09.01.2024

Joe Bidens Dilemmata
von Chris Carlson, Radio Flora

aus e-mail von Attac Infolisten, 9. Januar 2024, 20:46 Uhr


U.S.-Präsident Joe Biden will eine zweite Amtszeit. Er hat dabei etliche
Probleme – aber auch ein paar handfeste Dilemmata. Ein Dilemma – anders
als ein herkömmliches Problem, das prinzipiell gelöst werden kann – hat den
Charakter einer Zwickmühle oder des Zugzwangs beim Schachspiel. Egal,
was man macht, es ist vermutlich das Falsche. Und wenn man gar nichts
macht, dann verhungert man wie Buridans Esel vor lauter Unentschlosenheit
zwischen zwei Heuhaufen.


Aber fangen wir am besten mit den Problemen an, weil sie uns auf dem
kürzesten Weg zu den Dilemmata führen. Biden schneidet sehr schlecht in
den Meinungsumfragen ab. Er war von Anfang an ein unpopulärer Präsident.
CNN hat als Durchschnittswert von verschiedenen reputierlichen
Meinungsumfragen ermittelt, dass 53% aller Amerikaner*innen mit Bidens
Leistung als Präsident unzufrieden sind. Sehr viele Menschen dort sind der
Meinung, Biden sei zu alt und außerdem mental nicht mehr imstande, das
Amt auszufüllen. Auch seine Umfragewerte in Bezug auf einzelne politische
Positionen sind ungünstig. Die meisten Menschen im Lande machen sich
Sorgen wegen der Preisentwicklung und der Sicherheit an der mexikanischen
Grenze. Gerade Letzteres ist etwas, was für Trump ungemein nützlich ist, war
das eines seiner Leib- und Magenthemen während seiner Amtszeit. Zwar
geht die Inflation in den USA zurück, auch die Arbeitslosigkeit ist niedrig –
aber viele Menschen sehen das Land dennoch in einer tiefen Rezession, und
sind pessimistisch, das sich die Dinge bald zum Besseren ändern werden.
Gerade die Wirtschaft ist immer eine wichtige Determinante für Wahlen in den
USA – und es ist für Biden definitiv nicht gut, dass 22% mehr Menschen eher
von Trump eine wirtschaftliche Besserung erwarten als von Biden.


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Und damit kommen wir zum ersten Dilemma: Bidens stärkstes Argument
lautet sinngemäß „wählt mich, um Trump zu verhindern.“ Denn Trump ist
auch bei vielen unbeliebt, man kann auch sagen: verhasst. Er ist aber der
stärkste Kandidat auf der Seite der Republikaner. Trump hat die Partei fest im
Griff. Seine beiden stärksten Kontrahent*innen Nikki Haley und Ron Desantis
liegen weit abgeschlagen hinter ihm. Sie haben zwar politische Positionen,
die weitgehend mit denen von Trump identisch sind, und sie schrecken kaum
jemanden ab, aber sie haben auch nicht Trumps mobilisierende Wirkung,
seine Zugkraft. Beide sind charismafreie Zonen. Und wenn Trump dann
deutlich die Nase vorn hat bei den beiden Fragen Wirtschaft und Immigration,
die die Menschen zur Zeit primär herumtreiben, denn wird das Ganze noch
schlimmer.


Biden muss daher hoffen, dass Trump – wie allgemein erwartet – die
republikanische Nominierung bekommt. Denn das Argument: Wählt mich, um
Haley oder Desantis zu verhindern, wirkt nicht sehr überzeugend. Haley oder
Desantis wären wohl kaum gute Präsident*innen, aber laut den Umfragen ist
Biden das wohl auch nicht. Und das wäre dann wie gesagt das erste
Dilemma, denn Biden braucht seinen stärksten Gegner – also Trump – wenn
er den Un-Schönheitswettbewerb um den am wenigsten unattraktiven
Kandidaten für sich entscheiden will. Wahrlich eine Situation, in der man sich
nicht befinden möchte.


Das zweite Dilemma von Biden hat ironischerweise die diversen juristischen
Probleme von Trump als Ursache. Der Grund: die meisten dieser juristischen
Verfahren sehen doch sehr politisch motiviert aus. Das wird – und zwar nicht
nur von Trump-Anhänger*innen – als grob unbilliger Versuch gesehen, mit
juristischen Tricks Trumps Wahl-Chancen zu schmälern. Fangen wir mit dem


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Schweigegeld für die Hardcore-Darstellerin Stormy Daniels an. Schweigegeld
zu zahlen, ist nicht illegal. Entweder wird man erpresst – oder man befürchtet,
erpresst zu werden. In beiden Fällen ist man Opfer, nicht Täter. In diesem Fall
jedoch hat man das spitzfindige Argument gefunden, dass Trump die Zahlung
geleistet hat, um seine Wahlchancen zu steigern, daher hätte er sie als
Wahlkampfausgabe angeben müssen. Was ein bisschen den Sinn von
Schweigegeld untergraben würde, wenn er es der Welt laut erklären muss.
Trump dagegen sagt, er wollte seine Familie vor einem Skandal bewahren –
das und nicht der Wahlkampf sei sein Motiv. Vergessen wir auch nicht, dass
Bill Clinton im Wahlkampf sogar zweimal Schweigegeld an irgendwelche
Damen gezahlt hat. Er wurde nicht deshalb angeklagt. Natürlich hat sich die
Boulevardpresse an ihm abgearbeitet, weil er die christliche Sünde des
Ehebruchs begangen hatte, aber das ist selbst in den Südstaaten seit dem
17ten Jahrhundert keine Straftat mehr.


Trump wird auch vorgeworfen, das Wahlergebnis in Georgia zu fälschen
versucht zu haben. Dies sei durch ein abgehörtes Telefonat an den Wahlleiter
dort passiert, in dem Trump diesen aufgefordert hat, 11.780 Stimmen zu
„finden“. Trump will das so verstanden haben, dass die Stimmen tatsächlich
da gewesen wären, der Wahlleiter sollte sie nur ermitteln und mit zählen.
Dann soll Trump in Colorado von der republikanischen Vorwahl und später
von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, weil er den Sturm auf
das Capitol „angestiftet“ haben soll. Dies wäre nach dem 14. Zusatzartikel ein
Aufstand gegen die USA. Wer sich an einem solchen Aufstand beteiligt hat,
kann öffentliche Ämter nicht bekleiden. Die sog. Aufstand-Klausel wurde nach
dem Bürgerkrieg eingeführt, um eine Zeitlang (20 Jahre), konföderierte
Offiziere und Politiker von Wahlämtern auszuschließen. Eine etwas
gewalttätige Demonstration vor und im Capitol ist kaum vergleichbar mit der


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Sezession mehrerer Bundesstaaten und der Führung eines Bürgerkriegs mit
über einer Million Toten. Eine Richterin hat jetzt Trump in Colorado von der
Wahl ausgeschlossen. Es wird allgemein angenommen, dass Trump deshalb
vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird. In drei anderen
Bundesstaaten wurden ähnliche Anträge von den Gerichten abgelehnt.
Inzwischen hat jedoch der Staat Maine Trump von der Vorwahl
ausgeschlossen. Außerdem sagt Trump, er hätte nichts mit dem Sturm aufs
Capitol nichts zu tun gehabt – er hat nur die Republikaner im Kongress
aufgefordert, die Wahl Bidens nicht zu zertifizieren, also offiziell
anzuerkennen. Man muss dabei feststellen, niemand ist gesetzlich
verpflichtet, eine Wahlniederlage, die er oder sie nicht einsieht, zu
akzeptieren.


Ein weiterer Punkt sind geheime Dokumente, die in Trumps Garage gefunden
wurden. Deshalb ist er wegen Spionage angeklagt. Allerdings wurden die
Dokumente dorthin verbracht, als Trump noch Präsident war. Und es obliegt
dem Präsidenten in letzter Instanz zu entscheiden, welche Dokumente
geheim sind, wer diese zu sehen bekommt – und wohin sie gebracht werden
dürfen.


Bidens Dilemma hier ist, dass sein bester Schachzug wäre, diese juristische
Hetzjagd zu stoppen. Wenn er deutlich sagen würde: Wir wollen den
Wahlkampf fair mit ausschließlich politischen Mitteln austragen – entschieden
wird dann an der Wahlurne, nicht im Gerichtssaal, wäre das anständig.
(Zumal Trump niemals so viel Anstand aufbringen würde.) Das kann Biden
jedoch nicht, teilweise weil viele dieser Verfahren in die Zuständigkeit der
einzelnen Bundesstaaten fallen. Da hat der Präsident nichts zu melden. Aber
selbst wenn Biden nur seine Anhänger*innen auffordern würde, ihre
juristischen Kampagnen einzustellen, würde das wohl kaum gelingen, denn


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dazu hat Biden nicht das nötige Standing. Schon seine schlechten
Umfrageergebnisse machen das überdeutlich. Da würden ihm seine eigenen
Parteifreund*innen meist nicht folgen wollen. Daher muss er schweigen. Und
hoffen, dass dies ihm als Respekt vor dem Rechtsweg ausgelegt wird - und
nicht als Feigheit oder Schwäche.


Und die Moral von der Geschicht' … nun es gibt keine. Höchstens eine
Conclusio. Die USA haben viele Attribute eines failed states. Das Land ist
zwar reich, aber der Reichtum ist extrem ungerecht verteilt. Es gibt also viele
arme Menschen. Die staatlichen Institutionen funktionieren auf der
Alltagsebene ok. Allerdings gilt die Infrastruktur: Schulen, Straßen,
Krankenhäuser und so nur sehr bedingt als staatliche Aufgabe. Vieles davon
verfällt zunehmend. Aber das ist dort von jeher so Brauch. Das Land ist
massiv überschuldet, aber die Amis haben Atomwaffen satt und den Dollar
als internationale Leitwährung, also kommen sie damit gut durch. Das
eigentliche Problem ist die innere Zerrissenheit. Und die ist irrational.
Demokraten und Republikaner sind in der Sache fast ununterscheidbar, aber
sie hassen sich gegenseitig und gönnen sich nicht einmal den Dreck unter
den Fingernägeln. Beide wollen weiterhin als Land auf Pump leben. Beide
wollen keine höheren Steuern. Von dem geliehenen Geld wollen die
Demokraten ein bisschen mehr für die Armen tun, die Republikaner wollen
mehr Subventionen an Reiche verteilen. Leider kann das Volk das nicht so
genau wahrnehmen – ein Vorteil davon, dass das Analphabetentum so stark
ausgeprägt ist. In erster Linie ein Vorteil für die Republikaner. Unter Ronald
Reagan haben die meisten Armen geglaubt, er würde Politik für die Armen
machen. Hat er zwar nicht gemacht, eigentlich war Reagan nur der Präsident
von 25 Milliardären in Südkalifornien, aber das wurde so nicht erkannt.
Dafür beschäftigt sich die Politik mit Dingen, die unpolitisch und/oder


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belanglos sind. Abtreibungsrechte, Rechte für LGBTQI+-Personen sind die
heißen Themen. Eigentlich alles durch die Verfassung abgedeckt – und somit
theoretisch der Tagespolitik entzogen. Die Migrationspolitik? Beide Parteien
wissen wohl, dass ohne billige ausländische Arbeitskräfte die Rasen auf den
Golfplätzen von Kalifornien nicht gemäht werden. Die Republikaner, die
häufiger Golf spielen als die Demokraten, sind fuchsteufelswild gegen die
Migration, die Demokraten sind mäßig dagegen, obwohl sie auch wollen,
dass es Leute gibt, die Benzin an Tankstellen pumpen oder die Häuser der
Reichen putzen. Furchtbar rational ist das alles nicht. Billige Arbeitskräfte aus
dem Ausland brauchen beide. Also so etwas wie ein Streit um des Kaisers
Bart.


Ich erinnere hier gern an das Buch von Barbara Tuchman „Die Torheit der
Regierenden“. Das Buch beginnt mehr so anekdotisch mit dem Hereinholen
des Trojanischen Pferds in die Stadt Troja, geht dann weiter mit dem
Provozieren der Kirchenspaltung durch die maßlose Geldgier der
Renaissance-Päpste, über die verfehlte Steuer- und Zollpolitik Englands, die
zur Unabhängigkeit der 13 Kolonien in Nordamerika führte, bis zu der
abstrusen US-Politik im Vietnamkrieg, die mit unendlich viel Geld und dem
Verlust von vielen Menschenleben zu rein gar nichts geführt hat, was man
nicht auch so haben könnte, wenn man den Unabhängigkeitswillen des
vietnamesischen Volkes von Anfang an einfach akzeptiert hätte.
Fakt ist, die Regierenden in den USA – egal aus welche Partei – verhalten
sich bizarr und dysfunktional, wenn auch mitunter mit graduellen
Unterschieden. Das ist leider für uns in Europa auch ein Problem, weil wir
uns – warum auch immer – an diese Leute auf Gedeih und Verderb
gebunden haben. Ja, und wie schlau war das denn?


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.01.2024

Die USA sind auf den israelischen Weg geraten, der nur schwer ohne Katastrophe wieder zu verlassen ist

seniora.org, 07. Januar 2024, Von Alastair Crooke 04.01.2024 - übernommen von english.almayadeen.net

Ein Mann  – Generalmajor a.D. Brik, ein hoch angesehener Militäroffizier  – warnte Premierminister Netanjahu persönlich, dass die Falle im Morast in Gaza ein echtes Risiko sei.

Insgesamt werden die Israelis und die Regierung Biden langsam, aber sicher in einen Konflikt mit der Hisbollah hineingezogen (Illustration von Mahdi Rteil für Al Mayadeen English)

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Alastair Crooke

Während der israelische Sicherheitsminister Gallant von einem weiteren Jahr der Kämpfe im Gazastreifen spricht, gehen die Pläne des IDF-Südkommandos davon aus, dass der Konflikt noch ein bis zwei Jahre andauern wird, wobei mehr Truppen an der Grenze zum Gazastreifen und bis 2024 an der libanesischen Grenze stationiert werden sollen   – "selbst wenn es keine weitere Eskalation gibt".


Was hier gesagt wird, ist deutlich genug: Die Israelis dachten, ihr Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen würde angesichts ihrer immensen Feuerkraft und ihrer bisherigen Erfahrungen schnell und einfach sein. Stattdessen sind sie schockiert, dass sie sich in einem immer tieferen Trümmerfeld über Wasser halten müssen   – im Gazastreifen, im Norden und auch im Westjordanland.


Ein Mann   – Generalmajor a.D. Brik, ein hoch angesehener Offizier   – warnte Premierminister Netanjahu persönlich, dass die Gefahr einer Falle eines Sumpfes im Gazastreifen tatsächlich besteht. Das militärische Establishment hörte seine Warnung nicht gerne. Jetzt ist es klar: Generalmajor Brik hatte Recht. Er sagte vor einigen Tagen, dass "die Zahl der Hamas-Opfer vor Ort viel niedriger ist als die IDF meldet. Es ist offensichtlich, dass der IDF-Sprecher und die Sicherheitskräfte versuchen, den Krieg fälschlicherweise als großen Sieg darzustellen. Zu diesem Zweck bringen sie angeworbene Medienvertreter der großen Fernsehsender nach Gaza, um [gefälschte] Siegeszenen zu filmen."

Ein anderer pensionierter israelischer General sagte über die Hamas:

"Ich kann keine Anzeichen für einen Zusammenbruch der militärischen Fähigkeiten der Hamas erkennen   – und auch nicht ihrer politischen Stärke im Gazastreifen."

Darüber hinaus hat Israel im Norden ein weiteres Problem, das einem Morast gleicht: Israel hat seine Provokationen gegen die Hisbollah gleich zu Beginn des Gaza-Krieges begonnen   – in der Hoffnung, damit die amerikanische Unterstützung für einen parallelen Angriff zur Lähmung der Hisbollah vorzubereiten.


Die Hisbollah antwortete jedoch mit dem Beschuss der nördlichen Gebiete "Israels" und zwang bis zu 230.000 Israelis, ihre Häuser zu evakuieren. Und nun weigern sich diese Bewohner, nach Hause zurückzukehren, solange die Hisbollah nicht aus dem libanesischen Grenzgebiet abgezogen ist.


Der israelische Verteidigungsminister Gallant versprach ihnen, dass dies geschehen würde (Verlagerung der Hisbollah nördlich des Litani-Flusses), und die USA stimmten dieser Initiative zu, allerdings unter der Bedingung, dass zunächst versucht würde, dies auf diplomatischem Wege zu erreichen   – eine höchst unwahrscheinliche Aussicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Israelis und die Biden-Regierung langsam, aber sicher in einen Konflikt mit der Hisbollah hineingezogen werden.


Die Biden-Regierung wird in der Tat in Konflikte mit Ansar Allah hineingezogen, weil diese mit Israel in Verbindung stehende Schiffe auf dem Roten Meer belagern; und im Irak mit der militärischen Vergeltung der USA für die Angriffe irakischer Milizen auf US-Stützpunkte sowohl in Syrien als auch im Irak.


Die Kriegsfronten vervielfachen sich, und auch die innenpolitische Spaltung Israels wurde durch das 8:7-Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Dezember verschärft, das von der Präsidentin Esther Huyut an ihrem letzten Tag im Amt des Obersten Gerichtshofs gefällt wurde. Mit dem Urteil wurde die Klausel wiederhergestellt, die es dem Gericht ermöglicht, jede Entscheidung des Parlaments und der Regierung, die es für "unangemessen" hält, aufzuheben (auf der Grundlage einer privaten Petition an das Gericht). Eine Folge davon ist, dass sich weitere Petitionen auf das Verhalten der Regierung im Vorfeld   – und während   – des Krieges beziehen könnten. Die Richter könnten durchaus auch dieses Verhalten als "unangemessen" betrachten.

Das Urteil unterstreicht, dass die israelische Gesellschaft tief gespalten ist und schwankt. Sie wird immer tiefer und länger in einen militärischen Sumpf hineingezogen, aus dem es keinen Ausweg gibt.


Der israelische Historiker Professor Moshe Zimmerman hat die Ursache für den Zustand tiefer Angst in "Israel" aufgezeigt. Er schreibt:

"Das Ereignis vom 7. Oktober, ein Pogrom auf dem Boden Israels, im Staat Israel, ist ein Wendepunkt in unserer Beurteilung des Erfolgs des Zionismus und ein Wendepunkt im israelisch-palästinensischen Konflikt ... Ich schaue mir an, was passiert ist, und sage: Die zionistische Lösung ist nicht [wirklich] eine Lösung. Wir kommen in eine Situation, in der das jüdische Volk, das in Zion lebt, in einem Zustand völliger Unsicherheit lebt, und das nicht zum ersten Mal ..."

"In dem Moment, in dem ein Pogrom gegen Juden im jüdischen Staat, dem zionistischen Staat, stattfindet, bezeugen sowohl der Staat als auch der Zionismus ihr eigenes Versagen. Denn die Idee, die der Gründung des zionistischen Staates zugrunde lag, war es, eine solche Situation zu verhindern."

Und was ist die Ursache?

"Die jüdische Nation im Land Israel hat einen Prozess des Nationalismus, des Rassismus und des Ethnozentrismus durchlaufen. Dadurch wurde eine Situation geschaffen, in der es nicht möglich war, einen modus vivendi mit der benachbarten Welt zu erreichen."

Er warnt:

"Die Geschichte von 'Groß-Israel' und den Siedlungen ist die Geschichte einer Gesellschaft, die zur Geisel einer biblischen Romantik wird, die die ganze Gesellschaft ins Verderben reißt. Und das ist das Problem: Wenn man den Weg einmal eingeschlagen hat, ist es schwierig, ihn zu verlassen, ohne eine weitere Katastrophe zu erleben. Das ist 1945 in Deutschland auf drastischste Weise geschehen. Eine solche Katastrophe wollen wir natürlich nicht."

Auf diesen Weg   – ohne ein dauerhaftes friedliches Ende   – wird Amerika gezogen. Professor Zimmermans Feststellung, dass die Abweichung der Staaten von ihrem Kurs dazu führt, dass sie sich einem Modus Vivendi mit der Welt um sie herum entziehen, ist vielleicht von größerer Relevanz.

Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/us-drawn-onto-israeli-path----one-difficult-to-exit-without
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4912&mailid=2073


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.01.2024

Die neue Partei vor Einflussagenten schützen – eine zentrale Aufgabe

nachdenkseiten.de, 09. Januar 2024 um 15:03 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Hier ist der Link auf die gestrige Pressekonferenz des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“. Wir weisen noch einmal darauf hin, weil die Lautstärke des heute früh verlinkten Originals ungenügend war, die Pressekonferenz aber ausgesprochen interessant und deshalb sehens- und hörenswert ist. In unserem ersten Bericht von heute früh ging es vor allem um das Thema Corona. In der Pressekonferenz kamen selbstverständlich eine Reihe anderer interessanter Themen vor. Es lohnt sich, diese Pressekonferenz anzuhören und anzuschauen. Sie zeugt vom programmatischen und personellen Reichtum der neu gegründeten Partei.

Es ist ja kein Geheimnis, dass wir von den NachDenkSeiten das neue Parteiprojekt mit Hoffnung und Sympathie begleiten. Der Grund dafür ist ganz einfach. In unseren Analysen der Entwicklung der bisherigen Parteien mussten wir immer wieder darauf hinweisen, dass Parteien, mit denen viele Menschen Hoffnungen verbunden hatten, unterwandert, umgedreht und fremdbestimmt worden sind. Wir haben auch erklärt, dass und warum diese schlimme Entwicklung quasi selbstverständlich geworden ist. Es genügt, so unser Vorschlag, sich in die Rolle des Auslandsgeheimdienstes der großen Weltmacht zu versetzen, um zu begreifen, dass Medien und politische Organisationen wie zum Beispiel Parteien in befreundeten und nicht befreundeten Ländern regelmäßig Ziele einer personellen Unterwanderung darstellen.


Bei der SPD konnte ich das schon beobachten, als ich Mitglied des Bundestages und der SPD-Fraktion war. Das war Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Regelmäßig meldeten sich auf Fraktionssitzungen Kolleginnen und Kollegen einschlägig zu Wort, sie berichteten von Begegnungen und Konferenzen mit befreundeten Parteien und dabei auch davon, unsere politischen Freunde in anderen Ländern könnten nicht verstehen, dass wir deutschen Sozialdemokraten nicht zu militärischen Einsätzen im Ausland bereit sind.


Um dieses Thema ging es immer wieder. Die gravierende und politisch folgenreiche Veränderung der Haltung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde von außen besorgt. Die Sozialdemokratie ist bei dieser wichtigen Frage von außen umgedreht worden; im Innern wurde zum Beispiel von den Seeheimern nachgeholfen.


Sympathisanten der Grünen konnten dann später beobachten, wie auch mit dieser Partei Ähnliches geschah, und selbst die noch später gegründete Linkspartei war davon nicht verschont geblieben.


Das erfolgreiche Wirken von Einflussagenten, wie man das zu Recht nennen kann, ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass jetzt eine neue Partei gegründet werden musste.


Auch bei ihr wird man versuchen, eine gewisse und ausreichende Fremdbestimmung zu erreichen. Schon deshalb werden die NachDenkSeiten auch bei diesem Projekt aufmerksam und kritisch hinschauen. Selbstverständlich hoffen wir und wünschen wir uns und allen anderen in unserem Land, dass diese Fremdbestimmung in diesem Fall nicht mehr gelingen möge. Diese Hoffnung müssen wir alle damit untermauern, dass wir genau beobachten, was in und mit der neuen Partei geschieht. Die Führung der neuen Partei hat diese Probleme übrigens erkannt. Deshalb sind die Tore zur Aufnahme neuer Mitglieder auch nicht sperrangelweit geöffnet worden. Deshalb versucht man, sorgfältig zu prüfen, wen man als neue Mitglieder aufnehmen kann.

Jenen Leserinnen und Lesern, die meinen, die zuvor beschriebenen Beobachtungen folgten der Neigung zu Verschwörungstheorien, wünsche ich für die Zukunft von Herzen einen ungetrübteren Blick auf die realen Verhältnisse.


Rubriken: Erosion der Demokratie Parteien und Verbände

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109289


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.01.2024

Wohin soll die Reise gehen?

nachdenkseiten.de, vom 08. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Prof. Dr. Anton Latzo

Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet.

Nach der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in Europa sind die aktuelle internationale Lage und ihre Entwicklung tatsächlich schwer berechenbar – wie lange nicht. Die Ursache: Die USA und die ehemaligen europäischen Mächte haben sich für den Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt entschieden. Für sie wurde der Kampf um Hegemonie zum Leitstern! Diesen Kampf tragen sie auch gegeneinander aus. Dafür führten und führen sie Kriege, Weltkriege! Wir mussten ein Jahrhundert voller Kriege erleben. Zwei davon, die beide von Deutschland ausgingen, waren Weltkriege.
Und Deutschland erlebte dabei zwei Niederlagen.

Jetzt nähern wir uns der Beendigung der Hegemonie der USA in weiten Teilen der Welt. Ein wesentliches Charakteristikum der neuesten Zeit besteht darin, dass der Wunsch nach Erhaltung der hegemonialen Zustände weiter besteht, dass aber der Widerspruch zwischen den Zielen der imperialistischen Strategie und Politik und den materiellen und politischen Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung immer offensichtlicher wird.


Für die nächste Zeit bleiben die USA die Hauptkraft des Imperialismus. Aber die Zeit der absoluten Dominanz des USA-Imperialismus geht trotzdem dem Ende entgegen. Die grundlegenden Widersprüche im System und auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen mindern die Fähigkeit der USA, die Kontrolle auf Dauer zu behalten.


Dies ist ein wesentliches Kennzeichen, das den Beginn eines Prozesses in der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der antiimperialistischen und national-progressiven Kräfte markiert (VR China, BRICS, junge Nationalstaaten) – trotz weiter bestehender Gefahren und Probleme.


Richtungen

Das neueste verteidigungspolitische USA-Strategiepapier National Defense Strategy (NDS) orientiert zwar in erster Linie auf die Auseinandersetzung mit der VR China als „der wichtigste strategische Konkurrent für das kommende Jahrzehnt („the most consequential strategic competitor for the coming decade“). Die größte destabilisierende Wirkung dürfte aber in nächster Zeit davon ausgehen, dass die USA und ihre Vasallen in der NATO und EU nach wie vor das Ziel verfolgen, zuerst Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie wollen auch seine derzeitige Staatlichkeit zerschlagen, um dann ungehinderter gegen die VR China kreisförmig vorgehen zu können. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Konflikte ist dabei sehr groß.

Zugleich ist nicht zu erwarten, dass die USA in überschaubarer Zeit freiwillig im Kampf um die Erhaltung ihrer globalen Hegemonie nachlassen werden. Sie wollen bestimmender Machtfaktor im imperialistischen Bereich und geopolitisch ein Hegemon bleiben.


Dazu haben sie die imperialistische Globalstrategie ausgearbeitet. Sie ist darauf gerichtet, die dem Imperialismus verbleibenden weltpolitischen Positionen unter allen Umständen zu erhalten, die verlorenen zurückzugewinnen, den objektiven Entwicklungsgang der Menschheit aufzuhalten. Die Politik zur Verwirklichung dieser Ziele ist und kann demzufolge nur reaktionär und aggressiv – im Inneren und nach außen – sein. Sie schließt dabei den Einsatz von Gewalt nicht aus.


Seit der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in Europa hat sich die Tendenz verstärkt, die Verwirklichung dieser Ziele durch den Einsatz militärischer Mittel, durch kriegerische Konfliktlösungen anzustreben. Beispiele dafür reichen von den Aggressionen gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien, über die Ukraine bis zum Dauerkrieg Israels zur Vertreibung des palästinensischen Volkes.


Diese Ziele sollen, entsprechend den Triebkräften im Imperialismus, dem daraus resultierenden Willen der mächtigsten imperialistischen Macht unter der weltweiten und alleinigen Hegemonie der USA gestaltet werden. Man strebt eine Gesellschaft an, die ökonomisch weltweit als Reich der internationalen Konzerne und Finanzen funktioniert. Die machtpolitischen imperialistischen Interessen werden wohl überwiegend von der USA-Militärmacht mit Hilfe der NATO und dem „willigen Europäer“ exekutiert.


Bedingungen

Das geschieht aber zunehmend unter Bedingungen, die vom Wirken der grundlegenden Widersprüche der Epoche bestimmt werden. Die Niederlage des Sozialismus hat den Charakter, den Hauptinhalt und die grundlegenden Tendenzen der Geschichtsepoche nicht verändert, aber verlangsamt. Das Wirken der Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft kann aber nicht außer Kraft gesetzt werden. Diese Gesetze wirken letztendlich objektiv. Internationalisierung ist ein solcher Prozess, und er bringt Bedingungen hervor, deren Beachtung lebenswichtig ist. Die Ursache für die Kämpfe und Kriege liegt nicht in der Internationalisierung, sondern in deren Missbrauch. Der sich auf ihrer Grundlage entfaltende Konkurrenzkampf und die davon bestimmte Politik sind durch erhöhte Aggressivität und durch zunehmende Bereitschaft, die ökonomischen und politischen Ziele mit Mitteln der Gewalt, einschließlich militärischer Gewalt, durchzusetzen.


Dementsprechend kann man Politik, einschließlich Außenpolitik, nicht nach dem Motto machen: drischst du meinen Esel, dresche ich deinen Esel. Der Imperialismus ist ein Gewebe wie ein Spinnennetz. Man muss erst die Fäden zerschneiden, ehe man an den Kern kommt – dorthin, wo die Spinne sitzt. Erst dann kann man sie beseitigen.


Die Berücksichtigung solcher Aspekte bei der Beurteilung der internationalen Vorgänge ist eine objektive Notwendigkeit.


Angesichts der Kompliziertheit, der Widersprüchlichkeit der Prozesse ist das klare Erkennen der objektiven sozial-ökonomischen Grundprozesse der Entwicklung der Menschheit, der objektiven Widersprüche, die daraus erwachsen, eine grundlegende Voraussetzung für


  1. jede realistische, progressive, Frieden schaffende Positionsbestimmung und
  2. für die Erarbeitung einer politischen Strategie, auf deren Grundlage friedliche Bedingungen hergestellt bzw. erhalten werden können.


Unser Ziel muss deshalb sein: gegen Rüstung, Krieg und Menschenhass mobilisieren. Wir müssen aber ebenso aufklären über die Kräfte und über diejenigen Verhältnisse, die ein Interesse an Profit, Expansion, an Herrschaft und Krieg haben bzw. dieses immer wieder reproduzieren. Wir müssen verstärkt ihre Ziele entlarven und die Wege, die sie gehen, aufdecken.


Wir leben aber in einer Situation, in der bewusstes, von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geprägtes Handeln Mangelware ist. Vielmehr sind wir mit einer Wirklichkeit der „spontanen“ Bewegungen konfrontiert, die auch noch als Demokratie ausgegeben werden. So spontan sind sie aber gar nicht.


