben erwähntem Schalter wäre.

Diese "teils scharf kritisierten" "Versehen", lieber Spiegel, sind ein Menschheitsverbrechen, und sie sind ein Verbrechen, das Komplizen hat. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, die nach wie vor die Bomben liefern, die auf palästinensische Kinder fallen. Auch in Deutschland, das dazu schweigt und nur gelegentlich so tut, als hätte es Einwände gegen den Massenmord. Auch in der Spiegel-Redaktion, deren Mitarbeiter jeden denkbaren Kniff nutzen, um formal zwar irgendwie die Fakten zu schreiben, aber sie derart zu verbiegen, dass am Ende die Mörder mit einer weißen Weste herumlaufen. Gute alte deutsche Tradition, oder?

Nun, am Urteil der Welt wird das nichts ändern. Aber wäre schön, wenn solche wie dieser Spiegel-Autor sich auch in Deutschland irgendwann wenigstens schämen müssten für solche Sätze.


Mehr zum Thema - Die größte Lüge, die uns über Gaza erzählt wird, ist, dass dieser Krieg notwendig sei


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30.12.2023

Jeffrey Sachs: "Die USA sind global völlig isoliert"

Im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano weist der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs auf die "völlige Isolation" hin, in die sich die USA durch ihre Unterstützung des israelischen "Massakers" im Gazastreifen begeben haben. In diesem Zusammenhang erklärt er einen seiner Kommentare, wonach die US-Außenpolitik "auf Korruption basierender Schwindel" sei.


Anhand einer Reihe von "kläglich gescheiterten" Ereignissen der US-Außenpolitik, vom 11. September 2001 bis zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, lässt er die Hauptmotive erkennen, die mit der Bereicherung der Militärindustrie zusammenhängen.


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30.12.2023

Bidens Amerika kapituliert vor dem Kriegsverbrecher Netanyahu

globalresearch.ca, 29. Dezember 2023, Von Philip Giraldi

Lebenswichtige US-Interessen werden geopfert, um Israel und seine Lobby nicht zu beleidigen

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Ausführlicher Bericht:


„2023 war eine Herausforderung für Global Research, aber wir wissen, dass 2024 nicht anders sein wird. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie eine Neujahrsspende leisten, um uns dabei zu helfen, unsere Arbeit fortzusetzen?“

*

Ich habe niemanden, den ich als Freund betrachten würde, der den von Israel in Gaza begangenen Völkermord unterstützt. Aber meine gelegentliche Interaktion mit den Psychopathen, die die US-Regierung und die Medien befallen und die aufgrund ihrer politischen Instinkte sowie ihres persönlichen Interesses an Wahlkampfspenden und/oder höheren Gehältern aus Israel und seiner mächtigen Lobby eng verbunden sind, hat viel Sinn Bissen, die sie wegwerfen müssen, um ihre Liebe zum jüdischen Staat in all seinen Erscheinungsformen zu demonstrieren.

Sie äußern die Behauptung von Pelosi-Schumer-Biden, dass „Israel das Recht hat, sich zu verteidigen“ und dass Israel „Amerikas engster Verbündeter“ und „bester Freund“ sei, was alles leicht als eine Reihe eigennütziger Lügen entlarvt werden kann Vorsätzliche Fehlinterpretationen des Völkerrechts. Darüber hinaus zitieren sie unweigerlich ihre Ansicht, dass Kritiker Israels die volle Verantwortung für das tragen, was sie als das ultimative Übel des „zunehmenden Antisemitismus“ bezeichnen. Dabei ignorieren sie bequemerweise die offensichtliche Tatsache, dass die Wut auf Juden insgesamt fast immer auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückzuführen ist, die von der zionistischen politischen Einheit begangen werden, die sich nun gesetzlich als jüdisch definiert.


Manchmal frage ich die Freunde Israels, welches Interesse die Vereinigten Staaten haben, das es rechtfertigen würde, dass sich unser Land an der Begehung von Kriegsverbrechen mitschuldig macht, die zusammengenommen Vorboten für die vollständige Vertreibung oder Tötung von Millionen Palästinensern aus den Überresten ihrer Heimat darstellen. Sie versuchen, die Implikationen dieser Frage mit der Bemerkung zu umgehen, dass die Vereinigten Staaten nicht direkt in den Konflikt verwickelt seien, eine Ausflucht, die ich herabwürdige, indem ich darauf hinweise, dass Washington den Mächtigen und Mächtigen Finanzierung, Bewaffnung und politischen Schutz zur Verfügung stellt Die tödliche Partei ist in den Konflikt verwickelt und blockiert gleichzeitig Versuche, einen Waffenstillstand herbeizuführen, um den Befehlen derselben Partei nachzukommen, was für mich sicher wie eine direkte Beteiligung aussieht. Ich weise auch darauf hin, dass Israel hart daran arbeitet, das US-Militär gegen die Hisbollah im Libanon und auch gegen den Iran einzusetzen, und dass es wahrscheinlich in der Lage sein wird, die Steinköpfe im und um das Weiße Haus herum zu manövrieren, um seinen Wünschen hinsichtlich beider Ziele nachzukommen .


Die große Frage muss also lauten : „Warum engagieren sich die Vereinigten Staaten in einem Konflikt, der unter anderem den Ruf unseres Landes weltweit völlig ruiniert hat und für den es kein wirklich zwingendes nationales Interesse gibt?“ Die Antwort ist für viele natürlich unangenehm, aber sie muss lauten, dass die US-Regierung in vielerlei Hinsicht und gegenüber einigen ihrer geplanten nationalen Politiken vollständig unter der Kontrolle Israels und seiner mächtigen nationalen und internationalen Lobby steht. Diese gewohnheitsmäßige Unterwerfung vor höherer Gewalt hat das Denken der ehrgeizigen Taugenichtse verzerrt, die an Orten wie Washington überall präsent zu sein scheinen. Wie sonst lässt sich der berüchtigte und ehrlich gesagt lächerliche Kommentar erklären, den die führende Politikerin Nancy Pelosi auf der Sitzung des Israeli American Council im Jahr 2018 abgegeben hat?


„Ich habe den Leuten gesagt, wenn sie mich fragen, ob dieses Kapitol einstürzen würde, das Einzige, was bleiben würde, ist unser Engagement für unsere Hilfe … und ich nenne es nicht einmal Hilfe … unsere Zusammenarbeit mit Israel.“ Das ist von grundlegender Bedeutung für uns.“


Die wahnhafte Pelosi, die anscheinend keine „fundamentale“ Bindung an die Interessen des amerikanischen Volkes hat, das sie vertritt, ist in den Sälen des Kongresses leider nicht einzigartig, schon gar nicht im Weißen Haus von Joe Biden, das man als das Weiße Haus bezeichnen könnte Dies ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Sie Zionisten für fast alle Schlüsselpositionen Ihrer Außen-, Wirtschafts- und nationalen Sicherheitspolitik ernennen. Das Ausmaß der direkten zionistischen/israelischen Kontrolle über den unglücklichen Biden lässt sich am besten veranschaulichen, wenn man sich den Verlauf der jüngsten Neufassung einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten verfassten Resolution des UN-Sicherheitsrates ansieht, die eine Aussetzung der Kämpfe und eine dringende Wiederaufnahme herbeiführen sollte humanitärer Hilfslieferungen für Gaza. Die USA erzwangen die Überarbeitungen nach Abstimmung mit Israel, um den Israelis zu ermöglichen, weiterhin zivile Ziele anzugreifen und so etwas wie einen Waffenstillstand zu vermeiden, indem sie das Wort „Aussetzung“ im ursprünglichen Entwurf in die weniger anspruchsvolle Schaffung von „Bedingungen für eine nachhaltige Einstellung“ änderten von Feindseligkeiten.“ Auch der Wortlaut, der die führende UN-Rolle bei der Überwachung und Bereitstellung der Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens autorisierte, wurde gestrichen und überließ dem kriegführenden Israel die Aufgabe, die Verteilung aller Lieferungen vollständig zu kontrollieren, die in die Gebiete innerhalb des Gazastreifens gelangen, die es gleichzeitig auch weiterhin bombardiert Dadurch wurde der Strom dringend benötigter Vorräte auf ein Minimum reduziert und gleichzeitig wurden Hunderte weitere Zivilisten getötet.


Sucht Israel nach einer „Endlösung für die Palästinenser“?


Sicherlich war es die blinde Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten, die den vielversprechenden Vorschlag, der steigenden Zahl ziviler Todesfälle ein Ende zu setzen, wirkungslos machte. Israel zeigte, wie hoch es Joe Biden schätzte, als es den Aussagen des Präsidenten widersprach, dass die USA in der Lage seien, einige israelische Offensivaktionen in Gaza zu mäßigen. Netanyahu bestritt dies und sagte, er und sein Kriegskabinett würden weiterhin alle relevanten Entscheidungen auf der Grundlage der eigenen Interessen Israels treffen. Der Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), General Herzi Halevi, folgte mit seiner eigenen Einschätzung , dass die Vollendung der Aufgabe in Gaza, d. h. die vollständige Zerstörung der Hamas mit allen erforderlichen Mitteln, „noch viele Monate“ dauern werde. Das israelische Militär hat seine Anstrengungen in der Tat deutlich verstärkt, indem es neue „Kampfzonen“ innerhalb des Gazastreifens eröffnet hat, die auch direkte Angriffe auf die überfüllten und hungernden Flüchtlingslager außerhalb der Städte umfassen. Die Zivilisten zahlen den Preis, während ein grinsender Joe Biden seine Neujahrsferien auf den Amerikanischen Jungferninseln verbringt.


Es ist so niedrig, wie es nur geht, Herr Biden! Sie sollten sich nicht nur schämen, sondern darüber hinaus gedemütigt und gezwungen werden, schreckliche Dinge zu tun, um Ihre eigene Angst vor einer möglichen jüdisch-israelischen Reaktion zu unterstützen, wenn Sie sich nicht vor König Netanjahu beugen. Er und die Bande unmenschlicher Monster, die er in seinem Kabinett versammelt hat, haben keinen Hehl aus ihrer Absicht gemacht, die Palästinenser aus Palästina zu vertreiben, entweder durch erzwungene Auswanderung oder notfalls durch Tötung. Am Weihnachtstag sagte Premierminister Netanyahu auf einer Sitzung seines Likud-Blocks, „dass er immer noch an der ‚freiwilligen‘ Einwanderung der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder arbeite.“ Seine Mitarbeiter Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben deutlich gemacht, dass der ethnische Säuberungsprozess weitergehen wird, auch wenn er in keiner Weise freiwillig erfolgt. Da Israel die Besatzungsmacht im ehemaligen Palästina ist, handelt es sich im Sinne der Genfer Konventionen, der Völkermordkonvention und der UN-Charta um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an dem die Vereinigten Staaten völlig mitschuldig sind, ganz zu schweigen von der tatsächlichen Ermöglichung das Massaker durch die Lieferung von Waffen und Geld an die Israelis. Kürzlich wurde in israelischen Medien berichtet, dass die Vereinigten Staaten erstaunliche „10.000 Tonnen Waffen und militärische Ausrüstung in 244 Frachtflugzeugen und 20 Schiffen“ geliefert haben, um den israelischen mörderischen Angriff auf die Bevölkerung von Gaza durchzuführen . Und um seine Dankbarkeit für die Waffenflut zu demonstrieren, hat sich Amerikas „bester Freund“ und „engster Verbündeter“ Israel dennoch „über eine Verzögerung bei der Lieferung von Munition “ beklagt.


Die uneingeschränkte Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern durch Washington und die Medien ist nicht nur beschämend, es fehlt auch jeglicher Kontext für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das seit 76 Jahren mit Duldung der USA begangen wird. Nach internationalem Recht hat ein besetztes Volk das Recht, Gewalt anzuwenden, um sich der Besatzung zu widersetzen, aber selbst angesichts dessen sollte die Mehrheit der israelischen Todesfälle am 7. Oktober wahrscheinlich dem sogenannten „Friendly Fire“ der israelischen Armee und nicht der Hamas zugeschrieben werden . Der Aufstand der besetzten und kläglich misshandelten Palästinenser, der sowohl Freiheit als auch Souveränität in dem Land anstrebt, das einst ganz ihnen gehörte, ist völlig gerechtfertigt und sollte respektiert werden. Die Tötung von Frauen und Kindern durch Israel durch vorsätzliches Aushungern oder sogar Hinrichtungsstil ist unbestreitbar ein Kriegsverbrechen. Das Bombardieren von Krankenhäusern oder das Zurücklassen neugeborener Brutkästen zum Sterben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unschuldige Palästinenser zu verhaften, bevor man sie nackt zur Schau stellt, und sogar ihre Leichen durch Organraub zu entweihen , die man dann verkauft, ist unaussprechlich und fast unvorstellbar böse, ebenso wie das gezielte Angreifen und Bombardieren von Schulen und Kirchen, in denen Menschen Zuflucht suchen.


Der Völkermord und die Zerstörung in Gaza sind das schlimmste Verbrechen der modernen Geschichte, und der Mann, der es hätte stoppen können, Joe Biden, sitzt auf seinen Händen und grinst. Niemand sollte schweigen, wenn er mit diesem Schrecken konfrontiert wird, aber das Schweigen und die absichtliche Verzerrung dessen, was geschieht, sind eine Hommage an die jüdische Macht in Amerika und anderswo. Ich füge einige aktuelle Kommentare der berühmten australischen Journalistin Caitlin Johnstone hinzu, die die Heuchelei und Unmenschlichkeit sowohl Bidens als auch der Führer Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Deutschlands perfekt demonstrieren: „Manchmal sind Israels Verbrechen so schrecklich, dass man es zunächst nicht erkennt.“ sogar verstehen, was Sie sehen. Du starrst es einfach an und versuchst eine Weile zu verstehen, was du siehst, so als ob du plötzlich einen Außerirdischen oder einen Kobold oder so etwas sehen würdest … Es ist so unglaublich offensichtlich, was wir hier sehen. Das Einzige, was die Wahrnehmung der Menschen ins Wanken bringt, ist die enorme Propagandaverzerrung, die die Medien zu diesem Thema verbreiten, sowie die Tatsache, dass die demografische Entwicklung ein wenig anders aussieht als das, worauf die Menschen in der Geschichte achten mussten. Wenn es zwei Millionen jüdische Menschen gäbe, die von Christen in einem riesigen Konzentrationslager gefangen gehalten und völlig belagert würden, und wenn man ihnen sagen würde, dass die Hälfte von ihnen 24 Stunden Zeit hätte, in die andere Hälfte umzusiedeln oder getötet zu werden, dann wäre niemand im Unklaren darüber, was sie da sahen .“


Und ein führender amerikanischer Journalist, Daniel Larison, muss auf seiner Website zu Eunomia den letzten Ratschlag erhalten : „Wir sind Zeugen eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit.“ Unsere Regierung unterstützt und begünstigt die Täter. Es liegt an den Menschen in diesem Land, unsere Regierung dazu zu bringen, jegliche Unterstützung für diesen Krieg einzustellen und auf ein Ende des Krieges selbst zu drängen.“ Amen, Daniel!

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


Philip M. Giraldi, Ph.D. , ist Geschäftsführer des Council for the National Interest, einer gemäß 501(c)3 steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung (Federal ID Number #52-1739023), die eine stärker interessenbasierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Die Website lautet Councilforthenationalinterest.org, die Adresse lautet PO Box 2157, Purcellville VA 20134 und die E-Mail-Adresse lautet inform@cnionline.org .


Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Philip Giraldi , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/biden-america-surrenders-war-criminal-netanyahu/5844576


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30.12.2023

Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 19:29 Uhr

In den Jahren 2020 bis 2022 fielen verantwortliche Politiker mit ungeahnter Härte in der Wortwahl und subjektiven politischen Forderungen gegenüber maßnahmenkritischen Bürger auf. Am 1. Dezember 2021 formulierte die Grünen-Politikerin im Rückblick für Betroffene anmaßende Inhalte in ihrer Rede im bayrischen Landtag.


Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze© Screenshot: YT-Bayrischer 




Landtag


Die zehrende Gesellschaftskrise dreier langer Jahre, im Rahmen einer politisch initiierten medizinischen Sondersituation, beschäftigt weiterhin die Menschen in Deutschland. Medial-politische Verantwortliche verwehren sich mehrheitlich gegen eine Aufarbeitung. Eine kritische Rückbetrachtung ist unerwünscht. Leidende Bürger, in allen erdenklichen Altersstrukturen von jung bis alt, werden sich selbst überlassen, erfahren wenig Aufmerksamkeit und Verständnis. 

Um die Radikalität und zum Teil irritierende bis schockierende Inhumanität jener Zeit in Erinnerung zu rufen – um möglichen abschwächenden Argumenten à la Variante: "So schlimm war es nun auch nicht", variabel: "Nun übertreib mal nicht" – einen argumentativen Gegenpol zu setzen, soll über Zitate aggressiv agierender Politiker, als treibende Hauptkräfte einer bewussten gesellschaftlichen Ausgrenzung von kritischen Bürgern, die Stimmung jener Zeit widergespiegelt werden.


Als historisches Zeitdokument folgen Auszüge der Rede (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/098/098_PL_006_gemeinsamer_aufruf-19275.pdf) der Grünen-Politikerin Katharina Schulze am 1. Dezember 2021 im bayrischen Landtag. Dringlichkeitsantrag – Drucksache Nr. 18/19275 vom 30. November 2021: (https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid=3C441DD1EDE95D5C17AA4E224F5FF327?) "Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwendige Maß beschränken, Infektionszahlen senken":


"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Lage in Bayern ist dramatisch. Es muss dringend gehandelt werden. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich (...) Aus grüner Sicht muss jetzt endlich konsequent und umfassend gehandelt werden.


Aus grüner Sicht ist die Lage in Bayern so ernst, dass wir das öffentliche Leben erneut wieder herunterfahren müssen (...) Wir sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind eine wissenschaftsbasierte und verantwortungsvolle Partei, und da die Situation so dramatisch ist und Markus Söder zu langsam ist, schlagen wir jetzt vor, was wir hier in Bayern machen müssen.


Erstens fordern wir eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene. Wir möchten, dass im Freistaat Bayern in Zukunft nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushaltes mit maximal einer weiteren erwachsenen Person möglich sind; Kinder werden natürlich nicht mitgezählt.


Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird: 2G im Einzelhandel, mit Ausnahme der Grundversorgung, sowie 2G plus im touristischen Beherbergungswesen, in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen.


Drittens – das tut uns besonders weh – fordern wir die Absage aller Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit Publikum. Ja, das schmerzt. Aber wir müssen Mobilität und Kontakte vermeiden, wo es nur geht (...)


Viertens (...) Das ist die klare Aufforderung an diese Söder-Regierung: Sorgen Sie dafür, dass diese Einrichtungen sicher sind! Es braucht in ganz Bayern Lolli-PCRPool-Tests in den Kitas und dreimal wöchentlich PCR-Pool-Tests in allen Schulen. Diese müssen Sie jetzt bereitstellen (...)


