21.01.2025

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Antony Blinken bei seiner Vereidigung als Außenminister am 26. Januar 2021; Bild: U.S. Department of State from United States, Public domain, via Wikimedia Commons


transition-news.org, Veröffentlicht am 21. Januar 2025 von Tilo Gräser

«New York Times»: US-«Kriegsminister» Blinken verhinderte Ende 2022 Friedensverhandlungen für die Ukraine

Von Diplomatie keine Spur: So kann das Wirken des scheidenden US-Außenministers Anthony Blinken charakterisiert werden. Stattdessen zeigte er sich als Kriegsbefürworter und eher als «Kriegsminister», wie selbst die «New York Times» meint.



Der nunmehr ehemalige US-Außenminister Anthony Blinken bestand Ende 2022 auf der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Das berichtete die New York Times (NYT) am Samstag.

Der damalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark A. Milley, hatte Ende 2022 vorgeschlagen, die Ukraine solle nach Erfolgen auf dem Schlachtfeld Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen. Doch Blinken bestand laut dem NYT-Bericht darauf, dass der Krieg weitergehen solle.

Die Zeitung hat auch darauf hingewiesen, dass der Außenminister die antirussischen Sanktionen initiierte und die Waffenlieferungen durch 50 Länder an die Ukraine organisierte. Während des gesamten Konflikts habe er sich gegen «risikoscheuere» Pentagon-Beamte für die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine eingesetzt. «Blinken war weniger ein Friedensstifter als vielmehr ein Militärstratege», stellt das US-Blatt fest.

In dem Beitrag geht es darum, wie Blinken als höchster US-Diplomat «zum Kriegsminister» wurde – allerdings in einem wohlmeinenden Duktus. Die Details in dem Text, der es mit dem «Kriegsminister», der die Diplomatie verriet, gut meint, sind interessant. Er zeigt – unbeabsichtigt –, was für eine Heuchelei auf westlicher Seite betrieben wird. So etwa auch, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut NYT Blinken Anfang Januar bei einer Zeremonie im Élysée-Palast als «einen herausragenden Diener des Friedens» bezeichnete.

Das Blatt schreibt ebenso, dass Demonstranten in den USA Blinken wegen der Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser als «blutigsten Außenminister des Völkermords» bezeichneten. Bei der Abschlusspressekonferenz des Außenministers habe ein Journalist erklärt, dass dieser vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehöre, woraufhin er von Sicherheitskräften abgeführt worden sei.

Gesicht der US-Kriege

Blinken war laut der US-Zeitung «das Gesicht von Amerikas tiefgreifendem Engagement in zwei Kriegen, einem in der Ukraine und dem anderen in Israel und Gaza». Beim ersten sei es um die «Verteidigung der Ukraine gegen Russland» gegangen – «eine populäre Sache» laut NYT.

Blinken habe sich in Lob gesonnt, als er sich dabei «auf die höchsten Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte berief», heißt es. Doch der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen sei für die Biden-Regierung zu einem politischen und moralischen Albtraum geworden, da bei israelischen Angriffen mit von den USA gelieferten Waffen schätzungsweise 46.000 Palästinenser getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder.

Der nunmehrige Ex-Außenminister wird als «jahrzehntelanger Adjutant und Ersatzsohn» von Joseph Biden bezeichnet. Sein Wirken sei «so eng mit Konflikten verbunden, dass er genauso gut mit einem Titel aus dem Kabinett bezeichnet werden könnte, der noch immer auf den Amtstafeln im alten Gebäude des Außenministeriums zu sehen ist – Kriegsminister», schreiben die NYT-Autoren. Sie geben Blinken-Äußerungen wieder, wonach es diesem wichtiger war, sich mit Waffensystemen und Kriegsstrategien zu beschäftigen, als mit der Kunst der Diplomatie, um Frieden zu erreichen. Er soll gesagt haben:

«Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, sich in einer umstritteneren, komplizierteren und explosiveren Welt aus einer Position der Stärke heraus zu engagieren. Das ist es, was ich für unser Vermächtnis halte.»

Doch Blinkens Vermächtnis beruhe nicht auf der Aushandlung großer Friedensverträge, wie es sich für die Diplomatie gehört, sondern auf seiner Rolle in zwei Kriegen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei sein «großer Moment» gekommen. Er habe zuvor noch erklärt, dass die Vereinigten Staaten erneut «die Grundsätze des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit» verteidigen würden. Seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe er gewarnt, dass ein Angriff auf die Ukraine «eine schnelle, harte und geschlossene Reaktion» nach sich ziehen würde.

Nach dem Einmarsch habe Blinken «eine Koalition von etwa 50 Nationen» zusammengeführt, die sich dazu verpflichtete, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, sowie Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Das Blatt verschweigt die vom Westen torpedierten ukrainisch-russischen Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022, die ein frühzeitiges Ende der Kämpfe hätten bringen können. Stattdessen wird behauptet, im Verlauf des Krieges habe keine der beiden Seiten Verhandlungen angestrebt, «so dass Blinken weniger als Friedensstifter denn als Kriegsstratege agierte»:

«Er war in die Details der militärischen Ausrüstung und der Bedingungen auf dem Schlachtfeld vertieft und sprach sich oft gegen risikoscheuere Pentagon-Beamte aus, um die Lieferung leistungsstarker amerikanischer Waffen an die Ukraine zu befürworten.»

Er habe darauf bestanden, dass der Krieg fortgesetzt werden solle, nachdem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Truppen, Mark A. Milley, Ende 2022 vorschlug, die Ukraine solle die auf dem Schlachtfeld erzielten Erfolge nutzen, indem sie Friedensgespräche mit Moskau aufnehme.

Unterstützer Israels

Der Beitrag der New York Times geht auch auf die Rolle Blinkens bei der Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 ein. Der Außenminister habe sich dabei immer auch als Jude verstanden, dessen Stiefvater die faschistische Judenvernichtung überlebt hatte.

Er habe zwar die Israelis aufgefordert, eine «maßvolle Reaktion» zu zeigen, aber auch nicht klar widersprochen. Auch nicht, als israelische Beamte in dem Zusammenhang daran erinnerten, dass die USA einst bereit gewesen waren, Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben zu vernichten.

Auch in diesem Fall habe Blinken sich weniger in diplomatische Bemühungen für ein Kriegsende, stattdessen aber in militärische Angelegenheiten vertieft und mit dem israelischen Kriegskabinett Einzelheiten der Strategie besprochen, so das Blatt. Zwar habe er die Israelis gebeten, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen, während sie Gaza bombardierten und Krankenhäuser, Schulen und Moscheen in Schutt und Asche legten. Aber Beamte des US-Außenministeriums hätten vergeblich darauf hingewiesen, dass Israel verzweifelten Palästinensern absichtlich Lebensmittel und Medikamente vorenthielt. Monatelang habe Blinken dazu nur erklärt, das Ministerium «prüfe» Berichte über israelische Kriegsverbrechen.

Hinweise von Kritikern dieser Politik, dass nur die Zurückhaltung der US-Militärhilfe den israelischen Ansatz ändern würde, seien ignoriert worden. Stattdessen seien die Waffenlieferungen ausgeweitet und 26 Milliarden US-Dollar an «Hilfsgeldern» für Israel bewilligt worden.

Laut der Zeitung schickten Beamte des US-Außenministeriums ihrem Vorgesetzten Dissens-Depeschen, in denen sie sich der Politik widersetzten. Eine Handvoll von ihnen habe gekündigt und öffentlich Blinkens Politik widersprochen. So habe Michael Casey, Diplomat und Veteran des Irakkriegs und im Außenministerium mit dem Gazastreifen befasst, erklärt: «Wir unterstützen die Ziele der israelischen Regierung über unsere eigenen Interessen.» Antony Blinken sei von allen Personen an der politischen Spitze «am enttäuschendsten», wird Casey zitiert.

Das kürzlich vereinbarte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas sei nur durch Druck des designierten Präsidenten Donald J. Trump zustande gekommen. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Blinken nicht bewusst, was er angerichtet hat, was mehr sei als nur ein Verrat an den hehren Zielen der Diplomatie. «Die Dämonisierung, die wir in alle Richtungen sehen», treibe ihn «mehr als alles andere» an, wird er zitiert. Und: «Die Unfähigkeit, das Leid auf jeder Seite anzuerkennen, die Unfähigkeit, die Menschlichkeit im anderen zu sehen.»

Erschreckend und bezeichnend dabei ist: Ende Dezember 2024 nahm die deutsche Außenminister-Darstellerin und Diplomatie-Analphabetin Annalena Baerbock «wehmütig» von Blinken Abschied und postete gleich neun Fotos von sich und ihm auf der Plattform Instagram. Dazu schrieb sie:

«Tony Blinken ist nicht nur ein Kollege, auf den man sich immer verlassen kann. Ein Verfechter unserer Werte und wahrer Freund unseres Kontinents. Er ist auch ein wirklich fantastischer Gitarrist!»

Immerhin hat die US-Zeitung belegt, dass der «Diener des Friedens» auch nur ein weiterer «Knecht des Krieges» war und ist. Und klargestellt, dass er eben ein «Kriegsminister» war.

Quelle:

New York Times: How Antony Blinken, America’s Top Diplomat, Became the Secretary of War - 18. Januar 2025


Info: https://transition-news.org/new-york-times-us-kriegsminister-blinken-verhinderte-ende-2022


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2025

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nachdenkseiten.de, 21. Januar 2025 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist.

Da sitzt Generalleutnant Bodemann mit seiner Uniform auf einem eleganten Sofa und die Aufnahme des Bayerischen Rundfunks beginnt.


 Die „Klappe“ ist zu sehen und: Los geht’s! „Wir befinden uns – formaljuristisch – nicht im Krieg. Aber (…) auch schon lange nicht mehr im Frieden (…)”, sagt Bodemann. Das ist die erste Aufnahme, die der BR in einem Zusammenschnitt aus dem Interview vor den eigentlichen Beginn des Videos gestellt hat. Ein Teaser, wenn man so will. Dem Betrachter drängt sich die Frage auf: Warum sitzt dieser Mann mit Uniform da? Und warum auf einem Sofa? Wer die öffentliche Kommunikation beobachtet, weiß: Je höher der Rang, je wichtiger die Personen sind, umso stärker gilt es, bei der Betrachtung von Fotos und Filmaufnahmen den Inszenierungscharakter mitzudenken. Dass Bodemann hier in seiner Uniform sitzt, ist kein Zufall. Und dass er auf einem Sofa Platz genommen hat, auch nicht.

Die mehr oder weniger unterschwellige Botschaft ist eindeutig: Die Bundeswehr soll in der Mitte der Gesellschaft – wenn man so will: im heimischen Wohnzimmer – ankommen. Das tut sie mit diesen Bildern auch – zumindest über das Fernsehen. Ob sich die manipulative Kraft der Bilder dann auch in den Köpfen der Bürger entfalten wird, sei dahingestellt. Noch sieht es nicht danach aus, dass die breite deutsche Bevölkerung Lust darauf hat, „Hurra!“ zu rufen. Dass aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk Bilder dieser Art liefert, sagt viel über den verlotterten Zustand des mit Milliarden ausgestatteten „Qualitätsjournalismus“ aus.

Zu einer „freien“ Meinungsbildung soll der Rundfunk beitragen. Und was macht der Bayerische Rundfunk mit diesem Beitrag? Er schafft hochgradig manipulative Bilder und inszeniert eine politisch-militärische Wirklichkeit, die an der Realität vorbeigeht. An keiner Stelle des Interviews werden die Aussagen Bodemanns kritisch hinterfragt. An den in den Raum gestellten Prämissen scheint es nicht den Hauch eines Zweifels zu geben. Dass auch noch der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks das Interview vor der Kamera führt, unterstreicht markant das Grundproblem.

Wenn Bodemann sagt, dass „wir“ uns zwar „formaljuristisch“ nicht im Krieg mit Russland befinden, aber, dass „wir“ auch schon lange nicht mehr im „Frieden“ seien, dann sind das Aussagen, die voller Banalität stecken, in die aber zugleich ein enormes Propagandapotenzial eingewoben ist. Ganz Deutschland weiß, dass wir „formaljuristisch“ nicht im Krieg mit Russland sind. Ganz Deutschland weiß aber auch, dass es natürlich eine enorm angespannte Situation zwischen der NATO und Russland gibt. Es bedarf keines Generalleutnants, der diese Verhältnisse auf der Bühne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anspricht. Das zu sagen, würde auch der Hausmeister hinbekommen. Vermutlich würde der diese Sätze aber erst gar nicht aussprechen, weil: Warum etwas sagen, was ohnehin jeder weiß?

Da ist sie, die Banalität – aber eben auch die Propaganda. Bodemann wählt seine Worte mit Bedacht. Diese Aussagen vermitteln im Subtext eine Bedrohung, die über uns schwebt. Und sie stimulieren die Angst. Wenn ein solch ranghoher Vertreter der Bundeswehr sagt, dass es keine „formaljuristische“ Kriegserklärung gibt, aber „wir“ – das heißt: Deutschland – auch nicht mehr im Frieden seien, dann malt er genau jenes Bedrohungsszenario eines Krieges mit Russland an die Wand, auf das das gesamte Unternehmen „Kriegstüchtigkeit“ baut. Oder genauer: Auf das Politiker bauen.

Bodemann ist verantwortlich für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland (siehe hierzu die Anmerkungen von Albrecht Müller). Im Operationsplan Deutschland, der unter Verschluss gehalten wird, findet die Unternehmung Kriegstüchtigkeit ihre Wegmarken. Bundeswehr und Politik wollen Kriegstüchtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wissen. Zentrale Bereiche der Gesellschaft sollen, über kurz oder lang, in die Kriegstüchtigkeit eingebunden werden – auch die zivile Seite. „Die Bevölkerung kommt“, so sagt Bodemann, „vielleicht durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Einsatz“ – der Generalleutnant redet an der Stelle von dem Fall, dass Krieg an der NATO-Ostflanke ausgebrochen und die Bundeswehr dort im Einsatz ist.

Das Erschreckende an dem Auftreten von Bodemann in diesem BR-Beitrag ist nicht nur das, was er sagt. Es ist vor allem auch das Wie. Bodemann spricht mit einer Selbstverständlichkeit über eine Situation, die mit „Katastrophe“ wohl noch viel zu zurückhaltend beschrieben wäre. In einer Situation, in der die deutsche Zivilbevölkerung „ehrenamtlich“ innerhalb des Landes einschreiten müsste, um die Bundeswehr bei einem Kampf an der NATO-Ostflanke gegen Russland zu unterstützen, würden wir vom 3. Weltkrieg sprechen – samt dem zu erwartenden Einsatz von Nuklearwaffen. Bodemann bietet durch seine Art, wie er spricht, einen guten Einblick in die in der Bundeswehr vorherrschende Gedankenwelt. Der Krieg mit Russland, der 3. Weltkrieg, muss dort in den Köpfen als mögliches Szenario bereits heißlaufen.

Auch wenn Bodemann betont, dass der Operationsplan Deutschland ja gerade nicht auf einen Krieg mit Russland hinsteuere, sondern, durch die Hochrüstung, auf die Verhinderung des Krieges: Macht sich der ranghohe Militär hier selbst etwas vor?

Für den Weg des Militärischen der „Kriegstüchtigkeit“ gibt es nämlich keine Notwendigkeit, er ist nicht zwingend. Dieser Weg beruht rein auf politischen (Fehl-) Entscheidungen. Bodemann scheint die Komplexität der politischen Verhältnisse nicht zu verstehen. Stattdessen bewegt er sich in seinen Gedanken, eindimensional, auf der operativen Ebene.

„Zur Gesundheitsversorgung, (…) im Falle eines Krieges, (…) werden wir rechnen müssen mit weitaus mehr Verwundeten und Gefallenen, die Bundeswehrkrankenhäuser allein werden nicht ausreichen, um die Soldaten (…) der Bundeswehr als auch der Alliierten tatsächlich (…) zu betreuen, weil ein Großteil der Ärzte und des Pflegepersonals bei der Truppe vorne sein wird. Das betrifft am Ende auch, dass Ärzte in der Lage sein müssen, die mit Verletzungsbildern umgehen müssen, mit Verwundungs-, Verletzungsmuster umzugehen, die sonst nicht jeden Tag in einem Krankenhaus auftauchen. Also Sprengverletzungen und Schussverletzungen (…) Nötigenfalls nicht nur unter Hingabe der eigenen körperlichen und sel (…) äh, psychischen Unversehrtheit oder sogar dem Tod, sondern auch verbunden mit selber töten zu müssen.“

Bodemann spricht an dieser Stelle ganz ruhig. Bei Lichte betrachtet würde es hierbei um die Verheizung einer ganzen Generation von jungen Leuten, letztlich: von unseren Söhnen und Töchtern, im 3. Weltkrieg gehen.

Man kann nur hoffen, dass es innerhalb der Bundeswehr verantwortungsbewusste Soldaten auf allen Ebenen der Hierarchien gibt, die begreifen, dass das Vorhaben Kriegstüchtigkeit von Anfang an auf einem Trugbild basiert. Die Gefahr, die an die Wand gezeichnet wird, gibt es nicht. Was es aber gibt, das ist: ein altes Feindbilddenken von alten und neuen Kalten Kriegern. Die Reaktivierung des Feindbildes Russland hat sich längst verselbstständigt. Auch in der Bundeswehr scheint sich eine Eigendynamik verfestigt zu haben, die nur dann Bestand hat, wenn keine der von politischer Seite gesetzten Prämissen kritisch hinterfragt wird. Da redet Bodemann „von der jährlichen Produktion von Panzern von etwa 1.000 bis 1.500“ der russischen Seite und merkt an, dass „nur ein ganz geringer Teil in die Ukraine wieder in den Krieg geht und der größte Teil in Depots“.

Was soll das sein? Unter der Voraussetzung, dass diese Zahlen stimmen: Was ist hier Ursache, was Wirkung? Wo ist der Anfang der Aufrüstung? Sind die Panzer der Anlass dafür, dass „wir“ kriegstüchtig werden sollen? Oder ist „unsere“ Kriegstüchtigkeit der Grund für die Panzerproduktion? Geht das Vorhaben Kriegstüchtigkeit auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurück? Oder hat Russland die Ukraine aufgrund der geostrategischen und tiefenpolitischen Einmischung des Westens in der Ukraine angegriffen? Ist die Lage zwischen der NATO und Russland deshalb so angespannt, weil Russland die Ukraine angegriffen hat? Oder ist sie so angespannt, weil der Westen samt CIA in der Ukraine mindestens seit 2014, sagen wir: „agiert“? Rückt ein 3. Weltkrieg deshalb immer näher, weil Russland, angeblich, sich ganz Europa einverleiben will? Oder deshalb, weil der Westen trotz Zusagen immer näher mit der NATO an Russland heranrückt?

Für manche Militärs scheinen sich diese Fragen gar nicht zu stellen. Oder aber: Sie haben sie längst einseitig zu Gunsten des Westens beantwortet. Das ist gefährlich. Und es ist ein Bruch mit der Realität.


Titelbild: Screenshot B


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik


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21.01.2025

Trump 2.0: “Der große Angriff kann beginnen”

lostineu.eu, vom 20. Januar 2025

Kurz vor dem Amtsantritt klopfen Donald Trump und seine Fans große Sprüche. Es geht auch um die EU und Brüssel.

“I will put an end to the war in Ukraine. I will end the chaos in the Middle East. I will prevent World War III,“: Das versprach Trump am Vorabend seiner “Inauguration” auf einer Wahlparty in Washington.

Sein größter Fan in der EU, Viktor Orban, steht ihm in nichts nach. “Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen”, sagte Orban laut Reuters.

Trump werde die Rechten in EUropa stärken: “Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen.”

Die erste Phase, die ungarische Ratspräsidentschaft, war allerdings ein Flop. Orban hat sich zwar um Frieden in der Ukraine und um einen guten Draht zu Trump bemüht – doch Brüssel hat ihn ignoriert.

Auch bei Trump selbst klingt es nicht mehr ganz so bombastisch wie noch vor ein paar Wochen. Er verspricht zwar immer noch ein Ende des Krieges um die Ukraine – aber nicht mehr binnen 24 Stunden.

