Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
Weitere Informationen

18.01.2026

Enthüllt: Von der CIA unterstützte Thinktanks schüren die Proteste im Iran

Screenshot_2026_01_18_at_18_35_34_Enth_llt_Von_der_CIA_unterst_tzte_Thinktanks_sch_ren_die_Proteste_im_Iran_uncut_news.ch

Titelfoto | Auf diesem Foto der Associated Press nehmen Iraner am 9. Januar 2026 an einer Anti-Regierungs-Demonstration in Teheran, Iran, teil. Foto | UGC via AP


uncutnews.ch, Januar 16, 2026, Von Alan Macleod, Alan Macleod via MintPress News


Während Wellen tödlicher Demonstrationen und Gegendemonstrationen den Iran erschüttern, untersucht MintPress die von der CIA unterstützten Thinktanks, die dazu beitragen, die Empörung zu schüren und weitere Gewalt anzustacheln.

Eine dieser Gruppen ist Human Rights Activists In Iran, in den Medien häufig als HRA oder HRAI bezeichnet. Die Gruppe und ihr Medienarm, die Human Rights Activists News Agency (HRANA), sind für westliche Medien zur ersten Anlaufstelle für Experten geworden und sind die Quelle vieler der aufrührerischsten Behauptungen und schockierend hohen Opferzahlen, über die in der Presse berichtet wird. Allein in der vergangenen Woche bildeten ihre Behauptungen einen Großteil der Grundlage für Berichte unter anderem bei CNN, The Wall Street Journal, NPR, ABC News, Sky News und The New York Post. Und in einem leidenschaftlichen Plädoyer an Linke, die Proteste zu unterstützen, schrieb Owen Jones am Dienstag in The Guardian, dass HRAI eine „angesehene“ Gruppe sei, deren Angaben zu den Todesopfern „wahrscheinlich deutlich zu niedrig angesetzt“ seien.

Was jedoch in keinem dieser Berichte erwähnt wird, ist, dass Human Rights Activists In Iran von der Central Intelligence Agency über ihre Tarnorganisation National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird.

„Unabhängige“ NGOs, präsentiert von der CIA

Human Rights Activists in Iran wurde 2006 gegründet und hat seinen Sitz in Fairfax, Virginia, nur einen Steinwurf vom CIA-Hauptquartier in Langley entfernt. Die Organisation beschreibt sich selbst als „unpolitische“ Vereinigung von Aktivisten, die sich für die Förderung von Freiheit und Rechten im Iran einsetzen. Auf ihrer Website heißt es: „Da die Organisation unabhängig bleiben will, nimmt sie keine finanzielle Unterstützung von politischen Gruppen oder Regierungen an.“ Im selben Absatz heißt es jedoch auch: „HRAI hat auch Spenden von der National Endowment for Democracy (NED) angenommen, einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die Investitionen der NED in HRAI waren, gelinde gesagt, beträchtlich. Der Journalist Michael Tracey fand heraus, dass die NED allein im Jahr 2024 weit über 900.000 Dollar für die Organisation bereitgestellt hatte.

Übersetzung von „X“: Die enormen Opferzahlen im Iran, die überall in den Medien zu sehen sind, stammen von einer Organisation in Fairfax, Virginia, namens „Human Rights Activists in Iran“, die überwiegend von der US-Regierung finanziert wird. Wie sieht ihre Methodik aus? Ist sie glaubwürdig? Wen interessiert das schon? Hauptsache, die großen Zahlen werden veröffentlicht.

Eine weitere NGO, die in den jüngsten Medienberichten über die Proteste häufig zitiert wird, ist das Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran (ABCHRI). Die Gruppe wurde vielfach zitiert, unter anderem von der Washington Post, PBS und ABC News. Wie bei der HRAI wird auch in diesen Berichten nicht erwähnt, dass das Abdorrahman Boroumand Center enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat der USA unterhält.

Obwohl dies in seinem Finanzierungshinweis nicht erwähnt wird, wird das Zentrum von der NED unterstützt. Im vergangenen Jahr bezeichnete die NED das Zentrum als „Partnerorganisation” und verlieh seiner Direktorin Roya Boroumand die Goler T. Butcher-Medaille 2024 für die Förderung der Demokratie.

„Roya und ihre Organisation haben rigoros und objektiv daran gearbeitet, Menschenrechtsverletzungen durch das Regime im Iran zu dokumentieren”, sagte Amira Maaty, Senior Director für die Nahost- und Nordafrika-Programme der NED. „Die Arbeit des Abdorrahman Boroumand Center ist eine unverzichtbare Ressource für Opfer, um Gerechtigkeit zu suchen und die Täter nach internationalem Recht zur Rechenschaft zu ziehen. Die NED ist stolz darauf, Roya und das Zentrum in ihrem Einsatz für Menschenrechte und ihrem unermüdlichen Streben nach einer demokratischen Zukunft für den Iran zu unterstützen.“

Darüber hinaus sitzt der umstrittene Wissenschaftler Francis Fukuyama, ehemaliges NED-Vorstandsmitglied und Herausgeber der Publikation „Journal of Democracy“, im Vorstand des Zentrums.

Wenn überhaupt, ist das Center for Human Rights in Iran (CHRI) noch weiter gegangen als HRAI oder ABCHRI. Das CHRI wird in den westlichen Medien (z. B. The New York Times, The Guardian, USA Today) häufig zitiert und ist die Quelle vieler der blutigsten und reißerischsten Geschichten aus dem Iran. Ein Artikel in der Washington Post vom Montag stützte sich beispielsweise auf das Fachwissen des CHRI, um zu berichten, dass iranische Krankenhäuser überlastet seien und sogar kein Blut mehr hätten, um die Opfer der staatlichen Repressionen zu behandeln. „Ein Massaker findet statt. Die Welt muss jetzt handeln, um weitere Todesopfer zu verhindern”, sagte ein Sprecher des CHRI. Angesichts der jüngsten Drohungen von Präsident Trump mit militärischen Angriffen der USA auf den Iran waren die Implikationen dieser Aussage klar.

Und doch hat, wie bei den anderen vorgestellten NGOs, keines der Mainstream-Medien, die das Center for Human Rights in Iran zitierten, auf dessen enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat der USA hingewiesen. Das CHRI – eine iranische Menschenrechtsgruppe mit Sitz in New York City und Washington, D.C. – wurde von der chinesischen Regierung als direkt vom NED finanziert identifiziert.

Diese Behauptung ist keineswegs abwegig, da CHRI-Vorstandsmitglied Mehrangiz Kar ein ehemaliger Reagan-Fascell Democracy Fellow beim NED ist. Und 2002 überreichten First Lady Laura Bush und der spätere Präsident Joe Biden Kar bei einer mit Stars besetzten Gala im Kapitol den jährlichen Democracy Award des NED.

Eine Geschichte von Regimewechseloperationen

Die National Endowment for Democracy wurde 1983 von der Reagan-Regierung gegründet, nachdem eine Reihe von Skandalen das Image und den Ruf der CIA ernsthaft beschädigt hatte. Das Church-Komitee – eine Untersuchung des US-Senats aus dem Jahr 1975 zu den Aktivitäten der CIA – stellte fest, dass die Behörde die Ermordung mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter geplant hatte, an einer massiven Überwachungskampagne gegen progressive Gruppen beteiligt war, Hunderte von US-Medien infiltriert und mit Agenten besetzt hatte und schockierende Experimente zur Bewusstseinskontrolle an unfreiwilligen amerikanischen Teilnehmern durchführte.

Technisch gesehen eine private Einrichtung, obwohl sie fast ausschließlich von der Bundesregierung finanziert wurde und mit ehemaligen Geheimagenten besetzt war, wurde die NED gegründet, um viele der umstrittensten Aktivitäten der Behörde, insbesondere Operationen zum Regimewechsel im Ausland, auszulagern. „Es wäre schrecklich, wenn demokratische Gruppen auf der ganzen Welt als von der CIA subventioniert angesehen würden“, sagte Carl Gershman, langjähriger Präsident der NED, 1986. Allen Weinstein, Mitbegründer der NED, stimmte zu: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren heimlich von der CIA getan“, sagte er gegenüber der Washington Post.

Ein Teil der Mission der CIA bestand darin, ein weltweites Netzwerk von Medien und NGOs aufzubauen, die die Standpunkte der CIA wiederholten und sie als glaubwürdige Nachrichten ausgaben. Wie der ehemalige Leiter einer CIA-Taskforce, John Stockwell, zugab: „Ich hatte Propagandisten auf der ganzen Welt.“ Stockwell beschrieb weiter, wie er dazu beitrug, die Welt mit Fake News zu überschwemmen, die Kuba dämonisierten:

„Wir haben Dutzende von Geschichten über kubanische Gräueltaten, kubanische Vergewaltiger [an die Medien] weitergegeben … Wir haben [gefälschte] Fotos veröffentlicht, die fast in jeder Zeitung des Landes erschienen sind … Wir wussten von keiner einzigen Gräueltat, die von den Kubanern begangen worden wäre. Es war reine, unverfälschte, falsche Propaganda, um die Illusion zu schaffen, dass Kommunisten Babys zum Frühstück essen.“

Mike Pompeo, ehemaliger CIA-Direktor, deutete an, dass dies aktive CIA-Politik sei. Bei einem Vortrag an der Texas A&M University im Jahr 2019 sagte er: „Als ich Kadett war, lautete das Motto der Kadetten in West Point: Du sollst nicht lügen, betrügen oder stehlen und diejenigen, die dies tun, nicht tolerieren. Ich war CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse dazu!“

Einer der größten Erfolge der NED kam 1996, als sie erfolgreich die Wahlen in Russland beeinflusste und enorme Summen ausgab, um sicherzustellen, dass der US-Marionettenherrscher Boris Jelzin an der Macht blieb. Jelzin, der 1993 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, der das Parlament auflöste, war zutiefst unbeliebt, und es schien, als sei die russische Öffentlichkeit bereit, für eine Rückkehr zum Kommunismus zu stimmen. Die NED und andere amerikanische Behörden überschütteten Russland mit Geld und Propaganda, um sicherzustellen, dass ihr Mann an der Macht blieb. Die Geschichte wurde in einer berühmten Ausgabe des Time-Magazins dokumentiert, deren Titelseite mit den Worten „Yanks To The Rescue: the Secret Story of How American Advisors Helped Yeltsin Win“ (Die Amis kommen zur Rettung: Die geheime Geschichte, wie amerikanische Berater Jelzin zum Sieg verhalfen) geschmückt war.

Sechs Jahre später stellte die NED sowohl die finanziellen Mittel als auch die Köpfe für einen kurzzeitig erfolgreichen Staatsstreich gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zur Verfügung. Die NED gab Hunderttausende von Dollar aus, um die Anführer des Staatsstreichs (wie Marina Corina Machado) nach Washington, D.C. und zurück zu fliegen. Nachdem der Staatsstreich vereitelt und die Verschwörung aufgedeckt worden war, erhöhte die NED sogar ihre Finanzmittel für Machado und ihre Verbündeten und finanziert sie und ihre politischen Organisationen bis heute.

In der Ukraine hatte die NED mehr Glück und spielte eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Maidan-Revolution von 2014, die Präsident Viktor Janukowitsch stürzte und ihn durch einen pro-amerikanischen Nachfolger ersetzte. Die Maidan-Affäre folgte einem bewährten Muster: Eine große Anzahl von Menschen kam zu Protesten auf die Straße, und eine Kerngruppe von ausgebildeten Paramilitärs verübte Gewalttaten, um die Regierung zu destabilisieren und eine militärische Reaktion zu provozieren.

Die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten (und spätere NED-Vorstandsmitglied) Victoria Nuland flog nach Kiew, um die volle Unterstützung der US-Regierung für die Bewegung zum Sturz Janukowitschs zu signalisieren, und verteilte sogar Kekse an die Demonstranten auf dem Hauptplatz der Stadt. Ein durchgesickertes Telefongespräch zeigte, dass der neue ukrainische Premierminister Arseniy Yatsenyuk direkt von Nuland ausgewählt worden war. „Yats ist der Richtige“, hört man sie dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, sagen, wobei sie seine Erfahrung und seine Freundschaft zu Washington als entscheidende Faktoren anführt. Die Maidan-Revolution von 2014 und ihre Folgen führten acht Jahre später zur Invasion Russlands in der Ukraine.

Gleich hinter der Grenze in Weißrussland plante die NED ähnliche Aktionen, um Präsident Alexander Lukaschenko zu stürzen. Zum Zeitpunkt des Versuchs (2020-2021) verfolgte die NED 40 aktive Projekte innerhalb des Landes.

In einem Zoom-Gespräch, das von Aktivisten infiltriert und heimlich aufgezeichnet wurde, prahlte die leitende Europa-Programmbeauftragte der NED, Nina Ognianova, dass die Gruppen, die die landesweiten Demonstrationen gegen Lukaschenko anführten, von ihrer Organisation ausgebildet worden seien. „Wir glauben nicht, dass diese beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts entstanden ist – dass sie einfach über Nacht entstanden ist“, sagte sie und wies darauf hin, dass die NED einen „wesentlichen Beitrag“ zu den Protesten geleistet habe.

Im selben Gespräch merkte NED-Präsident Gershman an, dass „wir viele, viele Gruppen unterstützen und ein sehr, sehr aktives Programm im ganzen Land haben, und viele der Gruppen haben offensichtlich ihre Partner im Exil“, und prahlte, dass die belarussische Regierung machtlos sei, sie zu stoppen. „Wir sind nicht wie Freedom House oder NDI [das National Democratic Institute] und das IRI [International Republican Institute]; wir haben keine Büros. Wenn wir also nicht vor Ort sind, können sie uns auch nicht rauswerfen“, sagte er und verglich die NED mit anderen US-amerikanischen Organisationen, die sich für Regimewechsel einsetzen.

Der Versuch einer farbigen Revolution schlug jedoch fehl, da die Demonstranten auf große Gegendemonstrationen stießen und Lukaschenko bis heute an der Macht bleibt. Die Maßnahmen der NED waren ein entscheidender Faktor für Lukaschenkos Entscheidung, seine Beziehungen zum Westen aufzugeben und Belarus mit Russland zu verbünden.

Nur wenige Monate nach ihrem Scheitern in Belarus stiftete die NED einen weiteren Versuch eines Regimewechsels an, diesmal in Kuba. Die Agentur gab Millionen von Dollar aus, um gefügige Musiker, insbesondere aus der Hip-Hop-Szene, zu infiltrieren und zu kaufen, um die lokale Populärkultur gegen die Revolution aufzubringen.

Angeführt von kubanischen Rappern versuchten die USA, die Menschen auf die Straße zu bringen, und überschwemmten die sozialen Medien mit Aufrufen von Prominenten und Politikern, die Regierung zu stürzen. Dies führte jedoch nicht zu einer Mobilisierung der Bevölkerung, und das Fiasko wurde sarkastisch als „Bay of Tweets” (Bucht der Tweets) der USA abgetan.

Viele der weltweit bekanntesten Protestbewegungen wurden stillschweigend vom NED orchestriert. Dazu gehören auch die Proteste in Hongkong von 2019 bis 2020, bei denen die Organisation Millionenbeträge an die Anführer der Bewegung fließen ließ, um die Menschen so lange wie möglich auf den Straßen zu halten. Der NED arbeitet weiterhin mit uigurischen und tibetischen Separatistengruppen zusammen, in der Hoffnung, China zu destabilisieren. Weitere bekannte Projekte, in die sich die NED eingemischt hat, sind die Wahlen in Frankreich, Panama, Costa Rica, Nicaragua und Polen.

Genau aus diesen Gründen sollte es für jede seriöse NGO oder Menschenrechtsorganisation undenkbar sein, Gelder von der NED anzunehmen, da so viele von ihnen als Frontorganisationen für die amerikanische Macht und geheime Regimewechseloperationen gedient haben. Aus diesem Grund sollte die Öffentlichkeit auch äußerst vorsichtig sein, wenn es um Behauptungen von Organisationen geht, die auf der Gehaltsliste einer CIA-Tarnorganisation stehen, insbesondere wenn diese versuchen, diese Tatsache zu verbergen. Auch Journalisten haben die Pflicht, alle Aussagen dieser Gruppen kritisch zu hinterfragen und ihre Leser und Zuschauer über die damit verbundenen Interessenkonflikte zu informieren.

Iran im Visier

Neben der Finanzierung der drei hier vorgestellten Menschenrechts-NGOs mit Sitz in den USA leitet die NED eine Vielzahl von Operationen, die sich gegen die Islamische Republik richten. Laut ihrer Förderliste für 2025 gibt es derzeit 18 aktive NED-Projekte für den Iran, obwohl die Agentur keine Angaben zu den Gruppen macht, mit denen sie zusammenarbeitet.

Sie weigert sich auch, konkrete Details zu diesen Projekten preiszugeben, abgesehen von eher nichtssagenden Beschreibungen wie:

„Stärkung” eines Netzwerks von „Aktivisten an vorderster Front und im Exil” innerhalb des Iran;

„Förderung unabhängigen Journalismus” und „Einrichtung von Medienplattformen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit”;

„Überwachung und Förderung der Menschenrechte“

„Förderung der Internetfreiheit“

„Ausbildung von Studentenführern im Iran“

„Förderung von Politikanalysen, Debatten und kollektiven Aktionen zum Thema Demokratie“ und

„Förderung der Zusammenarbeit zwischen der iranischen Zivilgesellschaft und politischen Aktivisten im Hinblick auf eine demokratische Vision und Sensibilisierung der Rechtsgemeinschaft für Bürgerrechte; die Organisation wird Debatten über Modelle für den Übergang vom Autoritarismus zur Demokratie anregen.“

Zwischen den Zeilen versucht die NED, ein weitreichendes Netzwerk aus Medien, NGOs, Aktivisten, Intellektuellen, Studentenführern und Politikern aufzubauen, die alle aus dem gleichen Liederbuch singen, nämlich dem des „Übergangs“ vom „Autoritarismus“ (d. h. dem derzeitigen Regierungssystem) zur „Demokratie“ (d. h. einer von den USA ausgewählten Regierung). Mit anderen Worten: einen Regimewechsel.

Der Iran steht natürlich seit der Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi während der Islamischen Revolution von 1978-79 im Fadenkreuz der USA. Pahlavi selbst war von der CIA an der Macht gehalten worden, die einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Mohammad Mossadegh (1952-53) inszeniert hatte. Mossadegh, ein säkularer liberaler Reformer, hatte Washington verärgert, indem er die Ölindustrie des Landes verstaatlichte, eine Landreform durchführte und sich weigerte, die kommunistische Tudeh-Partei zu zerschlagen.

Die CIA (die Mutterorganisation der NED) infiltrierte die iranischen Medien, bezahlte sie dafür, hysterische Anti-Mossadegh-Inhalte zu verbreiten, führte Terroranschläge im Iran durch, bestach Beamte, damit sie sich gegen den Präsidenten wandten, pflegte Beziehungen zu reaktionären Elementen innerhalb des Militärs und bezahlte Demonstranten dafür, bei Anti-Mossadegh-Kundgebungen die Straßen zu überschwemmen.

Der Schah regierte zwischen 1953 und 1979 26 blutige Jahre lang, bis er durch die Islamische Revolution gestürzt wurde.

Die USA unterstützten Saddam Husseins Irak, der fast sofort in den Iran einmarschierte, was zu einem erbitterten, acht Jahre andauernden Konflikt führte, in dem mindestens eine halbe Million Menschen ums Leben kamen. Washington lieferte Hussein eine breite Palette von Waffen, darunter Komponenten für chemische Waffen, die gegen Iraner eingesetzt wurden, sowie andere Massenvernichtungswaffen.

Seit 1979 unterliegt der Iran außerdem restriktiven amerikanischen Wirtschaftssanktionen, Maßnahmen, die die Entwicklung des Landes erheblich behindert haben. Während seiner ersten Amtszeit zog sich Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und erhöhte den wirtschaftlichen Druck. Die Folge war ein Wertverfall des iranischen Rials, Massenarbeitslosigkeit, steigende Mieten und eine Verdopplung der Lebensmittelpreise. Die einfachen Menschen verloren sowohl ihre Ersparnisse als auch ihre langfristige Sicherheit.

Währenddessen drohte Trump dem Iran ständig mit Angriffen und setzte dies schließlich im Juni um, indem er eine Reihe von Infrastrukturprojekten im Land bombardierte.

Ein legitimer Protest?

Die aktuellen Demonstrationen begannen am 28. Dezember als Protest gegen steigende Preise. Doch sie weiteten sich schnell zu etwas viel Größerem aus, wobei Tausende den Sturz der Regierung und sogar die Wiedereinsetzung der Monarchie unter dem Sohn des Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi, forderten.

Sie wurden schnell von den nationalen Sicherheitsbehörden der USA und Israels unterstützt und verstärkt. „Das iranische Regime ist in Schwierigkeiten“, verkündete Pompeo. „Ein frohes neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Und auch an alle Mossad-Agenten, die neben ihnen herlaufen…“, fügte er hinzu. Israelische Medien berichten offen, dass „ausländische Elemente“ (d. h. israelische) „die Demonstranten im Iran mit scharfen Waffen ausrüsten, was der Grund für die Hunderte von Toten unter den Anhängern des Regimes ist“.

Übersetzung von „X“: Das iranische Regime steckt in Schwierigkeiten. Die Entsendung von Söldnern ist seine letzte Hoffnung. Unruhen in Dutzenden von Städten und die Basij unter Belagerung – Mashed, Teheran, Zahedan. Nächster Halt: Belutschistan. 47 Jahre dieses Regimes; POTUS 47. Zufall? Frohes Neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Auch an alle Mossad-Agenten, die neben ihnen herlaufen…

Die israelischen Geheimdienste bestätigten Pompeos nicht gerade kryptische Behauptung. „Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen“, forderten die offiziellen Social-Media-Konten der Spionageagentur die Iraner auf: „Wir sind mit euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind mit euch vor Ort.“

Trump wiederholte diese Worte. „ÜBERNEHMEN SIE IHRE INSTITUTIONEN!!! Merkt euch die Namen der Mörder und Peiniger. Sie werden einen hohen Preis zahlen“, brüllte er und fügte hinzu, dass amerikanische „Hilfe auf dem Weg“ sei.

Jede Debatte darüber, was Trump mit „amerikanischer Hilfe“ meinte, wurde am Montag beendet, als er erklärte: „Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen… Wir sind bereit und können loslegen.“ Er versuchte auch, eine totale Wirtschaftsblockade zu verhängen, und kündigte an, dass jedes Land, das mit Teheran Handel treibt, mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 % belegt wird.

All dies, zusammen mit der zunehmenden Gewalt der Proteste, macht es für die Iraner viel schwieriger, sich politisch zu äußern. Was als Demonstration gegen die Lebenshaltungskosten begann, hat sich zu einer riesigen, offen aufständischen Bewegung entwickelt, die von den USA und Israel unterstützt und angeheizt wird. Natürlich haben die Iraner jedes Recht zu protestieren, aber eine Vielzahl von Faktoren hat die sehr reale Möglichkeit erhöht, dass ein Großteil der regierungsfeindlichen Bewegung ein unorganischer, von den USA orchestrierter Versuch eines Regimewechsels ist. Während die Iraner darüber diskutieren können, wie sie sich äußern möchten und welche Art von Regierung sie sich wünschen, steht außer Frage, dass viele der Thinktanks und NGOs, die aufgefordert wurden, vermeintliche Expertenmeinungen und Kommentare zu diesen Protesten abzugeben, Werkzeuge der National Endowment for Democracy sind.

Quelle: Revealed: The CIA-Backed Think Tanks Fueling The Iran Protests


Info: https://uncutnews.ch/enthuellt-von-der-cia-unterstuetzte-thinktanks-schueren-die-proteste-im-iran/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

Lukas Beckmann„Es lohnt mit Menschen zu sprechen“

deutschlandfunk.de, 18. Januar 2026, 13:30 Uhr, Marietta Schwarz 

Lukas Beckmann arbeitete eng mit Joseph Beuys zusammen, gründete die Grünen mit viel Mut zu unbequemen Positionen. Er stehe für einen „gesellschafts-ökologischen Ansatz“, sagt er, der „Mensch, Natur und Gesellschaft als Gesamtzusammenhang versteht“.


Audio herunterladen  https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2026/01/18/frueherer_gruenen_politiker_lukas_beckmann_es_lohnt_mit_dlf_20260118_1330_970bbdbb.mp3  Dauer 1:23:30 h

Screenshot_2026_01_18_at_18_26_16_Lukas_Beckmann_gr_ndete_die_Gr_nen_mit

Lukas Beckmann war zwischen 1991 und 2010 er als Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag tätig. (AFP / Ronny Hartmann)


Info: https://www.deutschlandfunk.de/frueherer-gruenen-politiker-lukas-beckmann-es-lohnt-mit-menschen-zu-sprechen-100.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Lukas Beckmann: "Nichts spaltet so sehr unsere Gesellschaft wie Politik in ihrer oft traurigen Realität"


zeit.de, Aktualisiert am 25. Oktober 2025, 6:11 Uhr, 

Man könne keine andere Politik machen, ohne Politik als Methode zu verändern, sagt Beckmann. © Paulina Hildesheim für ZEITmagazin

Sind die Grünen an ihrer Arroganz gescheitert? Lukas Beckmann hat sie mitgegründet, er ist einer ihrer Vordenker, bis heute. Er sieht in Berlin Leere, fehlende Substanz und Politiker wie Robert Habeck, die zwar anders reden – aber nicht anders handeln.

"Nichts spaltet so sehr unsere Gesellschaft wie Politik in ihrer oft traurigen Realität"

Die Grünen sind nach nur drei Jahren an der Regierung gleich wieder in der Opposition gelandet und wurden vom Everybody’s Darling zur Zielscheibe fast aller anderen. Lukas Beckmann hat vor fast einem halben Jahrhundert die Partei mitgegründet, war unter anderem Sprecher, also Vorsitzender der Partei, und hat die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung initiiert. Beckmann, gerade 75 geworden, ist über all die Jahre zentrale innerparteiliche Instanz, Inspirationsquelle, Berater und Kritiker der Partei und der Parteiführung gewesen und geblieben. Auch heute, in ihrer vielleicht tiefsten Krise, pilgern grüne Spitzenpolitiker zu ihm. Was aber sagt er ihnen jetzt, wo die Hoffnung auf große gesellschaftliche Mehrheiten für die Themen der Grünen fast spurlos zu verschwinden droht?

ZEITmagazin: Herr Beckmann, Sie standen immer für den Teil der Grünen, der auf Bündnisfähigkeit mit allen demokratischen Parteien und auf einen grünen Mainstream zielte. Die zwei Politiker, die dafür in den vergangenen Jahren erfolgreich einstanden, Robert Habeck und Winfried Kretschmann, treten jetzt ab. Im Moment scheint es so: ohne Erben. An welchem Punkt stehen die Grünen jetzt?

Lukas Beckmann: Ich würde die Lage im Moment ähnlich beschreiben. Aber das war schon öfter in den Krisenzeiten bei den Grünen so. Und zu den Personen: Auch bei Kretschmann hat es lange gedauert, bis er Ministerpräsident wurde. Das war ein weiter Weg. Und vor 2018 war Robert Habeck bundesweit kaum bekannt. Das heißt, wer als Persönlichkeit zukünftig in den Vordergrund treten wird, das wissen wir gar nicht. Aus ökologischer Perspektive ist es so: Wenn es ein Problem gibt, dann ist die Lösung auch da. Entscheidend ist, ob man sie findet. Und ob man dann die Kräfte dafür freisetzt, die Lösungen zu ergreifen und umzusetzen. Das Wichtigste bei den Grünen für mich zurzeit ist, dass sie verstehen, dass sie sich nicht in einer politischen Krise befinden, sondern in einer geistigen.

ZEITmagazin: Robert Habeck war als Politiker angetreten, der für Transparenz, Offenheit und eine klare, formelfreie Sprache stand. Aber kaum ein Politiker erntete so viel Hass wie er. Wie erklären Sie sich das?

Beckmann: Es betrifft die Frage: Wie machen wir Politik? Robert hat Politik anders kommuniziert. Aber Robert hat nicht wirklich anders Politik gemacht. Die Methode ist geblieben. Er hat darüber anders gesprochen, was sehr wichtig ist. Aber: Er hat im ersten Ampelhaushalt eine aus meiner Sicht absehbare Verletzung des Grundgesetzes in Kauf genommen und unterstützt. Und dann später das abrupte Aus für die Förderung der E-Autos, ohne jede Vorwarnung, um zu retten, was letztlich nicht zu retten war.

ZEITmagazin: Lassen Sie uns über Möglichkeiten anderer Politik sprechen. Sie haben schon sehr früh für eine Koalition mit der CDU/CSU plädiert. Das hat Ihnen in der Partei viele Feinde eingebracht.

Beckmann: Ja, und wissen Sie, was der Auslöser war? Die Landtagswahl in Hessen 1987. Wir hatten da in einer rot-grünen Koalition mitregiert, ein knappes Jahr vor der Wahl war das Atomkraftwerk in Tschernobyl explodiert, in der Folge wollten eigentlich 80 Prozent der Deutschen aus der Kernenergie aussteigen – und trotzdem flogen wir in Hessen aus der Regierung, die CDU übernahm, sie stellte den Umweltminister, später auch auf Bundesebene. Diese Niederlage war für mich der Ausgangspunkt. Ich war einer von drei Sprechern der Grünen, normalerweise tritt man da am Montagmorgen vor die Presse und versucht, die Wahlniederlage als einen Sieg zu verkaufen. Da habe ich zu meinen zwei Co-Vorsitzenden Jutta Ditfurth und Rainer Trampert gesagt: Ihr könnt erzählen, was ihr wollt. Ich werde heute nichts sagen. Das habe ich dann auch den Journalisten gesagt: "Ich muss darüber nachdenken, ich lade Sie in 14 Tagen wieder ein." Ich musste darüber nachdenken, wie machen wir eigentlich Politik? Wen erreichen wir? Und was bedeutet das für diejenigen, die nicht Teil der grünen Gesellschaft sind, die wir aber brauchen? Als Demokrat brauchst du ja Mehrheiten. Und 14 Tage später habe ich dann meine Sicht der Dinge vorgetragen, die Fragen: "Wie öffnen wir uns?" und "Wie schaffen wir es, zusammen mit der CDU/CSU Mehrheiten für unsere Themen zu organisieren und über die jeweiligen Milieus hinaus zu wirken?".

ZEITmagazin: Ihnen ging es darum, sich den Konservativen gegenüber zu öffnen, auch über Koalitionen mit bisherigen Gegnern nachzudenken. Fast 40 Jahre später hat es auf Bundesebene immer noch keine schwarz-grüne Koalition gegeben.

Beckmann: Für mich ist das eine Frage, die das Ganze betrifft, jenseits von Parteien. Ökologie ist ja: das Ganze. Wie kann man dann ausgerechnet als Ökologe davon ausgehen, dass man wesentliche Grundströmungen dieser Gesellschaft ignorieren kann? Das ist mir nie in den Kopf gegangen. Das Problem haben wir jetzt massiv in Bezug auf den Rechtsradikalismus. Nach der Veröffentlichung des Deutschlandplans durch Correctiv über das Treffen in Potsdam im Januar 2024 sind ja einige Millionen Menschen auf die Straße gegangen, und wir hatten in Gransee, das ist der nächstgrößere Ort in Brandenburg, wo wir zeitweise wohnen, eine Demonstration mit 600 Leuten. Das war die größte Demonstration dort seit 1989. Für mich war es allerdings trotzdem enttäuschend, weil da sofort Leute draufgesprungen sind mit der verkürzten Botschaft "Gemeinsam gegen rechts". Wenn man aber für die Werte unseres Grundgesetzes und für unsere Demokratie demonstriert, dann kann es nicht sein, dass man erst mal links sein muss, um überhaupt mitmachen zu dürfen. Das geht nicht, da schließt man kulturell eine Tür. Das heißt nicht, dass einfach alle mitmachen können. Also nicht diejenigen, die diesen Teil des Grundgesetzes bekämpfen, das nicht. Aber wie leicht wäre es von der ganzen Ansprache her gewesen, sich etwas mehr Zeit zu lassen, einen vernünftigen Aufruf zu machen, der mehr Leute anspricht. Dann wären vielleicht aus 600 Menschen 6.000 geworden. So blieb es die einzige Demonstration, danach ist nie wieder was gekommen. Es war einfach vorbei. So ist es eigentlich bundesweit sehr oft gelaufen, leider. Es gibt eine Formulierung in der Politik, die mich wahnsinnig aufregt: "Die Gesellschaft wird immer mehr gespalten." Nichts spaltet so sehr unsere Gesellschaft wie Politik in ihrer oft traurigen Realität.

Die Sonnenblume war fast so wichtig für uns wie der Name, Die Grünen, der Name war ja möglicherweise das wichtigste Programm, das wir je geschrieben haben.

ZEITmagazin: Wie würden Sie diese traurige Realität beschreiben?

Beckmann: Dass man der Öffentlichkeit mit einer Leere begegnet, die keine Inhalte mehr hat. Und das ist nicht nur ein Problem der Politik, sondern auch der Medien. Jeden zweiten Abend bekommen wir Besuch von irgendeinem Staatschef, oder jemand aus unserer Regierung fliegt ins Ausland, oder es gibt ein Treffen im Kanzleramt. Darüber wird berichtet: Man sieht den Weg vom Auto zur Tür, den Weg zur Treppe. Und dann wird in allgemeinster Form gesagt, worüber vielleicht gesprochen wurde oder werden sollte und immer verklausuliert: "Es wird ein schwerer Weg", "Wir haben das Tal hoffentlich durchschritten". In der Hinsicht ist einer wie Donald Trump ein Systemsprenger, der einfach vieles von dem, was bisher hinter verschlossenen Türen lief, öffentlich macht.

ZEITmagazin: Lassen Sie uns einmal weit zurückgehen, zu den Anfängen, als die Grünen eine Systemsprengerpartei waren. Unsere Fotografin hat Ihnen für die Fotos eine Sonnenblume mitgebracht. Wie kam es eigentlich zur Sonnenblume als Symbol der Grünen?

Beckmann: Das passierte 1979 bei der Gründungsversammlung. Wir haben da ja bei null angefangen. Wir hatten eine Satzung geschrieben, dann ein Kurzprogramm, dann gab es die Gründung, nur hatten wir kein Plakat, kein Flugblatt, kein Logo. Aber da lag eine Broschüre, und auf der Rückseite war eine Sonnenblume. Und der Künstler Joseph Beuys, der in den Anfangsjahren eine ganz wesentliche Figur für die Grünen war, fand die Sonnenblume gut, weil sie die besondere Bedeutung der Sonne für die Erde und für uns Menschen hervorhebt. Die Sonnenblume war fast so wichtig für uns wie der Name, Die Grünen, der Name war ja möglicherweise das wichtigste Programm, das wir je geschrieben haben.

ZEITmagazin: Warum war Joseph Beuys so bedeutsam für die Gründung der Partei?

Beckmann: Sein, man könnte sagen, gesellschaftsökologischer Ansatz bestand darin, die Kreativität des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt der Kunst zu stellen. Seine Philosophie hieß: Raus mit der Kunst aus dem Museum und rein ins Offene, in die Öffentlichkeit, in die Gesellschaft! Die 7.000 Eichen, die er 1982 auf der Documenta in Kassel gepflanzt hat, das war die markanteste Aktion, die er vor diesem spirituellen Hintergrund gemacht hat.

ZEITmagazin: Welche Bedeutung hatte diese spirituelle Kraft für die Grünen in den ersten Jahren?

Beckmann: In der Gründungsphase war das Bewusstsein dafür, dass der Mensch eine besondere Rolle hat im Kontext des Ganzen, der Natur, enorm wichtig. Und dass es Regeln gibt, die über uns Menschen hinausweisen, die das Ganze zusammenhalten. Beuys selbst war immer in mehreren Jahrhunderten unterwegs. Ich habe in meiner politischen Tätigkeit niemanden kennengelernt, der in der Zeit so weit zurückgedacht hat und ihr gleichzeitig so weit voraus war. Und er hatte so eine direkte Sprache. Ich war viel unterwegs mit ihm, hab ihn oft erlebt im Gespräch mit Arbeitern oder Landwirten, mit denen kam er viel selbstverständlicher ins Gespräch als mit Akademikern.

