Aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 25. September 2024, 20.00 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Informationen zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien -
und unter 10. zur Militarisierung in Deutschland.
Heute wieder einmal mit dem Hinweis, dass
ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme,
die Artikel aber für relevant halte.
1. Die Zeit: Lage in der Ukraine: Eine Million Tote und Verletzte?
2. NYT: Der Deserteur
3. NZZ: Es ist klar, dass die Demokratie während des Krieges pausieren muss –
dennoch macht der ukrainische Staat etwas Grundlegendes falsch
4. Infosperber: John J. Mearsheimer: Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung
5. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj hat für Treffen mit Biden und Harris seinen Siegesplan im Gepäck
6. Der Spiegel: Detonationen im Libanon und das Völkerrecht - »Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen«
7. FAZ: Israels Militärchef spricht von Bodenoffensive gegen Hizbullah
8. IPG: Jessica Montell: Am Ziel vorbei
9. „Frieden und kultureller Austausch – Libanon e. V.“: Soziale Projekte im Libanon
10. Friedenskooperative: *Nein zur Rechtsentwicklung und Militarisierung in Schulen,
Hochschulen und Kultureinrichtungen im Namen der „Kriegstüchtigkeit“!*
——
1. Die Zeit: Lage in der Ukraine: Eine Million Tote und Verletzte?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/ukraine-lage-verluste-soldaten-demografie-russland-woche?utm_source=pocket-newtab-de-de
Lage in der Ukraine: Eine Million Tote und Verletzte?
Der Ukraine fehlen Hunderttausende Soldaten. Doch die eigentliche
demografische Katastrophe spielt sich unter Zivilisten ab: Da geht es
um Millionen. Der Wochenrückblick
Von Alexander Eydlin
20. September 2024, 19:08 Uhr
(…)
Die Ukraine beschloss im späten Frühling eine verstärkte Mobilmachung,
die pro Jahr deutlich mehr als 100.000 zusätzliche Soldaten in die
Armee holen soll. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen – den
seine Generäle dem WSJ zufolge schon seit einem halben Jahr zu einer
zweiten Mobilisierungswelle drängen – verzichtet bislang auf den
innenpolitisch unpopulären Schritt.
Doch das steigende Durchschnittsalter von Soldaten auch auf russischer
Seite und in die Höhe schießende Anwerbungsprämien zeigen: Auch
Russland fällt die Rekrutierung von Soldaten ohne Zwangsmaßnahmen
immer schwerer.
Das Verlustverhältnis fällt jedoch zuungunsten der Ukraine aus, selbst
wenn es sie auf den ersten Blick begünstigt. Denn die Demografie des
Landes wird durch Besatzung und Flucht extrem belastet – anders als in
Russland.
Jüngst aktualisierten US-Schätzungen zufolge hat das Land die derzeit
weltweit höchste Sterblichkeits- und zugleich die niedrigste
Geburtenrate: Auf drei Todesfälle kommt derzeit nur eine Geburt.
Die ukrainische Bevölkerung schrumpft ohnehin seit Jahrzehnten. Lebten
2001 noch 48 Millionen Menschen in dem Land, waren es vor Kriegsbeginn
noch 42 Millionen. Inzwischen leben nach Angaben aus Kiew weniger als
32 Millionen Menschen in ukrainisch kontrolliertem Gebiet.
Das WSJ zitiert eine demnach bisher unveröffentlichte Schätzung der
ukrainischen Regierung, wonach es inzwischen sogar höchstens 27
Millionen sind. Die Vereinten Nationen erwarten bis 2100 einen
Rückgang auf kaum mehr als 15 Millionen – wobei solche langfristigen
Prognosen sehr ungenau sind. Und dennoch, aus ukrainischer Sicht,
schockierend.
Ein Blick auf die Bevölkerungspyramide des Landes, die eine auffällige
Lücke in den Jahrgängen der Neunziger- und frühen Nullerjahre zeigt,
erklärt auch, warum die Ukraine bisher keine Männer zwischen 18 und 25
Jahren mobilisiert.
Von ihnen gibt es einfach zu wenige, Verluste würden sehr schwer
wiegen. Auch das WSJ schreibt, Selenskyj befürchte einen Kollaps der
Geburtenzahlen nach dem Krieg, sollten zu viele junge Männer
eingezogen werden.
Der Verlust von einem Drittel ihrer Bevölkerung seit Kriegsbeginn ist
der eigentliche Preis, den die Ukraine für ihren Überlebenskampf
zahlt. Denn für Millionen in die EU geflüchtete Menschen wird die
Rückkehr in die kriegsgebeutelte Heimat mit jedem Jahr unattraktiver.
