27.01.2022

Erwacht die Friedensbewegung? Kundgebung in Leipzig angekündigt

de.rt.com, vom 26. Jan. 2022, 21:15 Uhr

Starke Reaktionen der ehemals mächtigen deutschen Friedensbewegung hat man in der derzeitigen Eskalationsrunde zwischen NATO und Russland vermisst. Es gibt nur wenige Aufrechte, die sich Woche für Woche zu Mahnwachen versammeln. Nun hat eine Initiative in Leipzig eine Kundgebung angemeldet. Ist dies ein Aufwachen?


Angesichts der zunehmenden Spannungen unter anderem zwischen NATO und Russland sowie der ungehemmten Kriegsrhetorik in deutschen Medien glänzte die Friedensbewegung in Deutschland bislang vor allem mit Abwesenheit und Schweigen.


Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist aktuell mit Kritik an den "Spaziergängen" der Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner ausgelastet, urteilt man nach dem Internetauftritt der Organisation. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK) führt immerhin eine Onlinediskussion zu Drohneneinsätzen durch, auf der Straße sind aber auch diese Friedensfreunde derzeit nicht aktiv.


Nur in Berlin finden Woche für Woche montags und mittwochs Friedensmahnwachen am Brandenburger Tor statt, mit erwartbar geringen Teilnehmerzahlen. Ansonsten sind in der langen Liste der dem Berliner Senat gemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen in der laufenden Woche alle möglichen Anliegen bedacht – vom individuellen Schicksal eines Abgeschobenen über die Situation in China, Kasachstan und Kuba bis hin zu den zahlenmäßig dominierenden Kundgebungen gegen die Querdenker-Proteste. Was sich darin jedoch nicht findet, ist der Antikriegsprotest. 


Nun hat allerdings in Leipzig eine dort seit 2016 bestehende Bürgerinitiative für Freitag, den 28. Januar, um 15.30 Uhr eine Friedenskundgebung am Neuen Rathaus unter dem Motto "NATO raus aus der Ukraine – Kein Krieg mit Russland!" angemeldet.


Auf Nachfrage von RT erklärte die Anmelderin, die pensionierte Malermeisterin Maritta Brückner, die Initiative für die Kundgebung sei von mehreren jungen Leipzigern ausgegangen, die sich gewundert hätten, dass in den sozialen Netzwerken von der Friedensbewegung derzeit nichts zu vernehmen ist. Daraufhin entschloss sich die Bürgerinitiative, deren Mitbegründerin Frau Brückner ist, die Anmeldung und Organisation selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiative habe bereits vor einigen Jahren Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert. Damals sei es um Syrien und Iran gegangen.


Auf keinen Fall möchte man diese Kundgebung mit anderen derzeit heiß debattierten Problemen vermischen, ergänzt die Anmelderin: 

"Wir machen nicht mit bei einer Vermischung mit der Coronaproblematik, es geht hier nur um die Friedenssache."

In der Bürgerinitiative und generell unter Friedensfreunden seien Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zu den Einschränkungen und der Impfpflicht. Wenn es um den Frieden geht, dürfe man sich aber nicht spalten lassen, begründet Maritta Brückner diese Entscheidung. 

Abzuwarten bleibt, ob dies ein erstes Zeichen des Erwachens der Friedensbewegung in Deutschland ist. Es wäre an der Zeit.


Mehr zum Thema


Info: https://de.rt.com/inland/130568-erwacht-friedensbewegung-kundgebung-in-leipzig

27.01.2022

Hacker knacken die Server der Impfstoffhersteller

mzwnews.com, 21. Januar 2022

In den USA wird die Transparenz der tatsächlichen Wirkungen, Nebenwirkungen und Todesfälle vor Gericht ausgefochten. Pfizer wollte die Veröffentlichung der internen Daten zu den Impfstoffen auf den Sankt-Nimmerleinstag hinausschieben, ein US Gericht machte nun einen Strich durch die Rechnung. Doch es geht teilweise noch schneller: Hacker haben nun die Server der Impfstoffhersteller geknackt. Und die Tatsachen sind noch erschreckender, als wir befürchtet haben.


Zitat: Bei Pfizer handelt es sich um 450.000 Seiten, die das Unternehmen nun veröffentlichen muss. Die FDA (Food and Drug Agency) hatte großmütig angegeben, jeden Monat 500 Seiten herausgeben zu wollen, was dann 75 Jahre gedauert hätte. Doch ein US-Bundesrichter machte einen Strich durch die Rechnung. Unter dem „Freedom of Information Act“ (FOIA) – Gesetz zur Freiheit von Informationen – setzte er fest, dass die FDA monatlich 55.000 Seiten freizugeben hat. Demnach müssten laut dem Urteil die kompletten Daten in ca. acht Monaten der Welt zur Verfügung stehen. Hier der Link zu dem Originaltext des Urteils.


Man wird allerdings möglicherweise auf die brisantesten Daten bis zum Schluss warten müssen. Die FDA wird der Welt wahrscheinlich erst einmal die weniger interessanten Materialien präsentieren. Aber vielleicht erleben wir ja eine Überraschung.


Doch es scheint ganz so zu sein, dass wir die schon jetzt haben, von ganz anderer Seite. Offenbar haben Hacker die Datenserver der großen Impfstoffhersteller geknackt und Daten zu den Impfstoffen erbeutet und ins Netz gestellt. Die Menschen wissen sich selber zu helfen, die ganze Riesenblase wird platzen. Die Unterlagen sind auf der Internetseite „www.howbad.info“ einzusehen. Da die Seite zum Teil überlaufen ist, gibt es noch eine Backup-Seite, die dieselben Informationen enthält: HowBadisMyBatch.com


Das ist sehr übersichtlich, und es sind die Original-Unterlagen der Hersteller. Man kann dort auch seine eigene Chargennummer mit den Listen überprüfen.


Was die Daten zeigen, ist erschreckend in seiner Kaltblütigkeit und Gewissenlosigkeit. Was viele schon vermutet haben. Was aber als vollkommen irre Verschwörungstheorie verlacht wurde: bestimmte Impfchargen haben extrem hohe Todesraten und Nebenwirkungen – und zwar bei allen Herstellern. Das „Märchen“ von den Todeschargen ist also mit höchster Wahrscheinlichkeit Fakt.


So schreibt der Wochenblick:

„Denn die Daten beinhalten unter anderem auch Anzahl der Todesfälle und schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit jeder Chargennummer und ermöglichen auch den Vergleich zu anderen. Erschreckend ist, dass in einigen Fällen die Mortalität nach der Impfung oder die Chance auf schwere Nebenwirkungen teilweise um das 50-Fache ansteigt. (…) In einem weiteren Dokument (ab Seite 16) geht es um Details zu schwerwiegenden Nebenwirkungen. Anaphylaktische Reaktionen, Myokarditis und Herzbeschwerden, Thrombosen usw. kommen prozentuell deutlich häufiger vor, als die statistische Wahrscheinlichkeit an Corona zu versterben. Und dabei darf man nicht vergessen, dass die Daten nur Fälle betreffen, die in einem Zeitraum von 90 Tagen nach Bereitstellung des Impfstoffs aufgetreten sind und es auch nur diejenigen sind, die direkt an Pfizer gemeldet wurden. Die Dunkelziffer dürfte also noch um einiges höher sein.“

Diese Veröffentlichung unterstützt auch den Bericht, den Dr. Wolfgang Wodarg zusammen mit Prof.  Dr. Michael Yeadon erarbeitet hat.


Der Bericht der beiden Wissenschaftler und des Statistikexperten mit der Auswertung der VAERS-Daten der USA (das ist die US Version des deutschen Paul-Ehrlich-Instituts, die Nebenwirkungen und Schäden von Medikamenten sammeln und auswerten) zeigt, dass die vier großen Impfstoffhersteller, BioNTech/Pfizer, Moderna, Janssen und Astra-Zeneca in den laufenden Impfkampagnen ganze Chargen mit Impfstoffen komplett anders dosiert haben. Es ist im Prinzip ein Großversuch mit Hunderten Millionen Menschen als Labormeerschweinchen. Man will, so Wodarg und Yeadon, offensichtlich herausfinden, ab welcher Zusammensetzung und Dosis die Menschen Schäden erleiden oder sterben:


Die Abweichungen sind so extrem, dass es sich dabei nicht um zufällige oder anwendungsbedingte Toxizitätsschwankungen handeln kann. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass derzeit im Schutze der behaupteten Notlage gentechnische Großversuche an der breiten, ahnungslosen Bevölkerung durchgeführt werden und dass dies durch die rechtlich-politische Vorarbeit und Mithilfe der Regierungen und Behörden ermöglicht, gar befördert worden ist.

(…)

Inzwischen haben mehrere internationale Forscher-Teams die USA-Nebenwirkungsdatenbank VAERS systematisch untersucht und schon am 31. Oktober 2021 festgestellt, dass sämtliche ernsten Nebenwirkungen und Todesfälle, die in den USA gemeldet wurden, nur auf einen sehr kleinen Teil der Chargen (Batches or Lots) zurückzuführen sind (Hier ein Bericht von der offiziellen VAERS-Seite). Jetzt werden immer mehr solcher Ergebnisse bekannt und ergeben erschreckende Zusammenhänge. Die VAERS-Datenbank lieferte Beweise für Impfstoffchargen mit sehr unterschiedlicher Wirkung. Sie enthält Aufzeichnungen zu den gemeldeten Nebenwirkungen im Zusammenhang mit jeder Charge. So war es eine naheliegende Aufgabe, ein Diagramm zu erstellen, das zeigt, wie die Toxizität der Chargen im gesamten Jahr 2021 zeitlich und örtlich variierte. Aus Diagrammen geht hervor, wann die toxischen Chargen eingesetzt wurden und wie toxisch sie waren. Man kann auch sehen, wer sie eingesetzt hat und wie die teilnehmenden Pharmafirmen offenbar abgestimmt gehandelt haben, um nicht in das vorgegebene Zeitfenster des jeweils anderen einzugreifen. Schließlich kann man sogar den Zweck dieser Verteilungen vermuten, z. B. die Prüfung der Auswirkungen unterschiedlicher Dosierungen (Art der Schäden und Todesfälle) usw.“


Der ehemalige Forschungschef von Pfizer Mike Yeadon meint dazu:

„Was die Absicht, Schaden zu verursachen, einschließlich des Todes, betrifft, so bin ich davon überzeugt. Ich bin auch nicht allein: mehrere völlig unabhängige Analysten stimmen in diesen Punkten überein:

  1. Mehrere von uns sind der Ansicht, dass die ganze Situation der „Hot Lots“ auf Vorsatz hindeutet, aber die Daten müssen gut verstanden werden. Die ursprüngliche Analyse von Craig Paardekooper ist in einem wichtigen Punkt fehlerhaft. Er hat fälschlicherweise, aber verständlicherweise, die Losnummerierung mit der zeitlichen Reihenfolge gleichgesetzt. Das ist nicht korrekt. Diese Muster, die für mich wie eine Dosis-Wirkungs-Beziehung aussehen, die im Laufe der Zeit veranschaulicht wird, wobei sich die Unternehmen offenbar abstimmen, um sich gegenseitig aus dem Weg zu gehen, entstehen also als Folge dieser unbelegten Annahme.
  1. Jedoch sind diese Chargennummern und die damit verbundenen Werte für schwerwiegende unerwünschte Wirkungen REAL, und sie sind in VAERS vorhanden. Pfizer kann zum Beispiel die Daten für seine Chargen abrufen und sie gegen die SAE-Raten (Raten der schweren Nebenwirkungen) auftragen, und es würden sich Diagramme ergeben, die der Paardekooper-Auswertung sehr ähnlich sind.3. Wir sind der Meinung, dass dies vorsätzlich geschieht, weil die Muster der SAEs, die mit den Chargennummern verbunden sind, nicht zufällig sind. Die Variabilität der SAEs pro Los ist gigantisch und kann auch nicht durch harmlose Faktoren erklärt werden. Beispielsweise können Produktinstabilität und -verschlechterung diese Effekte nicht hervorrufen. Im Allgemeinen führt der Abbau zu einem Aktivitätsverlust und nicht zum Erwerb einer stärkeren Toxizität. Man könnte zwar argumentieren, dass dies vielleicht die Ausnahme von der Regel ist. Ich zeige, dass das nicht möglich ist, denn das gleiche außergewöhnliche Muster, dass ein geringer Prozentsatz der Chargen extrem toxisch ist, wird bei drei Produkten mit zwei Technologien (mRNA und DNA) beobachtet. Nein: Das ist Absicht und muss den Unternehmen bekannt sein.

(Das sind nur Auszüge und man kann den gesamten, erschütternden Text hier auf Dr. Wodargs Seite lesen. Sollte der nach unten gerutscht sein, weil die neuesten Beiträge immer oben darüber gesetzt werden, ist er auch hier zu finden.)


Die Wissenschaftler kommen zu dem wirklich schockierenden Schluss: 

„Erschreckend ist, dass alle drei Unternehmen ähnliche Studien mit stark erhöhter Toxizität durchführen. Sie gehen dabei offenbar so vor, dass sie sich nicht gegenseitig in die Quere kommen und verteilen ihre toxischen Experimente anscheinend so, dass es auf den ersten Blick kaum auffällt. (…) Daher kommt mein dringender Verdacht, dass die falsche Pandemie genutzt wird, viel auszuprobieren was sonst viel zu riskant und nicht erlaubt worden wäre.“


Dabei werden ihrer Meinung nach die „harmlosen“ Vakzinchargen ganz bewusst eingesetzt:

Die zwischengeschalteten „Kochsalzchargen“ haben dabei für die Firmen fünf Effekte:

  1. Sie verdünnen die sonst zu alarmierenden Nebenwirkungen
    2. sie kosten wenig und sie bringen trotzdem den vollen Preis,
    3. sie liefern die Kontrollgruppen, die Big Pharma sonst in Stufe 2 bzw.3 teuer bezahlen musste,
    4. sie werden auch noch voll aus Steuergeldern finanziert und
    5. die Risiken dieser „teleskopierten“ Studien werden von der öffentlichen Hand getragen.


Wir haben aber jetzt durch VAERS deutliche Hinweise für erst nach der Zulassung umfangreich und geplant durchgeführte Studien-Strukturen in den staatlich verordneten und finanzierten Massenimpfungen mit völlig neuen Produkten von Biontech, Janssen und Moderna.


Das ist verboten und strafbar und bricht eindeutig den Nürnberger Code und alle entsprechenden Gesetze zur Durchführung von Studien beziehungsweise zur Vermarktung von Arzneimitteln. Es handelt sich offensichtlich nicht um ein Versehen oder eine Vernachlässigung von Qualität sondern um ein geplantes Vergehen. In dieser Phase institutioneller Korruption wittern viele Unternehmen riesige Chancen und kündigen ihren Investoren bereits eine Verstetigung des gesundheitlich hochriskanten mRNA-Hypes an. Das Primärinteresse einer Arzneimittelfirma.“


Die Grafik zur Verteilung der Nebenwirkung im Zusammenhang mit den Chargennummern:

Grafik_zur_Verteilung_der_Nebenwirkung_im_Zusammenhang_mit_den_Chargennummern

Info:  https://www.mzwnews.com/gesundheit/coronavirus/hacker-knacken-die-server-der-impfstoffhersteller

27.01.2022

NEWSLETTER ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTPOLITIK

EU-News, 27.01.2022, #Klima und Energie #EU-Umweltpolitik

Der aktuelle Newsletter informiert über Reaktionen auf die EU-Taxonomie, das Eurobarometer zum Klimawandel, verschiedene Ratstreffen und vieles mehr.


EU-NEWS  Nr. 03/22, 27.01.2022, Der nächste Newsletter erscheint am 10. Februar. Das EU-Newsletterteamwünscht allen Leser*innen Gesundheit!


Info: [1] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/view?reset=1&id=424  (zu allen Artikeln)



Zu einzelnen daraus:



  STELLUNGNAHMEN: POSITIONEN ZUR EU-TAXONOMIE IM ÜBERBLICK

Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von

Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. EU-Mitgliedstaaten

konnten bis zum 21. Januar Stellung beziehen. Auch Umweltverbände und

weitere politische Akteure äußern sich zum Entwurf der Kommission.

  Mehr [2] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4280&qid=286672


  EUROBAROMETER: KLIMAWANDEL IST DIE GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG

Mehr als die Hälfte der jungen Menschen in Europa hält den Klimawandel

für die größte globale Herausforderung der EU. Das geht aus dem

jüngsten Spezial-Eurobarometer hervor. Derweil sind erneuerbare Energien

in der EU im Vormarsch.

  Mehr [3] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4281&qid=286672


  EU/UN, G7/C7, TRANSPARENTERE EUROPAWAHLEN UND DIE ZUKUNFT EUROPAS

EU-Ministerrat zu strategischer UN-Partnerschaft und die um die Bedrohung

„Klimawandel“ erweiterten Krisenbewältigungsprioritäten 2022-2024.

Die deutsche G7-Präsidentschaft legt ihr Programm vor. Vor 2024 soll für

mehr Transparenz und Beteiligung in der europäischen (Wahl-)Politik

gesorgt werden. Erste Ergebnisse der Konferenz für Europa wurden

debattiert.

  Mehr [4] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4282&qid=286672


  EUGH STÄRKT NATURA-2000-SCHUTZGEBIETE

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag ein Urteil

zur Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung von Schutzgebieten und

etwaigen Ausgleichszahlungen nationaler Behörden gefällt.

  Mehr [5] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4283&qid=286672


  SPANIEN STREITET UM MASSENTIERHALTUNG UND RISKIERT EU-KLAGE

In Spanien ist eine heftige Diskussion über die Massentierhaltung zwischen

den Ministern für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, NGOs und den

Konservativen entbrannt. Parallel droht die Europäische Kommission, wegen

der Verschmutzung mit Nitrat gegen Spanien vor Gericht zu ziehen. Das geht

aus einem Bericht des Umweltinformationsdienst ENDS hervor.

  Mehr [6] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4284&qid=286672


  ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZU KLIMA-SOZIALFONDS

Die EU-Abgeordneten David Casa und Esther de Lange haben ihren Bericht zum

Kommissionsvorschlag des neuen EU-Klimasozialfonds präsentiert. Sie

schlagen Änderungen der Finanzierung vor. Neu ist auch eine Definition von

Energie- und Verkehrsarmut.

  Mehr [7] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4313&qid=286672


  HERAUSFORDERUNG MÜLL: RECYCLING VON LEICHTVERPACKUNGEN, KRIMINELLE

ABFALLENTSORGUNG UND VERSCHIFFUNG INS AUSLAND

Sämtliche Verpackungsarten sollen EU-weit wiederverwertbar werden. Das

illegale Abladen von Müll hat dramatisch zugenommen. Der NABU fordert, die

Ausfuhr von Plastikmüll schärfer zu reglementieren.

  Mehr [8] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4286&qid=286672

  ZUM EINTAUCHEN: NEUE STUDIEN UND BERICHTE, TEIL I


  CO2-REDUKTION IN EUROPAS ABFALLSTRÖMEN

Die kürzlich überarbeitete EU-Abfallgesetzgebung bietet diverse

Möglichkeiten zur Kohlenstoffdioxidverringerung innerhalb verschiedener

Abfallströme. Die (engl.) Studie verschiedener Industriegruppen und den

Forschungsinstituten prognos und CE Delft untersucht den potenziellen

Beitrag der Abfallwirtschaft, um die EU 2050 klimaneutral zu machen sowie

Auswirkungen von ehrgeizigeren Zielen.

  Mehr [9] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4287&qid=286672


  KLIMADIPLOMATIE 2021 - TODOS FÜR G7 IN 2022

2021 gab es zahlreiche Ergebnisse in der Klimadiplomatie und eine Vielzahl

von angekündigten Initiativen. Dies führt zu einer langen To-Do-Liste mit

Folgemaßnahmen für die deutsche G7-Präsidentschaft im Jahr 2022. Dieses

Briefing-Papier von E3G (engl.) zieht eine Bilanz vom letzten Jahr und

skizziert die wichtigsten Möglichkeiten und Herausforderungen im G7-Jahr

2022 für Deutschland.

  Mehr [10] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4288&qid=286672


  MEGATRENDS DER GLOBALEN ENERGIEWENDE II

Der WWF hat einen neuen Report zur globalen Energiewende herausgebracht und

"Stationen einer Erfolgsgeschichte und

die veränderte Rolle Deutschlands" ermittelt. Auf 176 Seiten lassen sich

Fakten zu sieben Megatrends nachlesen. Dazu gehören unter anderem das Ende

der fossilen Ära, den Aufstieg der Erneuerbaren und grüner Wasserstoff in

unterschiedlichen Sektoren.

  Mehr [11] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4289&qid=286672


  UNBEFRIEDIGENDE CHEMIKALIENPOLITIK AUF KOSTEN VON UMWELT UND GESUNDHEIT

Zugang zu Gerichten: PAN nutzt Aarhus-Verordnung und dringt auf bessere

Chemikalienpolitik. Umweltbündnis fordert giftfreie Einwegwindeln.

Nanoplastikfunde an Süd- und Nordpol.