Mittlerweile ist eher von sechs Monaten die Rede – und davon, dass Trump die Ukraine noch stärker bewaffnen und Russland noch mehr unter Druck setzen könnte als sein unglücklicher Amtsvorgänger Biden…

Zunächst dürfte es aber um den Wirtschaftskrieg gegen Russland gehen. Orban blockiert die Verlängerung der bestehenden Sanktionen in der EU, Trump könnte sie als Verhandlungsmasse nutzen.

Das macht Brüssel tatsächlich nervös…

Siehe auch Bidens Bilanz: Es ging nie um den “Sieg” der Ukraine

8 Comments

  1. Egon Scherzer
    21. Januar 2025 @ 10:25

    Linke ? Rechte ?
    Der Fehler ist genau das! Parteienregime sind immer gleich, egal wie sie sich nennen!
    Es ist Korporatismus und zwar autoritärer. Und Parteien sind die Vollstrecker.

Reply

  • ebo
    21. Januar 2025 @ 10:26

    Tja, Korporatismus war das erste Thema für eine Hausarbeit in meinem Politikstudium. Allerdings ging es um Deutschland, nicht um die USA ????

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Januar 2025 @ 23:54

    Marx wollte «alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist»
    – da wäre also links, oder?
    War Tsipras denn links?
    Übrigens haben bei der „Griechenlandrettung“ auch noch Sarkozy und Draghi mitgemischt. Meines Wissens hat die EZB den Geldhahn zugedreht.
    Djsselblooom und Schäuble, die sich stets gegen Schuldenerleichterungen aussprachen, wollten wohl einen Regime-Change in Griechenland erreichen

    Reply

  • european
    20. Januar 2025 @ 17:09

    “Trump werde die Rechten in EUropa stärken”

    Es ist der blanke Hohn. Das eigentliche Desaster ist, dass dieser Effekt nicht durch politisch Linke verursacht wurde, in dem Sinn, dass es um gerechte Loehne, soziale Ausgewogenheit, Verbesserung des Bildungssystems und eines verlaesslichen Gesundheitssystems oder “nur” eine verlaessliche Infrastruktur, OPNV, etc.

    Nein, verursacht wurde dieser Rechtsdrall durch Ideologien, allen voran die neoliberale Ideologie e.g. unsichere Arbeitsverhaeltnisse, Lohnsenkungen, Rentenkuerzungen, Verlust von sozialer Absicherung etc. Austeritaet. Der Fehler der Linken war das Wegducken und das Schweigen zu diesem sozialen Kahlschlag. Aus der Geschichte nichts gelernt bzw. sie ganz einfach ignoriert. Aber der Rechtsdrall nahm seinen Lauf.

    Die naechsten Ideologen waren die Gruenen, die SPD und auch Teile der Linken, die eine aggressive Politik gegen Frauen gemacht haben, z.b. durch das Selbstbestimmungsgesetz und diese unsaegliche Genderpolitik. Danach haben sie eine destruktive Politik gegen die kleinen Leute gemacht z.B. durch das Heizungsgesetz, durch die freiwillige Aufgabe unseres Energiesystems und die Einfuehrung weiterer Abgaben und Luftbesteuerung. Und getoppt wurde das ganze durch die Coronapolitik von der sich jetzt herausgestellt hat, dass diese zerstoererischen Massnahmen gegen das Volk wider besseren Wissens und entgegen jeder wissenschaftlicher Grundlage ganz einfach durchgefuehrt wurde. Man hat es getan, weil man es konnte, weil man am Hebel der Macht sass. Ich sehe heute noch Tim Maelzer vor mir, wie er im Fernsehen mit den Traenen kaempfte, weil gerade alles zerstoert wurde, was er sich aufgebaut hatte. Ich kann nachfuehlen, wie sich das anfuehlt, weil wir in aehnlicher Situation waren, und ich wuenschte mir, dass alle Unternehmer, klein oder gross, die Bundesregierung fuer dieses Desaster verklagen. Das war keine Handlung aus der Not heraus, das war mutwillige Zerstoerung von Existenzen. Denn hinzu kommt ja, dass man nach einer Pleite sich nicht wieder so ohne weiteres selbststaendig machen kann. Was macht denn jemand, der immer nur selbststaendig war?

    Die Katastrophe, die daraus erwaechst, ist m.E., dass tatsaechlich linke Poltitik, die sich um sozialen Ausgleich, gerechte Loehne, gute Bildung, auskoemmliche Renten etc. auf Jahre erst einmal erledigt sind, weil jeder so die Nase voll hat von diesem ideologischen Kaese. Peergroups, z.B. Angehoerigen der gruenen Bourgeoisie, werden weiterhin die Gruenen waehlen. Die restlichen frueheren Linken und/oder Sozialdemokraten sind ausgehoehlt und Leuten wie Trump oder Alice Weidel haengt auf einmal der Mantel des Arbeiterfuehrers um, was in sich so absurd ist, dass einem die Worte fehlen. Deregulierung, Kuerzung, Privatisierung. Der ganze Mist wird auf Anfang gesetzt.

    Die vermeintlich Linken, die keine Linken sind, aber diesen Begriff fuer sich gekapert haben, haben dieses gesellschaftlich notwendige Bollwerk gegen den menschlichen Ausverkauf fuer eigene, narzistische, Zwecke missbraucht und grossen gesellschaftlichen Schaden angerichtet.

    Es ist egal, ob Bruessel nervoes wird. So, wie die Aktien stehen, wird Bruessel sich selbst wohl zur Geschichte machen. Ein weiteres parasitaeres System, das gegen die Bevoelkerung arbeitet, vor Hybris nur so strotzt und nicht mal ansatzweise mitbekommt, wie sich die Welt da draussen veraendert. Voellig egal, ob wir da mitmachen oder nicht. Wer zu spaet kommt, den bestraft das Leben, hat Gorbatschow damals gesagt. Das trifft hier auch zu.

    Habe fertig!!! (Das war Trappatoni)

    ????

    Reply

    • ebo
      20. Januar 2025 @ 18:14

      Die Linke wurde 2015 von Merkel und Schäuble in Griechenland fertig gemacht, von dem Schlag hat sie sich nie wieder erholt. Heute hat sie nur noch eine Bastion in Spanien, doch wie lange noch?

      Reply

      • european
        20. Januar 2025 @ 18:45

        So ist es, ebo. Genau so.

        Aber diesen Geist bekommen wir nicht mehr in die Flasche.

      • Helmut Höft
        21. Januar 2025 @ 10:25

        Was lernen wir daraus? Die Linke wählen! (btw.: Die einzige Partei die ein wählbares Programm hat, NDS wusste schon watum sie Die Linke bei den Wahlprogrammvergleichen rausgealassen hat. < 3 % ist nicht das Argument, keiner kennt die Ergebnisse vom 23.02. … aber jeder kennt die Demoskopen und ihre -Kopien ???? )

    • KK
      20. Januar 2025 @ 18:30

      “Der Fehler der Linken war das Wegducken und das Schweigen zu diesem sozialen Kahlschlag.”

      In Deutschland haben die selbsternannten “Linken” von SPD und Grünen doch mitgemacht bzw. sind sogar vorangegangen, weil sich die anderen von Union und FDP so Weitgehendes aus Angst vor dem Wähler nicht getraut hatten, als sie selbst an der Regierung waren (Stichwort “Agenda 2010”) – und auch jetzt wieder mit der sogenannten “Zeitenwende” und “Kriegstüchtigkeit”, wo im Endeffekt fast alles Soziale dem Militarismus geopfert werden soll!


  • Info: https://lostineu.eu/trump-2-0-der-grosse-angriff-kann-beginnen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Die Watchlist EUropa vom 21. Januar 2025


    lostineu.eu, 21. Januar 2025

    Heute mit News und Analysen zur zweiten Amtszeit von Donald Trump, zu den neuen EU-Schuldenregeln und und zu griechischen Reform-Forderungen an Berlin.

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    EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

    Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

    EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

    Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025

    US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt 11. Januar 2025

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    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-21-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    21.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Frieden auf Erden im 21. Jahrhundert als echte Möglichkeit (Teil 1)


    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.01.2025



    Frieden auf Erden im 21. Jahrhundert als echte Möglichkeit (Teil 1)


    Was ist so lustig an Frieden, Liebe und Verständnis? Vielleicht erscheint es ein wenig befremdlich, wenn nicht gar albern, inmitten des gegenwärtigen Chaos von anhaltenden Kriegen, Stellvertreter-Kriegen und Völkermord der Idee einer realen Möglichkeit für den Weltfrieden nachzugehen? Was dieser&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/frieden-auf-erden-im-21-jahrhundert-als-echte-moeglichkeit-teil-1/


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    Es gibt einen anderen Weg


    Wie können wir in Worte fassen, was wir fühlen? Es ist schwer und schmerzhaft, aber wir fanden es wichtig, es zu versuchen. Dieser Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist längst überfällig. Dieser brutale Krieg hat uns einen Preis gekostet,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/es-gibt-einen-anderen-weg/


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    Milliardäre bringen Rechtsextreme an die Macht


    Die Reichsten zerstören die Demokratie und spalten die Gesellschaft Eine neue Studie von Oxfam belegt, dass das Gesamtvermögen der knapp 2800 Milliardäre weltweit sei 2024 von 13 auf 15 Billionen Dollar gestiegen ist. Das entspricht rund 5,7 Milliarden Dollar pro&hellip;

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    200 Millionen: Wirtschaft huldigt dem Sonnenkönig Donald Trump


    Großkonzerne und Krypto-Szene finanzieren die Amtseinführung des Präsidenten mit Millionen-$-Spenden. Eine Pfründenwirtschaft. Christof Leisinger für die Online-Zeitung INFOSperber Geld regiert die Welt, sagt ein Sprichwort. Da es auch bei Donald Trump das Maß aller Dinge ist, überrascht kaum, dass sich&hellip;

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    Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulverten


    Die Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.  Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber Im zwanzigjährigen Krieg der Nato gegen «Terroristen» in Afghanistan kamen über 170’000 Menschen ums Leben. Die Kriegsausgaben summierten sich&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Schlagzeile








    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen

    seniora.org, 20. Januar 2025, von Markus Langemann  – 20.01.2025  – übernommen von clubderklarenworte.de


    Komplettes Transkript der Rede von Donald Trump zur Inauguration am 20.1.2025 zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten





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    Foto oben: Screenshot Website White House, 20.1.25


    Gesamte Rede als Transkript in Deutscher Sprache nebst Zusammenfassung der unmittelbar anstehenden Vorhaben.

    Das Video der Rede findet sich hier (https://media.video.taxi/embed/jXzDIR9VNMql).


    Komplettes Transkript der Rede

    Vielen Dank an alle, vielen, vielen Dank. Vizepräsident Vance, Sprecher Johnson, Senator Thune, Oberster Richter Roberts, Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama, Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris und meine Mitbürgerinnen und Mitbürger.

    Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt. Von diesem Tag an wird unser Land wieder aufblühen und weltweit respektiert werden. Alle Nationen werden uns beneiden und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen.

    Während der gesamten Amtszeit von Trump werde ich Amerika ganz einfach an die erste Stelle setzen. Unsere Souveränität wird zurückgewonnen, unsere Sicherheit wird wiederhergestellt, die Waage der Gerechtigkeit wird neu ausbalanciert, die bösartige, gewalttätige und unfaire Instrumentalisierung des Justizministeriums und unserer Regierung wird ein Ende haben. Und unsere oberste Priorität wird es sein, eine Nation zu schaffen, die stolz, wohlhabend und frei ist.

    Amerika wird bald größer, stärker und außergewöhnlicher sein als je zuvor. Ich kehre in das Amt des Präsidenten zurück, zuversichtlich und optimistisch, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen. Eine Welle des Wandels erfasst das Land, Sonnenlicht strömt über die ganze Welt, und Amerika hat die Chance, diese Gelegenheit zu ergreifen wie nie zuvor.

    Aber zuerst müssen wir ehrlich sein, was die Herausforderungen angeht, vor denen wir stehen. Es gibt viele davon, aber sie werden durch diesen großen Schwung, den die Welt jetzt in den Vereinigten Staaten von Amerika erlebt, zunichte gemacht werden. Während wir uns heute versammeln, sieht sich unsere Regierung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert.

    Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar völlig verfallen waren. Wir haben jetzt eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen kann, während sie gleichzeitig in eine endlose Reihe katastrophaler Ereignisse im Ausland stolpert. Sie versagt beim Schutz unserer großartigen, gesetzestreuen amerikanischen Bürger, bietet aber gefährlichen Kriminellen, von denen viele aus Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen stammen und illegal aus der ganzen Welt in unser Land eingereist sind, Zuflucht und Schutz.

    Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitstellt, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, was noch wichtiger ist, ihre eigenen Bürger zu verteidigen. Unser Land ist nicht mehr in der Lage, in Notfällen grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, wie die wunderbaren Menschen in North Carolina, die so schlecht behandelt wurden, und andere Bundesstaaten, die immer noch unter einem Hurrikan leiden, der vor vielen Monaten stattfand, kürzlich gezeigt haben. Oder, noch aktueller, Los Angeles, wo wir zusehen, wie immer noch tragische Brände wüten.

    Seit Wochen wüten sie ohne jegliche Anzeichen von Verteidigung durch die Häuser und Gemeinden und treffen sogar einige der reichsten und mächtigsten Menschen in unserem Land, von denen einige gerade hier sitzen. Sie haben kein Zuhause mehr. Das ist interessant.

    Aber wir können das nicht zulassen. Jeder ist unfähig, etwas dagegen zu unternehmen. Das wird sich ändern.

    Wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, das in Katastrophenzeiten nicht funktioniert, obwohl mehr Geld dafür ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt. Und wir haben ein Bildungssystem, das unsere Kinder lehrt, sich zu schämen und in vielen Fällen unser Land zu hassen, trotz der Liebe, die wir ihnen so verzweifelt entgegenbringen wollen. All dies wird sich ab heute ändern, und zwar sehr schnell.

    Meine kürzliche Wahl ist ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all diese vielen Verrätereien, die stattgefunden haben, vollständig und vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Reichtum, ihre Demokratie und in der Tat ihre Freiheit zurückzugeben. Von diesem Moment an ist der Niedergang Amerikas vorbei. Unsere Freiheiten und das ruhmreiche Schicksal unserer Nation werden nicht länger verleugnet, und wir werden die Integrität, Kompetenz und Loyalität der amerikanischen Regierung unverzüglich wiederherstellen.

    In den letzten acht Jahren wurde ich mehr als jeder andere Präsident in unserer 250-jährigen Geschichte auf die Probe gestellt und herausgefordert, und ich habe dabei viel gelernt. Der Weg zur Rückeroberung unserer Republik war nicht einfach, das kann ich Ihnen sagen. Diejenigen, die unsere Sache aufhalten wollen, haben versucht, mir meine Freiheit und sogar mein Leben zu nehmen.

    Vor nur wenigen Monaten durchschlug die Kugel eines Attentäters auf einem wunderschönen Feld in Pennsylvania mein Ohr. Aber ich spürte damals und spüre es heute noch mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde. Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.

    Vielen Dank. Deshalb werden wir unter unserer Regierung amerikanischer Patrioten jeden Tag daran arbeiten, jeder Krise mit Würde, Kraft und Stärke zu begegnen. Wir werden entschlossen und schnell handeln, um den Bürgern jeder Rasse, Religion, Hautfarbe und jedes Glaubens wieder Hoffnung, Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu bringen.

    Für die amerikanischen Bürger ist der 20. Januar 2025 der Tag der Befreiung. Ich hoffe, dass unsere jüngsten Präsidentschaftswahlen als die größten und folgenreichsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes in Erinnerung bleiben werden. Wie unser Sieg gezeigt hat, schließt sich die gesamte Nation rasch hinter unserer Agenda zusammen, wobei die Unterstützung aus praktisch allen Teilen unserer Gesellschaft, von Jung und Alt, Männern und Frauen, Afroamerikanern, Hispanoamerikanern, Asiatischstämmigen, aus der Stadt, dem Vorort und dem Land, dramatisch zunimmt.

    Und was sehr wichtig ist: Wir haben in allen sieben Swing States einen überzeugenden Sieg errungen und die Stimmen von Millionen von Menschen gewonnen. Den schwarzen und hispanischen Gemeinden möchte ich für die enorme Welle der Liebe und des Vertrauens danken, die Sie mir mit Ihrer Stimme entgegengebracht haben. Wir haben Rekorde aufgestellt, und das werde ich nicht vergessen.

    Ich habe Ihre Stimmen im Wahlkampf gehört und freue mich darauf, in den kommenden Jahren mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Heute ist Martin-Luther-King-Tag, und seine Ehre   – dies wird eine große Ehre sein   – aber zu seinen Ehren werden wir uns gemeinsam bemühen, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden seinen Traum wahr werden lassen.

    Unsere Nation, unsere nationale Einheit, kehrt nun nach Amerika zurück, und das Vertrauen und der Stolz steigen wie nie zuvor. Bei allem, was wir tun, wird meine Regierung von einem starken Streben nach Exzellenz und unermüdlichem Erfolg geleitet sein. Wir werden unser Land nicht vergessen, wir werden unsere Verfassung nicht vergessen und wir werden unseren Gott nicht vergessen.

    Das können wir nicht tun. Heute werde ich eine Reihe historischer Durchführungsverordnungen unterzeichnen. Mit diesen Maßnahmen werden wir mit der vollständigen Wiederherstellung Amerikas und der Revolution des gesunden Menschenverstands beginnen.

    Es geht nur um gesunden Menschenverstand. Zunächst werde ich den nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze ausrufen. Jegliche illegale Einreise wird sofort gestoppt und wir werden damit beginnen, Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer an die Orte zurückzubringen, von denen sie gekommen sind.

    Wir werden meine „Remain in Mexico“-Politik wieder einführen. Ich werde die Praxis des „Fangens und Freilassens“ beenden und Truppen an die Südgrenze schicken, um die katastrophale Invasion unseres Landes abzuwehren. Gemäß den von mir heute unterzeichneten Anordnungen werden wir die Kartelle auch als ausländische terroristische Organisationen einstufen.

    Und indem ich mich auf den Alien Enemies Act von 1798 berufe, werde ich unsere Regierung anweisen, die volle und immense Macht der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen, die verheerende Kriminalität auf US-amerikanischem Boden, einschließlich unserer Städte und Innenstädte, bringen. Als Oberbefehlshaber habe ich keine höhere Verantwortung, als unser Land vor Bedrohungen und Invasionen zu schützen, und genau das werde ich tun. Wir werden dies auf einem Niveau tun, das noch niemand zuvor gesehen hat.

    Als Nächstes werde ich alle Mitglieder meines Kabinetts anweisen, die ihnen zur Verfügung stehenden enormen Befugnisse zu nutzen, um die Rekordinflation zu besiegen und die Kosten und Preise rasch zu senken. Die Inflationskrise wurde durch massive Mehrausgaben und steigende Energiepreise verursacht, und deshalb werde ich heute auch den nationalen Energie-Notstand ausrufen. Wir werden bohren, Baby, bohren.

    Amerika wird wieder eine Industrienation sein, und wir haben etwas, das keine andere Industrienation jemals haben wird. Wir verfügen über die größten Öl- und Gasvorkommen aller Länder der Erde, und wir werden sie nutzen. Wir werden sie nutzen.

    Wir werden die Preise senken, unsere strategischen Reserven wieder bis zum Anschlag auffüllen und amerikanische Energie in die ganze Welt exportieren. Wir werden wieder eine reiche Nation sein, und es ist das flüssige Gold unter unseren Füßen, das uns dabei helfen wird. Mit meinen heutigen Maßnahmen werden wir den Green New Deal beenden und die Verpflichtung zur Nutzung von Elektrofahrzeugen aufheben, wodurch wir unsere Autoindustrie retten und mein heiliges Versprechen gegenüber unseren großartigen amerikanischen Automobilarbeitern einhalten.

    Mit anderen Worten: Sie werden das Auto Ihrer Wahl kaufen können. Wir werden in Amerika wieder Autos bauen, und zwar in einem Tempo, das noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Und ich danke den Automobilarbeitern unserer Nation für ihr inspirierendes Vertrauensvotum.