Auch das spielt eine Rolle bei der Entschlossenheit, mit der Selenskyj
auf eine Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen und einen
künftigen Nato-Beitritt beharrt:
Nur ein Land, das Millionen unter russischer Besatzung lebender
Menschen wieder integrieren kann und das durch verbindliche
Sicherheitsgarantien vor einem möglichen zweiten Krieg geschützt ist,
wird wirtschaftlich überlebensfähig sein, dürfte die Überlegung in
Kiew lauten.
Und auch in Moskau. Die langfristige Schwächung des ukrainischen
Staates durch das Herbeiführen einer demografischen Katastrophe ist
Putin unabhängig vom Kriegsausgang schon jetzt gelungen.
——
2. NYT: Der Deserteur
(in der automatisch angebotenen deutschen (fehlerhaften) Übersetzung)
https://www.nytimes.com/interactive/2024/09/20/magazine/ukraine-russia-war-deserter.html?unlocked_article_code=1.M04.Uf8G.3osqyypp9UKO&smid=url-share
Der Deserteur
Dies ist eine Geschichte, die in fünf Teilen erzählt wird. Aufgrund der Sicherheitsrisiken,
denen russische Deserteure ausgesetzt sind, werden überall Pseudonyme verwendet.
Sarah A. Topol und Elinor Carucci
22. September 2024
(…)
Am Feb. 24, kam die Nachricht, dass Russland in die Ukraine
einmarschierte. Obwohl alle sagten, dass sie es nicht glauben könnten,
waren fast 200.000 russische Militärangehörige wochenlang an der
Grenze zur Ukraine stationiert.
Den Truppen wurde gesagt, dass es sich nur um eine Übung handelte,
aber aus irgendeinem Grund hatten sie Waffen, medizinische Ausrüstung
und Ausrüstung erhalten. Um 4 Uhr Ortszeit begannen sie, über die
Grenze zu rollen. (…)
Kapitel 9
Weigerung, sich zu weigern
In ganz Russland weigerten sich ganze Einheiten zu kämpfen. Ende März
legten 300 Soldaten einer Einheit aus Buynaksk, Dagestan, ihre Waffen
nieder und verließen die Ukraine. Bis April waren 500
Nationalgardisten entlassen worden, weil sie die Ukraine nach nur vier
Tagen verlassen hatten.
In diesem Monat wurde öffentlich, dass 11 Mitglieder von OMON, einer
gefürchteten Einheit von Bereitschaftspolizisten, sich geweigert
hatten, sich zu entsenden. Im Juli wurden 150 Vertragssoldaten der
Panzerbrigade der Fünften Separate Guards entlassen, nachdem sie sich
geweigert hatten, die Grenze in die Ukraine zu überqueren.
Damals konnte ein Soldat über eine Woche lang AWOL (Anm. von C.
Ronnefeldt: Absent WithOut Leave, dt: unerlaubt abwesend (von der
Truppe)) sein, ohne eine strafrechtliche Untersuchung zu veranlassen,
so dass die frühen Verweigerer nicht sofort in Haft waren, weil sie
die Front verlassen hatten. Aber sie konnten gefeuert werden.
Und für viele Soldaten war die drohende Kündigung abschreckend genug.
Diese Männer waren oft der einzige Ernährer ihrer Familie. Sie würden
ihre gesamten Lebensleistungen, ihr Recht auf kostenlose
Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Wohnungen, zusätzliche
Veteranenzahlungen aufgeben, um in den Abgrund und die Armut des
zivilen Lebens einzutreten, (…)
Kapitel 10
"Fleisch" an die Front senden
Die Grausamkeit war seit langem Teil der russischen Militärerfahrung.
Seit der Zeit der Sowjetarmee gab es kein professionelles
Unteroffizierkorps, um Millionen von Wehrpflichtigen zu verwalten.
Offiziere setzten Gewalt ein, um Disziplin durchzusetzen,
Ein Bericht der Russischen Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr
1994 ergab, dass ein Mann, der in die Armee eindrang, eine
80-prozentige Chance hatte, geschlagen zu werden, 30 Prozent in einer
„besonders wilden oder demütigenden Form“ und eine 5-prozentige
Chance, vergewaltigt zu werden.