  Mehr [12] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4290&qid=286672


  INFORMELL, ABER „FORTSCHRITTLICH“: TREFFEN DER UMWELT- UND

ENERGIEMINISTER*INNEN

Großes Aufgebot in Amiens: Am 20. und 21. Januar hatte die französische

Ratspräsidentschaft die für Umwelt, Klima und Energie zuständigen

Minister*innen der Mitgliedstaaten zum informellen Stelldichein geladen.

Die Themenpalette reichte von Chemikalien über importierte Entwaldung,

Agrarökologie, den gerechten Übergang bis hin zu Wechselwirkungen

zwischen Umwelt, Klima und Energie, insbesondere in der Holzwirtschaft.

  Mehr [13] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4314&qid=286672


  RENATURIERUNG DER EUROPÄISCHEN MEERE DRINGEND ERFORDERLICH

Das WWF Europabüro fordert ein starkes EU-Wiederherstellungsgesetz auch

zum Schutz der Meere. 15 Prozent der Meeresgebiete sollten renaturiert

werden. Bis 2030 müssten außerdem 30 Prozent der Flächen geschützt

sein, zehn Prozent davon streng.

  Mehr [14] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4292&qid=286672

  ZUM EINTAUCHEN: NEUE STUDIEN UND BERICHTE, TEIL II


  RECHNUNGSHOF ZUM VERZÖGERTEN 5G-NETZAUSBAU

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat einen Sonderbericht zum Auf- und

Ausbau sicherer 5G-Netze in der EU veröffentlicht. Demnach gebe es

ungelöste Sicherheitsprobleme und Verzögerungen. In dem Bericht gibt der

ECA der Kommission eine Reihe von Empfehlungen, um den Ausbau zügig und

aufeinander abgestimmt voranzutreiben.

  Mehr [15] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4293&qid=286672


  NACHHALTIGKEITSLEKTIONEN DER GLOBALEN PANDEMIE

Umweltzerstörung erhöht das Risiko von Pandemien. Das ist einem Briefing

der Europäischen Umweltagentur mit dem Tital "Covid-19: lessons for

sustainability?" zu entnehmen. Das Briefing befasst sich mit den Lehren,

die die Länder aus der laufenden Pandemie gezogen haben und mit der Frage,

wie sie die Gesellschaften dazu anregen können, ihre Bemühungen um

Nachhaltigkeit zu verstärken.

  Mehr [16] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4294&qid=286672


  ÖKOTOXIKOLOGIE UND PRODUKTBEWERTUNG

Ein neues Werkzeug für die Bewertung von chemischen Produkten, besonders

was die Anreicherung in Organismen angeht, hat eine Forschungsgruppe

entwickelt. Mit dem Webtool "MOSAICbioacc" soll es eine "bequeme

Möglichkeit" geben, um Informationen zur Bioakkumulation zu gewinnen. Das

heißt, wenn die Aufnahme die Ausscheidung chemischer Substanzen

 Mehr [17] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4295&qid=286672


Weitere Links dazu:

[18] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4296&qid=286672

[19] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4298&qid=286672

[20] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4299&qid=286672

[21] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4315&qid=286672

[22] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4301&qid=286672

[23] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4312&qid=286672;reset=1

[24] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4304&qid=286672

[25] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4305&qid=286672

[26] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/unsubscribe?reset=1&jid=881&qid=286672&h=c7ce2486e9e9989c

[27] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/optout?reset=1&jid=881&qid=286672&h=c7ce2486e9e9989c

[28] tel:004930678177581

[29] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4308&qid=286672

[30] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4309&qid=286672

[31] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4310&qid=286672

[32] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4311&qid=286672



ausgewählt:



Stellungnahmen: Positionen zur EU-Taxonomie im Überblick


Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. EU-Mitgliedstaaten konnten bis zum 21. Januar Stellung beziehen. Auch Umweltverbände und weitere politische Akteure äußern sich zum Entwurf der Kommission.


Am 21. Januar hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu den Plänen der Kommission bekannt gegeben. Darin spricht sich die Berliner Koalition für die Aufnahme von fossilem Gas als Brückentechnologie aus, wenn festgelegte Kriterien dafür eingehalten werden. Die Aufnahme von Atomenergie lehnte die Bundesregierung jedoch ab. Sie begründete das mit dem Sicherheitsrisiko von Atomkraftwerken und der ungeklärten Endlagerung von Atommüll. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung rechtliche Widersprüche zwischen den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung und der Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie.


Rechtliche Bedenken äußerte auch das Beratungsgremium der EU-Kommission „Plattform für nachhaltige Finanzen“. Die Berater*innen kritisierten die geplante Aufnahme von fossilem Gas. Diese sei nicht kompatibel mit den europäischen Klimazielen. Der Entwurf des delegierten Rechtakts sieht vor, den Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß von Gaskraftwerken zu erhöhen. Dieser soll von 100 Gramm COpro Kilowattstunde (kWh) auf 270 Gramm pro kWh steigen. Die Grenzwertänderung gilt nur für Kraftwerke, die langfristig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Die Hauptkritik liegt darin, dass es sich bei der CO2-Obergrenze um einen Durchschnittswert für die nächsten 20 Jahre handelt. Es bestehe die Gefahr, dass in den nächsten Jahren besonders viel CO2 ausgestoßen werde. Sowohl die Klassifizierung von fossilem Gas als auch von Atomkraft als klimafreundlich sei irreführend für Investor*innen und steuere Finanzströme in die falsche Richtung, monierten die Berater*innen.


Auch seitens zivilgesellschaftlicher Verbände wurde Kritik laut. In einem offenen Brief an die EU-Kommission appellierte das Europäische Umweltbüro (EEB), die Pläne zur Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie zu stoppen. Damit gefährde die EU ihre Glaubwürdigkeit. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete die Vorhaben der Kommission in einem Interview mit dem Informationsportal Euractiv als „größtes Greenwashing aller Zeiten“. Die Taxonomie verfehle ihren Sinn, Greenwashing zu vermeiden, solange die EU selbst den gesamten Rahmen greenwashen würde, sagte Neubauer. Ebenso wie einzelne EU-Abgeordnete kritisierte Neubauer die fehlende Transparenz in der Vorgehensweise der Kommission.


EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte an, dass die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie am Mittwoch, den 2. Februar verabschieden will. [lw]







([2] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=4280&qid=286672)

27.01.2022

text

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Januar 2022, 19:44 Uhr


https://www.nachdenkseiten.de/?p=80197

27.1.22

*„Tagesthemen“: Freundliche Bühne für Faschisten-Verehrer


*Caren Miosga hat ausgerechnet wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag ein freundliches Interview mit einem bekennenden Verehrer des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera geführt:

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk müsste eigentlich als eine radikale Figur vorgestellt werden. Aber weil er gegen Russland trommelt, führen die „Tagesthemen“ ein devotes Gespräch mit ihm. Wäre Melnyk allerdings Russe oder würde er die deutsche Corona-Politik kritisieren,

so würde vermutlich die ganze Palette an Diffamierungen als „Autokraten-Versteher“ oder „rechtsradikaler Staatsfeind“ über ihn hereinbrechen. Dadurch wird das Interview zu einem Symbol für die große Heuchelei, in der die deutsche Medienlandschaft verstrickt ist. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.


Es vergeht bereits zu normalen Zeiten kaum ein Tag, an dem nicht deutsche Repräsentanten aus Politik und Medien die „Lehren aus der deutschen Geschichte“ zitieren und angesichts von rechtsextremen Tendenzen dazu aufrufen, den „Anfängen zu wehren“. Rund um den heutigen

Holocaust-Gedenktag fühlen sich viele Repräsentanten (zu Recht)

besonders motiviert, in wohlklingenden Worten antifaschistisches

Engagement einzufordern. Damit kein Missverständnis entsteht: Das

Gedenken an den Holocaust ist wichtig und soll hier keineswegs

diffamiert werden! Zu diesem Gedenken gehören auch die wichtigen

Mahnungen, einer Wiederholung von totalitären Tendenzen in Deutschland

(und seien sie in neuem Gewand) entgegenzutreten.


Das schöne Bild des politisch-moralisch geläuterten und

antifaschistischen Deutschlands wird jedoch auch instrumentalisiert,

etwa für die eitle Selbstdarstellung von Politikern. Und das Bild

bekommt erste Risse, wenn teils die gleichen Politiker nun totalitäre

Tendenzen im Schatten einer „Virusbekämpfung“ fördern. Und wenn jene

Bürger, die noch den Erhalt ihrer (bis Corona) verbrieften Grundrechte

einfordern, als „Staatsfeinde“ und als „rechtsradikal“ bezeichnet werden.


*„Tagesthemen“: Radikaler Wolf darf sich als friedliches Schaf präsentieren*


Vollends verstricken sich Medienschaffende in großer Heuchelei, wenn sie

wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag mit dem ukrainischen

Botschafter Andrij Melnyk einen bekennenden Verehrer eines ukrainischen

Nazi-Kollaborateurs und Faschisten interviewen und ihm eine freundliche

Bühne bereiten. Das praktizierten etwa die „Tagesthemen“ am 24. Januar

<https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuLzFkMDE0ZDJjLWQ2NTQtNGU3OS1hNWU0LTEwZGQzM2Q0MzlhYQ/>  

(ab Minute 4:01). Das Interview ist nur ein kleiner Teil in einer

überwältigenden aktuellen Kampagne gegen Russland, aber es sticht durch

die Person Melnyk doch heraus.


Interessant ist, dass der seit 2014 als ukrainischer Botschafter in

Deutschland amtierende Melnyk selber bereits vor einigen Jahren offensiv

mit seiner Verehrung für den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan

Bandera hausieren ging (etwa hier

<https://twitter.com/melnykandrij/status/592635676258148352>  oder hier

<https://ukrainiancrusade.blogspot.com/2015/10/a-new-memorial-to-stepan-bandera-was.html>).

Und dass die „Tagesthemen“ diesen wunden Punkt nun aber nicht einmal

strategisch thematisieren, etwa um ihn als „überholt“ darzustellen und

Melnyks Kritikern so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine angemessene

Distanzierung Melnyks von seiner Bandera-Verehrung konnte ich zumindest

in deutschen Quellen nicht finden. Dass deutsche Medien mit der

Unterstützung von Rechtsradikalen keine Probleme haben, solange sie in

Opposition zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen, haben sie

bereits am Beispiel Alexej Nawalny gezeigt.


Im Interview selber hält sich Miosga mit allzu harten Aussagen (relativ)

zurück, transportiert aber eine tendenziell devote Haltung für die

„zurückhaltende“ deutsche Position zur Ukraine und etwa

Waffenlieferungen. Das verbindet sie auch noch mit der fragwürdigen

Behauptung, Deutschland würde „grundsätzlich“ keine Waffen direkt in

Krisengebiete liefern. Auch der Botschafter Melnyk hatte (im Vergleich

zu einigen sonstigen Auftritten) gehörig Kreide gefressen und spielte

die Rolle des besorgten und wortgewandten Politikers. Und diese Rolle

wurde von Miosga auch nicht infrage gestellt. Dadurch konnte sich ein

radikaler Wolf als friedliches Schaf präsentieren, mit freundlicher

Unterstützung unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens.


Sollten die „Tagesthemen“ beim Interview dem Prinzip gefolgt sein, dass

ausländische Diplomaten auch diplomatisch behandelt werden müssen (was

keine abwegige Haltung wäre), so muss aber doch auf Gleichbehandlung

gepocht werden: Wie ein Gespräch mit einem russischen Botschafter mit

vergleichbar radikalen politischen Neigungen ausgesehen hätte, kann man

sich vorstellen. Eine radikale Figur, die man wegen des Diplomatenstatus

schonen „muss“, sollte man nicht in die Sendung einladen.


*Wie es gerade passt: Rechtsradikale werden betont oder verschwiegen*


Der sanfte Umgang mit Melnyk durch die „Tagesthemen“ ruft Erinnerungen

an die Berichterstattung zum Maidan-Umsturz von 2014 wach, als die

starke rechtsextreme Färbung des Umsturzes von deutschen Medien gezielt

unter den Teppich gekehrt wurde. Aktuell verhalten sich viele deutsche

Redakteure gegenüber den Corona-Protesten umgekehrt: Eine offensichtlich

nicht rechtsradikale Bewegung soll mit aller Macht und allen Tricks der

Manipulation als rechtsradikal dargestellt werden. Welchen Charakter die

auch von Deutschland unterstützte aktuelle Regierung der Ukraine hat,

beschreibt etwa RT:


„Die seit dem Jahr 2014 die Ukraine beherrschenden Parteien – und die

derzeitige von Präsident Selenskij eingesetzte Regierung ist da auch

keine Ausnahme – lässt Straßen nach ukrainischen Nationalisten benennen,

die mit Hitler und den deutschen Besatzern zusammenarbeiteten, und

errichtet für sie Denkmäler. Denkmäler für sowjetische Soldaten hingegen

werden zerstört. Die Fahne, die im Mai 1945 über dem Reichstag und auf

dem Brandenburger Tor wehte, ist in der Ukraine seit dem Sieg des Maidan

verboten.“


Die sanfte Ausdrucksform Melnyks in den „Tagesthemen“ sollte nicht über

seine knallharten Standpunkte (etwa gegenüber Russland) hinwegtäuschen.

Melnyk gehört zu den umstrittensten Diplomaten in Deutschland. RT hat in

diesem Artikel

<https://de.rt.com/inland/130362-ukrainischer-botschafter-zu-vizeadmiral-schonbach/>  

einige der von Melnyk ausgelösten Kontroversen zusammengestellt. So habe

er gerade der „Welt“ als Reaktion auf die Äußerungen des

Marine-Vizeadmirals Schönbach gesagt, aus den Äußerungen spreche

“deutsche Arroganz und Größenwahn, mit denen einer der hochrangigsten

Köpfe der Bundeswehr von einer heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher

Putin und einem deutsch-russischen modernen Kreuzzug gegen China

träumt“. RT listet weiter auf:


„/Im Mai 2020 //griff er Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange

(SPD) scharf an/

<https://de.rt.com/international/102728-ukrainischer-botschafter-geht-auf-brandenburgs-europaministerin-katrin-lange-los/>/,

die sich am 8. Mai zum Anlass 75. Jahrestag des Kriegsendes kritisch zu

den Sanktionen gegen Russland geäußert hatte. Ebenfalls im Jahr 2020

//ließ er eine deutsch-ukrainische Historikerkommission/

<https://germany.mfa.gov.ua/de/news/shchodo-tzv-nimecko-ukrayinskoyi-komisiyi-istorikiv>/wegen  

ihrer ablehnenden Position zur Anerkennung der Hungersnot des Winters

1932/33 als Genozid platzen. Im Jahr 2021 lief Melnyk zur Höchstform

auf: Zuerst nahm er im Frühjahr //den Bundespräsidenten Franz-Walter

Steinmeier ins Visier/

<https://de.rt.com/meinung/113033-steinmeiers-waterloo-ukrainische-botschafter-und-sein-feldzug/>/,

weil dieser an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber

Russland erinnert hatte. Im April //drohte er mit ukrainischen

Atomwaffen/

<https://de.rt.com/europa/116012-ukraine-zieht-atomare-aufrustung-in/>/und  

im Mai //schoss er sich auf die Partei die Linke ein/

<https://de.rt.com/europa/117820-nazi-uberfall-auf-sowjetunion-ukrainischer/>/,

die ihn mit einem friedenspolitischen Antrag im Bundestag empört hatte.

Kurz darauf forderte er die Umbenennung des Deutsch-Russischen Museums

in Berlin-Karlshorst und//boykottierte eine Gedenkveranstaltung/

<https://de.rt.com/europa/119236-angriffe-auf-deutsche-gedenkpolitik-deutsch-ukrainischer-geschichtsstreit-eskaliert/>/zum  

achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, an

der Steinmeier als Bundespräsident teilnahm. Im Oktober //forderte er

ultimativ deutsche Reparationen/

<https://de.rt.com/europa/125309-ukrainischer-botschafter-pocht-auf-eu-nato-beitritt-stellt-reparationsforderung-aussicht/>/für  

sein Land und zum Jahreswechsel //die Lieferung von Waffen/

<https://de.rt.com/international/129693-kriegsrhetorik-a-la-kiew-ukrainischer/>/und  

Kriegsgerät./“


*Wer war Stepan Bandera?*


Die faschistischen Haltungen des von Melnyk verehrten Stepan Bandera

werden von seinen Anhängern gerne als Kampf für eine „selbstbestimmte

Ukraine“ verklärt. Das ist Geschichtsklitterung. Sogar die

„Bundeszentrale für Politische Bildung“ kommt zum Ergebnis

<https://www.bpb.de/apuz/257664/stepan-bandera-der-ukrainische-nationalismus-und-der-transnationale-faschismus?p=all>,

dass Bandera eindeutig ein Nazi-Kollaborateur war und seine Gruppierung

OUN-B ein radikales faschistisches Netzwerk:


„Die OUN nutzte 1935/36 Prozesse gegen sich in Warschau und Lemberg, die

wegen des Attentats auf den polnischen Innenminister Pieracki und

anderer Verbrechen stattfanden, um ihren “Freiheitskampf” international

bekannt zu machen. Bandera stilisierte sich nun explizit zum Führer

einer faschistischen Bewegung, die die Ukraine befreien würde. Im

Gerichtsaal wurde er von seinen Kampfgenossen mit faschistischem Gruß

geehrt. (…) Seine Zeit in Haft nutzte er unter anderem dafür, junge

Ukrainer zu radikalisieren, die im Zweiten Weltkrieg Massenmorde

organisieren sollten.


Die OUN-B kontrollierte den Großteil des Untergrundes in der Westukraine

und erarbeitete im Generalgouvernement einen detaillierten Plan für den

Ausbau eines faschistischen Staates auf allen administrativen Ebenen,

den sie “Ukrainische Nationale Revolution” nannte.


An seiner Verwirklichung sollten sich unter anderem die aus ukrainischen

Freiwilligen bestehenden Bataillone “Roland” und “Nachtigall” der

deutschen Wehrmacht sowie die sogenannten Marschgruppen beteiligen. Die

OUN-B hoffte, dass die Nationalsozialisten ihren Staat akzeptieren

würden, und dieser ähnlich wie die Slowakei im März 1939 und Kroatien im

April 1940 zu einem politischen Organismus des “Neuen Europa” unter

deren Führung werden würde. Auf einem Kongress Anfang April 1941 in

Krakau faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen

Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte

unter anderem den Gruß “Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!” ein,

diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die

Juden als Stütze der Sowjetunion. (…) Beim Überfall auf die Sowjetunion

am 22. Juni 1941 trat die OUN-B als Verbündeter Deutschlands auf.“


*Was sagt die Bundesregierung?*


Auch die Bundesregierung ist sich gegenüber Melnyks Ansichten längst im

Klaren. Bereits 2015 antwortete sie auf eine Anfrage der LINKEN Sevim

Dağdelen <https://dserver.bundestag.de/btp/18/18102.pdf#P.9775>:

„Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich

bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation

Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas

begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen

Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein

erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen

Besatzungstruppen begangen wurde.“


Ein bekennender Verehrer dieser Faschisten und Nazi-Kollaborateure

erscheint den „Tagesthemen“ – solange es gegen Russland geht – auch

wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag als angemessener Gesprächspartner.

27.01.2022

Die Erwartungen der Ukraine      Kiew kritisiert Lieferung deutscher Militärhelme als unzureichend. CDU- und Grünen-Politiker parallelisieren Russland und Nazideutschland. Experten rechnen nicht mit russischer Invasion.

german-foreign-policy.de, 27. Januar 2022

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Ukraine protestiert gegen die deutsche Ankündigung, ihr 5.000 Militärhelme zu liefern. Die Helme seien „ein absoluter Witz“, wird der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zitiert, während der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mehr Waffen fordert und sich beschwert, 5.000 Helme seien nicht einmal „ein Trostpflaster“. Melnyk, offiziell als Diplomat akkreditiert, verlangt von Berlin „einen wahren Paradigmenwechsel“. Schützenhilfe erhält er von einem „schwarz-grünen Appell“, in dem zwei Europaabgeordnete von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Parallele zwischen Russland und Nazideutschland ziehen: Die Bundesregierung sei mit der Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, isoliert, während verbündete Länder „den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“. Beobachter und Experten ziehen unterdessen die angeblich drohende russische Invasion in die Ukraine immer mehr in Zweifel. Während eine ukrainische Journalistin urteilt, es handle sich bei den Behauptungen um „eine politische Strategie“ des Westens, sagt ein US-Diplomat eine Einigung zwischen Moskau und Washington auf Sicherheitsgarantien für Russland voraus.