ZEITmagazin: Wie war das, mit Beuys unterwegs zu sein, ein spiritueller Wahlkampf mit einem Künstler?

Beckmann: Das waren tolle Reisen. Die Gründung war im März 1979, die Europawahl schon Anfang Juni. Drei Monate. Ohne Flugblatt, Plakat und Struktur ist das nicht viel Zeit. Wir haben uns auf Basisgruppen an den Hochschulen konzentriert und sind mit einem Peugeot 504 von Ort zu Ort gefahren, Freiburg, Frankfurt, Bremen. Neben mir saß Milan Horáček, ein Dissident, der 1968 aus Tschechien geflohen war, auf der mittleren Bank saßen Rudi Dutschke und Beuys und auf der Rückbank Roland Vogt und Petra Kelly. Das war natürlich eine Riesen-Gaudi. In der Peugeot-Zeit, da waren wir alle so unter Strom, es gab keinen Tag und es gab keine Nacht. Wir haben rund um die Uhr gearbeitet, wir hatten immer Energie, wir waren immer gut drauf. Die Leute freuten sich, wenn wir kamen. Das ist eine Form von Energie, um die sich die Grünen zu wenig gekümmert haben: Energie, die die Menschen selbst aufrichtet.

ZEITmagazin: Sie selbst haben die Partei als noch junger Mann mit gerade mal Ende zwanzig mitgegründet, waren all die Jahre als prägende Figur dabei, aber fast immer im Hintergrund. Auf der Straße kennt man Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast, Annalena Baerbock. Ihren Namen nicht. Warum?

Beckmann: Für mich war das ein Weg, meine innere Unabhängigkeit zu bewahren. Wenn du in die Strukturen, in denen Politik gemacht wird, reingehst, dann wirbst du für dich von Anfang an: Wählt mich, weil ich besser bin als andere. Im Ortsverband, im Kreisverband, im Landesverband, auf dem Bundesparteitag, immer musst du sagen: Ich bin besser als andere. Und das ist für mich nicht sehr sozial verträglich. Was ist das für eine Energie? Ich wollte auch nie Bundesgeschäftsführer werden, das ist 1991 nur aus der Situation heraus entstanden, irgendwie war klar, dass ich das mache.

ZEITmagazin: Wie könnten denn andere Strukturen in der Politik aussehen? Andere Rekrutierungsformen?

Beckmann: Ich war mal vor sehr langer Zeit bei einer Parteiveranstaltung der Grünen in Bonn, vielleicht 300 Leute im Saal. Es war irgendwie nicht organisiert, niemand moderierte, und alle wollten reden, klar. Dann sagte Heinrich Böll, der stand da so auf der Bühne in seiner Cordjacke: "Ja, wie soll ich das jetzt machen? Ihr könnt ja nicht alle gleichzeitig reden." Und aus der Not heraus sagte er: "Wen wollt ihr hören?" Es wurden alle möglichen Namen gerufen, aber dann, wie bei einem Chor, der vielstimmig beginnt und langsam einstimmig wird, kristallisierte sich mit der Zeit ein Name heraus, und das war Joseph Beuys. Ich habe diese Technik danach oft eingesetzt, der Erfolg war jedes Mal toll. Es spricht dann nicht immer der Lauteste, sondern der oder die Interessanteste.

ZEITmagazin: Die strahlende Figur dieser Gründungszeit war ganz sicher Petra Kelly. Ohne sie hätte es die Grünen vielleicht nie gegeben, und ganz bestimmt wäre die Partei 1983 nicht erstmals in den Bundestag eingezogen. Sie haben Petra Kelly über Jahrzehnte begleitet, wie würden Sie ihre Beziehung beschreiben?

Beckmann: Wir waren sehr gute Freunde, aber wir waren kein Paar. Wir hatten ein wirklich tiefes Vertrauensverhältnis, ich habe bis heute Kontakt zu ihrer Familie.

ZEITmagazin: Wie würden Sie ihre Wirkung beschreiben?

Beckmann: Sie veränderte einen Raum. Und sie war in allem sehr schnell. Als ich sie das erste Mal bei den Vorbereitungen zur Gründung der Grünen traf, saß ich neben ihr. Sie schrieb mit der Hand so schnell, wie ich gesprochen habe. Durch ihre amerikanischen Wurzeln und durch ihre Tätigkeit bei der EU hatte sie einen ganz anderen Hintergrund als die anderen, sie stach einfach heraus und war eine herausragende Rednerin in der Zeit. Sie hatte eine enorme Strahlkraft, und vor allem brachte sie eine große politisch-administrative Erfahrung aus den USA mit. Sie hat die Grünen von Beginn an für die Welt geöffnet, hat internationale Wochen organisiert, sie brachte uns in Kontakt mit Bob Kennedy, mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, später dann auch mit den osteuropäischen Bürgerrechtsbewegungen.

ZEITmagazin: Wie kam es dann, dass Petra Kellys Stern ab Mitte der Achtzigerjahre in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Grünen selbst sank?

Beckmann: Als Petra, die lange eben diese großartige Rednerin war, ihre erste Rede im Bundestag hielt, merkte sie sofort: Ich dringe da nicht durch, da ist eine Wand, oft klatschten nur die Grünen, während sich die Union auf die Schenkel schlug. Sie hat also einen Teil ihrer Energie verloren ab dem Zeitpunkt, als sie im Bundestag saß. Dieser Hohn, den sie erntete von den alten, schenkelklopfenden Herren mit Krawatte und Selbstzufriedenheit, die Gleichgültigkeit weiter Teile des Parlaments, ihres parlamentarischen Publikums – das war sie nicht gewohnt. Es gab keine Zuhörbereitschaft in weiten Teilen des Bundestags für ihre Ideen. Dabei bekam sie zeitweise so viel Post wie die ganze restliche Fraktion zusammen, manchmal wie der ganze Bundestag. Sie war eben eine internationale Leitfigur. Einmal kam eine Postkarte an, da stand als Adresse nur drauf: "Petra – Germany". Diese Popularität hatte aber auch eine Kehrseite. Petra wurde bedroht, Sicherheit war ein großes Thema und eine enorme Belastung.

ZEITmagazin: 1992 erschoss Gert Bastian, Petra Kellys Partner, sie und sich selbst. Wie haben Sie das erlebt?

Beckmann: Dazu muss ich eine Geschichte erzählen. Einmal habe ich Petra mit dem Auto von Gert irgendwohin gebracht, und als ich ins Handschuhfach gegriffen habe, um nach einer Landkarte zu suchen, hatte ich plötzlich eine Pistole in der Hand. Ich dachte, was ist das denn jetzt? Da erzählte mir Petra, dass Gert zwei Pistolen hat, er wolle sie jederzeit schützen können. Ich fand das sehr befremdlich.

"Wir haben uns in Regierungsarbeit und Alltagspolitik verloren"

ZEITmagazin: Bastian war Offizier im Zweiten Weltkrieg, später stieg er in der Bundeswehr bis zum General auf. War er Ihnen als Ur-Grünem nicht ohnehin sehr fremd?

Beckmann: Ja, das kann man schon sagen, wobei wir uns rein politisch gut verstanden haben. Nur war es eben eine andere Welt. Als im April 1983 die angeblichen Hitler-Tagebücher des sterns veröffentlich wurden, sagte Gert sofort, dass die gefälscht sind. Ich fragte ihn, wie er darauf kommt, und er antwortete, Hitler habe keine Tagebücher geführt. Woher er das wissen wolle, habe ich nachgehakt. Da hat er gesagt, wie selbstverständlich: weil meine Mutter mit Hitlers Sekretärin befreundet war. Also, ja, es waren fremde Welten.

ZEITmagazin: Aber die sogenannten Realos haben Petra Kelly schon auch mit wachsender Skepsis begleitet.

Beckmann: Ach ja, Fundis und Realos oder später Linke und Realos – wissen Sie, bei Joschka Fischer und Jürgen Trittin war Strömungspolitik vielfach auch reine innerparteiliche Machtpolitik, wo Grundsatzdiskussionen über unterschiedliche programmatische Orientierungen viel zu kurz kamen. Winfried Kretschmann wiederum ist auf der einen Seite ein Beispiel dafür, wie wichtig der kulturelle Zugang zu einer Gesellschaft ist, um verändernd wirken zu können. Kulturell so tief in Baden-Württemberg verankert zu sein, das hat ihn ausgezeichnet. Auf der anderen Seite zeigt sein Beispiel, dass die Biografie, mit der man in die Grünen reingegangen ist – bei ihm eine K-Gruppe, der Kommunistische Bund Westdeutschland –, einen auch blockieren kann, weil er auf keinen Fall wieder mit dem alten Selbstbild konfrontiert werden will, also auf keinen Fall mehr extrem sein will. Winfried hätte es sich leisten können, auch systemkritischer zu sein. Und das ist für die Grünen zum Teil richtig tragisch, weil die ökologische Krise sehr grundsätzliche Fragen herausfordert, die wir ansprechen müssen.

ZEITmagazin: Die Grünen von heute erscheinen, gemessen an der Petra-und-Peugeot-Phase, durch und durch technokratisch. Die spirituellen Unterströmungen sind verschwunden. Sehen Sie das auch so?

Beckmann: Ja, was wir in unserem Alltagsverständnis Realpolitik nennen, ist leider oft rein auf die aktuelle Situation bezogen. Aber was ist denn wirklich Realpolitik? Petra hatte den Begriff der Anti-Parteien-Partei geprägt. Das war in den innerparteilichen Auseinandersetzungen die Gegenposition zu Otto Schily und Joschka Fischer. Ihr Grundgedanke war – und den teile ich bis heute, obwohl ich immer zum realpolitischen Teil der Partei gezählt wurde –, man müsse für neue Inhalte auch die Politik selbst als Methode und Ritual ändern. Das betrifft alle Parteien, aber besonders die Grünen: dass wir den Aufgaben nicht gerecht werden, weil die Methoden der Politik nicht mehr zu ihren Aufgaben passen. Die Annahme, man könnte eine andere Politik machen, ohne Politik als Methode zu verändern, das halte ich für eine Illusion.



ZEITmagazin: Können Sie das genauer erklären?

Beckmann: Es gibt keinen Raum, in dem vor der Diskussion um Maßnahmen ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, was eigentlich das grundlegende Problem ist.

ZEITmagazin: Woran liegt das?

Beckmann: Es gibt keinen breiten Diskurs über die dramatische Situation, in der wir uns befinden. Das Rentensystem beispielsweise ist nicht mehr finanzierbar, niemand bezweifelt das. Aber jede Diskussion darüber gerät augenblicklich in die immer gleichen Bahnen: Reaktion der Gewerkschaften, dann SPD, dann die Grünen, dann die Linken, alle sagen in verschiedenen Tonlagen: Das ist ein Angriff auf die Lebensleistung der Menschen. Diese Rituale des Betriebs lösen die großen Probleme nicht mehr, sondern sie decken sie zu: Die Sitzungswoche beginnt montags mit einer Vorstandssitzung, dann kommt die erweiterte Vorstandssitzung, und dann kommen dienstags die Fraktionssitzungen. Und am Montagmorgen ist die erste Frage: Mit welchem Thema sind wir denn in dieser Woche auf den Titelseiten? Das spielt sich ganz überwiegend ab in einem Spannungsfeld zu den politischen Konkurrenten – aber nicht im Spannungsfeld zu den eigentlichen Aufgaben.

Die andere Aufgabe der Partei, die fortlaufende Substanzbildung, bezogen auf die Zukunft, die ist nicht erledigt worden.

ZEITmagazin: Liegt das Hauptproblem der Grünen nicht auch in dem eklatanten Widerspruch zwischen ihrer ökologischen Analyse, die eine tiefe und dringliche Krise feststellt, und den nur kleinteiligen, reformerischen Maßnahmen, die sie sich trauen vorzuschlagen?

Beckmann: Du willst ja als Partei auf parlamentarischer Ebene durch Mehrheitsbildung über Parteigrenzen hinweg etwas verändern. Das hat in der Vergangenheit oft funktioniert, beim Ausstieg aus der Atomenergie oder beim Lebenspartnerschaftsgesetz. Aber die andere Aufgabe der Partei, die fortlaufende Substanzbildung, bezogen auf die Zukunft, die ist nicht erledigt worden. Wir haben uns in Regierungsarbeit und Alltagspolitik verloren und dabei die längerfristigen Ziele und die möglichen Schritte dahin vernachlässigt. Für eine ökologische Politik ist das fatal. Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht, aber wir haben kein Konzept, da rauszukommen. Und wir wissen nicht, wie Kapitalismus auf Dauer auch sozial und ökologisch tatsächlich funktionieren kann.

ZEITmagazin: Eigentlich hat die Partei für solch fundamentale Zukunftsfragen ja eine eigene Stiftung.

Beckmann: Ja, wir hätten als Heinrich-Böll-Stiftung etwa zu Fragen der Geld- und Finanzordnung in den vergangenen Jahrzehnten substanziell mit einem Willen zur Veränderung arbeiten müssen. Das haben wir versäumt. Geld ist eigentlich im Alltag das wichtigste Medium zwischen Menschen, darum müsste man darüber noch mal gründlicher nachdenken, was nicht geschehen ist. Es muss um das große Ganze gehen, also Geldpolitik, Finanzpolitik, Rentenpolitik. Um Fragen, was überhaupt Einkommen ist in einer modernen, arbeitsteiligen, globalen Wirtschaft. Wir müssten gesellschaftliche Übereinkünfte grundsätzlich infrage stellen. Natürlich auch die Frage, warum die Selbstständigen und Beamten aus der Gesamtverantwortung herausgenommen werden und einen Sonderstatus haben in Bezug auf die Rente. Das wurde mal so entschieden, ist aber rational gar nicht begründbar. Über diese Fragen muss man sprechen, bevor man sagt, alles ist nicht mehr finanzierbar. Und die Stiftung ist frei und unabhängig von der Partei. Die könnte das alles radikal infrage stellen. Es gibt ja diesen ungeheuren Satz von Michelangelo, als er gefragt wurde, wie er seine David-Skulptur machen konnte. Er sagte: Den habe ich nicht gemacht, der war schon da, ich habe ihn nur herausgeschlagen aus dem Block. Das ist für mich politisch ein unglaublich starkes Bild. Politik ist immer darauf trainiert, zu sagen: Wir wollen, wir fordern, wir müssen. Dabei geht die Fähigkeit verloren, die Dinge so zu sehen, wie sie sich zeigen, um zu wissen, was ist überhaupt da, womit können wir arbeiten. Das würde auch den Widerstand in der Gesellschaft um ein Vielfaches verringern. Denn es geht nicht darum, den Menschen nach dem Mund zu reden, gerade in der Auseinandersetzung mit der AfD, sondern darum, erst mal die Wirklichkeit zu beschreiben, wie sie ist.

ZEITmagazin: Wie ist sie denn?

Beckmann: Ökologisch, ökonomisch und zwischenmenschlich falsch aufgestellt.

"Ohne Vertrauen in die Menschen kannst du nicht regieren"

ZEITmagazin: Dafür, dass Sie diese Fragen offenbar seit 45 Jahren beschäftigen und die Diskussion kaum vorankommt, wirken Sie ziemlich optimistisch und gut gelaunt.

Beckmann: Ja, was denn sonst?

ZEITmagazin: Viele Politiker, wenn nicht die meisten, sind von Angst getrieben. Auch deshalb werden bestimmte Dinge nicht angesprochen.

Beckmann: Wenn die Bundestagsabgeordneten für jeden Tweet, den sie loslassen, auch nur einen Buchstaben für ein Zukunftsprogramm schreiben würden, dann wären wir heute in einer völlig anderen Situation, in allen Parteien. Und wir hätten dann auch nicht die Angst unter den Politikern. Denn diese Angst ist ja berechtigt, weil es eben die Antworten nicht gibt. Ich kann das sehr gut verstehen, aber das ist keine Angst, die von außen kommt. Es ist eine Angst, die von innen kommt: Man weiß, dass die inhaltliche Substanz fehlt, es ist Simulation von Substanz. Natürlich fürchtet man, dass das irgendwann auffliegt.

ZEITmagazin: Ein ziemlich drastisches Urteil. Was bedeutet das denn für die Politik?

Beckmann: Wenn ich den Menschen nicht mehr vertraue, grundsätzlich nicht vertraue, dann fehlt einem doch ein ganz wesentliches Grundprinzip vom Urbild von Gesellschaft. Ohne Vertrauen in die Menschen kannst du weder regieren noch etwas kreieren.

ZEITmagazin: Sie meinen: Ihre Partei vertraut den Menschen nicht, deshalb spricht sie nicht wirklich offen mit ihnen?

Beckmann: Dem kann ich leider nicht widersprechen.

ZEITmagazin: Sie scheinen keine Angst zu haben, jetzt nicht und nicht vor 40 Jahren. Warum?

Beckmann: Ich glaube, für meine Angstfreiheit hat eine wichtige Rolle gespielt, dass ich neben Soziologie, Entwicklungsplanung, Entwicklungspolitik auch Philosophie studiert habe. Das hat bei mir dazu geführt, dass ich das Gefühl habe, am Ende ist man nicht allein. Weil wir als Menschen an eine gemeinsame Tankstelle angeschlossen sind, die uns verbindet. Und ich glaube einfach nicht, dass die Menschheit sich selbst vernichten wird, das kann gar nicht sein. Ich könnte den Sinn nicht sehen, und Menschsein ohne Sinn ist schwer.

ZEITmagazin: Das klingt so ganz anders als das, was uns viele Politiker heute sagen, wenn die Mikrofone aus sind: Sie halten die Bürgerinnen und Bürger für egoistisch, materialistisch und träge. Wo nehmen dagegen Sie bloß Ihr großes Vertrauen in die Menschheit her?

Beckmann: Das entspricht einfach meiner Lebenserfahrung. Menschen reagieren ganz anders, wenn man ihnen etwas zutraut, wenn man ihnen zeigt, dass man Vertrauen zu ihnen hat und keine Angst, wenn man offen und vorurteilsfrei auf sie zugeht, statt mit Misstrauen und Ressentiments. Derselbe Mensch reagiert ganz unterschiedlich, je nachdem, wie man ihn anspricht.

ZEITmagazin: Zum Beispiel?

Beckmann: Wir reden jetzt seit Jahrzehnten über Entbürokratisierung. Dabei braucht es im Wesentlichen nur eine einzige klare Ansage: Alle diejenigen, die in ihrem Aufgabenbereich Dinge entscheiden, sind dafür verantwortlich, dass sie das gut machen. Und wenn sie es nicht gut machen, dann hat das Konsequenzen. Punkt. Viele Mitarbeiter der Abgeordneten wechseln irgendwann in die Bundestagsverwaltung oder in die Bundesministerien. Und wenn ich die dann nach einem Jahr wieder gesprochen habe, sagten fast alle: Lukas, ich habe nicht gewusst, dass viele gar nichts zu tun haben! Zu viele Einkommensplätze, zu wenig Arbeitsplätze. Sie haben keine Verantwortung, dürfen auch gar nichts entscheiden. Das macht Menschen seelisch kaputt. Digitale Programme werden das Problem nicht lösen. Also, wenn wir aufhören, Menschen zu vertrauen, dann gibt es nichts mehr, worauf wir vertrauen könnten.

Beckmann: Ja genau.

Viele Grüne denken, es kommt nur darauf an, was sie sagen. Es kommt aber noch mehr darauf an, wie sie es sagen.

ZEITmagazin: Wie erleben Sie es, dass die Grünen zum Hassobjekt der Mehrheit geworden sind? Die Grünen, Ihr Lebensprojekt?

Beckmann: Das führt erst mal dazu, darüber nachzudenken, was wir als Grüne selbst mit dem Hass auf uns zu tun haben. Was ist eigentlich der Grund?

ZEITmagazin: Was glauben Sie? Sind die Grünen an ihrer Arroganz gescheitert?

Beckmann: Ich wohne ja zum Teil in Brandenburg, in Zernikow, einem Ort mit rund 150 Einwohnern. Da sind die Grünen gut präsent. Was aber gar nicht gut ankommt, das ist eine Art akademischer Arroganz zwischen den Zeilen. Und da sind die Ostdeutschen, das habe ich gelernt, eben echt pfiffig, weil die gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen. Wissen Sie, man kann keine neue Politik "spielen", das funktioniert nicht. Menschen, die arrogant reden und sich wundern, dass sie bei den Leuten nicht ankommen, die müssen sich aus der Politik erst mal zurückziehen. Viele Grüne denken, es kommt nur darauf an, was sie sagen. Es kommt aber noch mehr darauf an, wie sie es sagen.

ZEITmagazin: Manchmal wirkt es, als würde unsere Gesellschaft, und besonders auch die Grünen, unter der Last der Probleme ersticken.

Beckmann: Ein Motto von Heinrich Böll lautete: Das Wirkliche liegt immer ein bisschen weiter als das Aktuelle. Und das ist für die Politik etwas ganz, ganz Entscheidendes. Heute jammern ja viele Menschen, und in der Politik heißt es oft: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Also, ich weiß nicht. Wenige Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, habe ich mir einen Transporter gemietet und bin damit an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, habe acht Leute abgeholt, bin wieder nach Berlin, habe denen Wohnraum besorgt und so weiter. Und wenn du auf so einer Ebene mit Wirklichkeit konfrontiert bist, mit Krieg und Not, und wenn ich dann hier bei uns fast alltäglich die Formulierung höre, wir stehen vor großen Herausforderungen, dann finde ich es fast unerträglich. Die Aufgaben, die sich Menschen und Politik in Deutschland stellen, sind wichtig, ja, aber mit echten Herausforderungen sind ganz andere Menschen in ganz anderen Lebenssituationen beschäftigt, das muss man einfach sehen und sagen.

ZEITmagazin: Sie sagen, viele führende Grüne sind in der aktuellen Phase möglicherweise überfordert. Wie würden Sie diese Phase beschreiben?

Beckmann: Wir brauchen eine neue Orientierung im Bereich des Wirklichen, das außerhalb der Parteiprogramme und der Social-Media-Welt liegt. Und wir brauchen eine Vernachlässigung des Aktuellen, kein Oppositionsgeschrei, das bringt niemandem was. Stattdessen muss für die Öffentlichkeit und die Gesellschaft sichtbar werden, dass die Grünen bei aller Kritik und Selbstkritik ein Potenzial und einen Freiheitswillen verkörpern, dass sie eine Partei sind, der man vertrauen kann.


Info: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2025/45/lukas-beckmann-die-gruenen-ideale-realpolitik-robert-habeck


Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 45/2025. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen. Ausgabe entdecken  https://www.zeit.de/2025/45/index


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

Was geschieht im Iran? Ein Blick hinter die Schlagzeilen.


Screenshot_2026_01_18_at_17_12_57_Was_geschieht_im_Iran_Ein_Blick_hinter_die_Schlagzeilen._GlobalBridge
Gholamhossein Darzi, Botschafter und stellvertretender Ständiger Vertreter der Islamischen Republik Iran bei den Vereinten Nationen, spricht am 15. Januar 2026 an der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage im Iran.

globalbridge.ch, vom 16. Januar 2026 Von: in Allgemein, Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft

(Red.) Im Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und den USA im Iran schon lange am Werkeln sind. Karin Leukefeld, eine langjährige aufmerksame Beobachterin des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten, erklärt, wie die deutschen Medien nach eigenen Vorgaben eigentlich berichten sollten – und wirft dann einen konkreten Blick auf den Iran. (cm)

Leitmedien in Funk und Fernsehen und große Tageszeitungen im deutschsprachigen Raum gelten in Sachen Berichterstattung als Instanz. Erstaunlich allerdings ist es, dass sie in der Berichterstattung über zahlreiche Krisen und Kriege ihren eigenen und auch internationalen Regeln nicht gerecht werden. 

Die aktuelle Berichterstattung über das Geschehen im Iran – die eher der Hetze gegen Feinde ähnelt – ist dabei nicht das einzige Beispiel dafür, dass Medien oft nicht informieren, sondern zum Sprachrohr bestimmter Interessen werden. Das zeigt ein Vergleich mit Medien in anderen Teilen der Welt, die mehr vorhandene Quellen nutzen und über den eigenen Tellerrand hinausblicken. Sie beziehen regionale, iranische, asiatische und internationale Quellen ein, lassen Minister der iranischen Regierung und Analysten zu Wort kommen, die Zusammenhang herstellen, der in hiesigen Medien nicht vorkommt. 

Dabei gibt es für die journalistische Berichterstattung in Deutschland Regeln: den Pressekodex. Ausführlich wird darin in 16 Artikeln dargestellt, welche Regeln für journalistische Arbeit gelten. Es geht um „Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde“ und „Sorgfalt“, um den „Schutz der Persönlichkeiten, Schutz der Ehre, Religion und Weltanschauung“, um „Sensationsberichterstattung“, die vermieden werden soll, um „Diskriminierungen und Unschuldsvermutung“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung, BpB hat verschiedene Hefte zur Medienpolitik veröffentlicht, die frei erhältlich sind. Eines dieser Hefte befasst sich mit den „Grundprinzipien der Medienethik“, die mit „Wahrhaftigkeit, Privatsphäre, Nichtdiskriminierung, Achtung der Menschenwürde, Vermeidung von Sensationsmache, Quellenintegrität und Transparenz bei Interessenkonflikten“ benannt werden. 

In der klassischen Ausbildung lernen Journalisten, dass es bis zu sieben „W-Fragen“ gibt, die für Nachrichten und in Berichten beantwortet werden sollten, um die Glaubwürdigkeit nachzuweisen: wer (hat etwas getan); was (hat er denn getan), wo (hat er es getan), wann (hat er es getan), wie (hat er es getan), warum (hat er es getan) und woher (ist die Information)? Besonders die Frage nach der Quelle oder woher eine Information stammt, ist dabei von besonderer Bedeutung. Die Quellenprüfung dient dem Wahrheitsgehalt und damit der Qualität einer Meldung oder eines Berichts. Allgemein heißt es, mindestens drei Quellen sollten einer Nachricht oder einem Bericht zugrunde liegen.

Angesichts einer chaotischen Entwicklung im Medienbereich durch soziale Medien und Künstliche Intelligenz, die zu einer großen Schnelligkeit im Nachrichten“geschäft“ führen, beschwören neue Lehrmeinungen, die „W-Fragen“ wegzulassen. Damit wird die Berichterstattung immer mehr zu einer Werbung für das, was man vermitteln wird, zu Public Relation. 

Hinzu kommt eine international hoch komplexe oft unübersichtliche Entwicklung, die Hintergrundwissen und Zeit erfordert, um sie an die Öffentlichkeit zu vermitteln. In Kriegs- und Krisenzeiten kommen politische und wirtschaftliche Interessen hinzu, die zunehmend – auch in Europa – mit dem Unterdrücken anderer Perspektiven gestärkt werden sollen. Medien aus anderen Teilen der Welt werden verboten, Journalisten diffamiert und seit einigen Monaten sollen Journalisten und Analysten von der EU-Kommission mit sogenannten „Sanktionen“ zum Schweigen gebracht werden.

Um das vor der Öffentlichkeit zu begründen oder zu rechtfertigen, werden so genannte „Fakten-Checker“ als besonders hochwertige Prüfinstanz eingestuft, um „Fälschungen“ von „Fakten“ zu unterscheiden. Die ARD hat beispielsweise ein eigenes Ressort „Faktenfinder“ eingerichtet, um den eigenen Meldungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. In Brüssel gibt es ein „DesInformations Lab“, wo u.a. ein „Fact-checking project“ Standards für „Fakten“ für die EU ausarbeitet. Die „Fakten-Checker“ arbeiten im Auftrag ihrer Geldgeber, was sie tatsächlich in einen Interessenskonflikt bringen könnte. Wer überprüft sie?

In Deutschland und Europa schein eine neue Klasse von Journalisten zu entstehen. Neben den „Fakten-Checkern“ gibt es einen „privilegierten“ Journalismus, bei dem ausgewählte akkreditierte Journalisten privilegierte Informationen bei der EU-Kommission, der NATO, bei der Münchner oder anderen Sicherheitskonferenzen oder bei der Begleitung von Kanzler und Ministern auf Reisen erhalten.

Fernsehanstalten und Printmedien geben sich zudem eigene Regeln, die für ihre Redaktionsangestellten gelten. So legte die ARD im Oktober 2023 zur „internen Nutzung“ ein „Glossar zur Berichterstattung im Nahostkonflikt“ auf, wo für Mitarbeiter und Korrespondenten eine Sprachregelung festgelegt wurde. Das 44 Seiten umfassende Glossar erschien am 18.10.2023, 10 Tage nach dem Angriff palästinensischer Milizen auf israelische Dörfer östlich des Gaza-Streifens. Am gleichen Tag noch begann Israel einen mehr als zwei Jahre dauernden Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung des palästinensischen Küstenstreifens.

„Faktencheck“, Sprachregelungen und privilegierter Journalismus haben besonders in Kriegs- und Krisenzeiten Hochkonjunktur, denn die öffentlich zugängliche Information wird stark von Interessen der Regierungen, Unternehmen, von Herrschenden und herrschenden Bündnissen geprägt. Wenn Medien und Berichterstatter sich von den herrschenden Interessen nicht deutlich distanzieren oder diese Interessen mit anderen Perspektiven ergänzen, wird Information zur Propaganda. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Ungeprüfte Todeszahlen zu verbreiten und zu sagen, die Zahlen könnten in Kriegs- und Krisengebieten nicht überprüft werden, reicht nicht. Was nicht überprüft werden kann – und Angaben von Organisationen, die im Fall Irans in Norwegen oder in den USA sitzen,  sind nicht zu überprüfen – sollte den journalistischen Regeln entsprechend nicht übernommen werden.

Was also wissen wir über den Iran und seine Gesellschaft? Was ist bekannt über die wechselhafte Geschichte des Landes, das wegen seines Ölreichtums und der geostrategisch bedeutsamen Lage seit dem Ende des 2. Weltkrieges im Visier von USA und Großbritannien ist? 

Hintergrund Iran

91,5 Mio Einwohner (Quelle: Weltbank), etwa zur Hälfte Frauen und Männer. Hoher Bildungsstand der Frauen, die mehr als 60 Prozent der Hochschulabsolventen ausmachen. Stadt-Land-Gefälle. Das Land verfügt über Kohle, Öl, Gas, Eisen, Chrom, Mangan, Blei und Zink. Iran hat Außengrenzen zu 11 Ländern: Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbeidschan, Armenien, Türkei, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate). Iran grenzt an drei Meere: Kaspisches Meer im Norden, Persischer Golf im Westen, der über die Straße von Hormus mit dem Golf von Oman im Süden verbunden ist.

Seit Beginn des US-geführten „Krieg gegen den Terror“ im Jahr 2001, hat Iran 3,6 Mio Flüchtlinge aufgenommen. Die überwiegende Mehrheit kommt aus Afghanistan, weniger aus Irak. 20.000 Iraker und rund 2,6 Mio Afghanen sind offiziell im Iran als Flüchtlinge registriert. Nicht registriert sind rund 1 Mio Afghanen.

Iran gehört zu den 51 Staaten, die von den „Großen Vier“ China, Großbritannien, UdSSR und USA 1945 eingeladen worden waren, die Vereinten Nationen zu gründen. Iran unterzeichnete die UN-Charta am 26. Juni und ratifizierte die Charta am 16. Oktober 1945. 

Iran ist seit 2024 Mitglied bei BRICS, ein Bündnis, in dem sich Länder des Globalen Südens zusammengeschlossen haben, um dem politischen und wirtschaftlichen Druck aus den USA gemeinsam Grenzen aufzuzeigen. Iran ist seit 2023 Mitglied in der Schanghai Koordination für Kooperation. Mit Russland und China gibt es umfangreiche, auch militärische Abkommen.

Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind China, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Weniger Handel hat Iran mit Afghanistan, Pakistan, Oman, Indien, Russland und Turkmenistan, wie die Weltbank schreibt.

1953 verstaatlichte der iranische Ministerpräsident Mohamed Mossadegh die iranischen Ölquellen. CIA (USA) und MI6 (Großbritannien) organisierten einen Putsch, Mossadegh wurde entmachtet. Das Öl wurde wieder von US-Unternehmen kontrolliert. Unter der Führung des Schah Reza Pahlevi war Iran fest mit den USA und EU-Staaten sowie Israel verbündet.

Im Januar 1979 verließ der Schah den Iran, er war von einer Islamischen Revolution gestürzt worden. Ihr Führer Ayatollah Ruhollah Khomeini kehrte am 1. Februar 1979 aus dem französischen Exil in den Iran zurück. Im April 1979 wurde die Verfassung des Landes geändert, Iran wurde zur Islamischen Republik. Es folgte eine unruhige Geschichte. 

Ein Blick hinter die Schlagzeilen

Die jüngsten Unruhen begannen am 28. Dezember 2025. Auslöser war der Sturz des iranischen Rial an der Börse in Dubai, wo er 30 Prozent seines Werte verlor. Die Unternehmer des Bazars, des großen Marktes in Teheran, protestierten gegen den massiven Wertverlust der iranischen Währung. Die Regierung hatte die Händler beim Kauf und Verkauf von Waren mit subventionierten US-Dollar im Ausland unterstützt, was bei dem massiven plötzlichen Wertverlust nicht mehr eingehalten werden konnte.

Die Regierung signalisierte Verständnis für den Unmut der Händler, in Gesprächen und Verhandlungen sollte eine Lösung gefunden werden. Und man fand eine Lösung, die Händler öffneten ihre Geschäfte wieder. Allerdings hatten sich einfache Demonstranten aus allen Gesellschaftsteilen den Protesten der Händler angeschlossen. Die wirtschaftliche Situation ist aufgrund der langjährigen US- und EU-Sanktionen angespannt. Finanzielle Misswirtschaft machte die Lage nicht besser.

Was dann geschah war ein Aufstand, der von Geheimdiensten dirigiert war. Der Plan war mit großer Wahrscheinlich vom israelischen Mossad und der US-amerikanischen CIA entworfen worden. Bei ihrem Treffen in Florida Ende Dezember 2025 könnten Trump und Netanyahu sich geeinigt haben. In Israel waren Medien sich sicher, dass man von Trump „grünes Licht“ für einen Angriff auf Libanon und auf Iran bekommen habe. Die CIA überwacht ohnehin das ganze Gebiet, der Mossad verfügt über zwei große Basen in Erbil im Nordirak und in Aserbeidschan. Der Weg zum Irak von dort ist nicht weit.

Alastair Crooke, langjähriger britischer Diplomat bei der Europäischen Union und Geheimdienstoffizier des MI6, skizziert auf seinem Blog Conflicts Forum die einzelnen Schritte, die innerhalb kürzester Zeit die Lage eskalierten und zu einem bewaffneten „Regime Change“ führen sollten. Der Ruf „Khamenei beseitigen“ folgte in Europäischen Think-Tanks und Medien, kurz nachdem eine Spezialeinheit der USA-Armee den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Frau Cilia Flores in Caracas entführten und in die USA verschleppt hatten. 

Während sich die iranischen Proteste in erster Linie gegen die schlechte wirtschaftliche Lage richteten, wurde in westlichen Hauptstädten und Leitmedien ein „Sturz des Regimes“ in Teheran als „kurz bevorstehend“ bezeichnet, sofern die USA und Europa den Demonstranten helfen würden. Man stehe mit geladenem Gewehr an ihrer Seite, so US-Präsident Trump, Hilfe sei auf dem Weg. Die Demonstranten wurden aufgefordert, iranische Verwaltungsgebäude einzunehmen, kurz darauf brannten Regierungsstellen und Banken.

Die türkische Armee informierte den Iran über bewaffnete Aufständische, die aus dem kurdischen Nordirak über Kermanshah im westlichen Iran vordrangen. Der Iran tötete die meisten von ihnen, wurde aber von den Aufständischen, die sich landesweit unter Demonstranten mischten und rohe Gewalt einsetzten, überwältigt. Auf wackeligen Videobildern war das zerstörerische Vorgehen festgehalten: Geschäfte, Autos, Feuerwagen und Moscheen gingen in Flammen auf. Aus den hinteren Reihen oder von seitwärts der Demonstrationen wurde auf die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte geschossen. Die schossen ihrerseits zurück und trafen nur selten die eigentlichen Schützen, sondern einfache Demonstranten. 