    Wir haben mit ihrer Stimme Großartiges geleistet. Ich werde sofort mit der Überarbeitung unseres Handelssystems beginnen, um amerikanische Arbeiter und Familien zu schützen. Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir ausländische Länder mit Zöllen und Steuern belegen, um unsere Bürger zu bereichern.

    Zu diesem Zweck richten wir die Außensteuerbehörde ein, die alle Zölle, Abgaben und Einnahmen eintreiben wird. Es werden riesige Geldmengen aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen. Der amerikanische Traum wird bald zurückkehren und gedeihen wie nie zuvor.

    Um die Kompetenz und Effektivität unserer Bundesregierung wiederherzustellen, wird meine Regierung das brandneue Ministerium für Regierungseffizienz einrichten. Nach Jahren illegaler und verfassungswidriger Bemühungen der Bundesregierung, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, werde ich außerdem eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, um die staatliche Zensur sofort zu stoppen und die Redefreiheit in Amerika wiederherzustellen. Nie wieder wird die immense Macht des Staates dazu missbraucht werden, politische Gegner zu verfolgen.

    Davon verstehe ich etwas. Wir werden das nicht zulassen. Das wird nicht wieder geschehen.

    Unter meiner Führung werden wir eine faire, gleichberechtigte und unparteiische Justiz im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Und wir werden Recht und Ordnung in unsere Städte zurückbringen. Diese Woche werde ich auch die Regierungspolitik beenden, die versucht, Rasse und Geschlecht in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens hineinzuzwingen.

    Wir werden eine Gesellschaft schaffen, die farbenblind und leistungsorientiert ist. Ab heute wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich. Diese Woche werde ich alle Militärangehörigen, die zu Unrecht aus unserem Militär ausgeschlossen wurden, weil sie sich gegen die COVID-Impfpflicht ausgesprochen haben, mit voller Gehaltsnachzahlung wieder einstellen.

    Und ich werde eine Anordnung unterzeichnen, um zu verhindern, dass unsere Soldaten im Dienst radikalen politischen Theorien und sozialen Experimenten ausgesetzt werden. Damit wird sofort Schluss sein. Unsere Streitkräfte werden sich wieder auf ihre einzige Mission konzentrieren können, nämlich Amerikas Feinde zu besiegen.

    Wie 2017 werden wir wieder das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat. Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein.

    Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger. Ich freue mich, sagen zu können, dass seit gestern, einen Tag vor meinem Amtsantritt, die Geiseln im Nahen Osten zu ihren Familien zurückkehren. Ich danke Ihnen.

    Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als größte, mächtigste und angesehenste Nation der Erde zurückerobern und die ganze Welt in Ehrfurcht und Bewunderung versetzen. In Kürze werden wir den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern und dem Mount McKinley wieder den Namen eines großen Präsidenten, William McKinley, geben, wo er hingehört und hingehört. Präsident McKinley hat unser Land durch Zölle und durch Talent sehr reich gemacht.

    Er war ein geborener Geschäftsmann und gab Teddy Roosevelt das Geld für viele seiner großen Taten, darunter den Panamakanal, der dummerweise dem Land Panama geschenkt wurde, nachdem die Vereinigten Staaten   – die Vereinigten Staaten   – ich meine, stellen Sie sich das vor   – mehr Geld als je zuvor für ein Projekt ausgegeben und 38.000 Menschen beim Bau des Panamakanals verloren hatten. Wir wurden durch dieses dumme Geschenk, das niemals hätte gemacht werden dürfen, sehr schlecht behandelt. Und Panamas Versprechen an uns wurde gebrochen.

    Der Zweck unseres Abkommens und der Geist unseres Vertrags wurden völlig missachtet. Amerikanische Schiffe werden stark überteuert und in keiner Weise fair behandelt. Und das gilt auch für die United States Navy.

    Und vor allem betreibt China den Panamakanal, und wir haben ihn nicht China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben, und wir holen ihn uns zurück. Vor allem ist meine Botschaft an die Amerikaner heute, dass es an der Zeit ist, dass wir wieder mit Mut, Kraft und der Vitalität der größten Zivilisation der Geschichte handeln.

    Wenn wir also unsere Nation befreien, werden wir sie zu neuen Höhen des Sieges und Erfolgs führen. Wir werden uns nicht abschrecken lassen. Gemeinsam werden wir die chronische Krankheitsepidemie beenden und dafür sorgen, dass unsere Kinder sicher, gesund und frei von Krankheiten sind.

    Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation betrachten, die ihren Wohlstand mehrt, ihr Territorium erweitert, ihre Städte ausbaut, ihre Erwartungen steigert und ihre Flagge in neue und wunderschöne Horizonte trägt. Und wir werden unsere manifeste Bestimmung bis zu den Sternen verfolgen und amerikanische Astronauten starten, um die Stars and Stripes auf dem Planeten Mars zu hissen. Ehrgeiz ist das Lebenselixier einer großen Nation, und im Moment ist unsere Nation ehrgeiziger als jede andere.

    Es gibt keine Nation wie unsere Nation. Amerikaner sind Entdecker, Erbauer, Innovatoren, Unternehmer und Pioniere. Der Pioniergeist ist uns ins Herz geschrieben.

    Der Ruf des nächsten großen Abenteuers hallt in unseren Seelen wider. Unsere amerikanischen Vorfahren verwandelten eine kleine Gruppe von Kolonien am Rande eines riesigen Kontinents in eine mächtige Republik mit den außergewöhnlichsten Bürgern der Welt. Niemand kommt dem nahe.

    Die Amerikaner haben Tausende von Meilen durch ein zerklüftetes Land mit ungezähmter Wildnis zurückgelegt. Sie durchquerten Wüsten, erklommen Berge, trotzten unzähligen Gefahren, eroberten den Wilden Westen, beendeten die Sklaverei, retteten Millionen vor der Tyrannei, befreiten Milliarden aus der Armut, machten sich die Elektrizität zunutze, spalteten das Atom, brachten die Menschheit in den Himmel und legten das Universum des menschlichen Wissens in die Hand des Menschen. Wenn wir zusammenarbeiten, gibt es nichts, was wir nicht tun können, und keinen Traum, den wir nicht verwirklichen können.

    Viele Menschen hielten es für unmöglich, dass ich ein solch historisches politisches Comeback hinlegen würde. Aber wie Sie heute sehen, bin ich hier. Das amerikanische Volk hat gesprochen.

    Ich stehe jetzt vor Ihnen als Beweis dafür, dass Sie niemals glauben sollten, dass etwas nicht getan werden kann. In Amerika ist das Unmögliche das, was wir am besten können. Von New York bis Los Angeles, von Philadelphia bis Phoenix, von Chicago bis Miami, von Houston bis hierher nach Washington, D.C., wurde unser Land von Generationen von Patrioten geschmiedet und aufgebaut, die alles für unsere Rechte und unsere Freiheit gaben.

    Sie waren Farmer und Soldaten, Cowboys und Fabrikarbeiter, Stahlarbeiter und Bergarbeiter, Polizisten und Pioniere, die vorwärts drängten, voranschritten und sich von keinem Hindernis ihren Geist oder ihren Stolz brechen ließen. Gemeinsam verlegten sie die Schienen, errichteten Wolkenkratzer, bauten große Autobahnen, gewannen zwei Weltkriege, besiegten Faschismus und Kommunismus und triumphierten über jede einzelne Herausforderung, der sie sich gegenübersahen. Nach allem, was wir gemeinsam durchgemacht haben, stehen wir nun an der Schwelle zu den vier großartigsten Jahren in der Geschichte Amerikas.

    Mit Ihrer Hilfe werden wir Amerikas Versprechen erneuern und die Nation, die wir so sehr lieben, wieder aufbauen. Wir sind ein Volk, eine Familie und eine glorreiche Nation unter Gott. Deshalb gilt für alle Eltern, die für ihre Kinder träumen, und für alle Kinder, die für ihre Zukunft träumen: Ich bin bei euch, ich werde für euch kämpfen und ich werde für euch gewinnen.

    Wir werden siegen wie nie zuvor. Danke, danke, danke. In den letzten Jahren hat unsere Nation sehr gelitten, aber wir werden sie zurückbringen und sie wieder groß machen, größer als je zuvor.

    Wir werden eine Nation sein wie keine andere, voller Mitgefühl, Mut und Außergewöhnlichkeit. Unsere Macht wird alle Kriege beenden und einen neuen Geist der Einheit in eine Welt bringen, die wütend, gewalttätig und völlig unberechenbar war. Amerika wird wieder respektiert und bewundert werden, auch von Menschen, die religiös, gläubig und wohlwollend sind.

    Wir werden wohlhabend sein, wir werden stolz sein, wir werden stark sein und wir werden siegen wie nie zuvor. Wir werden uns nicht unterwerfen lassen, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden nicht zerbrechen und wir werden nicht scheitern. Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine freie, souveräne und unabhängige Nation sein.

    Wir werden tapfer stehen, wir werden stolz leben, wir werden kühn träumen, und nichts wird uns im Wege stehen, denn wir sind Amerikaner, die Zukunft gehört uns und unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen. Vielen Dank. Gott segne Amerika.

    Ich danke Ihnen allen. Vielen Dank. Vielen Dank.

    Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.


    Zehn zentrale Vorhaben, die Trump laut Rede unmittelbar umsetzen will:

    1. Sofortiger Nationaler Notstand an der Südgrenze
      • Ende illegaler Einwanderung mit Wiedereinführung der „Remain in Mexico“-Politik
      • Abschaffung von „Fangen und Freilassen“
      • Einsatz von Truppen an der Grenze
      • Einstufung der Kartelle als ausländische terroristische Organisationen und Anwendung des Alien Enemies Act von 1798
    2. Strikte Rückbesinnung auf „America First“ in der Wirtschaft
      • Kampf gegen Rekordinflation durch konsequente Kostenreduktion
      • Ausrufung eines Energie-Notstands („Wir werden bohren, Baby, bohren“)
      • Volle Nutzung der amerikanischen Öl- und Gasreserven
      • Beendigung des Green New Deal und Aufhebung der Elektrofahrzeug-Verordnung
    3. Umbau des Handelssystems und Einführung eines „External Revenue Service“
      • Zölle und Abgaben für ausländische Akteure sollen die amerikanische Staatskasse füllen
      • Förderung der heimischen Industrie und Sicherung von Arbeitsplätzen
      • „America wird wieder eine Industrienation sein“
    4. Neues „Ministerium für Regierungseffizienz“
      • Ziel: Effektivität der Verwaltung steigern
      • Kompetenz und Loyalität in Regierungsbehörden wiederherstellen
      • Überprüfung und Vereinfachung bürokratischer Strukturen
    5. Absolutes Ende jeglicher staatlicher Zensur und Wiederherstellung der Redefreiheit
      • Regierung darf Macht nicht mehr missbrauchen, um politische Gegner zu verfolgen
      • Faire und unparteiische Justiz im Sinne der Verfassung
    6. Klares Bekenntnis zu „Recht und Ordnung“
      • Härteres Vorgehen gegen Banden, kriminelle Netzwerke und ausländische Gangs
      • Polizei und Militär sollen wieder gestärkt werden
      • Fokus auf Bekämpfung von Kriminalität in Städten und Ballungsgebieten
    7. Beendigung von „Woke“-Politik und Fokussierung auf traditionelle Werte
      • Abschaffung von Rassen- und Genderquoten in öffentlichen Bereichen
      • Leistungsorientierte und „farbenblinde“ Gesellschaft als Ziel
      • Besonders hervorgehoben: „Es gibt nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich“
    8. Wiederaufbau der Streitkräfte und Fokussierung auf militärische Stärke
      • Sofortige Wiedereinstellung aller Militärangehörigen, die aufgrund von Impfpflicht-Verweigerung entlassen wurden
      • Keine „sozialen Experimente“ mehr im Militär
      • Modernisierung für stärkste Armee der Welt, mit dem Ziel: „Friedensstifter und Einiger“ zu sein
    9. Fortsetzung des nationalen Ausbaus und Großprojekte
      • Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“
      • Rückbenennung „Mount McKinley“ zu Ehren von Präsident William McKinley
      • Kritik an der Abtretung des Panamakanals an Panama, Ankündigung, ihn „zurückzuholen“
    10. Vision eines neuen amerikanischen „goldenen Zeitalters“
      • Großes Infrastruktur- und Raumfahrtprogramm (Flagge auf dem Mars hissen)
      • Erneuter Fokus auf Expansion, Wirtschaftswachstum und Pioniergeist
      • Starker Patriotismus und Gottvertrauen als Basis für den nationalen Aufschwung

    Quelle: https://clubderklarenworte.de/ich-wurde-von-gott-gerettet-um-amerika-wieder-gross-zu-machen/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6634&mailid=2476


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    20.01.2025

    1.600 CEOs, 60 Staatschefs: Kann Davos die Welt wirklich verändern?

    freedert.online, 20 Jan. 2025 14:14 Uhr

    Das WEF 2025 in Davos dreht sich um KI, globale Krisen und geopolitische Konflikte. Reden von Selenskij, Milei und Trump sorgen für Schlagzeilen, während Proteste und Mega-Staus die Schweiz belasten. Nach Schwabs Abschied steht das Forum vor der Herausforderung, eine neue Identität zu finden.


    Quelle: Legion-media.ru



    In der malerischen Bergkulisse von Graubünden startet heute das 55. Weltwirtschaftsforum (WEF). Vom 20. bis 24. Januar versammeln sich Regierungsvertreter, CEOs und Gesandte internationaler Organisationen, um drängende globale Herausforderungen zu diskutieren. Auch in diesem Jahr stehen die geopolitischen Spannungen im Vordergrund, insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

    Das Weltwirtschaftsforum 2025 steht unter dem Motto "Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter" und widmet sich fünf zentralen Themen. Im Fokus steht die Wiederherstellung von Vertrauen, um angesichts globaler Krisen und zunehmendem Protektionismus die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

    Auch die Frage, wie nachhaltiges Wachstum in einer sich wandelnden Welt neu gedacht werden kann, prägt die Agenda, mit Panels zu Finanzsystemen, Handel und Innovationen. Der technologische Fortschritt, allen voran Künstliche Intelligenz, verlangt neue Fähigkeiten und eine Anpassung der Bildungssysteme, was unter dem Leitgedanken "In Menschen investieren" diskutiert wird. Nachhaltigkeit bleibt ein Kernanliegen, mit Fokus auf die Energiewende und den Schutz natürlicher Ressourcen, um den Klimawandel zu bewältigen. Schließlich beleuchtet das Forum die Transformation ganzer Industrien, von KI-Infrastrukturen bis zur Chipindustrie, und die strategischen Anpassungen, die diese Disruptionen erfordern.


    Davos 2025: Sicherheitsmaßnahmen für das Weltwirtschaftsforum auf Höchstniveau





    Davos 2025: Sicherheitsmaßnahmen für das Weltwirtschaftsforum auf Höchstniveau





    In Davos werden 60 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der argentinische Präsident Javier Milei und der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Auch hochrangige Vertreter aus dem Nahen Osten, wie Israels Präsident Jitzchak Herzog und Jordaniens Außenminister Ayman al-Safadi, nehmen teil.

    Ein prominenter Abwesender ist der designierte US-Präsident Donald Trump, der am Montag in Washington vereidigt wird. Allerdings wird Trump per Video zugeschaltet und dürfte mit seinen Vorhaben, etwa angedrohten Strafzöllen, die Diskussionen beleben.

    Die Schweiz ist mit sechs Bundesräten vertreten, darunter Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.


    Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter trifft österreichischen Bundespräsidenten





    Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter trifft österreichischen Bundespräsidenten





    Das WEF stellt die Sicherheitskräfte vor immense Herausforderungen. Rund 5.000 Armeeangehörige sind im Einsatz, der Luftraum über Davos ist seit dem 17. Januar gesperrt. Die Sicherheitskosten belaufen sich auf neun Millionen Franken, getragen von Bund, Kanton und der Gemeinde Davos.

    Neben Privatjets landen am Flughafen Zürich Kloten hunderte Flüge der internationalen Gäste. Shuttle-Services bringen die Teilnehmer nach Davos, wobei für manche die Limousinenfahrt statt des Zuges die bevorzugte Wahl bleibt – ein Widerspruch zur propagierten Klimaneutralität.


    "F*ck Deutschland" – Greta Thunberg in Mannheim



    "F*ck Deutschland" – Greta Thunberg in Mannheim







    Das WEF, gegründet 1971 von Klaus Schwab, hat sich über Jahrzehnte zur bedeutendsten Plattform für globale Zusammenarbeit entwickelt. Schwab, inzwischen 87 Jahre alt, zieht sich schrittweise zurück. Die operative Leitung des Forums wurde bereits an vier Komitees übertragen, doch Schwab bleibt weiterhin Präsident des Stiftungsrates.

    Obwohl das WEF weltweit für seine Netzwerke geschätzt wird, stößt es auch auf Kritik. Jährliche Proteste, wie der gestrige Demonstrationszug in Davos, zeigen den Unmut vieler über die Dominanz der Eliten und den Einfluss globaler Konzerne.

    Das WEF bleibt ein Spiegelbild unserer Zeit: Es vereint Hoffnungen auf Zusammenarbeit mit der Herausforderung, eine fragmentierte Welt zu einen. Ob die diesjährigen Debatten konkrete Ergebnisse bringen, bleibt abzuwarten – doch eines ist sicher: Davos bleibt der Ort, an dem die Weichen für globale Trends gestellt werden.


    Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/schweiz/233634-1600-ceos-60-staatschefs-kann


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    20.01.2025

    22.1.21 Atomwaffenverbotsvertrag trat in Kraft

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 20. Januar 2025, 12:28 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

    Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag noch NICHT beigetreten!


    Der Vertrag verbietet den Mitgliedstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet es der Vertrag, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.


    Atomwaffen können nicht zur Verteidigung dienen!


    Um langfristig Sicherheit und Frieden in Europa zu wahren, muss die Bedeutung von Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien der Atomwaffenstaaten hinterfragt werden. Deutschland ist in der Verantwortung, entsprechende Initiativen innerhalb der NATO voranzubringen – etwa durch einen klaren Verzicht auf nukleare Erstschläge.


    Daher muss sich jede einzelne Partei zu dem Ziel bekennen, die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden. Aktuell ist vorgesehen, die bisherigen 20 US-Atombomben in  Büchel/Rheinland-Pfalz durch modernisierte, mit einer Sprengkraft von maximal 80 Hiroshima-Bomben ab 2025/26 zu ersetzen.


    Anfang März findet die dritte Staatenkonferenz des AVV im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. „So fordern wir im Rahmen der bundesweiten Aktivitäten des Aktionsbündnisses „atomwaffenfrei.jetzt“ von der neuen Bundesregierung, die weltweite Ächtung von Atomwaffen voranzutreiben und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen“ so Heidemarie Dann vom Hiroshima-Bündnis Hannover.


    Folgende Zwischenschritte wären denkbar:


        * Deutschland kann im Rahmen der Vereinten Nationen einen wesentlichen finanziellen, materiellen und politischen Beitrag für Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomwaffentest- und Uranabbaugebieten leisten.


        * Deutschland kann sich für die Durchführung aktueller wissenschaftlicher Studien zu den humanitären- und Umweltfolgen von Atomwaffen einsetzen.


        * Die Bundesregierung soll weiterhin als offizielle Beobachterin an den Staatenkonferenzen des AVV teilnehmen und ihn konstruktiv begleiten.


        * Innerhalb der NATO kann Deutschland sich dafür einsetzen, dass alle Bündnispartner den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterstützen und ihm perspektivisch beitreten.


    Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN mit weltweit Hunderten von Partnerorganisationen hatte für ihre Arbeit beim Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrages den Friedensnobelpreis 2017 zugesprochen bekommen. Die Auszeichnung würdigte das Engagement „Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes zu lenken.“


    Das Friedensbüro Hannover: „Die Friedensnobelpreisverleihung am 10.Dezember 2024 an die japanische Organisation von Opfern des ersten Atomwaffen-Einsatzes Nihon Hidankyo unterstreicht den Stellenwert des Atomwaffen-Verbotsvertrags. Wir fühlen uns damit ermutigt, in unserem Engagement für das Menschenrecht auf Leben mit einer Abschaffung aller Atomwaffen weiterzuführen. Gerade in diesem Jahr, wenn sich die Atombomben-abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal jähren. Unsere Stadt engagiert sich im Rahmen der Mayors for Peace und dem ICAN Städteappell für die Unter-zeichnung des Atomwaffenverbots durch Deutschland. Wir werden uns dafür in diesem Jahr vielfältig - gemeinsam mit Anderen – engagieren.“

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Ein Putin-Versteher als Präsident der Ukraine?

    makroskop.eu, 16. Januar 2025, Von Ulrike Simon, Oleksij Arestowytsch - President.gov.ua / CC BY 4.0

    Selenskyjs ehemaliger Spin Doctor Oleksij Arestowytsch outet sich als „Putin-Versteher“ und ärgert Kiew. Ausgerechnet er will nun Präsident der Ukraine werden – und das Land auf einen anderen Weg bringen. Für die einen galt er als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für die anderen war er Propagandachef oder Spin Doctor. Oleksij Mykolajowytsch Arestowytsch, ukrainischer Politiker im Offiziersrang, war bis zum Januar 2023 Regierungsberater und zuständig für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Durch seine täglichen Lageberichte zum Ukrainekrieg (schon 2019 hatte er den russischen Angriff vorausgesagt), aber auch über die sozialen Medien (allein sein YouTube-Kanal hat 1,8 Millionen Follower) wurde er national und international populär. Weniger bekannt ist, dass der 49-jährige auch Theologie studierte und eine erfolgreiche internationale Schule für künftige Führungskräfte betreibt (die Unterrichtssprache ist russisch).

    In einem – bisher eher seltenen – Interview für den angel-sächsischen Raum[1] am 23. Dezember 2024 korrigiert er das Bild seiner Selenskyj-Nähe. Ganz im Gegenteil sei er schon lange ein scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten gewesen, lässt er seinen Gastgeber Patrick Bet-David wissen. Zu Selenskyjs inneren Kreis habe er nie gehört. Das Amt des Kommunikationsbeauftragten habe man ihm wohl eher aus strategischen Gründen angeboten, um einen populären Gegner unter Kontrolle zu halten. Schließlich habe er schon 2022 seine Ambitionen auf das Präsidenten-Amt öffentlich gemacht, und sich auch sonst mit kritischen Äußerungen nicht zurückgehalten.

    Im Januar 2023 wurde Arestowytsch wegen einer unliebsamen öffentlichen Aussage zum Rücktritt gezwungen. Trotzdem trat er wegen seines großen Bekanntheitsgrades weiterhin international als Repräsentant der Ukraine auf. Doch im Herbst 2023, so schildert es Arestowytsch, habe ihm der amerikanische Geheimdienst während eines USA-Aufenthalts dringend davon abgeraten, in die Ukraine zurückzukehren. Inzwischen sind dort mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig und er lebt im Exil. Doch sobald der Krieg vorbei ist – was nach Auffassung von Arestowytsch mit Trump schon bald geschieht – will er als Präsidentschaftskandidat in die Ukraine zurückkehren. Neuwahlen würden dann sehr schnell stattfinden müssen, um die Legitimität der zu schließenden Vereinbarungen zu sichern, so sein Kalkül. Die Amtszeit Selenskyjs ist schon lange abgelaufen und sein Verbleiben im Amt, wenn überhaupt, nur mit dem Kriegsrecht zu rechtfertigen.  

    Arestowytsch: Selenskyj hat seine Wähler betrogen

    Arestowytschs Kritik am Noch-Präsidenten der Ukraine könnte nicht schärfer sein. Dabei legt er Wert auf die Feststellung, dass er weder einen persönlichen Krieg gegen Selenskyj führt noch das Amt des ukrainischen Präsidenten als solches beschädigen will. Seine Kritik gelte einem politischen Führer, der schwere strategische Fehler begehe und der völlig damit überfordert sei, die großen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert wurde, zu verstehen und zu lösen. Selenskyjs größtes Vergehen aber sei, dass er de facto seine Wähler betrogen und praktisch keine einziges seiner Wahlversprechen eingelöst habe.

    Um zu verstehen, was Arestowytsch meint, muss man einige Jahre zurückblicken. Sein Vorgänger Petro Poroschenko, der 2019 mit dem Konzept der Ukrainisierung des Landes angetreten war – nur die ukrainische Sprache und die ukrainische orthodoxe Kirche sollten im Land zugelassen sein – gewann damit etwa 25 Prozent der Wählerstimmen – die der extremen Nationalisten. Doch unter dem Eindruck des „Kriegstraumas“, des Bürgerkriegs im Donbass, stimmten 73 Prozent der Wähler, praktisch der gesamte Rest, für Selenskyjs breiteres multikulturelles Projekt, in dem russisch-sprachige Menschen und die russische Kultur als organischer Teil der ukrainischen Kultur angesehen werden sollten.  Selenskyj habe versprochen, so Arestowytsch , dass die Ukrainer nicht nach der Sprache, die sie sprechen, und nach der Kirche, die sie besuchen, gespalten würden.

    Im Ergebnis hätte sich jedoch herausgestellt, dass der neue Präsident in Wirklichkeit Poroschenkos Projekt unterstützte. Arestowytsch kreidet Selenskyi an, dass die russisch-orthodoxe Kirche heute in der Ukraine brutal verfolgt wird. Zusammen mit weiteren Menschenrechtsverletzungen sei dies ein gravierender Verfassungsbruch, ausgerechnet seitens desjenigen, dessen Amt ihn zum Garant dieser Verfassung bestellt habe. Dabei könne man Selenskyj keineswegs, wie manche meinen, nur als eine Marionette der Oligarchen ansehen. Vielmehr sei er eine außerordentlich strenge und autoritäre Persönlichkeit, die alles kontrolliere und genau wisse, was sie tue.

    Arestowytschs Drei-Punkte-Plan

    Arestowytsch will sich mit einem Drei-Punkte-Programm zur Wahl stellen:erstens die Sicherung gut-nachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Anrainern, einschließlich Russland und Belorus, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung; zweitens die wirtschaftliche Gesundung des Landes, insbesondere dessen Reindustrialisierung; und drittens die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheitsrechte aller Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Ausrichtung.

    Wer hier verwundert eine Affinität zu Putin heraushört, liegt nicht falsch. Sein Feind Putin, so der Politiker, sei Realist, wie er selbst. Politische Realisten seien der Auffassung, dass Nationen als solche Interessen haben, unabhängig davon, wer gerade an der Regierungsspitze steht. Es sei im nationalen Interesse Russlands, eine neutrale Ukraine als Nachbarland zu haben. Im nationalen Interesse der Ukraine sei es, mit allen Nachbarn friedlich zusammen zu leben.

    Unabhängig davon, was man von dieser Einstellung halten mag: Arestowytsch kann diesbezüglich keineswegs als blauäugig gelten, denn er ist in puncto Diplomatie und Friedensverhandlungen kein unbeschriebenes Blatt. Er war seit Oktober 2020 Berater für Informationspolitik des Leiters der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine Leonid Krawtschuk und offizieller Sprecher der Delegation. Darin kamen von 2014 bis 2022 Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammen, um eine diplomatische Lösung des Krieges in der ukrainischen Region Donbass zu erreichen. Die Gruppe war auch an der Ausarbeitung der Minsk-Vereinbarungen beteiligt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Arestowytsch dann bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 Mitglied der Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, einer von vier Arbeitsgruppen.

    Als damals die Entscheidung zur Fortsetzung des Krieges fiel, war bereits zu 90 Prozent eine einvernehmliche Lösung erreicht worden, sagt Arestowytsch. Zu den Gründen für den Abbruch der Verhandlungen habe er nur Vermutungen, keine wirklichen Informationen. Sowohl der Westen – vor allem Großbritannien und die USA – als auch die ukrainische Regierung hieltendie Russen wohl für schwach und verwirrt und rechneten sich deswegen gute Siegeschancen aus. Hinzu gekommen sei das Trauma von Bucha. Die Entscheidung selbst jedenfalls beurteilt er als schweren strategischen Fehler, als die Fortsetzung eines für die Ukraine verhängnisvollen Kurses, der schon nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 begonnen habe.

    „Wiedergeburt der Ukraine aus der Asche“

    Der Anwärter auf das ukrainische Präsidentschaftsamt möchte sein Land auf einen anderen Pfad bringen, auch wirtschaftlich. Die Ukraine habe sich vom bedeutenden Industriestandort zum armen Agrarland zurückentwickelt. Das will er grundlegend ändern. Sein Programm nennt Arestowytsch nicht weniger als die Wiedergeburt der Ukraine aus der Asche. Ähnlich wie die MAGA-Anhänger in den USA möchte er als rechter Zentrist (so stuft er sich selbst ein) ein dauerhaftes Regelsystem schaffen, das maximale private und unternehmerische Freiheitsrechte garantiert. Der Staat soll die Hauptrichtlinien vorgeben und kontrollieren: der Korruptionsbekämpfung, für das Zusammenleben der Gesellschaft, die Wirtschaft und die Außenpolitik, die strategische Entwicklung des Landes und die Beziehungen zu den Nachbarn. Ansonsten müsse er radikal verkleinert werden, Eigentum gehöre in die Hand von Privatpersonen.

    Der Staat soll auch nicht direkt in die ideologischen Auseinandersetzungen eingreifen, sondern eine Atmosphäre schaffen, in der nicht einige wenige viele andere unterdrücken können, indem sie Organisationen, Regierungsbehörden und die Einflussnahme ausländischer Partner sowie Unterstützung aus dem Ausland für ihre Interessen einspannen. Arestowytsch spricht von wahrer Redefreiheit, die es in der Ukraine nie gegeben hätte. Im so ermöglichten „Kampf der Ideologien“ innerhalb eines stabilen Rahmens wären die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung des Landes geschaffen – unabhängig davon, wer gerade die Regierungsführung innehabe. Das, sagt Arestowytsch, ist sein großes Ziel.

    Doch in was für eine Ukraine – geografisch und demografisch – der Präsidentschaftsanwärter zurückkehren wird, steht angesichts der aktuellen Kriegslage in den Sternen. Unterschätzt er nicht auch die Macht der extremen Nationalisten im Land und den Druck, den sie auf Selenskyj ausüben? Gefragt, wer international – außer vielleicht Putin – sein Programm unterstützen würde, gibt sich Arestowitsch zuversichtlich: Er setzt auf seinen Ehrgeiz, sein Können, seine politische Erfahrung und vor allen seine große Popularität im Land selbst.

    --------------

    [1] Da er seine Worte genau abwägen müsse, um seinem Land nicht zu schaden, spricht Arestowytsch – trotz seines guten Englisch – russisch und wird simultan übersetzt. Das Interview wurde gleichzeitig auch auf Russisch veröffentlicht.


    Info: https://makroskop.eu/02-2025/ein-putin-versteher-als-prasident-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Screenshot_2025_01_20_at_19_15_40_Auf_dem_Regenradar_Der_digitale_Wetteronkel_wei_wo_Du_gerade_steckst

    nachdenkseiten.de, 20. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

    Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar

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    Du hast Dich im Wald verlaufen und findest nicht mehr raus? Kein Ding: Deine Wetter-App weiß genau Bescheid, wo du bist. Und hat es auch schon weitererzählt: dem Online-Outdoorshop, dem Verlag für Wanderführer, der Datingplattform, vielleicht ja der US-Armee oder dem BND, mitunter dem Triebtäter, der Dir seit Wochen nachstellt. Willkommen im digitalen Märchenland, das leider viel zu wahr ist, um schön zu sein. Es sind verstörende Erkenntnisse, die ein Rechercheverbund aus Netzpolitik.org, dem Bayerischen Rundfunk (BR) und fünf Medienpartnern aus Norwegen, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und den USA am Mittwoch der Vorwoche publik gemacht hat.

    Ihnen wurde ein riesiger Datensatz zugespielt, dessen Auswertung offenbart: Abermillionen arglose Nutzer von Smartphones sind alltäglich einer umfassenden Massenüberwachung ausgeliefert. Vornehmlich Werbetreibende folgen ihnen buchstäblich auf Schritt und Tritt. Auch Fahnder, Geheimdienste und Kriminelle können ihre Spur aufnehmen. Aber Gesetze und Regeln greifen bei dem schlimmen Treiben ins Leere, selbst Beteiligte blicken nicht durch, wo die Grenzen zwischen legal und illegal verlaufen. Datenschützer warnen vor einem „enormen Kontrollverlust“.

    Schnappschuss von Zigmillionen

    Das fragliche Material haben die Journalisten von einem Datenbroker erhalten. Davon gebe es weltweit Tausende, die zusammen ein „schier undurchschaubares Geflecht“ bildeten, schreibt Netzpolitik.org. Ihr Geschäft ist das Sammeln und Handeln mit hochsensiblen und intimen Informationen über Menschen, die beim Surfen und Kommunizieren im Internet haufenweise streng Vertrauliches über sich preisgeben. Und sie hinterlassen Fußabdrücke, Positionsdaten, mit denen sich exakte Bewegungsprofile erstellen lassen.

    Um Letzteres geht es im Wesentlichen bei dem Paket aus dem Hause Datasys, einer Firma mit Sitz in Florida, die bis vor Kurzem noch unter dem Namen Datastream Group auftrat. Datiert auf den 2. Juli 2024 sind in ihm 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern verschnürt, übermittelt durch rund 40.000 unterschiedliche Apps, also kleine Computerprogramme auf iOS- oder Android-betriebenen Handys. Die Dimensionen der Machenschaften sind schwindelerregend: Der monströse Fundus ist in Wirklichkeit nur eine Kostprobe des Anbieters, eine „Gratisvorschau“, die „Lust auf ein Monatsabo mit tagesaktuellen Daten machen“ sollte. Faktisch handelt es sich bloß um einen Schnappschuss, wie er im globalen Maßstab stündlich vielleicht tausendfach den Besitzer wechselt. Zu den Standortdaten gehören sogenannte Mobile Advertising IDs. Solche Werbekennungen funktionierten wie „Nummernschilder“ und machten Nutzer „eindeutig erkennbar“. Zu finden seien auch Infos über das verwendete Handymodell und den Netzbetreiber, etwa Vodafone oder die Telekom.

    Schluss mit Privatleben

    Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat Beispiele aufgezählt, was sich mit all dem anstellen lässt. Es ließen sich etwa „regelmäßige Bewegungsmuster zwischen Wohn- und Arbeitsort“ rekonstruieren oder wiederkehrende Aufenthalte in Restaurants, Fitnessstudios oder Kinos. Kontakte zu Kliniken und Apotheken könnten Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ermöglichen. Durch Verknüpfung mit weiteren Datenquellen entstehe so „ein nahezu vollständiges Bild des Lebens einer Person“.

    Netzpolitik.org hatte schon im vergangenen Sommer einen umfangreichen Datensatz aus identischer Quelle analysiert – Datenbroker Files – und Beängstigendes zutage gefördert. Stalker könnten ihren Opfern auflauern. Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet, kann erpressbar werden. Zum Beispiel offenbarten die Standortdaten „Besuche in Bordellen, Suchtkliniken oder Gefängnissen“. Mit dem neuen Material, das wohlgemerkt nur einen Tag abdeckt, gelang es den Rechercheuren nun sogar, die Wohnadressen zweier Nutzer ausfindig zu machen. Über eine Person brachten sie noch mehr in Erfahrung: „Sie lebte (…) in einem Einfamilienhaus, besuchte ein nahe gelegenes Krankenhaus und eine Spezialklinik in einer bayerischen Großstadt.“ Was erst kann ein Mensch für und von sich behalten, wenn er eine Woche, einen Monat oder noch länger auf dem Radar ist?

    Metergenaue Ortung

    Wer sind die „Spanner“ und warum tun sie das? Los geht es mit den Apps, die die Daten erheben. Dazu zählen sehr gängige Anwendungen: Wetter-Apps, Fitness- und Gesundheits-Apps, Navigations-, Social-Media- und Gebets-Apps. Dazu kommen solche für Spiele, Dating, Shopping, Nachrichten und Bildung. Nicht wenige davon sind sehr verbreitet und wurden bereits millionenfach heruntergeladen, auch hierzulande. Namentlich genannt werden Tinder, Grindr, Candy Crush Saga sowie Upday vom Axel-Springer-Konzern, web.de, gmx.de, Focus Online, Kleinanzeigen, FlightRadar24, Hornet, WordBit und Kik. Letzteres ist ein US-Messengerdienst. Mit den entsprechenden Daten spürten norwegische Journalisten eine Person auf, die das schockte: „Ich finde das beängstigend und möchte nicht, dass irgendjemand ständig weiß, wo ich bin und was ich mache.“

    Es gibt Programme, die den Aufenthaltsort ihrer User mit einer Genauigkeit von unter einem Meter bestimmen. Dazu zählen Angebote der WetterOnline GmbH – ein Schwerpunkt der Recherche –, für die bis dato mehr als 100 Millionen Downloads verzeichnet sind. Allein „Wetter Online mit Regenradar“ für Android lief auf knapp 34.000 der an besagtem 2. Juli 2024 in Deutschland georteten 795.000 Handys. Die Produkte der Gesellschaft zählen auch zu den deutschen Apps, die die meisten Positionsdaten ausspucken und an Dritte weiterreichen. Dabei handelt es sich erklärtermaßen um „Werbepartner“, aktuell mehr als 830 an der Zahl. Darunter befinden sich Branchenriesen wie Google und die Microsoft-Tochter Xandr. Diese Vorgänge sind zumindest auf dem Papier rechtmäßig. Laut Eintrag im Google Play Store darf WetterOnline den genauen Standort zwecks Werbung und Marketing teilen.

    Einer zahlt, alle greifen zu

    Aber wie kann es angehen, dass der Ouput in die Hände gieriger Datenhändler gelangt, die die Inhalte einsammeln, aufbereiten und als umfangreiche Datensätze weiterverkaufen? Darauf gab das Bonner Unternehmen nach wiederholten Kontaktversuchen keine Antwort. So lief dies bei vielen der Anfragen. Die Datingplattform Hornet ließ immerhin verlauten: „Wir können die Möglichkeit nicht vollständig ausschließen, dass Werbenetzwerke von Drittanbietern Daten ohne unsere Kenntnis oder Zustimmung weitergegeben haben könnten.“

    Warum nicht? Weil die Wege der Daten „selbst für Insider verschlungen“ seien, heißt es bei Netzpolitik.org. Der Knackpunkt ist demnach ein System namens Real Time Bidding (RTB), das darüber entscheidet, welche Werbung von welchem Unternehmen auf dem Handy eines Users erscheint. Das geschieht im Rahmen von Auktionen, die vollautomatisiert und in Millisekunden vonstatten gehen. Dabei senden die Apps Infopakte mit sogenannten Bidstream-Daten – darunter die Advertiser ID und die IP-Adresse der Nutzer – an Plattformen aus, die sie wiederum an eine Vielzahl an Firmen weiterleiten. „Dann bieten die Unternehmen Mikro-Centbeträge, um unsere Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Meistbietende darf seine Werbung ausspielen“, erläutern die Journalisten. „Aber unsere Daten haben alle bekommen.“ In der Masse der Beteiligten reiche es, wenn nur einer die Daten abzwacke, um daraus Pakete für Databroker zu schnüren. „Weder die App-Anbieter noch die Nutzer bekommen das direkt mit.“

    650.000 Schubladen

    Schöne neue Welt!? Im Kosmos der Werbestrategen sind Menschen nur Konsumentenvieh, das sie in Boxen pferchen und mit den passenden Botschaften anfixen. Mit dem Internet haben sich die Möglichkeiten revolutioniert. Auf Basis wiederholter Datensammlungen werden potenzielle Kunden diversen Segmenten zugeteilt, etwa „fragile Senioren“ „Shopping-versessene Mütter“, um die Zielgenauigkeit der Botschaften zu erhöhen. 2023 enthüllte Netzpolitik.org, wie die Branche ihre Kundschaft in „650.000 unterschiedliche Segmente steckt“. Viele dieser Schubladen basierten auf Standorten: „Menschen, die in die Kirche gehen oder in Sexshops, die in wohlhabenden Vierteln wohnen oder auf dem Land.“

    Die neuen Befunde zeigten, „dass sich der globale Online-Werbemarkt jeglicher Kontrolle entzogen hat“, befand Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Skrupellose Datenhändler sammeln und verbreiten hochsensible Informationen über Menschen, während Webseiten und Apps diese rechtswidrigen Praktiken überhaupt erst ermöglichen und die Aufsichtsbehörden völlig überfordert zu sein scheinen.“ Der vzbv fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene. Es sei längst überfällig, dass die Europäische Kommission die Verbraucher wirksam schütze und einen Vorschlag vorlege, personalisierte Werbung zu verbieten – etwa über den angekündigten Digital Fairness Act, so Schröder.

