aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Februar 2026, 15:53 Uhr
(…) Saluschny, der nach Einschätzung von Experten unter starkem Einfluss britischer Geheimdienste steht, hat sich bislang nicht offen zu seinen politischen Plänen geäußert. Zahlreiche seiner Handlungen und Aussagen deuten jedoch darauf hin, dass er einen Einstieg in den Machtkampf in Erwägung zieht.(…)
RTDE 19.2.2026
Saluschny: Selenskij setzte Razzia ein, um mich einzuschüchtern
Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschny wirft Präsident Wladimir Selenskij Einschüchterung vor. Eine Razzia, interne Machtkämpfe und das Scheitern der Offensive 2023 rücken den Ex-General ins Zentrum politischer Spekulationen.
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter in Großbritannien, Waleri Saluschny, hat schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Selenskij erhoben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press schilderte er ein tiefes Zerwürfnis mit dem Staatschef, berichtete von Einschüchterungsversuchen durch den Sicherheitsdienst und machte Selenskij für das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 verantwortlich.
Laut Saluschny begannen die Spannungen bereits im Februar 2022, als zwischen ihm und Selenskij grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die militärische Strategie aufkamen. Ihren Höhepunkt hätten diese Konflikte im September desselben Jahres erreicht.
In diesem Zusammenhang berichtete Saluschny, dass Dutzende Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine sein Büro gestürmt hätten. Die Durchsuchung habe unter einem vorgeschobenen Vorwand stattgefunden. Zum Zeitpunkt der Razzia hielten sich mehr als zehn britische Offiziere in seinen Räumlichkeiten auf.
Der Ex-General wertete den Einsatz als gezielten Akt der Einschüchterung. Er habe daraufhin den damaligen Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, angerufen und scharf reagiert. Die Agentur zitiert Saluschny: "Ich werde gegen euch kämpfen und habe bereits Verstärkung ins Zentrum von Kiew beordert, um Unterstützung zu bekommen."
Damit habe er unmissverständlich klargemacht, dass er bereit sei, den Kommandostand zu verteidigen. Ein weiterer Bruch folgte im Jahr 2023 während der Vorbereitung der ukrainischen Gegenoffensive. Saluschny erklärte, er habe gemeinsam mit der NATO einen Operationsplan ausgearbeitet. Das Ziel sei gewesen, die Angriffskräfte zu einer "einzigen Faust" zu bündeln und in Richtung Asowsches Meer vorzustoßen.
Selenskij und andere Regierungsvertreter hätten jedoch weder die nötigen Truppen noch ausreichende Waffen zur Verfügung gestellt, um diese Strategie umzusetzen. Stattdessen sei auf eine breite Verteilung der Kräfte bestanden worden. Diese Linie habe sich durchgesetzt. Die Offensive begann im Juni 2023 und endete im November desselben Jahres. Trotz hoher Verluste blieben nennenswerte Geländegewinne aus. Später räumte Selenskij selbst ein, dass die Operation gescheitert sei.
Saluschny war von 2021 bis 2024 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Im Februar 2024 wurde er entlassen und durch Alexander Syrski ersetzt. Seit Mai 2024 ist er Botschafter der Ukraine in London. Offiziell wurde er zudem aus gesundheitlichen Gründen aus dem Militärdienst verabschiedet.
In der ukrainischen Öffentlichkeit ist Saluschny jedoch nach wie vor äußerst populär. Meinungsumfragen zufolge liegt er weiterhin vor Selenskij. Beobachter bezeichneten ihn wiederholt als dessen wahrscheinlichsten Rivalen bei möglichen Wahlen.
Entsprechend heftig fiel die politische Reaktion auf das Interview aus. Die Abgeordnete der Werchowna Rada, Marjana Besuglaja, erklärte, Saluschny habe mit seinen Aussagen faktisch den Start seiner Wahlkampagne eingeläutet. "Der Botschafter ist in den Wahlkampf gestartet", schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal und verlinkte dort Auszüge aus dem Interview, die in ukrainischen Medien verbreitet wurden.
Besuglaja ist unter anderem dafür bekannt, Saluschny während dessen Zeit als Oberbefehlshaber scharf kritisiert und dessen Entlassung gefordert zu haben. Sie stellte zudem Anzeigen gegen ihn bei den Sicherheitsbehörden. Dennoch habe das Interview durch seine Schärfe und seine "zeitliche Platzierung" Aufmerksamkeit weit über Besuglajas Person hinaus erregt. In Kiew wird angesichts des Drucks westlicher Partner erneut über mögliche Wahlen spekuliert.
Auch der Abgeordnete Alexei Gontscharenko kommentierte die Veröffentlichung. Laut Gontscharenko wurde das Interview noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz aufgezeichnet. Ihm zufolge habe das Präsidialamt wenige Tage vor Erscheinen des Interviews versucht, Saluschny zum Widerruf seiner Aussagen zu bewegen – vergeblich.
"Alle haben ihn angerufen: von Ministern bis zum engsten Umfeld Selenskijs. Selenskij selbst hat nicht angerufen."
Saluschny, der nach Einschätzung von Experten unter starkem Einfluss britischer Geheimdienste steht, hat sich bislang nicht offen zu seinen politischen Plänen geäußert. Zahlreiche seiner Handlungen und Aussagen deuten jedoch darauf hin, dass er einen Einstieg in den Machtkampf in Erwägung zieht.
Ukrainische Medien berichteten bereits zuvor, das Präsidialamt habe intensiv daran gearbeitet, Saluschny von einer möglichen Präsidentschaftskandidatur abzuhalten. Auch die britische Zeitung The Guardian schrieb unter Berufung auf Quellen, Saluschny habe ein Angebot abgelehnt, sich dem politischen Team Selenskijs im Vorfeld möglicher Wahlen anzuschließen.
Zwar hält sich der Ex-General offiziell bedeckt, doch Umfang, Schärfe und Zeitpunkt seiner Aussagen lassen darauf schließen, dass der Machtkampf in Kiew längst begonnen hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
«Die EU spielt mit dem nuklearen Feuer»
«Castle Bravo»-Atomtest, Bikini Atoll, Marshall Islands, USA, 1. März 1954; Bild: Federal government of the United States, Public domain, via Wikimedia Commons
transition-news.org, 19. Februar 2026 von KD.
Der Ehrenvorsitzende des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Sergei Karaganow, erklärt in einem Essay, warum die Elite Westeuropas seiner Ansicht nach den Kontinent in die Katastrophe treibt. Laut Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und akademischer Leiter der Higher School of Economics, treibt «die Elite Westeuropas den Kontinent in die Katastrophe». So äußerte er sich in einem
Karaganow zufolge nähert sich die derzeitige Phase des westlichen Konflikts mit Russland ihrem Ende zu. Als Hauptgrund dafür, dass sich der Krieg länger hingezogen hat als nötig, sieht er die mangelnde Entschlossenheit Russlands, «aktive nukleare Abschreckung einzusetzen». Dies sei der einzige Mechanismus, der das «europäische Problem» lösen könne, «das erneut zu einer existenziellen Bedrohung für unser Land geworden ist».
Gemäß Karaganow hat die «militärische Operation» Russlands seine Gesellschaft gestärkt, den Patriotismus geweckt und Technik und Wissenschaft wiederbelebt. Indem das Land die Feindseligkeit des Westens auf sich gezogen hat, habe es die Position der «Kompradoren-Bourgeoisie»* und ihrer westlich ausgebildeten Verbündeten ernsthaft geschwächt. Karaganow weiter:
«Im Jahr 2013 warnte ich persönlich eine Gruppe westeuropäischer Staats- und Regierungschefs, dass ihre Politik, die Ukraine in die EU und die NATO hineinzuziehen, zu Krieg und Massenopfern führen würde. Niemand erwiderte meinen Blick. Sie schauten auf ihre Schuhe und redeten dann weiter über Demokratie, Vertrauen und Menschenrechte. In Wirklichkeit wollten sie weitere vierzig Millionen Menschen ausbeuten. Etwas, das ihnen durch die Schaffung von Millionen von Flüchtlingen teilweise gelungen ist.
Sie sprachen davon, Russland einzudämmen, das zu diesem Zeitpunkt noch loyal war. Unsere Reaktion auf die Aggression der NATO in Libyen im Jahr 2011 war schwach. Jetzt zahlen wir den Preis für jahrelange Beschwichtigungspolitik und die Kompradoreninstinkte eines Teils unserer Elite.»
Laut dem akademischen Leiter der Higher School of Economics hat Russland die militärischen Abenteuer der EU durch die Integration der Krim in das russische föderale System und durch die Intervention in Syrien kurzzeitig gebremst. Er ergänzt:
«Dann haben wir uns entspannt. Wäre zwischen 2018 und 2020 ein Ultimatum zur NATO-Erweiterung gestellt und durch glaubwürdige nukleare Abschreckung untermauert worden, hätte der aktuelle Krieg möglicherweise vermieden werden können. Oder zumindest wäre er weit weniger blutig verlaufen. Bis 2022 war offensichtlich, dass sowohl der Westen als auch die Kiewer Behörden sich auf einen Krieg vorbereiteten.»
Karaganow erklärt, dass die Ukraine gespalten sei zwischen einer östlichen und südlichen Bevölkerung, die kulturell Russland nahe stehe, und einer westlichen Region, die von österreichisch-ungarischen, polnischen und allgemein westlichen Einflüssen geprägt sei. Letztere sei von antirussischer Ideologie durchdrungen. Er fordert, diese Spaltung zu akzeptieren und einen eigenen russischen Entwicklungsweg zu verfolgen, der sich sowohl von ukrainischen als auch von europäischen Einflüssen unterscheidet.
Militärisch gewinne Russland die Oberhand, reagiere aber nicht angemessen auf «offen aggressive Aktionen» wie die Beschlagnahmung russischer Schiffe, Drohungen mit der Schließung von Meerengen, Versuche einer Wirtschaftsblockade, Angriffe auf Ölterminals und mutmaßliche Sabotageakte gegen russische Tanker. All dies habe häufig mit Unterstützung Westeuropas stattgefunden. Karaganow stellt fest:
«Unsere Reaktion darauf waren bisher verstärkte Angriffe auf ukrainische Ziele. Das ist keine strategische Lösung. Die Ukraine wurde bewusst in den Feuerofen geworfen, damit das Feuer auf Russland übergreift. Die EU-Eliten kümmern sich nicht um die Ukrainer. Der Konflikt wird so lange weitergehen, bis seine wahre Ursache angegangen wird: die intellektuell, moralisch und materiell erschöpften, degenerierten herrschenden Klassen Westeuropas, die sich durch die Anheizung des Krieges an der Macht festklammern.
Anders als 1812 bis 1815 oder 1941 bis 1945 haben wir noch keine feindliche Koalition zerstört oder ihren Willen gebrochen. Der Krieg ist in die Phase eingetreten, die Schachspieler als Mittelspiel bezeichnen. Die vom Westen unterstützten Überreste der Ukraine werden weiterhin Sabotage und Terrorismus betreiben. Die Sanktionen werden bestehen bleiben. Die EU bereitet sich auf eine neue Konfrontation vor, an der möglicherweise wiederaufgerüstete ukrainische Streitkräfte und Söldner aus ärmeren europäischen Staaten beteiligt sein werden.»
Karaganow plädiert für eine «entschlossene Abschreckung», um den Rückzug der USA aus Europa zu beschleunigen, und macht klar:
«Die einzige Möglichkeit, die Eskalation zu stoppen, besteht darin, eine echte Bereitschaft zu zeigen, – zunächst mit nicht-nuklearen Waffen – Kommandozentralen, kritische Infrastrukturen und Militärstützpunkte in europäischen Ländern anzugreifen, die für antirussische Operationen von zentraler Bedeutung sind. Zu den Zielen sollten Orte gehören, an denen sich Eliten versammeln, auch in Nuklearstaaten. Die Regierungen müssen ein persönliches Risiko spüren.
Wenn nicht-nukleare Maßnahmen scheitern und die EU sich weigert, zurückzuziehen, muss Russland – militärisch, politisch und psychologisch – auf begrenzte, aber entschlossene Nuklearschläge mit operativ-strategischen Waffen vorbereitet sein. Zuvor sollten mehrere Salven konventioneller Raketen abgefeuert werden.»
Langfristig muss Karaganow zufolge die Frage gestellt werden, Frankreich und Großbritannien den Zugang zu Atomwaffen zu verweigern, da sie «das moralische Recht, diese zu besitzen, verwirkt haben». Er befürworte zwar keinen Atomkrieg, «denn selbst ein Sieg wäre eine schwere Sünde». Aber wenn es nicht gelinge, eine Eskalation zu verhindern, riskiere man etwas Schlimmeres: einen langwierigen Konflikt, der zu einer globalen Katastrophe eskalieren könnte. Er erläutert:
«Übermäßige Zurückhaltung ist keine Verantwortung mehr. Im Gegenteil, sie ist jetzt fahrlässig.»
Abschließend erklärt Karaganow, dass Westeuropa selbst bei einer strategischen Niederlage weiterhin stagnieren und in Richtung Ungleichheit, soziale Spannungen und neue Formen des Extremismus gleiten werde.
«Die EU könnte zerfallen. Eine selektive Distanzierung von Europa ist unvermeidlich. Sicherheit und Entwicklung können nur innerhalb Groß-Eurasien aufgebaut werden. Das Beharren auf einer europäischen Fixierung ist ein Zeichen intellektueller Erschöpfung. Unterdessen bleiben die USA eine gefährliche und destabilisierende Macht. Auch hier darf man sich keine Illusionen machen.»
Karaganow sieht eine aufkommende, turbulente multipolare Welt. Russland sollte seine Beziehungen zu Asien und der «globalen Mehrheit» vertiefen und dabei die Risiken mit China und Indien sorgfältig handhaben. Er fordert eine interne Erneuerung, indem Bildung, patriotische Werte und menschliche Entwicklung Vorrang vor Konsumdenken erhalten und ein einigender «russischer Traum» gefördert wird, der sich auf das Gemeinwohl konzentriert. Unternehmertum sollte gefördert werden, «aber die Lehren aus der Stagnation der Sowjetunion und dem Chaos der 1990er Jahre dürfen nicht vergessen werden».
Er kommt zu dem Schluss, dass die Zukunft Russlands in der Entwicklung Sibiriens und des asiatischen Teils Russlands als neue wirtschaftliche und demografische Zentren liegt. Der aktuelle Konflikt, so tragisch er sei, könnte «den Anstoß für diese längst überfällige Transformation geben».
* Eine Kompradoren-Bourgeoisie (aus dem Portugiesischen comprador = Käufer) bezeichnet eine einheimische herrschende Klasse in (post-)kolonialen Ländern, die als Vermittler und Handlanger ausländischen imperialistischen Kapitals fungiert.
Mit Indien wird es keine Risiken wegen der spirituellen Nähe zwischen der Mystik der Orthodoxie, die auch unter Stalin den Bestand wahrte mit der Philosophie Indiens. Ich schätze Karaganow hoch, aber man kann nicht alles wissen. Früher hat Karaganow einmal gemeint, das war vor den Orschniks, dass man die Europäer mit dem Einsatz einer kleinen Atomwaffe zur Besinnung bringen sollte. Selbst das ist sinnlos, wenn Verbrecher und Betrüger, die sich in die eigene Tasche wirtschaften mit der von ihnen geschürten Dummheit unter Gleichschaltung der Vierten Gewalt das Heft fest in der Hand halten. Wir erinnern uns an Bonhoeffer, wenn wir von den Eliten Europas und den von diesen geführten Völkern reden: https://www.dietrich-bonhoeffer.net/zitat/604-dummheit-ist-ein-gefaehrlich/ Dazu auch TNV Journalismus als Delikt. Doppelt in beide Richtungen zu verstehen: andere Meinungen als das geltende und verpflichtende Narrativ werden existenziell bestraft ohne Nennung von Gründen und dadurch auch zum Delikt nach beiden Seiten: die gleichgerichtete Sudelsau macht sich mitschuldig am Niedergang der Demokratie. Fällt sogar den Maga Leuten wie Vance auf. Man höre sich die unterschwellig eingefügten Verurteilungen von Vance in der Kommentierung der Rede genau an: wie angeblich usw. Auch hier die übliche Pflichtkür des gleichgeschalteten Journalismus . https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-016&ei=UTF-8&hsimp=yhs-016&hspart=trp&p=M%C3%BCchner+Siko+J.D.Vance+mangelnd+Minungsfreiheit+in+Europa&type=Y139_F163_202973_090120#id=1&vid=dc06663e672594818a2aba4d0f54aca4&action=click
– Russland wird keine Atomwaffen benötigen, um diese unwirksame Westsoldatenspielerei aufzurollen. Der Westen ist nur bezogen auf Heimtücke gefährlich, und darin eben wirklich, also Bio- und Chemiewaffen. – Russland dürfte bei dem Gedanken grausen, für den Westkindergarten Verantwortung übernehmen zu sollen, auch wegen der ’Ansteckungsgefahr’ fürs eigene Land. – Die ist real, denn ob China oder Russland, für Jüngere ist die unerträgliche Leichtigkeit des Seins im Westen auch dann verführerisch, wenn sie mit eigenen Augen sehen, wohin das führt. – ’Wir machen es genauso, aber anders’ ist auch im Westwiderstand die verblendete Hybris, und in China und Russland erprobt immer mehr, denn die Ideologie der totalen Kontrolle existiert ja auch dort. Das China gemeinsam mit Rockefelker meint, von Maos Folgen gelernt zu haben, ändert das nicht grundlegend. – Der Westen ist unfähig und fährt so oder so gegen die Wand. Russland und China jedoch werden die Totalüberwachung eine Weile erfolgreich einsetzen. Und wenn erst der gemeinsame Feind besiegt ist, dann wird auch BRICS allmählich erodieren, denn nur der Feind schaffte ja den Klebstoff zwischen drn dortigen Konkurrenten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
IPPNW: »Einen kleinen Atomkrieg gibt es nicht«, Inga Blum zu den Debatten über nukleare Abschreckung auf der Münchner Sicherheitskonferenz
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 19. Februar 2026, 15:01 Uhr
IPPNW: »Einen kleinen Atomkrieg gibt es nicht« Inga Blum zu den Debatten über nukleare Abschreckung auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Interview: Gisela Dürselen 17.02.2026, 17:10 Uhr Lesedauer: 5 Min.
Sie waren am vergangenen Wochenende als kritische Beobachterin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Was war Ihr Eindruck?
Die Konferenz war stark eingeengt auf ein militärisches Verständnis von Sicherheit. Zwar wurde viel über die Krise der internationalen Ordnung gesprochen und es herrschte eine deutlich spürbare Angst wegen des verlorenen Vertrauens in den bisherigen Partner USA. Trotzdem zielten die auf den großen Bühnen diskutierten Lösungen vor allem auf die weitere Aufrüstung Deutschlands und Europas. Vorschläge für die Stärkung der internationalen Ordnung wie Investitionen in die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation WHO, die sich in einer existenziellen Finanzkrise befinden, gab es wenig. Vor allem die Vertreter Chinas sprachen sich für eine Stärkung von Uno und Multilateralismus aus, von westlicher Seite wurden Zweifel geäußert, ob nicht eine versteckte Agenda dahinterstecken könnte. Und jenseits der öffentlichen Panels?
In über 200 »Side Events«, die teilweise der Geheimhaltung unterliegen, wurde zum Teil etwas kritischer diskutiert. Es gab Veranstaltungen vom Roten Kreuz, von WHO und mit Vertreter*innen der Uno. Die meisten dieser Debatten waren aber von Privatunternehmen und Rüstungsindustrie gesponsert, und dort ging es vor allem um militärische Wettbewerbsfähigkeit. Nicht nur im konventionellen Bereich, sondern auch auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz oder im Weltraum. Unter Beteiligung deutscher Ministerien wurde diskutiert, wie Gesundheitssystem und Transportsystem umgebaut werden sollten, um auf einen möglichen Flächenkrieg in Europa ab 2029 vorbereitet zu sein, in dem Deutschland die logistische Drehscheibe wäre.
Wirtschaftsexpertinnen stellten Strategien für einen schnelleren Aufbau von Rüstungsindustrie vor. Das Profitstreben privater Unternehmen und die enge Vernetzung von Industrie und Politik als treibende Kraft hinter der Aufrüstung ist eindeutig. Rüstungskonzerne wie Hensoldt, Heckler und Koch, Lockheed Martin und Rheinmetall gehören zu den offiziellen Sponsoren der Konferenz. Kamen Rüstungskontrolle und Risikoreduktion überhaupt zur Sprache?
Konferenzpräsident Wolfgang Ischinger hat tatsächlich schon in seiner Eröffnungsrede über die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen gesprochen und an die Atommächte appelliert, ihre Abrüstungsverpflichtungen einzuhalten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eindringlich vor den Gefahren von Atomwaffen gewarnt und zur Abrüstung aufgefordert. Es sei ein Fehler, dass allein die USA in den nächsten Jahren 946 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen ausgeben wollen: eine Summe, mit der die extreme Armut auf der Welt beendet werden könnte. Was war die deutsche Position?
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Aufbau einer gemeinsamen europäischen atomaren Abschreckung zu sprechen. Deutschland würde damit sowohl gegen den Nichtverbreitungsvertrag als auch gegen den 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit verstoßen. Das würde dem internationalen Kontrollsystem für atomare Abrüstung vermutlich endgültig den Rest geben. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen in immer mehr Länder würde die Wahrscheinlichkeit der Katastrophe dramatisch erhöhen. Von welchem Risiko sprechen wir?
Wenn eine einzelne Atomwaffe mit einer Sprengkraft von 100 Kilotonnen beispielsweise über München explodieren würde, würden unmittelbar etwa 200 000 Menschen sterben, 400 000 Menschen wären schwer verletzt. Das Zentrum wäre vollkommen zerstört, in einem Umkreis von sechs Kilometern würden die meisten Gebäude durch die immense Druckwelle kollabieren. Im Zentrum der Explosion wäre es heißer als auf der Oberfläche der Sonne. Hitze und Druck würden zur Entstehung von Feuerstürmen führen, in denen die meisten Menschen sterben würden. Der Großteil der Krankenhäuser und der Infrastruktur wäre zerstört. Effektive Hilfe wäre unmöglich. Überlebende würden in den Tagen und Wochen nach der Explosion an der akuten Strahlenkrankheit sterben. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation?
Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, zeigen die zahlreichen Unfälle und Fehlalarme aus der Vergangenheit, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis etwas passiert. Besonders gefährlich ist, dass zwischen den USA und Russland immer noch 1800 Atomwaffen auf höchster Alarmstufe stehen und innerhalb von Minuten abgefeuert werden könnten. Die Deutsche Gesellschaft für Informatik warnt, dass gerade in Zeiten hoher politischer Spannungen Fehlalarme leicht für echt gehalten werden können, sodass ein Gegenangriff ausgelöst wird.
Sogenannte Mininukes, taktische Atomwaffen mit geringer Sprengkraft, sollen das Risiko begrenzen …
Das US-Militär hat Planspiele durchgeführt, die gezeigt haben, dass eine Ausweitung zu einem Atomkrieg nach dem Einsatz einer Atomwaffe sehr wahrscheinlich ist. Einen »kleinen« Atomkrieg gibt es nicht. Bereits der Einsatz von weniger als drei Prozent der Atomwaffen in den globalen Arsenalen würde in Europa unmittelbar mehr als 100 Millionen Todesopfer fordern. Der aus den brennenden Städten aufsteigende Ruß würde die Atmosphäre für Jahre verdunkeln, eine globale Abkühlung und Ernteausfälle wären die Folge. Über zwei Milliarden Menschen würden verhungern.
Laut einer Umfrage des Bundesamts für Strahlenschutz fürchten 58 Prozent der Befragten einen Einsatz nuklearer Waffen. Warum gibt es keine stärkere Friedensbewegung?
Das Wissen über die Gefahr ist verloren gegangen. In der Friedensbewegung dachte man mit dem Ende des Kalten Krieges mehrheitlich, das Problem sei gelöst. Doch diejenigen, die damit Geld verdienen, haben weitergemacht. Dazu kommt, dass die öffentliche Meinung stark durch die Politik und industrienahe Think Tanks beeinflusst wird. Was müsste geschehen?
Die dringend nötige öffentliche Debatte zum Beispiel über die ab diesem Jahr geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland. In die Entscheidung der Ampel-Regierung darüber im Jahr 2024 wurde nicht einmal der Bundestag einbezogen, und er forderte auch keine Debatte darüber ein. Viele Entscheidungen im Rüstungsbereich unterliegen der Geheimhaltung. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die zu einem großen Teil aus Bundesmitteln finanziert wird, müsste die Öffentlichkeit zu diesen für uns alle existenziellen Fragen in Zukunft viel stärker einbeziehen.
Inga Blum ist Ko-Präsidentin der Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und aktives Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Am vergangenen Wochenende nahm sie für den Verein »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« als Beobachterin an dem internationalen Treffen von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern teil.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
Zoom-Friedensberatung des Friedensbündnis NRW am Freitag, den 20.02.2026 um 19:00 Uhr
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. Februar 2026, 13:38 Uhr
Hier eine gute Fortsetzungsveranstaltung zur Ktn. und Teilnahme
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
Zoom-Friedensberatung des Friedensbündnis NRW am Freitag, den 20.02.2026 um 19:00 Uhr
Wie im Rahmen unserer Zoom- Konferenz am 16.01.2026 verabredet, wollen wir am kommenden
Freitag, den 20.02.2026 um 19:00 Uhr,
in einer weiteren Zoom-Konferenz beraten, welche Friedensaktionen wir in den kommenden Wochen und Monaten priorisieren, selbst veranstalten oder unterstützen. Wir können und dürfen die Füße nicht stillhalten. Der Ukrainekrieg wird mit voller Wucht weitergeführt, auch wenn in den Medien darüber kaum berichtet wird. Deutschland und Europa sind weiter auf Kriegskurs, die USA liefern dafür die Waffen und die nötigen Zieldaten. Die USA zeigen weiter die hässliche Fratze des Imperialismus, indem sie das Völkerrecht durch nackte Gewalt ersetzen, fremde Regierungen absetzen, andere Länder bedrohen, etc. Die Friedensbewegung ist deshalb gefragter denn je. Zu einer weiteren Friedensberatung laden wir deshalb ein:
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Begrüßung (Jürgen und Mona)
2. Unterstützung des Schülerprotests gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 5.3.2026 (Rosa)
3. Bericht von den bundesweiten Protesten gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München 14. Feb. 2026 (Mona) .
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
Fwd: Israel/Palästina
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. Februar 2026, 11:21 Uhr
diese Beiträge sollten weit verbreitet werden!
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
Israel/Palästina
Datum:
Wed, 18 Feb 2026 13:15:56 +0100
Aggressive Expansion: Israel drängt auf Annexion des Westjordanlands
Die israelische Regierung hat einen Plan verabschiedet, wonach ein Großteil des Westjordanlands zu staatlichem Eigentum erklärt wird, wenn die Palästinenser ihre Eigentumsrechte nicht nachweisen können. Dieser Schritt löste in Ramallah Proteste aus. [Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 17. Februar 2026] Hier zum Video-Bericht:https://odysee.com/@RTDE:e/Aggressive-Expansion--Israel-dr%C3%A4ngt-auf-Annexion%C2%A0des-Westjordanlands:a
„Entsetzt“ und „bestürzt“: Mehr als 80 Filmschaffende kritisieren „Schweigen“ der Berlinale zum Gaza-Krieg Von Katharina Heflik
In einem offenen Brief haben sich mehr als 80 Filmschaffende kritisch zum „Schweigen“ der Berlinale zum Krieg im Gazastreifen geäußert. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern waren etwa Javier Bardem und Tilda Swinton, berichtete die Nachrichtenagentur AFP, der der Brief vorlag. Die Filmschaffenden zeigten sich darin „entsetzt“ über das „institutionelle Schweigen“ des Filmfestivals. Man sei „bestürzt“ über dessen „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner waren in der Vergangenheit mit eigenen Filmen bei der Berlinale vertreten. Swinton hatte im vergangenen Jahr den goldenen Ehrenbären erhalten.
Jurypräsident Wim Wenders hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz auf eine Frage zum Nahost-Konflikt und zur Rolle des Festivals geantwortet: „Wir müssen uns aus der Politik heraushalten.“ Daraufhin sagte die indische Autorin Arundhati Roy ihre Teilnahme an dem Festival ab. Sie begründete den Schritt in einem Statement ihres Verlags mit den aus ihrer Sicht „unerhörten Aussagen“ von Jurymitgliedern.
In dem offenen Brief hieß es nun, die Filmschaffenden seien entschieden anderer Meinung als Wenders: Das Kino und die Politik könnten nicht voneinander getrennt werden. „So wie das Festival in der Vergangenheit klare Stellungnahmen zu Gräueltaten abgegeben hat, die an Menschen im Iran und in der Ukraine verübt wurden, rufen wir die Berlinale auf, ihrer moralischen Pflicht nachzukommen und ihre Ablehnung von Israels Völkermord klar zum Ausdruck zu bringen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
„A moon will rise from the darkness“ – Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen.
(Red.) Man bekommt es von verschiedenen Seiten zu hören und/oder zu lesen: Die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sei ihrer Kritik an Israel wegen auf ihrem Posten in der UNO nicht mehr tragbar. Aber Francesca Albanese hat ein Buch geschrieben, in dem die Gräueltaten Israels im Gaza-Streifen und im Westjordanland beschrieben werden. Karin Leukefeld, eine der Autorinnen von Globalbridge, die als unbestechliche Publizistin gerade wieder in Beirut weilt, beschreibt, wie Francesca Albanese fortlaufend verleumdet wird und wie versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen – was hoffentlich nicht gelingt. (cm)
von Karin Leukefeld „Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten.
„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 178 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.
Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfaßte: Die Anatomie eines Völkermordes; Völkermord als koloniale Auslöschung; Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes. Hier weiterlesen: https://globalbridge.ch/a-moon-will-rise-from-the-darkness-ein-mond-wird-aus-meiner-dunkelheit-aufsteigen/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
Verkalkulieren sich die USA und ihre Verbündeten erneut mit ihren Kriegsplänen?
18. Februar 2026, 17.02.2026 Glenn Diesen mit Col. Douglas McGregor - übernommen von zeit-fragen.
Was ein erneuter Krieg gegen den Iran für die Welt bedeuten würde
zf.In einem ausführlichen Video-Gesprächdes norwegischen Politikwissenschaftlers und Buchautors Glenn Diesen mit dem ehemaligen Oberst der US-Armee, leitenden Berater des Pentagon und politischen Kommentator Douglas Macgregor1kommen beide auch auf die Lage in Westasien zu sprechen. Hier braue sich eine Eskalation zusammen, die den ganzen Nahen und Mittleren Osten in Brand stecken und in einen Weltkrieg münden kann.
(Red.) Als langjährige Abonnenten von Zeit-Fragen (https://www.zeit-fragen.ch/) empfehlen wir unseren Leserinnen und Lesern (wieder einmal) ein kostenloses Probe-Abo für die nächsten 6 Ausgaben dieser wertvollen Zeitschrift [Zeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung] ins Auge zu fassen.(mw/ww)
[…] Glenn Diesen: Ein Bereich, in dem wir sehen könnten, dass die USA und möglicherweise ihre Nato-Verbündeten mit diesem neuen Block, der sich gerade bildet – mit Russland und China im Zentrum – in Konflikt geraten, ist der Nahe Osten. Ich bin mir nicht sicher, ob es derzeit eine Pattsituation mit dem Iran gibt. Es scheint, dass Trump einen leichten Sieg oder einen kurzen Krieg wollte, aber die Iraner scheinen mit massiven Vergeltungsmassnahmen gegen jeden Angriff gedroht zu haben, was es sehr schwierig macht, eine Eskalationskontrolle zu haben – also zu entscheiden, wann der Krieg beginnen soll, wie er geführt werden soll und wann er enden soll. Aber wie wirkt sich das auf das grössere strategische Gesamtbild aus? Inwieweit würden sich beispielsweise Russland und China einmischen oder haben dies möglicherweise bereits getan?
Douglas Macgregor: Das Dreigespann Mossad-CIA-MI6 hat es vor einigen Wochen geschafft, Präsident Trump davon zu überzeugen, dass der Iran kurz vor dem Zusammenbruch stehe, und zwar basierend auf ihrer Behauptung, dass es innerhalb des Landes konzertierte Bemühungen gebe, die Regierung zu stürzen.
Die Proteste [im Iran] waren zu Beginn völlig berechtigt. Sie waren nicht gewalttätig und zielten nicht darauf ab, irgend jemanden zu stürzen. Es handelte sich um eine grosse Anzahl von Menschen, die über die Lage der iranischen Wirtschaft, für die wir in den Vereinigten Staaten massgeblich verantwortlich sind, äusserst verärgert waren. Ihre Währung wurde systematisch zerstört, und das war ihnen allen bewusst. Und das war der Grund für die Proteste. Sie zielten nicht auf einen Regimewechsel ab.
Dann mischte sich der Mossad – mit Unterstützung des I6 und der CIA – ein. Wir müssen nicht noch einmal auf die 40000 Starlink-Terminals eingehen, die ins Land geschmuggelt wurden, oder auf die Mossad-Agenten, die in der Menge operierten, den Menschen Geld und Waffen zur Verfügung stellten und sie dazu aufforderten, auf die Polizei zu schießen und Regierungsmitglieder zu töten und so weiter.
All das wurde dank der Hilfe Russlands und Chinas sehr schnell unterbunden und beseitigt. Die 40000 Starlink-Terminals [Satellitenantennen] wurden abgeschaltet, und sowohl die Russen als auch die Chinesen halfen dabei, ihren Standort zu identifizieren. Das half den Iranern, diese Bedrohung zu beseitigen.
Aber die Leute, die Donald Trump erzählten, dass der Iran schwach, verwundbar und im Grunde leicht zu stürzen sei, sind immer noch da. Und sie gingen zurück zu Präsident Trump und sagten: «Unser Versuch, die Regierung heimlich mit Hilfe der Geheimdienste zu stürzen, ist gescheitert.» Seine Antwort lautete: «Was ist der nächste Schritt?» Das war eine berechtigte Frage – und er bekam eine Antwort. Die Antwort kam sowohl von den Geheimdiensten als auch vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs: Wir haben nicht genug Feuerkraft, wir haben nicht genug Streitkräfte zur Verfügung, um irgend etwas im Iran zu bewirken.
Der Grund, warum bisher nichts passiert ist, liegt darin, dass wir [die USA] noch auf zusätzliche Kräfte warten. Wahrscheinlich sind mindestens zwei weitere Flugzeugträgerkampfgruppen auf dem Weg in die Region. Eine davon befindet sich möglicherweise im Mittelmeer, ich weiss es nicht. Eine weitere wird sich sicherlich im Indischen Ozean befinden. Aber ich weiss auch nicht, was auf der Seite der Luftwaffe vor sich geht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die eigentliche Stärke hinter den Angriffen auf den Iran nicht von der Flotte auf See ausgeht, sondern von der US-Luftwaffe. Diese wird vermutlich aus grosser Höhe und ausserhalb der Reichweite der iranischen Luft- und Raketenabwehr enorme Feuerkraft in Form von Gleitbomben, Präzisionswaffen und so weiter einsetzen.
Daher halte ich die jetzt einberufenen Gespräche für bedeutungslos. Ich glaube nicht, dass sich die Iraner davon täuschen lassen. Sie nehmen daran teil, weil die Chinesen und Russen gesagt haben: «Geht zu den Gesprächen. Hört euch an, was sie zu sagen haben.» Aber sie haben auch von vornherein klar gemacht, dass die Gesprächspunkte von Herrn Netanjahu, die die Grundlage für die Forderungen von Präsident Trump bilden – zwei dieser drei Gesprächspunkte –, von vornherein [vom Iran] abgelehnt werden. Und zwar geht es um jede Änderung, Demontage oder Umstrukturierung des Raketenarsenals, damit Israel sich keine Sorgen machen muss, in Reichweite iranischer Waffen zu sein. Das steht nicht zur Debatte. Und die Vorstellung, dass der Iran seine Verbündeten in der Region nicht mehr unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten wird – auch das steht nicht zur Debatte. Das einzige, worüber sie offenbar bereit sind zu sprechen, ist angereichertes Uran. Wie weit kann das gehen? Ich bin mir nicht sicher, ob es sehr weit gehen kann, denn wenn man anfängt, über Anreicherungsgrade, Lagerungsfragen und den Lagerort zu sprechen, ist man auf dem Weg zurück zum JC-POA2, das unter der Obama-Regierung vereinbart wurde. Ich halte diese Gespräche für überhaupt nicht ernsthaft. Ich glaube, sie wollen nur Zeit gewinnen.
Das bringt uns zur nächsten Frage, die die wichtigste ist: Was ist das Ziel der wahrscheinlich bald beginnenden Luft- und Raketenoffensive? Ist es ein Regimewechsel? Sind wir wieder an diesem Punkt angelangt? Oder gibt es noch etwas anderes? Ich denke, es wird weiterhin konzertierte Bemühungen geben, die Regierung aufzuspüren, ins Visier zu nehmen und auszuschalten.
Aber vor allem geht es darum, den Iran zu zerstören. Das müssen die Menschen verstehen. Dies ist ein rücksichtsloser Krieg der Zerstörung. Er soll den Zerfall des iranischen Nationalstaates vorantreiben. Sie glauben, dass sie das schaffen können. Ich habe meine Zweifel. Es handelt sich schliesslich um eine Nation mit 93 Millionen Einwohnern. Das Gebiet ist etwa so gross wie Westeuropa. Natürlich liegen die Gebiete von grösstem Interesse weitgehend im Norden und in der Mitte des Landes. Sie liegen nicht im Süden, was bedeutet, dass die Herausforderung, Ziele zu finden, nicht so gross ist, wie es bei Westeuropa der Fall wäre. Aber es ist dennoch eine erhebliche Herausforderung. Und ich glaube, dass sie genau das vorhaben. Sie wollen diesen Nationalstaat einfach zerstören, ihn spalten und fragmentieren.
Und wieder kommt man zurück zu den Geheimdienstberichten, zu den Leuten, die Donald Trump – und übrigens auch Biden – gesagt haben, dass Russland schwach sei. Russland werde leicht zu besiegen sein. Russland könne dem Druck nicht standhalten. Das Gleiche hören wir jetzt auch über den Iran. Aber der Iran ist nicht Russland, und der Iran hat auch einige sehr gravierende Schwachstellen. Sie kennen sie – Wasser ist ein grosses Problem, ebenso wie die Ernährung der Menschen, die in diesem Land leben. Sie sind auf Lebensmittelimporte angewiesen. Können die Russen und Chinesen dabei helfen? Vielleicht.
Aber ich halte das für eine echte Gefahr für den Iran. Die Frage ist: Können sie [die USA] genug Schaden anrichten, bis jemand aufsteht und sagt: «Es reicht, wir können das nicht mehr ertragen»? Wie reagiert der Iran darauf? Die iranische Antwort lautet, dass sie keinen Anreiz haben, sich zurückzuhalten. Wenn sie also angegriffen werden, werden sie sehr wahrscheinlich alles einsetzen, was sie haben. Die Frage für uns ist, wie effektiv das sein wird. Ich habe immer gesagt, dass die Iraner mit Israel fertig werden können. Aber können die Iraner mit Israel und den Vereinigten Staaten fertig werden, was die militärische Macht angeht? Das ist unklar.
In den letzten Wochen wurden von den Chinesen enorme Mengen an Waffen, Munition, Raketen und so weiter geliefert. Die Russen sind vor Ort und helfen bei der integrierten Luft- und Raketenabwehr. Die Chinesen – und ich nehme an, auch die Russen, obwohl wir nur sicher wissen, dass die Chinesen dies getan haben – haben den Iranern Satellitenbilder und Echtzeit-Daten zur Verfügung gestellt. Die Iraner sind also nicht mehr in derselben Lage wie beim letzten Mal, als sie möglicherweise nicht wussten, wo sich die Angreifer befinden, oder überrascht wurden. Ich denke, sie wissen jetzt, wo sich alles befindet, einschliesslich der Schiffe auf See. Was die Waffen angeht, weiss ich nicht, wie viele dieser Raketen – ich glaube, es handelt sich um die DF-21 oder DF-233 – die Chinesen ausschliesslich für den Einsatz gegen Schiffe auf See hergestellt haben. Wir haben noch nicht gesehen, wie sie eingesetzt werden, und wir wissen nicht, wie effektiv sie sind. Aber angesichts der Leistung des Iran während des zwölftägigen Krieges stellte sich heraus, dass ihre Waffen tatsächlich sehr genau und präzise waren. Ich denke also, dass sie nicht nur alles, was sie haben, auf Israel abfeuern werden, sondern auch definitiv unsere Stützpunkte [der USA] treffen und wahrscheinlich unsere Schiffe auf See angreifen werden.
Was sie [die USA] derzeit offensichtlich machen können, sind massive Bombenangriffe. Nun wissen wir nicht – vielleicht, je nach der Route, die unsere Bomber nehmen, und der Flughöhe –, ob sie verfolgt werden können. Stealth [Tarnkappenbomber] sind nicht das Wunder, für das es die meisten Menschen halten. Stealth, im Sinne des in Flugzeuge integrierten Designs, kann die Erkennung verzögern, aber es kann sie nicht unsichtbar machen. Man kann also die Erkennung für eine gewisse Zeit verzögern. Was wir derzeit nicht beantworten können, ist die Frage, was mit den B-2 [-Bombern] passiert, die das Land überfliegen. B-52 [-Bomber] kann man nur einsetzen, wenn die B-2 sehr effektiv gegen die Luft- und Raketenabwehr sowie gegen kritische Ziele sind. B-52 sind Trägersysteme für eine grosse Anzahl von Bomben, aber sie sind sehr anfällig, weil es sich um alte Flugzeuge handelt. Sie sind leicht zu treffen und abzuschiessen.
Es gibt viele Fragen, die wir nicht beantworten können. Ich weiss nicht, welche Antworten Donald Trump gegeben werden, aber ich vermute, dass er Opfer dessen ist, was ich als «rosiges Szenario» bezeichnen würde.
Der letzte Punkt ist: Wie lange kann das dauern? Ich denke, zehn Tage bis zwei Wochen, denn dann haben wir [die USA] tatsächlich den Boden des Fasses erreicht, was Raketen angeht. Und das ist kein geringfügiges Problem, denn man muss seine Schiffe auf See und seine Stützpunkte zu Hause schützen. Wie viele Raketen kann man sich leisten einzusetzen, bevor man einen inakzeptabel niedrigen und gefährlichen Stand erreicht – insbesondere, wenn China und Russland sich einmischen?
Alle fragen: «Was, glauben Sie, werden China und Russland tun?» Und die einzige Antwort, die ich geben kann, ist, dass es weder China noch Russland zulassen werden, dass der Iran vernichtet wird. Mit anderen Worten: Wenn es so weit kommt, dass der Iran wirklich in Bedrängnis gerät und auseinanderfallen könnte, dann werden Russland und China meiner Meinung nach handeln. Wie wird dieses Handeln aussehen? Es wird nicht nuklear sein, aber es könnte sehr leicht zu einer Kollision auf See kommen, da sowohl China als auch Russland über zahlreiche U-Boote verfügen – und wir sind nicht besonders gut darin, moderne atomgetriebene U-Boote in tiefen Gewässern aufzuspüren.
Ich denke, die Menschen sehen China oft als sehr vorsichtig an, und ich würde dem zustimmen. Aber den Iran auf diese Weise fallen zu lassen, hat nichts mit Vorsicht zu tun – es ist extrem gefährlich [für China]. Es ist schwer vorstellbar, dass entweder der Iran oder China direkt gegen die Vereinigten Staaten vorgehen wollen, aber es muss etwas unternommen werden, um den Zusammenbruch des Iran zu verhindern. Da der Iran alles auf eine Karte setzen würde, da er dies als existentiell ansieht, wird er keine begrenzte «bloody nose»-Attacke akzeptieren, die den Krieg beenden könnte. Und da sich die Chinesen und Russen eine Balkanisierung oder Zerstörung des Iran nicht leisten können, glauben Sie, dass der Krieg dennoch stattfinden würde? Ich habe gehört, dass einige meinen, Trump versuche, dies rückgängig zu machen. Oder ist es jetzt einfach zu spät?