Deutsche Politiker wie Außenminister Johann Wadepfuhl und Bundeskanzler Friedrich Merz frohlockten, dass das Ende des „Mullah-Regimes“ kurz bevorstehe. Die massiven Proteste gegen das „Ayatollah-Regime“ nannte Wadepfuhl eine Folge der EU Sanktionen: „Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir ⁠weiter vorangehen.” ‍ Der ehemalige französische Außenminister Domenique de Villepin warnte derweil vor einer ausländischen Intervention im Iran und plädierte im Interview mit Euronews Englisch für Gespräche.

Bundeskanzler Merz wiederum erklärte auf seiner Indienreise, er gehe davon aus, dass „Regime ist faktisch am Ende“. Deutschland koordiniere sich eng mit den USA und im E3-Format (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die Außenminister seien eng miteinander im Gespräch. Es könne nur noch „wenige Tagen oder Wochen“ dauern, so Merz. T-Online fragte darauf hin: „Was weiß Merz?“

Iran stellte das Internet ab, um Kontakte mit dem Ausland zu unterbinden. Israel und die USA aktivierten Starlink-Verbindungen, die allerdings rasch – mit Technologie aus China und Maschinen aus Russland – erfolgreich von Iran blockiert wurden. Rund 40.000 Starlink-Einheiten seien innerhalb kürzester Zeit effektiv stillgelegt worden, berichtet Alastair Crooke unter Berufung auf iranische Sicherheitsfirmen. Die Starlink-Einheiten, die mit einem kleinen Solarmodul ausgestattet sind, waren illegal in den Iran gebracht worden und konnten von iranischen Sicherheitsbehörden in Lagerhäusern konfisziert werden. Damit war die Verbindung zwischen den gewalttätigen Gruppen und ihren Anstiftern im Ausland unterbrochen. Die Demonstrationen ebbten auch wegen der enormen Gewalt und Zerstörung und wegen der vielen Todesopfer ab.

Der iranische Außenminister Abbas Aragchi erklärte am 12. Januar, der Iran habe Audiobotschaften aufgefangen, die aus dem Ausland gekommen seien. Die Anrufer hätten den Empfängern gesagt, sie sollten das Feuer eröffnen, solange sie unter den Demonstranten seien. „Wenn Ihr auf die Polizei schießen könnt, tut das. Wenn das nicht geht, schießt auf irgendjemanden. Und wenn das nicht geht, schießt auf das Mädchen oder den Jungen, der direkt vor Dir ist.“ 

Offizielle Zahlen

Aliireza Zakani, der Bürgermeister von Teheran, bezifferte am Mittwoch die Schäden in der Hauptstadt auf eine Summe von mehr als 20 Millionen US-Dollar. Die Verwüstung sei von gewaltsamen Terroristen verübt worden, sie sich unter die „friedlichen Proteste wegen der schweren Wirtschaftslage“ gemischt hätten, so Zakani.

Die Schäden an der Infrastruktur, auch am öffentlichen Transportnetz betrügen fast 39 Billionen Rial. 89 Busse seien angezündet worden, 57 davon seien so sehr beschädigt, dass einige aus dem Verkehr gezogen werden müßten. Zwei Gebäude der Stadtverwaltung und acht neu gekaufte Feuerwagen seien zerstört worden. Man bereite eine vollständige Liste des beschädigten Eigentums vor, die Verwaltungsbehörde werde darüber entscheiden, in welcher Höhe Reparaturen und Entschädigungen gezahlt werden könnten.

Der Gouverneur der Provinz Teheran sagte, rund 1000 private und öffentliche Fahrzeuge seien zerstört oder beschädigt worden. Darunter seien 54 Krankenwagen und 71 Löschfahrzeuge. 44 Moscheen, 26 Regierungsgebäude, Häuser und Geschäfte seien in Teheran und Umgebung zerstört oder beschädigt worden. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete über große Schäden an der städtischen Infrastruktur aus Rasht im Norden, Mashhad im Osten und Kerman im Süden.

Die iranische Regierung machte Washington und Tel Aviv für die Verwüstungen verantwortlich. Sie hätten den öffentlichen Ärger über die schlechte wirtschaftliche Lage im Iran seit dem 12-Tage-Krieg Israels und der USA gegen Iran instrumentalisiert. Außenminister Aragchi erklärte, angebliche Hinrichtungsbefehle durch Erhängen im Schnellverfahren werde es nicht geben.

Bei den Vereinten Nationen reichte Iran am vergangenen Mittwoch eine offizielle Beschwerde bei UN-Generalsekretär Antonio Guterrez ein. Amir Saed Iravani, der iranische UN-Botschafter, bezog sich in dem Schreiben auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, mit denen dieser offen zur Gewalt im Iran aufgerufen und mit einer militärischen Intervention gedroht habe. „Iranische Patrioten, protestiert weiter, übernehmt Eure Institutionen! Hilfe ist auf dem Weg“ habe Trump erklärt und damit ausdrücklich die Menschen aufgefordert, die Lage politisch zu destabilisieren, anzuheizen und zu Gewalt aufgerufen. Das sei eine Bedrohung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit des Iran, so der Botschafter.

Nicht nur für Medien, auch für Politiker und Regierungen aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gibt es Regeln: die UN-Charta. Angesichts der Erfahrung der zwei großen Kriege (1914/18 und 1939/45) verspricht die Präambel die Verpflichtung zum Frieden und erklärt für alle Menschen und für alle Staaten, groß und klein, Gleichberechtigung, Souveränität, Respekt der Grenzen und Sicherheit fest. Der Iran hält sich mit seinem Vorgehen im UN-Sicherheitsrat daran, die USA, Israel und andere Staaten im US-Orbit haben – basierend auf ihren eigenen Interessen – ihre eigene „Regel-basierte Ordnung“ entwickelt, die sich über die UN-Charta und internationale Abkommen hinwegsetzen will.  

Die Toten werden beerdigt

Während deutsche Medien Stimmen für einen „Regime-Change“ und neue Sanktionen gegen Iran noch eine breite Bühne geben, haben im Iran die Beerdigungen begonnen. Um einen Eindruck des Trauermarsches in Isfahan zu bekommen, verfolgt die Autorin iranische Fernsehaufnahmen. Man sollte genau auf die Bilder sehen. Jung und alt laufen in losen Reihen. Manche Frauen mit schwarzer Abaja, manche Frauen mit Hosen und halblangen Mänteln, die einen Schal leicht über das Haar geworfen haben. Der iranische Reporter spricht sie an, die meisten sprechen stolz über ihr Land und sind dennoch erschüttert. Junge und alte Männer marschieren in dem Trauerzug mit. Bilder der Toten sind auf Transparente vergrößert, dazwischen immer wieder Lautsprecherwagen, die große Bilder des Religionsführers Ali Khamenei und von General Qasim Solimani zeigen.  Der Kommandeur der Quds-Brigade in den iranischen Revolutionsgarden war vor fast genau 5 Jahren, Anfang Januar 2020 von der Trump-Administration mit einem Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad ermordet worden. 

Auf einem dieser Wagen vorne steht ein noch junger Mann, der ein DIN A4 großes Bild hochhält. Er selber trägt schwarz, das Bild ist in Farbe. Es zeigt ein kleines Mädchen unter einer Girlande von bunten Luftballons. Ihr langes schwarzes Haar fällt über die Schultern, als sie sich in einem weiten, weißen Kleid dreht und strahlt. Die Schrift darunter ist für die Betrachterin der Filmaufnahmen nicht zu erkennen. In Farsi, der Landessprache im Iran, wird vermutlich ihr Name stehen, und was ihr widerfahren ist. Der Mann weint.

Unter den Toten, die die Iraner in allen Städten des Landes dieser Tage zu Grabe tragen, sind Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, Angehörige der iranischen Sicherheitskräfte, Busfahrer, Händler, sie kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Auch ein Polizist, der von den Provokateuren zu Tode getrampelt wurde, wird seine Ruhe finden. Die Namen der meisten werden für Außenstehende unbekannt bleiben. Alle hinterlassen Familie, Angehörige, die nicht wissen, welche Zukunft sie erwartet.

Und eine aktuelle Ergänzung

Am Donnerstagabend – 15.1.2026 – befasste sich in New York der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran. Die UN-Berichterstatterin und beigeordnete UN-Generalsekretärin Martha Pobee fasste in einer kurzen Erklärung die bekannten Tatsachen zusammen und warnte vor Eskalation. Sie erinnerte an die Prinzipien der UN-Charta und an die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Konflikte friedlich beizulegen. Die Androhung von Gewalt oder der Einsatz von Gewalt sei in internationalen Beziehungen zwischen den Staaten verboten. „Diese Prinzipien sind keine abstrakten Ideale“, so die UN-Berichterstatterin. Sie seien „das Fundament für internationalen Frieden und Sicherheit. Das gilt heute ebenso wie zu der Zeit, als die Vereinten Nationen gegründet wurden.“

Ganz anders äußerte sich die US-amerikanisch-iranische Journalistin Mahsih Alinejad. Die international bekannte und aktive Gegnerin der iranischen Regierung lebt seit 2009 im Exil in New York und machte in einer ausführlichen Anklage gegen die iranische Regierung aus ihrer Verachtung keinen Hehl. Die Islamische Republik verhalte sich „wie der Islamische Staat“, erklärte sie und forderte, dass der Iran auch so behandelt werden müsse, wie der Islamische Staat.

US-Botschafter Waltz griff die Forderungen auf und erklärte, im Weißen Haus seien „alle Optionen auf dem Tisch, um das Gemetzel zu stoppen“. Präsident Donald Trump sei ein Mann der Tat und nicht des nutzlosen Geredes, wie es bei den Vereinten Nationen üblich sei. Der Vertreter Russlands forderte die „Hitzköpfe“ in Washington auf, zur Vernunft zu kommen und der Vertreter Chinas erklärte, die „direkten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran“ müßten gestoppt werden.

Hier der Link zum kompletten Mitschnitt des Treffens in der UNO.



Info: https://globalbridge.ch/was-geschieht-im-iran-ein-blick-hinter-die-schlagzeilen/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

US-Regimechange in Westeuropa 2026?

transition-news.org, vom 16. Januar 2026 von WS. Lesedauer: 14 Minuten. Drucken

Die neue Sicherheitsstrategie der USA war bereits eine scharfe Ansage an die globalistischen Eliten Westeuropas. Auf der Grundlage einer vertieften wirtschaftlichen und politischen Krise in Europa könnte die US-Regierung nun auch in Westeuropa auf Regimewechsel setzen. Ein Beitrag von Eric Angerer


Der Ökonom Martin Armstrong prognostiziert für die nahe Zukunft die Implosion Europas. Bisherige Erwartungen, dass ein Sturz der globalistischen Eliten in Westeuropa nur als revolutionäre Basisbewegung ohne Unterstützung aus dem Ausland möglich wäre, könnten sich als falsch herausstellen. Aber der Reihe nach.

Neue US-Sicherheitsdoktrin

Am 5. Dezember haben die USA ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) veröffentlicht. Darin wird Fokus auf den amerikanischen Doppelkontinent gelegt. Der unipolare globale Machtanspruch wird durch multipolaren Realismus ersetzt.

Am bemerkenswertesten sind die Aussagen von Trumps NSS zu Europa beziehungsweise den europäischen globalistischen Eliten. Gegenüber den bisherigen Verbündeten werden nämlich deutlich härtere Töne angeschlagen als gegenüber Russland und China. 

Die NATO wird nicht als eine auf Werten basierende Gemeinschaft dargestellt, sondern als eine transaktionale Partnerschaft, in der die Verpflichtungen der USA – Truppen, Finanzierung und nukleare Garantien – an die Erfüllung hoher neuer Anforderungen durch die europäischen Verbündeten geknüpft sind. Und auch bezüglich der Ukraine ist die Botschaft, dass eine Fortsetzung der Unterstützung nun weitgehend Sache der Europäer ist.

Besonders scharf kritisiert werden die europäische Energie- und Wirtschaftspolitik, die Abhängigkeit von China und die mangelnde innere Stabilität. Infolge der anhaltenden Deindustrialisierung gefährde die Bundesrepublik Deutschland die transatlantischen Lieferketten und die extreme Verteuerung der Energie würde auch die EU-Märkte destabilisieren.

Noch härter sind die Ansagen auf der politischen Ebene. Angeprangert werden die migrationsbedingte demografische Transformation Europas, «abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». Als europäisches Problem macht die US-Regierung insbesondere die Einwanderungspolitik aus.

Die Europäische Union und ihre «Aktivitäten» werden als grundsätzliches Problem für den Kontinent beschrieben. Die europäischen Eliten werden unterm Strich als Gefahr für die Interessen der USA und zu Feinden der europäischen Völker erklärt.

«Wir möchten, dass Europa europäisch bleibt», heißt es in dem Dokument. Der Charakter und die Geschichte der einzelnen europäischen Staaten müssten gewahrt und ihr Selbstbewusstsein gestärkt werden. Sollten sich die Trends fortsetzen, werde Europa in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Daher sei «alles andere als klar», ob Europa weiterhin ein verlässlicher Verbündeter bleiben könne. Die USA wollen demnach den «Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen kultivieren». «Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren», heißt es weiter.

Scharf kritisiert werden auch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa und die Unterdrückung der Opposition. Die USA versprechen, «patriotische» europäische Parteien zu unterstützen, die sich dagegen wehren. Ihr wachsender Einfluss sei «Anlass zu großem Optimismus». Damit wird die Unterstützung, die etwa Elon Musk und JD Vance schon bisher für rechtspopulistische Kräfte ausgedrückt haben, nun zur hochoffiziellen Politik der USA.

EU vor dem Zusammenbruch?

Eine Kombination aus weltfremder «Klimapolitik», steigenden Energiepreisen, zunehmender Regulierung, Zöllen, Konkurrenz aus China und Regierungspolitik hat Deutschland, das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, schwer getroffen. Die Lieferketten des deutschen verarbeitenden Gewerbes erstrecken sich typischerweise über die gesamte EU, und der kontrollierte Abbau seiner Produktionskapazitäten hat weitreichende Folgen auf dem gesamten Kontinent.

Die deutsche Wirtschaft, der langjährige Motor der europäischen, steckt in einer Rezession. Das verarbeitende Gewerbe ist eingebrochen, insbesondere der wichtige Automobilsektor, der seit 2022 Hunderttausende Arbeitsplätze verloren und seit 2018 ein Drittel seines Produktionsvolumens eingebüßt hat.

Im August 2025 verzeichnete man den größten Rückgang der Industrieproduktion seit über drei Jahren – mehr als viermal so stark wie von Analysten erwartet. Der wichtige Sektor Maschinenbau ist seit der «Pandemie» um 22 % geschrumpft, und allein im Jahr 2025 wird ein weiterer Rückgang von 5,6 % erwartet.

Es ist diese dramatische ökonomische Lage, die dazu führt, dass das EU-Establishment aus Eigeninteresse einen Friedensschluss in der Ukraine sabotiert. Neue Ukraine-Fonds hätten eine Bürokratie geschaffen, die davon «lebt». Außerdem biete der Ukraine-Krieg die Möglichkeit, mit riesigen Rüstungsprogrammen eine künstliche Konjunktur zu schaffen.

Dieser Kurs der westeuropäischen Eliten wird entweder in einen offenen Krieg mit Russland führen oder das wirtschaftliche Desaster Westeuropas nur verzögern. Die Abwanderung europäischer Industrien wird sich nicht nur nach Asien fortsetzen, sondern vor allem in Richtung USA verstärken. Zuletzt hat auch der US-Ökonom und Analyst Martin Armstrong, der den Blog Armstrong Economics betreibt und schon des Öfteren treffende Prognosen abgeliefert hat, die Lage Europas als äußerst ernst beschrieben.

Armstrong erwartet, dass die westeuropäischen Führungen die Kriegspolitik fortsetzen würden. Die Ursache der dramatischen Krise sieht er im Euro. Er erklärt, dass die heutige Instabilität auf die Einführung des Euro zurückzuführen sei. Er sei durchgesetzt worden, ohne die Staatsschulden zu konsolidieren, wodurch schwächere Volkswirtschaften von Anfang an gefährdet waren. Und das System musste irgendwann unter seinem eigenen Gewicht zusammenbrechen.

Dieser Moment sei gekommen, als Griechenland einzubrechen begonnen habe. Die Märkte seien in Panik geraten, Kapital floh und der Druck breitete sich schnell aus. Armstrong merkt an, dass das nichts Neues oder Unvorhersehbares sei. Es folgte dem gleichen Muster wie frühere Schuldenkrisen, als das Vertrauen der Investoren fast über Nacht verschwand.

Noch gefährlicher sei die Situation jetzt, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs offen darüber diskutierten, Länder wie Italien und Griechenland fallen zu lassen, anstatt das System zu reparieren. Reformen seien angesichts der Vielschichtigkeit und des Ausmaßes der Krise nun kaum mehr eine Option.

Angesichts der wachsenden öffentlichen Wut und der von innen heraus einbrechenden Strukturen würden sich die Staats- und Regierungschefs laut Armstrong nach außen wenden. Externe Konflikte würden zu einem Mittel, um von internen Versäumnissen abzulenken: «Und deshalb brauchen sie einen Krieg mit Russland.»

Europäischer Bürgerkrieg

Die ökonomische Zerstörungspolitik der Elite, ihr Kriegskurs und die verheerende Islamisierung des Kontinents treffen allerdings auf erheblichen Widerstand. Ungarn, Tschechien und die Slowakei bilden bereits einen Block, der bei dem Irrsinn nicht mehr mitmachen will. Auch Italien, Dänemark, Schweden, Polen sind zumindest in manchen Fragen nicht mehr auf Kurs. In vielen Ländern – wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Portugal oder Großbritannien – erleben (rechtspopulistische) Oppositionsbewegungen einen raschen Aufschwung.

David Betz, Spezialist für Aufstände und Aufstandsbekämpfung des King’s College London, meint:

«In Westeuropa sind fast alle strukturellen Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg erfüllt, in einer Form, die man in der Fachliteratur als idealtypisch bezeichnet.»

Die Faktoren seien: tiefe Spaltung, Abwertung der Mehrheitsbevölkerung, dramatischer Vertrauensverlust in Institutionen. Diese gefährliche Mischung mache einen Bürgerkrieg immer wahrscheinlicher, warnte Betz. Bedeutend sei auch der Abstieg der bisherigen Mehrheitsbevölkerung:

«In mehreren europäischen Ländern wird die einheimische Bevölkerung innerhalb einer Generation zur Minderheit im eigenen Land. Im Vereinigten Königreich rechnet man damit um 2060, in anderen Ländern früher oder später.»

«Downgrading» bedeute, dass Sprache, Werte und politische Prioritäten der bisherigen Mehrheit nicht mehr maßgeblich seien. Masseneinwanderung sei, so Betz, «kein Projekt der Bevölkerung, sondern der Eliten. In Großbritannien hat es nie eine Wahl gegeben, bei der die Wähler sich bewusst für unbegrenzte Migration entschieden hätten. Offiziell hieß es immer ‹Kontrolle und Begrenzung› – real wurde der Wasserhahn voll aufgedreht. Diese Eliten – politische, wirtschaftliche, mediale, akademische – sind post-national geprägt».

Historisch hätten Wohlstand, gute Regierungsführung und eine einigermaßen geeinte Elite Bürgerkriege verhindert. Nach Betz sind diese drei Pfeiler im Westen angeschlagen: Produktivität und Innovation stagnieren seit Jahren, Bürokratie lähmt den Apparat. Die Staatsfinanzen würden außer Kontrolle geraten. Die aktuelle Energiepolitik zerstöre die Industrie. Für die junge Generation schaue es mit Einkommen, Wohneigentum, und Familiengründung schlecht aus.

Dass sich die Lage speziell in Großbritannien zuspitzt, dürfte mehrere Gründe haben. Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Nähe kommt hier der Einfluss aus den USA schneller an: die MAGA-Bewegung und die Zeitenwende des Trumpismus. Und der bleierne Deckel der EU-Bürokratie ist nicht mehr vorhanden.
 
 Reform UK von Nigel Farage liegt in diversen Umfragen bei über 30 Prozent und könnte angesichts des Mehrheitswahlrechts bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit der Sitze schaffen. Ergänzt wird die elektorale Ebene durch Massendemonstrationen gegen die Islamisierung. Mit ihr wurden die Kräfte um Tommy Robinson nicht nur zu einem außerparlamentarischen Korrektiv für eine angepasste Reform UK, sondern zu einem echten politischen Faktor im Lande. 
 
 Robinson spricht von «mass awakening», also einem Massenerwachen. Die bisher schweigende Mehrheit, die durch das woke Gesinnungsregime eingeschüchtert war, schweige nicht mehr. Diese Befreiung sei von den Herrschenden nicht mehr zurückzudrehen. Es sei eine Kulturrevolution im Gange. Und tatsächlich ist das der größte Unterschied Großbritanniens zu anderen europäischen Ländern – dass nämlich die Bevölkerung selbst aktiv geworden ist und die Straßen erobert hat.

Hilfreich für die aktuelle Bewegung unter der Führung von Robinson war auch die Unterstützung von Elon Musk: Durch sein politisches Gewicht erschwerte er Kriminalisierung und Diffamierung. Über X gab er Robinson und seinen Berichten große Reichweite. Er postete selbst die Informationen über die Massenvergewaltigungen durch pakistanische Banden und klagte die Regierung an.

Und Robinson plant schon eine neue und noch größere Mobilisierung. Stand die Demo im September unter dem Motto «Unite the Country», soll die kommende am 16. Mai 2026 unter dem Motto «Unite the West» stehen.

Paradigmenwechsel durch den Trumpismus

Viele haben es auch für unmöglich gehalten, dass die globalistischen Eliten die USA aus den Händen verlieren und dass sie einen Wahlsieg von Trump zulassen würden. Dass das trotzdem passiert ist, zeigt, dass auch diese Netzwerke nicht allmächtig sind. Und tatsächlich hat die Trump-Regierung einen Paradigmenwechsel eingeläutet – in den Bereichen Gesundheitspolitik, Migration, Klima/Energie und Wokeness.

Gleich nach Amtsantritt habe ich geschrieben, dass Trumps Sieg internationale Auswirkungen haben werde, jedenfalls auf Europa. Die Frage sei, «wie stark und wie schnell sich die Zeitenwende in den USA in Europa niederschlagen wird. Trumps Freunde in der EU wie Viktor Orbán werden Auftrieb bekommen, die bisherige EU-Politik wird noch mehr in Bedrängnis geraten. Das wird insbesondere für die Energiepolitik und die damit verbundene Klimareligion gelten. Wenn unter Trump die Energiekosten in den USA weiter sinken, stehen die EU-Staaten vor der Alternative: den Weg in den völligen ökonomischen Untergang mit einem grünen Grinsen auf den Lippen unverdrossen fortzusetzen oder eine scharfe Kehrtwendung einzuleiten».
 


Und weiter:

«Aber auch auf der politischen Ebene wird die US-Zeitenwende auf Europa durchschlagen. Klare Mehrheiten der EU-Bevölkerung, denen Massenzuwanderung und Wokeness auf totalitäre Weise als ‹alternativlos› aufgezwungen wurden und die diese Dinge seit langem sowas von satt haben, werden nun sehen, dass in den USA eine ganz andere Politik möglich ist. Und die politischen Kräfte in EU-Ländern, die das Diversity- und Gender-Regime und die unkontrollierte Zuwanderung kritisieren, werden auf die USA verweisen können.
Das EU-Establishment, das bisher seine Herrschaft autoritär und arrogant durchgesetzt hat, wird Druck aus drei Richtungen bekommen: von der eigenen Bevölkerung, von der Opposition und von den USA.
 
Musk, der ohne offiziellen Posten in der Trump-Regierung mehr Freiheiten haben wird, wird hier wohl den Ton vorgeben. Er hat ja schon vor einiger Zeit die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert, Olaf Scholz und Robert Habeck als Narren bezeichnet und im November bezüglich Italien gemeint, dass sich in der Migrationspolitik ungewählte Autokraten in der Justiz über den demokratischen Willen der Bevölkerung hinwegsetzen.
Zuletzt hat er Nigel Farage und Tommy Robinson in England unterstützt und die jahrzehntelange Vergewaltigung von zehntausenden englischen Mädchen durch pakistanische Banden durch seine Reichweite endlich zum großen Thema gemacht. Und Musk hat die verfemte AfD als einzige Hoffnung für Deutschland bezeichnet, Alice Weidel eine breite Bühne auf X gegeben und dem woken Regime in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die AfD deutlich erschwert.»

All diese Interventionen Musks waren nur ein Vorgeschmack. Und sie sind als Teil der Veränderung in den USA definitiv eine Hoffnung für die oppositionellen Kräfte, dass auch in Europa eine Befreiung von der bleiernen Herrschaft des globalistischen Totalitarismus möglich ist und auch hier ein Paradigmenwechsel näher rückt.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie erklärte nun offen die Unterstützung für die oppositionellen Kräfte – in einer Weise, bei der es sich eindeutig um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten handelt.

Regimechange in Europa durch die USA

Dass sich die globalistischen Eliten der EU und ihre medialen Anhängsel darüber empören, ist verständlich, aber auch heuchlerisch, denn diese Kräfte mischen sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Aktuell versuchen sie wieder einmal, den aufmüpfigen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán loszuwerden.

Unter den (wenigen) Linken, die nicht zu Cheerleadern des globalkapitalistischen woken Regimes geworden sind, sondern seiner Politik kritisch gegenüberstehen, wird kritisiert, dass es sich beim Trumpismus ja auch um eine politische Strömung des Großkapitals handle, die ja auch die Interessen von Konzernen und Banken bediene.

Das stimmt zu guten Teilen. Es stellt sich aber die Frage, ob man angesichts einer Bewegung zur Befreiung von Klimareligion, wahnwitziger Energiepolitik, Eskalation mit Russland, Islamisierung, Corona-Irrsinn und woker Gesinnungsdiktatur puristisch abseits stehen und damit neutral bleiben sollte – oder ob man eine solche Bewegung nicht lieber (kritisch) unterstützt.

Von neurechter Seite, etwa von der «Sezession» um Götz Kubitschek, wird problematisiert, dass sich europäische Patrioten nicht vor den Karren der USA spannen lassen, sondern lieber eigene Interessen definieren und die deutsche und europäische Selbstermächtigung vorantreiben sollen. Auch das mag sein – zumal ja gerade Deutschland ein «natürliches» Interesse an guten Beziehungen mit Russland und einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den eurasischen Raum hat.

Das sind wohl sinnvolle längerfristige Ziele, aber wie die systemkritischen Linken müssen sich auch diese Neurechten die Frage gefallen lassen, ob man nicht erstmal eine mögliche Chance zur Befreiung vom globalistisch-woken Regime in Westeuropa und seiner Zerstörungspolitik nutzen sollte.

Laut dem Wall Street Journal sind einige europäische Staats- und Regierungschefs so unzufrieden mit der Trump-Regierung, dass sie als eine Art Lektion amerikanische Staatsanleihen im Wert von Milliarden Dollar, die von europäischen Regierungen gehalten werden, liquidierten. Die Herrschaften sind sich offenbar nicht im Klaren darüber, wen sie da bedrohen und über welche Karten Washington verfügt. Erste Gegenmaßnahmen wären natürlich Zölle. Die Abhängigkeit Europas von den USA in Bezug auf die Dollar-Liquidität ist eine weitere Schwachstelle.

Die Trump-Administration könnte aber noch weiter gehen. Mit der neuen NSS wurden die EU und die globalistischen Regierungen in Europa de facto zu Feinden – und die rechtspopulistische Opposition zur einzigen Hoffnung zur Rettung der europäischen Zivilisationen erklärt. Die USA haben seit 1945 in dutzenden Ländern Regimewechseloperationen durchgeführt. Nach dieser Erfolgsbilanz könnten sie diese Fähigkeiten gegen die Machthaber in London, Paris, Madrid, Berlin und Brüssel einsetzen.

Die Kritik an den Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa, das Einfordern «echter Demokratie» und die Ankündigung, Europa zu helfen, den aktuellen Kurs zu korrigieren, sind klare Ansagen in diese Richtung. Ähnlich wie beim Sturz von Slobodan Milosevic 2000, bei der «orangenen Revolution» in der Ukraine 2004, beim «arabischen Frühling» 2011 oder beim Maidan-Putsch 2014 könnten Massenproteste ermutigt und unterstützt werden.

Natürlich wäre der politische Inhalt entgegengesetzt – nicht mehr für, sondern gegen den Globalismus. Natürlich handelt es sich bei Großbritannien, Frankreich oder Deutschland um größere und stabilere Staaten, aber in allen drei Ländern sind die Regierungen angeschlagen und großem Unmut aus der Bevölkerung ausgesetzt. Massenproteste haben teilweise schon stattgefunden und/oder könnten sich intensivieren. Sie können sich um Massenzuwanderung und Islamisierung ebenso entwickeln wie um wirtschaftliche und soziale Fragen.

Die USA verfügen zweifellos über die nötigen Erfahrungen, Mittel und Fähigkeiten, solche Bewegungen und Oppositionskräfte zu unterstützen und zu befördern. Allerdings sind die bisher führend beteiligten Behörden und Strukturen für den Trumpismus nur mäßig einsetzbar. USAID war dermaßen hoffnungslos von woken Globalisten beherrscht, dass Trump den Laden schlicht aufgelöst hat.

Alex Krainer, der diese Frage auf seinem Blog ebenfalls diskutiert, ist der Ansicht, dass das weiterhin aktive «National Endowment for Democracy» (NED) für einen US-Regimewechsel in Westeuropa eingesetzt werden könnte. Es verfüge über Zugang zu einem riesigen Netzwerk von NGOs und «öffentlich-privaten Partnerschaften», die den europäischen politischen Raum durchdringen. Aufgrund der Durchsetzung auch des NED mit globalistisch-liberalen Figuren scheint es aber fraglich, ob die Trumpisten dieser Struktur wirklich vertrauen.

Es dürfte eher wahrscheinlich sein, dass die US-Regierung auf eigene neue Netzwerke, Strukturen und direkte Kontakte zur rechtspopulistischen Opposition in Europa setzt. Das sind die Beziehungen zu Regierungen wie der von Viktor Orbán oder auch der von Giorgia Meloni, aber auch von JD Vance zur AfD oder von Elon Musk zu Tommy Robinson.

Eine wichtige koordinierende Rolle dürften die Treffen und Vernetzungen rund um die «Conservative Political Action Conference» (CPAC) spielen, die seit 2022 auch jährlich in Ungarn stattfindet – dieses Jahr im März wieder unter dem Slogan «No migration! No gender! No war!».

Die US-Administration wird 2026 sowohl das europäische globalistische Establishment weiter unter Druck setzen als auch die Opposition weiter stärken. Das CPAC in Budapest im März und Tommy Robinsons Großdemo «Unite the West» werden Eckpunkte sein. Auf der Grundlage von ökonomischer Talfahrt und politischem Irrsinn werden weitere Bewegungen, Massenproteste und Regierungskrisen dazukommen.

Das europäische politische Spektrum wird sich in den kommenden Monaten auf interessante Weise entwickeln. Niemand sollte überrascht sein, wenn 2026 ein wirklicher «europäischer Frühling» ausbricht.

Quelle:

Weißes Haus: National Security Strategy of the United States of America

die Freiheit: US-Geopolitik: Schock für die EU-Eliten und Hoffnung für die Welt - 10. Dezember 2025

die Freiheit: Warum setzt Europa alles auf die Ukraine? Die ökonomischen Ursachen - 10. November 2025

 


Kommentare

17. Januar, 21:13, von Täusche & Herrsche

"Niemand sollte überrascht sein, wenn 2026 ein wirklicher «europäischer Frühling» ausbricht."

Das genaue GEGENTEIL wird der Fall sein! Es werden in Europa Chaos, Niedergang, Bürgerkrieg und (herbeiprovozierter) Krieg mit Russland ausbrechen!

Die über Elitennetzwerke an die Macht gekommenen europäischen Hochverräter-Eliten haben als transatlantische tributpflichtige Vasallen doch die Selbstzerstörung nicht von sich aus initiiert, sondern gehorsam umgesetzt (über Meinungs-/Presse-Zensur und Propaganda abgesicherte Ideologieprojekte mit Zersetzungscharakter, wie vor allem Massenzuwanderung, Vielfalt/Wokeness, Klima und dem verordneten Feindbild Russland verbunden mit Kriegstreiberei/Militarisierung sowie Zerstörung der eigenen Wirtschaft durch teure US-Energie statt günstige, nun weggebombte und zusätzlich sanktionierte russische Energie).

Trump hasst man zwar, aber versucht sich - wenn auch vergeblich - über eine unerträgliche Appeasement-Politik anzubiedern. Da setzt Trump bzw. dessen Einflüsterer doch lieber auf den Austausch der bisherigen ’europäischen Freunde’ durch die willfähigeren rechten Parteien mit ihren Trump-Groupies.

Wer jetzt auf Trump setzt, hat nicht verstanden, dass Europa und speziell Deutschland nun noch brutaler(!) für die Interessen des Hegemons verheizt und geopfert werden soll. Allem voran ist hier neben der Deindustrialisierung Europas der von den USA über den Maidan - RegimeChange 2013/2014 geostrategisch angezettelte Krieg Ukraine/Russland zu nennen, den nun die dummen Europäer für die USA auf dem Schlachtfeld Deutschlands zur Schwächung Russlands weiterführen sollen, während sich die USA bereits diplomatisch, finanziell, wie auch militärisch (s. Absage an den NATO-Artikel 5) geschickt herausgezogen haben und sich auf China konzentrieren können.

Dafür braucht man die naiven trumphörigen und vermutlich US-gesteuerten rechten Parteien, wie die AfD an der Macht. Ganz zu Schweigen von deren Doppelmoral, wenn man zum fortgesetzten Völkerrechtsbruch von Netanyahu und Trump in Gaza/Westjordanland bzw. Iran, Venezuela und - zumindest bislang nur rethorisch - in Grönland gnädig hinwegschaut.

16. Januar, 13:23, von coronistan.blogspot.com aka Ms Corona Hotspot

@Albrecht Storz

War der britische Weltmachtanspruch in den letzten paar Hundert Jahren nicht eher der Anspruch der Bankster, und ISrahell als eines ihres brutalsten und menschen- und lebensverachtendsten Schwerter um diesen Anspruch durchzusetzen?

Dieses Frühjahr könnte so explosiv werden wie schon lange nicht mehr: ISrahell zündelt überall, wobei das auch durchaus wörtlich zu nehmen ist, die von ISrahell ferngesteuerten USA unterstützen ISrahell, wo es nur geht, und dann sorgt der Bedarf an Metallen mit Bezug zu Klimabullshit, Computerchips und Batterien für Sprengstoff, der sich bald auf die eine oder andere Art entzünden könnte.

Ein anderes Thema, das vor ein paar Jahren schon mal hochgekocht ist, sorgt wird Wirbel: Deagel.

Sean Young (zum möglicherweise in UK geplanten Demozid): "The UK is the first country in a global initiative with Germany being the second nation in the plan and France being the third and then Canada is to be the fourth and the target is to complete those four initiatives in the four countries by 2027."

https://www.youtube.com/watch?v=uWJHME5iuUw (ab ca. 2:45)

Die Spars-"Pandemie könnte gleitend übergehen in den sog. Dritten Weltkrieg.

Bis vor ein paar Jahren hätte ich mir in meinem wildesten Albträumen nicht vorstellen können, wie unfassbar unfähig, korrupt und kriminell Politiker:innen sein können. Diese Figuren stellen wirklich alles in den Schatten.

