02.02.2022

Rezessionsängste in Deutschland    Ökonomen warnen vor Rezession in Deutschland. Wirtschaftsverbände kritisieren, Chinas Pandemiebekämpfung schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.

german-foreign-policy.com, 2. Februar 2022

BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht ) – Ökonomen warnen vor einer Rezession in Deutschland und schieben China einen erheblichen Teil der Schuld daran in die Schuhe. Nach dem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal 2021 wird für das laufende Quartal pandemiebedingt ein weiteres Schrumpfen erwartet; die Bundesrepublik befände sich dann in einer „technischen Rezession“. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Wirtschaft bei der europäischen Konkurrenz wächst; so hat die Wirtschaftsleistung nicht nur in Spanien und Italien, sondern auch in Frankreich im vergangenen Jahr stark zugenommen, in Frankreich sogar um weit mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Als Ursache gilt, dass etwa die französische Wirtschaft weniger von der Industrie abhängt und damit auch weniger von Ausfällen in den Lieferketten betroffen ist. Deutsche Wirtschaftsverbände beschweren sich nun, die konsequente Pandemiebekämpfung in China („Zero Covid-Strategie“) beinhalte Lockdowns, die erneut zu Problemen in den Lieferketten führten. Das Vorgehen der Volksrepublik gegen die Pandemie schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.


Zitat: „Eine Enttäuschung“

Deutsche Leitmedien warnen vor den Risiken einer „Rezession“, die im ersten Quartal dieses Jahres unausweichlich scheint.[1] Demnach trifft die aktuelle Pandemiewelle die Wirtschaft der Bundesrepublik „stärker als befürchtet“. Die deutsche Wirtschaftsleistung sei im letzten Quartal 2021 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft, heißt es, während sie im Ausland „schwungvoll“ gewachsen sei. Der Rückgang sei höher ausgefallen als vermutet. Deutschland befinde sich damit „auf dem besten Weg in eine Rezession“, hieß es im Handelsblatt, der führenden deutschen Wirtschaftszeitung.[2] Im vergangenen Jahr sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Bundesrepublik nur um 2,8 Prozent gewachsen; das habe nicht genügt, um den großen Konjunktureinbruch aus dem ersten Pandemiejahr 2020 auszugleichen. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, spricht mit Blick auf das letzte Quartal 2021 von einer „Enttäuschung“. Konjunkturforscher des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) prognostizieren angesichts eines schleppenden Jahresauftakts eine „technische Rezession“; damit wird ein über zwei Quartale schrumpfendes BIP bezeichnet. Die Bundesregierung hält indes unbeirrt an ihrer optimistischen Prognose für das laufende Jahr fest und geht von einem Wachstum von 3,6 Prozent aus, das sich 2023 auf 2,3 Prozent abkühlen soll. Deutschland habe „eine robuste Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt“, beteuerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung der Zahlen im Januar.


Viele Fragezeichen

Wie weiter berichtet wird, wächst – ungeachtet optimistischer Äußerungen aus der Bundesregierung – in der exportabhängigen deutschen Industrie „die Unsicherheit, wann die schwächelnde deutsche Wirtschaft den Krisenmodus dauerhaft verlassen“ werde. Derzeit gingen viele von einem „zweigeteilten“ konjunkturellen Verlauf aus: Nach dem wahrscheinlichen Schrumpfen der Wirtschaft im ersten Quartal sei ab dem Frühjahr eine „allmähliche Auflösung“ der globalen Lieferengpässe zu erwarten, darüber hinaus ein rascher „Rückgang der Corona-Infektionszahlen“, sodass es ab dem zweiten Quartal zu einem „großen Aufschwung“ kommen werde. Allerdings seien diese Konjunkturprognosen, die von einem Erreichen des wirtschaftlichen Vorkrisenniveaus zur Jahresmitte ausgehen, angesichts der „aktuell unsicheren Lage“ mit vielen Fragezeichen behaftet: „Denn erst einmal kommt aller Voraussicht nach nicht der Aufschwung – sondern die Rezession.“ Kommentatoren führender Medien zählen eine Reihe von Faktoren auf, die zur konjunkturellen Unsicherheit beitragen. Neben der zunehmenden Inflation, den Lieferengpässen, der Pandemie und der daraus resultierenden Nachfrageschwäche im Inland seien dies der „ukrainisch-russische Konflikt“ und die konsequente Pandemiebekämpfung in China, die für Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft sorgten.[3] Insbesondere die äußeren „Risiken“ in China und im postsowjetischen Gebiet, auf die der deutsche Einfluss nur „begrenzt“ sei, hätten das Potenzial, der Bundesrepublik den „nächsten schweren Dämpfer“ zu versetzen.


Der Vorsprung schrumpft

In der Wirtschaftsberichterstattung wird überdies aufmerksam registriert, dass die europäische Konkurrenz weitaus besser durch die aktuelle Krisenphase kommt als Deutschland. Demnach habe sich die Wirtschaft in Spanien und Italien gegen Jahresende 2021 „deutlich besser entwickelt“ als in der Bundesrepublik, heißt es. In Spanien sei das Bruttoinlandsprodukt im gesamten vergangenen Jahr mit fünf Prozent „fast doppelt so viel wie in Deutschland“ gestiegen. In Frankreich seien gar sieben Prozent registriert worden – der höchste Wachstumswert seit „knapp 50 Jahren“.[4] Während die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2021 um 0,7 Prozent schrumpfte, wuchs die französische um 0,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Frankreich mit 3,3 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 2012. Damit nimmt der ökonomische Abstand zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ab; er hatte seit dem Ausbruch der Eurokrise beständig zugenommen und bildet bis heute die ökonomische Grundlage der politischen Dominanz Berlins in der EU.


Ursachen des Aufschwungs

Deutsche Leitmedien bringen die gute Konjunkturentwicklung außerhalb Deutschlands auch mit den dortigen Lockerungen bei der Pandemiebekämpfung in Zusammenhang, da – so wörtlich – die „Omikron-Variante“ als „nicht gefährlicher“ eingestuft werde „als eine Grippe“ und die Konjunktur „wieder auf Touren kommen“ könne.[5] Bei der Ursachensuche wurde überdies darauf verwiesen, dass die französische Wirtschaft nicht so stark abhängig sei von einer unter „Lieferengpässen leidenden Industrie“ wie die Bundesrepublik: Das verarbeitende Gewerbe weise in Deutschland mit einem Anteil von 20 Prozent des BIP „etwa doppelt so viel an der Wertschöpfung“ auf „wie in Frankreich“; deshalb schlügen sich die pandemiebedingten Versorgungsengpässe östlich des Rheingrabens konjunkturell stärker nieder. Schließlich werde die geringe Abhängigkeit der französischen Industrie vom Außenhandel ihr auch im laufenden Jahr „zugutekommen“, in dem ein Wachstum des BIP in Frankreich von 3,6 Prozent erwartet werde. Dieser Wert entspricht exakt der optimistischen Konjunkturprognose der Bundesregierung für dieses Jahr, die allerdings von Wirtschaftsverbänden längst offen infrage gestellt wird.


„Sand im Getriebe des Welthandels“

Wirtschaftskreise erklären zudem, die konsequenten Lockdowns, mit denen in China die in der Bundesrepublik nahezu ungehindert wütende Omikron-Varainte bekämpft wird, drohten „enorme Folgen für die deutsche Konjunktur“ nach sich zu ziehen; damit schieben sie der Volksrepublik die Schuld dafür in die Schuhe, dass das deutsche BIP in diesem Jahr womöglich nur um zwei Prozent wächst – fast nur halb so viel wie laut den offiziellen Berliner Wachstumsprognosen. China ist der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (DBI) warnt vor einer längeren Rezession, steigenden Preisen und einem „Flaschenhals“ bei den Lieferketten, sollte Beijing weiterhin auf einen konsequenten Lockdown setzen.[6] Die regierungsfinanzierte Deutsche Welle berichtet mit Blick auf die Sorgen der deutschen Wirtschaft über Beijings „Zero Covid-Strategie“, diese werde bereits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert.[7] Vertreter der deutschen Handelskammer in Beijing nannten die IWF-Forderung nach „Lockerungen“ in der chinesischen Pandemiepolitik kürzlich „nicht ganz unberechtigt“. Deutsche Leitmedien zitieren Wirtschaftsforscher mit der Aussage, Chinas Versuche, die Pandemie weiterhin mit Lockdowns einzudämmen, seien „Sand im Getriebe des Welthandels“.[8] Die chinesische Pandemiebekämpfung schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.


Wachsende Spannungen

Unter Berufung auf Umfragen unter Hunderten von „Chinaexperten“, die zu gut zwei Dritteln eine Verschlechterung in den Beziehungen zwischen Berlin und Beijing prognostizieren, sagen führende deutsche Wirtschaftszeitungen eine zunehmend konfrontative Haltung Deutschlands und der EU gegenüber der Volksrepublik voraus.[9] Die „wachsenden Spannungen“ würden nicht nur durch politische Differenzen befeuert; sie resultierten auch aus dem deutschen Wunsch nach „wirtschaftlicher Stabilität“. Moniert wird vor allem das chinesische „Streben nach wirtschaftlicher und technologischer Autonomie“: Es wird als eine Herausforderung an die deutsche Exportindustrie verstanden, die Angst vor chinesischem Technologietransfer und vor einem indirekten chinesischen Protektionismus hat. Neben diesem „nationalistischen Kurs“ der Volksrepublik stelle jedoch die „Zero Covid-Strategie“ das „größte Problem“ dar, heißt es: Sie untergrabe „Reformziele und die finanzielle Stabilität“. Die zunehmenden „Reibungen zwischen China und Europa“ fänden überdies in einer Zeit statt, in der die Vereinigten Staaten „Druck auf Europa zum Schulterschluss gegenüber dem Systemrivalen“ China verstärkten.

 

[1] Deutschland droht eine Rezession. faz.net 28.01.2022.

[2] Deutschland auf dem Weg in die Rezession: Wirtschaft schrumpft um 0,7 Prozent. handelsblatt.de 28.01.2022.

[3], [4] Fröhlich in die Rezession. faz.net 28.01.2022.

[5] Droht jetzt eine Rezession? tagesschau.de 21.01.2022.

[6] BDI - Omikron-Welle in China kann Rezession und Preisanstieg auslösen. onvista.de 24.01.2022.

[7] Deutsche Wirtschaft besorgt wegen Chinas Null-Covid-Strategie. dw.com 25.01.2022.

[8] „Sand im Getriebe des Welthandels“. tagesschau.de 27.01.2022.

[9] Die Reibungen zwischen China und Europa werden größer. handelsblatt.de 26.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8829

01.02.2022

USA und Russland kollidieren bei den Vereinten Nationen.

The New York Times, 1. Februar 2022, Natasha Frost
Die USA und Russland lieferten sich am Montag im UN-Sicherheitsrat eine öffentliche diplomatische Schlägerei wegen der Ukraine-Krise.

Zitat: Die Amerikaner, unterstützt von ihren westlichen Verbündeten, beschuldigten Russland, den Frieden zu gefährden und die globale Sicherheit zu destabilisieren, indem sie mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammenzogen. Kreml-Diplomaten wiesen das zurück, was sie als grundlose und hysterische US-Angstmacherei bezeichneten, die darauf abzielte, Russland zu schwächen und bewaffnete Konflikte zu provozieren.

Das Ratstreffen von 15 Nationen, das letzte Woche von den USA beantragt wurde, stellte die öffentlichkeitswirksame Arena für die beiden Mächte dar, um die Weltmeinung über die Ukraine zu beeinflussen. Wie erwartet, vertagte es sich, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden.

Bemerkungen: Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin, sagte, dass "Russlands Aktionen das Herzstück der UN-Charta treffen". Russland lehnte es ab, das Treffen überhaupt abzuhalten, und nannte es "einen Versuch, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen" und ein Beispiel für "Megaphon-Diplomatie".

Stand der Dinge: Mehr als ein Monat Getöse und Getue, bedrohliche Militärmanöver und hochrangige diplomatische Treffen haben die Sicherheitskrise, die Europa erfasst, nicht leichter einzuschätzen gemacht. Eine umfassende Invasion würde wahrscheinlich zu heftigen Kämpfen und möglicherweise dem schlimmsten Blutvergießen auf dem Konatinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führen.

Vor Ort: Eine Welle von Bombendrohungen in der ukraine hat die ohnehin schon ängstliche Stimmung verstärkt.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220201&instance_id=51829&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=81287&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F5716074c-0aff-5d79-8347-48dd9f984094&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

unser Kommentar: Kein Wort von den teils provozierenden Militärmanövern des Westens in Vergangenheit und Gegebwart , wie z. B. in Polen, den Baltischen Staaten und im Schwarzen Meer!

01.02.2022

Next Level  (Teil 1 und 2)

Game Over, Teil 1

heise.de, 31. Januar 2022

Zitat: Die USA sind nicht mehr die Weltmacht. Das hat viel mit den doppelten Maßstäben des Westens zu tun. Und mit einer russischen Innovation (Teil 1)


In den westlichen Medien hört man ein Crescendo von Warnungen: Russlands Einmarsch in die Ukraine stehe bevor, der Ton wird täglich schärfer: "Putin werde einen Preis dafür bezahlen",

dass er "unserer Werte zerstört" usw. Zu rationalen Einschätzungen gelangt man aber nur, wenn man auf der anderen Seite zuhört, etwa der populären russischen Sendung Vetcher (Abend).


Tatsächlich kündigen die derzeitigen Ereignisse eine weltpolitische Zäsur an. Russland sitzt militärisch am längeren Hebel, wenn auch in ganz anderer Weise, als dies dargestellt wird. Es geht in erster Linie nicht um die Ukraine.


Eine Analyse dieser Situation gelingt am besten, wenn man sich ein paar geopolitische Fakten der jüngeren Geschichte vor Augen hält. Die USA haben 2003, unter einem Vorwand, den Irak überfallen und dabei hunderttausende getötet, zwanzig Jahre lang einen sinnlosen Krieg in Afghanistan geführt, völkerrechtswidrig Libyen zerstört, in Syrien mit Hilfe des IS einen regime change versucht, schließlich den Putsch in der Ukraine orchestriert.


Die Liste ist bei Weitem nicht vollständig, schon allein wegen der zahlreichen Drohnenmorde, aber das Muster immer das gleiche: Chaos erzeugen, notfalls auch mit Terroristen, Waffen verkaufen, Einfluss sichern. Teile und herrsche.

Seit über zwanzig Jahren geschieht dies in einer überparteilichen Kontinuität eines permanent state in den USA. Einzelne Präsidenten setzen nur Nuancen in der großen Linie des militärisch-industriellen Komplexes, der ein Imperium mit weltweit 800 Militärbasen, Stationierung von US-Truppen und Söldnern in 170 Ländern mit einem Budget von zuletzt 800 Milliarden US-Dollar errichtet hat, die Nato-Staaten noch nicht mitgerechnet. Doch die Zeit dieser Hasardeure endet.


Der Bär blieb lange ruhig

Russland hat den fünf Wellen der Nato-Osterweiterung und anderen Aggressionen an seinen Grenzen wie in Georgien 2008 lange geduldig zugesehen, wahrscheinlich mit zusammengebissenen Zähnen, aber doch mit einer langfristigen Strategie. Denn die Abermilliarden, die die USA für, wie man in Russland spottet, "Klopapier seiner Besatzungstruppen" ausgibt, hinderten Russlands Ingenieure nicht daran, mit einem Bruchteil des Aufwands Hyperschallraketen zu entwickeln, die aufgrund ihrer Schnelligkeit jedem Abwehrsystem zuvorkommen können.


Mit Schiffen und U-Booten als Trägersystemen hat Russland damit die Möglichkeit, Ziele in den USA an deren Ostküste innerhalb von Minuten zu zerstören oder, nur beispielsweise, mit den langreichweitigen Systemen Kinshal und Zircon ihre elf Flugzeugträger ausknipsen.

Die USA verfügen immer noch über einen großen Raumvorteil auf dem geopolitischen Schachbrett, aber noch nicht gemerkt, dass sie im kommenden Endspiel einen Turm weniger haben.


Russland weiß um seine Stärke

In Russland ist man über diese neuen Technologien informiert und bewertet die weltpolitische Lage entsprechend selbstbewusst. Der Zeitpunkt zum Handeln sei jetzt. Tatsächlich lautet die Frage: Soll man warten, bis die USA möglicherweise in der Hyperschalltechnologie nachziehen und diese Raketen dann in der Ukraine aufstellen, noch näher als die bereits platzierten Systeme in Polen und Rumänien?


Die fast einhellige Antwort lautet: Nein, dies würde die ohnehin kurzen Vorwarnzeiten nochmals verringern und Russland einen strategischen Nachteil verschaffen. Entgegen der westlichen Propaganda interessiert zwar die Russen ein Einmarsch in der Ukraine nicht, aber eine Zerstörung von aus dem Ausland dorthin gelieferter militärischer Infrastruktur wird offen diskutiert.

Bevor es eine Bedrohung für Russland darstelle, sei ein vorbeugender Präzisionsschlag vorzuziehen; ein Diskussionsteilnehmer nannte dies nicht ganz unzutreffend als "die amerikanische Art". Ja, gegen das Völkerrecht wäre es wahrscheinlich schon. Aber es würde in Russland wahrscheinlich einen landesweiten Lachkrampf auslösen, sollte ausgerechnet der Westen sich auf dieses berufen.


Dass die USA seit Jahrzehnten internationale Normen mit Füßen treten und das Recht des Stärkeren praktizieren, könnte sich nun als Bumerang erweisen.

Die politische Klasse nimmt es als völlig normal hin, dass die USA eine Terror-Supermacht sein soll, immun gegen Gesetz und zivilisierte Normen.

Noam Chomsky


Info: https://www.heise.de/tp/features/Game-Over-6343031.html




Game Over, Teil 2


heise.de, 01. Februar 2022  

Was das Ende der globalen Macht der USA mit Physik zu tun hat und was als Nächstes kommt (Teil 2 und Schluss)


Im ersten Teil wurde besprochen, welche strategische Konsequenzen aus russischer Sicht die Hyperschalltechnologie hat und wie dort die Reaktionen des Westens bewertet werden.

Ganz sicher nicht hilfreich sind die Lieferungen der sogenannten Defensivwaffen an die Ukraine, die man wahrscheinlich auch zum Beschuss der international kaum anerkannten Donbass-Republiken einsetzen wird, der seit Monaten andauert, ganz im Sinne des einzigen Gewinners dieses Konflikts, der Rüstungsindustrie. Trocken stellt Russland fest, dass auf seine wichtigsten Punkte überhaupt nicht eingegangen wurde. Die mildeste Reaktion, die zu erwarten ist, ist eine Anerkennung der abtrünnigen Republiken, die letztlich zu einer Volksabstimmung und Eingliederung nach Russland führen wird.


Jeder, der dann Donezk und Lugansk beschießt, wird sich das dann genauer überlegen. Denkbar ist aber auch, dass Russland den ausländischen Truppen in der Ukraine, die sich an den Kriegsvorbereitungen beteiligen, mit einem direkten Angriff droht. Dann würde sich zeigen, wie viele westliche Länder tatsächlich den Kopf hinzuhalten bereit sind oder doch lieber das Weite suchen und die Waffen zurücklassen. Bezahlt sind sie ja.


Wer hat die überlegene Strategie?

Moskau denkt aber allgemein-strategischer, und wird den USA ihre Verwundbarkeit durch die russische Marine direkt vor Augen führen, auch wenn man sich über die Fähigkeiten der elektronischen Kriegführung bedeckt hält. Auch eine Raketenstationierung in Kuba ist nicht ausgeschlossen.


US-amerikanische Denkfabriken sind zwar sehr kreativ darin, Feindbilder zu schüren und alle möglichen Szenarien zu entwerfen, mit denen man die geopolitischen Gegner Russland und China piesacken kann – die Liste der Rand Corporation ist im Übrigen, bis auf Moldawien, bald abgearbeitet.