Ordnung aus dem Chaos“

In den USA wurde schon in den 1970er-Jahren das Konzept „Die Ordnung aus dem Chaos“ entwickelt. Seit den 1980er-Jahren wurden in diesem Rahmen aktiv Technologien der Destabilisierung des ökonomischen und gesellschaftliche Lebens in Ländern umgesetzt, an denen die USA besonderes Interesse haben und die sich mehrheitlich – aber nicht nur – im politisch entgegengesetzten Lager befinden. Mit der Zunahme der Widersprüche und der ungleichmäßigen Entwicklung in und zwischen den Ländern verstärkt sich die Tendenz, diese Strategie auch im Verhältnis der USA zu Bündnispartnern und ausgesprochenen Vasallen anzuwenden. Die BRD bildet dabei keine Ausnahme!


Die Regisseure des „Chaos“ sorgten und sorgen dafür, das Chaos unter Kontrolle zu halten und dabei eine „neue Ordnung“ zu schaffen, die auf einseitige, parteiische Durchsetzung der eigenen Interessen ausgerichtet ist. Unabhängig von konkreten Regionen werden dabei folgende Elemente genutzt: Informationskriege, Cyberattacken und Spionage, korrupte Regierungen bzw. Regierungsmitglieder, Schüren nationaler und religiöser Konflikte, Sektenbildung, Verbreitung von Lügen und Aushöhlung nationaler und kultureller Grundlagen der Völker.


Ziel der „weichen Aggression“ ist die Umwandlung unbequemer Staaten, ihres gesellschaftlichen und politischen Systems, die Umgestaltung des Massenbewusstseins, die Ausschaltung der Bereitschaft der Menschen zum Widerstand und zur Selbstorganisation, Formierung einer Gesellschaft mit „gelöschtem Erinnerungsvermögen“. Zu diesem Zweck wird eine umfassende, gezielte Arbeit zur Auswechslung der Kultur- und Wertecodes der Bevölkerung ganzer Länder durchgeführt, verlogene Werte werden verbreitet bzw. aufgezwungen. Aus dem Bewusstsein der Menschen sollen jene Ideen verbannt werden, die für die Ganzheit des sozialen Systems zuständig sind. Dazu werden organisatorische Strukturen wie NGOs in Gestalt von z. B. Soros-Stiftungen, Pseudo-Denkfabriken geschaffen, die inhaltliche „Konzepte“ für Institutionen, staatliche Organe, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen erarbeiten, durch die Medien verbreiten und durch „spontane“ Aktionen umsetzen lassen. So wird die Aushöhlung der kulturellen und zivilisatorischen Fundamente der humanistischen Gesellschaft vorangetrieben und die Formierung einer allgemeinen politischen Impotenz vollzogen.


All das ist nichts anderes als ein 100-prozentiger informatorischer, psychologischer Weltkrieg gegen die Menschheit! Die Bedeutung solcher ideologischen Kriegführung dürfte in der kommenden Periode noch weiter an Intensität und Breite zunehmen!


Zielland BRD

Es ist von zunehmender Bedeutung, zu berücksichtigen, dass die „Zeitenwende“ in einer solchen Situation verkündet wurde. Die BRD ist aber nicht nur Zielgebiet für diesbezügliche Aktivitäten der USA-Regierung. Das Kapital finanziert die deutsche Regierung,  lenkt Regierungsmitglieder, Stiftungen und Medien, um in der BRD selbst eine solche Strategie als Kopie durchzusetzen.

Ist es zum Beispiel Zufall, dass eine deutsche Außenministerin – nicht nur einmal – verkündete, „wir“, also die USA und Vasallen – einschließlich BRD-Regierung – in und außerhalb der EU, „kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“? Die Außenministerin eines Landes spricht aber bekanntlich nicht als Privatperson! Sie spricht im Namen der Regierung, die, wie man den Menschen erklärt, gewählt wurde, um die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. 1945, nach der Niederlage im Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion, hat sich dieses Volk geschworen: Nie wieder Krieg!


Die Außenministerin in der von Sozialdemokraten geführten Regierung erklärt aber, dass Russland auf dem Schlachtfeld vernichtet und mit Sanktionen in den Ruin getrieben werden müsse. Mit ideologischer Unterwanderung will man gleichzeitig allseitiges Chaos schaffen, damit der Durchblick der Menschen in die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Vorgänge verbaut und allseitige Orientierungslosigkeit geschaffen wird. Die Außenministerin will – ohne den geringsten Widerspruch ihres Regierungschefs – den Sieg über Russland.


Die Gefährlichkeit der Situation besteht auch darin, dass die deutsche Außenministerin (in US-amerikanischem Auftrag) gleichzeitig als unfähig dargestellt und lächerlich gemacht wird. Damit lenkt man aber davon ab bzw. vertuscht und verdrängt man, dass sie ja eigentlich die Wahrheit sagt!


Das Problem Krieg/Frieden, das ja die Grundfrage unserer Epoche ist, erscheint plötzlich als Gegenstand der Satire. Die Menschen beschäftigen sich lieber mit Satire und nicht mit dem Problem! Das ist gefährlich, weil oft und für viele nur schwer durchschaubar!


Militärische Expansion zur Führungsrolle

Ein anderer Bestandteil des Konzepts ist die Verfälschung der Geschichte! Mitte Dezember 2023 weilte der SPD-Verteidigungsminister in Litauen. Es ging um nicht mehr und nicht weniger als um „die dauerhafte Stationierung von Truppen in Litauen“. Es geht aber um deutsche Soldaten! Die Bundeswehr errichtet einen ständigen Militärstützpunkt im Ausland, zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Potsdamer Abkommen, in dem die Alliierten gemeinsam die Bedingungen festgelegt haben, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. Militarisierung der Außenpolitik sollte es nie wieder geben.


Die BRD stationiert schon wieder dauerhaft Truppen im Ausland! Und es wird betont: erstmalig! Also, wann kommt die Fortsetzung? Denn wo das geschehen wird, das kann man schon wissen: an der jetzigen Grenze zu Russland, die nach Eindr ingen der NATO nach Osteuropa geschaffen wurde, indem der sowjetische Staat zerschlagen wurde. Deutsche Truppen waren aber dort sowohl schon Ende 1914 als auch 1938 und auch 1941 stationiert. Was daraus wurde, will man offensichtlich vergessen machen.


Ganz im Sinne der Theorie vom gelenkten Chaos wird vom deutschen sozialdemokratischen Verteidigungsminister Pistorius – trotz des Ersten und Zweiten Weltkriegs, trotz Potsdamer Abkommen, trotz der Verträge der BRD mit den osteuropäischen Staaten über die Achtung der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen, trotz KSZE und gegebener Zusagen – erklärt:

Noch nie zuvor hat die Bundeswehr, hat Deutschland außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert, mit einem festen Bestandteil von Soldatinnen und Soldaten.“

Man liest und staunt und fragt sich: Was kommt da alles noch auf uns zu, wenn ein Erwachsener und – was er bestimmt für sich in Anspruch nimmt – gebildeter Mensch erklärt, dass Deutschland „noch nie … außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert“ hat? Kann es noch mehr Demagogie und Unwahrheit, noch mehr Geschichtsfälschung geben, um Frieden und Sicherheit der Völker gefährdende Politik zu rechtfertigen?


Das ist aber kein Einzelfall. Es ist System, Konzept. Das beweist der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der zur gleichen Zeit im Gespräch mit der Springer-Presse erklärte: „Putin wird Kräfte sammeln, und die imperialistischen Großmacht-Phantasien sind ja offensichtlich. Deshalb ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen.“ Also, Russland ist Ziel. Die Ukraine ist ein Zwischenstopp. Deshalb: „Russland darf nicht gewinnen. Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden“, sagt Klingbeil im Namen der Regierungspartei SPD!


Deutlich wird jedenfalls auch, wohin die Reise gehen soll. Eindeutig ist die Aussage des Ministers für Verteidigung. „Mit der Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen übernehmen wir die Führungsrolle und Verantwortung im Bündnis“, so Minister Pistorius. Und man sollte ihm glauben. Auch das gehört zum Konzept! Im Klartext gesprochen heißt also Zeitenwende, dass an erster Stelle der Politik die Macht steht. Es geht um Machtwiederherstellung, Machterhalt und Machterweiterung. Und das erzeugt das Bedürfnis nach Militarisierung und nach Einsatz von Gewalt – nach innen und nach außen!


Das vergangene Jahrhundert lehrt uns, dass militärische Auseinandersetzungen, dass Kriege nicht das Ergebnis zufälliger Ereignisse waren. Sie waren stets das Ergebnis bewusster Planung der Ziele, Wege und Bedingungen. Diese verliefen anfangs unter der Losung „Drang nach Osten“. Später hieß es dann „Gefahr aus dem Osten“! Im Mittelpunkt stand aber jedes Mal Russland.


Sowohl der Erste als auch der Zweite Weltkrieg, beide wurden nicht nur bewusst geplant, sondern auch – in Lügengeflecht verhüllt – angezettelt. Aber es gab auch Zeiten, in denen Frieden als höchster Wert betrachtet wurde. Berlin wurde damals zur Stadt des Friedens erklärt!


Mehr zum Thema: Der Kampf um Frieden darf Erfahrungen des KSZE-Prozesses nicht ignorieren

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109212


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.01.2024

Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen

taz.de, vom 7. Januar 2024, 15:14 Uhr, von Daniel Bax

Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.

Karikatur von übereinander gestapelten Raketen mit Davidstern

Laut CNN seien fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten töteten Illustration: Katja Gendikova


Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.


„Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“.


Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten. Bei allen Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig und entfremdet sich vom Rest der Welt.


Katastrophale Lage

In seiner Neujahrsansprache erwähnte Scholz die Lage in Gaza mit keiner Silbe, dabei ist sie dramatisch. 85 Prozent der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden in den letzten drei Monaten innerhalb ihrer Enklave vertrieben und suchen in deren Süden Schutz, die Hälfte von ihnen ist minderjährig. Mehr als einer Million droht der Hungertod, warnt die UN. Vier von fünf der hungrigsten Menschen der Welt leben in Gaza, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres kurz vor Weihnachten auf dem Nachrichtendienst X. Ein Viertel der Menschen in Gaza könnte im Laufe eines Jahres an Hunger und Krankheiten sterben, weil es an Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung fehlt, warnt die Global-Health-Analystin und Guardian-Kolumnistin Devi Sridhar. Die Menschenrechtsorganisationen Oxfam und Human Rights Watch werfen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe zu benutzen.


Mehr als 22.000 Menschen sind offiziellen palästinensischen Angaben zufolge bereits israelischen Bomben zum Opfer gefallen, mehr als zwei Drittel davon sollen Frauen und Kinder sein. Die tatsächliche Zahl dürfte höher sein, weil Tausende weitere Menschen womöglich noch unter den Trümmern begraben liegen. Zehntausende sind teilweise schwer verletzt, allein tausend Kinder sollen eines oder beide Beine verloren haben. Doch höchstens 13 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen sind laut der WHO noch funk­tionsfähig, im Norden kein einziges mehr.

Schon jetzt stelle die israelische Kriegsführung in Gaza die Zerstörung von Aleppo und Mariupol, Mossul und Rakka in den Schatten, sagen Experten


Unter den vielen Opfern finden sich eine Rekordzahl an Ärztinnen und Ärzten, Journalistinnen und Journalisten, UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, aber auch Intellektuelle und Kunstschaffende. Das Rechercheteam von Forensic Architecture wirft Israel eine systematische Kampagne gegen die medizinische Infrastruktur in Gaza vor. Das Internationale Presse-Institut (IPI) spricht von „der größten Anzahl von Journalisten, die in einem modernen Krieg oder Konflikt in so kurzer Zeit getötet wurden“. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) in New York zeigte sich „besonders besorgt über ein offensichtliches Muster von Angriffen des israelischen Militärs auf Journalisten und ihre Familien“.


Die vierte Gewalt fällt aus

Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gehöre schon jetzt zu den tödlichsten und zerstörerischsten der jüngeren Geschichte, berichtete die amerikanische Agentur Associated Press. In knapp drei Monaten habe Israels Armee mehr Zerstörung angerichtet als Assads Armee im syrischen Aleppo in den vier Jahren zwischen 2012 und 2016, Russlands Armee im ukrainischen Mariupol oder die US-geführte Koalition in ihrem dreijährigen Feldzug gegen den IS in Mossul und Rakka. Sie zitierte die Wissenschaftler Corey Scher und Jamon Van Den Hoek, zwei ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Kartierung von Kriegsschäden, die dafür Satelliten­daten auswerteten.


Der US-Sender CNN berichtete, fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, seien sogenannte „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten töteten. Die New York Times berichtete, Israels Armee habe einige dieser „dummen“ 2.000-Pfund-Bomben über Gebieten abgeworfen, die sie vorher zu angeblich sicheren Schutzzonen für die Zivilbevölkerung erklärt habe, auch über Flüchtlingslagern.


Solche Recherchen sucht man in deutschen Leitmedien vergeblich. Hier empört man sich eher über Greta und Masha Gessen als über den Krieg in Gaza. Denn viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem als Hüter der Staatsräson. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit Israel zu hinterfragen. Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus. Deshalb machen sich in Deutschland viele keine Vorstellung davon, was gerade in Gaza passiert. Oder, weil sie es gar nicht wissen wollen. Weil sie sich die Dinge schönreden.

Bedenkliche Fantasien

Wenn das Ziel des Krieges ist, die Hamas, und ausschließlich die Hamas, vernichtend zu schlagen – warum hat die israelische Armee den Norden von Gaza praktisch unbewohnbar gemacht? Warum zweifeln israelische Politikerinnen und Politiker bis hin zum Präsidenten an, dass man in Gaza zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung unterscheiden könne? Warum sprechen manche Minister ganz offen davon, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und dort wieder jüdische Siedlungen zu errichten? Und warum beschwor der israelische Premier im Kampf gegen die Hamas die biblische Legende vom Volk Amalek, das immer wieder gegen das Volk Israel kämpfte und dafür zur Strafe mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurde?


Diese Fragen könnten Politik und Medien stellen. Doch in Deutschland klammert man sich noch immer an die Vorstellung, Israel sei ein Staat, mit dem man gemeinsame Werte teile und der sich an das Völkerrecht halte. Dabei hat Israel eine lange Geschichte von dokumentierten Kriegsverbrechen, die nie geahndet wurden, und für Palästinenser, die unter seinem Besatzungsregime leben, gilt ein anderes Recht als für israelische Staatsbürger – das Militärrecht. Relevante Menschenrechtsgruppen – nicht nur Amnesty International, sondern auch Human Rights Watch und die israelische Organisation B’Tselem – sprechen deshalb von einem Apartheidsystem.


Schwere Vorwürfe

Wie anders in anderen Teilen der Welt über Israels Kriegsführung gedacht wird, zeigt Südafrikas Vorstoß, das Land jetzt wegen „Völkermord“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Auch die Regierungen Brasiliens, Kolumbiens und Boliviens, Algeriens und anderer Staaten erheben den Genozid-Vorwurf gegen Israel. Südafrikas 84-seitige Anklageschrift versucht zu belegen, dass es sich bei der massiven Zerstörung und den vielen Toten im Gazastreifen um das Ergebnis einer gezielten Strategie handelt. Es ist eine bedrückende Lektüre.


Im Eilverfahren sollen die UN-Richter aus Sicht Südafrikas nun ein Ende der Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser anordnen. Vier von fünf Staaten der Welt stimmten bereits im November in der UN-Generalversammlung für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza. Deutschland gehörte zu den wenigen Ländern, die dagegen stimmten oder sich enthielten. Europäische Staaten stimmten kreuz und quer – Österreich und Tschechien an der Seite Israels und der USA; Frankreich, Spanien und Belgien dagegen für einen Waffenstillstand. 


Deutschland enthielt sich. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik liegt in Trümmern. Jean Asselborn, Luxemburgs Ex-Außenminister, warnte daher schon vor einem Monat: „Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen.“


Ob es sich im juristischen Sinne um Völkermord handelt, werden Juristinnen und Historiker vermutlich erst rückblickend beurteilen. Fest steht aber schon jetzt, dass es im Gaza-Krieg deutliche Anzeichen für massive Kriegsverbrechen gibt – nicht nur seitens der Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober und ihren ständigen Raketenangriffen, sondern auch seitens der israelischen Armee, durch die kollektive Bestrafung und ihr Dauerbombardement der Zivilbevölkerung von Gaza. Nur Israels Partnerländer können sie von ihrem verhängnisvollen Kurs abbringen. Selbst US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung davor gewarnt, sich durch ihr „willkürliches Bombardement“ zu isolieren. Die Bundesregierung aber schweigt und macht sich so mitschuldig.

Die Deutschen möchten gerne glauben, sie hätten aus ihrer Geschichte gelernt. Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Das hat fatale Folgen: Es untergräbt die Bemühungen um eine regelbasierte Weltordnung und ermuntert auch andere Staaten, auf das Recht des Stärkeren zu setzen.


Info: https://taz.de/Israels-Krieg-in-Gaza/!5981361


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Unser weiterer Kommentar:  Zitat:  Ob es sich im juristischen Sinne um Völkermord handelt, werden Juristinnen und Historiker vermutlich erst rückblickend beurteilen. Zitatende


Damit unterstellt Daniel Bax per Vermutung der „Völkermordvorwurf“ gegen Israel sei vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag derzeit nicht zu beurteilen, welch eine Anmaßung angesichts der weitergehenden Tötungen in Gaza.

09.01.2024

Alternative für Europa, Waffen für die Ukraine – und Krise in Berlin und Paris

lostineu.eu, 9. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 09. Januar 2024 –

Am Ende war es keine Überraschung mehr: Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ hat sich als Partei formiert und angekündigt, bei der Europawahl anzutreten. Als Spitzenkandidat tritt der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi auf – und der SPD-Politiker Thomas Geisel, der früher OB von Düsseldorf war.

Zwei prominente und kluge Köpfe, die schon im Vorfeld großes Interesse geweckt haben – und nun von der Konkurrenz heftig angefeindet werden. Putin-Knecht, SPD-Verräter, Politiker auf Abwegen – die mittlerweile üblichen Diffamierungen, die viel über den miserablen Zustand der Demokratie sagen.

Leider haben Wagenknecht, De Masi und Geisel nicht viel zum Programm ihrer neuen Partei gesagt. Nicht links, nicht rechts, aber auch keine neue bürgerliche Mitte soll es sein. Eher ein Bündnis der „Vernunft und Gerechtigkeit“, das sich von der „Unfähigkeit und Arroganz“ in der Berliner Regierung absetzt.

Auch die Europapolitik bleibt reichlich vage. Den Zugang von Flüchtlingen zu begrenzen und die Sanktionen gegen Russland abzulehnen, ist noch kein Programm. De Masi sagte, noch sei unklar, welcher Fraktion im EU-Parlament sich die neue Partei nach der Europawahl anschließen werde. 

Doch allein schon die Tatsache, dass „BSW“ antritt, macht sie zur „Alternative für EUropa“. Für alle, die von der Politik der „Pro-Europäer“ aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen enttäuscht sind und die AfD ablehnen, könnte die neue Protest-Partei interessant sein. Und das sind viele, es werden täglich mehr.

Ich habe mir noch kein Urteil gebildet, will erst das Programm und die Angebote der anderen Parteien abwarten. Eins steht aus meiner Sicht aber jetzt schon fest: Es wird höchste Zeit, die „Penseé unique“ (das Einheitsdenken) in EUropa zu überwinden und eine andere Politik zu wagen!

Der aktuelle Kurs der EU-Spitze und der sie tragenden Parteien führt Europa nicht aus der Dauerkrise. Im Gegenteil: Beim letzten EU-Gipfel hat sich die EU auf eine „Mission impossible“ begeben. Nun braucht es mutige Politiker, die nicht nur Nein sagen, sondern auch Alternativen formulieren…

Siehe auch EU-Krise im Superwahljahr: Wir schaffen das nicht mehr

News & Updates

  • Scholz ruft EU-Staaten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, die von Russland angegriffene Ukraine in diesem Jahr stärker zu unterstützen. Die Waffenlieferungen für die Ukraine seien „zu gering“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“ Sieht so die neue deutsche „Führung“ aus?
  • Habeck drückt in Brüssel neue deutsche Subventionen durch. Bei einem Besuch in Brüssel hat Wirtschaftsminister Habeck neue Subventionen durchgedrückt. Es geht um fast eine Mrd. Euro für ein Batterie-Werk in Heide. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die Subventionen seien notwendig. Northvolt hätte sonst in den USA die Fabrik gebaut. – Dabei ist Northvolt ein europäisches Unternehmen – es kommt aus Schweden. Lässt sich die EU erpressen?Mehr hier (Blog)
  • Michels vorzeitiger Abgang schlägt weiter Wellen. Ratspräsident Charles Michel, bekannt als Gastgeber der EU-Gipfel, hat seinen Rückzug angekündigt. Der liberale Belgier will für seine Partei „Mouvement Réformateur“ (MR) bei der Europawahl antreten und am 16. Juli sein Amt an der EU-Spitze niederlegen. – Dass er früher geht als geplant (seine Amtszeit endet erst im November) wird von manchen als „Verrat“ bewertet. Dabei will er sich endlich mal einer Wahl stellen…Mehr hier (Blog)

Das Letzte

Krise in Berlin und Paris. Jahrelang hat man sich in Berlin über „französische Verhältnisse“ mokiert. Vehemente Straßenproteste à la „Gelbwesten“ wolle man hierzulande nicht haben. Doch nun hat es auch Deutschland erwischt: Der Bauernprotest geht mit massiven Straßenblockaden einher, Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Habeck werden angefeindet und bedroht. Ähnlich wie in Paris hat auch in Berlin eine vergleichsweise kleine Entscheidung – die Streichung der Agrardiesel-Subventionen – den Funken entzündet. Doch Schadenfreude ist fehl am Platze. Schließlich rutscht auch Frankreich in die Krise. Präsident Macron hat sein Premierministerin Borne entlassen – sie muß als Sündenbock für eine verfehlte Migrationsreform herhalten. Vom deutsch-französischen „Motor für Europa“ spricht heute keiner mehr…

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1 Comment

  1. Thomas Damrau
    9. Januar 2024 @ 08:33

    Natürlich stößt das Bündnis Wagenknecht in eine Marktlücke: Würden wir die möglichen politischen Antworten auf die aktuellen Probleme auf einem Fußballfeld anordnen, deckte die radikale Mitte (in Deutschland FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD) mal gerade den Anspielkreis ab. So sehr sich die Parteien der Mitte auch in der Öffentlichkeit kabbeln, eint sie ein Grundkonsens:
    — möglichst unregulierte Märkte
    — Privatisierung der Daseinvorsorge
    — ungehinderte Globalisierung
    — möglichst wenig Elemente direkter Demokratie (und möglichst lange Wahlperioden), um in Ruhe durchregieren zu können
    — USA als nicht zu hinterfragende Führungsmacht
    — uneingeschränkter Schutz von Eigentum und Vermögen
    — Technologie-Gläubigkeit
    — Beschwichtigungsparolen statt ehrlicher Kommunikation mit den BürgerInnen
    (Man komme mir nicht mit dem Einwand, zumindest in den Programmen von SPD und Grünen stünden andere Positionen. Mag sein. Aber sobald es zum Schwur kommt, ist das alles vergessen. Wer hat die Finanzmärkte dereguliert, die Agenda 2010 bescchlossen, die Riester-Rente eingeführt, den Spitzensteuersatz gesenkt, sich am Kosovo-Krieg beteiligt, …. Bitte mal in den Geschichtsbüchern nachschlagen.)
    Zu jedem der obigen Punkte haben viele WählerInnen andere Ansichten – aber die finden sie nicht auf dem Fußballfeld. Und die AfD mit ihrem „in den 1950ern war alles besser – als Männer noch Männer waren und Neger noch Neger“ schwebt eher als Drohne über dem Spielfeld, als eine ernsthafte Spiel-Position zu besetzen. Also viel Platz für alternative Politkansätze. Warten wir ab, was passiert.

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Info: https://lostineu.eu/franzoesische-verhaeltnisse-wagenknechts-liste-und-macrons-bauernopfer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Habeck drückt in Brüssel noch mehr Subventionen durch


lostineu.eu, vom 8. Januar 2024

Bei einem Besuch in Brüssel hat Wirtschaftsminister Habeck neue Subventionen durchgedrückt. Es geht um fast eine Milliarde Euro für eine Batterieproduktion in Heide.


Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt kann seine geplante Fabrik in Schleswig-Holstein bauen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für deutsche Staatshilfen. Habeck hatte sich dafür extra nach Brüssel bemüht.

Der Grünen-Politiker sagte, es gehe um die Unabhängigkeit bei Batteriezellen für Elektroautos. Insgesamt hat die EU-Kommission Subventionen in Höhe von 902 Millionen Euro genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die Subventionen seien notwendig. Northvolt hätte sonst in den USA die Fabrik gebaut. Alle 27 EU-Staaten würden von der Investition profitieren.

Das stimmt aber nicht ganz: Kleine EU-Staaten können sich diese Subventionen schlicht nicht leisten. Und zunächst profitiert vor allem der „Standort“ Deutschland – und zufällig auch das Bundesland, aus dem Habeck kommt…

Unter Habeck hat sich Deutschland zum Europameister bei Subventionen gemausert. Der nun von der EU genehmigte Betrag entspricht ungefähr dem, was Berlin bei den Agrardiesel-Subventionen kürzen wollte…

5 Comments

  1. Skyjumper
    8. Januar 2024 @ 16:07

    Keine Aufregung, hier gibt es nichts zu sehen – Weitergehen bitte.
    Was ist schon 1 Milliarde? Lächerlich! Das schluckt die Ukraine monatlich.

    Tatsächlich wäre das eine gut angelegte Milliarde gewesen – vor 6-7 Jahren. Heute ist das nur noch das Abwerben einer schwedischen Firma durch einen deutschen Staat. Demnächst dann wieder umgekehrt, und immer zu Lasten der Steuerzahler, welche dann am Ende doch eine chin. Batterie kaufen weil die einfach trotz europäischer Subventionen preiswerter und (immer öfter) technisch besser ist.
    Einen strategischen Wert hat das nicht mehr. Heute wäre diese Milliarde wesentlich besser in der weiteren Erforschung alternativer, innovativer Batteriesysteme platziert. In Grundlagenforschung. Damit man vielleicht beim nächsten Innovationsschritt wieder vorne dabei ist.

    Elektr. Energiespeicherung per se (also nicht nur im Mobilitätssektor) ist tatsächlich sehr wichtig um regenerative Energie sinnvoll und effizient ausbauen zu können. Daher sind Steuergelder hier durchaus sinnvoll einsetzbar. Aber doch bitte nicht als Feigenblatt einer misslungenen Standort-Wettbewerbs-Subvention innerhalb einer Wirtschaftsunion.

    Eine weiterlaufende, direkte Subvention von E-Autos wäre da immer noch sinnvoller gewesen. Denn E-Autos können (in Masse gedacht) durchaus das Stromnetz stabilisieren und Strom speichern.

    @KK:
    „Und ohne ausreichend „grünen“ Strom und eion jederzeit stabiles Netz – auch für die Millionen Wärmepumpen – geht sowieso überhaupt nichts.“

    Wer sich eine Vorstellung davon machen möchte was dazu (Stand 2022) noch fehlt:
    Primärenergiebedarf in Deutschland insgesamt: ca. 3.300 TWh
    Davon in Form von Strom: ca. 500 TWh
    Davon wiederum Wind + Photovoltaik: ca. 175 TWh

    Deutschland strebt Net-Zero an, also die Deckung des gesamten Energiebarfes durch Wind – Sonne (das bißchen BioGas und Wasserkraft mal unterschlagen). Bisher schaffen wir davon ~ 5 %.

Reply

  • KK
    8. Januar 2024 @ 19:02

    „…die Deckung des gesamten Energiebarfes durch Wind – Sonne“

    Es wäre ja schon schön, wenn all der Strom, der stationär benötigt wird (also aus der Steckdose kommt und nicht zum Laden von Autobatterien verwendet wird), klimaneutral wäre. Aber selbst da sind wir noch Jahrzehnte von entfernt, und wie dann das Netz wetterabhängig auch stabil gehalten werden soll, weiss auch noch keiner so wirklich.

    Elektromobilität zum Zwecke der Klimarettung ist mE ein Irrweg – mit Tempolimit 120 würde wohl bis zum nächsten Kipppunkt in Deutschland mehr erreicht werden können als mit dem ganzen baldigen Elektroschrott.
    Aber da hab ich jetzt „Jehova“ gesagt…

    Reply

  • Karl
    9. Januar 2024 @ 07:23

    Das sind nur Bruchteile dessen, was als direkte Subvention an Verbrenner-SUV fließt = bis zu sechsstelliger Kaufzuschuss für die Firmen- und Dienstwagen. Dessen „strategischer Wert“ besteht worin genau?

    Reply

  • KK
    8. Januar 2024 @ 14:40

    Statt die Milliarden in nicht nachhaltige Technik zu stecken, sollte überlegt und finanziert werden, wie man E-Automobile nachhaltiger machen kann: Durch die oft im ganzen Auto verteilten LiIon-Zellen mit ihrer Haltbarkeit von rund 7 bis 10 Jahren werden die aktuellen E-Autos nach eben dieser Laufzeit einen enormen Wertverlust erfahren, da der ohnehin teure Batterietausch durch den enormen Aufwand auch noch unnötig verteuert wird.

    Ich würde wenn überhaupt nur ein E-Auto kaufen, dessen Batterie wie beim chinesischen Hersteller NIO an einer Servicestation innert Minuten wechselbar ist. M.E. der beste und schnellste Weg, E-Mobilität voranzutreiben. Dann braucht nämlich auch nicht jeder Stellplatz eine Steckdose. Und nicht jedes Auto schon beim Kauf die andauernde Kapazität des grössten, aber nur selten benötigten Bedarfs, sondern es bekommt immer die Batteriegrösse eingebaut, die es gerade braucht. Spart dann auch Gewicht und Energie, wenn sie nicht benötigt wird.

    Und ohne ausreichend „grünen“ Strom und eion jederzeit stabiles Netz – auch für die Millionen Wärmepumpen – geht sowieso überhaupt nichts.

    Reply

  • Arthur Dent
    8. Januar 2024 @ 13:57

    Aus Wut darüber, dass die Wirklichkeit nicht nach ihrer Pfeife tanzt, hat sich die Regierung radikalisiert – denn wer wird sich noch freiwillig ein nicht subventioniertes, auf Kohlestrom fahrendes E-Auto kaufen – zumal der Strom immer knapper und teurer wird?