    Lobby blockiert Regulierung

    Tatsächlich war ein entsprechender Anlauf im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung im Jahr 2023 am Widerstand durch Lobbyisten gescheitert. Und dass sich die Politik alsbald eines Besseren besinnt, erscheint bei den bestehenden Kräfteverhältnissen ziemlich abwegig. Aber ganz schutzlos sind die Verbraucher trotzdem nicht. Es gibt eine Reihe an technischen Kniffen, mit denen sich die Ortungsfunktionen von Smartphones, Tablets und PCs abschalten beziehungsweise umgehen lassen.

    Wer voll auf Nummer sicher gehen will, dass ihm Konzerne, Schnüffler und Kriminelle nicht auf die Pelle rücken, sagt am besten gleich ganz Tschüss zum Handy. Das schult auch Orientierung und Instinkte. Dann kann man auch nicht verloren gehen.


    Titelbild: AlinStock/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast Überwachung Verbraucherschutz


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127529


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    20.01.2025

    "Spinner" Selenskij / Russland lässt sich nicht mehr täuschen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Januar, 2025, 9:57 Uhr


    _RT DE 19.1.2025


    _*Trump Jr.: "Spinner" Selenskij bettelte um Einladung zu Trumps

    Amtseinführung


    *Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll den neuen

    US-Präsidenten Donald Trump mehrmals gebeten haben, ihn zu seiner

    Amtseinführung einzuladen. Allerdings sei er jedes Mal abgelehnt und

    brüskiert worden. Dies behauptet Trumps Sohn, Donald Trump Jr.


    Auf Instagram machte sich Trump Jr. über das Interview des ukrainischen

    Regierungschefs mit dem amerikanischen Podcaster Lex Fridman Anfang des

    Monats lustig, in dem Selenskij erklärte, er könne nicht an der

    Amtseinführung am 20. Januar teilnehmen.


    "Ich kann nicht kommen, vor allem nicht während des Krieges, es sei

    denn, Präsident Trump lädt mich persönlich ein. Ich bin mir nicht

    sicher, ob es angemessen ist zu kommen, weil ich weiß, dass im

    Allgemeinen führende Persönlichkeiten aus irgendeinem Grund nicht zur

    Amtseinführung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

    eingeladen werden", sagte er zu Fridman.


    Trump Jr. entgegnete, das Lustigste sei, dass Selenskij dreimal

    inoffiziell um eine Einladung gebeten und dreimal eine Absage erhalten

    habe. "Jetzt tut er so, als hätte er selbst beschlossen, nicht zu

    kommen", fügte er hinzu und bezeichnete Selenskij als "Spinner". (…)



    _RT DE 19.1.2025


    _*Kosmische Perspektiven: Die USA haben ein Mittel gefunden, Russland zu

    täuschen


    */Von Wiktoria Nikiforowa/


    Potenzielle Verhandlungen zwischen Präsident Putin und dem

    Noch-nicht-Präsidenten Trump erregen die Öffentlichkeit: Was, wenn wir

    wieder getäuscht werden? Die bittere Erfahrung mit den Minsker

    Vereinbarungen bleibt in Erinnerung ‒ kaum jemand hat erwartet, dass

    respektable westliche Politiker auf ihren eigenen Ruf pfeifen und sich

    in den Augen der Welt als völlig abspracheunfähig präsentieren würden.


    Und die Istanbul-Abkommen wurden durch die gleiche Unzulänglichkeit des

    Westens zunichtegemacht ‒ Boris Johnson mischte sich ein und ruinierte

    alles wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist es nun möglich, mit

    ihnen zu verhandeln?


    Zur Verwirrung tragen auch die surrealen Initiativen der amerikanischen

    Partner bei. So berichtete /The Hill/ über die Idee, Moskau den Deal zu

    "verzuckern", indem man den Russen die Mitwirkung am amerikanischen

    Weltraumforschungsprogramm Artemis "im Gegenzug für den Frieden mit

    Kiew" anbietet.


    Es klingt wie ein Remake des alten sowjetischen Films "Zirkus": Eine

    schöne Amerikanerin kommt in engen Strumpfhosen zu uns, bewegt

    aufreizend die Hüften und singt:

    /"Ich fliege aus der Kanone in den Himmel! Digi-digi-doo!" /Glaubt denn

    wirklich jemand, dass wir so etwas ernst nehmen?


    In Wirklichkeit funktioniert das berüchtigte Programm für neue

    Mondmissionen ‒ das jetzt den Namen "Artemis" trägt und davor Projekt

    "Konstellation" hieß und wegen Nichtrealisierung eingestellt wurde ‒ so

    gut wie gar nicht. Die USA arbeiten schon seit fast einem

    Vierteljahrhundert an diesem Thema, aber die Mondlandung ist immer noch

    so weit entfernt wie der Mond selbst.

    Heute ist das "Artemis"-Programm zu einem formlosen politischen und

    bürokratischen Projekt geworden, zu dem jeder eingeladen ist ‒ selbst so

    weltraumferne Länder wie Rumänien und Ecuador.


    Unterdessen entwickelt Russland erfolgreich eine Zusammenarbeit mit

    China im Weltraum. Im Rahmen unserer Partnerschaft wollen wir den Mond

    erschließen, und allem Anschein nach haben wir bessere Aussichten auf

    Erfolg als die Amerikaner.


    Angesichts der internationalen Spannungen sind wir gezwungen, einen

    Großteil unserer Weltraumtechnologie geheimzuhalten. Beispielsweise

    verfügen wir über die Mittel, um Satelliten abzuschießen ‒ dies wurde

    2021 am Beispiel des alten sowjetischen Satelliten Zelina-D

    demonstriert. Brauchen wir also überhaupt unsere amerikanischen Kollegen

    dabei? Damit sie ihre langen Nasen in unsere Entwicklungen stecken können?


    Mit dieser Initiative versuchen die Amerikaner erstens, sich unserer

    Technologie zu bemächtigen, und zweitens, unsere Partnerschaft mit China

    im Bereich der Raumfahrt zu zerstören. Darüber reden sie ganz unverhohlen.


    Und was hat das mit der Ukraine zu tun? Das Schicksal dieses

    territorialen Gebildes wird von Erwachsenen ohne die Beteiligung der

    Ukraine selbst diskutiert. Dieser /failed state/ hat einfach keine

    legitime Führung, die ihn vertreten könnte.


    Wie Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und ständiges

    Mitglied des russischen Sicherheitsrates, den Amerikanern kürzlich

    mitteilte, wolle Moskau auch die europäischen Staatsführer nicht am

    Verhandlungstisch sehen. Wir haben die Nase voll von ihren ständigen

    Lügen. Schluss damit!


    /"Weder mit London noch mit Brüssel gibt es etwas zu besprechen", sagte

    Patruschew. "So ist die EU-Führung schon lange nicht mehr legitimiert,

    im Namen vieler ihrer Mitglieder wie Ungarn, der Slowakei, Österreichs,

    Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder zu sprechen, die an

    Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position

    gegenüber Russland vertreten."/


    Die Bedingungen Russlands bleiben dieselben: internationale Anerkennung

    der neuen Gebiete, die Teil unseres Landes geworden sind, und die

    Neutralität der ehemaligen Ukrainischen SSR. Keine Mitgliedschaft,

    Semi-Mitgliedschaft oder aufgeschobene Mitgliedschaft der Ukraine in der

    NATO. Sollen wir das für diejenigen wiederholen, die es nicht begreifen?

    Dann wiederholen wir es nochmals in aller Geduld.


    Wollen sie uns täuschen? Das ist immer möglich ‒ die westlichen Länder

    haben in dieser Hinsicht einen "guten" Ruf. Aber heute sind wir in der

    Lage, jeder Täuschung zu widerstehen.


    Denn kaum hatten die Amerikaner und Briten die Jalta-Übereinkommen mit

    Stalin geschlossen, wurde weniger als ein Jahr später die Operation

    "Unthinkable" ["Unternehmen Undenkbar"] initiiert. Sie wurde so genannt,

    weil es undenkbar war, dass ein wichtiger Verbündeter, der im Kampf

    gegen einen gemeinsamen Feind Millionen von Menschenleben geopfert

    hatte, so schamlos verraten werden konnte.


    Dann kam die Operation "Dropshot" und neue Runden des Kalten Krieges

    gegen uns. Die Vereinbarungen von Jalta platzten aus allen Nähten, doch

    sie blieben weiterhin in Kraft. Was trug dazu bei? Die weltstärkste

    Sowjetarmee und die geballte Macht der unabhängigen Wirtschaft des

    sozialistischen Blocks.


    Jetzt verfügen wir über alle Mittel, um unsere Kontrahenten zur

    Einhaltung aller Vereinbarungen zu zwingen. Wir haben auch eine

    kampferprobte, stärkste Armee und eine Wirtschaft, die Wunder an

    Stabilität zeigt. Im Jahr 2014 ‒ seien wir ehrlich ‒ verfügten wir nicht

    über ein solches Fundament, sondern waren gerade erst dabei, es aufzubauen.


    Unsere Kontrahenten sollten sich darüber im Klaren sein: Sollten sie

    erneut mit den Vereinbarungen herumspielen oder den diplomatischen

    Prozess unter verschiedenen Vorwänden verzögern wollen, wird es einfach

    keinen Vertragsgegenstand mehr geben. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass

    es keine Ukraine im kommenden Jahr mehr geben wird", stellte Nikolai

    Patruschew zu diesem Anlass fest.


    Das wäre eigentlich ein logisches Ende für dieses chimärische Gebilde:

    /"Mary, flieg in den Himmel fort! Goodbye, goodbye, goodbye!"/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Trump will kurz nach Amtseinführung mit Putin telefonieren – Bericht

    berliner-zeitung.de, 20. Januar 2025

    Bericht: Trump will kurz nach Amtseinführung mit Putin telefonierenEinem CNN-Bericht zufolge will Trump bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt als US-Präsident mit dem russischen Präsidenten Putin über den Ukrainekrieg sprechen.

    Katerina Alexandridi

    20.01.2025 09:28 Uhr

    Donald Trump schüttelt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Treffen in Finnland die Hand.Alexander Zemlianichenko/AP

    Donald Trump hat seine Berater angewiesen, innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt als US-Präsident ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukrainekrieg zu arrangieren. Das berichtete CNN am Sonntagabend unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen im Umfeld des designierten US-Präsidenten. Trumps Amtseinführung findet am heutigen Montag in Washington statt.

    Laut CNN soll das Telefonat den Grundstein für ein Treffen zwischen Putin und Trump in den kommenden Monaten legen, bei dem es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen soll. Trumps Team hat Berichten zufolge bereits vor einigen Wochen mit den Vorbereitungen für ein Treffen mit Putin begonnen. Nun, so CNN, werde es erwartet, „dass US- und russische Beamte nach Trumps Amtseinführung mit den formellen Vorbereitungen für ein persönliches Treffen beginnen“.

    Zudem hatte der designierte US-Präsident vor kurzem erklärt, dass Gespräche mit dem russischen Staatschef bereits vorbereitet würden. Der Kreml hatte Putins Offenheit für Gespräche mit Trump wiederholt, jedoch erklärt, dass die formellen Vorbereitungen erst nach Trumps Vereidigung beginnen würden. Sowohl die Schweiz als auch Serbien haben sich bereit erklärt, einen Ukraine-Gipfel zwischen Trump und Putin auszurichten.



    Ukrainischer Armeechef Syrskyj über Soldatenmangel: Ziehen Personal aus Logistik und Versorgung ab

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    heute


    Trumps Sicherheitsberater: Nicht realistisch, alle Russen aus der Ukraine zu vertreiben (Video)

    Geopolitik

    12.01.2025


    Trumps Team fordert von der Ukraine Schritte gegen „Personalmangel an der Front“

    Mike Waltz, Trumps designierter nationaler Sicherheitsberater, lehnte es ab, zu sagen, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem solchen Treffen teilnehmen würde. „Wir haben noch nicht den genauen Rahmen dafür festgelegt, wir arbeiten daran“, sagte Waltz vergangene Woche in einem Interview mit ABC News.

    Bis es zu einem Telefonat zwischen Putin und Trump kommt, so betonte der republikanische Politiker, wolle das Trump-Team intensivere Bemühungen auf Seiten der Ukraine zur „Stabilisierung der Front“ sehen. „Sie haben einen echten Personalmangel, ihr Wehrpflichtalter liegt bei 26 Jahren, nicht bei 18 Jahren – ich glaube, das ist vielen Leuten nicht bewusst. Sie könnten Hunderttausende von neuen Soldaten hervorbringen“, so Waltz. „Wenn die Ukrainer von der ganzen Welt verlangen, dass sie sich für die Demokratie einsetzen, müssen sie sich auch für die Demokratie einsetzen“, fügte er hinzu und räumte ein, dass sie „sicherlich tapfer gekämpft haben“, aber man brauche einen Weg aus dem Personalmangel an der Front.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-will-kurz-nach-amtseinfuehrung-mit-wladimir-putin-telefonieren-li.2290124


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Gaza: eine strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.

    aus e-mail von Doris  Pumphrey,  20. Januar 2025, 8:59 Uhr


    (…) Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es ist eine

    strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.


    _RT DE 19.1.2025


    _*Trump hat Netanjahu zur Kapitulation gezwungen


    *Die USA haben Israel dazu gedrängt, noch vor Trumps Amtsantritt ein

    Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu schließen. Zwar sind Hamas,

    Hisbollah und Iran nun geschwächt, aber Israel hat seine Kriegsziele

    nicht erreicht. Ein Pyrrhussieg für den jüdischen Staat.


    /Von Pjotr Akopow/


    Neigt sich die fünfzehnmonatige Hölle im Nahen Osten ihrem Ende zu?

    Israel und die Hamas haben sich praktisch auf einen Waffenstillstand im

    Gazastreifen geeinigt, und es gibt gute Chancen, dass dieser eingehalten

    wird. So werden die Geiseln von der Hamas schrittweise freigelassen, und

    Israel wird einige palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen und

    sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.


    Der letzte Punkt ist der problematischste, da israelische Politiker und

    Beamte auf verschiedenen Ebenen immer wieder ihre Absicht zum Ausdruck

    gebracht hatten, zumindest einen Teil des Gazastreifens unter ihrer

    Kontrolle zu behalten: die nördlichen Teile von Gaza-Stadt und den

    Korridor, der den Gazastreifen von Osten nach Westen durchschneidet und

    ihn in zwei Hälften teilt, ebenso wie das Gebiet entlang der Grenze zu

    Israel. Jetzt ist Netanjahu gezwungen, einem schrittweisen,

    vollständigen Rückzug zuzustimmen, und wenn dies nicht geschieht, werden

    die Vereinbarungen zunichtegemacht und die Kämpfe wieder aufgenommen.


    Wie aber konnte überhaupt eine solche Einigung erzielt werden? Obwohl

    Trump der Hamas "die Hölle" versprochen hatte, falls die Geiseln nicht

    vor dem Tag seiner Amtseinführung freigelassen würden, musste eigentlich

    Israel nachgeben. Gemeinsam übten die scheidende und die neue

    US-Regierung Druck auf Netanjahu aus, aber letztendlich hatte er keine

    guten Alternativen. Obwohl manche meinen, Israel habe den 15-monatigen

    Konflikt nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region

    gewonnen – denn Hamas-Kommandeure und Führungskräfte der libanesischen

    Hisbollah wurden getötet, Assads Macht in Syrien brach zusammen, und die

    Position des Iran in der Region wurde geschwächt –, sieht es in

    Wirklichkeit noch schlimmer aus als ein Pyrrhussieg.


    Denn Israel konnte in Gaza keinen Sieg erringen. Wie ein Autor in der

    israelischen Zeitung /Haaretz/ schrieb:

    /"Selbst wenn wir den gesamten Nahen Osten besetzen und selbst wenn sich

    alle uns ergeben, werden wir Gaza nicht besiegen."/


    Schließlich war Netanjahus wahres Ziel nicht die Vergeltung für den

    Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die Zerschlagung der Hamas-Struktur

    oder die Geiselbefreiung. Das Hauptziel bestand in der Eliminierung des

    Gazastreifens an sich. Die Bewohner mussten so stark eingeschüchtert

    werden, dass sie bereit waren, irgendwohin zu fliehen. Als Ultima Ratio

    könnte man sie dann in einem Teil des Gazastreifens konzentrieren und

    den nördlichen Teil davon abtrennen. Der Widerstandswille musste

    vollständig gebrochen werden. Im verbleibenden Gazastreifen würde Israel

    arabische Vertreter hineinlassen, die den Wiederaufbau des Gazastreifens

    – der generell im Fadenkreuz und unter der Kontrolle Israels bleiben

    sollte – übernehmen könnten.


    Trotz der Ermordung von fast 50.000 Menschen (obwohl die jüngsten Zahlen

    westlicher Experten darauf hindeuten, dass die tatsächliche Zahl der

    Todesopfer bei über 70.000 liegt) – einschließlich der gesamten

    Führungsspitze und des Kerns der Hamas-Aktivisten; trotz der Verübung

    eines wahren Völkermords (durch Bombenangriffe auf Krankenhäuser,

    Hungersnot und Blockaden); trotz der Zerstörung eines Großteils der

    Häuser, der Infrastruktur und der Wirtschaft des Gazastreifens, ist es

    Israel nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen.

    Selbst US-Außenminister Blinken musste kürzlich zugeben, dass die Hamas

    genauso viele Kämpfer hinzugewonnen hat wie sie verlor, was bedeutet,

    dass der Guerillakrieg gegen die überlegenen Streitkräfte der Okkupanten

    fortgesetzt werden wird.


    Genau aus diesem Grund sah sich Netanjahu zum Rückzug gezwungen. Er wird

    zwar den Sieg verkünden und sagen, dass alle Ziele erreicht worden

    seien, aber in Israel selbst ist man sich darüber im Klaren, dass der

    gewünschte Erfolg nicht erzielt wurde. So schreibt die israelische Presse:


    /"Wir sind die ersten, die den Preis für Trumps Wahl zahlen müssen. Wir

    wurden dazu gedrängt, die Vereinbarung zu akzeptieren. Unsere Hoffnung

    bestand aber darin, die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens zu

    erlangen und die humanitäre Hilfe blockieren zu können."/


    Diese Vereinbarung wurde als "schändlich und erbärmlich" bezeichnet, und

    der Führer der Ultrachauvinisten, Minister Ben Gvir, nannte sie einen

    "Kapitulationsdeal". Es kann sein, dass die Radikalen nun aus der

    Regierung austreten – in diesem Fall stünde Netanjahu vor vorgezogenen

    Neuwahlen. Er wird zwar versuchen, sich den Israelis als "Sieger" zu

    verkaufen, aber sein Pyrrhussieg in Gaza wird für Israel einen hohen

    Preis haben.


    Denn in den letzten 15 Monaten bekam der Ausdruck "Judengenozid"

    weltweit eine zweite Bedeutung: Es handelt sich jetzt nicht mehr nur um

    einen Genozid an der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten

    Weltkriegs, sondern auch um einen Genozid, den der jüdische Staat vor

    den Augen der gesamten empörten Menschheit an den Palästinensern in Gaza

    verübte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung oder Erklärung. Und das

    Urteil "schuldig des Völkermordes" wird nicht nur gegen Netanjahu

    ausgesprochen werden, sondern gegen den israelischen Staat selbst, der

    sich auf dem Boden und dem Blut der palästinensischen Bevölkerung

    errichten ließ. Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es

    ist eine strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.