16. Januar, 11:19, von Albrecht Storz

Es ist offensichtlich, dass das Affentheater von "links" auf "rechts" umdekoriert wird. So etwas geht natürlich nur langsam voran. Es müssen Figuren umgepolt oder ausgetauscht werden. Es gibt Reibung. Einige maßgebliche Personen kapieren nicht, was gerade passiert. Etc.
Also das ist ein Prozess, der mehrere Jahre in Anspruch nimmt, einige medial gesteuerte Wahlen erfordert, neue Erzählungen in die Köpfe gepflanzt werden müssen, vor allem auch die Notwendigkeit beinhaltet, die dann an der Regierung zu beteiligenden Parteien vorher handzahm gemacht zu haben. Was bei Altparteien nicht notwendig ist, aber bei "Newcomern".

Klarstes Zeichen für die "Zeitenwende" ist die Positionierung von "rechten" Medien ganz klar auf Israelischer Seite. Denn das ist die Grundvoraussetzung für jede Machtbeteiligung. Außerdem das Geschrei nach Rüstung und "Wehrfähigkeit".

Es gibt zwei Konstanten in der neuzeitlichen Geschichte:

der britische Weltmachtanspruch und Israel. Wer das bei seinen Überlegungen nicht auf dem Schirm hat, geht mehr oder weniger fehl.

Info: https://transition-news.org/us-regimechange-in-westeuropa-2026


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

Meta setzt auf «grüne» Atomenergie

transition-news.org, 18. Januar 2026 von WS. Lesedauer: 6 Minuten. Drucken

Weil KI-Infrastruktur und Rechenzentren Massen an Strom benötigen – und erneuerbare Energien keine Versorgungssicherheit bieten – wird der Technologiekonzern in den USA zu einem der größten Kunden für Kernenergie. Auch Bill Gates Miniatomkraftwerke sollen Meta Strom liefern. Von Wiltrud Schwetje
Mark Zuckerbergs Technologiekonzern Meta baut in den USA seine Energieversorgung neu auf, weil KI-Infrastruktur und Rechenzentren immer mehr Strom benötigen. Um die Versorgungssicherheit für sein Unternehmen zu erhöhen und Rechenleistung planbar zu machen, schließt Zuckerberg derzeit langfristige Verträge über Atomstrom ab.

Dieser Schritt könnte Meta zu einem der größten Unternehmenskunden für Kernenergie machen, berichtet das Portal Capacity. Atomstrom wird in diesem Artikel als «Klimaretter» stilisiert, so heißt es mehrfach, Meta wolle seine CO₂-Emissionen begrenzen. Das Problem der Atommüll-Entsorgung wird dagegen nicht mit einem Wort erwähnt.

Meta will den Strom aus drei bestehenden Anlagen von Vistra kaufen. Dazu zählen die Reaktoren Perry und Davis-Besse in Ohio sowie Beaver Valley in Pennsylvania. In Summe könnten die Verträge bis 2035 bis zu 6,6 Gigawatt liefern. Diese Größenordnung entspreche der Leistung mehrerer großer Reaktoren, sodass der Bedarf großer Rechenzentren realistisch gedeckt werden könnte, teilt Capacity mit.

Für die KI-Infrastruktur sei das entscheidend, denn Training und Betrieb großer Modelle würden rund um die Uhr laufen. Daher zähle Grundlast, während flexible Ergänzungen nur einen Teil des Problems lösen würden. Auch für die Datenzentren bedeute das mehr Planungssicherheit, weil Strom nicht nur verfügbar, sondern über Jahrzehnte kalkulierbar bleibe.

Auch Bill Gates Miniatomkraftwerke (SMR), die schon seit 2022 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und der EU-Kommission als «grüne Klimaretter» propagiert werden, kommen bei Metas Ausbau der Energieversorgung ins Spiel. Wie Capacity informiert, will Zuckerberg seine Lieferverträge durch Partnerschaften für neue Atomenergie-Technologien ergänzen und mit Gates Unternehmen TerraPower zusammenarbeiten.

So soll die Entwicklung von bis zu acht Natrium-Reaktoren vorangebracht werden. Bis Anfang der 2030er Jahre könnten daraus rund «2,8 Gigawatt CO₂-freie Kapazität entstehen, während integrierte Speicher Lastspitzen abfedern».

Daneben will Meta mit Oklo arbeiten, einem Unternehmen, das sich auf die Entwicklung fortschrittlicher Kerntechnik konzentriert, insbesondere Minireaktoren. In Ohio sollen diese Projekte schon ab 2030 bis zu 1,2 Gigawatt ermöglichen.

Das sei ein ambitionierter Zeitplan, befindet Capacity. Die Kooperation zeige, wie ernst Meta den Ausbau seiner Strombasis nehme. Die Strategie passe zu einem breiteren Trend, denn große Cloud- und Plattformanbieter würden sich Energie zunehmend über direkte Langfristverträge sichern.

Eine absehbare Entwicklung

In den letzten Jahren haben vor allem europäische Politiker ihren Bürgern das hübsche Märchen vom Atomausstieg und vom Umstieg auf die so nachhaltige Solar- und Windenergie verkauft, die dem vermeintlichen Klimawandel Einhalt gebieten sollte. Dieser ideologische Taschenspielertrick fiel bei umweltbewussten europäischen Bürgern auf fruchtbaren Boden.

Kritiker hatten derweil darauf hingewiesen, dass die Stromversorgung durch erneuerbare Energien nicht ausreichen würde, um die von der Politik angekündigten KI- und Digitalisierungsprojekte umzusetzen. Gleichzeitig hatten sie gewarnt, dass es letztendlich darum gehe, das einträgliche privat-öffentliche Geschäftsmodell der erneuerbaren Energien in Schwung zu bringen – und Steuergelder in die Taschen der immer gleichen Akteure zu spülen.

Überall inszenierten nationale Politdarsteller mithilfe der Mainstream-Medien ihre Nachhaltigkeits-Show, leiteten den Ausstieg aus der Atomenergie ein und stampften Solar- und Windanlagen aus dem Boden, ohne deren Umweltverträglichkeit oder Rentabilität ernsthaft zu prüfen.

Auffällig war dabei, dass das Weltwirtschaftsforum, Milliardäre wie Bill Gates oder die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen parallel zu diesem vermeintlichen Atomausstieg mit Entschlossenheit die «Schicksalswende» für die Atomkraft vorantrieben (hier, hier und hier).

Schon 2022 sorgte die EU-Kommission dafür, dass Atomkraft zur «grünen» und «nachhaltigen» Energie gekürt wurde. In Folge rollte die EU Gates und seiner Stiftung Breakthrough Energy den roten Teppich aus – und sicherte ihm volle Unterstützung beim Bau seiner Miniatomkraftwerke in EU-Ländern zu (hier und hier).

2024 kündigten Big Tech-Unternehmen wie Google, Microsoft oder Oracle zum ersten Mal an, sie würden eigene Atomkraftwerke benötigen, um die Stromversorgung ihrer KI-Rechenzentren gewährleisten zu können. Natürlich im Sinne der Klimaneutralität (wir berichteten).

«Schicksalswende» für die Atomkraft

Als entscheidendes Ereignis, das genutzt wurde, um den EU-Bürgern die Notwendigkeit zur Rückkehr der Atomenergie zu verkaufen, muss der spanische Blackout im April 2025 gewertet werden. Unzählige Indizien sprechen dafür, dass dieser absichtlich von der links-sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez provoziert wurde, um nach der «völlig wahnsinnigen» Energiewende, bei der sich Spanien komplett von Solar- und Windkraft abhängig gemacht hatte, den nächsten Schritt der WEF-Globalisten einleiten zu können (wir berichteten).

Sofort nach dem massiven Stromausfall hatte auch die EU-Krake die Lage genutzt, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten noch weiter auszuhöhlen und ihre Macht auszubauen. Ein Sprecher hatte mitgeteilt, man müsse «die richtigen Lehren» aus dieser Situation ziehen: «Eine stärker integrierte und vernetzte Union ist auch ein Element zur Stärkung unserer Sicherheit im Bereich der Stromversorgung.»

Und während Sánchez & Co. noch behaupteten, die Abhängigkeit von den erneuerbaren Energien sei nicht schuld am Blackout gewesen, hatten internationale Banken wie Goldman Sachs, Barclays und Kepler der spanischen Regierung bereits eine «Energiewende» mit Investitionen und Atomkraft vorausgesagt. Das derzeitige Netz scheine «nicht bereit für die Zukunft zu sein».

Überraschend: Schon wenige Tage nach dem Stromausfall präsentierte Goldman Sachs die Analyse «Why blackouts matter: a major shift in Spanish energy policy is on the horizon» («Warum Stromausfälle wichtig sind: Eine bedeutende Veränderung in der spanischen Energiepolitik steht bevor»). Der Bericht, der offensichtlich in Überschallgeschwindigkeit geschrieben wurde, tat kund:

«Wir glauben, dass die spanischen Politiker verbesserte Investitionen in die Stromnetze unterstützen, ihre Strategie zur Batteriespeicherung vorantreiben, die Entwicklung der Solarenergie vorübergehend verlangsamen und die Lebensdauer der Kernreaktoren verlängern müssen.»

Goldman Sachs forderte also von Spanien eine fast vollständige Änderung der Energiepolitik und widersprach Pedro Sánchez und der Präsidentin des Strombetreibers Red Eléctrica, Beatriz Corredor, auf ganzer Linie. Damit wurde die «Schicksalswende für die Atomkraft» bestätigt, die das WEF und die EU-Kommission schon 2022 in Schwung gebracht hatten.

Nach dem spanischen Blackout überschlugen sich die Ereignisse: Nur zwei Wochen später nahm Belgien seinen Atomausstieg zurück. Gleichzeitig kündigte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an, sie wolle ihr Land zum «elektrischen Knotenpunkt des Mittelmeerraums» machen. Wie? Mit den von Bill Gates propagierten Miniatomkraftwerken. Griechenland versicherte, die Initiative unterstützen zu wollen.

Im Oktober 2025 stellte dann die EU-Kommission ihre neue Energiestrategie vor. Und wohl rein zufällig wurde der Atomkraft und den viel besungenen Miniatomkraftwerken nun «eine Schlüsselrolle» bei der Deckung des zukünftigen Energiebedarfs eingeräumt. Nur einen Monat später wurde auch in Großbritannien, wo bis dahin der Umstieg auf erneuerbare Energien auf Gedeih und Verderb vorangetrieben worden war, das «goldene Zeitalter» der Kernenergie eingeläutet. Als Eckpfeiler wurden Miniatomkraftwerke gepriesen.

Und kaum ist das Jahr 2026 in Schwung gekommen, hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft, den seine Parteikollegin Angela Merkel forciert hat, als «strategischen Fehler» gegeißelt. So scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland, das sich für seinen Atomausstieg besonders gefeiert hat, eine «überraschende» Schicksalswende für die Atomkraft anstehen könnte.

Fazit: Bei allen Projekten wird die Atomkraft als «grün» und «nachhaltig» dargestellt. Dass die Nuklearenergie unisono als «Klimaretter» gepriesen wird, ohne auch nur ein Wort über die Entsorgung des Atommülls zu verlieren, der selbst laut Weltwirtschaftsforum «bis zu 300.000 Jahre radioaktiv bleiben kann», muss als Schlag ins Gesicht all der Umweltschützer gewertet werden, die jahrzehntelang für den Ausstieg gekämpft haben.

Das zeigt auch der Vorschlag, den das WEF bereits 2022 hinsichtlich der Entsorgung des Atommülls machte: Dieser soll einfach ins All geschossen oder in den Tiefen des Meeresbodens vergraben werden (wir berichteten).

Zwar haben unsere Politdarsteller den Anschein erweckt, als würden sie die Bedenken der Bürger über die ungelösten Probleme der Atommüllentsorgung ernst nehmen, doch letztendlich muss man davon ausgehen, dass sie von vornherein nur das privat-öffentliche Geschäft im Auge hatten – und genau wussten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft nur eine medial inszenierte ideologische Show war.

Quelle:

Capacity: Meta locks in multi-gigawatt nuclear power deals to fuel AI and data centre growth - 9. Januar 2026


Dokumente

MPEG4 - (7.3 MiB)  https://transition-news.org/IMG/mp4/img_7711.mp4



Kommentare

18. Januar, 07:14, von coronistan.blogspot.com aka Ms Corona Hotspot

Atommüll ist der Rohstoff für moderne Atomkraftwerke, entwickelt von Deutschen außerhalb Deutschlands.

Es passt deshalb, dass die beste Regierung im besten Klimagottesstaat aller Zeiten den im Klimagottesstaat reichlich vorhandenen Atommüll so verbuddeln will, dass man nie wieder an ihn herankommt.

Man darf zudem gespannt sein, wie die besten Politiker im besten Klimagpottesstaat aller Zeiten den Schäfchen beibringen, dass Atomenergie für AI gut ist und sogar auch das Heilige Klima "rettet", dass der AI-Hunger nach Strom und Wasser (zur Kühlung) jedoch zu erheblich höheren Kosten in Sachen Energie und Wasser für Wahlschäfchen des Klimagottesstaates führen wird.

Info: https://transition-news.org/meta-setzt-auf-grune-atomenergie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

Trumps Venezuela-Putsch: Ein Abenteuer mit wenig Gewinn

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 18. Januar 2026, 13:30 Uhr


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


Von: Gewerkschaftsforum-H@web.de

Betreff: Trumps Venezuela-Putsch: Ein Abenteuer mit wenig Gewinn

Datum: 17. Januar 2026 um 17:48:43 MEZ

An: raibuten@gmail.com


Liebe Kolleginnen & Kollegen!

 

Kolonialistische und imperialistische Politik in Lateinamerika, Asien und anderswo betreiben die USA bereits seit mindestens zwei Jahrhunderten, militärische Interventionen, Mordanschläge auf missliebige Politiker, Blockaden oder von der CIA organisierte Staatsstreiche inklusive. Das begann lange bevor Donald Trump das Licht der Welt erblickte.

 

Doch die aktuelle außenpolitische Führungsriege im Weißen Haus unterscheidet sich durchaus von ihren Vorgängern. Das durfte der ehemalige Berater von Angela Merkel (ab November 2005) und Präsident der Münchener Wehrkunde-Tagung bzw. "Sicherheitskonferenz" (von Dezember 2021 bis Februar 2025) Christoph Heusgen (70) ganz dirtekt erfahren. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" vom 12. Oktober 2025 schilderte er den Moment der Gewahrwerdung:

 

Als er sich Jared Kushner (45) in Hommage an John F. Kennedy und George Bush senior, als Diplomat der alten Schule vorstellte, lautete die Antwort von Trumps Schwiegersohn und Chefberater in entwaffender Deutlichkeit: "Halt, Christoph! Wir sind keine Diplomaten. Wir sind Geschäftsleute. Und im Geschäftsleben bist Du heute ein Freund und morgen ein Feind. So betreiben wir unsere Außenpolitik."

 

Was der Immobilienentwickler, Medienunternehmer und Finanzinvestor Kushner natürlich nicht erwähnte, ist, dass es sich beim Trump-Clan und seinen Anhängseln um eine Clique rechtsradikaler Geschäftemacher, Glücksritter und Hasadeure handelt.

 

Doch zahlen sich diese skrupellosen Abenteuer und Raubaktionen für die USA längerfristig aus? Ist das die Erfolgsstrategie die "Amerika wieder groß macht", wie es Trump seiner MAGA-Gemeinde verspricht?

 

Der handelspolitische Kolumnist der "Financial Times" Alan Beattie bezweifelt das mit guten Argumenten und historischen Vergleichen. Hier folgend unsere Übersetzung seiner Einschätzung, die am 8.1.2026 erschien.

 

Mit solidarischen Grüßen,

 

Gewerkschaftsforum Hannover

 

------------------------------------------

 

"Financial Times"  8. Januar 2026

 

Meinung. Handelsgeheimnisse.

 

Donald Trumps imperiale Venezuela-Torheit wird Amerika nicht reicher machen

 

Genau wie die spanischen Konquistadoren wird auch die Suche des Präsidenten nach Bodenschätzen in Südamerika die USA schwächen.

 

Alan Beattie

 

Bewaffnete Invasionen in Südamerika zur Sicherung von Bodenschätzen, wie sie Donald Trump am Samstag in Venezuela gestartet hat, sind nicht so produktiv, wie sie scheinen mögen. Das Gold und Silber, das die spanischen Konquistadoren im 16. Jahrhundert aus den Zivilisationen der Azteken und Inkas plünderten, mag sie persönlich bereichert haben, aber letztendlich finanzierte es zerstörerische Kriege und führte zu wirtschaftlichen Verwerfungen und Korruption in ihrer Heimat.

 

Nun ist es unwahrscheinlich, dass die begrenzte Menge an Öl, die die USA mittelfristig aus Venezuela gewinnen können – dessen Vorkommen sind bekanntermaßen schwer zu fördern –, ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Aber Trumps quasi-imperiale Ambitionen, einen Einflussbereich in der westlichen Hemisphäre zu etablieren, werden Amerika nicht wieder groß machen. Der Schlüssel zu mehr Wohlstand in den USA liegt darin, im Bereich neuer Technologien wettbewerbsfähig zu sein und die Probleme der heimischen Wirtschaft anzugehen, nicht darin, seine Nachbarn wegen Kohlenwasserstoffen zu plündern, über die es selbst bereits verfügt.

 

In dieser Hinsicht ist der Schachzug in Venezuela eine Intervention aus einer längst vergangenen Zeit vor der Schiefergasrevolution, als die USA nicht nur Nettoimporteur von Energie waren, sondern einen Großteil ihrer Außenpolitik darauf ausrichteten, den Fluss der Kohlenwasserstoffe aufrechtzuerhalten. Im Bündnis mit Großbritannien stürzte Washington 1953 den iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh, nachdem dieser die britische Ölförderung verstaatlicht hatte. Die Kohlenwasserstoff-Diplomatie der 1970er Jahre nach dem wirtschaftlichen Schock des arabischen Ölembargos von 1973 trug zur Carter-Doktrin von 1980 bei, die darauf bestand, dass die ölreichen Golfstaaten sich den US-Interessen unterordnen sollten.

 

Wie Karthik Sankaran vom Quincy Institute in einem pointierten Artikel hervorhebt, hätte der Imperialismus der fossilen Brennstoffe eigentlich ausgedient haben müssen, nachdem die Schieferölförderung die USA Ende der 2010er Jahre zu einem Nettoenergieexporteur gemacht hatte. Mit seinem Versuch, US-Ölkonzerne zu Investitionen und Produktion in Venezuela zu drängen, behandelt Trump sie wie die staatlichen Unternehmen, die für andere ölabhängige Länder typisch sind und als geopolitische und fiskalische Instrumente eingesetzt werden.

 

Zu welchem wirtschaftlichen Zweck? Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Produktion effizienter wird und die derzeitigen Förderkosten in Venezuela von rund 80 Dollar pro Barrel, die weit über dem aktuellen Weltmarktpreis liegen, sinken, wird das venezolanische Öl das US-Schieferöl verdrängen, das tatsächlich für die amerikanische Energiedominanz sorgt. Außerdem würde die Energieversorgung der USA damit den Launen der lateinamerikanischen Politik unterworfen.

 

Trumps weitergehende Ziele, wie sie in der nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember dargelegt wurden, bestehen darin, mit Zwangsmaßnahmen die Versorgung Amerikas mit Rohstoffen sicherzustellen. Aber die USA haben nicht nur das Pech, in dieser Hinsicht in einer nicht besonders idealen Nachbarschaft zu liegen, sondern um die Wirtschaft des Landes sicher und prosperierend zu machen, bedarf es auch verbesserter Technologien und nicht nur der Mineralien, die von quasi-imperialen Satrapen geliefert werden.

 

Es stimmt sicherlich, dass es in Lateinamerika einige nützliche Mineralien gibt, insbesondere Lithium in Bolivien und einige Seltene Erden in Venezuela selbst sowie in Brasilien und Argentinien. Aber der weltweite Preis für Lithium ist in den letzten Jahren eingebrochen, da das unaufhaltsame Wirken der Marktkräfte die Produktion an anderen Orten erhöht hat. Die Anfälligkeit der USA gegenüber Beschränkungen für Seltene Erden aus China ist hauptsächlich auf ihr Versäumnis zurückzuführen, Veredelungsverfahren zu entwickeln.

 

Es ist nicht der Mangel an Grundstoffen, der die US-Wirtschaft bremst. Amerika fällt hinter China zurück, was Innovationen im Bereich produktivitätssteigernder Technologien wie Batterien, Robotik und erneuerbare Energien angeht – obwohl, um fair zu sein, die manchmal verwerflichen Dienstleistungen seines Technologiesektors nach wie vor weltweit führend sind. Trumps Wachstumsstrategie scheint sich auf einen KI-Sektor zu stützen, der einer Blase ähnelt, auf fossile Brennstoffe, mit denen die Welt derzeit reichlich versorgt ist, und auf den sinnlosen Versuch, die grundlegende Produktion durch Zölle zurückzuholen.

 

Genau wie die USA in den vergangenen Jahrzehnten sieht sich auch China weiterhin mit enormen Energiekosten konfrontiert. Als Reaktion darauf hat das Land jedoch erneuerbare Technologien mit unglaublicher Geschwindigkeit vorangetrieben – ein Wettlauf, den die USA faktisch aufgegeben haben.

 

In einem Bereich, in dem Amerika seine Führungsposition behauptet hat (der Forschung und Entwicklung im Bereich Halbleiter), ermöglicht Trump Unternehmen, China dabei zu helfen, Schritt zu halten, indem er beispielsweise Nvidia erlaubt, High-End-Chips dorthin zu exportieren. Sollte China durch Trumps Missgeschick (misadventure) in Venezuela auch nur geringfügig ermutigt werden, sich Taiwan zu schnappen, würde es die Kontrolle über einen großen Teil der weltweiten Forschungs- und Produktionskapazitäten im Bereich Chips übernehmen. Was imperiale Plünderung angeht, ist eine unangreifbare Position in der Technologie, die die Weltwirtschaft vernetzt, mehr wert als einige klebrige Ölvorkommen Hunderte von Metern unter der Erde.

 

Einer der Gründe, warum das spanische Imperium so schnell implodierte, sicherlich im Vergleich zu seinem britischen Pendant, ist, dass es von einer korrupten, sich selbst bereichernden aristokratischen Elite regiert wurde, die mehr daran interessiert war, Reichtum und Macht zu erlangen, als Technologien zu entwickeln und Handelswege aufzubauen.

 

Trumpisten mögen stolz darauf sein, entschlossen im Interesse der USA zu handeln – zum Teufel mit dem Völkerrecht und außenpolitischen Allianzen –, aber der Aufbau einer geopolitischen Einflusssphäre, die keine erkennbaren wirtschaftlichen Vorteile bringt, ist definitiv nicht der richtige Weg.

 

(Übersetzung: Gewerkschaftsforum Hannover)

 

---


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

Aufzeichnung von Donald Trumps erstem Jahr im Amt: Wenige Erfolge, viel Spaltung, Zerstörung und Aggression. "Donald Trump ist außer Kontrolle"

Michel Chossudovsky

michelchossudovsky.substack.com, Jan 18, 2026,  Von Prof. Rodrigue Tremblay, (Übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)


„Es ist wichtig, dass die Denkgewohnheiten in einem freien Land bei denen, die mit ihrer Verwaltung betraut sind, zur Vorsicht stiften, sich ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Bereiche einschränken und in der Ausübung der Befugnisse einer Abteilung, in die andere einzudringen, vermeiden. Der Geist des Eindringens neigt dazu, die Kräfte aller Abteilungen in einem zu festigen und damit, unabhängig von der Form der Regierung, einen echten Despotismus zu schaffen.

George Washington (1732-1799), Gründungsvater und der erste Präsident der Vereinigten Staaten, die (1789-1797) dienen, (in "President George Washington's Farewell Address", veröffentlicht am Sept. 19, 1796).


„[Jeffery Epstein] macht viel Spaß. Es wird sogar gesagt, dass er schöne Frauen genauso mag wie ich, und viele von ihnen sind auf der jüngeren Seite.

Donald Trump (1946-), in einem Telefoninterview, wie in dem Artikel berichtet, "Jeffery Epstein: International Moneyman of Mystery", veröffentlicht vom New York Magazine, Okt. 28, 2002.

"Die Macht neigt dazu, zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut."

John Dalberg-Acton (1834-1902), englischer Historiker und Moralist, (in einem Brief an einen anglikanischen Bischof, 1887).

*

Wie kann man die Aufzeichnungen der Donald Trump Donald-Trump-Regierung 2.0 bewerten, wenn der amerikanische Präsident im vergangenen Jahr viele nationale und internationale Gesetze und Verträge verletzt und jeden Präzedenzfall, jede Konvention, jeden Brauch abgelehnt und alles auf den Kopf gestellt hat!

I. I. Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 haben die USA Präsident Donald Trump (1946-) hat einen räuberischen und instabilen Charakter und ein fragwürdiges Urteil gezeigt

Donald Trump scheint die Qualitäten zu fehlen, die den meisten Menschen in einer Demokratie in einem Führer schätzen: Kompetenz, Mäßigung, Ehrlichkeit, Vertrauen, Urteilsvermögen, Mitgefühl, Humanismus, Empathie, Verantwortung, Stabilität und Respekt für das menschliche Leben und die Rechtsstaatlichkeit.

Da Donald Trump keine dieser Eigenschaften zu haben scheint, machen ihn sein gewalttätiger räuberischer Charakter, sein übermäßiger Egozentrismus, sein Mangel an Ethik oder Moral, seine Ignoranz und seine Inkompetenz zu einem extrem gefährlichen Politiker.

Im Laufe der Jahre hat er sich bei vielen Psychiatern und Psychologen einen Namen gemacht, weil er ein narzisstischer Mensch ist, tyrannisch und mit einer instabilen Persönlichkeit - das heißt, jemand, der egozentrisch ist und "erfreut sich, Macht oder Autorität über Menschen auf unfaire oder grausame Weise auszuüben".

Was ihn zu einem gefährlichen Politiker macht, wie sein Stabschef dem Magazin Vanity Fair sagte, ist, dass ihr Chef eine "Alkoholikerpersönlichkeit" hat, das heißt, jemand, der sich nicht aller Konsequenzen dessen bewusst ist, was er sagt oder tut. Herr, Herr. Trump scheint auch so unsicher zu sein, dass er einen kindischen und ständigen Lobhunger hunger for praise entwickelt hat. Und er gratuliert sich ständig selbst und lügt.


[Bildquelle: Vanity Fair]

Trumps angebliche Beteiligung an Jeffery Epsteins internationalem Sexskandal mit Minderjährigen

Er unterhielt eine langjährige beziehung mit jeffery epstein, seinem freundlichen floridianischen nachbar und einem sexualverbrecher, der im fall eines groß angelegten internationalen rings des sexhandels verurteilt wurde.

Sobald er Präsident wurde, Mr. Trump wurde einer Vertuschung vorgeworfen, weil er sich weigerte, die Millionen von Seiten der sogenannten Epstein-Akten des Justizministeriums zu veröffentlichen (obwohl er dies während seines letzten Wahlkampfs versprochen hatte). Eine solche Freilassung könnte Licht auf seine angebliche Rolle in Jeffery Epsteins internationalem System der Bitte um Minderjährige für die Prostitution werfen.

Das amerikanische Volk hat daher das Recht, über diesen wichtigen politisch-moralischen Skandal, und vor allem, was D gewesen war. Trumps Teilnahme an einer solchen Perversion, die das Leben von etwa 1.200 amerikanischen und europäischen Mädchen im Teenageralter ruinierte

Ein Bundesgesetzlaw, das vom Kongress verabschiedet wurde und das "Epstein Files Transparency Act" wird, wurde am 18. November 2025 verabschiedet. Es erforderte, dass die Trump-Regierung die Gesamtheit der Dokumente in den Epstein-Akten einen Monat später freigab, aber mit wenig Erfolg.

Trotz des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes besteht eine große Chance, dass Donald Trumps Beteiligung an dem Skandal nie offiziell bekannt wird. Die Trump-Regierung 2.0 könnte die Beweise zerstören oder auf unbestimmte Zeit zurückhalten, während sie gleichzeitig Kriege im Ausland startet, um eine Ablenkung zu schaffen.

II. Trumps Machtmissbrauch und staatliche Zensur der Meinungsfreiheit

Präsident D. Trump hat seine Macht als Präsident in vielen Bereichen missbraucht, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums. Zum Beispiel ernannte er seinen persönlichen Anwalt zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt im Justizministerium.

Er hat das US-Rechts- und Justizsystem und die gesamte US-Regierung mit willkürlichen Anklagen gegen vermeintliche „politische Feinde“ bewaffnet, um Rache und Vergeltung auf Kosten der Steuerzahler zu üben.

Donald Trump hat auch die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten missbraucht. Er erweiterte es auf Hunderte von verurteilten Unterstützern, von denen einige politische Spender sind, während einige andere den finanziellen Interessen seiner privaten Geschäftsorganisation und seiner unmittelbaren Familienunternehmen sehr nahe stehen. (N. B.: Er machte mehr als 1.500 Umkehrungen von Gerichtsurteilen per Dekret in einem Jahr, eine Allzeitaufzeichnung.)

  • In der Frage der Einwanderung, während es wahr ist, dass ein Land das Recht hat, seine Einwanderer auszuwählen, erhebt die Art und Weise, wie die Trump-Regierung grausame Verfolgungen von Menschen gestartet hat, die bereits in den USA leben, Augenbrauen.

In der Tat, um von den USA verhaftet zu werden. Die Einwanderungspolizei (ICE) bewaffnete maskierte Schläger und sie in Käfige legen zu lassen, die als Konzentrationslager dienen, im In- oder Ausland, können als grausam angesehen werden, was einem Polizeistaat entspricht. Einige Amerikaner wurden sogar auf schreckliche Weise getötet.

Es ist erwähnenswert, dass viele Merkmale von D, Trumps radikaler politischer Agenda und der Verwendung von autoritären und Mobbing-Taktiken im sogenannten „Projekt 2025“ (auch bekannt als das Presidential Transition Project 2025). Dies ist ein 920-seitiger politischer Plan, um die US-Bundesregierung tiefgreifend umzukrempeln.

In der Tat ist das zentrale Ziel des Plans (https://interamericantrends.com/resources/pubs/iat_adlc_tahfwfwd_en.pdf) "den Aufbau einer Regierungsagenda, nicht nur für den nächsten Januar (2025), sondern auch für die Zukunft".

Getreu seiner egozentrischen und autoritären Herangehensweise an die Politik und im Gegensatz zu früheren amerikanischen Präsidenten, Präsident D. Trump betrachtet sich nicht als Präsident aller Amerikaner, sondern nur für diejenigen, die ihn unterstützen. Damit hat er Spaltung, Hass und Angst in seinem Land geschürt.

Darüber hinaus, während der erste Zusatzartikel der USA ignoriert

Darüber hinaus muss man auch seine wiederholten feindlichen Äußerungen und Beleidigungen und seine ständigen „ad hominem“ mafiaähnlichen Drohungen gegen jeden erwähnen, einschließlich Journalisten, Intellektuelle, Künstler und Fernsehmoderatoren, die es wagen, ihn oder sein Team zu kritisieren, und damit ihr Grundrecht auf politische Meinungsfreiheit zu negieren.

Dies ist insbesondere der Fall von Gerichtspraktika oder anderem Druck und Drohungen einer von Ego-getriebenen Trump-Regierung gegen amerikanische Medien, einige im Zusammenhang mit öffentlichen Lizenzen für den Betrieb, um sie dazu zu stiften, Stand-up-Comics abzufeuern, die Kommentare zu einigen von D machen. Trumps Verhalten oder Aussagen, um sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

III. Trumps Angriffe gegen die USA Die Verfassung und seine politische Korruption

Die Vereinigten Staaten haben eine ausgezeichnete Verfassung, die Despoten, Tyrannen und Sonderinteressen daran hindern soll, die Regierung zu übernehmen. Dies geschah, indem in der Verfassung das Prinzip der Gewaltenteilung und ein System der Kontrollen und Gleichgewichte verankert wurden.

Seit seiner Amtseinführung im Januar 2025 als US-Präsident D. Trump hat solche Verfassungsschutzmaßnahmen ignoriert und die wichtigsten Hebel der politischen Macht im Weißen Haus zentralisiert.

Dabei D.H. Trump hat gezeigt, dass er nicht die Absicht hat, seinen Amtseid zu respektieren, um "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen".

  • Donald Trump und sein Rekordniveau der politischen Korruption

Die New York Times führte eine Untersuchung über das Ausmaß der politischen Korruption von Donald Trump durch. Zum Beispiel analysierte die Zeitung, wie etwa 346 von D. Trumps Spender nach der Wahl erhielten im Jahr 2025 Vorteile von der neuen Trump-Regierung, im Austausch für mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Beiträgen.

Alles scheint darauf hinzudeuten, dass der Politiker Trump der korrupteste Präsident in der Geschichte der USA ist.

Wie die USA Der Oberste Gerichtshof hat zum Niedergang der Demokratie in den Vereinigten Staaten beigetragen

Im Juni 2008, Januar 2010 und Juli 2024, eine Mehrheit der Richter in den USA Der Oberste Gerichtshof hat drei wichtige Verfassungsentscheidungen erlassen.

a. Im ersten Fall betraf die Entscheidung ein eingeschränktes persönliches Recht, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen, um sich „einer gut regulierten Miliz anschließen zu können“. Tatsächlich der zweite Verfassungszusatz zu den USA. Die Verfassung lautet wie folgt: “"Eine gut regulierte Miliz, die für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, das Recht des Volkes, Waffen zu halten und zu tragen, darf nicht verletzt werden."

In der Entscheidung vom 26. Juni 2008 im District of Columbia v. Heller, eine 5-4 republikanische Mehrheit interpretierte das individuelle Recht, Waffen zu behalten und zu tragen, als ein fast absolutes Recht. Tatsächlich ersetzte die republikanische Mehrheit das Ziel der „Selbstverteidigung innerhalb des Hauses“ oder das Ziel, sich einer „gut regulierten Miliz“ anschließen zu können, wodurch das Recht, Waffen zu behalten und zu tragen, erheblich erweitert wurde.

b. Im zweiten Fall, in einem Urteil vom 21. Januar 2010, erneut mit einer Mehrheit von 5 Richtern gegen 4, Citizens United v. FEC, die Entscheidung befasste sich mit dem Recht von Unternehmen und Gewerkschaften, fast unbegrenzt Geld für Wahlen auszugeben, basierend auf dem Argument, dass "Geld ausgeben" eine "Form des Ausdrucks" sei. Dieses Recht sollte nicht eindeutig die Eigenschaft der wahlberechtigten Bürger sein, sondern muss nach Ansicht des Gerichtshofs auf Rechtsorganisationen ausgedehnt werden. In der Politik ist Geld jedoch viel mehr als ein „Ausdruck“, es ist vor allem ein Mittel, um politische Macht zu erlangen und gewählte Beamte zu beeinflussen.

In der dritten Instanz, am 1. Juli 2024, die USA Der Oberste Gerichtshof traf eine wegweisende Entscheidung, die für den derzeitigen Bewohner des Weißen Hauses am günstigsten war.

In der Tat entschied ein geteiltes 6-3 Gericht, im Fall von Trump v. Vereinigte Staaten, dass ein amerikanischer amtierender Präsident eine breite Immunität vor Strafverfolgung für kriminelle Handlungen hat, die im Laufe seiner offiziellen Pflichten begangen wurden, und verletzen damit die alte Regel, dass "kein Mensch über dem Gesetz steht". Und vergessen wir nicht, dass Donald Trump der einzige ehemalige oder amtierende US-Präsident ist, der wegen Strafanzeige verurteilt wurde.

[N. B.: Unter den neun derzeitigen Richtern in den USA Der Oberste Gerichtshof, sechs (Roberts, Thomas, Alito, Gorsuch, Kavanaugh, Barrett) wurden von einem republikanischen Präsidenten nominiert und drei (Kagan, Sotomayor, Brown) wurden von einem demokratischen Präsidenten nominiert.]