  • Info:https://lostineu.eu/habeck-drueckt-in-bruessel-noch-mehr-subventionen-durch


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krise, welche Krise? Seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag 2005 hat die EU schon so viele Turbulenzen durchlaufen, dass sie unverwüstbar scheint. Jede Krise sei eine Chance, sagen überzeugte EUropäer. „Mehr EUropa“ heiße die Antwort auf alle Probleme. Und so wurden der EU immer mehr Aufgaben zugeteilt. Nach dem Binnenmarkt kam der Euro, dann die Energiepolitik, die Migration, das Klima, die Gesundheit und schließlich der Krieg – pardon: die Verteidigung. „Wir schaffen das“ – Frau Merkels Motto aus der Flüchtlingskrise 2015/16 – ist zum Schlachtruf in Brüssel geworden. Kommissionschefin von der Leyen kündigt ständige neue Ziele an. Der „European Green Deal“, die „Gesundheitsunion“, die „strategische Autonomie“ und nun auch noch die „historische“ Erweiterung: Von der Leyen hat die EU in eine Großbaustelle verwandelt. Doch die Ankündigungs-Europameisterin hat zu viel versprochen. Die historischen Missionen – Frieden, Stabilität, Wohlstand – werden bereits seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt. - Der Frieden ist verloren – und die EU macht auch keine Anstalten, ihn bald wiederzugewinnen. - Der Binnenmarkt bringt kein (zusätzliches) Wachstum mehr, weshalb nun der Ruf nach Reformen erschallt. - Der Euro ist 25 Jahre nach seiner Einführung immer noch unvollständig, die Kritik ist nicht verstummt. - Die politische Union, die die Währungsunion stützen sollte, fehlt. Delors Erbe wurde verraten, Tietmeyers Warnungen wurden überhört. - Der Stabilitätspakt hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die nun geplanten Reformen könnten alles noch schlimmer machen.



    EU-Krise im Superwahljahr: Wir schaffen das nicht mehr


    lostineu.eu, vom 7. Januar 2024

    Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen.Heute: Mission impossible – wir schaffen das nicht mehr.

    Krise, welche Krise? Seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag 2005 hat die EU schon so viele Turbulenzen durchlaufen, dass sie unverwüstbar scheint. Jede Krise sei eine Chance, sagen überzeugte EUropäer. „Mehr EUropa“ heiße die Antwort auf alle Probleme. Und so wurden der EU immer mehr Aufgaben zugeteilt.

    Nach dem Binnenmarkt kam der Euro, dann die Energiepolitik, die Migration, das Klima, die Gesundheit und schließlich der Krieg – pardon: die Verteidigung.

    „Wir schaffen das“ – Frau Merkels Motto aus der Flüchtlingskrise 2015/16 – ist zum Schlachtruf in Brüssel geworden. Kommissionschefin von der Leyen kündigt ständige neue Ziele an.

    Der „European Green Deal“, die „Gesundheitsunion“, die „strategische Autonomie“ und nun auch noch die „historische“ Erweiterung: Von der Leyen hat die EU in eine Großbaustelle verwandelt.

    Zu viel versprochen

    Doch die Ankündigungs-Europameisterin hat zu viel versprochen. Die historischen Missionen – Frieden, Stabilität, Wohlstand – werden bereits seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt.

    Ausgerechnet im Superwahljahr 2024 will Brüssel den Gürtel enger schnallen. Beim Sozialen wird gekürzt, für Krieg ist Geld da – die ehemalige Friedensunion verwickelt sich in unauflösbare Widersprüche.

    Dies gilt auch für die Erweiterung. 20 Jahre nach dem „Big Bang“ sind viele Länder immer noch nicht richtig in der EU angekommen; in Bulgarien und Rumänien reicht es gerade für ein „halbes“ Schengen.

    Die damals geforderte „Vertiefung“ hat nicht stattgefunden. Nach dem Brexit und einem mehrjährigen Aufnahmestopp ist die geschrumpfte Union in keiner Hinsicht auf neue Mitglieder vorbereitet.

    Mission impossible

    Damit wird der „Mission creep“ – die Überforderung durch immer neue, ursprünglich nicht vorgesehene Aufgaben – zur „Mission impossible“. Diese EU kann das nicht schaffen.

    Schon gar nicht, wenn das Ziel auch noch „Sieg“ über Russland heißt und die USA sich zurückziehen, wie viele in Brüssel fürchten. Dann ist EUropa hoffnungslos überfordert.

    Das wissen die EU-Chefs natürlich. In einer kruden Mischung aus Geopolitik und Größenwahn wollen sie das Unmögliche erzwingen. Der „Ruf der Geschichte“ lasse keine andere Wahl, tönt von der Leyen.

    Blut, Schweiß und Tränen

    Dabei weiß sie selbst nicht, wie eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern funktionieren soll. Mit der geplanten Expansion nach Osten und auf den Westbalkan wird die EU überdehnt, unterfinanziert und unregierbar.

    Mögliche Reformen, Kürzungen und andere Zumutungen wie den Entzug von Stimmrechten will Brüssel aber erst Ende Juni – also nach der Europawahl – diskutieren. Dann droht ein böses Erwachen.

    Auf den „Ruf der Geschichte“ ist in der europäischen Geschichte noch jedesmal eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede gefolgt. Und leider allzu oft auch eine Katastrophe…

    Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU. Die anderen Folgen finden Sie hier

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      8. Januar 2024 @ 10:29

      Legt man Abe Lincolns berühmte Formel zu Grunde (Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk), sieht man das zentrale Problem der EU: Es fehlt das Volk.

    Reply

    • KK
      8. Januar 2024 @ 12:00

      Das Volk ist da, und es wird auch dringend gebraucht: Irgendwen muss man ja noch ausbeuten können!

      Reply

  • european
    7. Januar 2024 @ 20:04

    Heute war im DLF zu lesen, dass Michel sich gern ins EU Parlament wählen lassen möchte. „Im Falle seiner Wahl werde er sein derzeitiges Amt abgeben, sagte er unter anderem der belgischen Zeitung „De Standaard“.“ Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. ????

    https://www.deutschlandfunk.de/eu-ratspraesident-michel-kandidiert-bei-europawahl-schnelle-nachfolger-suche-koennte-noetig-werden-112.html

    Reply

    • KK
      8. Januar 2024 @ 01:46

      „Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. “

      Nach einer EU-Wahl rotiert in Brüssel doch sowieso das Job-Karussell, und idR wird unter Berücksichtigung nationaler Befindlichkeiten doch an der Spitze alles neu verhandelt (bzw. ausgekungelt). Dass wieder ein Belgier Ratspräsident wird, halte ich eher für unwahrscheinlich – es sind nicht mehr nur ein Dutzend Staaten, die sich um die Spitzenposten balgen, und der Ratspräsident hat nun mal als Bestimmer der Tagesordnungen im Rat viel Gestaltungsspielraum.

      Michel hat den Hals noch nicht voll: der will noch ins Parlament und dann dort wohl aufgrund seiner Prominenz bestenfalls noch einen der gut dotierten Vize-/Präsidentschaftsposten abgreifen.

      Reply

  • KK
    7. Januar 2024 @ 19:09

    „Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU.“

    Und die EU ist wohl auch in ihrer letzten Folge angekommen. Nachdem es Jahrzehnte lang offenbar immer nur grösser und EUropäischer („mehr EUropa“) wurde, hat der Anfang vom Ende bereits begonnen.
    Wie die alte Handwerkerweisheit besagt: „Nach ganz fest kommt ganz lo


  • Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-10-mission-impossible


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Konjunktur für Faschismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.01.2024


    Konjunktur für Faschismus


    Die Krise des Kapitals treibt der AfD die Wählermassen zu – auch wenn einflussreiche Kapitalmanager öffentlich gegen Rechtsextremisten polemisieren. Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/konjunktur-fuer-faschismus/


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    Wettern der Woche: Bauernkrieg!


    Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Edelmann? fragte sich der Bauer, als er den letzten Schluck Diesel zu sich nahm, seinen John Deere bestiegt. Die Ultimate-Edition des Treckers hat eine Spurführungsvorbereitung, ein 10-Zoll-Command-Center Display, eine&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wettern-der-woche-bauernkrieg/


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    14 Jahre nach einem historischen Meilenstein: Mehr denn je müssen wir unsere Anstrengungen für Frieden und Gewaltlosigkeit verdoppeln


    Vor 14 Jahren, am 2. Januar 2010, fand die Abschlussveranstaltung des Ersten Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltlosigkeit in der Bergregion von Punta de Vacas statt, nur wenige Kilometer von der Grenze zwischen Argentinien und Chile entfernt. Nachdem der Marsch&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/14-jahre-nach-einem-historischen-meilenstein-mehr-denn-je-muessen-wir-unsere-anstrengungen-fuer-frieden-und-gewaltlosigkeit-verdoppeln/


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    Weiteres:




    Einbruch Exportkonjunktur – Aufbruch AfD?

    Konjunktur für Faschismus


    untergrund-blättle.ch, 3. Januar 2024

    Die Krise des Kapitals treibt der AfD die Wählermassen zu – auch wenn einflussreiche Kapitalmanager öffentlich gegen Rechtsextremisten polemisieren.

     

    Szenerie der AfD-Veranstaltung in Mödlareuth am 3. Oktober 2020. Foto: PantheraLeo1359531 (CC-BY 4.0 cropped)


    Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern.1 Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.

    Das historische Vorbild für diese Ideologeme reicht zurück in die Aufstiegsphase des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Während die Nazis die Welt als eine absurde „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ halluzinierten, bei der sowjetische Bolschewiki und amerikanische Finanzkapitalisten zusammen die Fäden gezogen haben sollen, sah wiederum die im Stalinismus populäre Dimitroff-These die Finanzkapitalisten hinter dem Faschismus. Die nach dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff benannte Definition, die zum Kanon des orthodoxen Marxismus-Leninismus2 avancierte, definierte den Faschismus als die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

    Derzeit scheint es hingegen so, als ob Dimitroffs These auf dem Kopf stünde, da es gerade die „Elemente des Kapitals“ sind, die sich öffentlich gegen den drohenden Faschismus positionieren. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte Ende Dezember eindringlich vor der AfD als einer „Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“.
    3 Es sei „kein harmloser“ Protest, die in weiten Teilen rechtsextreme Bewegung zu wählen, da Deutschland „von Weltoffenheit und internationalem Handel“ lebe, warnte Russwurm. Womit der Kapitalfunktionär der gängigen, langjährigen Verharmlosung der AfD als blosser „Protestpartei“ widersprach.

    „Gift für den Standort“

    Wolfgang Grosse Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, bezeichnete die AfD gar als „Gift“ für den Standort Deutschland und als eine grosse „Bedrohung für Deutschland“, die sogar die „hohen Energiepreise“ und die „überbordende Bürokratie“ in den Schatten stelle.4 Es wäre „fatal“, wenn die „Rechten in Deutschland“, die derzeit nur „vereinzelt an den Hebeln der Macht“ sässen, im Wahljahr 2024 weiter Auftrieb erhielten, so der Kapitalfunktionär, der dafür plädierte, die „wachsende Zahl der Gleichgültigen“ zu motivieren, mit dem „Stimmzettel für eine offene Gesellschaft zu votieren“. Ähnlich äusserte sich Ende Dezember der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, der schon mehrmals vor der AfD gewarnt hatte.5 Der prominente Industriemanager gab seiner Sorge um den Fortbestand der Demokratie in der Bundesrepublik Ausdruck, da die Mehrheit der Deutschen sich nicht mehr für deren Erhalt einsetzen würde – wobei Kaeser offen Parallelen zu 1933 zog.

    Kapitalfunktionäre haben sporadisch in den vergangenen Jahren immer wieder Position gegen die AfD bezogen, neben Kaeser
    6 waren es etwa die Präsidenten des BDI, die 2017 den drohenden „Rückzug ins Nationale“ kritisierten,7 oder bereits 2016 die Programmatik der Rechtspartei als „Gift für uns als Exportnation“ bezeichneten.8 Dennoch beklagte das Handelsblatt Mitte 2023,9 dass viele „Wirtschaftsführer“ zwar die Politik der Ampel-Koalition hart kritisierten, etwa bei Energiefragen, aber kaum Stellung gegen die AfD beziehen würden. Hier herrsche „auffällige Stille“, obwohl „keine andere Partei“ andersdenkende Menschen so stark „diffamiert und diskriminiert“. Längst sei ein entsprechender „Diskurs“ in Gang gesetzt worden, der sich auch in die „vielfältig aufgestellten Betriebe mit ihren Millionen von Beschäftigten hineinfrisst“.

    Mövenpick in Zuckermilch

    Hohe Energiepreise sind Deutschlands Wirtschaftskapitänen wichtiger als hohe Umfragewerte für Rechtsextremisten. Russwurm & Co. sind Kapitalfunktionäre, nicht Politiker. Doch wieso kritisieren plötzlich mehrere Vertreter der Wirtschaft die AfD? Die öffentliche Manager-Intervention gegen den aufschäumenden Faschismus sieht faktisch nach Schadensbegrenzung und Imagepflege aus. Kurz zuvor ist bekannt geworden, dass der Milliardär und Zuckermilchproduzent Theo Müller (u. a. Müllermilch, Weihenstephan, Landliebe) sich im vergangenen Herbst mit AfD-Chefin Alice Weidel in Cannes getroffen hat, um über das Programm der beständig nach rechts abdriftenden Bewegung10 zu plaudern. In einer Stellungnahme Müllers hiess es, der Zuckermilchmilliardär habe im Gesprächsverlauf „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ für NS-Ideologie in einer Partei finden können, die selbst ein Verfassungsschutz, der einen Hans-Georg Maassen hervorbrachte,11 in weiten Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“12 einstuft.

    Auf den ersten Blick scheinen hier auch bei den Funktionseliten verschiedene politische Ansichten zum Ausdruck zu kommen, die auf die politische Spaltung der krisengeplagten Metropolengesellschaften verweisen. Müller, der in den 80ern schon die rechtspopulistischen „Republikaner“ finanziert haben soll,
    13 scheint schlicht eine ähnliche persönliche Präferenz für rechte Bewegungen zu haben wie der in der Schweiz lebende, deutsche „Mövenpick-Milliardär“ Baron August von Finck, der die AfD in ihrer Aufstiegsphase finanziert haben soll.14 Der grosse Unterschied zwischen dem Hotelkettenbesitzer Baron von Finck und dem Molkereifürst Müller besteht darin, dass der Schweizer Steuerexilant grosse Mühe auf Geheimhaltung legte, während Müller offen agiert und auch weitere Gespräche mit Weidel ankündigte. Diese offene Kumpanei zwischen Milliardär und dem Führungspersonal einer ins Faschistische abdriftenden15 Partei kommt tatsächlich einem weiteren Dammbruch gleich, was auch die heftigen Reaktionen der Manager und BDI-Funktionäre erklärt, die nicht nur um das internationale Ansehen des Standorts Deutschland besorgt sind.

    Braune Bewegung in der Krise

    Etwas gerät ins Rutschen, wenn deutsche Milliardäre anfangen, offen die AfD von NS-Ideologie freizusprechen, während ein Björn Höcke in Thüringen zum Spitzenkandidaten gewählt wird. Die in vielen westlichen Zentrumsländern zum Durchmarsch ansetzenden Rechtsparteien sind keine Retortenprodukte, sie sind keine Politattrappen, hinter denen reaktionäre „Finanzkapitalisten“ die Fäden zögen, auch wenn sie Anschubfinanzierungen von reaktionären Milliardären erhalten mögen. Es sind genuine, echte Massenbewegungen,16 die, angetrieben von einem Extremismus der Mitte, sich in einer autoritären Revolte befinden. Und sie werden von den Funktionseliten in Wirtschaft und Politik – vor allem in der Anfangsphase – zumeist als Störfaktoren wahrgenommen.

    Dabei handelt es sich bei diesen präfaschistischen Bewegungen um den braunen Ausfluss des Krisenprozesses, der das kapitalistische Weltsystem in den Kollaps treibt.17 Faschismus ist vor allem Krisenideologie. Die Systemkrise in ihrer ökonomischen wie ökologischen Dimension befeuert dessen politische Konjunktur. Damit sind die Wahlerfolge der AfD nur Ausdruck der reaktionären Dynamik, die in der Mitte der Gesellschaft in Reaktion auf deren krisenhafte Erschütterungen aufkommt. Autoritäre Charaktere, die sich an eine in Auflösung befindliche Gesellschaft klammern, sind besonders empfänglich für diesen Extremismus der Mitte, der paradoxerweise vom Umsturz faselt, um zur guten, alten, „rassereinen“ Zeit zurückkehren zu können. Die von Kaeser gezogenen Parallelen zu 1933 sind somit durchaus zutreffend, da die Machtübertragung an die Nazis ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929 undenkbar gewesen wäre.

    Faschismus kann als eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft angesehen werden, als den Versuch, das kapitalistische System auch dann noch mittels barbarischer Methoden und wahnhafter Ideologie aufrechtzuerhalten, wenn es an seinen Widersprüchen zu zerbrechen droht. Die soziale und ökologische Krise, von der das spätkapitalistische Weltsystem erfasst ist, reicht aber viel tiefer als die 1929 ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Der zentrale Unterschied besteht darin, dass es unmöglich geworden ist, die Widersprüche und die Krise des Kapitals durch ein neues Akkumulationsmodell aufzulösen, welches massenhaft rentabel Arbeit einsaugt (wie den Fordismus der Nachkriegszeit), nicht mal durch eine Kriegswirtschaft. Es kann also nur eine Krisenverschleppung, keine Krisenlösung geben. Nicht zufällig ist mittlerweile auch in der bürgerlichen Presse von multiplen Krisen die Rede, wobei sie unverstanden bleiben.

    Jede neue gesellschaftliche Erschütterung schafft dieser reaktionären, ins Rechtsextreme tendierenden Dynamik neuen Aufschwung, deren Aufstieg durch die Krisenschübe der vergangenen zwei Jahrzehnte befeuert wurde: Hartz IV samt Sarrazin-Debatte, Finanz und Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise und Klimabewegung, Pandemie und Ukrainekrieg, Inflation und Stagnation. Was treibt rechte und rechtsextreme Ideologie in Krisenzeiten konkret ins Extrem? Auf identitärer Ebene ist es die nationale Identität, auf ideologischer Ebene ist es das kapitalistische Konkurrenzdenken, das mit Nationalismus und Rassismus angereichert wird.

    Der ideologische Reflex ist – wie schon in der Sarrazindebatte18 etabliert – immer der gleiche: Ein Krisenschub wird auf halluzinierte rassische oder kulturelle Minderwertigkeiten der Krisenopfer zurückgeführt. Die Krisenursachen werden so personifiziert: Die Arbeitslosen seien schuld an Verelendung und Arbeitslosigkeit, die Südeuropäer seien schuld an der Eurokrise, die Araber seien schuld an Krieg und Staatszerfall in ihrer Region, die Klima-Kids schürten Panik und machten unsere Wirtschaft kaputt, etc., pp. – so die üblichen rechten Narrative, die zumeist mit strukturell antisemitischen Verschwörungsideologien einhergehen (Finanzkrise und Bankerverschwörung, Pandemie und Corona-Verschwörung, Klimakrise und Wissenschaftlerverschwörung). Der Deal, den der Faschismus den Lohnabhängigen anbietet, ist einfach: Ohne die zu Feindbildern gestempelten Fremdgruppen, die nicht zum nationalen Leistungskollektiv gezählt werden (Arbeitslose, Ausländer, etc.), reicht es für uns auch in Krisenzeiten.19

    Der springende Punkt ist, dass diese autoritäre Revolte nie an die Macht gelangt, solange nicht ein substanzieller Teil der Funktionseliten sich für diese faschistische Option entscheidet. Deswegen die Intervention des BDI und öffentliche Kritik an der AfD durch Spitzenmanager, da der milliardenschwere Herr Müllermilch das Programm dieser Partei auch im Internet hätte lesen können und wohl eher die Modalitäten einer etwaigen Regierungspolitik der AfD sondierte. Es deutet sich eine offene Spaltung hinsichtlich der Regierungsbeteiligung einer ins Rechtsextreme abdriftenden Partei innerhalb der deutschen Funktionseliten an – zuletzt war dies während der Eurokrise der Fall.20 Das ist der entscheidende Dammbruch, da ja auch die Nazis keine „Partei des chauvinistischen Finanzkapitals“ waren, aber auch niemals ohne Zustimmung mächtiger Kapitalfraktionen, ohne den Tag von Potsdam21 an der Macht geblieben wären.

    Einbruch Exportkonjunktur – Aufbruch AfD?

    Hierin wird auch die eingangs erwähnte Dimitroff-Doktrin vollauf als Ideologie kenntlich, als falsches Bewusstsein, das aber einen Kern verzerrter Realität in sich trägt: Faschistische Bewegungen kommen in Krisenzeiten erst dann an die Macht, wenn die Erschütterungen und Verwerfungen ein solches Ausmass angenommen haben, dass Funktionseliten diese Bewegungen als das „kleinere Übel“ wahrnehmen. Um es mal plastisch auszudrücken: Erst wenn Kapitalmanager sich so tief im Krisensumpf verrannt haben, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht, halten sie sich die Nase zu, um der extremen Rechten die Hand zu reichen. Und dann gibt es kein Halten mehr, da die faschistische autoritäre Revolte, die immer nach der Billigung durch Autoritäten giert, hierdurch gerade zusätzlich angefacht wird (Was, im übrigen, auch die linke Intention, durch Demaskierung der mächtigen faschistischen Hintermänner deren Anhängerschaft wachzurütteln, ins Leere laufen lässt. Autoritäre Charaktere werden durch die Kumpanei von AfD-Funktionären und Milliardären nicht abgeschreckt, sondern angezogen.).

    Die reaktionäre Avantgarde innerhalb der Funktionseliten bilden in Krisenzeiten eher Kleinunternehmer und Mittelständler, wie es etwa anhand der Verbindungen zwischen dem Verband der „Familienunternehmer“ und der AfD sichtbar wurde.22 Auf den Binnenmarkt fokussierte Kapitalisten, wie Baron von Finck oder Herr Müller, scheinen ebenfalls eher geneigt, rechtsextreme Optionen zu erwägen, als Exportunternehmer. Diejenige Kapitalfraktion, die am entschiedensten gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung opponiert, ist folglich die deutsche Gross- und Exportindustrie. Es ist gerade das global agierende Grosskapital, das eher strategisch denkt, das um Spitzenkräfte konkurrieren muss, das in der Ära der Globalisierung auch globale Produktionsketten aufgebaut hat und sich um das Image des Exportweltmeisters in seinen Absatzmärkten sorgen muss. Es sind nicht nur persönliche politische Präferenzen, sondern auch – und vor allem – handfeste, in der Ära der Globalisierung geformte Wirtschaftsinteressen, die den BDI und Siemens zur harschen Kritik an der AfD veranlassen.

    Und es ist eben die deutsche Exportindustrie, die sich aktuell in einem Abschwung befindet,23 der eigentlich nur den Anfang vom Ende des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells24 bildet. Der starke Rückgang der Exporte 2023 hat wesentlich zur schlechten Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik beigetragen, wobei auch in den kommenden Jahren kaum Besserung zu erwarten ist.25 Das hat seinen guten Grund: Die Krise, die das Weltsystem erfasst hat,26 erscheint in ihrer ökonomischen Dimension eine Überproduktionskrise, die zur Herausbildung immer grösserer Schuldenberge führte, mit denen eine an ihrer Produktivität erstickende Warenproduktion quasi „auf Pump“ aufrechterhalten werden konnte.27 Deutschland schaffte es in der Ära der Globalisierung, nach der inneren Abwertung durch Hartz IV und Agenda 2010, durch Exportüberschüsse die Folgen dieser Systemkrise – wie Deindustrialisierung, Verschuldung und Arbeitslosigkeit – zu exportieren. Doch damit wird bald Schluss sein, da inzwischen verstärkt weltweit protektionistische Massnahmen implementiert werden. Gerade die Vereinigten Staaten als einer der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik greifen zunehmend zum Protektionismus,28 sodass die Globalisierung in einen Prozess der Ent- oder Deglobalisierung29 umschlägt (nicht unähnlich der protektionistischen Krisenreaktion in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts).

    Das bedeutet aber auch, dass die fetten, durch Exportüberschüsse ermöglichten Jahre für die Bundesrepublik unweigerlich zu Ende gehen. Das machtpolitische Gewicht der deutschen Exportindustrie wird somit zu einer Zeit abnehmen, in der erstmals seit langem auch Deutschland in eine lang anhaltende Krisenphase eintreten wird, von der abermals die Neue Rechte zu profitieren droht. Dabei ist die AfD schon zweitstärkste Kraft. Wie dünn das zivilisatorische Eis in der Bundesrepublik inzwischen ist, wird allein an dem Umstand deutlich, dass der Aufstieg der AfD in einer Phase relativer ökonomischer Prosperität erfolgte; er wurde von der deutschen Krisenangst angefeuert, nicht von einem tatsächlichen Krisenausbruch, wie ihn etwa Südeuropa während der Eurokrise durchstehen musste. Der gesamte bürgerlich-liberale Antifaschismus, der weitgehend konform mit der Argumentation der Exportwirtschaft ging, betonte seit der Flüchtlingskrise gerade die ökonomischen „Nützlichkeit“ von Globalisierung, für den Warenverkehr offener Grenzen und Zuwanderung. Flüchtlinge seien ökonomisch nützlich aufgrund der Überalterung der Bundesrepublik, das Exportland müsse attraktiv für Fachkräfte bleiben, so jedenfalls die gängigen Argumente.

    Doch diese im liberalen Mainstream gepflegten Narrative werden verschwinden, sobald Stagnation und Rezession sich in Deutschland verfestigen, während die Exporte weiter abnehmen werden, um der „deutschen Angst“, die so gerne in Hass auf sozial Schwache umschlägt, weiteren Aufwind zu verschaffen. Vielleicht ist jetzt schon der letzte historische Moment angebrochen, um den Durchmarsch der ins Rechtsextreme marschierenden AfD noch zu verhindern, bevor der Präfaschismus auch noch eine dauerhafte Stagflation30 im Rücken hat. Fokussierung auf den antifaschistischen Kampf in breiten Bündnissen, Forderung nach Verbotsverfahren und, vor allen Dingen, die offensive Suche nach Systemalternativen31 zur eskalierenden kapitalistischen Dauerkrise müssten jetzt wirklich bei allen nicht-faschistischen Kräften in der Bundesrepublik Priorität geniessen. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.

    Tomasz Konicz

    Fussnoten:

    1 Oftmals, gerade bei rechtsoffenen, altlinken Querfrontlern, geht dieser Verschwörungsglaube mit der Verharmlosung oder Legitimierung faschistischer Gewalt einer, wenn diese nur von sozial unterprivilegierten Rechtsextremisten verübt wird. Hier ein Beispiel aus der Zeitschrift Konkret (12/2022), die beim Pogrom und beim Brandschatzen durchaus Milde walten lassen will, wenn der Nazi nur angibt, von „Abstiegsängsten“ geplagt zu sein: „Auch ist denjenigen, die mit Gängen zum Amt, mit Arbeit und Abstiegsängsten so auf Trab gehalten werden, dass sie nicht zum Denken kommen, nur bedingt zu verübeln, wenn sie ausagieren, was öffentliche Rede und Regierungspolitik behaupten: dass nämlich Migranten keine Menschen sind.“

    2 https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm

    3 https://www.tagesschau.de/inland/bdi-warnung-afd-100.html

    4 https://www.welt.de/wirtschaft/article249146036/Standort-Krise-Noch-gefaehrlicher-fuer-Deutschland-ist-das-Gift-der-AfD.html

    5 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-fruehere-siemens-chef-joe-kaeser-sorgt-sich-um-die-demokratie-19401907.html

    6 https://www.stern.de/wirtschaft/news/joe-kaeser-ueber-die-afd—ich-kann-intoleranz-und-ausgrenzung-nicht-ausstehen—8557180.html

    7 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bdi-chef-dieter-kempf-gegen-afd-schaden-vom-standort-deutschland-abwenden-a-1169718.html

    8 https://www.tagesspiegel.de/politik/politik-der-afd-ist-gift-fur-uns-als-exportnation-3762061.html

    9 https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-afd-umfragehoch-das-schweigen-der-wirtschaft/29192600.html

    10 https://www.konicz.info/2016/08/01/die-bewegung-als-bewegung/

    11 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-innenministerium-verweigert-auskunft-ueber-ex-verfassungsschutzpraesident-a-5fc25a9d-f553-4dd9-a142-ada63e0c9838

    12 https://www.rnd.de/politik/afd-und-junge-alternative-wo-gelten-sie-als-gesichert-rechtsextrem-und-was-bedeutet-das-BEOYLLR67FCABBNQ6ESSRUZJWM.html

    13 https://www.fr.de/wirtschaft/muellermilch-bleibt-rechts-92707167.html

    14 https://www.konicz.info/2017/09/14/die-masken-fallen/

    15 https://www.merkur.de/politik/hoecke-ist-spitzenkandidat-der-thueringer-afd-zr-92681629.html

    16 https://www.konicz.info/2016/08/01/die-bewegung-als-bewegung/

    17 https://konkret-magazin.shop/texte/konkret-texte-shop/66/tomasz-konicz-kapitalkollaps?c=10

    18 https://www.konicz.info/2010/09/21/sarrazins-sieg-11/

    19 Diese Argumentationsmuster hat Leo Löwenthal schon in seiner Studie „falsche Propheten“ bei faschistischen Agitatoren in den Vereinigten Staaten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beschrieben. Leo Löwenthal, Falsche Propheten, Studien zur faschistischen Agitation, Suhrkamp, 2021

    20 https://www.konicz.info/2017/09/14/die-masken-fallen/

    21 https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_von_Potsdam

    22 https://blog.campact.de/2016/08/reich-maechtig-im-zentrum-der-hauptstadt-die-lobby-der-superreichen-firmenerben/

    23 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/aussenhandel-export-import-china-usa-deutschland-100.html

    24 https://www.konicz.info/2012/12/21/der-exportuberschussweltmeister/

    25 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-diw-oecd-100.html

    26 Siehe hierzu auch: Claus Peter Ortlieb (2008): Widerspruch zwischen Stoff und Form, https://exit-online.org/pdf/WiderspruchStoffFormPreprint.pdf und Robert Kurz (2012): Die Klimax des Kapitalismus – Kurzer Abriss der historischen Krisendynamik, https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=38&posnr=503&backtext1=text1.php

    27 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

    28 https://www.konicz.info/2023/11/28/transatlantische-entkopplung/

    29 https://www.konicz.info/2023/11/20/neue-kapitalistische-naehe-2-0/

    30 https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/

    31 https://www.konicz.info/2022/10/27/radikalitaet-vs-extremismus/


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    Info: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/konjunktur-fuer-faschismus-einbruch-exportkonjunktur-aufbruch-afd-8131.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    unser weiterer Kommentar: Zitat: Autoritäre Charaktere, die sich an eine in Auflösung befindliche Gesellschaft klammern, sind besonders empfänglich für diesen Extremismus der Mitte, der paradoxerweise vom Umsturz faselt, um zur guten, alten, „rassereinen“ Zeit zurückkehren zu können. (Zitatende) 


    Was ist das  eine verallgemeinernde Unterstellung, auch wenn diese beschränkte menschliche Wesensart von Äußerungen renommierter Psychologen abgeleitet werden kann.