Obwohl die Dienstzeit verkürzt und die Auszeichnung im ersten und
zweiten Jahr eliminiert worden war, belebte dieser Krieg die
schlimmsten Instinkte der russischen Militärkultur wieder auf. Die
Gewalt war zyklisch - die jüngeren Offiziere, die von ihren
Vorgesetzten in den früheren Kriegen Russlands in Afghanistan und
Tschetschenien missbraucht wurden, waren jetzt die Generäle. (…)
Einmal hörten die Männer ihren Kommandanten im Radio sagen: "Jetzt
sende ich dir mein Fleisch weiter in Richtung deiner Position." Dieser
Typ rief seine eigenen Untergebenen anFleisch. Sie warfen eine Granate
in sein Versteck, um ihn zu töten. Es hat nicht funktioniert.
Die Risiken, Befehle zu verweigern, sobald ein Mann hinter dem "Band"
ankam, wie die Front genannt wurde, waren noch größer. Sie hatten alle
Gerüchte über die Gruben gehört, die Keller, in denen Offiziere gegen
ihren Willen festgehalten wurden, weil sie sich weigerten zu kämpfen.
Es gab auch ein Bulletin Board, das Soldaten die Mauer der Schande
nannten, im Zentrum von Ivans Basis, die die Porträts dieser Männer
zeigt. Jeder wusste, dass das russische Militär keine Zimperlichkeit
über außergerichtliche Repressalien hatte - werfen einen Mann in einen
Graben und erschießen ihn, dann sagen Sie seinen Verwandten, dass er
desertieren war. (…)
Kapitel 13
Panik und Protest
Früher gab es viele Möglichkeiten, den obligatorischen nationalen
Militärdienst zu überspringen. Ein Mann konnte Aufschiebungen
kassieren, bis er über 27 Jahre alt war - wenn er zur Handelsschule
ging, wenn er aufs College ging, wenn er in ein Graduiertenprogramm
eintrat. Wenn er auf dem College war, könnte er sich für die
„Militärabteilung“ anmelden und als Leutnant in den Reserven
graduieren, ohne jemals einen Tag zu dienen. (Verteidigungsminister
Shoigu tat dies.)
Er könnte eine gesundheitliche Ausnahmegenehmigung
erhalten, manchmal real, manchmal nicht so real. Es gab keine
sinnvolle Strafe für die Nichteinhaltung eines Entwurfs - eine
Geldstrafe von 50 Dollar, weil er sie ignoriert hatte.
Aber die Mobilisierung stürzte all das in Unordnung. Wenn der Tribut des
Krieges weitgehend auf Militärfamilien beschränkt war, die meist aus
dem ärmeren Landesinneren stammten, kam nun das Regime für die Söhne
der Mittelklasse.
Am Tag der Ankündigung wurden 1.300 Personen wegen Protesten
festgenommen, die Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren riskierten.
Aber die meisten zeigten ihre Opposition, indem sie nach ihrem Leben
flohen. (…)
In der ersten Woche nach der „partiellen Mobilisierung“ verließen
schätzungsweise 200.000 Menschen Russland. Aber die Bevölkerung
Russlands beträgt 146 Millionen,(…)
Bis Mitte Oktober waren 2.457 Demonstranten festgenommen worden. Viele
der Männer, die festgenommen wurden, erhielten militärische
Vorladungen; 1.747 Verwaltungsfälle wurden eröffnet, und 58 Personen
wurden strafrechtlich verfolgt, von denen 10 ihren Protest online
veröffentlichten. Sechsunddreißig Militärrekrutierungsbüros und andere
Regierungsgebäude wurden angezündet. (…)
Von außen war es leicht, die versammelten Männer als eine
gesichtslose, zombifizierte russische Masse zu sehen, die sich
anstellte, um Hubschrauber zu besteigen und Flugzeuge in ihren eigenen
Tod zu transportieren, aber natürlich war es nie so einfach.
Viele dieser Zivilisten - Fahrer, Fliesen, Klempner, Sicherheitsleute,
Computerprogrammierer, Bergleute - wollten nie in der Ukraine landen.
Sie hatten kaum eine Meinung zur Politik; sie wussten nicht oder
glaubten nicht, dass sie Rechte hätten. Sobald ihre Vorladungen kamen,
glaubten sie nicht, dass sie eine Wahl hätten - es war ein Befehl, der
von ihrer Regierung herausgegeben wurde.
Kapitel 14
Ivan bekommt einen Kampfbefehl
(…)
„Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist in
Deutschland willkommen“, twitterte Deutschlands Justizminister Marco
Buschmann am Tag der Ankündigung der Mobilisierung. Nancy Faeser, die
deutsche Innenministerin, wiederholte sein Gelübde.