Trumps Wirtschaftspolitik basiert auf Isolationismus und Protektionismus gegen andere Länder

In Bezug auf die internationale Wirtschaftspolitik hat sich der derzeitige US-Präsident verpflichtet, sich auf die stumpfe Kraft der Regulierung und der einseitigen und willkürlichen Einfuhrsteuern zu verlassen. Sein Ziel scheint es zu sein, das 80-jährige multilaterale Wirtschaftssystem nach dem Zweiten Weltkrieg seit 1945 abzubauen und durch ein eigennütziges einseitiges und isolationistisches amerikanisches System zu ersetzen.

Um eine solche Vision in die Praxis umzusetzen, am 2. Februar 2025, Präsident D. Trump startete einen globalen Handelskrieg gegen die meisten Handelsnationen der Welt, einschließlich Nachbarländer, die langjährige Handelsabkommen mit den USA hatten.

Er verwendet viele Vorwände und Rechtfertigungen für die einseitige Einführung hoher und skurriler Zölle auf Importe aus einer Vielzahl von Ländern und um die bestehenden innerstaatlichen Gesetze durch Dekrete zu umgehen.

VI. Trumps illegale militärische Angriffe auf souveräne Länder

Im Bereich der militärischen Angelegenheiten, am 6. September 2025, Präsident D. Trump unterzeichnete ein Dekret zur Änderung des Namens der USA. Verteidigungsministerium zum Kriegsministerium. Eine solche aggressive Bezeichnung scheint mehr im Einklang mit seiner persönlichen Überzeugung zu stehen, dass "Recht machen könnte" und besser zu seinen militärischen Einsätzen im In- oder Ausland passen könnte.

Am 3. Januar 2026, D. Trump nutzte das US-Militär, um einen illegalen und nicht angemeldeten Krieg gegen Venezuela zu beginnen.

Das Ziel war es, Chaos zu schaffen und Venezuela seine Ölreserven, die größten der Welt, zu berauben und auch China daran zu hindern, venezolanisches Öl zu kaufen, ein Casus Belli.

Damit sind sieben Länder, die die Trump-Regierung in nur einem Jahr illegal bombardiert hat: Somalia, Nigeria, Iran, Jemen, Irak, Syrien und Venezuela.

  1. Trump sieht die Welt durch die Augen einer Potentaten aus dem neunzehnten Jahrhundert, als eine Handvoll militarisierter Imperien auf Erpressung angewiesen war, um die Welt mit vorgehaltener Waffe unter sich zu teilen.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Vereinigten Staaten jetzt auf den unteren Rand des Global Peace Index of Countries gefallen sind, so ein aktueller Bericht des Institute for Economics & Peace (IEP).

Schlussfolgerungen

Es sollte jetzt, nach einem ersten Jahr einer zweiten Amtszeit, extremistischer und chaotischerer als dem ersten, offensichtlich sein, dass Donald Trump ein außer Kontrolle geratenes, impulsives und unverantwortliches Individuum ist, das ungeeignet zu sein scheint, eine hohe Autoritäts- und Entscheidungsposition als Regierungschef zu halten.

In der Tat, nach einem vollen Jahr im Amt, Donald Trump, mit seiner de facto Ein-Mann-US-Bundesregierung in seinem Bild, war ein Agent der Spaltung zu Hause und des Chaos und der Zerstörung im Ausland. Seine Handlungen haben das Leben von Millionen von Amerikanern und von Bürgern in anderen Ländern negativ beeinflusst. Einige haben mit ihrem Leben bezahlt.

Unter Trump scheint die US-Regierung in einen Zustand des moralischen Verfalls geraten zu sein.

Dies reicht von der Errichtung von Konzentrationslagern bis hin zu illegalen militärischen Interventionen gegen andere Länder, um sie einzuschüchtern und ihre natürlichen Ressourcen durch Gewalt zu ergreifen. Das ist ein räuberisches Verhalten und in der Moral, das ist nur ein reiner Raubüberfall.

In der Politik hat die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Bewohner im Weißen Haus, der sich offen bekennt, den Buchstaben und Geist der amerikanischen Verfassung zu ignorieren, die er zu respektieren und zu bewahren einzubehalten. Das könnte ausreichen, um ihn als Präsident zu disqualifizieren.

In der Wirtschaft, die D. Die Politik des Trump-Regimes ist seit dem 20. Januar 2025 am chaotischsten. Sie sind interventionistisch, isolationistisch, imperialistisch und kolonialistisch. Viele von ihnen sind improvisiert, fehlgeleitet und störend.

Daher ist die allgemeine Schlussfolgerung, dass unter dem autokratischen Regime von Donald Trump die amerikanische Bundesregierung und ihre Politik de facto zu einer ernsthaften Bedrohung und einer Gefahr für das demokratische amerikanische Volk und für die zivilisierte Welt geworden sind.

***

Der internationale Ökonom Dr. Rodrigue Tremblay ist der Autor des Buches über Moral „Der Kodex für globale Ethik, zehn humanistische Prinzipien“ des Buches über Geopolitik „Das neue amerikanische Imperium“ und das jüngste Buch auf Französisch, “La régression tranquille du Québec, 1980-2018 “. Er war Minister für Handel und Industrie (1976-79) in der lévesken Regierung Quebecs. Er hat einen Ph.D. in internationalen Finanzen von der Stanford University.

Bitte besuchen Sie die Website von Dr. Tremblay oder senden Sie eine E-Mail an einen Freund hier.

Prof. Rodrigue Tremblay ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for Research on Globalization (CRG).


Iain Harris

4h

Ich bin völlig anderer Meinung.

Während sein Stil ungewöhnlich ist, tragen seine Bemühungen gegen die Globalisten eindeutig Früchte

Angesichts des tiefen Staates hat versucht, ihn zu töten

Zweimal, wenn ich in seinen Schuhen war, würde die Opposition raten.

Was das Europa betrifft, hoffe ich, dass er ihnen eine Lektion erteilt und ich als Brite geschrieben habe.

Trump ist unsere letzte Haube gegen das WEF, DEI, verkauft, und das Konzept des ständigen Krieges, den vor allem die Briten seit Jahrzehnten vorantreiben.

Wie (4)

AntwortenTeilen

Thom Gange

4h

Wie in den vorherigen Kommentaren - der Autor dieses Hit-Stücks ist ein polemischer Hack.

Als ob Sie direkt für die grob voreingenommenen Legacy-Medien arbeiten würden - jeder Punkt übertrieben, irreführend und ungenau.

Unglaublich, so weit zu gehen, um so sehr falsch zu sein.

Versuchen Sie, die Zukunft unseres Landes im Hinterkopf zu haben - Sie werden sofort ein großer Präsident Trump Top Fan !!


Info: https://michelchossudovsky.substack.com/p/record-donald-trump-first-year-office


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

Die EU wird jeden US-Landraub bejubeln

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 17. Januar 2026, 15:40 Uhr


_RTDE15.1.2026


_*Venezuela oder Grönland: Die EU wird jeden US-Landraub bejubeln,

selbst zum eigenen Schaden


*Westeuropa hat längst seine Unabhängigkeit gegen US-Vasallentum

eingetauscht, und erntet jetzt die Ergebnisse. Die Unfähigkeit, das

US-Handeln in Venezuela korrekt zu benennen, fällt ihm dabei in

Rekordgeschwindigkeit auf die eigenen Füße.


/Von Rachel Marsden


/Es gibt drei bedeutende außenpolitische Fragen auf dem Radar der EU,

und sie sind miteinander verbunden: Ukraine, Venezuela und Grönland. Bei

allen dreien tut Washington, was es will, größtenteils zum Nachteil der EU.


Und nein, das hat nicht mit Trump angefangen. Er hat nur die weißen

Handschuhe abgestreift und Washingtons blanke Knöchel in all ihrer

Glorie enthüllt. Bei allen drei Fällen geht es auch darum, dass die EU

zumindest vorgibt, auf Washingtons Seite zu sein – selbst, wenn

Widerstand klar im eigenen Interesse Europas wäre. Die USA sehen die EU

schon lange als wirtschaftlichen Konkurrenten und haben sich wiederholt

auf "nationale Sicherheit" berufen, um sie dazu zu bringen, sich ins

eigene Fleisch zu schneiden.


Die EU war nur zu glücklich, mitzuspielen, sobald ihr anfänglicher

Widerstand gegen die US-Sanktionen gegen die billigen russischen

Gaslieferungen via Nord Stream zusammenbrach, die ihre Wirtschaft am

Laufen hielten. Er löste sich endgültig in Luft auf, als Russland

endlich genug davon hatte, dass die von den USA geführte NATO die

ukrainische Seite seiner Grenze als militarisierte Absteige nutzte –

einschließlich in den Gästezimmern hausender Neonazis.


Bei Trumps jüngstem Angriff auf Venezuela folgte die EU demselben

Drehbuch: rituelles Nicken für die nationale Souveränität,

enthusiastisches Lob für das Ergebnis und eine entschiedene Weigerung,

den Täter zu nennen oder gar zu beschämen.


Sie benötigten ein paar Stunden, um ihre Stichworte abzustimmen. Kinder,

wie Anhänger einer Sekte, alle in identische rhetorische Gewänder

gehüllt, für Daddy Trump. Viel Gerede über "Illegitimität". Nicht zum

Putsch selbst. Nicht zu all den Vorwürfen von "Drogenhandel", auch wenn

in der Anklage nicht einmal das Wort "Fentanyl" auftaucht und das

Justizministerium bereits stillschweigend die Idee aufgegeben hat, es

gäbe so etwas wie ein "Kartell der Sonnen", das Maduro nach Behauptungen

der USA geleitet haben sollte. Und sicherlich nicht zur Illegitimität

einer Entführung eines amtierenden Staatschefs aus seinem eigenen Land,

um ihn in einem anderen Land für Verbrechen vor Gericht zu stellen –

ohne ein Auslieferungsabkommen. Stattdessen nennen sie weiter Maduro

selbst "illegitim", sogar auch dann noch, wenn er, von einem Land, in

dem das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, in der Verfassung

steht, wegen Waffenbesitzes angeklagt wird – in Venezuela.


Insbesondere beim britischen Premier Keir Starmer ist schwer zu

begreifen, wie er es entschuldigt, bei dieser Scharade Trumps

mitzuspielen. Angeblich soll er ein Weltklasseanwalt für Völkerrecht und

Menschenrechte sein. Und doch steht er da, nicht bereit, einen

Staatsstreich und einen Enthauptungsangriff gegen den international

anerkannten Staatschef eines souveränen Landes zu verurteilen. Unter

Druck gesetzt, verfällt er in das ewig gleiche Mantra: Er habe nicht

alle Fakten, und Großbritannien sei nicht beteiligt. Übersetzung: Wenn

ich lange genug stillhalte, sagt Trump vielleicht etwas weniger offen

imperialistisches, und ich kann es vermeiden, Daddy zu kritisieren und

ihn aufzuregen.


Ein britischer Ministerpräsident versucht es, mit Selbstverteidigung zu

argumentieren. Für Trump. Weil es offenkundig Selbstverteidigung ist,

wenn man von jemandem besessen ist, der für einen keine wirkliche

Bedrohung darstellt, wenn man in dessen Haus marschiert, ihn herauszerrt

und entführt.


Vielleicht fühlt sich Trump jetzt, weil Europa chronisch stumpf

reagiert, ermutigt, es direkt ins Visier zu nehmen – angefangen mit

Grönland. Ist es jetzt an der Zeit, sich ein Rückgrat wachsen zu lassen?

Offenkundig immer noch nicht.


Die Erklärung ist einfach. Jedes Zugeständnis, das die EU auf Kosten

ihrer eigenen Souveränität Washington gegenüber gemacht hat, hinterließ

sie gänzlich abhängig davon, bei Trump weiterhin wohlgelitten zu sein –

wie eine traditionelle Ehefrau, die ihre Karriere aufgab und nun ganz

von ihrem Partner abhängt und seinen Stimmungen und Launen ausgeliefert

ist. Was passiert, wenn man aufwacht und feststellt, mit einem Trottel

verheiratet zu sein, aber die eigene Unabhängigkeit schon lange

verschleudert hat?


Die EU will Washington als eine Art Türsteher in der Ukraine. Russland

hat klargestellt, dass es dort keine NATO will, auch nicht bei einem

Waffenstillstand. Also stellt sich Europa mit Macrons und Starmers

"Koalition der Willigen" auf, um in naher Zukunft einen russischen Tritt

in den Hintern zu erhalten, wenn seine Friedensbemühungen scheitern

(wofür die Wahrscheinlichkeit über null liegt) – außer, Washington ist

da, hält seine Hand und murmelt: "Es ist okay."


Deshalb ist das ein besonders schlechter Augenblick dafür, dass die EU

anfängt, Washington zu erklären, was es tun soll, weil es genau zu dem

Zeitpunkt verzweifelt die Absicherung durch die USA will, an dem die

Trump-Regierung offen ihre Begierde nach Grönland zeigt – ein dänisches

Gebiet, und Dänemark ist Mitglied der EU.


Statt geschlossen aufzumarschieren und Trump deutlich zu verstehen zu

geben, was das Kollektiv denkt, macht die EU, was sie immer so macht mit

Daddy Trump. Sie veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung und umgeht

dabei tapfer den Elefanten im Raum: amerikanische Kriegslüsternheit, die

nun durch den frischen Überfall auf Venezuela auf Turbo läuft. Und das

war alles fürs Öl, wie Trump gerade erst 90 Minuten lang im Fernsehen

als Tonschleife wiederholte, nur falls jemand verwirrt war oder auf

stumm geschaltet hatte. Das schloss wohl seinen eigenen, passend so

benannten "Kriegsminister" Pete Hegseth mit ein, der weiter darauf

bestand, dass es um Drogen gegangen sei, ebenso wie seinen

Spitzendiplomaten Marco Rubio, der zumindest vorgab, es ginge um Demokratie.


Die europäischen "Führer" betonen weiterhin, Dänemark und Grönland

sollten Grönlands Zukunft entscheiden – als wäre irgendjemand verwirrt,

was das angeht, und es wäre nicht vielmehr der Teil mit dem

US-Einmarsch, den zu erwähnen sie zu vermeiden suchten. Mit den

Stichworten in der Hand, tun sie, was sie am besten können – sie

wiederholen sich. Als würde das Argument "mein Körper, meine Wahl" bei

einem Kerl funktionieren, der damit prahlt, wie er Länder bei den

Rohstoffen begrapscht.


Trumps Politikberater Stephen Miller ging noch etwas weiter und stellte

infrage, mit welchem Recht Dänemark einen stärkeren Anspruch auf

Grönland habe als die USA – als spräche man von Hotelbedarf, der

einander ergänzen soll. Er ignoriert die Tatsache, dass die USA 1916 die

dänischen westindischen Inseln – jetzt die Virgin Islands der USA – in

einem Vertrag erwarben, in dem sie die Rechte Dänemarks an Grönland

anerkannten. Aber klar, das war vor über einem Jahrhundert. Zeiten

ändern sich. Trump will Grönland für die nationale Sicherheit. So, wie

er Venezuela für die nationale Sicherheit wollte, gegen Drogen, bis er

hatte, was er wollte, und den Vorwand gänzlich fallen ließ.


Die neuesten Erklärungen der EU brummen etwas davon, wie wichtig

arktische Sicherheit für die gesamte NATO sei, die EU eingeschlossen.

Währenddessen besteht die Truppe von Trump darauf, dass die USA die NATO

sind, und die NATO ohne die USA nichts ist. Man würde denken, dass die

EU das besser kontern könne, als lyrisch von den USA als "essenziellem

Partner" in Grönland zu schwurbeln, und arktische Sicherheit "kollektiv

erreicht" werden müsse, indem "die Prinzipien der UN-Charta,

einschließlich Souveränität, territorialer Integrität und der

Unverletztlichkeit von Grenzen" hochgehalten würden. Anders gesagt: All

das, was die USA gerade in Venezuela dreist verletzt haben – und worauf

klar hinzuweisen der EU das Rückgrat fehlte.


Gleichzeitig versichern sich die Europäer gegenseitig, dass Washington

niemals Gebiet eines NATO-Landes annektieren werde, denn das wäre

undenkbar. Es sei denn, dass Trump wiederholt laut darüber nachdenkt und

darauf besteht, dass der Erwerb Grönlands nicht verhandelbar sei. Rubio

erklärte, dass Trump es kaufen wolle. Also wollte er damit andeuten,

dass sie nicht unmittelbar zur Invasion übergehen würden. Erst, wenn die

Verhandlungen scheitern, vermutlich.


Und womit rechnen die USA? Dass die EU blinzelt. Stephen Miller sagte

blank heraus, es werde keine militärische Konfrontation mit der NATO

über Grönland geben. Warum? "Niemand wird militärisch mit den USA um die

Zukunft Grönlands kämpfen", sagte er.


Sie klingen schon fast wie der Besoffene an der Bar, der kein "Nein" als

Antwort akzeptiert. Und Trump verhält sich weiter so, weil keiner dieser

sogenannten europäischen Staatschefs die Nerven hat, ihm die Meinung zu

geigen – selbst, wenn es klar in ihrem eigenen Interesse ist.


Glückwünsche, ihr Eurodeppen. Die Strategie der Selbstsabotage, die ihr

über Jahre hinweg perfektioniert habt – auf Kosten eurer eigenen

Bevölkerungen fröhlich auf Washingtons Superautobahn des Regimewechsels

den Beifahrer gebend –, ist jetzt, wie ein Boomerang, spektakulär direkt

in die Windschutzscheibe eures eigenen Clownswagens gedonnert.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2026

Eskalation um Grönland, Deal mit Mercosur – und News zu Nordstream

lostineu.eu, vom 17. Januar 2026

Die Watchlist EUropa vom 17. Januar 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Das Ringen mit den USA um die größte Insel der Welt, die größte Freihandelszone der Welt – und neue Indizien zur Verwicklung der Ukraine in den größten Terroranschlag

Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY

In seinem Klassiker “Die Schlafwandler” beschreibt C. Clark, wie Europa in den 1. Weltkrieg geschlittert ist. Chronisten des 21. Jahrhunderts werden unsere 20er Jahre womöglich ähnlich bewerten. Seit der russischen Invasion in der Ukraine 2022 droht wieder ein großer Krieg in Europa, nun kommt auch noch der Großkonflikt um Grönland hinzu.

US-Präsident Trump will die größte Insel der Welt dem US-Imperium einverleiben, die EU und die Nato sehen (fast) tatenlos zu. Diese Woche wurden zwar ein paar dänische, deutsche und französisch Soldaten nach Nuuk geschickt. Doch das eher symbolische Militär-Kontingent soll nur aufklären und hat keine abschreckende Wirkung.

Trump wird sich damit nicht stoppen lassen – zumal der deutsche Verteidigungsminister Pistorius auch noch hinausposaunt, daß es nicht um den Schutz vor den USA, sondern um den Schutz vor einer imaginären russischen oder gar chinesischen Gefahr gehe. Dabei sagen Grönländer und Dänen, daß diese Gefahr gar nicht existiert!

Der Schuss nicht gehört?

Der US-Präsident eskaliert immer weiter – und droht nun allen Staaten, die seinen Besitzanspruch zurückweisen, mit Strafzöllen. Doch Deutschland und die EU tun so, als hätten sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie wirken wie Schlafwandler, die sich Augen und Ohren zugebunden haben, damit sie ja nicht aufwachen…

Dabei fehlt es nicht an Warnungen. „Dass die Vereinigten Staaten erklären, sie wollten die Kontrolle über Grönland übernehmen, müssen wir ernst nehmen”, sagt der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg.  „Das Wichtigste ist jetzt, weitere Maßnahmen zu verhindern.“ Dazu müssten die EUropäer endlich auf Trumps Drohungen reagieren.

Die Möglichkeit hätten wir, wie in diesem Blogpost dargestellt habe. Allein, es fehlt der politische Wille. Anders als im Irakkrieg, als sich Deutschland und Frankreich den USA verweigerten und sogar mit der Gründung einer Gegen-Nato drohten, fehlt es diesmal an Entschlossenheit – dabei geht es um die ureigensten europäischen Interessen.

Deutschland will nichts tun

Damit meine ich nicht nur Dänemark, zum dem Grönland ja immer noch gehört. Ich meine auch die Nato und die viel beschworene “europäische Säule” im Bündnis. Wann soll diese Säule denn Gestalt annehmen, wenn nicht jetzt? Warum gibt es keinen Krisengipfel der europäischen Nato-Mitglieder? Nun, die Antwort liegt auf der Hand.

Weder Deutschland noch Polen und Balten wollen auf die USA und deren “Schutz” in der Nato verzichten. Die meisten Alliierten haben es klaglos hingenommen, als sie in Afghanistan von den Amerikanern verraten und alleingelassen wurden. Im Zweifel würden sie deshalb wohl sogar die Annexion Grönlands schlucken…

Mein Fazit: Trump weiß um die Schwäche der Europäer und nutzt sie gnadenlos aus. Solange der Krieg um die Ukraine andauert, wird sich daran nichts ändern. Die USA könnten deshalb nicht nur Grönland, sondern auch noch Island unter ihre Kontrolle bringen; sogar Kanada steht auf der Wishlist. In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft der Nato und der EU…

P.S. Trump hat seine Drohung bekräftigt und Zölle gegen mehrere EU-Länder angekündigt – als Reaktion auf die Verlegung von Truppen nach Grönland. Unter den betroffenen Ländern ist auch Deutschland. Die Europäer haben auch das nicht kommen sehen, wachen sie nun endlich auf?

ebo

ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

Was war noch?

Deal mit Mercosur weiter umstritten. Die EU-Spitze will heute das Mercosur-Abkommen unterzeichnen. Die feierliche Zeremonie in Paraguay wird von anhaltenden Bauernprotesten in EUropa überschattet. Die Landwirte fürchten Importe aus Südamerika zu Dumpingpreisen sowie niedrigere Qualitätsstandards. Widerstand gegen den Deal gibt es auch weiter im Europaparlament. Die Abgeordneten wollen am kommenden Mittwoch darüber abstimmen, ob sie den Europäischen Gerichtshof anrufen, um das Abkommen auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu überprüfen. Die EU-Kommission will jedoch nicht abwarten; sie könnte den Deal vorzeitig in Kraft setzen und die “Volksvertreter” übergehen… – Mehr dazu in der “taz”

BGH äußert sich zu Nordstream. Der Bundesgerichtshof BGH äußert sich erstmals detail­liert zum Nordstream-Anschlag – und sch­reibt ihn der Ukraine zu. Nach Auffassung des Senats sprechen dringende Gründe dafür, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert habe. Dass sich die Explosionen im September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm und damit in internationalen Gewässern ereigneten, stört den BGH nicht. Die Taten unterlägen der deutschen Strafgewalt, da die punktuelle Zerstörung der zwei Pipelines die Funktionalität der gesamten Pipeline beträfe. Das Attentat sei auch nicht durch Kriegsrecht gedeckt. – Damit widerspricht der BGH der polnischen Regierung – mehr hier

Korruption in Zypern. Seit dem 1. Januar führt Zypern den halbjährigen EU-Vorsitz – nun wird das Land von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein Video, das auf “X” zirkuliert, soll illegale Methoden zur Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen 2028 belegen. – Mehr im Blog

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:


Merz und Putin senden Signale der Entspannung – irgendwann 16. Januar 2026

Während der Krieg um die Ukraine immer weiter eskaliert, äußern sich Kanzler Merz und Präsident Putin zu den Zukunftsaussichten – und senden überraschende Signale der Entspannung.

Mehr


Grönland: Nato-Rutte und EU-Jörgensen leugnen das US-Problem 13. Januar 2026

Führende EU- und Nato-Politiker leugnen weiter, daß es ein Problem mit US-Präsident Trump und Grönland gibt. EU-Kommissar Jörgensen und Nato-Generalsekretär Rutte drehen völlig frei.

Mehr

johann-wadephul

Wadephul freut sich über Aufstand im Iran: “EU-Sanktionen wirken” 12. Januar 2026

Außenminister Wadephul freut sich darüber, daß die EU-Sanktionen den Aufstand im Iran befeuern. Die massiven Proteste gegen das Ajatollah-Regime nannte der CDU-Politiker eine Folge von Sanktionen: “Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir ⁠weiter vorangehen.” ‍

Mehr

Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier

11 Comments

  1. Thomas Damrau
    18. Januar 2026 @ 09:27

    Klassischer Zielkonflikt: Das Kind fürchtet gleichzeitig
    — den Liebesentzug durch den Vater
    — die Prügel des Vaters

    Was tun? Der menschliche Geist reagiert in solchen Zeiten gerne mit Dissoziation (https://de.wikipedia.org/wiki/Dissoziative_Identit%C3%A4tsst%C3%B6rung ): Wir stecken die sich widersprechenden Erfahrungen in unterschiedliche Bereiche unseres Bewusstseins, die (in unserer Weltsicht) nichts mehr miteinander zu tun haben.

    Die dissoziative Störung Europas begann schon in den 1990er:
    — Die Europäer hofften, dass mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts ein Zeitalter der kooperativen Konfliktlösung beginnen werde.
    — US-Präsident Clinton wollte die Ernte in die Scheune fahren, die der gefühlte Sieg über den systemischen Gegner ermöglichte.

    Die europäische Lösung: „Friedensdividende“ reklamieren und sich gleichzeitig mehr (Afghanistan, Libyen, Kosovo) oder weniger (Irak, Plünderung Russlands) an den US-Abenteuern beteiligen.

    Und so ging das weiter von Clinton über Bush Jr. über Obama über Trump zu Biden: Immer leicht piquiert über das US-Großmachtgehabe sein, aber doch besser nicht zu laut meckern. Papa könnte ja ……..

    Und jetzt sind wir halt mit Donald I. konfrontiert, dem großmächtigen Herrscher beider Amerikas und Grönlands, der die Androhung von Prügeln zum Geschäftsmodell gemacht hat.

Antworten

  • Michael
    18. Januar 2026 @ 09:19

    @ebo
    Tut mir leid aber – Ironie beiseite – auch das war keine Gegenwehr sondern Champagner oder vielmehr Perlen vor die Säue werfen!

    Antworten

  • Guido B.
    18. Januar 2026 @ 07:38

    Trump hat Zölle gegen Abweichler verhängt. Es regt sich Protest gegen den POTUS. Mal schauen, ob es bei Zöllen bleibt. Selenski hängt gerade an einem sehr dünnen Faden. Ohne USA wird nix aus der Ukrainischen Union.

    Antworten

  • Erneuerung
    17. Januar 2026 @ 19:41

    Ich träume jetzt mal: Die schlimmsten Totengräber Europas verschwinden in der Bedeutungslosigkeit (vdL, Kallas, Merz, Selenskyj, Macron, Starmer) und werden durch kompetentere und humanere Personen ersetzt. Dann kommen die Leute östlich von Polen zu der Einsicht, dass sie eigentlich gar nicht so verschieden sind und am Ende nur das Volkswohl von allen Bewohnern zählt. Und wenn das durchgesickert ist, dann könnte das Realität werden, was Putin mal ausgesprochen hat: Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostock, und damit gemeinsame Interessen, die auch militärisch gemeinsam vertreten werden. Unter diesem Aspekt wäre dann Europa in seiner kompletten Ausdehnung auch militärisch stark genug, um den Hirngespinsten der Amerikaner paroli zu bieten.
    Aber ja, das ist nur ein Traum, und solche Leute wie @Kleopatra werden schon dafür sorgen, dass man eiskalt aufwacht.

    Antworten

    • Nope
      18. Januar 2026 @ 01:21

      Es kann nicht der Sinn der Sache sein, die eine dominante Macht durch eine andere zu ersetzen, was passieren würde in einer politischen Union mit Russland (und der Ukraine vermutlich?!) und wie wir alle aus der EU gelernt haben sollten, kann man “einen Wirschaftsraum” nicht ohne eine solche haben.
      Wir brauchen Ruhe und ein Zurück zum Status Quo ante vor dem Scheiß der letzten 4 Jahre zwecks Erholung und keine Hals über Kopf Entscheidungen die uns auf Jahrzehnte binden oder in naher Zukunft wieder in turbulente Zeiten bringen.

      Antworten

  • Michael
    17. Januar 2026 @ 17:04

    Haben Deutschland und Frankreich „Gegenwehr“ geleistet als die USA den Irak überfallen haben!? Oder haben sie nur die Gefolgschaft verweigert und es kam trotzdem zum Krieg der weit über 210000 Menschenleben gefordert hat!?
    Und von wegen Island: die Insel ist militärisch laut bilateralem Abkommen mit den USA de jure, und damit und auch ansonsten politisch de facto unter US Kontrolle!
    Aus historischer Perspektive betrachtet kann man sich nur wünschen dass Grönland qua Dänemark ein Teil Europas bleibt, und die NATO scheitert und aufgelöst wird und das westliche Europa endlich wahrhaftiges und wirkliches Teil Eurasiens wird!

    Antworten

    • ebo
      17. Januar 2026 @ 18:12

      Stimmt, Schröder hat keine Gegenwehr geleistet. Aber die Franzosen waren immerhin so renitent, daß ihre amerikanischen Freunde den Champagner auf den Straßen von Washington demonstrative weggekippt haben, und zwar nicht in den Mund ????

      Antworten

  • Reykjavik
    17. Januar 2026 @ 16:27

    Da bei allen strategischen Überlegungen der EU immer noch die Ukraine und nur die Ukraine zählt, halte ich es für vorstellbar, dass man eigenes Gebiet klaglos hergibt,damit man dafür den Proxykrieg des Nicht-EU- und Nicht- NATO-Mitglieds Ukraine bloß weiter betreiben kann. Das wäre ein Offenbarungseid und damit wirklich das Ende von allem, das könnte man selbst dem desinteressiertesten EU-Bürger nicht mehr mit russischer Bedrohung zurechtlügen.
    Für die Grönländer täte es mir zutiefst leid, aber das wäre auch endlich die Stunde der Wahrheit. Falls wir noch eine Zukunft haben sollten, die können wir nicht auf die ungeheuerlichen Lügen aufbauen, mit denen wir mindestens die letzten 4 Jahre gefüttert worden sind.

    Antworten

    • ebo
      17. Januar 2026 @ 17:14

      Das ist auch meine Sorge!

      Antworten

  • Helmut Höft
    17. Januar 2026 @ 16:12

    “Mein Fazit: [Die USA wissen] um die Schwäche der Europäer und nutz[en] sie gnadenlos aus. “ ???? D’accord!

    Apropos Grönland: Ist halt Schoiße, dass die Grönländer nur zu gut wissen, wie die Kolonoalisierung von G abgelaufen ist und wie die Geschichte dann bis heute weiterging.

    Meine Prognose: Der Trend geht im Andenken dessen 1) kurzfristig weg von DK, 2) mittelfristig hin zu den USA (weil diese den Grönländern goldene Eier versprechen und auch anfangs liefern werden, dem widersteht die Mehrheit nicht) und 3) langfristig wachen die Grönländer dann in so etwas wie “blühende Landschaften” auf und fragen sich 4) “OMG wat nu!”

    Antworten

  • KK
    17. Januar 2026 @ 15:07

    Offenbar gibt es im französischen Parlament eine erste Initiative aus der grössten Fraktion (LFI) heraus, aus der NAhTOd auszutreten, und da der RN auch schon länger mit der NAhTOd fremdelt, könnte diese Initiative durchaus Erfolg haben.
    Ich drück jedenfalls die Daumen…

    Antworten

    • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/schlafwandler-in-groenland-deal-mit-mercosur-und-news-zu-nordstream/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2026

    Nachrichten von Pressenza: DKG gibt den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag auf

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.01.2026


    DKG gibt den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag auf


    In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das scharf: Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut:  „Nach Jahren des&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/dkg-gibt-den-widerstand-gegen-den-krankenhauskahlschlag-auf/


     -----------------------


    Lebensmittelmacht Deutschland


    Deutsche Unternehmen kontrollieren fast alle Glieder der globalen Lebensmittelketten mit und stützen so ein agrarindustrielles Produktionsmodell, das fatale Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat. Dagegen formiert sich Protest. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ ruft ein breites Bündnis&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/lebensmittelmacht-deutschland/


     -----------------------


    Wann gehen Roboter eigentlich in Rente?


    In den grossen Industrienationen der Welt sichern im 21. Jahrhundert überwiegend Roboter [1] die benötigte Produktion, während der Mensch, die sogenannte &#8218;human resource&#8216; als kostenintensiver Rechnungsfaktor der bisher noch menschlichen &#8218;Industrie&#8216;, mehr und mehr entfernt wird. Doch weder die das Volk beherrschenden&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/wann-gehen-roboter-eigentlich-in-rente/


     -----------------------


    Mahnwache für Renee Nicole Good und die Opfer von ICE-Gewalt in New York


    Es ist Sonntag, der 11. Januar – ein Tag voller Emotionen. Ich verlasse eine U-Bahn-Station, die nur wenige Schritte vom Ort des Treffens entfernt liegt, um Renee Nicole Good zu gedenken. Sie wurde von Jonathan Ross, einem ICE-Beamten, kaltblütig ermordet.&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/mahnwache-fuer-renee-nicole-good-in-new-york/


     -----------------------


    No Wars, No Kings, No ICE, Hands Off Venezuela – Protestzug der Vielfalt in New York


    New York, Sonntag, 11. Januar: Diesmal sind wir alle da. Es demonstrieren die Gruppen für Palästina, die in den letzten zwei Jahren gegen den Völkermord gekämpft und ihn angeprangert haben; außerdem „Refuse Fascism” und „Hands Off Venezuela”, die Bewegung „No&hellip;

    https://www.pressenza.com/de/2026/01/no-wars-no-kings-no-ice-hands-off-venezuela/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    No Wars, No Kings, No ICE, Hands Off Venezuela – Protestzug der Vielfalt in New York


    pressenza.com, vom 17.01.26 - Marina Serina

    Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar

    Screenshot_2026_01_18_at_21_10_56_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    (Bild von Marina Serina)


    New York, Sonntag, 11. Januar: Diesmal sind wir alle da. Es demonstrieren die Gruppen für Palästina, die in den letzten zwei Jahren gegen den Völkermord gekämpft und ihn angeprangert haben; außerdem „Refuse Fascism” und „Hands Off Venezuela”, die Bewegung „No Kings”, die Basis, die Zohran Mamdani (DSA, Democratic Socialists of America) unterstützt hat, sowie verschiedene Gewerkschaften.


    Screenshot_2026_01_18_at_21_12_09_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_13_03_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_14_21_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York


    Aber was am meisten auffällt, sind die vielen Tausend Leute, die spontan auf die Straße gegangen sind. Sie haben Schilder geschrieben und Cartoons gezeichnet; einige haben sich verkleidet, andere haben Bongos, Trommeln und Geigen hervorgeholt oder sich aus dem Topfregal bedient, um Lärm zu machen. Diesmal sind nicht nur junge Leute dabei; ich sehe Menschen jeden Alters marschieren.


    Screenshot_2026_01_18_at_21_15_51_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_16_45_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

     

    Wegen eines Problems in der U-Bahn schließe ich mich dem Zug am Ende an; ich muss Laura und Dzafer finden, die ich bei der „Tax the Rich”-Kundgebung kennengelernt habe; sie sind direkt hinter dem Transparent der SDA, die den Zug anführt.

    Mit guter Laune und dem Handy auf Kamera eingestellt mache ich mich auf den Weg durch die Menge. Das Volk hat ein Talent, Böses mit kreativen Aktionen anzuprangern. Wir sind alle sauer wegen der kriminellen Aktionen der ICE und der Trump-Regierung; aber wenn wir einen Weg finden, unsere Gefühle in einem starken und friedlichen Ausdruck zu kanalisieren, werden wir noch überwältigender und unaufhaltsamer sein. Entweder hört die Regierung auf das Volk und ändert ihre Politik, oder sie wird fallen. Das ist mein Urteil.


    Screenshot_2026_01_18_at_21_18_00_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_19_08_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York


    Beim Laufen sehe ich Schilder, die die ICE mit der Gestapo und dem Ku-Klux-Klan vergleichen; die berüchtigten Agenten in den neunten Kreis von Dantes Hölle stecken; die sich fragen, wie Faschismus denn sonst aussehen sollte; die ein Mindestmaß an Anstand fordern (ein Satz aus einem historischen Ereignis, das McCarthy fertig gemacht hat); die Trumps Amtsenthebung fordern; die sich über die Verzerrung der Realität lustig machen (2 + 2 = 5); die den Präsidenten als verwöhntes Kind verspotten, das Krieg spielt – und die ICE als ein Stück Eis, das dazu bestimmt ist, kläglich zu schmelzen. Sie fordern die vollständige Offenlegung der Epstein-Dokumente und erinnern daran, dass New York die Stadt der Einwanderer ist, dass die Vereinigten Staaten auf deren Arbeit und  Hoffnungen aufgebaut wurden und dass Grönland den Grönländern gehört. Einige haben sich auf ein lapidares „Enough!” beschränkt.