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen als Grüne: Diese Corona-Pandemie beenden wir nur, wenn wir die Impfquote steigern. Ich bin einfach froh, dass sich die neue Ampel-Regierung auf den Weg macht, wohl eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ich erwarte, dass die Vorbereitungen jetzt schon beginnen, damit, wenn die allgemeine Impfpflicht eingeführt wird, nicht wieder alle wie der Ochs vorm Berg dastehen (...)


Das Protokoll dokumentiert: "Beifall bei den Grünen". Am 9. September 2022 informierte die Süddeutsche Zeitung, dass Katharina Schulze erneut als grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Jahr 2023 nominiert wurde. Eine Entschuldigung an die betroffenen Erwachsenen oder Kinder, wie auch die kritische Aufarbeitung zitierter Inhalte, wurde seitens der Politikerin bisher für nicht notwendig befunden.


Mehr zum Thema - Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund


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Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 1 von 1

Drucksache Nr. 18/19275 vom 30.11.2021

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000011500/0000011961.pdf


Dringlichkeitsantrag GRU

Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken

Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Ausschluss des Publikums von Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen, 2G-Regelung im Einzelhandel mit Ausnahmen, Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte volljährige Personen, Offenhalten der Kindertagesstätten und Schulen sowie von außerschulischen Freizeit- und Bildungsangeboten, Verstärkte Impfung von Kindern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: COVID-19


Info:https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/098/098_PL_006_gemeinsamer_aufruf-19275.pdf




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Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund


Von Bernhard Loyen

Viele Bürger litten und leiden unter den Folgen einer rigiden Maßnahmenpolitik in der Zeit der "Corona-Krise". Führende Persönlichkeiten aus dem Wissenschaftsbereich Ethik fielen durch harte Wortwahl und Forderungen an kritische Menschen auf. Statt notwendiger neutraler Aufarbeitung erfolgt staatliche Belobigung.


Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund© Screenshot: Website BMBF


Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (l.) mit Prof. Dr. Sabine Döring nach deren Ernennung zu Staatssekretärin im Bildungsministerium, November 2023






Die ARD-Tagesschau meldete am 7. April dieses Jahres: "Die letzten Maßnahmen im Kampf gegen Corona laufen aus, für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Pandemie beendet." Gut drei Jahre zuvor, am 18. März 2020, hatte die vormalige Kanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache an die Bürger im Land davon gesprochen, dass "unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander" auf die Probe gestellt werde "wie nie zuvor". Niemand hatte auch nur im Ansatz erahnen können, was folgte – drei dunkle Jahre, die aufgrund rein politischer Vorgaben sehr viele Menschen verzweifeln ließ. Ich fand bereits im Jahr 2020 für mich den Begriff eines gesellschaftlich existierenden "Corona-Spaltpilz".

Die Gesellschaft wurde nach allen bekannten Mechanismen und "Ratgebern" themenbezogener Literatur auseinandergetrieben. Die Folgen waren und sind bekanntermaßen und dokumentiert desaströs für das Miteinander. Familien, Freundschaften, Kollegien, Nachbarn, überall wurden Skeptiker attackiert – und ließen sich attackieren. Es gab auch Menschen, die sich diesem immensen Druck nicht fügten, die standhaft blieben. Der Preis dafür war sehr oft sehr hoch, sehr schmerzhaft und verletzend.

Die Politik wurde beraten, ließ sich in den Jahren 2020–2022 von "Fachpersonal" begleiten. Es wurde in Ausschüssen beraten, der "Corona-Expertenrat der Bundesregierung" gegründet und ins Leben gerufen. Der Regierung zuarbeitende Medien ließen parallel manipulativ und selektiv ausgewählt Wissenschaft und Medizin erklären – im Fernsehen und im Radio, über Printmedien und prämierten Podcasts. Im Bereich Ethik ist der Name Alena Buyx weitgehend bekannt wie auch gefürchtet. Zu dieser "Corona-Spaltpilz"-Akteurin komme ich etwas später im Artikel.


Corona-Aufarbeitung und "unerwiderte Solidarität": Alena Buyx provoziert





Meinung

Corona-Aufarbeitung und "unerwiderte Solidarität": Alena Buyx provoziert





Unbekannter ist eine Prof. Dr. Sabine Döring. Döring hat seit 2008 den Lehrstuhl für Philosophie mit dem Schwerpunkt Praktische Philosophie (Ethik) an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne. Im Sommer 2022 forschte sie für ihr Buchprojekt: "Solidarisch handeln in Freiheit. Eine liberale Theorie des Gemeinwohls". Gemeinwohl klingt erst mal freundlich und ungefährlich, daher erhielt sie auch das "Opus magnum-Stipendium der VW-Stiftung". Nun hat Bettina Stark-Watzinger, die eher unbekannte Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Ethikerin als neue Staatssekretärin im Bundesministerium hochgelobt. So weit, so normal. Wer innerhalb des Bundes hochgelobt wird, muss jedoch vorher Leistungen erbracht haben, die wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden.


Im Corona-Archiv lagert ein Artikel aus dem Philosophie-Magazin (PhiloMag) aus dem August 2021. Der Titel lautet: "Sabine Döring: 'Moraltheoretisch spricht nichts gegen die Impfpflicht'". Die frischgekürte Staatssekretärin im Bildungsministerium wurde interviewt. Die Professorin für Philosophie legte dar, "warum Impfverweigerer sich nicht auf ihre Autonomie berufen können". Das ungeschriebene Gesetz: "Mein Körper, meine Entscheidung", dieser ehemals selbstverständliche Bestandteil des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sollte über den Zeitraum der dunklen Jahre entsorgt werden. Döring erklärte, warum das so in Ordnung ist bzw. war. So stellte sie klar, als Ethikerin, nicht Medizinerin:

"Sich impfen zu lassen, sofern im individuellen Fall medizinisch nichts dagegenspricht, ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch Fremdschutz. Wer sich impfen lässt, leistet seinen Beitrag zum Gemeinwohl."

Ein Jahr später erhielt sie für diese Wahrnehmung ihr VW-Stipendium. Sie behauptete weiter im Interview: "Die wissenschaftliche Evidenz spricht dafür, dass wir eine hohe Impfquote zum Kampf gegen das Virus erreichen müssen, um unser aller grundlegendes Interesse an körperlicher Unversehrtheit für möglichst viele Mitglieder der Solidargemeinschaft erfüllen zu können." Es wird noch besser, also schlimmer. Döring wörtlich:

"NoCOVID ist ja offensichtlich nicht durchsetzbar. Aber die negativen externen Effekte meiner Impfverweigerung gehen weit über die gesundheitlichen Folgen für die, die ich infiziere, hinaus."

In einer "Waagschale der Güterabwägung" lägen unter anderem "vermeidbare Corona-Tote und Long-COVID-Patienten, Insolvenzen oder lebenslange Bildungsnachteile einer ganzen Generation von Schülern". In der Schale bockiger Mitmenschen demgegenüber:

"Im Vergleich dazu ist der körperliche Schaden der Impfgegner aus der solidarischen Handlung wider Willen, also die Nebenwirkungen der Impfung, statistisch gesehen verschwindend gering."

Corona-Aufarbeitung à la Steinmeier: Bundesverdienstkreuze an sechs (mit)verantwortliche Politiker




Analyse

Corona-Aufarbeitung à la Steinmeier: Bundesverdienstkreuze an sechs (mit)verantwortliche Politiker





Die erste Frage des PhiloMag-Interviewers hätte lauten müssen, welche Größenordnung die Statistik "verschwindend geringer Nebenwirkungen" für die Ethik-Professorin akzeptabel war und ist. Hundert, Tausend, Zehntausend? Sie wurde das ebenso wenig gefragt wie Karl Lauterbach, Christian Drosten, Melanie Brinkmann, Angela Merkel, Markus Söder, sechs frisch prämierte Ministerpräsidenten, die annähernd geschlossene Einheitsfront der Medien- und Musikprominenz des Landes, Sportprominenz – speziell Paul Breitner – und natürlich Alena Buyx, die (natürlich) prämierte Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Das ist die Dame, die im September 2021 empfohlen hatte, die Menschen über "einen kleinen Anreiz, einen Donut oder Gutschein" zur Applikation eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs zu bewegen.


Bei der neuen Staatssekretärin hatte das im August 2021 so geklungen:

"Die Unwissenden müssen wir informieren, die Gedankenlosen und Trägen mit symbolischen positiven Anreizen und, wenn das nicht reicht, mit einem Stups ('Nudge') in die richtige Spur bringen. Aber die dann noch verbliebenen Bockigen, Leugner und Egoisten sollten wir durch strafbewehrte gesetzliche Pflichten und Ausschluss aus bestimmten materiellen, kulturellen oder institutionellen Bereichen der Teilhabe dazu bewegen, ihre moralische Pflicht zu tun." 

"Nudge" oder auch "Nudging" ist die manipulative Strategie zur Verhaltensänderung von Menschen. Ethisch ist das für die Ethik-Spitzenliga des Landes, in Zeiten restriktiver Gesellschaftsgängelung, anscheinend vollkommen legitim und okay. Döring wurde hochgelobt, hat demnach vermeintlich alles richtig gemacht. Sie fristet ein gut dotiertes Dasein nach der Corona-Krise. Buyx hingegen leidet aktuell. Für die sensible Ethikerin geht "die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie derzeit in die falsche Richtung". Ihrer Wahrnehmung nach wortwörtlich:

"Ich sehe im Moment, die einzige öffentlich laute Debatte, die über die Pandemie läuft, ist eine Umdeutung, in der sehr viel Quatsch erzählt wird. Zu viel Quatsch."

Von den Kritikern und Opfern auch der Vorschläge und Forderungen einer Alena Buyx? Buyx verortet in Teilen der Gesellschaft "ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen" und "natürlich auch zu sagen: Ihr Politiker!"


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Ich möchte gerne ergänzen: und Medienschaffende, Wissenschaftler, Gesellschaftsspalter, Verleumder, Anschwärzer und alle diejenigen, die in den drei dunklen Jahren vor allem Kindern und Jugendlichen, wie auch den Ältesten im Land eine künstliche und unerbittliche Tortur des individuellen Leids aufgenötigt haben. Buyx beklagt nun weinerlich, dass eine "Form von Narrativen" derzeit "ein durchaus erstaunliches Übergewicht in der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte" habe. Sie meint das so, wie sie es sagt, das ist der erschreckende Punkt einer vermeintlichen Spitzenkraft der Wissenschaft. Ob sie sich dringend benötigten Symposien der Corona-Aufarbeitung als Geladene stellen würde, dabei außerhalb ihrer bekannten Wohlfühlzone, ist daher mehr als zu bezweifeln.

Zur erneuten regelmäßigen Erinnerung und Mahnung: Dass der unantastbare Lauterbach weiterhin vollkommen unbekümmert seinem ungestörten Tagwerk nachgehen kann und darf, bleibt der medial-politische Skandal des Jahres 2023.


Mehr zum Thema – Long COVID: Steuerzahler müssen Lauterbachs Forschung mit 150 Millionen Euro finanzieren


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Info: https://freedert.online/meinung/188077-corona-aufarbeitung-gesellschaftsspaltende-ethikerin-wird-staatssekretaerin






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Info: https://www.philomag.de/artikel/sabine-doering-moraltheoretisch-spricht-nichts-gegen-die-impfpflicht

30.12.2023

Wachstum des Neoliberalismus und der Korruption im Westen. „Der Rückschritt demokratischer Institutionen“

globalresearch.ca, vom 29. Dezember 2023, Von Shane Quinn


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Die Finanzkrise von 2007–2008, der schlimmste wirtschaftliche Zusammenbruch seit der Weltwirtschaftskrise, hat das internationale kapitalistische System schwer beschädigt und zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Vereinigten Staaten bei ihren Verbündeten geführt. Die Glaubwürdigkeit der USA wurde bereits durch ihre völlig ungerechtfertigte Invasion im Irak im Jahr 2003 untergraben, und in den letzten 20 Jahren hat Amerikas Position als einzige Weltmacht abgenommen.


Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen Amerika sind die demokratischen Institutionen im Land weiter zurückgegangen. Der amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama gab 2014 zu, dass der Niedergang der Demokratie in den USA weiter fortgeschritten sei als in anderen wohlhabenden westlichen Ländern.


Fukuyama betonte die zunehmende Korruption und Inkompetenz in Washington, die zu wachsender Ungleichheit und der Anhäufung von Geld in immer weniger Händen führten. Im Jahr 2014 erhielten die Vorstandsvorsitzenden der größten amerikanischen Unternehmen 331-mal mehr als der Durchschnittsarbeiter. Die Konzentration des Reichtums unter den Eliten ermöglichte es ihnen auch, die politischen Strukturen zu ihrem Vorteil zu manipulieren.


Im Jahr 2022 gab es in den USA mehr als 12.500 registrierte Lobbyisten, Gruppen, die versuchen, die Regierungspolitik zu beeinflussen, während es 1971 nur bescheidene 171 Lobbyisten gab. Der in New York ansässige Wirtschaftsexperte Nouriel Roubini sagte im Januar 2015, dass es für die USA sehr schwierig sein würde, ihre riesigen Probleme mit der Ungleichheit zu lösen, da das politische System des Landes auf „legalisierter Korruption“ basiert.


Die USA gelten als die größte Volkswirtschaft der Welt, doch der Lebensstandard in Russland hat sich im Vergleich zu Amerika in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verbessert. Im Jahr 1998 lag die Zahl der Russen, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, bei über 35 %, was hauptsächlich auf den Zusammenbruch der UdSSR und die Umsetzung der vom Westen unterstützten neoliberalen Politik in den 1990er Jahren zurückzuführen war. In diesem Jahrhundert wurde die Armutsquote in Russland unter der Regierung von Präsident Wladimir Putin bis 2013 auf 11,2 % gesenkt, und im Jahr 2022 waren nur noch 9,8 % der Russen verarmt. Darüber hinaus war der durchschnittliche Jahreslohn eines russischen Staatsbürgers im Jahr 2017 fast doppelt so hoch wie im Jahr 2005.


In Amerika lag die Armutsquote im Jahr 2002 bei 12,1 % und im Jahr 2022 war sie mit 12,4 % etwas höher, was zeigt, dass es in Amerika mehr arme Menschen gibt als in Russland. Auch die Armutsquote in Russland ist niedriger als in EU-Staaten wie Frankreich, wo im Jahr 2020 14,6 % der Bevölkerung in Armut lebten. Für China wird prognostiziert, dass dessen Wirtschaft schon bald die größte der Welt werden könnte; Aber in den letzten Jahren lag das durchschnittliche Jahreseinkommen eines russischen Erwachsenen durchweg fast doppelt so hoch wie das eines chinesischen Erwachsenen, wie aus den jährlichen UN-Berichten zur menschlichen Entwicklung hervorgeht.


Russland gehört zur Kategorie mit sehr hoher menschlicher Entwicklung, während China etwas weiter unten mit hoher menschlicher Entwicklung eingestuft wird. China hat in den letzten Jahrzehnten zweifellos erhebliche soziale Fortschritte und Wohlstand erzielt, aber das Land hat noch einen weiten Weg vor sich. Über Chinas Nachbarland Indien wurde in den Medien ausführlich berichtet, oft im Zusammenhang mit der anhaltenden Expansion der indischen Wirtschaft in der letzten Generation. Dennoch verdient ein russischer Staatsbürger im Durchschnitt fast viermal mehr pro Jahr als ein indischer Staatsbürger.


Seit den frühen 1980er Jahren nahm die Ungleichheit unter der neokonservativen Reagan-Regierung in Amerika dramatisch zu, in etwas geringerem Maße auch in den europäischen Ländern. Die Wirtschaftspolitik von Präsident Ronald Reagan trug wesentlich dazu bei, Familien mit mittlerem Einkommen in den USA auszurotten, während das aufschlussreichste Erbe seiner britischen Amtskollegin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren die Rekordwerte der Ungleichheit waren, die es in England zu ihrer Zeit gab Premierminister.


Der Aufstieg von Ungleichheit und Vetternwirtschaft in westlichen Nationen


Die Lobbygruppen in Washington haben mit dem Geld, das sie den Politikern spenden, bei der Ausarbeitung von Gesetzen geholfen. Diejenigen, die über die finanziellen Mittel verfügen, spielen eine herausragende Rolle beim Diktieren der Politik, im Gegensatz zu denen, denen es an Ressourcen mangelt, was bedeutet, dass die USA „keine echte Demokratie, sondern eine Plutokratie“ sind, bemerkte Roubini.


In weiten Teilen Amerikas wurden Fabriken geschlossen und Arbeitsplätze in billigere Quellen im Ausland verlagert, was zu Deindustrialisierung und städtischem Verfall führte. Die beiden politischen Parteien, die Demokraten und die Republikaner, haben sich zunehmend auf dieselben Finanzierungsquellen verlassen, beispielsweise auf die Wall Street, den militärisch-industriellen Komplex, mit Israel verbundene Gruppen sowie auf Bargeld von Energie- und Bergbauunternehmen sowie der Agrarindustrie.


Das System zur Finanzierung von Wahlen in den USA macht politische Kandidaten für diejenigen mit dem größten Geldbeutel günstiger. Zwischen 2007 und 2008 erhielt Barack Obamas Wahlkampf Millionen von Dollar von großen Banken und Unternehmen wie Goldman Sachs, Microsoft, JP Morgan Chase und Citigroup.


Der Wahlkampf von Obamas Rivalen John McCain erhielt weniger Mittel von denselben Unternehmen, weil sie aufgrund der Unbeliebtheit des scheidenden Präsidenten George W. Bush , der selbst Republikaner ist, der Unterstützung eines anderen republikanischen Politikers misstrauten.


Am 1. Mai 2008 ergab eine Meinungsumfrage von CNN/Opinion Research Corp, dass 71 % der Amerikaner Bushs Leistung missbilligten und dass er als der unbeliebteste Präsident in der modernen amerikanischen Geschichte galt. Mitte Januar 2009 lag Bushs Zustimmungsrate bei 22 %.

Politische und ideologische Unterschiede zwischen den Parteien im Westen sind seit den 1980er Jahren größtenteils verschwunden, wobei viele sozialdemokratische und kommunistische Parteien entweder zersplittert sind oder ganz verschwunden sind. Die Ideologie, die sich vor allem in den westlichen Ländern am meisten durchgesetzt hat, der Liberalismus, und die sich mit jedem Jahr fester verfestigt hat, wird durch „Bewegungen“ wie LGBT, gleichgeschlechtliche Ehe, Wokismus usw. bestätigt.


Diese Aktivitäten haben in Ländern wie Amerika und Großbritannien erhebliche öffentliche Unterstützung gefunden, gefördert durch die Massenmedien und liberale Philanthropen wie George Soros. Er hat im Laufe der Jahre besonders große Mittel für die oben genannten Aktionen bereitgestellt.