„Die mit schwerer Repression bedrohten Deserteure können in der Regel
internationalen Schutz in Deutschland erhalten“, sagte sie am nächsten Tag
einer deutschen Zeitung.
„Jeder, der Putins Regime mutig ablehnt und dadurch
in große Gefahr gerät, kann aus Gründen der politischen Verfolgung
Asyl beantragen.“ Amerikanische Beamte gaben ähnliche Erklärungen ab.
Vielleicht hatten die Politiker vergessen, wie viele Menschen sie
tatsächlich beim Wort nehmen. (…)
----
Sarah A. Topol ist Autorin für das Magazin. Sie lebte über ein
Jahrzehnt lang in Kairo und Istanbul und berichtete aus dem Nahen
Osten, Afrika, Asien und den ehemaligen Sowjetländern. Ihre Arbeit für
das Magazin wurde mit einem National Magazine Award für Reportagen und
einem Overseas Press Club Award ausgezeichnet.
Für diesen Artikel hat sie anderthalb Jahre lang über das russische
Militär recherchiert und die Hauptakteure sowohl online als auch
persönlich interviewt. Sie berichtete in acht Ländern auf vier
Kontinenten und interviewte 18 Deserteure.
Elinor Carucci ist eine Kunstfotografin, die bereits fünf Fotobücher
veröffentlicht hat. Sie unterrichtet im Rahmen des
Graduiertenprogramms für Fotografie und verwandte Medien an der School
of Visual Arts in New York. Sie arbeitet seit über 20 Jahren mit der
Zeitschrift zusammen. Für diesen Auftrag musste das Paar, das sie
fotografierte, aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.
———
3. NZZ: Es ist klar, dass die Demokratie während des Krieges pausieren muss –
dennoch macht der ukrainische Staat etwas Grundlegendes falsch
https://www.nzz.ch/feuilleton/problematisch-in-der-ukraine-muss-die-demokratie-wegen-des-krieges-pausieren-ld.1849120
Es ist klar, dass die Demokratie während des Krieges pausieren muss –
dennoch macht der ukrainische Staat etwas Grundlegendes falsch
Wahlen finden nicht statt, das demokratische Leben ist gestoppt. Im
Krieg scheine das unvermeidlich, schreibt der ukrainische
Schriftsteller Sergei Gerasimow. Doch sei es um die
Rechtsstaatlichkeit im Land nicht zum Besten bestellt.
Sergei Gerasimow
23.09.2024, 05.30 Uhr
Sergei Gerasimow lebt als Schriftsteller in der Grossstadt Charkiw,
die nach wie vor von den Russen beschossen wird. – Aus dem Englischen
von A. Bn.
«Vor dreissig Jahren musste ich dem Einberufungsamt beweisen, dass ich
völlig gesund war, um an einer Militärakademie zu studieren, und jetzt
muss ich belegen, dass ich krank bin, um nicht eingezogen zu werden.
Vor dreissig Jahren war ich mit Leib und Seele für die freie Mutter
Ukraine, und jetzt möchte ich mit Leib und Seele dieses Gebiet für
immer verlassen», sagt mir ein Mann namens Nikolai, der seine Heimat
ein «Gebiet» nennt.
Es beunruhigt mich, dass ich in den letzten Monaten gleich mehrere
Leute getroffen habe, die bekundeten: «Wir leben in einem
schrecklichen Land, und ich weiss gar nicht, wofür wir eigentlich
kämpfen. Es wäre wohl besser, sich schon jetzt Putin anzuschliessen.
Es würde ohnehin nicht schlimmer, denn schlimmer kann es gar nicht
kommen.»
Es verstört mich noch mehr, dass sie dies nicht sagen, um mich von
ihrer Ansicht zu überzeugen, sondern so, als ob sie sicher seien, dass
ich, ein Fremder, dieselbe Ansicht verträte wie sie.
Vor einem Jahr wäre solches noch undenkbar gewesen. Und es sind nicht
nur die Entbehrungen des Krieges oder das Gift der russischen
Propaganda, welches durch das dafür idiotischerweise nur halb
gesperrte ukrainische Internet sickert. Das Problem liegt tiefer: Der
ukrainische Staat macht ernsthaft etwas falsch.
Wie war das noch gleich zu Beginn der beschämenden Putinschen
«Spezialoperation»? «Wir kommen, um die russischsprachigen Bürger der
Ukraine zu verteidigen!»