    Zitat aus Josef Rattner, Klassiker der Psychoanalyse, Verlagsgruppe Belz, 1995 Weinheim/Basel Lizensausgabe f. Nikol Verlag, 2011 Hamburg, S. 197:  Die Fähigkeit, zu zweifeln und insbesondere die, den Zweifel längere Zeit zu ertragen, gehört zu den seltesten auf diesem Planeten. In Wahrheit ist der Mensch jenes Säugetier, das die Ungewissheit schlecht verträgt und eine tiefe Sehnsucht nach festen Überzeugungen hat. Das Bedürfnis nach sofortiger und unumstößlicher Sicherheit und Gewissheit zeigt, wie wenig sich der Mensch seit Jahrtausenden entwickelt hat.

       So wird sich vielleicht der imaginäre Fortschritt der Menschheit höchstens darin äußern, dass das Objekt des Dogmas durch ein anderes ersetzt wird. Die Menschheit ist nicht kapabel (befähigt) das Dasein ohne Illusion zu ertragen. Es ist dabei nicht wesentlich welchen Inhalt die Illusion hat.   Plus que ca change, plus c´est la même chose.  (Je mehr es sich ändert, desto mehr bleibt es gleich.)    (Zitatende)

    09.01.2024

    Economists for Future  Eine Frage der Autonomie

    makronom.de, vom 8. Januar 2024, KAROLINE KALKE, Gesellschaft

    Was es konkret bedeutet, autonom handlungsfähig zu sein, hängt von den jeweiligen produktiven Machtverhältnissen ab. Ein Beitrag von Karoline Kalke zur Notwendigkeit und Illusion der Selbstbegrenzung.


    Bild: Pixabay


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.


    Autonomie ist ein uneindeutiger Begriff. Als zentrales Element der westlichen Moderne umfasst es die aufklärerische und demokratische Vorstellung von freien und gleichen Subjekten, die als Autor:innen ihres eigenen Lebens über dieses selbst bestimmen können. Für kritische Gesellschaftstheorien geht diese Form der Selbstbestimmung über persönliche Entscheidungen hinaus. Sie zielt mit dem Begriff der Mündigkeit auf kritische Subjekte, die sich durch die eigene moralische Selbstgesetzgebung gesellschaftlichen Autoritäten widersetzen können. Dies erfordert zugleich, das eigene Handeln so zu begrenzen, dass es nicht auf Kosten anderer geht, also im Sinne der Freiheit unter Gleichen verallgemeinerbar wäre (Kant 2008 [1785]). Autonomie ist in diesem Verständnis ein Kernelement für emanzipatorische Projekte.


    Diesem aufklärerischen Typus der Selbstbestimmung stand jedoch bereits seit dem 18. Jahrhundert ein anderer Typus von Autonomie gegenüber. Dieser ist geprägt durch die Epoche der Romantik: das Ideal der Selbstverwirklichung. Als Gegenentwurf zum Wert der Gleichheit geht es darum, die eigenen einzigartigen Eigenschaften und Bedürfnisse zu (er)finden und ihnen in einem stetigen Weiterentwicklungsprozess nachzukommen. Letztlich soll so die eigene Authentizität gegen Entfremdungsprozesse verwirklicht werden. Auch dieser Typus von Autonomie enthält folglich eine emanzipatorische Bedeutung (zur Differenzierung beider Autonomieideale siehe z.B. Simmel 2007 [1917]; Graefe 2019).


    Autonomie als kollektive Selbstbegrenzung

    Innerhalb der kritischen Nachhaltigkeitsforschung spielt Autonomie eine wiederkehrende Rolle. Vor dem Hintergrund planetarer Grenzen (Rockström et al. 2019) wird die Idee demokratisch legitimierter sozialer Grenzen für eine sozial-ökologische Transformation diskutiert. Durch intensive Beteiligungsprozesse soll über die Bedingungen für ein gutes Leben für alle entschieden werden. Autonomie wird dabei als kollektive Selbstbestimmung zur Selbstbegrenzung in Stellung gebracht (Brand et al. 2021; Fuchs et al. 2021). Darin liegt, so das Argument, die Chance einer Emanzipation von den zerstörerischen Expansions- und Wachstumszwängen kapitalistischer Gesellschaften (Brand et al. 2021:266) zugunsten einer sozialen Freiheit (Polanyi 1927) zur verantwortungsvollen Selbstgesetzgebung jenseits von Markt und Staat. Selbstgesetzte Regeln und Grenzen werden dabei als das eigentliche Wesen der Autonomie verhandelt (vgl. Fuchs et al. 2021:69).


    Vor dem Hintergrund dieses Ideals von Autonomie als kollektive Selbstbestimmung zur Selbstbegrenzung drängt sich die Frage auf, wie es um die Bedeutung von Autonomie in westlichen Gegenwartsgesellschaften bestellt ist. Dieser Frage liegt die Annahme zugrunde, dass das Ideal der moralischen Urteilsfähigkeit und verallgemeinerbaren Selbstbegrenzung für kritische Gesellschaftstheorien zwar eine „notwendige Illusion“ (Meyer-Drawe 1990) darstellt, zugleich aber gesellschaftliche Beziehungen und deren Machtverhältnisse die konstitutiven Bedingungen für autonome Handlungsfähigkeit bilden (zum Spannungsfeld von Notwendigkeit und Illusion siehe Graefe 2019:71f.).


    Was es also konkret bedeutet, autonom handlungsfähig zu sein, hängt von den jeweiligen produktiven Machtverhältnissen ab. In diesem Debattenbeitrag geht es folglich um die Frage, was autonome Handlungsfähigkeit als Norm in westlichen Gegenwartsgesellschaften bedeutet. Westliche Gegenwartsgesellschaften verstehe ich dazu anhand von drei Bedingungen: sie sind flexibel-kapitalistisch und spätmodern, krisenhaft und digital vermittelt.


    Autonomie im flexiblen Kapitalismus

    Die Frage nach der vorherrschenden Handlungsnorm in flexibel-kapitalistischen und spätmodernen Gesellschaften konnte bis in die Mitte der 2010er Jahre mit einem breiten soziologischen Konsens beantwortet werden: Mit dem Individualisierungsschub in den postindustriellen Gesellschaften der späten 1960er und frühen 1970er Jahre und den Neuen Sozialen Bewegungen rückten stabile soziale Positionen und Hierarchien des organisierten Kapitalismus in den Hintergrund. An ihre Stelle drangen Bestrebungen nach Selbstfindung und Authentizität, Flexibilität und Eigenverantwortung in individualisierten Lebensmodellen.


    Folgten diese emanzipatorischen Forderungen zunächst dem eingangs erläuterten romantischen Ideal der Selbstverwirklichung, wurden sie letztlich im Zuge der neoliberalen Wende als Norm marktförmig übersetzt: Singuläre Selbstverwirklichung (Reckwitz 2017) im Markt wurde zur disziplinierenden Anforderung und zum begehrten Versprechen gleichermaßen (Boltanski/Chiapello 2005). Autonomie war nun keine emanzipatorische Zielsetzung mehr, sondern Tagesordnung (Ehrenberg 2012) der eigenverantwortlichen, flexiblen, selbstoptimierenden und einzigartigen Subjekte (Bröckling 2007).


    Diese wurden dadurch paradoxerweise zwar autonomer als zuvor, erlebten aber gleichzeitig eine teils überfordernde Einengung in ihrer Handlungsfähigkeit. Für kollektive Selbstbestimmung durch politische Teilhabe blieben unter dem Diktum der neoliberalen Eigenverantwortung für das Bestehen im kompetitiven Markt wenig Ressourcen: So wurden die Themen der Neuen Sozialen Bewegungen im Verlauf der neoliberalen Wende ad acta gelegt, und sich im Zuge einer „Emanzipation zweiter Ordnung“ (Blühdorn 2013) von gesellschaftlichen Verantwortlichkeiten befreit, die der Resilienz der Subjekte (Graefe 2019) weichen mussten.


    Multiple Grenzerfahrungen durch dynamisierende Krisen

    Mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben verwobene Krisendynamiken (Demirović et al. 2011) die ökonomischen, ökologischen, sozialen und subjektiven Grenzen des Versprechens und der Anforderung westlicher Selbstverwirklichung offengelegt. Im Zuge multipler Grenzerfahrungen durch stagnierende Wachstumsraten und Austeritätspolitik, die sich zuspitzende sozial-ökologische Katastrophe, soziale Missstände wie Wohnungsnot und die Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen, die zunehmende Erschöpfung selbstverantwortlicher Subjekte und schließlich der sogenannten “Flüchtlingskrise” gewannen Fragen der (kollektiven) Selbstbestimmung wieder an Bedeutung (z.B. della Porta 2015).

    Diese wurden zuerst von Bewegungen, Initiativen und Organisationen aufgeworfen, die nach vier Jahrzehnten des neoliberalen und spätmodernen Einzigartigkeitskredos den Wert der Gleichheit mit Forderungen nach Gerechtigkeit wieder auf die Tagesordnung setzten: etwa für neoliberal Prekarisierte und Ausgebrannte, für von sozial-ökologischen Katastrophen ungleich Betroffene oder für Geflüchtete.


    Gleichzeitig wurde mit dem Aufstieg von Parteien und Bewegungen der äußeren Rechten, dem Brexit-Votum und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sichtbar, dass Grenzerfahrungen von weiten Teilen der Bevölkerung eher exklusiv und autoritär beantwortet werden: Als Reaktion auf Abstiegs- und nicht-mehr-Aufstiegsängste (Nachtwey 2016) wird dabei – kollektiv selbstbestimmt – das Versprechen zur Selbstverwirklichung für Wenige verteidigt. Selbstbestimmung wurde und wird also illiberal und regressiv gewendet, um sich dem Wert der Gleichheit zu entledigen (Blühdorn, Butzlaff, Haderer 2021).


    Soziale Medien: Zerstörer oder Katalysator der Autonomie?

    Mit dieser großen Regression (Geiselberger 2017), nicht zuletzt der Wahl Trumps in Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica, wurde der (antidemokratische) Einfluss sozialer Medien zunehmend kritisch diskutiert. Ein zentraler Kritikstrang wird unter der polit-ökonomischen Analyse des Überwachungskapitalismus (Zuboff 2019) subsumiert. Dort wird auf die Aushöhlung der Autonomie der Nutzer:innen verwiesen. Durch detaillierte Datenprofile können Inhalte personalisiert auf die Interessen und Werte der Nutzer:innen zugeschnitten und damit deren Verhalten manipuliert werden (auch für politische Zwecke).


    Dabei wird allerdings die “politische Aneinung und Prägung” sozialer Medien (Hofmann 2019: 36) und die Perspektive der Social Media Nutzer:innen ausgeklammert. So werden Subjekte in sozialen Netzwerken nicht nur für die Werbekund:innen der Plattformen vermessen und personalisiert – also einzigartig – angesprochen, sondern erhalten im Gegenzug auch die Infrastruktur, diese Einzigartigkeit auszudrücken (Staab/Thiel 2021; Reckwitz 2017).


    Gemäß dem neoliberalen Autonomieideal der singulären Selbstverwirklichung erfolgt die Vernetzung über inszenierte Einzigartigkeit durch Authentizität, die in Anerkennung, über Selbstoptimierung bis hin zur Selbstverwertung als Influencer:in münden kann. Je authentischer – das heißt persönlicher, privater, nahbarer und damit glaubwürdiger – ein Profil gestaltet ist, desto erfolgsversprechender ist es. Auch wenn die dahinterstehende Inszenierung von Authentizität weitgehend bekannt ist, erlaubt die suggerierte Nahbarkeit den Follower:innen wiederum, sich mit ihrem Gegenüber zu identifizieren. Die personalisierte Verbindung von Authentizität der Einen, und Selbst-Identifikation der Anderen hat im Influencer:innen Marketing zur gefühlten Verlässlichkeit von Informationen (über Produkte) geführt.


    Diese Vorstrukturierung personalisierter Verbindungen nach neoliberalen Kriterien wurde in den eben beschriebenen krisenhaften Zeiten multipler Grenzerfahrungen sukzessive politisiert. Dies begann mit der Nutzung sozialer Medien für die digitale Mobilisierung von sozialen Bewegungen wie bspw. den Indignados in Spanien oder den Aganaktismenoi in Griechenland. Zunächst waren deren Mobilisierungsstrategien noch auf eine möglichst breite Vernetzung einer heterogenen Gruppe innerhalb eines individuell personalisierbaren Aktionsrahmens ausgerichtet (Bennett/Segerberg 2013). Aufgrund eines fehlenden kollektiven Charakters und mangels einer geteilten politischen Ideologie wurde dieser Strategie jedoch kein langfristiger politischer Einfluss zugeschrieben (z.B. Papacharissi 2015).


    Eine personalisierbare Kommunikationsweise mit kollektivem Charakter ließ sich schließlich zuerst in den Profilen der äußeren Rechten beobachten. Durch die Verknüpfung von Lifestyle und politischer Ideologie werden jeweils eigene Identifikationsmöglichkeiten und gleichzeitig ein kollektiver Aktionsrahmen geboten (Rösch 2023). Letztlich hat vor allem Trumps Nutzung von Twitter diese Verknüpfung maßgeblich normalisiert: Mit seinem ungefilterten, unkonstruiert und ungelehrt wirkenden rhetorischen Stil vermittelte Trump trotz seiner damaligen Funktion als US-Präsident eine Authentizität, die es vielen ermöglichte, sich individuell mit „ihrem“ Präsidenten zu identifizieren, während er gleichzeitig seine nativistische, nationalistische Ideologie teilte.


    Authentische Selbstbestimmung als Ausdruck und Verteidigung autonomer Handlungsfähigkeit

    Eine derartige Verschränkung von personalisierten Verbindungen und kollektiver Ideologie beförderte in den sozialen Medien eine Norm autonomer Handlungsfähigkeit, die Selbstbestimmung mit dem Kriterium der Authentizität verknüpft (siehe auch Lütjen 2022). Authentische Selbstbestimmung impliziert eine Form der Selbstgesetzgebung nach jenen Inhalten, die für einen selbst authentisch erscheinen, indem sie eine Selbstidentifikation ermöglichen und damit mit den persönlichen Werten, Interessen und der Alltags- und Lebenswelt resonieren (zum Begriff der Lebenswelt siehe Hausknost 2019).


    Diese Verknüpfung von Selbstbestimmung und Authentizität ist inzwischen auch bei den sogenannten „Sinnfluencer:innen“ und (politischen) Influencer:innen jeglicher Couleur zu finden. Dabei wird ersichtlich, dass authentische Selbstbestimmung nicht zwingend regressive Auswirkungen haben muss. Gleichwohl begünstigt authentische Selbstbestimmung die Hinwendung und Radikalisierung wachsender Teile der Bevölkerung zu Protagonist:innen der äußeren Rechten, deren Narrative – in Zeiten der Verunsicherung (Decker et a. 2022) – die Absicherung der eigenen Interessen, Lebenswelt und Handlungsfähigkeit durch soziale Schließungsprozesse und/oder Gegenwissen anbieten: Eben dann, wenn sich bestehende Grenzerfahrungen mit Extremwetterereignissen, Pandemie, Energiekrise und Inflation weiter zuspitzen, die Versprechen von Wachstum, Fortschritt und Aufstieg immer brüchiger werden – und damit auch die Bedingungen, Anforderungen und Versprechen autonomer Handlungsfähigkeit durch Selbstverwirklichung in den westlichen Gegenwartsgesellschaften tiefgreifend erschüttert sind. Dann ermöglicht authentische Selbstbestimmung mit dem Angebot der äußeren Rechten einen attraktiven Ausweg aus den Grenzerfahrungen: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ (Bogner 2021).


    Kein gutes Leben für alle

    Der normative Horizont kollektiver Selbstbestimmung zur Selbstbegrenzung für ein gutes Leben für alle wird von der kritischen Nachhaltigkeitsforschung also zu einer Zeit in Stellung gebracht, in der autonome Handlungsfähigkeit durch Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung einen äußerst hohen Stellenwert innehat. Insofern scheinen Vorschläge für Beteiligungsprozesse zur kollektiven Selbstbestimmung zunächst eine bessere Strategie zu sein als die von manchen als entmündigend empfundenen Aufrufe nach „Listen to the Science“ großer Teile der Klimabewegung.

    Die Idee der kollektiven Selbstbestimmung zur Selbstbegrenzung erfordert indes Subjekte, die Selbstbestimmung im ursprünglichen aufklärerischen Sinn unter dem Wert der Gleichheit verstehen und gewillt sind, ihre moralische Urteilskraft durch Selbstbegrenzung in den Dienst der Gerechtigkeit zu stellen. Allerdings wurde mit der politischen Nutzung neoliberal strukturierter sozialer Medien in krisenhaften Zeiten ein Verständnis von Selbstbestimmung normalisiert, das den romantischen Werten wie Einzigartigkeit, Authentizität und das Ausleben eigener Bedürfnisse folgt. Jene normativ notwendigen Werte der Freiheit bei Gleichheit, Moral und Vernunft wurden dabei nicht zuletzt in der digitalen Vermittlung sozialer Medien zunehmend ersetzt. Authentische Selbstbestimmung als autonome Handlungsfähigkeit ebnet so den anti-egalitären Weg für den (versprochenen) Schutz der eigenen Lebenswelt und Handlungsfähigkeit durch ein Begrenzen anderer: Kein gutes Leben für Alle (Blühdorn et al. 2020:47).

     

    Zur Autorin:

    Karoline Kalke ist Doktorandin am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit (IGN) an der Wirtschaftsuniversität Wien und Promotionsstipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie forscht in der politischen Soziologie und Umweltsoziologie. Ihre Schwerpunkte umfassen sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung, Subjekttheorie und kritische Theorie.


    Info: https://makronom.de/eine-frage-der-autonomie-45593?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eine-frage-der-autonomie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.01.2024

    Eurofighter für Saudi-Arabien    Bundesregierung stimmt entgegen früheren Beteuerungen der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien zu. Dessen Luftwaffe hat im Jemen-Krieg mutmaßlich Tausende Zivilisten umgebracht.


    german-foreign-policy.com, 9. Januar 2024

    BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht.


    Zitat: „Keine Exportgenehmigungen“

    Die Ampelkoalition hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag („Mehr Fortschritt wagen“) den Eindruck erweckt, keine Waffen an Saudi-Arabien liefern zu wollen. In dem Papier heißt es: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“[1] Bündnis 90/Die Grünen warben noch wenige Tage vor der Bundestagswahl vom 26. September 2021 mit der Ankündigung: „Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.“ Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte noch am Rand des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius: „Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an.“ Regierungskreise wurden dazu mit der Erläuterung zitiert, dies gelte „zunächst für diese Wahlperiode ..., also bis Herbst 2025“.[2] Scholz‘ Zusage erfolgte, obwohl seine Regierung bereits im Jahr 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt hatte – und zwar Ausrüstung wie auch Munition für die Eurofighter- bzw. Tornado-Kampfjets, über die Saudi-Arabien bereits verfügt. Die Genehmigungen beliefen sich auf einen Wert von rund 36 Millionen Euro.[3]


    „Völkerrechtswidrige Kriegsführung“

    Grund für die frühere Weigerung, Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern, und speziell auch für die bisherige Ablehnung des Exports von Eurofightern war die überaus brutale Kriegführung der saudischen Streitkräfte im Krieg gegen den Jemen. Bereits im August 2015, keine fünf Monate nach Kriegsbeginn am 26. März 2015, urteilte das Washington Institute for Near East Policy, „das Niveau der Kollateralschäden“ bei den Luftangriffen, die die saudisch-emiratische Kriegskoalition führte, sei „niederschmetternd“. Bislang seien durch sie zwischen 4.200 und 5.500 Zivilpersonen zu Tode gekommen; dabei stellten die Mehrzahl der Jets die Luftstreitkräfte Saudi-Arabiens (100 von rund 170 Flugzeugen), die wiederum vor allem US-amerikanische F-15S sowie Eurofighter einsetzten.[4] Von tödlichen Luftangriffen etwa auf Hochzeitsgesellschaften und von anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechen war immer wieder zu erfahren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). „Saudi-Arabien hat im Jemen mit den von Europa gelieferten Kampfflugzeugen zivile Ziele, Schulen, Krankenhäuser bombardiert – mit dabei der Eurofighter und die Bombenmunition von Rheinmetall“, erklärte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin noch im Oktober 2022 im Deutschen Bundestag: „Europa darf keine Waffen für eine völkerrechtswidrige Kriegsführung bereitstellen. Punkt.“[6]


    Kurswechsel um 180 Grad

    Wie Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Sonntagabend mitteilte, vollzieht die Bundesregierung nun einen Kurswechsel um 180 Grad. Saudi-Arabien habe seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 „Raketen und Drohnen“ abgefangen, die „die Huthi auf Israel“ abgefeuert hätten, erklärte Baerbock bei einem Besuch in Israel: „Dafür sind wir dankbar.“[7] Deshalb werde man sich den Plänen Londons, Riad Eurofighter zu liefern, nicht mehr „entgegenstellen“. Die Ministerin wurde mit der Aussage zitiert, Saudi-Arabien kenne „seit geraumer Zeit die Gefahr“, die „von den Huthi für die Sicherheit der Region“ ausgehe: „Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis“.[8] „Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung“, wurde am gestrigen Montag ein Regierungssprecher zitiert: „Das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung“.[9] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schloss sich bereits offiziell an. „Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel“, erklärte Habeck mit Blick auf die Lieferung nicht von Flugabwehrbatterien, sondern von Eurofighter-Kampfjets. Die „Friedensprozesse in der Region“ seien auch davon abhängig, „dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt – und das wollen die auch gerne tun“.[10]


    „German free“

    Der Kurswechsel der Bundesregierung hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen zielt er auf die künftige Rüstungszusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten, vor allem mit Frankreich. Kooperationsprojekte wie etwa der geplante deutsch-französische Kampfjet der sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) oder der ebenfalls geplante deutsch-französische Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) leiden aus französischer Sicht darunter, dass die Bundesregierung immer wieder Rüstungsexporte an zahlungskräftige Kunden blockiert, etwa an Saudi-Arabien. Teure Vorhaben wie das FCAS oder das MGCS ließen sich nur finanzieren, wenn man eine ausreichende Stückzahl davon verkaufe, heißt es regelmäßig in Paris. Das aber sei mit der jüngeren deutschen Exportpraxis nicht zu erreichen. Deutsche Wirtschaftskreise beklagen, aufgrund der teils restriktiven Genehmigungspraxis Berlins gingen immer mehr auswärtige Rüstungsunternehmen dazu über, auf deutsche Bauteile zu verzichten; sie produzierten „German free“, um nicht auf Zustimmung aus Berlin angewiesen zu sein.[11] Die Zustimmung zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien kann auch als Signal der Abkehr von Exportrestriktionen gelten – und als Vorgeschmack darauf, dass Berlin auch bei künftigen Rüstungexporten Hemmungen fallenlässt.


    Chinesische Konkurrenz

    Zum anderen zielt die Zustimmung Berlins zur Lieferung der Eurofighter darauf ab, Saudi-Arabien von einem möglichen Kauf chinesischer Kampfjets abzuhalten. Schon seit geraumer Zeit machen Berichte die Runde, denen zufolge Riad mit Beijing über die Lieferung diverser Waffensysteme verhandelt, darunter Drohnen und Flugabwehrsysteme. China bietet im Mittleren Osten zudem sein Mehrzweckkampfflugzeug Chengdu J-10 an.[12] Der Jet wird zuweilen mit dem US-Jet F-16 verglichen. Darüber hinaus hat die Volksrepublik, so heißt es, Saudi-Arabien die Lieferung von Kampfjets des Typs FC-31 bzw. Shenyang J-31 in Aussicht gestellt. Bei diesem wiederum ziehen Experten Parallelen zum US-Jet F-35. Wurde Ende vergangenen Jahres noch berichtet, Riad zögere noch, das Angebot anzunehmen, weil es sich nicht allzu scharf gegen Washington wenden wolle [13], so war im Sommer Fachmedien zu entnehmen, die saudische Regierung sei inzwischen bereit, ernsthaft mit Beijing über den Kauf des Flugzeugs zu verhandeln [14]. Ginge Saudi-Arabien zum Kauf chinesischer Waffensysteme über, büßte der Westen seine Dominanz auf einem der weltweit absatzstärksten Rüstungsmärkte ein.

     

    [1] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Berlin 2021.

    [2] Scholz: Keine Eurofighter für Saudi-Arabien. zdf.de 12.07.2023.

    [3] Ampel-Regierung genehmigt erstmals Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. handelsblatt.com 29.09.2022.

    [4] Michael Knights, Alex Almeida: The Saudi-UAE War Effort in Yemen (Part 2): The Air Campaign. washingtoninstitute.org 11.08.2023.

    [5] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).

    [6] Rede von Jürgen Trittin: Waffenexporte Saudi-Arabien. gruene-bundestag.de 13.10.2022.

    [7], [8] Deutschland gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei. tagesschau.de 08.01.2024.

    [9], [10] Scholz zeigt sich ebenfalls offen für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien. spiegel.de 08.01.2024.

    [11] Klaus Schweinsberg: Warum „German free“ international zum Werbeslogan wird. manager-magazin.de 31.10.2023.

    [12] China hopes to sell J-10C fighter jets in Middle East as aerobatics team heads for Dubai Airshow. finance.yahoo.com 08.11.2023.

    [13] Frédéric Lemaître: Xi Jinping reçu en majesté en Arabie saoudite. lemonde.fr 09.12.2022.

    [14] Saudi Arabia-Air Force: Speeding up talks with China on the FC-31 program. tacticalreport.com 16.08.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9447


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    John Pilger über den kommenden Krieg. Sagen Sie es jetzt! „Amerika ist mit der Welt in den Krieg gezogen“. 1. Mai 2023

    globalresearch.ca, vom 7. Januar 2024, Von John Pilger

    Möge Pilgers Vermächtnis für immer leben

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    Erstmals veröffentlicht am 1. Mai 2023

    Spendenaktion zum Neujahr: Globale Forschung engagiert sich für die „unausgesprochene Wahrheit“

    *** 

    1935 fand in New York City der Kongress amerikanischer Schriftsteller statt, zwei Jahre später folgte ein weiterer.

    Sie riefen „Hunderte von Dichtern, Romanciers, Dramatikern, Kritikern, Kurzgeschichtenschreibern und Journalisten“ dazu auf, über den „schnellen Zerfall des Kapitalismus“ und die Heraufforderung eines neuen Krieges zu diskutieren. Es handelte sich um elektrisierende Veranstaltungen, die einem Bericht zufolge von 3.500 Zuschauern besucht wurden, von denen mehr als tausend abgewiesen wurden.

    Arthur Miller, Myra Page, Lillian Hellman und Dashiell Hammett warnten davor, dass der Faschismus, oft verschleiert, auf dem Vormarsch sei und die Verantwortung bei Schriftstellern und Journalisten liege, sich zu Wort zu melden. Es wurden Unterstützungstelegramme von Thomas Mann, John Steinbeck, Ernest Hemingway, C Day Lewis, Upton Sinclair und Albert Einstein verlesen.

    Die Journalistin und Romanautorin Martha Gellhorn setzte sich für Obdachlose und Arbeitslose und „uns alle im Schatten einer gewalttätigen Großmacht“ ein. 

    Martha, die eine enge Freundin wurde, erzählte mir später bei ihrem üblichen Glas Famous Grouse und Limonade: „Die Verantwortung, die ich als Journalistin empfand, war immens.“ „Ich war Zeuge der Ungerechtigkeiten und des Leids, das die Depression mit sich brachte, und ich wusste, wir alle wussten, was kommen würde, wenn das Schweigen nicht gebrochen würde.“

    Ihre Worte hallen heute durch das Schweigen wider: Es ist Schweigen voller Propagandakonsens, der fast alles, was wir lesen, sehen und hören, kontaminiert.  Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben:

    Am 7. März [2023] veröffentlichten die beiden ältesten Zeitungen Australiens, der Sydney Morning Herald und The Age , mehrere Seiten über die „drohende Bedrohung“ durch China. Sie färbten den Pazifischen Ozean rot. Die Augen der Chinesen waren kriegerisch, marschierend und bedrohlich. Die Gelbe Gefahr drohte wie durch die Schwerkraft herunterzufallen. 

    Für einen Angriff Chinas auf Australien wurde kein logischer Grund angegeben. Ein „Expertengremium“ legte keine glaubwürdigen Beweise vor: Einer von ihnen ist ein ehemaliger Direktor des Australian Strategic Policy Institute, einer Tarnung des Verteidigungsministeriums in Canberra, des Pentagons in Washington, der Regierungen Großbritanniens, Japans und Taiwans sowie des Westens Kriegsindustrie. 

    „Peking könnte innerhalb von drei Jahren zuschlagen“, warnten sie. „Wir sind nicht bereit.“ Milliarden Dollar sollen für amerikanische Atom-U-Boote ausgegeben werden, aber das reicht offenbar nicht aus . „Australiens Urlaub aus der Geschichte ist vorbei“: Was auch immer das bedeuten mag.

    Es gibt keine Bedrohung für Australien, keine. Das weit entfernte „glückliche“ Land hat keine Feinde, schon gar nicht China, seinen größten Handelspartner. Doch China-Bashing, das sich auf Australiens lange Geschichte des Rassismus gegenüber Asien stützt, ist für die selbsternannten „Experten“ zu einer Art Sport geworden. Was halten Chinesisch-Australier davon? Viele sind verwirrt und haben Angst.

    Die Autoren dieses grotesken Stücks aus Hundepfeifen und Unterwürfigkeit gegenüber der amerikanischen Macht sind Peter Hartcher und Matthew Knott, ich glaube, sie werden „nationale Sicherheitsreporter“ genannt. Ich erinnere mich an Hartcher von seinen von der israelischen Regierung bezahlten Ausflügen. Der andere, Knott, ist ein Sprachrohr für die Anzüge in Canberra. Keiner von beiden hat jemals ein Kriegsgebiet und seine Extreme menschlicher Erniedrigung und Leid erlebt.   

    'Wie ist es dazu gekommen?' Martha Gellhorn würde sagen, wenn sie hier wäre. „Wo in aller Welt sagen die Stimmen Nein?“ Wo ist die Kameradschaft?'

    Die Stimmen sind im Samisdat dieser Website und anderen zu hören. In der Literatur sind Größen wie John Steinbeck, Carson McCullers und George Orwell veraltet. Jetzt hat die Postmoderne das Sagen. Der Liberalismus hat seine politische Leiter nach oben gezogen. Eine einst schläfrige Sozialdemokratie, Australien, hat ein Netz neuer Gesetze erlassen, die geheime, autoritäre Macht schützen und das Recht auf Wissen verhindern. Whistleblower sind Gesetzlose, denen im Geheimen der Prozess gemacht wird. Ein besonders finsteres Gesetz verbietet „ausländische Einmischung“ durch diejenigen, die für ausländische Unternehmen arbeiten. Was bedeutet das? 