    Screenshot_2026_01_18_at_21_20_20_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_21_16_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_35_45_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_36_57_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York

    Screenshot_2026_01_18_at_21_37_50_No_Wars_No_Kings_No_ICE_Hands_Off_Venezuela_Protestzug_der_Vielfalt_in_New_York


    Ich bin neben Familien mit kleinen Kindern unterwegs, die stolz ihre Plakate hochhalten. Es gibt jede Menge gestylte Paare, die mitmarschieren. Einige machen eine kurze Pause auf den Bänken an den Bushaltestellen oder auf den Stufen der Kirchen. Unter ihnen sehe ich einen netten älteren Mann, der sich selbst zum König der Vereinigten Staaten gekrönt hat – irgendwas sagt mir, dass er vielleicht mehr Kompetenz und Menschlichkeit zeigt als die offiziellen Führer. Ein vornehmer Herr kommt mit einem selbstgebastelten Schild in einer Hand, während er mit der anderen einen riesigen Koffer hinter sich herzieht – hat er alles gegeben, um hier zu sein und seine Empörung zu zeigen? Ein anderer hat sich als Tod verkleidet und hält Trumps Kopf und den Namen ICE in der Hand. Ein sehr beliebtes Motiv für besonders „off grid” (netzunabhängige) Fotos ist der resident alien (alien im Sinne von „Außerirdischer“). Der Umzug wird von Regenbogenpaaren und ethnischen Gruppen aus aller Welt bunt gestaltet. Ich treffe sogar die Schokoladenfrauen – ich nenne sie liebevoll so, weil sie von morgens bis abends unermüdlich, oft mit einem Säugling auf dem Rücken, Schokolade in den U-Bahnen verkaufen. Verschiedene Musikstücke beeindrucken mich. Ich unterhalte mich mit einer Gruppe von Mariachis, die „Stand by me“ singen, und verlasse sie, um einer kleinen Punkband zu folgen, die aus großen Lautsprechern schön laut und deutlich das ausdrückt, was wir alle hier denken: „Fuck Trump, Fuck ICE, Fuck MAGA“.

    Endlich sehe ich das Transparent der DSA. Nach etwa einer Stunde bin ich am Anfang des Zuges angelangt. Wir kommen gerade auf den Times Square; ein Typ kapiert die Situation, schnappt sich das Megafon und sagt uns, wir sollen uns zerstreuen: „Es ist vorbei. Geht nach Hause, geht in die Bar. Danke! Vielen vielen Dank! Hinter uns warten Tausende von Leuten, die sonst nicht bis zum Platz kommen können.“

    Alle Fotos von Marina Serina. Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


    Info: https://www.pressenza.com/de/2026/01/no-wars-no-kings-no-ice-hands-off-venezuela/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

    jg-nachgetragen.blog, vom 16. Januar 2026

    In einer gemeinsamen Erklärung (s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht.
    Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte.

    Update: Die Erklärung der Bundesvereinigung VVN-BdA ist noch einseitiger und schräger. Hier wird allen Ernstes die deutsche Regierung aufgefordert, „den Druck auf die Machthaber in Teheran erhöhen.“

    Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben? Zu einem vom eigenen Land und seinen Verbündeten belagerten und angegriffenen Land und auf Basis ungesicherter Quellen und aus dem grob einseitigen Blickwinkel hiesiger Politik, Mainstreammedien und pro-westlicher iranischer Regimegegnern. Sollten Friedensorganisationen sich nicht zuerst um die unheilvolle Politik der eigenen Regierung kümmern?

    Wenn es um einen erklärten Feind geht, sollte man dann die Berichte darüber nicht mit einer gewissen Vorsicht lesen? Bekanntlich stirbt die Wahrheit schon lange vor dem Krieg. (s. z.B. Network linked to Israel pushes to shape external Iran protest narrative)
    Bevor man sich hinter die herrschenden Narrative stellt, sollte man sich m.E. wenigsten auch mal die Berichterstattung aus der Region anschauen. z.B. arabische wie Al Jazeera, die nicht pro-iranisch sind, aber näher dran und neutraler. Diese zeichnen ein deutlich anderes Bild.
    Oder kritischere westliche, kenntnisreichere Stimmen wie Knut Mellenthin, z.B. vor drei Tagen: Propagandakrieg um Iran

    Wenn man liest, dass bis letzten Sonntag schon über 100 staatliche Einsatzkräfte getötet wurden, dann dürfte doch klar sein, dass die staatlichen Organe nicht bloß – wie auch in der Erklärung unten suggeriert wird – gegen friedliche Proteste vorgehen.
    Tatsächlich hat die iranische Regierung, wie auch in westlichen Medien berichtet wurde, zunächst zurückhaltend reagiert und die ursprünglichen Proteste gegen die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung dagegen, als legitim und teils gerechtfertigt bezeichnet. Auch die Polizei reagierte anfangs verhalten.

    Das änderte sich, als bewaffnete Gruppen, wie die auch von Deutschland ausgerüsteten Volksmudschahedin, in Aktion traten, erste Einsatzkräfte getötet, Polizeistationen, Behörden, Bankfilialen … angegriffen und in Brand gesteckt wurden.

    Der Mossad brüstet sich bekanntlich offen, er unterstütze die Proteste mit tausenden Agenten. Die CIA und andere westl. Dienste sind natürlich auch schon lange vor Ort aktiv. Das ist erneut das typische Szenario, wie in Libyen und Syrien, wo genuine, sich gegen konkrete Probleme richtende Proteste, die die Chance hatten, Reformen zu bewirken, gekapert und in einen gewaltsamen Aufstand umgewandelt werden, der dann, wie zu erwarten auch die Reaktion des Staates eskalieren lässt.

    Auch John Mearsheimer, sprach gestern in einem Interview über die zentrale Rolle Israels und der USA bei der Auslösung und Anheizung der Proteste und betonte, dass ihr Ziel nicht bloß ein Regimewechsel ist, sondern auch die Spaltung des Iran, genau wie in Syrien (Trying to Wreck Iran and Failing).  

    (!!) 
    Im linken, auf West-Asien spezialisierten Magazin The Cradle erfährt man z.B. auch, dass es sehr große Demos gegen die gewaltsamen Ausschreitungen und die ausländische Einmischungen gibt.
    (Millions take to the streets of Iran in mass counterprotests against riots, foreign interference,     

    (!!) 

    12.01.2026
    Dozens have been killed by armed rioters across Iran in recent weeks, including over 100 members of the security forces, several civilians, and children)

    Es geht nicht darum, das iranische Regime zu verteidigen, sondern durch ein vollständigeres Bild besser zu verstehen, was die größten Bedrohungen für die Iraner sind und wie der Mehrheit von ihnen am ehesten geholfen ist. Zu einem vollständigeren Bild gehört, dass im Iran die Todesstrafe leider exzessiv angewendet wird, es aber keine Massenhinrichtungen in den letzten Wochen gab. Die von den USA gestützte und im Westen oft zitierte Human Rights Activists News Agency (HRANA) meldete zwar, dass es Anfangs des Jahres schon viele Hinrichtungen gab, aber keine von Teilnehmern von Protesten.

    Die Geschichte hat gezeigt, dass unter massiver äußerer Einmischung, militärischer Bedrohung, wirtschaftlicher Strangulation … keine fortschrittliche gesellschaftliche Alternative möglich ist,

    Aktuell liegt die Zukunft des Irans leider nicht [wie der Pressereferent der IPPNW in Erwiderung auf eine Kritik meinte] „in einer demokratischen, säkularen Republik, in der das iranische Volk seine Geschicke selbst bestimmt“. Es gibt auch nicht „das iranische Volk“ – ein erheblicher Teil, wenn nicht die Mehrheit der Iraner, ist für einen islamischen Staat und noch mehr wenden sich gegen eine pro-westliche Orientierung. Im Falle eines Umsturzes würden die Gegensätze in bewaffnete Kämpfe münden und den Iranern das Schicksal der Syrer oder Libyer drohen.
    Und das wäre durchaus im Sinne Israels, der USA  & Co., würde es doch den Iran als Regionalmacht, BRICS-Mitglied, Verbündeter Russlands und China ausschalten.

    Natürlich können wir die Gewalt iranischer Einsatzkräfte gegen gewaltfreie Demonstranten anprangern, sofern sie gut belegt ist, dürfen aber die Gewalt der anderen Seite nicht ausblenden, die sie anstachelt und ebenfalls Zivilisten tötet und verwundet.

    Wer positive Änderungen im Iran will, muss sich vor allem gegen die Belagerung des Landes engagieren. Kluge iranische Regimekritiker, wie Bahman Nirumand haben immer wieder betont, dass Druck, Einmischung und Isolierung, stets zivil-gesellschaftliche Spielräume verengt.

    Und wir müssen auch gegen die brutalen Wirtschaftsblockaden protestieren, deren Auswirkungen das Gros der Bevölkerung am meisten belasten und die Protestwelle auslösten.

    Trump hat sie im Frühjahr noch weiter verschärft, mit dem erklärten Ziel, die Iraner durch drastische Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage derart in die Verzweiflung zu treiben, dass sie sich gegen das Regime erheben.
    Die direkte militärischen Aggression Israels und der USA steigerten die wirtschaftlichen Probleme des Landes weiter und Berlin, Paris und London gaben durch Reaktivierung der mit dem Wiener Atomabkommen aufgehoben Sanktionen, noch einen Schlag oben drauf.
    Der Wechselkurs der Rial wurde dadurch weiter nach unten gedrückt und die Inflation sprang von 40 auf 50 Prozent.
    (s. dazu meine Artikel Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg vom 26.12.2025, und Iran: Destabilisieren durch Strangulieren v. 7.1.2026)

    Außenminister Wadephul freut sich nun offen darüber, dass die EU-Restriktionen, die Millionen Iraner weiter in die Armut trieben, den Aufstand befeuert haben.  “Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen.” ‍(Wadephul freut sich über Aufstand im Iran: “EU-Sanktionen wirken”, Lost in EU, 12.1.2026)
    Er gesteht damit offen ein, dass sich die Wirtschaftsblockaden keineswegs „nur gegen das Regime“ richten, wie dt. Regierungen immer beteuern, sondern die Menschen im Iran unter Druck setzen sollen, sie als Geisel nehmen.

    Es gibt keine spezifische Schätzung, wie viele Todesopfer der Wirtschaftskrieg gegen den Iran schon forderte. Aber mit Sicherheit umfassen sie einen signifikanten Teil der halben Million Menschen, die gemäß einer Studie im britischen Fachjournal The Lancet pro Jahr weltweit durch Wirtschaftssanktionen ums Leben kommen.
    Die Wirtschaftsblockaden werden mit keinem Wort erwähnt. Der indische Historiker Vijay Prashad schreibt treffend:

    Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.
    Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

    IPPNW-Pressemitteilung: Massenproteste im Iran, IPPNW fordert Ende der Gewalt


    Liebe alle,

    die IPPNW hat anlässlich der Massenproteste im Iran gestern eine Bündnis-Pressemitteilung versendet – gemeinsam mit Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK, Ohne Rüstung Leben -, in der wir die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden verurteilen, nachzulesen unter https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/friedensorganisationen-fordern-ende.html

    Unsere heute versendete IPPNW-Stellungnahme findet ihr im Folgenden.

    PPNW-Pressemitteilung 15. Januar 2026

    Massenproteste im Iran
    IPPNW fordert Ende der Gewalt

    Die IPPNW solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Lebensgefahr für Demokratie und Menschenrechte demonstrieren. Die Friedensorganisation, in der sich Menschen aus dem Gesundheitswesen engagieren, fordert ein Ende der Gewalt gegen die Protestierenden und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bundesregierung müsse die Abschiebung iranischer Staatsangehöriger sofort stoppen und sich gegenüber den USA gegen eine militärische Intervention einsetzen. Die internationale Gemeinschaft solle alle ihr zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mittel nutzen, um die Protestierenden zu schützen und der Gewalt im Iran ein Ende zu setzen. 

    Die iranische Regierung geht mit unvorstellbarer Härte gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA sind seit Protestbeginn im Iran mehr als 2.600 Menschen ums Leben gekommen, zehntausende wurden verhaftet. Den Verhafteten droht die Todesstrafe, wie erste Urteile belegen. Ein Augenarzt aus Teheran berichtet, dass in einer einzigen Klinik allein 400 Patient*innen mit Augenverletzungen durch Schusswaffen behandelt werden mussten. Die tatsächlichen Opferzahlen könnten weit über den Schätzungen liegen. Medizinische Gutachten zeigen eine Veränderung in den Unterdrückungsmethoden der Sicherheitskräfte. Während bei früheren Einsätzen gegen die Demonstrant*innen hauptsächlich Tränengas oder Gummigeschosse zum Einsatz kam, wird nun nach Medienangaben in viel größerem Umfang scharfe Munition verwendet. Mehrere Ärzt*innen bestätigten, dass die von ihnen behandelten Schussverletzungen sowohl von scharfer Munition als auch von Schrotkugeln stammen. Die Regierung lässt offenbar gezielt auf Augen und Unterleib schießen, damit den Demonstrierenden Verstümmelung droht, wenn sie die Angriffe überleben. 

    Laut Medienberichten arbeiten die Notaufnahmen in ganz Teheran in einem nahezu konstanten Zustand der Triage. Ärzt*innen berichten, dass Traumaverletzungen, Atemwegskomplikationen und unbehandelte Erkrankungen die Aufnahmen dominieren und wenig Raum für routinemäßige Notfälle wie Herzkrankheiten oder chirurgische Fälle lassen. Teilweise sind die Krankenhäuser so überfüllt, dass die Patient*innen bei Minusgraden unter freiem Himmel untergebracht werden müssen. Hinzu kommt noch, dass Sicherheitskräfte regelmäßig die Krankenhäuser durchkämmen und Patient*innen verhaften. Schon bei den Protesten vor drei Jahren wurde kritisiert, dass Patient*innen deshalb außerhalb von Gesundheitseinrichtungen betreut werden mussten und medizinisches Personal selbst zur Zielscheibe von Repression wurde.

    „Die brutale Unterdrückung des Strebens nach Demokratie und Menschenrechten spiegelt sich in den dramatischen Zuständen in iranischen Krankenhäusern wider. Die IPPNW fordert, dass die iranische Regierung das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit friedlicher Protestierender wahrt. Demokratie lässt sich nicht herbei bomben, weder im Iran noch in Venezuela oder in Gaza“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.–


    Info: https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/16/massenproteste-im-iran-anmerkungen-zu-einer-erklaerung-von-friedensorganisationen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Proteste

    Propagandakrieg um Iran


    jungewelt.de Aus: Ausgabe vom 12.01.2026 , Von Knut Mellenthin


    US-Präsident droht mit Eingreifen, Teheran für diesen Fall mit Vergeltung gegen US-Militäreinrichtungen und Israel. Dutzende Tote unter Demonstranten und Einsatzkräften

    Uncredited/VALIDATED UGC/AP/dpa

    Vier Tage ohne Internet: Standbild eines in sozialen Netzwerken geteilten Videos der Proteste (Teheran, 9.1.2026)


    Die Protestaktionen in vielen Städten Irans, die am 28. Dezember begonnen haben, sind auch an diesem Wochenende fortgesetzt worden. Über die Teilnehmerzahl, die der von westlichen Politikern und Medien zum »Kronprinzen« hochgejubelte Sohn des 1979 vertriebenen Schahs Resa Pahlawi mit »Millionen« angibt, lässt sich nichts annähernd Zuverlässiges sagen. Fotos und Videos zeigen fast nie Massendemonstrationen, wie sie weltweit üblich sind, sondern lockere Gruppen, die um Feuer herumstehen oder Steine werfen.

    Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) gab die Zahl der – hauptsächlich durch Schüsse der Einsatzkräfte – getöteten Protestteilnehmer am Sonntag morgen mit mindestens 116 an. Es werden aber auch »deutlich höhere« Opferzahlen verbreitet, die sich auf angebliche Erzählungen von Krankenhauspersonal berufen.

    Iranische Medien berichten, dass Dutzende Angehörige der Polizei und anderer Einsatzkräfte getötet worden seien. Am Sonntag wurde der Tod von 30 Beamten in der Provinz Isfahan gemeldet. Der Kommandeur einer Spezialeinheit der Polizei teilte mit, dass am Donnerstag und Freitag acht ihrer Leute bei Operationen zur Unterdrückung der »Unruhen« in verschiedenen Städten getötet worden seien. Offizielle Zahlenangaben scheint es bisher nicht zu geben, aber die staatsnahe Nachrichtenagentur Tasnim sprach am Sonntag davon, dass während der Proteste im ganzen Land 109 Angehörige der Einsatzkräfte getötet worden seien.


    Dass bewaffnete Gruppen im Iran Protestwellen zu Angriffen auf Polizei, Milizen und paramilitärische Kräfte nutzen, ist auch aus der Vergangenheit bekannt. Besonders gilt das für Gruppen mit separatistischen Zielstellungen wie die Balutschen im Ostiran.

    Abweichend von der üblichen Vorgehensweise, direkte Einmischungen und Lenkungsversuche diskret zu behandeln oder zu leugnen, scheint sich Israels Auslandsgeheimdienst gegenwärtig bewusst provozierend aufzuspielen. Die Jerusalem Post berichtete am 29. Dezember, der Mossad habe auf seinem X-Account die iranische Bevölkerung aufgerufen: »Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind vor Ort bei euch.« In diesem Zusammenhang schrieb die Tageszeitung, dass an dem zwölftägigen Krieg im Juni vergangenen Jahres »Hunderte von Agenten« des Mossad im Iran beteiligt gewesen seien. Nach dem Krieg habe der Chef des Geheimdienstes, David Barnea, öffentlich verkündet, Israel »wird weiter dort bleiben, wie wir schon früher dort waren«.

    US-Präsident Donald Trump wiederholte auch am Wochenende seine Drohungen, er werde »den Iranern zu Hilfe kommen«, wenn die Führung des Landes weiter auf die Demonstrierenden schießen lasse. Die New York Times berichtete, Trump habe sich Optionen für ein militärisches Eingreifen im Iran vorlegen lassen. Irans Parlamentssprecher Mohammed Baker Kalibaf reagierte am Sonntag während einer Sitzung mit der Ankündigung, Iran würde im Fall eines Angriffs »die besetzten Territorien« – gemeint ist damit ganz Israel –, »alle amerikanischen Militärzentren, Stützpunkte und Schiffe in der Region als legitime Ziele betrachten«.

    Gleichzeitig bekräftigte Kalibaf, Iran erkenne »die friedlichen Proteste des Volkes wegen wirtschaftlicher Beschwerden« an, aber wende sich entschlossen gegen »bewaffnete Terroristen«. An dieser Unterscheidung halten die Vertreter des Staates, der Militärs und der Justiz nach wie vor fest. Westliche Medien, die es anders darstellen, sagen nicht die Wahrheit. Es ist aber zu beobachten, dass von Regierungsseite zunehmend der Vorwurf eingesetzt wird, die »Unruhen« würden vom Ausland – namentlich werden vor allem die USA und Israel genannt – unterstützt und angeheizt. Die Proteste seien seit Donnerstag in »bewaffnete Unruhen« umgeschlagen, hieß es in einigen Medien am Wochenende. Sicherheitsbehörden meldeten, sie hätten »mehrere bewaffnete Terrorzellen aufgelöst« und Aktivisten mit Auslandsverbindungen festgenommen.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/515425.proteste-propagandakrieg-um-iran.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Ein russischer Gelehrter in polnischer Geiselhaft

    freedert.online, 17 Jan. 2026 09:20 Uhr, Von Astrid Sigen

    Polnische Behörden nahmen im Dezember 2025 einen russischen Archäologen fest. Kiew hatte ihn wegen seiner Ausgrabungen auf der Krim angeklagt. Derzeit entscheidet ein Gericht in Warschau über die Auslieferung des Wissenschaftlers. Sie könnte lebensbedrohliche Folgen für ihn haben.


    Ein russischer Gelehrter in polnischer Geiselhaft© aus sozialen Medien


    Alexander Butjagin


    Seit Anfang Dezember 2025 sitzt Alexander Butjagin in Warschau in Haft. Beamte des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW hatten ihn festgenommen. Der Vorwurf: Der renommierte russische Archäologe hatte Ausgrabungen auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Halbinsel Krim geleitet. Der Leiter der Abteilung für antike Archäologie der St. Petersburger Eremitage ist unter anderem für die Ausgrabung des antiken Myrmekion zuständig und hat dabei bedeutende Funde gemacht.

    Für die ukrainischen Behörden gilt Butjagins dortige Arbeit als Raubgräberei und "Zerstörung von Kulturgütern" – zumindest seit 2014, als sich die Krim mit Russland wiedervereinigte. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft, sollte er von einem ukrainischen Gericht verurteilt werden. Dabei hatte Butjagin zuvor jahrelang auf der Krim mit Erlaubnis der ukrainischen Behörden gegraben. Seit 1999 leitete er die Expedition. Schon als Schüler und Student war er an dortigen Ausgrabungen beteiligt, damals noch zu Sowjetzeiten. In seinen Äußerungen über die Krim wird deutlich, dass der Wissenschaftler die umstrittene Halbinsel als ein Stück Heimat betrachtet. Letztendlich ist sein Schicksal die Tragödie eines (ehemaligen) Sowjetbürgers, dessen Land vor 35 Jahren in mehrere Stücke zerbrach.


    Tusk verspricht "rasante Eroberung der Ostsee" im neuen Jahr





    Tusk verspricht "rasante Eroberung der Ostsee" im neuen Jahr






    Butjagins Warschauer Haftbedingungen sind schwierig. Nach Angaben seines Anwalts sitzt er in einer Dreierzelle ein. Ein Schachspiel steht ihm zur Verfügung, Bücher sind ihm bisher jedoch noch nicht erlaubt. Am vergangenen Montag verlängerte ein polnisches Gericht die Haft bis zum März 2026, obwohl Unterstützer Butjagins Geld für die Kaution sowie für die Anmietung einer Wohnung in Warschau zur Verfügung gestellt hatten. Die Verteidigung erweist sich als kompliziert: Juristische Unterlagen werden häufig erst kurzfristig zur Verfügung gestellt und dann nur auf Ukrainisch. Nun wurde am 15. Januar in Warschau über den ukrainischen Auslieferungsantrag gegen Butjagin verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

    Zuständig war Richter Dariusz Łubowski, der schon einmal pro-ukrainisch geurteilt hatte, nämlich im Auslieferungsfall Wladimir Schurawlew – deutsche Behörden verdächtigen Schurawlew, am Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline beteiligt gewesen zu sein, und hatten in Polen seine Auslieferung beantragt. Łubowski hatte die Auslieferung an Deutschland verweigert und den Verdächtigen auf freien Fuß setzen lassen. Dieser Umstand dürfte auch die Ursache für den Befangenheitsantrag gewesen sein, den Butjagins Verteidiger gestellt hatten. Das Verfahren wurde daraufhin bis zur Ernennung eines neuen Richtergremiums erst einmal vertagt.

    Unmittelbar bevor steht die Auslieferung Butjagins also nicht, auch wenn sich das Warschauer Gericht (wie weiterhin zu erwarten) auf die ukrainische Seite schlagen sollte. Butjagins polnischem Anwalt Adam Domański zufolge steht vor einer Auslieferung immer noch die Entscheidung eines Berufungsgerichts. Sollte auch dieses dem Auslieferungsantrag stattgeben, entscheidet letztendlich der polnische Justizminister, ob der Inhaftierte tatsächlich an die Ukraine ausgeliefert wird. Domański kündigte vorsorglich bereits an, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen, sollten die polnische Regierung die Auslieferung seines Mandanten betreiben.

    Und er tut recht daran. Denn eine Haft in ukrainischen Gefängnissen ist lebensgefährlich, insbesondere für politische Gefangene, denen eine prorussische Haltung unterstellt wird. Bekanntestes Beispiel dafür ist der chilenisch-US-amerikanische Videoblogger Gonzalo Lira, dessen Tod in einem ukrainischen Gefängnis sich am 11. Januar zum zweiten Mal jährte. Er soll dort gefoltert und gesundheitlich vernachlässigt worden sein (RT DE berichtete). Diese Gefahr ist auch Butjagin selbst klar, denn er beteuerte während des Auslieferungsverfahrens, dass in der Ukraine sein Leben bedroht sei.

    Dabei ist der St. Petersburger nicht einmal ein Befürworter der Militärischen Sonderoperation. Auf seiner Facebook-Seite finden sich zu Beginn des Ukraine-Krieges Äußerungen, die die Spaltung zwischen Russen und Ukrainern bedauern und die Entscheidung der russischen Führung kritisieren.Womöglich wähnte er sich deshalb in Sicherheit, als er Ende November 2025 seine Vortragsreise über das antike Pompeji auf seinem Telegram-Kanal ankündigte? Eine Ankündigung, die die ukrainischen Behörden womöglich erst auf seine Spur brachte. Einer anderen Lesart zufolge waren es ukrainische Wissenschaftler, die die ukrainische Botschaft in Athen über einen dort ebenfalls geplanten Vortrag Butjagins informierten – und so die Jagd auf den Archäologen in Gang brachten.


    Polen: Eremitage-Mitarbeiter auf Ersuchen Kiews festgenommen



    Polen: Eremitage-Mitarbeiter auf Ersuchen Kiews festgenommen






    Womöglich wurde Butjagin auch absichtlich nach Europa gelockt, um seine Festnahme zu ermöglichen? So etwas deutet zumindest der russische Jurist Janis Jukscha an. Von der Anklage des Kiewer Staatsanwalts zeigte sich Butjagin jedenfalls in einem Interview mit Ria Nowosti Krim im November 2025 wenig beeindruckt. Er muss sich völlig sicher gefühlt haben, als er seine Europareise antrat.

    Wenn Butjagins Festnahme eines deutlich gemacht hat, dann dieses: Jeder Russe ist in Gefahr, sobald er den Boden der EU betritt. Seine Meinung zu Wladimir Putin und zum Ukraine-Krieg ist dabei völlig gleichgültig, solange er sich nicht ganz von seinem Land lossagt und es in den schrillsten Tönen beschimpft. Sollte seine Verhaftung politisch zweckmäßig erscheinen, werden sich die sonst so auf Rechtsstaatlichkeit pochenden EU-Länder nicht lange um seine Menschenrechte scheren. Nicht ohne Grund hat das Außenministerium der Russischen Föderation mittlerweile eine verschärfte Reisewarnung für Polen herausgegeben.

    In einem 2014 veröffentlichten Gedicht schreibt Butjagin von seiner Bereitschaft, für Russland zu tun, was er tun müsse, selbst wenn es Gefängnis und Armut bedeute. Dabei bezieht er sich auf die Dichterin Anna Achmatowa, die sich in ihrer Lyrik den Stimmen, die sie ins Exil verlocken wollen, verweigert. Das Bekenntnis zu seinem Land hat den Archäologen ins Gefängnis gebracht – in eine andere Gefangenschaft, als er es beim Verfassen dieser Verse vielleicht dachte. Nun bleibt zu hoffen, dass ihm dieses Bekenntnis nicht auch noch das Äußerste abverlangen wird.

    Mehr zum Thema - Moskau wirft westlichen Medien Schweigen über Tod von US-Journalist Gonzola Lira vor


    Screenshot_2026_01_18_at_15_14_12_Ein_russischer_Gelehrter_in_polnischer_Geiselhaft_RT_DE

    Video https://rumble.com/v73cfo4-spionagehysterie-und-paranoide-russophobie-letztes-russisches-konsulat-in-p.html Dauer 1:55 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/267401-russischer-gelehrter-in-polnischer-geiselhaft/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Screenshot_2026_01_18_at_15_01_08_In_Gaza_leben_jetzt_Tausende_Menschen_mit_k_rperlichen_Behinderungen

    nachdenkseiten.de, 17. Januar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Youssef Fare

    Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat die Zahl der Menschen mit körperlichen Behinderungen 6.000 überschritten. Ihre Verletzungen reichen vom Verlust der oberen oder unteren Gliedmaßen über den teilweisen Verlust des Sehvermögens bis hin zu motorischen Beeinträchtigungen und teilweiser oder vollständiger Lähmung.

    Zareef al-Ghorra, Leiter des Disability Representatives Bodies Network (DRBN), sagt, dass die Zahl der Menschen, deren Leben durch den Krieg grundlegend verändert wurde und die nun auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, 30.000 erreicht hat. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Yahya al-Sarraj, stellt fest, dass täglich neue Fälle von Amputationen verzeichnet werden – aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten, um verletzte Gliedmaßen zu retten.

    Ein solcher Fall ist Mahmoud Matar, ein Arzt, der monatelang im Indonesian Hospital im Norden Gazas gearbeitet hat. Er erlitt eine schwere Verletzung an beiden Beinen und musste, bis er schließlich zur Behandlung reisen konnte, eine lange Tortur durchstehen, die mit einer beidseitigen Amputation endete.

    Im Gespräch mit Al-Akhbar sagte Matar, er sei bei einem Luftangriff auf das Haus, in dem er sich aufhielt, verletzt worden. Er wurde ins Indonesian Hospital gebracht und wartete zwei Nächte lang auf eine Operation, bei der Metallfixatoren eingesetzt werden sollten, um seine Beine zu retten. In dieser Zeit belagerten israelische Streitkräfte das Krankenhaus. Später wurde er unter schwierigen Bedingungen in das European Hospital im Süden Gazas verlegt. Während der beschwerlichen Reise lösten sich die Fixatoren von seinen Knochen.

    „Als ich ankam“, sagte er, „wurde ich gebeten, eine Einverständniserklärung für die Amputation beider Füße zu unterschreiben, da sich Wundbrand gebildet hatte und die Füße nicht mehr durchblutet wurden.“ Seitdem hat sich Matar mehr als 50 Operationen in Gaza und im Ausland unterzogen. Dennoch, so sagt er, hat er sich noch nicht so weit erholt, dass er Prothesen verwenden kann.

    Ärzte hätten ihm gesagt, dass seine Beine hätten gerettet werden können, wenn angemessene medizinische Versorgung verfügbar gewesen wäre. „Ich habe, wie Tausende andere auch, meine Gliedmaßen verloren, weil Krankenhäuser mit Zehntausenden von kritischen Fällen völlig überlastet waren. Amputation wurde zum schnellsten Weg, um Leben zu retten.“

    Vor dem Prothesenzentrum in Gaza-Stadt versammeln sich täglich Dutzende von Amputierten. Unter ihnen sind Kinder unter zehn Jahren ebenso wie junge Männer und Frauen, die sich auf Krücken stützen.

    Osama al-Ghandour, ein junger Mann, der beide Beine verloren hat, robbt auf dem Boden zum Eingang des Zentrums. Al-Ghandour wurde schwer verletzt, als er versuchte, einen anderen Verwundeten im Stadtteil Shujaiyya in Gaza-Stadt zu retten. Durch die Verletzung kann er sich nicht mehr bewegen und nicht mehr arbeiten.

    „Ich habe bei einem Angriff beide Beine verloren“, sagte er. „Heute bin ich hierhergekommen in der Hoffnung, einen Rollstuhl oder einen Elektroroller zu bekommen, damit ich mich fortbewegen kann.“ Osama, der eine siebenköpfige Familie unterstützt, fügte hinzu: „Ich muss arbeiten und meinen Lebensunterhalt in Würde verdienen. Aber das Zentrum hat uns gesagt, dass es in Gaza keine Behandlung für Fälle wie meinen gibt. Die Anpassung von Beinprothesen erfordert Fachwissen und Reisen ins Ausland.“

    Sein Fall ähnelt Hunderten anderen, die das Prothesenzentrum der Stadtverwaltung von Gaza einfach nicht versorgen kann. Der Sprecher der Stadtverwaltung, Hosni Mhana, sagt, dass das Zentrum während der zwei Jahre des Krieges unter beispiellosem Druck stand. Es hat 1.700 Anfragen für Prothesen erhalten, während es in seiner gesamten 49-jährigen Geschichte vor dem Krieg nur 1.600 Fälle versorgt hat.

    Mhana erklärt, dass Amputationen, die früher selten vorgenommen wurden, nun weit verbreitet sind und umfangreiche medizinische, technische und logistische Ressourcen erfordern. „Israel verhindert die Einfuhr von Hilfsmitteln und Geräten, die für die Rehabilitation erforderlich sind“, sagte er. Das Zentrum kann nur Prothesen für die unteren Gliedmaßen herstellen und keine Behandlungen für Amputationen der oberen Gliedmaßen anbieten. Und selbst Ersteres reicht aufgrund des gravierenden Mangels an Rohstoffen und der begrenzten Kapazitäten nicht, um den Bedarf aller Patienten zu decken.

    Die Probleme, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, gehen indes weit über Prothesen oder die unmittelbare medizinische Versorgung hinaus. Mohammed Hamid, der zu Beginn des Krieges sein Bein verloren hat, sagt, dass das tägliche Leben in Gaza „selbst für gesunde Menschen fast unmöglich geworden ist“. Die Straßen sind zerstört, Häuser liegen in Trümmern und Transportmöglichkeiten sind rar. „Wie sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen überleben?“, fragt er.

    „Vor dem Krieg“, fügt Hamid hinzu, „waren Regierungsgebäude und sogar Geschäfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Heute ist alles zerstört. Unser Problem ist nicht nur eine Prothese oder ein Rollstuhl. Das Leben selbst ist viel komplizierter geworden. Jede alltägliche Aufgabe ist anstrengend. Wir können ohne die ständige Hilfe unserer Familien nicht einmal unsere grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen.“

    Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.


    Titelbild: mehmet ali poyraz / Shutterstock


    Mehr zum Thema: Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen

    Wie Israel während des Gaza-Kriegs die Apartheid gesetzlich verankert hat

    Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein

    Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland


    Rubriken: Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144880


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Vortrag
    Streiflichter

    gdrf.info, vom Beitrag veröffentlicht:Beitrags-Kategorie:Geschichten der Freundschaft

    Aus Anlass einer Veranstaltung der Regionalgruppe Saarland- Westpfalz in Beckingen am 20.12.2025  hielt  Dr. Thomas Hohnerlein den folgenden Vortrag:

    Auszug:

    Streiflichter – Die wechselseitige deutsch-russische  Wahrnehmung im Spiegel der Literatur zwischen dem Ende des 15. Jahrhunderts und 1945

    von Dr. Thomas Hohnerlein


     Über recht intensive, wiederkehrende und anhaltende Kontakte zwischen unseren Völkern und unseren Kulturen wissen schriftliche Dokumente und die Literatur im umfassenden Sinne schon früh zu berichten.






    Die „Rus“ und die „Russen“ sind schon in den mittelhochdeutschen Epen und in den Werken der deutschen Dichter des Mittelalters nichts Seltenes. So werden sie schon gemeinsam mit den Griechen und den „wilden Petschenegen“ unter den Kriegern des Königs Etzel im Nibelungenlied erwähnt.

    Auf Überlieferungen über die ferne Rus‘ stoßen wir schon bei Walter von der Vogelweide, Hartmann von Aue, bei Tannhäuser oder Ulrich von Lichtenstein.

    Und bei Oswald von Wolkenstein (1377-1445), einem deutschen Dichter aus dem Val Gardena in Südtirol, der nach den Vorbildern der Ritterpoesie erzogen war, der die „russischen“ Lande besuchte und die „russische“ Sprache kannte. Immer wieder gibt es Bezüge zu Russland oder den Russen.