Die Einschätzungen, wie sich die Lage entwickelt, sind jedoch oft erstaunlich naiv, siehe Afghanistan. Es scheint so, dass die professionellen Analysten wie beispielsweise Ray Mc Govern, die unter George Bush für die Interessen der USA arbeiteten, aber eben nach realistischen und wahrhaftigen Informationen suchten, schon lange durch politische Jasager ersetzt wurden, welche die Strategie der Spannung durch irgendwelche erfundenen Geschichten herbeireden sollen; Paradebeispiel bleiben die "Massenvernichtungswaffen" im Irak.


Ignoranz kommt nicht gut an

Aus russischer Sicht lässt das intellektuelle Potenzial westlicher Führungskräfte – beispielsweise Blinken und Stoltenberg – zu wünschen übrig. Putin und Lawrow hätten insofern kaum Verhandlungspartner auf Augenhöhe; aber selbst die Gäste einer durchschnittlichen Talkshow verfügen über eine historische Bildung, die jedes Detail des Zweiten Weltkriegs oder auch der Kuba-Krise kennt.


Äußerungen von deutschen Verteidigungsministerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Christine Lambrecht (SPD), die mit Russland "aus einer Position der Stärke" heraus sprechen oder "Putin ins Visier" nehmen wollen, rufen beim Adressaten eine Mischung aus mitleidigem Spott und Verachtung hervor.


Mit Bitterkeit wird vermerkt, dass die Deutschen zwar dem Holocaust gedenken, aber auf die 27 Millionen getöteten Sowjetbürger – so wörtlich – "scheißen".


Zur Erinnerung: Auch die Hungerblockade Leningrads war organisierter Völkermord. Angesichts dessen, dass Putins Familie davon betroffen war, sind seine späteren Sympathiebekundungen für Deutschland nachgerade erstaunlich. Aber auf einen mit historischer Ignoranz gepaarten moralischen Zeigefinger aus Deutschland reagieren die Russen gerne mit dem Mittelfinger. Verständlich.


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd

Die bellizistische Berichterstattung geht hierzulande weiter, während die vernünftige Replik verdienter Akteure kaum auf Resonanz stößt.


Wer das Offensichtliche ausspricht (neudeutsche Bezeichnung dafür: "Irritieren") wie Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach, wird gefeuert. Der größte Beitrag für den Frieden wäre wahrscheinlich, würde der Westen einfach mehr Realitätssinn und Aufrichtigkeit zeigen. Denn daran, dass Russland in nächster Zeit seine angekündigten "technisch-militärischen Maßnahmen" umsetzen wird, bestehen kaum Zweifel.


Der Westen dagegen hat bereits sein ganzes Pulver verschossen. Vielleicht ist Deutschland bereit, sich mit der Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 selbst ins Knie zu schießen, aber eine Abkopplung von Swift und damit die komplette Einstellung der russischen Gasversorgung kann sich Europa nicht leisten.


Alle anderen Sanktionen, die auf Washingtons Geheiß neu erfunden werden, rufen in Russland nicht einmal mehr Achselzucken hervor. Wirtschaftlich ist der strategische Partner ohnehin China, das den Westen auf diesem Gebiet überholt hat. Wenn jemand Sanktionen zu fürchten hat, dann wahrscheinlich eher der Westen.


Technologie braucht Gehirn

Man kann die Frage aufwerfen, welche langfristigen Ursachen dieser moralische, wirtschaftliche und intellektuelle Niedergang des Westens hat. Zunächst hat wohl Russland einfach gute Ingenieure, die bereit sind, ihre Fähigkeiten im Interesse ihres Landes einzusetzen. Eher selten wird sich jedoch Intelligenz und Charakter bei einem Mitarbeiter von Raytheon oder Lockheed Martin vereinigen.

Welcher kluge Kopf mit einem Rest vom moralischen Kompass wird in seine Lebensziele in einem menschenverachtenden und korrupten militärisch-industriellen Komplex verwirklichen wollen? Auch Edward Snowden sitzt nicht zufällig in Moskau.

Der westliche Rüstungsrückstand hat aber breitere Ursachen. Die US-amerikanischen Universitäten haben sich großenteils in um sich selbst kreisende Political-Correctness-Bürokratien, so Nassim Taleb, in "Klapsmühlen" verwandelt, die nur noch wenig nützlichen Output liefern.

Zwar haben Quotenregelungen, Gendersprech und Diversity-Programme zunächst die geisteswissenschaftlichen Fakultäten befallen, sind aber nach und nach auch in den Naturwissenschaften eingesickert. Wer sich darüber aufhält, dass Professoren ihre Studenten mit den richtigen Pronomen ansprechen und fähige Leute aus nichtigem Anlass feuert, braucht sich nicht wundern, in der physikalischen Chemie nicht mehr Weltspitze zu sein.

Bildung ist kein Wert

Betrachtet man historische Zeiträume, wird auch klar, dass Bildung in den USA nie einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besaß. Was zählte, war Erfolg und Macht. Dies wird nun mit langer Verzögerung sichtbar. Die Ursachen liegen auch in einer unterschiedlichen Geisteskultur in den USA und Europa.

Die der modernen Technologie zu Grunde liegenden Naturgesetze wurden sämtlich in Europa bis etwa Anfang des 20. Jahrhunderts entdeckt. Jene Forschung entsprang einer philosophischen Tradition des Nachdenkens darüber, wie die Natur im Innersten funktioniert.

Wissenschaft in den USA war dagegen stets anwendungsorientiert, praktisch und nützlich und führte zu einer Blüte von Erfindungen. Aber sie generierte eine oberflächliche Kultur, die gemeinhin "westlich" genannt wird und deren Schattenseiten wir heute auf vielen Gebieten zu spüren bekommen.

Betrachtet man die Zusammensetzung der Bevölkerung, ist diese Entwicklung nicht verwunderlich: Es war eine Auswahl von mutigen, tüchtigen, tatkräftigen und optimistischen Menschen, die vor allem im 19. Jahrhundert nach Amerika auswanderten, und auf diesen Eigenschaften gründete sich der Aufstieg zur Weltmacht.


Das gründliche Nachdenken über Naturgesetze im Stil eines Albert Einstein war jedoch nicht ihr Ding und ist es bis heute nicht. Die USA waren einzigartig, was Kooperation und Organisation betraf und überrundeten daher den alten Kontinent, insbesondere bei Großprojekten wie der Atombombe und der Mondlandung.


Praktisch alle Probleme der Grundlagenphysik um 1930 blieben jedoch dabei ungelöst und bis heute unbearbeitet. Dies lag zwar zuerst an inhärenten Schwierigkeiten der Physik, aber eben auch am Absterben der europäischen Wissenschaftstradition, verursacht durch die Nationalsozialisten, die die Zentren der Spitzenforschung zerstörten und einen Großteil der Intelligenz in die USA vertrieben.


Zwar waren Nazis an Waffen interessiert, aber zu dumm zu verstehen, dass sich die langfristige Überlegenheit einer Zivilisation aus einem kultivierten Interesse für die Naturgesetze speist.


Im Aufstieg der USA lag der Keim des Niedergangs

Obwohl die Grundlagen der Kernphysik in Europa entwickelt worden waren, erlangten die USA mit der Nukleartechnik die Weltherrschaft. Da militärisch-technische und wissenschaftliche Vormachtstellung in der Geschichte stets verbunden waren, galten die US-Physiker der Nachkriegszeit plötzlich als die führenden Denker, obwohl sich ihre Autorität letztlich aus dem erfolgreichen Bau der Bombe herleitete. In den folgenden Jahrzehnten dominierte eine Tradition von Big Science Großforschungseinrichtungen die Wissenschaft.

Jeder intelligente Narr kann Dinge größer, komplexer und gewaltiger machen. Es gehört eine Menge Inspiration und Mut dazu, sich in die gegenteilige Richtung zu bewegen.

Albert Einstein

Technische Gigantomanie und eine oberflächliche Interpretation der Ergebnisse in komplizierten Modellen mit zahlreichen ad-hoc-Annahmen ersetzten das genuine wissenschaftliche Denken. Zwar wurde eine Reihe von theoretischen Wunschvorstellungen in die Daten interpretiert.

Wirkliche Entdeckungen, so wie der Nachweis der elektromagnetischen Wellen durch Heinrich Hertz oder Einsteins E=mc2, haben jedoch in der Folge stets auch zu technologischen Revolutionen geführt. Solche Erkenntnisse gibt es seit über siebzig Jahren nicht mehr, und auch darin liegt ein Problem des Westens.


Die USA waren über Jahrzehnte am erfolgreichsten in der technologischen Verwertung der Grundlagenphysik, dies verwandelte den seit den Tagen der Mayflower präsenten Exzeptionalismus in ein überschäumendes Selbstbewusstsein, die Welt beglücken zu müssen, notfalls mit Bomben.


Lange Zeit konnten die Sowjetunion und China aufgrund ihrer ideologischen politischen Systeme nicht konkurrieren. Mit den Umbrüchen 1989 änderte sich dies. Russland und China sind nun in vielem stärker, aber der Westen immer noch in seiner oberflächlichen Denkkultur gefangen.

Wir gleichen allmächtigen, unzufriedenen Göttern, die nicht wissen, was sie wollen.

Yuval Harari

Nicht Konkurrenz, Rüstung und Kriege werde die Menschheit zu neuen Horizonten führen, sondern Kooperation und genuines Interesse an der Natur und der Erhaltung unserer Lebensbedingungen.


Man kann in Deutschland heute den Lauf der Welt wohl nicht viel beeinflussen, aber sich einem untergehenden Imperium als Vasall anzudienen, zeugt nicht von Weitsicht. Ausgerechnet Wladimir Putin zitiert heute Albert Einstein mit dem Satz: "Wir wissen nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg geführt wird, aber der vierte wird mit Äxten und Steinen ausgetragen". Wir sollten uns schämen, von ihm daran erinnert zu werden.


Dr. Alexander Unzicker ist Physiker, Jurist und Sachbuchautor. Neu erschienen im Westend-Verlag ist sein Buch "Einsteins Albtraum – Der Aufstieg Amerikas und der Niedergang der Physik".

Info: https://www.heise.de/tp/features/Next-Level-6344350.html?seite=all

01.02.2022

Die „deutsche Fraktion“ der Malteser       Interne Machtkämpfe im Malteserorden dauern an. Der Orden, für Berlin zuweilen nützlich, wird von der Bundesrepublik als einziger der großen Mächte als Para-Staat diplomatisch anerkannt.


german-foreign-policy.com, 1. Februar 2022

BERLIN/ROM(Eigener Bericht) - Ein wenig bekannter, aber nützlicher Verbündeter der deutschen Politik, der Malteserorden, geht gestärkt aus heftigen internen Auseinandersetzungen hervor. Wie der Großkanzler des Ordens, Albrecht von Boeselager, mitteilt, können die Malteser ihre para-staatliche Unabhängigkeit bewahren, also auch weiterhin als Völkerrechtssubjekt auftreten und diplomatische Beziehungen zu Staaten pflegen. Zugleich kann die „deutsche Fraktion“ innerhalb des Ordens, deren prominentester Vertreter Boeselager ist, ihre Position in den inneren Machtkämpfen der Malteser offenkundig stärken. Die deutsche Bundesregierung pflegt seit Jahrzehnten gute Beziehungen zum Malteserorden, der etwa im Nahen Osten aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik nützliche Aktivitäten entfaltet; sie hat den Para-Staat nach dessen umfangreicher Hilfe für Geflüchtete in den Jahren 2015 und 2016 diplomatisch anerkannt. In den knapp fünf Jahren seit der Anerkennung gab es mehrere hochrangige Besuchskontakte, darunter ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dem Orden in Rom.


Para-Staat ohne Staatsgebiet

Der katholische Malteserorden existiert bereits seit knapp 1.000 Jahren. Nach der Reformation spaltete sich der Johanniterorden von ihm ab; zu diesem hält neben dem deutschen Zweig der Malteser auch der deutsche Staat enge Beziehungen.[1] Nach der Französischen Revolution vertrieb die napoleonische Armee den Malteserorden aus Malta. 1879 stellte der damalige Papst dann aber die Großmeisterwürde des Ordens wieder her; 1953 wurden die Malteser vom Heiligen Stuhl zudem als souveräner Orden anerkannt. Damit unterstehen sie in einer sogenannten Gehorsamspflicht dem Papst.[2] Der Großmeister des Ordens sieht sich heute als letzter Reichsfürst des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ an.[3] Seit den Lateranverträgen des Jahres 1929 ist der Malteserorden ein eigenes Völkerrechtssubjekt, das eigene diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten unterhält. Die ersten Beziehungen nahm der Malteserorden damals mit dem Vatikan (1930) und den faschistischen Staaten Italien (1935) und Spanien (1937) auf. Beziehungen ohne diplomatische Anerkennung zur Bundesrepublik gibt es seit 1956, als der deutsche Botschafter beim Vatikan auch die Verantwortung erhielt, politische Beziehungen zum Malteserorden zu pflegen.[4] Bis auf den Ordenssitz und ein weiteres Gebäude in Rom hat der Orden kein eigenes Staatsgebiet, ist aber einer der größten Großgrundbesitzer in Italien.[5] Bis heute ist er streng hierarchisch organisiert.[6]


Deutscher „Königsmacher“

Eine wiedergegründete deutsche Assoziation existiert seit 1859.[7] Sie ist damit eine der ältesten kontinuierlich existierenden Vereinigungen innerhalb des Malteserordens. Bei den Wahlen des Großmeisters, also des Staatsoberhauptes des Ordens, kommt dem Präsidenten der deutschen Malteserassoziation als „Doyen der Präsidenten“ die Rolle eines „Königsmachers des Ordens“ zu.[8] Der bayrische Adlige Erich Prinz von Lobkowicz, seit 2006 Präsident der deutschen Assoziation, spielt damit eine Schlüsselrolle in dem weltweit agierenden Orden.


Diplomatische Anerkennung als Dank

Seine diplomatische Anerkennung durch die Bundesrepublik verdankt der Malteserorden laut Berichten der Unterstützung des Malteser Hilfsdienstes für nach Deutschland Geflüchtete in den Jahren 2015 und 2016: Wie es heißt, habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Dank dafür der diplomatischen Anerkennung des Ordens durch die Bundesrepublik zugestimmt.[9] Der Orden hatte zuvor jahrelang darauf hingearbeitet und beispielsweise ein Rechtsgutachten darüber für 200.000 Euro in Auftrag gegeben.[10] Im November 2017 nahmen dann die Bundesrepublik und der Malteserorden diplomatische Beziehungen miteinander auf. Damit hat Deutschland eine Sonderrolle unter den großen Mächten inne: Weder Frankreich noch Großbritannien, Russland oder die USA erkennen den Orden diplomatisch an.


Hochrangige Besuche

Zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen reiste der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich nach Rom, um die Aufwertung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Malteserorden zu würdigen – ein seltener Schritt. Zwei Jahre später besuchte der damalige Großmeister des Malteserordens, Fra' Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto, Deutschland und wurde unter anderem vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfangen.[11] Im vergangenen Jahr stattete das deutsche Staatsoberhaupt dem Malteserorden einen Besuch in Rom ab.[12] Die Frequenz der gegenseitigen hochrangigen Besuche ist bemerkenswert und zeugt von der Bedeutung, die die deutsche Bundesregierung dem kleinen Para-Staat beimisst.


Außenpolitischer Partner

Beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Rom hoben Vertreter beider Seiten unter anderem die Kooperation zwischen Deutschland und dem Malteserorden im Irak und dem Libanon hervor. Im Irak haben die Malteser-Projekte ihren Schwerpunkt in den kurdischsprachigen Gebieten – ebenso wie seit Jahrzehnten auch die Bundesrepublik.[13] Im Libanon ist der Malteserorden seit 1981 präsent – er hatte sich mitten im dortigen Bürgerkrieg gegründet, als das Internationale Rote Kreuz nach zu vielen eigenen Opfern seine Aktivitäten eingestellt hatte. Der Präsident der libanesischen Assoziation, Marwan Sehnaoui, gilt als Verbündeter der „deutschen Fraktion“ innerhalb des Malteserordens.[14] Im Libanon bemüht sich die Bundesrepublik seit der vom Westen unterstützten „Zedernrevolution“ im Jahr 2005 um eine stärkere Präsenz; so ist seit über 15 Jahren die Bundeswehr vor den Küsten des Libanons im Einsatz.[15]


Das „Finale im Kampf um den Malteserorden“

Im Jahr 2016 begann im Malteserorden eine bisher beispiellose Verfassungskrise. Damals erzwang der konservative britische Großmeister Matthew Festing den Rücktritt des liberalen deutschen Großkanzlers von Boeselager. Eine Untersuchungskommission des Vatikans fand nach wenigen Wochen heraus, dass Festing Boeselagers Rücktritt hinter dem Rücken des Papstes forciert hatte; das Kirchenoberhaupt setzte durch, dass Festing von seinem eigentlich auf Lebenszeit ernannten Amt zurücktrat – ein Vorgehen, das als „in der jüngeren Geschichte der Malteser beispiellos“ eingestuft wird.[16] Boeselager nahm daraufhin wieder sein Amt als Großkanzler an. Im vergangenen Jahr kam es nun zum zweiten Mal binnen fünf Jahren zu einer politischen Intervention des Papstes beim Malteserorden. Zunächst verlängerte Franziskus die Amtszeit des übergangsweise amtierenden Großmeisterstatthalters Marco Luzzago, dessen Amtszeit sonst im November 2020 geendet hätte. Außerdem ernannte er den Vatikandiplomaten Silvano Tomasi zum Sonderbeauftragten des Heiligen Stuhls für den Orden. Der Italiener hatte bereits 2017 der Untersuchungskommission angehört, die Boeselager wieder zurück ins Amt brachte; er gilt als Verbündeter des „deutschen“ Flügels im Orden.[17] Der konservative Flügel sah Tomasis Einsetzung hingegen als „Putsch“ an.[18] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stufte die jüngste Eskalation in der Krise als „Finale im Kampf um den Malteserorden“ ein.[19]


Politische Krise

In der Krise des Ordens stehen sich weiterhin ein von Briten und US-Amerikanern dominierter konservativer und ein von Deutschen dominierter liberaler Flügel gegenüber. Prominentester Vertreter der Konservativen ist US-Kardinal Raymond Burke, der sich zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump des Öfteren mit dessen Berater Steve Bannon traf, bevor er öffentlichkeitswirksam mit ihm brach. Auch mit dem Vorsitzenden der extrem rechten italienischen Lega, Matteo Salvini, hat er sich getroffen.[20] Nur einige wenige Deutsche spielen auf in dem Konflikt auf Seiten der Konservativen eine prominente Rolle. So versucht sich beispielsweise die deutsche Adlige Gloria von Thurn und Taxis, seit 2009 Dame des Malteserordens, auch in Personalangelegenheiten des Ordens einzumischen.[21] Die in der deutschen Öffentlichkeit als „Fürstin von Thurn und Taxis“ bekannte Adlige nimmt in der katholischen Rechten Europas eine prominente Stellung ein. So gehört sie etwa dem Vorstand der Stiftung „Tradition, Familie, Privateigentum“ an, die für die Durchsetzung des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen eingetreten war.[22] Sie gilt als bestens mit der „orthodoxen Elite im Vatikan“ vernetzt.[23]


Liberale Reformen

Im Zentrum der seit über fünf Jahren anhaltenden Verfassungskrise steht die Diskussion über eine Reform der Ordensverfassung. Den obersten Stand im Orden, den der Professritter, können laut aktueller Verfassung nur Adlige einnehmen, die ein Gelübde der Armut, der Keuschheit und des Gehorsams abgegeben haben. Damit kommen in dem 13.500 Ritter und Damen umfassenden Orden derzeit lediglich zwölf Männer für die Position des Großmeisters in Frage.[24] Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen deutete Großkanzler Boeselager an, Führungspositionen könnten künftig nicht mehr nur von Adligen übernommen werden; auch sei eine Amtszeitbegrenzung denkbar.[25] Boeselager gilt als prominentester Kopf des „deutschen Flügels“ im Orden. Von den vier Ministerämtern der Malteser stellt dieser Flügel derzeit drei: Ein Deutscher, ein Österreicher und ein deutschsprachiger Ungar halten derzeit jeweils eines der „Hohen Ämter“. Über „Malteser International“, durch Boeselager während seiner Amtszeit als Großhospitalier des Ordens – Minister für Gesundheit und internationale Zusammenarbeit – gegründet, soll dieser Flügel auch großen Einfluss auf Assoziationen in vielen Staaten der Welt ausüben.[26]


Kein Ende der Unabhängigkeit

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hatte Großkanzler Boeselager in einem Brief Sorgen geäußert, die fortdauernde Intervention des Vatikans könne die Unabhängigkeit des Ordens als Völkerrechtssubjekt gefährden. Die vom Sonderbeauftragten des Vatikans, Tomasi, vorgelegte Reform sei eine „Gefahr für die langwährende Souveränität“ der Malteser.[27] Tomasi entgegnete nun nach neuen Enthüllungen, es sei nicht das Ziel des Heiligen Stuhls, „die Souveränität des Ordens zu untergraben, die in vollem Umfang erhalten bleiben wird“.[28] Im Orden waren freilich nicht alle davon überzeugt; ein US-Mitglied der Vereinigung hat jüngst ein Pamphlet mit dem Titel „Hände weg vom Malteserorden!“ verschickt. Durch die Reform drohe der Orden demnach „den Status eines nichtstaatlichen Völkerrechtssubjekts“ zu verlieren.[29] Jetzt teilt Boeselager mit, es seien einige Klarstellungen erreicht worden; die Malteser hätten einen Verlust ihrer Souveränität nicht mehr zu befürchten.[30] Aus Sicht Berlins behält damit ein nützlicher Verbündeter seinen Einfluss.