    /Übersetzt aus dem Russischen

    <https://ria.ru/20250116/netanyakhu-1993895196.html>. Der Artikel ist am

    16. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Davos: Gewerkschaften warnen vor “obszöner Kluft”und vor Trump

    lostineu.eu, 20. Januar 2025

    Die Kluft zwischen Löhnen und Manager-Gehältern wird immer größer, kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC). Vor dem Weltwirtschaftsforum, das am Montag in Davos beginnt, warnt ETUC-Chefin Esther Lynch zudem vor Trump und Musk.

    Die Chefs in Europas Topkonzernen verdienen nach Berechnungen des Gewerkschaftsbunds 110mal so viel wie ein einfacher Arbeiter oder Arbeitnehmer.

    Das Jahreseinkommen der CEOs in den hundert größten europäischen Unternehmen lag demnach im Durchschnitt bei 4.147.440 Euro. Demgegenüber habe es für einen normalen Vollzeitjob nur 37.863 Euro gegeben.

    „Die obszöne Kluft zwischen Arbeitern und Konzernchefs zeigt, dass wir die Wirtschaft dringend neu ausrichten müssen“, so Lynch. Eine zentrale Rolle spielten dabei die (von Gewerkschaften ausgehandelten) Tarifverträge.

    Die EU müsse mehr tun, um die Tarifbindung in europäischen Unternehmen zu steigern. Als Ziel nennt der ETUC eine Abdeckung von 80 Prozent. Die EU-Kommission war zuletzt vom “sozialen Europa” abgerückt.

    Eine klare Warnung richten die Gewerkschaften an die in Davos versammelten Manager und Politiker, zu denen auch EU-Kommissionschefin von der Leyen zählt.

    Sie sollten nicht Donald Trump und dem mit ihm verbündeten X-Chef Musk folgen und die Wirtschaft deregulieren, sondern sich auf Europas Stärken besinnen – wozu auch gut ausgebildete Arbeitnehmer gehörten.

    „Musk und die Tech-Brothers haben nicht die richtige Einstellung“, meint Lynch. Der Milliardär Musk stehe für einen zügellosen Kapitalismus. Von der Leyen solle nicht auf ihn hören.

    Es wäre „eine Katastrophe“, wenn Europa versuchen sollte, auf der Grundlage niedriger Löhne, schlechter Arbeitsbedingungen oder langer Arbeitszeiten wettbewerbsfähig zu werden.

    Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikel für die taz, das Original steht hier

    7 Comments

    1. KK
      20. Januar 2025 @ 14:08

      “Die EU müsse mehr tun, um die Tarifbindung in europäischen Unternehmen zu steigern.”

      Solange die Vertreter der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen, die ja zumindest in Deutschland nicht selten genug mit in den Vorständen der Unternehmen sitzen, sich immer wieder auf faule Kompromisse einlassen wie in den letzten Jahrzehnten, nutzt diese Tarifbindung nicht viel.
      Warum haben die Gewerkschaften denn seit Jahrzehnten einen drastischen allgemeinen Mitgliederschwund, und warum haben zB ausgerechnet die Lokführer einen hohen Organisationsgrad in der GDL?

    Reply

  • Skyjumper
    20. Januar 2025 @ 13:49

    Wo genau hat denn die Gewerkschafterin Lynch konkrete Verbesserungen für Angestellte und/oder Arbeiter gefordert?
    Tatsächlich hat sie nur mehr staatliche Regulation zugunsten eines Machtzuwachses für die Gewerkschaften gefordert (80 % Abdeckung mit gewerkschaftlichen Tarifverträgen). Also mehr Platz am Fresstrog für sich selbst.

    Positive Impulse für die Beschäftigten sind damit nicht zwingend verbunden. Bei einen Blick in den deutschen Rückspiegel sehe ich hier eher das Gegenteil. Gewerkschaftler und Vorstände kungeln zu Lasten der Beschäftigten.

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Januar 2025 @ 11:07

    Vielleicht fangen die Gewerkschaftsvorsitzenden und die Betriebsratsvorsitzenden der Großkonzerne erst einmal bei sich selbst an Kritik zu üben. Sie fungieren nämlich häufig als Co-Manager, sechsstellige Jahresgehälter sind da durchaus üblich, hinzu kommen noch Vergütungen durch Aufsichtsratsposten. Im Gegenzug gibt es „moderate Lohnabschlüsse“ und bei Rentenreformen einen müden, pflichtschuldigen Protest.

    Reply

  • european
    20. Januar 2025 @ 10:46

    Ich hab wenig Hoffnung auf den Erfolg dieses Appells. Dieser Trend haelt nun schon eine sehr lange Zeit an und bisher hat es niemanden interessiert. Gerade aus Deutschland wird nichts kommen. Dort kursieren schon diverse Kuerzungsphantasien in der CDU, die sich schon auf dem Siegertreppchen und Merz im Kanzlerstuhl sieht. Von dort aus wird er predigen, dass wir alle mehr arbeiten muessen und dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist. Kommt gut von demjenigen, der fuer die Abwicklung der maroden WestLB und den Verkauf an HSBC von eben diesem Staat ein Tageshonorar von 5000 Euronen, einschliesslich Wochenenden, also insgesamt 1.9 Mio bezogen hat. Er fordert Respekt vor den Besserverdienenden.

    Es passt alles zur Schwab-Ideologie, die uns ja verspricht, dass wir nichts mehr besitzen aber gluecklich sein werden. Aktuell sind zwar alle Regierungen mit Schwab-Juengern abgestuerzt, aber der Gedanke, noch mehr aus den Gesellschaften herauszusaugen, weil man die Macht dazu hat, ist doch zu verlockend.

    Derweil gehen in Frankreich die Buerger auf die Strasse und fordern den Frexit.

    Reply

    • ebo
      20. Januar 2025 @ 11:21

      Ja, viel Hoffnung gibt es nicht. Das kam eben rein: https://www.spiegel.de/wirtschaft/oxfam-bericht-vor-davos-2025-vermoegen-der-superreichen-waechst-immer-schneller-a-55587921-cf0a-4040-90ed-03efcb3a54a2

      Reply

      • european
        20. Januar 2025 @ 11:42

        Die Superreichen haben an der Armutsbekaempfung kein Interesse. Man denke nur an den Club of Rome, diesen elitaeren Verein, der die “Ueberbevoelkerung” in den 70ern als groesstes Problem angesehen hat. Wenn sich die Menschheit durch fortschreitende Armut quasi von selbst reduziert, dann ist doch fuer die Welt ein gutes Werk getan. *Ironiemodus aus.

        Ein gutes Beispiel war Rutger Bregman, der auf einem Davos-Event die Besteuerung der Reichen gefordert hat. Mehr Steuergerechtigkeit anstelle von Philantropy. Letzteres sieht gut aus und wird auch gern von Leuten bevorzugt, die an einer positiven Legacy fuer sich arbeiten, nachdem sie Dinge getan haben, die sie eher als Schwein in die Geschichte eingehen lassen wuerden. Ersteres bringt mehr Geld in die Kasse und mehr Gerechtigkeit

        https://youtu.be/P8ijiLqfXP0?si=eAEWP904ml5HG5E3

        Nach seiner Rueckkehr in die Niederlande erhielt er Morddrohungen fuer seine Forderungen.

        Was m.E. auch zu wenig in der Oeffentlichkeit ankommt, ist der ueberproportionale Zuwachs an Macht, der mit dem Reichtum einhergeht. Wir hier unten machen uns Sorgen wegen der Demokratie und oben ist sie bereits ausgehebelt.

  • Titi
    20. Januar 2025 @ 09:23

    Eine soziale bzw. sozialdemokratische (gewerkschaftsorientierte) Politik werden wir von der CDU-Politikerin Von der Leyen wohl eher nicht bekommen.


  • Info: https://lostineu.eu/davos-gewerkschaften-warnen-vor-obszoener-kluft-und-vor-musk/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (263): Deutschland fürchtet Zollstreit mit Trump


    lostineu.eu, vom 19. Januar 2025

    Kurz vor dem Start von Trump 2.0 hier noch ein Update zum Wirtschaftskrieg. Die Lage könnte sich ab dem 20. Januar dramatisch zuungunsten der EU verändern; die deutsche Exportwirtschaft warnt eindringlich vor Trumps Handelspolitik und Gegenzöllen der EU.

    • Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der künftige US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben. “Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer”, sagte Jandura der “Rheinischen Post”. “US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel.” – Die Vereinigten Staaten haben China im vergangenen Jahr als größten deutschen Handelspartner abgelöst. In Berlin und Brüssel geht man davon aus, dass Trump vor allem auf Deutschland zielen wird…
    • Europe is buying Russian gas at an unprecedented rate in 2025, spending billions of dollars the Kremlin can use to fund its war in Ukraine just weeks after the end of a major transit agreement raised hopes the continent may break its dependency on Moscow. Data collected by commodities intelligence firm Kpler and analyzed by POLITICO reveals that in the first 15 days of 2025, the European Union’s 27 countries imported 837,300 metric tons of liquefied natural gas from Russia. That marks a record high. (Politico)
    • Neue Sanktionen auf Aluminium und LNG? Die EU erwägt im Rahmen eines neuen Sanktionspakets, weitere Beschränkungen auf den Import von russischem Aluminium und Flüssigerdgas zu erheben. Das berichtet Bloomberg. Die Maßnahmen sollen in beiden Fällen schrittweise erfolgen und Teil des 16. Sanktionspakets der EU sein, die im nächsten Monat in Gedenken an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs in die Ukraine in Kraft treten soll. (FR)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    7 Comments

    1. Helmut Höft
      20. Januar 2025 @ 12:27

      @european
      Danke für’s Link zu den NDS, spannend was man da alle unter der Suche “Merz” zu Gesicht bekommt: https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542

      “… der Staat kein Selbstbedienungsladen ist. Für ihn schon.” Schlag nach bei Murks & Co. siehe hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/01/07/was-ist-geld-nachtrag-1-es-gibt-zwei-davon/ unten: “Musk ist gegen Suventionen!”

      Merke: Wer gegen Subventionen ist hat sich – nicht immer aber idR – schon die Taschen voll gemacht.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. Januar 2025 @ 22:46

    @european
    Einer Umfrage in NRW zufolge sind 30 % mit der Arbeit von Merz zufrieden – ich frage mich, mit welcher Arbeit?
    Und obwohl die Menschen am meisten um den Zustand der Wirtschaft besorgt sind, sind immerhin 30 % der Menschen mit
    der Arbeit des Wirtschaftsministers zufrieden – ich hätte da eher auf 3% getippt. Scholz kommt nur auf 23 Prozent, aber es ist ja noch bisschen Zeit.

    Reply

    • KK
      20. Januar 2025 @ 01:03

      “Und obwohl die Menschen am meisten um den Zustand der Wirtschaft besorgt sind, sind immerhin 30 % der Menschen mit
      der Arbeit des Wirtschaftsministers zufrieden”

      Nun, in Sachen Selbstvermarktung und PR macht er offenbar ja auch gute Arbeit, wie das Umfrageergebnis zeigt. Immerhin hat er überraschende 30% der Befragten noch überzeugen können, dass er ein guter Wirtschaftsminister sei. Die müssen die Frage falsch verstanden haben ????

      Reply

    • european
      20. Januar 2025 @ 06:44

      Ich frage mich immer, wen die eigentlich fragen und vor allem, welche Fragen sie stellen. Der Manipulationsanteil dieser Fragen ist ziemlich hoch, weil die Antworten vorformuliert sind und man so gut wie nie die Möglichkeit hat, eigene Gedanken einzubringen.

      Wieviel also sind solche Umfragen eigentlich wert?

      Reply

      • KK
        20. Januar 2025 @ 14:01

        “Wieviel also sind solche Umfragen eigentlich wert?”

        Zur Beantwortung dieser Frage reicht ein Blick in die Bilanzen der Umfrageunternehmen und die entsprechenden Haushaltstitel der Auftraggeber ????

  • Arthur Dent
    19. Januar 2025 @ 22:19

    Bei einem Blick auf das Leistungsbilanzdefizit sind es für die USA Schutzzölle.
    Deswegen strebt man ja auch in der Tendenz eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz an

    Reply

  • european
    19. Januar 2025 @ 17:38

    Tja, da wird unser oberster Transatlantiker Merz mächtig ins Trudeln kommen. Im Moment trainiert er täglich fleißig das Zurückrudern, weil er kein Konzept hat. Mal mit den Grünen, mal ohne die Grünen. Mal ja zum grünen Stahl, dann wieder Nein zum grünen Stahl. Atomausstieg ja. Atomkrieg auch ja. Er hat jedenfalls keine Angst davor.

    Die Nachdenkseiten haben gerade eine Kurzeinführung zu Merz veröffentlicht „Wer ist Friedrich Merz?“ Ich verspreche, dass man sich beim Zuhören mächtig ärgert, insbesondere wenn man sich daran erinnert, dass gerade Merz immer so postuliert, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist. Für ihn schon.

    https://youtu.be/QYYiXfsrWXo?feature=shared

    Bei den Sanktionen bin ich gespannt. Für Ende Januar ist eine Großdemonstration der Familienunternehmerverbände angekündigt. Noch steht das Thema Energie nicht auf der Agenda, aber das kann ja noch kommen.

    https://www.bz-berlin.de/deutschland/wirtschaft-demonstration-habeck-scholz

    Sie wollen nicht begreifen, dass sie das Spiel verloren haben.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-263-deutschland-fuerchtet-zollstreit-mit-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: 25% der griechischen Gemeinden sagen „Nein zu Atomwaffen“ und sie sind nicht die einzigen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. November 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.01.2025


    25% der griechischen Gemeinden sagen „Nein zu Atomwaffen“ und sie sind nicht die einzigen


    Während wir dieses Jahr die Verleihung des Friedensnobelpreises an „Nihon Hidankyo“ feiern, die Vereinigung der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, lässt sich kaum leugnen, dass die Situation gefährlich ist: Von den jüngsten Meldungen, dass Russland angesichts der durch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/25-der-griechischen-gemeinden-sagen-nein-zu-atomwaffen-und-sie-sind-nicht-die-einzigen/


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    Mut zur Mündigkeit: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie


    Die Militarisierung der internationalen Politik führt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften. von Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun als Gastbeitrag für die Berliner Zeitung „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/mut-zur-muendigkeit-der-kriegskonformismus-bedroht-unsere-demokratie/


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    Wie das Weltwirtschaftsforum die Macht der Tech-Milliardäre weiter stärkt


    Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nächste Woche zeigt die Studie „Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre“ von LobbyControl (D), Balanced Economy Project (UK) und Global Justice Now (UK) die uneingeschränkte Macht und den demokratiegefährdenden politischen Einfluss von Tech-Milliardären und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/wie-das-weltwirtschaftsforum-die-macht-der-tech-milliardaere-weiter-staerkt/


     -----------------------


    Zwei Jahre nach dem Kongresssturm heilen die Wunden nur langsam


    Wenn Donald Trump nun die zweite Chance bekommt, seine Amtseinführung als „Biggest Crowd Ever“ zu verkaufen, werden in den USA die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, den Sturm eines von Trump ermutigten Mobs auf das Capitol, wieder präsenter. Auch,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/zwei-jahre-nach-dem-kongresssturm-heilen-die-wunden-nur-langsam/


     -----------------------


    Humanität besser abschaffen


    Das Menschliche als Grundlage für seine Entscheidungen heranzuziehen, ist aus der Mode geraten. Stattdessen liegen das Ökonomische und Populistische nahe, in deren Hintergrund sich das Unmenschliche aus seinem historisch kurzen Schlaf seit 1945 wieder aufrappelt und im Begriff ist, das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/humanitaet-besser-abschaffen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Adolf Hitler, der Kommunist

    transition-news.org, Veröffentlicht am 19. Januar 2025 von Red.

    Einige erstaunliche Einblicke in die Geschichte mit Alice Weidel. Ein Kommentar von Hermann Ploppa.


    Dieser Artikel erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen.


    Wir leben leider in einer Gesellschaft der vollkommenen Geschichtslosigkeit. Wissen über Geschichte ist nämlich kein Luxus, sondern lebensnotwendig, damit wir uns orientieren können. Damit wir wissen, wo wir herkommen. Was unsere Vorgänger-Generationen gemacht haben, und was sie nicht mehr zu Ende führen konnten. Was wir dann weiterführen sollen. Und damit wir dann in demokratischer Abstimmung entscheiden, wie wir den roten Faden der Geschichte weiterführen.

    Doch wir leben jetzt erkennbar in einer Gesellschaft, die gerade jede kollektive Erinnerung auslöschen will. Es ist wie in dem dystopischen Roman von Aldous Huxley mit dem ironischen Titel «Schöne Neue Welt» (1). Eine Welt, in der Geschichte «Mumpitz» ist, und Bücher, die älter als 150 Jahre sind, aus den Bibliotheken verschwinden. So erleben wir, dass das Online-Magazin Telepolis alle älteren Artikel aus dem eigenen Archiv gelöscht hat, und diese angeblich Stück für Stück an die neue Wirklichkeit angepasst wieder veröffentlichen will (2).

    Und auch ältere Literatur wird für den woken Zeitgeist angepasst neu herausgebracht. Da gibt es dann keine Indianer mehr bei Karl May. Die großen Klassiker der deutschen Kultur werden uns madig gemacht. Luther, Goethe, vielleicht sogar Lessing, haben mit sofortiger Wirkung als «Antisemiten» zu gelten und sind zu ächten! (3) Gut sind ab sofort nur noch angloamerikanische Gestalten.

    Der Zweck ist klar: Wir sollen unseren inneren Kompass verlieren. Wir sollen orientierungslose Idioten der Geschichte werden. Ahnungslose Manövriermasse. Verblödete Konsumenten, die alles unhinterfragt und aus dem Zusammenhang gerissen schlucken: vergiftete Lebensmittel, vergiftete Zahnpasta, vergiftete Impfstoffe. Und blöde grinsend in den nächsten Krieg ziehen. Denn von den letzten Gräueln auf deutschem Boden wissen wir dann nur noch, dass wir eine Art von kollektiver Erbschuld in uns tragen, und folglich alles unhinterfragt befolgen müssen.

    Die Vereinfacher der Geschichte sind dabei die Profiteure der Geschichtsvergessenheit. Da gibt es bestimmte Zeitgenossen, die mit simplen Gleichsetzungen gerade jetzt punkten können. So beeindruckt beispielsweise die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, durch ihre eigenwilligen Aussagen. In einem auf Englisch geführten Interview bei Bloomberg TV behauptet Frau Weidel, Angela Merkel sei die «erste grüne Bundeskanzlerin» gewesen. Und «Mister Blackrock» Friedrich Merz von der CDU sei ein «Sozialist» (4).

    Die Krönung der Auslese ist allerdings erreicht, wenn Alice Weidel in einem maßlos überschätzten Online-Talk mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, allen Ernstes behauptet, der faschistische Schreckens-Diktator Adolf Hitler sei ein «Kommunist» gewesen (5). Äpfel sind Birnen. Birnen sind Äpfel. Alice Weidel ist dabei eine hochintelligente Frau. Sie beherrscht fließend die chinesische Hochsprache Mandarin und ist bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur vielseitig verwendbaren Polit-Funktionärin ausgebildet worden.

    Frau Weidel weiß natürlich ganz genau, dass Hitler kein Kommunist gewesen ist. Jeder Zuhörer kann selber den Begriff dafür finden, wenn jemand wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Weidel kann aber sicher sein, dass einem nicht unerheblichen Segment ihrer Wählerschaft die Absurdität ihrer Aussagen gar nicht mehr auffällt. «Geschichte ist Mumpitz», nicht wahr?

    Weidel kommt ja auch zugute, dass der letzte Versuch, Kommunismus oder Sozialismus auf deutschem Boden zu installieren, vor nunmehr 35 Jahren sang- und klanglos zu Ende gegangen ist. Die Spuren der DDR sind mittlerweile im Sinne einer geschichtslosen Gesellschaft aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt worden. Eine Auseinandersetzung mit diesem Phänomen hat nie wirklich stattgefunden. Der Begriff «Kommunismus» ist verdampft und seines Sinnes entledigt.