Zitat: „Ein absoluter Witz“

Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Deutschland werde der Ukraine 5.000 Militärhelme liefern, stößt in Kiew auf heftigen Protest. Man habe der Bundesregierung ausdrücklich mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte benötigten 100.000 Helme und ebensoviele Schutzwesten, werden ukrainische „Militärkreise“ zitiert: Die 5.000 Helme seien bloß „ein Tropfen auf den heißen Stein“. „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“, beschwert sich der Kiewer Bürgermeister und frühere Box-Weltmeister Witali Klitschko: „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“[1] Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, setzt seine für einen Diplomaten recht ungewöhnliche Polit-Kampagne gegen die Regierung seines Gastlandes fort und erklärt, die Lieferung der Helme sei nicht einmal ein „Trostpflaster“, sondern lediglich eine „reine Symbolgeste“: „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“[2]


„Wie 1938“

Schützenhilfe erhält Kiew von zwei deutschen Europaabgeordneten, die gestern mit einem „schwarz-grünen Appell“ an die Öffentlichkeit traten. Bei den Abgeordneten handelt es sich um Michael Gahler (CDU), den außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, und um Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), die stellvertretende Leiterin der Ukraine-Delegation im Europaparlament. Gahler und von Cramon-Taubadel vergleichen den aktuellen Konflikt mit der Lage „1938 kurz vor der Münchner Konferenz, als die deutsche Wehrmacht ihre Truppen rund um die Tschechoslowakei zusammengezogen hatte und diese zum Einmarsch bereit standen“: Dies sei zuvor „das letzte Mal“ gewesen, „dass in Europa ein Land ohne Kriegserklärung vergleichbaren Druck auf einen schwächeren Nachbarn ausgeübt“ habe.[3] Daraus müsse man heute den Schluss ziehen, die Ukraine sowie weitere Staaten in Osteuropa gegen Russland aufzurüsten: „Deswegen stehen in Litauen auch wieder deutsche Soldaten“. Mit ihrer Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, sei die Bundesrepublik „in EU und NATO“ zunehmend isoliert, „während große und kleine Partner den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“.


In der Tradition der NS-Kollaborateure

Gahler und von Cramon-Taubadel treiben die historische Parallelisierung noch erheblich weiter. So schreiben sie, „der deutsche Angriffskrieg in Osteuropa“ habe „über Polen, Belarus und die Ukraine besonders viel Leid gebracht“; dort habe außerdem „der Großteil ... der Gräueltaten gegen die jüdische Bevölkerung“ stattgefunden. Daher dürfe es heute kein „deutsches Unterlassen“ bei der Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen geben. Dass die Ukraine NS-Kollaborateure wie Stepan Bandera, die OUN und die UPA, die Massaker an der jüdischen Bevölkerung der überfallenen Sowjetunion begingen und sich damit an der Shoa beteiligten, mit staatlichen Gedenktagen ehrt (german-foreign-policy.com berichtete [4]), bleibt in dem „schwarz-grünen Appell“ unerwähnt. Die offizielle Grußformel nicht nur der ukrainischen Polizei, sondern auch der Streitkräfte, die Gahler und von Cramon-Taubadel mit deutschen Waffen aufrüsten wollen, lautet seit dem Jahr 2018 offiziell „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“; dabei handelt es sich um die Hauptparole der NS-Kollaborateure um Bandera und die OUN.[5]


„Eine Politische Strategie des Westens“

Während die Forderungen, Kiew massiv aufzurüsten, immer stärker anschwellen, werden unter Beobachtern und Experten Stimmen lauter, die bezweifeln, dass eine – von Moskau ohnehin seit je kategorisch abgestrittene – russische Invasion in die Ukraine drohe. So heißt es etwa in einer Analyse des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk, „eine Invasion von großem Ausmaß, die das ganze Land oder den größten Teil davon in naher Zukunft umfassen würde“, sei „unwahrscheinlich“. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet aktuell, „die Gefahr eines großen militärischen Angriffs durch Russland“ werde „von vielen Fachleuten derzeit als gering eingeschätzt“.[6] Im Deutschlandfunk wurde Ende vergangener Woche eine ukrainische Journalistin mit der Aussage zitiert, die Bevölkerung höre „seit acht Jahren jeden Tag ..., dass Russland morgen angreift“, und sei deshalb ziemlich „ruhig“; da es russischen Interessen nicht entspreche, die Ukraine zu erobern, drücke sich „in der westlichen Berichterstattung“ wohl „eine politische Strategie im Vorfeld der Verhandlungen mit Russland aus“.[7]


„Einmarsch nicht wahrscheinlich“

Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, die Gefahr einer russischen Invasion sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[8] Ein Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine sei „nicht wahrscheinlich“, urteilte zu Wochenbeginn Keir Giles, ein Russlandspezialist des Londoner Think-Tanks Chatham House: Er bringe Moskau keinerlei „Vorteile, die es nicht schon hat“, schaffe aber „bedeutende Herausforderungen“.[9] Beobachter weisen in der Tat bereits seit Wochen darauf hin, dass Russland bei einer Eroberung und Besetzung der Ukraine zumindest im Westen sowie im Zentrum des Landes mit einer breiten bewaffneten Aufstandsbewegung zu kämpfen hätte – nicht unähnlich der Lage in den 1980er Jahren in Afghanistan.


„In der Phase des Dealmachens“

Ähnlich hat sich zu Wochenbeginn nun auch der ehemalige US-Botschafter bei der NATO (1993 bis 1998) Robert Hunter geäußert. Hunter bezweifelt, dass Moskau je eine Invasion in die Ukraine geplant habe, „die Russland auf Jahre hin zu einem Pariastaat machen würde“. Die aktuelle Krise werde von Präsident Wladimir Putin vielmehr genutzt, „um in den oberen Ligen zu spielen und dabei von den USA anerkannt zu werden“.[10] Seit Putin und US-Präsident Joe Biden Ende 2021 Verhandlungen aufgenommen hätten, stehe jenseits der PR-Apparate „Diplomatie an vorderster Front“; die Botschaft des Außenministertreffens in der vergangenen Woche in Genf sei offensichtlich: „Die Krise ist in die Phase des Dealmachens übergegangen. Es müssen nur noch die Bedingungen ausgehandelt werden.“ Hunter geht davon aus, dass dabei ein NATO-Beitritt der Ukraine auf die eine oder andere Weise verlässlich ausgeschlossen wird.

 

Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in Deutschland und Kriegsübungen gegen Russland.

 

[1] Paul Ronzheimer, Julian Röpcke, Ralf Schuler, Inga Frenser: „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“. bild.de 26.01.2022.

[2] 5.000 Militärhelme für die Ukraine. tagesschau.de 26.01.2022.

[3] Michael Gahler, Viola von Cramon-Taubadel: Die Geschichte gebietet Solidarität mit den Opfern. tagesspiegel.de 26.01.2022.

[4] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[5] Ukraine führt umstrittene Grußformel für Armee und Polizei ein. spiegel.de 04.10.2018.

[6] Gerhard Gnauck: Alarm schlagen und beruhigen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2022.

[7] Ukraine: „Krieg mit Russland ist kein Thema für die Menschen“. deutschlandfunknova.de 21.01.2022.

[8] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.

[9] Keir Giles: Has the west fallen for Putin‘s tricks in Ukraine? theguardian.com 25.01.2022.

[10] Robert Hunter: There is a diplomatic route out of the Ukraine crisis. ft.com 24.01.2022.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8822

26.01.2022

ABSETZUNG     Schönbach-Rücktritt: Widersprüche in der Militärstrategie der Herrschenden

rf-news.de, 26.01.2022, 18:00 Uhr, Von cg/Redaktion Siehe Rote Fahne News-Artikel vom 25. Januar 2022

Der zurückgetretene Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, hat seine umstrittenen Äußerungen nicht zufällig in Indien anlässlich eines Besuchs der Fregatte „Bayern“ gemacht.


Zitat: Er propagierte eine Schonung Russlands und dafür den Hauptstoß des westdeutschen Imperialismus gegen das neue imperialistische China. Wörtlich sagte er: »Wir brauchen Russland gegen China«. Wenn man dieses große Land an seiner Seite hätte, würde es einem China vom Hals halten. Dafür ist Indien als ebenfalls aufstrebende neu-imperialistische Macht in der indisch-pazifischen Region und mächtiger Konkurrent Chinas ein entscheidender Faktor. Offenherzig kritisiert aus Sicht des indischen Imperialismus die Zeitung „Times of India" aus Mumbai am 25. Januar den Rücktritt von Schönbach: „Sei nicht dumm, Nato. Der frühere deutsche Marinechef hatte Recht, als er sagte, die größte Bedrohung sei China, nicht Russland. Man muss der Ukraine zwar bei der Verteidigung ihrer Grenzen helfen, aber eine direkte Konfrontation mit Russland wäre kontraproduktiv. Russland verfügt über genügend militärische Stärke, um die Sicherheit in Europa ernsthaft zu gefährden. Außerdem bezieht Europa mehr als 40 Prozent seines Erdgases aus Russland. Diese Versorgung kann im Falle eines Konflikts empfindlich gestört werden und die europäischen Volkswirtschaften in Turbulenzen versetzen. Vor diesem Hintergrund ist Schönbachs Analyse pragmatisch und richtig: Der Westen sollte Russland in seiner Auseinandersetzung mit China auf seiner Seite haben.“

 

Nachdem seine Meinungen publik geworden waren, war er kaum mehr zu halten, drängen doch der Hauptkriegstreiber USA und auch Teile der Herrschenden in Deutschland auf eine schärfere Gangart auch gegen Russland als imperialistischen Rivalen. Bei aller Kritik an den USA oder Russland und China darf in Deutschland nie vergessen werden, die Rolle des BRD-Imperialismus aufzudecken und anzugreifen.

 

Die mit größter Eile durchgezogene Absetzung von Schönbach deckt erhebliche Widersprüchen in der Militärstrategie der Bundeswehr und ihrer führenden Repräsentanten auf.


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw04/schoenbach-ruecktritt-versuchte-vertuschung-von-widerspruechen-in-der-militaerstrategie-ueber-den-hauptstoss

26.01.2022

Wie Unternehmen Barbarossa? Biden erwartet in Ukraine größte Invasion seit Weltkrieg

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 25.01.2022, 22:23 Uhr

US-Präsident Biden warnt mit einem drastischen Vergleich vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Ob Kremlchef Putin tatsächlich in das Nachbarland einmarschieren will, weiß allerdings auch Biden nicht - er spricht von Kaffeesatzleserei. Der indirekte Vergleich Bidens mit dem Unternehmen Barbarossa ist besorgniserregend.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517114/Wie-Unternehmen-Barbarossa-Biden-erwartet-in-Ukraine-groesste-Invasion-seit-Weltkrieg?src=XNASLSPREGG

26.01.2022

GESELLSCHAFT UND POLITIK     „Keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land

cashkurs.com, 26.01.2022, Autor: Ramon Schack

Die Verwirrungen und Verirrungen im Zuge der anhaltenden Ukraine-Krise nehmen kein Ende. Während im Westen größtenteils weiterhin der Erzählung nachgegangen wird, Russland plane seit November letzten Jahres einen Angriff auf die Ukraine, drückt die Regierung in Kiew, die ja das Opfer dieses Angriffes sein soll, plötzlich auf das Gaspedal. – Ein Beitrag von Ramon Schack.


Zitat: Während der ukrainische Botschafter in Berlin, dem ansonsten auch keine verbalen Entgleisungen zu schade sind, vorgestern im ZDF angebliche Überfallpläne Russlands präsentierte, äußerte in Kiew der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow:

Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land!“

Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der „Washington Post“ Mitte Oktober begonnen - so der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Wachsende Irritationen zwischen Washington und KiewDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ansonsten gerne westliche Waffen und günstiges russisches Gas beziehen möchte, sah in einer Videoansprache ebenfalls keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine.

Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik“,

betonte er auch mit Blick auf den Abzug von westlichen Diplomaten. Hier drückt sich auch schon eine wachsende Irritation in Kiew, angesichts der westlichen - vor allem der amerikanischen und britischen - Vorgehensweise aus.


In London agiert inzwischen der britische Premierminister Boris Johnson als Scharfmacher. Johnson äußerte, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien „ziemlich düster“, wobei er die Lage im ukrainisch-russischen Grenzgebiet nicht mit seiner innenpolitischen Ausgangslage verwechselte.


Wir müssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desaströser Schritt wäre“, so Johnson mit Blick auf eine russische Invasion.


Großbritannien und die USA haben natürlich auch die Führung bei Waffenlieferungen an die Ukraine übernommen, was etwas von den innenpolitischen Problemen an der Heimatfront ablenkt, von denen beide Staatsmänner genug haben. Gemäß der „New York Times“ hat auch US-Präsident Joe Biden erwogen, die Präsenz von US-Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu erhöhen, was dem transatlantischen Militärbündnis natürlich zu Gute kommt, falls man die Frage aufwerfen möchte, wem das alles eigentlich nützt.


Die Chemie zwischen dem ukrainischen und dem US-Präsidenten stimmt nicht. Nach langem Warten wurde Selenskyj im September letzten Jahres zwar endlich im Weißen Haus empfangen, dort aber abgefertigt wie ein Lieferant. Statt des erhofften verbindlichen Handschlags, mit dem Joe Biden gemäß den Wünschen in Kiew die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen und die Gaspipeline Nord Stream 2 bekämpfen sollte, erhielt Selenskyi nur den kleinen Finger und kehrte mit leeren Koffern nach Kiew zurück.


In Washington hält man den ukrainischen Präsidenten für korrupt. Der ukrainische Präsident, der diese Demütigung nicht vergessen hat, geht inzwischen davon aus, richtigerweise möchte man hinzufügen, dass sein Land nur als Schach-Figur fungiert, in diesem geopolitischen Konflikt und früher oder später fallengelassen wird, wobei Russland der Nachbar im Osten bleibt und die ukrainische Bevölkerung sich immer stärker von ihrer Regierung abwendet.


Moskau bleibt bei seinen AussagenAngesichts dieses undurchsichtigen Spektakels, dieses Konglomerats - westlich der eigenen Grenze - bleibt man in Moskau bei seinen Aussagen. Befürchtungen, wonach Russland im Falle von Sanktionen Europa den Gashahn zudrehen könnte, wies Kreml-Sprecher Peskow unterdessen zurück.


Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln.“ Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und dem Westen das Gas immer geflossen sei.


„Was heißt das für mich konkret!?“Eine Studie der regierungsnahen RAND Corporation aus dem Jahr 2019 verdeutlicht, wer in der aktuellen Krise das Drehbuch lieferte. Unter dem Titel "Overextending and Unbalancing Russia“ (Russland überlasten und aus dem Gleichgewicht bringen) wird dort neben weiteren Sanktionen unter anderem diskutiert, Bomber und taktische Atomwaffen in kurzer Schlagdistanz zur russischen Grenze zu stationieren sowie "Russlands größten äußeren Schwachpunkt auszunutzen" und der Ukraine "lethal aid", " tödliche Hilfe" zu geben, sprich: Waffen zu liefern.


Es kann durch aus sein, dass inzwischen der Westen überlastet und aus dem Gleichgewicht gebracht wurde, angesichts der jüngsten Ukraine-Krise. Aber auch Washingtons Plan B - Russland aus der Allianz mit China zu drängen - geht nicht auf, denn in Moskau hat man in den letzten Wochen genau registriert, was aus der Sicht des Kremls vom Westen zu halten ist. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der NATO, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Kampagne werde von einer Vielzahl „einfacher Lügen“ begleitet.


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/keine-anhaltspunkte-fuer-die-behauptung-eines-grossflaechigen-angriffs-auf-unser-land

26.01.2022

Die Abfuhr – Baerbock in Moskau

Sergei_Lawrow_bei_Treffen_mit_Annalena_Baerbock_18.01.2022


de.rt.com, 25. Jan. 2022 21:07 Uhr, Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar

Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt. Klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.


Zitat: Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, "grünen" Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die Süddeutsche erkennt einen klugen Auftritt. Chefredakteur bei t-online Florian Harms titelt "Baerbock knallhart" und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt. Der Tagesspiegel meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem "raunzigen" russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt.


Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen.


Ja, es gab keine der großen Fehltritte Baerbocks. Sie trat in kein Fettnäpfchen und der peinliche Versprecher "Fressefreiheit" im wohl absolut ungünstigsten Moment und Kontext sei ihr verziehen. Sowas passiert eben.


Dass der Auftritt insgesamt rund ablief, liegt allerdings nicht an den herausragenden diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin, sondern daran, dass der Besuch von der ersten bis zur letzten Sekunde komplett durchchoreografiert war. Rhetorisch unbegabt beschränkte sich Baerbock auf das Ablesen vorbereiteter Sprechzettel. Direkte Fragen wurden soweit wie möglich vermieden. Selbst bei der Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten liest Baerbock ihren Text vom Blatt und irritiert damit die russische Öffentlichkeit. Spricht sie dagegen einmal frei, dominieren die "Ähs" und "Ohs" und reiht sich ein Verhaspler an den nächsten. Nein, reden kann sie wahrlich nicht.


Das Amt der Chefdiplomatin wirkt nach wie vor viel zu groß für Baerbock, die keinerlei diplomatische Erfahrung mitbringt. Sie kennt die Gepflogenheiten nicht, beherrscht die sprachliche Nuancierung nicht, kennt entgegen der eigenen Selbstdarstellung das internationale Recht nur mangelhaft. Ihr gerinnt alles zu Schwarz und Weiß, zum einfachen Paradigma, zur schlichten, unterkomplexen Formel.


Für das Gelingen dieses Auftritts trägt allein das Protokoll die Verantwortung, nicht Annalena Baerbock. Man kann sich sicher sein, die Führung von Baerbock hat einigen Bediensteten im Auswärtigen Amt schlaflose Nächte bereitet. Man muss anerkennen, die Choreografie ist geglückt, die Außendarstellung der Ministerin ist intakt geblieben. Auch ganz große Baerbock-Fans hatten Schlimmeres erwartet.


Über die inhaltliche Ebene verliert der deutsche Mainstream jedoch kaum ein Wort. Auch das hat seinen Grund, denn erreicht hat Baerbock in Moskau nichts. Im Gegenteil.


Das wichtigste Anliegen der deutschen Außenministerin war, das Normandie-Format wiederzubeleben. Dieses Anliegen ist gescheitert. Der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass er dazu keinerlei Veranlassung sieht. Das hat seinen Grund, denn gerade im Zusammenhang mit dem Normandie-Format und den Minsker Abkommen lässt sich deutlich zeigen, wie unzuverlässig Deutschland gegenüber seinem russischen Partner agierte und agiert. Minsk II ist ein genauer Fahrplan zum Frieden, der mit seinen dreizehn Punkten einen exakten Ablauf beschreibt, auf den sich alle unterzeichnenden Parteien geeinigt haben.


Die Republiken im Donbass und Kiew kommunizieren nicht miteinander, also hat eine Trilaterale Kontaktgruppe zwischen den Parteien ausgehandelt, bis schließlich alle ihre Zustimmung geben konnten. Das Zusatzprotokoll wurde von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine unterschrieben. Dieses Minsker Abkommen wurde im UN-Sicherheitsrat beraten und angenommen. Es hat damit sogar einen völkerrechtlichen Status. 


Der erste von diesen dreizehn Punkten ist der Waffenstillstand, der zweite vereinbart einen Abzug schwerer Waffen hinter die Kontaktlinie, um einen Sicherheitskorridor einzurichten. Als drittes wurde eine unabhängige Beobachtermission der OSZE eingesetzt. Diese Punkte wurden umgesetzt. Ab dem vierten Punkt aber haperte es dann, denn dann hätte die Ukraine der Donbass-Region mehr Autonomie zugestehen müssen. Das ist nicht passiert.


Weiterhin wichen Deutschland, Frankreich – und erst recht die "Europäische Union" (EU) – dann in drastischer Weise vom Geist dieser Vereinbarung ab, indem sie Russland nicht mehr als Vertrags- und Vermittlerpartei, sondern kurzerhand als Konfliktpartei behandelten und dafür obendrein mit Sanktionen belegten. Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterschrieben, wurde am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert – und am 19. Februar verhängte die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das war eine absolute Provokation, die noch dadurch permanent verstärkt wird, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte dieses Abkommens bisher alles unterlassen haben, um die Regierenden in Kiew zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu drängen.


Baerbock hält an dieser fatalen falschen Sicht bis heute fest. Für sie bleibt Russland eine angebliche Konfliktpartei. Entsprechend agiert sie verbal, zumindest dann, wenn sie gerade nicht in Russland ist. In ihrer Rede vor dem Bundestag teilt sie gegen Russland kräftig aus, dekliniert das komplette antirussische Vokabular einmal durch, spricht von regelbasierter Ordnung, deutet auf den Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten, spricht von Werten, für die der Westen stehe, kurz: sie betet die vom transatlantischen Think-Tank DGAP vorgegebene außenpolitische Agenda in ihrer ganzen Fragwürdigkeit einmal hoch und runter. Damit macht sie immerhin deutlich, wer im Hintergrund die Fäden zieht und wer diese Außenministerin steuert. Eines ihrer Ziele ist nun die "Wiederbelebung" des Normandie-Formats. Mit dieser Forderung reiste sie nach Russland, mit dieser Forderung scheiterte sie.


Nein, das Normandie-Format wird vorerst nicht wiederbelebt werden können. Wer nach all der Propaganda der deutschen Medien auch nur für einen Moment in der Lage ist, sich in die Situation Russlands zu versetzen, erkennt deutlich, wie provokant Deutschland agiert hat, wie sehr all die Phrasen von Partnerschaft und Verlässlichkeit in russischen Ohren hohl und schal klingen müssen. Deutschland hat sich mit seinem außenpolitischen Agieren im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen als Gesprächspartner auf internationalem Parkett disqualifiziert.