Ich weiss nicht, ob es unbedingt zu spät ist. Ich denke, die Entscheidung ist gefallen – das war mein Punkt bezüglich der Gespräche. Ich halte die Gespräche für überhaupt nicht ernsthaft. Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis mehr Kräfte für einen Angriff zusammengezogen werden, eine Herausforderung, die offensichtlich viel grösser sein wird, als ursprünglich angenommen. Ich glaube, sie dachten, es würde ihnen leichter fallen, das Regime zu destabilisieren und letztendlich zu zerstören. Sie hatten alles zusammengezogen, was sie ihrer Meinung nach brauchten, um das Regime anzugreifen, als sie überzeugt waren, dass es sehr, sehr verwundbar war. Das stellte sich als falsch heraus.
Nun gibt es noch etwas anderes, das erwähnenswert ist, weil wir es nicht oft zur Sprache bringen. Ich habe festgestellt, dass der Ayatollah – der oberste Führer, wie auch immer man ihn nennen mag –, der eigentlich sehr rational spricht, wenn man ihm genau zuhört, deutlich gemacht hat, dass dieser Krieg nicht wie der letzte sein wird. Es wird ein regionaler Krieg sein. Nun interpretieren die Leute das so, dass die Iraner alle Stützpunkte in der Region angreifen und letztendlich auch Schiffe auf See ins Visier nehmen können. Das ist ein Teil davon.
Aber ich glaube nicht, dass wir die Region angemessen betrachten. Und ich spreche hier speziell von der Türkei. Die Türken sind aus mehreren Gründen sehr besorgt. Erstens sehen sie keinen Vorteil in der Zerstörung des Iran. Sie gehen davon aus, dass sie im Falle eines Zerfalls oder einer Spaltung des Iran mit Zehntausenden – vielleicht sogar Millionen – von Flüchtlingen überflutet werden. Das gilt wahrscheinlich auch für den Irak und die anderen arabischen Nachbarstaaten. Keiner dieser Staaten möchte sich damit konfrontiert sehen. Und ehrlich gesagt, würden viele dieser Menschen wahrscheinlich nach Europa weiterreisen. Ich wäre sehr überrascht, wenn das nicht passieren würde. Die Türken wollen damit nichts zu tun haben.
Zweitens haben die Türken derzeit in Syrien und in geringerem Masse auch in Libanon mit den Israeli zu tun. Sie wissen, worum es beim Projekt «Gross-Israel» geht. Die Bevölkerung der Türkei selbst ist empört über die Ereignisse in Gaza. Der Hass auf die Israeli in der Türkei ist so gross, dass man ihn mit einem Messer schneiden könnte. In Istanbul gibt es eine Ausstellung – vergleichbar mit dem Holocaust-Museum, so etwas in der Art. Und diese Ausstellung dreht sich ausschliesslich um Gaza. Ich habe sie selbst noch nicht gesehen, aber ich habe Freunde und Verwandte, die dort waren, und sie haben mir erzählt, dass sie absolut schockierend ist. Die Bilder von ermordeten Kindern, der hungernden Bevölkerung, der Zerstörung – es ist erschütternd. Die türkische Bevölkerung strömt zu dieser Ausstellung in Istanbul, und über sie wird in der ganzen Türkei berichtet.
Und um ehrlich zu sein, die Türkei ist bereit zu kämpfen. Wenn man also in der Türkei sitzt und sieht, dass die Lage im Iran so schlimm ist, dass das Land tatsächlich auseinanderfallen und zerfallen könnte – wartet man dann darauf, als Nächster auf der Liste zu stehen? Denn aus türkischer Sicht bleibt nur noch, sich gegen die jüdische Vorherrschaft Israels in der Region zu stellen, wenn der Iran untergeht. Und ich glaube nicht, dass die Türken damit allein sein wollen. Was würden Sie in dieser Situation als Türke tun?Nun, man würde auch mit den Russen und den Chinesen sprechen.
Die Russen haben viel in die Türkei investiert – sie bauen dort ein Kernkraftwerk. Sie hatten ihre Höhen und Tiefen mit den Türken, aber dies ist eine existentielle Frage. Ich denke, dass die Russen, die Türken und die Chinesen irgendwann eine Lösung finden und sich gemeinsam gegen die Zerstörung des Iran stellen werden. […] Mit anderen Worten: Dies ist eine Katastrophe auf regionaler Ebene, die letztendlich übergreifen und fast globale Ausmasse annehmen könnte. Das ist die schlechte Nachricht.
Und ich glaube nicht, dass man sich dessen im Weissen Haus bewusst ist. Ich denke, man hat es wieder einmal mit Leuten zu tun, die genau wie im Fall Russlands sagen: «Es ist schwach, es ist dies, es ist das. Niemand wird uns herausfordern. Niemand wird sich uns entgegenstellen.» Was ist beim letzten Mal passiert? Haben die Chinesen oder die Russen etwas unternommen? Die Antwort lautet nein. Aber beim letzten Mal ging es nicht um eine existentielle Frage. Das letzte Mal war nach zwölf Tagen vorbei.
Ich glaube nicht, dass Präsident Trump will, dass dies geschieht. Das glaube ich wirklich nicht. Aber ich glaube auch nicht, dass er eine grosse Wahl hat. Ich glaube, er ist ein Gefangener seiner Verpflichtungen gegenüber anderen aus den letzten Jahren, die ihn schliesslich ins Weisse Haus gebracht haben. Daher glaube ich nicht, dass er sich davon zurückziehen kann.
Eine der grössten Schwächen ist meiner Meinung nach diese Illusion der Eskalationskontrolle. Es ist ähnlich wie in Europa – die Vorstellung, dass wir den Krieg gegen Russland einfach auf Sparflamme halten können, dass sie sich langsam gegenseitig umbringen und wir das Ganze jederzeit am Verhandlungstisch oder wo auch immer beenden können. Aber es scheint, als könnte dies jederzeit explodieren. Wenn die Frontlinien [in der Ukraine] zusammenbrechen, wie es derzeit der Fall zu sein scheint, und die Russen grosse Fortschritte machen, ist es schwer vorstellbar, warum sie einen Kompromiss akzeptieren sollten, der es der Nato ermöglichen würde, die ukrainische Frontlinie gegen Russland in Zukunft wiederzubeleben.
Das Gleiche gilt für den Iran. Ich denke, wenn dieser Krieg einmal begonnen hat und dasselbe passiert, würden den USA oder Israel die Raketen ausgehen. Ich glaube nicht, dass man einfach die Pause-Taste drücken und sechs Monate später wieder weiterkämpfen kann. Es wäre sehr schwierig, diese Sache unter Kontrolle zu bringen. Auch hier scheint also die Illusion der Eskalationskontrolle ein Problem zu sein. […]
Ich möchte noch eine Beobachtung wiedergeben, die mir vor einigen Stunden von jemandem mitgeteilt wurde, der viele, viele Stunden – vielleicht sogar Hunderte – damit verbracht hat, Videos und Reden von Präsident Putin anzuschauen. Er wies auf etwas hin, das ich sehr interessant fand. Ihnen ist sicherlich bewusst, dass der 2. Februar der Jahrestag des Falls von Stalingrad ist. […] Putin nahm an der Gedenkfeier in Stalingrad teil. Und dieser Mann bemerkte, dass es nicht so sehr darum ging, was Putin sagte, was vorhersehbar war, sondern dass er ihn noch nie zuvor so ernst gesehen hatte. Nicht nur tief bewegt von dem Ereignis – das ist in Russland nichts Ungewöhnliches –, sondern besonders ernst, fast niedergeschlagen in seiner Haltung und seinem Ausdruck.
Er brachte dies mit einigen Diskussionen in Verbindung, die in Russland unter verschiedenen Personen geführt werden, und deutete an, dass Präsident Putin möglicherweise an einem Punkt angelangt ist, an dem er nicht mehr sicher ist, ob es noch viel Hoffnung auf irgendeine Art von – nun, ich möchte nicht sagen Versöhnung – aber irgendeine Art von nützlicher Vereinbarung mit Washington gibt. Ich glaube, Präsident Putin ist nun zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich möglicherweise gegen uns [die USA] stellen muss.
[…] Ich sage das, weil es im Westen viele Menschen gibt, die die Russen nicht verstehen und ganz sicher Präsident Putin nicht verstehen. Ich würde jedem dringend empfehlen, sich die Zeit zu nehmen, sich die Gedenkfeier vom 2. Februar anzusehen und ihn sehr genau zu beobachten – nicht nur die übersetzten Aussagen, sondern auch ihn selbst, seine Körperhaltung, sein Verhalten. Er ist sehr, sehr ernst. Ich denke, er meint es sehr ernst, und ich würde das zur Kenntnis nehmen, wenn ich in Washington wäre. […] •
1 https://www.youtube.com/watch?v=EiWA-woB7ANM vom 5.2.2026
2 JCPOA: Der Joint Comprehensive Plan of Action zur Überwachung und Beschränkung des iranischen Atomprogramms bei gleichzeitigerAufhebung der Sanktionen wurde 2015 von den Regierungen des Iran, der USA, Russlands, Chinas, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU vereinbart, 2018 aber vom US-Präsident Trump aufgekündigt.
3 DF-21 und DF-23 sind chinesische Mittelstreckenraketen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
Verkalkulieren sich die USA und ihre Verbündeten erneut mit ihren Kriegsplänen?
seniora.org, 18. Februar 2026, 7.02.2026 Glenn Diesen mit Col. Douglas McGregor - übernommen von zeit-fragen.ch
Was ein erneuter Krieg gegen den Iran für die Welt bedeuten würde
zf. In einem ausführlichen Video-Gesprächdes norwegischen Politikwissenschaftlers und Buchautors Glenn Diesen mit dem ehemaligen Oberst der US-Armee, leitenden Berater des Pentagon und politischen Kommentator Douglas Macgregor1kommen beide auch auf die Lage in Westasien zu sprechen. Hier braue sich eine Eskalation zusammen, die den ganzen Nahen und Mittleren Osten in Brand stecken und in einen Weltkrieg münden kann.
(Red.) Als langjährige Abonnenten von Zeit-Fragen empfehlen wir unseren Leserinnen und Lesern (wieder einmal) ein kostenloses Probe-Abo für die nächsten 6 Ausgaben dieser wertvollen Zeitschrift [Zeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung] ins Auge zu fassen.(mw/ww)
[…] Glenn Diesen: Ein Bereich, in dem wir sehen könnten, dass die USA und möglicherweise ihre Nato-Verbündeten mit diesem neuen Block, der sich gerade bildet – mit Russland und China im Zentrum – in Konflikt geraten, ist der Nahe Osten. Ich bin mir nicht sicher, ob es derzeit eine Pattsituation mit dem Iran gibt. Es scheint, dass Trump einen leichten Sieg oder einen kurzen Krieg wollte, aber die Iraner scheinen mit massiven Vergeltungsmassnahmen gegen jeden Angriff gedroht zu haben, was es sehr schwierig macht, eine Eskalationskontrolle zu haben – also zu entscheiden, wann der Krieg beginnen soll, wie er geführt werden soll und wann er enden soll. Aber wie wirkt sich das auf das grössere strategische Gesamtbild aus? Inwieweit würden sich beispielsweise Russland und China einmischen oder haben dies möglicherweise bereits getan?
Douglas Macgregor: Das Dreigespann Mossad-CIA-MI6 hat es vor einigen Wochen geschafft, Präsident Trump davon zu überzeugen, dass der Iran kurz vor dem Zusammenbruch stehe, und zwar basierend auf ihrer Behauptung, dass es innerhalb des Landes konzertierte Bemühungen gebe, die Regierung zu stürzen.
Die Proteste [im Iran] waren zu Beginn völlig berechtigt. Sie waren nicht gewalttätig und zielten nicht darauf ab, irgend jemanden zu stürzen. Es handelte sich um eine grosse Anzahl von Menschen, die über die Lage der iranischen Wirtschaft, für die wir in den Vereinigten Staaten massgeblich verantwortlich sind, äusserst verärgert waren. Ihre Währung wurde systematisch zerstört, und das war ihnen allen bewusst. Und das war der Grund für die Proteste. Sie zielten nicht auf einen Regimewechsel ab.
Dann mischte sich der Mossad – mit Unterstützung des I6 und der CIA – ein. Wir müssen nicht noch einmal auf die 40000 Starlink-Terminals eingehen, die ins Land geschmuggelt wurden, oder auf die Mossad-Agenten, die in der Menge operierten, den Menschen Geld und Waffen zur Verfügung stellten und sie dazu aufforderten, auf die Polizei zu schießen und Regierungsmitglieder zu töten und so weiter.
All das wurde dank der Hilfe Russlands und Chinas sehr schnell unterbunden und beseitigt. Die 40000 Starlink-Terminals [Satellitenantennen] wurden abgeschaltet, und sowohl die Russen als auch die Chinesen halfen dabei, ihren Standort zu identifizieren. Das half den Iranern, diese Bedrohung zu beseitigen.
Aber die Leute, die Donald Trump erzählten, dass der Iran schwach, verwundbar und im Grunde leicht zu stürzen sei, sind immer noch da. Und sie gingen zurück zu Präsident Trump und sagten: «Unser Versuch, die Regierung heimlich mit Hilfe der Geheimdienste zu stürzen, ist gescheitert.» Seine Antwort lautete: «Was ist der nächste Schritt?» Das war eine berechtigte Frage – und er bekam eine Antwort. Die Antwort kam sowohl von den Geheimdiensten als auch vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs: Wir haben nicht genug Feuerkraft, wir haben nicht genug Streitkräfte zur Verfügung, um irgend etwas im Iran zu bewirken.
Der Grund, warum bisher nichts passiert ist, liegt darin, dass wir [die USA] noch auf zusätzliche Kräfte warten. Wahrscheinlich sind mindestens zwei weitere Flugzeugträgerkampfgruppen auf dem Weg in die Region. Eine davon befindet sich möglicherweise im Mittelmeer, ich weiss es nicht. Eine weitere wird sich sicherlich im Indischen Ozean befinden. Aber ich weiss auch nicht, was auf der Seite der Luftwaffe vor sich geht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die eigentliche Stärke hinter den Angriffen auf den Iran nicht von der Flotte auf See ausgeht, sondern von der US-Luftwaffe. Diese wird vermutlich aus grosser Höhe und ausserhalb der Reichweite der iranischen Luft- und Raketenabwehr enorme Feuerkraft in Form von Gleitbomben, Präzisionswaffen und so weiter einsetzen.
Daher halte ich die jetzt einberufenen Gespräche für bedeutungslos. Ich glaube nicht, dass sich die Iraner davon täuschen lassen. Sie nehmen daran teil, weil die Chinesen und Russen gesagt haben: «Geht zu den Gesprächen. Hört euch an, was sie zu sagen haben.» Aber sie haben auch von vornherein klar gemacht, dass die Gesprächspunkte von Herrn Netanjahu, die die Grundlage für die Forderungen von Präsident Trump bilden – zwei dieser drei Gesprächspunkte –, von vornherein [vom Iran] abgelehnt werden. Und zwar geht es um jede Änderung, Demontage oder Umstrukturierung des Raketenarsenals, damit Israel sich keine Sorgen machen muss, in Reichweite iranischer Waffen zu sein. Das steht nicht zur Debatte. Und die Vorstellung, dass der Iran seine Verbündeten in der Region nicht mehr unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten wird – auch das steht nicht zur Debatte. Das einzige, worüber sie offenbar bereit sind zu sprechen, ist angereichertes Uran. Wie weit kann das gehen? Ich bin mir nicht sicher, ob es sehr weit gehen kann, denn wenn man anfängt, über Anreicherungsgrade, Lagerungsfragen und den Lagerort zu sprechen, ist man auf dem Weg zurück zum JC-POA2, das unter der Obama-Regierung vereinbart wurde. Ich halte diese Gespräche für überhaupt nicht ernsthaft. Ich glaube, sie wollen nur Zeit gewinnen.
Das bringt uns zur nächsten Frage, die die wichtigste ist: Was ist das Ziel der wahrscheinlich bald beginnenden Luft- und Raketenoffensive? Ist es ein Regimewechsel? Sind wir wieder an diesem Punkt angelangt? Oder gibt es noch etwas anderes? Ich denke, es wird weiterhin konzertierte Bemühungen geben, die Regierung aufzuspüren, ins Visier zu nehmen und auszuschalten.
Aber vor allem geht es darum, den Iran zu zerstören. Das müssen die Menschen verstehen. Dies ist ein rücksichtsloser Krieg der Zerstörung. Er soll den Zerfall des iranischen Nationalstaates vorantreiben. Sie glauben, dass sie das schaffen können. Ich habe meine Zweifel. Es handelt sich schliesslich um eine Nation mit 93 Millionen Einwohnern. Das Gebiet ist etwa so gross wie Westeuropa. Natürlich liegen die Gebiete von grösstem Interesse weitgehend im Norden und in der Mitte des Landes. Sie liegen nicht im Süden, was bedeutet, dass die Herausforderung, Ziele zu finden, nicht so gross ist, wie es bei Westeuropa der Fall wäre. Aber es ist dennoch eine erhebliche Herausforderung. Und ich glaube, dass sie genau das vorhaben. Sie wollen diesen Nationalstaat einfach zerstören, ihn spalten und fragmentieren.
Und wieder kommt man zurück zu den Geheimdienstberichten, zu den Leuten, die Donald Trump – und übrigens auch Biden – gesagt haben, dass Russland schwach sei. Russland werde leicht zu besiegen sein. Russland könne dem Druck nicht standhalten. Das Gleiche hören wir jetzt auch über den Iran. Aber der Iran ist nicht Russland, und der Iran hat auch einige sehr gravierende Schwachstellen. Sie kennen sie – Wasser ist ein grosses Problem, ebenso wie die Ernährung der Menschen, die in diesem Land leben. Sie sind auf Lebensmittelimporte angewiesen. Können die Russen und Chinesen dabei helfen? Vielleicht.
Aber ich halte das für eine echte Gefahr für den Iran. Die Frage ist: Können sie [die USA] genug Schaden anrichten, bis jemand aufsteht und sagt: «Es reicht, wir können das nicht mehr ertragen»? Wie reagiert der Iran darauf? Die iranische Antwort lautet, dass sie keinen Anreiz haben, sich zurückzuhalten. Wenn sie also angegriffen werden, werden sie sehr wahrscheinlich alles einsetzen, was sie haben. Die Frage für uns ist, wie effektiv das sein wird. Ich habe immer gesagt, dass die Iraner mit Israel fertig werden können. Aber können die Iraner mit Israel und den Vereinigten Staaten fertig werden, was die militärische Macht angeht? Das ist unklar.
In den letzten Wochen wurden von den Chinesen enorme Mengen an Waffen, Munition, Raketen und so weiter geliefert. Die Russen sind vor Ort und helfen bei der integrierten Luft- und Raketenabwehr. Die Chinesen – und ich nehme an, auch die Russen, obwohl wir nur sicher wissen, dass die Chinesen dies getan haben – haben den Iranern Satellitenbilder und Echtzeit-Daten zur Verfügung gestellt. Die Iraner sind also nicht mehr in derselben Lage wie beim letzten Mal, als sie möglicherweise nicht wussten, wo sich die Angreifer befinden, oder überrascht wurden. Ich denke, sie wissen jetzt, wo sich alles befindet, einschliesslich der Schiffe auf See. Was die Waffen angeht, weiss ich nicht, wie viele dieser Raketen – ich glaube, es handelt sich um die DF-21 oder DF-233 – die Chinesen ausschliesslich für den Einsatz gegen Schiffe auf See hergestellt haben. Wir haben noch nicht gesehen, wie sie eingesetzt werden, und wir wissen nicht, wie effektiv sie sind. Aber angesichts der Leistung des Iran während des zwölftägigen Krieges stellte sich heraus, dass ihre Waffen tatsächlich sehr genau und präzise waren. Ich denke also, dass sie nicht nur alles, was sie haben, auf Israel abfeuern werden, sondern auch definitiv unsere Stützpunkte [der USA] treffen und wahrscheinlich unsere Schiffe auf See angreifen werden.
Was sie [die USA] derzeit offensichtlich machen können, sind massive Bombenangriffe. Nun wissen wir nicht – vielleicht, je nach der Route, die unsere Bomber nehmen, und der Flughöhe –, ob sie verfolgt werden können. Stealth [Tarnkappenbomber] sind nicht das Wunder, für das es die meisten Menschen halten. Stealth, im Sinne des in Flugzeuge integrierten Designs, kann die Erkennung verzögern, aber es kann sie nicht unsichtbar machen. Man kann also die Erkennung für eine gewisse Zeit verzögern. Was wir derzeit nicht beantworten können, ist die Frage, was mit den B-2 [-Bombern] passiert, die das Land überfliegen. B-52 [-Bomber] kann man nur einsetzen, wenn die B-2 sehr effektiv gegen die Luft- und Raketenabwehr sowie gegen kritische Ziele sind. B-52 sind Trägersysteme für eine grosse Anzahl von Bomben, aber sie sind sehr anfällig, weil es sich um alte Flugzeuge handelt. Sie sind leicht zu treffen und abzuschiessen.
Es gibt viele Fragen, die wir nicht beantworten können. Ich weiss nicht, welche Antworten Donald Trump gegeben werden, aber ich vermute, dass er Opfer dessen ist, was ich als «rosiges Szenario» bezeichnen würde.
Der letzte Punkt ist: Wie lange kann das dauern? Ich denke, zehn Tage bis zwei Wochen, denn dann haben wir [die USA] tatsächlich den Boden des Fasses erreicht, was Raketen angeht. Und das ist kein geringfügiges Problem, denn man muss seine Schiffe auf See und seine Stützpunkte zu Hause schützen. Wie viele Raketen kann man sich leisten einzusetzen, bevor man einen inakzeptabel niedrigen und gefährlichen Stand erreicht – insbesondere, wenn China und Russland sich einmischen?