Und schon bald verkündeten Putins Scharfmacher, dass ukrainische
Kinder ertränkt und verbrannt werden müssten. Die Entwicklung von
«verteidigen» zu «ertränken und verbrennen» dauerte nur sieben Monate,
während deren wir die Schrecken von Mariupol, den Beschuss von
Charkiw, das Massaker in Butscha und vieles mehr erlitten.
Organisierte Hungersnot
Die Ukrainer haben immer ihr Land geliebt, aber nie ihren Staat. Als
es diesen Staat noch nicht gab, träumten sie davon, ihn zu schaffen,
aber das heisst nicht, dass sie ihn jetzt lieben.
Es ist nur so, dass die Staaten anderer Völker immer viel schlimmer
waren als ihr eigener. In den frühen dreissiger Jahren organisierte
der sowjetische Staat zum Beispiel absichtlich eine Hungersnot, an der
jeder neunte Bürger in der Ukraine starb.
Wenn jeder neunte Bürger aus Mangel an Nahrung stirbt, bedeutet das,
dass jeder zweite oder dritte am Rande des Verhungerns steht. Es
lassen sich noch viele weitere üble Beispiele anführen.
Leider ist der ukrainische Staat in den dreiunddreissig Jahren seiner
Unabhängigkeit (was keine Kleinigkeit ist, sie umfassen bereits das
Leben Christi) nie wirklich demokratisch gewesen.
Ein Militär-Blogger, dem ich oft zuhöre, bezeichnete die Ukraine
kürzlich sogar als oligarchisches Konzentrationslager. Dabei verglich
er die Ukraine mit Dänemark, einem Land, in dem alles zum Wohle des
Volkes organisiert ist.
Das ist natürlich eine Übertreibung, aber wenn die Ukraine wirklich
ein oligarchisches Konzentrationslager sein sollte, dann eines, wo die
schlauen, im Herzen und in der Seele freien Insassen alle Wachtürme
niedergerissen und riesige Löcher in den Stacheldraht geschnitten
haben – was zu einer Art von Demokratie führte.
Wäre dies nicht der Fall, hätte der Blogger niemals die Gelegenheit
gehabt, solche Worte vor dem ganzen Land zu äussern. In der Ukraine
herrscht Meinungs- und Redefreiheit, auch jetzt, während des Krieges.
Diese Freiheit indes ist stark eingeschränkt, aber das ist in Ordnung,
denn jeder weiss, dass Krieg herrscht.
Es ist normal, wenn die Demokratie in diesem Ausnahmezustand auf Eis
gelegt wird. Der Ausdruck «auf Eis gelegt» bedeutet jedoch, dass die
Demokratie vorher da war und jetzt suspendiert ist; wenn alles vorbei
ist, wird sie wie durch einen Schalter wieder aktiviert und überströmt
wieder alle Bürger mit ihrem sanften Licht. Leider stellt sich die
Situation der Demokratie in der Ukraine etwas schlechter dar.
Weder Ameisen noch Bienen
Eines der Schlüsselelemente von Demokratie sind freie und faire
Wahlen. Derzeit finden in der Ukraine keine Wahlen statt, und
wahrscheinlich wird es auch noch lange Zeit keine geben. Den Ukrainern
ist dies im Grunde genommen ziemlich egal.
Was wir aber wissen: Wenn jemand versucht, uns für immer unserer
Wahlmöglichkeit zu berauben, werden wir eine weitere Revolution
anzetteln, und dieser jemand wird fliehen müssen, wie es ein
ukrainischer Präsident bereits getan hat. Ein weiterer Putin oder
Lukaschenko wird in der Ukraine niemals sonnengleich den Aufstieg
feiern.
Ein weiteres Merkmal der Demokratie ist der politische und kulturelle
Pluralismus. Natürlich ist ein echter Pluralismus während des Krieges
fast unmöglich, aber jetzt wird in der Ukraine an dessen Stelle etwas
Hässliches aufgebaut: eine Gesellschaft mit universeller patriotischer
Identität, ein ideologischer Zustand patriotischer Einmütigkeit.
Leider wird dies mit Blick auf die Zukunft betrieben, auf die
Jahrzehnte, die nach dem Krieg kommen werden.
Die nationale Identität ist plötzlich zu einem so hohen Wert geworden,
dass die Hochschulen des Landes nun Spezialisten für die Stärkung der
ukrainischen Identität ausbilden, sprich Leute, die hauptberuflich zur
Stärkung unserer Identität da sein sollen.