Lawrow macht das deutlich, wenn er auf die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Wirtschaft und Technologie verweist und dabei deutsche Außenpolitik unerwähnt lässt. Er macht es deutlich, wenn er vor der Politisierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 warnt. Inzwischen ist aller Welt klar, dass nicht Russland dieses Projekt politisch als Druckmittel missbraucht, sondern Deutschland und die EU.


Wenn Lawrow auf die gemeinsamen Interessen verweist, dann aber keinerlei weitere Verabredungen getroffen werden, wird deutlich, was Lawrow von Deutschland künftig erwartet: Nichts.

Der Mainstream hat recht, die Begegnung zwischen der deutschen Außenministerin und dem russischen Außenminister verlief glimpflich. Baerbock hat ihre Qualifikation bewiesen, vom Zettel ablesen zu können. Baerbock hat den aggressiven Ton zeitweilig etwas heruntergeschraubt. Mit ihrem wichtigsten Anliegen ist sie jedoch gescheitert.


Und mehr noch: Deutschland muss sich von Russland in Bezug auf die Achtung der Pressefreiheit ermahnen lassen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie unglaubwürdig Deutschland inzwischen auf internationalem Parkett wirkt. Wie geheuchelt es klingt, wenn es von liberaler Demokratie redet, welche mit ihren Werten angeblich in einem Systemkonflikt zu Autokratien steht, zu denen Deutschland natürlich Russland zählt, gleichzeitig aber fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit in diesem Deutschland beschnitten werden.


Dass es mit dem deutschen Bekenntnis zum Liberalismus nicht allzu weit her ist, wird allerspätestens am Umgang mit RT DE deutlich. Und nein, die Bundesregierung kann sich nicht dahinter verstecken, dass die zum Internetkonzern Google gehörende Videoplattform YouTube, die sämtliche RT DE–Inhalte kurzerhand gelöscht hat, ja "nur" ein privater und kein staatlicher Anbieter ist. Das Verfassungsgericht und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Grundrechte insbesondere gegenüber den Internet-Giganten aktiv durchsetzen müsse. Sie tut es dennoch nicht. 


Baerbock kam mit leeren Händen aus Russland zurück. Es wurde nichts Konkretes verabredet. Keine weiteren Gespräche auf irgendeiner Staatssekretär- oder sonstigen Beamtenebene, kein Thema, das bilateral angegangen wird. Es wurde Baerbock deutlich gemacht, dass Deutschland als Verhandlungspartner ausgeschieden ist. Lawrow ging pfleglich mit Baerbock um, das ist richtig. Wer sich das Ergebnis des Treffens ansieht, versteht auch warum. Mit einem Gesprächspartner, den man weder für vertrauenswürdig noch für verlässlich und entscheidungskompetent hält, ist es nicht notwendig, konfrontativ umzugehen. Man bringt die Sache hinter sich.


Es war eine höfliche Abfuhr, die Baerbock erhalten hat. Russland hält Deutschland heute für nicht kompetent, um in Dingen für ganz Europa zu verhandeln. Die deutschen Gazetten haben diesen Umstand in ihrer Lobhudelei übersehen. Doch es ist nach diesem Besuch völlig klar: Deutschland spricht dabei künftig nicht mehr mit.


  • Meinung
 Die Minsker Vereinbarungen – oder: Wie schließt man Frieden und wie nicht


Mehr zum Thema - Baerbock und Blinken zündeln weiter


Info: https://de.rt.com/meinung/130502-abfuhr-baerbock-in-moskau



Weiteres:



aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Januar 2022, 22:08 Uhr


Der deutsche Mainstream war voll des Lobes für den Besuch der neuen, "grünen" Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Die /Süddeutsche <https://www.sueddeutsche.de/meinung/annalena-baerbock-sergej-lawrow-russland-ukraine-1.5510122?reduced=true>/  erkennt einen klugen Auftritt.


Chefredakteur bei /t-online/ Florian Harms titelt "Baerbock knallhart <https://www.t-online.de/nachrichten/id_91504680/annalena-baerbock-trifft-wladimir-putin-die-eiserne-lady.html>"  und vermittelt den Eindruck, die junge Außenministerin hätte ihrem altgedienten Amtskollegen mal so richtig deutlich gemacht, wo der Hammer hängt.


Der /Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/annalena-baerbock-in-moskau-ueber-diesen-auftritt-musste-sogar-lawrow-staunen/27988394.html>/ meint, selbst der russische Außenminister Lawrow wäre über Baerbock ins Staunen geraten, denn sie hätte sowohl Härte als auch Dialogbereitschaft gegenüber dem "raunzigen" russischen Chefdiplomaten gezeigt. Deutschland ist obenauf, Deutschland redet mit – ist der Eindruck, den die hiesige Berichterstattung vermittelt.


Noch mehr als Lawrow werden allerdings die russischen Journalisten staunen, wenn sie diese Lobeshymnen über den Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau in deutschen Medien lesen. Der Eindruck, dass es in Deutschland ein massives Problem mit der Presse- und Medienlandschaft gibt, wird sich durch diese Einseitigkeit der Bewertung noch einmal vertiefen.


Ja, es gab keine der großen Fehltritte Baerbocks. Sie trat in kein Fettnäpfchen und der peinliche Versprecher "Fressefreiheit" im wohl absolut ungünstigsten Moment und Kontext sei ihr verziehen. Sowas passiert eben.


Dass der Auftritt insgesamt rund ablief, liegt allerdings nicht an den herausragenden diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin, sondern daran, dass der Besuch von der ersten bis zur letzten Sekunde komplett durchchoreografiert war. Rhetorisch unbegabt beschränkte sich Baerbock auf das Ablesen vorbereiteter Sprechzettel. Direkte Fragen wurden soweit wie möglich vermieden. Selbst bei der Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten liest Baerbock ihren Text vom Blatt und irritiert damit die russische Öffentlichkeit. Spricht sie dagegen einmal frei, dominieren die "Ähs" und "Ohs" und reiht sich ein Verhaspler an den nächsten. Nein, reden kann sie wahrlich nicht.


Das Amt der Chefdiplomatin wirkt nach wie vor viel zu groß für Baerbock, die keinerlei diplomatische Erfahrung mitbringt. Sie kennt die Gepflogenheiten nicht, beherrscht die sprachliche Nuancierung nicht, kennt entgegen der eigenen Selbstdarstellung das internationale Recht nur mangelhaft. Ihr gerinnt alles zu Schwarz und Weiß, zum einfachen Paradigma, zur schlichten, unterkomplexen Formel.


Für das Gelingen dieses Auftritts trägt allein das Protokoll die Verantwortung, nicht Annalena Baerbock. Man kann sich sicher sein, die Führung von Baerbock hat einigen Bediensteten im Auswärtigen Amt schlaflose Nächte bereitet. Man muss anerkennen, die Choreografie ist geglückt, die Außendarstellung der Ministerin ist intakt geblieben. Auch ganz große Baerbock-Fans hatten Schlimmeres erwartet.


Über die inhaltliche Ebene verliert der deutsche Mainstream jedoch kaum ein Wort. Auch das hat seinen Grund, denn erreicht hat Baerbock in Moskau nichts. Im Gegenteil.


Das wichtigste Anliegen der deutschen Außenministerin war, das Normandie-Format wiederzubeleben. Dieses Anliegen ist gescheitert. Der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass er dazu keinerlei Veranlassung sieht. Das hat seinen Grund, denn gerade im Zusammenhang mit dem Normandie-Format und den Minsker Abkommen lässt sich deutlich zeigen, wie unzuverlässig Deutschland gegenüber seinem russischen Partner agierte und agiert. Minsk II

<https://www.bpb.de/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015>  

ist ein genauer Fahrplan zum Frieden, der mit seinen dreizehn Punkten einen exakten Ablauf beschreibt, auf den sich alle unterzeichnenden Parteien geeinigt haben.


Die Republiken im Donbass und Kiew kommunizieren nicht miteinander, also hat eine Trilaterale Kontaktgruppe zwischen den Parteien ausgehandelt, bis schließlich alle ihre Zustimmung geben konnten. Das Zusatzprotokoll wurde von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine

unterschrieben. Dieses Minsker Abkommen wurde im UN-Sicherheitsrat beraten und angenommen. Es hat damit sogar einen völkerrechtlichen Status.


Der erste von diesen dreizehn Punkten ist der Waffenstillstand, der zweite vereinbart einen Abzug schwerer Waffen hinter die Kontaktlinie, um einen Sicherheitskorridor einzurichten. Als drittes wurde eine unabhängige Beobachtermission der OSZE eingesetzt. Diese Punkte wurden

umgesetzt. Ab dem vierten Punkt aber haperte es dann, denn dann hätte die Ukraine der Donbass-Region mehr Autonomie zugestehen müssen. Das ist nicht passiert.


Weiterhin wichen Deutschland, Frankreich – und erst recht die "Europäische Union" (EU) – dann in drastischer Weise vom Geist dieser Vereinbarung ab, indem sie Russland nicht mehr als Vertrags- und Vermittlerpartei, sondern kurzerhand als Konfliktpartei behandelten und dafür obendrein mit Sanktionen belegten. Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterschrieben, wurde am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert – und am 19. Februar verhängte die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das war eine absolute Provokation,

die noch dadurch permanent verstärkt wird, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte dieses Abkommens bisher alles unterlassen haben, um die Regierenden in Kiew zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu drängen.


Baerbock hält an dieser fatalen falschen Sicht bis heute fest. Für sie bleibt Russland eine angebliche Konfliktpartei. Entsprechend agiert sie verbal, zumindest dann, wenn sie gerade nicht in Russland ist. In ihrer Rede <https://www.youtube.com/watch?v=dzSPObrJGX0>  vor dem Bundestag teilt sie gegen Russland kräftig aus, dekliniert das komplette antirussische Vokabular einmal durch, spricht von regelbasierter Ordnung, deutet auf den Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten, spricht von Werten, für die der Westen stehe, kurz: sie betet die vom transatlantischen Think-Tank DGAP vorgegebene außenpolitische Agenda in ihrer ganzen Fragwürdigkeit einmal hoch und runter. Damit macht sie immerhin deutlich, wer im Hintergrund die Fäden zieht und wer diese Außenministerin steuert. Eines ihrer Ziele ist nun die "Wiederbelebung" des Normandie-Formats. Mit dieser Forderung reiste sie nach Russland, mit dieser Forderung scheiterte sie.


Nein, das Normandie-Format wird vorerst nicht wiederbelebt werden können. Wer nach all der Propaganda der deutschen Medien auch nur für einen Moment in der Lage ist, sich in die Situation Russlands zu versetzen, erkennt deutlich, wie provokant Deutschland agiert hat, wie sehr all die Phrasen von Partnerschaft und Verlässlichkeit in russischen Ohren hohl und schal klingen müssen. Deutschland hat sich mit seinem außenpolitischen Agieren im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen als Gesprächspartner auf internationalem Parkett disqualifiziert.


Lawrow macht das deutlich, wenn er auf die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Wirtschaft und Technologie verweist und dabei deutsche Außenpolitik unerwähnt lässt. Er macht es deutlich, wenn er vor der Politisierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 warnt. Inzwischen ist aller Welt klar, dass nicht Russland dieses Projekt politisch als Druckmittel missbraucht, sondern Deutschland und die EU.


Wenn Lawrow auf die gemeinsamen Interessen verweist, dann aber keinerlei weitere Verabredungen getroffen werden, wird deutlich, was Lawrow von Deutschland künftig erwartet: Nichts.


Der Mainstream hat recht, die Begegnung zwischen der deutschen Außenministerin und dem russischen Außenminister verlief glimpflich. Baerbock hat ihre Qualifikation bewiesen, vom Zettel ablesen zu können. Baerbock hat den aggressiven Ton zeitweilig etwas heruntergeschraubt.

Mit ihrem wichtigsten Anliegen ist sie jedoch gescheitert.


Und mehr noch: Deutschland muss sich von Russland in Bezug auf die Achtung der Pressefreiheit ermahnen lassen <https://de.rt.com/inland/130204-bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-baerbock/>. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie unglaubwürdig Deutschland inzwischen auf internationalem Parkett wirkt. Wie geheuchelt es klingt, wenn es von liberaler Demokratie redet, welche mit ihren Werten angeblich in einem Systemkonflikt zu Autokratien steht, zu denen Deutschland natürlich Russland zählt, gleichzeitig aber fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit in diesem Deutschland beschnitten werden.


Dass es mit dem deutschen Bekenntnis zum Liberalismus nicht allzu weit her ist, wird allerspätestens am Umgang mit /RT DE/ deutlich. Und nein, die Bundesregierung kann sich nicht dahinter verstecken, dass die zum Internetkonzern Google gehörende Videoplattform YouTube, die sämtliche /RT DE/–Inhalte kurzerhand gelöscht hat, ja "nur" ein privater und kein staatlicher Anbieter ist. Das Verfassungsgericht und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Grundrechte insbesondere gegenüber den Internet-Giganten aktiv durchsetzen müsse. Sie tut es dennoch nicht.


Baerbock kam mit leeren Händen aus Russland zurück. Es wurde nichts Konkretes verabredet. Keine weiteren Gespräche auf irgendeiner Staatssekretär- oder sonstigen Beamtenebene, kein Thema, das bilateral angegangen wird. Es wurde Baerbock deutlich gemacht, dass Deutschland

als Verhandlungspartner ausgeschieden ist. Lawrow ging pfleglich mit Baerbock um, das ist richtig. Wer sich das Ergebnis des Treffensansieht, versteht auch warum. Mit einem Gesprächspart ner, den man weder für vertrauenswürdig noch für verlässlich und entscheidungskompetent

hält, ist es nicht notwendig, konfrontativ umzugehen. Man bringt die Sache hinter sich.


Es war eine höfliche Abfuhr, die Baerbock erhalten hat. Russland hält Deutschland heute für nicht kompetent, um in Dingen für ganz Europa zu verhandeln. Die deutschen Gazetten haben diesen Umstand in ihrer Lobhudelei übersehen. Doch es ist nach diesem Besuch völlig klar:

Deutschland spricht dabei künftig nicht mehr mit.




Weiteres:



Russland: Worum geht es Putin wirklich? Über Fantom-Schmerzen


finanzmarktwelt.de, 25. Januar 2022 14:20

Warum Putins Säbelrassel-Strategie auch ohne Krieg erfolgreich ist

Der Ukraine-Konflikt rückt Russland immer mehr in den Fokus der Weltpolitik, die ganze Welt blickt auf Putin. Das flächenmäßig größte Land der Welt steht inzwischen in Frontstellung mit der NATO und der USA. Wie aber sind die faktischen Kräfteverhältnisse, militärisch und wirtschaftlich?


Russland und seine mickrige Wirtschaft – Problem für Putin

Wirtschaftlich ist Russland geradezu ein Zwerg! Das Land hat 144 Millionen Einwohner und erwirtschaftet damit ein BIP von lediglich 1,48 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Deutschland hat ca. 83 Millionen Einwohner, die 3,8 Billionen US-Dollar erwirtschaften. Das entspricht in Deutschland einem BIP pro Kopf von knapp 46.000 Dollar, während in Russland das BIP pro Kopf lediglich 10.000 Dollar beträgt, also weniger als ein Viertel Deutschlands.


Im Vergleich zu den USA aber ist Russland ein absoluter Zwerg: die USA haben ein BIP von 23 Billionen Dollar, das ist mehr als das 15-fache Russlands. Pro Kopf erwirtschaften die USA ein BIP von 63.500 Dollar, also etwa das sechsfache Russlands!


Die Wirtschaft in Russland hat im Grunde nur ein einziges funktionierendes Geschäftsmodell: Energie und Rohstoffe:

Russland Exporte

Grafik: https://www.weltexporte.de/exportprodukte-russland/


Die Dominanz von Energie und Rohstoffen zeigt sich dann auch beim Umsatz der größten Firmen des Landes deutlich:

Putin und die Firmen in Russland

Grafik: https://www.weltexporte.de/unternehmen-russland/


Dazu der Vergleich mit dem Umsatz deutscher Unternehmen – Gazprom als umsatzstärkstes Unternehmen Russlands wäre in Deutschland nur das siebtgrößte Unternehmen:

Deutsche Firmen Umsatz

Grafik: https://www.weltexporte.de/deutschland-unternehmen/


In den USA hingegen wäre Gazprom weit entfernt von den Top 10.

Zwar hat Russland aufgrund des Exports von Energie und Rohstoffen einen sehr ordentlich  dastehenden Haushalt mit starkem, wenngleich in den letzten Jahren sinkendem Handelsbilanzüberschuß – aber aufgrund des Ukraine-Konflikts schwächelt der Rubel (trotz hohem Ölpreis) und sind in den letzten Tagen die Risikoprämien für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps)des Landes deutlich nach oben gegangen. Die Märkte beginnen also bereits Druck auszuüben – die nukleare Bedrohung besteht bekanntlich darin, russische Banken vom SWIFT-System auszuschließen: mit der Folge, dass der russische Bankensektor in Schieflage geraten dürfte und Abwicklungen in US-Dollar nicht mehr möglich wären. Putin bliebe dann faktisch nur China, ohnehin größer Handelspartner des Landes, als Ersatz für den Kollaps seiner Exporte in den Westen.


Auch unter Putin hat es Russland also nicht geschafft, ein von Energie und Rohstoffen unabhängigeres Wirtschaftssystem aufzubauen. Macht und Geld bleibt bei jenen Eliten, die den Daumen auf den wichtigsten Rohstffen des Landes haben. Da der Lebensstandard der Russen sich in den letzten Jahren nicht verbessert hat, ist die Unzufriedenheit groß:

„Die Russen sind im Allgemeinen mit ihrem Leben weniger zufrieden als der Durchschnitt der OECD-Bürger. Auf einer Skala von 0 bis 10 bewerten sie ihre Lebenszufriedenheit mit 5,8. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 6,5.“


Worum geht es Putin?

Faktisch kommen die Haushaltsüberschüsse also nicht bei der Bevölkerung an, sondern landen bei der Kleptokratie des Landes. Damit diese Kleptokratie so weiter machen kann wie bisher, braucht es also einen äusseren Feind. Nach innen ist praktisch jeder Widerstand erstickt worden: Verstärkt in den letzten Monaten haben die repressiven Maßnahmen gegen Oppositionelle und als Agenten des Westens titulierte NGOs deutlich zugenommen.


Wichtig ist es daher für Putin, an die alte Größe der Sowjetunion zu appellieren: nicht zufällig fordert man aktuell von den USA ultimativ, dass in ehemaligen Sowjetrepubliken keine NATO-Streitkräfte stationiert werden dürften.  Aus der Angst vor einer Einkreisung durch die NATO ist so ein zunehmend offensiveres Vorgehen geworden: die ehemaligen Sowjetrepubliken, allen voran die Ukraine, werden als der Vorhof Russlands wahrgenommen und sind daher für den Westen gewissermaßen tabu.


All das geht nur mit zwei Voraussetzungen: erstens der Rückendeckung Chinas, und zweitens mit einem starken und vor allem Kampf-erprobten Militär.


So gibt Russland 4,3% seines Staatshaushalts für das Militär aus (mit steigender Tendenz) – die USA hingegen nur 3,7%. Zwar können die Russen mit den Amerikanern in einigen Punkten militärisch durchaus konkurrieren – aber gegen das gewaltige Budget und die übergeordnet nach wie vor bessere Technik der Amerikaner wäre Putins Armee im Zweifel eher chancenlos. Einen heißen Krieg mit den USA um die Ukraine wird sich Putin also nicht leisten können und wollen, zumal er das Land wirtschaftlich in den Abgrund reißen würde.


Obamas „Mittelmacht“ – Stachel im Fleisch von Putin

Daher ist es wahrscheinlich, dass Putin mit dem Säbel rasselt – und damit eine wichtige Botschaft sendet: Russland wird in der Welt gefürchtet und ernst genommen. Die Behauptung eigener Größe appelliert so an den Fantom-Schmerz der Russen, die von einer absoluten Weltmacht  auf Augenöhe mit den USA nach dem Zerfall der Sowjetunion zumindest zwischenzeitlich auf eine „Mittelmacht“ herabgesunken waren.


Dieser vom ehemaligen US-Präsident Obama verwendete Begriff „Mittelmacht“ gegenüber Russland ist der Stachel im Fleisch Putins. Er will den Amerikanern und der Welt, vor allem aber den Russen selbst zeigen, dass Russland eben nicht eine Mittelmacht ist. Und genau das hat er ja auch geschafft: die Amerikaner nehmen die Russen ernst. Damit hat Putin und die hinter ihm stehende Macht-Clique ihr Ziel aber bereits erreicht. Innenpolitisch wünscht sich genau das auch die russische Bevölkerung: nehmt uns ernst, wir waren groß und sind es nach wie vor, trotz Untergang der Sowjetunion. Das tröstet auch über die eigene Armut hinweg.