 

[1] S. dazu Einflussarbeit in der Ex-Kolonie.

[2] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[3] Reiche Ritter. Der Spiegel 23/1957.

[4] Die Zuflucht der Sünder. Der Spiegel 9/1957.

[5] Veronika Bílková: A State Without Territory?, in: Martin Kuijer/Wouter Wern (Hgg.): Netherlands Yearbook of International Law 2016: The Changing Nature of Territoriality in International Law, Den Haag 2017, S. 19–47 (hier: S. 32).

[6] S. dazu Deutschlands Partnerorden.

[7] Constantin Magnis: Gefallene Ritter: Malteserordner und Vatikan – Der Machtkampf zwischen den zwei ältesten Institutionen der Welt, Hamburg 2020, S. 28.

[8] Ebenda, S. 41.

[9] Ebenda, S. 212.

[10] Ebenda, S. 177.

[11] Mittagessen mit dem Großmeister des Souveränen Malteserordens. bundespraesident.de 17.10.2019. "Kritischer Zustand". domradio.de 28.04.2020.

[12] Bundespräsident Steinmeier beim Souveränen Malteserorden empfangen. heiliger-stuhl.diplo.de 02.11.2021. German President Frank-Walter Steinmeier received by the Sovereign Order of Malta. orderofmalta.int 25.10.2021.

[13] Unsere humanitäre Hilfe im Irak. malteser-international.org. S. auch Aufgaben für die Bundeswehr.

[14] Magnis: Gefallene Ritter, S. 75 & 78.

[15] S. dazu Zur Zusammenarbeit bringen.

[16] Michael Vosatka: Kriselnde Malteser wählen Nachfolger für verstorbenen Großmeister. derstandard.at 09.11.2020.

[17] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[18] Michael Vosatka: Kriselnde Malteser wählen Nachfolger für verstorbenen Großmeister. derstandard.at 09.11.2020.

[19] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[20] Cardinal Burke cuts ties with institute, citing its alignment with Bannon. ncronline.org 25.06.2019. Stephanie Kirchgaessner: US cardinal Raymond Burke stokes papal tensions by meeting nationalist in Rome. theguardian.com 05.02.2017.

[21] Magnis: Gefallene Ritter, S. 131.

[22] Luise Strothmann: Geld gegen Feminismus. taz 15.06.2021.

[23] Magnis: Gefallene Ritter, S. 60.

[24] Matthias Rüb: Ein Ministaat in Aufruhr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2018.

[25] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[26] Magnis: Gefallene Ritter, S. 117.

[27] Geheimer Verfassungsentwurf: Malteser besorgt um Souveränität. katholisch.de 20.01.2022.

[28] Medien: Vatikan will Souveränität der Malteser nicht antasten. katholisch.de 22.01.2022.

[29] Michael Vosatka: Langerwartete Reform des Malteserordens sorgt für Unruhe. derstandard.at 22.01.2022.

[30] Malteser erleichtert: Souveränität anscheinend nicht mehr in Gefahr. katholisch.de 31.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8828

01.02.2022

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31.01.2022

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31.01.2022

Mehr NATO-Truppen für Osteuropa    DGAP-Präsident fordert Waffen für die Ukraine und Aufstockung des deutschen Wehretats auf womöglich mehr als 100 Milliarden Euro. Widerstand in Osteuropa gegen neue NATO-Präsenz.

german-foreign-policy.com, 31. Januar 2022

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll der Ukraine umgehend „Waffen und Munition“ liefern und den deutschen Wehretat binnen fünf Jahren auf bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken – womöglich mehr als 100 Milliarden Euro. Dies fordert der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders. Enders verlangt darüber hinaus „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“, um „eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen“. Zudem bringt er eine Stationierung weiterer deutscher Soldaten in Osteuropa ins Gespräch. Die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise attackiert er als „verantwortungslos“. Die NATO-Pläne, Einheiten wie in Polen und den baltischen Staaten künftig in weiteren Ländern Ost- und Südosteuropas zu installieren, beginnen die Region zu spalten: Während etwa Rumänien sie befürwortet und französische Militärs bereits den Aufbau einer Präsenz in dem Land prüfen, sperren sich Bulgarien, die Slowakei und Ungarn dagegen. Mehr als 50 Prozent aller Slowaken sehen Russland als strategischen Partner an.


Zitat: „Wie der französische Pazifismus von 1939“

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Russlandpolitik und dramatische Schritte zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie Enders in einem aktuellen Beitrag schreibt, sei das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung in der Krise um die Ukraine „verantwortungslos“; Berlin müsse umgehend „auf eine robuste Außen- und Verteidigungspolitik umschalten“.[1] Zur Begründung spricht Enders von „unverhohlener russischer Aggression“ und nennt Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen „russischen Diktator“. Implizit parallelisiert er zudem Moskaus Politik mit derjenigen des NS-Reichs: Laut Umfragen wolle eine „Mehrheit der Deutschen nicht einmal für Nato-Partner wie die baltischen Staaten in den Krieg ziehen“; das erinnere „an den französischen ‘Mourir pour Danzig?‘-Pazifismus von 1939“. In der vergangenen Woche hatten schon die Europaabgeordneten Michael Gahler (CDU) und Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen) eine Parallele zwischen Russland und dem NS-Reich gezogen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).


Waffen für die Ukraine

Enders, der einst im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums tätig war, bevor er 1991 in die Luft- und Raumfahrtindustrie wechselte und von 2012 bis 2019 als Vorsitzender im Vorstand von Airbus wirkte, fordert zum einen „sofortige militärische Unterstützung ... für die Ukraine“.[3] Die Lieferung von 5.000 Militärhelmen und die Instandsetzung von Bunkeranlagen bei Odessa, die die Bundesregierung bereits zugesagt hat, genügen demnach nicht: Die Bundesrepublik soll laut Enders „Ausrüstung, Waffen und Munition“ liefern, und zwar „in Abstimmung mit den Nato-Partnern“. Darüber hinaus müsse man „zusätzliche Truppenstationierungen in den baltischen und osteuropäischen Nato-Staaten“ in Erwägung ziehen, „sofern dies dort gewünscht wird“. Ergänzend schlägt Enders Maßnahmen vor, die als Voraussetzung für eine beliebige Konflikteskalation gelten können: Es sollten „sofort erste Schritte eines Umbaus der deutschen Energiepolitik“ gestartet werden – dies „mit dem Ziel“, die „Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen so bald [!] wie möglich und so weit [!] wie möglich zu reduzieren“.


„Schwerpunkt Kampftruppen“

Zum anderen spricht sich Enders für eine Erhöhung des deutschen Wehretats „auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten fünf Jahren“ aus.[4] Das wäre eine Steigerung des Militärhaushalts von 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf einen Betrag, der – je nach Wirtschaftsentwicklung – 2027 erheblich über 100 Milliarden Euro liegen könnte. Damit will Enders unter anderem „eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200.000 bis 250.000 aktive Soldaten“ finanzieren, „Schwerpunkt Kampftruppen“; Ende 2021 lag die Personalstärke der Bundeswehr bei rund 184.000.[5] Enders äußert zudem, „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“ müsse schnell „auf die Tagesordnung kommen“ – dies unter anderem, „um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen“. Nicht zuletzt sollten „unverzüglich Gespräche mit Frankreich über eine Europäische Verteidigungsunion“ geführt werden, wobei „auch der Aufbau einer europäischen nuklearen Abschreckung auf der Basis der französischen Force de Frappe“ zu vereinbaren sei, fordert der Präsident der DGAP.[6] Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einer der zwei einflussreichsten deutschen Think-Tanks auf dem Gebiet der Außenpolitik.


Offen für NATO-Truppen

Während vor allem transatlantische Kreise – wie Enders – eine weitere Aufstockung der NATO-Truppen in Ost- und Südosteuropa fordern, führt dies dort zu Widerständen sowie zu Anzeichen einer neuen Spaltung in der Region. Prinzipiell befürwortet wird die Entsendung zusätzlicher Soldaten von Polen und den baltischen Staaten. Großbritannien hat am Wochenende in Aussicht gestellt, seine Truppen in Estland zu verdoppeln; dort sind zur Zeit, im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) der NATO, gut 900 britische Militärs stationiert. Die NATO plant, eFP-Truppen, wie sie bisher nur in Polen und den baltischen Staaten installiert wurden, auch in Rumänien und Bulgarien zu etablieren; zuweilen sind Ungarn und die Slowakei als weitere Standorte im Gespräch. Rumänien hat erklärt, für eine eFP völlig offen zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Stationierung französischer Soldaten in Rumänien in Aussicht gestellt – offenbar als Führungsnation beim Aufbau einer rumänischen eFP. Experten spekulieren, um die notwendige Truppenstärke – mindestens 600 bis 800 Soldaten – zu erreichen, könnten die zur Zeit 300 französischen Soldaten aus der eFP in Estland abgezogen werden.[7] Die von London in Aussicht gestellte Verdopplung der britischen Einheit gliche das mehr als aus.


Russland: „Strategischer Partner“

Aus anderen Staaten Ost- und Südosteuropas wird hingegen Unmut über die NATO-Pläne gemeldet. Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Janew hat dem Vorhaben, in seinem Land eine eFP-Einheit zu stationieren, bereits im Dezember eine Absage erteilt und vergangene Woche seine Haltung vor dem bulgarischen Parlament bekräftigt.[8] Bulgarien verfügt über gute Beziehungen nach Russland. Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde berichtet, die Regierung der Slowakei sei einer eFP-Stationierung ebenfalls abgeneigt; zwar zeige Außenminister Ivan Korčok für die Pläne Sympathien, doch spreche sich eine Mehrheit in der Regierung dagegen aus, auch, weil Unruhen befürchtet würden: Mehr als 60 Prozent aller Slowaken sehen Russland nicht als Bedrohung an, mehr als 50 Prozent betrachten das Land als einen strategischen Partner.[9] Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nannte Berichte, denen zufolge eine Stationierung von rund 1.000 NATO-Soldaten im Gespräch sei – das ist die übliche Größe einer eFP-Einheit –, „fake news“.[10] Bereits kürzlich hatte der kroatische Präsident Zoran Milanović mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, bei einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts würden alle kroatischen Soldaten aus Bündnistruppen abgezogen. Zwar hat in Kroatien der Präsident nicht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, und die Regierung ist strikt NATO-loyal. Allerdings gilt dies nicht für die Bevölkerung: Aktuelle Umfragen ergeben, dass lediglich 44 Prozent „Vertrauen“ gegenüber dem Bündnis haben; 47 Prozent hingegen misstrauen ihm.[11]

 

Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in Deutschland und Kriegsübungen gegen Russland.

 

[1] Thomas Enders: Für eine realistische deutsche Russlandpolitik. dgap.org 25.01.2022.

[2] S. dazu Die Erwartungen der Ukraine.

[3], [4] Thomas Enders: Für eine realistische deutsche Russlandpolitik. dgap.org 25.01.2022.

[5] Thomas Wiegold: Personalstärke Dezember 2021: Zum Jahresabschluss fast unverändert. augengeradeaus.net 18.01.2022.

[6] S. dazu Griff nach der Bombe (III) und Ein Nuklearschild für die EU.

[7] Philippe Chapleau: Des “centaines” de soldats français bientôt en Roumanie. lignesdedefense.blogs.ouest-france.fr 30.01.2022.

[8] Krassen Nikolov: Defence minister says no decision to deploy NATO troops in Bulgaria. euractiv.com 26.01.2022.

[9] Michal Hudec: NATO mulls sending troops to Slovakia, government reluctant. euractiv.com 28.01.2022.

[10] Szijjártó: Report of 1,000 NATO Troops Deploying to Hungary “Fake News”. hungarytoday.hu 29.01.2022.

[11] Michael Martens: Zagreb und der Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8826

30.01.2022

Robert Shiller: Das Wunschdenken der Notenbanken zur Inflation hat sich nicht erfüllt

neopresse.com,VON: DR. BERND HEIM, 30. JANUAR 2022

Robert Shiller, Yale-Professor und Nobelpreisträger, äußerte sich in dieser Woche am Rande eines Finanzkongresses zur aktuellen Lage an den Finanzmärkten. Vor dem Hintergrund der Kursverluste, mit denen die Wall Street und insbesondere die Technologieaktien in das neue Jahr gestartet sind, sieht der bekannte Ökonom durchaus Parallelen zum Jahr 1929 und zum Beginn der Weltwirtschaftskrise.


Zitat: Eine Gewähr dafür, dass es heute tatsächlich so kommt wie 1929, stellen diese Parallelen allerdings nicht dar. Auffällig ist, dass die Anleger heute ängstlicher wirken als 1929, was Robert Shiller insbesondere auf die Pandemie zurückführt, die unser Denken verändert hat.


Während die Kapitalmärkte bereits intensiv über das Thema Inflation diskutieren, sorgen sich die Menschen noch mehr um die Pandemie und den Klimawandel. Wie die Inflation bewertet wird, hängt allerdings sehr stark vom allgemeinen Narrativ ab. So verweist Shiller darauf, dass auch die heutigen Deutschen durch die geschichtliche Erfahrung ihrer Großväter und Großmütter ein ganz anderes Verhältnis zur Inflation haben als andere Länder.


Das Narrativ der Inflation beginnt zu wirken

Auch in den USA wurde in den 1970er und 1980er Jahren anders über die Teuerung gedacht und gesprochen als heute. Da das jeweilige Narrativ anschließend auch die Aktionen der Menschen beeinflusst, könnte die Geldentwertung durchaus in eine neue Phase eintreten, sollte sich das vorherrschende Narrativ ändern und die Inflation in das Bewusstsein der Menschen zurückkehren.


Die größte Gefahr für die Notenbanken sieht Robert Shiller derzeit darin, dass es ihnen nicht gelingt, eine wirtschaftliche Erholung einzuleiten, die mit einer niedrigen Inflation einhergeht. In diesem Fall sei zu befürchten, dass die Inflationserwartungen steigen, was wiederum an den Finanzmärkten zu Unruhe führen könnte.


Ein zentrales Problem dabei sind die Energiepreise. Das Thema ist politisch und es polarisiert. Die Idee, dass die heutige Menschheit ihren Energieverbrauch beschränken soll, provoziert Unwillen und Ärger. Gleichzeitig könnten weiter steigende Energiepreise zu einem Vertrauensproblem führen.


Auf die Zentralbanken sieht Robert Shiller deshalb ein Problem zukommen, weil sie bezüglich der Inflation Erwartungen hatten, die sich nicht erfüllt haben. Inzwischen ist die Inflation so hoch, dass auch die Notenbanken alarmiert sind. Wenn diese nun auf die Bremse treten und die Zinsen erhöhen, wird eine erhebliche Arbeitslosigkeit die Folge sein.


Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/robert-shiller-das-wunschdenken-der-notenbanken-zur-inflation-hat-sich-nicht-erfuellt/?

29.01.2022

Parteitag: Basis stellt sich gegen Grünen-Spitze

Robert_Habeck_BDK_29._Januar_2022


sueddeutsche.de, 29. Januar 2022, 13:28 Uhr

Der Partei-Vorstand wollte die diskussionsfreudigen Mitglieder ein wenig bremsen. Doch die mucken auf.


Von Constanze von Bullion und Jens Schneider

Sie haben sich gefeiert, über Stunden am ersten Abend des Parteitags. Haben einander gelobt, vor allem fürs Wahlkämpfen und Regieren. Und dann gibt es doch noch schöne Grüße von der Basis und zartes Gestänker gegen diese ganze Harmonie. Es ist das Thema Basisdemokratie, mal wieder, das sich zwischen oben und unten schiebt bei den Grünen.


Zweiter Tag des virtuellen Grünen-Parteitags, im Berliner Velodrom steht am Samstag die Wahl der neuen Parteivorsitzenden auf dem Programm. Ricarda Lang und Omid Nouripour werden sich am Nachmittag als Nachfolger von Annalena Baerbock und Robert Habeck wählen lassen. Dass es gelingt, gilt bereits als sicher. Bevor es soweit ist allerdings, werden beim Parteitag noch ein paar grundsätzliche Dinge ausgefochten, nicht zum Vorteil der Parteiführung.


Denn nach der emotionalen Verabschiedung von Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag und einem eher nüchternen Farewell für Co-Chef Robert Habeck, nach allerlei Hoheliedern regierender Grüner auf die von ihnen durchzusetzende Realpolitik und die Kunst des Kompromisses, stehen am Samstagvormittag eher unangenehme Themen auf dem Programm.




Da ist zum Beispiel Antrag S-01. Hinter diesem Kürzel steckt ein Hilferuf der Parteiführung, die bei Parteitagen in einer Antragsflut versinkt. Bei der letzten Bundesdelegiertenkonferenz, ausgerechnet in der schwierigen Startphase des grünen Bundestagswahlkampfs, stellte die Basis um die 3500 Änderungsanträge. Was viele Mitglieder der Grünen als Beweis hohen Engagements betrachten, ist für den Bundesvorstand ein mittlerer Alptraum, einfach wegen der schieren Menge. Denn jeder Antrag muss gewägt, besprochen, möglichst in einen Kompromiss eingewoben werden.


Der Antrag des Bundesvorstands sei "schon fast unanständig", schimpft ein Berliner Grüner

Schon früher hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sich deshalb dafür eingesetzt, die die Satzung zu ändern. Vergeblich. Am Samstag nimmt der Bundevorstand einen neuen Anlauf. Die Zahl von Unterzeichnern, die nötig ist für einen Änderungsantrag, soll erhöht werden, flexibel je nach aktueller Mitgliederzahl der Partei. Derzeit wären dann etwa 125 Stimmen nötig statt 20 für jeden Änderungsantrag, fordert die Parteispitze.



Selbstverständlich ruft das Vorhaben beim Parteitag die Basis auf den Plan. Der Antrag des Bundesvorstands sei "schon fast unanständig", schimpft der Berliner Grüne Thomas Wolf daheim vor seinem Bildschirm. "Unsere Partei lebt von und durch das Mitmachen", warnt die junge Delegierte Hannah Heller aus Speyer. Die "Funktionäre" dominierten ohnehin jeden Parteitag. "Wir verstehen uns hier als Hüterinnen der Basisdemokratie", sagt unter dem häuslichen Aquarell Yvonne Plaul aus Lübeck. Nabila Ghanem meldet sich aus Soest, sie will die Mitsprache von Minderheiten und ländlichen Räumen nicht beschneiden lassen. Denn dort geben es oft nur wenige Unterstützerinnen und Unterstützer für politische Anliegen.


Am Ende steht ein Kompromiss: Ein Änderungsantrag braucht nun 50 Stimmen

Die Parteiführung, das ist zu spüren, steuert einer Niederlage entgegen. "Wir glauben, das ist keine Basisbeteiligung, das ist Scheindemokratie", hält Annalena Baerbock der Basis noch entgegen. Es wisse doch jeder, dass vor Parteitagen "kein Mensch diese ganzen Anträge gelesen hat" und "niemand wirklich wusste, was da drinstand". Auch Habeck geht nochmal auf die Bühne. Es hilft nichts. Der noch amtierende Parteivorstand wird überstimmt, mit einer Dreiviertelmehrheit. Künftig sollen, das ist ein Kompromiss, 50 Stimmen für einen Änderungsantrag nötig sein.