Und was ist mit jenen, die nicht «identisch» sein wollen? Was sollen
die tun, die individuell bleiben und sich von anderen unterscheiden
wollen? Was ist mit denjenigen, die auf ihrer eigenen Meinung
beharren? Wir sind schon identisch genug, indem wir Putins Invasoren
hassen und unsere Heimat lieben. Man mache uns bitte nicht noch
identischer. Wir sind weder Ameisen noch Bienen.
Die Transparenz der Regierung bei der Entscheidungsfindung ist
ebenfalls ein Merkmal der Demokratie. In der Ukraine machen die
Behörden traditionell, was sie wollen, ohne sich herabzulassen, das
Volk zu konsultieren oder ihm etwas zu erklären.
Eines Tages verschwindet plötzlich der bei den Leuten beliebte
Oberbefehlshaber, dasselbe geschieht mit dem verhassten Sekretär des
Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, dem allseits
verachteten Verteidigungsminister und vielen anderen Ministern, die
man kaum kennt.
Aber keinem der Repräsentanten der Macht kommt in den Sinn, dem Volk
diese Umbauten im schmierigen Motor der Verwaltung irgendwie zu
erklären. Die ukrainischen Behörden waren schon immer so weit vom Volk
entfernt wie die Sterne vom Meeresgrund.
Die staatlichen Institutionen sollten in ihrem Wirken transparent sein
und der Öffentlichkeit, der sie dienen, Rechenschaft ablegen. Dieses
Element der Demokratie ist nicht auf Eis gelegt worden, denn es war
noch nie funktionstüchtig.
Beamte in der Ukraine haben in der Kommunikation mit dem Volk schon
immer gelogen. Sie haben vor dem Krieg gelogen, sie haben während des
Krieges gelogen, und sie werden auch nach dem Krieg schamlos lügen.
«Wenn der Frühling kommt, werden wir sie ins Gefängnis stecken», sagte
der Präsidentschaftskandidat Selenski im Jahr 2019. Dieses Versprechen
sollte 2020 in die Tat umgesetzt sein. Nichts dergleichen ist
geschehen.
«Wir stehen am Ende der Ära der Armut», versprachen Selenskis
Wahlplakate. Dieses Ende ist nie eingetreten.
Kurz vor Kriegsbeginn, als er wusste, dass die russische Invasion
unvermeidlich kommen würde, sagte Selenski etwas, was man ihm nie
verzeihen wird. Er versicherte, es werde keinen Krieg geben, und im
Mai würden wir alle grillieren gehen. Die Menschen glaubten ihm, und
allein das kostete das Land Zehntausende von Menschenleben.
Hier ein weiteres Beispiel. «Wir sind ein demokratischer Staat»,
verkündete Selenski am 9. Februar 2023 in Brüssel. «Wir können nicht
ein Beispiel abgeben wie Russland, das jemanden mit Stöcken in den
Krieg prügelt. Wir sind nicht diese Art von Land.»
Die Plage der Mobilisierung
Nun stellt sich heraus, dass wir es doch sind. Der ukrainische
Historiker Ihor Schwez kommentiert ein Video, in dem drei
Mobilisierungsbeamte einen Mann zu Boden stossen und dann anfangen,
ihn zu treten.
Sie traktieren ihn abwechselnd, auch wenn er wehrlos auf dem Boden
liegt. Der Historiker ist überrascht, dass sich niemand für das Opfer
dieser Misshandlung einsetzt.
Was er beschreibt, ist nur einer von Tausenden von Fällen der
«Einbussung», sprich des Aufgreifens von Menschen auf offener Strasse
unter Anwendung von Gewalt, ihrer Einpferchung in Kleinbusse und des
späteren Transfers an die Front.
Solches geschieht jeden Tag in ukrainischen Städten und Dörfern. Der
ukrainische Ombudsmann hat allein in diesem Jahr 1600 Beschwerden über
das Vorgehen der «Einbusser» erhalten.
«Was kommt als Nächstes?», fragt der Historiker. «Was wird aus der
Ukraine werden? Ehrlich gesagt, es ist beängstigend.»
Ich persönlich bin keineswegs überrascht, dass die Leute sich nicht
für einen Mann einsetzen, der geschlagen wird. Wenige würden gegen
eine Bande von Kriminellen, die Waffen in den Händen halten, mit
Schlägen vorzugehen versuchen.
Die «Einbusser» sind, auch wenn sie dem Land dienen, Kriminelle, denn
es gibt kein Gesetz, das es ihnen erlaubt, Leute zu verprügeln, sie zu
schikanieren, zu demütigen, ihnen Handys und Dokumente wegzunehmen.