    Demokratie ist jetzt fiktiv; Es gibt die allmächtige Elite des Konzerns, verschmolzen mit dem Staat und den Forderungen nach „Identität“. Amerikanische Admirale erhalten vom australischen Steuerzahler täglich Tausende von Dollar für „Beratung“. Überall im Westen wurde unsere politische Vorstellungskraft durch PR beruhigt und durch die Intrigen korrupter Politiker mit extrem niedrigen Mieten abgelenkt: ein Johnson oder ein Trump oder ein Sleepy Joe oder ein Zelensky.

    Kein Schriftstellerkongress im Jahr 2023 macht sich Sorgen über den „zerfallenden Kapitalismus“ und die tödlichen Provokationen „unserer“ Führer. Der berüchtigtste von ihnen, Blair, ein Anscheinsverbrecher nach dem Nürnberger Standard, ist frei und reich. Julian Assange , der Journalisten herausforderte, ihren Lesern zu beweisen, dass sie ein Recht darauf haben, es zu erfahren, befindet sich im zweiten Jahrzehnt seiner Inhaftierung. 

    Der Aufstieg des Faschismus in Europa ist unumstritten. Oder „Neonazismus“ oder „extremer Nationalismus“, wie Sie möchten. In der Ukraine, dem faschistischen Bienenstock des modernen Europas, ist der Kult um Stepan Bandera wieder aufgetaucht , den leidenschaftlichen Antisemiten und Massenmörder, der Hitlers „Judenpolitik“ lobte, die zur Ermordung von 1,5 Millionen ukrainischen Juden führte. „Wir werden eure Köpfe Hitler zu Füßen legen“, verkündete ein Banderisten-Pamphlet den ukrainischen Juden.

    Heute wird Bandera in der Westukraine als Held verehrt und zahlreiche Statuen von ihm und seinen Faschisten wurden von der EU und den USA bezahlt und ersetzen die Statuen russischer Kulturgiganten und anderer, die die Ukraine von den ursprünglichen Nazis befreit haben.

    Im Jahr 2014 spielten Neonazis eine Schlüsselrolle bei einem von den USA finanzierten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, dem vorgeworfen wurde, „pro-Moskau“ zu sein. Dem Putschregime gehörten prominente „extreme Nationalisten“ an – Nazis, bis auf den Namen. 

    Dies wurde zunächst ausführlich von der BBC sowie den europäischen und amerikanischen Medien berichtet. Im Jahr 2019 stellte das Time Magazine die in der Ukraine aktiven „ weißen supremacistischen Milizen “ vor. NBC News berichtete: „ Das Nazi-Problem der Ukraine ist real .“ Die Verbrennung von Gewerkschaftern in Odessa wurde gefilmt und dokumentiert.

    Angeführt vom Asowschen Regiment, dessen Abzeichen, die „Wolfsangel“, durch die deutsche SS berüchtigt wurde, marschierte das ukrainische Militär in die östliche, russischsprachige Donbassregion ein. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen im Osten 14.000 Menschen ums Leben. Sieben Jahre später, als die Minsker Friedenskonferenzen vom Westen sabotiert wurden, marschierte die Rote Armee ein, wie Angela Merkel gestand.

    Über diese Version der Ereignisse wurde im Westen nicht berichtet. Es auch nur auszusprechen bedeutet, die Beschimpfungen, ein „Putin-Apologet“ zu sein, zu entkräften, unabhängig davon, ob der Autor (wie ich) die russische Invasion verurteilt hat. Es ist ein Gräuel, die extreme Provokation zu verstehen, die Moskau mit einem von der Nato bewaffneten Grenzgebiet, der Ukraine, präsentiert wird, dem gleichen Grenzgebiet, über das Hitler einmarschierte.

    Journalisten, die in den Donbas reisten, wurden im eigenen Land zum Schweigen gebracht oder sogar verfolgt. Der deutsche Journalist Patrik Baab verlor seinen Job und das Bankkonto der jungen deutschen freiberuflichen Reporterin Alina Lipp wurde beschlagnahmt. 

    In Großbritannien ist das Schweigen der liberalen Intelligenz das Schweigen der Einschüchterung. Staatlich geförderte Länder wie die Ukraine und Israel sollten vermieden werden, wenn Sie einen Job auf dem Campus oder eine Lehrtätigkeit behalten möchten. Was Jeremy Corbyn im Jahr 2019 widerfuhr, wiederholt sich auf Universitätsgeländen, wo Gegner der Apartheid in Israel beiläufig als Antisemiten beschimpft werden.

    Professor David Miller, ironischerweise die führende Autorität des Landes für moderne Propaganda, wurde von der Universität Bristol entlassen, weil er öffentlich behauptet hatte, dass Israels „Vermögen“ in Großbritannien und seine politische Lobbyarbeit weltweit einen unverhältnismäßigen Einfluss ausübten – eine Tatsache, für die es zahlreiche Beweise gibt.

    Die Universität beauftragte einen führenden Qualitätskontrolleur mit der unabhängigen Untersuchung des Falls. Sein Bericht entlastete Miller in der „wichtigen Frage der akademischen Meinungsfreiheit“ und stellte fest, dass „Professor Millers Kommentare keine rechtswidrige Rede darstellten“. Doch Bristol entließ ihn. Die Botschaft ist klar: Egal welche Gräueltat es begeht, Israel genießt Immunität und seine Kritiker müssen bestraft werden.

    Vor ein paar Jahren meinte Terry Eagleton, damals Professor für englische Literatur an der Universität Manchester, dass „zum ersten Mal seit zwei Jahrhunderten kein bedeutender britischer Dichter, Dramatiker oder Romanautor bereit ist, die Grundlagen der westlichen Lebensweise in Frage zu stellen“. .

    Kein Shelley sprach für die Armen, kein Blake für utopische Träume, kein Byron verdammte die Korruption der herrschenden Klasse, kein Thomas Carlyle und John Ruskin enthüllten die moralische Katastrophe des Kapitalismus . William Morris, Oscar Wilde, HG Wells und George Bernard Shaw hatten heute keine Entsprechungen. Harold Pinter lebte damals, „der letzte, der seine Stimme erhob“, schrieb Eagleton.

    Woher kam die Postmoderne – die Ablehnung tatsächlicher Politik und authentischer Meinungsverschiedenheiten? Die Veröffentlichung von Charles Reichs Bestseller „ The Greening of America“ im Jahr 1970 bietet einen Hinweis. Amerika befand sich damals im Umbruch; Nixon im Weißen Haus war, war ein ziviler Widerstand, bekannt als „die Bewegung“, aus den Rändern der Gesellschaft hervorgebrochen, mitten in einem Krieg, der fast jeden berührte. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte es die größte Herausforderung für Washingtons Macht seit einem Jahrhundert dar.

    Auf dem Cover von Reichs Buch standen die Worte: „Es kommt eine Revolution.“ Es wird nicht wie bei den Revolutionen der Vergangenheit sein. Es wird vom Individuum ausgehen.' 

    Ich war damals Korrespondent in den Vereinigten Staaten und erinnere mich an die über Nacht erfolgte Erhebung zum Guru-Status von Reich, einem jungen Akademiker aus Yale. Der New Yorker hatte sein Buch aufsehenerregend als Fortsetzung veröffentlicht, dessen Botschaft lautete, dass die „politische Aktion und Wahrheitsfindung“ der 1960er Jahre gescheitert sei und nur „Kultur und Selbstbeobachtung“ die Welt verändern würden. Es fühlte sich an, als würde das Hippietum die Verbraucherschichten für sich beanspruchen. Und in gewisser Hinsicht war es das auch.

    Innerhalb weniger Jahre hatte der Kult des „Ichismus“ das Gefühl vieler Menschen für gemeinsames Handeln, für soziale Gerechtigkeit und Internationalismus nahezu überwältigt. Klasse, Geschlecht und Rasse wurden getrennt. Das Persönliche war das Politische und die Medien waren die Botschaft. Geld verdienen, hieß es.

    Was „die Bewegung“, ihre Hoffnungen und Lieder betrifft, so haben die Jahre von Ronald Reagan und Bill Clinton all dem ein Ende gesetzt. Die Polizei befand sich nun im offenen Krieg mit Schwarzen; Clintons berüchtigte Sozialhilfegesetze brachen Weltrekorde bei der Zahl der überwiegend Schwarzen, die ins Gefängnis geschickt wurden.

    Als der 11. September geschah, vervollständigte die Erfindung neuer „Bedrohungen“ an „Amerikas Grenze“ (wie das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert die Welt nannte) die politische Desorientierung derjenigen, die 20 Jahre zuvor eine vehemente Opposition gebildet hätten. 

    In den darauffolgenden Jahren ist Amerika mit der Welt in den Krieg gezogen.

    Laut einem weitgehend ignorierten Bericht der Physicians for Social Responsibility, Physicians for Global Survival und der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten International Physicians for the Prevention of Nuclear War betrug die Zahl der im amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ Getöteten „mindestens“ 1,3 Millionen Afghanistan, Irak und Pakistan.

    In dieser Zahl sind die Toten der von den USA geführten und angeheizten Kriege im Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und darüber hinaus nicht enthalten. Die tatsächliche Zahl, so heißt es in dem Bericht, „könnte durchaus über 2 Millionen liegen [oder] etwa zehnmal höher sein als die Zahl, die der Öffentlichkeit, Experten und Entscheidungsträgern bekannt ist und von den Medien und großen NGOs propagiert wird.“ 

    „Mindestens“ eine Million wurden im Irak getötet, sagen die Ärzte, oder fünf Prozent der Bevölkerung. 

    Das Ausmaß dieser Gewalt und dieses Leids scheint im westlichen Bewusstsein keinen Platz zu haben. „Niemand weiß, wie viele“, lautet der Refrain der Medien. Blair und George W. Bush – und Straw und Cheney und Powell und Rumsfeld und andere  – waren nie in Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Blairs Propagandameister Alistair Campbell wird als „Medienpersönlichkeit“ gefeiert.

    Im Jahr 2003 filmte ich in Washington ein Interview mit Charles Lewis, dem gefeierten investigativen Journalisten. Wir haben einige Monate zuvor über die Invasion im Irak gesprochen. Ich fragte ihn: „Was wäre, wenn die verfassungsmäßig freiesten Medien der Welt George W. Bush und Donald Rumsfeld ernsthaft herausgefordert und ihre Behauptungen untersucht hätten, anstatt etwas zu verbreiten, das sich als grobe Propaganda herausstellte?“

    Er antwortete. „Wenn wir Journalisten unseren Job gemacht hätten, wären die Chancen sehr, sehr groß, dass wir nicht in den Irak-Krieg gezogen wären.“

    Die gleiche Frage stellte ich Dan Rather, dem berühmten CBS-Moderator, der mir die gleiche Antwort gab. David Rose vom Observer, der Saddam Husseins „Bedrohung“ verbreitet hatte , und Rageh Omaar, der damalige Irak-Korrespondent der BBC, gaben mir die gleiche Antwort. Roses bewundernswerte Reue darüber, „betrogen“ worden zu sein, sprach für viele Reporter, denen der Mut fehlte, dies zu sagen.

    Ihr Standpunkt ist es wert, wiederholt zu werden. Hätten Journalisten ihre Arbeit getan, hätten sie die Propaganda hinterfragt und untersucht, anstatt sie zu verstärken, könnten heute eine Million irakischer Männer, Frauen und Kinder am Leben sein; Millionen wären möglicherweise nicht aus ihrer Heimat geflohen; Der Konfessionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten wäre möglicherweise nicht entbrannt und der Islamische Staat hätte möglicherweise nicht existiert. 

    Betrachtet man diese Wahrheit auf die räuberischen Kriege seit 1945, die von den Vereinigten Staaten und ihren „Verbündeten“ angezettelt wurden, ist die Schlussfolgerung atemberaubend. Wird dies jemals in Journalistenschulen thematisiert? 

    Heutzutage ist der Krieg der Medien eine Schlüsselaufgabe des sogenannten Mainstream-Journalismus, der an die Beschreibung eines Nürnberger Staatsanwalts im Jahr 1945 erinnert: „Vor jeder größeren Aggression, mit einigen wenigen Ausnahmen aus Zweckmäßigkeitsgründen, initiierten sie eine Pressekampagne, die darauf abzielte, ihre Macht zu schwächen.“ Opfer zu bringen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten ... Im Propagandasystem ... waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.

    Einer der hartnäckigsten Strömungen im amerikanischen politischen Leben ist ein sektiererischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl dies Trump zugeschrieben wurde, war es während der beiden Amtszeiten Obamas, dass die amerikanische Außenpolitik ernsthaft mit dem Faschismus flirtete. Darüber wurde fast nie berichtet.

    „Ich glaube mit jeder Faser meines Seins an den amerikanischen Exzeptionalismus“, sagte Obama, der eine beliebte Freizeitbeschäftigung des Präsidenten, Bombenangriffe und Todesschwadronen, sogenannte „Spezialoperationen“, ausbaute, wie es kein anderer Präsident seit dem ersten Kalten Krieg getan hatte.

    Laut einer Umfrage des Council on Foreign Relations warf Obama im Jahr 2016 26.171 Bomben ab. Das sind 72 Bomben pro Tag. Er bombardierte die ärmsten und farbigen Menschen: in Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, Irak, Pakistan.

    Jeden Dienstag – berichtete die New York Times – wählte er persönlich diejenigen aus, die von von Drohnen abgefeuerten Höllenfeuerraketen ermordet werden sollten. Hochzeiten, Beerdigungen, Hirten wurden angegriffen, ebenso wie diejenigen, die versuchten, die Leichenteile einzusammeln, die das „Terrorziel“ schmücken.

    Ein führender republikanischer Senator, Lindsey Graham , schätzte zustimmend, dass Obamas Drohnen 4.700 Menschen getötet hätten. „Manchmal schlägt man unschuldige Menschen und ich hasse das“, sagte er, aber wir haben einige sehr hochrangige Mitglieder von Al-Qaida ausgeschaltet.“

    Im Jahr 2011 teilte Obama den Medien mit, dass der libysche Präsident Muammar Gaddafi einen „Völkermord“ an seinem eigenen Volk plane.

    „Wir wussten …“, sagte er, „dass, wenn wir noch einen Tag warten würden, Bengasi, eine Stadt von der Größe von Charlotte [North Carolina], ein Massaker erleiden könnte, das in der gesamten Region nachgewirkt und das Gewissen der Welt befleckt hätte.“ '

    Das war eine Lüge. Die einzige „Bedrohung“ sei die bevorstehende Niederlage fanatischer Islamisten durch libysche Regierungstruppen. Mit seinen Plänen für eine Wiederbelebung des unabhängigen Panafrikanismus, einer afrikanischen Bank und einer afrikanischen Währung, alles finanziert durch libysches Öl, wurde Gaddafi als Feind des westlichen Kolonialismus auf dem Kontinent dargestellt, auf dem Libyen der zweitmodernste Staat war.

    Ziel war es, Gaddafis „Bedrohung“ und seinen modernen Staat zu zerstören. Mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs startete die Nato 9.700 Einsätze gegen Libyen. Ein Drittel zielte auf Infrastruktur und zivile Ziele, berichteten die Vereinten Nationen. Es wurden Uran-Sprengköpfe eingesetzt; Die Städte Misurata und Sirte wurden mit Flächenbombardements bombardiert. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef ​​berichtete, dass „die meisten [der getöteten Kinder] unter zehn Jahre alt waren“.

    Als Hillary Clinton, Obamas Außenministerin, erfuhr, dass Gaddafi von den Aufständischen gefangen genommen und mit einem Messer sodomisiert worden sei, lachte sie und sagte in die Kamera: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“

    Klicken Sie hier, um den Clip anzusehen.

     

    Am 14. September 2016 berichtete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses in London über den Abschluss einer einjährigen Studie über den Nato-Angriff auf Libyen, den er als „Ansammlung von Lügen“ bezeichnete – darunter auch die Geschichte des Bengasi-Massakers.

    • Der NATO-Bombenangriff stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und Hunderttausende weitere vertrieben und verwandelte Libyen vom afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat.

    Unter Obama weiteten die USA geheime Operationen der „Spezialeinheiten“ auf 138 Länder oder 70 Prozent der Weltbevölkerung aus. Der erste afroamerikanische Präsident startete eine Art groß angelegte Invasion Afrikas. 

    In Anlehnung an den Kampf um Afrika im 19. Jahrhundert hat das US African Command (Africom) seitdem ein Netzwerk von Bittstellern unter kollaborativen afrikanischen Regimen aufgebaut, die auf amerikanische Bestechungsgelder und Waffen aus sind. Die „Soldat-to-Soldat“-Doktrin von Africom bindet US-Offiziere auf allen Befehlsebenen ein, vom General bis zum Warrant Officer. Es fehlen lediglich Tropenhelme.

    Es ist, als ob Afrikas stolze Befreiungsgeschichte, von Patrice Lumumba bis Nelson Mandela, von der schwarzen Kolonialelite eines neuen weißen Herrn in Vergessenheit geraten wäre. Die „historische Mission“ dieser Elite, warnte der wissende Frantz Fanon, sei die Förderung eines „zügellosen, wenn auch getarnten Kapitalismus“.

    Im Jahr 2011, als die Nato in Libyen einmarschierte, kündigte Obama den sogenannten „Pivot to Asia“ an. Fast zwei Drittel der US-Seestreitkräfte würden in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt, um „der Bedrohung durch China entgegenzuwirken“, wie sein Verteidigungsminister es ausdrückte. 

    Es gab keine Bedrohung aus China; es gab eine Bedrohung für China durch die Vereinigten Staaten; Etwa 400 amerikanische Militärstützpunkte bildeten einen Bogen entlang des Randes des industriellen Kernlandes Chinas, den ein Beamter des Pentagons zustimmend als „Schlinge“ bezeichnete.

    Gleichzeitig platzierte Obama in Osteuropa Raketen, die auf Russland gerichtet waren. Es war der seliggesprochene Träger des Friedensnobelpreises, der die Ausgaben für Atomsprengköpfe auf ein höheres Niveau erhöhte als jede andere US-Regierung seit dem Kalten Krieg – nachdem er 2009 in einer emotionalen Rede im Zentrum von Prag versprochen hatte, „bei der Beseitigung zu helfen.“ Die Welt der Atomwaffen.

    Obama und seine Regierung wussten genau, dass der Putsch gegen die ukrainische Regierung, den seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland 2014 überwachen sollte, eine russische Reaktion hervorrufen und wahrscheinlich zu einem Krieg führen würde. Und so ist es auch. 

    Ich schreibe dies am 30. April, dem Jahrestag des letzten Tages des längsten Vietnamkrieges des 20. Jahrhunderts, über den ich berichtet habe. Als ich in Saigon ankam, war ich noch sehr jung und habe viel gelernt. Ich lernte, das charakteristische Dröhnen der Motoren riesiger B-52 zu erkennen, die ihr Gemetzel über den Wolken niederschlugen und nichts und niemanden verschonten; Ich lernte, mich nicht abzuwenden, wenn ich einem verkohlten Baum gegenüberstand, der mit menschlichen Körperteilen geschmückt war; Ich habe gelernt, Freundlichkeit wie nie zuvor zu schätzen; Ich erfuhr, dass Joseph Heller mit seinem meisterhaften Trick Recht hatte : dass Krieg nichts für vernünftige Menschen sei; und ich erfuhr von „unserer“ Propaganda.

    Während des gesamten Krieges hieß es in der Propaganda, ein siegreiches Vietnam würde seine kommunistische Krankheit auf den Rest Asiens ausbreiten und die Große Gelbe Gefahr im Norden über sich ergehen lassen. Länder würden wie „Dominosteine“ fallen.

    Das Vietnam von Ho Chi Minh war siegreich und nichts davon geschah. Stattdessen blühte die vietnamesische Zivilisation bemerkenswert auf, trotz des Preises, den sie zahlte: drei Millionen Tote. Die Verstümmelten, die Deformierten, die Süchtigen, die Vergifteten, die Verlorenen.

    Wenn die derzeitigen Propagandisten ihren Krieg mit China beginnen, wird dies nur ein Bruchteil dessen sein, was noch bevorsteht. Sprechen Sie lauter.

    *

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    John Pilger  ist ein australisch-britischer Journalist und Filmemacher mit Sitz in London. Pilgers Website ist:  www.johnpilger.com . Im Jahr 2017 kündigte die British Library ein John Pilger-Archiv aller seiner schriftlichen und gefilmten Werke an. Das British Film Institute zählt seinen Film „Year Zero: The Silent Death of Cambodia“ aus dem Jahr 1979 zu den zehn wichtigsten Dokumentarfilmen des 20. Jahrhunderts  .

    Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research. Konsultieren Sie das Archiv der Global Research-Artikel von John Pilger (2004–2023).   Einige seiner früheren Beiträge zu Consortium News finden Sie hier .  

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    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © John Pilger , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/john-pilger-coming-war-speak-up-now/5817726


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    Neue Mobilisierungsregeln in der Ukraine: Kein Krieg, zumindest für Reiche

    taz.de, vom 7. Januar 2024, 119:09 Uhr

    Bisher hängen Militärberufungen in der Ukraine nicht vom Einkommen ab. Doch die Regierungspartei denkt darüber nach, das zu ändern.


    Einkommen spielte bisher keine Rolle, aber das könnte sich ändern Foto: Viacheslav Ratynskyi/reuters


    LUZK taz | Im ukrainischen Präsidentenbüro denkt man darüber nach, die Regeln zur Einberufung in die Armee zu ändern. Ein Kriterium dafür soll die Höhe der Einkommensteuer sein. Das berichten in der Ukraine Medien wie Forbes und Suspilne. Über eine solche Idee werde zwar nachgedacht, aber die Regierungspartei Sluha narodu (Diener des Volkes) oder das Parlament stellten sie bisher nicht offiziell zur Diskussion.


    Laut Forbes sollen ukrainische Staatsbürger dann vom Militärdienst verschont werden, wenn sie monatlich 6.000 Hrywnja Einkommensteuer oder mehr zahlen und damit mindestens 33.400 Hrywnja (ca. 800 Euro) verdienen. Zum Verständnis: das durchschnittliche Monatsgehalt in der Ukraine betrug im September 2023 etwas mehr als 14.000 Hrywnja (300 Euro), nach Angaben des ukrainischen Pensionsfonds.


    Ein anderer Vorschlag gehe noch weiter: Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber etwa 14.500 Hrywnja (320 Euro) an Steuern zahlt und die damit ca. 66.000 Hrywnja (1.500 Euro) monatlich verdienen, könnten mit einer Zurückstellung vom Militärdienst rechnen. Für Arbeitnehmer im IT-Sektor, die bislang vom Militärdienst befreit sind, spricht man von einem Mindesteinkommen von umgerechnet 3.400 Euro. Sie würden demnach auch künftig nicht einberufen werden.

    Aktuell sind außerdem Männer im wehrpflichtigen Alter, die im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Energieversorgung, kommunalen Versorgungseinrichtungen, im Rettungs- oder Justizdienst arbeiten, sowie Beamte vom Militärdienst befreit.


    Ein Anreiz gegen Schwarzarbeit


    Bereits Ende 2023 legte die Regierung dem Parlament ein Gesetz über Änderungen bei der Mobilmachung vor. Das ukrainische Verteidigungsministerium bereitet derzeit ein neues Verfahren vor. Die Regierungspartei Diener des Volkes erklärte, Änderungen mit Blick auf die Einkommensteuer wolle sie in einer Fraktionssitzung erörtern.


    Viele prominente Wirtschaftswissenschaftler in der Ukraine sehen bei der Mobilmachung in Abhängigkeit vom Einkommen Vorteile. Der Leiter des nichtstaatlichen Zentrums für Wirtschaftsstrategie in Kyjiw, Hlib Vyshlinsky, meint zum Beispiel, dass dies der „beste Anreiz zur Legalisierung von Gehältern in der Geschichte des Landes“ sei.


    Der Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Pavlo Kukhta nennt solche Regelungen „eine Demonstration des kompetenten Umgangs mit der Macht“ im Zermürbungskrieg zwischen den Volkswirtschaften der Ukraine und Russlands.


    Und der Finanzexperte Serhij Fursa bezeichnet die geplanten Änderungen als „einen Schritt zu einer effektiveren Kriegsführung“. Außerdem sagte er: „Der Staat sollte bei der Entscheidung, wer in der Armee dienen soll, von klaren Kriterien ausgehen. Eines davon ist, ob eine Person Steuern zahlt, die auch die Armee finanzieren.“


    Das spaltet die Gesellschaft


    Oppositionspolitiker sowie einige Abgeordnete der Regierungspartei sind jedoch der Ansicht, dass die Aufnahme hoher Einkünfte in die Liste der Gründe zur Befreiung vom Militärdienst zu heftigen Diskussionen führen werde, weil die Menschen die Möglichkeit, sich quasi offiziell von der Armee „freikaufen“ zu können, als ungerecht und diskriminierend empfinden würden.

    Genau das wird aktuell auch in den sozialen Medien diskutiert. Diese Initiative sei ungerecht, ein „Schlag ins Gesicht der Freiwilligen“ und spalte die Gesellschaft.


    „Es bedeutet, dass die größte Last der Landesverteidigung von denjenigen getragen wird, die am wenigsten davon haben; die in eine arme Familie hineingeboren wurden und die Armut geerbt haben; die in der Provinz aufgewachsen sind und in einer Großstadt nicht Fuß fassen konnten; die nicht das finanzielle Polster hatten, um unternehmerische Risiken einzugehen, oder denen es schlicht an Beziehungen fehlte“, schrieb die Parlamentsabgeordnete Solomiya Bobrowska von der liberalen Partei Holos (Stimme).


    Die Gegner des legalen „Freikaufens“ vom Armeedienst erinnern daran, dass das Militär in der Ukraine bisher nicht von Gehalt und sozialem Status abhänge. Darüber hinaus könne die These von den „Armen in der Armee und faulenzenden Reichen im Hinterland“ den Russen helfen, die ukrainische Gesellschaft zu spalten.


    „Diese Art der Mobilisierung wird die ukrainische Gesellschaft als ungerecht empfinden. Das hat auch mit Überbleibseln von Einstellungen aus der Sowjetzeit zu tun: Wir mögen es nicht, wenn jemand viel verdient“, sagte Wolodymyr Paniotto, Professor für Soziologie an der prestigeträchtigen Kyjiw-Mohyla Akademie.


    Und Tymofiy Mylowanow, Präsident der Kyiv School of Economics, schrieb auf Facebook, dass sich viele wohlhabende Ukrainer jetzt mit Schmiergeldern vom Kriegsdienst loskaufen oder es auf diese Weise schaffen, an weniger gefährlichen Orten zu dienen.


    Stattdessen schlug er vor, dass unter diesen Umständen der einzig mögliche faire Mobilisierungsmechanismus eine Lotterie sei. Er persönlich halte dies nicht für den richtigen Ansatz, aber diese Auslosungsmethode sei immerhin 1969 auch in den Vereinigten Staaten während des Vietnamkriegs angewandt worden.


    Aus dem Ukrainischen Gaby Coldewey


    Info: https://taz.de/Neue-Mobilisierungsregeln-in-der-Ukraine/!5982092


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    08.01.2024

    Gazakrieg
    Blaue Linie unter Beschuss

    jungewelt.de, 09.01.2024, Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Nahostkrieg: Feindseligkeiten zwischen Israel und Libanon verstärken sich. Biden und Baerbock auf Tour


    Xinhua/IMAGO

    Am Wochenende setzte Israels Militär bei seinen Angriffen auf Libanon nicht nur konventionelle, sondern auch Phosphorbomben ein (Khiam, 7.1.2024)


    Die neue Tournee von US-Außenminister Antony Blinken durch den Nahen Osten wird von Warnungen vor einer Ausweitung des Gazakrieges begleitet. Auf seiner vierten Tour durch die Region seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober führte Blinken am vergangenen Wochenende zunächst Gespräche in Istanbul und auf Kreta. Anschließend reiste er nach Amman. Am Montag traf Blinken mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zusammen. In den kommenden Tagen stehen noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Israel und das von Israel besetzte Westjordanland sowie Kairo auf dem Programm.


    Blinken forderte mehr Hilfe für Gaza. Es ging um die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln in Gaza sowie um die Frage, wer nach einem Ende des Krieges die Kontrolle über den zerbombten palästinensischen Küstenstreifen übernehmen soll. Angesichts der zunehmenden internationalen Isolation der USA und Israels wegen ihrer Weigerung, einem Waffenstillstand in Gaza zuzustimmen, hatte Blinken vor Weihnachten an Israel »appelliert«, mit gezielteren Angriffen gegen die Führung der Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Dann werde das »Leid für die Zivilisten« zurückgehen.


    Israel hat Anfang Januar den zweithöchsten Hamas-Funktionär, Saleh Al-Aruri, im Süden Beiruts getötet. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, wandte sich daraufhin in der vergangenen Woche zweimal an die Öffentlichkeit. Am Mittwoch würdigte Nasrallah die vielen Toten der vergangenen Monate und ging auch konkret auf hochrangige iranische und palästinensische Persönlichkeiten ein, die gezielt von den USA und Israel in den vergangenen Jahren getötet worden waren. In einer zweiten Rede am Freitag kündigte Nasrallah eine schnelle und gezielte Antwort auf die Ermordung Al-Aruris an.


    Eine »erste Antwort« auf die Tötung von Al-Aruri und sechs weiteren Personen in Beirut erreichte die israelische Armee am frühen Sonnabend morgen. Mit 62 Raketen nahm die Hisbollah die israelische Militärbasis »Meron« unter Beschuss. Die rund acht Kilometer südlich der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Libanon gelegene Militärbasis ist eine der wichtigsten Sicherheits- und Kommandozentralen des Landes. »Meron« befindet sich auf dem 1.200 Meter hohen Berg Jarmak und ist zuständig für die elektronische Kriegführung Israels im Norden. Von dort aus werden der Luftraum über Syrien, Libanon, der Türkei und Zypern sowie der nördliche Teil des östlichen Mittelmeerbeckens überwacht. Die israelischen Streitkräfte bestätigten Zerstörungen auf der Militärbasis. Armeesprecher Daniel Hagari erklärte, die Schäden würden behoben. Man sei vorbereitet gewesen.


    In der Nacht zu Montag kam es zu einem Cyberangriff auf den Flughafen von Beirut. Auf den Anzeigetafeln erschien der Schriftzug: »Hassan Nasrallah, Sie werden keine Anhänger mehr haben, wenn Sie den Libanon mit einem Krieg verfluchen, für den Sie die Verantwortung und die Konsequenzen tragen werden.« Unterschrieben war die Nachricht von einer extremistischen christlichen Gruppe, die sich »Gottes Soldaten« nennt. Eine zweite Gruppe namens »Der, der spricht« verbreitete Fotos von den umgewandelten Informationstafeln über soziale Netzwerke. Am Montag morgen tötete Israel mit einem Luftangriff den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Wissam Tawil. Er befand sich mit dem Auto 15 Kilometer von der Waffenstillstandslinie entfernt, als eine israelische Rakete sein Fahrzeug zerstörte.