Die breite Öffentlichkeit wird unter Druck gesetzt, die Rechte von LGBT und gleichgeschlechtlichen Menschen zu unterstützen, was ihre Aufmerksamkeit von wichtigen Themen wie Arbeitslosigkeit, Rückgang der Artenvielfalt usw. ablenkt. Die sexuelle Orientierung einer Person sollte natürlich nicht wie ein Firmenslogan beworben werden, sondern eine rein private Angelegenheit sein.


Westliche Staats- und Regierungschefs prahlen gerne mit der vermeintlichen Freiheit und Offenheit ihrer Gesellschaften, tatsächlich gibt es jedoch starke und zunehmende Einschränkungen, beispielsweise bei der Meinungsfreiheit. Jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die es wagt, LGBT-Organisationen zu kritisieren, wird wahrscheinlich verurteilt und isoliert.


Die Ausbreitung des Liberalismus im Westen ging mit einem starken Rückgang der Kirchenmitglieder und der Unterstützung des Christentums einher. Im mächtigsten westlichen Land, den USA, werden jedes Jahr Tausende von Kirchen endgültig geschlossen, und weniger als die Hälfte der Amerikaner gibt an, dass sie jetzt einem Gotteshaus angehören.


Von 2010 bis 2020 wurden in den USA schätzungsweise jedes Jahr zwischen 3.850 und 7.700 Gotteshäuser geschlossen, was einem Verschwinden von 75 bis 150 Gemeinden pro Woche entspricht. Im Jahr 1937 betrug die Mitgliederzahl der US-Kirche 73 %. Im Jahr 1999 lag der Wert noch bei 70 %, bevor er bis 2022 auf 46 % sinkt. Dieser Abwärtstrend wird sich voraussichtlich fortsetzen.


Auch die Zahl der Amerikaner, die sich selbst als Christen betrachten, ist stark zurückgegangen; In den frühen 1990er Jahren identifizierten sich rund 90 % der Amerikaner als Christen, 2007 waren es nur noch 78 % und bis 2020 war die Zahl auf 64 % gesunken. Der schwindende Einfluss der WASPs (weiße angelsächsische Protestanten) in Amerika, die das Land traditionell regiert hatten, schien durch den Sieg des Afroamerikaners Obama bei der Präsidentschaftswahl 2008 zusammengefasst zu werden.


Eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, die zur WASP-Kategorie gehören und möglicherweise rassistische Vorurteile hatten, hatten Mühe, mit einem Afroamerikaner als Führer des Landes klarzukommen. Dies war ein Schlüsselfaktor für die Entstehung des Hardliner-Tea-Party-Phänomens innerhalb der Republikanischen Partei im Jahr 2009.


Obamas Vorgänger Bush erfreute sich der kritischen Unterstützung weißer evangelikaler Christen, die ihm im Jahr 2000 dabei half, die Präsidentschaft zu gewinnen und 2004 wiedergewählt zu werden. Bush erhielt im Jahr 2000 68 % der weißen evangelikalen Stimmen, vier Jahre später stieg der Anteil auf 78 %. Karl Rove, der leitende Berater von Bush, glaubte, dass die Unterstützung weißer Christen für Bushs Wahlerfolg ausschlaggebend sei.


Rassismus beeinflusst seit langem die Meinung einiger weißer Amerikaner und eine 2011 durchgeführte Studie mit Beiträgen der Stanford University und der University of Michigan ergab, dass 51 % der Amerikaner Vorurteile gegenüber Schwarzen hatten. Dies war ein Anstieg gegenüber 48 % im Jahr 2008, als Obama die Präsidentschaft gewinnen sollte.


Die schwarze Gemeinschaft macht etwa 13 % der gesamten amerikanischen Bevölkerung aus, während drei Viertel der Bevölkerung als Weiße gelten. Trotz der Ungleichheit werden schwarze Menschen in Amerika fünfmal häufiger ins Gefängnis gesteckt als weiße Amerikaner, und im Jahr 2019 waren fast ein Drittel aller Insassen in US-Gefängnissen Afroamerikaner; während die Zahl der in Armut lebenden Schwarzen in Amerika viel höher ist als die Armutsgrenze der Weißen.

Was die Inhaftierungspraktiken der USA im Ausland betrifft, so unterzeichnete Präsident Bush 2006 den Military Commissions Act, während der US-Kongress den National Defense Authorization Act verabschiedete, der Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Inhaftierung von „mutmaßlichen Terroristen“, die nach der US-geführten Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gefangen genommen wurden, effektiv legitimierte .


Bereits zwischen 2002 und 2004 wurden Dutzende Gefangene unter 18 Jahren im von den USA geführten Militärgefängnis Guantanamo Bay im Südosten Kubas festgehalten. Im Jahr 2008 befanden sich schätzungsweise immer noch 21 Kinder in Guantánamo, einem Land, das in Bezug auf die Menschenrechte berüchtigt ist.


Kuba selbst war 1898 unter die Kontrolle der USA geraten, als die Amerikaner unter dem Vorwand, die Insel vom spanischen Kolonialismus zu befreien, in Kuba einmarschierten. Washingtons Ziel bestand darin, im Rahmen seiner imperialistischen Außenpolitik die volle Herrschaft über Kuba zu übernehmen. Es gab keine historischen oder kulturellen Verbindungen zwischen den USA und Kuba, da Kuba vor 1898 etwa vier Jahrhunderte lang unter spanischer Herrschaft stand.


Nach dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 behalten die USA bis heute die Kontrolle über Guantanamo Bay, wo die Amerikaner seit 1903 einen Marinestützpunkt haben. Die fortgesetzte militärische Besetzung von Guantanamo durch die USA soll die kubanische Wirtschaft untergraben und die kubanische Wirtschaft verhindern Regierung daran hindern, diesen Teil der Insel zu entwickeln.


Eine amerikanische Präsenz in Guantánamo ist Teil der Einkreisungsstrategie Washingtons gegen Kuba und der Bestrafung des Landes für seinen „erfolgreichen Widerstand“ gegen die US-Hegemonie über die westliche Hemisphäre.


Der Oberste Gerichtshof der USA hat erklärt, dass er nicht über die Rechte der in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen entscheiden kann, da das Gebiet nicht unter die amerikanische Gerichtsbarkeit fällt, da es nicht Teil des amerikanischen Territoriums ist. Die Bush-Regierung und der US-Kongress hatten faktisch erklärt, Guantánamo stehe nicht unter internationalem Recht und sei daher ein geeigneter Ort für die Entsendung von Gefangenen.


Neben Guantanamo errichteten die Amerikaner Gefängnisse in europäischen Ländern wie Rumänien, Litauen und Polen sowie in Teilen Asiens und Nordafrikas. Die CIA lieferte mutmaßliche Terroristen an Staaten wie Pakistan, Thailand und Marokko aus und erlaubte den örtlichen Sicherheitskräften, die Gefangenen zu verhören und sie in einigen Fällen körperlich zu misshandeln.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Geopolitica.RU veröffentlicht.


Shane Quinn  hat einen Abschluss in Journalismus mit Auszeichnung und schreibt hauptsächlich über auswärtige Angelegenheiten und historische Themen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Quellen

„Sind Sie zufällig Mitglied einer Kirche oder einer Synagoge? Kirchenmitgliedschaft unter Amerikanern 1992–2022“, Statista, 2. Juni 2023

Luiz Alberto Moniz Bandeira, The Second Cold War: Geopolitics and the Strategic Dimensions of the USA (Springer; 1. Auflage, 23. Juni 2017)

„George Floyd: Wie werden Afroamerikaner gesetzlich behandelt?“, BBC, 21. April 2021

Keith Bolender, Kuba unter Belagerung (Palgrave Macmillan, 5. Dezember 2012)

John Pilger, The New Rulers Of The World (Verso Books, 20. Februar 2003)

Luiz Alberto Moniz Bandeira, The World Disorder: US Hegemony, Proxy Wars, Terrorism and Humanitarian Catastrophes (Springer; 1. Auflage, 4. Februar 2019)

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Shane Quinn , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/growth-liberalism-corruption-west/5844595


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.12.2023

Bundesgesundheitsministerium leistet "Offenbarungseid" – 2G war nie sinnvoll

Für die nicht Geimpften war es eine Art Hausarrest light: die Monate, in denen die 2G-Regeln galten. Möglich waren nur noch lebensnotwendige Einkäufe und Arbeit. Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigt das bis heute, obwohl der Minister selbst zugibt, dass die Impfung nie schützte.


Quelle: www.globallookpress.com © Georg Wendt


Eingang zu einem Einkaufszentrum in Schleswig-Holstein, 19. März 2022


Mitte Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf X nochmals eingestanden, dass die Corona-Impfung nicht schützt. Dennoch erwiderte das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Ziel von 2G sei es "insbesondere gewesen, Kontakte zu reduzieren, Neuansteckungen zu verhindern und vulnerable Personen zu schützen". Die Maßnahme sei ein Erfolg gewesen, denn sie habe "eine Überlastung des Gesundheitssystems" verhindert.


Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze





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Die 2G-Regel galt von November 2021 bis Februar 2023 und schrieb vor, dass bestimmte Geschäfte sowie Gaststätten, Kinos und Theater nur noch von Geimpften und Genesenen aufgesucht werden durften. Die Betriebe wurden unter Androhung drakonischer Strafen dazu gezwungen, diese Regeln durchzusetzen und Anwesenheitslisten zu führen. Für Menschen, die weder geimpft noch genesen waren, bedeutete dies eine beträchtliche Einschränkung und Erschwernis in der Lebensführung; umso mehr, als zeitgleich selbst im öffentlichen Nahverkehr die 3G-Regel galt, das heißt, dass erst ein Test durchgeführt werden musste, ehe man die Verkehrsmittel überhaupt nutzen durfte, was außerhalb städtischer Zentren praktisch unmöglich war.

Die Kritik an dieser Maßnahme besagte bereits damals, sie sei keinesfalls verhältnismäßig und greife zu tief in die Grundrechte ein.

Wolfgang Kubicki nannte die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums eine "Unverschämtheit". Schließlich habe der Bundesgesundheitsminister selbst längst eingestanden, "dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt". Auch eine Überlastung habe es nie gegeben. Und er kündigte eine weitere Reaktion an:

"In den kommenden Tagen werde ich mich deshalb schriftlich an den Kanzleramtsminister wenden, weil ein derartiger Unernst nicht ohne Folgen bleiben darf."

Die Hersteller der Impfstoffe hatten bereits vor der Auslieferung erklärt, ein Schutz vor Ansteckung sei nicht gegeben. Dennoch wurde mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und mit gewaltigem publizistischem Aufwand darauf gedrängt, sich diese Injektionen verabreichen zu lassen.


Neue Dokumente belegen Lauterbachs Pläne zur Umsetzung einer Angstkampagne für Jugendliche





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Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, kritisierte das Verhalten des Gesundheitsministers, der "mit denkwürdiger Panikmache an fragwürdigen Maßnahmen" festgehalten habe. Sein heutiges Anerkenntnis, die Impfung schütze weder den Geimpften selbst noch andere vor einer Ansteckung, sei "das Eingeständnis, dass 2G völlig sinnfrei war."

Kubicki sieht allerdings eine andere Motivation hinter diesem massiven Grundrechtseingriff und verweist dabei auf eine Aussage von RKI-Chef Lothar Wieler vom November 2021. Dieser sagte damals, die Maßnahme solle von der Impfung überzeugen, indem die nicht Geimpften sich dann entscheiden müssten, "ob sie vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben wollen". Kubicki: "Es ging darum, den sozialen Druck zu erhöhen."


Mehr zum Thema - COVID-Impfung: Karl Lauterbachs Widerspruchsinzidenz von fünf Tagen


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/191254-bundesgesundheitsministerium-leistet-offenbarungseid-2g-war


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30.12.2023

Bhadrakumar: Putin lüftet den Kriegsnebel in der Ukraine

seniora.org, 30. Dezember 2023, Von M. K. Bhadrakumar 29. Dezember 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Ein siegreicher russischer Soldat patrouilliert in der Siedlung Maryinka in Donezk, Ukraine, die am 25. Dezember 2023 befreit wurde.

Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein. Präsident Wladimir Putin hat den Nebel des Krieges gelüftet und in einer wegweisenden Rede im Nationalen Verteidigungskontrollzentrum angedeutet, was in Zukunft zu erwarten ist, als er am 19. Dezember auf einer Sitzung des Vorstands des russischen Verteidigungsministeriums sprach.

Russland hat in diesem Stellvertreterkrieg die Oberhand gewonnen, während die Vereinigten Staaten darum kämpfen, ein neues Narrativ zu schaffen. Für Putin ist dies ein Moment des Triumphs, in dem er keinen Grund hat, den Nebel des Krieges in der Ukraine auszunutzen, während für Präsident Biden der Nebel des Krieges weiterhin einen nützlichen Zweck der Dissimulation bei den entscheidenden bevorstehenden Wahlen erfüllt, bei denen er eine zweite Amtszeit anstrebt.

Putins Rede verströmte Aufbruchstimmung. Die russische Wirtschaft hat nicht nur ihren Schwung von vor 2022 wiedererlangt, sondern beschleunigt sich bis zum Jahresende auf eine Wachstumsrate von 3,5 %, die durch steigende Einkommen und Kaufkraft für Millionen von Bürgern sowie eine Erhöhung des Lebensstandards gekennzeichnet ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, und Russland hat die westlichen Sanktionen und die Versuche, es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zurückgeschlagen.

Das Leitmotiv von Putins Rede ist, dass dies ein Krieg ist, den Russland nie gesucht hat, sondern der ihm von den USA aufgezwungen wurde. Putin hatte letztes Jahr im Februar fünf klare Ziele der russischen Militäroperation genannt: Sicherheit der russischen Bevölkerung, Entnazifizierung der Ukraine, Entmilitarisierung der Ukraine, Streben nach einem freundlichen Regime in Kiew und Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO. Dies sind natürlich miteinander verknüpfte Ziele. Die USA und ihre Verbündeten wissen das, tun aber weiterhin so, als ob sie sich in ihrem Stellvertreterkrieg auf einen militärischen Sieg und einen Regimewechsel in Russland konzentrieren würden.

Putins Botschaft lautet, dass jede neue westliche Darstellung des Krieges dazu verdammt ist, das gleiche Schicksal zu erleiden wie die vorherige, wenn nicht die Einsicht einkehrt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann und seine legitimen Interessen anerkannt werden.

Der Kern der Sache ist, dass der Westen die Ukraine von Anfang an als ein geopolitisches Projekt gegen Russland betrachtet hat. Heute, selbst angesichts der drohenden Niederlage, liegt die Priorität des Westens darin, Russland zu zwingen, einem Waffenstillstand auf der Grundlage der bestehenden Kontaktlinie zuzustimmen, ohne dass Washington oder das transatlantische Bündnis geopolitische oder strategische Verpflichtungen eingehen   – was de facto bedeuten würde, die Tür für die Wiederaufrüstung des angeschlagenen ukrainischen Militärs und den Beitritt Kiews zur NATO durch die Hintertür zu öffnen.

Es genügt zu sagen, dass die diskreditierte Agenda, die Ukraine als Spielball für die antirussische Politik des Westens zu benutzen, immer noch sehr aktuell ist. Aber Moskau wird nicht ein zweites Mal in die Falle der USA tappen und einen weiteren Krieg riskieren, der zu einem Zeitpunkt ausbrechen könnte, der der NATO passt.

Es überrascht nicht, dass Putin in seiner Rede der Wiederbelebung der russischen Rüstungsindustrie große Aufmerksamkeit schenkte, um für etwaige militärische Erfordernisse gerüstet zu sein. Gegen Ende seiner Rede ging Putin jedoch auch auf die politisch-militärischen Optionen Russlands unter den gegebenen Umständen ein.

Auf der militärischen Seite wird Russland den Zermürbungskrieg bis zu seinem logischen Ende vorantreiben, um das ukrainische Militär in eine strategische Sackgasse zu drängen, was bedeuten würde, taktische Verbesserungen entlang der Frontlinie anzustreben, das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine zu untergraben, ihr militärische Verluste zuzufügen und die russische Verteidigungsindustrie in einem Ausmaß anzukurbeln, das das Kräfteverhältnis so verändert, dass es jegliche militärische Abenteuer der NATO verhindert.

Letztlich, so Putin, sei Russland entschlossen, die "riesigen historischen Gebiete, russische Gebiete, zusammen mit der Bevölkerung" zurückzufordern, die die Bolschewiki während der Sowjetära an die Ukraine abgetreten hatten. Er machte jedoch einen wichtigen Unterschied in Bezug auf die "westlichen Gebiete" der Ukraine (westlich des Dnjepr), die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs seien und auf die Polen, Ungarn und Rumänien Gebietsansprüche erheben könnten, was zumindest im Falle Polens auch mit der Abtretung der "östlichen deutschen Gebiete, des Danziger Korridors und Danzigs selbst" nach der Niederlage des Dritten Reichs zusammenhängt.

Putin nahm zur Kenntnis, dass "die Menschen, die dort (in der Westukraine) leben   – viele von ihnen, zumindest weiß ich das mit 100-prozentiger Sicherheit   – in ihre historische Heimat zurückkehren wollen. Die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, träumen davon, sie zurückzubekommen."

Interessanterweise wusch Putin jedoch einfach seine Hände in Unschuld, was etwaige territoriale Streitigkeiten zwischen der Ukraine und ihren östlichen Nachbarn (allesamt NATO-Staaten) angeht. Kürzlich hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin mit einer aussagekräftigen Metapher davor gewarnt, dass die USA in der Ukraine ein "zweites Vietnam" erleben könnten, das sie noch lange verfolgen wird.

Die Quintessenz, wie Putin sie formulierte, lautet wie folgt: "Die Geschichte wird alles an seinen Platz setzen. Wir (Moskau) werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder sollte sich dessen bewusst sein   – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie das tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun."

Putin schloss mit den Worten, dass, wenn militärische Fähigkeiten der entscheidende Faktor seien, dies erkläre, warum sich Russland auf "starke, zuverlässige, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte" konzentriere, die von einer starken Wirtschaft und "der Unterstützung des multiethnischen Volkes Russlands" getragen würden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die russischen Militäroperationen in den kommenden Monaten weiter nach Westen in Richtung Dnjepr verlagern werden, und zwar weit über die vier neuen Gebiete hinaus, die im vergangenen Jahr der Russischen Föderation beigetreten sind   – Luhansk, Donezk, Saporoschja und Cherson. In Ermangelung einer Verhandlungslösung könnte sich Russland dafür entscheiden, die südlichen Regionen der Ukraine, die historisch zu Russland gehörten, einseitig zu "befreien", wozu vermutlich Odessa und die gesamte Schwarzmeerküste oder Charkow im Norden der Donbass-Region gehören würden.