Kritik hat es aber auch schon am Samstagmorgen gegeben. Da geht es um Corona-Boni, die der Bundesvorstand sich 2020 ausgezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie lehne es ab, den Vorstand für den Haushalt 2020 zu entlasten, bevor die Fehler aufgeklärt seien, sagt eine Delegierte aus Gelsenkirchen. Die Parteispitze zeigt sich einigermaßen zerknirscht. "Mit dem Wissen von heute würden wir einen solchen Beschluss nicht mehr fassen", räumt Bundesschatzmeister Marc Urbatsch ein - und dass es eine "politische Höchststrafe" sei, das Thema jetzt zum dritten Mal serviert zu kriegen. Entlastet wird der Vorstand dann aber doch.



Am Freitag schon hat Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, deutlich die Fehler im Bundestagswahlkampf angesprochen. Der Grünen-Veteran beklagt am Abend, dass die Grundausrichtung im Wahlkampf nicht gestimmt habe. Er nennt keine Verantwortlichen und spricht keine Person an, aber man kann in seinen Worten zumindest indirekte Kritik an der Spitzenkandidatin und heutigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lesen.


Kretschmann kritisiert, dass die Grünen im Wahlkampf nur Wandel ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt hätten. Das habe viele Menschen überfordert. "Wir müssen unsere Veränderungsbotschaft noch stärker durch ein Sicherheitsversprechen ausbalancieren", sagt der grüne Ministerpräsident. "Das haben wir im Bundestagswahlkampf nicht ausreichend getan." Die Grünen hätten zu wenig gezeigt, dass es ihnen nicht um Veränderung um der Veränderung Willen gehe, sondern um "Veränderung um Dinge zu bewahren, die uns allen lieb und teuer sind". Die wohl größte Zumutung für viele nicht-grüne Wähler, dass eine vergleichsweise junge Grüne ohne Regierungserfahrung Bundeskanzlerin werden wollte, erwähnt Kretschmann nicht. Er dürfte seine Gründe haben.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-parteitag-1.5517870

29.01.2022

BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  -  Digitaler Parteitag, 28. bis 29. Januar 2022


Die Bundesdelegiertenkonferenz wird am Freitag, den 28. Januar um 17.00 Uhr beginnen, das Ende ist für Samstag, den 29. Januar, ca. 22.00 Uhr geplant. Delegierte loggen sich bitte um 16 Uhr zum Technik-Check ein.


Um sich als Delegierte*r oder Ersatzdelegierte*r für die BDK akkreditieren zu können und mit abstimmen zu können, benötigt Ihr Euren Zugang zum Grünen Netz. Wenn Ihr Euer Passwort vergessen habt, könnt Ihr es unter https://netz.gruene.de/ neu anfordern. Wenn Ihr Euren Accountnamen/Eure Emailadresse für den Account nicht mehr wisst, meldet Euch unter netz@gruene.de. Ein Infovideo dazu, wie Ihr zu Euren Grünen Netz Zugangsdaten kommt, findet Ihr hier. https://gruenlink.de/1zug


Wie beim letzten Mal werden wir alle Redner*innen über Videokonferenzräume in die digitale BDK holen. Über das Los-Verfahren informieren wir hier und über die App. Wir werden die BDK online auf gruene.de übertragen. Zudem wird es wie beim letzten Mal auf https://bdk.gruene.de einen Bereich für Delegierte geben, in dem die Abstimmungen stattfinden.


Info: https://www.gruene.de/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar?site=https://www.gruene.de&from=/bdk&to=/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar



Weiteres:



Die Anträge zur BDK findet Ihr wie gewohnt im Antragsgrün unter https://antraege.gruene.de/47bdk. Dort könnt Ihr Bewerbungen, Eure Anträge und Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen einstellen. Um Euch hier einzuloggen, benötigt Ihr Eure Zugangsdaten für das Grüne Netz.


    47. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
    DIGITAL - 28. - 29. Januar 2022

    Antragsschluss für eigenständige Anträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Satzungsanträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für sonstige Änderungsanträge und für Änderungsanträge zu Satzungsanträgen: Freitag, 7. Januar 2022, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge (über Antragsgrün): Donnerstag, 27. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsschluss für Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen: Freitag, 28. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, der BAG-Sprecher*innenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.


    Grüner Login: Für die Antragstellung von (Änderungs-)Anträgen über diese Webseite benötigt ihr einen Zugang zum Grünen Netz (https://netz.gruene.de). Wenn ihr euch noch nie im Grünen Netz eingeloggt habt und eure Zugangsdaten nicht mehr kennt, meldet euch bitte bei uns über netz@gruene.de mit Vor- und Nachnamen, KV und aktueller Postadresse, damit wir euch die Zugangsdaten per Post bzw. E-Mail zusenden können.


    Alle weiteren Informationen zur BDK findet Ihr HIER.  http://www.gruene.de/bdk


Aktuelle Debatte



Haushalt



Wahl Bundesschiedsgericht



Wahl Bundesvorstand



Wahl Parteirat



Dringlichkeitsanträge


29.01.2022

Schlagzeile

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
29.01.2022

Naht das Pandemie-Ende? Interview mit Thomas Voshaar, Lungenklinik Moers

deutschlandfunk.de, vom 28. Januar 2022, 08:11 Uhr, Armbrüster, Tobias 

Naht das Pandemie-Ende? Interview mit Thomas Voshaar, Lungenklinik Moers


Audio https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2022/01/28/naht_das_pandemie_ende_interview_mit_thomas_voshaar_dlf_20220128_0811_6193d0a6.mp3 Dauer 11:27 Uhr


Info: https://www.deutschlandfunk.de/naht-das-pandemie-ende-interview-mit-thomas-voshaar-lungenklinik-moers-dlf-6193d0a6-100.html

29.01.2022

Hinweise des Tages II

nachdenkseiten.de, 28. Januar 2022 um 16:30 Uhr, Ein Artikel von: 

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Statistiker: “Zahlen sind dramatisch falsch und machen die Bevölkerung verrückt”
  2. Das erschreckende Geständnis des Karl Lauterbach
  3. Umstrittener Messenger Telegram: Faeser distanziert sich von eigener Abschaltdrohung
  4. Demokratiegefährder
  5. Care-Arbeit im Wandel: Auswirkungen von Digitalisierung und der COVID-19-Pandemie auf bezahlte Sorgearbeit
  6. Flächentarifverträge: Mehr Einkommen und Beschäftigung
  7. Warum sollen in der EU-Taxonomie Atomenergie und Gas grüne Energie werden?
  8. Gegen den Bias: Dieses Startup hat eine Gender-Autokorrektur erfunden
  9. Enders außer Rand und Band
  10. Geopolitik: «Die USA belügen sich selber»
  11. China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen
  12. “Forever Prisoner” at Guantánamo: The Shameful Ongoing Imprisonment of Khaled Qassim
  13. Koloniale Reflexe
  14. UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: “Fragwürdige Methoden”
  15. Vergeblich gewartet


Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Statistiker: “Zahlen sind dramatisch falsch und machen die Bevölkerung verrückt”
    Deutschland tapst nach Meinung von Statistiker Gerd Antes weiterhin relativ blind durch die Corona-Krise. Er hält viele Zahlen für falsch und fordert endlich eine große Studie darüber, wie der Immunstatus in der deutschen Bevölkerung wirklich ist.
    Der Medizinstatistiker Gerd Antes fordert in der “Rheinischen Post” (RP) eine groß angelegte Studie zur wahren Immunität in Deutschland. Antes sagte dem Blatt: “Wir brauchen eine Kohorte von 40.000 bis 50.000 Deutschen, die sauber strukturiert die Gesellschaft abbildet, damit wir über Blutproben und Tests dieser Menschen genauer sehen können, wie der Immunstatus der Gesellschaft ist.” Oder anders ausgedrückt: Wie durchseucht Deutschland schon ist.
    Genau das sei bis heute versäumt worden. So laviere sich Deutschland mittlerweile im dritten Jahr durch die Corona-Krise. Antes nennt den aktuellen Zustand den Versuch, “durch Impfen und natürliche Infektion ein Stadium maximaler Immunisierung bei minimalen Verlusten zu erreichen.”
    Quelle: Focus Online

    dazu: Schmidt-Chanasit: “Wir sind in der Endphase der Pandemie”
    Einige Experten warnen vor neuen schweren Varianten des Coronavirus, die anderen machen Hoffnung auf ein absehbares Ende. Ist Omikron der Ausweg? Ein Experte erklärt, was die Durchseuchung bringt.
    Zwei Jahre nach dem ersten bestätigten Corona-Fall überrollt die fünfte Infektionswelle das Land – mit bislang unvorstellbaren Inzidenzen. t-online sprach mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit über Fehler, die in der Pandemie gemacht wurden und welche Zukunftsszenarien uns erwarten.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Naht das Pandemie-Ende? Interview mit Thomas Voshaar, Lungenklinik Moers
    Quelle: Deutschlandfunk

  2. Das erschreckende Geständnis des Karl Lauterbach
    Ausgerechnet in einer Talkshow enthüllt Karl Lauterbach, was in seinem Ministerium alles auf der geheimnisvollen „Arbeitsebene“ stecken bleibt. Die Folgen spürt man sogar noch als Geboosterter im Bordrestaurant der Bahn. […]
    Wie diese aussehen, schilderte kurz vor der Sendung ein Kollege der „Zeit” auf Twitter: Sein Gegenüber wurde aus dem Bordrestaurant seines Zuges geworfen, „weil für Johnson&Johnson-Geimpfte die 2G+-Arithmetik nicht hinhaut, obwohl er schon „geboostert“ war. Ein Impfschema erst zuzulassen und dann zu entwerten: so schafft man Impfmüdigkeit.” Martin Machowicz bewunderte dessen „Ruhe.” […]
    So habe man im Ministerium über die Quarantäne-Verordnungen gesprochen. Parallel sei „auf Arbeitsebene eine Diskussion” gelaufen, für wie lange jemand als genesen gelte. Er habe gedacht, „das wäre noch nicht abgeschlossen” und werde „dann später entschieden” und sei „dann doch an diesem Abend entschieden worden”.
    Auf einer anderen Arbeitsebene war zur gleichen Zeit in der EU beschlossen worden, sich auf eine sechsmonatigen Genesenenstatus zu verständigen. Für Lauterbach war das eine „andere Baustelle”, weil es um die Reisevoraussetzungen in der EU gegangen sei. Diese vielen Arbeitsebenen und Baustellen sind wirklich verwirrend.
    So funktioniert wissenschaftliche Beratung in unserem System öffentlicher Gesundheitsfürsorge: Auf Arbeitsebene diskutieren irgendwelche Leute über ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse, teilen die dem Minister nicht mit und anschließend wird jemand aus dem Bordrestaurant geworfen.
    Quelle: Frank Lübberding auf Welt Online

    dazu: Das Genesenen-Fiasko bringt Lauterbach in immer größere Bedrängnis
    Der Ad-hoc-Beschluss des Robert-Koch-Instituts, den Genesenenstatus zu verkürzen, bringt Karl Lauterbach immer mehr in Bedrängnis. Am Mittwochabend hat der Gesundheitsminister diesen Schritt verteidigt und sogar angekündigt, “die drei Monate auch auf europäischer Ebene umzusetzen”. Die Causa bringt den Ampel-Star indes immer mehr unter Druck.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Genesen, genesener, am genesensten
    Ich bin genesen. Noch. Auch dieser Zustand wird bald ein Ende finden. Danach bin ich wieder einer von Euch. War ich im Grunde jetzt auch schon. Denn meinen Genesenenstatus habe ich nicht genutzt. Aus Solidarität – und aus Gründen des Ekels. Mein Ekel war indes evidenzbasierter als alles rund um den deutschen Genesenenstatus. […]
    Worauf ich bei der Infektion mit dem Virus nicht geachtet hatte: Ich habe mich vor Wochen mit einer deutschen Delta-Variante angesteckt. Überlebt man die, hat man Antikörper für 62 Tage. Also das heißt: Für 90 Tage minus 28 Tage PCR-Karenzzeit. Danach kann einen nur die Impfung vor dem drohenden Tod bewahren. Ich hätte besser aufpassen sollen. Mir einen dänischen Virus oder einen aus der Schweiz einverleiben sollen. Die halten länger.
    Quelle: neulandrebellen

    und: Immunstatus nach SARS-CoV-2-Infektion: Genesene offenbar gut geschützt
    Wer eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden hat, kann erneute Attacken des Virus erstaunlich effektiv abwenden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verlauf nur milde oder sogar asymptomatisch war. Das Potenzial der Genesenen könnte sich zudem als Joker der Impfstrategie erweisen.
    Quelle: Ärzteblatt

  3. Umstrittener Messenger Telegram: Faeser distanziert sich von eigener Abschaltdrohung
    Bundesinnenminsterin Faeser kündigte drastische Maßnahmen an, sollte der umstrittene Messengerdienst Telegram nichts gegen Hetze unternehmen. Jetzt rudert sie zurück.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messengerdienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. »Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten«, sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschaltdrohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, »den Druck zu erhöhen«.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Ministerin glaubt, mit leeren Drohungen eine Wirkung erzielen zu können. Diese zur Schau gestellte Naivität ist in ihrer Schlichtheit schon ein bisschen komisch. Bedenklich ist hingegen das Verfassungsverständnis der Amtsträgerin.

  4. Demokratiegefährder
    Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als »Verfassungsfeinde« bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein.
    Davon Betroffene kritisieren in einer noch nicht veröffentlichten Presseerklärung den Koalitionsertrag der neuen Bundesregierung, der die undemokratische Praxis von damals aufgreift und explizit weiterführen will: »Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972 haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotspolitik befürchten lassen. So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: ›Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.‹ Und später wird unter der Rubrik ›Innere Sicherheit‹ präzisiert: ›Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.‹ Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier ›Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus‹ gleichgesetzt. (…) Wie damals wird der rechtlich völlig unbestimmte Begriff ›Verfassungsfeind‹ verwendet. Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst soll vorschlagen dürfen, wer als ›Verfassungsfeind‹ angesehen und entsprechend behandelt werden soll. Dies kommt einem Suizid der Demokratie und des Rechtsstaates gleich.«
    Quelle: Ossietzky 02/2022

    dzau: 50 Jahre Berufsverbote und kein Ende
    Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Leitung von Willy Brandt den »Radikalenerlass«
    In den 1950er und 60er Jahren wanderten Kommunisten in der BRD oft in den Knast. In den 70ern und 80ern flog, wer als Kommunist oder Sozialist auftrat und Briefträger oder Lehrer werden wollte, häufig aus dem öffentlichen Dienst. Ab 1990 sprachen die neuen Herren in der DDR und ihre ostdeutschen Helfer offiziell zwar keine Berufsverbote aus, setzten sie aber für Hunderttausende mit Hilfe von Abwicklung und sozialer Ausgrenzung durch. Das war noch effektiver als der an diesem Freitag vor 50 Jahren unter Leitung Willy Brandts verabschiedete »Radikalenerlass«. Der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl schrieb zu Recht von einem »Hexenjagdjubiläum«.
    Die Zahl der von Berufsverboten Betroffenen stieg nach 1990 sprunghaft an. Laut Auskunft der Bundesregierung vom Dezember 1992 hatten z. B. von den ehemals 195.073 Beschäftigen in Forschung und Lehre der DDR nur noch circa 23.600 eine Vollzeitstelle, das waren 12,1 Prozent. Wer raus war, kam zumeist nie wieder rein. Das galt auch für Künstler, Journalisten und Leitungspersonal. Wer nicht lockerließ und weiterbeschäftigt werden wollte, für den gab und gibt es ergänzend ein passendes Repressionsgesetz analog dem »Radikalenerlass«: Das Nachschnüffeln in den »Stasi«-Unterlagen bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst wurde zuletzt von der Regierung aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2019 bis Ende 2030 vor- und fortgeschrieben. Das gilt für jeden, der 1990 in der DDR Säugling war.
    Mit einem Rechtsstaat hatte die Verfolgung von Kommunisten und Sozialisten nie etwas zu tun, sondern allein mit Gespensterfurcht, Gesinnungs- und Unrechtsjustiz. Ein Ende ist nicht absehbar. Dafür sorgt schon der sogenannte Verfassungsschutz. Er ist mit Demokratie und Recht unvereinbar.
    Quelle: junge Welt

  5. Care-Arbeit im Wandel: Auswirkungen von Digitalisierung und der COVID-19-Pandemie auf bezahlte Sorgearbeit
    Anforderungen und Arbeitsbedingungen im Care-Sektor verändern sich durch technologische Entwicklungen, eine alternde Bevölkerung und wirtschaftliche Umbrüche. Zudem erhöhen gesundheitspolitische Herausforderungen und die COVID-19-Maßnahmenpolitik den Druck auf das Sozial- und Gesundheitssystem. Im Folgenden wird ein Fokus auf den berufsstrukturellen Wandel gelegt, dem bezahlte Sorgearbeit unterliegt, die in Österreich mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird.
    Quelle: A&W blog
  6. Flächentarifverträge: Mehr Einkommen und Beschäftigung
    Flächentarifverträge sind ein Erfolgsfaktor. Durch sie erhalten die Beschäftigten höhere Einkommen, der Wettbewerb läuft in fairen Bahnen ab und Beschäftigung wird gesichert. Allerdings betreiben viele Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht. Das #schlaglicht 03/2022 aus Niedersachsen fordert konkrete Maßnahmen, um die Tarifbindung wieder zu stärken.
    Manchmal können die Dinge sehr schnell gehen. Kurz vor Weihnachten wurde in Niedersachsen bereits am ersten Verhandlungstag ein Tarifabschluss für das Speditions- und Logistikgewerbe erzielt. In den nächsten zwei Jahren können sich rund 50.000 Beschäftigte um eine Anhebung ihrer Einkommen um mehr als 10 Prozent freuen. In der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie wiederum sorgt das tariflich vereinbarte Transformationsgeld dafür, dass auf der Gehaltsabrechnung im Februar ein Plus von 18,4 Prozent des Monatsentgelts steht. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für die nächste Tarifrunde schon auf Hochtouren.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  7. Warum sollen in der EU-Taxonomie Atomenergie und Gas grüne Energie werden?
    Ralf Streck im Gespräch über den zwischen Macron und Merkel ausgehandelten Deal, Energieunabhängigkeit und Kosten der Atomenergie und was das damit zu tun hat, dass Frankreich in der EU die einzige Atommacht ist.
    Wir wollen über den Deal sprechen, der jetzt im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten geplant wird. Frankreich will unbedingt Atomenergie als grüne Energie gekennzeichnet haben und dafür mehr Investitionen generieren. Deutschland hat sich nun gegen die Etikettierung der Atomenergie als grüne Energie ausgesprochen, will aber Gas als grüne Übergangsenergie durchsetzen. Wie ist im Augenblick der Stand der Dinge?
    Quelle: Krass & Konkret
  8. Gegen den Bias: Dieses Startup hat eine Gender-Autokorrektur erfunden
    Diversität geht bei der Kommunikation los. „Sprache ist ein Kommunikationsinstrument zwischen Menschen und damit Ausdruck und Träger von Kultur“, sagt die Sprachwissenschaftlerin Melanie Malzahn. „Wer jetzt nicht gendersensibel und inklusiv kommuniziert, setzt negative Zeichen“, führt die österreichische Kommunikationsagentur ikp diesen Gedanken weiter. Am Puls der Zeit sei heute nur, wem es gelänge, „Diversity“, „Equity“ und „Inclusion“, kurz: DEI, in der Unternehmenskommunikation zu verankern. Dabei lauern beim Thema Diversity Fettnäpfchen und Cringe-Momente hinter jeder Ecke. …
    Um Unternehmen die inklusive Kommunikation zu erleichtern, hat Fischer 2018 zusammen mit ihrem Co-Founder Kahwe Smith das Startup Witty gegründet. Ihre Lösung funktioniert wie eine automatische Rechtschreibkorrektur: Einmal im Internetbrowser als Add-on installiert, überprüft die Software mittels künstlicher Intelligenz (KI) und Computerlinguistik automatisch, ob der Text stereotypische Begriffe enthält. Ist das der Fall, werden inklusivere Alternativen vorgeschlagen.
    Witty ist sich dabei natürlich bewusst, dass inklusive Sprache mehr ist als Gendern. Das Programm erkennt daher nicht nur Diskriminierung bezüglich des Geschlechts, sondern auch bezüglich ethnischen Hintergrunds, Hautfarbe, sexueller Identität und Orientierung, körperlicher und geistiger Fähigkeiten, Alter, sozioökonomischer Unterschiede oder religiöser Überzeugungen. „Je inklusiver ein Text ist, umso mehr Menschen fühlen sich angesprochen“, sagt Fischer.
    Aktuell ist Witty für die Sprachen Englisch und Deutsch verfügbar. Für Privatpersonen ist die Nutzung auf Deutsch und Englisch kostenlos. Vor Kurzem konnte Witty die erste Finanzierungsrunde über 700.000 Euro abschließen. Damit will das Unternehmen auch nach Deutschland und Österreich expandieren.
    Quelle: t3n

    Anmerkung JK: Das ist die nackte Dystopie. Neben der totalen Überwachung in Form einer globalen digitalen ID, kommt noch die Sprachüberwachung dazu. Der totalitäre Wunschtraum aller woken Linksliberalen.

  9. Enders außer Rand und Band
    Den Stahlhelm der Woche erhält Der ehemalige Chef des Rüstungsriesen Airbus, Tom Enders. Kurz nach seinem Airbus-Ausscheiden fand er im Juni 2019 als Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine neue Berufung (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Von diesem Posten aus betätigt sich Enders ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers als Einpeitscher. Letztes Beispiel ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung in dem er seinem Ärger ob des angeblich zu laschen deutschen Kurses in der Russland-Politik so richtig freien Lauf zu lassen. Wolle man nicht als Volk von „Krämerseelen und Feiglingen“ gelten, bedürfe es eines umfassenden Aufrüstungpaketes: „Fünftens müssen wir die deutschen Verteidigungsausgaben an den Bedarf der Bundeswehr anpassen und auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren erhöhen. Eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200 000 bis 250 000 aktive Soldaten – Schwerpunkt Kampftruppen – und die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen müssen auf die Tagesordnung kommen; auch um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  10. Geopolitik: «Die USA belügen sich selber»
    Viele Medien verbreiten unkritisch den Standpunkt der Nato, dass alle Länder, also auch die Ukraine und Georgien, das Recht hätten, der Nato beizutreten. Dies ist erstens falsch, weil es für einen Beitritt die Einstimmigkeit aller dreissig Nato-Länder braucht. Zweitens sind Einflusszonen der Grossmächte auch heute noch eine Realität.
    Sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, sei zwar ein achtbarer Wunsch, meint Peter Beinart in der «New York Times». Beinart ist Professor für politische Wissenschaften an der City University in New York und Herausgeber des linken US-Magazins «Jewish Currents». Er hält Blinken die Realität entgegen:

    «In ihrer eigenen Hemisphäre haben die USA das Prinzip der Einflusszone seit fast 200 Jahren hochgehalten. Dies seit Präsident James Monroe im Jahr 1823 in einer Botschaft an den US-Kongress erklärte, die USA sollten ‹jeden Versuch einer ausländischen Macht, irgendwo in unserer Hemisphäre Einfluss zu erlangen, als Gefahr für Frieden und Sicherheit betrachten›».

    Diese Politik läuft seither unter dem Namen «Monroe-Doktrin». Wer jetzt Aussenminister Blinken zuhöre, könne meinen, die USA hätten diese Monroe-Doktrin aufgegeben, meint Beinart. Dies sei jedoch nicht der Fall. Noch 2018 erklärte Präsident Trumps Aussenminister Rex Tillerson, die Monroe-Doktrin sei «heute noch ebenso aktuell wie damals, als sie verkündet wurde». Ein Jahr später wiederholte Trumps Sicherheitsberater John Bolton: «Die Monroe-Doktrin lebt weiter.»
    Quelle: Infosperber

  11. China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen
    Die chinesische Regierung fordert die NATO auf, die Sicherheitsbedenken Russlands ernsthaft anzusprechen und diese zu berücksichtigen. Das hat Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken in einem Telefonat erklärt, wie die russische Agentur TASS vermeldete. Wang mahnte:
    “Die Sicherheit eines Staates kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass die Sicherheit eines anderen Landes beeinträchtigt wird. Ebenso wenig kann die regionale Sicherheit durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärbündnissen gewährleistet werden.” (…)
    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekräftigte derweil bei einer Pressekonferenz, dass die NATO als größtes Militärbündnis der Welt die veraltete Mentalität des Kalten Krieges und ihre ideologische Voreingenommenheit aufgeben sollte. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Militärbündnis solle stattdessen im Sinne der Erhaltung von Frieden und Stabilität handeln. (…)
    Der chinesische Sprecher sagte, die NATO sei ein Überbleibsel des Kalten Krieges, und ihre Ausdehnung ein typisches Merkmal überholter Blockpolitik. China lehne alle Arten von kleinen Cliquen entschieden ab. Das schließe auch den Versuch mit ein, die eigenen Probleme auf Nachbarstaaten abzuwälzen, ebenso wie Bemühungen, geopolitische Konflikte zu schüren.
    Peking setze sich laut dem chinesischen Diplomaten für ein neues Denken in Bezug auf gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit ein. Die chinesische Regierung sei der Ansicht, dass alle Länder und ihre Menschen zusammen für ihre gemeinsame Sicherheit zu sorgen hätten, und alle Arten von Problemen und Herausforderungen gemeinsam bewältigen sollten.
    Zhao erklärte im Hinblick auf die Bemühungen, den Konflikt zwischen Russland und der NATO zu entschärfen:
    “Wir hoffen, dass alle betroffenen Seiten die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, Antagonismus und Konfrontation vermeiden und Differenzen und Streitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts angemessen angehen können.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere die SPD sollte sich an ihr Berliner Grundsatzprogramm von 1989 erinnern, in dem zu lesen war, dass beide Militärbündnisse überwunden werden sollten und vom Konzept der Gemeinsamen Sicherheit mit Russland die Rede war.

  12. “Forever Prisoner” at Guantánamo: The Shameful Ongoing Imprisonment of Khaled Qassim
    On the 20th anniversary of the opening of the prison at Guantánamo Bay — a disgraceful anniversary that should never have come to pass — President Biden sought to divert attention from his general inaction on Guantánamo in his first year in office by announcing that five men had been approved for release from the prison by Periodic Review Boards, a parole-type process established under President Obama.
    What was less widely reported was that another prisoner, Khaled Qassim (aka Khalid Qasim), held for nearly 20 years, had his ongoing imprisonment without charge or trial approved by a Periodic Review Board, not because of any crime he has committed — the board members recognised his “low level of training and lack of leadership in al Qaida or the Taliban” — but because of his “inability to manage his emotions and actions”, his “high level of significant non-compliance in the last year”, and his “lack of plans for the future if released.” […]
    I learned even more about Khaled when former prisoner Mansoor Adayfi wrote an article about him for Close Guantánamo, which I published in March 2020. In that article, “My Best Friend and Brother,” Mansoor explained that, as well as being an artist, Khaled was also a singer, a writer, a teacher, a talented footballer, and a cell block leader, and he quoted a Navy Commander and an officer-in-charge (OIC) in Camp 6 in 2010, who said of him, “We like Khalid to represent all the detainees. He talks like a poet when he speaks on behalf of the detainees, and he’s an easy man to deal with.”
    Quelle: Andy Worthington.co.uk

    Anmerkung Moritz Müller: Ein weiterer schockierender Bericht über den Alltag in den zwei Dekaden des Lagers in Guantánamo. Die US-Regierung muss die letzten verbliebenen Gefangenen umgehend freilassen und entschädigen. Dann gehört der ganze Stützpunkt geschlossen und das Gelände in ordentlichem Zustand an Kuba zurückgegeben.

  13. Koloniale Reflexe
    Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Am Montag hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: “Fragwürdige Methoden”
    Schweizer Jurist Nils Melzer macht sich für Julian Assange stark und wendet sich gegen Polizeigewalt auch in West-Europa. Zwei Zeitungen rücken ihn nun in die Nähe russischer Propaganda. Das wirft Fragen auf
    Mit sichtlichem Unmut hat der Schweizer Völkerrechtler und amtierende UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung reagiert: Deren Autoren, die SZ-Redakteure Thomas Kirchner und Ronen Steinke, werfen dem Juristen darin unseriöse Methoden vor. Das klingt auf den ersten Blick nach einem Skandal. Auf den zweiten Blick bleibt allenfalls ein Skandälchen – und Fragen an die beiden Redakteure des renommierten Blattes.
    Der UN-Sonderberichterstatter setze sich “für Opfer staatlicher Gewalt ein, und besonders für Julian Assange”. Jedoch mehrten sich die Hinweise, “dass er dabei zu weit geht”, so der außenpolitische Redakteur Thomas Kirchner und der Innenpolitik-Redakteur Ronen Steinke. Wie ein Vertreter der Vereinten Nationen bei seinem Einsatz für Opfer staatlicher Gewalt “zu weit gehen” kann und ob bei der Kritik an staatlicher Gewalt Grenzen geboten sind, beantwortet der hinter einer Bezahlschranke versteckte Artikel kaum.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers C.B.: Wenn in Russland oder China bzw. Hongkong auf Demonstranten eingeschlagen wird, ist das eine Nachricht wert. Wird allerdings über dasselbe im “Wertewesten” berichtet, ist man ein Kreml-Apologet.

  15. Vergeblich gewartet
    Schicksalsfrage für Die Linke: Rückkehr zum Erfurter Programm oder Scheitern.
    Die aktuelle Situation unserer Partei ist desaströs und gefährlich. Vier Monate nach der Bundestagswahl gibt es weder eine tragfähige Analyse der verheerenden Niederlage noch einen Neustart oder eine Kurskorrektur hin zu einer kämpferischen sozialistischen Partei. Die eindringliche Forderung von Ferdinand Lassalle und Rosa Luxemburg – »Sagen, was ist« – bleibt unbeachtet. Die Verantwortlichen der Niederlage fürchten offenbar berechtigte Kritik. Eine erkennbare Parteidebatte von unten hat sich nicht entwickelt. Christa Luft hat den Parteiaustritt gewählt und dafür in ihrer Erklärung triftige Gründe genannt. Andere sind am Überlegen, was sie tun sollen. Das sind für uns Alarmsignale.
    Wir können so weitermachen wie bisher. Dann wird es uns aber als politische Kraft bald nicht mehr geben. Zu Recht weist Hans Modrow (…) auf eine »letzte Chance« hin, die wir noch haben. Als systemoppositionelle Partei hatten wir uns bereits vor den Bundestagswahlen 2021 erkennbar verabschiedet. In der Strategiedebatte 2020 stellte Friedrich Wolff die berechtigte Frage: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei?« und antwortete, ohne dass ihm widersprochen wurde: »Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik aber merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt.«
    Nach der Bundestagswahl kam es nicht etwa zur Abkehr von der Anpassungspolitik, sondern sogar zu ihrer Intensivierung.
    Quelle: junge Welt


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80257

28.01.2022

BUNDESDELEGIERTENKONFERENZ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  -  Digitaler Parteitag, 28. bis 29. Januar 2022


Die Bundesdelegiertenkonferenz wird am Freitag, den 28. Januar um 17.00 Uhr beginnen, das Ende ist für Samstag, den 29. Januar, ca. 22.00 Uhr geplant. Delegierte loggen sich bitte um 16 Uhr zum Technik-Check ein.


Um sich als Delegierte*r oder Ersatzdelegierte*r für die BDK akkreditieren zu können und mit abstimmen zu können, benötigt Ihr Euren Zugang zum Grünen Netz. Wenn Ihr Euer Passwort vergessen habt, könnt Ihr es unter https://netz.gruene.de/ neu anfordern. Wenn Ihr Euren Accountnamen/Eure Emailadresse für den Account nicht mehr wisst, meldet Euch unter netz@gruene.de. Ein Infovideo dazu, wie Ihr zu Euren Grünen Netz Zugangsdaten kommt, findet Ihr hier. https://gruenlink.de/1zug


Wie beim letzten Mal werden wir alle Redner*innen über Videokonferenzräume in die digitale BDK holen. Über das Los-Verfahren informieren wir hier und über die App. Wir werden die BDK online auf gruene.de übertragen. Zudem wird es wie beim letzten Mal auf https://bdk.gruene.de einen Bereich für Delegierte geben, in dem die Abstimmungen stattfinden.


Info: https://www.gruene.de/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar?site=https://www.gruene.de&from=/bdk&to=/artikel/47-bundesdelegiertenkonferenz-28-29-januar



Weiteres:



Die Anträge zur BDK findet Ihr wie gewohnt im Antragsgrün unter https://antraege.gruene.de/47bdk. Dort könnt Ihr Bewerbungen, Eure Anträge und Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen einstellen. Um Euch hier einzuloggen, benötigt Ihr Eure Zugangsdaten für das Grüne Netz.


    47. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
    DIGITAL - 28. - 29. Januar 2022

    Antragsschluss für eigenständige Anträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Satzungsanträge: Freitag, 17. Dezember 2021, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für sonstige Änderungsanträge und für Änderungsanträge zu Satzungsanträgen: Freitag, 7. Januar 2022, 23:59 Uhr

    Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge (über Antragsgrün): Donnerstag, 27. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsschluss für Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen: Freitag, 28. Januar 2022, 11:59 Uhr

    Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, der BAG-Sprecher*innenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.


    Grüner Login: Für die Antragstellung von (Änderungs-)Anträgen über diese Webseite benötigt ihr einen Zugang zum Grünen Netz (https://netz.gruene.de). Wenn ihr euch noch nie im Grünen Netz eingeloggt habt und eure Zugangsdaten nicht mehr kennt, meldet euch bitte bei uns über netz@gruene.de mit Vor- und Nachnamen, KV und aktueller Postadresse, damit wir euch die Zugangsdaten per Post bzw. E-Mail zusenden können.


    Alle weiteren Informationen zur BDK findet Ihr HIER.  http://www.gruene.de/bdk


Aktuelle Debatte



Haushalt



Wahl Bundesschiedsgericht



Wahl Bundesvorstand



Wahl Parteirat



Dringlichkeitsanträge


28.01.2022

"Kampfdrohnen senken die Tötungsschwelle"

heise.de, vom 27. Januar 2022  

Karl-W. Koch über den Bundesparteitag der Grünen, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr und den neuen Kalten Krieg


Karl-W. Koch ist Mitglied des Organisationsteams der Gruppe Unabhängige Grüne Linke in Bündnis 90/ Die Grünen. Als Basismitglied arbeitet er zu Frieden, Atomenergie und Verkehrspolitik. Er ist Journalist und Herausgeber des Buches Störfall Atomkraft: Aktuelle Argumente zum Ausstieg aus der Kernenergie.


In einem Antrag für den Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen an diesem Wochenende fordern Sie, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern. Zugleich ist Ihre Partei Teil einer Regierungskoalition, die diese Waffen kaufen und einsetzen will. Welche Erfolgsaussichten geben Sie Ihrem Papier?


Karl-W. Koch: Parteien handeln nach Beschlüssen und Verträgen. Grundlage sind in dieser Frage das Grüne Grundsatzprogramm (GSP)1, der Beschluss des Wahlprogramm-Parteitages (WP-BDK)2 und der Koalitionsvertrag (KV)3. Diese sind leider nicht deckungsgleich, denn während das GSP bewaffnete Drohnen völlig ablehnt und sogar eine aktive Rolle Deutschlands in deren Verhinderung fordert, geht das WP – in übrigens einer umstrittenen Abstimmung mit wenigen Stimmen Mehrheit und technischen Problemen bei etlichen Teilnehmern – einen großen Schritt weiter und fordert nur noch, es müsse "klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.


Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen". Aber auch diese schwache Einschränkung wurde im KV ausgehebelt durch die Formulierung "Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen".


Die Verhandler haben also hier ihren von der Partei vorgegebenen Verhandlungsspielraum gleich mehrfach überzogen. Das soll offenbar mit der Gesamtabstimmung der Mitglieder über den KV als "geheilt" betrachtet werden (sinngemäßes Zitat "Die Mitgliedern haben dem ja zugestimmt"), was m.E. gleich doppelt falsch ist.


Zum einen wurden logischerweise nicht die Einzelpunkte abgestimmt, sondern nur die Gesamtheit und zudem haben nicht einmal 50 Prozent aller Mitglieder dem KV zugestimmt. An der Abstimmung nahmen lediglich 57 Prozent teil, für Grüne ein vergleichbar schwaches Ergebnis). Nur 86 Prozent davon stimmt zu. In der Summe haben also 49 Prozent aller Mitglieder zugestimmt.

Genauso wie der Wahlprogramm-Parteitag die Beschlusslage "gedreht" hat, wäre auf dieser BDK eine erneute Korrektur der Beschlüsse möglich. Dabei fordern wir ja ausdrücklich keinen Bruch des KV, sondern lediglich die Beschlusslage umzusetzen, nämlich "die ethischen und sicherheitspolitischen Aspekte" einer Beschaffung "zu prüfen", bevor bestellt wird.


Damit wird dem widersprochen, dass "Fachpolitiker von SPD, Grüne und FDP … sich darauf (einigen), die umstrittene Technik anzuschaffen". Die Grünen-Beschlusslage wird mit Umsetzen unseres Antrags bestätigt, der KV wird bis zur "Prüfung" lediglich ausgesetzt. Da ist umso mehr verschmerzbar, da es ein aktuell kein Szenario für die Bundeswehr gibt, in dem ein deutscher Kampfdrohnen-Einsatz vorstellbar wäre.


Ich sehe also gute Chancen, diese Abstimmung zu gewinnen. Und das, ohne dass die Koalition beschädigt würde, da "verbindliche und transparente Auflagen" nicht in Sicht sind und "die ethischen und sicherheitspolitischen Aspekte", wie es ja im Koalitionsvertrag heißt und wie es dem aktuellen technischen Stand entspricht, in absehbarer Zeit nicht berücksichtigt werden können.

In ihrem Wahlprogramm positionieren sich die Grünen deutlich kritischer zu bewaffneten Drohnen als die anderen beiden Koalitionäre. Dennoch kritisieren Sie den entsprechenden Passus. Weshalb?


Karl-W. Koch: Kampfdrohnen sind von ihrem Prinzip her die gefährlichsten Waffen, die es heute gibt. Sie sind ohne Menschen vor Ort einsetzbar, sie senken – nicht nur dadurch – die Tötungsschwelle. Diesen Effekt hat auch der "Computerspiel-Charakter" bei der Anwendung. Sie senken dadurch, dass eigne Verluste an Soldaten vermieden werden, auch die Hemmschwelle für ihren Einsatz bei den verantwortlichen Politikern.


Sie sind zudem unaufhaltsam auf gradlinigem Weg zu Autonomen Waffensystemen, d.h. in der nächsten Stufe entscheidet dann Künstliche Intelligenz über Menschenleben, für einen denkenden und mitfühlenden Menschen ethisch nicht vertretbar und nicht verantwortbar.


Zu allem Überfluss sehen wir bereits heute bei den aktuellen Einsätzen, ich erinnere nur an den letzten US-Drohneneinsatz in Kabul, dass bis zu 90 Prozent der Opfer eben nicht feindliche Soldaten und Terroristen, sondern Frauen und Kinder, Zivilisten, Unbeteiligte, ja teilweise ganze Hochzeitsgesellschaften sind.


Aber statt, dass diese Fälle rechtlich aufgearbeitet werden, werden sie als "Kollateralschäden" abgetan. Genau so entsteht die nächste Generation von Terroristen, genau damit werden die Wurzeln neuer Gewalttaten gegen Soldaten bei Auslandseinsätzen und gegen Menschen bei Terroranschlägen hier bei uns gepflanzt. Letztlich wird der psychologische Terror, unter dem die gesamte Bevölkerung in den anvisierten Gebieten leidet, bisher überhaupt noch nicht in die Bewertung einbezogen.