    Am Montag reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Beirut. Der Fernsehsender Sky News Arabia berichtete, Baerbock habe dort einen Vorschlag aus Israel unterbreiten wollen. Dieser sehe die Stationierung von deutschen Truppen mit militärischer Handlungsoption entlang der südlichen Grenze des Libanon vor, hieß es. Libanon habe das jedoch zurückgewiesen. Der frühere US-Vizepräsident Michael Pence wiederum tat sich bei einem Besuch in Israel in der vergangenen Woche dadurch hervor, dass er Granaten des israelischen Militärs von Hand signierte.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/466932.gazakrieg-blaue-linie-unter-beschuss.html


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    08.01.2024

    Gaza zerstört das westliche Narrativ von Teilen und Herrschen

    seniora.org, 08. Januar 2024, Von Sharmine Narwani 04.01.2024 - übernommen von thecradle.co

    Seit Israels Angriff auf den Gazastreifen zeigen drei separate Umfragen, dass die arabische und muslimische Bevölkerung ihre Unterstützung von Washingtons regionalen Verbündeten auf die westasiatische Achse des Widerstands verlagert.

    Photo: The Cradle


    Es könnte ein Befreiungsschlag sein. Jahrzehnte westlich geprägter Narrative, die dazu dienten, Differenzen in Westasien auszunutzen, Zwietracht unter den unzähligen Gemeinschaften der Region zu säen und westliche außenpolitische Ziele über die Köpfe der streitenden Einheimischen hinweg durchzusetzen, liegen nun in Trümmern.

    Der Krieg in Gaza hat ein kilometerweites Loch in die Lügen und Märchen gerissen, die Westasien mindestens seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 mit internen Konflikten beschäftigt haben.

    Schiiten gegen Sunniten, Iran gegen Araber, Säkulare gegen Islamisten: Dies sind drei der ruchlosesten Narrative des Westens, die darauf abzielen, die Region und ihre Bevölkerung zu kontrollieren und zu lenken, und die sogar arabische Herrscher in ein gottloses Bündnis mit Israel gezogen haben.


    Die Fakten zerstören die Fiktion

    Es bedurfte eines seltenen Konflikts   – nicht von Washington inszeniert oder kontrolliert   – um die westasiatischen Massen aus ihrer narrativen Trance zu befreien. Israels völkermörderischer Angriff auf den Gazastreifen brachte auch sofortige Klarheit in der Frage, welche Araber und Muslime die Befreiung Palästinas tatsächlich unterstützen   – und welche nicht.

    Der Iran, die Hisbollah, irakische Widerstandsgruppen und die Ansarallah im Jemen   – die von den westlichen Narrativen verleumdet werden   – sind jetzt offensichtlich die einzigen regionalen Akteure, die bereit sind, die Frontlinie im Gazastreifen zu unterstützen, sei es durch Geldmittel, Waffen oder bewaffnete Zusammenstöße, die darauf abzielen, die israelischen militärischen Ressourcen zu verwässern und zu zerstreuen.

    Die so genannten "gemäßigten Araber", eine falsche Bezeichnung für die westlich orientierten, autoritären arabischen Diktaturen, die den Interessen Washingtons untergeordnet sind, haben zu dem Blutbad in Gaza kaum mehr als Lippenbekenntnisse abgegeben.

    Die Saudis riefen zur Unterstützung auf, indem sie arabische und islamische Gipfeltreffen veranstalteten, die nichts tun und nichts sagen durften. Die Emirate und Jordanien transportierten Nachschub nach Israel, während die Ansarallah den Seeweg blockierte. Das mächtige Ägypten war Gastgeber von Delegationen, obwohl es nur den Rafah-Übergang hätte öffnen müssen, damit die Palästinenser etwas zu essen haben. Katar   – einst ein wichtiger Geldgeber der Hamas   – verhandelt jetzt über die Freilassung israelischer Gefangener und beherbergt gleichzeitig "gemäßigte" Hamas-Mitglieder, die mit den Freiheitskämpfern in Gaza im Streit liegen. Und der Handel der Türkei mit dem israelischen Besatzungsstaat schießt weiter in die Höhe (die Exporte stiegen von November bis Dezember 2023 um 35 Prozent).

    Palästina ist für die "gemäßigten Araber", die dem Westen zugeneigt sind, eine sorgfältig gehütete Fahne, die sie gelegentlich öffentlich schwenken, aber im Privaten sabotieren. So schauen sie heute wie gebannt und entsetzt auf das, was die sozialen Medien und zig Millionen Demonstranten kristallklar gemacht haben: Palästina ist nach wie vor das wichtigste arabische und muslimische Anliegen; es mag schwanken, aber nichts hat die Macht, die Massen der Region so zu entflammen wie dieser besondere Kampf zwischen Recht und Unrecht.


    Die Verlagerung zum Widerstand

    Der Kampf zwischen der Achse des Widerstands in der Region und den israelischen Verbündeten steht noch ganz am Anfang, aber die Umfragen zeigen bereits eine bemerkenswerte Veränderung der öffentlichen Meinung zugunsten der Ersteren.

    Eine arabische Barometer-Umfrage, die über einen Zeitraum von sechs Wochen   – drei Wochen vor und drei Wochen nach der Al-Aqsa-Flut-Operation   – durchgeführt wurde, liefert den ersten Hinweis auf eine veränderte arabische Wahrnehmung. Obwohl sich die Umfrage auf Tunesien beschränkte, argumentieren die Meinungsforscher, dass das Land "so nahe an einem Indikator ist, wie man es sich nur vorstellen kann" und dass es ähnliche Ansichten wie andere arabische Länder repräsentiert:

    "Analysten und Offizielle können davon ausgehen, dass sich die Ansichten der Menschen anderswo in der Region in ähnlicher Weise verändert haben, wie es in Tunesien der Fall war."

    Die Ergebnisse der Umfrage sollten für westliche Politiker, die sich einmischen, von größter Bedeutung sein: "Seit dem 7. Oktober hat jedes Land in der Umfrage, das positive oder sich erwärmende Beziehungen zu Israel unterhält, in der Gunst der Tunesier abgenommen."

    Die Beliebtheitswerte der USA sind am stärksten gesunken, gefolgt von den westasiatischen Verbündeten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Bei Russland und China, beides neutrale Staaten, gab es kaum Veränderungen, während die Beliebtheitswerte der iranischen Führung stiegen. Laut dem arabischen Barometer:

    "Drei Wochen nach den Anschlägen hat der iranische Oberste Führer Ali Khamenei Zustimmungswerte, die denen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und des emiratischen Präsidenten Mohammed bin Zayed entsprechen oder sie sogar übertreffen."

    Vor dem 7. Oktober hatten nur 29 Prozent der Tunesier eine positive Meinung von der Außenpolitik Khameneis. Diese Zahl stieg nach Abschluss der Umfrage auf 41 Prozent, wobei die Unterstützung der Tunesier in den Tagen nach dem Hinweis des iranischen Führers vom 17. Oktober auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Völkermord" am deutlichsten war.



    Die saudische Wende

    Vor der Operation des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober, bei der die Gaza-Division der israelischen Armee zerstört und Gefangene als Druckmittel für einen Gefangenenaustausch genommen wurden, lag das geopolitische Hauptaugenmerk in der Region auf den Aussichten auf ein bahnbrechendes Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Tel Aviv. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden peitschte dieses Pferd bei jeder Gelegenheit an; es wurde als goldene Eintrittskarte für seine bevorstehende Präsidentschaftswahl angesehen.

    Doch die Operation Al-Aqsa-Flut hat Saudi-Arabien, das die heiligsten Stätten des Islams beherbergt, jede Chance genommen, dieses politische Abkommen zu besiegeln. Und mit den israelischen Luftangriffen, die täglich auf palästinensische Zivilisten im Gazastreifen niedergehen, schrumpfen die Möglichkeiten Riads weiter.

    Eine Umfrage des Washington Institute, die zwischen dem 14. November und dem 6. Dezember durchgeführt wurde, misst den seismischen Stimmungsumschwung in der saudischen Öffentlichkeit:

    Satte 96 Prozent stimmen der Aussage zu, dass "arabische Länder sofort alle diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kontakte mit Israel abbrechen sollten, um gegen die Militäraktion in Gaza zu protestieren."

    Gleichzeitig sind 91 Prozent der Meinung, dass "dieser Krieg in Gaza trotz der Zerstörung und des Verlustes von Menschenleben ein Sieg für Palästinenser, Araber und Muslime ist". Dies ist eine schockierend einigende Aussage für ein Land, das sich eng an westliche Narrative gehalten hatte, die versuchen, Palästinenser von Arabern, Araber untereinander und Muslime entlang konfessioneller Linien zu spalten   – geografisch, kulturell und politisch.

    Obwohl Saudi-Arabien einer der wenigen arabischen Staaten ist, die die Hamas als terroristische Organisation eingestuft haben, ist die Zustimmung zur Hamas um 30 Prozent gestiegen, von 10 Prozent im August auf 40 Prozent im November, während die meisten   – 95 Prozent   – nicht glauben, dass die palästinensische Widerstandsgruppe am 7. Oktober Zivilisten getötet hat.

    Inzwischen stimmen 87 Prozent der Saudis der Idee zu, dass "die jüngsten Ereignisse zeigen, dass Israel so schwach und innerlich gespalten ist, dass es eines Tages besiegt werden kann". Ironischerweise ist dies eine seit langem geäußerte Meinung der Widerstandsachse. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde nach der Niederlage Israels gegen den libanesischen Widerstand am 25. Mai 2000 mit den Worten zitiert: "Israel ist schwächer als ein Spinnennetz."

    Vor dem 7. Oktober hatten die Saudis wirtschaftliche Beziehungen zu Israel stark befürwortet, aber selbst diese Zahl ist von 47 Prozent im letzten Jahr auf 17 Prozent heute drastisch gesunken. Und obwohl die saudische Haltung gegenüber der Widerstandsachse nach wie vor negativ ist   – schließlich ist Saudi-Arabien seit der Revolution von 1979 das regionale Epizentrum für Anti-Iran- und Anti-Schia-Propaganda   –, mag das vor allem daran liegen, dass die Medien dort stark kontrolliert werden. Im Gegensatz zu den Beobachtungen der arabischen Massen glauben 81 Prozent der Saudis immer noch, dass die Achse "den Palästinensern nur widerwillig hilft".


    Die palästinensische Wende

    Ebenso wichtig für die Diskussion über die arabischen Wahrnehmungen ist der Wandel, der seit dem 7. Oktober unter den Palästinensern selbst zu beobachten ist. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), die zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember sowohl im besetzten Westjordanland als auch im Gazastreifen durchgeführt wurde, spiegelt die arabischen Ansichten wider, allerdings mit einigen Nuancen.

    Die Befragten aus dem Gazastreifen zeigten verständlicherweise mehr Skepsis gegenüber der "Richtigkeit" der Hamas-Operation Al-Aqsa-Flut, die den völkermörderischen Angriff Israels auf den Gazastreifen auslöste, bei dem bisher mehr als 22.000 Zivilisten   – meist Frauen und Kinder   – brutal getötet wurden. Während die Unterstützung für die Hamas im Gazastreifen nur geringfügig zunahm, verdreifachte sie sich im Westjordanland, wobei in beiden palästinensischen Gebieten die Verachtung für die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von Ramallah aus regiert, fast gleichermaßen zum Ausdruck kam.

    Die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seine Fatah-Partei wurde hart getroffen. Die Forderung nach seinem Rücktritt liegt bei fast 90 Prozent, während fast 60 Prozent der Befragten (die höchste Zahl, die bisher in einer PSR-Umfrage zu diesem Thema verzeichnet wurde) eine Auflösung der PA fordern.

    Mehr als 60 Prozent der befragten Palästinenser (im Westjordanland sogar 70 Prozent) halten den bewaffneten Kampf für das beste Mittel zur Beendigung der Besatzung. 72 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Hamas mit ihrer Operation vom 7. Oktober die richtige Entscheidung getroffen hat, und 70 Prozent sind der Meinung, dass es Israel nicht gelingen wird, den palästinensischen Widerstand im Gazastreifen auszulöschen.

    Die Palästinenser haben eine starke Meinung über die regionalen und internationalen Akteure, die ihrer Meinung nach den Gazastreifen vor Israels beispiellosen Verstößen gegen das Völkerrecht ungeschützt gelassen haben.

    Das von den Befragten bei weitem am meisten unterstützte Land ist der Jemen mit einer Zustimmung von 80 Prozent, gefolgt von Katar (56 Prozent), der Hisbollah (49 Prozent), dem Iran (35 Prozent), der Türkei (34 Prozent), Jordanien (24 Prozent), Ägypten (23 Prozent), den Vereinigten Arabischen Emiraten (8 Prozent) und Saudi-Arabien (5 Prozent).


    In dieser Umfrage dominiert die Achse des Widerstands in der Region, während die USA-freundlichen arabischen und muslimischen Staaten, die in gewissem Maße Beziehungen zu Israel unterhalten, schlecht abschneiden. Es ist bemerkenswert, dass von den vier Ländern und Gruppen, die für die mehrheitlich sunnitischen Palästinenser am günstigsten sind, drei Kernmitglieder der "schiitischen" Achse sind, während fünf sunnitisch geführte Staaten am schlechtesten abschneiden.

    Diese palästinensische Sichtweise erstreckt sich auch auf nicht-regionale internationale Staaten, wobei die Befragten mit den Verbündeten der Widerstandsachse, Russland (22 Prozent) und China (20 Prozent), am zufriedensten sind, während die israelischen Verbündeten Deutschland (7 Prozent), Frankreich (5 Prozent), das Vereinigte Königreich (4 Prozent) und die USA (1 Prozent) bei den Palästinensern kaum Anklang finden.


    Die Zahlen hängen vom bevorstehenden Krieg ab

    Drei separate Umfragen zeigen, dass sich die arabische Wahrnehmung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen dramatisch verändert hat. Die Stimmung in der Bevölkerung tendiert zu den Staaten und Akteuren, von denen man annimmt, dass sie die palästinensischen Ziele aktiv unterstützen, und weg von denen, von denen man annimmt, dass sie Israel unterstützen.

    Das neue Jahr beginnt mit zwei wichtigen Ereignissen. Das erste ist der Abzug der israelischen Reservisten aus dem Gazastreifen, sei es auf Verlangen Washingtons, sei es wegen der untragbaren Verluste an Menschenleben und Verletzten bei den Besatzungstruppen. Das zweite ist die schockierende Ermordung des Hamas-Führers Saleh al-Arouri und sechs weiterer Personen in Beirut, Libanon, am 2. Januar.

    Alles deutet darauf hin, dass Israels Krieg nicht nur weitergehen, sondern sich auch regional ausweiten wird. Das neue maritime Konstrukt der USA im Roten Meer hat andere internationale Akteure auf den Plan gerufen, und Tel Aviv hat die libanesische Hisbollah in hohem Maße provoziert.

    Doch wenn die Konfrontation zwischen den beiden Achsen eskaliert, wird sich die arabische Wahrnehmung mit ziemlicher Sicherheit weiter von den alten Hegemonen weg hin zu denjenigen verschieben, die bereit sind, sich diesem amerikanisch-israelischen Angriff auf die Region zu widersetzen.

    Für Washington und seine Verbündeten wird es keine Erleichterung geben, wenn sich der Krieg ausweitet. Je mehr sie daran arbeiten, die Hamas zu besiegen und den Gazastreifen zu zerstören, und je mehr sie den Jemen, den Irak und Syrien mit Raketen beschießen und die Widerstandsachse belagern, desto wahrscheinlicher ist es, dass die arabische Bevölkerung die Narrative "Sunniten gegen Schiiten", "Iran gegen Araber" und "Säkulare gegen Islamisten", die die Region jahrzehntelang gespalten und zerstritten gehalten haben, aufgibt.

    Die Welle der Unterstützung, die durch eine gerechte Konfrontation mit den größten Unterdrückern der Region mobilisiert wird, ist unaufhaltsam. Der Niedergang des Westens ist in der Region eine Tatsache, aber der westliche Diskurs ist das erste Opfer dieses Krieges.


    Sharmine Narwani ist eine in Beirut ansässige Autorin und Analystin der westasiatischen Geopolitik sowie Kolumnistin bei The Cradle. Ihre Arbeiten wurden in einer Vielzahl von Medien veröffentlicht, darunter The American Conservative, Russia Today, The New York Times, USA Today, The Guardian, Al-Akhbar English, Assafir, Huffington Post, BRICS Post, Salon.com, Al Jazeera und andere. Sie wird in vielen Publikationen für ihre bahnbrechende, investigative Berichterstattung über den Syrienkonflikt zitiert.


    Quelle: https://new.thecradle.co/articles/gaza-destroys-western-divide-and-rule-narratives
    Die Übersetzung besorgte Andreas Myaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4905&mailid=2070


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    Heimatfront im Klassenraum

    unsere-zeit.de, , , Categories Politik

    Chef des Lehrerverbands will „Verteidigungsbereitschaft“ der Schüler steigern. Pistorius prüft Wehrpflicht

    Bei „Zeitenwende on tour“ tingelten die deutschen Stars des NATO-Militarismus durchs Land. Auch Christoph Heusgen, Chef der „Sicherheitskonferenz“, war dabei. (Foto: © Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH)

    Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B. Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. Seiner Funktion entsprechend agiert Düll als hauptamtlicher Rechtsausleger, den die niedersten Presseerzeugnisse des deutschen Monopolkapitals immer dann ans Telefon holen, wenn besonders stumpfe Kommentare zur Bildungslandschaft benötigt werden.

    Kein Wunder, dass Düll im Oktober zum Thema „Judenhass“ ausführen durfte, dass es Grundschulen gebe, „in denen fast nur noch muslimische Schüler sitzen“ – fertig war die „Bild“-Schlagzeile. Ende Dezember hatte der Präsident dann den nächsten großen Auftritt in der gleichen Zeitung. Sein Thema diesmal: die „Zeitenwende“.

    Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“.

    Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten. Die Aufrüstungsbestrebungen des deutschen Imperialismus lahmen nicht zuletzt am mangelnden Kanonenfutter. 203.000 Soldaten sollen bis zum Jahr 2031 in der Bundeswehr dienen, derzeit sind es nur 180.000. Die Lücke zu schließen scheint angesichts der niedrigen Bewerberzahlen illusorisch.

    Die Bemühungen, Kinder und Jugendliche auf Linie zu bringen, greifen inzwischen tief in das Schulleben ein. Am 12. Oktober versandte das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen beispielsweise eine Mail, in der die Lehrkräfte aufgefordert wurden, „israeldämonisierenden Äußerungen“ entgegenzutreten. „Ablehnende Äußerungen zum Staat Israel“ könnten „durch propagandistische Informationen und gezielte Desinformationen“ geprägt sein, hieß es darin. Um sich in hartnäckigen Fällen Unterstützung zu holen, sollten sich die Lehrer an die „Fachkräfte der Systemischen Extremismusberatung“ wenden. Am nächsten Tag wurde an Berliner Schulen das Tragen von Kufijas verboten.

    Diese administrativen Maßnahmen ergänzen die bekannten Propagandatechniken, die in den vergangenen zwei Jahren ständig neue Höhepunkte erreicht haben. Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) tingelte beispielsweise mit dem sagenhaften Wanderzirkus „Zeitenwende on tour“ durch Stadthallen und Schulen. In Gütersloh kooperierte die Veranstaltung mit der Bertelsmann-Stiftung, um MSC-Chef Christoph Heusgen, den Vorsitzenden der Jungen Union Johannes Winkel und den früheren „heute-journal“-Sprecher Claus Kleber auf die Bühne zu bringen. Laut Bericht der Bertelsmann Stiftung mussten sich 350 Jugendliche die Begrüßung von Bertelsmann-Erbin Liz Mohn anhören, bevor die Diskussion begann. Die verlief wie erwartet: Ein Schüler fragte, ob nicht beide Seiten Schuld an der Eskalation des Ukraine-Krieges hätten. Als Diplomat nutze er normalerweise nicht Kategorien wie „schwarz“ und „weiß“, antwortete Heusgen, aber in diesem Fall sei das anders: „Russland trägt die Schuld.“

    Was die Rekrutierungszahlen angeht, lässt der durchschlagende Erfolg solcher Showeinlagen noch auf sich warten. Da ist es naheliegend, bald wieder auf den altbewährten Zwang zu setzen. Zuletzt gab Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt, verschiedene Modelle zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), forderte Ende Dezember gegenüber der dpa eine „Entkrampfung der Debatte“. Wie Pistorius verwies sie auf Schweden als Vorbild. Dort würden zwar alle jungen Menschen eines Jahrgangs gemustert, aber dann würden „diejenigen genommen, die geeignet sind und die wollen“, so Högl.

    Diese Beschreibung des schwedischen Modells als eine Art „freiwilliger“ Wehrpflicht geisterte zum Jahreswechsel durch die bürgerlichen Medien. Mit der Wahrheit hat sie indes nicht viel zu tun: Auch in Schweden werden Rekruten gegen ihren Willen eingezogen, wenn die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden. „Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht“, fasst der Rechtsblog „Legal Tribune Online“ zusammen, der zudem erhebliche verfassungsrechtliche Hürden für die Einführung der schwedischen Variante in Deutschland ausgemacht hat, etwa bei der Wehrgerechtigkeit oder der Einberufung von Frauen.

    Was ebenfalls gerne verschwiegen wird, ist, dass das schwedische Modell keineswegs nur Auswirkungen auf die kommenden Jahrgänge von Schulabgängern hätte. Denn die Wehrpflicht ist in Schweden gepaart mit einer Dienstpflicht, die alle Einwohner zwischen 16 und 70 Jahren dazu zwingt, im Kriegsfall bei den Streitkräften, beim Zivilschutz oder in kritischen Infrastrukturen mitzuarbeiten. Hinzu kommt eine Pflicht zum Zivildienst und zur Teilnahme an Auffrischungskursen und regelmäßigen Übungen.

    Man darf vermuten, dass die Pläne für ähnliche Zwangsdienste bereits in der Schublade liegen. Was für die Schülerinnen und Schüler gilt, wenn sie Besuch von den Jugendoffizieren bekommen, gilt auch für den Rest der Bevölkerung: Erzählt wird, wenn überhaupt, nur die Hälfte.


    Über den Autor Vincent Cziesla

    Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

    Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.




    Info: https://www.unsere-zeit.de/heimatfront-im-klassenraum-4787280


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    Das palästinensische Labor Gaza

    overton-magazin.de, 8. Janr 2024 11 Kommentare

    Die Geschichte hat nicht am 7. Oktober 2023 begonnen. Israel hat versucht und ist daran gescheitert, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in ein techno-dystopisches Gefängnis zu sperren.

    Und doch waren die brutalen Angriffe der Hamas am 7. Oktober beispiellos. Kühn in der Ausführung und gnadenlos gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung, die israelische Reaktion wäre immer überwältigend gewesen. Entsprechend hat der jüdische Staat ein unverhältnismäßiges Bombardement des Gazastreifens entfesselt, das zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts mindestens 15.000 Zivilisten getötet und die Mehrheit der 2,3 Millionen palästinensischen Bürger, die dort leben, vertrieben hat. Die meisten meiner Freunde aus dem Gazastreifen haben ihr Zuhause verloren und sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land.


    Mein Buch The Palestine Laboratory: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World wurde im Mai 2023 veröffentlicht, fast sechs Monate vor den Angriffen der Hamas, aber seit dem 7. Oktober wird es weltweit sehr nachgefragt, weil viele Menschen verstehen wollen, wie Israel versucht hat (und daran gescheitert ist), die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in ein techno-dystopisches Gefängnis zu sperren. Die Bewohner des Gazastreifens sind seit langem die ultimativen Versuchskaninchen in einem grausamen, rund um die Uhr geöffneten Testgelände mit den raffiniertesten Formen israelischer Drohnen, Überwachungssystemen und „intelligenten“ Zäunen. Israel ist jedoch der technischen Hybris zum Opfer gefallen, dem Glauben, dass die teuersten Formen der repressiven Technologie Sicherheit bringen würden.

    Israelis werden niemals sicher sein, solange Palästinenser unter Besatzung leben.


    Palästinenser zu töten oder zu verletzen sollte so einfach sein wie eine Pizzabestellung. Das war die Logik hinter einer vom israelischen Militär entwickelten App im Jahr 2020, die es einem Kommandeur vor Ort ermöglicht, Details über ein Ziel auf einem elektronisches Gerät an die Truppen zu übermitteln, die diesen Palästinenser dann schnell neutralisieren. Der Oberst, der an dem Projekt arbeitet, Oren Matzliach, erklärte gegenüber der Website Israel Defense, der Angriff sei „wie die Bestellung eines Buches bei Amazon oder einer Pizza in einer Pizzeria mit dem Smartphone“. (1)

    Diese Art der Entmenschlichung ist das unvermeidliche Ergebnis einer endlosen Besatzung. Sie ist auch ein Exportschlager. Immer mehr Regime auf der ganzen Welt finden Gefallen daran zu erfahren, wie Israel mit Politizid davonkommt. Dieser Begriff wurde von dem verstorbenen israelischen Wissenschaftler und Soziologieprofessor Baruch Kimmerling auf Israel/Palästina übertragen. Er argumentierte 2003, dass Israels Innen- und Außenpolitik „weitgehend auf ein Hauptziel ausgerichtet ist: den Politizid des palästinensischen Volkes. Mit Politizid meine ich einen Prozess, dessen Endziel die Auflösung der Existenz des palästinensischen Volkes als legitime soziale, politische und wirtschaftliche Einheit ist. Dieser Prozess kann auch, aber aber nicht unbedingt die teilweise oder vollständige ethnische Säuberung aus dem Gebiet, das als Land Israel bekannt ist. (2)

    Ein seltener Augenblick israelischer politischer Ehrlichkeit ereignete sich im Oktober 2021, als der rechtsextreme israelische Abgeordnete Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Religiösen Zionistischen Partei und Verbündeter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten sagte: „Ihr seid nur aus Versehen hier, weil [der Gründungspremierminister David] Ben-Gurion die Arbeit nicht zu Ende gebracht hat, euch ’48 nicht rausgeworfen hat“. Dies war ein Eingeständnis, dass 1948 eine ethnische Säuberung stattgefunden hat, wenn auch von einem der rassistischsten und homophobsten israelischen Politiker vorgetragen.

    Dieser Standpunkt ist nicht neu; er ist seit 1948 Staatsideologie. Freigegebene Dokumente aus dem israelischen Staatsarchiv aus dem Jahr 2021 zeigen, dass sich die Haltung gegenüber den Palästinensern seit den 1940er Jahren nicht viel geändert hat. Zumindest bei einigen der hochrangigen militärischen und politischen Eliten des Landes war es während der gesamten Zeit des Bestehens des Landes offizielle Politik, die Araber gewaltsam in die Nachbarländer zu vertreiben.

    Reuven Aloni, stellvertretender Generaldirektor der israelischen Landverwaltung, sagte 1965 auf einer Tagung, das ideale Ziel sei ein „Bevölkerungsaustausch“. Er war optimistisch, „dass der Tag kommen wird, in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren, an dem es eine bestimmte Situation geben wird, mit einem Krieg oder etwas, das einem Krieg ähnelt, wenn die grundsätzliche Lösung eine Frage des Transfers der Araber sein wird. Ich denke, dass wir dies als Endziel ins Auge fassen sollten.“ (3)

    Yehoshua Verbin, Kommandeur der Militärregierung, die zwischen 1948 und 1966 über die arabischen Bürger herrschte, gab zu, dass es 1948 zu ethnischen Säuberungen kam. „Wir haben etwa eine halbe Million Araber vertrieben, wir haben Häuser niedergebrannt, wir haben ihr Land geplündert – aus ihrer Sicht – wir haben es nicht zurückgegeben, wir haben Land genommen …“, sagte er. Die „Lösung“, die damals wie heute angeboten wird, ähnelt auf unheimliche Weise Kimmerlings These: Entweder man lässt die Araber verschwinden, und wenn das nicht möglich ist, macht man sie ungleich, in der Hoffnung, dass sie freiwillig auswandern, um anderswo ein besseres Leben zu finden. Kimmerling hätte noch hinzufügen können, dass der Politizid zu einem weltweit vermarktbaren Instrument für Nationen und Beamte wurde, die den israelischen „Erfolg“ nachbilden wollten.