Alle fragen: «Was, glauben Sie, werden China und Russland tun?» Und die einzige Antwort, die ich geben kann, ist, dass es weder China noch Russland zulassen werden, dass der Iran vernichtet wird. Mit anderen Worten: Wenn es so weit kommt, dass der Iran wirklich in Bedrängnis gerät und auseinanderfallen könnte, dann werden Russland und China meiner Meinung nach handeln. Wie wird dieses Handeln aussehen? Es wird nicht nuklear sein, aber es könnte sehr leicht zu einer Kollision auf See kommen, da sowohl China als auch Russland über zahlreiche U-Boote verfügen – und wir sind nicht besonders gut darin, moderne atomgetriebene U-Boote in tiefen Gewässern aufzuspüren.
Ich denke, die Menschen sehen China oft als sehr vorsichtig an, und ich würde dem zustimmen. Aber den Iran auf diese Weise fallen zu lassen, hat nichts mit Vorsicht zu tun – es ist extrem gefährlich [für China]. Es ist schwer vorstellbar, dass entweder der Iran oder China direkt gegen die Vereinigten Staaten vorgehen wollen, aber es muss etwas unternommen werden, um den Zusammenbruch des Iran zu verhindern. Da der Iran alles auf eine Karte setzen würde, da er dies als existentiell ansieht, wird er keine begrenzte «bloody nose»-Attacke akzeptieren, die den Krieg beenden könnte. Und da sich die Chinesen und Russen eine Balkanisierung oder Zerstörung des Iran nicht leisten können, glauben Sie, dass der Krieg dennoch stattfinden würde? Ich habe gehört, dass einige meinen, Trump versuche, dies rückgängig zu machen. Oder ist es jetzt einfach zu spät?
Ich weiss nicht, ob es unbedingt zu spät ist. Ich denke, die Entscheidung ist gefallen – das war mein Punkt bezüglich der Gespräche. Ich halte die Gespräche für überhaupt nicht ernsthaft. Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis mehr Kräfte für einen Angriff zusammengezogen werden, eine Herausforderung, die offensichtlich viel grösser sein wird, als ursprünglich angenommen. Ich glaube, sie dachten, es würde ihnen leichter fallen, das Regime zu destabilisieren und letztendlich zu zerstören. Sie hatten alles zusammengezogen, was sie ihrer Meinung nach brauchten, um das Regime anzugreifen, als sie überzeugt waren, dass es sehr, sehr verwundbar war. Das stellte sich als falsch heraus.
Nun gibt es noch etwas anderes, das erwähnenswert ist, weil wir es nicht oft zur Sprache bringen. Ich habe festgestellt, dass der Ayatollah – der oberste Führer, wie auch immer man ihn nennen mag –, der eigentlich sehr rational spricht, wenn man ihm genau zuhört, deutlich gemacht hat, dass dieser Krieg nicht wie der letzte sein wird. Es wird ein regionaler Krieg sein. Nun interpretieren die Leute das so, dass die Iraner alle Stützpunkte in der Region angreifen und letztendlich auch Schiffe auf See ins Visier nehmen können. Das ist ein Teil davon.
Aber ich glaube nicht, dass wir die Region angemessen betrachten. Und ich spreche hier speziell von der Türkei. Die Türken sind aus mehreren Gründen sehr besorgt. Erstens sehen sie keinen Vorteil in der Zerstörung des Iran. Sie gehen davon aus, dass sie im Falle eines Zerfalls oder einer Spaltung des Iran mit Zehntausenden – vielleicht sogar Millionen – von Flüchtlingen überflutet werden. Das gilt wahrscheinlich auch für den Irak und die anderen arabischen Nachbarstaaten. Keiner dieser Staaten möchte sich damit konfrontiert sehen. Und ehrlich gesagt, würden viele dieser Menschen wahrscheinlich nach Europa weiterreisen. Ich wäre sehr überrascht, wenn das nicht passieren würde. Die Türken wollen damit nichts zu tun haben.
Zweitens haben die Türken derzeit in Syrien und in geringerem Masse auch in Libanon mit den Israeli zu tun. Sie wissen, worum es beim Projekt «Gross-Israel» geht. Die Bevölkerung der Türkei selbst ist empört über die Ereignisse in Gaza. Der Hass auf die Israeli in der Türkei ist so gross, dass man ihn mit einem Messer schneiden könnte. In Istanbul gibt es eine Ausstellung – vergleichbar mit dem Holocaust-Museum, so etwas in der Art. Und diese Ausstellung dreht sich ausschliesslich um Gaza. Ich habe sie selbst noch nicht gesehen, aber ich habe Freunde und Verwandte, die dort waren, und sie haben mir erzählt, dass sie absolut schockierend ist. Die Bilder von ermordeten Kindern, der hungernden Bevölkerung, der Zerstörung – es ist erschütternd. Die türkische Bevölkerung strömt zu dieser Ausstellung in Istanbul, und über sie wird in der ganzen Türkei berichtet.
Und um ehrlich zu sein, die Türkei ist bereit zu kämpfen. Wenn man also in der Türkei sitzt und sieht, dass die Lage im Iran so schlimm ist, dass das Land tatsächlich auseinanderfallen und zerfallen könnte – wartet man dann darauf, als Nächster auf der Liste zu stehen? Denn aus türkischer Sicht bleibt nur noch, sich gegen die jüdische Vorherrschaft Israels in der Region zu stellen, wenn der Iran untergeht. Und ich glaube nicht, dass die Türken damit allein sein wollen. Was würden Sie in dieser Situation als Türke tun?Nun, man würde auch mit den Russen und den Chinesen sprechen.
Die Russen haben viel in die Türkei investiert – sie bauen dort ein Kernkraftwerk. Sie hatten ihre Höhen und Tiefen mit den Türken, aber dies ist eine existentielle Frage. Ich denke, dass die Russen, die Türken und die Chinesen irgendwann eine Lösung finden und sich gemeinsam gegen die Zerstörung des Iran stellen werden. […] Mit anderen Worten: Dies ist eine Katastrophe auf regionaler Ebene, die letztendlich übergreifen und fast globale Ausmasse annehmen könnte. Das ist die schlechte Nachricht.
Und ich glaube nicht, dass man sich dessen im Weissen Haus bewusst ist. Ich denke, man hat es wieder einmal mit Leuten zu tun, die genau wie im Fall Russlands sagen: «Es ist schwach, es ist dies, es ist das. Niemand wird uns herausfordern. Niemand wird sich uns entgegenstellen.» Was ist beim letzten Mal passiert? Haben die Chinesen oder die Russen etwas unternommen? Die Antwort lautet nein. Aber beim letzten Mal ging es nicht um eine existentielle Frage. Das letzte Mal war nach zwölf Tagen vorbei.
Ich glaube nicht, dass Präsident Trump will, dass dies geschieht. Das glaube ich wirklich nicht. Aber ich glaube auch nicht, dass er eine grosse Wahl hat. Ich glaube, er ist ein Gefangener seiner Verpflichtungen gegenüber anderen aus den letzten Jahren, die ihn schliesslich ins Weisse Haus gebracht haben. Daher glaube ich nicht, dass er sich davon zurückziehen kann.
Eine der grössten Schwächen ist meiner Meinung nach diese Illusion der Eskalationskontrolle. Es ist ähnlich wie in Europa – die Vorstellung, dass wir den Krieg gegen Russland einfach auf Sparflamme halten können, dass sie sich langsam gegenseitig umbringen und wir das Ganze jederzeit am Verhandlungstisch oder wo auch immer beenden können. Aber es scheint, als könnte dies jederzeit explodieren. Wenn die Frontlinien [in der Ukraine] zusammenbrechen, wie es derzeit der Fall zu sein scheint, und die Russen grosse Fortschritte machen, ist es schwer vorstellbar, warum sie einen Kompromiss akzeptieren sollten, der es der Nato ermöglichen würde, die ukrainische Frontlinie gegen Russland in Zukunft wiederzubeleben.
Das Gleiche gilt für den Iran. Ich denke, wenn dieser Krieg einmal begonnen hat und dasselbe passiert, würden den USA oder Israel die Raketen ausgehen. Ich glaube nicht, dass man einfach die Pause-Taste drücken und sechs Monate später wieder weiterkämpfen kann. Es wäre sehr schwierig, diese Sache unter Kontrolle zu bringen. Auch hier scheint also die Illusion der Eskalationskontrolle ein Problem zu sein. […]
Ich möchte noch eine Beobachtung wiedergeben, die mir vor einigen Stunden von jemandem mitgeteilt wurde, der viele, viele Stunden – vielleicht sogar Hunderte – damit verbracht hat, Videos und Reden von Präsident Putin anzuschauen. Er wies auf etwas hin, das ich sehr interessant fand. Ihnen ist sicherlich bewusst, dass der 2. Februar der Jahrestag des Falls von Stalingrad ist. […] Putin nahm an der Gedenkfeier in Stalingrad teil. Und dieser Mann bemerkte, dass es nicht so sehr darum ging, was Putin sagte, was vorhersehbar war, sondern dass er ihn noch nie zuvor so ernst gesehen hatte. Nicht nur tief bewegt von dem Ereignis – das ist in Russland nichts Ungewöhnliches –, sondern besonders ernst, fast niedergeschlagen in seiner Haltung und seinem Ausdruck.
Er brachte dies mit einigen Diskussionen in Verbindung, die in Russland unter verschiedenen Personen geführt werden, und deutete an, dass Präsident Putin möglicherweise an einem Punkt angelangt ist, an dem er nicht mehr sicher ist, ob es noch viel Hoffnung auf irgendeine Art von – nun, ich möchte nicht sagen Versöhnung – aber irgendeine Art von nützlicher Vereinbarung mit Washington gibt. Ich glaube, Präsident Putin ist nun zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich möglicherweise gegen uns [die USA] stellen muss.
[…] Ich sage das, weil es im Westen viele Menschen gibt, die die Russen nicht verstehen und ganz sicher Präsident Putin nicht verstehen. Ich würde jedem dringend empfehlen, sich die Zeit zu nehmen, sich die Gedenkfeier vom 2. Februar anzusehen und ihn sehr genau zu beobachten – nicht nur die übersetzten Aussagen, sondern auch ihn selbst, seine Körperhaltung, sein Verhalten. Er ist sehr, sehr ernst. Ich denke, er meint es sehr ernst, und ich würde das zur Kenntnis nehmen, wenn ich in Washington wäre. […] •
1 https://www.youtube.com/watch?v=EiWA-woB7ANM vom 5.2.2026
2 JCPOA: Der Joint Comprehensive Plan of Action zur Überwachung und Beschränkung des iranischen Atomprogramms bei gleichzeitigerAufhebung der Sanktionen wurde 2015 von den Regierungen des Iran, der USA, Russlands, Chinas, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU vereinbart, 2018 aber vom US-Präsident Trump aufgekündigt.
3 DF-21 und DF-23 sind chinesische Mittelstreckenraketen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
Siko: Alex Soros / Alexandria Ocasio-Cortez
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 18. Februar 2026, 23:02 Uhr
RTDE 18.2.2026
Wie Alex Soros auf der Siko in München den US-Wahlkampf 2028 vorbereitete
Von der RT International Redaktion
Alexander Soros, der Sohn von George Soros, erbte das Imperium seines Vaters. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) traf sich Soros, der Jüngere, mit einigen der führenden Gegner von US-Präsident Donald Trump. Wenn man hinter die Umarmungen und Händeschütteln blickt, wird klar, dass Soros' Augen auf die Wahlen im Jahr 2028 gerichtet sind.
Das Wochenende von Alex Soros in München war ein wahres Feuerwerk an Fototerminen mit NATO-Führern, NGO-Chefs und anderen Neoliberalen, die sich für die Anliegen der Soros-Familie einsetzen: EU-Erweiterung, offene Grenzen und verstärkte Militärhilfe für die Ukraine. Unter den Fotos, die er auf seinen Social-Media-Seiten gepostet hat, sticht eine Bilderserie besonders hervor: ein Treffen zwischen Soros, Hillary Clinton, Nancy Pelosi, dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und den Senatoren Mark Kelly und Chris Murphy.
Dass diese Demokraten sich mit Soros treffen würden, ist keine Überraschung. Die Open Society Foundations der Familie Soros sind der größte Geldgeber der demokratischen Partei. Über ihren Democracy PAC spendeten sie im Jahr 2022 128 Millionen Dollar und im Jahr 2024 67,5 Millionen Dollar an demokratische Kandidaten, zusätzlich zu Spenden an linke Staatsanwälte und kleinere liberale Organisationen.
Allerdings braucht in diesem Jahr keiner der fünf Demokraten, die Soros in München getroffen hat, sein Geld. Clinton und Pelosi haben sich aus der Politik zurückgezogen, Newsom hat bereits zwei Amtszeiten als Gouverneur absolviert und kann nicht erneut kandidieren, und Kelly und Murphy sind beide bis zum Jahr 2028 im Senat sicher. Es ist weitaus wahrscheinlicher, dass sich alle Gespräche über Finanzierung und Strategie auf einen weitaus bedeutenderen politischen Kampf konzentrierten: die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028.
Das Ziel im Blick Newsom und Kelly haben sich beide als Anwärter für die demokratische Nominierung im Jahr 2028 positioniert. Nach allgemeiner Auffassung ist Newsom der führende Kandidat, obwohl er Fragen zu seinen Präsidentschaftsambitionen ausweicht. Dafür hat er allerdings ein Social-Media-Team engagiert, um Präsident Donald Trump online zu provozieren. Seine Reise nach München nutzte Newsom, um sich als linker "Anti-Trump" zu profilieren. Dort unterzeichnete er ein Abkommen über saubere Energie zwischen Kalifornien und Großbritannien und schloss eine ähnliche Partnerschaftsvereinbarung mit der Ukraine.
In einer Diskussion über den Klimawandel am Freitag sagte Newsom den europäischen Staats- und Regierungschefs, unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump, dass "er in drei Jahren weg sein wird". Die Botschaft war klar: Für Europäer, die den Umgang mit Trump im Weißen Haus scheuen, ist Newsoms Kalifornien ein alternatives Machtzentrum in den USA.
Kellys Reise nach München bot dem pensionierten Astronauten die Gelegenheit, seine Botschaft aus dem amerikanischen Kabelfernsehen auf die Weltbühne zu tragen. Er wetterte gegen Trumps Außenpolitik und warf dem Präsidenten vor, die NATO zu "zerstören" und die USA "ärmer und unsicherer" zu machen. Erst kürzlich hatte Kelly die US-Truppen dazu aufgefordert, keine "illegalen" Befehle zum Angriff auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik auszuführen. Weniger als einen Tag nach seinem Treffen mit Soros erklärte Kelly gegenüber der BBC, er werde eine Kandidatur für die Präsidentschaft "ernsthaft in Betracht ziehen". Soros' Wahl
Sowohl Newsom als auch Kelly haben bereits zuvor Geld von der Familie Soros und Democracy PAC erhalten. George Soros gab eine Million Dollar aus, um Newsom vor einem Rückrufversuch im Jahr 2021 zu schützen. Im vergangenen Jahr stellte er einen Scheck über zehn Millionen Dollar für dessen Kampagne zur Neugliederung der Wahlbezirke in Kalifornien aus. Bei Erfolg könnte die Kampagne zur Neugliederung der Wahlbezirke sechs Republikaner aus dem Repräsentantenhaus verdrängen.
Der 95-jährige George Soros übergab im Jahr 2023 die Kontrolle über sein philanthropisches Imperium an seinen Sohn Alexander. Seitdem hat die Open Society Foundations ihre Aktivitäten in Europa zurückgefahren. Alex Soros erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, dass er sich in erster Linie auf die amerikanischen Wahlen konzentrieren wolle. "So sehr ich mir auch wünsche, dass Geld aus der Politik verschwindet, solange die andere Seite dies tut, müssen wir es auch tun", sagte er der Zeitung.
Nach den neuesten Angaben von Forbes verfügt Alex Soros über ein Vermögen von 7,5 Milliarden Dollar. Davon gab er im Jahr 2024 mehr als eine Milliarde Dollar für politische Zwecke aus, was ihn zum fünftgrößten Philanthropen der USA macht. Soros hat einige kaum verhüllte Andeutungen gemacht, dass er Newsom in einer hypothetischen Vorwahl im Jahr 2028 bevorzugen würde. "Es war toll, den wahren Star des Weltwirtschaftsforums 2026, meinen Freund Gavin Newsom, wiederzusehen", schrieb er nach dem Davos-Gipfeltreffen in den sozialen Medien. "Die Staats- und Regierungschefs der Welt könnten sich eine Scheibe von Newsom abschneiden. Es ist an der Zeit, aufrechtzustehen, standhaft zu bleiben und zusammenzuhalten – bevor es zu spät ist."
Seltsamerweise fehlte bei dem Treffen in München die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die Soros im vergangenen Jahr als "großartige" Kandidatin für die Führung der Demokratischen Partei bezeichnet hatte. Ocasio-Cortez referierte auf der Siko über den "Aufstieg des Populismus", nahm jedoch nicht an Soros' Treffen teil. Ihre Abwesenheit könnte auf eine taktische Ausgrenzung durch Soros hindeuten: Obwohl Ocasio-Cortez offenbar die Galionsfigur des progressiven Flügels der Partei ist, könnte ihre Beschreibung des Krieges Israels in Gaza als "Völkermord" am Freitag proisraelische Spender verunsichert haben.
Fazit Da bis zur Wahl im Jahr 2028 noch mehr als zwei Jahre Zeit sind, bleibt unklar, ob Newsom überhaupt kandidieren wird. Falls ja, ist es noch unklarer, ob er die Vorwahlen der Demokraten gewinnen könnte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris in einer hypothetischen Vorwahl mit 38 Prozent der Stimmen führt, gefolgt von Newsom mit 13 Prozent und Kelly mit drei Prozent.
Soros würde jedoch wahrscheinlich jeden Kandidaten finanziell unterstützen, den die Demokraten auswählen. Soros spendete fast drei Millionen Dollar an den wichtigsten Super-PAC, der den ehemaligen Präsidenten Joe Biden und Harris im Jahr 2024 unterstützt. Außerdem spendete seine Open Society Foundations 4,5 Millionen Dollar an People For the American Way, die Organisation, die Harris' kürzlich neu gestarteten Social-Media-Account "Headquarters" betreibt.
Für einen so einflussreichen Spender wie Alex Soros gibt es keine schlechten Ergebnisse. Alle fünf Demokraten, die er in München getroffen hat, sowie Harris verdanken ihm in gewisser Weise ihre Karriere. Aber während jeder dieser Kandidaten seine Interessen im Inland vorantreiben würde, hat Newsom einen entscheidenden Vorteil gezeigt: Er hat auf der internationalen Bühne Superstar-Status erreicht.
"Ich bin so froh, dass er hier ist und die Staats- und Regierungschefs der Welt dafür kritisiert, dass sie glauben, eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Trump funktioniere", schrieb Soros nach seinem Treffen mit Newsom in Davos. Wenn es einen Grund gibt, warum Newsom eine Umarmung und alle anderen nur einen Händedruck erhielten, dann ist es der, dass der Gouverneur derzeit Soros' vielversprechendste Investition ist.
Alexandria Ocasio-Cortez – bekannter als AOC – gilt als »Ikone der amerikanischen Linken« (Wirtschaftswoche), »progressiver Lichtblick der Demokratischen Partei« (Taz) und »Kind des amerikanischen Traums« (Stern): Die 36jährige aus einer puerto-ricanischen Arbeiterfamilie stammende Politikerin sitzt seit 2019 im US-Kongress. Am Wochenende nahm sie an der Münchner »Sicherheitskonferenz« teil und trat in Berlin auf einer SPD-Veranstaltung auf:
Die SPD versuche sich vergeblich im Berliner Wahlkampf »mit dem Glanz« einer »kämpferischen Sozialdemokratin aus Übersee« zu schmücken, meint Loren Balhorn im Magazin Jacobin zu dem surrealen Auftritt von AOC ausgerechnet mit Franziska Giffey. Schließlich hatte sich die Exbürgermeisterin vehement gegen Mietendeckel und Enteignung von Wohnungskonzernen eingesetzt. Mit ihrem »ambitionierten linken Reformismus, der sich nicht scheut, an klassenbasierte Empfindungen zu appellieren«, stehe AOC für das »Gegenprogramm« zur SPD. Ihre Lehren galten eher der Linkspartei, mit deren Politikerinnen sie sich anschließend traf.
Jacobin weiß von »legitimen Kritikpunkten« innerhalb der US-Linken an AOCs »Bereitschaft, eng mit einigen der unangenehmsten Vertreter des Demokratischen Establishments zusammenzuarbeiten, um Teile ihrer Agenda voranzubringen, während sie dafür andere, vermeintlich linkere Forderungen aufweicht oder gar aufgibt«.
Wie auch in Deutschland vom regierungswilligen Flügel der Linkspartei gewohnt, betrifft das zuerst außenpolitische Fragen. So verübelt man AOC innerhalb der Democratic Socialists of America ihre bedingte Zustimmung zu Waffenlieferungen an Israel. In München prangerte sie immerhin den Genozid in Gaza an, was vielen in der Linkspartei nicht über die Lippen käme. Doch AOC ist keine Antiimperialistin, sie befürwortet die NATO und US-Militärhilfen für die Ukraine.
AOC wollte für die US-Präsidentschaft kandidieren und dafür ihr außenpolitisches Profil schärfen, hatte die New York Times im Vorfeld ihrer Deutschland-Reise spekuliert. »Es könnte tatsächlich ein guter Moment sein für Deutschland, auf Ocasio-Cortez zu setzen«, meint der Stern. Derweil ordnet die Wirtschaftswoche ihre Deutschland-Reise als »Beschwichtigungstour« ein. »Die Mission der Demokraten: den guten Ruf Amerikas retten, bevor nichts mehr davon übrig ist« in der Zeit nach Trump. Denn »wenn einstige Partner und Alliierte sich allerdings einmal emanzipiert haben, dürfte es schwierig werden, sie wieder von den Vorzügen der derzeitigen Abhängigkeit zu überzeugen«. Dafür gibt es AOC – das freundlichste Gesicht des US-Imperialismus. (nb)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 19. Februar 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zur europäischen Nahostpolitik und einem Alleingang der EU-Kommission, zum 20. Sanktionspaket gegen Russland und zu Gerüchten um die Chefin der Europäischen Zentralbank.
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Wie hältst Du es mit dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump? Über diese Frage ist ein heftiger Streit in Brüssel entbrannt. Der Grund: Die EU-Kommission und einige EU-Staaten nehmen am ersten Treffen des neuen Gremiums am Donnerstag in Washington teil, obwohl es der UNO und anderen internationalen Institutionen Konkurrenz macht.
Deutschland und Frankreich, die größten Mitgliedsländer, hatten eine Einladung zum „Friedensrat“ abgelehnt. „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen“, sagte Außenminister Wadephul. Trumps neuer Club rüttele an den Prinzipien der UNO, kritisierte Frankreichs Staatschef Macron.
Diese Bedenken werden von den meisten EU-Staaten geteilt. Dennoch wollen Italien, Rumänien und Zypern als Beobachter teilnehmen. Ungarn und Bulgarien sind dem „Friedensrat“ sogar beigetreten, ebenso wie die EU-Anwärter Albanien und Kosovo. Damit zeigt die viel beschworene Einheit der EU in der Außenpolitik erhebliche Risse.
Von der Leyen lässt sich vertreten
Für Empörung sorgt aber vor allem die Entscheidung der EU-Kommission, beim Start in Washington dabei zu sein. Behördenchefin von der Leyen reist zwar nicht selbst an, sondern schickt ihre fürs Mittelmeer zuständige Kommissarin Dubravka Šuica. Die konservative Kroatin soll verfolgen, was Trump im von Israel zerstörten Gazastreifen vorhat.
Es gehe darum, den Wiederaufbau von Gaza zu planen und die internationalen Hilfen abzustimmen, rechtfertigt sich Šuica. Die EU unterstütze den von Trump angestoßenen Friedensprozess, nun gehe es um „Koordinierung und Komplementarität“. Mit einer offiziellen Anerkennung des Trump’schen „Friedensrats“ habe dies nicht zu tun.
Dennoch kam es zum Eklat. Bei einem Treffen der EU-Botschafter warf Frankreich der Kommission vor, die EU-Verträge zu brechen, denn sie sei nicht (allein) zuständig für die Außenpolitik. Lautstarker Protest kommt auch aus dem Europaparlament. Dessen Vizepräsident Javi López zeigt sich „entsetzt“.
“Autokraten und MAGA-Fans”
„Diese Initiative, in der Autokraten und MAGA-Fans zusammenkommen, untergräbt den Multilateralismus, die Rolle der Vereinten Nationen und den notwendigen Geist eines gerechten Friedens, den die Region braucht und an dem die Palästinenser beteiligt sein müssen“,so der spanische Sozialist.
López forderte von der Leyen auf, ihre Entscheidung zu überdenken, da sie „eindeutig gegen die Werte und Interessen der EU verstößt“. Von einem „falschen Signal“ spricht die liberale Renew-Fraktion. Die EU dürfe kein Gremium legitimieren, das die UNO an den Rand drängt und Autokraten hofiert.
MEINE MEINUNG: Einen Beobachter kann man vielleicht noch schicken, doch Hilfsgelder sollte man diesem Club der Milliardäre nicht anvertrauen. Der eigentliche Fehler ist aber nicht mehr gutzumachen: Die EU hätte Trumps sogenanntem Friedensplan für Gaza nicht vorbehaltlos zustimmen dürfen. Er bringt keinen Frieden, und er sichert Trump eine Rolle, die ihm nicht zusteht!
News & Updates
Zweifel an Sanktionen. Eigentlich soll das 20. Sanktionspaket gegen Russland in der nächsten Woche kommen, zum 4. Jahrestag der Invasion in die Ukraine. Doch nun gibt es Widerstand. Griechenland fordert, das geplante Verbot von Schiffsdienstleistungen in der Ostsee und im Mittelmeer vorerst auszuklammern und die Strafmaßnahme mit den G7-Staaten zu koordinieren. Auch Italien und Spanien haben offenbar Einwände. Dabei geht es um die neuen EU-Sanktionen gegen Häfen in Drittstaaten und eine Bank auf Kuba. – Das neue “Paket” ist brandgefährlich, da es zu einer Konfrontation mit Russland auf hoher See führen kann. Die USA und andere G7-Staaten tragen es bisher nicht mit – Brüssel plant einen Alleingang…
Streit um Druschba-Pipeline eskaliert. Ungarn und die Slowakei haben der Ukraine mit der Unterbrechung von Strom- und Diesellieferungen gedroht, nachdem die Druschba-Ölpipeline erneut unterbrochen wurde. Die Regierung in Kiew gibt die Schuld wie üblich Russland, Bukarest und Bratislava sprechen von Erpressung. Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet, konnte den Streit bisher aber nicht schlichten. – Kein Wunder, denn sie steht auf Seiten der Ukraine und will alle Energielieferungen aus Russland kappen…
Milliarden für die “Ostfront”. Die EU-Kommission hat ein Hilfsprogramm namens “EastInvest” aufgelegt. Es soll bis zu 28 Mrd. Euro an Krediten umfassen und Investitionen ankurbeln. Außerdem soll in neun Mitgliedsstaaten an der Ostflanke zu Russland – darunter das angebliche Wirtschaftswunderland Polen – gegen Abwanderung und Arbeitskräftemangel vorgegangen werden. – Mehr im Blog
Das Letzte
Geht Lagarde vorzeitig?Diese Frage taucht immer wieder auf, so sicher wie das Ungeheuer aus Loch Ness. Nun gibt ein Bericht der „Financial Times“ den Spekulationen neue Nahrung. Demnach wolle Lagarde noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 die Europäische Zentralbank verlassen. Hintergrund sind offenbar Sorgen, dass nach den Wahlen in Frankreich die Nationalisten um RN-Chef Bardella den Ton angeben könnten. Dies könne die Neubesetzung der EZB-Spitze erschweren. Lagarde soll sich deshalb bereit erklärt haben, vorzeitig abzutreten, damit noch Macron ihren Nachfolger aussuchen kann. Allerdings will sie das nicht bestätigen. Klar ist eigentlich nur, daß in der EU-Führung die Angst vor einem Rechtsrutsch in Frankreich umgeht – und daß man eine neue Art der “Brandmauer” einziehen will: Mandate werden willkürlich verkürzt, um unerwünschte Wahlergebnisse zu umgehen und “rechtzeitig” Fakten zu schaffen…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
“Lieber Heinrich sag: Wie hältst Du es mit …” die Gretchenfrage. Die Antwort der €U und des langen Fritz: “Ma gugge!” m( Die GegenUNO ist überflüssig wie ein Kropf, die Konstruktion ist erkennbar eine lebenslängliche Jubelarie auf den “ewigen Narziss”. Ein klares Nein! nichts anderes ist möglich (die Spinner und Arschlecker ausgenommen). “Mandate werden willkürlich verkürzt, um unerwünschte Wahlergebnisse zu umgehen und “rechtzeitig” Fakten zu schaffen…” Ordnungsruf: Das ist eine “vertrauensbildende” Maßnahme! 😉 * hihi_schenkelklopf *
Diese private Kolonialgesellschaft für Gaza, die Trump und seine Vasallen Meloni, Orban, vdL usw. installieren, “verstößt eindeutig gegen die Werte und Interessen der EU“, wie der sozialistische Ministerpräsident Petro Lopez richtig sagt. Die EU hat keine Chance, sondern macht sich noch stärker lächerlich, wenn sie den Kolonialismus wieder aufleben lassen will. Merz weiß und merkt dies allerdings nicht, denn er war lange Zeit Aufsichtsrat eines der Nachfolger dieser britischen Kolonialgesellschaften, des deutschen Ablegers von The Hongkong and Shanghai Banking Corporation Limited (HSBC), heute die größte Bank Europas und zugleich die Bank für Schwarzgeldwäsche der ganz Reichen. In Gaza kommt noch die spezifische “Expertise” der USA für ihre weltweit einmalige Indianerausrottung und Verwertung von deren Gebieten hinzu. Will ein Vertreter z. B. des Kosovo in einem solchen Gremium “Reservate” für Palästinenser einrichten?
Wenn Merz im Interview sagt, dass sich Russland „im Zustand tiefster Barbarei“ befinde, dann befindet sich die EU im Zustand übelster Führungskrise, Strukturkrise und Vertrauenskrise. Der Rückfall in die Barbarei ist vorprogrammiert und hat bereits begonnen. Merz projiziert Europas Verfasstheit auf Russland. Das machen die westlichen Eliten sowieso die ganze Zeit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU muß mehr für die Wettbewerbsfähigkeit tun, fordert Kanzler Merz. Bei einem Sondergipfel hat er seine Forderung bekräftigt. Doch schon die Analyse ist falsch, meint ein früherer Wirtschaftsberater der EU-Kommission.
Beginnen wir mit einem wichtigen konzeptionellen Punkt. Wirtschaftsreformen sollten darauf abzielen, die Produktivität zu steigern, nicht die Wettbewerbsfähigkeit.
Europas Exporte sind auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig – die EU erzielte im vergangenen Jahr einen hohen Handelsüberschuss. Das Problem ist, dass die Wirtschaft nicht dynamisch genug ist.
Ein höheres Produktivitätswachstum – also mehr Output mit weniger Input – ist unerlässlich, um den Lebensstandard der Europäer nachhaltig zu verbessern. Seit 2000 ist die reale Produktivität pro Arbeitsstunde in der EU jedoch um weniger als 1 % pro Jahr gestiegen. Schlimmer noch, seit 2020 stagniert sie.
Enorme externe Schocks
Warum ist das Produktivitätswachstum nicht nur im Vergleich zur Vergangenheit Europas, sondern auch im Vergleich zur Gegenwart der USA zurückgeblieben?
Ein Grund dafür ist, dass Europa in den letzten Jahren von enormen externen Schocks getroffen wurde: steigende Energiepreise seit dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, höhere US-Zölle und verstärkter Wettbewerb aus China.
Die Energiepreise für die Industrie sind immer noch um zwei Drittel höher als vor fünf Jahren. Die Exporte in die USA waren im letzten Quartal 2025 um 15 % niedriger als ein Jahr zuvor.
Der Euro ist seit letztem Jahr gegenüber der US-Währung um 15 % und gegenüber der chinesischen Währung um 8 % gestiegen.
Hinzu kommen Chinas massive industrielle Überkapazitäten und seine technologische Überlegenheit bei Elektroautos, Solarzellen und anderen sauberen Technologien – kein Wunder also, dass die europäische Fertigungsindustrie zu kämpfen hat.
Es gibt ganz sicher sinnvollere Möglichkeiten, das vorhandene Geld und die Ressourcen einzusetzen als es für Aufrüstung und Militär zu verbrennen. Letztendlich wird auch noch durch die Verlagerung unserer Industrie in die Billiglohnländer das Problem sehr verschärft, denn dort wird noch mehr Überschuss produziert und der Überschuss noch günstiger auf unseren Markt gedrückt, siehe Autoindustrie. Ein Teufelskreis. Ich glaube, es genügt die Hauptschule, um das zu begreifen. Aber wir haben ja genügend hoch dotierte Professoren, welche uns seit Jahren mit den alten Rezepten in den Untergang treiben.
Wenn Merz von Wettbewerbsfaehigkeit spricht, meint er Lohnsenkungen. Die Wettbewerbsfaehigkeit wurde von Merkel nach der Finanzkrise vor sich hergetragen wie eine Monstranz. Deutschland hat sich durch Lohnsenkungen zu Lasten der anderen Laender im Binnenmarkt aus der Krise gezogen. Wenn Laender wie Frankreich oder Italien sich darueber beschwerten wurde ihnen damit geantwortet, sie muessten eben doch mehr fuer ihre Wettbewerbsfaehigkeit tun, sprich auch ihre Loehne entsprechend senken.
Wettbewerbsfaehigkeit ueber Produktinnovationen kann durchaus vorteilhaft sein. Eine vermeintliche Wettbewerbsfaehigkeit durch fortsetzende Lohnsenkungen zerstoert den Binnenmarkt. Wenn die Leute kein Geld zum Ausgeben haben, koennen sie auch nichts kaufen.
Letztlich ist das ganze sehr einfach.
Aber Merz hat keine Ahnung und deshalb schmeisst er mit solchen Begriffen um sich. Wettbewerbsfaehigkeit, Mehrarbeit, Abbau des Sozialstaates uvm. Die Mottenkiste der politischen Textbausteine ist unerschoepflich. Man wartet nur darauf, dass wieder mal jemand sein Ehrenwort gibt – fuer was auch immer 😉
Alles was Du @ebo zur Produktivität schreibst ist richtig, was fehlt ist die Tatsache, dass auch die Produktivität nicht ins Unendliche steigen kann. Die Steigerung der Produktivität ist das Geheimnis warum unser Umlage-Rentensystem noch funktioniert. „Wettbewerbsfähigkeit steigern“ geht auch nicht. Warum? Einfach nur aus dem Fenster gucken und nachdenken! (kleiner Tipp: Die Anderen wollen auch arbeiten und produzieren)
Nachsatz: Jedes Versorgungs-System ist Umlage – „… Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode [decken] …“ –, auch eine „kapitalgedeckte“ Versorgung – siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Mackenroth-These mit etwas nachdenken erschließt sich das durch einfache Logik –, jede Gesellschaft muss sich darüber klar sein, ob und wie er nichterwerbstätige Mitglieder verorgt (Kranke, Alte, Kinder, Schüler, Studenten, Frauen die in nichterwerbstätiger Haus- und Caretätigkeit unterwegs sind …). Merke: Eine Volkswirtschaft kann nicht sparen, sparen kann man nur auf der Mikroebene, auf der Makroebene geht das nur um den Preis einer abgewürgten Wirtschaft der dann das Geld fehlt.
… und zu “Wettbewerb und Produktivität” ein kurzer Blick über den “EU$A”-Teller-RAND (nicht der “Denk-Tänk”) !?!
ALLEIN in CHINA w e r k e l n seit mind. “20-10” (!!!) über “3 0 0” Millionen sog. Wander-ARBEITER (und Mädels) in der “Billig-Export-Industrie” – nat. überwiegend im Auftrag “westlicher” Firmen und Konzerne !?! – ist übrigens just die Einwohner-ZAHL von ganz “Trans-Atlantis-Pentagonien” !?! – Stichwort: – > WERK-Bank der WELT < (!!!) – ist wohl noch nicht bei ALLEN angekommen ?!?
… und zum EIN-Norden (wirtschaftlich etc.) liest man den GRUND-Satz-Artikel mit Titel > Schmerzlicher Aufprall / manova < (so googeln) aus “2024” von Matthias Müller (mind. Kaufmann) !?! – Unterzeile – > Das Geschäftsmodell der USA – letztlich Leben auf Pump – steht kurz vor seinem Zusammenbruch !!! – Deutschland könnte mit in den Abgrund gerissen werden < !?! – Obacht – nicht erschrecken !?!
… und “mein” Spruch aus “20-20” (!!!) – noch vor “CorINna” – lautete: – > W e n n sich Der WESTEN in zehn Jahren noch als M U S E U Ms-dorf für Milliarden von TOURI-Asiaten erhalten kann – ist schon VIEL gewonnen < !!??!! – und allen > EU$A-Polit-“Koniferen” < – hiermit “einen schönen Tag noch” … 😉
Auf die Gefahr hin, mich mal wieder irgendwo unbeliebt zu machen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass weder Herr Merz (der sowieso nicht) noch der Autor Philippe Legrain den stetig rasant wachsenden Elefanten sehen, der sich im Raum immer weiter ausbreitet.
Legrain beschreibt ganz richtig, dass die Weiterentwicklung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems – man nennt es den „Kapitalismus“ – davon abhängt, die Produktivität ständig zu erhöhen. Er sieht nur die damit verbundenen systemischen Probleme nicht.
In dieser kapitalistischen Logik: Wir erhöhen die Produktivität, dann sind wir gegenüber anderen wieder „wettbewerbsfähig“. Dass dadurch diese anderen dann eben hinten ‚runter fallen ist nicht unser Problem. Konkurrenz heißt das Stichwort, wat anderes gibbet nich‘, schon gar nicht friedfertige Kooperation.
Produktivität erhöhen bedeutet, entweder mehr herstellen mit gleicher Zahl an Beschäftigten, oder aber gleiche Herstellungsmenge mit weniger Leuten (das berühmt-berüchtigte „ökonomische Prinzip“). Und das wiederum bedeutet, dass die ganze Chose an zwei unabhängig voneinander existierenden Grenzen scheitern muss. Scheitern MUSS, zwangsläufig.
(1) Die innere Grenze: Wenn das ganze Gerümpel mit immer weniger Menschen hergestellt werden kann, dann werden logischerweise auch immer weniger Menschen beschäftigt. Und von welchem Einkommen sollen die das Gerümpel dann kaufen? Gleichzeitig verfallen die Preise, denn wenn der eine Betrieb die Produktivität erhöht, dann kann er kurze Zeit seine Konkurrenten im Preis unterbieten, bis diese die gleiche Produktivitätserhöhung durchgeführt haben. Von da an bieten alle Mitbewerber auf einem Markt größere Mengen mit kleinerer Marge an. Und auf zur nächsten Runde … „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ nannte das dieser Kerl mit dem Rauschebart, der immer alles miesmachen musste.
Es entstehen durch die globale Produktivitätserhöhung also immer geringere Margen auf Märkten, die aufgrund wegfallender Einkommensbezieher immer enger werden. Es liegt auf der Hand, dass es einen Punkt geben wird, an dem dieses schöne System kollabieren wird. Seit Jahrzehnten entwickelt sich im globalen Maßstab diese Tendenz. Seit den 70er, soweit ich das überschaue. Die Länder in der Peripherie (und deren Bevölkerungen) sind dabei längst unter die Räder gekommen, inzwischen bekommen auch wir hier in den kapitalistischen Kernländern das zu spüren. Und es geht immer schneller.
(2) Die äußere Grenze: Immer mehr herzustellen, um die Kapitalverwertung aufrecht erhalten zu können, führt zwangsläufig in die ökologische Katastrophe. Auch das ist global nicht zu übersehen: Es wird weltweit immer mehr hergestellt, und das heißt auch, dass immer mehr Umwelt verbraucht wird. Da können Sonntags noch so viele Reden gehalten werden, solange wir hier nach dem kapitalistischen Prinzip wirtschaften, KANN sich das nicht ändern. Leider haben das auch die Aktivisten von »Fridays for Future« und Co. nicht kapiert, und die Schaumschläger der Grünen Pachtei sowieso nicht. Aber mit den derzeit benutzten Mitteln kommt unser System auch umwelttechnisch an die Grenzen.
Zwei Grenzen, die ein Weiterbetreiben unseres derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in absehbarer Zeit unmöglich machen. Da können wir so lechts oder rinks sein, wie wir wollen: diese beiden Grenzen existieren einfach, wir werden daran zerschellen. Die Hoffnung, dass sich noch rechtzeitig global und kollektiv eine bessere Einsicht durchsetzen könnte, habe ich inzwischen aufgegeben.
tl;dr: Theoretiker wie Philippe Legrain (oder Merz, oder Fratzscher, oder Lafontaine …) nützen uns nichts mehr, weil sie die inzwischen unausweichliche Problematik überhaupt nicht erfassen.
Nuj, die Ursachen sind m.E. vielfältig. Energie ist unstrittig, Bildung eigentlich auch. Dazu kommt aber noch etwas, was woanders eben nicht so schlimm ist: Ich habe mal gelesen, dass in Deutschland auf eine produktiv tätige Person (also Leute, die etwas produzieren, was man auch verkaufen kann) 9 Personen kommen, die das verwalten. Und dieser Apparat wächst und wächst. Wir können nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden, sagte mal ein Politiker aus dem deutschen Süden, den ich ansonsten so gar nicht mochte, aber da hatte er Recht. Und nun verschärfen wir das Problem noch dahingehend, dass wir eine Kriegswirtschaft aufbauen. Reicht es denn nicht, dass die bisherigen Rüstungsgüter subventioniert, teuer und weitgehend unbrauchbar waren? Glaubt man wirklich, China und Russland schlafen? Zeigt nicht gerade China, dass es fast überall den Überholgang eingelegt hat? Und wir kontern mit weiterem Bildungsentzug, politischer Idiotie und moralischem Verfall. So wird das nicht funktionieren. Gorbatschow wollte den Sozialismus reformieren, die Chinesen haben das aufgegriffen. Wer reformiert den Westen?
“Wir können nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden, sagte mal ein Politiker aus dem deutschen Süden…Und nun verschärfen wir das Problem noch dahingehend, dass wir eine Kriegswirtschaft aufbauen.”
Offenbar glauben Politiker heute, dass wir davon leben können, dass wir uns gegenseitig umbringen…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bisher wurden sie immer als erfolgreiche “Tigerstaaten” dargestellt. Doch nun droht den EU-Ländern an der “Ostfront” zu Russland plötzlich der Niedergang. Um das zu verhindern, hat die EU-Kommission ein Hilfsprogramm namens “EastInvest” aufgelegt. Es soll bis zu 28 Mrd. Euro an Krediten umfassen und Investitionen ankurbeln. Außerdem soll in neun Mitgliedsstaaten – darunter das angebliche Wirtschaftswunderland Polen – gegen Abwanderung und Arbeitskräftemangel vorgegangen werden. Die entsprechenden Regionen seien besonders stark von indirekten Angriffen, gezielt gelenkter Migration, wirtschaftlichen Problemen und Bevölkerungsrückgang betroffen, hieß es in Brüssel. – Von den EU-Sanktionen ist keine Rede. Dabei haben sie, zusammen mit den Grenzschließungen, die Krise spürbar verschärft.
P.S. Das beste Konjunkturprogramm für den Osten wäre natürlich Frieden mit Russland. Doch damit rechnet offenbar niemand. Nach dem Ende des Krieges um die Ukraine kommt der Kalte Krieg 2.0 – mit einer neuen Berliner Mauer vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer…
Und bezahlen sollen das dann u.a. wir Deutschen mittels zB einer Mehrwertsteuererhöhung, damit die Bundesregierung die immer weiter srteigenden Kosten überhaupt noch tragen kann?
„Nach dem Ende des Krieges um die Ukraine kommt der Kalte Krieg 2.0 – mit einer neuen Berliner Mauer vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer…“
Das ist aber eine sehr optimistische Vision. Wenn Europa Russland fertigmachen will, was unbestritten ist, könnte Russland unter Umständen auf chinesische Hilfe angewiesen sein. Ich meine, richtige Hilfe. Dann braucht der Osten der EU keine Entwicklungshilfe mehr, und der Rest Europas lernt die hässlichen Seiten von BRICS kennen.
Daß die neue “Mauer” in der Nähe des Dnepr von Nord nach Süd verlaufen wird, habe ich schon vor 4 Jahren (woanders) gepostet. Vermutlich wird auch der Todesstreifen breiter, als er an der innerdeutschen Genze war. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Seite eine erfolgreichere Entwicklung haben wird. Nicht auszuschließen ist, dass wir als (auch ehemalige) Ostdeutsche wieder auf der falschen Seite verharren werden. Ein Blick nach China könnte das vermuten, und mit westlichen Idolen wie Netanjahu, Selenskyi, Concita Wurst und den Kaulitz-Brüdern mag ich nicht an eine gute Zukunft glauben. Für einen erneuten Ortswechsel sind wir zu alt und die familiären Verbindungen geben das nicht her. Es bleibt nur Kofschütteln und das noch Gute genießen, solange es geht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Der Weg zur Bombe (III)
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2026
Deutsche Dominanz Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.
german-foreign-policy.com, 19. Februar 2025
BERLIN/PARIS/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.
Zitat: Deutschlands RüstungsschuldenSorgen in anderen EU-Staaten hat die Entscheidung Berlins, die eigene Hochrüstung mit dreistelligen Milliardensummen voranzutreiben, bereits im vergangenen Jahr ausgelöst. Um die Beschaffung beispielloser Mengen an Waffen sowie die Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Neuverschuldung; dazu hat sie die Schuldenbremse für Militärausgaben außer Kraft gesetzt, während die EU-Kommission Aufwendungen für die Streitkräfte von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Unter Rückgriff auf Neuschulden will Berlin den deutschen Militäretat bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro in die Höhe schrauben. Das ist möglich, weil die deutschen Staatsschulden sich zur Zeit auf nur etwas über 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Frankreich, dessen Schulden mittlerweile 116 Prozent des BIP erreichen, kann sich eine stärkere Verschuldung nicht leisten. Im vergangenen Jahr steigerte seine Regierung den geplanten Militäretat für 2030 auf 67,4 Milliarden Euro; mehr gilt als kaum finanzierbar.[1] Damit steht die bisherige Praxis Frankreichs, Deutschlands ökonomische Überlegenheit durch einen Vorsprung bei Rüstung und Militär auszugleichen, vor dem Aus. Die Absicht von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum, die Bundeswehr solle nun „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigen [2], hat beste Chancen auf Verwirklichung.
„Eine tektonische Verschiebung“
Schon im Herbst hatten Medien die durch die deutsche Hochrüstung nicht nur in Frankreich ausgelösten Sorgen thematisiert. Deutschland, das klare ökonomische Machtzentrum der EU, sei nun dabei, auch bei Rüstung und Militär dominant zu werden – also dort, wo Berlin bislang noch durch Paris eingehegt worden sei, hieß es. Es handle sich um eine „tektonische Verschiebung“, ließ sich etwa ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat zitieren: „Das ist das Bedeutendste, was aktuell auf EU-Ebene geschieht.“[3] In Brüssel fragten sich manche bereits, wie „europäisch“ ein hochgerüstetes Deutschland noch sein werde. Ein französischer Verteidigungsbeamter warnte, es werde in Zukunft „sehr schwer sein“, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, „weil sie extrem dominant sein werden“. Bereits heute werde in Paris sarkastisch geäußert, Berlin müsse „das Elsass nicht mehr erobern“ – es könne es „einfach kaufen“. Nun komme jedoch auch noch die neue rüstungsindustrielle und militärische Stärke der Bundesrepublik hinzu. Auch aus Polen wurden besorgte Stimmen gemeldet. So äußerte etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski, mit Blick auf die Geschichte habe „eine Situation, in der Deutschland seine ökonomische Kraft mit militärischer Macht verbinden könnte, stets Furcht geweckt“.[4] Immerhin besitze Polen heute die größten Landstreitkräfte Europas.
„Militärische Großmacht“
Vor knapp zwei Wochen hat nun die US-Zeitschrift Foreign Affairs die Konsequenzen der deutschen Hochrüstung thematisiert. Wie Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, urteilt, könne die Bundesrepublik, wenn sie ihren Hochrüstungskurs beibehalte, noch vor 2030 „eine militärische Großmacht“ werden.[5] Treffe man keine Vorkehrungen, dann könne „die deutsche militärische Dominanz schließlich Spaltungen innerhalb des Kontinents nähren“. Frankreich etwa fühle sich unbehaglich mit Blick auf die Tatsache, dass „sein Nachbar eine Militärmacht“ werde. Ähnlich gehe es „vielen Menschen in Polen“. Im schlimmsten Fall könne die Militarisierung der Bundesrepublik zu neuen Rivalitäten führen. „Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, Deutschland auszubalancieren“, warnt Fix; vor allem Frankreich könne bestrebt sein, „sich als die führende Militärmacht des Kontinents zu behaupten“. Während Paris dabei den Schulterschluss mit London suchen könne, sei denkbar, dass Polen sich in Zukunft enger mit den baltischen oder den nordischen Staaten verbünde. All dies, stellt Fix fest, könne die Rivalität mit Deutschland verschärfen und „Europa gespalten und verwundbar“ zurücklassen. Die Möglichkeit, dass die AfD künftig in die Regierung gelange, verstärke bei den Nachbarstaaten die Furcht.
„Alte Vorbehalte“
Kurz darauf hat sich der altgediente deutsche Diplomat und derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Warnungen angeschlossen.[6] „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich“, erklärte Ischinger, führe dazu, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“. In Gesprächen, die er in Frankreich oder auch in Polen führe, spüre er, „dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen“, berichtet Ischinger – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. Ischinger rät deshalb dringend dazu, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. So könne man, dies auch mit Blick auf die „aus polnischer Sicht … ungelöste Reparationsfrage“, angesichts der Mittel, die in Deutschlands Hochrüstung gesteckt würden, beschließen: „Ein kleiner Teil davon geht nach Polen.“ „Polen ist Frontstaat“, konstatiert Ischinger trocken; seine aktuelle „Verteidigungsleistung schützt auch uns“: „Wie wäre es denn, wenn Deutschland, in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens, ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Ischingers Vorschlag läuft auf den Plan hinaus, die Nachbarstaaten durch die Gewährung einer gewissen Teilhabe eng in die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent einzubinden.
„Ein deutsches Europa“
Dafür könnte es schon zu spät sein. In Frankreich sind in den vergangenen Tagen Stimmen vor allem in konservativen und rechten Milieus laut geworden, die vor einer neuen deutschen Dominanz warnen. „Deutschland rüstet auf deutsche Art auf, das heißt massiv“, hieß es zu Wochenbeginn in der konservativen Tageszeitung Le Figaro.[7] „Der industrielle und finanzielle Alleingang Berlins und die Gefahr, dass die AfD … an die Macht kommt“, schrieb ein Kommentator in dem Blatt, „werfen einen Schatten auf die proeuropäischen Bekenntnisse der derzeitigen Regierungschefs.“ Am gestrigen Mittwoch warnte auf der Website des Journal du Dimanche der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers vor einem „deutschen Europa“.[8] Das Journal du Dimanche befindet sich seit 2021 im Besitz von Vincent Bolloré, einem Milliardär, der seit Jahren Frankreichs extreme Rechte unterstützt und auch das Journal du Dimanche auf Rechtskurs gebracht hat. In der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen die deutsche Dominanz demnach aktuell vor allem auf der Rechten, die nach Umfragen gute Chancen hat, die Präsidentenwahl 2027 zu gewinnen.
„Im sozialen Bereich sparen“
Mit Blick auf die wachsenden Sorgen und den anschwellenden Unmut über die in Europa heraufdämmernde deutsche Dominanz hat sich am Montag Außenminister Johann Wadephul zu Wort gemeldet. Zu französischen Vorschlägen, die Aufrüstung in der EU über Eurobonds zu finanzieren, erklärte Wadephul: „Das wäre etwas völlig Neues“; dazu sei man „nicht bereit“.[9] Demnach kommt für Berlin lediglich eine nationale Verschuldung für eine eigene Hochrüstung in Frage, nicht aber eine Verschuldung auf EU-Ebene, die auch anderen EU-Staaten eine Militarisierung auf deutschem Niveau ermöglichte: Die Bundesregierung räumt dem Durchbruch Deutschlands als herausragende Militärmacht Vorrang ein. Gleichzeitig attackierte Wadephul Frankreich, sich dessen heikler Finanzlage vollauf bewusst, ganz offen: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen …, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“: „Da ist noch Luft nach oben.“
[1] De 32 milliards en 2017 à plus de 67 prévus en 2030… Comment le budget de la défense française a évolué ces dernières années. Franceinfo.fr 13.07.2025.
[3], [4] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.
[5] Liana Fix: Europe’s Next Hegemon. foreignaffairs.com 06.02.2026.
[6] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: „Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“ welt.de 08.02.2026.
[7] L’éditorial de Philippe Gélie : « Faut-il s’inquiéter du réarmement de l’Allemagne ? » lefigaro.fr 16.02.2026.
[8] Philippe de Villiers: « L’Europe allemande ». lejdd.fr 18.02.2026.
[9] „Erst einmal Hausaufgaben machen“ – Wadephul attackiert Frankreich für „unzureichende Anstrengungen“. welt.de 17.02.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Eine Stimme aus Deutschland
seniora.org, 18. Februar 2026, 18.02.2026 Von André Karutz - Eine Leserzuschrift
"Sind wir schon wieder soweit"?
Bildquelle: apolut.net
Die hierzulande ausgebreitete Angst vor Polizeizugriff ist lähmend. Meine vor drei Jahren verstorbene über hundertjährige Mutter hat mir gesagt, dass es vor 33 genau so war. Ich meine wohl, dass der moderne Faschismus heute in USA Trump heißt und diesseits des Atlantik EU. Portale wie seniora.org sind einfach unverzichtbar im Abwehrkampf gegen den Neofaschismus in der Welt.
„Die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“
Die EU-Sanktionen gegen eigene (und nicht nur) Bürger lassen nichts an Offenheit vermissen.
Mit rechtswidrigen, ja ungesetzlichen, de facto terroristischen Methoden geht die Brüsseler Bürokratie gegen Dissidenten vor.
Ist das etwa neu?
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
– Martin Niemöller
Jetzt werden Jaques Baud, Xavier Moreau, Thomas Röper, Alina Lipp (um exemplarisch nur einige wenige Namen von hunderten zu nennen), „geholt“.
Und fast alle deutschen Medien schweigen dazu.
Reaktionäre Elemente?
Ist Russophobie etwa reaktionär, gar dem Antisemitismus vergleichbar? Oder ist das nur ein wenig Chauvinismus? Oder vielleicht einfach nur Nostalgie nach 33-45?
Das laut Merz nach militärischer Größe strebende Deutschland (das größte Heer in Europa soll es sein!) könnte gar imperialistisch sein? Aber doch nicht zum dritten Mal!?!
Finanzkapital? Blackrock (>11*109 $ schwer; Marktführer bei börsengehandelten Fonds mit etwa 40 % Marktanteil in Europa) steht etwa für Finanzkapital?
Aber deren deutscher ex-GF verwaltet doch die BRD!?!
Was fehlt denn noch, um (nach Dimitroff) Faschismus zu diagnostizieren?
Frag nach bei Roosevelt F.D.:
„Faschismus entsteht, wenn private Macht stärker wird als der demokratische Staat“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Israel/Palästina
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2026, 13:17 Uhr
Aggressive Expansion: Israel drängt auf Annexion des Westjordanlands
Die israelische Regierung hat einen Plan verabschiedet, wonach ein Großteil des Westjordanlands zu staatlichem Eigentum erklärt wird, wenn die Palästinenser ihre Eigentumsrechte nicht nachweisen können. Dieser Schritt löste in Ramallah Proteste aus. [Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 17. Februar 2026] Hier zum Video-Bericht:https://odysee.com/@RTDE:e/Aggressive-Expansion--Israel-dr%C3%A4ngt-auf-Annexion%C2%A0des-Westjordanlands:a
„Entsetzt“ und „bestürzt“: Mehr als 80 Filmschaffende kritisieren „Schweigen“ der Berlinale zum Gaza-Krieg Von Katharina Heflik
In einem offenen Brief haben sich mehr als 80 Filmschaffende kritisch zum „Schweigen“ der Berlinale zum Krieg im Gazastreifen geäußert. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern waren etwa Javier Bardem und Tilda Swinton, berichtete die Nachrichtenagentur AFP, der der Brief vorlag. Die Filmschaffenden zeigten sich darin „entsetzt“ über das „institutionelle Schweigen“ des Filmfestivals. Man sei „bestürzt“ über dessen „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner waren in der Vergangenheit mit eigenen Filmen bei der Berlinale vertreten. Swinton hatte im vergangenen Jahr den goldenen Ehrenbären erhalten.
Jurypräsident Wim Wenders hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz auf eine Frage zum Nahost-Konflikt und zur Rolle des Festivals geantwortet: „Wir müssen uns aus der Politik heraushalten.“ Daraufhin sagte die indische Autorin Arundhati Roy ihre Teilnahme an dem Festival ab. Sie begründete den Schritt in einem Statement ihres Verlags mit den aus ihrer Sicht „unerhörten Aussagen“ von Jurymitgliedern.
In dem offenen Brief hieß es nun, die Filmschaffenden seien entschieden anderer Meinung als Wenders: Das Kino und die Politik könnten nicht voneinander getrennt werden. „So wie das Festival in der Vergangenheit klare Stellungnahmen zu Gräueltaten abgegeben hat, die an Menschen im Iran und in der Ukraine verübt wurden, rufen wir die Berlinale auf, ihrer moralischen Pflicht nachzukommen und ihre Ablehnung von Israels Völkermord klar zum Ausdruck zu bringen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
„A moon will rise from the darkness“ – Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen.
(Red.) Man bekommt es von verschiedenen Seiten zu hören und/oder zu lesen: Die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sei ihrer Kritik an Israel wegen auf ihrem Posten in der UNO nicht mehr tragbar. Aber Francesca Albanese hat ein Buch geschrieben, in dem die Gräueltaten Israels im Gaza-Streifen und im Westjordanland beschrieben werden. Karin Leukefeld, eine der Autorinnen von Globalbridge, die als unbestechliche Publizistin gerade wieder in Beirut weilt, beschreibt, wie Francesca Albanese fortlaufend verleumdet wird und wie versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen – was hoffentlich nicht gelingt. (cm)
von Karin Leukefeld „Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten.
„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 178 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.
Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfaßte: Die Anatomie eines Völkermordes; Völkermord als koloniale Auslöschung; Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes. Hier weiterlesen: https://globalbridge.ch/a-moon-will-rise-from-the-darkness-ein-mond-wird-aus-meiner-dunkelheit-aufsteigen/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
„A moon will rise from the darkness“ – Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen.
Ausschnitt aus dem Buchdeckel des hier besprochenen Buches von Francesca Albanese.
(Red.) Man bekommt es von verschiedenen Seiten zu hören und/oder zu lesen: Die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sei ihrer Kritik an Israel wegen auf ihrem Posten in der UNO nicht mehr tragbar. Aber Francesca Albanese hat ein Buch geschrieben, in dem die Gräueltaten Israels im Gaza-Streifen und im Westjordanland beschrieben werden. Karin Leukefeld, eine der Autorinnen von Globalbridge, die als unbestechliche Publizistin gerade wieder in Beirut weilt, beschreibt, wie Francesca Albanese fortlaufend verleumdet wird und wie versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen – was hoffentlich nicht gelingt. (cm)
„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten.
„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 178 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.
Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfaßte: Die Anatomie eines Völkermordes; Völkermord als koloniale Auslöschung; Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes.
Den Berichten und einer von Albanese verfaßten Einleitung vorangestellt ist das Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg sowie ein Vorwort der drei Vorgänger von Albanese im Amt: Richard Falk, Professor für Internationales Recht (Emeritus) an der Princeton Universität, der von 2008 bis 2012 UN-Sonderberichterstatter OPT war; John Dugard, Professor für Recht an der Universität Witwatersrand und Leiden (Emeritus), der UN-Sonderberichterstatter OPT von 2001-2008 war; Michael Lynck, unterrichtete Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Western Universität London 1999 bis 2022, Professor Emeritus (2023), der von 2016 bis 2022 UN-Sonderberichterstatter OPT war.
Ergänzt wird das Buch von einem umfangreichen Anhang mit Anmerkungen und Quellen zu den einzelnen Kapiteln, die zu eigenen Recherchen auffordern.
Beigegeben sind dem Buch zu Beginn auf fünf Seiten Stimmen hochrangiger mit der Region und den Palästinensern vertrauten Persönlichkeiten, darunter Ilan Pappe, Prinz Hassan Bin Talal von Jordanien, Craig Mukhiber, Andrew Feinstein, Avi Shlaim, Ramzy Baroud und viele andere mehr. Stellvertretend seien hier zwei der Kommentare wiedergegeben.
Raz Segal, außerordentlicher Professor für Studien des Holocaust und Völkermord an der staatlichen Stockton Universität der Gemeinde Galloway in New Jersey, schreibt: „Der Mond wird aufgehen in der Dunkelheit“ spiegelt das furchtlose Streben von Francesca Albanese nach Wahrheit, ihren Kampf für Rechenschaftspflicht und ihren Glauben an eine andere Welt wider, die tatsächlich schon aufgeht.“
Und Ghassan Abu Sitta, Professor für Chirurgie an der Amerikanischen Universität von Beirut und leitender Rektor der Universität von Glasgow. Er schreibt: „Als ich Ende November 2023 aus Gaza zurückkam, wurde mir klar, dass Israel nur die Spitze des völkermörderischen Eisbergs war. Der Rest war ein Apparat, der das möglich machte. Ein System aus Staaten, Institutionen und Einzelpersonen, sicherte die Fortdauer eines Völkermordprojekts, das nun bereits in seinem dritten Jahr ist. Dieses Buch analysiert diesen Apparat und beleuchtet seine konstitutiven Komplizen.“
Den Nerv getroffen
„Sieht aus, als hätte ich einen Nerv getroffen“. So reagierte Francesca Albanese im Juli 2025 auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die US-Administration habe sie auf die Sanktionsliste gesetzt. Vorangegangen war ein „vertrauliches Schreiben“, das Albanese an mehrere der mächtigsten Unternehmen im Frühjahr d.J. geschrieben hatte. Unter den Empfängern waren u.a. Alphabet, Amazon, Caterpillar, Chevron Hewlett Packard, IBM, Lockheed Martin, Microsoft und Palantir.
Albanese informierte sie darüber, dass ihre Namen bald in einem UN-Bericht stehen würden, weil sie „zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen“ würden, die Israel in Gaza und im Westjordanland verübe. Die Unternehmen wandten sich hilfesuchend an das Weiße Haus, berichtete später die Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Administration verhängte gegen Albanese Sanktionen, weil sie „Drohbriefe geschrieben“ habe.
Die Verleum dungen, der Hass, die Verfolgung, mit der die UN-Sonderberichterstatterin überzogen wird, erinnern an mittelalterliche Verfolgungsjagden. Dass der Vergleich nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen Äußerungen des israelischen UN-Botschafters Danny Danon in der UN-Vollversammlung im Oktober 2025. In ihrem Bericht „Gaza Völkermord: Ein kollektives Verbrechen“ hatte Albanese die internationale Gemeinschaft der Komplizenschaft beschuldigt, weil sie den Krieg Israels gegen die Palästinenser unterstützten und geschehen ließen. Danon beschuldigte sie „Israel mit Lügen und Hass zu verfluchen“. Sie sei „eine Hexe“ und ihr Bericht sei eine weitere Seite in ihrem „Buch der Verwünschungen“. (https://www.middleeastmonitor.com/20251030-israeli-ambassador-calls-uns-francesca-albanese-a-witch-after-her-report-on-gaza-she-replies-mockingly/) Wenn sie das könnte, so Albanese, würde sie dafür sorgen, dass Israels Verbrechen „ein für alle Mal ein Ende hätten“.
Der breiten Kampagne gegen Francesca Albanese schlossen sich kürzlich auch die Außenminister Frankreichs und Deutschlands an. Jean-Noel Barrot und Johann Wadephul forderten ihren Rücktritt. Albanese habe sich bereits „mehrfach Ausfälle“ geleistet, nach den „jüngsten Ausfällen gegenüber Israel“ sei sie „in ihrer Position unhaltbar“, so Wadephul. Barrot warf ihr „Antisemitismus“ vor und erklärte für die französische Regierung, man verurteile „vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äußerungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richten, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist“.
Auslöser war eine angebliche Aussage, die Albanese bei einem kurzen Videobeitrag anlässlich eines Podiums auf der Doha Konferenz des Senders Al Jazeeras gemacht haben soll. Laut einer Übersetzung von Amnesty International (London) sagte sie: „Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht gestoppt, sondern bewaffnet, ihm politische Ausreden, politischen Schutz, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gegeben haben […] Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben und dass Freiheiten, die Achtung der Grundfreiheiten, der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Instrument sind, das wir haben, um unsere Freiheit zurückzugewinnen.“ Die Minister dagegen hatten Albanese vorgeworfen, sie habe Israel als „gemeinsamen Feind“ der Menschheit bezeichnet.