Sie sind Kriminelle, die den Befehl «Hol sie dir!» von einem Staat
erhalten haben, der nicht wirklich versucht, eine anständige, legitime
Mobilisierung zu organisieren.
Eines der unabdingbaren Merkmale der Demokratie ist die
Rechtsstaatlichkeit. Auch sie ist derzeit auf Eis gelegt. Es ist
dieser Umstand, der den Ukrainern im Moment grösste Sorge bereitet.
Vor ein paar Tagen zuckte ein Klempner, der in unserer Wohnung einen
Wasserhahn wechselte, zusammen, als er hörte, dass eine unserer Katzen
Bursik heisst.
Die Sache ist die, dass dieser Name nach «busik», Kleinbus, tönt, und
das Wort «busik» darf, so wie der Name von Lord Voldemort in «Harry
Potter», nicht ausgesprochen werden. So ist es derzeit um die
Realitäten der ukrainischen Demokratie bestellt.
Sergei Gerasimow lebt als Schriftsteller in der Grossstadt Charkiw,
die nach wie vor von den Russen beschossen wird. – Aus dem Englischen
von A. Bn.
———
4. Infosperber: John J. Mearsheimer: Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-verursacher-des-ukraine-kriegs-eine-auslegeordnung/
Sonntag, 22.09.2024
Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung
John J. Mearsheimer / 21.09.2024
Der Imperialist Putin, der die ganze Ukraine einverleiben will.
Oder der Westen, der die Nato auf die Ukraine ausdehnen wollte?
upg. Professor John J. Mearsheimer lehrt seit 1982
Politikwissenschaften an der University of Chicago. Ein Gastbeitrag.
Übersetzung von Infosperber. Zwischentitel von der Redaktion.
Die Antwort auf diese Frage – Imperialist Putin oder Ausdehnung der
Nato – ist äusserst wichtig, denn der Krieg ist eine Katastrophe. Die
Ukraine wird faktisch zerstört. Das Land verlor einen beträchtlichen
Teil seines Territoriums und wird möglicherweise noch mehr verlieren.
Seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Mehrere Millionen Ukrainer sind
Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen.
Bisher hat es Hunderttausende von Toten und Verletzten gegeben.
Russland hat wohl einen noch höheren Blutzoll zu tragen.
Auf der strategischen Ebene werden die Beziehungen zwischen Russland
und Europa – ganz zu schweigen zwischen Russland und der Ukraine – auf
absehbare Zeit vergiftet sein. Deshalb bleibt die Gefahr eines grossen
Krieges in Europa noch lange bestehen, selbst wenn sich der
Ukraine-Krieg zu einem eingefrorenen Konflikt entwickeln sollte.
Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, wird wahrscheinlich
noch lange diskutiert. Die Frage wird uns noch stärker beschäftigen,
wenn immer mehr Menschen realisieren, welches Ausmass diese
Katastrophe hat.
«Putin ist allein verantwortlich, weil er ein Imperialist ist»
Nach der am meisten verbreiteten Meinung im Westen ist Wladimir Putin
für den Ukraine-Krieg allein verantwortlich. Die Invasion ziele darauf
ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines
Grossrusslands zu machen. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden sich
die Russen daranmachen, ein Imperium in Osteuropa zu errichten,
ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg tat.
Damit sei Putin eine Bedrohung für den Westen und müsse mit allen
Mitteln bekämpft werden. Kurz gesagt, Putin sei ein Imperialist mit
einem Masterplan, der sich nahtlos in eine reiche russische Tradition einfüge.
«Die USA und der Westen sind hauptverantwortlich, weil sie die Ukraine
in die Nato aufnehmen wollen»
Die andere Sichtweise, mit der ich mich identifiziere, ist im Westen
eine Minderheitsmeinung:
Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg begonnen.
Doch die USA und ihre Verbündeten haben den Krieg provoziert.
Die Hauptursache des Konflikts ist der Entscheid der Nato, die Ukraine
in das Bündnis aufzunehmen. Fast alle russischen politischen Führer
sehen diese Absicht als existenzielle Bedrohung an, die beseitigt
werden muss.
Die Nato-Erweiterung ist Teil einer umfassenderen Strategie der USA,
welche die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu
Russland machen will.
Die beiden anderen Strategien dieser Politik bestanden darin, in der
Ukraine eine friedliche Farbrevolution zu fördern – sie in eine
prowestliche liberale Demokratie zu verwandeln – sowie die Ukraine in
die EU zu bringen.