Russland geht davon aus, dass die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in naher Zukunft stark abnehmen wird, und die dortige Armee hat bereits jetzt Schwierigkeiten, neue Rekruten zu finden. Das heißt, im Laufe des kommenden Jahres wird sich das Kräftegleichgewicht an der Front aufgrund der schweren Verluste des ukrainischen Militärs und des Rückgangs der westlichen Hilfe verschieben, und irgendwann wird die Verteidigung der Ukraine zu bröckeln beginnen.

Russlands jüngste Erfolge bei militärischen Operationen   – z.B. in Soledar, Artjomowsk (Bakhmut), Awdejewka, Maryinka usw.   – zeugen bereits von einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden Armeen. Diese Verschiebung wird sich weiter beschleunigen, da der militärisch-industrielle Komplex Russlands optimal funktioniert und Russland massiv neue Waffentypen einsetzt, wie z.B. Gleitflugbomben, die die Rolle der russischen Luftwaffe in dem Konflikt verändert haben.

Jeden Tag werden Dutzende schwerer Bomben aus der Luft abgeworfen, und auch der Einsatz moderner Sperrmunition und einiger anderer Systeme, einschließlich präzisionsgelenkter Munition, nimmt zu. Auch T-90M-Panzer und neue Typen von leichten gepanzerten Fahrzeugen sind auf dem Schlachtfeld aufgetaucht.

Im Vergleich dazu sieht sich die Ukraine mit einem Rückgang der Waffenlieferungen konfrontiert, der auf die begrenzten Produktionskapazitäten im Westen zurückzuführen ist, wo ein nachhaltiges Produktionswachstum in industriellem Maßstab in naher Zukunft nicht zu erreichen ist. In der Zwischenzeit werden die Krise im Nahen Osten und die Spannungen um Taiwan zu einer großen Ablenkung für die USA.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses gegen die Ukraine bis Ende nächsten Jahres durchaus denkbar, die zu einem Ende des Konflikts zu Russlands Bedingungen führen könnte.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-lifts-the-fog-of-war-in-ukraine/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4879&mailid=2061


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.12.2023

Best of Blog (03/10): Habecks Offenbarungseid

lostineu.eu, vom 29. Dezember 2023

Mit einem verunglückten Heizungsgesetz und dem wenig klimatauglichen Industriestrompreis hat sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck viele Feinde gemacht.

Blogpost vom 07.07.23

Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Axt am Binnenmarkt

Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

Mehr zu Habeck hier

Update

Beide Themen sind mittlerweile abgeräumt. Das Heizungsgesetz wurde entschärft, der Industriestrompreis kommt in einer „light“-Version. Den Spagat zwischen Klimaschutz und Standortpolitik beherrscht Habeck aber immer noch nicht: Der Trend zu Abwanderung und Deinstrualisierung ist ungebrochen, während Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt…


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9 Comments

  1. european
    30. Dezember 2023 @ 12:10

    Kleiner Nachtrag.

    Man sollte unbedingt verfolgen, wer von den sinkenden Preisen älterer Häuser profitieren wird. Wer wird sie aufkaufen und was wird damit geschehen? So weit mir bekannt, sind sowohl Habeck als auch Baerbock Schwab-Jünger. „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein.“

    Sehr schön auch Habeck’s jüngste Äußerung zum CO2 Strompreis. Nicht die Bürger zahlen das, nein nein, der Staat zahlt es. Ist das nicht beruhigend und extrem großzügig von diesem Staat. ????
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-rueckerstattung-100.html

    Erinnert ein bisschen an die Unternehmen, die aufhören zu produzieren und zu verkaufen, ohne dadurch pleite zu gehen.

Reply

  • Karl
    30. Dezember 2023 @ 10:58

    Der Habeck und die Baerbock sind die, vor denen uns die Grünen immer gewarnt haben!
    https://www.meta-katalog.eu/Record/9781ffbiz#?showDigitalObject=9781ffbiz_1&c=&m=&s=&cv=&xywh=-230%2C135%2C3529%2C2020&r=

    Reply

  • pittiplatsch
    30. Dezember 2023 @ 09:18

    Eine Priorisierung der Klimaziele hieße:
    1. Für die deutschen Klimaziele: billiges und „sauberes“ Gas als Übergangsenergie
    -> langfristige Kooperation mit Russland
    Erhalt der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes (Zustimmung)
    2. Für die internationale Klimaziele:
    -> langfristige Kooperation mit Russland und China und
    -> Erhalt des politischen und wirtschaftlichen „Gewichts“ Deutschlands
    -> Vermeiden neuer klimaschädlicher Trigger u.a. mit konsequenter
    Friedenspolitik (kaputtes Klima macht auch die Ukraine GANZ kaputt)

    Reply

  • Arthur Dent
    29. Dezember 2023 @ 22:58

    @Skyjumper
    125 Milliarden Euro „Rentenkassenzuschüsse“ sind Kompensationsleistungen für versicherungsfremde Leistungen, die statt durch Steuermittel aus der „Rentenkasse“ geleistet werden. Die Entnahmen übersteigen regelmäßig die Zuschüsse. Siehe Teufel-Tabelle

    Reply

  • Skyjumper
    29. Dezember 2023 @ 20:18

    Vorab: Mir ist bewußt, dass man sowohl zu den Themenkomplex „Ukraine-Russland-Sanktionen“, als auch zu den Themenkomplex „Klima-Maßnahmen“ mit jeweils GUTEN Argumenten zu einer gänzlich anderen Meinung kommen kann, als ich sie habe.

    Das Update erscheint mir dennoch sehr gewagt. Weder ist das sogenannte Heizungsgesetz entschärft, noch gibt es beim Industriestrompreis eine „light“-Version. Zumindest meiner Meinung nach nicht.

    Das Heizungsgesetz wurde nicht entschärft, es wurde letztlich nur zeitlich ein wenig gestreckt. Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin 10-15 % des gesamten Wohnungsbestandes haben, welche aus unterschiedlichen technischen Gründen einfach nicht tauglich sind für den Einsatz regenerativer Energien (zumindest nicht wenn man sie nicht nahezu komplett umbauen würde).
    Die zeitliche Streckung ändert auch nichts an der handwerklich schlechten Formulierung des Gesetzes (auch in Verbindung mit den ganzen Rahmengesetzen). Ich finde weiterhin weder ein Ingenieurbüro, noch Fachbetriebe die sich zutrauen mir zuverlässig zu sagen was für eine aktuelle Neubauplanung Gesetzes-/Verordnungskonform vorgesehen werden kann/darf um ein Wohngebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen (Ausnahme: Das Gebäude hat eine Anschlußmöglichkeit an ein Fernwärmenetz.
    Die zeitliche Streckung ändert auch nicht an den exorbitanten Kosten die daraus entstehen. Und es ist letztlich egal wer die Investition stemmen muss. Am Ende müssen es die Bewohner, ja auch die Mieter, ja auch die Bezieher niedriger Renten etc., bezahlen. Nur wovon?
    Die zeitliche Streckung ändert auch nichts daran, dass nach wie vor niemand sagen (auch nicht auf Sicht von 5-10 Jahren) woher denn der ganze Strom kommen sollte, wenn die Hauptkomponente des Heizungsgesetzes, die Wärmepumpen, tatsächlich in den Mengen montiert sein werden. Und wir sprechen hier über gewaltige Energiemengen. Ganz losgelöst von drastisch schlechteren Gesamt-Wirkungsgraden benötigt eine mittlere Wohnung/Häuschen etwa die 3-fache Menge (in KWh gerechnet) an Heizenergie, wie an Stromenergie. Eine KWh in Gas, in Öl oder in Fernwärme kostet aktuell ganz grob 12-18 ct/KWh, in Strom kostet es den Endverbraucher grob 25-35 ct/KWh. Auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das wovon bezahlen? Gerade bei den unteren Einkommensbeziehern. Gerade bei den Mietern, die in der Regel wenig Einfluß darauf haben, und auch so gut wie keine Alternativen haben.
    Die zeitliche Streckung ändert auch nur bedingt etwas daran, dass alle Wärmepumpen die bereits eingebaut wurden, gerade eingebaut werden, und (vermutlich) in den nächsten 1-2 Jahren noch eingebaut werden, schon in (geschätzt) 2-3 Jahren wieder demontagereif sind, weil sie dann nicht mehr der gerade in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinie für Wärmepumpen entsprechen werden. Einen Teil (hoffentlich den größeren) dieser dann nicht mehr zugelassenen Wärmepumpen wird man mehr oder weniger aufwendig umbauen können. Ein Teil hat dann aber nur noch Schrottwert.

    Die Frage des Stromverbrauchs leitet dann quasi nahtlos über zum Industriestrompreis. Nein, ich finde den nicht „light“. Die Großindustrie, gerade auch die Pharmaindustrie – die wir doch aus Resilenzgründen gerade wieder aus Asien zurückholen woll(t)en – wird damit weiterhin nicht wettbewerbsfähig sein. Auch ist es völlig egal, ob die Subventionen aus Steuermitteln, oder aus Netzentgelten (meine mittelfristige Vermutung) bezahlt werden, am Ende zahlt es der Bürger. Werden die Subventionen aus Steuermittel aufgebracht wird es noch vergleichsweise sozial geschehen, wird es über die Netzentgelte umgelegt, trifft es auch hier wieder gerade die unteren Einkommensschichten überproportional.
    Das Ziel darf keine Subvention sein (egal für wen), das Ziel muss preiswerte Energie sein. Wind- und Solarstrom werden das noch auf sehr viele Jahre gesehen nicht bringen können. Im Gegenteil: Wind- und Solarenergie werden noch viele Jahre Investitionen in gigantischen Umfang erfordern. Investitionen die den Strompreis weiter in die Höhe treiben werden. Selbst Verfechter sprechen hier von Billiarden, nicht von Milliarden.
    Nützt es wenigstens der Umwelt? Dem Klima? Nein! Deutschland hat seine Energie schon seit Jahren nicht mehr so „schmutzig“ produziert wie 2022 und 2023. Ein Ende ist auch hier realistisch nicht in Sicht. Wir verstromen Kohle ohne Ende. Mit entsprechenden CO2-Ausstössen. Darüber dass unser LNG aus den USA überwiegend per Fracking gewonnen wird, und Fracking nun wirklich in keinerlei Betrachtungsweise auch nur ansatzweise klima- oder naturschonend wäre, wird auch viel zu wenig gesprochen. Mit Fracking-Gas verglichen ist russisches Gas ja ein echter Klima-Heilsbringer.

    Was Habeck hier als zuständiger Regierungsvertreter abliefert ist in nahezu jeder Hinsicht irrsinnig. Es ist klimaschädlich, es ist Naturschädlich, es ist unsozial, es spaltet die Gesellschaft, es de-industrialisiert Deutschland und vernichtet damit die Basis des letzten bißchen Sozialen was wir uns derzeit noch leisten, und letztlich vernichtet es die gutbezahlten Industriearbeitsplätze. Das wir dabei dann noch abhängiger von chinesischen/asiatischer Produktion und störungsfreier Logistikketten sei nur am Rande erwähnt.

    Das ist nun leider sehr lang geworden. Aber bei den beiden Themen geht mir ob der geplanten Umweltvernichtung im Namen des Umweltschutzes regelmäßig die Hutschnur hoch.

    @Arthur Dent-15:11
    Der größte Posten im Bundeshaushalt ist zwar durchaus der Etat „Arbeit und Soziales“ mit ~ 175 Mrd. €, aber darin verstecken sich ~ 125 Mrd. € Rentenkassenzuschüsse. Das würde ich nun nicht unbedingt als Maßstab für die Verarmung heranziehen?

    Reply

    • KK
      29. Dezember 2023 @ 22:50

      Chapeau – so klärt man Kinder über die Märchen von Kinderbuchautoren auf! Nur leider wollen die Kinder das mehrheitlich offenbar alle gar nicht wissen, die leben lieber weiter in Märchenwelten.

      Reply

  • Arthur Dent
    29. Dezember 2023 @ 15:11

    Arbeit, Energie, E-Autos, PV-Anlagen, Windräder, Gastronomie, Wasserstoff – in Deutschland wird praktisch alles durch den Steuerzahler subventioniert. Mittlerweile bricht aber die Mär vom reichen Deutschland wie ein Kartenhaus in sich zusammen. 30 Prozent der industriellen Produktion sind schon weg.
    (Der größte Posten im Bundeshaushalt für „Arbeit und Soziales“ zeigt schon, wie umfassend die Verarmung eigentlich ist).

    Reply

  • european
    29. Dezember 2023 @ 14:15

    Die Gruenen sind weder gruen noch sozial noch friedlich. Sie sind einfach nur ein transatlantisches UBoot und setzen amerikanische Interessen in Europa / Deutschland gegen die Interessen der Buerger durch.

    Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. Ebenso ist Fracking extrem gesundheitsschaedlich insbesondere fuer die Menschen, die in der Naehe von Frackingsites leben. Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt. Ihre vermeintliche „Moral“ ist wichtiger als der Klima- und Umweltschutz. Es war keine „Loesung“, weil es keinen anderen Ausweg gab, sondern eine freiwillige Entscheidung auf Jahrzehnte. Zum Nachteil der Umwelt, des Geldbeutels der Buerger und der Unternehmen, die jetzt in Scharen abwandern, ohne dass es ein neues oekonomisches Modell gibt. Die Gruenen sind auch die groessten Kriegstreiber, haben auch hier ihre Ansichten mal eben ins Gegenteil verkehrt. Aus „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ wurde „Waffen retten Leben“. Die Leichen der vielen Geretteten sind aktuell in der Ukraine zu besichtigen.

    Bereits im Mai 2021 sprach Baerbock in einem Interview mit dem Atlantic Council, jenem think tank der neocons, dass Nordstream2 nicht zuende gefuehrt wird. „For me, we cannot finalize this project. The problem is that it’s only—there is already a pipeline underneath the Baltic Sea. There is already the connection pipeline throughout my region where I live down to the Czech Republic. But this pipeline contradicts our sanctions, so it cannot go in place. It cannot start its action, especially because it’s pretty clear that after a couple of years, if we have gas via this pipeline, there will be a cut of the pipeline going thorough Ukraine. And this is a new security threat for Ukrainians, and therefore this pipeline cannot—there cannot go any gas through this pipeline because we have big security problems otherwise on Ukraine.“

    https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china/

    Nordstream2 wird also niemals aufgeklaert werden. Es hat schon vor der Sprengung die Absicht bestanden, es gar nicht erst an den Start gehen zu lassen. Was fuer ein angenehmer Zufall. Das Schicksal kam ihnen entgegen. Es gibt also keinerlei Interesse daran, weder seitens der USA noch der Gruenen und der Bundeskanzler hat sowieso nichts zu sagen. Es ist hoechstwahrscheinlich, dass es kompromittierendes Material aus CumEx oder anderem gibt, das ihn schweigen laesst.

    Auch Robert Habeck war erst im September beim Atlantic Council und hat dort die „Freundschaft“ mit den USA beschworen und den „boesen Russen“ fuer das Energieproblem verantwortlich gemacht. Sanktionen werden als europaeische Aktion erwaehnt, nicht aber ueber die Auswirkungen gesprochen.
    https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/german-economy-minister-the-shifting-tides-of-globalization-are-creating-new-challenges-for-market-economies/

    Reply

    • KK
      29. Dezember 2023 @ 15:42

      „Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. …Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt.“

      Vor allem durch das beim Fracking freigesetzte Methan leidet das Klima immens, deutlich mehr als durch CO2 – vom klimaschädlichen Transport mit Tankern noch gar nicht angefangen. Wir könnten alle deutschen Privathaushalte wieder auf Kohleöfen umstellen, und die Klimabilanz wäre kaum schlechter – wenn nicht sogar besser.

      Nur wird das beim Fracking in Übersee und durch den Transport entstehende CO2/Methan ja nicht Deutschland zugerechnet, wenn ich richtig informiert bin. Ist der globalen Atmosphäre – im Gegensatz zu den sogenannten GRÜNEN – aber egal…


  • Info: https://lostineu.eu/best-of-blog-03-10-habecks-offenbarungseid


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    30.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Durchhalteparolen aus Berlin (II)

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2023, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 30.12.2023


    Durchhalteparolen aus Berlin (II)


    Berlin dringt auf militärischen „Erfolg“ der Ukraine – trotz deren Mangels an Soldaten und Munition. Kiewer Kriegsstrategie soll in Wiesbaden in war games getestet werden. Einzug russischen Auslandsvermögens im Gespräch. Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/durchhalteparolen-aus-berlin-ii/


     -----------------------


    Gegensätzliche Strategien der USA und Chinas: Aussichten auf Frieden und die Lösung globaler Probleme


    Xi Jinping: &#8222;Es ist unrealistisch, dass eine Seite die andere umgestaltet&#8230; der Planet Erde ist groß genug, damit beide Länder erfolgreich sein können.&#8220; Joe Biden: &#8222;Wir werden unsere Zukunft nicht den Launen derjenigen überlassen, die unsere Vision nicht teilen.&#8220; Von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/gegensaetzliche-strategien-der-usa-und-chinas-aussichten-auf-frieden-und-die-loesung-globaler-probleme/


     -----------------------


    Das Massaker von Prag: Der Schlaf der Vernunft, der Ungeheuer züchtet


    Auch heute Morgen wachte Prag unter dem Schock der schrecklichen Gewalttaten auf, die das Land am Nachmittag des 21. Dezember erschütterten. Von Sandro Curatolo Ein 24-jähriger Mann brach in die Philosophische Fakultät der Carolina-Universität im Stadtzentrum ein und eröffnete das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/das-massaker-von-prag-der-schlaf-der-vernunft-der-ungeheuer-zuechtet/


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    Der Exodus der Geldmenschen


    Flucht auf den Mars, Upload in die Cloud oder Rückzug in den Atombunker? Wie die Superreichen sich auf die Apokalypse vorbereiten. Der Sozialwissenschaftler und Medientheoretiker Douglas Mark Rushkoff erhielt im vergangenen Jahr ein Angebot, das er kaum ablehnen konnte. Es&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/der-exodus-der-geldmenschen/


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    KI: Die Chance wahrnehmen oder in schwere Krise schlittern


    Die Technik der künstlichen Intelligenz läutet die dritte Stufe der Menschheitsgeschichte ein. Sie beeinflusst Sinne und Verstand. Georg Hasler für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Der Autor lebt in Basel und beschäftigt sich mit Wirtschaft, Digitalisierung und Kulturgeschichte. Er arbeitet als&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/ki-die-chance-wahrnehmen-oder-in-schwere-krise-schlittern/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    29.12.2023

    Deutschland: Extremwetter oder extreme Propaganda?