    Im Jahr 2002 erklärte der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld im australischen Fernsehen, worin er das Dilemma des jüdischen Staates sah: „Sie [israelische Soldaten] sind sehr tapfere Menschen … sie sind Idealisten … sie wollen ihrem Land dienen und sich beweisen. Das Problem ist, dass man sich nicht gegen jemanden beweisen kann, der viel schwächer ist als man selbst. Sie befinden sich in einer Lose-Lose-Situation. Wenn du stark bist und gegen einen Schwachen kämpfst, dann bist du ein Schurke, wenn du deinen Gegner tötest … wenn du ihn dich töten lässt, dann bist du ein Idiot. Wir befinden uns also in einem Dilemma, das schon andere vor uns durchlitten haben, und aus dem es meines Erachtens einfach keinen Ausweg gibt. Nun ist die israelische Armee keineswegs die schlechteste von allen gewesen. Sie hat nicht das getan, was zum Beispiel die Amerikaner in Vietnam getan haben… sie hat kein Napalm eingesetzt, sie hat nicht Millionen von Menschen getötet. Alles ist also relativ, aber per Definition, um auf das zurückzukommen, was ich vorhin gesagt habe, wenn man stark ist und die Schwachen bekämpft, dann ist alles, was man tut, kriminell.“ (4)

    Van Creveld lag nicht sachlich falsch, aber er unterschätzte, wie attraktiv die Ideologie der Vorherrschaft nach mehr als sieben Jahrzehnten der Besatzung geworden ist. Die israelische Heimatschutzindustrie hat ihre Instrumente und Strategien effektiv zu Geld gemacht und mit kampferprobten Beispielen gezeigt, dass der Glaube an eine Trennung, die Palästinenser und Israelis so lange voneinander fernhält, wie Letztere Erstere dominieren, kurz- bis mittelfristig die Lösung ist. Separatisten, so Kimmerling, wollten „das Gegenteil von ethnischer Säuberung, aber es hätte ein ähnliches praktisches und psychologisches Ergebnis. Sie wurzelt in einer Mischung aus miteinander verflochtenen Emotionen: Misstrauen, Angst und Hass auf Araber, verbunden mit dem Wunsch, Israel aus seinem unmittelbaren kulturellen Umfeld zu entfernen.“ (5)

    Getrennt und ungleich

    Separatismus ist die sichdurchsetzende Ideologie im israelischen Mainstream. Der prominente israelische Historiker Benny Morris erklärte 2020 gegenüber Reuters, dass es für die israelischen Juden eine ideale Lösung sei, die Palästinenser aus dem Blickfeld zu verlieren. „Die Israelis haben sich von den Palästinensern verabschiedet“, sagte er. „Sie wollen so wenig wie möglich mit ihnen zu tun haben, wollen so wenig wie möglich von ihnen um sich haben, und der [Trenn-]Zaun [zwischen Israel und dem Westjordanland] trägt dazu bei, dass diese Situation entsteht.“ (6)

    Morris machte dafür die palästinensische Kampagne der Selbstmordattentate während der Zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005 verantwortlich, bei der mehr als 3.100 Palästinenser und 1.038 Israelis getötet, 6.000 Palästinenser verhaftet und 4.100 palästinensische Häuser zerstört wurden. (7)

    Das wirksamste Beispiel für Separatismus ist die Einkreisung des Gazastreifens, wo mehr als zwei Millionen Palästinenser hinter hohen Zäunen gefangen sind, unter ständiger Drohnenüberwachung, seltenen Raketenangriffen und weitgehend geschlossenen Grenzen, die von Israel und Ägypten durchgesetzt werden. 8 Als Israel Ende 2021 die 65 Kilometer lange Hightech-Sperrmauer entlang der gesamten Grenze zum Gazastreifen fertigstellte, die 1,11 Milliarden US-Dollar gekostet hat, fand im Süden Israels eine Zeremonie zu diesem Anlass statt. Haaretz beschrieb die Mauer als „ein komplexes technisches System: das einzige seiner Art auf der Welt“, dessen Bau von Europa unterstützt wurde. (9)

    Bereits 2002, drei Jahre bevor der israelische Premierminister Ariel Sharon 9.000 jüdische Siedler aus dem Gazastreifen abzog, sagte der israelische Historiker Van Creveld diese Vision voraus: „[Die einzige Lösung ist] der Bau einer Mauer zwischen uns und der anderen Seite, die so hoch ist, dass nicht einmal die Vögel sie überfliegen können … um jede Art von Reibung für eine lange, lange Zeit in der Zukunft zu vermeiden … Wir könnten das Problem, zumindest in Gaza, in 48 Stunden formell beenden, indem wir abziehen und eine richtige Mauer bauen. Und wenn dann jemand versucht, über die Mauer zu klettern, töten wir ihn natürlich.“ (10)

    In den Wochen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine Anfang 2022 erinnerte der israelische Journalist und Kolumnist Gideon Levy seine Leser an eine unbequeme Wahrheit. Er sagte ihnen, dass ihr lang gehegter Glaube, militärische Macht sei alles, was zählt, um am Leben zu bleiben und zu gedeihen, eine Lüge sei. „Die Lektion, die Israel von der Ukraine lernen sollte, ist das Gegenteil“, schrieb er. „Militärische Macht ist nicht genug, es ist unmöglich, allein zu überleben, wir brauchen echte internationale Unterstützung, die man nicht einfach durch die Entwicklung von Drohnen, die Bomben abwerfen, kaufen kann.“

    Levy erklärte, dass das Zeitalter des jüdischen Staates, der die Welt lähmt, wenn er „Antisemitismus“ schreit, zu Ende gehe. Er hoffte, dass die „Schuldgefühle“ der Welt wegen des Holocausts bald enden und es ihr erlauben würden, die israelische Gewalt und Besatzung endlich in Frage zu stellen. „Wenn Israel sich weiterhin so sehr auf seine militärische Macht verlässt, werden die Schuldgefühle und die emotionale Erpressung und die damit einhergehende Macht schwinden“, warnte er. (11)

    Dies war eine Ansicht, die in den westlichen Medien nur selten vertreten wurde. Israel wird immer noch oft als blühende, wenn auch angeschlagene Demokratie und als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Extremismus dargestellt. Sein Status als führender Exporteur von Verteidigungsgütern ist legendär; es ist bereit, die meisten Nationen der Welt militärisch zu unterstützen, zu bewaffnen oder auszubilden. Nur sehr wenige andere Länder können mit dieser Statur mithalten.

    „Das Wachstum der israelischen Verteidigungsindustrie ist eine Erfolgsgeschichte, die untrennbar mit der Geschichte des Staates Israel und dem gesamten zionistischen Projekt verbunden ist“, schrieb der rechte israelische Think-Tank, das Jerusalem Institute for Strategy and Security, im Jahr 2018. „Israels Verteidigungsindustrie ist eine Quelle des nationalen Stolzes – und das zu Recht.“ (12)

    Nur gelegentlich wird dieses Bild durchbrochen. Zum Beispiel, wenn Amnesty International und Human Rights Watch Israel beschuldigen, ein Apartheidstaat zu sein. Oder wenn Ret. Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef des US-Außenministers Colin Powell,  2021 erklärte, dass Israel in 20 Jahren vielleicht nicht mehr existieren werde, weil es eine „strategische Belastung ersten Ranges für die Vereinigten Staaten“ sei und sich zu einem „Apartheidstaat“ entwickle. (13)

    Nichtsdestotrotz wird Israels Position als globaler Führer in Sachen Überwachung, Drohnen und ethnonationalistischem Eifer nicht so bald schwinden. Derzeit zahlen die Israelis keinen politischen oder finanziellen Preis für die Aufrechterhaltung dieses Systems. Wenn überhaupt, wird Russlands Vorgehen in der Ukraine das globale Wettrüsten anheizen, insbesondere in Europa, um noch mehr Geld in die tödlichsten Offensiv- und Defensivwaffen zu investieren, von Drohnen über Raketen und Überwachungstechnologien bis hin zu Telefon-Hacking-Tools. Israel ist ein direkter Nutznießer dieser zunehmenden Investitionen.

    Antony Loewenstein ist ein australischer Journalist, Autor und Filmmacher. Er hat 2011 auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Viele seiner Familie sind von den Nazis getötet worden. Seine Großeltern flüchteten 1939 aus Deutschland, zuvor war ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen worden. Er hat u.a. für die New York Times, den Guardian, die BBC oder Haarnetz geschrieben. Neben seinem neuen Buch The Palestine Laboratory: How Israel Exports The Technology Of Occupation Around The World hat er u.a. die Bücher veröffentlicht: „Pills, Powder and Smoke: Inside the Bloody War on Drums“, „Disaster Capitalism: Making a Killing Out of Katastrophe“ oder „My Israel Question“. Zwischen 2016 und 2020 hat er in Jerusalem gelebt.

    1 David Cronin, “App makes killing Palestinians as easy as ordering pizzas” Electronic Intifada, Dec 2,
    2020.
    2 Baruch Kimmerling, Politicide: The Real Legacy of Ariel Sharon, London: Verso, 2003, p. 3.
    3 Adam Raz, “When the Shin Bet chief warned that educated Arabs are a ‘problem’ for Israel”, Haaretz,
    Sep 16, 2021.
    4 Jennifer Byrne, “Interview with Martin van Creveld”, ABC Australia Foreign Correspondent, March
    20, 2002.
    5 Kimmerling, Politicide, p. 169.
    6 Stephen Farrell, Dan Williams, and Maayan Lubell, “Palestinians out of sight and out of mind for Israelis seared by 2000 uprising”, Reuters, Sept 29, 2020.
    7 Gideon Levy, “The Second Intifada, 20 years on: Thousands died in a struggle that failed”, Haaretz,
    Sep 26, 2020.
    8 Ben White, “Israel-Palestine: Normalizing apartheid under the guise of ‘shrinking the conflict’”,
    Middle East Eye, Sept 24, 2021.
    9 Yaniv Kubovich, “Israel completes vast, billion- dollar Gaza barrier”, Haaretz, Dec 7, 2021.
    10 Byrne, “Interview with Martin van Creveld.”
    11 Gideon Levy, “Israel is strong—at extortion and pity”, Haaretz, March 10, 2022.
    12 Uzi Rabin, Israel’s Defense Industries: From Clandestine Workshops to Global Giants, Jerusalem
    Institute for Strategy and Security, 2018.
    13 – Philip Weiss, “Israel will be ‘gone’ in 20 years—says Wilkerson, former State Dept. aide”,
    Mondoweiss, Sept 22, 2021.

     

     

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    1. Techno-Dystopische-Tyrannei

      wer kann sich noch an die Corona Panik erinnern, der weiß das Israel mit den Maßnahmen führend in der Welt war. Der Gazastreifen war genau das Gegenteil keine Maßnahmen zur Covid-19 Bekämpfung.

      Es sind nicht nur die Hamastanis die im Techno-Labor leben auch die Israelis gehören zur Versuchs Aufbau der schönen neuen Welt.

      SKYNET LÄSST SCHÖN GRÜẞEN

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    Ein interessanter Artikel und mit guten Informationen ausgestattet, Danke an die Redaktion für die Einstellung.

    Was auch immer geschehen wird, eines bleibt dem „globalen Norden‘ als Hindernis, ihre immensen Staatsschulden und neuerdings sogar die Schulden der Organisation EU, die durch die Zinspolitik ins Uferlose gehen. Somit hat der globale Süden auch ein Problem, aber sie haben die Möglichkeit andere neue Wege zu gehen.
    Die neuen ‚Kriegstechnologien‘ werden für einen Bruchteil im ‚Süden‘ produziert und der ‚Norden‘ kann das eben nicht, echt schlecht für die nördlichen Militärs.

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    „Wenn überhaupt, wird Russlands Vorgehen in der Ukraine das globale Wettrüsten anheizen, insbesondere in Europa, um noch mehr Geld in die tödlichsten Offensiv- und Defensivwaffen zu investieren, von Drohnen über Raketen und Überwachungstechnologien bis hin zu Telefon-Hacking-Tools. Israel ist ein direkter Nutznießer dieser zunehmenden Investitionen.“

    Da fehlt natürlich, dass man mit viel Gehirnschmalz dieses Vorgehen seitens Russland provoziert hat und nun auf den herbei geführten Krieg meint wieder reagieren und eskalieren zu müssen. Dies ist die Haltung aller Lumpenpazifisten, die nur Frieden halten können, wenn sie gewonnen haben.

    Und so beginnt das destruktive Zeitalter mit seinen „Investitionen“ in Mord und Totschlagvehikel und nicht eines der Menschheitsprobleme wird oder kann gelöst werden. Dies genau meint Olafs Zeitenwende.

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    „Yehoshua Verbin, Kommandeur der Militärregierung, die zwischen 1948 und 1966 über die arabischen Bürger herrschte, gab zu, dass es 1948 zu ethnischen Säuberungen kam. „Wir haben etwa eine halbe Million Araber vertrieben, wir haben Häuser niedergebrannt, wir haben ihr Land geplündert – aus ihrer Sicht – wir haben es nicht zurückgegeben, wir haben Land genommen …“, sagte er. Die „Lösung“, die damals wie heute angeboten wird, ähnelt auf unheimliche Weise Kimmerlings These: Entweder man lässt die Araber verschwinden, und wenn das nicht möglich ist, macht man sie ungleich, in der Hoffnung, dass sie freiwillig auswandern,“

    Diese und andere, aktuellere Aussagen entsprechen nun exakt den Anforderungen, die an eine nachweisbare „Absicht zum Völkermord“ gestellt werden*. Man darf gespannt sein, wie das von Südafrika angestoßene Verfahren verläuft.

    https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

    *zur Erinnerung:

    „Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes enthält eine Definition von Völkermord.

    Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

    Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
    Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
    vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
    Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
    gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

    Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

    Es macht sich also schon jemand des Völkermordes schuldig, der lediglich beabsichtigt, also den Vorsatz hat, eine Menschengruppe zu vernichten. Ist eine der Taten von Artikel II a bis e der Konvention tatsächlich durchgeführt worden in Vernichtungsabsicht, dann ist es unerheblich, ob oder wie viele Mitglieder der Gruppe wirklich vernichtet worden sind. Letztendlich braucht man für die Strafbarkeit das „Ziel“ nicht erreicht zu haben.“

    Übrigens: ein weiteres Kriegsverbrechen ist der Mord an inzwischen über 100 Journalisten, ohne deren Tätigkeit wir alle überhaupt nichts genaueres über die Vorgänge in Gaza wissen könnten. Es ist ein Wunder, daß es überhaupt noch Menschen gibt, die dieses Risiko auf sich nehmen.

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    Gut geschrieben, danke dass es solche Artikel gibt.
    Zitat: „Die Israelis haben sich von den Palästinensern verabschiedet“, sagte er. „Sie wollen so wenig wie möglich mit ihnen zu tun haben, wollen so wenig wie möglich von ihnen um sich haben, und der [Trenn-]Zaun [zwischen Israel und dem Westjordanland] trägt dazu bei, dass diese Situation entsteht.“ (6)

    Das zeigt welche Fehlentwicklungen zur Tragödie führten. Wenn Konflikte aus gesessen werden, fallen sie einem irgendwann auf die Füße.
    Es gibt eine Lösung, aber die setzt an der Wurzel an. In Wahrheit geht es hier um gegensätzliche Narrative.
    Denn für Israel ist es keine Besatzung, sondern Befreiung. Siedlungen im Westjordanland sind befreite Gebiete, und der gegenwärtige Krieg ist ein Befreiungskrieg. Die andere Seite beansprucht die Unterwerfung der Welt,
    Juden und Christen sind der Feind. Und jede Seite wähnt sich in der Wahrheit.
    Kurzum, gäbe es keine Narrative, wäre kein Konflikt. Unterm Strich bliebe weder Besatzung noch Befreiung. Es wäre da lediglich die Besiedelung. Und Gaza wäre das Singapur der Levante geworden.
    Die Lösung, ja die gibt es. Sie liegt im Messias Israels. Er allein hat die Macht die Narrative zu Fall zu bringen. Zuallererst seine falsche Identität im Christentum.

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    Noch jmd hier, der sich erinnert, wie wir rätselten über den Grund des Scholz’schen Vier-Augen-Blitzbesuchsdingens am Vortag bei Biden? In den nun offenbar gewordenen zeitlichen Korrelationen drängt sich wohl manchem der Begriff ‚Briefing‘ auf….

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    Vielleicht sollt Netanjahu sich mal mit El Salvadors Bukele (Achtung: Palästinenser!) in Verbindung setzen. Der hat das Ganze im örtlichen Centro de Confinamiento del Terrorismo schon perfektioniert. Siehe
    https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=WGD3eBHQ0ng


    Info: https://overton-magazin.de/top-story/das-paestinensische-labor-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    Präsidentenberater: Russland wird sich nie wieder dem Westen zuwenden

    meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 13:43 Uhr

    Boris Titow, der Beauftragte des russischen Präsidenten für Unternehmensrechtsschutz, hält es für ausgeschlossen, dass Russland künftig mit dem Westen Business as usual führen wird. Dies werde es selbst dann nicht geben, wenn alle Sanktionen aufgehoben sind, betonte er.


    Präsidentenberater: Russland wird sich nie wieder dem Westen zuwendenQuelle: Sputnik © IRINA MOTINA


    Boris Titow, der Beauftragte des russischen Präsidenten für Unternehmensrechtsschutz. Aufnahme vom 16. Juni 2023



    Seit mehr als zehn Jahren ist Boris Titow als der Beauftragte des russischen Präsidenten für Wirtschaftsrechte tätig. In seinem jüngsten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat er unter anderem seine Sicht bezüglich der Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dargelegt. Titow stellte dabei klar, dass es keine Rückkehr zu der Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten geben könne. Hierzu führte der Ombudsmann für russische Unternehmer aus:

    "Wissen Sie, selbst wenn wir uns vorstellen, dass Washington und Brüssel morgen alle gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben und sich erneut an uns wenden, werden wir uns nie wieder dem Westen zuwenden. Es wird keine Rückkehr geben, glauben Sie mir. Und das nicht nur, weil es inakzeptabel ist, mit Russland so zu kommunizieren, wie es sich der Westen jetzt erlaubt."

    Titow zufolge habe das nichts mit einer Kränkung oder einem Elefantengedächt­nis zu tun:

    "Es ist nur so, dass der Westen eine überstandene Etappe ist. Er ist, wenn Sie so wollen, die Vergangenheit der Menschheit. Ihre Zukunft liegt im Osten, dem sogenannten Globalen Süden, wie man sagt."

    Es handle sich um die Regionen, die sich heute dynamisch entwickeln würden, sagte der Präsidentenberater für Unternehmensrechtsschutz weiter. Genau da seien die mächtigen menschlichen Reserven konzentriert und würden die neuesten Technologien entfaltet.

    "Und genau dort sind unsere Freunde, die nicht nur Freunde sein, sondern auch Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau entwickeln wollen."

    Des Weiteren lobte Titow, der fast seit zehn Jahren das Russisch-Chinesische Komitee für Freundschaft, Frieden und Entwicklung leitet, die Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

    Hierbei betonte er, dass die Handels- und Wirtschaftskooperation für beide Seiten vorteilhaft sei. Das sei der Punkt. Man sei dabei, so Titow, aktiv nach Kontakten, Gemeinsamkeiten und Investitionsmöglichkeiten zu suchen. Und dieses gegenseitige Interesse sei aufrichtig, es sei der Geschäftswelt auf beiden Seiten nicht durch politische Entscheidungen oder Richtlinien aufgedrängt worden, fügte er hinzu.


    Mehr zum Thema - Pepe Escobar: In Wladiwostok erhebt sich der russische Ferne Osten


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/192048-praesidentenberater-russland-wird-sich-nie


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    08.01.2024

    Die AfD schwächen - Warum will Hans-Georg Maaßen aus der Werteunion eine Partei machen?

    anti-spiegel.ru, 8. Januar 2024 03:06 Uhr, von Anti-Spiegel

    Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen, die wohl vor allem der AfD Konkurrenz machen soll. Ich will hier an die offenen Fragen an Maaßen erinnern, die die Medien nicht stellen.

    Der Höhenflug der AfD macht den deutschen Medien und Alt-Parteien zunehmend Sorgen. Alle Bemühungen, die AfD als undemokratisch und rechtsextrem darzustellen, haben keine Früchte getragen, denn offenbar sind immer mehr Deutsche von der Politik der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne so enttäuscht, dass die Schmutzkampagnen gegen die politische Konkurrenz nicht mehr wirken. Und auch die Forderungen, die AfD zu verbieten, helfen nicht, denn ein Parteiverbot ist ein langwieriger Prozess, der kaum in einem Jahr abzuhandeln ist.

    Da stellt sich die Frage, was man tun kann, um die AfD zu schwächen. Die einfachste Lösung wäre es, ihr Konkurrenz zu machen, allerdings bräuchte man dazu eine neue Partei, weil die alten Parteien die von der Regierungspolitik frustrierten Wähler derzeit kaum erreichen können.

    Ich sage es ganz deutlich, was ich hier schreibe, ist reine Spekulation, aber dass Maaßen nun verkündet hat, aus der Werteunion eine eigene Partei zu machen, kommt für die Alt-Parteien wie gerufen.


    „Quasi die AfD ohne Russland“

    Die größte Gefahr für die Politik der Alt-Parteien, die sich in trauter Einigkeit der pro-amerikanischen und anti-russischen Politik verschrieben haben, ist, dass die AfD von vielen russischen Aussiedlern und von anderen Menschen gewählt wird, die gegen den anti-russischen Kurs der Regierung sind. Daher war ich nicht überrascht, als der Spiegel in seinem Artikel über Maaßens Pläne zur Gründung einer eigenen Partei schreibt:

    „Viele stammen aus CDU und AfD, andere aus den kleineren Parteien dazwischen – und sie sehen eine Repräsentationslücke. Die Christdemokraten sind ihnen »zu links«, sagen sie, und wollten »zu viel Staat«. Und die AfD? Die ist ihnen zu nah an Autokraten wie Wladimir Putin. »Wir sind quasi AfD ohne Russland«, sagt einer.
    Ansonsten sprechen sie allerdings über dieselben Themen wie die AfD, oft auch in ähnlicher Sprache, mit neurechter Ideologie. Sie hetzen gegen die Regierungsparteien, verhöhnen die Unionsparteien, führen Kulturkampf.“

    Es ist Spekulation, aber ich werde den Verdacht nicht los, dass die Gründung einer Art „AfD 2.0 ohne Russland“ der Versuch ist, die anti-russische Politik zu retten, die in Gefahr gerät, wenn die AfD 2024 anfängt, Landtagswahlen zu gewinnen, Regierungen in Bundesländern zu stellen und 2025 bei Bundestagswahl eine der stärksten Parteien zu werden. Ich habe den Verdacht, dass Maaßen hier bewusst mitspielen könnte. Warum ich diesen Verdacht habe, muss ich erklären.


    Wer ist Ben Ammar?

    Viele dürften es nicht wissen oder längst vergessen haben, aber Maaßen hat als Präsident der Verfassungsschutzes eine sehr merkwürdige Rolle beim Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz gespielt. Das war 2017 und ist lange her. Aber es gibt noch reichlich offene Fragen, an die ich erinnern möchte. Dazu schauen wir uns die Chronologie der Ereignisse von damals noch einmal an, wobei vor allem ein Tunesier namens Ben Ammar eine wichtige Rolle spielt.

    Juli 2016: In Nizza tötet ein Tunesier 86 Menschen bei einem Terroranschlag mit einem LKW, er lässt seinen Pass im LKW liegen und wird von der Polizei erschossen. Ben Ammar war offenbar in der Nähe.

    Anmar war ein Freund von Amri. Es gibt also nachweisliche Verbindungen zwischen dem Anschlag von Nizza und dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.

    Dezember 2016: Eine laufende Fahndung nach Ammar wird Anfang des Monats ohne Angaben von Gründen eingestellt. Drei Wochen später rast Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt und tötet zwölf Menschen, wieder war Ammar in der Nähe und hat Amris anscheinend bei der Flucht geholfen. Auch Amri hat seinen Pass in dem LKW liegen gelassen. Einige Tage später wurde er (wie schon der Täter von Nizza) von der Polizei erschossen. Beide Attentäter konnten nicht befragt werden.

    Anmar, der bei der vorherigen Fahndung nicht gefunden werden konnte, wurde nun wegen Sozialleistungsbetrug festgenommen, aber nicht zu den Terroranschlägen befragt. Der Tagesspiegel schrieb dazu:

    „Die Berliner Polizei stufte Ben Ammar am 24. Dezember 2016 als Gefährder ein, fünf Tage später begann die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier wegen des Verdachts der Mittäterschaft beim Anschlag von Amri. Am 3. Januar 2017 wurde Ben Ammar in Berlin festgenommen – allerdings nicht wegen des Verfahrens der Bundesanwaltschaft, dafür reichten deren Indizien nicht, sondern wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug. (…) Am 25. Januar 2017 traf sich die damalige Innenministeriums-Staatssekretärin Emily Haber mit dem tunesischen Botschafter, schon einen Tag später lag ein Passersatzpapier für Ben Ammar bereit. Im Fall Amri, den die deutschen Behörden schon lange vor dem Anschlag abschieben wollten, hatte sich Tunesien dagegen wenig kooperativ gezeigt.“

    Januar 2017: Die Bundesregierung lügt bei einer parlamentarischen Anfrage zu Kontakten des Verfassungsschutzes zu Amri und verschweigt, dass es einen V-Mann in Amris Umfeld gegeben hat. Parallel vereinbart Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit Innenministern, diese Tatsache geheim zu halten.

    Februar 2017: Ammar wird abgeschoben ohne befragt worden zu sein.

    August 2018: Die Absprachen von Maaßen und den Innenministern werden bekannt.

    September 2018: Nachdem Flüchtlinge in Chemnitz einen Mann erstochen haben, kommt es zu Protesten und sogenannten „Hetzjagden“ auf Migranten. Maaßen bestreitet, dass es „Hetzjagden“ gegeben hat, gerät in die Kritik und wird schnell abgesetzt. Die Medien schreiben wochenlang über die angeblichen „Hetzjagden“, bei denen niemand verletzt wurde, aber zu Maaßens Vertuschungen im Fall Amri mit 12 Toten haben die Medien nie Fragen gestellt.


    Der fragwürdige Herr Maaßen

    Dass beim Breitscheidplatz einiges faul ist, liegt auf der Hand. Amri hatte (mindestens) einen Helfer, was den Behörden auch bekannt war. Der Helfer wurde verhaftet, aber nicht etwa dazu befragt, sondern im Eiltempo und in aller Stille abgeschoben. Maaßen wollte der Öffentlichkeit verschweigen, dass der Verfassungsschutz V-Leute in Armis Umfeld hatte und die Bundesregierung hat dabei mitgemacht und auf eine Anfrage dazu gelogen. Als das teilweise in die Medien durchsickerte, haben die Medien keine hartnäckigen Fragen gestellt, sondern sich auf die Vorgänge in Chemnitz konzentriert und Maaßen wurde umgehend als Verfassungsschutzpräsident gefeuert und so aus der Schusslinie genommen. Warum all das?

    Es gab in der Vergangenheit in Deutschland bereits mindestens einen Fall, in dem der Verfassungsschutz einen Terroranschlag durchgeführt hat. Das war das „Celler Loch“, bei dem der Verfassungsschutz 1978 ein Loch in eine Gefängnismauer gesprengt und den Anschlag der RAF angehängt hat.

    1986 kam die Wahrheit ans Licht. Das ganze war vom Verfassungsschutz organisiert worden. Sprengstoff wurde in einem bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmten Auto platziert, es wurden falsche Pässe ins Auto gelegt, um falsche Spuren zu legen und in die Zelle des RAF-Terroristen Debus wurden Ausbruchswerkzeuge geschmuggelt, damit es so aussah, als wäre er in den „Ausbruchsversuch“ eingeweiht gewesen. Sowohl die GSG-9, die niedersächsische Landesregierung und natürlich der Verfassungsschutz als Organisator der Aktion waren informiert. Sogar die Leitung der Haftanstalt wusste Bescheid. Die Täter waren, wie sich herausstellte, V-Leute des Verfassungsschutzes.

    Ich erhebe hier keine Anschuldigungen gegen Maaßen, aber ich hätte einige Fragen an ihn.

    Die Medien haben jedoch keinerlei Fragen an Maaßen, was seine mögliche Parteigründung für mich verdächtig macht, denn wenn die Medien die Maaßen-Partei tatsächlich nicht mögen, könnten sie diese Fragen nun stellen, um Maaßen in ein schlechtes Licht zu rücken und seine Parteigründung schon im Keim zu ersticken. Das passiert (zumindest bisher) jedoch nicht.


    In eigener Sache

    Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich keiner deutschen Partei nahestehe und auch keine politische Partei unterstütze. Dass ich diesen Artikel schreibe, liegt nicht daran, dass ich die AfD unterstützen will und gegen eine mögliche Konkurrenz schreibe. Ich schreibe diesen Artikel, weil ich – im Gegensatz zu Medien wie dem Spiegel – zu der Rolle von Maaßen beim Breitscheidplatz seit 2018 Fragen stelle und immer wieder an das Thema erinnert habe.

    Wenn Maaßen die Kritik an den Alt-Parteien und an den Themen, von denen er heute bei öffentlichen Auftritten spricht, wirklich ernst meint, dann könnte er ja sein Wissen über den Anschlag auf den Breitscheidplatz öffentlich machen und erzählen, wie die Öffentlichkeit damals von wem belogen wurde. Würde er das tun, könnte man ihm vielleicht auch abnehmen, dass er seine eigenen Fehler eingesehen hat und dass er es heute ehrlich meint. Da er das nicht tut, ist er für mich eine dubiose Figur, die möglicherweise immer noch wesentlich enger mit dem Verfassungsschutz verbunden ist, als die Öffentlichkeit wissen soll.

    Zur Erinnerung: Die NPD konnte seinerzeit nicht verboten werden, weil ihre Führung zu sehr vom Verfassungsschutz unterwandert war.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/warum-will-hans-georg-maassen-aus-der-werteunion-eine-partei-machen


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    08.01.2024

    Franz Beckenbauer ist tot

    meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 17:29 Uhr

    Die deutsche Fußball-Legende Franz Beckenbauer starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren. Dies bestätigte seine Familie am Montag der Deutschen Presse-Agentur.


    Quelle: www.globallookpress.com © Tom Weller/dpa


    Franz Beckenbauer (Archivbild)


    Franz Beckenbauer ist tot. Die deutsche Fußball-Legende starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie seine Familie am Montag der dpa bekannt gab.

    "In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist." Die Familie bittet, "in Stille trauern zu können und von allen Fragen abzusehen".


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    Beckenbauer kam als Junioren-Spieler zum FC Bayern und stieg schnell zum Leistungsträger bei den Münchnern auf. Er holte unter anderem vier nationale Meistertitel, wurde dreimal Sieger im Europapokal der Landesmeister und Weltpokalsieger. Laut Fußball-Experten soll er mit seiner Eleganz auf dem Spielfeld die Rolle des Liberos neu definiert haben. Höhepunkt seiner Karriere war der Gewinn der Heim-Weltmeisterschaft 1974. Zwei Jahre zuvor führte er bereits die deutsche EM-Siegermannschaft an.

    Nach einigen Jahren in den USA bei New York Cosmos, wo er mit Pelé in einem legendären Team spielte, kehrte Beckenbauer nach Deutschland zurück und gewann mit dem Hamburger SV 1982 noch einen Meistertitel. Nach dem Vorrunden-Aus bei der EM 1984 wurde er beim DFB auch ohne Trainerschein Teamchef und führte die Nationalmannschaft 1986 gleich ins WM-Finale gegen Argentinien (2:3). Vier Jahre später gelang mit dem WM-Triumph von Rom die Revanche gegen Diego Maradona & Co.

    Schließlich trat Beckenbauer zurück. Als Trainer kehrte er später zum FC Bayern zurück, als die Münchner Mitte der 1990er-Jahre kriselten.

    Sein Charisma und seinen polyglotten Glanz nutzte der DFB bei der WM-Bewerbung für 2006. Das sogenannte "Sommermärchen" schien für Beckenbauer zunächst ein Glanzstück als Funktionär zu sein, doch schließlich wurden Vorwürfe der Korruption und von Schmiergeldern laut, mit denen die WM gekauft wurde. Die Vorwürfe kamen auf, als dubiose Zahlungen publik wurden.


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    Bei Beckenbauers imposantem Lebenswerk sorgen die Anschuldigungen um die WM-Vergabe mit dubiosen Millionenzahlungen für einen späten Beigeschmack. Im Sommer 2019 trennte die Schweizer Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs gegen ihn von dem der Mitbeschuldigten ab. Verurteilt wurde letztlich niemand, da das Verfahren gegen ihn wie auch das gegen drei enge Wegbegleiter schließlich verjährte.