Die russische Führung fürchtet alle drei Strategien. Aber am meisten
fürchtet sie die Nato-Erweiterung. Um dieser Bedrohung zu begegnen,
hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.
Die Debatte über die Ursachen des Ukraine-Krieges heizte sich auf, als
zwei prominente westliche Politiker – der ehemalige Präsident Donald
Trump und der britische Parlamentsabgeordnete Nigel Farage –
argumentierten, dass die Nato-Erweiterung die treibende Kraft hinter
dem Konflikt sei. Die Verteidiger der konventionellen Meinung
reagierten sofort mit einem Gegenangriff.
Was besonders bemerkenswert ist: Der scheidende Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg hat im vergangenen Jahr zweimal erklärt:
«Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen, weil er die Tür für die
Nato schliessen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren
eigenen Weg zu gehen».
Diese klare Feststellung des Nato-Chefs löste im Westen kaum
Widerspruch aus. Stoltenberg selbst nahm seine Äusserungen nicht zurück.
Im Folgenden seien die wichtigsten Fakten und Argumente dargelegt,
welche die Ansicht stützen, dass Putin nicht in die Ukraine
einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu
einem Teil eines Grossrusslands machen wollte, sondern vor allem wegen
der Nato-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu
einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen.
(…)
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5. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj hat für Treffen mit Biden und Harris seinen Siegesplan im Gepäck
https://www.n-tv.de/politik/18-35-Selenskyj-hat-fuer-Treffen-mit-Biden-und-Harris-seinen-Siegesplan-im-Gepaeck--article23143824.html
25.09.2024
Ukraine-Krieg im Liveticker
18:35 Selenskyj hat für Treffen mit Biden und Harris seinen Siegesplan im Gepäck
Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in
Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und
Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen.
Selenskyj wird aller Voraussicht nach Biden seinen sogenannten
Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges
aufzeigen soll. Selenskyj erklärte dazu, im Herbst werde sich
entscheiden, "was als nächstes in diesem Krieg passieren wird“.
Die Regierung in Kiew ist überzeugt, dass der Einsatz westlicher
Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet das Kriegsgeschehen
maßgeblich zugunsten der Ukraine beeinflussen könnte. Bisher werden
solche Waffen von den Unterstützerländern der Ukraine nicht zur
Verfügung gestellt.
Laut der britischen "The Times" enthält der Plan vier Kernpunkte:
- Forderung nach "Trump-sicheren" westlichen Sicherheitsgarantien nach
dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungspakts der NATO
- Fortsetzung des ukrainischen Einmarsches in die russische Region
Kursk, der als "territoriales Verhandlungsinstrument" dienen soll
- Forderung nach hochmodernen Waffen
- Internationale Finanzhilfen, um die wirtschaftliche Erholung der
Ukraine sicherzustellen
——
12:01 Politico: Ukraine hat bevorzugten Mittelsmann für Beendigung des Krieges gefunden
Laut einem Bericht von Politico hat die Ukraine ihren bevorzugten
Mittelsmann gefunden, der helfen soll, den Krieg mit Russland zu beenden:
Narendra Modi, der indische Premierminister. So soll ein hochrangiger
ukrainischer Beamter dem Medium gesagt haben, dass Indien Kiews große
Hoffnung sei, einen Friedensvertrag zu erreichen, mit dem es leben könne.
Dem Beamten zufolge sei Modi in den Gesprächen mit der Ukraine im
Sommer klar gewesen, dass Kiew zwar zwangsläufig in einigen Punkten
Kompromisse eingehen müsse, dass aber alle Vorschläge zur Beendigung
des Krieges keine Gebietsabtretungen an Russland beinhalten dürften.
Indien pflegt gute Beziehungen zu Moskau.
———
6. Der Spiegel: Detonationen im Libanon und das Völkerrecht - »Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen«
https://www.spiegel.de/panorama/detonationen-in-libanon-israel-haette-die-pager-nicht-sprengen-duerfen-a-04207456-bf8f-4501-9539-b564529e4a99
Detonationen im Libanon und das Völkerrecht
»Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen«
Die Fernzündung Tausender Pager war militärisch ein Erfolg.
Aber sie verstößt wohl gegen ein internationales Verbot, sagt
Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan.
Ein Zusatzprotokoll zum Uno-Waffenübereinkommen sei entscheidend.
Ein Interview von Dietmar Hipp
21.09.2024, 14.19 Uhr
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Quelle: Gettyimages.ru © Hannelore Foerster