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2023 20:25 Uhr, Von Dagmar Henn

    Also folgte auf den hohen Schnee jetzt ein Hochwasser. Und schuld ist das Klima. Hatten wir auch schon mal. Es macht einen richtig schwummrig: Egal, was ist ‒ trocken, kalt, nass, heiß ‒ immer ist alles nur ein Grund, das Leben weiter zu erschweren.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Max Gaertner


    Überflutung in Dresden, 28.12.2023


    Nachdem der vergangene Sommer der heißeste seit 150.000 Jahren gewesen sein soll (wobei man sich fragt, aus welchem versteinerten Rechner diese Daten gelesen wurden), und auch der Schneefall, der vor wenigen Wochen Teile des Landes über Tage hinweg lahmlegte und der heftigste je in diesem Monat gewesen sein soll, kann es eigentlich gar nicht anders sein, als dass das jetzige Hochwasser das überhaupt jemals höchste ist.

    Sonst könnte man schwerlich solche Dinge sagen:

    "Experten würden seit langem davor warnen, dass die immer häufigeren Wetterextreme mit dem Klimawandel zusammenhängen, sagte Ministerpräsident Weil zum Hochwasser. Man müsse in der Zukunft das Engagement in der Hochwasserprävention weiter verstärken sowie den CO2-Ausstoß dringend weiter reduzieren, betonte er."

    Erinnert sich noch jemand an das Ahrtal? Da wurde auch anfangs von Klima, Klima, Klima geredet, und am Ende war es doch die Dummheit und Verantwortungslosigkeit genau derjenigen, die mit diesem Klimagesang begonnen hatten.


    Immer wieder Hochwasser-Katastrophen – weil das Gemeinwesen kaputtgespart wird




    Meinung

    Immer wieder Hochwasser-Katastrophen – weil das Gemeinwesen kaputtgespart wird






    Ist ja auch praktisch, vorausgesetzt, da kommt einem niemand mit echten Daten dazwischen. Funktioniert schließlich beim Wetter inzwischen auch, mit dunkelrot ab 25 Grad, einer Temperatur, bei der der gewöhnliche Deutsche in früheren Jahrzehnten gerade mal vorsichtig die Übergangsjacke ablegte. Jetzt hüpft er schon fast verschreckt von Schatten zu Schatten.

    Aber zurück zum Ahrtal. Das war ein ziemlich eindeutiger Beleg dafür, dass die wirklichen Gründe für Probleme an ganz anderem Ort liegen. Wobei, ist ja noch gut, dass dieses Hochwasser in diesem Jahr auftritt, und nicht erst dann, wenn die Kommunen noch weiter auf Elektrofahrzeuge umgestellt haben. Das wird erst wirklich lustig, wenn die Lastwagen mit dem Sand für die Sandsäcke gar nicht erst an den Deichen ankommen, weil ihre Batterie unterwegs leer ist…

    Hochwasserprävention ist eigentlich gar nicht so schwierig, kollidiert nur ein wenig mit dem Erwerbstrieb. Von alleine jedenfalls haben sich die Flussauen nicht bebaut. Und es gibt Hochwasserschutzkarten, die anzeigen, welche Gebiete besonders gefährdet sind. Kommt nur vor, dass, wie im Ahrtal geschehen, die komplette Verwaltung diese vorhandenen Informationen ignoriert und mal eben ein Wohnheim nicht evakuiert, das in einer bekannten Hochwassergefährdungszone liegt.

    Nein, das ist das Klima. Und überhaupt leben wir im besten Deutschland aller Zeiten, schon allein, weil wir die klimafreundlichste Industrie haben. Nämlich bald gar keine mehr, wenn Habeck und Co. so weiterwirtschaften. Was aber auch kein Problem ist. Denn wenn die Deutschen im Winter lange genug gefroren und sich an Innentemperaturen um 18 Grad angepasst haben, weil sie sich mehr nicht leisten können, dann bricht ihnen bei 25 Grad von alleine der Schweiß aus, und die allerheißesten Sommer kann man ihnen im Dutzend verkaufen.


    Weihnachten 2022: Das Ahrtal friert, während sich Politiker zum Fest feinste Köstlichkeiten gönnen





    Weihnachten 2022: Das Ahrtal friert, während sich Politiker zum Fest feinste Köstlichkeiten gönnen





    Wenn man allerdings in einem Bericht etwas hört wie "die Risiken von Hochwässern müssen effektiver gemanagt werden", dann wird einem schon angst und bange. Es gibt da so ein herausragendes Beispiel von effektivem Management, dafür wurden immer ganz hochbezahlte Spezialisten geholt, das ist die Deutsche Bahn. Die ist nach inzwischen bald 30 Jahren effektiven Managements so weit, dass eine erfolgreiche, pünktliche Ankunft am angestrebten Ziel einem Lottogewinn gleicht. Weshalb ja auch alle unbedingt E-Autos kaufen sollen, damit wieder Gleichstand herrscht.

    Immerhin, nach dem trockensten Sommer aller Zeiten ist jetzt alles wieder gut nass. Und die Tatsache, dass die früher in solchen Fällen eingesetzte Bundeswehr schon damals beim Ahrtal niemanden mehr übrig hatte, weil alles im Auslandseinsatz war, lässt sich bestimmt auch noch nutzen, um so etwas wie eine allgemeine Dienstpflicht zu fordern, damit immer genug Personal für die Sandsäcke da ist, wenn wieder einmal ein allerhöchstes Hochwasser aller Zeiten kommt, im besten Deutschland je, nach dem heißesten Sommer und dem allermeisten Schnee.

    Nur ein Verdacht kommt einem allmählich, bei all den Superlativen, die überall gebraucht werden – dass sie nur mit viel Lärm von dem einen Superlativ ablenken sollen, der wirklich angebracht wäre. Das ist der mit der dümmsten Regierung.


    Mehr zum Thema - Der Deutschlandfunk präsentiert erste "Klimamigranten Deutschlands" – aus dem Ahrtal geflohen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191260-heisseste-hoechste-verschneiteste-beste-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2023

    Argentinien wird doch kein BRICS-Staat

    Argentinien hat den Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten mitgeteilt, dass es dem Bündnis nicht beitreten wird. Damit gibt es ab 2024 nur noch fünf neue Mitglieder: Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.


    Quelle: Gettyimages.ru © Per-Anders Pettersson


    Symbolbild


    Die argentinischen Behörden haben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) offiziell über die Entscheidung informiert, dem Bündnis nicht beizutreten, berichtete die argentinische Zeitung Clarín am Freitag unter Berufung auf Quellen in der argentinischen Regierung. "Die Regierung hat Briefe an die Präsidenten der BRICS-Länder geschickt, um die vor einigen Wochen getroffene Entscheidung offiziell zu machen", heißt es in dem Bericht. Das Land halte eine Teilnahme derzeit für nicht zielführend.


    Argentinien: Präsident Milei hat Plan B zur Durchsetzung radikaler Reformen





    Argentinien: Präsident Milei hat Plan B zur Durchsetzung radikaler Reformen






    Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte Anfang dieser Woche, Argentinien habe sich "eine Auszeit genommen, um über den Beitritt nachzudenken".


    Argentinien war Ende August eingeladen worden, der Gruppe beizutreten. Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten ebenfalls Einladungen. Die Erweiterung ist für den 1. Januar 2024 vorgesehen.


    Der Beitritt Argentiniens wurde vom ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández initiiert. Als Javier Milei noch Präsidentschaftskandidat war, erklärte er, er wolle nicht mit Kommunisten und links regierten Ländern zusammenarbeiten. Die spätere Außenministerin Diana Mondino sagte damals, dass die Vorteile einer BRICS-Mitgliedschaft für das Land unklar seien.


    Mehr zum Thema - Putin kritisiert Dollarisierungsplan des neuen argentinischen Präsidenten


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    29.12.2023

    Deutscher Wirtschaftsprofessor: Nicht 50, nein, 150 Milliarden für die Ukraine

    Von Dagmar Henn

    Irre, dass die Bundesregierung ihre "Hilfe" für die Ukraine auf acht Milliarden verdoppelt hat, während sonst massiv gekürzt wird? Es geht noch schlimmer. Der Wirtschaftsprofessor Thomas Apolte fantasiert gleich von 150 Milliarden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Elmar Gubisch via www.imago-imag


    Symbolbild


    Tatsächlich kann man sofort skeptisch werden, wenn in der Überschrift zu einem Interview von "Osteuropa-Experte" die Rede ist. Denn alle, die einmal derart bezeichnet wurden und nicht die NATO-Erzählung zu ihrem Glaubensbekenntnis gemacht haben, werden längst nicht mehr interviewt. Und diese Erwartung täuscht auch nicht bei Thomas Apolte.


    Der Münsteraner Professor, Volkswirtschaftler und Lehrstuhlinhaber für "Ökonomische Politikanalyse" klingt tatsächlich so, als würde er täglich im Dom von Münster um Erlösung vom teuflischen Putin beten. Nicht, dass ein Mangel an Vernunft bei der Sicht auf Russland noch sonderlich auffiele, aber Apolte liefert schon die etwas sattere Variante:

    "Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles. Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien. Und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten."

    Natürlich bringt er dafür keine Belege. Als könnte man nicht auf der Seite Kremlin.ru unzählige Reden des russischen Präsidenten lesen, und müsste demzufolge ganz leicht ein Zitat finden können, das diese Behauptungen belegt. So sie denn eine Verbindung zur Wirklichkeit hätten.


    "Die Ukraine ist eine Leiche" – Kiews Propagandisten fliehen aus dem Land




    Meinung

    "Die Ukraine ist eine Leiche" – Kiews Propagandisten fliehen aus dem Land






    Übrigens galt Peter der Große in der europäischen Sicht immer als Lichtgestalt, man denke nur an die Operette "Zar und Zimmermann". Sollte es allerdings eine derartige Identifikation Putins je gegeben haben, ist sie mittlerweile längst zu den Akten gelegt, denn Peter versuchte, Russland zum Westen hin zu orientieren. Wer tatsächlich russische Politik beobachtet, weiß, dass der Westen im Verlauf der vergangenen Jahre seine Anziehungskraft auf Russland völlig verloren hat.


    Wer sich noch an 2008 erinnert, diesen von einem gewissen Herrn Saakaschwili ausgelösten georgischen Krieg, der weiß auch, dass damals die russische Armee bis Tiflis hätte marschieren können. Es aber nicht getan hat. Eigenartig, wenn Georgien auf der Speisekarte stehen soll, oder? Nun, das Gedächtnis der Leser ist kurz. Das glauben zumindest Apolte und der Rheinische Merkur. Über die EU-Mikrodiktatorin Maia Sandu in Moldawien braucht man wirklich nicht zu reden. Und nicht einmal dieser Kunstgriff der vermeintlichen Erweiterung ist neu. Früher, zu Zeiten des Vietnamkriegs, kannte man das unter dem Titel "Dominotheorie".


    Damit ist der Ton schon einmal gesetzt. Apolte hat übrigens im Frühjahr dieses Jahres einen langen Artikel geschrieben, in dem er über Sahra Wagenknecht und überhaupt alle Linken herfiel, die nicht bedingungslos das Lied von der russischen Gefahr singen; in dem er unter anderem behauptet, dass Putin "nicht nur rechtsradikal denkt und im Grunde immer so dachte, sondern auch immer schon so handelte", oder dass er "lange vor dem 24. Februar 2022 kaltlächelnd ganze Städte in Schutt und Asche versinken ließ". Wäre interessant zu wissen, was Apolte jetzt dazu sagt, wo der westliche Demokrat Netanjahu die ganze Welt zusehen lässt, wenn eine Stadt tatsächlich in Schutt und Asche gelegt wird, samt ihrer Bewohner. Jedenfalls, der erbitterte Anhänger des westlichen Liberalismus Apolte wirft allen, die sich seiner Feindschaft zu Putin nicht anschließen, "Kollektivismus" vor. Ein Wiedergänger der westdeutschen 1950er, in jeder Hinsicht.

    Jedenfalls, dass "die Ukraine in die Defensive geraten" ist, wie der Interviewer anmerkt, beunruhigt ihn, und er setzt klar darauf, noch mehr Geld und Waffen nach Kiew zu schicken. "Je mehr wir zögern, desto länger dauert der Krieg, desto mehr Soldaten werden sterben und desto eher gewinnt am Ende Putin."


    Medien: G7-Länder besprechen Beschlagnahme russischer Gelder für Ukraine





    Medien: G7-Länder besprechen Beschlagnahme russischer Gelder für Ukraine






    Was natürlich undenkbar ist, denn der ist schließlich der Gottseibeiuns. Apolte vergisst keine der erforderlichen Zutaten – Peter der Große will die Sowjetunion zurück (ein klitzekleiner Widerspruch, aber wer merkt das schon), droht mit Atomwaffen und ist überhaupt schlimmer als Stalin. Wer auch nur an Diplomatie denkt, wird von Apolte mit Chamberlain verglichen (noch so ein Bruch – Chamberlain wollte die Nazis gegen die Sowjetunion einsetzen und fütterte Hitler deshalb mit der Tschechoslowakei, weshalb man sich hier fragt, wer denn dann die Sowjetunion in Apoltes Variante ist).

    "Deshalb haben wir keine andere Wahl, als Putin jetzt in seine Schranken zu weisen, in dem wir die Ukraine unterstützen. […] Im Gegensatz zu England muss Westeuropa dazu heute nur ein – vergleichsweise kleines – finanzielles Opfer bringen."

    Was sich seiner Meinung nach lohnt, denn "wirtschaftlich ist die EU um ein Vielfaches stärker als Russland. Ein Wettrüsten würde den Kreml wirtschaftlich ruinieren". Das kommt davon, wenn man die falschen Nachrichten liest; ein kleiner Blick auf die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie wäre hilfreich, dann wüsste der Herr Wirtschaftsprofessor, dass die Lage ganz anders aussieht, das Wettrüsten eigentlich schon vorbei ist, und nicht der Westen gewonnen hat.

    Nein, er schlägt ein "kleines finanzielles Opfer" vor, und nennt sogar eine Hausnummer:

    "Das Unterstützungspaket von 50 Milliarden Euro der EU wird von Ungarn blockiert. Eine ähnliche Summe in den USA passiert nicht den Kongress, weil die Republikaner dagegen sind. Eine Verdreifachung der EU-Mittel wäre ein überall verstandenes Zeichen. Der deutsche Beitrag hierzu entspräche gerade einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts."

    Das ist die gleiche Schummelei, die wir seit Jahren mit diesen "zwei Prozent" Rüstungshaushalt erleben. Um die Proportionen etwas geradezurücken – der Bundeshaushalt entspricht, langfristig grob geschätzt, ungefähr zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weshalb ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zehn Prozent des Bundeshaushalts sind. Die seiner Meinung nach mal eben zusätzlich in die Ukraine fließen sollen, wobei das bei ihm bestimmt nicht von den zwanzig Prozent des Bundeshaushalts abgezogen werden soll, die für Rüstung ausgegeben werden sollen, sondern obendrauf gepackt wird. Womit wir bei 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes für Krieg und Kriegsmaterial wären, beinahe einem Drittel.


    Wie jeder brave NATO-Fan fürchtet Apolte eine Wahl von Trump, und sieht seine 150 Milliarden auch als Absicherung, sollten sich die USA zurückziehen wollen.

    "Trump argumentiert leider nicht ganz zu Unrecht, wir leisteten zu wenig für die europäische Sicherheit. Schon deshalb könnten wir mit 150 Milliarden ein eindrucksvolles Signal in alle Richtungen senden. Wir werden von einem Teil des Geldes auch Waffen in den USA kaufen müssen."

    Die interessante Frage hier lautet: Welche Waffen? Wenn man die Biografie von Apolte betrachtet, sieht man, er hat in Duisburg studiert und auch lange in Duisburg gelehrt. Wenn es eine Stadt gibt, in der die Bedeutung der Schwerindustrie in jede Straße eingeschrieben ist, dann ist das Duisburg. Eine Stadt, die in manchen Teilen so wirkt, als wäre sie eine einzige Fabrik mit zufällig dazwischen gebauten Häusern. Sicher, es ist inzwischen lange her, dass dort das Herz der Stahlindustrie schlug, aber diese Geschichte nicht wahrzunehmen, ist in Duisburg völlig unmöglich.

    Ukraine-Unterstützung: Von "so lange wie nötig" zu "so lange wir können"





    Ukraine-Unterstützung: Von "so lange wie nötig" zu "so lange wir können"






    Aber tatsächlich, ein Professor für "Ökonomische Politikanalyse" hat nicht einmal mitbekommen, dass es in der gesamten NATO ein Problem mit Granaten gibt. Für dessen Lösung es völlig gleichgültig ist, ob man fünfzig, hundertfünfzig oder fünfhundert Milliarden auf den Tisch legt; die einzige dokumentierte Wirkung ist bisher, dass der Preis der Granaten um 80 Prozent gestiegen ist, auf 3.600 Euro das Stück. Granaten lassen sich nicht mit Geld heraufbeschwören, sie müssen hergestellt werden. Dafür braucht es Rohstoffe, Maschinen und kundiges Personal, und an allen drei Punkten wird es schwierig. Nicht zuletzt, weil Stahl viel Energie braucht, und seine Verarbeitung auch. Da war doch was mit Sanktionen...


    "Wie ist das angesichts der gegenwärtigen Haushaltskrise zu stemmen?", fragt der Interviewer, aber Apolte sieht das ganz locker.

    "Ökonomisch und rechtlich geht das problemlos, wenn wir es wollen und es richtig machen. In Deutschland sowieso, und in Europa müssen es eben die mitmachen, die ebenfalls wollen."

    Sagt der Wirtschaftsprofessor. Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Politik nicht nur eine Rezession ausgelöst und gleich auf mehreren Feldern (siehe Immobilien) totales Chaos angerichtet hat, und nach wie vor nicht wirklich weiß, wie sie einen Haushalt hinbekommt, und ansonsten damit beschäftigt ist, herauszufinden, wie man der Bevölkerung möglichst unauffällig das Geld aus der Tasche zieht. Kein Ding, meint Apolte, nochmal so dreißig, vierzig Milliarden mehr fallen da nicht auf.


    Wobei man nicht mehr weiß: Soll man darauf hoffen, dass ihm und seinem wahnwitzigen Plan keiner zuhört, oder soll man darauf setzen, dass er aufgegriffen wird, weil ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende? Gäbe es diese krude Mischung aus Peter dem Großen, Stalin und dem Gottseibeiuns wirklich, die Apolte zusammenfantasiert, könnte der sich jedenfalls entspannt zurücklehnen und zuschauen, wie diese 150 Milliarden, die in das bodenlose Fass Ukraine gegossen werden sollen, Deutschland endgültig ruinieren.


    Wie alle in Deutschland derzeit gebräuchlichen Wahnvorstellungen hat aber auch die des Herrn Apolte einen entscheidenden Nachteil, der diese Entspannung ruiniert. Was mit diesem Geld weiter in dem Krieg für die westliche Glorie verheizt werden soll, sind echte, lebende Menschen, aus Fleisch und Blut, noch atmende, denkende Artgenossen, die ukrainischen Soldaten, mit denen auch Apolte kein Erbarmen kennt.