Unvorstellbar für uns, jede Minute damit rechnen zu müssen, ermordet zu werden oder danebenzustehen, wenn engste Familienangehörige innerhalb von Sekunden aus heiterem Himmel zerfetzt werden. Kriege werden so nicht gewonnen, sie werden verlängert in unendlichem Leid.

Wie wollen Sie eine solche Debatte über bewaffnete Drohnen in Gang bringen?


Karl-W. Koch: Wir stehen gut vernetzt in Verbindung mit Drohnen-Gegnern in anderen Parteien und vor allem mit der äußerst aktiven und gut aufgestellten Anti-Drohnen-Kampagne, mit Kontakten in die USA und zu Betroffenen, die Drohneneinsätze mitunter am eigenen Leib erlebt haben.


Wesentliche Teile der deutschen Friedensbewegung sind in der Frage unterstützend auf unserer Seite. Wir sind in der Öffentlichkeit und werden diese weiterhin suchen, informieren, aufklären und darüber die entscheidenden Politiker beim Wort und in die Pflicht nehmen.


Vom Whistleblower Daniel Hale stammen geleakte Dokumente, nach denen – Sie haben es gerade erwähnt – bis zu 90 Prozent der Opfer US-amerikanischer Drohnenangriffe nicht mit den Zielpersonen übereinstimmen. Müsste das nicht strafrechtlich gewürdigt werden?


Karl-W. Koch: Da sind wir bei einem der entscheidenden Punkte. Nach deutschem Recht wäre ein Einsatz unter den heutigen Bedingungen, also der geringen "Trefferquote" und Kollateralschäden von bis zu 90 Prozent, rechtswidrig, egal, unter welchen Bedingungen er läuft.


Eine Tötung ohne Prozess ist außerhalb direkter Kriegshandlungen grundsätzlich nicht zulässig. Dennoch findet das regelmäßig statt, auch von deutschem Boden aus. Selbstverständlich wären vor, bei und vor allem nach den Einsätzen die Gerichte gefragt.


Wenn die deutsche Justiz ihre Aufgaben ernst nehmen würde, müssten bereits heute deutsche Gerichte gegen die US-Drohneneinsätze, die von deutschem Boden (Ramstein und Stuttgart) gesteuert werden, aktiv werden.


In den USA – nach meinem Stand ein demokratischer Rechtsstaat – müsste dies ebenfalls geschehen. Ich sehe die Tatsache, dass dies jeweils nicht geschieht, als eine Unterwerfung der Rechtsprechung unter die Vorgaben der Politik und werte das daher als ein Versagen der Gewaltenteilung. Ein Problem für unser demokratisches System, schon bevor wir Deutsche die erste bewaffnete Drohne bestellt haben.


In den USA hat Pentagon-Sprecher John Kirby aber unlängst bekräftigt, dass keine US-Militärs für einen tödlichen Drohnenangriff bestraft werden, bei dem im vergangenen August im Kabul eine Familie getötet wurde. In Deutschland ist General Klein bis heute straffrei. Wird dieser Aspekt hinreichend beachtet?


Karl-W. Koch: Nein, und gerade das ist einer der hochgefährlichen Aspekte diese Entwicklung. Beim genaueren Hinsehen zeigen sich sogar zwei Ebenen des Unrechts: Die sogenannten Kollateralopfer und die vermeintlich zu Recht, faktisch aber unrechtmäßig getöteten Kämpfer und Terroristen. Wenn Menschen wahrnehmen, dass ihnen ihr Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie auf Eigentum unwidersprochen aberkennt wird, und der "Gegner" sich dann gleichzeitig zum großen Vorbild der Demokratie und der Menschenrechte aufschwingt, wird es – flapsig gesprochen – nicht nur "schräg", dann kippt im menschlichen Hirn offenbar ein Schalter und die Betroffenen sehen sich ebenfalls nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden.

Ihre Parteifreundin Annalena Baerbock hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland gefordert. Lässt sich damit die drohende Gewalteskalation und deren Folgen beherrschen?


Karl-W. Koch: Im Verhältnis zu Russland stehen wir am Scheideweg. Seit der Auflösung des Ostblocks und dem Zerfall der UdSSR gab es ein breites Zeitfenster sowie mehrerer Angebote seitens Russlands zur Entspannung und einer weitgehenden Partnerschaft.


Dies wurde von der Nato, von den USA und auch von Deutschland mehrfach ausgeschlagen. Hintergrund war vermutlich die tatsächliche oder vermeintliche Schwäche Russlands und die – wie wir heute wissen – Überheblichkeit, Russland nicht als Partner zu brauchen, sondern irgendwann zum Dumpingpreis "übernehmen" zu können. Das mag zu Zeiten Jelzins nachvollziehbar gewesen sein, falsch war es immer. Hätte der Westen Russland damals die Hand gereicht, wäre die Lage heute eine andere.


Um mich klar auszudrücken: Putin ist ein "lupenreiner" Machtpolitiker und Autokrat im schlechtesten Sinne, seine Politik gegen Kritiker, Journalisten und Menschenrechtler ist unakzeptabel. Seine aggressive Politik u.a. in Syrien, Libyen und der Ukraine ebenfalls. Aber dass er in diese Machtposition kommen konnte und diese – wie er heute das tut – so ausspielen kann, ist auch auf Fehler der westlichen Regierungen zurückzuführen: Auf nicht gehaltene Zusagen, auf die vorrangige Bewertung wirtschaftlicher Interessen, auf Nichtanerkennung der russischen Vorleistungen am Ende des Kalten Krieges …

Der ja im besten Begriff ist, in einer neuen Art wiederzukehren.


Karl-W. Koch: Dieser neue Kalte Krieg könnte schneller als je zuvor "heiß" werden: Die sogenannte Weltuntergangsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists zeigt den kleinsten Wert in ihrer Geschichte: hundert Sekunden vor Mitternacht.


Eine atomare Eskalation wird von beiden Seiten nicht ausgeschlossen, und diese wäre nach allen heutigen Erkenntnissen nicht mehr kontrollierbar. Das Europa "danach" wäre nicht wiederzuerkennen.


Bisher war ein, wenn nicht der entscheidende Faktor im politischen Handeln der westlichen Staaten das Interesse der Wirtschaft. Wenn aber politische Ziele hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen müssen, ist eine glaubwürdige Politik nicht möglich.


Die Politik gegenüber Russland und übrigens auch gegenüber China ist zudem eine Gratwanderung: Härte und Einforderung von Menschenrechten sowie rechtsstaatlichem Handeln, aber auch Einhaltung von Zusagen und eigne Bereitschaft zur Entspannung. Die beiden letzteren fehlten bislang in der deutschen Politik, wobei sich der Besuch von Frau Baerbock wohltuend davon absetzte.


Sie fand, so weit in den Meldungen erkennbar, die richtige Mischung bei ihren Besuchen in der Ukraine und in Russland. Nur mit Härte und Zugeständnissen aller Seiten lässt sich dieser Konflikt noch entschärfen. Von "Lösen" spreche ich dabei bewusst nicht. Aber einen Krieg um die Ukraine oder Teile des Landes kann im Endergebnis keine Seite gewinnen. Verlieren würden jedoch alle Menschen in Europa. (Harald Neuber)


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Info: https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-senken-die-Toetungsschwelle-6339911.html



28.01.2022


[drohnen] AB JETZT! Grüner Parteitag LIVESTREAM: www.gruene.de MACHT MIT! Anleitung zur Erreichung der Delegierten auf Smartphone

aus e-mail von Elsa Rassbach, 28. Januar 2022, 17:37 Uhr


Liebe Freund*innen und Freunden,


Unsere Kampagne, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dieser Legislaturperiode zu verhindern, schlägt nun richtig hohe Wellen!


HEUTE ABEND NACH 19:00 Uhr werden die Delegierten der BDK von Bündnis 90/Die Grünen über den Antrag A-06 aus der Grünen-Basis abstimmen. Dieser Antrag verpflichtet die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“.  (Die SPD-Führung hat schon beim Bundesparteitag am 11.12. eine Tür zu neuen Debatten über Drohnenbewaffnung aufgemacht.)


Hier ist der Zugang für uns, das Publikum, um den digitalen Parteitag der Grünen zu beobachten: <http://www.gruene.de/>  


IN DEN NÄCHSTEN STUNDEN BIS ZUR ABSTIMMUNG ÜBER ANTRAG A-06 können wir in den Sozialen Medien noch wirksam sein!

HASHTAGS #dBDK22 und #BDK22

Tipp von Regine Ratke, IPPNW: "Die Hastags der Delegiertenkonferenz sind #dBDK22 und #BDK22 was damit versehen wird, bekommen die Delegierten auf ihr Smartphone.”


INHALTEN ZUM VERBREITEN — NEUE BEITRÄGE


Mit Karl-Wilhelm Koch (Grüne Linke: https://www.gruene-linke.de  <https://www.gruene-linke.de/>):

https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-senken-die-Toetungsschwelle-6339911.html  <https://www.heise.de/tp/features/Kampfdrohnen-senken-die-Toetungsschwelle-6339911.html>

https://taz.de/Basisdemokratie-bei-den-Gruenen/!5827592/  <https://taz.de/Basisdemokratie-bei-den-Gruenen/!5827592/>


Mit Elsa Rassbach (Drohnen-Kampagne, DFG-VK, Attac, Ban Killer Drones-USA): drohnen-kampagne.de <http://drohnen-kampagne.de/>  & drohnen-kampagne.org <http://drohnen-kampagne.org/>

<https://www.jungewelt.de/artikel/419274.bundeswehr-das-f%C3%BChrt-zur-entgrenzung-des-krieges.html>

<https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/letzte-chance-gruene-muessen-kampfdrohnen-verhindern>


NEUES VIDEO von laut-werden.de <http://laut-werden.de/>  der gestrigen Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bundnis 90/Die Grünen in Berlin, mit breiter Unterstützung u. a. von Attac, IPPNW und mit den Redner*innen Laura von Wimmersperg (Friko Berlin, Drohnen-Kampagne), Martin Forberg (Grüner Basis in Berlin), Burkhard Zimmermann (SPD-Basis in Berlin), Elsa Rassbach (Drohnen-Kampagne und Attac, DFG-VK, Friko Berlin, Ban Killer Drones), moderiert durch Jutta Kausch-Henken, Friko-Berlin).

8 min. Video zum Verbreiten: <https://www.youtube.com/watch?v=rIH45YoKvow>  

Dasselbe Video ist auch hier: <https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/letzte-chance-gruene-muessen-kampfdrohnen-verhindern>


(Mit 8 Minuten ist das Video für die heutige Jugend etwas lang, jedoch vermutlich okay für Entscheidungsträger wie die Grünen-Delegierten.)

Für Euch hier auch die vollständige Fassung, etwa 20 min. des o.g.: https://www.youtube.com/watch?v=7tjzldh_f9g  <https://www.youtube.com/watch?v=7tjzldh_f9g>)


IM ANHANG: SHAREPICS VON IPPNW sind beigefügt: "Sechs Argumente gegen die Bewaffnung von #Drohnen <https://twitter.com/hashtag/Drohnen?src=hashtag_click>”  (von Angelika Wilmen) <https://twitter.com/IPPNWgermany/status/1487001405319696386>


Zur Info: Weitere neue Medienbeiträge zur möglichen Weiterverbreitung:


Deutschlandfunk: inhaltlichen Antrag bei der BDK der Grünen die Frage der Drohnenbewaffnung: https://www.deutschlandfunk.de/gruene-wollen-neue-vorsitzende-bestimmen-108.html  <https://www.deutschlandfunk.de/gruene-wollen-neue-vorsitzende-bestimmen-108.html>


Die Berliner Zeitung hat die Verwicklung der BRD in den türkischen und damit auch urkrainischen Drohnenkrieg aufgegriffen, auch brandaktuell:  <https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/drohnen-aus-der-tuerkei-was-russland-in-der-ukraine-wirklich-fuerchtet-li.208508>    So bald wir die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aus ethischen und völkerrechtlichen Gründen verhindert haben, werden wir uns auch ranmachen, den Export von deutschen bewaffnungsfähigen Drohnen, auch Teilen dafür, zu verhindern!


Offene Briefe von u. a. Pax Christi, IPPNW, Kooperation für den Frieden, Münchener Friedensbündnis und Ban Killer Drones (USA) sind schon über den Wahlkreisbüros an die Delegierten verschickt worden.


Mit friedlichen und zuversichtlichen Grüssen

Elsa Rassbach

0170 738 1450


i.A. der Drohnen-Kampagne

<mailto:kontakt@drohnen-kampagne.org>


Hier gleich die

<https://twitter.com/IPPNWgermany/status/1487001405319696386>

28.01.2022

„Sehr ideologisiert“: Lawrow hält Nato-Antwort auf Russlands Sicherheitsvorschläge für beschämend

Lawrow_28_1_2022


snanews.de, 16:11 28.01.2022 (aktualisiert: 16:27 28.01.2022), Natalia Shelgunova

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag in einem Gespräch mit Radio Sputnik und anderen russischen Sendern zur Reaktion der Nato auf die russischen Sicherheitsforderungen Stellung genommen. Er bezeichnete die Antwort als „sehr ideologisiert“.


„Die Antwort der Nato ist so ideologisiert. Sie strotzt derart von der Einmaligkeit des Atlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und besonderen Bestimmung, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte verfasst haben“, zeigte sich der Chefdiplomat bestürzt.

Zugleich betonte er, dass die Antwort der Vereinigten Staaten im Vergleich zu jener des Bündnisses beinahe wie ein „Vorbild der diplomatischen Anständigkeit“ wirke.


Verhandlungen über Sicherheitsgarantien noch im Gange

Des Weiteren erklärte Lawrow, dass die Gespräche über Sicherheitsgarantien mit den USA und der Nato noch nicht zu Ende seien. Die Antworten der USA und der Nato ergeben laut Lawrow Sinn.


„Ich kann nicht sagen, dass die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind (…). Die Amerikaner und die Nato haben, wie Sie wissen, mehr als einen Monat lang extrem einfache Vorschläge, die in den Entwürfen eines Vertrages mit Washington und eines Abkommens mit dem Nordatlantischen Bündnisses enthalten sind, geprüft“, so der Minister.


11:20 Russland habe erst vorgestern die Antworten erhalten, die im sogenannten westlichen Stil Dinge in Nebel hüllen. „Dort gibt es aber auch Konstruktives, wie ich schon gesagt habe, in Nebenfragen.“


„All dies (Maßnahmen zur Verhinderung von Konflikten und zur Deeskalation von vertrauensbildenden Maßnahmen - Anm. d. Red.) hat man in den vergangenen zwei bis drei Jahren abgelehnt. Nun hat man vorgeschlagen, all dies zu besprechen. Das heißt, dass jenes Konstruktive, das in diesen Vorschlägen enthalten ist, an und für sich den jüngsten russischen Initiativen entnommen worden ist“, fügte Lawrow hinzu.


Russland prüft US-Antwort auf Russlands Sicherheitsvorschläge

Moskau prüft bereits laut Lawrow die Antworten der USA und der Nato auf Russlands Sicherheitsforderungen auf interinstitutioneller Ebene.


Ferner erinnerte er an die Worte des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, wonach Russland Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollten die Versuche Russlands, sich über gegenseitig annehmbare Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu verständigen, scheitern. Die Gegenmaßnahmen könnten sehr unterschiedlich ausfallen. Die Entscheidung werde auf der Grundlage der Vorschläge der Militärs getroffen werden.


„Natürlich werden auch andere Behörden in die Vorbereitung dieser Vorschläge involviert sein. Zumindest erfolgt jetzt die Prüfung der Vorschläge der USA und der Nato auf interinstitutioneller Ebene. Ihr Inhalt ist bereits fast jedem bekannt“, sagte Lawrow anschließend.


Russland Sicherheitsforderungen

Am Mittwoch hatten die Nato und die USA jeweils schriftlich auf die Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Im Gegensatz zu den russischen Forderungen wurden die Antworten des Westens nicht veröffentlicht.


Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für ein Abkommen mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa publik gemacht. Mitte Januar fanden erste Gespräche dazu statt. Allerdings bezeichnete Washington bereits vor Beginn der Verhandlungen einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel.


Antony Blinken in Genf  - SNA, 1920, 26.01.2022


US-Antwort auf russische Sicherheitsvorschläge von Biden „gesegnet“ – Blinken




26 Januar, 21:36 Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.


Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis eingliedern soll. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Reichweite zueinander vorgesehen.



Info: https://snanews.de/20220128/lawrow-nato-antwort-russland-sicherheitsvorschlaege-beschaemend-5166063.html



Weiteres:



Ukrainischer Präsident: Westen schürt grundlos Kriegs-Panik wegen angeblichem russischen Aufmarsch


de-rt.com, 28 Jan. 2022 17:11 Uhr

Bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den Westen vor zu viel Panik wegen einer angeblich bevorstehenden "russischen Invasion" gewarnt. Er sagte, dass er keine größere Eskalation an der Grenze erkenne. Zudem provoziere diese ungerechtfertigte Panik eine Wirtschaftskrise. Investoren würden bereits Geld aus der Ukraine abziehen.


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte auf der Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten, es gebe keinen Krieg in der Ukraine, und Russland greife sein Land nicht an. Die Informationen darüber seien "unausgewogen".


"Wir sehen heute keine größere Eskalation als zuvor. Ja, die Zahl der (russischen) Militärangehörigen ist gestiegen, aber ich habe bereits Anfang 2021 darüber gesprochen, als es um russische Militärübungen ging", sagte er. Er lud die Journalisten ein, nach Kiew zu kommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Bislang würde der Westen umsonst Panik verbreiten.

"Die Medien erwecken den Eindruck, dass wir uns im Krieg befänden, dass Panzer rollen, dass Truppen auf den Straßen sind, dass mobilisiert werde, dass die Menschen irgendwohin fliehen. Das ist nicht wahr. Wir brauchen diese Panik nicht."

Mit diesen Aussagen wollte der ukrainische Präsident vor allem die Situation an den Finanzmärkten beruhigen und den Kapitalabfluss sowie den Absturz der Nationalwährung Griwna verhindern. Ihm zufolge kämen die Panikmeldungen direkt von den westlichen Staatschefs. Er sagte:

"Ich habe angefangen, mit den führenden Politikern zu sprechen und ihnen zu erklären, dass wir unsere Wirtschaft stabilisieren müssen, weil es all diese Signale gibt, dass es morgen einen Krieg geben wird. Denn die Signale kamen sogar von angesehenen Politikern, die offen und nicht einmal in diplomatischer Sprache sagten: 'Es wird morgen einen Krieg geben.' Das ist Panik. Panik an den Märkten, Panik im Finanzsektor. Nach Ausbruch der Panik wurden 12,5 Milliarden aus der Ukraine abgezogen, was für die Ukrainer sehr teuer ist."


Offenbar spielte Selenskij mit dieser Aussage auf das Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden an, das am vorigen Tag stattgefunden hatte. Medien zufolge hatte es in dem Gespräch zwischen den beiden Staatschefs Differenzen in der Einschätzung der Perspektiven für einen russischen Einmarsch gegeben.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete von Bidens Warnung, dass die russische Invasion für Februar geplant sei, wenn der Boden wegen frostigen Wetters fest werde. Außerdem war Selenskij dem CNN-Reporter Matthew Chance zufolge vor der Einnahme und Plünderung Kiews durch die russische Armee gewarnt worden.

Im Laufe der Pressekonferenz forderte Selenskij von Russland Schritte, die ihn überzeugten, dass keine Invasion geplant sei:

"Wenn Russland die Ukraine nicht angreifen will, kann es Schritte unternehmen, die diese Worte bestätigen. Warum so viele Truppen, warum so viele Übungen, warum an diesen Grenzen? Eine große Ansammlung von Truppen – große Risiken. Wozu machen Sie das? Zur Einschüchterung? Was für eine Art von Masochismus ist das?"

Ukrainische Medien bezeichneten seine Aussagen als widersprüchlich. "Bis vor Kurzem hatte Selenskij gesagt, die Zahl der russischen Truppen reiche für einen Angriff nicht aus, jetzt sagt er wieder das Gegenteil", kommentierte das Nachrichtenportal Strana die Aussagen des Präsidenten.



Mehr zum Thema


Info: https://de.rt.com/europa/130700-ukrainischer-prasident-fordert-westen-auf-keine-panik-russland

28.01.2022

Freidenker-Brief an Bundestgsabgeordnete zur „Impfpflicht“

freidenker.org, 28. Januar 2022

Irrationale Hetzkampagnen, Strategie der Spaltung, verfassungswidrige Impfpflicht


Trotz über 80% gegen CoVid 19 geimpfter Erwachsener erreichen die „Corona-Zahlen“ (positiv PCR-Getestete) neue Höchstwerte, höher als im Dezember 2020, als die Impfquote 0% betragen hat. Im krassen Gegensatz zu dieser Tatsache behaupten Politiker und Medien unentwegt, die Ungeimpften seien „das Problem“. Hoffnungslose Fälle kognitiver Dissonanz? Planmäßige Volksverdummung?


Nach monatelanger Nötigung zur Impfung wird die Bevölkerung mit der Ankündigung einer Impf­pflicht terrorisiert, im Widerspruch zu gegenteiligen Beteuerungen vor der Bundestagswahl. Das diskriminiert nicht nur bisher Ungeimpfte, denn auch vollständig Geimpfte sollen nach sechs Monaten wieder als ungeimpft gelten. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die staatliche Bevormundung ab und besteht darauf, dass es die freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben muss, ob und mit welchem Impfstoff man geimpft werden möchte.


Deshalb hat der Deutsche Freidenker-Verband vor der „ersten Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht allen Bundestagsabgeordneten einen 

Offenen Brief zu 30 offenen Fragen und Widersprüchen der „Corona- Politik“ geschickt.


An die
Mitglieder des Deutschen Bundestages

                                                                                                                                                   25.01.2022

Impfpflicht


Sehr geehrte Damen und Herren,


zu Ihrer am 26. Januar 2022 beginnenden Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 übersenden wir Ihnen folgende Fragen zum Thema und hoffen auf Ihre Aufgeschlossenheit, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie nach Möglichkeit auch zu beantworten.

Vorausschicken möchten wir: Wir treten für die ernsthafte individuelle Bewertung der Gefahr einer Virusinfektion und der für erforderlich gehalten Schutzmaßnahmen durch jeden Einzelnen ein, da wir keineswegs „Corona leugnen“, wie es allen kritischen Fragestellern leichtfertig und pauschal unterstellt wird. Aus dieser Grundüberzeugung heraus lehnen wir staatliche Zwangsmaßnahmen ab und treten für eine freie Impfentscheidung ein.


Unsere Fragen lauten:

  1. Wie bewerten Sie heute im Licht neuester Zahlen die Äußerungen von Anfang des Jahres 2021, in denen das Impfen gegen das Virus SarsCov-2 als „Gamechanger“ der Pandemie bezeichnet wurde, oder dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2021: „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“? Heute ist Realität, dass auf dem Höchststand der Impfungen auch die In­fektionszahl auf dem Höchststand ist: Das Robert-Koch-Institut meldete (lt. RKI-Dashboard) am 25.11. 2020 „Fallzahlen“ (aufgrund positiver PCR-Tests) von 18.633 und eine 7-Tage Inzidenz von 155,6 bei einer Impfquote von 0%, ein Jahr später am 25.11.2021 waren die Zahlen 75.961 und 419,7, am 20.01.2022: 133.536 und eine Inzidenz von 638,8.
  2. Ziehen Sie in Betracht, die irreführende For­mel von einer „Pandemie der Ungeimpften“ (Spahn /Ramelow) öffentlich zu dementieren, weil sie eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt, die Geimpfte in falscher Sicherheit wiegt: Der Virologe Prof. Dr. Streeck (u.a.) stellten klar, dies sei ein „Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte“, der Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ sei nie rich­tig gewesen, da auch „Geimpfte Teil der Pandemie“ sind (rtl11.2021, dpa 15.11.2021). Die Beschul­digung von Ungeimpften schürt Panik, Angst und Hass, sie lädt zur „Jagd auf Sündenböcke“ ein und stellt eine Form der gruppenbezogenen Menschen­feindlichkeit dar.
  3. Sind Sie bereit, die „2G“-Regelung abzu­schaffen, die als „Quasi-Lockdown“ wieder wirt­schaftliche Existenzen gefährdet, während sich der Staat zudem Unterstützungszahlungen spart? Ihre Einführung, zur Entrechtung Ungeimpfter ge­dacht, fördert inzwischen die Infektionsverbreitung durch Geimpfte. Der Virologe Prof. Dr. Alexander Kekulé über die Polit-Heilsversprechen: „Ich würde eher von einem falschen Versprechen der Bundes­regierung reden. Es wurde suggeriert, dass Geimpfte wieder ein völlig normales Leben führen könnten“, und er ergänzt: „Vor allem das sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems. Geimpfte und Gene­sene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infi­zieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch ha­ben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpf­ten. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Men­schen glauben, sie seien geschützt. Sie wurden falsch informiert.“ (Welt, 24.11.2021) Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit: „2G gibt eine ‚Scheinsicherheit‘“ (t-online, 07.11.2021).
  4. Sind Sie angesichts der unbestrittenen Tat­sache, dass Angst das Immunsystem schwer schä­digt (Helmholtz Zentrum München, Max-Planck-In­stitut für Psychiatrie, November 2017), bereit, die Praxis der Schockstrategie, die im Papier des Bun­desinnenministeriums vom März 2020 propagiert wurde, definitiv einzustellen? Eine Politik der Pa­nikmache und Verängstigung zielt auf die Entmün­digung der Bevölkerung, und gipfelte vorläufig in der hassschürenden Ansage des Minderleisters Spahn, „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein“.
  5. Halten Sie es nicht für überfällig, die Be­schuldigungen und die Hetzjagd gegen Ungeimpfte einzustellen, nachdem nicht nur die Verheißung, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, sich bla­miert hat, sondern auch die Aussage, offenbar als Beruhigungspille für sie gedacht, dass die Corona-Patienten in Krankenhäusern zu 95, 90, 80% ungeimpft seien, sich als Falschmeldung heraus­stellt; nachdem Patienten mit „ungeklärtem Impfsta­tus“ bzw. nur einer Impfung als „Ungeimpfte“ ge­zählt wurden (RKI bis Oktober, Bayern und Ham­burg bis Dezember 2021), und ihnen eine um 340% überhöhte Inzidenz angedichtet wurde? Sind Sie bereit, von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) die Veröffentlichung der erhobenen, aber unter Verschluss gehaltenen Impfstatus-Daten der Corona -Intensivpatienten zu verlangen? Dr. Alexander Kekulé am 15.11.2021 (ntv): „Heute ist es schon so, dass etwa die Hälfte der Patienten in den Kran­kenhäusern und auch die Hälfte der Verstorbenen in Deutschland geimpft waren. Lt. RKI-Bericht vom 23.11. 2021 waren in den Vorwochen die 85% der vollständig Geimpften über 60 Jahren mit 71,4% bei den Neuinfektionen, zu 56% an der Hospitalisie­rungsrate, mit 46,4% bei der Intensivpflichtigkeit und mit 52,5% an den Sterbefällen beteiligt.
  6. Sind Sie der Auffassung, dass Nichtgeimpfte beschuldigt werden können, wenn Geimpfte nie die sterile Immunität durch mRNA-Spritzen erlangen, und sie in immer kürzeren Abständen zum „Boostern“ zitiert werden, das auch keine Immunität bewirkt? Wieso wird im Widerspruch zu den Fakten täglich „die“ Impfung immer noch als „einziger Weg aus der Pandemie“ angepriesen, an den, nach Wort­bruch der Politik, mittels „allgemeiner Impfpflicht“ künftig alle „glauben müssen“ sollen? Kennen Sie die Studie des US-Zentrums für Seuchenkontrolle und Prävention, nach der Geimpfte genauso lange und so stark oder schwach infektiös wie Ungeimpfte sind? Wie bewerten Sie den Bericht der international führenden medizinwissenschaftlichen Zeitschrift The Lancet (19.11.2021) zur „steigenden epidemi­ologische Bedeutung der Geimpften“? Ansteckungs­raten in Großbritannien waren bei Geimpften und Ungeimpften ähnlich hoch, die Fallrate in allen Al­tersgruppen ab 30 Jahren pro 100.000 war bei den Geimpften höher als bei Ungeimpften.
  7. Wie können Sie den Druck in Richtung Zwangsimpfung angesichts des Umstands begrün­den, dass in den als „europäische Impfvorbilder“ ge­priesenen Ländern Spanien und Portugal mit ihren „straff organisierte Impfkampagnen“ die „Corona­zahlen“ trotz hohen Impfraten von rund 90% aller Menschen über zwölf Jahren sehr schnell steigen, und die „Einschränkungen“ von vorn beginnen? Wieso wurden diese „Impfspitzenreiter“ von der Bundesregierung Ende Dezember zu „Hochrisiko­gebieten“ erklärt, ebenso Israel ab Januar 2022? Wie ist der Druck Richtung Impfpflicht mit Kon­taktbeschränkungen und Testpflicht für Geimpfte und Genesene vereinbar, die „nach Weihnachten“ 2021 eingeführt wurden?
  8. Sind Sie bereit, die wiederholt geänderte Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zur Impf­stoffwirksamkeit öffentlich zu kommunizieren? Hieß es bis August 2021, sie „schützen vor Infek­tionen“, wurde dies am 07.09.21 geändert: sie „schützen vor einem schweren Verlauf einer Infekti­on“. Am 23.09.2021 die nächste Korrektur: „COVID-19-Impfstoffe sind induziert zur aktiven Immunisie­rung zur Vorbeugung der … COVID-19-Erkrankung.“ Schutzversprechen? Kassiert!
  9. Können Sie angesichts des Umstands, dass 86% der Omikron-Infizierten doppelt geimpft sind, den Widersinn der Stellungnahme des „Expertenra­tes“ der Bundesregierung v.12.2021 erklären, dass „auch immune Personen symptomatisch er­kranken“? Ist nach den Gesetzen der Logik nicht vielmehr davon auszugehen, dass wer erkrankt, nicht immun ist? Wurde deshalb die Anzeige der Corona-App von „Vollständiger Impfschutz“ über Nacht in „Sie haben alle derzeit geplanten Impfun­gen erhalten“ geändert?“
  10. Unterstützen Sie die Geschäftsidee der Impf­stoffproduzenten, durch Impfung in Permanenz ein „Profit-Abo“ einzuführen? Nachdem anfänglich von einer unbefristeten Schutzwirkung ausgegan­gen wurde, folgte die Einschränkung auf 1 Jahr. Nach aktuellen Untersuchungen sinkt der Schutz bei Astra Zeneca nach vier Monaten auf Null, bei BionTech-Pfizer nach sechs Monaten auf 29%. Die dagegen propagierte Auffrischung („Booster“), zuerst nach sechs, inzwischen schon nach 3 Monaten empfohlen, wurde vom „Impfweltmeister“ Israel seit August 2021 praktiziert. Nachdem im Dezember mit einer „4. Impfung“ begonnen und inzwischen über eine halbe Million Mal verabreicht wurde, lautet das ernüchternde Urteil einer Studie, dass auch die vier­te Spritze nicht ausreichend schützt (Frankfur­ter Allgemeine Zeitung,01. 2022). In den Nie­derlanden schlug Gesundheitsminister de Jonge be­reits eine 5. und 6. Impfung vor. Keine Rede mehr von „Herdenimmunität durch Impfung“, bei jeder „Variante“ beginnt ein neues Spiel. In Deutschland sollen „vollständig Geimpfte“ bald wieder (nach 6 bzw. 9 Monaten) als „Ungeimpfte“ gelten: lebens­lang „an der Nadel hängen“ bei Strafe des Statusverlustes?
  11. Wie stehen Sie zur verschärften Schikane-Empfehlung der Bundestags-Juristen, dass nach den Nichtgeimpften nun auch doppelt geimpfte Beschäftigte, die keine 3. Impfung haben, bei ei­ner Quarantäne keine Lohnfortzahlungen mehr erhalten sollen (u.a ntv, 21.01.2022)?
  12. Halten Sie den Eindruck für abwegig, dass Politiker, die trotz aller zweifelhaften Erfolge des Impfens zwanghaft und besessen am Impf-Mantra festhalten, weniger aus Sorge um die Gesundheit unterwegs sind, denn vielmehr als Drückerkolon­ne der Pharmaunternehmen? Sollen durch eine buß­geldbewehrte Impfpflicht alle Bürger mit einer Zwangsabgabe zugunsten der Pharmakonzerne be­lastet werden? Sind Sie bereit, die Forderung nach Transparenz aller Verträge und sonstiger Verbin­dungen von Politikern, Experten und Medienschaf­fenden mit der Pharmaindustrie zu unterstützen?
  13. Sind Sie bereit, sich für die Offenlegung der Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern ein­zusetzen, die sogar den EU-Abgeordneten ver­weigert wird (boerse-express, 12.11.2021), ins­besondere hinsichtlich der Haftungsfreistellung der Firmen bei Nebenwirkungen? Legitimieren die Verträge die Preiserhöhung vom August 2021 um 25% und auch die zusätzlich fällig werdende „Ausgleichszahlung“ im Fall einer Spende an ärmere Länder? Enthalten sie auch die Bestim­mung wie im Vertrag mit Albanien: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt? Die „Verkäufer“ wissen es besser, als „Experten“ à la Lauterbach (z.B. bei Anne Will, 31.10.2021), die zur Chloroformierung des Publikums unterwegs sind.
  14. Wie bewerten Sie Berichte der WHO u. a. internationaler Fachbehörden über die „deutlich häufiger als normal“ (bei bisherigen Impfungen) auftretenden Lungenembolien, Gürtelrosen, Läh­mungen, erhöhten D-Dimere-Konzentrationen im Blutbild, Kreislaufzusammenbrüchen, Herzmuskel­entzündungen, Herzbeutelentzündungen, Herzin­farkten sowie autoimmunentzündlichen Prozessen, die gesunde Zellen und Organe angreifen? Zwar gelten sie der WHO und EMA angesichts der Hunderte von Millionen verabreichter Dosen als „seltene Komplikationen der mRNA-Impfstoffe“, doch im Vergleich zum Jahr 2020 verzeichnet die EMA Datenbank für 2021 einen Anstieg von z. B. Herzmuskelentzündungen um 924 Prozent und von Herzbeutelentzündungen um 1480 Prozent.
  15. Sind Sie angesichts der steigenden Inzidenz­zahlen bei zugleich höheren Impfquoten bereit, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung anzu­regen, ob die Verabreichung von mRNA das natür­liche Immunsystem stärkt oder schwächt? Hierbei sollte auch die vom Paul-Ehrlich-Institut als „theoretisches Risiko“ bezeichnete Bil­dung von unerwünschten infektionsverstärkenden Antikör­pern untersucht werden, die statt das Virus zu attackieren, ihm den Eintritt in die menschlichen Zellen erleichtern, damit die Vermehrung des Krankheitserregers beschleunigen und zu schweren Krankheitsverläufen führen können (Frankfurter Allgemeine Zeitung,09.2020, Frankfurter Rund­schau, 27.08.2021). Sind Sie bereit, sich für die bisher ausstehende systematische Erforschung des langfristigen Risikopotentials der neuartigen Impfstoffe einzusetzen, und dabei auch das bisher unerforschte Risikopotenzial fortgesetzter Auffri­schungsimpfungen einzubeziehen?
  16. Wie wollen Sie den Skandal beenden, dass die Meldepflicht einer „über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitli­chen Schädigung“ (§ 6 InfSchGe) häufig nicht be­folgt und dies wiederum weder kontrolliert noch geahndet wird? Wäre es nicht sinnvoll, dass in allen Fällen eine gründliche Anamnese und die jeweiligen Laborwerte eingereicht werden? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung einer bisher nicht existierenden bundeseinheitlichen Meldestelle für Impfschäden einzusetzen? Die erhebliche Untererfassung von Schäden inkl. Todesfolge suggeriert eine falsche Impfstoff-Sicherheit. Das Paul-Ehrlich-Institut stellt fest, dass es keine Obduktionen veranlassen darf, hielt aber im Oktober 2021 in 73 Fällen die Todes­folge im ursächlichen Zusammenhang mit einer CO­VID-19-Impfung für möglich oder wahrscheinlich. Unterstützen Sie die Schaffung von Anlaufstellen für Impfgeschädigte?
  17. Sind Sie bereit, sich für einheitliche Stan­dards bei der Erfassung von Corona-Toten und Impftoten einzusetzen? Während sich die Nicht-Obduktion zuvor positiv Getesteter in der Formel „an oder mit“ bzw. „im Zusammenhang mit“ Corona Verstorbener manifestiert, führt die Nicht-Obduk­tion von nach Impfung Verstorbener zum Gegenteil: „im Zusammenhang mit der Impfung Verstorbene“ werden unsichtbar gemacht, indem ein kausaler Zusammenhang pauschal geleugnet wird. Der Chef­pathologe der Uni Heidelberg Prof. Schirmacher fand bei ungewöhnlich vielen, kurz nach Impfung Verstorbenen Hinweise auf einen ursächlichen Zu­sammenhang mit der Corona-Impfung. med. Ant­je Greve vom Gesundheitsamt Karlsruhe bezeich­nete es als „fatal, wenn eines Tages Gleichstand oder ein Überhang von Impftoten herrschte, ohne dass diese Tatsache anhand der Untererfassung über­haupt bemerkt würde“.
  18. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass „Impf­verweigerer“ tatsächlich in der Bundesregierung und der EU sitzen, weil sie die Bevölkerung zur Spritzung mit experimentellen Impfstoffen zwingen wollen, während sie ihnen ein Jahr lang erprobte Impfstoff-Technologie wie proteinbasierte und Tot­impfstoffe vorenthalten, und zugleich die Zulassung von Sputnik V politisch verzögern? Könnte dies auch damit zusammenhängen, dass die Europäischen Arzneimittel-Agentur zu 86% durch Gebühren der Pharma-Unternehmen finanziert wird und die EMA-Präsidentin Emer Cooke vor ihrem Dienst­antritt 8 Jahre lang als Lobbyistin für Pfizer, AstraZeneca, Johnson & Johnson a. unterwegs war (s. wikipediaaerzteblatt)?
  19. Halten Sie es für akzeptabel, wegen des Impf-Dogmas zu negieren, dass die Immunantwort bei Genesenen Gesellschaft für Virologie stärker und nachhaltiger ist, gegen Virus-Mutationen wirkt und mindestens 1 Jahr anhält, dank gebildeter Ge­dächtniszellen sogar länger? Unterstützen Sie, dass Genesene selbst bei hohen Antikörperwerten ihren Status als Genesene automatisch verlieren, um sie an die Spritze zu zwingen? Dass sie ohne Ermittlung ihres Immunstatus einfach „drübergeimpft“ werden sollen, was ihren Immunschutz vermindern kann?
  20. Wie bewerten Sie die infame Änderung, dass der Status als Genesener nicht mehr nach sechs, sondern nach drei Monaten endet, wie dies durch eine handstreichartige Nacht- und Nebelaktion des Gesundheitsministers Lauterbach ab 15.01.2022 gelten soll? Dies soll – wohlgemerkt ebenfalls ohne jede Prüfung des tatsächlichen Immunstatus – die Genesen an die Spritze zwingen, während z.B. die Schweiz den Genesenenstatus nach Antikörpertest auf 12 Monate ausweitet. Wie soll man sich des Eindrucks erwehren, dass die Fristverkürzung einen besonderen Liebesdienst für die Pharmakonzerne darstellt?
  21. Sind Sie bereit, die Berechnung der Inzi­denzzahlen zu korrigieren, wenn sich nach posi­tivem PCR-Test herausstellt, dass die Patienten tat­sächlich an Lungenentzündung, Grippe oder Atem­wegserkrankung infolge einer schweren Erkältung ohne Corona-Bezug leiden, und ebenso die Ein­rechnung dieser Patienten in die Hospitalisie­rungszahl zu revidieren? Dies betrifft auch die irreführende Einbeziehung von Patienten, die we­gen Herzinfarkt, Frakturen, Unfällen etc. in eine Klinik kommen, aber aufgrund eines positiven PCR-Tests die Covid-Hospitalisierungszahl erhöhen. Nach Angaben des britischen Telegraph (07.01. 2022) sind „fast die Hälfte aller COVID-Kranken­hauspatienten in einigen Gebieten ‚zufällige‘ Fälle“, der spanische El Pais (14.01.2022): „Vierzig Prozent der Patienten, die in Madrid mit einem positiven PCR-Test eingeliefert werden, werden nicht wegen COVID eingeliefert.“.
  22. Werden Sie sich dafür einsetzen, bei allen positiven PCR-Tests nach Anzahl der Vervielfälti­gungszyklen (ct-Wert) differenziert wird, da eine hohe bzw. ansteckende Viruslast bei einem ct-Wert bis 25, maximal kleiner 30 erkannt wird, bei höheren ct-Werten aber keine Symptomatik und Infektiosität und somit kein „positiver“ Befund vor­liegt? (Die Naturwissenschaftlerin Merkel hatte am 23.06.2021 im Bundestag erklärt: „Mit dem PCR-Test ist ein ct-Wert verbunden – irgendeine Konzentration in Abhängig­keit von der Zeit. Und dies kann unter oder über 25 sein. Ist er über 25, ist der Mensch ansteckend, ist er unter 25, ist er nicht ansteckend …“ – Dummerweise ist es genau anders herum!)
  23. Sind Sie angesichts der unentwegt beschwo­renen Überlastung des Gesundheitssystems bereit, ehrlicherweise zu kommunizieren, dass selbst im „Corona-Jahr“ 2020 21 Kliniken geschlossen wur­den (Berliner Zeitung, 21.01.2021)? Sind Sie bereit, ebenfalls öffentlich zu kommunizieren, dassa) nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) „(Teil-)Schließung, Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern“ aus Steu­ergeldern gefördert werden, undb) nach der Krankenhausstrukturfonds-Verord­nung (KHSFV) „der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert“ wird, und zwar bei einem Bettenabbau „von11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett, 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett, 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett und mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett.“?
  24. Sind Sie ggf. bereit, diese Fehlinvestition von Steuermitteln in die systematische Verschlechte­rung der Gesundheitsversorgung zu beenden, die nach Angaben des Abschlussberichts der Bundesre­gierung lt. Ärztezeitung mit dem Geld aus dem er­sten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) zur Schlies­sung von 34 Krankenhäusern und Krankenhaus­standorten sowie der Schließung von 36 Abteilun­gen an 24 Standorten führten?
  25. Wie wollen Sie die Warnung vor über­belegten Intensivbetten und einer drohenden Triage begründen angesichts des Umstands, dass bis Mitte 2020 dem Intensivregister Divi noch durchgängig über 30.000 Betten gemeldet wurden, und es derzeit nur noch rd. 23.000 Intensivbetten sind? Wie erklären Sie diesen Umstand angesichts der Tat­sache, dass in derselben Zeit 13.700 zusätzliche Intensivbetten vom Steuerzahler mit stolzen 686 Millionen Euro bezahlt und an die Kliniken ausgeliefert wurden?
  26. Wie wollen Sie dem durch die „einrichtungs­bezogene Impfpflicht“ ausgelösten Exodus von Pflegekräften (Berliner ZeitungThüringer Allge­meine, 14.1.2022) begegnen, für die diese Pflicht fak­tisch ein Berufsverbot bedeutet, und deren Aus­scheiden zu tausendfacher medizinischer, thera­peutischer und pflegerischer Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfällen mit sich bringt?
  27. Sind Sie bereit, den neoliberalen Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens, den Umbau der Kliniken zu Profitzentren, die Vertreibung des Pfle­gepersonals durch schlechte Bezahlung, Überlas­tung und die Impfpflicht zu stoppen? Sind Sie bereit, sich für eine deutlich bessere Bezahlung und freie Impfentscheidung der Beschäftigten im Gesund­heitswesen einzusetzen, um damit schnell erfahrene Kräfte zu mobilisieren und zurückzugewinnen, was wiederum eine Verbesserung der Arbeitsbe­dingungen ermöglichen würde?
  28. Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus der Warnung der Verhaltensökonomin Katrin Schmelz (zdf, 03.12.2021), dass nach den Versicherungen aller Politiker, die Impfung bleibe freiwillig, „jetzt eine Impfpflicht einzuführen, ist für diese Menschen ein Vertrauensbruch. Es wird auch einen Teil der Ungeimpften geben, bei denen sich der Widerstand verhärten wird, die dann sehr wütend und frus­triert und aggressiv werden.“
  29. Wie werden Sie dem Chef der Kassenärzt­lichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen ant­worten, der feststellte: „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“ (Bild, 18. 01.2022)? Was erwidern Sie dem Virologen Klaus Stöhr, der sich nachdrücklich gegen eine Impfpflicht ausspricht, weil ein „klar definiertes Bekämp­fungsziel“ und „der Vergleich zu den Interventions­alternativen“ fehlen sowie die Debatte in einem „weitgehend datenfreien Raum“ stattfinde? (Neue Osnabrücker Zeitung, 08.01.2022). Wie argumen­tieren Sie gegen den Virologen Alexander Kekulé: „Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war. Bei Omikron ist sie noch viel weniger angemessen“? (Kölner Stadt-Anzeiger, 21.01.2022)
  30. Wie bewerten Sie die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht und der damit verbundenen Ein­griffe in Menschenwürde, Selbstbestimmungs­recht und die körperliche Integrität angesichts des Umstands, dass legitime Zwecke wie die Er­reichung von Herdenimmunität, Unterbrechung von Infektionsketten und Beendigung der Pandemie mit den verfügbaren Impfstoffen nicht erreichbar ist, und folglich die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemes­senheit einer Impfpflicht zum Erreichen dieser Zwecke nicht gegeben ist? Wie viele Impfungen und welche Impffrequenz sollen als Pflichterfüllung ausreichen, nachdem Virologe Prof. Dr. Streeck feststellte, zwei Booster-Impfungen pro Jahr bedeuten, dass „der Impfstoff nicht gut funktioniert“? Daher zweifelt auch der frühere Prä­sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier an der Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. (Berliner Morgenpost, 17.01. 2022) Staatsrechtler Rupert Scholz: „Eine allge­meine Impfpflicht, also eine Impfpflicht für alle, halte ich nicht für verfassungsgemäß. Das ist nach meiner Auffassung unverhältnismäßig.“ (Berliner Morgenpost, 07.12. 2021)


Diese Fragen wurden vom Deutschen Freidenker-Verband am 15.01.2022 an die Mitglieder aller Fraktionen des Bundestages übermittelt.



Info: httphttps://www.freidenker.org/?p=12091s://www.freidenker.org/?p=12091



Weiteres:



Corona-Leugner: Ich kann’s nicht mehr hören


Corona_Leugner_Ich_kanns_nicht_mehr_h_ren


doccheck.com, vom 18. Januar 2022

Ich werde beschimpft und bedroht, weil ich während der Corona-Pandemie aus meinem Alltag von der Intensivstation berichte. Jetzt ziehe ich Konsequenzen.


Seit kurzem habe ich die Kommentare auf meinem Twitter-Account einschränken müssen. Warum, möchte ich hier erklären: Ich bin Facharzt für Anästhesie, arbeite als Intensivmediziner in NRW und bin auch als solcher auf Twitter aktiv. Die ARD und das ZDF haben mich mittels Quellencheck verifiziert. Einige der Ärztinnen und Ärzte bei Twitter kenne ich persönlich, mit manchen habe ich auch schon zusammengearbeitet.


Das hält manche nicht davon ab, zu bezweifeln, dass ich überhaupt Arzt bin.


Warum und worüber ich schreibe

Ich habe in den letzten Monaten lediglich berichtet, was auf unserer Station passiert, wie es uns geht. Ich habe von Covid-Fällen berichtet. Von Menschen, die mich mit Panik in den Augen voller Luftnot um Hilfe anflehten. Von letzten Anrufen, von verzweifelten Telefonaten, der Suche nach freien, bepflegbaren und geeigneten Intensivbetten. Von dem, was der Tod mit uns macht. Von dem, was bleibt, wenn der Monitor aus ist. Von der Sinnlosigkeit, Ungeimpfte sterben zu sehen, die sehr sicher noch leben würden, wenn sie sich hätten impfen lassen.


Ich bin Arzt und berichte auf Twitter von meinem Alltag. Das ist ein bisschen Psychohygiene, da kann ich mal Dampf ablassen, da finde ich aber auch Gleichgesinnte. Zusammen ist man weniger allein. Vor Corona hat das nur Wenige interessiert. Jetzt ist das anders.


Das Phänomen „Denkpest“

Die erzählten Erlebnisse sind für manche unbequem, beunruhigend. Sie fühlen sich von meinen Berichten verängstigt, weil ich etwas anderes erzähle, als ihre nach Spenden bettelnden Priester auf Telegram, die ihnen was von Pharmamafia, DNA-Manipulation und 5G erzählen. Weil das nicht wahr sein darf, was ich und andere berichten, werden wir angefeindet. Für mich heißt es also: Kein einziger Tweet ohne „Eine neue Meldung zu @narkosedoc ist eingegangen.“ Und das seit Wochen. Jetzt musste ich erstmals einschränken, wer auf meine Tweets antworten darf, weil Querkdenker die Reichweite für sich nutzen möchten.


In den Kommentaren ist ein Potpourri wirrer Gedanken von Leuten, die unter der #Denkpest leiden und es selbst nicht merken. Die ihre eigene Verwirrtheit nicht merken – wie Menschen, die nach Schweiß stinken, es aber selbst nicht riechen.


Ich bedrohe niemanden, aber werde bedroht

Die unter anderem Dr. Marc Hanefeld (@Flying__Doc), Dr. Natalie Grams-Nobmann (@NatalieGrams) und mir vorwerfen, dass wir Teil einer Marketingagentur seien, also bestimmt gekauft. Weil es so besser in ihr Weltbild passt, weil sie sich dann nicht mit der unbequemen und komplexen Realität auseinandersetzen müssen. Ich bin ein einfacher Arzt und ich kann hier nicht mehr unter Klarnamen auftreten, weil ich dann um die Gesundheit meiner Familie fürchten müsste.


Was ist das für eine Freiheit? Merkt ihr, wer hier wen bedroht? 

Ich verkaufe nichts, ich bettle nicht mal um Spenden wie die Apostel der Apokalypse in den Telegram-Kanälen. Ich bedrohe niemanden, sondern berichte lediglich von meinem Alltag. Meinem Alltag als Arzt in einem Krankenhaus.


Das (!) macht Menschen solche Angst, dass sie mich lieber mundtot machen wollen, als einzusehen, was ist. Ich kann nur erahnen, was passieren würde, wenn ich auf so einer Querdenkerdemo auftreten würde. Merkt ihr, was hier passiert? Was diese Leute mit uns machen?

Wie sie Gift in die Gesellschaft spritzen und uns – die vernünftige Mehrheit – beschuldigen?


Quer denken war mal was Gutes

Sie benutzen harmlose, euphemistische Wörter und beschmutzen sie für immer. Quer denken war mal was Lobenswertes. Frische Ideen, „think outside the box“ – wie mein Doktorvater sagte.

Wenn heute jemand fragt: „Machen wir einen Spaziergang?“, dann zucke ich bei der Frage. Was passiert da also mit uns? Und welche Begriffe werden diese Personen als nächstes durch ihre Jauche ziehen und beschmutzen?


Ich habe diesen Beruf gewählt, weil ich gerne Menschen in Not helfe. Ein pazifistischer Beruf, geprägt von Nächstenliebe. Als Dank wartet viel geballter Hass auf mich. Was soll das für eine Freiheit sein, in der ich Angst haben muss vor Radikalisierten, die wissenschaftliche Erkenntnisse mit erfundenen Geschichten aus dem Internet torpedieren? Die lassen sich lieber von ihren Leithammeln in die Irre führen. Demagogen, die noch die Dreistigkeit besitzen, ihre in die Irre geführten Schafe nach Spenden anzubetteln. Die aber eigentlich nur mit der Not der Leute Geld verdienen und ihnen als Ausgleich dafür immer neue Lügen erzählen.


Der Hass fließt so leicht in die Tastatur

Sie infizieren die Leute mit ihrer Angst. Die, die ihnen ins Netz gehen, merken oft erst spät, welchem Irrtum sie da erliegen. Manche merken es gar nicht und bestreiten bis zuletzt, dass es das Coronavirus gibt.


Im Internet fließt der Hass so leicht in die Tastatur. Da kann dann alles raus, der ganze Frust, die ganze geballte Wut. Ich zwinge euch doch gar nicht, das hier zu lesen. Geht in eure Telegram-Gruppen und spinnt euch da euer Leben zusammen, bis es euch passt.


Hauptsache, ihr haut ab. Ich möchte eure verwirrten Thesen nicht mehr lesen – und damit bin ich nicht allein.


Info: https://www.doccheck.com/de/detail/articles/37043-corona-leugner-ich-kanns-nicht-mehr-hoeren?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

28.01.2022

Malis Regierung weist dänische Truppen aus, weil sie ohne die nötige Abstimmung zur französisch geführten Opération Takuba hinzugestoßen seien. Unmut über die EU nimmt zu.

german-foreign-policy.com, 28. Januar 2022

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Am Montag hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken.


„Als Untergebene behandeln funktioniert nicht“

Die Spannungen zwischen der in Bamako regierenden Militärregierung auf der einen, Paris, Berlin und der EU auf der anderen Seite nehmen bereits seit längerer Zeit zu. Ursache ist zum einen das oft überhebliche Auftreten der einstigen Kolonialmächte, die gleichzeitig im Kampf gegen die Jihadisten im Sahel keine Fortschritte erzielen. Zum anderen gibt es zunehmend Streit, weil Malis Regierung immer enger mit Russland kooperiert; sie tut dies nicht zuletzt, weil der überstürzte Abzug des Westens aus Afghanistan gezeigt hat, was einer Regierung droht, die sich ausschließlich auf die westlichen Mächte verlässt. Mittlerweile ist eine größere Zahl russischer Militärausbilder in Mali tätig. 16 Staaten Europas und Nordamerikas haben darauf am 23. Dezember mit einer geharnischten Protesterklärung reagiert. An Bamakos Kurs hat das nichts geändert. Kürzlich erläuterte dazu Ornella Moderan, eine Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS) mit Zentrale im südafrikanischen Pretoria: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[1]


Unmut über die ehemalige Kolonialmacht

Weiter gestiegen sind die Spannungen, nachdem das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS (Economic Community of West African States) bzw. CEDEAO (Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest) am 9. Januar harsche Sanktionen gegen Mali verhängt hat. Offizieller Grund ist, dass die Militärregierung in Bamako eine Vereinbarung, in diesem Februar Wahlen durchzuführen, nicht einhält, sondern eine Verschiebung auf 2026 vorgeschlagen hat. Sie begründet das mit der Angabe, in dem kriegsgeplagten Land erst die Voraussetzungen für wirklich demokratische Wahlen schaffen zu müssen. In Mali ist nun freilich die Überzeugung verbreitet, dass die ECOWAS ihre Sanktionen letztlich auf Druck Frankreichs und der EU verhängt hat; Paris verfügt in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien bis heute über starken Einfluss. Die Überzeugung, Paris habe die Strafmaßnahmen veranlasst, stützt sich auch darauf, dass die EU angekündigt hat, gleichfalls Sanktionen verhängen zu wollen. Die ECOWAS lasse sich bedauerlicherweise „von Mächten außerhalb der Region vereinnahmen“, kritisiert Regierungssprecher Abdoulaye Maïga.[2] Berichten zufolge verstärken die Sanktionen nun „die Abneigung gegenüber der ECOWAS und gegenüber Frankreich“.[3]


Überflug verweigert

Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und Druck zu machen, hatte die Militärregierung in Bamako am 13. Januar begonnen, Flügen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA, die im Norden des Landes operiert, die erforderlichen Genehmigungen zu verweigern. Davon waren Berichten zufolge auch Hubschrauber und Drohnen betroffen, wie sie auch die Bundeswehr nutzt. MINUSMA hatte daraufhin sämtliche Flüge ausgesetzt. Am 19. Januar traf es dann einen A400M der Bundeswehr: Das Transportflugzeug war mit unter anderem 74 Soldaten an Bord auf dem Weg zu dem deutschen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey, als Bamako ihm den Überflug über Malis Territorium verweigerte. Der A400M musste umkehren und, da das Flugbenzin nicht für die Rückkehr nach Deutschland reichte, auf dem Flughafen Gran Canaria landen.[4] Am 21. Januar konnte MINUSMA schließlich nach intensiven Verhandlungen mit Bamako die Wiederaufnahme der Flüge verkünden. Allerdings hallt das Vorgehen der in Mali regierenden Militärs in den Hauptstädten der EU weiter nach: Dass die Regierung eines Landes, das von Europa abhängig zu sein scheint, sich Paris, Berlin und Brüssel ernsthaft widersetzt, ist nicht alltäglich.


Truppen ausgewiesen

Der Konflikt dauert an. Am Montag hat die malische Regierung in einem bisher singulären Akt dänische Truppen aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen. Hintergrund ist, dass Frankreich seit März 2020 versucht, mit dem Aufbau der von ihm geführten neuen Interventionstruppe „Takuba“ [5] Erleichterung für seine Opération Barkhane zu schaffen, die im Sahel im Kampfeinsatz ist, aber schrittweise reduziert werden soll. Paris bemüht sich seit einiger Zeit, andere EU-Staaten zur Teilnahme an Takuba zu bewegen. Vergangene Woche trafen nun rund 100 Soldaten aus Dänemark in Mali ein. Die Regierung in Bamako teilte am Montag mit, dies sei ohne die erforderliche Abstimmung mit ihr geschehen: Sie habe „mit Überraschung“ zur Kenntnis genommen, dass nun auch dänische Spezialkräfte in Takuba eingegliedert werden sollten.[6] Sie sei nicht bereit, Aktivitäten fremder Truppen über ihren Kopf hinweg zu dulden, und fordere Kopenhagen zum sofortigen Abzug der Soldaten auf. Dänemark solle sich vor „einigen Partnern” hüten, „die bedauerlicherweise Probleme haben, ihre kolonialen Reflexe loszuwerden“, wird Regierungssprecher Maïga zitiert.[7] Dänemark streitet ab, Truppen ohne Abstimmung mit Mali entsandt zu haben, hat aber gestern ihren Abzug angekündigt.


Der nächste Schlag

Mit dem Putsch im angrenzenden Burkina Faso vom Sonntag erleidet der Krieg der EU im Sahel einen weiteren Schlag. Der burkinische Präsident Roch Marc Kaboré hatte eng mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich kooperiert und französischen Truppen faktisch freie Bahn für Operationen gegen Jihadisten auf burkinischem Territorium gegeben. Damit ist die Lage im Land freilich nicht besser geworden; sie hat sich in den vergangenen Jahren sogar deutlich verschlechtert. Schon seit geraumer Zeit kommt es in Burkina Faso zu breiten Protesten gegen die Aktivitäten der französischen Streitkräfte, die immer wieder in lauten Protest gegen Präsident Kaboré umschlugen. Im November vergangenen Jahres wurden französische Militärkonvois im Norden des Landes sogar tagelang blockiert.[8] Nachdem Kaboré nun aus dem Amt geputscht wurde, ist vorerst unklar, welche Zukunft der Einsatz in Burkina Faso hat. Damit gerät der bislang trotz aller militärischen Misserfolge als stabil angesehene Einfluss der europäischen Mächte im Sahel in einem weiteren Land der Region ins Wanken.

 

[1] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022. S. dazu Kalter Krieg in Mali.

[2] Mali: : la junte dénonce des « sanctions illégales et illégitimes ». jeuneafrique.com 10.01.2022.

[3] Fatoumata Diallo: Mali : après les sanctions de la Cedeao, le sentiment anti-français exacerbé. jeuneafrique.com 11.01.2022.

[4] Peter Carstens: Naht das Ende des Mali-Einsatzes? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2022.

[5] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[6] France and European allies urge Mali to let Danish troops stay, but junta insists on withdrawal. france24.com 27.01.2022.

[7] Denmark to start pulling troops out of Mali after junta’s demand. france24.com 27.02.2022.

[8] Claudia Bröll, Michaela Wiegel: Chaos in Burkina Faso. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2022.


Info:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8824

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