    Mehr zum Thema - Pelé: Der Weg vom Ausnahmetalent zum ersten globalen Superstar des Fußballs


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192123-franz-beckenbauer-ist-tot


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    08.01.2024

    Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

    meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 17:18 Uhr

    Wieder brechen die Grünen ihr Wahlversprechen "Keine Waffen in Kriegsgebiete". Auch im Koalitionsvertrag steht das. Dennoch sollen jetzt Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden, das seit Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler


    8. Januar 2024, Palästinensische Gebiete, Al-Mazraah Al Qibliyah: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Westjordanland mit Bewohnern der Gemeinde Al-Mazraah Al Qibliyah, die durch Siedlergewalt vertrieben wurden. (Symbolbild)


    Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an, wie das Handelsblatt berichtet. Die "Ampel" setzt sich damit über Festlegungen im Koalitionsvertrag hinweg: Dort steht, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum im Gaza-Krieg an der Seite der Hamas stehen.


    Deutschland bleibt beim "Nein" an Kiew zu Taurus-Marschflugkörpern





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    Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.

    Baerbock behauptet, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Sie betonte, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Somit würde Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels beitragen und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes dämmen. Sie sagte:

    "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen. […] Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober […] eine komplett andere geworden."

    Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet





    Meinung

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    Die deutsche Außenministerin hatte in Jerusalem zuvor mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz debattiert. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland konsultieren. Sie betonte, nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könnten Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Sie sagte weiterhin: "Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen, vielleicht gerade, weil er so weit entfernt scheint." Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber "das Leid für alle ein Ende haben". Kritik an den Waffenlieferungen gab es aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die "Menschenrechtssituation" und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens findet Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die Lieferung von Eurofightern falsch. Sie sagte:

    "Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."

    Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, betonte gegenüber dem Spiegel, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen. Damit dürfte sich die angespannte Lage innerhalb der Grünen Partei, aber auch in der Ampel generell weiter zuspitzen.


    "Nie wieder ist jetzt": Baerbock und die grüne Geschichtsverklärung zum 9. November




    Meinung

    "Nie wieder ist jetzt": Baerbock und die grüne Geschichtsverklärung zum 9. November






    Laut dem Business-Insider hat die Bundesregierung im Jahr 2023 einen neuen Rekord mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von etwa 12,2 Milliarden Euro erreicht. Diese Informationen wurden in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht, die bereits letzten Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die meisten Waffen gingen an die Ukraine, mit einem Betrag von 4,44 Milliarden Euro. Von den 12,2 Milliarden Euro entfielen 6,44 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 5,76 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge. Der bisherige Rekord lag bei 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021, und der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber.

    Der grüne Staatssekretär Sven Giegold kommentiert das mit den Worten:

    "Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung. [...] Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt."

    Mehr zum Thema - Druck auf Kanzler zur Lieferung von Taurus – Wirecard-Skandal wird Scholz zum Verhängnis


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192059-baerbock-ampel-liefert-eurofighter-an


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet


    meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Mai 2023 10:53 Uhr, Von Rainer Rupp

    Nun jährt sich der Sieg der Roten Armee über die deutschen Faschisten zum 78. Mal. Aber die Eliten in der deutschen Politik und Finanzwelt scheinen wieder auf Revanche aus zu sein. Seit einem Jahr unterstützen sie ukrainische Faschisten mit Waffen und Geld, damit die noch effektiver Russen töten können. Auf perverse Weise trommeln besonders "grüne" und "linke" selbsternannte "Antifaschisten" und rufen laut nach Waffenhilfe für ihre Nazi-Freunde in der Ukraine. Gibt es dafür eine Erklärung?


    © Alexander Pohl / www.imago-images.de


    Friedensdemonstration in München im April 2023

    "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

    Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone. Als der überzeugte Kämpfer gegen den Faschismus nach langen Jahren im Schweizer Exil Ende 1944 über die Grenze zurück ins befreite Italien kam, war das seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich vorstellen könne, dass der Faschismus je zurückkommen würde.


    Ukraine und Tag des Sieges: Berlin will das Gedenken an die wahren Befreier vom Nazismus canceln




    Meinung

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    Silone wurde im Jahr 1900 als Sohn armer Bauern in den italienischen Abruzzen geboren. 1921 spielte er bereits eine Rolle bei der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens. Nach der Machtübernahme Mussolinis wurde Silone wiederholt festgenommen, kam immer wieder frei, arbeitete weiter im Untergrund, wurde Mitglied des Politbüros, reiste mit falschen Papieren und war im Jahr 1927 schließlich gezwungen, sich in das Schweizer Exil abzusetzen. Nach 1945 wurde Silone wegen seiner literarischen Werke, in denen der Faschismus stets eindringlich präsent ist, über die Grenzen Italiens hinaus bekannt.

    Silone war in jeder Hinsicht ein erfahrener und kampferprobter Antifaschist, im Gegensatz zu vielen, die sich heute eifrig gern selbst als Antifaschist bezeichnen. Die ohne Skrupel im Ausland ein faschistisches Regime und seine Mörderbanden unterstützen und das dann auch noch als humanitäre "antifaschistische" Aktion propagieren. Zu aller Schande bekommen sie dafür auch noch den dankbaren Applaus von deutschen Medien und Politikern.

    Heute muss man sagen, dass Silones Warnung geradezu prophetisch war, vor allem angesichts der Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges in West- und Ost-Europa. Aktuell setzten sich im Westen ausgerechnet selbsternannte "Antifaschisten" in linken und vor allem in "grünen" Parteien besonders eifrig für Geld- und Waffenhilfe an den Nazi-Einheitsstaat Ukraine ein, um das offiziell verkündete Ziel dieses faschistischen Regimes in Kiew zu erfüllen, nämlich die Ausmerzung allen russischen Lebens in der Ukraine – bis hin zur Sprache und Kultur.

    Letztes Jahr zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus hatte RT DE einen Artikel von Gert Ewen Ungar veröffentlicht. Der Artikel enthielt die Zeichnung eines ukrainischen Künstlers, datiert auf März 1945, die den Sarg eines Wehrmachtssoldaten zeigt, aus dessen Körper eine gefährlich aussehende Schlange in den ukrainischen Nationalfarben kriecht. Die Kernaussage des Bildes war: Der deutsche Faschismus setzt sich heute in der Ukraine im Bandera-Kult fort.

    "Tatsächlich gibt es einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangenen Jahren immer stärker wurde", schrieb damals Ungar. Heute, nach einem Jahr Krieg und zwischenzeitlicher Eliminierung der letzten Oppositionskräfte im Parlament in Kiew und in anderen staatlichen Institutionen kann das Nazi-Regime Selenskijs totalitär regieren. Die nach Nazi-Gestapo-Vorbild aufgebauten Geheimdienste und Foltermethoden erlauben heute, in allen Lebensbereichen den gewünschten unwidersprochenen Gehorsam zu erzwingen, notfalls mit Hilfe vom "Verschwindenlassen" unliebsamer Personen. Unter den vielen Toten an der Front fallen ein paar mehr oder weniger im Hinterland nicht auf.

    Trotz dieser nicht mehr zu übersehenden Zusammenhänge leugnen Politik und Medien in Deutschland weiterhin vehement, dass es sich bei der Ukraine um einen faschistischen Staat handelt.


    Kiews Neonazis – Warum verhaftet Frankreich "Kämpfer gegen russische Aggression"?




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    Faschismus ist allerdings ein Begriff, der je nach politischer Sichtweise und Richtung unterschiedlich definiert wird. So unterscheidet sich etwa die bürgerlich-westliche Definition von der kommunistischen dadurch, dass sich die bürgerliche Sicht nur auf das Vorhandensein bestimmter faschistischer Symptome beschränkt, während die kommunistische Definition die Symptome als Resultat gesellschaftlicher Entwicklungen im Klassenkampf sieht.

    Meine bevorzugte Definition ist die von Georgi Dimitroff im Hauptbericht des Siebenten Weltkongresses der Kommunistischen Internationale vom 2. August 1935. Das ist inzwischen 87 Jahre her, aber mit Dimitroff verhält es sich genauso wie mit den noch weitaus älteren Analysen von Karl Marx. Vor dem Hintergrund des real existierenden, modernen Finanzkapitalismus und Imperialismus wird Marx wegen "seiner Aktualität"(!) in den letzten Jahren wieder vermehrt neu entdeckt, und zwar nicht nur von Marxisten.


    Hier folgen die vier Kernaussagen von Dimitroffs Faschismus-Definition, anschließend überprüfen wir, ob sie auch auf die Lage in der Ukraine zutreffen:

    1. Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals
    2. Der Faschismus ist weder die Regierung, die über den Klassen steht, noch ist sie die Regierung des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. (Letzteres wurde und wird immer noch fälschlicher Weise von der Hitler-Diktatur behauptet)
    3. Der Faschismus ist die Regierung des Finanzkapitals selbst. Es ist ein organisiertes Massaker an der Arbeiterklasse und an dem revolutionären Teil der Bauernschaft und Intelligenz.
    4. Der Faschismus ist in seiner Außenpolitik die brutalste Art von Chauvinismus, der den bestialischen Hass gegen andere Völker schürt.


    Nun zu der Überprüfung dieser Charakterisierung im aktuellen Kontext der Ukraine:


    Zu 1.:

    Wie wir sehen, werden die Gegner der Kiewer Junta offen terrorisiert, was physische Vernichtung, Einschüchterung, Geiselnahme, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Entführungen und Folter einschließlich Mord umfasst. Eine kleine Gruppe von Leuten, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sind, autorisiert und überwacht diesen Terror. Diese Diktatur ist reaktionär und repräsentiert die radikalsten Formen des ukrainischen integralen Nationalismus und Faschismus. Allerdings wäre die Wiederauferstehung des extremen ukrainischen Faschismus  nicht möglich gewesen ohne die direkte Einmischung des westlichen Finanzkapitals aus den USA und NATO-Ländern und dessen Verfilzung mit den ukrainischen Oligarchen, wofür exemplarisch die Rolle der Biden-Familie in der Ukraine gesehen werden kann.

    Zu 2.:

    In der Ukraine wetteifern Vertreter des Finanzkapitals wie der Multimillionär Wladimir Selenskij, vor ihm der Milliardär Petro Poroschenko und davor die superreiche "Gas-Prinzessin" Julia Timoschenko um die Macht und um politische Positionen zur Durchsetzung ihrer Privatinteressen. Andere Milliardäre bevorzugten die direkte Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft durch den direkten Einsatz von Gewalt, auch mit der Hilfe ihrer eigenen faschistischen Privatarmeen. Dafür stehen exemplarisch die Namen der ukrainischen Milliardäre Kolomoiski, Taruta und Achmetow. Mit anderen Worten: die klare Dominanz der Vertreter des großen Finanzkapitals in Politik, Regierung und Gesellschaft ist allgegenwärtig und hat die Entwicklung zum Nazi-Staat besonders stark vorangetrieben.

    Zu 3.:

    Die Regierung in Kiew setzt ihre Politik einerseits in Gestalt rassistischer Propaganda und antirussischer Indoktrination durch und andererseits mittels der Unterdrückung der unbewussten Massen des Proletariats sowie durch offenen Terror gegen den Teil der Arbeiterklasse und der Intelligenz und des Kleinbürgertums, der sich offen gegen diese faschistische Diktatur und das Monopol des Großkapitals in der Regierung ausgesprochen hat.

    Zu 4.:

    Es ist nicht sehr schwer zu erkennen, dass der ukrainische Faschismus in seiner Innen- und Außenpolitik Hass gegen andere Völker sät – vor allem gegen die Russen und in geringerem Maße auch gegen die Polen. Es gibt auch erheblichen Antisemitismus. Russophobie ist eigentlich der Eckpfeiler der Ideologie des Kiewer Regimes, das offen die Unterdrückung und Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Kultur und Sprache befürwortet.


    Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend





    Meinung

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    Nach diesem kleinen Exkurs dürften keine Zweifel mehr an der Natur des heutigen Nazi-Staates Ukraine bestehen. An dieser Stelle wäre noch anzumerken, dass auch in Polen und besonders in den baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten faschistische Entwicklungen und vor allem Russenhass, wie sie oben unter Punkt 4 beschrieben wurden, weit fortgeschritten sind. In anderen Ländern Osteuropas ist das weniger stark der Fall. Das könnte damit zu tun haben, dass Osteuropa seit dem Ende des Kalten Krieges eine ganz andere Entwicklung durchlaufen musste als Westeuropa.

    Abgesehen von den geostrategischen Zielen, die vor allem US- und EU-Eliten und deren geostrategische Berater in der NATO und EU mit einer geradezu im Schweinsgalopp vollzogenen Ost-Erweiterung verfolgt haben, fallen einige markante Unterschiede in den Entwicklungen in Ost- und Westeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges auf.

    Die Realisierung der vorschnellen und schlecht durchdachten Ost-Erweiterung sowohl der Europäischen Union als auch der NATO im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts war geleitet von dem Wunsch, die temporäre Schwäche Russlands in den 1990er Jahren auszunutzen und den Kreml vor die vollendete Tatsache zu stellen, dass er seinen Einfluss über die Länder Osteuropas und über die ehemaligen europäischen Teilrepubliken der Sowjetunion ein für alle Mal verloren hat. Zugleich baute diese Strategie auf der fatalen Illusion auf, dass man die zwei "Hälften" Europas – Ost und West, aber ohne Russland, versteht sich – problemlos zusammenschmelzen könne. Dabei wurde nicht erkannt, oder aber womöglich sogar absichtlich ignoriert, dass in diesen Ländern Osteuropas die Ziele, Ideen und Prinzipien der neuen, dort nun führenden Eliten in vielen Bereichen in die entgegengesetzte Richtung zu denjenigen im Westen wiesen.

    Formaljuristisch baute man in der EU darauf, dass die neuen Mitglieder im Osten sich auf der Basis des "acquis communautaire" integrieren würden. Damit ist der formale "Gemeinsame Besitzstand" der Gesamtheit des in der Europäischen Union geltenden "EU-Rechts" gemeint. Zu den gemeinschaftlichen Errungenschaften dieser EU gehören aber auch die Ideen und Handlungsmaximen, die in den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Westen zur Überwindung der alten Feindseligkeiten zwischen den EU-Ländern – tatsächlich erfolgreich – entwickelt worden waren.

    Die Entwicklungen in Westeuropa, die in der Überwindung der alten Spaltungen gipfelte, die zuvor zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, waren nicht nur dem Projekt der CIA geschuldet, das ein einheitlich starkes West-Europa gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag schaffen wollte. Tatsächlich wurde der Wunsch nach Überwindung der alten Spannungen sowohl von den politischen und gesellschaftlichen Eliten als auch von der Sehnsucht der breiten Masse der Völker nach einem dauerhaften Frieden getragen, egal ob in Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux und überall sonst.


    Deutsche Gewerkschaften schweigen zu Nazi-Terror – Gedenken an Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa




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    Und nun kommt meiner Meinung nach ein wesentlicher Punkt für die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa: Das ideelle Fundament dieser Versöhnung im Westen basierte weitgehend auf dem Anti-Nazi-Projekt: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". Das galt in weiten Teilen Westeuropas ebenso wie in den RGW-Staaten in Osteuropa (RGW: Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, im Westen abschätzig COMECON genannt), dort vor allem auch in der DDR, denn in der BRD waren praktisch alle Gesellschaftsschichten noch Jahrzehnte lang von Alt-Nazis durchsetzt. Letzteres zeigte sich in der engen Kooperation Westdeutschlands mit rassistischen oder faschistischen Staaten, wie z.B. mit dem Apartheid-Regime in Süd-Afrika, mit dem Franco-Regime in Spanien, mit der Obristen-Junta in Griechenland und dem faschistischen Pinochet-Regime nach dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile.

    Im Unterschied zu Westeuropa hat es nach dem Ende des Kalten Krieges aufgrund des Zusammenbruchs der UdSSR in allen osteuropäischen Staaten gewaltige gesellschaftliche Umwälzungen gegeben. Die alten Eliten wurden hinweggefegt und marginalisiert und durch neue antikommunistische Eliten ersetzt. Auf deren Suche nach wirtschaftlichen und politischen Vorteilen und der Sicherung ihrer neuen, meist aus dem Volkseigentum gestohlenen Reichtümer in einer Art ursprünglicher Akkumulation von Kapital gaben diese Eliten in den osteuropäischen Ländern auch deren Mitgliedschaft in NATO und EU höchste Priorität.

    Anders als in Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam diesen neuen osteuropäischen Eliten in Umkehrung aller bisherigen Bündnisse allerdings der Wunsch nach Versöhnung mit ihren einstigen Gegnern, namentlich den Russen, jedoch überhaupt nicht in den Sinn, ganz im Gegenteil. Dadurch standen sie im direkten Gegensatz zu den auch innerhalb der bisherigen EU-Länder vorherrschenden Vorstellungen von einem verbündeten, nach Möglichkeit friedlichen Europa. Stattdessen hatten die neuen Eliten in den osteuropäischen Ländern den westlichen Geist des Kalten Krieges übernommen und noch viel mehr antirussischen Revanchismus in ihrem Gepäck in die EU mitgebracht. Denn fast überall hatten die gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1990 alte faschistische oder rabiat antikommunistische Gespenster aus der Vorkriegszeit wieder zu neuem Leben erweckt. Das äußerte sich beispielsweise in den neuen baltischen Staaten sehr bald in Form von nostalgischer Erinnerung und öffentlicher Verehrung von Altnazis und SS-Gefolgen mit Denkmälern und Fackelzügen.


    Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine




    Meinung

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    Dank der staatlich geförderten Sympathie für national-faschistische Bewegungen aus dem Zweiten Weltkrieg wurden Nazi-Veteranen schon bald als die wahren Patrioten gefeiert, weil sie entweder an der Seite der Armeen der deutschen Nazis an der Front gegen die Russen gekämpft oder mit der SS hinter der Front Staatsfeinde wie Kommunisten und Juden bereitwillig mit eliminiert hatten.

    Von da an war es nur noch ein kurzer Schritt bis zur offiziellen staatlichen Anerkennung der angeblich "großen Verdienste" alter Nazi-Kämpfer in den baltischen Staaten mit entsprechenden Zusatzrenten für Überlebende dieser Tätergeneration. Weniger drastische, aber ähnliche Entwicklungen konnten auch in anderen osteuropäischen Staaten beobachtet werden.

    Die EU-Verhandlungsführer über einen Beitritt dieser osteuropäischen Länder in die Europäische Union leisteten keinen Widerstand gegen die durchaus erkennbar faschistischen Entwicklungen in diesen Staaten. Auch die vielfältige und flagrante Missachtung der Rechte der bedeutenden russischen Minoritäten in diesen Ländern wurde von der EU immer wieder ignoriert. Denn höchste Priorität für die EU und die NATO war es, die osteuropäischen Staaten möglichst schnell und für alle Zeit dem direkten Einfluss Russlands zu entziehen, solange der russische Bär durch die wirtschaftliche Schocktherapie des Westens unter dem Jelzin-Regime ohnmächtig darniederlag.

    Als Beweis dieser geschilderten Entwicklung können die unermüdlichen Warnungen der lettischen Physikerin und Mathematikerin Tatjana Ždanoka gelten, die seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel ist und seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten immer wieder darauf hinwies, dass die staatliche Doktrin in ihrem Lettland mit hoher Priorität darauf abzielt, die Sympathien für den einstigen "Nationalsozialismus" zu fördern und die Nazis und deren einheimische Kollaborateure gesellschaftlich und finanziell zu rehabilitieren.

    Noch kürzlich hatte Frau Ždanoka wörtlich gewarnt: "Was jetzt auf dem Territorium der Ukraine oder allgemeiner auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten in Osteuropa passiert, ist meiner Meinung nach ein Versuch all derer, die sich für ihre Niederlage durch die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg an den Russen rächen wollen. Das ist der Kern von allem, was jetzt in Ost-Europa passiert."

    Aber diese zweifellos besonderen Entwicklungen in Osteuropa können nicht als einzige Gründe die enorme politische, wirtschaftliche und ideelle Unterstützung vonseiten der EU und insbesondere durch deutsche Politiker erklären, die dem mörderischen Nazi-Staat Ukraine zuteilwird, erst recht selbst von großen Teilen der deutschen, zumeist jungen Öffentlichkeit.

    Dabei dürften die Haltung und Handlungen der Berufs-Politiker noch recht einfach zu erklären sein, wenn auch im Detail unterschiedliche Motive vorliegen können, wozu sicherlich teilweise sogar Erpressungsmethoden persönlicher oder politischer Art eine Rolle spielen. Allen gemein ist jedoch, dass die politische Kaste in Deutschland und im gesamten Westen – mit wenigen Ausnahmen – aus schamlosen Opportunisten besteht, die zuallererst ihre eigene Karriere und finanzielle Pfründe im Auge haben, die ohne die fortgesetzte wohlwollende Unterstützung aus Washington in Gefahr sind.

    Egal, wie wahnsinnig die Anordnungen des US-Hegemonen sein mögen – nämlich Russland zu schaden, es möglichst zu ruinieren, Putin zu stürzen, um im Idealfall Russland in mehrere, leichter zu handhabende Portionen aufzuteilen –, diese europäische Politikerkaste beugte sich den Forderungen des US-dominierten, allmächtigen Finanzkapitals im vorauseilenden Gehorsam. Der Krieg in der Ukraine sollte das bestgeeignete Mittel zum Zweck sein. Und dabei hat diese europäische Politiker-Kaste ganz nebenbei und ohne aufzumucken die lebenswichtigen Interessen und die Zukunft ihrer eigenen Völker geopfert. Nur die politische Führung Ungarns macht derzeit eine erkennbare und anerkennenswerte Ausnahme.

    Es bleibt aber immer noch die Frage offen, warum jenseits dieser "Eliten" vor allem "normale" junge Leute in Deutschland, die sich selbst gern als "Antifaschisten" bezeichnen und das alles besser wissen müssten, jenes brutale Faschisten-Regime in der Ukraine nicht durchschauen. Stattdessen unterstützen auch sie zuhauf das Selenskij-Regime mit großen Emotionen, lautstark und tragen damit Wasser auf die Propaganda-Mühlen des westlichen Imperialismus.


    Hartleibige Uneinsichtigkeit: Wie das deutsche Establishment den Ukraine-Krieg debattiert




    Meinung

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    Ich habe keine Beweise, warum das so ist, sondern nur eine Vermutung. Hier mein Erklärungsversuch: Der Grund könnte in der total misslungenen, hintertriebenen "Aufarbeitung" des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit liegen. Nach 1945 wurde in Westdeutschland Jahrzehnte lang nicht wie in der DDR und anderswo in ganz Europa alljährlich am 8. Mai die tatsächliche Befreiung vom Faschismus gefeiert, sondern klammheimlich wurde dieses Datum jedes Jahr zähneknirschend weggesteckt und auch nachfolgenden Generationen als der Tag einer demütigenden, bedingungslosen Kapitulation eingeimpft. Erstmals der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker benannte im Jahr 1985, also 40 Jahre nach Kriegsende diesen Anlass am 8. Mai als einen wahrhaftigen "Tag der Befreiung", was von vielen Altgestrigen auch sofort und immer noch heimlich zurückgewiesen wurde.

    Die umfassende Aufklärung über die ungezählten Verbrechen des "Dritten" oder gar "Tausendjährigen Reiches" und die stillschweigende Akzeptanz von Altnazis, das fortdauernde Mitläufertum in weiten Teilen der antikommunistisch indoktrinierten Bevölkerung hatte bis dahin auch im Bildungswesen der Bundesrepublik bestenfalls nur halbherzig stattgefunden. Die eigentliche "Entnazifizierung" der deutschen Gesellschaft, vor allem der so unwissend erzogenen Jugend, wurde wohl ganz bewusst reduziert auf die den Genozid am jüdischen Volk und begann auch in diesem eingeschränkten Sinne erst 1993 durch den emotional aufwühlenden Hollywood-Film "Schindlers Liste". Zwar waren im nun "geeinten Deutschland" viele erstsmals zutiefst beindruckt von diesem Film – und wer wollte von da an kein "Antifaschist" sein? Es folgten zahllose, stark emotionalisierende, mediale Beschäftigungen mit dem deutschen Nazi-Regime, aber auch sie blieben alle zu oft nur in Oberflächlichkeit befangen. Und vor allem hatte diese Reduktion auf den Holocaust – vermutlich nicht unabsichtlich – mit zur Folge, dass der mörderische Geist gegen den "Bolschewismus" und Rassismus gegen jegliche "Slawen" im Bildungswesen der BRD niemals eine Rolle spielte und auch deshalb die Russophobie heute so breit greifen kann. Der faschistische Angriffskrieg gegen andere Länder, insbesondere gegen die Sowjetunion, wurde – wenn überhaupt – nur noch ganz nebenbei erwähnt. So wuchs schrittweise eine Basis für die Akzeptanz neuer Angriffskriege, nachdem unter Putin Russland allmählich den Zugang zu den eigenen Rohstoffen wieder zu kontrollieren begann. Der alte Russenhass, der nie eine Rolle in der bundesdeutschen "Aufarbeitung" gespielt hatte, konnte jetzt schnell und massiv wieder propagiert werden.

    Staatliche Bildungsträger, Fördermaßnahmen und Preisgelder für Medienbeiträge haben bis heute dafür gesorgt, dass nur viele grausame Symptome des Faschismus, nicht aber die umfassenden gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus ins Bild gesetzt und in die Köpfe vermittelt wurden, dass nämlich "der Faschismus die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals ist", wie Georgi Dimitroff analysiert hatte.

    Wenn es jedoch keinen analytischen Anker für eine Problemlösung gibt, dann bietet sich die offiziell gepflegte, letztlich nur angeblich "moralisch" aufgeladene Definition von "Antifaschismus" geradezu an für alle denkbaren sinnentstellenden Manipulationen. Die Folge dessen ist, dass heute "grüne" und "linke" "Antifaschisten" die leibhaftigen blutigen Faschisten in der Ukraine und anderswo als angebliche "Freiheitskämpfer" und gar als "Demokraten" unterstützen, und zugleich zu Hause noch auf rabiate Weise gegen Kritiker von Selenskij und des US-Stellvertreterkrieges gegen Russland zu Felde ziehen, weil diese Kritiker ja angeblich "Rechtsradikale" oder gar "Faschisten" sind.

    Diese "tapferen" jungen "Antifaschisten" werden natürlich von den hier herrschenden Eliten kräftig beklatscht. Aber nicht einmal dieses Lob von falscher Seite macht diese selbsternannten "Antifaschisten" misstrauisch. Und so bewahrheitet sich Silones Prophezeiung:

    "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

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    08.01.2024

    "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte." – Habeck beschimpft besorgte Bürger

    meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 16:17 Uhr

    Das Ende eines Urlaubs des Bundeswirtschaftsministers endete konfrontativ mit unzufriedenen Bürgern. Mit dem Wochenbeginn starten landesweit Demonstrationen und Proteste gegen die Politik aus Berlin. Habeck zeigt sich nun in einem X-Video irritiert und missgelaunt zu der Unzufriedenheit im Land. Der Name Putin darf dabei nicht fehlen.

    Das politische Berlin zeigt sich mehr als dünnhäutig, hinsichtlich der jüngsten Unmutsäußerungen der deutschen Bauern. Die spontane Solidarität aus den Bereichen des handwerklichen Mittelstands sowie dem vorhandenen Verständnis vieler Bürger quer durch das Land stößt ebenfalls auf wenig Verständnis in der Regierungsspitze. Nun meldet sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem persönlichen Video-Statement via X-Posting des BMWK zu Wort. In dem knapp neunminütigen, ausführlichen und breiten Rundum-Beitrag stellt er einleitend fest:

    "Der Bauernverband hat für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. Einige andere Gruppen und Verbände schließen sich an, sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen. Das ist ihr Recht.

    Habeck spricht die kontrovers wahrgenommenen Äußerungen des Bauernverbands an, der in Stellungnahmen forderte, dass "die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen". Habeck resümiert dann unterstellend und mutmaßend wortwörtlich in dem X-Beitrag:

    "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint."

    Bauernproteste und "rechte Gefahr" – Aiwanger sieht Verunglimpfung von links





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    Habeck "möchte zu Anfang dieser Woche versuchen, ein paar Dinge glattzuziehen", um dadurch "ein paar Vorschläge zur Differenzierung" zu präsentieren. Er verweist auf seine Tätigkeit von "sechs Jahren als Landwirtschaftsminister". Er habe "viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt". Diese Erfahrungen hätten ihm gelehrt: "Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre". 

    Der Minister erläutert sehr ausführlich den Status quo, die Alltagsrealität deutscher Bauern, um zum Beispiel zu erklären:

    "Trotz Inflation, höheren Energie- und Lohnkosten können die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen. Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken (…) Die Tierbestände pro Hof, sie werden immer größer. Die kleinen Höfe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarbetrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realität. Strukturwandel nennt man das."

    Habeck stellt fest, dass man seiner Ansicht nach "die Debatte jetzt nutzen sollte, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren". Habeck verteidigt die Position der Bundesregierung mit der Erklärung:

    "Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird."

    Diese Einsparungen wären seitens der Bundesregierung "alles in allem breit verteilt" worden. Habeck stellt weiter ausführend fest:

    "Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes. Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.

    Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber, wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen."

    Nach Protest gegen Habeck: Mainstream versucht, Bauern-Demonstration als "rechtsextrem" darzustellen





    Nach Protest gegen Habeck: Mainstream versucht, Bauern-Demonstration als "rechtsextrem" darzustellen





    Die aktuelle "Demokratie" sei ein "Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen", so Habecks Wahrnehmung, um ohne Beleg klarzustellen und zu behaupten:

    "Es ist ein Zeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.

    Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen. Politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben."

    Der Minister sei sich abschließend sicher, dass der "politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind", daher würde er die Bürger auffordern, dass "die große schweigende Mehrheit (sic!) sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen".

    Habeck erinnert: "Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte und sie tun das vorbildlich", um fließend zu behaupten und subjektiv festzustellen:

    "Aber wie viele Menschen in Dörfern und Städten müssen allein mit Bedrohungen klarkommen, werden eingeschüchtert. Ihre Kinder, Männer, Frauen werden bedroht oder fühlen sich bedroht. Diese Menschen tragen die Demokratie. Für sie müssen wir eintreten. Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."

    Habeck nutzte dann eine von Bundeskanzler Scholz getätigte Floskel aus dem Juli 2022, um final einzufordern:

    "Wehren wir die Bedrohung (sic) ab, haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten. In dieser Zeit."

    Im August 2022 heißt es auf der Seite der Bundesregierung:

    "'Niemand wird alleine gelassen. Ich bin mir sicher: Wenn wir uns unterhaken und zusammenstehen, sind wir stark', betonte Bundeskanzler Scholz. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen. "You'll never walk alone!""

    FDP-Chef Olaf Lindner kritisierte nun am Wochenende die jüngsten und angekündigten Proteste der Bauern, um auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von der Bühne zu rufen:

    "Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!"


    Mehr zum Thema - Bauern in Wut – Aktionswoche gegen Regierung und Kürzungen


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    Bundeswirtschaftsminister Habeck ist sauer und genervt, ohne Verständnis für die schlechte Stimmung im Land, 08.01.24© Screenshot: X/BMWK


    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192077-republik-ist-beste-staat-deutschland


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