    Mehr zum Thema - Keine Chance für "Wunderwaffen" und "Rheinmetall" – Interessantes aus dem Gerassimow-Bericht


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191152-deutscher-wirtschaftsprofessor-nicht-50-nein


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    29.12.2023

    De Masi über Kanzler Scholz und Cum-Ex: "Dafür kann man ins Gefängnis kommen"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2023 13:11 Uhr

    Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, gibt im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre und den mutmaßlichen Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach. In einem Interview mit der "Münchner Abendzeitung" erhebt er erneut schwere Vorwürfe.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am 14. April 2023 nach seiner Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft.


    In der sogenannten Cum-Ex-Affäre wurde der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Die Masche dahinter: Aktienhändler, Anwälte, Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab, mit dem Ziel, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrug Europas.


    Mithilfe von Absprachen zwischen mehreren Finanzakteuren wurden Aktien zwischen diesen so oft hin und her gehandelt, dass das Finanzamt am Ende nicht mehr wusste, wer am Tag der Dividendenzahlung Aktionär des Unternehmens war.


    Cum-Ex-Skandal: Scholz weiterer Lüge überführt?






    Cum-Ex-Skandal: Scholz weiterer Lüge überführt?






    Das Resultat: Die auf solche Zahlungen fällige Kapitalertragsteuer von 25 Prozent wird Finanzinstituten unter Umständen erstattet. Somit stellten die Behörden mehr Steuererstattungsbescheide aus als eigentlich rechtens.


    Hinter der Affäre steckt die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Sie verursachte durch Cum-Ex-Geschäfte über 100 Millionen Euro Steuerschaden. Die Finanzbehörden in Hamburg hatten Ende 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.


    Die "Erinnerungslücken" des Herrn Scholz

    Der damalige Bürgermeister der Hansestadt war der heutige Bundeskanzler: Olaf Scholz. Laut dem, was bisher bekannt ist, soll der damals einflussreiche Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs ein erstes Gespräch zwischen Warburg-Bank-Chef Christian Olearius und Scholz vermittelt haben. Anschließend sollen noch zwei weitere Treffen im Rathaus erfolgt sein.


    Doch schon damals wurde gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz gab an, sich an die Treffen nicht mehr erinnern zu können. Olearius hatte allerdings Tagebuch geführt. Scholz wird im Zusammenhang mit der Affäre vorgeworfen, Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen zu haben, indem er Olearius riet, sein Schreiben direkt an den damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zu richten.


    Nächster Skandal um Scholz' Cum-Ex-Affäre: Laptops mit Beweismaterial verschwunden



    Nächster Skandal um Scholz' Cum-Ex-Affäre: Laptops mit Beweismaterial verschwunden






    Seit mehr als drei Jahren wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft der Frage nachgegangen, warum der Senat und die Steuerverwaltung die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen. Fabio De Masi, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, kennt sich mit der Affäre bestens aus. Seit Jahren recherchiert und publiziert er dazu. In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung vom Freitag erhebt er erneut schwere Vorwürfe gegen Scholz.


    Nach den Gesetzen der Logik nicht möglich

    De Masi zu der Frage der Abendzeitung, warum er Scholz wegen Falschaussage in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank angezeigt hat:

    "Es geht dabei um Treffen von Olaf Scholz mit Hamburger Cum-Ex-Bankiers, die dazu führten, dass Hamburg auf die Einziehung von etlichen Millionen krimineller Cum-Ex-Tatbeute verzichtete. Zunächst wurde nur ein Treffen bekannt, obwohl der Hamburger Senat ein solches zuvor abgestritten hatte. Herr Scholz hat weitere Treffen auf meine Nachfrage im Bundestag zunächst nicht eingeräumt."

    Erst nachdem Journalisten auch für weitere Treffen Beweise geliefert hatten, behauptete Scholz laut De Masi "plötzlich", dass er "Erinnerungslücken" habe. Dabei hatte laut dem ehemaligen Linken-Abgeordneten der Sprecher von Scholz beim ersten Treffen, das bekannt wurde, noch verkünden lassen, dass er das Treffen bestätigen könne. Dies gehe aus dem Kalender von Scholz hervor.


    Allerdings soll Scholz den häufigen Austausch mit dem Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, verschwiegen haben. Dann, so De Masi weiter, kam im Hamburger Untersuchungsausschuss heraus, dass dieses eine Treffen gar nicht in Scholz' Kalender stand. Das habe er damit begründet, dass sein Kalender, als er als Finanzminister von Hamburg nach Berlin ging, nicht richtig überspielt worden sei.


    Zu den Widersprüchen meinte der ehemalige Linken-Politiker:

    "Das ist von daher bemerkenswert, weil er damit ein Treffen bestätigt hat, über das er gar keine Aufzeichnung mehr hatte. Nach den Gesetzen der Logik geht das eigentlich nur, wenn ich mich daran erinnere. Damit hätte er bezüglich der Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss gelogen."

    De Masi zu der Frage der Abendzeitung, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg seine Anzeige vor Kurzem abgewiesen habe:

    "Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der Cum-Ex-Affäre fast nie den Finger gerührt. Wir haben in Deutschland keine politisch unabhängigen Staatsanwaltschaften, wie auch der Deutsche Richterbund beklagt."

    "Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war"

    Die Hamburger Staatsanwaltschaft, so De Masi, argumentiere, dass Scholz "nicht zwingend gelogen habe, sondern vielleicht sein Regierungssprecher den Kalendereintrag einfach nur erfunden habe, um ein geordnetes Haus vorzutäuschen, und Scholz im Bundestag die zeitweilige Erinnerung an eines der Treffen ebenfalls nur vorgetäuscht habe."


    Laut De Masi argumentiere die Hamburger Justiz demnach, "dass es nicht strafbar sei, wenn der Regierungssprecher die Öffentlichkeit belüge oder Olaf Scholz den Bundestag. Denn beides sei ja nicht in einem Untersuchungsausschuss erfolgt."


    Der ehemalige Linken-Politiker weiter:

    "Statt sich wilde Theorien zu überlegen, warum Scholz nicht gelogen haben könnte, sollte die Staatsanwaltschaft Herrn Scholz und seinen Regierungssprecher zu diesen offensichtlichen Widersprüchen befragen. Das will sie offenbar nicht."

    Zu den "Erinnerungslücken" von Scholz sagte De Masi gegenüber der Abendzeitung:

    "Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war, und er erinnert alle möglichen zufälligen Begegnungen mit Herrn Olearius. Aber an Treffen, bei denen es um Millionenbeträge und kriminelle Geschäfte der Bank ging, hat er präzise Erinnerungslücken."

    Und weiter:

    "Er weiß andererseits immer ganz genau, dass er in diesen Treffen zurückhaltend war und keinen Einfluss genommen hat, obwohl er sich doch angeblich gar nicht an die Treffen erinnern kann. Ein Neurologe hat einmal gesagt, eine solche präzise Erinnerungslücke sei ihm aus der Hirnforschung nicht bekannt."

    Auf die Frage der Abendzeitung, welche Konsequenzen Scholz drohen, sollte ihm eine Falschaussage nachgewiesen werden, antwortete De Masi:

    "Eine uneidliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist strafbar wie vor Gericht. Man kann dafür ins Gefängnis kommen. Erinnerungslücken werden immer dann von Politikern bemüht, wenn sie versuchen, nicht aktiv zu lügen – also nicht klar mit 'ja' oder 'nein' zu antworten."

    Es gebe dem ehemaligen Linken-Politiker zufolge eine dichte Indizienkette, "dass Einfluss auf das Steuerverfahren genommen wurde. Und es gibt dafür aus meiner Sicht einen Nachweis. Und zwar deshalb, weil Olaf Scholz sich damals ein Protestschreiben von der Warburg-Bank hat geben lassen, ein paar Tage später den Cum-Ex-Bankier angerufen und ihn aufgefordert hat, dieses an den Finanzsenator zu geben."


    Der Finanzsenator habe dann "mit seiner grünen Tinte, die nur für Senatoren und Minister vorbehalten ist, die wichtigsten Argumente der Warburg-Bank unterstrichen und dieses Schreiben in die Finanzverwaltung gegeben."

    De Masi weiter dazu:

    "Dass dieses Schreiben mit den Unterstreichungen eines Politikers nochmal in der Finanzverwaltung landet, ist aus meiner Sicht bereits eine Einflussnahme."

    Scholz habe das Schreiben "ja nicht selbst in die Finanzverwaltung gegeben, das könnte man ja als Einflussnahme interpretieren. Damit hat er im Kern gesagt: Das, was mein Finanzsenator gemacht hat, war Einflussnahme."


    Und dann noch der Laptop mit 700.000 Mails

    De Masi äußert sich in dem Interview mit der Abendzeitung auch zu dem Vorfall um die vorübergehende Entwendung von zwei Laptops mit 700.000 Mails, darunter auch zahlreiche von Scholz:

    "Diese Laptops lagen in einem Geheimschutzraum in einem Tresor. Der wurde dann von einem Mitarbeiter des Arbeitsstabes, der von der SPD ist, auf Anweisung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, der auch wiederum SPD-Mitglied ist, aus dem Tresor geholt. Und zwar mit der Begründung, dass dort eben auch Daten drauf seien, die nichts mit Cum-Ex zu tun hätten."

    De Masi erläutert in dem Interview, dass er nicht glaube, dass Daten auf dem Laptop gelöscht wurden. Denn, so der ehemalige Linken-Politiker:

    "Dafür müssten sie erstmal wissen, wo in den 700.000 Mails die Leichen begraben sind. Das ist gar nicht so einfach, das weiß ich als ehemaliges Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses."

    Auf die Frage, ob der "Fall jemals aufgelöst werden kann", antwortete De Masi:

    "Es ist wie beim Tatort: Wir haben eine blutige Leiche mit ganz vielen Fingerabdrücken von Olaf Scholz. Das Einzige, was wir nicht haben, ist eine Kamera, die aufzeichnete, wie er sich am Tatort zu schaffen macht."

    Laut De Masi hätte Scholz mit seinen Aussagen "schon massive Probleme bekommen." Ein "harter Richter oder eine harte Richterin würde ihm Erinnerungslücken nicht durchgehen lassen", so der Politiker weiter. Er hoffe, dass Scholz noch im Prozess gegen Herrn Olearius aussagen müsse.


    Mehr zum ThemaCum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zurück


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/191201-de-masi-ueber-kanzler-scholz-und-cum-ex-dafuer-kann-man-ins-gefaengnis-kommen


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    29.12.2023

    Ukrainischer Unterhändler: Putin hat alles getan, um Frieden zu schaffen

    Anlässlich der jüngsten Sitzung der internationalen Stiftung Geneva Centre for Security Policy (GCSP) legte der ehemalige Erste Stellvertretende Außenminister der Ukraine, Alexander Tschaly, einen Überblick über die gescheiterten Friedensverhandlungen in Istanbul vor, die kurz nach der internationalen Eskalation des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 stattfanden. Er war damals in der ukrainischen Vermittlergruppe.

    Dabei erlebte er eine frühe Phase der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, in der ein "echter Kompromiss" gefunden zu sein schien. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das von der ukrainischen Seite vorgelegte Zehn-Punkte-'Istanbul-Kommuniqué' akzeptiert, das "weit von dem ursprünglichen russischen Ultimatumsvorschlag entfernt war, den er der ukrainischen Delegation in Minsk vorgelegt hatte." Putin habe Tschalys Wahrnehmung nach alles getan, um eine Einigung zu erzielen. "Es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern", betonte der ukrainische Diplomat. "Aus irgendwelchen Gründen" seien die Vereinbarungen allerdings gescheitert, räumte er ein.


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/191220-ukrainischer-unterhaendler-putin-hat-alles


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    29.12.2023

    Wie der Jemen alles verändert hat

    linkezeitung.de, 29. Dezember 2023, von Pepe Escobar – https://new.thecradle.co


    Übersetzung LZ

    Mit einem einzigen Schachzug hat die Ansarallah im Jemen den Westen und seine regelbasierte Ordnung schachmatt gesetzt.

    Ob es nun in Nordindien, Ostchina oder Zentralasien – von Persien bis Turkestan – erfunden wurde, Schach ist ein asiatisches Spiel. Beim Schach kommt immer der Zeitpunkt, an dem ein einfacher Bauer das ganze Schachbrett umkrempeln kann, meist durch einen Zug in der hinteren Reihe, dessen Wirkung einfach nicht zu berechnen ist.

    Ja, ein Bauer kann ein seismisches Schachmatt erzwingen. An diesem Punkt befinden wir uns geopolitisch gesehen im Moment.

    Die kaskadenartigen Auswirkungen eines einzigen Zuges auf dem Schachbrett – die überwältigende und gezielte Blockade des Roten Meeres durch die Ansarallah im Jemen – reichen weit über die globale Schifffahrt, die Lieferketten und den Krieg der Wirtschaftskorridore hinaus. Ganz zu schweigen von der Reduzierung der viel gepriesenen Streitkräfteprojektion der US-Marine in die Bedeutungslosigkeit.

    Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah hat sehr deutlich gemacht, dass jedes mit Israel verbundene oder von Israel bestimmte Schiff abgefangen wird. Während sich der Westen darüber aufregt und sich selbst als Zielscheibe sieht, ist sich der Rest der Welt darüber im Klaren, dass alle anderen Schiffe frei passieren können. Russische Tanker – ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem Globalen Süden – können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb (engste Stelle: 33 km) und das Rote Meer fahren.

    Nur der Hegemon stört sich an dieser Herausforderung für seine “regelbasierte Ordnung”. Er ist empört darüber, dass westliche Schiffe, die Energie oder Waren an das gesetzesbrechende Israel liefern, behindert werden können, und dass die Versorgungskette unterbrochen und in eine tiefe Krise gestürzt wurde. Das Ziel ist die israelische Wirtschaft, die bereits stark ausgeblutet ist. Ein einziger jemenitischer Schachzug erweist sich als effizienter als eine Flut von imperialen Sanktionen.

    Es ist die verlockende Möglichkeit, dass dieser eine Schritt zu einem Paradigmenwechsel wird – ohne Wiederkehr -, die den Hegemon noch mehr in Rage bringt. Vor allem, weil die imperiale Demütigung tief in den Paradigmenwechsel eingebettet ist.

    Der russische Präsident Wladimir Putin sendet jetzt eine unmissverständliche Botschaft aus, die zu Protokoll gegeben wurde: Vergesst den Suezkanal. Der richtige Weg ist der Nördliche Seeweg – den die Chinesen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China als Arktische Seidenstraße bezeichnen.


    Karte der Schifffahrtsrouten durch die Nordost- und Nordwestpassage


    Für die verblüfften Europäer haben die Russen drei Möglichkeiten aufgezeigt: Erstens, 15.000 Meilen um das Kap der Guten Hoffnung segeln. Zweitens: Russlands billigere und schnellere Nordseeroute nutzen. Drittens kann die Fracht über die russische Eisenbahn transportiert werden.


    Rosatom, das für den Nördlichen Seeweg zuständig ist, hat betont, dass Schiffe, die nicht zur Eisklasse gehören, jetzt den ganzen Sommer und Herbst über fahren können, und dass mit Hilfe einer Flotte von nuklearen Eisbrechern bald eine ganzjährige Fahrt möglich sein wird.

    All dies ist eine direkte Folge des jemenitischen Alleingangs. Wie geht es weiter? Der Beitritt Jemens zu BRICS+ auf dem Gipfel in Kasan Ende 2024 unter russischem Vorsitz?


    Die neue Architektur wird sich in Westasien abspielen

    Die von den USA geführte Armada, die für die Operation “Schutz vor Völkermord” zusammengestellt wurde und noch vor ihrer Geburt zusammenbrach, wurde möglicherweise aufgestellt, um den Iran zu “warnen”, abgesehen davon, dass sie den Ansarallah einen Schrecken einjagte. Wie die Houthis lässt sich auch Teheran kaum einschüchtern, denn, wie es der Westasien-Analyst Alastair Crooke treffend formulierte: “Sykes-Picot ist tot.”


    Dies ist eine Quantenverschiebung auf dem Schachbrett. Es bedeutet, dass die westasiatischen Mächte von nun an die neue regionale Architektur bestimmen werden, und nicht die “Projektion” der US-Marine.


    Daraus ergibt sich eine unaussprechliche Konsequenz: Die elf US-Flugzeugträger-Einsatzverbände sind in der Praxis im Wesentlichen wertlos.


    Jeder in Westasien weiß, dass die Raketen der Ansarallah in der Lage sind, saudische und emiratische Ölfelder zu treffen und sie außer Betrieb zu setzen. Kein Wunder also, dass Riad und Abu Dhabi niemals akzeptieren würden, sich an einer von den USA geführten Seestreitmacht zu beteiligen, die den jemenitischen Widerstand herausfordert.


    Hinzu kommt die Rolle der Unterwasserdrohnen, die jetzt im Besitz Russlands und Irans sind. Stellen Sie sich vor, fünfzig dieser Drohnen würden auf einen US-Flugzeugträger gerichtet: Er ist wehrlos. Die Amerikaner verfügen zwar immer noch über hochmoderne U-Boote, doch können sie das Bab al-Mandeb und das Rote Meer nicht für westliche Betreiber offen halten.


    An der Energiefront brauchen Moskau und Teheran nicht einmal darüber nachzudenken – zumindest noch nicht -, ob sie die “nukleare” Option nutzen oder mindestens 25 Prozent und mehr der weltweiten Ölversorgung abschneiden sollten. Wie ein Analyst vom Persischen Golf es treffend beschreibt, “würde das internationale Finanzsystem unwiederbringlich implodieren”.

    Für diejenigen, die immer noch entschlossen sind, den Völkermord in Gaza zu unterstützen, gab es Warnungen. Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat dies ausdrücklich erwähnt. Teheran hat bereits zu einem totalen Öl- und Gasembargo gegen Länder aufgerufen, die Israel unterstützen.


    Eine sorgfältig vorbereitete totale Seeblockade Israels ist durchaus möglich. Der Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, sagte, Israel könnte “bald mit der Schließung des Mittelmeers, der Straße von Gibraltar und anderer Wasserstraßen konfrontiert werden”.


    Denken Sie daran, dass wir noch nicht einmal über eine mögliche Blockade der Straße von Hormuz sprechen; wir sind immer noch beim Roten Meer/Bab al-Mandeb.


    Denn wenn die Strauss’schen Neokonservativen im Beltway durch den Paradigmenwechsel wirklich aus den Angeln gehoben werden und in ihrer Verzweiflung handeln, um dem Iran eine “Lektion” zu erteilen, könnte eine Blockade des Chokepoints Hormuz-Bab al-Mandeb den Ölpreis auf mindestens 500 Dollar pro Barrel hochschnellen lassen, was die Implosion des 618 Billionen Dollar schweren Derivatemarktes auslösen und das gesamte internationale Bankensystem zum Einsturz bringen würde.