    Der Kollege Ulrich Gellermann hat bereits hingewiesen auf die Leichenberge von Kommunisten, die Adolf Hitler auf seinem Weg zur Macht hervorgebracht hat (6). Bereits beim so genannten Reichstagsbrand, dem damaligen 9/11, der den Nazis den Weg zur Macht geebnet hat, wurden Tausende von Kommunisten in das provisorische Konzentrationslager Oranienburg verschleppt, oder in Gestapo-Kellern bestialisch gefoltert und ermordet.

    Damit die Nazis bei der darauf folgenden Reichstagswahl günstigere Bedingungen vorfanden, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Denn bei der letzten Wahl im November 1932 hatten die Nazis zwei Millionen Stimmen verloren und die Kommunisten 700.000 Stimmen hinzugewonnen. Das sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Nach der Machtergreifung der Nazis flohen die Kommunisten entweder ins Exil, oder sie verschwanden in den zahllosen Konzentrationslagern. Wer als Kommunist die Nazizeit überlebt hatte, fand sich nach dem erneuten Verbot der KPD im Jahre 1956 gleich im Zuchthaus wieder.

    Frau Weidels geschichtsvertilgende Bemerkung über den Kommunisten Hitler stellt also eine Beleidigung von Nazi-Gegnern dar. Es gibt aber aufgrund der oben geschilderten Repression aktuell schon gar keine Interessengruppen mehr, die diese Beleidigung angemessen skandalisieren können.

    Ein paar nackte Fakten zum Thema

    Schauen wir uns einmal zum besseren Verständnis an, was Adolf Hitler vorfand, als er in den Jahren 1924 bis 1926 die beiden Teile seines Buches «Mein Kampf» diktierte. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass im Reich von Kaiser Wilhelm dem Zweiten mehr Demokratie herrschte als heute im angeblich besten Deutschland aller Zeiten. Es hatte sich im Kaiserreich eine autonome Kultur der Arbeiterbewegung herausgebildet. Die SPD war die stärkste und effektivste Partei. Gewerkschaften gewannen an Einfluss. Es herrschte Meinungsvielfalt. In jeder Stadt gab es mindestens drei Tageszeitungen: eine monarchistische, eine liberale und eine sozialdemokratische. Es gab eine unüberschaubare Vielfalt der Subkulturen. Und Kaiser Wilhelm der Zweite verteidigte energisch diese Vielfalt.

    Nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg arbeitete Adolf Hitler in der neu gebildeten Propaganda-Abteilung der Reichswehr. Die Militärs hatten in ihrer Fehleranalyse herausgefunden, dass sie den Krieg zu einem hohen Anteil an der sogenannten «Heimatfront» verloren hatten. Arbeitsniederlegungen in Rüstungsfabriken schwächten nach ihrer Meinung die deutsche Militärkraft. Also musste man diese Widerstandsnester an der «Heimatfront» ausschalten. Für den kommenden geplanten Revanche-Krieg musste man also eine Art Fake-SPD aufbauen, die die Arbeiter motivieren sollte, alles für den Sieg zu tun.

    Das ist die Ausgangsposition, als Hitler im Luxus-Gefängnis Landsberg die Konzeption einer faschistischen Partei entwirft. Will man die Arbeiter gefügig machen für den nächsten Krieg, dann muss man die Arbeiterbewegung von innen her zerschlagen. Die faschistische Schlägertruppe der SA soll die Sozialdemokraten von der Straße jagen. Man muss den Leuten aber mehr bieten als nur Repression. Man muss ihnen eine Ideologie bieten, die es mit dem Sozialismus aufnehmen kann. Also ist für Hitler klar, dass man die Sozialisten kopieren muss.

    Die rote Fahne übernehmen auch die Nazis. Allerdings kommt jetzt als Unterscheidungsmerkmal das Hakenkreuz als Zeichen des Rassenhasses gegen die Juden in die Mitte. Arbeiterlieder werden geklaut und mit Nazi-Texten neu ins Rennen geschickt. Dazu die dreiste Kopie von Ritualen der Arbeiterbewegung. Allerdings soll diese faschistische Partei neuen Typs nicht nur Arbeiter, sondern auch Bauern und den Mittelstand unter ihrem Hut vereinen. Diese Gruppen im Hut haben aber nicht alle dieselben Interessen und Vorlieben.

    Hitler hat vom Chefideologen des US-Kapitalismus, Walter Lippmann, die Idee übernommen, widerstreitende Interessen durch ein gemeinsames Hassobjekt miteinander zu vereinen. Das gemeinsame Hassobjekt stellen die Juden in diesem Kalkül dar. Hitler übernimmt also den Antisemitismus des US-amerikanischen Autoherstellers und reichsten Mannes der Welt, Henry Ford. Und baut dessen Judenhass in seine eigene NSDAP ein. Selbst die New York Times hatte bereits 1922 gemeldet, dass der Münchner Faschistenführer Adolf Hitler von Henry Ford finanziert werde (7).

    Fords Artikelsammlung «Der Internationale Jude» avanciert zur verbindlichen Schulungslektüre der NSDAP. Fords wirre Textsammlung sagt ungefähr Folgendes: Alle Juden dieser Welt sind sozusagen durch ein biologisches Internet miteinander vernetzt und in ihrem Handeln synchronisiert. Alle Juden haben sich über Generationen hinweg verschworen, die Weltherrschaft zu erobern. Sie nehmen die Nicht-Juden mit zwei Armen in die Zange. Der eine Arm ist das sogenannte «Internationale Finanzjudentum». Der andere Arm ist die international vernetzte Arbeiterbewegung.

    Und Hitler webt die damals neuesten Erkenntnisse der amerikanischen Eugenik und Rassen«theorie» in sein Buch ein (8). Die Geschichte ist demzufolge keine Geschichte der Klassenkämpfe, wie die Kommunisten sagten, sondern eine Geschichte der Rassenkämpfe. Und die jüdische «Rasse» ist böse, und muss deshalb vernichtet werden.

    Der wichtigste Staat der jüdischen Machtergreifung ist die Sowjetunion. Nicht nur der Staat Sowjetunion muss vernichtet werden, sondern alle seine Bewohner. Das wurde im Zweiten Weltkrieg konsequent von den Nazis angegangen. So kommt es zu der monströsen Zahl von 28 Millionen ermordeten Bürgern der Sowjetunion. Nur die energische Gegenwehr der Völker der Sowjetunion konnte den hundertprozentigen Genozid verhindern. Noch einmal zum Mitschreiben: Der Krieg der Nazis gegen die kommunistische Sowjetunion war ein Genozid-Krieg!

    Die Totalitarismus-Theorie

    Doch die Vereinfacher sind immer im Vorteil. Nach der erfolgreichen Niederringung des Nazi-Terrors begannen Großbritannien und die USA sofort, einen Krieg gegen die Sowjetunion anzufachen. Jetzt musste den Menschen im Westen ganz schnell im Stil von Orwells Roman «1984» eingebläut werden, dass es moralisch gerechtfertigt ist, ab sofort den ehemaligen Verbündeten Sowjetunion auszulöschen.

    Also fanden sich bereitwillige Wissenschaftler und Medienleute, die die sogenannte «Totalitarismus-Theorie» aus der Taufe hoben (9). Jetzt hieß es plötzlich: Kommunismus, Faschismus und Nazi-Ideologie sind im Wesen gleich! Auf Knopfdruck wurden alle Unterschiede aus dem Bewusstsein gelöscht. Ausgeblendet wurde dann, dass die Faschisten Elemente des Sozialismus kopiert hatten, um den Sozialismus mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.

    Doch es ging noch weiter. Die sogenannten Neoliberalen erweiterten die Demagogie der Totalitaristen noch, indem sie zusätzlich zu Sozialismus, Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus auch noch die Sozialdemokraten in diesen Suppentopf warfen. Das fing schon 1937 an, als wiederum der US-Chefideologe Walter Lippmann in seinem Buch «Die Gesellschaft freier Menschen» die Politik des damaligen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt in derselben Liga einordnete wie Mussolini, Hitler und Stalin (10).

    Das gemeinsame Übel aller genannten Machthaber sahen Lippmann und seine Mitstreiter hauptsächlich darin, dass der Staat sich anmaßen würde, als Anwalt des Gemeinwohls in die Wirtschaft einzugreifen. Auswüchse des Stalinismus und Faschismus müssen bei diesen Vereinfachern dafür herhalten, jede Art von sozialer Gerechtigkeit als «totalitär» zu verteufeln.

    Elon Musk Superstar und seine deutsche Schülerin

    Man möge mir den langen Gedankenbogen in die Geschichte verzeihen. Es geht ja darum zu verstehen, warum Alice Weidel wider besseres Wissen uns weismachen will, Hitler sei ein Kommunist. Ein Quadrat ist ein Kreis. Ein Würfel ist eine Kugel. Alle jene Leute, die sich jetzt bereit machen, die neuen Herren Deutschlands zu werden, zumindest politisch-medial, sind zutiefst davon überzeugt im Sinne Walter Lippmanns, dass der Staat von Übel ist. Dass Politik eigentlich abgeschafft gehört.

    Wir hören es von FDP-Chef Christian Lindner wie auch von Politikern von CDU oder AfD: Es müssen noch mehr «Disruptionen» her, damit die Leute draußen im Land bereit sind für den großen Wechsel (11). Hülsenwörter wie «Bürokratie-Abbau», «schlanker Staat» oder «Eigenverantwortung» sollen uns bereit machen, unserer endgültigen Enteignung und Entmachtung jauchzend zuzustimmen.

    Netzwerk-Organistaionen wie «Atlas-Netzwerk», «Mont Pelerin-Gesellschaft» oder «Friedrich von Hayek-Gesellschaft» – sie alle eint die Agenda: Der Staat muss weg! Kreative Unternehmer wie Elon Musk Superstar sollen übernehmen. Denn nur Unternehmer wissen, was gut für uns ist. Und das Framing gegen jene Leute, die sich dieser Entmündigung durch Superreiche und Kartelle entgegenzustellen wagen, ist schon klar: Diese Miesmacher sind «Kommunisten», also «Nazis». So einfach ist das.

    Was Frau Weidel jetzt in ihrem Talk als Cheerleader von Elon Musk von sich gegeben hat, ist nichts anderes als das Credo aller Marktradikalen seit Ludwig von Mises über Hayek, Milton Friedman, Murray Rothbard oder des Trump-Intimus Steven Bannon. Der argentinische Kettensägen-Präsident Javier Milei zeigt schon mal, wo es langgeht, wenn dieses Netzwerk die alten Seilschaften von Joe Biden oder die deutsche Ampel abgelöst haben wird (12).

    Wachsamkeit ist weiterhin angesagt.


    Quellen und Anmerkungen:

    (1) http://www.dragaonordestino.net/Drachenwut_Blog_DragaoNordestino/Freies-Konsensforum/Freies-Konsensforum_arquivos/Aldous-Huxley-Schoene-Neue-Welt.pdf
    (2) https://overton-magazin.de/top-story/telepolis-loescht-alle-frueheren-texte/
    (3) https://www.deutschlandfunk.de/reformationsjubilaeum-wie-umgehen-mit-luthers-judenhass-100.html
    (4) https://www.youtube.com/watch?v=IeYB_Hmsu84&t=2s
    (5) https://www.nordkurier.de/politik/musk-und-weidel-der-ganze-talk-auf-deutsch-ungekuerzt-und-im-wortlaut-3227227
    (6) https://www.rationalgalerie.de/home/dr-alice-weidel
    (7) https://hitlersamerikanischelehrer.wordpress.com/2016/04/03/hitler-wurde-schon-1922-von-ford-finanziert/
    (8) Hermann Ploppa: Hitlers amerikanische Lehrer – Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus. Marburg 2016.
    (9) https://www.podcast.de/episode/625008173/history-friedenssehnsucht-totalitarismus-und-gewerkschaften
    (10) Im englischen Original The Good Society, hier als pdf frei verfügbar:
    https://monoskop.org/images/9/9f/Lippman_Walter_The_Good_Society.pdf
    (11) https://www.fdp.de/deutschland-braucht-disruption
    (12) https://odysee.com/@apolut:a/j5kSvh2oopU2wAqatA3jGe:8


    Info: https://transition-news.org/adolf-hitler-der-kommunist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    https://monoskop.org/images/9/9f/Lippman_Walter_The_Good_Society.pdf

    An Inquiry into the Principles of THE GOOD SOCIETY
    By WALTER LIPPMANN


    But what more oft, in nations grown corrupt,
    And by their vices brought to servitude,
    Than to love bondage more than liberty-
    Bondage with ease than strenous liberty.


               _ ______ _


    Eine Untersuchung über die Prinzipien der DER GUTEN GESELLSCHAFT
    Von WALTER LIPPMANN


    Doch wie oft, in Nationen, die verdorben sind,
    Und durch ihre Laster zur Knechtschaft gebracht,
    Als die Knechtschaft mehr zu lieben als die Freiheit?
    Die Knechtschaft mit Leichtigkeit als die schwere Freiheit.


               _ ______ _



    Marxian theory does not explain the Russian regime nor
    guide its policies. Why was Russia the first supposedly
    socialist state? When Lenin was still a Marxist. His
    innocence. The Russian planned economy created by
    military necessity. The essential principles of the
    planned economy are not Marxist but militarist.


               _ ______ _



    Since a planned economy must execute its plan, planning
    is incompatible with the continuous responsibility of the
    government to the people. The people cannot make
    their own plan. The planners must control the people.
    A planned economy supposes a benevolent despotiSIJi.
    There is no way of planning to have benevolent despots.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Die Folgen der Nabelschau Anlässlich von Trumps Amtsantritt fordert Ex-Außenminister Gabriel die Formierung der EU zur eigenständigen Macht. Ökonomen warnen, Berlin sei schlecht auf die neue US-Regierung vorbereitet. Trump habe „garstige Hebel“ parat.

    german-foreign-policy.com, 20. Januar 2025, 7:30 Uhr

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verlangt von der nächsten Bundesregierung einen außenpolitischen Kurswechsel und die Formierung der EU zu einer eigenständigen Macht. Dazu müsse man „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“ stärken, forderte Gabriel am gestrigen Sonntag im Springer-Blatt „Bild“. Ähnlich äußern sich Ökonomen wie etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der erklärt, man müsse „Europa stärken“, und der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission attestiert, „schlechtestmöglich“ auf den Amtsantritt von Donald Trump am heutigen Montag vorbereitet zu sein. Dabei sei die EU ohnehin in sehr ungünstiger Lage, urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): Sie sei ökonomisch geschwächt und darüber hinaus in Abhängigkeit von US-Flüssiggas geraten, was Trump nun „ein paar garstige Hebel“ gegen sie verschaffe. Ernsten Schaden nehmen könnte die EU schon im heftigen Streit um Grönland sowie durch die angedrohten US-Zölle, die deutsche Unternehmen zu einer Verlagerung ihrer Investitionen in die USA zu nötigen drohen.


    Zitat: Die USA stärken

    Das Bestreben von Donald Trump, im großen Kampf des absteigenden Westens um die Wahrung seiner weltweiten Dominanz vorrangig die Stellung der USA zu stärken und dabei auch die Gewichte innerhalb des transatlantischen Bündnisses klar zu ihren Gunsten zu verschieben – auf Kosten der Länder Europas –, zeigt sich etwa in der Forderung, die Vereinigten Staaten müssten Grönland in Besitz nehmen. Die Insel – ein autonomes Gebiet Dänemarks – verfügt nicht nur über große Vorräte an Rohstoffen, darunter etwa strategisch besonders wichtige Seltene Erden. Sie besitzt zudem eine geostrategisch herausragende Bedeutung im aktuell stark anschwellenden Einflusskampf um die Arktis, die sich aufgrund des Klimawandels zunehmend für den Seehandel, für die Ausbeutung von Bodenschätzen sowie für militärische Operationen öffnet. Der von Trump öffentlich angekündigte Versuch, Dänemark die Kontrolle über Grönland zu entreißen, trägt dem Vorhaben Rechnung, die Position der Vereinigten Staaten in der Arktis um jeden Preis auszubauen. Zudem hätte die damit verbundene Schwächung nicht nur Dänemarks, sondern der gesamten EU aus Sicht Washingtons den Vorteil, die besonders in Berlin und in Paris gehegten Pläne, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA aufzusteigen [1], ein weiteres Stück zu konterkarieren.


    Europa schwächen

    Auf eine Kräfteverschiebung innerhalb des transatlantischen Bündnisses zielt Trump nicht zuletzt mit dem Plan, zusätzliche Zölle auf alle Einfuhren in die USA zu erheben – auch auf solche aus der EU. Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln geht davon aus, dass dies die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils bis zu 1,5 Prozent reduzieren wird.[2] Entsprechend urteilten unlängst in einer Umfrage unter 500 deutschen Führungskräften 80 Prozent der Befragten, die deutsche Wirtschaft werde durch Trumps Vorgehen Schaden nehmen. 68 Prozent sagen „etwas“, 12 Prozent sogar „großen Schaden“ voraus.[3] Allerdings sind 75 Prozent der befragten Führungskräfte aus der Wirtschaft der Meinung, in Deutschland werde „zu viel Kritik“ an Trump geübt. 44 Prozent von ihnen rechnen damit, der Tech-Oligarch Elon Musk werde mit dem neuen Department of Government Efficiency (DOGE) in den USA nicht nur staatliches Personal, sondern auch für Firmen lästige Regelwerke streichen. Dabei hätten einzelne Unternehmen individuell die Chance, Investitionen profitbringend „in den USA und nicht mehr in Deutschland“ zu tätigen, hielt erst vor kurzem Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), fest. Für die Bundesrepublik sei dies freilich „eine zusätzliche Belastung“.[4]


    „Garstige Hebel“

    Zwar behauptet die Bundesregierung, sie sei auf Trumps politische Praktiken erheblich „besser vorbereitet“ als zu Beginn von dessen erster Amtszeit.[5] Experten warnen jedoch, Berlin und die EU befänden sich heute in einer erheblich „schlechteren Lage“ als damals. So weist etwa Gabriel Felbermayr, Ex-Präsident des IfW und heutiger Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), darauf hin, die EU leide aktuell unter einer „ausgeprägte[n] Wachstumsschwäche“, die sie verwundbar mache.[6] Zudem erhöhe der Ukraine-Krieg „die Verhandlungsmacht der Amerikaner“ – „und drittens hat das Abnabeln von russischem Gas unsere Abhängigkeit von amerikanischem LNG verschärft“. Tatsächlich sind die USA mittlerweile mit einem Anteil von bereits rund 20 Prozent zum zweitgrößten Erdgaslieferanten der EU nach Norwegen aufgestiegen.[7] Deutschland führte 2024 rund 13,5 Prozent seines Erdgases aus den Vereinigten Staaten ein [8]; die deutschen Terminals, über die gut acht Prozent des gesamten deutschen Bedarfs importiert wurden, wurden zu 86 Prozent mit US-LNG gespeist. Sobald Trump drohe, die LNG-Exportlizenzen zu beschränken, stiegen die Flüssiggaspreise in Europa, während diejenigen in den USA sänken, hält Felbermayr fest. Trump habe heute „ein paar garstige Hebel“ mehr in der Hand als vor acht Jahren.[9]


    „Schlechtestmöglich vorbereitet“

    Als „miserabel vorbereitet“ stuft auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die Bundesrepublik ein. Deutschland sei „ein kleines Land im Vergleich zu den USA“, hält Fratzscher fest; man werde „in diesem Konflikt den Kürzeren ziehen, wenn es uns nicht gelingt, in Europa mit einer Stimme zu sprechen“. In Berlin aber betreibe man „mindestens seit einem halben Jahr ... Nabelschau“: Es gehe bloß um innenpolitische Fragen, „nicht darum, wie wir uns global aufstellen wollen, wie wir Europa stärken können“. Das aber wäre „dringend notwendig, um ein Mindestmaß an Schutz vor Donald Trump zu haben“.[10] Anstelle einer „Strategie“ der Bundesregierung oder der EU-Kommission für einen Schulterschluss in den Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration erlebe man „eine große Spaltung Europas“, erklärt Fratzscher; er „befürchte“, „dass Europa sich ... auseinanderdividieren lässt“. Man sei auf Trumps zweite Amtszeit „schlechtestmöglich vorbereitet“, obwohl man „nun wirklich genug Zeit“ gehabt habe, „sich detailliert vorzubereiten“ auf ein „kluges Gegenhalten“ auf EU-Ebene gegen Trumps schon seit langem klar absehbare Attacken.