Dieser zweifache Coup Putins – aussenpolitisch und innenpolitisch – ist daher bisher durchaus erfolgreich und effektiv. Säbelrasseln reicht, um diese Ziele zu erreichen. Daher ist die Wahrscheinlichkeit eines heißen Krieges um die Ukraine, bei dem Russland alles verlieren, aber nur wenig gewinnen kann, wohl recht gering!


Info: https://finanzmarktwelt.de/russland-worum-geht-es-putin-wwirklich-223604

26.01.2022

Kriegsübungen gegen Russland   USA und NATO kündigen neue Großmanöver gegen Russland an – mit deutscher Beteiligung. Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen.

german-foreign-policy.com, 26. Januar 2022

WASHINGTON/BERLIN(Eigener Bericht) – Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigt das Pentagon das nächste Defender Europe-Großmanöver zum Training eines US-Aufmarschs an der russischen Grenze an. Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. Auch die Bundeswehr ist involviert. Dabei ist das Manöver, das die schnelle Verlegung großer Kampfverbände aus den USA bis nach Ost- und Südosteuropa probt, nur eine von diversen Kriegsübungen von NATO-Staaten, die sich in den nächsten Monaten gegen Russland richten. Sie beinhalten Seekriegsmanöver auf der Ostsee, Luftlandeoperationen nahe der russischen Grenze oder die Jagd auf russische U-Boote im Mittelmeer und im Nordatlantik. Zudem ist die dauerhafte Stationierung von NATO-Bataillonen in Rumänien und Bulgarien im Gespräch. Die Bundeswehr hat erst kürzlich – auch, um ein Zeichen zu setzen – angekündigt, in Litauen für ihre NATO-Battlegroup eine Kaserne zu bauen.


Defender Europe 22

Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigen die Vereinigten Staaten die nächste Übung ihrer Manöverserie Defender Europe an. Laut Angaben der NATO wird Defender Europe 22 am 8. Mai beginnen und am 16. Juni zu Ende gehen. Schwerpunktländer sind demnach, wie schon 2020, Polen und die baltischen Staaten. Das Pentagon kündigt die Teilnahme von 33.000 Soldaten aus 26 Staaten an; von einer „signifikanten Beteiligung der US-Luftwaffe und der US-Marine“ ist die Rede.[1] Kern ist wie in den Vorjahren die schnelle Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und ihr weiterer Vormarsch in Richtung russische Grenze; dabei sollen die beteiligten Truppen auch zeigen, dass sie in der Lage sind, schnell zu Kampfhandlungen überzugehen. Dazu sind diverse Anschlussmanöver geplant. Der NATO zufolge wird Defender Europe 22 mit einer Flussüberquerung multinationaler Kräfte in Divisionsstärke zu Ende gehen.[2] Das steht der Behauptung des Pentagon entgegen, die Kriegsübung sei ausschließlich defensiv orientiert. Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – „im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion“.[3]


An der östlichen Flanke

Die NATO und die US-Streitkräfte kündigen zudem für die kommenden Monate zahlreiche weitere Manöver in Europa an – in aller Regel Übungen im Rahmen von Manöverserien, die seit Jahren abgehalten werden. Angelaufen ist laut NATO-Angaben die US-Übung Saber Strike, die bis zum 1. April andauert und schwerpunktmäßig in Polen, den Baltischen Staaten und Tschechien gemeinsam mit den dortigen Streitkräften stattfinden soll. Saber Strike zielt darauf ab, die Interoperabilität zu stärken und „die Operationsreichweite“ der US-Truppen „entlang der östlichen Flanke der NATO“ zu vergrößern.[4] Die zur Zeit alle zwei Jahre durchgeführte Übung hatte 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden müssen. 2018 nahmen ungefähr 18.000 Soldaten aus 19 Staaten an ihr teil; geübt wurden damals auch offensive Operationen – außer Flussüberquerungen etwa auch eine Luftlandeoperation.[5] Für Polen und die baltischen Staaten kündigt die NATO darüber hinaus für Juni das Manöver Ramstein Legacy an, laut Angaben des Militärbündnisses die größte integrierte Flug- und Raketenabwehrübung der Welt. Gleichzeitig wird in der Ostsee das US-Manöver BALTOPS abgehalten werden. An der Übung nahmen im vergangenen Jahr gut 4.000 Soldaten aus 18 Staaten mit 40 Kriegsschiffen und 60 Flugzeugen teil. Für September wird dann das US-Manöver Northern Coasts ebenfalls in der Ostsee angekündigt. Dabei geht es laut der NATO um heftige Kampfhandlungen auf allen Ebenen.


Die NATO auf U-Boot-Jagd

All diese Manöver orientieren auf das östliche Bündnisgebiet und werden zu einem guten Teil dort durchgeführt. Sie haben etwaige bewaffnete Auseinandersetzungen mit Russland im Blick und beinhalten zumindest teilweise offensive Operationen. Auf einen möglichen Krieg gegen Russland orientieren auch andere Manöver, deren Schauplätze weit von russischem Territorium entfernt sind. So kündigt die NATO für Februar „Dynamic Manta“ (Mittelmeer) und für Juni „Dynamic Mongoose“ (Europäisches Nordmeer) an. Beide trainieren die U-Boot-Jagd und haben dabei Seegebiete im Visier, in denen russische U-Boote in Richtung Westen ausbrechen und dort transatlantische Nachschublinien attackieren könnten: Während es die NATO im Mittelmeer womöglich mit U-Booten der russischen Schwarzmeerflotte zu tun hätte, geht es im Nordmeer darum, U-Boote der russischen Nordflotte am Ausbrechen durch die „GIUK-Lücke“ (Grönland, Island, Vereinigtes Königreich) und an anschließenden Angriffen auf US-Nachschub auf dem Weg über den Atlantik nach Europa zu hindern.[6] Im März führt Norwegen ein Manöver („Cold Response“) in einer Region (Ofoten) durch, die für die Kontrolle des Nordmeers erhebliche Bedeutung besitzt. Die Übung soll, wie schon im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, mit rund 40.000 Soldaten das größte Arktismanöver seit den 1980er Jahren sein.[7]


Neue NATO-Battlegroups

Zusätzlich zu den Manövern wird aktuell über einen weiteren Ausbau der NATO-Stellungen in Südosteuropa diskutiert. Das betrifft nicht die zu Wochenbeginn lautstark angekündigte Entsendung von Kampfjets nach Rumänien und Bulgarien. Die Luftwaffe zum Beispiel wird ab Februar die rumänische Luftraumüberwachung unterstützen und dazu einige Eurofighter auf der Mihail Kogălniceanu Air Base bei der rumänischen Hafenstadt Constanța einsetzen. Allerdings ist dies nicht neu; deutsche Eurofighter waren bereits im vergangenen Jahr einige Wochen dort stationiert [8], und ihr bevorstehender nächster, wohl gleichfalls zeitlich beschränkter Einsatz dort ist einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge „schon länger geplant“. Auch der Einsatz niederländischer sowie womöglich spanischer Jets in Bulgarien findet im Rahmen des längst etablierten enhanced Air Policing statt. Neu allerdings wäre, was NATO-Hardliner schon lange fordern: die Stationierung von NATO-Bataillonen nach dem Vorbild der eFP-Battlegroups (enhanced Forward Presence) in Polen und den baltischen Staaten nun auch in Rumänien und Bulgarien. Im Dezember wurde bekannt, dass NATO-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters energisch darauf dringt.[9] Während in Rumänien keine Einwände bestehen, sperrt sich Bulgarien noch dagegen, das bis heute vergleichsweise enge Beziehungen zu Russland hat.[10]


„Ein Zeichen setzen“

Neu ist auch, dass die Bundeswehr im litauischen Rukla für ihre dort stationierte NATO-Battlegroup eine eigene Kaserne bauen wird. Bislang nutzen die deutschen Soldaten, denen die Führung der Battlegroup obliegt, wie auch die Militärs aus anderen NATO-Staaten bereits bestehende litauische Liegenschaften. Ende Dezember wurde berichtet, dass Deutschland und Litauen eine neue, größere Kaserne errichten wollen, in der die NATO-Battlegroup gemeinsam mit litauischen Einheiten untergebracht werden kann. Der Bau, dessen Kosten auf eine einstellige Millionensumme beziffert werden, soll nahe dem heutigen Stationierungsort errichtet werden. Es gehe dabei nicht nur darum, „die Logistik zu verbessern“, wird berichtet, sondern auch darum, „ein Zeichen zu setzen“.[11]

 

[1] DEFENDER-Europe 22. dvidshub.net. S. auch Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[2] Allied National Exercises. shape.nato.int 22.01.2022.

[3] DEFENDER-Europe 22. dvidshub.net.

[4] Allied National Exercises. shape.nato.int 22.01.2022.

[5] 19 NATO Allies and partners wrap up exercise Saber Strike 2018. nato.int 15.06.2018.

[6] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.

[7] Thomas Nilsen: Norway will host its biggest Arctic exercise since Cold War next year. arctictoday.com 15.04.2021.

[8] S. dazu Im Einsatz am Schwarzen Meer.

[9] Matthias Gebauer: Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke. spiegel.de 18.12.2021.

[10] Krassen Nikolov: Bulgarian defence minister against having NATO troops in country. euractiv.com 22.12.2021.

[11] Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen. n-tv.de 28.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821

25.01.2022

Regierungserklärung  (zur Erinnerung)
Scholz stimmt Bürger auf größten Umbruch seit 100 Jahren ein

dw.com, 15.12.2021

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner ersten Regierungserklärung den größten Umbruch von Wirtschaft und Produktion seit 100 Jahren angekündigt. Zugleich machte er Mut, dass die Corona-Krise überwunden werden kann.


Zitat: "Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem Erfolg beitragen. "Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren."


Scholz gab sich zuversichtlich, dass die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundlichere Alternativen gelingt. Dazu müsse Deutschland die Produktion erneuerbaren Stroms bis 2030 mehr als verdoppeln. Bis dahin sollen 80 Prozent des Strombedarf aus erneuerbaren Quellen bestritten werden. Dies sei eine gigantische Aufgabe. "Aber ich bin der festen Überzeugung, das wird uns gelingen", sagte der SPD-Politiker. Der Wohlstand des Landes hänge an der Fähigkeit, die Infrastruktur für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen. Bei der Energieversorgung werde das besonders deutlich, so Scholz.


Scholz verspricht Regierung des Fortschritts


Seine Regierung sei eine des sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts, sagte der neue Kanzler, betonte aber vor allem den technischen Fortschritt. Nur mit ihm könne Deutschland klimaneutral werden und mithalten im globalen Wettbewerb. Die neue Bundesregierung werden den Weg der Erneuerung und Transformation auf allen Ebenen konsequent einschlagen, kündigte Scholz an. 

Die "Kraft des Fortschritts" zeige sich gerade in der Pandemie, ergänzte der Regierungschef. Der in Deutschland entwickelte Corona-Impfstoff habe weltweit Millionen von Menschen das Leben gerettet. Das Vakzin der Firma Biontech sei damit "der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen".


Keine roten Linien im Kampf gegen die Pandemie


Mit Blick auf die Corona-Pandemie bekräftigte Scholz das Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Dosen als Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung zu verabreichen. Seit dem 18. November seien bereits 19 Millionen Dosen verimpft worden. Jetzt gelte es, in den verbleibenden Tagen den Rest zu schaffen. Nur so bekomme Deutschland es hin, die Corona-Welle hinter sich zu lassen, sagte Scholz. 

"Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben", so der Kanzler weiter. Dafür werde sein Kabinett alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Wir werden alles tun, was notwendig, ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien."


Widerstand gegen extremistische Minderheit


Der SPD-Politiker machte zugleich den Bürgern Mut, dass die Corona-Krise überwunden werden kann: "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen." Es sei allerdings keine Zeit zu verlieren. Scholz räumte ein, dass es in diesen "dunklen Tagen" manchmal schwerfalle, nicht den Mut zu verlieren. Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. "Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen."


Mit Corona-Leugnern - wie hier bei einer Demonstration in München - geht Kanzler Scholz hart ins Gericht Mit Corona-Leugnern - wie hier bei einer Demonstration in München - geht Kanzler Scholz hart ins Gericht


In diesem Zusammenhang übte der Bundeskanzler scharfe Kritik an den Corona-Leugnern. Es gebe in Deutschland eine kleine extremistische und ungehemmte Minderheit, die sich in der Pandemie nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft abgewandt hätte, sondern auch von Staat, Gesellschaft, Demokratie und Gemeinwesen. Scholz kündigte an, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", machte er deutlich. Dieser "winzigen Minderheit" werde man mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Scholz: "Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie."


Zugleich warb Scholz für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Eine der großen Stärken unseres Landes und auch eine der wichtigsten Voraussetzungen unseres wirtschaftlichen Erfolgs war immer unser gesellschaftlicher Zusammenhalt", sagte er.  Diese gesellschaftliche Solidarität sei aber gefährdet. Deshalb müsse wieder "Respekt, Anerkennung und Achtung vor dem anderen" gelten.


Gegen Rassismus und Sexismus, für vernunftgeleitete Migration


Den Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland versprach Scholz mehr gesellschaftliche Teilhabe. "Wir sprechen hier von fast einem Viertel unserer Bevölkerung." Die Bundesrepublik sei ein Einwanderungsland, aber sie müsse ein noch besseres Integrationsland werden. Die Probleme dieser Zeit seien nur zu bewältigen, wenn "uns unterwegs nicht der gesellschaftliche Zusammenhalt abhandenkommt", betonte der Kanzler. Zu jeder Politik des Respekts gehöre, dass sie sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Diskriminierung richte.


Zu dieser Politik zählt für Scholz auch, den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollten möglich werden, ebenso Einbürgerungen nach fünf Jahren. "Wir werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert." Dies beinhalte zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die hier gut integriert seien, aber auch konsequente Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern in die Herkunftsländer, erklärte der Sozialdemokrat.


Unionsfraktionschef kritisiert Regierungserklärung


Oppositionsführer Ralph Brinkhaus kritisierte Inhalt und Stil der Regierungserklärung. "Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert, sondern ich erwarte, dass er die großen Linien zeigt", sagte der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU. "Fortschritt und Zukunft braucht Begeisterung. Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gesehen", so Brinkhaus.


Der CDU-Politiker bot die Unterstützung seiner Fraktion im Kampf gegen die Pandemie an - auch wenn es um unpopuläre Maßnahmen gehe. Brinkhaus betonte aber auch, dass Respekt und Kooperationsbereitschaft "keine Einbahnstraße" seien. "Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe", sagte er.  Brinkhaus bekräftigte zudem, dass es "keine Koalition in der Opposition" geben werde. "Aus unterschiedlichen Gründen werden wir nicht mit den Linken und der AfD zusammenarbeiten", kündigte er an. 

sti/ww (afp, dpa, rtr, epd) 


Info: https://www.dw.com/de/scholz-stimmt-b%C3%BCrger-auf-gr%C3%B6%C3%9Ften-umbruch-seit-100-jahren-ein/a-60125173


unser Kommentar: ..dann bleibt der Tod weiter, "ein Meister aus Deutschland" .

25.01.2022

Klingbeil warnt vor Krieg »mitten in Europa«

spiegel.de, 25.01.2022, 21.08 Uhr

Es stehe »Spitz auf Knopf«, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil und verteidigt den Kurs der Ampel gegenüber Russland. Im Falle einer Invasion der Ukraine lägen »alle Optionen auf dem Tisch«.


Lars Klingbeil ist davon überzeugt, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Aber es stehe »Spitz auf Knopf«, sagte der SPD-Parteivorsitzende im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. In den nächsten Wochen werde sich klären, ob es »Krieg mitten in Europa« gebe.


Jetzt sichern

Klingbeil verteidigte den Kurs der Ampelregierung in der Russlandkrise gegen den Vorwurf der Uneinigkeit und Unentschlossenheit. Zu der Anmerkung, dass die SPD einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ablehnt und auch nicht bereit sei, Nord Stream 2 infrage zu stellen, betonte Klingbeil, im Falle eines russischen Angriffs lägen »alle Optionen auf dem Tisch«. Das habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt.


Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte, dass die Regierung bisher nicht offen sage, welche Sanktionen im Falle einer Invasion verhängt würden: »Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.« Wie genau Deutschland reagieren würde, »das wird die russische Seite in dem Moment zu spüren kriegen, wo sie diese Grenze überschreitet.« Er halte es für falsch, die Gegenseite in die Karten gucken zu lassen. Jetzt gehe es aber darum, nicht über Krieg zu reden, sondern über Frieden.


Eine kriegerische Auseinandersetzung würde den Kontinent komplett verändern, warnte Klingbeil. Das kürzlich vereinbarte Treffen im Normandie-Format, in dem Gespräche zwischen Beratern von FrankreichDeutschland, der Ukraine und Russland stattfinden, sei auch deswegen so wichtig.


Auch Klingbeil schließt Waffenlieferungen aus

Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Klingbeil aus. Man müsse auch darüber nachdenken, wie es in Russland ankomme, wenn jeden Tag neue Drohungen kämen. Jede Gesprächseinladung an Russland würde es den Hardlinern in Moskau schwerer machen, die Situation weiter eskalierten zu lassen. Außerdem sei im Koalitionsvertrag klar verabredet, dass es keine Waffenlieferungen in Krisengebiete mehr geben wird. Deutschland brauche eine restriktivere Rüstungspolitik.

Der SPD-Chef antwortete nicht direkt auf die Frage, ob Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Russland-Lobbyist bezeichnet werden könne. Er habe bei Schröder vor allem den Blick auf jemanden, der die Partei über lange Zeit geprägt habe. Schröder selbst würde laut Klingbeil »gar nicht mal widersprechen«, dass er eine enge Bindung zu Russland habe.


Klingbeil werde sich auch »nicht dafür entschuldigen, dass ich mit Gerhard Schröder einen engen Draht habe. Aber Politik mache jetzt ich als Parteivorsitzender. Ich kann meine Entscheidungen schon selbst treffen.


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Der Weg des Olaf Scholz zum Triumph: Erst verlacht, jetzt Kanzler

Von Markus Feldenkirchen, Christoph Hickmann, Veit Medick und Christian Teeriegsgefahr in der Ukraine: USA und europäische Verbündete rufen Russland zur Deeskalation auf


Die Nato-Osterweiterung unter Schröder als Kanzler sei kein Fehler gewesen. »Das ist ja sogar unter Absprache mit der russischen Seite passiert.« Man dürfe sich nicht einreden lassen, man hätte gegen Absprachen oder Prinzipien verstoßen.


Klingbeil äußerte sich im SPIEGEL-Spitzengespräch auch zur AfD-Bundespräsidenten-Kandidatur des CDU-Mitglieds Max Otte. Dass der Chef der WerteUnion für die AfD antritt, bezeichnete er als skandalös. »Es zeigt, wie zerrüttet die Union ist.« Er könne die CDU nur warnen, »dass es keine Stimme mehr für Herrn Otte gibt, als die AfD stimmberechtigte Mitglieder in der Bundesversammlung hat«. Darauf werde man genau achten.

 

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-im-spiegel-spitzengespraech-entscheidung-ueber-krieg-im-ukraine-konflikt-steht-spitz-auf-knopf-a-9d585b39-9ac6-45b8-9a29-b5ab72ab1b67

25.01.2022

Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen

sueddeutsche.de, 25. Januar 2022, 5:00 Uhr, Von Matthias Kolb, Brüssel, Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

Estland plant Ausrüstung sowjetischer Bauart in die Ukraine zu liefern. Das Problem: Die Waffen stammen aus NVA-Beständen - und deswegen hat Berlin ein Wörtchen mitzureden.


Zitat: Die Ukraine wisse, woher sie welche Waffen bekommen könne, sagte Außenminister Dmytro Kuleba beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vergangenen Montag. Das hörte sich noch so an, als könne Kiew ganz gut leben mit der Haltung der Ampelkoalition, keine letalen Waffen zu liefern. Doch der Ton hat sich deutlich gewandelt seither. Der Grund: neun mittelschwere Haubitzen des sowjetischen Typs D-30, Kaliber 122 Millimeter, Reichweite 15 Kilometer.


Diese Artilleriegeschütze wollte Estland der Ukraine überlassen. Allerdings hatte sie das baltische Land selbst aus Finnland erhalten. Dorthin wiederum waren die Haubitzen aus Deutschland gekommen, aus Beständen der Nationalen Volksarmee. Diese Lieferkette bringt Berlin wieder ins Spiel, genau genommen das Bundesverteidigungsministerium. Denn jeder Weitergabe an einen dritten Staat - in diesem Fall die Ukraine - müssen die Vorlieferanten zustimmen, also Finnland und Deutschland.



Helsinki will Berlin die Entscheidung nicht abnehmen

Helsinki hat offenbar nicht vor, Berlin diese Entscheidung abzunehmen. Es sei an jedem Land, eigenständig nach seinen Regularien über Waffenexporte zu entscheiden, sagte Außenminister Pekka Haavisto vor dem Treffen der EU-Ressortchefs am Montag in Brüssel. "Deutschland wird seine Entscheidung treffen, und wir schauen uns die Situation dann danach an." Zumindest hieß es, dass Baerbock am Rande des EU-Außenrates mit Haavisto sprechen werde, der wie sie zu den Grünen gehört.