    Der Papiertiger steckt in der Klemme

    Mao Zedong hatte also doch recht: Die USA sind vielleicht tatsächlich ein Papiertiger. Putin ist jedoch viel vorsichtiger, kälter und berechnend. Bei diesem russischen Präsidenten dreht sich alles um eine asymmetrische Antwort, und zwar genau dann, wenn niemand damit rechnet.

    Das bringt uns zu der wichtigsten Arbeitshypothese, die das Schattenspiel, das den einzigen Ansarallah-Zug auf dem Schachbrett verdeckt, vielleicht erklären kann.


    Als der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Sy (Seymour) Hersh nachwies, wie das Team Biden die Nord-Stream-Pipelines in die Luft sprengte, gab es keine russische Reaktion auf diesen Terrorakt gegen Gazprom, gegen Deutschland, gegen die EU und gegen eine Reihe von europäischen Unternehmen. Doch jetzt stellt der Jemen mit einer einfachen Blockade den weltweiten Schiffsverkehr auf den Kopf.


    Was ist also verwundbarer? Die physischen Netze der globalen Energieversorgung (Pipelineistan) oder die Thalassokratie, also Staaten, die ihre Macht aus der Vorherrschaft auf See ableiten?

    Russland privilegiert Pipelineistan: siehe z. B. die Nord Streams und Power of Siberia 1 und 2. Aber die USA, der Hegemon, hat sich immer auf seine thalassokratische Macht gestützt, als Erbe von “Britannia rules the waves”.


    Nun, jetzt nicht mehr. Und überraschenderweise hat der Weg dorthin nicht einmal die “nukleare” Option, die Blockade der Straße von Hormuz, zur Folge, mit der Washington wie verrückt spielt und Panikmache betreibt.


    Natürlich werden wir keine rauchende Waffe haben. Aber es ist eine faszinierende These, dass der einzelne jemenitische Schritt auf höchster Ebene zwischen drei BRICS-Mitgliedern – Russland, China und Iran, der neuen “Achse des Bösen” der Neokonservativen – sowie zwei weiteren BRICS+, den Energiemächten Saudi-Arabien und VAE, koordiniert worden sein könnte. Nach dem Motto: “Wenn ihr es tut, stehen wir hinter euch”.


    All das schmälert natürlich nicht die Reinheit der Jemeniten: Ihre Verteidigung Palästinas ist eine heilige Pflicht.


    Der westliche Imperialismus und später der Turbokapitalismus waren schon immer davon besessen, sich den Jemen einzuverleiben, ein Prozess, den Isa Blumi in seinem großartigen Buch Destroying Yemen (Den Jemen zerstören) so beschreibt, dass “die Jemeniten zwangsläufig ihrer historischen Rolle als wirtschaftlicher, kultureller, spiritueller und politischer Motor für einen Großteil der Welt des Indischen Ozeans beraubt werden”.


    Der Jemen ist jedoch unbesiegbar und, getreu einem lokalen Sprichwort, “tödlich” (Jemen Fataakah). Als Teil der Achse des Widerstands ist die jemenitische Ansarallah nun ein Hauptakteur in einem komplexen eurasischen Drama, das die Konnektivität im Kernland neu definiert und neben Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI), dem von Indien, Iran und Russland geführten Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) und Russlands neuer Nördlicher Seeroute auch die Kontrolle über strategische Engpässe im Mittelmeer und auf der arabischen Halbinsel umfasst.


    Dies ist ein völlig anderes Paradigma der Handelskonnektivität, das die westliche koloniale und neokoloniale Kontrolle über Afro-Eurasien in Stücke schlägt. Ja, BRICS+ unterstützt den Jemen, der mit einem einzigen Schachzug der Pax Americana die Mutter aller geopolitischen Blockaden beschert hat.


    https://new.thecradle.co/articles/how-yemen-changed-everything


    Info: https://linkezeitung.de/2023/12/29/wie-der-jemen-alles-veraendert-hat


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2023

    Nahostkonflikt An allen Fronten

    jungewelt.de, 29.12.2023, Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Krieg in Gaza: Vormarsch der israelischen Truppen in Küstenstreifen stockt. Widerstand in ganzer Region


    ZUMA Wire/IMAGO

    In der Sackgasse: Kriegsherr Benjamin Netanjahu im Gazastreifen (26.12.2023)


    Das Kriegskabinett um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich in eine Sackgasse manövriert. Fast drei Monate nach dem Angriff der Kassam-Brigaden und des »Palästinensischen Islamischen Dschihad« auf die östliche Umgebung des Gazastreifens hat die »Selbstverteidigung« der israelischen Streitkräfte (IDF) außer Tod und Verwüstung nichts erreicht.

    Die Golani-Brigade, eine Sondereinsatztruppe, musste sich nach dem Verlust von elf ihrer Soldaten in einem Hamas-Hinterhalt zurückziehen. Die Zahl der in Gaza getöteten israelischen Soldaten stieg zuletzt laut Ynet News auf 164. Demnach wurden mehr als 5.000 Soldaten verletzt. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, 18 Prozent der IDF-Soldaten, die im Gazastreifen kämpften, hätten psychische Probleme.

    Die israelische Armee wird nicht allein in Gaza, sondern auch von den Hamas-Verbündeten im Libanon, im Jemen, im Irak und in Syrien unter Druck gesetzt. Die »Achse des Widerstands«, eine militärische Formation, die von dem iranischen General Kassem Soleimani nach Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak 2003 aufgebaut worden war, soll den Vormarsch der USA im Nahen und Mittleren Osten zurückdrängen. Das betrifft auch und vor allem Israel, den engsten Verbündeten Washingtons in der Region.

    Seit Beginn der IDF-Offensive gegen Gaza haben die libanesische Hisbollah, die jemenitischen Ansarollah (Huthis) und irakische und iranische Milizen militärische Ziele der USA und Israels unter Beschuss genommen. Die Ansarollah greifen im Roten Meer Schiffe an, die Waren nach Israel oder zu israelischen Verbündeten in Europa transportieren.


    Die gezielten Angriffe der Hisbollah auf israelische Militär- und Überwachungsbasen südlich der »blauen Linie« – einer von der UNO markierten Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und Israel – binden laut Hisbollah 30 Prozent der IDF. Rund 80.000 israelische Siedler wurden aus der »Nordregion« evakuiert und zeigen kein Interesse daran, zurückzukehren.

    Am Mittwoch reagierte die Hisbollah mit heftigem Raketenbeschuss auf den Tod von Zivilisten durch israelische Angriffe im Südlibanon an Weihnachten. Ziel der insgesamt sechs Attacken waren eine IDF-Führungsposition nahe dem Mittelmeer, Unterkünfte und Bunker für IDF-Sondereinsatzkräfte sowie IDF-Truppen und Fahrzeuge auf den Scheeba-Farmen, die von Libanon beansprucht werden. Als Vergeltung für einen Angriff auf ein Haus in Bint Dschbeil, in dem zwei Brüder mit libanesisch-australischer Staatsangehörigkeit und die Ehefrau des einen getötet wurden, feuerte die Hisbollah 30 »Katju­scha«-Raketen auf die israelische Siedlung Kirjat Schmona.

    Nach Ansicht von Benjamin Gantz, Minister in Netanjahus Kriegskabinett, müsse die Lage an der Nordgrenze zum Libanon sich ändern. »Die Zeit für diplo­matische Lösungen läuft aus«, warnte Gantz Verbündete in Europa und die USA, die durch Gespräche im Libanon eine Ausweitung des Gazakrieges verhindern wollen. Sollte die Welt nicht auf die Angriffe der Hisbollah reagieren, werde die israelische Armee die Hisbollah von der Grenze zurückdrängen, drohte Gantz.

    Generalstabschef Herzl Halevi hatte am Mittwoch bei einem Truppenbesuch im Norden erklärt, die Armee sei bereit, den Kampf gegen die Hisbollah auszuweiten. Entsprechende Pläne seien bewilligt, das Nordkommando befinde sich in höchster Alarmbereitschaft.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/466099.nahostkonflikt-an-allen-fronten.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2023

    Aktuelle Nachrichten vom 29. Dezember 2023

    aus e-mail von  agência latinapress Newsletter, 29. Dezember 2023, 11:29 Uhr


    Herausforderungen und Gründe für oberirdische Stromkabel in Lateinamerika

    https://latina-press.com/news/321200-herausforderungen-und-gruende-fuer-oberirdische-stromkabel-in-lateinamerika/


    Brasilien bricht Rekord bei Dengue-Todesfällen

    https://latina-press.com/news/321197-brasilien-bricht-rekord-bei-dengue-todesfaellen/


    Fünf fantastische Orte zum Feiern des neuen Jahres 2024 in Lateinamerika

    https://latina-press.com/news/321187-fuenf-fantastische-orte-zum-feiern-des-neuen-jahres-2024-in-lateinamerika/


    Hohe Nachfrage: Fluggesellschaften in Paraguay erhöhen Frequenzen

    https://latina-press.com/news/321181-hohe-nachfrage-fluggesellschaften-in-paraguay-erhoehen-frequenzen/


    Uruguay im Überblick: Fünf Herausforderungen für die Zukunft

    https://latina-press.com/news/321178-uruguay-im-ueberblick-fuenf-herausforderungen-fuer-die-zukunft/


    Perspektiven für die Zukunft des Insurtech-Sektors in Lateinamerika

    https://latina-press.com/news/321175-perspektiven-fuer-die-zukunft-des-insurtech-sektors-in-lateinamerika/


    Machu Picchu erhöht Zahl der täglichen Besucher

    https://latina-press.com/news/321172-machu-picchu-erhoeht-zahl-der-taeglichen-besucher/


    Madre de Dios: „Wächter des Amazonas“ schützen 10.000 Bäume

    https://latina-press.com/news/321168-madre-de-dios-waechter-des-amazonas-schuetzen-10-000-baeume/


    Remissen: Nicaragua bricht Überweisungsrekord

    https://latina-press.com/news/321164-remissen-nicaragua-bricht-ueberweisungsrekord/


    Barranquilla ehrt Shakira mit einer über 6 Meter hohen Bronzestatue

    https://latina-press.com/news/321161-barranquilla-ehrt-shakira-mit-einer-ueber-6-meter-hohen-bronzestatue/


    Haiti: &#8222;Schwarzes Loch im westlichen Bewusstsein&#8220;

    https://latina-press.com/news/321110-haiti-schwarzes-loch-im-westlichen-bewusstsein/


    Zahl der internationalen Touristen nimmt im  Sommer in Brasilien zu

    https://latina-press.com/news/321125-zahl-der-internationalen-touristen-nimmt-im-sommer-in-brasilien-zu/


    2023: das Jahr der Künstlichen Intelligenz

    https://latina-press.com/news/321151-2023-das-jahr-der-kuenstlichen-intelligenz/


    Peru sucht nach Finanzmitteln zum Schutz der Wälder

    https://latina-press.com/news/321142-peru-sucht-nach-finanzmitteln-zum-schutz-der-waelder/


    Tourismus Brasilien: Einzigartige Touren durch „lokale Erlebnisführer“

    https://latina-press.com/news/321135-tourismus-brasilien-einzigartige-touren-durch-lokale-erlebnisfuehrer/


    Von Patagonien bis zur Karibik: Hundeparadiese in Lateinamerika entdecken

    https://latina-press.com/news/321136-von-patagonien-bis-zur-karibik-hundeparadiese-in-lateinamerika-entdecken/


    Der Mensch hat das Aussterben von 1.400 Vogelarten verursacht

    https://latina-press.com/news/321132-der-mensch-hat-das-aussterben-von-1-400-vogelarten-verursacht/


    Weltweite Nahrungsmittelproduktion wird 2024 zurückgehen

    https://latina-press.com/news/321128-weltweite-nahrungsmittelproduktion-wird-2024-zurueckgehen/


    Mexiko: Ewige Weihnachten in Tlalpujahua

    https://latina-press.com/news/321109-mexiko-ewige-weihnachten-in-tlalpujahua/


    Tourismus: Dominikanische Republik übertrifft 10-Millionen-Besuchermarke

    https://latina-press.com/news/321113-tourismus-dominikanische-republik-uebertrifft-10-millionen-besuchermarke/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Leider gibst es nichts über Argentinien zu lesen.




    Weiteres:




    aus nzz.ch, 29. Dezember 2023

    Javier Milei will vom Kongress freie Hand für den Umbau Argentiniens   Das ist passiert: Argentiniens neuer Präsident drückt mächtig aufs Tempo. Um inmitten der schweren Wirtschaftskrise seine ultraliberale Schocktherapie durchzusetzen, soll der Kongress ihm durch Verabschiedung eines Notstandsgesetzes eine Generalvollmacht erteilen. Doch die Parlamentarier dürften kaum bereit sein, ihre gesetzgeberischen Befugnisse einfach an die Exekutive abzutreten. Es droht eine Konfrontation zwischen dem Kongress und Milei. Dieser droht bereits, notfalls das Volk über seine Pläne abstimmen zu lassen. Zum Bericht


    Info: https://click.email.nzz.ch/?qs=fa6eba1de8c121ed31562f5bf3582bb2024da7a7b4da9cefa7ba5debc9af6ef49d3ad066ad9aa5b3daad21b034f74ad892bdfcbdd9eade08

    29.12.2023

    Tusk bekommt Milliarden-Vorschuß

    lostineu.eu, 29. Dezember 2023

    Der neue polnische Regierungschef Tusk ist gerade mal zwei Wochen im Amt und hat – außer bei den Medien – noch nicht viel bewegt. Dennoch bekommt er einen Milliarden-Vorschuß aus Brüssel.

    „Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen“, schrieb Tusk auf Twitter.

    Das Geld – umgerechnet 5 Mrd. Euro – sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung mit.

    Bisher hat die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte.

    Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel, um EU-Gelder freizubekommen. Die Justiz ist jedoch noch nicht reformiert.

    Stattdessen machte Tusk mit einem massiven Eingriff in die Medien Schlagzeilen. Doch das scheint Kommissionschefin von der Leyen nicht zu stören.

    Dürfen wir daraus schließen, dass es letztlich gar nicht um den Rechtsstaat geht – sondern darum, wie „pro-europäisch“ eine Regierung ist?

    Siehe auch „Tusk räumt auf: Ist das pro-europäisch?“

    1 Comment

    1. Bogie
      29. Dezember 2023 @ 10:14

      Nicht wie pro-europäisch sondern wie kritiklos gegenüber den Herrschenden in der EU.


    Info: https://lostineu.eu/tusk-bekommt-milliarden-vorschuss


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Best of Blog (02/10): Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen


    lostineu.eu, vom 28. Dezember 2023

    In der EU breitet sich Kriegsmüdigkeit aus. Doch die EU-Politiker wollen den Krieg um die Ukraine weiterführen – koste es, was es wolle. Bereits im September haben sie begonnen, Fakten zu schaffen und sicherzustellen, dass die Europawahl nichts ändert.

    Blogpost vom 01.09.23.

    Dass es die „war fatigue“, die Kriegsmüdigkeit gibt, war beim Treffen der EU-Außenminister in Toledo ein offenes Geheimnis. „Ich spüre, dass es eine Ermüdung gibt, dass einige Länder erschöpft sind“, sagte der litauische Außenminister Landsbergis.

    Dass die Kriegsmüdigkeit begründet ist, liegt auf der Hand. Die ukrainische Gegenoffensive stockt, bei der Rekrutierung der Soldaten herrschen Willkür und Korruption, immer mehr Männer suchen sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen.

    Grund zu Sorge hat man auch im Westen. Bei der Europawahl im Juni 2024 könnte die Müdigkeit in Protest oder „Populismus“ umschlagen, da die etablierten Parteien keine Alternative zum Kriegskurs bieten. Sie weigern sich sogar, darüber zu diskutieren.

    Und bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November 2024 könnte Trump oder ein anderer Republikaner zurück an die Macht kommen. Denkbar ist auch, dass sich die USA aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen, um China zu bekämpfen.

    Doch Abhilfe naht. Sowohl in der EU als auch in den USA werden Pläne geschmiedet, die die militärische Unterstützung der Ukraine weit über 2024 hinaus sichern und gegen mißliebige Meinungsumfragen oder „falsche“ Wahlen immunisieren sollen.

    Der 20-Mrd.-Euro-Hilfsfonds der EU, der in Toledo diskutiert wurde, ist so ein Plan. Die Sicherheitsgarantien, die die USA und andere Länder der Ukraine geben wollen, verfolgen dasselbe Ziel. Worum es geht, sagt der grüne EU-Abgeordnete Bütikofer.

    Bütikofer setzt auf von der Leyen

    Die EU müsse willens sein, die Unterstützung für die Ukraine „Trump-fest“ zu machen. „Das heißt, nicht zuzulassen, dass eine eventuelle Einschränkung der bisher so wichtigen Unterstützung aus den USA zur Schwächung der ukrainischen Anstrengungen führt.“

    Zudem müsse die EU die Fähigkeit entwickeln, „im gegebenen Falle unsere Unterstützung entsprechend hochzufahren; darauf sollten sich alle vorbereiten.“ Bütikofers Hoffnung ruht – wen wundert’s – auf Kommissionschefin von der Leyen.

    Die CDU-Politikerin soll die EU bei ihrer womöglich letzten Rede zur „Lage der Union“ auf einen langen Krieg einschwören und die Finanzierung bis 2027 sichern. Dann ist sie zwar vielleicht nicht mehr im Amt, die Europawahl würde übergangen.

    Aber was tut man nicht alles gegen diese schreckliche Kriegsmüdigkeit…

    Update

    Trump-fest“ ist die EU immer noch nicht. Auch die Finanzierung bis 2027 ist noch nicht gesichert. Das soll nun auf einem Sondergipfel im Februar nachgeholt werden… – Mehr dazu hier

    3 Comments

    1. WBD
      29. Dezember 2023 @ 10:54

      Es ist doch toll, wenn eine Institution (EU) auf der ganzen Welt Demokratie, Menschenrechte, und Freiheit fordert – aber in ihrem eigenen Machtbereich sich gegen eventuelle Einwände des Volkes auf die oben beschriebene Art absichern muss…

      Meinungsfreit, Mitsprache – alles Makulatur…

      OK, wir haben es sicher noch ein wenig freier als in den ‚autoritären‘ Staaten, aber die grosse Linie wird hier genauso von Leuten gezogen, die Felsenfest von Ihrer Mission überzeugt sind, und dafür auch eine Krieg in Kauf nehmen würden.

      Ich möchte sehr gerne diese Leute loswerden, die von Ihrer eigenen Grossartigkeit besoffen sind, und glauben, daß sie den Stein der Weisen gefunden haben: es ist nur der Stein des Waisen, Leute !!

      Gibt es überhaupt einen legalen Weg raus aus dieser üblen Kiste ??

    Reply

  • Josef Berchtold
    29. Dezember 2023 @ 09:12

    Sieg oder Niederlage, es wird vermutlich eine enorme neue Aufrüstung geben. Die Ukraine sollte auf jeden Fall unterstützt werden, dass Putin nicht noch die restliche Ukraine als Beute haben kann. Die deutschen Taurus könnten die militärischen Hafenanlagen auf der Krim in Schutt und Asche legen, so dass von dort aus die Bedrohung minimiert wird.

    Reply

  • KK
    28. Dezember 2023 @ 15:15

    Ich will den Eisernen Vorhang und den Kalten Krieg zurück – das war Kinderkacke gegen das, was gerade zu Lasten und auf Kosten der Bevölkerung durchgezogen wird.


  • Info:https://lostineu.eu/best-of-blog-02-10-sie-fuerchten-kriegsmuedigkeit-und-wahlen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Das ist der ultimative Jahresrückblick 2023 für Österreich

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2023, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.12.2023


    Das ist der ultimative Jahresrückblick 2023 für Österreich


    War das heuer alles echt oder schon Satire? Die Serie „Österreich“ hat jedenfalls unterhaltsame Momente geliefert. Wir haben einen Jahresrückblick 2023 für euch zusammengestellt. Viel Spaß beim Ansehen!  Von Kathrin Glösel Hallo und herzlich willkommen zum offiziellen Jahresrückblick 2023. Es&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/das-ist-der-ultimative-jahresrueckblick-2023-fuer-oesterreich/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 33 – Ranavalona III, die letzte Blume von Madagaskar


    Madagaskar ist bekannt für seine zauberhafte Landschaft und seine exotischen Tiere; es sieht aus wie ein wahres Paradies auf Erden, aber wie viele andere afrikanische Länder ist es von anhaltender politischer Instabilität geplagt. Das war nicht immer so: es gab&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-33-ranavalona-iii-die-letzte-blume-von-madagaskar/


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    Menschenrechte und Bildung


    Am 10. Dezember wurde weltweit der Tag der Menschenrechte begangen, der an den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Paris im Jahr 1948 erinnert. Diese Erklärung war ein sehr wichtiger historischer Meilenstein in der menschlichen Zivilisation,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/menschenrechte-und-bildung/


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    “An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid ihr dran”


    Nach ihren erfolgreichen Tarifkämpfen gegen die Großen Drei der US Autokonzerne und nach ihrer Palästina Solidarität machen die US Autogewerkschaften erneut Furiore. Jetzt sind auch deutsche Autohersteller dran. von Peter Vlatten “An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/an-alle-automobilarbeiter-da-draussen-die-ohne-die-vorteile-einer-gewerkschaft-arbeiten-jetzt-seid-ihr-dran/


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    Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet


    In Brüssel steht die Reform der eIDAS-Verordnung kurz vor der Abstimmung durch das EU-Parlament. Im Kern geht es dabei um digitale Identitäten und ein technisches System, mit dem sich Bürger in Europa digital ausweisen können. Ganz nebenbei haben es auch&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/kampf-um-die-deutungshoheit-bei-zertifikaten-eu-verordnung-eidas-gefaehrdet-die-sicherheit-im-internet/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2023

    Jahresendbrief 2023

    aus e-mail von  <philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org>, vom 28. Dezember 2023, 17:04 Uhr

    Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik.


    Der Überblick

    1. Schlaglicht (#Schlaglicht) : Unsere Weihnachtskarte

    2. Unser Jahresendbrief (#Geldbrief)  2023

    3. Leseempfehlungen (#Literatur)

    4. Der aktuelle Medienbericht (#MuV)  des Dezernats


    Ideen entscheiden


    Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde des Dezernats,


    Ideen entscheiden. Im letzten Monat entschied leider die folgende Idee: Der deutsche Staat ist sowieso zu groß, Schulden generell des Teufels und ein radikaler Sparkurs eine gute Übung.


    Anders ist der Beschluss zum Bundeshaushalt 2024, mit seinen 23 Milliarden Euro (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-bundeshaushalt-2244536) an Einsparungen, nicht zu erklären. Rechtlich notwendig war er nicht (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-und-haushalt-warum-es-eine-gesetzesaenderung-braucht-19374422.html) , mehr dazu hier (https://www.dezernatzukunft.org/von-notlagen-und-normallagen/) ; und angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist er, vorsichtig ausgedrückt, kontraintuitiv. Dieses Jahr endet wahrscheinlich in der Rezession, 2024 soll die Wirtschaft um gerade mal 0,9 Prozent wachsen. Anstelle eines Investitionsjahrzehnts sollen die Investitionen nun zurückgehen (https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-14/ifo-institut-kuerzt-prognose-fuers-wachstum-2024-auf-09-prozent#:~:text=Das%20ifo%20Institut%20hat%20seine,nur%201%2C2%20Prozent%20vorhergesagt.) .


    Trotzdem ist nichts mehr zu hören von dem staatlichen Booster für die Investitionen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/12/2021-12-13-zweiter-nachtragshaushalt-2021.html) , den Christian Lindner noch im Dezember 2021 so eloquent verteidigte. Dass seitdem noch der russische Angriff auf die Ukraine dazugekommen ist, die Energiepreise sich vervielfacht haben, die USA und China das Rennen um dekarbonisierte Industrien mit Superpower-Elan austragen, die Zinsen die Wirtschaft kräftig bremsen und das deutsche Wachstum für nächstes Jahr mehr als mau aussieht: Alles egal.


    Konstruktiv nach vorne


    Das ist eine bittere Nachricht, aber eine zu wichtige, um sie zu überhören. Wollen wir etwas verändern in diesem Land, sollten wir den Stand der Debatte ernst nehmen. Dazu gehört, Ausgabenpositionen und Kürzungsvorschläge zu diskutieren (https://www.dezernatzukunft.org/koennen-einsparvorschlaege-strukturelle-luecken-nach-dem-ktf-urteil-schliessen/) , anstatt sie prinzipiell zu ignorieren; zur Detaildiskussion der Schuldenbremse herauszufordern, anstatt sich auf das platte dafür/dagegen Spiel einzulassen. Gerade jetzt ist nicht die Zeit, um sich in sturer Ablehnung der Finanzpolitik zu verkriechen oder sich in abstrakten Theoriedebatten zu verlieren. Es braucht konstruktive Ideen.


    Tatsächlich wird nun konkreter über die Schuldenbremse gesprochen. Die Medien beginnen zu erklären, was da eigentlich 2009 (sehr leise (https://www.deutschlandfunk.de/2009-und-die-folgen-schuldenbremse-und-keiner-diskutiert-darueber-dlf-b6ec2c8a-100.html) ) in das deutsche Grundgesetz hineingeschrieben wurde. Der eine oder andere hinterfragt, mit welchem Recht die Politiker von damals mit teils kuriosen politischen Deals (mehr dazu auf schuldenbremse.info (https://schuldenbremse.info/) ) zukünftige Generationen binden.


    Und — man mag es kaum glauben — die Beschäftigung mit der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gilt nicht mehr als spleeniges Hobby. Am 16.12. verkündete (https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-schuldenbremse-reform-100.html) Christian Lindner gar, sie überarbeiten zu wollen, fast genau drei Jahre nachdem wir intern die Diskussionen dazu begannen. Der SPD-Parteitag am 8. Dezember ging noch etwas weiter und beschloss, die Konjunkturkomponente auf Grundgesetzebene reformieren zu wollen. Es lohnt sich also trotz allem, die dicken Bretter zu bohren.


    Genau hinschauen


    Noch eine zweite Sache haben wir im letzten Jahr gelernt: Je herausfordernder die normative Frage, desto wichtiger sind fundierte Analysen. Mit unserem ersten großen industriepolitischen Projekt (https://www.dezernatzukunft.org/implikationen-langfristiger-energie-kostenunterschiede-fuer-energie-intensive-industrien-und-den-wirtschaftsstandort-deutschland/) wollten wir angesichts der potenziell großen Energiesubventionen wissen, wie es um die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Metall- und Chemieindustrien steht.


    Diese Frage ist heikel: Es geht um gutbezahlte Industriejobs. Doch sie nicht zu stellen ist keine Option: Wie soll der Staat sonst wissen, worauf er sich mit Subventionen einlässt? Es muss eine Einschätzung geben, ob eine Industrie hier langfristig überlebensfähig ist, oder sie tendenziell die staatlichen Spritzen nutzen würde, um eine Verlegung an billigere Standorte zu finanzieren.


    Gerade in Zeiten, in denen es um schwierige normative Abwägungen geht, sind wir überzeugt davon, dass Erkenntnis vor Politik kommen muss, damit ein stabiler gesellschaftlicher Konsens möglich ist. Wir freuen uns über alle, die Lust haben, mit uns unbequeme Fragen auszuleuchten. Denn nur wenn wir uns diesen stellen, haben wir eine Chance sie auch zu beantworten und die dahinterstehenden Spannungen so gut es geht zu lösen oder bewusste Risikoabwägungen einzugehen.


    Das ganze Spektrum


    Drittens: Die Gesamtperspektive ist wichtiger denn je. Wir werden keinen Fortschritt machen mit Teillösungen. Es geht heute weder „nur“ um das Klima, noch „nur“ um die Wirtschaft oder „nur“ um das Soziale, noch allein darum, genügend Geld für Verteidigung und Souveränität zu finden. Wir brauchen Schulen, die funktionieren, eine Bahn, die fährt, eine Bundeswehr, die ihre Aufgaben erfüllen kann und zukunftsfeste Arbeitgeber, die gute Jobs anbieten, ob im großen Industriebetrieb, der hippen Softwarebude oder im Kindergarten und Krankenhaus. Dazu brauchen wir Löhne, die gut genug sind, um steigende Lebenshaltungskosten in Zeiten der Transformation abzufangen, sowie einen Sozialstaat, der dort einspringt, wo Lohnarbeit nicht möglich ist oder nicht genug zum Leben erbringt.


    Diesbezüglich legen wir uns für nächstes Jahr potenziell ein kleines Ei ins Nest und fragen, welchen Lohn es eigentlich in der kommenden Zeit braucht, um gut leben zu können — inklusive höherer Lebenserhaltungskosten durch die Dekarbonisierung. Damit verbunden wollen wir ausarbeiten, wie sich Klimaneutralität mit einer Vollauslastungsagenda in Einklang bringen lässt. Diese Themenkomplexe an den Hörnern zu packen mag es nicht einfacher machen, sich auf eine wirtschafts- und finanzpolitische Linie zu einigen. Aber Zielkonflikte sind schließlich nicht dazu da, die Rechte großzumachen, sondern um von (über)ambitionierten Think Tankerinnen und Think Tankern aufgegriffen zu werden.


    Die Welt ist groß


    Viertens und letztens: Nicht nur das Klima und die Arbeitswelt wandeln sich, sondern auch die außenpolitische Lage. Neben Russlands Angriff auf die Ukraine, dem erneut aufgeflammten Konflikt im Nahen Osten und der zunehmenden amerikanisch-chinesischen Rivalität steht die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft im Raum. Die regelbasierte internationale Weltordnung bröckelt, in Einzelaspekten — bleiben die Schifffahrtsrouten (https://www.deutschlandfunk.de/warum-greifen-huthi-rebellen-schiffe-im-roten-meer-an-102.html) offen? — wie im Grundsätzlichen — werden Grenzen wieder mit Gewalt verschoben?


    Angesicht Deutschlands Exportorientierung, und angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu klein ist, um den internationalen Frieden im Alleingang zu garantieren, stehen wir damit vor der Frage, wie Deutschlands fundamentales Wirtschafts- und Wohlstandsmodell in Zukunft aussehen soll. Wir wollen auch weiterhin von Handel und einer internationalen Arbeitsteilung profitieren — aber wie gelingt das im Kontext neuer geopolitischer Realitäten? Europa wird ein großer Teil der Antwort sein — aber wie sieht eine Europäische Union aus, die sich vom Maastricht-Moment löst und sich ins Hier und Jetzt weiterentwickelt?


    Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, betrachten wir in Zukunft genauer, wie unsere wirtschaftliche Souveränität gesichert werden kann. Erste Analysen (https://www.dezernatzukunft.org/vertrauen-statt-selbstverzwergung-erste-dezernatsgedanken-zu-oekonomischer-souveraenitaet/) zeigen uns: Die Antworten liegen in Europa, aber die Entscheidungsträgerinnen sitzen in den Hauptstädten. Daher fragen wir, welche Kuhhandel möglich wären — zum Beispiel bei Energie, Sicherheit und Finanzen —, um gesamteuropäische Interessen auch über national verankerte Entscheidungsprozesse zu realisieren.


    Dafür intensivieren wir die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im European Macro Policy Network (https://www.dezernatzukunft.org/empn/) . Mit diesen veröffentlichten wir erste (https://www.dezernatzukunft.org/suggestions-for-sgp-reform-2/) gemeinsame (https://www.dezernatzukunft.org/wo-die-regeln-der-klima-und-finanzpolitik-nicht-zusammenpassen/) Papiere; Arbeitstreffen in Rom (https://www.dezernatzukunft.org/alle-wege-fuehren-nach-rom/) und in Wien (https://www.dezernatzukunft.org/vienna-calling/) schafften Vertrauen und persönliche Verbindungen. Im kommenden Jahr wollen wir weitere Treffen veranstalten und unsere inhaltliche Kooperation vertiefen.


    Gemeinsam dicke Bretter bohren


    Die Bretter sind dicker denn je. Sie zu durchbohren wird nicht einfacher. Wir setzen trotzdem alles daran, weiter frei zu denken, die großen, die wichtigen und auch die nervigen und nieschigen Fragen zu stellen, uns dabei weder von Trends noch von Interessen leiten zu lassen. Wir wollen herausfinden, was es konkret braucht, um private Investitionen für Transformation und Wohlstand zu mobilisieren; wir wollen Richtlinien erarbeiten, mit denen gute Industriepolitik gelingen kann; wir wollen definieren, was die tatsächlichen Ausgabenbedarfe der Zeitenwende sind; wir wollen Möglichkeiten aufzeigen, wie diese finanziert werden können; kurz: wir wollen eine den Umständen angemessene, neurosenfreie Finanzpolitik ausbuchstabieren.


    Diese Aktivitäten zu finanzieren ist zuletzt nicht einfacher geworden. Daher freuen wir uns sehr über jede — am liebsten wiederkehrende — finanzielle Unterstützung. Gerade Ihre persönlichen Spenden helfen uns, dauerhaft unabhängig von Interessen und kurzfristigen intellektuellen Launen zu sein.


    Vielen Dank für Ihre und Eure treue Leserschaft und — trotz allem — frohe Weihnachten


    Philippa Sigl-Glöckner, Max Krahé, Janek Steitz und Kristina Steinle Dueñas


    Dezernat Zukunft unterstützen (https://www.dezernatzukunft.org/spenden/)

    * Joseph de Weck hat in einem Politico-Gastbeitrag (https://www.politico.eu/article/europe-should-offer-trump-a-ukraine-deal-he-cant-refuse/) einen interessanten Vorschlag gemacht, wie sich Europa auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vorbereiten könnte.

    * Es ist eine spannende Debatte darum entstanden, wie groß die wirtschaftlichen Kosten einer Entkopplung von China wären. Ein Team von Forscherinnen und Forschern des IfW Kiel hat zusammen mit anderen eine Schätzung (https://www.ifw-kiel.de/publications/what-if-the-effects-of-a-hard-decoupling-from-china-on-the-german-economy-32324/) vorgelegt, die die Kosten bei circa 4-5% des deutschen BIPs sehen. Das Global Public Policy Institute, ein Berliner Think Tank, hält dagegen (https://gppi.net/2023/12/21/calculating-the-costs-of-decoupling) , dass bestimmte Annahmen der Studie in der Realität nicht halten würden. Angesichts der Bedeutung dieses Thema eine willkommene Debatte, die wir im nächsten Jahr weiterverfolgen werden.


    * Medienerwähnungen und Auftritte

    + Am 15.12.23 haben Philippa und Max gemeinsam mit Alexander Thiele einen Beitrag in der FAZ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-und-haushalt-warum-es-eine-gesetzesaenderung-braucht-19374422/geld-offenkundig-noetig-19377892.html) veröffentlicht mit dem Titel „Höchste Zeit für eine Grundgesetzänderung“.

    + Am 07.12.23 wurde das Dezernat in Der Freitag (https://www.freitag.de/autoren/kathrin-gerlof/und-erloese-uns-von-der-schuldenbremse-christian-lindners-aufrichtige-luege) zur Schuldenbremse erwähnt.

    + Am 08.12.23 wurde Philippa in The Times (https://www.thetimes.co.uk/article/new-year-new-crisis-no-budget-germanys-17bn-black-hole-8hzbm7f6t) zur aktuellen Haushaltslage in Deutschland zitiert.

    + Am 11.12.23 wurde Leo im Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/marode-republik-liegt-es-an-der-schuldenbremse-10912261.html) zum Effekt von Schuldenbremsen auf Investitionen zitiert.

    + Am 12.12.23 hat Philippa dem niederländischen nrc (https://www.nrc.nl/nieuws/2023/12/11/aan-de-schuldenbremse-lijkt-niemand-de-vingers-te-willen-branden-a4183950) ein Interview zur deutschen Haushaltslage und zur Schuldenbremse gegeben.

    + Am 12.12.23 wurde das Dezernat im Tagesspiegel Background (https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/finanzierung-von-klimaschutz-und-transformation-der-wirtschaft-auf-eine-stabile-basis-stellen) zum Finanzbedarf für Klima- und Umweltschutz und für die Transformation zitiert.

    + Am 16.12.23 wurde Philippa bei Bloomberg (https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-16/german-economy-latest-scholz-s-budget-leaves-country-s-destiny-in-doubt?accessToken=eyJhbGciOiJIUzI1NiIsInR5cCI6IkpXVCJ9.eyJzb3VyY2UiOiJTdWJzY3JpYmVyR2lmdGVkQXJ0aWNsZSIsImlhdCI6MTcwMjcxNzg0NywiZXhwIjoxNzAzMzIyNjQ3LCJhcnRpY2xlSWQiOiJTNTZVRkZEV0xVNjgwMCIsImJjb25uZWN0SWQiOiIzOTE0Q0QwRUJDNDg0RkM0QjQ0NTRBN0Q2MEUyQzEzRiJ9.37WczI-wwCvONV5VM6FlagTBpveE-xbTice2TnQiHXY) zur aktuellen Haushaltsdiskussion in Deutschland zitiert.

    + Am 16.12.23 wurde Philippa auch bei Finanzmarktwelt (https://finanzmarktwelt.de/deutschland-ampel-chaos-weckt-zweifel-an-zukunft-des-landes-295269/) zur aktuellen Haushaltsdiskussion zitiert.

    + Am 16.12.23 wurde Philippa bei cash (https://www.cash.ch/news/top-news/berliner-haushaltschaos-weckt-zweifel-an-zukunft-des-landes-667005) zum Haushalt und zur Schuldenbremse zitiert.


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    Der Geldbrief ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an ** philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org (mailto:philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org)

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    Steuernummer: 27/663/64938 | Finanzamt für Körperschaften Berlin


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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