Die Organisation forderte die Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien auf, sich öffentlich für die Falschaussagen zu entschuldigen und alle Forderungen gegen sie zurückzunehmen. Einige hätten ihre Kommentare in den sozialen Medien gelöscht, das reiche nicht, so Amnesty. Die Regierungen müßten untersuchen, wie es zu diesen Falschinformationen gekommen sei und warum ein „absichtlich gekürztes Video“ mit dem die Aussagen von Albanese falsch dargestellt und grob verdreht wurden, nicht überprüft worde.
France 24 (englisch) hat mittlerweile ebenfalls in seiner Sendung „Wahrheit oder Lüge“ (Truth or Fake) nachgewiesen, dass die ihr gemachten Vorwürfe nicht stimmen.
Den Ministern und ihren Mitarbeitern sei das Buch von Francesca Albanese empfohlen. Eigentlich sollten sie – in dem Amt, im dem sie sich aufhalten – sämtliche Berichte der UN-Sonderberichterstatterin gelesen haben. Eigentlich wäre das ihr Job und eigentlich hätten sie längst ihre Unterstützung für Israel einstellen müssen, wenn das internationale Recht und die UN-Charta für sie noch eine Bedeutung hätten.
Gerade darauf hat Francesca Albanese unermüdlich aufmerksam gemacht: Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen machen sich mitschuldig, wenn sie der Auslöschung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Rechte nicht entgegentreten und wenn sie nicht die eigene Hilfe, Finanzierung, Waffenlieferungen an und Waffenkäufe von Israel einstellen. (Hervorhebung durch die Redaktion.)
Das Buch „Ein Mond wird aufsteigen aus der Dunkelheit“ wurde im Oktober 2025 fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza seit zwei Jahren an und er habe sich „mit Gewalt, ethnischer „Säuberung“, Apartheid und drohender Annexion des verbliebenen historischen Palästina beschleunigt“, heißt es im Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg. Die Zeile aus dem Gedicht von Mahmud Darwish sei „eine Metapher für Hoffnung und Kraft selbst in den dunkelsten Zeiten.“ Man widme das Buch „den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfen des palästinensischen Volkes um Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“. Bis dieser Tag der Freiheit komme, werde man „reden und sich allen Versuchen widersetzen, Stimmen für Palästina zum Schweigen zu bringen“.
Francesca Albanese widmet ihre kurze Einführung vor den drei ausführlichen Berichten, die den Kern des Buches ausmachen, denjenigen, die sie während der Ausbildung auf einen Weg gebracht haben, der sie an den Punkt brachte, an dem sie heute steht. Sie bedankt sich bei allen, die seit Oktober 2023 ihre Arbeit unterstützt haben, besonders auch bei ihren Vorgängern im Amt, die sie bestätigt haben.
Das Leben in Gaza sei „schmerzhaft und apokalyptisch“, schreibt sie. Apokalypse bedeute im Griechischen allerdings auch „aufdecken“ und „entschleiern“. In Gaza sei nun offen, was lange verborgen gewesen sei, vieles käme ans Licht, fordere Aufmerksamkeit und Handeln. Veränderung werde vorbereitet und jede Veränderung bringe hohe Kosten mit sich. Jeder sei gefragt angesichts dessen, was in Gaza geschehe, jeder Mensch, jede Gesellschaft. „Der Bogen der Geschichte neigt sich nur dann in Richtung Verantwortlichkeit, wenn wir uns weigern, wegzuschauen“, so Albanese. Und sagen, was ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Sanktionen gegen das internationale Recht | Karin Leukefeld | NDS-Podcast
Sanktionen gegen das internationale Recht | Karin Leukefeld | NachDenkSeiten-Podcast | 14. Juli 2025 In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.
[…] NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135981 Artikel veröffentlicht am: 14. Juli 2025 um 12:15 Autor: Karin Leukefeld (Gastbeitrag)
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Titelbild: lev radin/shutterstock.com Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, studierte Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften und ist ausgebildete Buchhändlerin. Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Die Grünen (Bundespartei) sowie der Informationsstelle El Salvador. Seit dem Jahr 2000 ist sie als freie Korrespondentin zum Mittleren Osten tätig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Fwd: Erster Jahrestag der Kampagne für ein neutrales Deutschland
aus e-mail von Karin Gerlich, 18. Februar 2026, 12:37 Uhr
Weiterleitung Die Friedensgruppe Basis Ich würde auch dreren Internetseite friedensbeiträge empfehlen!
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
Erster Jahrestag der Kampagne für ein neutrales Deutschland
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
nachdenkseiten.de, 18. Februar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen
Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister.
Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats:
„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“
Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.
Rubios koloniale Nostalgie
„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“.
Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister:
„Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“
Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten.
Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.
Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China.
Abschied von den UN
Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.
Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus:
„Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“
Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht.
Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.
Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg
Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.
US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
"Teil unserer Politik" – Auswärtiges Amt droht kritischen Journalisten mit Sanktionen
freedert.online, 18 Feb. 2026 14:11 Uhr
Ein Videomitschnitt der Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 sorgt derzeit in den sozialen Medien für Aufsehen. Darin bekennt sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, offen zu EU-Sanktionen gegen kritische Journalisten.
Das EU-Sanktionsregime gegen sogenannte "Desinformation" ermöglicht es, Einzelpersonen ohne ordentliches Gerichtsverfahren auf schwarze Listen zu setzen. Betroffen sind bereits Personen wie der ehemalige NATO-Berater Jacques Baud oder der Journalist Hüseyin Doğru. Ihnen wurden ohne Anklage oder Urteil Konten eingefroren, Vermögen beschlagnahmt und Reisefreiheit aufgehoben. Kritiker sehen darin das Ausmaß, in dem sich der staatliche Kampf gegen "Desinformation" von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.
In der Konferenz ließ Hinterseher eine konfrontative Tonlage gegenüber "Abweichlern" verlauten. Dabei bedankte er sich süffisant bei dem anwesenden ehemaligen RT- und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg, der heute für die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung tätig ist, für dessen aufklärerische Fragen zum Thema. Es müsse jedem klar sein, dass das Unterlaufen der offiziellen Linie "Kosten" mit sich bringe, drohte Hinterseher und legte nach: "Das Ziel von Sanktionen ist eben explizit eine Verhaltensänderung".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Bielefelder Studientag: "Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im Kontext von Gaza-Krieg und Besatzung", 21.2. 2026
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Februar 2026, 11:33 Uhr
Bielefelder Nahostinitiative
Bielefelder Studientag: "Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im Kontext von Gaza-Krieg und Besatzung"
Samstag 21. 2. 2026
Es sprechen: Prof. Dr. Wolfgang Benz, Historiker und Antisemitismusforscher, Berlin Dr. Tamar Amar-Dahl, israelisch-deutsche Historikerin, Berlin Dr. Bashar Shammout, Universität Paderborn Nazih Musharbash, Vorsitzender der Dt.-Palästinensischen Gesell- schaft, Iburg Wieland Hoban, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Israel und Palästina, Berlin
Programm s. Anhang
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Sven Kühn von Burgsdorff: Die Forderung Israels nach personenbezogenen Daten von Palästinensern, die für NGOs im Gazastreifen arbeiten, ist eine Schande
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Februar 2026, 11:30 Uhr
------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
Sven Kühn von Burgsdorff: Die Forderung Israels nach personenbezogenen Daten von Palästinensern, die für NGOs im Gazastreifen arbeiten, ist eine Schande
Am 1. März droht 37 internationalen humanitären Organisationen, die in Gaza und im Westjordanland tätig sind, der Entzug ihrer Lizenzen, wenn sie nicht der Forderung nachkommen, sensible personenbezogene Daten über palästinensische Mitarbeiter und deren Familien während des aktiven Konflikts an die israelischen Sicherheitsbehörden zu übergeben.
Israel setzt seine Militärschläge in Gaza fort und hat seit der Verkündung des Waffenstillstands am 10. Oktober letzten Jahres laut Angaben von UN-Behörden und palästinensischen Behörden mehr als 550 Palästinenser in Gaza getötet.
Zu den betroffenen Organisationen gehören Ärzte ohne Grenzen, der Norwegische Flüchtlingsrat, Save the Children und andere, die zusammen einen bedeutenden Teil der Nahrungsmittelhilfe in Gaza leisten und die meisten der noch verbliebenen medizinischen Einrichtungen unterstützen.
Ihre Ausweisung würde nicht nur die Versorgung beeinträchtigen.
Sie würde den Charakter der humanitären Hilfe, die sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit der Vereinten Nationen orientieren soll, grundlegend verändern.
Daten an eine kriegführende Partei
Laut einer am 2. Januar von 53 internationalen humanitären Organisationen unterzeichneten Erklärung wirft die Weitergabe detaillierter persönlicher Informationen über Mitarbeiter und ihre Familien an eine kriegführende Partei nach europäischem Datenschutzrecht tiefgreifende rechtliche und ethische Bedenken auf.
Israel wird bereits vor internationalen Gerichten beschuldigt, gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Kriegsführung gemäß den Genfer Konventionen verstoßen zu haben. UN-Organisationen und palästinensische Behörden berichten, dass seit Oktober 2023 mehr als 500 humanitäre Helfer in Gaza getötet wurden.
Laut Ärzte ohne Grenzen wurden 14 ihrer eigenen Mitarbeiter getötet.
Healthcare Workers Watch berichtet, dass 95 medizinische Mitarbeiter weiterhin von israelischen Streitkräften festgehalten werden, viele von ihnen wurden während ihrer Arbeit in Krankenhäusern oder Krankenwagen festgenommen.
Vor diesem Hintergrund ist die erzwungene Offenlegung von Mitarbeiterdaten keine neutrale Regulierungsmaßnahme. Es handelt sich um Zwang durch administrative Mittel, der für die betroffenen Mitarbeiter erhebliche Risiken mit sich bringt.
Organisationen stehen nun vor einer unmöglichen Wahl: entweder gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen nach geltendem innerstaatlichem Recht und ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern zu verstoßen oder ihre Arbeit in einem Gebiet einzustellen, in dem die Zivilbevölkerung katastrophalen Schaden erleidet und dringend humanitäre Hilfe benötigt.
Der humanitäre Raum bricht nicht nur durch brutale Militäraktionen zusammen. Er wird auch durch Bürokratie ausgehöhlt.
Rechtliche rote Linien
Registrierungsanforderungen, die nicht sicher erfüllt werden können. Datenanforderungen, die rechtliche rote Linien überschreiten. Lizenzierungssysteme, die unabhängige Akteure zu kontrollierten Subunternehmern machen.
Wenn unabhängige Organisationen verdrängt werden, verschwindet mehr als nur die Hilfslieferung. Auch unabhängige Zeugen verschwinden. Diese Organisationen dokumentieren die Lage, informieren Regierungen und Parlamente und liefern den Medien glaubwürdige Berichterstattung.
Israel hat unabhängigen internationalen Medien seit fast zweieinhalb Jahren den Zugang zu Gaza verwehrt. In diesem Zusammenhang erhöht die Präsenz internationaler NGOs die politischen Kosten von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Entfernung internationaler NGOs nimmt ihnen die Sichtbarkeit und den schützenden Blick der Öffentlichkeit in einem Moment, in dem beides dringend benötigt wird.
Diese Entwicklung schafft auch einen Präzedenzfall mit globalen Auswirkungen.
Westliche Regierungen verurteilen regelmäßig – und zu Recht – die administrative Strangulierung humanitärer Akteure in Myanmar, Sudan, Syrien und anderswo. Sie bestehen darauf, dass humanitärer Zugang nicht von politischer Unterwerfung abhängig gemacht werden darf.
Wenn sie hier nachgeben, werden sie Schwierigkeiten haben, ihre Glaubwürdigkeit anderswo aufrechtzuerhalten. Was in Gaza normalisiert wird, wird nicht auf Gaza beschränkt bleiben.
Einige argumentieren, dass Sicherheitsbedenken eine strenge Überwachung rechtfertigen. Sicherheitsbedenken sind legitim. Die Überwachung muss jedoch verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
Die Forderung nach Angaben zur Familie von Hilfskräften in einem aktiven Kriegsgebiet geht weit über eine angemessene Überprüfung hinaus. Sie verwischt die Grenze zwischen Sicherheitsüberprüfung und politischer Kontrolle.
Die israelischen Geheimdienste verfügen bereits über umfassende Kenntnisse darüber, wer für diese Organisationen arbeitet. Die neuen Registrierungsanforderungen scheinen in erster Linie darauf ausgerichtet zu sein, Kontrolle zu demonstrieren – eine Taktik, die eher mit skrupellosen autoritären Regimes als mit demokratischen Staaten in Verbindung gebracht wird.
Der allgemeine rechtliche Rahmen ist von Bedeutung.
Als Besatzungsmacht kann Israel die Grenzen und Visa für internationales Personal kontrollieren.
Es hat jedoch keine unbegrenzte Befugnis, humanitäre Operationen in den besetzten Gebieten zu regulieren – und schon gar nicht, sie zu unterbinden.
Gemäß den Genfer Konventionen muss humanitäre Hilfe erlaubt und erleichtert werden. Verwaltungsmaßnahmen, die große Teile des humanitären Systems effektiv ausschließen, verstoßen sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Geist des humanitären Völkerrechts.
Einfluss der EU und des Westens
Die westlichen Regierungen haben nach wie vor Einfluss. Sie sind wichtige Geldgeber. Viele OECD-Länder, darunter zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada und Australien, erkennen die Staatlichkeit Palästinas an.
Die Europäische Union verfügt sowohl über Rechtsstellung als auch über moralische Autorität: Artikel 2 ihres Assoziierungsabkommens mit Israel bezeichnet die Achtung der Menschenrechte als „wesentliches Element” des Vertrags.
Die EU könnte sich auf diese Klausel berufen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zumindest teilweise auszusetzen, bis Israel seinen Kurs ändert.
Doch rechtliche Autorität ohne Durchsetzungsmöglichkeiten ändert vor Ort wenig. Israel hat sich an wirkungslose gemeinsame Erklärungen der Europäer gewöhnt.
Angesichts des erschreckenden Mangels an entschlossenen gemeinsamen Maßnahmen der Europäer ist die harte Wahrheit, dass nur die Vereinigten Staaten über genügend Einfluss verfügen, um die Regierung Netanjahu zu zwingen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Doch Donald Trumps Bilanz in Bezug auf die Achtung humanitärer Grundsätze ist nichts als beschämend. Es war seine Regierung, die zusammen mit Israel die mittlerweile aufgelöste Gaza Humanitarian Foundation gegründet hat – eine völlig diskreditierte Organisation, bei der mehr als 1.000 Menschen aus Gaza ums Leben kamen, als sie verzweifelt versuchten, Zugang zu den wenigen verfügbaren und stark militarisierten Lebensmittelverteilungsstellenzu erhalten.
Aber täuschen Sie sich nicht. Die Verhinderung der administrativen Ausweisung humanitärer Organisationen dient den Interessen aller, die Stabilität und Frieden in Gaza und darüber hinaus anstreben.
Der Zusammenbruch unabhängiger Hilfsmaßnahmen untergräbt jedes tragfähige Friedenskonzept, destabilisiert die Region weiter und schadet der Glaubwürdigkeit der Alliierten weltweit.
Die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Trumps Gaza-Plan angenommen, dessen zweite Phase laut dem US-Präsidenten kurz vor dem Start steht.
Wie können die im Rahmen dieses Plans eingerichteten Gremien, darunter das kürzlich angekündigte „Friedensgremium“, ihre Arbeit aufnehmen, während die unabhängige humanitäre Präsenz in Gaza und im Westjordanland systematisch abgebaut wird?
Diejenigen, denen die diplomatische Glaubwürdigkeit des Westens am Herzen liegt, sollten dies den politischen Führern, insbesondere in Washington und den europäischen Hauptstädten, klar machen.
Dieses Debakel kann noch verhindert werden, aber nur durch massiven Druck auf Israel, und die Frist dafür läuft am 1. März ab. Wenn die westlichen Regierungen schweigen, müssen sie die Konsequenzen tragen. Und diese Konsequenzen werden nicht abstrakt sein.
Wenn 37 international angesehene Organisationen ausgewiesen werden, weil sie sich geweigert haben, Daten über die Familien ihrer Mitarbeiter in einem Kriegsgebiet herauszugeben, wird diese Tatsache dokumentiert werden. Sie wird in Erinnerung bleiben. Sie wird in parlamentarischen Anfragen, Aktionärsbeschlüssen und eventuellen Gerichtsverfahren zitiert werden. Sie wird zu einem festen Datenpunkt in jeder zukünftigen Bewertung darüber, wer den humanitären Raum verteidigt und wer dessen Abbau hingenommen hat.
Politische Führer, die schweigen, sind nicht neutral. Sie haben sich für eine Seite entschieden – nicht für diejenigen, die Hilfe leisten, sondern für diejenigen, die sie behindern.
In diesem Moment geht es nicht nur um Gaza.
Es geht darum, ob humanitäre Hilfe ein unabhängiger Pfeiler der internationalen Verantwortung bleibt oder zu einem willkürlichen Instrument politischer Zweckmäßigkeit und unkontrollierter Macht wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Epstein - "Concierge des Bösen" – gefährliche Fragen
Friends? - Epstein, Trump, Gates, Rothschild
Die Massen ergötzen sich am Fall der Reichen und Mächtigen, die in einem Cocktail von perversen Verstrickungen, welche bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ertränkt werden. Wir stellen gefährliche Fragen, denn das Sexuell-Perverse ist nicht das Wichtigste.
forumgeopolitica.com, vom Di. 17 Feb 2026, Peter Hänseler
Einleitung
Trump gibt Dokumente frei, aber verliert Kontrolle über NarrativFormal wurden die Epstein Files durch die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Dieser wurde durch den «Epstein Files Transparency Act» der vom US-Kongress erlassen wurde, dazu verpflichtet. Präsident Trump hat das Gesetz unterzeichnet.
Sein Verhalten danach ist jedoch widersprüchlich. Er trachtet danach, die Sache aus dem Focus der Öffentlichkeit zu drängen. Wenn jedoch ein amerikanischer Präsident sagt, «it is time to move on», sollte man genau das Gegenteil tun; dies geschieht auch.
Dafür, dass Trump die Sache beiseiteschieben möchte, wird er mindestens einen handfesten Grund haben: Seine Frau Melania wird als «Epstein-Girl» geoutet und es wird herumgereicht, dass sie sogar die Ex-Freundin von Epstein selbst gewesen sei – keine Neuigkeiten, die dem Präsidenten Freude bereiten. Diese Umstände sind bis jetzt wohl noch nicht karrierebeendend für den Präsidenten, aber wir wissen nicht, was noch herauskommen könnte – möglicherweise Fakten, welche Trump aus dem Amt katapultieren könnten.
Es ist offensichtlich, dass bei der Trump-Administration die Nerven blank liegen. Am letzten Mittwoch verlor die Generalstaatsanwältin Pam Bondi während einer angespannten Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses komplett die Nerven, indem sie den Stand des Dow Jones und S&P 500 Index anführte und verkündete, dass man über dieses Thema sprechen sollte, wohlgemerkt in einem Hearing, bei dem es um die Epstein Files ging.
Als kritischer Beobachter muss man davon ausgehen, dass Frau Bondi, bzw. jene, welche tatsächlich die Auswahl treffen, die Epstein-Files so präsentieren werden, wie es ihnen beliebt. Die wirklich Mächtigen im Hintergrund werden versuchen, sich durch diese Skandale, welche meines Erachtens noch gar nicht begonnen haben, Feinden zu entledigen und jene zu schützen, welche es verdient hätten, ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden.
Sexuelle Perversion, aber Anderes ist wichtiger
Wir werden uns nicht am Unsäglichen ergötzen, das sich aus dem bisher Publizierten ergibt. Das überlassen wir jenen, welche die Zeit und Energie haben, sich in den nächsten Wochen durch die Millionen von Seiten zu arbeiten und wohl immer noch Perverseres ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Waren es bis vor Kurzem noch Teenager, welche sexuell missbraucht wurden, tauchen in den Epstein-Files Bilder auf, die Vorgänge nahelegen, welche sich bis vor Kurzem in die Ecke der Verschwörungstheorien verbannt sahen: Sex mit Kleinkindern, schreiende Babys, die sogar nahelegen, dass kleine Menschen bei Ritualen verspeist wurden (Pizza-Gate) und Hunderte von e-mails, welche mit Codewörtern über diese Themen berichten. Das sind Vorgänge, welche die Vorstellungskraft eines auch nur halbwegs normalen Menschen sprengen und jenen Menschen, welche sich aus professionellen oder privaten Gründen dazu entscheiden, mit solchem Bildmaterial beschäftigen, wohl schlaflose Nächte bescheren werden.
Lebt Epstein?
Dazu kommt, dass Geschichten im Netz auftauchen, dass Epstein lebt und zwar in Israel. Dazu gibt es Fotos, wobei Fotos in den heutigen Zeiten aufgrund von KI eine nur noch beschränkte Beweiskraft zukommt.
Dass Epstein noch leben könnte, ist durchaus möglich, da ein Gefängnismitarbeiter, Roberto Grijalva, am «Todestag» Epsteins berichtete, dass Epstein in der Nacht auf einem Rollstuhl aus dem Gefängnis gekarrt und in einem Van abtransportiert worden sei. So berichtet von Jimmy Dore in seiner Show.
Man muss sich im Klaren darüber sein, dass bis jetzt ca. 2,7 Millionen Dokumente veröffentlicht wurden – 3,3 Millionen weitere Dokumente wurden noch nicht veröffentlicht. Die meisten Dokumente enthalten viele geschwärzte - sprich: redigierte – Wörter, Absender, Empfänger oder ganze Abschnitte. Die Regierung begründet dies mit dem Schutz der Opfer. Das ist jedoch eine Lüge. Viele Dokumente, welche Kommunikation illegaler Machenschaften zwischen Epstein und Dritten enthalten, sind geschwärzt, Absender bzw. Adressaten – hier werden Täter als «Opfer» geschützt.