Kiew indes hat den Ton drastisch verschärft. Die deutsche Haltung mit Blick auf die Weitergabe von defensiven Waffen durch Dritte sei "enttäuschend" und entspreche "nicht der gegenwärtigen Sicherheitslage", twitterte Kuleba am Wochenende. Er warf der Bundesregierung gar vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin dadurch zu neuen Angriffen auf sein Land "zu ermutigen".


Die Entscheidung in Berlin ist noch nicht getroffen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann stellte am Montag klar: "Die Bundesregierung hat ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen, der Lieferung vor allem von letalen Waffen in die Ukraine, nicht verändert." Entsprechende Genehmigungen würden nicht erteilt. Allerdings, sagt sie auch, gehe es "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland" - das lässt Spielraum für Interpretationen.


Allerdings tut man sich in Berlin schwer mit Kulebas Charakterisierung eines Geschützes als defensive Waffe. Bei den von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Vereinbarungen für eine Waffenruhe in der Ostukraine sei schwere Artillerie einer der zentralen Punkte - was schon zeige, wie sensibel das Thema ist. Defensivwaffen hat Deutschland auch in Krisengebiete schon geliefert - zuletzt Milan-Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak zum Kampf gegen die Terrormiliz IS.


Inzwischen wächst auch innenpolitisch der Druck. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte Waffenlieferungen an die Ukraine für "moralisch und politisch legitim", um ihre Selbstverteidigung zu unterstützen. Er halte es aber genauso für richtig, wenn die Bundesregierung weiter davon absehe. Es könne sinnvoll sein, dass Deutschland "besondere Gesprächsmöglichkeiten gegenüber Russland bewahrt, die andere so nicht haben und die im Falle von Waffenlieferungen an die Ukraine schwer beschädigt würden".


Manch einer in Berlin mutmaßt, dass es Kiew weniger um die alten Geschütze geht als darum, die immer noch relativ guten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau abzukühlen. Die Haubitzen sind aus Röttgens Sicht allerdings anders gelagert. Estland sei zwar an eine Zustimmung Berlins gebunden. "Politisch ist das aber keine Frage, die in Deutschland zu entscheiden ist", sagt er. "Das Zustimmungserfordernis sollte darum aufgelöst werden, Deutschland sollte die Entscheidung Estlands respektieren."


Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, fordert, die Bundesregierung solle konkrete Anfragen der Ukraine "im Einzelfall ergebnisoffen prüfen". Panzerabwehrwaffen, Luftverteidigungssysteme oder Schiffe für den Küstenschutz hätten klaren Defensivcharakter, sagt der CSU-Politiker. Wenn Berlin die Lieferungen von alten DDR-Haubitzen verhindere, mute das an wie "ein Treppenwitz der Geschichte und lässt all unsere Verbündeten nur noch kopfschüttelnd zurück".


In der Koalition hatte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack- Zimmermann, zuvor schon bereit gezeigt, über Anfragen aus der Ukraine und die deutsche Haltung "nachzudenken". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Mai in der Ostukraine als Co-Vorsitzender der Grünen gesagt, man könne der Ukraine Defensivwaffen "kaum verwehren". Auffällig still verhalten sich die Außen- und Sicherheitspolitiker der Sozialdemokraten.


Die Bundeswehr schickt "Eurofighter" ans Schwarze Meer

Bei manchen ausländischen Verbündeten wachsen aber offenbar Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit, geschürt auch durch die Debatte um die umstrittene russische Pipeline Nord Stream 2 oder Forderungen, etwaige Sanktionen dürften der Wirtschaft hierzulande nicht schaden. Da kam die Nachricht gelegen, dass die Bundeswehr demnächst zur Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke beitragen wird.


Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums wird die Luftwaffe - wie bereits im vergangenen Jahr - bei der Luftraumüberwachung im Süden der Ostflanke eingesetzt. Nach SZ-Informationen sollen im Februar insgesamt drei Eurofighter auf einen Militärstützpunkt in der Nähe der Stadt Constanţa am Schwarzen Meer in Rumänien verlegt werden. Partner bei der Mission ist in diesem Jahr Italien. Die Entsendung der Kampfjets allerdings ist keine Reaktion auf den russischen Truppenaufmarsch in der Region oder Teil der zusätzlich von der Nato in Aussicht gestellten Truppen, sondern eine lange geplante Routinemission.


  • Ukraine-Krise: Putins Optionen                                                                                                         Die russische Armee setzt ihren Aufmarsch nahe der Ukraine fort. Der Kreml schafft sich militärische Handlungsmöglichkeiten - bis hin zu einer groß angelegten Invasion.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-russland-ukraine-1.5513599


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffenlieferungen-bundesregierung-nato-russland-1.5514377


25.01.2022

US-Truppen könnten nach Osteuropa entsandt werden

The New York Times, 25. Januar 2022, Von Natasha Frost
Das Pentagon gab gestern bekannt, dass es 8.500 amerikanische Soldaten für einen möglichen Einsatz in Osteuropa in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt habe, da sich die NATO und die USA auf eine mögliche russische Invasion der Ukraine vorbereiteten. "Es ist sehr klar, dass die Russen im Moment nicht die Absicht haben, zu deeskalieren", sagte John F. Kirby, der Sprecher des Pentagon.

Zitat: Die meisten der 8.500 Soldaten würden an einer NATO-Reaktionstruppe teilnehmen, die bald aktiviert werden könnte, sagte Kirby. Das verbleibende Personal wäre Teil einer spezifischen Reaktion der USA auf die sich verschärfende Krise, sagten Beamte des Verteidigungsministeriums, höchstwahrscheinlich um den amerikanischen Verbündeten in Osteuropa Sicherheit zu geben, die befürchten, dass sich Russlands Pläne für die Ukraine auf das Baltikum und andere Länder in der sogenannten Ostflanke der NATO erstrecken könnten.

Die Biden-Regierung besteht weiterhin darauf, dass die USA nicht beabsichtigen, wegen dieser Frage in einen Krieg mit Russland zu ziehen. Da die Ukraine nicht in der NATO ist, ist das Bündnis nicht durch seinen Vertrag verpflichtet, zur Verteidigung der Ukraine zu kommen. Aber Russlands Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze und die Reaktion der NATO haben dennoch das Gespenst eines Krieges heraufbeschworen, der eskalieren und sich ausweiten könnte.

NATO: Einige Mitgliedsländer stellen ihre Streitkräfte in Bereitschaft und schicken zusätzliche Schiffe und Kampfjets nach Osteuropa, um die Verbündeten in der Region zu beruhigen, da Großbritannien sich den USA angeschlossen hat, um Familien von Diplomaten aus der Ukraine zu beordern, unter Berufung auf "die wachsende Bedrohung durch Russland".
Analyse: Hier, wie US-amerikanische und russische Diplomaten einen Krieg abwenden könnten.

Info:
https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220125&instance_id=51200&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=80647&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F226df908-0aa4-52c6-8de7-8d9519bb75a2&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
25.01.2022

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24.01.2022

Kriegstrommeln in Deutschland    Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. übt scharfe Kritik am Umgang mit Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach. Schönbach hatte für eine Kooperation mit Russland gegen China plädiert.

german-foreign-policy.com, 24. Januar 2022

BERLIN/NEW DELHI/MOSKAU(Eigener Bericht) – Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit seinen Äußerungen in New Delhi, die einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst hatten, im Kern lediglich „die amerikanische Position“ vertreten, urteilt Kujat; dies gelte bezüglich seiner Aussagen zur Krim ebenso wie bezüglich seines Plädoyers, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben: Auch die USA strebten aktuell „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da die Volksrepublik für sie „der größere, der gefährlichere Gegner“ sei. Schönbach hatte für sein Urteil, die Krim sei für die Ukraine de facto verloren, und für den Vorschlag, Moskau in den Kampf gegen Beijing einzuspannen, volle Zustimmung seitens des Think-Tanks in New Delhi erhalten, bei dem er seine Äußerungen getätigt hatte: Indien kooperiert eng mit Russland und kauft russische Waffen, um sich gegen China zu rüsten. Auch in den Vereinigten Staaten fordern Experten Deeskalation gegenüber Moskau, um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Kujat warnt eindringlich vor „Kriegstrommeln in Deutschland“.


Zitat: „Respekt kostet nichts“

Anlass für den Proteststurm in der deutschen Politik und Öffentlichkeit und für Schönbachs anschließenden Rücktritt waren Äußerungen, die der Inspekteur der Deutschen Marine am Freitag in New Delhi getätigt hatte. Dort war er in einer Diskussionsveranstaltung des Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses (MP-IDSA) nach der Position der Bundesrepublik zur NATO-Osterweiterung befragt worden, dies auch mit Blick auf eine mögliche Bündnisaufnahme Georgiens und der Ukraine. In diesem Zusammenhang hatte Schönbach unter anderem geäußert, die Krim sei für die Ukraine „weg, sie wird nicht zurückkommen“; dass Moskau aktuell darauf abziele, sich ukrainisches Gebiet anzueignen, sei „Unsinn“.[1] Was Russlands Präsident Wladimir Putin im derzeitigen Konflikt „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe“, urteilte der Vizeadmiral: „Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet nichts. Würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“


„Nur der Rummel ist größer geworden“

Schönbach hätte sich bei seinen Äußerungen unter anderem auf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beziehen können. Selenskyj hatte noch vor wenigen Tagen bekräftigt, die Gefahr einer russischen Invasion in sein Land sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[2] Die Meinung, die Ukraine werde die Krim nicht wiedergewinnen können, wird – dies ist längst bekannt und wird aktuell erneut bestätigt – „hinter vorgehaltener Hand auch teilweise von wichtigen Akteuren in der NATO und in der EU geteilt“.[3] Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bauschte diese Einschätzung der Faktenlage zum Angriff auf internationales Recht auf: „Vizeadmiral Schönbach stellt offen die europäische Sicherheitsstruktur und das Völkerrecht in Frage. Sein Rücktritt ist folgerichtig.“[4] Strack-Zimmermann hatte noch vor wenigen Tagen öffentlich massive Kritik an den Spitzenmilitärs der Bundeswehr geübt: „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel“, verlangte sie; es gehe nicht an, dass führende Offiziere stets der politischen Spitze „nach dem Mund“ redeten.[5] Was zu erwarten hat, wer dieser Aufforderung Folge leistet, zeigt der Fall Schönbach.


Strategische Partner

Unerwähnt geblieben ist in der Debatte, dass Schönbach mit seinen Äußerungen beim MP-IDSA in New Delhi auf volle Zustimmung gestoßen ist. „Wir könnten mit Ihnen nicht stärker übereinstimmen“, erwiderte Sujan R. Chinoy, der Generalsekretär des Think-Tanks, „denn Indien hat eine starke strategische Partnerschaft mit Russland“.[6] In der Tat haben New Delhi und Moskau bereits im Jahr 2000 eine „strategische Partnerschaft“ geschlossen, die ein jährliches Gipfeltreffen und umfangreiche russische Rüstungslieferungen umfasst; der Anteil russischer Lieferungen am gesamten indischen Rüstungsimport lag im Fünfjahreszeitraum von 2016 bis 2020 bei rund 49 Prozent. Unter anderem hat Indien trotz wütender Proteste der Vereinigten Staaten das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben; die ersten Teile wurden Ende vergangenen Jahres geliefert. New Delhi hat das Abwehrsystem mit Blick auf seine zunehmende Rivalität mit Beijing gekauft. Russland und Indien führen außerdem regelmäßig gemeinsame Manöver durch; im August 2021 etwa hielten die Streitkräfte beider Länder bereits die zwölfte Nummer ihrer Manöverserie „Indra“ ab.[7] Erst kürzlich sprach sich das MP-IDSA ausdrücklich für die Vertiefung der indisch-russischen Kooperation aus – im und am Indischen Ozean, in der Arktis und in Russlands Fernem Osten, wie es in einer Publikation des Think-Tanks hieß.[8]


Mit Russland gegen China

Auf sichere Zustimmung in New Delhi setzen konnte Schönbach bei seinem Plädoyer, dem russischen Präsidenten „Respekt“ zu erweisen, auch deshalb, weil er dies als Schritt hin zum Aufbau einer gemeinsamen Front gegen China begreift. „Indien und Deutschland brauchen Russland gegen China“, erklärte der Vizeadmiral; als Katholik sehe er ein Bündnis mit dem christlichen Russland im Machtkampf mit der Volksrepublik ohnehin als strategisch richtig an.[9] Zwischen Moskau und Beijing einen Keil zu treiben sei auch von Nutzen, weil „China Russlands Ressourcen braucht“, urteilte Schönbach am Freitag beim MP-IDSA. Der Plan ist nicht neu. Auch in den Vereinigten Staaten dringen wachsende Teile des politischen Establishments darauf, den Machtkampf gegen Moskau etwas zu entspannen, um alle Kräfte auf den Machtkampf gegen Beijing werfen zu können. Ein Zweifrontenkrieg gegen Russland und China werde die Fähigkeiten der US-Streitkräfte „wahrscheinlich übersteigen“, urteilte im Sommer vergangenen Jahres A. Wess Mitchell, einst für Europa und Eurasien zuständiger Spitzenfunktionär im US-Außenministerium unter Präsident Donald Trump; es müsse daher „zu den wichtigsten Zielen“ jeder US-Strategie gehören, einen Zweifrontenkrieg strikt zu vermeiden (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Biden-Administration strebt mit ihren Verhandlungen mit der russischen Regierung nun in der Tat die Dämpfung der Spannungen an.


„Einen Krieg herbeireden“

Scharfe Kritik am Umgang mit Schönbach hat gestern der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat geübt. Kujat urteilt, der Vizeadmiral habe bezüglich der Krim „nur geschildert, was die amerikanische Position ist“: Washington sei erklärtermaßen nicht bereit, die militärische Rückeroberung der Krim zu unterstützen; diese sei damit auf absehbare Zeit für die Ukraine verloren. Zu Schönbachs Plädoyer, Russland „auf Augenhöhe“ zu behandeln, stellt Kujat fest: „Genau das tun die Vereinigten Staaten.“ Seit dem Beginn der aktuellen Verhandlungen strebten „die USA ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, weil „China für sie der größere, der gefährlichere Gegner ist“.[11] Kujat bekräftigt, er hätte, wäre er noch im Amt, alles versucht, um Schönbach im Amt zu halten. Der Generalinspekteur a.D. weist außerdem auf die „aufgeheizte Situation“ hin: „Auch in Deutschland werden ja täglich die Kriegstrommeln gerührt, es wird im Grunde genommen versucht, tatsächlich einen Konflikt herbeizureden“. Er habe „manchmal den Eindruck“, niemand begreife mehr, was ein Krieg wirklich bedeute: „Es kann nicht sein, dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann.“

 

Mehr zum Thema: „Gleiches Recht auf Sicherheit“ und „Eine Atombombe für die Kapitalmärkte“.

 

[1] Mike Szymanski: Ende eines Ausflugs in die Weltpolitik. sueddeutsche.de 22.01.2022.

[2] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.

[3] Christoph B. Schiltz: Warum Vizeadmiral Schönbach gehen musste. welt.de 23.01.2022.

[4] Mike Szymanski: Ende eines Ausflugs in die Weltpolitik. sueddeutsche.de 22.01.2022.

[5] Kritik an Generalen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.01.2022.

[6] Talk by Vice Admiral Kay-Achim Schonbach, Chief of the German Navy. youtube.com 21.01.2022.

[7] India, Russia To Hold 13-Day Mega Joint Military Exercise From August 1. ndtv.com 30.07.2021.

[8] Anurag Bisen: India-Russia Cooperation in Indian Ocean Region, Arctic and Russian Far East. idsa.in 06.12.2021.

[9] Talk by Vice Admiral Kay-Achim Schonbach, Chief of the German Navy. youtube.com 21.01.2022.

[10] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

[11] Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach. tagesschau.de 23.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8819

23.01.2022

Nach Ukraine-Eklat Deutscher Marinechef Schönbach tritt ab

Deutscher_Marinechef_Sch_nbach_tritt_ab


tagesschau.de, Stand: 23.01.2022 01:18 Uhr

Nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt tritt Admiral Schönbach als Inspekteur der deutschen Marine ab. Er selbst teilte am Abend mit, Verteidigungsministerin Lambrecht habe sein Gesuch angenommen.


Zitat: Seine Äußerungen zum Ukraine-Konflikt haben Konsequenzen: Deutschlands Marinechef Kay-Achim Schönbach muss gehen. Er selbst teilte am Abend über die Pressestelle der Marine mit: "Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden." Schönbach begründete seine Entscheidung damit, Schaden abwenden zu wollen: "Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt. Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten."


Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nahm das Rücktrittsgesuch an. Schönbach soll nun übergangsweise von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt werden.


"Es bleibt die Frage, ob Schönbach ein Dienstvergehen begangen hat", Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr


7 Min

"Es bleibt die Frage, ob Schönbach ein Dienstvergehen begangen hat", Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr tagesschau24 12:00 Uhr, 23.1.2022

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-977627.html


Schönbach musste zum Rapport

Schönbach hatte bei einer Veranstaltung in Indien in einem im Internet veröffentlichten Video unter anderem gesagt: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."


Schönbach selbst versuchte, den Schaden später in Grenzen zu halten und bezeichnete seine Aussagen auf Twitter als "klaren Fehler". Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von seinen Äußerungen. "Diese entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Der Vizeadmiral werde sich bei seinem Vorgesetzten, Generalinspekteur Eberhard Zorn, erklären müssen.


Christine Lambrecht mit Kay-Achim Schönbach | EPA

22.01.2022

Konflikt mit Russland Deutscher Marinechef sorgt für Wirbel

Der deutsche Marinechef Schönbach sorgte mit gewagten Aussagen zu Russland für Furore.




Massive Verstimmung in Kiew

Das ukrainische Außenministerium bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, ein. Bei dem Gespräch habe man deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium mit. In einem Schreiben betonte das Ministerium die "Unannehmbarkeit" der Äußerungen.


Nach der Rücktrittankündigung Schönbachs erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dieser Schritt reiche nicht aus: "Wir begrüßen zwar, dass Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat", sagte Melnyk der "Welt". Der Eklat hinterlasse aber "einen Scherbenhaufen" und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands "massiv in Frage".


Zuvor hatte der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, bereits Unmut darüber geäußert, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefern will. "Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen", schrieb er auf Twitter. Dies widerspreche der seit 2014 geleisteten Hilfe, für die Kiew dankbar sei. "Jetzt ist wie noch nie die Einheit des Westens gegenüber Russlands wichtig." Um Russland zu zügeln, seien "zusammen beträchtliche Anstrengungen" nötig, so Kuleba. Die deutschen Partner müssten aufhören, mit "Äußerungen und Handlungen diese Einheit zu untergraben".


Ukraine Fahne weht über dem Parlamentsgebäude in Kiew | REUTERS

22.01.2022

Äußerungen des Marine-Chefs Ukraine beruft deutsche Botschafterin ein

Die umstrittenen, "inakzeptablen" Äußerungen des deutschen Marine-Chefs und das deutsche Nein zu Waffenlieferungen haben in der Ukraine Missstimmungen ausgelöst.



Furcht vor Invasion

Angesichts des aktuell massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit Längerem an die Bundesregierung, ihre sogenannten Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche Regierung in Kiew.


Die USA und die NATO befürchten, Russland könnte einen Einmarsch in das Nachbarland planen.


Info: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-103.html



Weiteres:



Geopolitik: Was hat Vizeadmiral Schönbach wirklich gesagt?


berliner-zeitung.de, 23.1.2022 - 20:07 Uhr, Michael Maier

Der Rücktritt des Marine-Chefs zeigt: Militärs sollten sehr vorsichtig sein, wenn sie sich politisch äußern.


Für den Chef der Marine, Vizeadmiral Lay-Achim Schönbach, muss die Veröffentlichung seiner Ausführungen zur geopolitischen Lage wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen sein. Schönbach, ein bisher völlig unbescholtener Offizier, der seine Karriere unter anderem als Adjutant beim legendären Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan begonnen hatte, war bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten bei der Denkfabrik Manohar Parrikar Institute for Defense Studies and Analyses (MP-IDSA) in Neu-Delhi gefragt worden, wie er die Situation mit Russland in Europa und in der Nato einschätzte.


Was Schönbach offenbar nicht bewusst war, dass der Auftritt gefilmt wurde – über den der Business Insider berichtete –, später tauchte ein etwa zweiminütiger Videoausschnitt auf Twitter auf.

Innerhalb weniger Stunden zog am Samstag ein Orkan über Schönbach auf. Politiker aller Couleur forderten seinen Rücktritt. Seinem Rauswurf kam Schönbach durch seine Bitte an die Bundesverteidigungsministerin um Versetzung in den Ruhestand nach.


Im wesentlichen hatte Schönbach Folgendes gesagt: Jedes souveräne Land sei berechtigt, der Nato beizutreten, wenn es den demokratischen Standards der EU entspreche.


Niemals gäbe es „ein Recht Russlands auf ein Veto“. Wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten wollten, gäbe es keinen Grund, das abzulehnen. Auch Georgien erfülle die Bedingungen, es wäre jedoch „nicht klug („smart“), Georgien zum jetzigen Zeitpunkt aufzunehmen.