    „Das Ruder herumreißen“

    Einen rapiden Kurswechsel fordert nun anlässlich von Trumps Amtsantritt der einstige Außenminister Sigmar Gabriel. Man müsse sich „auf einen ganz anderen US-Präsidenten“ einstellen als Anfang 2017, schreibt Gabriel in einem Text für das Springer-Blatt „Bild“, der am gestrigen Sonntag publiziert wurde. Damals sei „Trump schlecht vorbereitet“ gewesen; die „Profis in Washington“ hätten ihn „schnell eingehegt“. Dieses Mal jedoch folge er einem „klaren Plan“.[11] Sein Vorstoß etwa gegen Grönland sei lediglich „ein Vorgeschmack auf seine bekannte Strategie, politische Provokationen herauszuposaunen, um danach ernst gemeinte Forderungen besser durchzusetzen“. Zwar sei klar, dass „wir Europäer ... die USA als Partner brauchen: wirtschaftlich, politisch und auch militärisch“. Man müsse deshalb mit Trump kooperieren. Zugleich solle man aber „vor allem an der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke Europas ... arbeiten“. Misslich sei, dass die EU „kein politisches Zentrum“ habe, da „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“, das „als Zentrum Europas agieren könnte, ... von der Bundesregierung seit Jahren sträflich vernachlässigt“ werde. „Der nächste Kanzler“, fordert Gabriel, müsse daher „vor allem das außenpolitische Ruder herumreißen“. Es gehe darum, „die EU endlich zu einer Macht zu machen, die auch von Donald Trump ernst oder auch nur wahrgenommen wird“.

     

    [1] S. dazu „Mehr Mut zur Weltmacht“ und Im Schatten von Trump.

    [2] Thomas Obst, Samina Sultan, Jürgen Matthes: Was droht den transatlantischen Handelsbeziehungen unter Trump 2.0? Von Zollerhöhungen und Vergeltungsmaßnahmen. IW-Report 42/2024. Köln, 24.10.2024. S. dazu Die transatlantische Rivalität.

    [3] Heike Göbel: Eliten hoffen auf Regierungswechsel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

    [4] Moritz Schularick. In: Internationale Politik Januar/Februar 2025. S. 8.

    [5] Berlin sieht sich gut auf Trump vorbereitet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.01.2025.

    [6] „EU sollte Orbán zu Trump schicken“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.01.2025.

    [7] Malte Küper: LNG: Die Bedeutung der US-Importe für die deutsche Gasversorgung. IW-Kurzbericht Nr. 43. Köln, 12.07.2024.

    [8] Klaus Stratmann: Deutschland drohen schwere Folgen durch Gas-Deal mit den USA. handelsblatt.com 09.01.2025.

    [9] „EU sollte Orbán zu Trump schicken“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.01.2025.

    [10] Christina Lohner: „Deutschland und Europa sind schlechtestmöglich vorbereitet auf Trump“. capital.de 19.01.2025.

    [11] Sigmar Gabriel: Der nächste Kanzler muss das außenpolitische Ruder herumreißen. bild.de 19.01.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9831


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    19.01.2025

    "Maximale Machtkonzentration": Deutscher Botschafter in den USA warnt vor Trump

    freedert.online, 19 Jan. 2025 12:49 Uhr

    Deutschlands Botschafter äußert in einem internen Papier große Sorgen um die "Demokratie". Trumps Agenda bedeute eine Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten. Am Montag übernimmt Trump das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Biden.





    Screenshot_2025_01_19_at_22_24_01_Maximale_Machtkonzentration_Deutscher_Botschafter_in_den_USA_warnt_vor_Trump_RT_DEQuelle: AP © Ebrahim Noroozi (Screenshot)


    Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Außenministerin Annalena Baerbock vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin ein Zeichen, 15. Januar 2025



    Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem internen Dokument zufolge vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.


    Union wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor





    Union wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor






    Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.

    Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht, so der vertrauliche Bericht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt".

    Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen, wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit, seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfangreiche Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei denkbar.

    Angesprochen auf das Dokument, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. 

    Der Republikaner Trump übernimmt am Montag das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich seit der Wahl Trumps weitgehend mit direkter öffentlicher Kritik zurückgehalten.


    Mehr zum Thema ‒ Kürzungen bei Renten und Kommunen? Scholz wegen Ukraine-Hilfe unter Druck

    Screenshot_2025_01_19_at_22_27_09_Maximale_Machtkonzentration_Deutscher_Botschafter_in_den_USA_warnt_vor_Trump_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6axuam-gaza-deal-waffenruhe-geplant-netanjahu-will-hamas-geisel-liste.html Dauer 3:24 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/233524-maximale-machtkonzentration-deutscher-botschafter-in


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    19.01.2025

    Trump macht Russland und China ein großzügiges "Geschenk"

    freedert.online, 19. Jan. 2025 20:30 Uhr

    Die von Donald Trump geplante "Grönland-Entführung" könnte für das globale US-Imperium, dessen wichtigste Kraft die NATO ist, katastrophale Folgen haben. London schlägt bereits Alarm, dass der Schritt ein "Geschenk für Russland" wäre.


    Trump macht Russland und China ein großzügiges "Geschenk"© Misha Friedman/Getty Ima


    Symbolbild


    Von Dmitri Bawyrin

    "Die Realität ist, dass Trumps Drohungen gegen Grönland, Panama und Kanada ein absolutes Geschenk an Russland und China sind. (...) Selbst wenn Trump seine Drohungen nie wahr macht, hat er dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt und ihrem Bündnissystem bereits enormen Schaden zugefügt. Und er ist noch nicht einmal im Amt."


    Trumps Grönland-Pläne lösen in China neue Debatte über Taiwan-Frage aus





    Trumps Grönland-Pläne lösen in China neue Debatte über Taiwan-Frage aus






    Solch eine "düstere Vorahnung" wurde von der Financial Times veröffentlicht. Der Hauptgedanke der Zeitung ist, dass der "Anlauf" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland das Vorgehen Moskaus und Pekings in Bezug auf die Ukraine beziehungsweise Taiwan "legalisieren" werde.

    Trump hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, Gewalt anzuwenden. "Nein, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich kann Ihnen weder das eine noch das andere versprechen", sagte Trump direkt, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er versprechen könne, nicht die Armee einzusetzen, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen.

    Mike Waltz, Trumps Kandidat für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters (das noch von Jake Sullivan bekleidet wird), äußerte sich ähnlich. "Präsident Trump lässt sich immer alle Optionen offen, aber es gibt auch viele Wege, bestehende Abkommen zu ändern", erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC und spekulierte über den Einsatz militärischer Gewalt.

    Es ist bemerkenswert, dass Trump sich ziemlich schnell von einem friedensstiftenden Politiker, der sich damit brüstete, keine neuen Kriege zu beginnen, und versprach, alle alten zu beenden, zu einem Politiker entwickelt hat, der Verbündete mit Waffengewalt bedroht. Dazu gehört nicht nur das NATO-Mitglied Dänemark, der Eigentümer von Grönland, sondern auch Panama, einer der letzten lateinamerikanischen Staaten, die Washington noch fast vollständig treu sind.

    Das dänische Beispiel ist sogar noch wichtiger, denn innerhalb der NATO ist es noch nie vorgekommen, nicht einmal zwischen der Türkei und Griechenland, dass ein Verbündeter einem anderen Bündnispartner Territorium weggenommen hat (Zypern gehört rechtlich nicht zu Griechenland und war nicht Mitglied der NATO). Dies wird wahrscheinlich zum teilweisen Zerfall und zum Untergang des Nordatlantischen Bündnisses in seiner jetzigen Form führen, auch wenn es im Moment zu schön klingt, um wahr zu sein.

    Die internationale Presse steht Trumps Drohungen und Plänen für Gebietserweiterungen eher skeptisch gegenüber. Politische Analysten und Politiker, die auf der ganzen Welt befragt wurden, antworteten auf die Frage, ob er das alles umsetzen könne, in der Regel mit "Nein" und im für Trump besten Fall mit "eher Nein als Ja". Der baldige US-Präsident hat vielen Menschen gedroht und vieles versprochen, darunter die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, sodass die Prognosen nicht zu seinen Gunsten ausfallen.

    Allerdings trauen die eigenen Leute – die Angelsachsen – Trump viel mehr zu.

    Die Financial Times, die sich hysterisch zu den Erwartungen eines "absoluten Geschenks" an Russland und China äußert, ist eine britische Zeitung. Die Reaktion der US-amerikanischen Presse ist noch aufschlussreicher. Während die konservativen Medien die Vorteile des Erwerbs von Grönland anpreisen und eine Gruppe von Republikanern im US-Kongress bereits einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den "Erwerb" der Insel vorbereitet hat, scheint die der Demokratischen Partei nahe Presse ihren Ton geändert zu haben.


    Grönland wird gemäß dem Donbass-Szenario diskreditiert





    Meinung

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    Deren erste Reaktion war ganz im britischen Stil – moralische Panik, Sorge um die Verbündeten, Suche nach russischen Vorteilen, Phrasen wie "schaut euch an, was er anstellt". Später wurde das mehr ausbalanciert – in Trumps Ideen wurden anscheinend Vorteile erkannt und ihre Umsetzung als möglich angesehen, allerdings eher dann, wenn sie nicht von Trump angegangen würden (weil "Trump alles ruinieren wird").

    Wenn man sich Grönland "auf die intelligente Art" schnappe – ohne Krieg und den Verlust von Verbündeten – so sei das vielleicht gar nicht so schlecht. Dies ist noch kein "nationalweiter Kompromiss", aber ein Schritt in eine klare Richtung – hin zur Übernahme der größten Insel der Welt.

    Offensichtlich erkannten die Parteichefs der Trump hassenden Demokraten im Besitz der Insel nicht nur die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten an der Kontrolle der nördlichen Handelswege und der Arktis, sondern auch ihren eigenen politischen Vorteil.

    Wenn Grönland die Rechte eines US-Bundesstaates erhält, ist es logisch anzunehmen, dass die Kalaallit (90 Prozent der Inselbevölkerung) die Demokraten, die sich auf die Verteilung von Sozialleistungen und den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten "spezialisiert" haben, als ihre Vertretung in den US-Senat wählen würden. Dies verschafft der Demokratischen Partei einen enormen Vorsprung, wenn es darum geht, die Kontrolle über die Hauptkammer des US-Kongresses zu erlangen. Diese besteht aus 100 Senatoren, je zwei aus jedem US-Bundesstaat; nach den letzten Wahlen sitzen dort 45 Demokraten und 53 Republikaner, zwei sind unabhängig.

    Wenn der Großraum Washington DC und Puerto Rico ebenfalls zu US-Bundesstaaten gemacht würden, werden die Demokraten den US-Senat für Jahrhunderte übernehmen, wenn nicht sogar für immer. Übrigens, wenn Kanada mit seiner liberalen Bevölkerung zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden sollte (was Trump angeblich auch will), würden alle nachfolgenden Präsidentschaftswahlen von den Demokraten gewonnen werden. Mit anderen Worten: Unter dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Interessen würde die Ausdehnung der USA nach Norden oder Süden die Demokratische Partei, nicht die Republikanische begünstigen.


    Grönland und Kanada sind zum Bestandteil von Trumps Arktisplan geworden





    Analyse

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    Kein bedeutender Gebietserwerb in den USA – nicht Alaska, nicht Louisiana, nicht Florida, nicht Oregon, nicht Texas, nicht Kalifornien – war jemals eine Entscheidung, die von der Bevölkerung unterstützt wurde. In jedem dieser Fälle haben sich große und einflussreiche Gruppen von Bürgern dagegen gewehrt, auch auf der Grundlage parteipolitischer Interessen.

    Aber Trump scheint sich auf lange Sicht nicht um parteipolitische Interessen zu scheren. Er wird in vier Jahren in den Ruhestand gehen, und der Beitrag zur nationalen Geschichte, der sich aus der Erweiterung der Landesgrenzen ergibt, hat Vorrang vor allem anderen. Er liebt sich selbst weit mehr als seine Partei.

    Noch bedeutsamer wäre jedoch der Beitrag zur Geschichte, bei dem sich Europa, China und Russland gegen die Vereinigten Staaten zusammentun würden, die unter Trump völlig "vom Weg abgekommen" sind. Noch vor sechs Monaten schien so etwas unmöglich; nun werden in den westlichen Medien Diskussionen darüber geführt. Und einige Politiker in Dänemark, wo laut Meinungsumfragen fast drei Viertel der Bevölkerung nicht bereit sind, Grönland aufzugeben, glauben aufrichtig an die Aussicht auf ein antiamerikanisches Bündnis.

    "Im Falle einer extremen Eskalation und Spannung müssen wir zu extremen Maßnahmen greifen und Russland um Hilfe bei der Lösung dieses Problems bitten. Ich bin sicher, dass unsere Bitte erhört würde", sagte der Abgeordnete des dänischen Parlaments (Folketing), Carsten Henge.

    Es herrscht eine besondere Atmosphäre im Folketing und in der Sozialistischen Volkspartei, der auch Henge angehört. In Wirklichkeit haben die Dänen den weltweit größten Beitrag zum Kampf gegen Russland geleistet, wenn man ihn in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine betrachtet, einschließlich der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen. Der Beitrag der USA, Großbritanniens oder Deutschlands als Nationen ist größer, aber die Dänen stehen als Volk (wenn man den Wert des Beitrags pro Kopf betrachtet) an erster Stelle.

    Aber auch ohne die Ukraine ist es eines der russlandfeindlichsten Länder Westeuropas, und zwar durchweg antirussisch, was in der Regel mit der strikten Orientierung Kopenhagens an Washington erklärt wurde. Wenn dieses Washington nun unter Trump Dänemark Grönland wegnähme, würde Russland sich nicht darum scheren, sich für die Dänen einzusetzen, selbst wenn dies auf eine verstärkte Kontrolle der US-Amerikaner über die riesige Insel im Norden (die US-Kontrolle über die Insel ist jetzt schon so stark, dass es dort sogar eine US-Raumfahrtbasis gibt) hinauslaufen würde – wobei man in Moskau natürlich gern darauf verzichten würde.

    Es gibt jedoch die Meinung, dass es für Russland beim Westen praktischer und profitabler wäre, direkt mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen und Probleme zu lösen – ohne "Vermittler" wie Dänemark mit dessen konsequent russophober Regierung. Und die beste Option ist, wenn Grönland keine dänische Kolonie mehr, aber auch kein US-amerikanischer Staat ist, sondern ein formell unabhängiger Staat, dessen Regierung ihren eigenen Weg finden kann (vor allem, wenn die Chinesen ihm dabei hilft).

    Trumps aktuelle Drohungen und weitere (hypothetische) Schritte könnten dazu führen, dass Grönland, wenn es schon nicht der 51. US-Bundesstaat wird, ebendiese Unabhängigkeit als Zwischenschritt erhält. Ein solches Szenario ist, anders als der Krieg der USA mit Dänemark, objektiv reif.


    Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"





    Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"






    Meinungsumfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit der Kalaallit für die Unabhängigkeit. Die grönländische Regierung (und die Insel verfügt über eine weitgehende Autonomie) macht dies offen zu ihrem Ziel. Trumps Jagd auf die Insel und seine Ressentiments gegenüber den Dänen (Grönland ist das, was sie den USA immer wieder verweigern) sind weiterer Treibstoff für Separatismus, der in diesem Fall zu Recht als Dekolonialisierung bezeichnet werden kann.

    Grönland war eine typische Kolonie, die von den Kolonialherren ausgebeutet wurde, wobei diese die einheimische Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit behandelten. Die Dänen sollten sowohl für ihre Kriegsunterstützung als auch für die Sezession bezahlen, beides wäre selbst verschuldet.

    Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre er nach Ansicht der US-amerikanischen Zeitschrift Politico "der kürzeste in der Geschichte". Eine theoretische US-Invasion in Grönland wäre für die Dänen unmöglich abzuwehren, da sie ihre Armee zugunsten der Ukraine entwaffnet haben, betont das Blatt.

    Die dänische Armee hat längst ihre Fähigkeit verloren, als eigenständige Einheit zu kämpfen, vor allem wegen ihrer Mitgliedschaft in der NATO. Die Truppen werden nach dem Prinzip der "Arbeitsteilung" mit anderen Ländern des Bündnisses gebildet und versorgt, wobei einige über die eine Waffengattung, andere über eine andere und wieder andere über eine dritte verfügen. Und um eine Kampftruppe zu bilden, muss all dies unter dem Kommando der Vereinigten Staaten zusammengeführt werden.

    Das Problem ist also nicht die Ukraine, sondern es sind die USA selbst, die schon immer Gehorsam von ihren Verbündeten verlangt haben, aber selbst nie ein verlässlicher Verbündeter waren. Noch bevor alle durch das Beispiel der Ukraine davon überzeugt werden, wäre es wirklich schön, wenn Trump bloß aus Liebe zu fremden Ländereien anfangen würde, Dänemark zu drangsalieren, das den USA schamlos die Treue hält.

    Ein solcher Triumph der gepriesenen atlantischen Solidarität, da haben die Briten recht, gefiele wahrscheinlich Russland und vielleicht auch China. Aber es ist keineswegs ein "Geschenk". Ein Geschenk bedeutet moralische Verpflichtungen, und Russland schuldet den Vereinigten Staaten und Trump sowie seinen ehrgeizigen Projekten nichts.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.


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    19.01.2025

    Biden und die US-Oligarchie

      freedert.online, 19 Jan. 2025 18:32 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

      Joe Biden sorgt sich um die US-Demokratie. Er warnt vor dem Entstehen einer Oligarchenkaste. Er ist spät dran, denn die USA sind längst eine Oligarchie. Biden und seine Familie gehören dazu. Der Präsident weiß, dass in den USA die Oligarchen um die Macht kämpfen. Er hat sich an dem Kampf beteiligt.


      Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/CNP / MediaPunch


      Der scheidende US-Präsident Joe Biden sorgt sich in einer Fernsehansprache um die Demokratie in den USA.


      In seiner letzten Fernsehansprache äußert der scheidende US-Präsident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit lächerlich, denn er gehört selbst zu dieser Gruppe.

      Die Vereinigten Staaten sind längst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie der Princeton Universität der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache ändern auch Bidens Beschwörungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse für den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealität nichts zu tun haben. Die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA höchst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je höher das Vermögen, desto umfangreicher die Einflussmöglichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts übrig. 

      Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Das ist nicht erst seit Trump und Musk so. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer stärkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft geführt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz übrigens nicht viel anders.


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      Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen darüber gibt, wie das Land zu führen sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.

      Die Sorge des scheidenden Präsidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans künftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichgültig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.  

      Gefährlich sei zudem, dass die großen sozialen Medien künftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren, meint Biden nicht weniger von Eigeninteresse geleitet. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments.


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      Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in die Medien der gesamten westlichen Hemisphäre implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem über Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln. 

      Migration ist grundsätzlich gut, an der Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gefühlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen für wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass "die Experten" etwas anderes sagen.

      Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump wüten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. Für die von Multimilliardär George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Grünen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem anderen Oligarchen gekauft.


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      Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenssätzen um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und hält ihre weltweite politische Durchsetzung für ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher für alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz großer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite geglückt. Biden fürchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der seinem Umfeld und sonst niemandem dient, könnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden. 

      Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von ökonomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu rücken. Daran wird sich übrigens auch unter Trump nichts ändern. 

      Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie. Der scheidende US-Präsident ist letztlich nur am Schutz der ökonomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-Bürger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der übergroßen Mehrheit der US-Bürger hat weder Biden noch einer seiner Vorgänger irgendetwas im Grundsatz geändert. Trump allerdings wird das auch nicht tun, denn auch er ist ein Oligarch.


      Mehr zum Thema Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch "Oligarchie mit extremem Reichtum"


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    Info: https://freedert.online/meinung/233187-biden-und-us-oligarchie


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