Es sind somit noch nicht einmal die Hälfte aller Dokumente publiziert worden, wobei die Öffentlichkeit den Behörden einfach glauben muss, dass es tatsächlich lediglich 6 Millionen Dokumente gibt. Eine Behörde, welche vor ein paar Monaten noch behauptet hatte, dass das Videomaterial lediglich vom Internet heruntergeladene Kinderpornographie enthielte, was nachweislich nicht stimmt, ist komplett unglaubwürdig.
«Das Sexuell-Perverse soll ablenken vom Geopolitisch-Perversen»
Ob weitere Dokumente publiziert werden und falls, ob das dann alle sind und diese in ihrer Ganzheit publiziert werden, darf bezweifelt werden. Dennoch, was publiziert wurde, zeigt ein Bild, das Schlüsse zulässt, die man bis vor kurzem als unmöglich qualifiziert hätte.
Dass diese Ungeheuerlichkeiten jetzt publiziert werden, ist kein Zufall – es gibt keine Zufälle in unserer Welt: Das Sexuell-Perverse soll ablenken vom Geopolitisch-Perversen. Wenn man das Sexuell-Perverse weglässt bleibt ein Bild des Schreckens: Der Kollektive Westen wird von einer Gruppe von Psychopathen gelenkt, denen Mittel zur Verfügung stehen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Das Böse regiert somit tatsächlich. Als ich im November 2025 den Artikel «Wird das Böse obsiegen» publizierte und darin auch von der «City of London» und Gruppen – darunter auch die Rothschilds – erwähnte, gab es Skeptiker, die darauf hinwiesen, dass dies alte Geschichten seien und – etwa die Rothschilds – gar keine Macht mehr hätten. Dies scheint nun widerlegt zu sein.
Im Folgenden werden wir über ein paar Personen und Fakten sprechen und weisen deutlich darauf hin, dass eine umfassende Beurteilung unmöglich ist und aufgrund der Machtverhältnisse wohl auch unmöglich bleiben wird. Anhand der folgenden Beispiele ergibt sich, dass die Theorie – in den Mainstream Medien herablassend als «Verschwörungstheorien» bezeichnet – die Geopolitik im Westen werde von einer Gruppe gelenkt, die im Verborgenen agiert, der Wahrheit entspricht.
Bill Gates übt – jetzt besser: übte - durch seinen Reichtum, seine Gates Foundation und seine persönlichen Netzwerke einen enormen Einfluss auf globale Themen aus – vor allem in den Bereichen globale Gesundheit, Armutsbekämpfung, Landwirtschaft und zunehmend auch Klimawandel. Gates war kein gewählter Politiker, aber durch seine Milliarden und Netzwerke einer der einflussreichsten privaten Akteure der Welt.
Die grosse Einflussnahme durch Geldspenden an Medienunternehmen werden Gates nicht retten. Nachdem er bisher seine Beziehung zu Epstein kleingeredet hatte, tun sich jetzt Abgründe auf, die Bill Gates international zur persona non grata machen; den letzten Nagel in den Sarg schlug sicherlich seine Ex-Frau Melinda ein.
Quelle: Youtube
Bill Gates war eine der einflussreichsten Personen, welche bisher zerstört wurde, doch die Liste wird immer länger. Darunter sind Personen, welche bereits erledigt sind (Prinz Andrew, Sarah Furgeson, Peter Mandelson) oder in Gefahr sind, zu fallen (Donald Trump, Bill Clinton, Howard Lutnick, Keir Starmer). Alle hier genannten Namen stehen stellvertretend für viele andere.
Wer wird die Macht von Bill Gates erben? Was hat er getan, um die wirklichen Hintermänner zu erzürnen? Sein unappetitliches Verhalten kann es nicht gewesen sein. Gemäss Euronews ist die Bill & Melinda Gates Foundation für mehr als 88 Prozent der von philanthropischen Stiftungen an die WHO gespendeten Gesamtsumme verantwortlich. Gemäss der National Library of Medicine gewährte die Stiftung von Bill Gates zwischen 2000 und 2024 540 Zuschüsse im Betrag von 5,5 Milliarden US-Dollar. Die WHO war nicht nur einer der Hauptakteure während Covid. Das WHO-Pandemieabkommen (angenommen am 20. Mai 2025 auf der 78. Weltgesundheitsversammlung) ist der weltweit erste spezielle Pandemievertrag. Ein Abkommen, das Skeptikern Angst macht, die vor einer weiteren Supranationalen Organisation warnen, welche die Freiheit der Menschen und die Souveränität von Ländern einschränken wird. Die Schweiz (über das BAG) betont: Keine neuen Befugnisse für die WHO, volle Souveränität bleibt erhalten. Ähnlich äußern sich Deutschland, EU, USA und andere. Die Naivität – oder Korruption – dieser Politiker ist beinahe grenzenlos – werden sich die Damen und Herren Politiker nach der Publikation der Epstein-Files noch einmal überlegen, wem Sie die Macht übertragen? – Ich bezweifle das.
Die USA ist im Januar aus der WHO ausgetreten – wurde Gates Opfer von Grabenkämpfen?
Covid – Verschwörungstheorie oder ein Riesengeschäft?
In den Epstein-Files findet sich Korrespondenz zwischen Gates und Epstein, die nahelegen könnte, dass etwa die Covid-Katastrophe nichts anderes war als ein riesiges Geschäft, von langer Hand vorbereitet. Selbstverständlich werden diese Behauptungen – wie immer – als Verschwörungstheorien abgetan. Falls sich diese Behauptungen jedoch als wahr herausstellen werden, konnten sich jene Leute, welche dahinterstecken, finanziell positionieren, indem sie den Crash der Finanzmärkte, das Gelddrucken, die Impfbonanza etc. ausnutzen konnten. Gemäss der Cambridge Universität verursachte Covid Kosten von bis zu 82 Billionen US-Dollar – von den weltweiten Steuerzahlern getragen. Das entspricht dem zweieinhalbfachen des Bruttosozialprodukts der USA. Man kann davon ausgehen, dass jene, die das organisierten, Billionen verdienten, nicht Milliarden.
Rothschilds sind gesund und munter
Die Rothschilds, welche das internationale Banking erfanden, die bei Kriegen beide Seiten finanzierten, den Suezkanal finanzierten und kontrollierten, wurden im 19. Jahrhundert wegen ihres Reichtums sogar von Dichtern besungen. Dann, ab dem Zweiten Weltkrieg schien diese Familie keinen Einfluss mehr zu haben und sich auf einige wenige Privatbanken auf dem Europäischen Kontinent zurückgezogen zu haben. Man habe keinen Einfluss mehr. Um dieser Behauptung mehr Gewicht zu verleihen, bediente man sich der Dienste von Niall Ferguson. Dem bekannten britischen Autor, der wohl als Honorarschreiber der Rothschilds amtete, gewährte die Familie «freien» Zugang zu den Familienarchiven, um die «Fakten» der Familiengeschichte zusammenzutragen. In den Jahren 1999 (The House of Rothschild: 1798–1848) und 2000 (The House of Rothschild: 1849-1999) publizierte Ferguson zwei voluminöse Bände, welche das Narrativ der Rothschilds bestätigen sollten: «Nothing to See!».
Viele kauften die schöne Geschichte von der ehemals mächtigsten Familie der Welt ab, welche sich nach eigenen Aussagen heute nur noch um Weine, Kunst, Schlösser und ein paar Privatklienten kümmern. Ein Hauptargument war, dass man es verpasst habe, in den USA Fuss zu fassen. Die Epstein-Files geben dieser Darstellung jedoch keinesfalls Auftrieb - fast täglich kommen neue Details der Beziehung zwischen Ariane de Rothschild, Chefin der Genfer Bankengruppe Edmond de Rothschild, und Epstein zu Tage. Die beiden tauschten tausende von e-mails aus, pflegten eine innige, freundschaftliche Beziehung und freuten sich im Jahre 2014 auf die grossartigen Geschäfte, die die Ukraine bringen würde. Aufgrund eines Vertrags „Letter of Agreement“ zahlte Rothschild Epsteins Gesellschaft Southern Trust Company 25 Millionen US-Dollar für folgende Leistung: „STC wird die Zusammenarbeit mit EDR in den EDR-Angelegenheiten fortsetzen, wie zwischen STC und Rothschild von Zeit zu Zeit festgelegt und vereinbart, solange diese Vereinbarung in Kraft ist (die „Arbeit“).“
Das tönt eher nach einem Vertrag, unter dem gar keine Leistung erbracht wird und dessen einziger Zweck ein Dokument für die Compliance-Abteilung von Banken darstellt. Selbst die Financial Times vom 7. Februar 2026 „How the house of Rothschild became entangled with Epstein“ berichtete, dass die Beziehungen äusserst eng gewesen seien – Epstein beriet sie bezüglich intimster Themen – und liess sich fürstlich dafür entlöhnen.
Da kommt einem ein grossartiger Artikel von Alex Krainer vom November 2024 in den Sinn. Alex verwies auf ein Interview das der heute in London lebende ex-Oligarch Chodorkowski gab und in dem er freimütig erzählte, dass Lord Jacob Rothschild sein Protektor gewesen sei.
Jacob Rothschild und sein Freund David Rockefeller – sprachen sie über Weine und Kunst?
Offensichtlich war Chodorkowski lediglich ein Strohmann der Rothschilds. Präsident Putin machte den Rothschilds einen Strich durch die Rechnung, als er Yukos‘ Vermögenswerte von Rosneft aufkaufen liess, wodurch dieser zum Ölriesen von Russland wurde.
Dasselbe Prinzip des Protektors und des Strohmanns wurde bereits vor 100 Jahren in den USA angewendet; dazu schreibt Krainer: „Als John PierportMorgan starb, glaubten alle, er sei der reichste Mann der Welt. Doch dann stellte sich heraus, dass er nur etwa 9 % seiner Bank besaß und lediglich als Treuhänder der eigentlichen Eigentümer der Bank fungierte, die in der Londoner City sassen.“
Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Rothschilds nach wie vor einen riesigen Einfluss auf das Weltgeschehen haben und ihre Macht im Verborgenen ausüben, genau so wie es sich für eine demokratische und transparente Westliche Gesellschaft gehört.
Als Fußnote, die den aktuellen Einfluss der Rothschilds in Washington zeigt, ist die Tatsache, dass die Rothschilds über 12'000 Mal in den veröffentlichten Akten erwähnt wurden und dass genau diese Akten jetzt gelöscht werden; so berichtet von Natali und Clayton Morris in ihrer neuesten Ausgabe von Redacted - ab Minute 13.02.
Die Banken, über welche diese Transaktionen ablaufen
Ich bin nicht erstaunt, dass sich in den bereits publizierten Dokumenten sehr wenige Finanzinformationen befinden. Man wird alles tun, um diese im Verborgenen zu halten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Hintermänner immer wieder global agierende Grossbanken für ihre Transaktionen einsetzen. Falls diese demaskiert werden, so wird einfach auf ein anderes Bankenimperium gewechselt; wie bei einem Stafettenlauf, wird der Stab weitergereicht. So wurde die Bank of Credit and Commerce International (BCCI), die in Luxemburg registriert war und auf dem Höhepunkt ihrer Geschichte Zweigstellen in 78 Ländern unterhielt, von solchen Gruppen benutzt. Sie ging 1991 wegen Geldwäsche, Bestechung, Waffenhandel, Verkauf von Nukleartechnologie, Schmuggel, illegaler Einwanderung, dem illegalen Kauf von Immobilien und Banken sowie der Förderung von Prostitution unter. Viele der Kunden wechselten danach zum Bankenimperium von Edmond Safra. Als dieser 1999 in Monte Carlo unter mehr als seltsamen Umständen starb, übernahm die HSBC die Kunden. HSBC schliesslich wurde dabei ertappt, über 800 Millionen US-Dollar Sinola-Kartell Gelder gewaschen zu haben; ausser einer Busse in der Höhe von 1,92 Millarden US-Dollar gab es keine Konsequenzen für die Führung – niemand wanderte ins Gefängnis. Welche Bank(en) heute die Geschäfte der kriminellen Gruppen führt, ist unbekannt. Dass die Epstein-Files diese Institute verraten werden, ist zu bezweifeln. Weitergehende Informationen dazu von Whitney Webb.
Wer oder was war Epstein?
Das Sexuell-Perverse wird es den Massen schwer machen, sich des Umfangs der Verschwörungen bewusst zu werden. Verschwörungen, die keine Theorien mehr sind, sondern in den Lichtkegel der Öffentlichkeit gerissen wurden. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Öffentlichkeit – wie meistens – nicht auf diesen Lichtkegel blickt, sondern sich am Unglaublichen, am Sexuell-Perversen labt und die Gelegenheit nicht wahrnehmen wird, die Wahrheit zu sehen, welche noch unappetitlicher ist als das, woran sie sich ergötzen.
Epstein war der «Concierge des Bösen»
Epstein war kein Krimineller, der einfach Leute einfing, verführte und dann erpresste – er war viel mehr und viel wichtiger. Er scheint eine zentrale Figur des sogenannten deep-states gewesen zu sein. Er setzte Mittel ein, welche einem den Atem rauben, aber er hatte ein Beziehungsnetz sondergleichen und kontrollierte und koordinierte grosse Projekte des deep-states. Sein Einfluss und seine Kontakte beschränkten sich nicht auf die USA. Er arbeitete offensichtlich mit dem CIA, MI6 und dem Mossad zusammen. Ein klarer Hinweis darauf, dass die Gruppe der Mächtigen, die man als deep state oder Kabal bezeichnet, im gesamten Westen agiert, kooperiert und koordiniert. Epstein kooperierte nicht nur mit den Geheimdiensten, sondern mit der gesamten Polit- und Wirtschaftselite vieler – oder aller? – westlichen Länder. Epstein war der «Concierge des Bösen».
Seine Rolle als Concierge des Bösen war essentiell für das Funktionieren des deep states, das Sexuell-Perverse diente ihm wohl als Kitt, die Betroffenen bei Laune zu halten – und für den Fall, dass diese ausscheren wollten, sie zu erpressen. Für seine Dienste liess sich Epstein fürstlich entlohnen. Die Behauptung von reichen «Opfern», Epstein habe sie über den Tisch gezogen, scheint bei der heutigen Faktenlage unglaubwürdig.
War Epstein der Einzige?
Sicher nicht. Solche Systeme wurden redundant organisiert, oder ein Platzhalter, welcher bereits eingesetzt wurde, übernahm die Rolle Epsteins. Neben einer solchen Epstein-Figur, welcher offensichtlich die Top-Eliten «betreute», gibt es andere Figuren, welche etwa die Medien «betreuen», verwöhnen oder erpressen, denn es bedarf viel Koordination und Management, um die Medien im Westen für Themen komplett gleichzuschalten, wie etwa bezüglich Covid, den Ukrainekrieg, Gaza oder den Iran. Wie weitreichend diese «Betreuung» geht, sieht man in der Berichterstattung praktisch aller Medien im Kollektiven Westen. Für mich als Blogger bleibt die Enthüllung des Medien-Epsteins vorerst ein Traum – Geduld bringt jedoch Rosen.
Fazit
Eine Konklusion kann es hier nicht geben, denn man muss sich bewusst sein, dass die meisten Fakten, welche bis heute an Licht gekommen sind, nicht zufällig ans Licht kamen. Schlussfolgerungen könnten dann gezogen werden, falls alle Dokumente unredigiert veröffentlicht würden. Das wird jedoch nicht passieren. Dennoch, der kurze Blick durchs Schlüsselloch gibt viele Aufschlüsse: Vieles, was bis vor kurzem als Verschwörungstheorien abgetan wurde, kann als erstellt betrachtet werden. Den westlichen Medien wird es in Zukunft schwerer fallen, aufgedeckte oder vermutete Verschwörungen von nebulösen Hintermännern einfach in das Reich der Verschwörungstheorien zu verbannen. Möglicherweise werden sich Medien daran erinnern, Vermutungen nachzugehen und zu recherchieren, anstatt diese lächerlich zu machen. Schaut man jedoch in die westlichen Leitmedien, die über die Epstein-Files berichten, so stellt man bald fest, dass sie sich auf das Sexuell-Perverse konzentrieren und lediglich über jene Gefallenen berichten, welche bereits unrettbar verstrickt sind. – Leider.
Und dann bleibt natürlich noch eine wichtige Frage offen: Von wem und wozu wurden diese Files nun plötzlich aus dem Hut gezaubert? Cui bono? – Wir bleiben dran!
8 Kommentare zu «Epstein - "Concierge des Bösen" – gefährliche Fragen»
Any Person Di. 17 Feb 2026, 21:02
THANK YOU for leading the charge on shedding light on the shadowy Rothschild Class. I would add one item, which given Hillary Clinton's latest attempt to 'stay relevant' by showing up in Munich, is an indicative detail.
Lynn Forrester de Rothschild and Hillary are (or were) VERY close friends. https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/250
One e-mail chain to whet everyone's appetite, "MISS YOU". Note that this precedes the May 6/2010 British election where Cameron got a 'hung' gov't (aka minority) to begin the Conservative reign of terror. Plus Hillary's reference to meeting Karzai, regarding the much ballyhooed May 13/2010 'discussion' at the US Institute of Peace in DC, which tap-danced around the fact the US was losing badly to the Taliban. ------------- From: Hillary Clinton To: Lynn Forester de Rothschild Date: 2010-04-18 23:42 Subject: MISS YOU UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05775000 Date: 08/31/2015 RELEASE IN PART B6
From: H
Sent: Tuesday, April 20, 2010 11:42 AM 'Iynn To: Cc: 'ValmoroU@state.gov'; Huma Abedin Subject: Re: Miss You Lynn--
I would love to see you but your days overlap w Karzai's visit so I will have to get that settled before I can confirm a time but let's make it happen. So I'm copying Lona and Huma so we can start planning. Much love, H
Original Message From: Lynn Forester de Rothschild To: H Sent: Sun Apr 18 16:01:01 2010 Subject: Miss You Hi Hillary,
I am back from the unpredictable and exciting elections in Britain. Congratulations on all the good things you are doing at State. You have so many fans from Manmohan Singh, who smiled broadly when we talked about you, to those women who never stop dreaming.
I would love to catch up. I have to be in DC from the 12th-15th May, in case you have any time to sneak away for a few minutes. I understand it may not be possible, but thought I would check.
In any event, I remain your loyal adoring pal.
Xoxox Lynn ---------- End
Ya, 'these are not the corrupt Oligarchs you're looking for'...
Where there's Clintons, there's Epstein, even if Hillary kept her distance from him.
Die wichtigste Frage, die nie gestellt werden darf, ist, wie kann man so etwas für die Zukunft unterbinden? Denn dann müsste man sich mit der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigen, käme auf Klassengesellschaften und wie ökonomische Macht zu politischer Macht führt. Daraus würde sich dann die Notwendigkeit ergeben, die arbeitenden Menschen zur herrschenden Klasse zu machen. Spätestens jetzt würde man über das böse Wort mit S stolpern und das Denken ganz schnell wieder einstellen.
... und auf "freedert.online" findet man meine Conclusio in bis dato fünf InfoPosts unter dem Artikel > DeepSeek - Corona < (so ins Suchfeld - Hauptseite unten rechts) !?! - aber nur, wer mag - und bitte Obacht - nicht erschrecken ... ;-)
Nachtrag - sehe gerade auf "uncutnews.ch" (18/02/26) die HeadLine - > Was wird vertuscht ? 25.000 fehlende Akten genau vor 9/11: DOJ löscht Epsteins Korrespondenz aus der entscheidenden Phase < !?! - ein weiteres Puzzle-Stück zu meinem o.g. "Werk" ... ;-)))
The chaos now seems complete. Just as the Femi-Nazis wanted it, to distract from their conspiracy. But this is probably still just a "theory," isn't it? What you don't want to see, you don't see :-)
Ich habe in der Zeit von Marc Dutroux in Belgien gelebt. Wir hatten damals zwei kleine Kinder und wie viele Eltern, fragten wir uns, was uns nicht erzählt wurde. Und heute wissen wir alle, dass es Vieles war und dieses Nichterzählte für immer verborgen bleiben wird.
Um 2018 oder 2019 hat eine niederländische Journalistin, namens Janet Ossebaard eine mehrteilige Video-Serie mit dem Titel ‘The Fall of The Cabal’ produziert. Es waren mit die verstörendsten Videos, welche ich in meinem langen Leben gesehen habe. Frau Ossebard hat sich einige Jahre nach der Veröffentlichung das Leben genommen.
Die sexuellen Verirrungen der Eliten und die, die sich dafürhalten, ziehen sich seit dem Beginn der Menschheit durch die Geschichte. Dass damit auch immer die Verstrickung in finanzieller Hinsicht einhergeht, liegt in der Natur der Sache. Nur wer reich ist, kann solche sexuellen Verirrungen auch wirklich ausleben, ausser er ist wie Dutroux und Epstein ein kleinerer oder grösserer Helfer des verkommenen Teils der Menschheit, die meinen über uns bestimmen zu können.
Genau an diese Frage traut man sich im Westen nicht ran. Da kommt dann zu oft die Gehirnwäsche mit zigfachen Lügen zum Tragen. Oder Denkfaulheit, die hat es zum Teil ja auch noch. Was ich da schon als Antwort „mit Fleiß und Leistung“ erhalten habe – und lauthals gelacht hab.
Da ich scheinbar der einzige bin, der sehr beschränkte Englisch-Kenntnisse besitzt, bringen mmir die beiden wohl sehr interessanten Videos nicht. Schade!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
Zitat: «Das Sexuell-Perverse soll ablenken vom Geopolitisch-Perversen» Zitatende
Danke Peter Hänseler das empfinde ich seit Beginn. "Schaut hier hin und nicht da hin!" Th. Bauer
ERINNERUNG
Karl 
Guido B. 
Niko 
european 
palman 
umbhaki 
Erneuerung 
KK 
So gerät die Europäische Union in die Energiekrise
Zensur gibt es, seit es menschliche Hierarchien gibt –
Revisionisten, Manipulatoren und ihre alten Ideen