Die Ukraine erfülle die Bedingungen dagegen nicht, „weil ein Teil des Landes von einem anderen Land besetzt wurde“, nämlich der Donbass, und zwar „von der russischen Armee, oder wie Russland behauptet, von Milizen“. Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“.


Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“


Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte Schönbach: „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Dies sagte Schönbach offenbar, um seine indischen Gesprächspartner einzubeziehen. Zwischen Indien und China tobt seit Jahren ein erbitterter Grenzstreit, der immer wieder auch zu militärischen Zwischenfällen geführt hat.

Schönbach sagte, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. Diese These ist eine der Kernthesen des führenden geopolitischen Strategen der USA, Henry Kissinger, zuletzt ausgeführt in seinem Buch „Weltordnung“.


Schönbach hat militärische Einsätze im Rahmen der Operation Enduring Freedom und der Operation Atalanta hinter sich. Vor seiner Ernennung zum Chef der Marine arbeitete Schönbach als stellvertretender Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im Bundesverteidigungsministerium. Der grüne Außenpolitik-Experte Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Schönbach: „Unbefuckinglievable.“


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/kopf-schoenbach-li.207677

23.01.2022

UKRAINE   Eklat um Marinechef Schönbach weckt Zweifel an Deutschlands Umgang mit Russland

handelsblatt.com, 23. Januar 2022, 18:34 Uhr

Der deutsche Marinechef Schönbach zeigt öffentlich Verständnis für Russland und muss zurücktreten. Die Ukraine reagiert empört.


Zitat: Berlin, Washington Die Affäre um den nach umstrittenen Äußerungen zurückgetretenen deutschen Marineinspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach nährt die Zweifel der Verbündeten an der Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Russland. Während die USA, Großbritannien und andere Nato-Partner immer klarere Anzeichen eines militärischen Einmischens Russlands in der Ukraine sehen, hatte der bisherige Marinechef Schönbach, es als „Nonsens“ bezeichnet, dass sich Russland Teile der Ukraine aneignen wolle.


„Solche Äußerungen befördern den Verdacht gegen Deutschland, am besten gar nichts tun und mögliche Sanktionen so klein wie möglich halten zu wollen. Und über allem thront ein stiller Bundeskanzler“, sagte Thomas Kleine-Brockhoff, Vice President des German Marshall Fund und früher Chef des Planungsamts beim damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Und er ergänzte: „Das zahlt ein auf ein Konto, das die neue Bundesregierung wiedereröffnet hat, auf dem die Zweifel an Deutschland verwaltet werden.“


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-eklat-um-marinechef-schoenbach-weckt-zweifel-an-deutschlands-umgang-mit-russland/28000554.html



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KOMMENTAR    Darum lag der Marinechef falsch: Die Stabilität in Osteuropa ist akut in Gefahr

handelsblatt.com, 23. Januar 2022, 17:13 Uhr

Russland ist heute kein verlässlicher Partner mehr. Es ist Rivale und schlimmstenfalls Gegner. Für eine neue Partnerschaft muss sich Moskau ändern.


Zitat: Die Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen obersten deutschen Marinekommandeurs sind der wohl beste Beleg dafür, dass die Behauptungen des Kremls, Russland werde bedroht, reine Fantasien sind. Im Gegenteil: Sogar in der Bundeswehr gibt es eine Denkweise, die Bedrohung durch Russland herunterzuspielen und von Bündnissen mit Moskau zu träumen.


Das nährt die ohnehin wieder gewachsenen Zweifel der Verbündeten in EU und Nato an Deutschlands Bündnistreue und vermehrt die Sorgen über einen deutschen Sonderweg.


Das ist verheerend in einer Lage, in der der Westen zusammenstehen muss, will er eine einseitige Moskauer Revision der nach 1991 entstandenen Sicherheitsarchitektur verhindern. Und diese Stabilität und Prosperität im Osten Europas, die durch EU- und Nato-Erweiterung herausgebildet wurde, ist durch die Forderungen des Kremls nach Moskauer Einflusszonen akut in Gefahr.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-darum-lag-der-marinechef-falsch-die-stabilitaet-in-osteuropa-ist-akut-in-gefahr/28000308.html



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Ukraine-Konflikt: Scholz weist Russlands Forderung nach Ende der Nato-Erweiterung zurück

rp-online.de, 23. Januar 2022 um 18:30 Uhr

Berlin/Moskau Russland fordert aktuell Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung. Bundeskanzler Olaf Scholz antwortet mit deutlichen Worten: „Diese Garantie kann es nicht geben.“


Zitat: „Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Russland fordert Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato, durch die sich Russland bedroht sieht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen ihrerseits einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen.


„Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meint, kann es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gibt, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürfen“, fügte Scholz in dem Interview hinzu. Zur aktuellen Situation sagte er: „Wir sind in einer sehr ernsten Lage.“ Es sei nicht zu übersehen, dass einhunderttausend Soldaten und viel Militärgerät von Russland entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sei.


Scholz sprach von einer Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. „Dass Grenzen nicht infrage gestellt werden, gehört zu den Errungenschaften der Entspannungspolitik und der Verständigungen nach 1990, genauso wie die territoriale Integrität der Länder. Das bedeutet, dass wir nicht mit Gewalt nationale Grenzen verschieben, nur weil in alten Büchern vielleicht andere Grenzen verzeichnet sind. Recht und Regeln müssen gelten und nicht militärische Macht.“


Info: https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-olaf-scholz-weist-russlands-forderung-nach-ende-der-nato-erweiterung-zurueck_aid-65564151



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Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach


tagesschau.de, 23.01.2022 13:56 Uhr

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hat den Umgang mit dem "Fall Schönbach" kritisiert. Er hätte sich hinter den Vizeadmiral gestellt, sagte er im Interview mit tagesschau24.


Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem in die Kritik geratenen und nun abgetretenen Marinechef Kay-Achim Schönbach kritisiert. Im Interview mit tagesschau24 sagte Kujat: "Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern - und zwar mit allen Mitteln."


Kujat stellte in Zweifel, dass es sich bei den Äußerungen Schönbachs um Dienstvergehen handelt. "Ein Dienstvergehen hätte er begangen, wenn er gegen das Soldatengesetz verstoßen hätte und das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, dass seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt hätte." Das sehe er nicht, sagte Kujat.


"Zu einer Entspannung kommen mit Russland"

Die Kritik an der Art der Formulierungen Schönbachs sei gerade in einer "aufgeheizten Situation" zwar verständlich. Im Kern habe dieser aber die amerikanische Position wiedergegeben und damit die des "engsten Verbündeten" Deutschlands.


Mit Blick auf die derzeit angespannte Lage sagte Kujat: "Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar." Es könne nicht sein, "dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann".


Kritik wegen Aussagen zur Ukraine

Schönbach hatte bei einer Veranstaltung in Indien unter anderem gesagt: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral.


Die Aussagen hatten scharfe Kritik hervorgerufen, auch in der Ukraine. Das ukrainische Außenministerium bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, ein. Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von seinen Aussagen.


Schönbach bat schließlich um seinen Rücktritt. Er soll nun übergangsweise von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt werden.




Info: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html




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Warum begehen die NATO-Staaten energiepolitischen Selbstmord?


corona-transition.org, am 23. Januar 2022

Wind- und Solarenergie als kohlenstofffreie Option sind ein Betrug. Mit der De-Industrialisierung des Westens drohen der Zusammenbruch der Volkswirtschaften, der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und Krieg. Von William Engdahl


Die zunehmend aggressive militärische Haltung der USA und der NATO gegenüber Russland und China ist ein grosses Paradoxon, wenn man sie mit der eindeutig selbstmörderischen nationalen Wirtschaftspolitik der Grünen Agenda der USA und der EU- und NATO-Staaten vergleicht. Eine erstaunliche Transformation der Volkswirtschaften der fortschrittlichsten Industrieländer der Welt ist im Gange und nimmt Fahrt auf.


Das Herzstück dieser Transformation ist die Energie und die absurde Forderung nach einer «kohlenstofffreien» Energieversorgung bis 2050 oder früher. Den Kohlenstoff aus der Energiewirtschaft zu eliminieren, ist derzeit nicht möglich und wird es vielleicht auch nie sein. Dieses Ziel zu verfolgen, bedeutet jedoch, die produktivsten Volkswirtschaften der Welt in Stücke zu reissen. Ohne eine funktionierende industrielle Energiebasis werden die NATO-Länder zu einem militärischen Witz. Wir können bei Solar- und Windkraftanlagen sowie Batteriespeichern nicht von «erneuerbarer» Energie sprechen. Wir müssen von unzuverlässiger Energie sprechen. Dies ist eine der kolossalsten wissenschaftlichen Wahnvorstellungen in der Geschichte.


Am 31. Dezember schaltete die neue deutsche Koalitionsregierung drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke endgültig ab. Sie taten dies zu einem Zeitpunkt, als die Erdgasreserven zu Beginn eines harten Winters extrem niedrig waren und jede schwere Kaltfront zu Stromausfällen führen kann. Aufgrund der deutschen Weigerung, die Inbetriebnahme einer zweiten russischen Gaspipeline, Nord Stream 2, zu genehmigen, sieht sich Deutschland mit einem Anstieg des Spotpreises für Strom um 500% im Vergleich zum Januar 2021 konfrontiert.


Windmühlen und Massenwahn

Für Deutschland, ein Land mit nicht optimaler Sonneneinstrahlung, ist die Windkraft die wichtigste Alternative. Das Problem mit Windkraftanlagen ist, wie der Winter 2020/21 gezeigt hat, dass der Wind unregelmässig bläst. Das führt zu Stromausfällen. Es braucht also ein zuverlässiges Notfallsystem, zum Beispiel basierend auf Kohle oder Erdgas, da die Kernkraft verdrängt wird. Windkraftanlagen werden irreführenderweise nach ihrer theoretischen Bruttokapazität bewertet, wenn Staaten wie Deutschland mit ihren Fortschritten im Bereich der erneuerbaren Energien prahlen wollen.


In Wirklichkeit kommt es auf die im Laufe der Zeit tatsächlich erzeugte Elektrizität an oder auf den sogenannten Kapazitätsfaktor oder Lastfaktor. Bei der Solarenergie liegt der Kapazitätsfaktor in der Regel nur bei etwa 25%. In Nordeuropa oder Nordamerika scheint die Sonne nicht rund um die Uhr. Auch der Himmel ist nicht immer wolkenlos. Ebenso weht der Wind nicht immer und ist kaum zuverlässig. Deutschland rühmt sich damit, 45% der Bruttoenergie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, doch das täuscht über die Realität hinweg.


In einer Studie aus dem Jahr 2021 schätzt das Frauenhofer-Institut, dass Deutschland mindestens sechs- bis achtmal so viel Solarenergie wie heute installieren muss, um das Ziel von null Kohlenstoffemissionen bis 2045 zu erreichen. Die Regierung weigert sich, die Kosten dafür zu schätzen, aber private Schätzungen gehen in die Billionen. Dem Bericht zufolge muss die derzeitige Bruttosolarkapazität von 54 GW bis 2045 auf 544 GW anwachsen. Das würde eine Landfläche von 1,4 Millionen Hektar bedeuten, was mehr als 16’000 Quadratkilometern fester Solarpaneele im ganzen Land entspräche. Hinzu kämen grosse Windkraftanlagen. Das ist ein selbstmörderisches Rezept.


Der Betrug mit Wind- und Solarenergie als vernünftige kohlenstofffreie Option beginnt sich zu realisieren. Am 5. Januar dieses Jahres, in Alberta (Kanada), wo die Regierung wie wahnsinnig Wind- und Solaranlagen baut, lieferten an einem sehr kalten Tag mit Temperaturen von fast -40°C die 13 an das Netz angeschlossenen Solaranlagen mit einer Nennleistung von 736 Megawatt lächerliche 58 Megawatt ins Netz. Die 26 Windparks mit einer kombinierten Nennkapazität von 2269 Megawatt lieferten sagenhafte 18 Megawatt an das Netz. Das waren nur 76 Megawatt der theoretischen Gesamtmenge von 3005 Megawatt an vermeintlich grüner und erneuerbarer Energie (2,5%!). Texas hatte während der starken Schneefälle im Februar 2021 die gleichen Probleme mit Solar- und Windenergie wie Deutschland. Übrigens sind Solarfarmen, wenn es schneit, nutzlos.


Ebenso müssen riesige Landflächen mit Solarreflektoren bedeckt oder für Windparks genutzt werden, um eine CO₂-freie Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Schätzungen zufolge beträgt die Fläche, die für die 46‘480 geplanten Photovoltaikanlagen in den USA benötigt wird, 650‘720 Quadratmeilen. Dies entspricht der Fläche von Texas, Kalifornien, Arizona und Nevada zusammengenommen. Allein im US-Bundesstaat Virginia hat ein neues grünes Gesetz, der Virginia Clean Economy Act (VCEA), zu einem enormen Anstieg der Anträge für Solarprojekte geführt, die bislang 780 Quadratmeilen Solarpanels umfassen. Wie David Wojick betont, entspricht dies etwa 500‘000 Morgen Land, Ackerland oder Wald, die zerstört und gepflastert werden, mit etwa 500 einzelnen Projekten. Diese werden einen grossen Teil des ländlichen Virginia abdecken und eine erstaunliche Anzahl von 160 Millionen Solarpanels erfordern, die grösstenteils aus China stammen und alle dazu bestimmt sind, zu tausenden Tonnen Sondermüll zu mutieren.


Millionen von Arbeitsplätzen?

Die Biden-Administration und der Zar für erneuerbare Energien, John Kerry, haben fälschlicherweise behauptet, dass ihr grünes Programm (oder «Build Back Better») zu Millionen neuer Arbeitsplätze führen würde. Sie verschweigen, dass diese Arbeitsplätze in China geschaffen werden, das die meisten Solarpanels herstellt – ein Quasi-Monopol, nachdem es vor zehn Jahren die amerikanische und europäische Konkurrenz mit subventionierten, in China hergestellten Billigpanels vernichtet hat.


In der Zwischenzeit setzt China Rekordmengen an Kohle ein und verschiebt sein Versprechen, das «Null-Kohlenstoff-Ziel» zehn Jahre nach der EU und den USA zu erreichen, auf 2060. Es will seine industrielle Vorherrschaft nicht zugunsten einer Klimatheorie aufs Spiel setzen, die auf falschen Daten und Lügen beruht, wonach CO₂ dabei ist, den Planeten zu zerstören.


Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat kürzlich geschätzt, dass das Land seit 2011 allein im Bereich der erneuerbaren Energien rund 150’000 Arbeitsplätze verloren hat, hauptsächlich weil mit den chinesischen Solarmodulen die grössten deutschen Solarunternehmen zerstört wurden. Und Deutschland ist das umweltfreundlichste Land der EU. Weil die weniger energieintensiven erneuerbaren Energien, Wind- und Solarenergie, per Definition die Grundkosten für Strom in die Höhe treiben, vernichten sie in der Gesamtwirtschaft mehr Arbeitsplätze als sie schaffen.


Der industrielle Zusammenbruch der NATO

Da Solar- und Windenergie in Wirklichkeit viel teurer sind als konventionelle Kohlenwasserstoffe oder Atomstrom, werden die Gesamtkosten der Industrie für elektrische Energie ansteigen. Dies zwingt viele Unternehmen zur Schliessung oder zum Umzug. Nur der offizielle Statistikbetrug verschleiert dieses Phänomen. Europa und die USA werden riesige Mengen an Stahl und Beton benötigen, um die erwarteten Millionen von Solarpanels oder Windparks zu bauen. Dafür werden riesige Mengen an konventioneller Kohle oder Kernenergie benötigt. Wie viele Ladestationen für Elektroautos werden gebraucht, um 47 Millionen deutsche Elektroautos zu Hause aufzuladen? Wie hoch ist der zusätzliche Strombedarf?


Eine grosse US-amerikanische Denkfabrik für grüne Energie, RethinkXveröffentlichte eine Propagandastudie für erneuerbare Energien im Jahr 2021 mit dem Titel «Rethinking Energy 2020-2030: 100% Solar, Wind and Batteries is only the beginning» (Energie 2020-2030 überdenken: 100% Solar, Wind und Batterien sind erst der Anfang). Ihre Antwort auf die Probleme der geringen Kapazität bei Wind- und Solarenergie ist, dass sie 500% oder sogar 1000% mehr als geplant bauen, um den geringen Kapazitätsfaktor von 25% auszugleichen. Sie behaupten absurderweise ohne jeden konkreten Beweis:

«Unsere Analyse zeigt, dass 100% sauberer Strom aus einer Kombination von Solar-, Wind- und Batterieenergie (SWB) bis 2030 auf dem gesamten Kontinent der USA sowie in der überwältigenden Mehrheit der anderen bevölkerten Regionen der Welt sowohl physisch möglich als auch wirtschaftlich erschwinglich ist ... Diese Überfülle an sauberer Energieerzeugung – wir nennen sie Super Power – wird während des grössten Teils des Jahres zu Grenzkosten nahe Null verfügbar sein».

Diese Aussage wird ohne ein Jota an Daten oder einer konkreten wissenschaftlichen Machbarkeitsanalyse präsentiert. Sie bleibt eine dogmatische Behauptung.


Der verstorbene kanadische Architekt der Agenda 21 der Vereinten Nationen, Maurice Strong, ein milliardenschwerer Ölfreund von David Rockefeller, war Untersekretär der Vereinten Nationen und Generalsekretär der Earth Day-Konferenz, die im Juni 1972 in Stockholm stattfand. Ausserdem war er Mitglied des Kuratoriums der Rockefeller-Stiftung. Mehr als jeder andere ist er für die Deindustrialisierungs-Agenda der kohlenstofffreien «nachhaltigen Wirtschaft» verantwortlich. Auf dem UN-Erdgipfel in Rio 1992 verkündete er offen die brutale Agenda der Anhänger der radikalen Eugenik wie Gates und Schwab:

«Ist es nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, ihn herbeizuführen?»

Dieses Programm ist grösstenteils der Great Reset von heute.


Gibt es jetzt einen Krieg?

Wenn die ehemals fortschrittlichen und energieintensiven Volkswirtschaften der NATO-Mitgliedsländer in Europa und den USA diesen selbstmörderischen Weg weitergehen, wird ihre Fähigkeit, eine überzeugende Verteidigung oder einen militärischen Angriff zu organisieren, zu einer Fata Morgana werden. Kürzlich erklärte die korrupte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die deutsche Hightech-Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer keine Bankkredite erhalten sollten, weil sie nicht «grün» oder «nachhaltig» genug seien. Es scheint, dass die Banken die Botschaft bereits verstanden haben. Zusammen mit Öl und Gas wird nun auch die Rüstungsproduktion ins Visier genommen. Von der Leyen war als deutsche Verteidigungsministerin dafür bekannt geworden, dass sie die deutsche Verteidigung bis zu einem katastrophalen Zustand zusammenbrechen liess.


In ihrer einseitigen Verfolgung der Agenda 2030 und des Null-Kohlenstoff-Programms bringen die Biden-Administration und die EU ihre Industrie schon lange vor dem Ende dieses Jahrzehnts auf den Weg der Zerstörung. Führt dies wiederum die aktuelle NATO-Agenda in Richtung Russland in die Ukraine, nach Weissrussland, Armenien und nun nach Kasachstan? Wenn die NATO-Mächte wissen, dass sie in naher Zukunft nicht über die grundlegende militärisch-industrielle Infrastruktur verfügen werden – könnten sie es dann vorziehen, jetzt einen möglichen Krieg mit Russland zu provozieren, um deren potenziellen Widerstand gegen ihre Deindustrialisierungs-Agenda auszuschalten? Neben China ist Russland das einzige Land, das der NATO im Falle einer Provokation einen verheerenden Schlag versetzen könnte.


Massenbildungspsychose oder Massenwahn

1852 schrieb der englische Historiker Charles Mackay einen Klassiker mit dem Titel «Memoirs on extraordinary popular deliries and mass madness». Er gab darin einen wenig bekannten Einblick in die Massenhysterie, die den grossen religiösen Kreuzzügen des 12. Jahrhunderts, der Hexenverfolgung oder dem holländischen Tulpenwahn und vielen anderen Volkswahnsystemen zugrunde liegt. Es ist relevant, den weltweiten irrationalen Ansturm auf den wirtschaftlichen und politischen Selbstmord zu verstehen.


Die gleichen Schlüsselakteure, die hinter den Covid-Massenimpfmandaten für einen experimentellen, genetisch veränderten Impfstoff und den damit verbundenen weltweiten Lockdowns stehen, darunter Bill Gates und Papst Franziskus, stehen hinter Klaus Schwabs grossem Reset des Weltwirtschaftsforums und seinem grünen Null-Kohlenstoff-Wahnsinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Diese soll die Welt dazu bringen, beispiellose drakonische wirtschaftliche Massnahmen zu akzeptieren.


zum Originalartikel (auf Französisch)

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William F. Engdahl ist ein US-amerikanischer Autor, Ökonom und Experte in Geopolitik und Risikoanalyse.


Quelle:

Mondialisation: Pourquoi les États de l’OTAN commettent-ils un suicide énergétique? - 16. Januar 2022


Info: https://corona-transition.org/warum-begehen-die-nato-staaten-energiepolitischen-selbstmord



Weiteres:



Nach Äußerungen zum Ukraine-Konflikt: Deutscher Marine-Chef Schönbach tritt ab


(Youtube) tagesschau, 23.01.2022,1,11 Mio. Abonnenten, https://www.youtube.com/channel/UC5NOEUbkLheQcaaRldYW5GA


Deutschlands Marine-Chef Kay-Achim Schönbach ist zurückgetreten. Hintergrund sind einige seiner Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Bei einer Veranstaltung in Indien sagte Schönbach unter anderem: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient." Schönbach selbst versuchte, den Schaden später in Grenzen zu halten und bezeichnete seine Aussagen auf Twitter als "klaren Fehler".


Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von seinen Äußerungen. Das ukrainische Außenministerium bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew ein. Nach der Rücktrittsankündigung Schönbachs erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dieser Schritt reiche nicht aus: "Wir begrüßen zwar, dass Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat", sagte Melnyk der "Welt". Der Eklat hinterlasse aber "einen Scherbenhaufen" und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands "massiv in Frage".  


Weitere Informationen:

https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbks4akNuNnVqRmNlR3dnRXpGWlFzaUtnYUZ3UXxBQ3Jtc0tuSUxBbzlCNzBmb1JWZ3Z2Um44a3pZOFBUdHo2R0FtbEtEZzkzaUhYMkxRM3FPaXN6TF8zZ1dscEhnRjJfd2JLaUhJSHRDUDZ1MS1aZ2w3RC1CclJsbHpoUmQ4TzBIM3ZpUTI0SWxUZG1YbHZiYUY4TQ&q=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Finland%2Finnenpolitik%2Fadmiral-schoenbach-ruecktritt-103.html


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=wQdcP33edoo&fbclid=IwAR1_7ycIFPyWLwDYKMYYUFNeFIrF9xK_udZ8nvz7t7UrmRV5EOHzi2hQgLQ Dauer 9:03 Min.  (https://www.youtube.com/watch?v=wQdcP33edoo)

23.01.2022

Gütesiegel für Atomkraft und Gas     Rechtsexperte erwartet EuGH-Aus für die Taxonomie

Protest_gegen_das_G_tesiegel_Nachhaltig_f_r_Atomkraft_und_Gas


tagesspiegel.de, 23. Januar 2022, 15:39 Uhr,

Der Europavertrag verbietet die Regelung „wesentlicher Aspekte“ durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission ausdrücklich. Eine Analyse.


Zitat: Die Vorgaben der EU-Kommission für die Förderung von Atom- und Gaskraftwerken sind nach Einschätzung des EU-Experten Götz Reichert „rechtlich wirkungslos“. Im Falle einer Klage, die einige EU-Staaten bereits angekündigt haben, müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie für „nichtig“ erklären, sagt der Leiter der Abteilung für europäisches Energierecht am Centrum für europäische Politik (cep) im Gespräch mit dem Tagesspiegel.


Am Wochenende ist die Frist für die Stellungnahme der EU-Staaten zur so genannten Taxonomie abgelaufen. In ihrem Entwurf hat die Kommission Atomkraft als „nachhaltig“ eingestuft und ebenso Gaskraftwerke wegen ihrer Funktion als Brückentechnologie.


Diese Vorgehensweise ist ein Kompromiss zwischen zwei Lagern unter den 27 EU-Mitgliedern. Das eine setzt unter Führung Frankreichs auf Atomkraft, weil sie emissionsarm sei und helfe, die Klimaziele zu erreichen. Deutschland und weitere Staaten lehnen das Gütesiegel für Atomstrom ab, Luxemburg und Österreich haben eine Klage angekündigt.


Die Bundesregierung befürwortet es aber für moderne Gaskraftwerke. Die deutsche Versorgungsstrategie sieht den Ausstieg aus Atom und Kohle vor, setzt aber für eine Übergangszeit auf Gas, bis erneuerbare Energiequellen die Lücke füllen.


Klage wegen Kompetenzüberschreitung

Experte Reichert kommt in einer Studie, die am Dienstag veröffentlicht wird, zu dem Schluss: Die Klagen sollten nicht bei der Frage ansetzen, ob Atomstrom angesichts der ungelösten Probleme wie der Endlagerung nachhaltig sei. Die Kläger sollten einwenden, dass die EU-Kommission nicht berechtigt sei, über diese Einstufung in einem delegierten Rechtsakt zu entscheiden.


Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet die Delegation der Aufgabe an die Kommission durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, das Gremium der nationalen Regierungen. Sie sei nur bei „unwesentlichen“ Fragen erlaubt, bei „wesentlichen Aspekten“ hingegen „ausgeschlossen“. Die EU-Kommission handele also jenseits ihrer Kompetenzen.


„Klagen gegen die EU-Klimataxonomie müssten viel grundsätzlicher ansetzen“ als beim Streit um Nachhaltigkeit, sagt Reichert. „Die Europäische Kommission konnte europarechtlich überhaupt nicht ermächtigt werden, über die politisch hochumstrittene Frage der ökologischen Nachhaltigkeit zum Beispiel von Atomkraft zu entscheiden."


"Über derart ,wesentliche’ Grundsatzfragen" erläutert Reichert, "darf, wenn überhaupt, allenfalls der EU-Gesetzgeber selbst – also Europäisches Parlament und Rat – befinden. Der Europäische Gerichtshof müsste daher bereits die entsprechende Entscheidungsdelegation auf die Kommission für nichtig erklären. Damit wäre automatisch auch ihre darauf basierende Einstufung von Atomenergie als ,ökologisch nachhaltig’ rechtlich wirkungslos.“


Kommission und Bundesregierung in der Klemme

Das hohe Risiko, dass der EuGH die Taxonomie stoppt, bringt die Kommission, aber auch die Bundesregierung in eine politische Klemme. Die Kommission steht vor der Wahl, ob sie sofort klein beigibt und ihren Vorschlag zurückzieht. Oder ob sie trotz der Einwände bei der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig bleibt, was zu Klagen beim EuGH führt.


So oder so wäre es eine politische Niederlage, wenn ihr Versuch, ihre Zuständigkeit auszuweiten, scheitert. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH zu ihren Gunsten entscheidet, halten Reichert und weitere Experten für gering.


Das sieht die Bundesregierung offenbar ebenso. In ihrer Stellungnahme konzentriert sie sich zwar auf Argumente, die gegen die Bewertung von Atomstrom als nachhaltig gelten und verteidigt das von ihr gewünschte Gütesiegel für moderne Gaskraft.


In einer Passage argumentiert sie jedoch wie Reichert: Die Kommission könne die Taxonomie nicht durch einen delegierten Rechtsakt vorgeben. „Angesichts der sehr grundsätzlichen und politischen Bedeutung der hier behandelten Fragen, wäre aus Sicht der Bundesregierung ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und eine öffentliche Konsultation angemessen, weil dies angemessene Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gewährleistet hätte.“


Ein Erfolg dieser Argumentation hat freilich zur Folge, dass die Bundesregierung das gewünschte Gütesiegel für Gas auch nicht bekommt.


Das Delegieren der Entscheidung glich einer Irreführung

Die Chancen, den Streit um die Nachhaltigkeit der Energiequellen in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren zu klären, sind nicht sehr groß. Die Spaltung der EU in Lager pro und contra Atomkraft verhindert die notwendigen Mehrheiten in Parlament und Rat. Dann müssten die Atomgegner Farbe bekennen, ob ihnen das Gütesiegel für die eigene Energiestrategie so wichtig ist, dass sie, um Mehrheiten zu ermöglichen, auch das Gütesiegel für die andere Strategie mittragen, die sie offiziell ablehnen.


Deshalb waren die drei europäischen Machtzentren auf einen Ausweg verfallen, der prompt als Irreführung der Öffentlichkeit kritisiert wurde: Parlament und Rat delegieren die Aufgabe an die Kommission. Um einen delegierten Rechtsakt zu kippen, brauchen die Gegner eine qualifizierte Mehrheit. Die ist aber auch nicht in Sicht.


So bestand lange die Erwartung, dass alle Beteiligten durch die stillschweigende Duldung eines delegierten Rechtsakts der Kommission bekommen, was sie wollen: Frankreich und seine Verbündeten das Gütesiegel für Atomstrom. Deutschland und seine Partner das Gütesiegel für Gas.

Zugleich könnten alle behaupten, sie hätten nicht für den angeblich faulen Kompromiss gestimmt. Es habe nur leider die qualifizierte Mehrheit gefehlt, um ihn zu verhindern. Die angekündigten Klagen durchkreuzen dieses Kalkül.


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Mit der Taxonomie macht die EU-Kommission keine Vorgaben, welche Energiequellen EU-Länder nutzen dürfen. Die Energiepolitik liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das Siegel als „grüne Energie“ hat aber finanzielle Folgen, weil es die Bereitschaft privater Investoren fördert, in diese Energien zu investieren. Und so Milliardeninvestitionen lenkt.


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/guetesiegel-fuer-atomkraft-und-gas-rechtsexperte-erwartet-eugh-aus-fuer-die-taxonomie/28000234.html



Weiteres:



KOMMENTAR

Der Streit um die Taxonomie wird für die Grünen zum Realitätscheck

handelsblatt.com, 23.01.2022 - 19:35 Uhr

Die Parteiführung der Grünen akzeptiert die Rolle von Gas als Brückentechnologie und geht Kompromisse ein, die sie von der Basis entfremden könnten.


Still und heimlich haben Steffi Lemke und Robert Habeck ihre Fahnen eingerollt. Die Bundesumweltministerin und der Wirtschaftsminister haben am Samstag noch schnell eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, in der sie sich vehement gegen die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie wenden, beim Thema Gas hingegen sind sie kleinlaut geworden.


Sie stützen den Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat. Dieser Kompromiss zielt darauf ab, den Bau von Gaskraftwerken im Vergleich zu den Vorschlägen der EU-Kommission noch zu erleichtern.


Willkommen in der Realität. Die Grünen-Spitzenpolitiker durchleben einen Prozess, der sie noch viel Kraft kosten wird. Und der zudem das Potenzial birgt, einen Keil zwischen Parteibasis und Parteiführung zu treiben.


Lemke und Habeck handeln schlicht rational.


Sie wissen, dass der Betrieb von Gaskraftwerken noch für einige Jahre unumgänglich sein wird. Und dass es politisches Ziel sein muss, den Bau neuer Gaskraftwerke zu beschleunigen – und ihn nicht zu behindern.


Info: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-streit-um-die-taxonomie-wird-fuer-die-gruenen-zum-realitaetscheck/28000154.html

22.01.2022

Ukraine-Krise: Deutscher Marinechef tritt nach umstrittenen Äußerungen zur Krim zurück

sueddeutsche.com, 22. Januar 2022, 21.35 Uhr

  • Nach umstrittenen Äußerungen zur Krim, tritt der deutsche Marinechef zurück.
  • Der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Blinken gehen nach anderthalb Stunden auseinander.
  • Russland plant weitere Militärmanöver mit insgesamt etwa 10 000 Soldaten noch im Januar und Februar.
  • Großbritannien warnt Russland und China vor einem starken Zusammenhalt des Westens gegen antidemokratische Kräfte in der Welt.


Zitat: Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach tritt nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Krim zurück. Schönbach hatte bei einem Besuch in Indien gesagt, die von Russland annektierte Halbinsel Krim sei für die Ukraine verloren, und damit der von Deutschland und seinen Partnern offiziell vertretenen Position widersprochen. Zu Putins Motivation hatte er erklärt, der russische Präsident verlange lediglich Respekt und verdiene diesen wahrscheinlich. Dieser Wunsch sei leicht zu erfüllen.


Mit seinen Äußerungen hatte Schönbach Irritationen ausgelöst. Das ukrainische Außenministerium berief die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, ein. Es gehe um die "Unannehmbarkeit der Äußerungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach", hieß es in einem Schreiben des Ministeriums. Es gehe auch darum, dass Schönbach geäußert habe, "dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird".


Das Bundesverteidigungsministerium distanzierte sich bereits zuvor von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde "auf eigene Bitte" abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt, bis eine Nachfolge gefunden sei. Der Vizeadmiral bezeichnete seine Äußerungen als Fehler. Schönbach leitet als Inspekteur der Marine seit März des vergangenen Jahres die deutschen Seestreitkräfte. Der 56-Jährige hatte sich nach eigenen Angaben in einer Gesprächsrunde eines Think Tanks in Indien geäußert. Eine Videoaufnahme davon war im Internet verbreitet worden.


Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, die Äußerungen entsprächen in Inhalt und Wortlaut in keiner Weise der Position des Ministeriums. Schönbach bezeichnete auf Twitter seine Äußerungen als "unbedacht, fehleingeschätzt in der Situation" und fügte hinzu: "Das war ein klarer Fehler." Es handle sich um seine persönliche Meinung, die nicht der Position des Ministeriums entspreche.


Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die Äußerungen. Sie liefen Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und den diplomatischen Bemühungen der Bundesrepublik zuwider. (22.01.2022)



Lawrow: Russland bedroht niemanden


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Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.


Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten und haben Hoffnungen auf eine baldige Entspannung gedämpft. Wie tief die Differenzen sein müssen, zeigt sich auch daran, dass Lawrow und Blinken danach auf getrennten Pressekonferenzen über das Gespräch berichteten.


Lawrow sagte, sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht und hege auch keinerlei Angriffspläne. Er hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen würden. Der Nato warf Lawrow allerdings vor, gegen Russland zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberater in die Ukraine, sagte Lawrow. Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatsoberhäuptern gut vorbereitet sein.


US-Außenminister Blinken sagte, das Gespräch mit Russlands Ressortchef Lawrow sei ein offener Austausch von Ansichten gewesen, aber keine Verhandlung. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse. Wenn ein Gipfeltreffen der beiden Präsidenten die Situation entschärfen könne, seien die USA auch dazu bereit.


Er habe dem russischen Außenminister seine Sorge mitgeteilt, dass Russland aus Sicht der USA an mehreren Orten in der Welt die internationale Sicherheit gefährde und ihn erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine gewarnt: "Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren", sagte Blinken.



Der US-Außenminister kündigte an, erneut mit Lawrow zusammenzukommen, nachdem die Regierung in Russland die schriftliche Antwort auf deren Sicherheitsanfragen studiert habe. Klar sei allerdings, dass die Nato-Politik der offenen Tür nicht infrage gestellt werde. Jedes Land dürfe aus freien Stücken über seine Sicherheit bestimmen. (21.01.2022)



Russland kündigt Manöver an

Inmitten des Streits mit dem Westen über einen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine kündigt die russische Regierung zahlreiche Manöver an Land und zur See an. An einem Einsatz der Marine seien alle russischen Flotten vom Pazifik bis zum Atlantik beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Daran würden 140 Kriegsschiffe und Unterstützungseinheiten, 60 Flugzeuge und etwa 10 000 Soldaten teilnehmen. Geplant seien die Manöver zur See noch im Januar und im Februar. Die iranische Agentur Irna zitierte unterdessen einen Mitarbeiter des Pressestabs der iranischen Streitkräfte mit den Worten, China, Russland und Iran würden am Freitag gemeinsame Marine-Übungen abhalten.


Außerdem teilt das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit, für ein Manöver sein Luftabwehrsystem S-400 ins Nachbarland Belarus zu verlegen. Zwei Divisionen seien im äußersten Osten des Landes auf Eisenbahnwagen verladen worden. Über Tausende Kilometer soll es aus dem russischen Gebiet Chabarowsk nach Belarus gebracht werden, wo in gut drei Wochen Militärübungen der beiden Verbündeten beginnen. Das Manöver soll auch an den Grenzen zur Ukraine im Süden und der EU im Westen abgehalten werden. Zehn Tage sind dafür angesetzt.

Laut russischem Verteidigungsministerium überschreitet die Gesamtzahl der Soldaten nicht die im Wiener Dokument festgeschriebene Höchstzahl einer regulären Übung. Die US-Regierung hatte den Zeitpunkt der Verlegung russischer Truppen ins Nachbarland als "bemerkenswert" bezeichnet. "Russland könnte beabsichtigen, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Belarus zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen", hatte das US-Außenministerium mitgeteilt. Das Belarussische Außenministerium wies das zurück. (21.01.2022)




Großbritannien warnt Russland und China vor starkem Zusammenhalt des Westens

Großbritannien warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping davor, dass der Westen zusammenstehen werde, um für die Demokratie gegen Diktaturen zu kämpfen. "Es ist an der Zeit, dass die freie Welt ihren Standpunkt vertritt", sagt die britische Außenministerin Liz Truss in ihrer Rede am Lowy Institute im australischen Sydney. Der Westen müsse gemeinsam auf globale Bedrohungen reagieren, die Beziehungen zu den Demokratien im indopazifischen Raum vertiefen und globalen Aggressoren die Stirn bieten, so die Ministerin. Truss erklärte, Präsident Putin solle von der Ukraine ablassen, bevor er einen großen strategischen Fehler begehe. (21.01.2022)



Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Swift-Zahlungssystem

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift gefordert. "Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln", sagte Melnyk der Funke-Mediengruppe. Diese harte Strafmaßnahme müsse "im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben".



Können Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Denn die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren, wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert. (21.01.2022)



Blinken bezeichnet russischen Einmarsch in die Ukraine als "reale Gefahr"

US-Außenminister Tony Blinken hat erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. "Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko", sagte Blinken am Donnerstag im ZDF-"Heute-Journal". Jüngst seien bereits russische Soldaten nach Belarus geschickt worden.

Zu den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch erklärt hatte, eine kleinere Aggression Russlands würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion, sagte Blinken: Wenn auch nur ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringe, dann handele es sich um einen "ganz klaren Angriff", der eine entsprechende Antwort nach sich ziehe. Biden habe sich mit seinen Aussagen dagegen auf Szenarien bezogen, die anders als ein Einmarsch gelagert seien, etwa Versuche, einen Staatsstreich in der Ukraine herbeizuführen.


Auf die Frage, ob er am Freitag bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Sicherheitsgarantien abgegeben werde, sagte Blinken: "Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg." Die Nato habe Russland immer wieder die Hand ausgestreckt, unglücklicherweise sei sie zurückgewiesen worden. Zu möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Blinken, jedes Land treffe eigene Entscheidungen. Man müsse aber natürlich sicherstellen, dass sich die Ukraine verteidigen könne. (20.01.2022)



Baerbock warnt Russland vor "gravierenden Konsequenzen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland mit deutlichen Worten vor einer weiteren Aggression im Ukraine-Konflikt gewarnt und ihre Bereitschaft zu harten Maßnahmen gezeigt. Nach einem Gespräch mit ihrem US-Amtskollegen Tony Blinken sagte Baerbock, der Weg aus der Krise sei ein politischer Weg, der nur über Dialog führe. Leider spreche das russische Verhalten "eine andere Sprache", etwa durch Truppenverlegungen nach Belarus und Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. "Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Baerbock. Jede weitere Aggressivität würde "gravierende Konsequenzen" nach sich ziehen.


Die Bundesaußenministerin betonte: "In der Sache geht es um nicht weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. Sie ist für uns existenziell." Man habe keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten. Das gelte ausdrücklich auch, wenn die Maßnahmen "für uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben". Baerbock kündigte zudem eine baldige gemeinsame Reise mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in die Ukraine an. (20.01.2022)



Biden löst mit Äußerungen zu westlicher Reaktion Irritationen aus

US-Präsident Joe Biden hat mit seinen Äußerungen zur Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine Irritationen ausgelöst. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten: "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", sagte Biden. "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden." Als "geringfügiges Eindringen" betrachte er etwa Cyberangriffe auf die Ukraine oder Versuche russischer Agenten, eine prorussische Stimmung in der Ukraine zu erzeugen, sagte Biden auf Nachfrage.


Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Die US-Opposition reagierte entrüstet auf Bidens Pressekonferenz. Der republikanische Senator Lindsey Graham kommentierte, er sei "fassungslos" über Bidens Äußerung. Der konservative Senator Tom Cotton erklärte auf Twitter, Biden gebe Putin "grünes Licht" für eine Invasion.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung: "Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren". Der US-Präsident wisse aber, dass Russland "über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen" unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge - beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".


Der Kreml warnt unterdessen nach Bidens Drohungen vor einer Eskalation des Konflikts. Die Äußerungen trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagte Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag. "Sie könnten den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung falsche Hoffnung einflößen, dass sie sich dazu entschließen, erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen und das Problem im Südosten (Donbass) mit Gewalt zu lösen." (20.01.2022)



Info:  sc_src=email_2885475&sc_lid=253531476&sc_uid=NSPwjxpLQb&sc_llid=22923&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fukraine-russland-krim-putin-marinechef-1.5509792&utm_campaign=%2B%2B%2B_Eilmeldung_%2B%2B%2B__Deutscher_Marinechef_tritt_nach_umstrittenen_Äußerungen_zur_Krim_zurück_22-01-2022_21%3A17%3A01&sc_eh=12cf1f27507601111

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