    „Ich han gewandelt manig her, gen Preussen, Reussen, über mer“

    „Es wär noch vil ze sagen … was ich in jungen tagen, geabenteuert han, mit cristan, Reussen, haiden“

    Und von einem Schiffbruch, den er gemeinsam mit einem Russen – einem Seemann oder gleichfalls Kaufmann? – auf dem Schwarzen Meer während einer Reise nach Trapezunt in der heutigen Türkei erlitt, weiß er zu berichten: „die swarze se lert mich ain fass begreiffen, do mir zerprach mit ungemach mein wargantin, ein kauffman was ich, doch genas ich und kam hin, ich und ain Reuss“.

    Anhand des folgenden Beispiels, das als literarisch nur im weiteren Sinne zu betrachten ist, soll deutlich werden, dass es insbesondere der Handel des aufkommenden Bürgertums, die wachsende Kaufmannschaft war, der nach den bislang überwiegend militärischen Berührungen zwischen den Völkern, den Feldzügen der Kreuzritter nach Litauen und der Rus, einzelnen Erkundungsreisen bis „in ein ander lant, daz war Russenia genant“, nun vermehrt den ökonomischen und damit auch den kulturellen Austausch beförderte.

    Eine gewaltige Rolle in den Beziehungen zwischen deutschen und russischen Kaufleuten spielten die Spezialdolmetscher, die den einzelnen Hansestädten – Lübeck, Reval, Riga Marienburg, Königsberg bis nach Novgorod – zur Verfügung standen. Auf diese Art war allerdings die Verständigung ein aufwendiges Verfahren und es sollte sich – ähnlich wie im Handel zwischen Venedig und den oberdeutschen Städten, wie z.B. Nürnberg und Augsburg, als nützlich erweisen, dass vermutlich Kaufleute es waren, die zur Selbsthilfe griffen und ihre alltägliche berufliche Praxis in Form mehrsprachiger Wörterbücher dokumentierten.

    Was im Falle des oberdeutsch-venezianischen Austausches ein Adam von Rottweil mit seinem deutsch-venezianischen Wörterbuch von 1477 leistete, fand, wenn man so will, einen Nachahmer in einem Deutschen, der Russisch lernen wollte und aller Wahrscheinlichkeit auch in Russland weilte, und seinem „Russischbuch“, das vermutlich vom Ende des 15. Jahrhunderts stammt. Es könnte laut linguistischen Studien im Gebiet Novgorod entstanden sein oder aber mit Hilfe eines Russen aus Nordwestrussland zusammengestellt worden sein.

    Die Vertreter vieler ausländischer Handelsgesellschaften, die im 16. und 17. Jahrhundert in Russland tätig waren, trachteten wiederholt danach, über Moskau einen Handelsweg nach dem Osten einzurichten. Der Herzog von Holstein, Friedrich III., erhielt vom russischen Zaren 1633 die Genehmigung, Waren aus Persien über das Kaspische Meer, entlang der Wolga und Oka nach Moskau zu bringen und von dort auf dem Landweg nach Westen. Diese Gesandtschaft, oder Reise, wurde bekanntlich hervorragend vom Sekretär der Delegation, dem hochgebildeten Historiographen Olearius beschrieben, dessen ausführliche Reisebeschreibungen mit zuweilen sehr ablehnenden Charakterisierungen der russischen Menschen bis heute zu den bemerkenswertesten Büchern über Russland gehört, das vielfach in fremde Sprachen übersetzt wurde und einen Ehrenplatz auch in russischen Bibliotheken fand.

    Bei Olearius stößt man auch auf den Namen Paul Fleming und hier beginnt es in der Tat literarisch im engeren Sinne zu werden. Fleming, der alles, was ihm und seinen Begleitern auf der Reise begegnete, mit unversiegbarer Neugier, Begeisterung und Wissbegierde aufnahm, widmete der Reise ein ganzes Buch mit Sonetten, Sendschreiben und Oden. Er gilt als größter deutscher Dichter des 17. Jahrhunderts und direkter Vorläufer der klassischen deutschen Dichtung, der Epoche von Goethe und Schiller. Wir haben es also nicht nur mit dem größten Poeten seines Jahrhunderts zu tun, sondern auch mit einem Russlandreisenden und mit seinen Reiseeindrücken sind die besten Früchte seines poetischen Schaffens verknüpft. Flemings Poesie entspringt dem eigenen Erleben.

    Fleming hielt sich während der Gesandtschaft im Jahre 1634 für längere Zeit in Nowgorod auf. Er hatte sich vermutlich vor dem Hintergrund der Katastrophe des Dreißigjährigen Krieges entschlossen, sein Heimatland für immer oder zumindest für lange Zeit zu verlassen.

    Nach Überschreiten der Grenze zum russischen Reich war er gleich von ganz anderen Bildern beeindruckt. Sehr bald erhielt Fleming die Möglichkeit, das russische Leben ganz aus der Nähe kennenzulernen und sich an die Besonderheiten dieser Lebensweise zu gewöhnen.



    Info: https://gdrf.info/streiflichter/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Kehrtwende? Warum bezeichnet Merz Russland plötzlich als „europäischen Nachbarn“ und redet von einer Normalisierung der Beziehungen?

    anti-spiegel.ru, 17. Januar 2026 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    Kanzler Merz hat diese Woche eine unerwartete Aussage gemacht und Russland als "europäischen Nachbarn" bezeichnet und davon gesprochen, die Beziehungen zu Russland künftig wieder normalisieren zu wollen. Warum diese 180-Gradwende?


    Screenshot_2026_01_18_at_14_01_26_Warum_bezeichnet_Merz_Russland_pl_tzlich_als_europ_ischen_Nachbarn_und_redet_von_einer_Normalisierung_der_Beziehungen_Anti_Spiegel

    Kanzler Merz hat diese Woche alle mit folgender Aussage überrascht, die von ihm eigentlich undenkbar war:

    „Und wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit zurückkehren nach Europa, dass wir einen Ausgleich finden endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich Russland. Und ich sage das nicht, weil ich hier im Osten bin, das sage ich an jeder anderen Stelle in Deutschland auch. Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken. Ich wünsche uns das. Ich bin sicher, dass es gelingt.“

    Diese eigentlich überraschende Aussage von Merz war gar nicht so überraschend, wenn man weiß, was diese Woche in der EU los war, worüber es in deutschen Medien aber kaum Berichte gab. Also schauen wir uns das nun einmal an.

    Forderungen nach Verhandlungen mit Russland

    Der französische Präsident Macron hat schon nach dem EU-Gipfel vom Dezember, bei dem der Plan der Enteignung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte gescheitert ist, erklärt, es sei an der Zeit, dass “Europa” den Dialog mit Russland wieder aufnehme. Er meinte, dass das derzeitige Verhandlungsformat zur Ukraine, bei dem amerikanische Unterhändler ohne Beteiligung der Europäer mit Russland über die Bedingungen einer Einigung verhandeln, „nicht optimal“ sei.

    Dieser Meinung haben sich auch andere EU-Regierungschefs, wie beispielsweise die Italienerin Meloni, angeschlossen. Hinter den Kulissen dürften es sogar noch weit mehr sein.

    Das bestätigt beispielsweise Politico, das schon am Dienstag unter Berufung auf Quellen berichtete, die Äußerungen italienischer und französischer Politiker, die EU müsse mit Russland verhandeln, stießen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten auf Zustimmung. Macron habe in den letzten Tagen betont, dass es angesichts der bilateralen Gespräche zwischen den Amerikanern und Russen wichtig sei, „sich zumindest teilweise daran zu beteiligen“, zitierte Politico einen französischen Beamten, denn „in einigen Hauptstädten“ der EU wachse „das Verständnis für die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ablehnung und Beteiligung“.

    Die Quelle fügte hinzu, es gebe eine Reihe von Themen, „die nicht (nur) mit den USA besprochen werden können, da sie direkte sicherheitspolitische Auswirkungen“ für die Europäer hätten. Und schon am Montag räumte sogar die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho ein, dass „die EU eines Tages mit Russland verhandeln“ müsse, fügte aber hinzu, dieser Zeitpunkt sei „noch nicht gekommen“.

    Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten?

    Danach berichtete Politico, die EU-Staaten würden darüber sprechen, einen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen zu ernennen, der im Namen der EU mit Russland verhandeln könnte. Der finnische Präsident Alexander Stubb zähle laut Politico, das sich auf Quellen beruft, zu den möglichen Kandidaten für diese Position. Laut Politico war die Ernennung eines EU-Sondergesandten für die Ukraine-Krise schon beim EU-Gipfel im März 2025 ein Thema. Geplant war, dass der zusammen der ukrainischen Delegation verhandeln sollte, aber diese Initiative wurde nie umgesetzt.

    In der EU befürchte man nun, dass Brüssel ohne einen Platz am Verhandlungstisch seine Position nicht verteidigen kann. Politico bezeichnet die Initiative als „einen beispiellosen Schritt, der einen bedeutenden Wandel in der Herangehensweise Europas an die von US-Präsident Donald Trump vermittelten bilateralen Verhandlungen“ markiere, und Politico zitierte einen ungenannten französischen Beamten:

    „Macron hat in den letzten Tagen die Idee vorangebracht, dass es angesichts der bilateralen Gespräche zwischen Amerikanern und Russen wichtig sei, in den Gesprächen zumindest irgendeine Rolle zu spielen. Meloni unterstützt dies nachdrücklich, denn sie sind nicht naiv und verstehen, was in den Verhandlungen erreicht werden könnte. Sie stehen vor der Wahl zwischen Teilnahme und Nichtteilnahme, in den Hauptstädten wächst jedoch das Verständnis für den Wert der Teilnahme an den Verhandlungen.“

    Politico stellt klar, dass viele Details dieser Initiative weiterhin Gegenstand hitziger Debatten sind: welchen Rang ein solcher Sonderbeauftragter innehaben würde, wem er unterstellt wäre, ob es sich um eine formelle oder informelle Position handeln würde und ob er nur die EU oder auch die „Koalition der Willigen“ vertreten würde. Italien schlage beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi für diese Rolle vor, während die EU den finnischen Präsidenten Alexander Stubb als möglichen Kandidaten ins Gespräch gebracht habe. Der Vorteil der Ernennung eines amtierenden Staatsoberhaupts liege darin, dass er „freier bei in dem sei, was er sagen“ könne.

    Gleichzeitig betonten europäische Beamte in Gesprächen mit Politico, dass die Position des Sonderbeauftragten noch nicht existiere und dass Gespräche über Kandidaten für diese Rolle verfrüht seien.

    Wen würde Russland akzeptieren?

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Macrons Äußerungen schon früher kommentiert und erklärt, Moskau sei stets bereit zum Dialog und er erinnerte daran, dass der russische Präsident wiederholt betont habe, er sei immer offen für Kontakte, „allerdings unter der Voraussetzung, dass es sich um höfliche Menschen mit einem Mindestmaß an Anstand handelt“.

    Diese Einschränkung dürfte man in Moskau, wo das Ansehen der EU und ihrer führenden Vertreter – und vor allem das Vertrauen in Absprachen mit ihnen – unter den Nullpunkt gefallen ist, sehr ernst meinen. Ob das bedeutet, dass Moskau möglicherweise signalisieren könnte, gewisse, von der EU ernannte Vertreter, nicht zu empfangen, wird die Zeit zeigen. Aber vermutlich sind die meisten Kandidaten, die die EU-Kommission vorschlagen könnte, für die Position ungeeignet, weil sie in der Vergangenheit mit extrem anti-russischen Erklärungen und Initiativen aufgefallen sind und Moskau an ihrer Aufrichtigkeit bei Verhandlungen zweifeln würde, was Gespräche von vornherein sinnlos machen würde.

    Aus meiner Sicht ist der finnische Präsident Stubb so ein ungeeigneter Kandidat, weil er einer lautesten Antreiber der anti-russischen Politik Finnlands war und niemand ihm nun eine ehrliche Verhandlungsbereitschaft abnehmen würde. Andererseits wird die EU kaum bereit sein, Leute wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu ernennen, denen die russische Regierung abnehmen würde, ehrlich an einer fairen Lösung des Ukraine-Konfliktes interessiert zu sein.

    Auf wen könnte sich die EU einigen?

    Auch die italienische Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ berichtete, in der EU habe man begonnen zu erkennen, dass der Konflikt in der Ukraine nicht enden wird, solange sie Kiew „bis zum bitteren Ende unterstützt“. Dem Bericht zufolge hat die EU-Kommission erstmals den Weg zur Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege bestätigt. In dem Artikel wurde angemerkt, dass Erklärungen der EU bisher lediglich „fortgesetzte Wirtschaftshilfe für Kiew, Waffenlieferungen und einen groß angelegten Aufrüstungsplan“ umfasst haben. Nun aber zitierte die Zeitung die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho wie folgt:

    „Irgendwann müssen Verhandlungen stattfinden, auch mit Präsident Putin.“

    Politico berichtete unterdessen, dass die Frage der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Ukraine zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern geführt habe. Es gebe „ernsthafte Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den EU-Ländern über die Details dieser Ernennung, obwohl die meisten Länder die Notwendigkeit eines Dialogs der EU über die Ukraine anerkennen, „wenn Europa nicht an seine roten Linien, wie etwa den NATO-Beitritt der Ukraine, kommen will“.

    Laut Politico wurde das Thema bereits auf dem EU-Gipfel Ende Dezember erörtert und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas positionierte sich „als einzige Kandidatin für die Leitung der Verhandlungen über die Ukraine“. Die schon erwähnten Herren Mario Draghi und Alexander Stubb wurden zwar als mögliche Kandidaten für das Amt des Sonderbeauftragten genannt, doch keiner von beiden sei für alle EU-Länder akzeptabel.

    Was die Aussage von Merz bedeutet

    Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der EU wird die überraschend freundliche Äußerung von Merz über Russland plötzlich verständlich. In der EU hat sich der Wind gedreht, man hat dort verstanden, dass das Ukraine-Projekt verloren ist, dass die USA nicht mehr an der Seite der EU stehen, dass die USA und Russland dabei sind, über eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu entscheiden, und dass die EU wegen ihrer Verweigerungshaltung dabei nicht mit am Tisch sitzt.

    Hinzu kommt der im Dezember an der Uneinigkeit in der EU gescheiterte Versuch, die eingefrorenen russischen Gelder zu klauen, was den Riss in der EU offen gezeigt hat. In der EU gibt es keine Mehrheit mehr für „Wir unterstützen die Ukraine so lange, wie es nötig ist“.

    Da Merz sich aber bekanntlich zur Führungsperson der EU aufschwingen will, musste auch er nun seine Linie radikal ändern, wenn er in der EU nicht im Abseits landen will. Daher waren seine international viel beachteten, regelrecht freundlichen Worte für Russland, vor allem für das Ausland gedacht, und zwar für das europäische Ausland. Offenbar will Merz sich nun den Befürwortern von Gesprächen mit Russland anschließen und beginnt, seine 180-Gradwende in Reden vorzubereiten.

    Wenn diese Interpretation richtig ist, dürften wir schon sehr bald auch in deutschen Medien, die bisher – immer brav der Regierungslinie folgend – kategorisch gegen Gespräche mit Russland waren, immer mehr Artikel finden, die die Leser auf Gespräche der EU mit Russland vorbereiten, obwohl deutsche Politiker und Medien bisher noch jede Art von Gesprächen mit Russland und seinem „Kriegsverbrecher“ Putin ausschließen.

    Sollte das so kommen, dürfen wir uns auf viele lustige Artikel freuen, die den Deutschen den plötzlichen Kurswechsel schmackhaft machen sollen.

    Und sollte es so kommen, würde ich mich nicht wundern, wenn Merz versuchen sollte, sich selbst für die Rolle des EU-Sondergesandten ins Gespräch zu bringen. Ob Russland allerdings an Gesprächen mit dem Kriegstreiber Merz interessiert ist und ihm eine ehrliche Verhandlungsabsicht abnimmt, steht auf einem anderen Blatt.

    Interessant wird dann auch, Außenminister Wadephul zuzuhören, der ja getönt hat, Russland bleibe „immer unser Feind“.

    Wir werden bald erleben, ob meine Interpretation der Worte von Merz richtig ist.


    Info: https://anti-spiegel.ru/2026/warum-bezeichnet-merz-russland-ploetzlich-als-europaeischen-nachbarn-und-redet-von-einer-normalisierung-der-beziehungen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Wladimir Putin stellt Donald Trump und die NATO zur Rede

    Screenshot_2026_01_18_at_13_54_25_Seniora.org_Wladimir_Putin_stellt_Donald_Trump_und_die_NATO_zur_Rede


    seniora.org, 17. Januar 2026, 17.01.2026 Von Larry Johnson - übernommen von //substack.com/@larrycjohnson">Larry C Johnson

    Am 15. Januar 2026 (Donnerstag) hielt der russische Präsident Wladimir Putin vor 32 neu ernannten Botschaftern während einer feierlichen Zeremonie zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben im Alexander-Saal des Großen Kremlpalasts in Moskau eine diplomatische Meister-Rede. Dies war seine erste große außenpolitische Rede in diesem Jahr und eine direkte Botschaft an Präsident Trump und die NATO-Staaten, ohne jedoch einen der beiden namentlich zu nennen.


    Putin agierte als absoluter Meister der Diplomatie und brachte drei wichtige Punkte zur Sprache:

    Er kritisierte diejenigen Länder, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht” stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, was eine Spitze gegen Donald Trump war.

    Er bekräftigte die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und beklagte, dass der Westen die legitimen Interessen Russlands ignoriere und eine bewusste Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit betreibe, einschließlich der Vorrückung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen   – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.

    Bekräftigte Russlands Unterstützung für Kubas Souveränität und Unabhängigkeit.

    Hier sind die wichtigsten Teile von Putins Bemerkungen gegenüber den 32 neuen Botschaftern in Russland:

    Es gibt einen Grund, warum man sagt, dass Frieden nicht von selbst kommt. Er muss Tag für Tag aufgebaut werden, und das ist ein mühsamer Prozess. Um Frieden zu erreichen, sind Anstrengungen, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, bewusste Entscheidungen zu treffen, erforderlich. Diese Haltung ist heute angesichts der sich zunehmend verschlechternden internationalen Lage besonders wichtig. Ich denke, niemand würde etwas anderes behaupten. Alte Konflikte eskalieren, während neue ernsthafte Spannungsherde entstehen.

    Gleichzeitig ersetzen einseitige und gefährliche Aktionen oft die Diplomatie, die Bemühungen um einen Kompromiss oder um Lösungen, die allen gerecht werden. Anstatt dass die Staaten miteinander in Dialog treten, gibt es diejenigen, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht“ stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, diejenigen, die glauben, dass sie ihren Willen durchsetzen, anderen vorschreiben können, wie sie zu leben haben, und Befehle erteilen können.

    Dutzende Länder auf der ganzen Welt leiden unter der Verletzung ihrer Souveränitätsrechte, unter Chaos und Gesetzlosigkeit. Ihnen fehlt die Kraft und die Ressourcen, sich zu wehren.

    Eine stärkere Betonung der Einhaltung des Völkerrechts durch alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sowie die Förderung neuer Trends und einer fairen multipolaren Weltordnung können als vernünftige Lösung angesehen werden. In dieser Weltordnung hätten alle Staaten das Recht, ihre eigenen Entwicklungsmodelle zu verfolgen und ihre Zukunft unabhängig und ohne Einmischung von außen zu gestalten, während sie ihre einzigartige Kultur und Traditionen bewahren.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass Russland sich aufrichtig für die Ideale einer multipolaren Welt einsetzt. Unser Land hat stets eine ausgewogene, konstruktive Außenpolitik verfolgt und wird dies auch weiterhin tun, die sowohl unsere nationalen Interessen als auch die objektiven Trends der globalen Entwicklung berücksichtigt.

    Wir sind entschlossen, wirklich offene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu allen an einer Zusammenarbeit interessierten Partnern zu pflegen, die Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Kultur zu vertiefen und gemeinsam akute Herausforderungen und gemeinsame Bedrohungen zu bewältigen.

    Russland setzt sich für die Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten ein, einer Organisation, die im vergangenen Jahr ihr Jubiläum feierte.

    Vor acht Jahrzehnten gelang es unseren Vätern, Großvätern und Urgroßvätern, die als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, sich zu vereinen, einen Interessenausgleich zu finden und sich auf die grundlegenden Regeln und Prinzipien der internationalen Kommunikation zu einigen, die sie in ihrer Gesamtheit, Vollständigkeit und Vernetzung in der Charta der Vereinten Nationen verankerten.

    Die Gebote dieses grundlegenden Dokuments, wie Gleichheit, Achtung der Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog, sind heute aktueller denn je. Vor allem müssen wir davon ausgehen, dass Sicherheit wirklich umfassend und daher gleich und unteilbar sein muss und nicht für einige auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleistet werden kann. Dieser Grundsatz ist in grundlegenden völkerrechtlichen Instrumenten verankert.

    Die Missachtung dieses grundlegenden, lebenswichtigen Prinzips hat noch nie zu etwas Gutem geführt und wird es auch nie tun. Dies hat die Krise um die Ukraine deutlich gezeigt, die eine direkte Folge der jahrelangen Missachtung der legitimen Interessen Russlands und einer bewussten Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit war, einschließlich der Ausdehnung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen   – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.

    Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland wiederholt Initiativen zum Aufbau einer neuen, verlässlichen und fairen Architektur der europäischen und globalen Sicherheit vorgelegt hat. Wir haben Optionen und rationale Lösungen vorgeschlagen, die alle in Amerika, Europa, Asien und auf der ganzen Welt zufriedenstellen könnten.

    Wir halten es für sinnvoll, zu einer substanziellen Diskussion dieser Vorschläge zurückzukehren, um die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu schaffen   – je früher, desto besser.

    Es ist genau dieser langfristige und nachhaltige Frieden, der die Sicherheit aller und jedes Einzelnen zuverlässig gewährleistet, den unser Land anstrebt. Nicht überall, auch nicht in Kiew und den Hauptstädten, die Kiew unterstützen, ist man dazu bereit. Aber wir hoffen, dass das Bewusstsein für diese Notwendigkeit früher oder später kommen wird. Bis dahin wird Russland seine Ziele konsequent weiterverfolgen.

    Gleichzeitig möchte ich erneut betonen und Sie bitten, bei Ihren Aktivitäten zu berücksichtigen, dass Russland stets offen ist für den Aufbau gleichberechtigter und konstruktiver Beziehungen mit allen internationalen Partnern im Interesse des allgemeinen Wohlstands, des Wohlergehens und der Entwicklung. . . .

    Ich möchte betonen, dass Russland und die Republik Kuba wirklich starke und freundschaftliche Beziehungen pflegen. Wir haben unseren kubanischen Freunden stets Hilfe und Unterstützung gewährt. Russland steht in Solidarität mit Kubas fester Entschlossenheit, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen.

    Das russisch-kubanische Bündnis hat sich über die Zeit bewährt und ist in der aufrichtigen gegenseitigen Freundschaft unserer Völker verwurzelt. Gemeinsam setzen wir Projekte von entscheidender Bedeutung für die kubanische Wirtschaft in Bereichen wie Energie, Metallurgie, Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen um und bauen gleichzeitig den kulturellen und humanitären Austausch aus.

    Ray McGovern und ich haben heute in der Sendung „Intelligence Roundtable“ mit Richter Napolitano über die Bedeutung von Putins Ansprache an die Botschafter diskutiert. Ich stimme Alexander Mercouris zu, dass Putins Äußerungen eine bedeutende Veränderung in der Haltung Russlands hinsichtlich einer diplomatischen Lösung des Krieges in der Ukraine darstellen...

    Obwohl Putin nicht ausdrücklich sagte, dass die NATO auf ihre Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden müsse, betonte er nachdrücklich, dass die Expansion der NATO in Richtung der russischen Grenzen einen Verrat an den Versprechen des Westens gegenüber Russland darstelle. Dies ist die Hauptursache für den aktuellen Konflikt mit der Ukraine und muss von den NATO-Ländern angegangen werden, bevor es Frieden mit der Ukraine und damit auch mit der NATO geben kann. Ray hatte eine andere Meinung... Wir hatten, wie es unter Freunden manchmal vorkommt, eine höfliche Meinungsverschiedenheit.

    Zusätzlich zu meinem Gespräch mit Ray und dem Richter unterhielt ich mich am Donnerstag mit Clayton und Natalie Morris auf ihrem Kanal „Redacted“:

    https://larrycjohnson.substack.com/p/vladimir-putin-puts-donald-trump?publication_id=1225061&post_id=184840782&isFreemail=true&r=484ski&triedRedirect=true

    Quelle: Larry C. Johnson - übersetzt mit deeplPro von seniora.org

    https://larrycjohnson.substack.com/p/vladimir-putin-puts-donald-trump?publication_id=1225061&post_id=184840782&isFreemail=true&r=484ski&triedRedirect=true



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=372&userid=3998&mailid=2939


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Grönlandstreit Wie ist Russlands Position zum Streit um Grönland?

    anti-spiegel.ru, vom 16. Januar 2026 16:29 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der Streit um Grönland betrifft die Arktis, in der Russland ein wichtiger Player mit eigenen Interessen ist. Daher ist es interessant, auch Russlands offizielle Position zum Streit der USA und der EU um Grönland zu kennen.


    Der Streit um Grönland wird als eine Angelegenheit zwischen den USA und der EU betrachtet, allerdings betrifft der Streit die Arktis, in der Russland ein wichtiger Player mit eigenen Interessen ist. Daher habe ich eine offizielle Erklärung übersetzt, die Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer letzten regulären Pressekonferenz zum Grönlandstreit abgegeben hat.

    Beginn der Übersetzung:

    Wir haben zahlreiche Anfragen von Medien – darunter Lenta.ru, News.ru, Anadolu, TASS, Reuters und der China Media Corporation – erhalten, nach Kommentaren zur Lage in Grönland gefragt haben. Wir haben alle eingegangenen Fragen zusammengefasst und eine umfassende Antwort vorbereitet.

    Das russische Außenministerium kommentiert die Feinheiten der Beziehungen von Drittstaaten traditionell nicht und äußert sich dazu nicht öffentlich. Gleichzeitig beobachtet unser Land als größte Macht der Arktis die Situation in Grönland aufmerksam. Wir gegen davon aus, dass jegliche Meinungsverschiedenheiten um dieses autonome Gebiet durch Verhandlungen, im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung Grönlands beigelegt werden sollten.

    Man muss festhalten, dass die aktuellen Spannungen um die dänische nördliche Autonome Region das Scheitern der vom Westen geschaffenen „regelbasierten Weltordnung“ besonders deutlich vor Augen führen. Man sieht, dass die Mängel der langjährigen Politik Kopenhagens, sich seinem „wichtigsten Verbündeten“, den USA, bedingungslos zu unterwerfen, klar zutage treten. Nach der kürzlich erfolgten Veröffentlichung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie zeigte sich, dass ein Teil des Gebiets des Königreichs in der westlichen Hemisphäre liegt , die Washingtons willkürlich als Interessensphäre definiert hat. Vor diesem Hintergrund erscheint der Mythos einer „russischen Bedrohung“, der von Dänemark und anderen Mitgliedern der EU und der NATO jahrelang vehement verbreitet wurde, besonders fragwürdig, schließlich sorgt Washington sich unter diesem weit hergeholten Vorwand um Grönlands Zukunft. Und nun zeigt sich, dass diese natürliche Interessensphäre, wie aus der kürzlich veröffentlichten nationalen Strategie hervorgeht, innerhalb der USA liegt.

    Wir solidarisieren uns mit Chinas Position, dass die „russischen und chinesischen Aktivitäten“ um Grönland als Vorwand für die aktuelle Eskalation inakzeptabel sind. Bevor NATO-Leute und Eurokraten andere für ihre eigenen Meinungsverschiedenheiten verantwortlich machen, sollten sie sich in erster Linie ihrer eigenen Verantwortung für die tiefgreifende und rasante Aushöhlung der völkerrechtlichen Grundlagen der globalen Sicherheitsarchitektur bewusst werden. Eines der ersten Anzeichen dieses fortschreitenden Revisionismus war die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 durch mehrere westliche Länder unter Führung der USA. Dies wurde zum herausragenden Beispiel für einen eklatanten Verstoß gegen die fundamentalen Normen und Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta. Damals haben die westlichen Staaten die Grundprinzipien der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen untergraben, auf die sich einige von ihnen nun im Zusammenhang mit Grönland berufen.

    Offenbar glaubten sie, dass das, was ihnen erlaubt war, niemand mit ihnen machen würde. Deshalb sagen wir ja: Lernt aus der Geschichte jemand wird es tun, und wie. Jetzt erleben die NATO-Mitglieder, wie wir ja gewarnt haben, die Konsequenzen dieser Handlungen, die einzig und allein von dem Glauben an ihre eigene Sonderstellung motiviert waren.

    Wir sind überzeugt, dass die zunehmenden Spannungen in der Arktis eine direkte Folge des Handelns der NATO, sowohl des Blocks als Ganzes als auch seiner einzelnen Mitgliedstaaten, sind, die konfrontative und neokoloniale Ansätze in der Arktis verfolgen, den Norden militarisieren und ihn zu einem Schauplatz geopolitischer Konfrontationen machen. All dies sorgt bei den verantwortlichen Akteuren der internationalen Politik zu ernster Besorgnis.

    Für Russland, die größte Macht der Arktis, war und bleibt die Arktis eine Region von besonderer strategischer Bedeutung. Unser Land setzt sich weiterhin für die Wahrung von Frieden und Stabilität im Norden ein und ist offen für einen respektvollen Dialog mit konstruktiven ausländischen Partnern, auch solchen von außerhalb der Region. Trotz der schwierigen Lage der internationalen Zusammenarbeit beteiligt sich Russland weiterhin vollumfänglich an den Aktivitäten der wichtigsten multilateralen Struktur im Norden, dem Arktischen Rat, über den sie Kontakte zu anderen Staaten der Arktis, einschließlich der USA, pflegt.

    Es ist wichtig zu verstehen, dass jeder Versuch, Russlands Interessen in der Arktis, insbesondere im Bereich der Sicherheit, zu ignorieren, nicht unbeantwortet bleibt und weitreichende Konsequenzen haben wird. Unser Land wird seine Position in der Region weiterhin entschieden verteidigen, um seine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, den Schutz der Umwelt, des kulturellen Erbes und der traditionellen Lebensweise der indigenen Völker zu gewährleisten. Wir werden unsere nationale Souveränität in der Arktis, insbesondere unsere Verteidigungskapazitäten und die Infrastruktur der Nördlichen Seeroute, weiter stärken.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://anti-spiegel.ru/2026/wie-ist-russlands-position-zum-streit-um-groenland/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur

    Screenshot_2026_01_17_at_22_25_33_Die_F_lschung_der_Geschichte_und_die_Bedeutung_der_Kultur

     John Gast, „Manifest Destiny“ (American Progress – 1872)


    Dwight D. Eisenhower stellte die Frage, die sich gerade heute jeder Politiker stellen sollte: "Gibt es keine andere Art zu leben?"


    forumgeopolitica.com, vom Fr. 16 Jan 2026, Wolfgang Bittner

    Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land.

    Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“[1]

    Dass es sich 2014 in Wirklichkeit um einen von ausländischen Kräften organisierten, lange vorbereiteten blutigen Putsch gehandelt hat, erfährt der Geschichtsbeflissene bestenfalls aus geächteten Büchern sowie den sogenannten alternativen Medien und deren Berichterstattung im Internet und bei YouTube, soweit das nicht als „Desinformation“ oder „Fakenews“ gelöscht wird. KI wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Weltgeschichte im Sinne fanatisch vertretener Meinungen und Ideologien zu fälschen.

    Die imperiale Langzeitstrategie der USA

    Fast überall, wo Kriege ausbrechen, so auch in der Ukraine, lassen sich bei näherem Hinschauen die USA mit ihren Diensten, insbesondere der CIA, als Urheber identifizieren. Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist.[2] Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.

    An den Prinzipien dieser Imperialpolitik hielten alle Präsidenten der Vergangenheit bis in die Gegenwart fest, und zwar entsprechend den Instruktionen der im Hintergrund agierenden jeweiligen Schattenregierung (auch »Tiefer Staat« genannt), also insbesondere der Wirtschafts- und Finanzeliten sowie des militärisch-industriellen Komplexes. Das gilt auch für Donald Trump mit seinem Anspruch „America first“. Mit seiner unberechenbaren Zoll- und Sanktionspolitik, seinen „Deals“ und Interventionen versucht er offenbar, einen drohenden Zusammenbruch des US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems zu verschleiern beziehungsweise zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist auch der völkerrechtswidrige Angriff vom 3. Januar 2026 auf Venezuela zu sehen, bei dem es um den Zugriff auf Öl, Gas und andere Ressourcen des Landes geht.

    Die Ära des US-Imperiums neigt sich deutlich sichtbar ihrem Ende zu. Seit die USA um die vorletzte Jahrhundertwende die britische Weltherrschaft abgelöst haben, beanspruchen sie für sich, eine „exzeptionelle und unverzichtbare“ Nation zu sein, ein auserwähltes Volk: „God’s own Country“. Und nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika, „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet, dazu berufen, die Welt zu beherrschen.

    Zu diesem Selbstverständnis trägt wesentlich bei, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Zur Durchsetzung ihres unipolaren Anspruchs haben die USA seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

    Außerdem haben sie die ganze Welt mit einem Netz ihrer Thinktanks und „Nichtregierungsorganisationen“ überzogen, die im Interesse der USA hinter den Kulissen wirksam sind. Hinzu kommt eine der US-Gesellschaft inhärente kulturelle Dimension, ein Charakteristikum, dem allgemein zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Während sich die europäische Kultur seit der Epoche der Aufklärung in ihren Grundzügen in der Vernunft (Ratio), Selbstfindung und Entwicklung des Individuums in einer humanen Gesellschaft verortet, spricht eine in den USA entwickelte „Unterhaltungs-Kultur“ mehr die Instinkte und Begierden an und ist insofern in ihrer Oberflächlichkeit leichter zu konsumieren. Hollywood und Disneyland haben sich über die ganze Welt ausgebreitet. Sie sind in die Wohnzimmer eingedrungen, haben die Jugend geprägt und in den Köpfen der Erwachsenen Fuß gefasst.

    Diese Hauptströmung in der US-amerikanischen Gesellschaft gründet sich auf dem Selbstbewusstsein einer Eroberer-„Kultur“, die seit jeher über Leichen ging, und sich skrupellos an allem bediente, was andere Nationen zu bieten hatten. Bezeichnend, dass sie ihre Raketen nach einem griechischen Gott (Apollo) nannten, und ihre Autos nach einem Indianerhäuptling (Pontiac), den sie ermordet haben. Es entstand ein Kulturimperium, in dem es um Äußerlichkeiten und Profit geht. Der Ausweg wäre das Verlassen dieses Irrwegs, der in die Sackgasse eines inneren Infantilismus führt.

    Die anderen USA

    Dwight D. Eisenhower sagte 1953: „Jede produzierte Waffe, jedes auslaufende Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztendlich einen Diebstahl an denen, die hungern und man gibt ihnen kein Essen, an denen, die frieren und keine Kleidung erhalten. Diese waffenstarrende Welt verschwendet nicht nur Geld, sie opfert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, das Genie ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder.“

    Das sagte ein nicht unkritisch zu sehender US-Präsident im Ruhestand im Stadium vielleicht der Altersweisheit. Dass aber die Politik der USA seit etwa zweihundert Jahren die „waffenstarrende Welt“, von der Eisenhower sprach, repräsentierte, geht aus den Stellungnahmen zweier berühmter amerikanischer Schriftsteller hervor. James Fenimore Cooper, Autor der Lederstrumpf-Geschichten und bedeutender historischer Romane, schrieb vor fast zweihundert Jahren über die puritanischen Yankees, die er „Heuschrecken des Westens“ nannte: „Sie schicken ihre Schiffe in alle Welt, um für ihre Ziele Krieg zu führen“. Und Herman Melville (1819-1891), weltbekannt geworden durch seinen Roman „Moby Dick“, war der Meinung: „Piraten sind’s, der Erdball ihre Beute, / Grau und verlogen, Mammons Leute ...“

    Ihre Kritik bezahlten Cooper und Melville mit Boykott und Isolation. Coopers Werke wurden in seiner Heimatstadt Cooperstown, die sein Vater gegründet hatte, öffentlich verbrannt; Melville musste später seinen Lebensunterhalt als Zollinspektor im New Yorker Hafen verdienen, nachdem niemand mehr seine Bücher kaufen wollte. Das „Imperium“ strafte sie ab. Die Diskreditierung Andersdenkender ist also keine Neuerscheinung, das hat es immer schon gegeben, ebenso wie Militarismus und Kriege. Eisenhower stellte die Frage, die sich gerade heute jeder Politiker stellen sollte: „Gibt es keine andere Art zu leben?“

    Ja, die gibt es selbstverständlich. Es könnte schön und gut und friedlich sein, die materiellen und mentalen Voraussetzungen sind seit Langem vorhanden. Stattdessen herrschen Chaos, Konflikte und Krieg. Aber es gibt kaum Widerstand. Unbehelligt forcieren die britische, französische und deutsche Regierung den Krieg in der Ukraine unter Aufgabe des Wohlstands ihrer Bevölkerungen ohne Rückendeckung der Trump-Regierung, die weiter ihren imperialistischen Kurs verfolgt. Russland soll besiegt werden, und viele der Politiker und Politikerinnen, die durch Patronage der US-Vorgängerregierungen und deren einflussreiche Organisationen Führungspositionen erlangt haben, betreiben diese existenzgefährdende Politik rücksichtslos weiter.

    Deutschland vor wirtschaftlichem Ruin und Dekadenz

    Deutschland rüstet gegen Russland auf, und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt Wladimir Putin, den Präsidenten der Atommacht Russland, „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Nachgiebigkeit sei deshalb fehl am Platz, sagt Merz. Er habe „keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken“.[3] Was ist das für eine Politik? Kann denn Putin den westlichen Politikern Glauben schenken, nachdem die Friedensvereinbarungen von Minsk lediglich dazu dienten, Russland zu täuschen und die Ukraine auf den Krieg gegen Russland vorzubereiten? Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko haben das öffentlich zugegeben.[4]

    Diese brandgefährliche Verlogenheit, die hier zu Tage tritt, die mit einer Täuschung und Indoktrination der Bevölkerung einhergeht, an der die Medien maßgeblich beteiligt sind, kennt keine Grenzen mehr. Sie sticht auch ins Auge, wenn im Sozialetat Deutschlands um jede Position gefeilscht wird, aber zum Beispiel Friedrich Merz beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen wollte,[5] während zugleich Lars Klingbeil der Ukraine 7,2 Milliarden zusagte[6].

    Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Warum dieser Aderlass? Angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern. Aber dafür gibt es keinerlei Belege. Putin hat solche Absichten niemals geäußert, obwohl er ständig provoziert wird. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Die Frage, was zu dieser gegenwärtigen hochbrisanten Lage geführt hat, bleibt offen. Hat denn Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die „friedliche europäische Sicherheitsarchitektur“ zerstört, wie behauptet wird?

    Unterstellungen, Verschleierung und Lügen, Verletzungen des Völkerrechts, Missachtung jeglicher Humanität. Um in diese auf den ersten Blick völlig undurchsichtige Politik Licht zu bringen, ist der Blick auf die geopolitischen Zusammenhänge zu richten, mit denen wir es zu tun haben. Ein großer Teil der Menschheit leidet unter den gegenwärtigen Verhältnissen, ohne zu begreifen, was sich wirklich abspielt.

    Zwei Systeme und die Chance für Europa

    Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich China und Indien, aber auch Russland, lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Zukunft bei BRICS und der Belt-and-Road-Initiative liegt.[7]

    Die Präsidenten Obama und Biden trieben die militärische Konfrontation mit Russland in der Ukraine auf die Spitze. Trump dagegen will Deals mit denselben Intentionen, nämlich Russland wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen und damit eine zweite Front gegen China zu bilden. Europa ist dadurch ins Abseits geraten, es ist wirtschaftlich, militärisch und kulturell im Niedergang begriffen.

    Aber gerade in dieser Situation bestünde die Chance, sich aus der Vasallenschaft sowie der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich die Ukraine-Krise im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.[8] Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben.

    Es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas,  trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag. Darauf deutet eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. Bei einem Treffen mit Kulturschaffenden im März 2024 sagte er: „Dort, in der europäischen Kultur, gibt es heute viel Gutes, aber auch viele Probleme. So haben wir die einmalige Gelegenheit zu sehen, was in der postindustriellen Gesellschaft und in der Welt geschieht, und angemessen sowie rechtzeitig darauf zu reagieren.“[9]

    Was sich an Hass und Hetze gegen Russland abspielt und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hingenommen und von Teilen der Gesellschaft sogar mitgetragen wird,[10] ist ungeheuerlich. Es wird unter diesen Bedingungen schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren.

    Doch in Deutschland, dessen Bevölkerung sich in eine Vorkriegssituation treiben lässt, wird vieles, was mit Verbindungen nach Russland und mit russischer Kultur zu tun hat, eliminiert. Und Staatsanwaltschaft und Gerichte gehen gegen alles vor, was als Kritik an den Verantwortlichen für die unhaltbaren Zustände angesehen wird. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufklärung der Bevölkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskräfte sein.

    Ausblick

    Wie könnten Deutschland und Europa dastehen, wenn die vielfältigen Verbindungen zu Russland nicht unterbrochen worden wären. Gerade für Deutschland hatten sich mit Russland für beide Seiten besonders vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Daran gälte es wieder anzuknüpfen, und zwar solange Wladimir Putin noch Präsident ist. Er hat bekanntlich eine deutschfreundliche Einstellung und trotz der massiven persönlichen Anfeindungen bis in die jüngste Zeit mehrmals ein freundliches Miteinander angeboten.

    Zur Herbeiführung eines solchen Politikwechsels bedürfte es einer grundlegenden Neuorientierung. Dabei kann es nicht darum gehen, die transatlantischen Beziehungen aufzugeben. Vielmehr müsste sich ein neutrales Deutschland sowohl nach Übersee als auch nach Osten offenhalten. Zudem gälte es, die von Donald Trump in die Wege geleitete Annäherung an Russland sowie die zentrifugalen Tendenzen in der EU zu nutzen, solange dieses Fenster noch offen steht, um die Anmaßungen der Vertragsorganisation EU zu beenden und zu einem Europa souveräner Staaten, dem sogenannten Europa der Vaterländer, zurückzukehren, ohne dabei die Kooperation untereinander in Frage zu stellen.

    Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.

     

    Quellen und Anmerkungen

    Erstveröffentlichung: https://globalbridge.ch/die-faelschung-der-geschichte-und-die-bedeutung-der-kultur/

     

    [1] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine, 3. Abs. (abgerufen am 3.1.2026). Sowie: www.spiegel.de/ausland/ukraine-raketenangriffe-und-explosionen-in-mehreren-staedten-a-295cb51f-059a-4a45-ab50-b21860f5e1cf

    [2] Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 197 ff.

    [3] Vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ukraine-krieg-friedrich-merz-wladimir-putin-kriegsverbrecher-russland-wirtschaft-schwaechen

    [4] Siehe: www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c; www.zeit.de/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler

    [5] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-merz-bas-100.html

    [6] www.spiegel.de/ausland/ukraine-klingbeil-sagt-in-kyjiw-weitere-unterstuetzung-in-milliardenhoehe-zu-a-35785192-5979-4349-b71b-fe7549afe3a3

    [7] Siehe Wolfgang Bittner, „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Verlag Hintergrund, Berlin 2025, S.49.

    [8] Dazu ausführlich Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S, 139-148.

    [9] Vgl. https://rtde.org/kurzclips/video/200901-ist-unmoeglich-putin-ueber-abschaffung-der-russischen-kultur/

    [10] Dazu ausführlich Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, S. 133-138.

     

    Europa Deutschland USA Russland Ukraine Eisenhower, Dwight D. Trump, Donald Cooper, James Fenimore Melville, Herman Venezuela Hollande, François Merkel, Angela Merz, Friedrich Poroschenko, Petro Putin, Wladimir Biden, Joe Klingbeil, Lars Obama, Barack China Indien BRICS Vereinte Nationen (UN) Analyse

    12 Kommentare zu
     «Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur»


    Andreas Müller Sa. 17 Jan 2026, 10:14

    Vielen Dank Herr Wolfgang Bittner für Ihren hervorragenden Beitrag dem kann ich völlig zustimmen. Wie konnten diese europäischen Regierungen nur auf so ein vorsätzlich getürktes Minsker Abkommen herein fallen ebenfalls auf den von der CIA geführten, finanzierten Regierungs Putsch und den folgenden Stellvertreter Krieg der USA viele Jahre zuvor vom Pentagon geplant worden war. Wenn es nur einige vernünftige Regierungs Mitglieder all dies frühzeitig durch schaut hätten eventuell mit dem Geheimdienst mancher Länder, dann wäre spätestens nach dem Betrug, Irreführung des Minsker Abkommen der russischen Regierung all dies erspart geblieben und hätte gestoppt werden können ohne jegliche Kriegsgüter Lieferungen zu tollerieren.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf J.Blumer Sa. 17 Jan 2026, 10:40

    So ist es genau richtig !

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf Any Person Sa. 17 Jan 2026, 18:00

    Bittner precisely describes what we little people are allowed to 'see'. Many of the enabler/perpetrators also 'believe' this is the full extent of the hegemonic framework. Yes, the US is the "current' hegemon placeholder, but the Europeans/Brits preceded the US, and so on back through history. But one constant remains throughout, as demonstrated by Michael Hudson in his series of books documenting the role of Oligarchies throughout civilizations and empires.

    The latest crop of Tyrant Oligarchs began insinuating themselves into the banking/currency money-supply-control shop in Europe/US in the mid-1700s, and their 'progress' has culminated (among other ills) in the foisting of the Contrived Apartheid Genocidal State of Israel on Palestine and the world. Zionism was a minor Jewish cult until the Rothschilds and their ilk decided it was in their 'interests' that modern, mostly European/Slavic, Jews were the direct inheritors of the ancient Hebrew mythology, in which God 'promised' Palestine and surrounding lands to the 12 Tribes. A key social agenda was REdefining "antisemitism" (a Semite is the native speaker of a Semitic Language, of which Arabic is the overwhelming majority) to mean any confrontation of Abrahamic Scripture hegemonic practices (as self-servingly interpreted by the Rothschild-led Oligarchs). Zionist Judaism and its Christian Chorus were made de facto sacrosanct by those with the wealth and power to enforce social acceptance of such ideological bullshit.

    Now we see Carney (closely connected to Rothschild & Co/Blackrock), Mertz (a former Blackrock exec, a Rothschild-controlled outfit) and Macron (a literal former Rothschild banker) suddenly 'deciding' it is necessary to 'speak' with Russia, China (and by extension, the BRICS). Like Klaus Schwab until his ouster, Trumpty Dumbdy and his clown car Administration are making the Rothschild Class 'Might makes Right' quiet part amply clear (Gaza/Palestine/Iran, Ukraine, the US$ Reserve Currency hegemony), and there is fear more public attention will be focused on the Oligarchs. "Pay no attention to the man behind the curtain" is still the order with most commentators, where any genuine "follow the money" investigation leads directly to the Rothschild Class door. Putin and Xi are giving the US/ZATO (Zionist Atlanticist Terror Organization) enough rope to self-expose the Abrahamic iron fist inside the Oligarchic velvet glove.

    Ya, ya, it's JUST a Conspiracy Theory, pointing to the Rothschild Class and their armies of elites, politicians, NGOs, bankers and CEOs as the apex perps. Again, 'ask who you cannot criticize to know who rules you'. Considering the gargantuan globe spanning wealth and power of the Rothschild Class, somehow The Media (both MSM and 'alternative') simply refuse to bell the Rothschild cat. WEF/DAVOS, Bilderberg, Fabians, Rhodes Scholars, City of London, Council for Inclusive Capitalism, endless NGOs and think tanks... the list speaks for itself.

    But none of this is new... when the Rothschilds were busy insinuating themselves into the British gov't, Lord Acton wrote:

    "Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely. Great men are almost always bad men, even when they exercise influence and not authority; still more when you superadd the tendency or the certainty of corruption by authority. There is no worse heresy than that the office sanctifies the holder of it."

    WHO DO YOU THINK HE WAS TALKNG ABOUT? FFS folks, wake up and smell the coffee...

    Remember that as Trumpty Dumby and the usual "influential" Rothschild Class sycophants of all stripes converge on Davos to speak-with-one-voice from the bully pulpit, while getting their marching orders in the behind-closed-doors, nudge-nudge-wink-wink-say-no-more confabs.

    “Never write if you can speak; never speak if you can nod; never nod if you can wink”

    Auf diesen Kommentar antworten

    J.Blumer Sa. 17 Jan 2026, 10:25

    Es gäbe schon eine andere Art zu leben ! Jedoch , solange jedes
    Verbrechen der USA , seit den letzten 80 Jahren , mit Heuchelei ,
    vor allem der Europäer , akzeptiert wird , oder sogar unterstützt ,
    wohl nicht .
    Die USA bestraft jeden , der nicht gleicher Meinung ist , zuerst
    mit Sanktionen um die ins Visier genommene Bevölkerung gegen
    die eigene Regierung aufzustacheln . ( Momentan im Iran am Gelingen )
    Wenn das kein Erfolg hat werden die US-Armmee mit ihren etwa
    15 Geheimdiensten in Marsch gesetzt . ( Momentan in Venezuela
    im Gange ) . Momentan kämpft die USA mit gewaltigen Waffen-
    Lieferungen an die Ukraine gegen Russland in der Hoffnung , dass
    die russische Bevölkerung gegen die eigene Regierung protestiert .
    Wenn Russland noch lange dem Tun der USA mit ihreen Vasallen
    zuschaut wird das auch gelingen !
    Fazit : Es kann der frömmste nicht in Frieden leben , wenns der
    gewalttätigen und bösartigen USA nicht gefällt !
    Die noch freie Welt sollte sich gegen Osten wenden und auf
    Geschäfte mit dem Westen , dem Frieden zu liebe , verzichten !

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf S.Schwarz Sa. 17 Jan 2026, 16:31

    Trifft es genau

    Auf diesen Kommentar antworten

    Humml Sa. 17 Jan 2026, 10:29

    Die europäische Opposition macht es sich zu einfach, wenn sie sich hinter einem angeblichen Vasallenstatus Europas verkriecht.
    Die Europäer haben eine ganz eigene imperiale Agenda.
    Die EU ist spätestens seit Maastricht in erster Linie ein imperiales Projekt - und das durchaus nicht widerspruchsfrei, einerseits in Konkurrenz zu den USA, gleichzeitig quasi in deren Windschatten und auch auf deren Kosten ...
    Und das dabei die Deutschen führend beteiligt sind - nun ja, historische Demütigungen haben eine sehr lange Lebensdauer ...
    Aber die tiefer Ursache ist dieser klassische europäische Zivilisationschauvinismus, der, auch in die Neue Welt exportiert, ihnen nun ersichtlich um die Ohren fliegt ...
    Oder - noch mal - früher haben sie den Negern Kultur beigebracht, heute bringen sie Demokratie und Freiheit (oder "feministische Außenpolitik") ...

    Auf diesen Kommentar antworten

    Annwn Sa. 17 Jan 2026, 12:13

    Il est des gens naïfs qui croient que l'histoire est le récit exact des faits du passé. Ils semblent ignorer que le monde est, depuis longtemps, régi par le mensonge et que le désordre de la société actuelle en est la conséquence.
    Blog : https://livresdefemmeslivresdeverites.blogspot.com/

    Auf diesen Kommentar antworten

    Dr. Karin-Maria Schäfer Sa. 17 Jan 2026, 12:44

    https://uncutnews.ch/die-venezuela-technokratie-verbindung/

    Auf diesen Kommentar antworten

    Dr. Karin-Maria Schäfer Sa. 17 Jan 2026, 12:46

    https://uncutnews.ch/enthuellt-von-der-cia-unterstuetzte-thinktanks-schueren-die-proteste-im-iran/

    Auf diesen Kommentar antworten

    Dr. Karin-Maria Schäfer Sa. 17 Jan 2026, 12:48

    https://uncutnews.ch/welches-land-ist-israels-vollstaendigster-vasall-amerika-oder-grossbritannien/

    Wer alle drei Kommentare/Artikel zusammenfügt, erkennt das grosse Ganze. Hoffnung?!!

    Auf diesen Kommentar antworten

    Kenneth Joseph Wood Sa. 17 Jan 2026, 14:15

    My friend, Wolfgang, there is a lot to unpack here! Let us begin.

    That America is the current international 'devil' can hardly be disputed, but--she is just playing out her imperial role (a definite downward trajectory) as have other empires done so repeatedly in history.

    May I offer an alternate view voiced by E.M. Burlingame: Western elites have developed a repeatable process for identifying, extracting, and concentrating wealth from populations and nations. This system is not accidental; it is a designed mechanism of control and of dominance to extract wealth for a few.

    This is a "kill chain" that involves: identifying productive assets, gathering them, financializing them, leveraging debt and monetary policy, and extracting value through taxation, inflation, and capital controls.

    Obviously, this weakens sovereign independence of these "captured nations." We've seen this throughout history--look at the past empires of Egypt, Greece, Rome, Portugal, Spain, the Dutch, English and now American. Very few benefit at the cost of many.

    Burlingame reinterprets global finance as a weapon system, not a neutral economic tool. He offers a historical explanation for modern economic crises and suggests that the West’s financial dominance is ending.

    Thus, it is up to the populace, we "little people" to set things right--beginning at the lowest levels--a bottom-up vector--personal integrity, honesty, and patriotism. It will take time--a lot of time and energy.

    Might this "go to blood?" Yes, perhaps--history shows us that. But let us try all possible means to avoid violence as a solution to a national issue--any nation--controlled by psychopathic leaders.

    For example, we "little people" voted for candidates espousing peace and "no more war," yet America continues violence and oppression around the globe. American voters have been swindled.

    Let me give you an example about our old POTUS Eisenhower, who I do remember in office--I am that old! Being WW2's Supreme Allied Commander in Europe, "Ike" knew a thing or two about the military and warfare. He was elected the U.S. President and his first meeting with America's military, its Joint Chiefs of Staff, it is alleged, went something like this:

    IKE: "Gentlemen--what are America's military needs these days?"

    JCS: "Mr. President, we need vastly more troops, more divisions, more equipment, vastly more sum of money!"

    IKE: "Do you think I was born yesterday? The world has just fought the cruelest war in recorded history. I am your new Boss! I know better than any of you fellows about waste in the Pentagon and about how much fat there is to be cut and I will do it! You are bloated and wasteful. We need washing machines--no more tanks. 70% of our national budget goes to the military? Nonsense! " (my paraphrase)

    Eisenhower argued that the U.S. economy could not sustain endless military expansion; that bigger conventional forces were not the future of national defense; and that military leaders were thinking like old, out-of- touch WWII generals, not Cold War strategists.

    Bottom line: Ike reminded the military that national security included economic security; or simply, that the latter drives the former.

    The vast majority of Americans today, Wolfgang, want peace, tranquility, the ability to foster and raise their families in peace. Peace to other nations as well. A simple: "Leave me alone!"

    How we throw off these elite, warmongers, and deviants to genuine human progress and thriving--it's up to all of us. C'mon aboard!

    Source:
    https://nationalinterest.org/blog/buzz/how-eisenhower-reshaped-joint-chiefs-and-us-military-strategy-213500?utm_source=copilot.com

    Auf diesen Kommentar antworten

    Petra Wilhelmi Sa. 17 Jan 2026, 16:19

    Während sich die europäische Kultur seit der Epoche der Aufklärung in ihren Grundzügen in der Vernunft (Ratio), Selbstfindung und Entwicklung des Individuums in einer humanen Gesellschaft verortet, ..."

    Verorten kann man sich wohl immer. Ob diese Verortung der Wahrheit entspricht, ist eine ganz andere Sache. Die europäische Kultur ist weder human, noch vernünftig und lässt nur die Entwicklung des Individuums und seine Selbstfindung zu, solange sie im Einklang mit der herrschenden Ideologie ist.

    "Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, ..." Das gleiche kann man von der EU und auch insbesondere für Deutschland sagen. Es ist schon bezeichnend, dass der wieder nach China zurückgekehrte chinesische Künstler Ai Weiwei sagte, dass man in China freier leben könne, als in Europa einschließlich Deutschland. Er muss es wissen, weil er als chinesischer Dissident irgendwann in Europa abgewirtschaftet hatte und seine Konten ebenfalls von Sperrungen betroffen waren.

    Wenn ich an Deutschland z.B. denke, sehe ich z.Z. keine Chance zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzukehren. Patriotisch zu sein, heißt hier, ein Rechtsextremist zu sein. Solange Deutschland sich nicht auf seine Wurzeln besinnt, werden wir untergehen. Stärke kommt von einem Volk, welches weiß, wer es ist und woher es kommt. Ein Volk ohne Wurzeln ist nur ein zu bespaßender Arbeitssklave des Kapitals. Und somit werden wir unter diesen Bedingungen auch keinen Weg zu BRICS+ oder SCO finden. Ideologie schlägt Logik und gesunden Menschenverstand sowie ökonomisches Denken.

    Übrigens, eine regelbasierte Ordnung gab es in der Welt noch nie. Kein Land kannte die Regeln wirklich, weil sie nur US-amerikanischen Hirnen entsprangen und nach Gutsherrenart geändert und/oder nach Gusto der USA angewandt wurden. Alle Welt sollte Untertan der USA sein und nur machen dürfen, was die USA will. Trump bestätigt das jeden Tag in eindrucksvoller Weise, was er von den Ländern (einschließlich Europa) hält, nämlich gar nichts.

    Dass die EU und Deutschland ins Abseits gerieten, war nicht der Krieg in der Ukraine, sondern die hündische Ergebenheit zu den USA, die Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen und noch zu verschärfen. Das hat Deutschland das wirtschaftliche Genick gebrochen. Dabei kommt es gut zu passe, dass damit auch gleichzeitig eine US-Konkurrenz vom Weltmarkt abgeräumt wurde.

    Letztendlich war es nur eine Frage der Zeit, wann die mächtigsten Länder der Erde die Nase von der Bevormundung des Westens die Nase voll haben. Der Wirtschaftliche Aufschwung von China und die Sanktionen gegen Russland, was Russland eine immensen wirtschaftlichen Aufschwung brachte, machten es möglich.

    Lächerlich dabei ist das Gesülze von Merz, dass er die mächtigste Armee in Europa aufbauen wolle. 1. ist er damit in Konkurrenz zu Polen und 2. ist das völlig unmöglich, weil die mächtigste Armee im größten Land von Europa, eben in Russland steht. Und was sollte Russland in Deutschland? In einem Land in vollem Abstieg, wo nichts mehr funktioniert. So dämlich sind die Russen nicht. Die haben eigene Sorgen in der eigenen Föderation.

    Auf diesen Kommentar antworten


    Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-flschung-der-geschichte-und-die-bedeutung-der-kultur


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    Eine Zensur findet doch statt - aber gerissen!

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 17. Januar 2026, 12:49 Uhr


    Zensur unter Pseudonym: Wie Günther und Co. die Pressefreiheit beschränken wollen, ohne sie abzuschaffen

    Kein Politiker kann offen Zensur fordern, auch wenn es manchen rausrutscht. Sie gehen listiger vor, zum Beispiel indem sie definieren wollen, wer ein Journalist ist – und wer nicht.

     <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/moritz-eichhorn--li.172020>Moritz Eichhorn

     <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/moritz-eichhorn--li.172020>

    17.01.2026

    17.01.2026, 11:00 Uhr


    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nennt missliebige Medien, die seine Parteikollegen beeinflussen, „Feinde der Demokratie“

    Marcus Brandt


    Will ein deutscher Ministerpräsident wirklich missliebige Medien verbieten? Oder hat er das gar nicht so gesagt? Sprach Daniel Günther am Ende nur von einer Social-Media-Einschränkung für Jugendliche oder tatsächlich von der Zensur kritischer Medienportale?

    Seit dem denkwürdigen Auftritt von Schleswig-Holsteins Landeschef bei Markus Lanz vergangene Woche wird in Meinungsspalten, unter Politikern, in Zeitungen, im Fernsehen und auf X gestritten. Die angeregte Diskussion zwischen Gast und Moderator liefert Argumente für beide Seiten. Doch am Ende ist es egal, ob Günther das Verbot explizit gefordert hat <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/totaler-quatsch-neuer-streit-um-daniel-guenthers-aussagen-zur-pressefreiheit-li.10014241>. Denn der direkte Angriff auf die Freiheit der Meinung und der Presse ist nur eine Finte. Der eigentliche Schlag gegen die Demokratie findet an anderer Stelle statt.

    - Anzeige -


     <https://www.berliner-zeitung.de/news/daniel-guenther-weist-zensurvorwuerfe-nach-talkshow-auftritt-zurueck-li.10013990>Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will keine Medienzensur gefordert haben

     <https://www.berliner-zeitung.de/news/daniel-guenther-weist-zensurvorwuerfe-nach-talkshow-auftritt-zurueck-li.10013990>

    Von Harald Neuber

    News <https://www.berliner-zeitung.de/topics/news>

    13.01.2026



    Selbstverständlich kann kein Regierungsvertreter, noch dazu der Chef der Exekutive eines Bundeslandes, das Verbot von Medien fordern oder gar durchsetzen. Das wäre nämlich illegal. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es unmissverständlich in Artikel 5 des Grundgesetzes. Der offene Angriff auf Medien durch staatliche Stellen würde auch in Günthers norddeutscher CDU nicht toleriert, selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich dem nicht anschließen.

    Aber Günther ist ja nicht dumm. Er wendet eine Strategie an, die in immer mehr Bereichen den Umgang mit aufsteigenden politischen Kräften, vor allem den Umgang mit der AfD, prägt: Neudefinitionen. Medien darf man nicht verbieten? Okay, dann bestimmen wir eben, was ein Medium ist und was nicht. Wenn man Nius oder Compact oder wen auch immer nicht verbieten kann, wird den Publikationen einfach abgesprochen, Journalismus zu betreiben. Günther nannte sie, und das bestreitet auch er nicht, „Feinde der Demokratie“. Man müsse Qualitätskriterien im Journalismus neu diskutieren.

    - Anzeige -


    Wer bewacht die Wächter?

    Die gleiche Taktik der Umgehung wird auf Kandidaten von Parteien angewandt: Wenn man die AfD schon nicht als Ganzes verbieten kann, wird ihren Politikern eben die Kandidatur untersagt. So wie in Ludwigshafen <https://www.berliner-zeitung.de/news/oberbuergermeisterwahl-so-waehlte-ludwigshafen-nach-ausschluss-von-afd-kandidaten-joachim-paul-li.2358731> vergangenen Sommer, als der OB-Kandidat der Partei von CDU- und SPD-Politikern wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen wurde. Und kurz vor Jahresende legte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD Strafrechtsverschärfungen vor, die Bürgern bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung – ein weitgefasster Straftatbestand in Deutschland – sofort das passive Wahlrecht entziehen.

    Wer eine Partei nicht verbieten kann, verbietet einfach ihre aussichtsreichsten Kandidaten. Und selbst wenn die Ausgestoßenen sich durch alle Instanzen klagen und am Ende sogar Recht bekommen sollten, ist die Wahl lange her, und häufig entscheidet am Ende wieder ein parteipolitisches Gremium, wie im Falle der Neuauszählung der Bundestagswahl auf Betreiben des BSW.

    - Anzeige -


    Bei diesen Vorgängen wird ein jahrtausendealtes Dilemma einfach für gelöst erklärt. „Quis custodiet ipsos custodes?“, zu Deutsch: „Wer bewacht die Wächter?“ Wer entscheidet, was verboten wird, was Journalismus ist? Wer entscheidet, ob jemand kandidieren darf? Die kritisierten Politiker, die Konkurrenz, von der Regierung ernannte Faktenchecker, oder einfach Daniel Günther selbst?

    Und danach zu urteilen, wer wirklich Desinformationen verbreitet, hilft auch nicht. Denn die Regierung selbst behauptete, die Energieversorgung in Deutschland sei sicher, Abhängigkeit von Russland gebe es nicht, die Migration würde die Rente sichern und Corona komme von einem Wildtiermarkt. Doch die Regierung wollen Günther und Co. sicherlich nicht verbieten. Also bleibt nur der freie Austausch auf dem Markt der Meinungen.

    ---

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2026

    interview
    Nach den Protesten in Iran "Es braucht nur den nächsten Funken"

    tagesschau.de, vom Stand: 16.01.2026 19:56 Uhr

    Die Proteste im Iran scheinen niedergeschlagen. Die Wut der Angehörigen von Toten und Verletzten sei kaum zu bändigen, erklärt Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Außerdem sei das Mullah-Regime geschwächt.

    tagesschau.de: Wie sehen Sie es - lassen die Proteste im Iran nach? Und wenn es so ist, wie deuten Sie das?

    Katajun Amirpur: Es sieht tatsächlich danach aus, dass die Proteste weitestgehend zum Erliegen gekommen sind. Es herrscht Friedhofsruhe im Iran, und das ist darauf zurückzuführen, dass das Regime mit brutalster Härte reagiert hat. Die Zahlen schwanken. Manche berichten von 3.000 Toten, andere sagen, es gebe 12.000 Tote.

    Das Regime hat, das haben wir in Videos gesehen, in die Menschenmenge schießen lassen, es wurde bevorzugt auf die Augen gezielt. Es gibt Berichte von Ärzten in Krankenhäusern, die hunderte Menschen verarzten mussten. Es gibt andere Berichte, wo es hieß, die Menschen gehen gar nicht mehr in Krankenhäuser, weil die sogenannte Anti-Aufruhr-Polizei auch die Krankenhäuser stürmt und nach Demonstranten sucht. Das Regime hat ein immenses Blutbad angerichtet, und da wundert es natürlich nicht, dass die Menschen jetzt erst mal nicht auf die Straße gehen.


    Zur Person

    Katajun Amirpur ist Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln und hat zahlreiche Bücher und Beiträge zum Iran verfasst. 2023 erschien von ihr "Iran ohne Islam: Der Aufstand gegen den Gottesstaat".

    "Das Protestpotenzial ist gewachsen"

    tagesschau.de: Es gibt Beobachter, die sagen, es könnte sein, dass dieses Abflauen trotz der von Ihnen beschriebenen Brutalität nur ein vorübergehender Effekt sei, dass die Proteste durchaus wieder aufflammen könnten.

    Amirpur: Das ist durchaus möglich. Wir haben in den vergangenen acht Jahren gesehen, dass die Abstände zwischen den Protesten immer kürzer werden. Es hat 1999 angefangen, dann 2009, dann 2017/18, 2019, 2022. Vor allem schließen sich immer mehr Bevölkerungsschichten dem Protest an.

    Es hat 1999 angefangen mit den Studierenden, dann war es 2009 die Mittelschicht. Inzwischen sind auch die ärmeren Schichten mit dabei. Und jetzt sehen wir, dass sich auch die Klasse dem Protest angeschlossen hat, die traditionell der größte Unterstützer des Regimes war, nämlich die Basarhändler.

    Insofern ist der Protest zwar jetzt erst einmal niedergeschlagen, aber das Protestpotenzial ist noch einmal gewachsen, vor allem durch die unglaubliche Brutalität, mit der das Regime zugeschlagen hat. Wenn sie tausende Menschen umgebracht haben, dann gibt es nun auch hunderttausende Menschen im Land, die einen Angehörigen oder einen Freund verloren haben. Und die Wut dieser Menschen ist kaum zu bändigen. Da braucht es dann nur den nächsten Funken.


    Player: videoKatharina Willinger, ARD Istanbul, zu Trumps Hilfszusicherungen für den Iran

    "Die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt"

    tagesschau.de: Wenn sich, wie Sie gerade geschildert haben, auch die Händler von den Herrschern im Land abwenden, auf wen stützen sie sich dann überhaupt noch?

    Amirpur: Es ist vor allem die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt. Sie stützen sich auf die Revolutionsgarden, die sogenannten Wächter der Revolution, wie sie im Persischen heißen. Ihr einziger Sinn und Zweck ist es, dieses Regime an der Macht zu halten. Sie sind nicht nur militärisch extrem gut ausgerüstet, sondern auch eine große Wirtschaftsmacht im Land. Auch das verschafft ihnen natürlich einen gewissen Zulauf.

    Sie kontrollieren bis zu drei Viertel der iranischen Wirtschaft. Das hat zur Folge, dass diese Gruppierungen noch sehr lange - mit dem Rücken zur Wand stehend - kämpfen werden, weil sie diejenigen sind, die sehr viel zu verlieren haben, wenn es zu einem Umsturz kommt. Sie werden sich denken, dass sich die Bevölkerung rächen wird - eine Bevölkerung, die durch sie 47 Jahre lang im besseren Fall nur wirtschaftlich ausgenommen und im schlimmsten Fall drangsaliert worden ist.

     

    Player: videoWelche Rolle spielt der Sohn des letzten Schahs bei den Protesten im Iran?

    tagesschau.de: Wenn es nur noch einen Funken braucht, um den nächsten Aufstand auszulösen und die Entschlossenheit der gut bewaffneten Verteidiger des Regimes groß ist, muss man dann damit rechnen, dass es ein noch größeres Blutbad geben wird als in den vergangenen Wochen?

    Amirpur: Damit muss man rechnen. Aber es könnte auch sein, dass die Wut und die Verzweiflung der Menschen irgendwann so groß werden, dass sie dann zu Millionen auf die Straße gehen. Und irgendwann ist dann ein Momentum erreicht, gegen das auch eine stark bewaffnete Revolutionsgarde nicht mehr ankommt. Ich halte das für ein aussichtsreiches Szenario. Wann das passiert, ist allerdings unklar.

    tagesschau.de: Können Sie eine Person oder eine Gruppe erkennen, die irgendwann einen solchen weiteren Aufstand, vielleicht auch Umsturz, anführen könnte?

    Amirpur: Nein, das kann ich nicht. Es sind zwar bei den Demonstrationen vergangene Woche immer wieder Rufe nach dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs laut geworden, nach Reza Pahlavi. Und er hat es geschafft, mit seinen Aufrufen zur Demonstration Ende vergangener Woche sehr viele Menschen auf die Straßen zu bringen. Wir wissen nicht, wie viele, aber die Zahlen gehen vermutlich in die Hunderttausende. Es könnten auch Millionen gewesen sein. Das war eine Überraschung, weil wir Beobachtenden immer angenommen haben, er spiele im Iran keine Rolle. Dem war nun nicht so.

    Andererseits kann es auch sein, dass Ausrufe wie "Hoch lebe der Schah!" oder "Der Schah möge zurückkommen" vor allem als der ultimative Angriff auf die Islamische Republik gedacht waren. Denn sie schreibt sich zugute und nimmt es als ihre große Legitimation, dass sie den Schah gestürzt hat. Insofern ist das die größtmögliche Provokation, wenn man jetzt wieder nach dem Schah ruft.

    Aber ich sehe Pahlavi nicht als eine wirkliche Integrations- oder Übergangsfigur. Es braucht auch eine solche Person nicht, weil es in den iranischen Gefängnissen genügend gutes politisches Personal gibt, das einen demokratischen Iran führen könnte. Die Leute sind ja da, sie sind nur inhaftiert. Insofern braucht man jetzt nicht eine Figur, die von außen kommt und sich im Land sowieso nicht mehr auskennt.

    Aber eine geeinte Opposition im Land gibt es nicht - und schon gar nicht im Ausland. Die hat das Regime erfolgreich zerschlagen, indem es Parteien und Gewerkschaften im Iran verboten hat. Die Menschen konnten sich in den vergangenen 47 Jahren im Iran nicht so organisieren, dass man jetzt eine Gruppierung herauslesen könnte, die einen Wandel herbeiführen könnte. Das kann nur aus der Zivilbevölkerung kommen.


    Player: audioDie Schergen des iranischen Regimes


    Info: www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-290.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 62 von 1089

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 50 .. 59 60 61 62 63 64 65 .. 70 .. 80 .. 90 .. 100 .. 200 .. 300 ... 800 .. 900 .. 1000 .. 1060 .. 1070 .. 1080 .. 1086 1087 1088 1089 >

    Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr  •  powered by SIMdesign.de

    Cookies  •  Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutz