Eine halbe Million tote und schwer verletzte Ukrainer – Wofür sterben sie eigentlich?

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2024 07:00 Uhr, Von Oleg Jassinski

Der hochrangige ukrainische Politiker und frühere Generalstaatsanwalt des Landes, Juri Luzenko, hat dieser Tage die Zahl der ukrainischen militärischen Verluste mit einer halben Million beziffert. Oleg Jassinski stellt sich und dem Leser die Frage, wofür diese Ukrainer gefallen sind. Verstehen sie, für wen genau sie ihr Leben opferten?

Militärfriedhof auf den Neuen Marsfeld im westukrainischen Lwow (16.10.2023)Quelle: Gettyimages.ru © Maxym Marusenko/NurPhoto

Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Juri Luzenko hat Anfang des Jahres die Zahl der ukrainischen Verluste seit Beginn der Feindseligkeiten mit rund 500.000 Toten und Schwerverletzten angegeben.

Leider kam diese Zahl für niemanden überraschend, verschiedene Analysten hatten sie schon vor längerer Zeit in dieser Größenordnung geschätzt. Eine halbe Million menschlicher Tragödien, die in verschiedenen Stadien dieser irrsinnigen Geschichte leicht hätten vermieden werden können, wenn den Kiewer Behörden das Leben ihrer eigenen Bürger etwas wert gewesen wäre.

Meinung

Gräber der Brüdervölker – Zum 80. Jahrestag der Befreiung Kiews

Heute sterben Ukrainer weiterhin für das "souveräne Recht" des kolonialen Kiewer Regimes, den Nationalsozialismus wiederzubeleben, die russische Kultur zu zerstören und sich zum wichtigsten ausländischen Instrument zur Destabilisierung der eigenen Nachbarn zu machen.

Nachdem die Kiewer Behörden demonstrativ alle früher getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten und alle neuen Verhandlungsversuche in rüpelhafter Weise vereitelt haben, jammerten sie über einen "verrückten Diktator", der Europa und das koloniale ukrainische Regime seit mehreren Jahren anfleht, die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Jedes Element normaler menschlicher Logik wurde jahrelang öffentlich als "Kreml-Narrativ" gebrandmarkt, und Argumente über Unternehmensinteressen wurden als "Verschwörungstheorien" bezeichnet.

Der monströse Preis für den Geiz und Irrsinn der Kiewer Machthaber in Höhe von mindestens einer halben Million Menschenleben war vom Westen von Anfang an einkalkuliert und vorgesehen. Ermordete Ukrainer sind für den Westen tote Russen, und je mehr von ihnen fallen, desto aus seiner Sicht besser. Denn niemand auf der Welt hat den Faschismus besser bekämpft als die Armee der Russen und Ukrainer und all unserer sowjetischen Völker, deren Knochen und Blut, vermischt in Brüdergräbern, sie für immer zu einem Volk gemacht haben.

Doch auch mit der kompletten Zerstörung der Ukraine werden die Strippenzieher sich nicht zufriedengeben: Das Schicksal der heutigen Ukraine ist als Nächstes auch für Europa selbst und für die gesamte Menschheit vorgesehen. Leider sind nur wenige Menschen im heutigen Russland in der Lage, das Ausmaß des Monsters zu erkennen, das es bekämpft.

Analyse

Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"

Die neoliberale hybride Hydra, die gegen die Menschheit Krieg führt, nimmt die Formen und Farben an, die dem Verbraucher zusagen – vom ultrarechten Militanten bis zum pseudolinken Pseudopazifisten auf der Gehaltsliste von Soros und anderen. Ohne ihre Hilfe und Beteiligung wäre die massenhafte Ansteckung der ukrainischen Bevölkerung mit Nazismus und ihre Vernichtung nicht möglich gewesen.

Eine monströse, seelenzerfetzende Zahl der zerstörten Leben und Schicksale unserer verblendeten Kinder, die uns hassen, die das Pech hatten, in einer verfluchten Zeit an einem verfluchten Ort geboren zu werden, den wir einst heimatverbunden und wohlklingend "Ukraine" nannten.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com, Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht

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makronom.de, vom 10. Januar 2024, Thieß Petersen, Deutschland

Die Circular Economy praxistauglich zu etablieren, ist eine enorme Herausforderung – die ohne den Staat kaum zu bewältigen ist. Doch welchen Preis hätte dies für die öffentlichen Finanzen? Ein Beitrag von Thieß Petersen.

In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Die Circular Economy (CE), im Deutschen auch Kreislaufwirtschaft genannt, hat nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Konsequenzen. Dazu gehören Wachstums- und Beschäftigungseffekte genauso wie Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. So werden z. B. in der Transformationsphase hin zu einer zirkulären Wirtschaft voraussichtlich die staatlichen Ausgaben ansteigen. Die Gründe dafür sind vor allem notwendige öffentliche Investitionen, eine erforderliche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung sowie die Zahlung von Subventionen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Aber es sind auch höhere staatliche Einnahmen zu erwarten, die sich aus steigenden CO₂-Preisen und Rohstoffsteuern sowie Ausgabeneinsparungen durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen ergeben.

Wachstums- und Beschäftigungseffekte der CE

Bei der Betrachtung der makroökonomischen Auswirkungen der CE ist zwischen zwei Phasen zu unterscheiden: der Transformationsphase und der flächendeckenden Implementierung.

In der ersten Phase, in der die für die CE benötigte Infrastruktur aufgebaut wird, ist der Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen hoch, was sich positiv auf das Wachstum und die Beschäftigung auswirkt. Zudem nehmen Produktion und Beschäftigung in zukunftsweisenden Branchen zu.

Ist die CE erfolgreich etabliert, geht der Investitionsbedarf zurück. In dieser zweiten Phase führen neue Konsumkonzepte – z. B. die gemeinsame Nutzung von langlebigen Produkten und der Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel – sowie die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten zu einem tendenziellen Rückgang von Produktion und Beschäftigung.

Finanzielle Anreize zur Förderung der CE

Im Hinblick auf die enorme Herausforderung, die CE praxistauglich zu etablieren, stellt sich die Frage, wie der Staat dies fördern kann. Ein zentraler Hebel sind dabei entsprechende finanzielle Anreize.

Ein Nachteil vieler CE-Maßnahmen ist, dass sie sich im Vergleich zu klimaschädlichen Maßnahmen betriebswirtschaftlich auch auf absehbare Zeit nicht lohnen. So ist beispielsweise die Sekundärrohstoffgewinnung teurer als die Primärrohstoffgewinnung, was ein gravierendes Hindernis auf dem Weg zu einer umfassenden Wiederverwendung von Materialien darstellt.

Um diesen Nachteil abzubauen, bieten sich preisliche Instrumente an. Zu denken ist dabei in erster Linie an höhere staatliche Preise für den Ressourcenverbrauch. Ein bereits genutztes Instrument sind staatliche CO₂-Preise, die entweder in Form einer Mengensteuer oder durch den Erwerb von zu ersteigernden Emissionszertifikaten zum Tragen kommen. Diese beiden Ansätze lassen sich auch auf Primärrohstoffe anwenden. Die damit erzielte Verteuerung von natürlichen Rohstoffen erhöht den Anreiz, ressourcenschonende Maßnahmen der CE anzuwenden.

Eine andere Form preislicher Anreize setzt bei der Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen an. Der Begriff „Subventionen“ ist dabei umfassend zu verstehen: Es geht um alle finanziellen Begünstigungen, die der Staat Unternehmen und privaten Haushalten gewährt, ohne dass er dafür eine entsprechende Gegenleistung erhält. Als umweltschädlich gelten derartige Subventionen, wenn sie sich negativ auf das Klima, die Qualität von Boden, Luft und Wasser sowie die Artenvielfalt auswirken. Werden diese Subventionen abgeschafft, steigt der Anreiz, CE-Maßnahmen durchzuführen.

So wie der Abbau umweltschädlicher Subventionen förderlich für die CE wäre, gilt dies auch für die Gewährleistung von Subventionen für umwelt- und klimaförderliche Aktivitäten. Subventionen sind ordnungspolitisch gerechtfertigt, wenn eine bestimmte wirtschaftliche Aktivität einen positiven externen Effekt hat. Denkbare Subventionsmaßnahmen wären die Senkung der Mehrwertsteuer für ressourceneffiziente Produkte und für Reparaturarbeiten, die die Nutzungsdauer von Produkten verlängern, sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für klimafreundliche Investitionen.

Insgesamt betrachtet werden die öffentlichen Haushalte einerseits entlastet – aufgrund der Mehreinnahmen durch höhere CO₂-Preise und Primärrohstoffsteuern sowie durch die entfallenden Ausgaben infolge des Abbaus umweltschädlicher Subventionen –, andererseits werden sie aber durch Steuersenkungen und Subventionen für klimafreundliche Aktivitäten auch belastet.

Staatsfinanzen in der Transformationsphase zur CE

Die beschriebenen wachstumsförderlichen Effekte in der Transformationsphase der CE führen über eine Vergrößerung der Steuerbasis zu höheren Staatseinnahmen. Der gleiche Effekt ergibt sich auch aus den höheren staatlichen Ressourcenpreisen, die den Transformationsprozess hin zur CE forcieren. Allerdings schrumpft die Steuerbasis, wenn diese Preise ihre Lenkungsfunktion erfüllen und den Ressourcenverbrauch sowie das Treibhausgasemissionsvolumen reduzieren.

Einen erhöhenden Effekt auf die Ausgaben des Staates haben dessen Maßnahmen, die zur Förderung notwendiger Investitionen durchgeführt werden. Der Aufbau einer flächendeckenden CE verlangt eine anspruchsvolle Infrastruktur. Dazu gehören z. B. Reparaturwerkstätten, um die Lebenszeit von Gebrauchsgegenständen zu verlängern, Sammelstellen für nicht mehr nutzbare Produkte, Anlagen zum mechanischen und chemischen Recycling von Stoffen und vieles mehr. Der Staat hat hier zwei grundsätzliche Ansatzpunkte:

• Zum einen kann er selbst notwendige Investitionen durchführen, etwa in öffentliche Reparaturwerkstätten. Damit diese einen hohen Zulauf haben, sollten die dort erhobenen Gebühren möglichst gering sein. Werfen diese Werkstätten deshalb keinen Gewinn ab, finden sich keine privaten Anbieter für dieses Infrastrukturangebot – wodurch der Staat gefragt ist.
• Zum anderen kann der Staat die bereits skizzierten finanziellen Anreize zur Steigerung der privaten Investitionen im Bereich der CE bieten, also Steuersenkungen und Subventionszahlungen.

Angebote der CE kann der Staat zudem durch Vorgaben im Rahmen des staatlichen Beschaffungswesens fördern. Verpflichtet sich der Staat auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, im Rahmen seiner Ausschreibungen verstärkt auf Kreislaufkriterien zu achten (also auf Lebensdauer, Reparatur- und Recyclingfähigkeit, Ressourceneffizienz, CO₂-Ausstoß etc.), kann das die Absatzerwartungen von Unternehmen, die entsprechende Produkte anbieten, erhöhen.

Die Transformation einer Volkswirtschaft hin zu einer CE ist mit einem erheblichen Strukturwandel verbunden. Dabei kommt es einerseits vor allem zu einem Ausbau des Dienstleistungssektors (insbesondere in den Bereichen Wartung, Reparatur, Leasing und Sharing) und der Bereiche, in denen Sekundärrohstoffe gewonnen werden. Andererseits gehen damit aber auch Schrumpfungen im produzierenden Gewerbe und in den Bereichen zur Gewinnung von Primärrohstoffen einher. Da dieser Strukturwandel Gewinner und Verlierer schafft, braucht er eine bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung:

• Bei der bildungspolitischen Flankierung geht es darum, dass sich mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel die Anforderungen an die Kompetenzen der Erwerbstätigen ändern. So werden bei der Wiederverwendung von Rohstoffen z. B. Kenntnisse bezüglich des mechanischen und chemischen Recyclings von Stoffen sowie zur sortenreinen Sammlung und Lagerung der recyclingfähigen Stoffe benötigt. Das verlangt entsprechende staatliche Aus- und Weiterbildungsausgaben.
• Der wirtschaftliche Strukturwandel hat auch zur Folge, dass Erwerbstätige aus Sektoren mit einem rückgängigen Produktionsvolumen in Sektoren mit einer wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung wechseln müssen. Damit die arbeitslos werdenden Personen in den wachsenden Wirtschaftsbereichen tätig werden können, benötigen sie neben den erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen ggf. auch Mobilitätshilfen. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn mit dem Arbeitsplatzwechsel ein Wohnortwechsel oder ein längerer Arbeitsweg verbunden ist.
• Steigende Rohstoffpreise infolge höherer staatlicher CO₂-Preise und Rohstoffsteuern sowie des Abbaus umweltschädlicher Subventionen erhöhen in der Transformationsphase viele Konsumgüterpreise. Diese sind insbesondere für einkommensarme private Haushalte eine große Herausforderung, denn bei ihnen ist der Anteil der Ausgaben für Mieten, Energie und Nahrungsmittel höher als bei einkommensreichen Haushalten. Das kann zu sozialen Spannungen führen, die eine sozialpolitische Flankierung erfordern. Neben Transferleistungen und Steuererleichterungen ist dabei an das Angebot lebenswichtiger Produkte zu einem nach oben begrenztem Preis zu denken, wobei der Staat die Differenz zwischen diesem gedeckelten Konsumgüterpreis und dem tatsächlichen Marktpreis übernimmt. Diese Ausgabenerhöhungen belasten die öffentlichen Finanzen.

Fazit und Ausblick

Um die CE in Deutschland implementieren zu können, ist zunächst die Transformationsphase erfolgreich zu gestalten. In ihr fallen für den Staat zahlreiche Ausgaben an, die sich vor allem durch die staatliche Bepreisung der natürlichen Ressourcen finanzieren lassen. Mit Blick auf klimaschädliche Subventionen wäre es sinnvoll, diese nicht ersatzlos zu streichen, sondern sie so zu reformieren, dass sie klimaschützende Aktivitäten unterstützen.

Sollten diese Einnahmen nicht ausreichen, um alle erforderlichen Staatsausgaben zur Förderung der CE zu finanzieren, sind Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Ausgabensenkungen erforderlich. Hierbei sind zwei Prinzipien zu beachten: Erstens sollten ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass bei Reduzierungen von Staatsausgaben vor allem klimaschädliche Ausgaben gekürzt werden sollten. Zweitens sollte bei Steuererhöhungen bzw. Ausgabenreduzierungen auf die sozialpolitische Flankierung der ökologischen Transformation geachtet werden.

Die staatlichen Ausgaben zur Förderung der CE können dabei als eine lohnende Zukunftsinvestition angesehen werden. Wird die CE erfolgreich implementiert, verschafft das den deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel, was wiederum die Produktion und Beschäftigung in Deutschland sichert und damit die langfristige Steuerbasis des Staates verbessert.

Ist die Transformationsphase erfolgreich abgeschlossen, gehen die staatlichen Ausgaben für entsprechende Investitionen sowie für die bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung zurück. Gleichzeitig verringern sich aber auch die staatlichen Einnahmen. Die Gründe dafür: Die Einnahmen aus der Bepreisung von Rohstoffen sinken (weil deren Verbrauch zunehmend geringer wird) und die Steuerbasis verkleinert sich aufgrund der beschriebenen wachstumsdämpfenden Effekte der CE.

Die wirtschaftspolitische Herausforderung besteht folglich darin, die in den ressourcenintensiven Sektoren des produzierenden Gewerbes freigesetzten Produktionsfaktoren in ressourcenarme Dienstleistungssektoren umzuleiten, damit es dort zu einer höheren Wertschöpfung kommt, die dann auch die staatliche Einnahmebasis erhöht. Hier spielen vor allem die Bereiche Bildung, Pflege, Gesundheit, Kultur und Freizeit eine große Rolle.

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Auf X: @Petersen_econ

Hinweis:

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des Beitrags „Circular Economy und Staatsfinanzen“, der im Jahrbuch öffentliche Finanzen 2-2023 erschienen ist.

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Die Auswirkungen der Circular Economy auf die öffentlichen Finanzen

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 10 Jan. 2024 13:50 Uhr, Von Armin Schmitt

Baerbock erfüllt Tel Aviv einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zu Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als ein Schritt zur "Sicherheit Israels". Die Grünen, die seit ihrer Gründung einen vollständigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen weiteren moralischen Verrat, der zugleich erneut die Doppelmoral westlicher Politik entlarvt.

Annalena Baerbock

Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung nun grünes Licht für die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien gegeben. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien ging in den vergangenen Jahren militärisch gegen die Huthi-Bewegung vor, die sich ihrerseits im derzeitigen Gaza-Krieg klar an die Seite der Menschen im Gazastreifen gestellt hat.

Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte, dass die Welt – insbesondere im Nahen Osten seit dem 7. Oktober – eine komplett andere geworden sei. Saudi-Arabien trage nun zur "Sicherheit Israels" bei, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. So verhindere das Land einen Flächenbrand in der Region, behauptete sie weiter. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte Baerbock. 

Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen erfüllt mit diesem Schritt Israel einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zur Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als einen Schritt zur "Sicherheit Israels", zumal Saudi-Arabien derzeit aktiv mit im Einsatz ist, um Huthi-Raketen in Richtung Israels abzuwehren. Die Huthis versuchen, durch eigene Raketenangriffe Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu bewegen. Mit der Abwehr der Huthi-Raketen tragen insofern die Saudis zum Andauern der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen bei. Es ist übrigens eine Täuschu

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/192283-weiterer-moralischer-verrat-berlin-gibt

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lostineu.eu, 11. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 11. Januar 2024 –

Wenn es um Hilfe für die Ukraine geht, dann ist sich die EU für keinen Trick zu schade. Beim letzten EU-Gipfel wurde Ungarns Regierungschef Orban kurzerhand vor die Tür geschickt, damit er kein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche einlegen konnte.

Nun folgt der zweite Trick: Weil Orban sich auch gegen 50 Mrd. Euro-Hilfen für die Ukraine sträubt, wird die Geldspritze kurzerhand ohne Ungarn vorbereitet. Die EU-Botschafter beschlossen, entsprechende Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen.

Der Beschluß fiel mit einfacher Mehrheit – ohne das unwillige Land. Genauso will man beim Sondergipfel am 1. Februar vorgehen, wo die 50 Mrd. beschlossen werden sollen. Wenn Orban nicht mitspielt, soll das Geld einfach von 26 EU-Staaten bereitgestellt werden.

Das entspricht zwar weder den Abstimmungsregeln im Europäischen Rat (dort ist Konsens gefordert) noch den Haushaltsregeln der EU – doch egal: Mit dem Argument, in der Ukraine gehe es um die europäische Sicherheit, werden alle Bedenken wegwischt.

Der Griff in die Trickkiste geht aber noch weiter. Um Orban gefügig zu machen, droht das Europaparlament mit einem Artikel-7-Verfahren – also einem Entzug der Stimmrechte. Einige Abgeordnete wollen Ungarn auch noch den EU-Vorsitz ab Juli nehmen.

Weiterlesen unten

News & Updates

• Macrons letzte Chance. Mit der Nominierung des populären Nachwuchs-Politikers G. Attal zum neuen Premierminister will Präsident Macron aus dem Stimmungstief kommen. Attal solle einen Wahlsieg der Nationalisten bei der Europawahl verhindern, analysiert „Le Monde“. Der rechte „Rassemblement National“ liegt in den Umfragen weit vorn. Attal ist übrigens mit S. Séjourné liiiert, dem Chef der Liberalen im Europaparlament. Der warnt schon, dass die EU nach einem Wahlsieg der Rechten im Juni „unregierbar“ werden könne… – Mehr dazu hier (Blog)
• Taylor Swift soll Jungwähler locken. Fünf Monate vor der Europawahl lässt Brüssel nichts unversucht, die Jugend an die Wahlurnen zu rufen. Neben einem speziellen „Jugendpaket“ setzt die EU-Kommission nun auch auf Taylor Swift. Die US-Musikerin soll Jungwähler anlocken. Doch das könnte nach hinten losgehen: So haben in den Niederlanden junge Menschen besonders häufig für den EU-Gegner Wilders gestimmt… – Mehr hier (Blog)
• Machtkampf in Polen. In Polen streiten die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und das Lager der nationalkonservativen PiS um den Fall von zwei inhaftierten PiS-Politikern. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren nach einem Besuch bei Staatspräsident Duda festgenommen worden. Der drängt nun auf ihre Freilassung, Tusk spricht von Sabotage…

Tricksen für die Ukraine (Fortsetzung)

Auch EU-Binnenmarktkommissar Breton macht Druck. Rein „zufällig“ fiel dem Franzosen jetzt eine Anekdote aus den Trump-Jahren ein. Der Ex-Präsident habe in einer privaten Unterhaltung gewarnt: Die USA würden Europa im Falle eines militärischen Angriffs nicht zu Hilfe kommen.

So erzählte es Breton laut „Spiegel“  bei einer Veranstaltung im EU-Parlament in Brüssel. Der Vorfall liegt allerdings schon vier Jahre zurück. Warum kommt Breton jetzt damit? Nun, er will wohl Stimmung machen. Gegen Orban – und für neue Milliarden-Programme.

Geplant sei ein 100 Mrd. Euro schwerer Rüstungs-Fonds, meldet „Politico“. Dabei geht es wieder um die Ukraine, aber auch um die Verteidigung der EU gegen angeblich mögliche Angriffe aus Russland. Bei so wichtigen Dingen darf man schon mal in die Trickkiste greifen, oder?

Das Letzte

Baerbock deckt Netanjahu. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zu Genozid-Vorwürfen im Gaza-Krieg hat sich Außenministerin Annalena Baerbock hinter Israel gestellt. Sie sehe im militärischen Vorgehen im Gazastreifen keine Absicht zum Völkermord, sagte Baerbock bei einem Besuch im Libanon. Die Grünen-Politikerin deckt damit Regierungschef Netanjahu und seine rechtsradikale Regierung, die wiederholt zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza aufgerufen hat. Ganz anders die Debatte in Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat: Dort fordert die stellvertretende Regierungschefin De Sutter, ihr Land solle sich der Klage Südafrikas gegen Israels anschließen. Die EU ist wieder einmal tief gespalten – nur in der Ukraine weiß sie ganz genau, dass es sich um Völkermord handelt…

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‹ Taylor Swift soll zu EU-Wahl motivieren

1 Comment

1. Thomas Damrau
   11. Januar 2024 @ 07:10

   Passt alles leider ins Bild: Wenn es um ideologisch aufgeladene Themen geht, sind Rat und Kommission bereit, ihre sämtlichen zur Verfügung stehenden Großmütter zu verkaufen.
   Unter Großmütter fällt in diesem Fall: WählerInnen-Wille, die vorgebliche Regel-Basierung, Schuldenbremsen, rationales Handeln ganz allgemein …

Info: https://lostineu.eu/tricksen-fuer-die-ukraine-macrons-letzte-chance-baerbock-deckt-netanjahu

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. Januar 2024

Nun ist es offiziell: Wenn es um Staatsbeihilfen geht, dann ist Deutschland Europameister. Dies gehe aus einer neuen Statistik hervor, berichtet das „Handelsblatt“.

Deutschland habe in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen, berichtet das Blatt. Dies gehe aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.

Die Brüsseler Behörde hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 die Beihilferegeln gelockert, damit die europäischen Regierungen den Energiepreisschock für Unternehmen abfedern konnten. Niemand nutzte das so ausgiebig wie die Bundesregierung.

In der EU insgesamt flossen der Aufstellung zufolge 140 Milliarden Euro an Firmen. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit zwölf Milliarden Euro.

Trotz der offenkundigen Schieflage hat die EU-Kommission am Montag weitere Subventionen genehmigt. Wir hatten dies in einem Blogpost gerügt und vor Wettbewerbs-Verzerrung gewarnt…

Siehe auch „Habeck drückt in Brüssel noch mehr Subventionen durch“

‹ Liberale: „EU könnte unregierbar werden“ › Taylor Swift soll zu EU-Wahl motivieren

3 Comments

1. Red Rabbit
   10. Januar 2024 @ 18:46

   Umverteilung ist und bleibt ein ureigenen Anliegen der SPD – da die Reichen hartnäckig was gegen Umverteilung zugunsten der Armen haben, nun eben andersrum. Geht viel einfacher! Vom Kleinsparer hin zu den Konzernen. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!

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Info: https://lostineu.eu/update-bei-subventionen-liegt-deutschland-alle

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. Januar 2024

Fünf Monate vor der Europawahl lässt Brüssel nichts unversucht, die Jugend an die Wahlurnen zu rufen. Neben einem speziellen „Jugendpaket“ setzt die EU-Kommission nun auch auf Taylor Swift.

Kommissionsvize Schinas schlug vor, die 34-jährige amerikanische Musikerin könnte bei einem Paris-Konzert am Europatag am 9. Mai einen Aufruf an ihre Fans starten, zur Wahl zu gehen.

„Niemand kann junge Leute besser mobilisieren als ein junger Mensch“, sagte der 61-jährige Schinas, der in Brüssel für die „europäische Lebensart“ zuständig ist.

Zuvor hatte die Brüsseler Behörde ein „Jugendpaket“ vorgelegt. Er sieht u.a. einen „Jugend-Check“ vor – um die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen zu berücksichtigen.

Vom 12. bis zum 19. April steht außerdem eine „Europäische Jugendwoche“ an. Ziel ist es, junge Menschen zur Europawahl aufzurufen.

Doch das könnte nach hinten losgehen: So haben in den Niederlanden junge Menschen besonders häufig für den EU-Gegner Wilders gestimmt…

Siehe auch „Demokratie und Rechtsstaat am Limit“

‹ Update: Bei Subventionen schlägt Deutschland alle EU-Länder › Tricksen für die Ukraine, Macrons letzter Trumpf, Baerbock deckt Netanjahu

4 Comments

1. Arthur Dent
   11. Januar 2024 @ 00:11

   Ab wieviel Jahren darf „gewählt“ werden – ab zwölf?
   Bei der nächsten EU-Erweiterungsrunde bitte nicht vergessen:
   Pennsylvania aufnehmen!
   Aber mal im Ernst – von einer Wahl kann man gar nicht sprechen. Es gibt keine europäischen Parteien, die ich/man wählen könnte. Es gibt auch keine europäischen Themen.
   „Wer den Planeten retten will, fängt mit diesem Kontinent an“.
   Kommt, wir bauen das neue Europa! – mit Annalena Alma Charlotte als Konterfei (EU-Wahl 2019). – Ich habe auch die anderen Slogans nicht wirklich verstanden.

Reply

Info: https://lostineu.eu/taylor-swift-soll-zu-eu-wahl-motivieren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy. com, 11. Januar 2024

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Vor dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung. Die Wehrmacht hatte zwischen 1941 und 1944 über einen Zeitraum von fast 900 Tagen die drei Millionen Einwohner der sowjetischen Metropole von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Ziel war es, die komplette Stadtbevölkerung durch Hunger zu ermorden; der Historiker Jörg Ganzenmüller sprach schon zum 60. Jahrestag der Brechung der Blockade von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. 1,1 Millionen Menschen kamen zu Tode. Entschädigung haben bisher lediglich jüdische Opfer erhalten; Berlin sprach ihnen im Jahr 2008 eine Einmalzahlung von genau 2.556 Euro zu. Diese Summe fordern nun auch die nichtjüdischen Überlebenden ein. Tatsächlich galt der Plan, Leningrads Bevölkerung umzubringen, explizit auch den als slawische „Untermenschen“ diffamierten nichtjüdischen Einwohnern. Die Bundesregierung stuft den deutschen Hungergenozid ausdrücklich als „allgemeine Kriegshandlung“ ein, für die keine Entschädigung zu zahlen sei.

Zitat: Tödliche Blockade

Die Wehrmacht schloss den Blockadering um Leningrad am 8. September 1941. Damit war die Großstadt, in der damals rund drei Millionen Menschen lebten, im Süden durch deutsche Truppen von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Im Norden erledigten das die Streitkräfte des mit dem NS-Reich verbündeten Finnlands. Über den im Osten gelegenen Ladogasee konnten zeitweise und unter großen Gefahren in geringem Umfang Lebensmittel und andere Versorgungsgüter in die Stadt gebracht werden. Die Mengen reichten allerdings auch nicht annähernd aus, um die Bevölkerung zu ernähren. Unmittelbar nach der Schließung der Blockade begann die Wehrmacht, Lebensmittellager und andere Versorgungseinrichtungen gezielt zu bombardieren. Bereits nach wenigen Wochen trat ein dramatischer Mangel an Nahrung und an Energieträgern auf. Tödlicher Hunger griff um sich, die eisige Kälte kostete gleichfalls zahlreiche Menschenleben. Sowjetische Offensiven mit dem Ziel, Leningrad zu befreien, scheiterten mehrfach. Erst am 27. Januar 1944 gelang es der Roten Armee, die Blockade zu brechen. In den fast 900 Tagen, in denen Leningrad von den deutschen Truppen eingeschlossen war, kamen nahezu 1,1 Millionen Menschen zu Tode. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen verhungerte oder erfror.

Massenmord durch Nichtstun

Ihr Hungertod war vom Deutschen Reich gewollt. Adolf Hitler habe „die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen“, notierte Joseph Goebbels am 9. Juli 1941; das sei „notwendig“: „Denn wenn wir schon Rußland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen“, dann dürfe es „kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen“.[1] Reichsmarschall Hermann Göring riet im September 1941, Leningrad gar nicht erst zu erobern – „aus wirtschaftlichen Überlegungen“: Die Nahrungsmittel der Sowjetunion sollten laut den Berliner Plänen der Wehrmacht und nicht der sowjetischen Bevölkerung zugute kommen. „Ein Interesse an der Erhaltung auch nur eines Teiles dieser großstädtischen Bevölkerung besteht in diesem Existenzkrieg unsererseits nicht“, erklärte Hitler am 29. September 1941; eine etwaige Kapitulation der Stadt müsse „abgeschlagen werden, da das Problem des Verbleibens und der Ernährung der Bevölkerung von uns nicht gelöst werden kann“.[2] Die Bevölkerung Leningrads wurde – nicht anders als Millionen sowjetischer Kriegsgefangener – dem Hungertod preisgegeben. Der Historiker Jörg Ganzenmüller schrieb bereits vor 20 Jahren über die für Berlin kostengünstige Form des Massenmords, es handle sich um einen „Genozid durch bloßes Nichtstun“.[3]

Begegnungszentrum statt Entschädigung

Die Überlebenden der genozidalen Blockade haben vom Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, der Bundesrepublik Deutschland, nie eine angemessene Entschädigung erhalten. Nur jüdischen Überlebenden wurde 2008 die Option eröffnet, zum Ausgleich eine Einmalzahlung zu erhalten. Diese belief sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf 2.556 Euro.[4] Im Jahr 2021, 80 Jahre nach Beginn der Blockade, gelang es der Jewish Claims Conference, von der Bundesrepublik die Zusage für ein Rentenprogramm für etwa 6.500 jüdische NS-Opfer zu erhalten, von dem prinzipiell auch jüdische Überlebende der Blockade profitieren können. Es handelt sich um Monatszahlungen von 375 Euro.[5] Nichtjüdische Überlebende gehen bis heute leer aus. Dabei galt der Berliner Plan, die Bevölkerung Leningrads per Hungertod zu vernichten, explizit allen Einwohnern, auch dem als slawische „Untermenschen“ [6] rassistisch attackierten nichtjüdischen Bevölkerungsteil. Im Jahr 2019 stellte das Auswärtige Amt zum 75. Jahrestag der Brechung der Blockade zwölf Millionen Euro bereit, um damit ein Krankenhaus für Kriegsveteranen zu modernisieren und die Einrichtung eines deutsch-russischen Begegnungszentrums zu finanzieren. In Berlin wird dies als eine freiwillige Leistung begriffen, die zu keinerlei weiteren Zahlungen verpflichte.

„Allgemeine Kriegshandlung“

Insbesondere lehnt die Bundesregierung die Zahlung individueller Entschädigungen an nichtjüdische Bürger der damaligen Sowjetunion bzw. des heutigen Russlands grundsätzlich ab. „Schädigungen, die ... aus allgemeinen Kriegshandlungen herrühren, fallen unter das allgemeine Völkerrecht und werden nicht durch individuellen Schadenersatz, sondern durch Reparationsvereinbarungen von Staat zu Staat geregelt“, erklärte die Bundesregierung 2017 im Bundestag.[7] Demnach stuft Berlin den Plan, eine Drei-Millionen-Metropole komplett dem Hungertod auszuliefern, als „allgemeine Kriegshandlung“ ein. Die ehemalige Sowjetunion habe „in erheblichem Umfang Reparationen vereinnahmt und im August 1953 auf weitere deutsche Reparationsleistungen verzichtet“, hieß es weiter. Einem „Staat, der Reparationen empfangen hat“, obliege es aber selbst, „die individuellen Schäden auf seinem Territorium auszugleichen“. Die Bundesregierung resümierte im Jahr 2017, „unter dem Blickwinkel von rechtlichen Entschädigungsleistungen“ sei „das Thema im deutsch-russischen Verhältnis ... abgeschlossen“. Sie räumte lediglich ein, es müsse „die Erinnerung weiterhin wachgehalten werden“. Mit sogenannter Erinnerungspolitik inszeniert sich die Bundesrepublik regelmäßig PR-wirksam als vorgeblich geläuterter Staat, während sie zugleich die Opfer leer ausgehen lässt.[8]

Die Überlebenden

Vor dem 80. Jahrestag der Brechung der Blockade, der in etwas mehr als zwei Wochen bevorsteht, haben sich nun die letzten Überlebenden zu Wort gemeldet. „Mittlerweile sind wir weniger als Sechzigtausend, alles Menschen verschiedener Nationalitäten, die die Gräuel der belagerten Stadt überlebten“, heißt es in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.[9] Die Überlebenden „verurteilen entschieden“ die Weigerung Berlins, die – ohnehin magere – Entschädigung „auf alle heute noch lebenden Blockade-Opfer ohne Ansehen ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszuweiten“. Schließlich hätten die deutschen Hungermordpläne „keine Ausnahmen aufgrund von Nationalität“ vorgesehen. In dem Offenen Brief heißt es: „Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die einzig richtige Entscheidung nicht hinauszuzögern und die humanitären Auszahlungen auf ausnahmslos alle Blockade-Überlebenden auszuweiten, die es immer weniger gibt.“ Laut Angaben der Überlebenden wurde sogar die von Berlin als „humanitäre Geste“ beworbene Modernisierung des Krankenhauses für Kriegsveteranen „immer noch nicht realisiert“.

[1] Elke Fröhlich (Hg.): Die Tagebücher von Joseph Goebbels. Im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte und mit Unterstützung des Staatlichen Archivdienstes Rußlands. Teil II: Diktate 1941-1945. Band 1: Juli- September 1941. München/New Providence/London/Paris 1996. S. 33.

[2], [3] Jörg Ganzenmüller: Ein stiller Völkermord. zeit.de 15.01.2004. S. auch Rezension: Wigbert Benz: Der Hungerplan im „Unternehmen Barbarossa“ 1941.

[4] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 11.10.2021.

[5] Hilfe für Überlebende. juedische-allgemeine.de 06.10.2021.

[6] „Der Untermensch“. dhm.de.

[7] Russland will Geld für nichtjüdische Opfer. zeit.de 30.12.2023.

[8] S. auch Deutsche Erinnerungskultur, Das Recht des Täters und Das Recht des Täters (II).

[9] Entschädigung jetzt! unsere-zeit.de 10.10.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9450

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Jan. 2024 13:50 Uhr, Von Armin Schmitt

Baerbock erfüllt Tel Aviv einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zu Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als ein Schritt zur "Sicherheit Israels". Die Grünen, die seit ihrer Gründung einen vollständigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen weiteren moralischen Verrat, der zugleich erneut die Doppelmoral westlicher Politik entlarvt.

Annalena Baerbock

Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung nun grünes Licht für die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien gegeben. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien ging in den vergangenen Jahren militärisch gegen die Huthi-Bewegung vor, die sich ihrerseits im derzeitigen Gaza-Krieg klar an die Seite der Menschen im Gazastreifen gestellt hat.

Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte, dass die Welt – insbesondere im Nahen Osten seit dem 7. Oktober – eine komplett andere geworden sei. Saudi-Arabien trage nun zur "Sicherheit Israels" bei, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. So verhindere das Land einen Flächenbrand in der Region, behauptete sie weiter. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte Baerbock. 

Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen erfüllt mit diesem Schritt Israel einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zur Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als einen Schritt zur "Sicherheit Israels", zumal Saudi-Arabien derzeit aktiv mit im Einsatz ist, um Huthi-Raketen in Richtung Israels abzuwehren. Die Huthis versuchen, durch eigene Raketenangriffe Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu bewegen. Mit der Abwehr der Huthi-Raketen tragen insofern die Saudis zum Andauern der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen bei. Es ist übrigens eine Täuschung der Öffentlichkeit zu glauben, die Eurofighter dienten "nur" dem Abfangen von Raketen der Huthis. Die Saudis würden wieder ihr Töten der Jemeniten nach der jüngst gescheiterten Kriegsoperation im Jemen in Gang setzen. In der mit direkter westlicher Unterstützung gebildeten Kriegskoalition trug Saudi-Arabien führend in vergangenen Jahren zum Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen bei.

Die saudisch geführte Kriegskoalition im Jemen begann im März 2015 ihre Militäroperationen. Sie hatte dabei grünes Licht seitens des Westens und führte dabei laut UNO-Berichten eine der bislang schwersten humanitären Katastrophen der Welt herbei. Militärische Erfolge der durch Iran unterstützten Huthis läuteten aber später ein Umdenken in der arabischen Kriegskoalition in Richtung eines Einfrierens des Krieges ein.

Die Grünen, die in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz einen vollständigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen weiteren moralischen Verrat, der erneut die Doppelmoral der ganzen westlichen Politik entlarvt.

Mehr zum Thema - Die Gefahr eines größeren Konflikts wächst: US-Topdiplomat besucht den Nahen Osten

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meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Jan. 2024 21:09 Uhr, Von Dagmar Henn

Für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein heikler Fall: die Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Genozids. Das Gericht kann damit eine stärkere Rolle finden oder seinen Ruf zerstören. Die Klage jedenfalls ist gründlich und fundiert.

via Wikimedia Commons

Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Internationalen Gerichtshofs

Am Donnerstag und am Freitag finden, jeweils von 10 bis 13 Uhr, die Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag statt. Südafrika hat am 29. Dezember die Klage eingereicht; in der mündlichen Verhandlung werden Südafrika am Donnerstag und Israel am Freitag ihre Argumente vortragen. Dabei geht es um vorläufige Maßnahmen, die Südafrika beantragt hat.

Russische UN-Botschafterin: USA geben Israel "Lizenz zum Töten" von Palästinensern

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist die Judikative der Vereinten Nationen, sprich, ein Staat fällt durch die Mitgliedschaft in der UN in die Zuständigkeit dieses Gerichts. Bei den Prozessen vor dem Internationalen Gerichtshof geht es um Streitigkeiten zwischen Staaten. Mit der bekannteste Fall, den der IGH verhandelt hat, war die Klage Nicaraguas gegen die Vereinigten Staaten wegen der Unterstützung der Contras – ein Fall, den die USA verloren, dessen Folgen sie sich aber unter anderem durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat entzogen. Denn durchsetzbar sind die Entscheidungen dieses Gerichts nur durch entsprechende Beschlüsse des Sicherheitsrats oder, mit recht hohen Hürden, durch Beschlüsse der UN-Vollversammlung.

Aus der Verbindung des IGH mit der Mitgliedschaft in der UNO ergibt sich, warum eine direkte Klage Palästinas gegen Israel nicht möglich war – da die Aufnahme eines Staates in die UNO der Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf, verhinderte das Veto der USA bisher eine volle Mitgliedschaft. Eine derartige Klage war also durch die Betroffenen selbst nicht möglich. Südafrika beruft sich nun in seiner Klage vor allem darauf, dass es, ebenso wie Israel, die Genozidkonvention (Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords) unterzeichnet habe, das dazu verpflichte, einen Völkermord zu verhindern. Der rechtliche Streitpunkt zwischen den Staaten Südafrika und Israel, über den der IGH entscheiden soll, besteht darin, dass Südafrika in Israels Vorgehen in Gaza einen Genozid sieht, die israelische Regierung aber nicht.

Es gibt also ein Hauptverfahren, das darüber entscheiden muss, ob es sich um einen Genozid handelt, und ein Vorverfahren, in dem vorläufige Maßnahmen beschlossen werden können, um eine weitere Verschlechterung und eine mögliche Beeinträchtigung der Beweislage zu verhindern. Die anstehenden Anhörungen gehören zu diesem Vorverfahren.

Die Berichterstattung insbesondere in Deutschland behandelt – vom juristischen Portal LTO abgesehen – die Klage sehr oberflächlich. Das ZDF beispielsweise berichtete am 3. Januar und enthielt sich dabei jeglicher Darstellung des Klageinhalts:

"Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.

Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels 'einen völkermörderischen Charakter', da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück."

Auch die Süddeutsche behandelt das Thema eher wie eine mindere Meinungsverschiedenheit:

"Im Eilantrag der Regierung heißt es nun zwar, dass Südafrika den Überfall der Hamas verurteile. Doch kein Angriff, so schwerwiegend und grausam er auch sein möge, rechtfertige einen Bruch der UN-Völkermordkonvention von 1948."

Tatsächlich ist die Klageschrift, die ja nicht nur für den Antrag auf vorläufige Maßnahmen, sondern auch für das Hauptverfahren gilt, ein zutiefst erschütterndes Dokument. Jede einzelne Aussage ist mit Quellen belegt; darunter finden sich UN-Organisationen ebenso wie Menschenrechtsorganisationen, israelische Medien oder Videos im Internet. Es dürfte sich dabei um die umfassendste Sammlung handeln, die derzeit zu finden ist. Die Frage, ob es sich um einen Genozid handelt oder nicht, wird unter allen rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet. Wenn man diese Aussagen allerdings liest, sind sie in keiner Weise mit jenen Darstellungen in Übereinklang zu bringen, die man in den deutschen Medien findet. Das Argument, das die Süddeutsche anführt, findet sich auf der ersten von 84 Seiten, im ersten Punkt der Einleitung. Das sind die Sätze, die darauf folgen:

Top-US-Diplomat: "Israel Völkermord vorzuwerfen ist kein Antisemitismus!"

"Die Handlungen und Unterlassungen durch Israel, gegen die sich Südafrika wendet, sind von völkermörderischem Charakter, weil sie darauf abzielen, einen bedeutenden Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu zerstören, den Teil der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen ('Palästinenser in Gaza'). Die fraglichen Handlungen schließen die Tötung von Palästinensern in Gaza ein, ihnen körperliche und seelische Schäden zuzufügen, und ihnen Lebensbedingungen aufzuzwingen, die darauf berechnet sind, ihre physische Vernichtung herbeizuführen. Diese Handlungen können sämtlich Israel zugerechnet werden, das darin versagt hat, einen Genozid zu verhindern, und das in deutlicher Verletzung der Genozidkonvention einen Genozid begeht, und das zudem seine anderen grundlegenden Verpflichtungen nach der Genozidkonvention verletzt hat und weiterhin verletzt, darunter das Versagen, direkte und öffentliche Aufforderungen zum Genozid durch führende israelische Politiker und andere zu verhindern oder zu strafen."

Für die Verhängung vorläufiger Maßnahmen, auch das führt die südafrikanische Klage aus, ist es nicht erforderlich, dass das Gericht den Vorwurf des Genozids bestätigt. Es ist nur erforderlich, dass es ihn für plausibel hält.

Die Zuständigkeit des IGH ergibt sich (nicht nur) direkt aus der Konvention, in deren Artikel IX es heißt:

"Streitfälle zwischen den Vertragschließenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschließlich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet."

Das bedeutet, es gibt keine Grundlage dafür, den IGH für nicht zuständig zu erklären. Und die Tatsache, dass dem südafrikanischen Argument der Eilbedürftigkeit weitgehend gefolgt wurde, ist ein Hinweis darauf, dass das Gericht dieser Auffassung folgt.

Meinung

Wir stehen kurz vor einem weiteren großen Krieg im Nahen Osten

Südafrika legt außerdem ausführlich dar, welche Schritte unterhalb dieser Klage von seiner Seite unternommen wurden, um diesen Genozid zu beenden. Unter anderem beispielsweise ein mündlicher Protest, der am 10. November beim israelischen Botschafter erfolgte, die Rede des südafrikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen am 12. Dezember, und eine Verbalnote (das ist ein diplomatisches Schreiben) an die israelische Botschaft am 21. Dezember.

Nun verbreiten deutsche Medien, diese Klage habe wenig Aussicht auf Erfolg. Die Vorhaltungen der Klage zu widerlegen, dürfte aber ausgesprochen schwierig werden. Die Genozidkonvention definiert Völkermord als eine von fünf Handlungen; vier davon werden durch die Klageschrift ausführlich belegt.

Zum Zeitpunkt der Klage waren "mindestens 21.110 Palästinenser in Gaza getötet und über 55.243 weitere Palästinenser verletzt worden, viele davon schwer. Unter den Todesopfern sind mindestens 7.729 Kinder, nicht eingeschlossen die 4.700 Frauen und Kinder, die noch vermisst werden und vermutlich tot unter dem Schutt liegen. … Über 355.000 Wohnungen, die mehr als 60 Prozent des gesamten Bestands in Gaza darstellen, wurden beschädigt oder zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser – annähernd 85 Prozent der gesamten Bevölkerung – sind Binnenflüchtlinge."

Das sind nüchterne Fakten. Schon diese Zahlen werden nicht berichtet.

"Israel hat die Krankenhäuser von Gaza bombardiert, mit Artillerie beschossen und belagert, nur noch 13 von 36 Kliniken sind noch teilweise funktionsfähig, und in Nord-Gaza ist kein völlig funktionsfähiges Krankenhaus mehr übrig. Das Gesundheitssystem in Gaza ist so gut wie zusammengebrochen, und es gibt Berichte von Operationen, darunter Amputationen und Kaiserschnitte, die ohne Betäubung durchgeführt werden."

Lässt sich das bestreiten? Nein, die einzige Methode, wie mit diesen Tatsachen umgegangen werden kann, besteht darin, sie zu verschweigen.

"Die gesamte Bevölkerung von Gaza ist unmittelbar vom Hunger bedroht, und der Anteil der Haushalte, die von akuter Nahrungsunsicherheit betroffen sind, ist der höchste, der je verzeichnet wurde. … Experten warnen, dass das stille, langsame Sterben, das von Hunger und Durst verursacht wird, das gewaltsame Sterben, das die Folge israelischer Bomben und Raketen ist, bald übertreffen dürfte."

US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA

Das ist nur die Einleitung der Argumentation. Über Dutzende Seiten folgen weitere Details. "In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits jene aus dem gesamten Zweiten Weltkrieg." Oder folgender Satz des UN-Generalsekretärs: "Humanitäre Veteranen, die überall auf der Welt in Kriegsgebieten und Katastrophen tätig waren – Leute, die alles gesehen haben –, sie haben nichts gesehen wie das, was sie heute in Gaza sehen."

Oder dies: "Die Sterblichkeit in palästinensischen Familien ist so hoch, dass die Ärzte in Gaza eine neue Abkürzung geschaffen haben: 'WCNSF', das bedeutet 'verletztes Kind, keine überlebenden Angehörigen' (wounded child, no surviving family)."

Aber es sind die zusätzlichen Informationen, die das Bild des Genozids abrunden. 352 Schulen in Gaza, 74 Prozent, sind zerstört. Für diejenigen, die vertrieben wurden, gibt es in ganz Gaza keinen sicheren Ort; es gibt vielfache Belege, dass die von Israel empfohlenen Fluchtwege ebenso unter Beschuss geraten wie die vermeintlich sicheren Fluchtziele. Nach Angaben von UN-Organisationen sind große Teile für humanitäre Versorgung gar nicht mehr erreichbar, selbst wenn genug Hilfslieferungen durchgelassen würden, weil die Straßen zerstört, Treibstoff Mangelware und Kommunikationslinien unterbrochen sind.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam wird mit der Aussage zitiert, das Nichthandeln des UN-Sicherheitsrats sei "eine ernsthafte Pflichtverweigerung". Vier von fünf der hungrigsten Menschen weltweit, wird der UN-Generalsekretär nochmals zitiert, leben mittlerweile in Gaza. Es kommen Zeugen aus Krankenhäusern zu Wort, in denen die Kranken nicht nur um Nahrung, sondern sogar um Wasser flehen.

"Das Welternährungsprogramm hat berichtet, dass es nur 1,5 bis 1,8 Liter sauberes Wasser pro Person und Tag gibt, für alle Anwendungen (Trinken, Waschen, Nahrungszubereitung, Reinigung und Hygiene). Das ist weit unter den 15 Litern pro Tag für 'Krieg und hungersnotähnliche Situationen' oder der 'Überlebensschwelle' von drei Litern täglich."

Welche Auswirkungen das auf stillende Mütter und Neugeborene hat, muss man nicht näher ausführen. Aber es ist nützlich zu wissen, dass bereits vor dem 7. Oktober 68 Prozent der Bevölkerung von Gaza "unter ernster oder mäßiger Nahrungsmittelunsicherheit litten und 58 Prozent der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhingen".

Meinung

Es grenzt an Wahnsinn, wenn man Israel weiterhin politisch und moralisch unterstützt

In den Flüchtlingslagern des UN-Hilfswerks UNRWA, in denen jene Binnenflüchtlinge untergekommen sind, die noch das bessere Los gezogen haben, gibt es für 486 Personen eine Toilette, und eine Dusche für 4.500. Inzwischen ist eine Million Palästinenser im südlichsten Winkel von Gaza, in Rafah, zusammengedrängt. Das sind 12.000 Personen pro Quadratkilometer.

So sieht die "katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet" tatsächlich aus, für die laut ZDF Israel "international immer mehr in die Kritik" geraten sein soll.

"Manche waren mehrfach Opfer israelischer Angriffe, wie die 12-jährige Dina Abu Mohsen – die von UNICEF interviewt wurde, nachdem sie ihre Eltern, zwei Geschwister und ein Bein bei einem israelischen Angriff auf ihr Zuhause verloren hatte –, die dann selbst starb, als das Krankenhaus, in dem sie behandelt wurde, von der israelischen Armee beschossen wurde."

Nicht nur die Menschen, die gesamte Infrastruktur, selbst die kulturelle Erinnerung sind Ziele. Die Gerichte in Gaza wurden ebenso bombardiert wie das Zentralarchiv von Gaza-Stadt, sämtliche vier Universitäten, Moscheen, Kirchen und Museen. Darunter der alte Hafen von Gaza, ein römischer Friedhof und selbst das Gebäude, in dem sich vor einem Vierteljahrhundert Jassir Arafat und US-Präsident Bill Clinton trafen.

"Die israelische Armee – die die israelische Flagge über den Trümmern zerstörter palästinensischer Häuser und Städte aufrichtet, selbst auf dem Palästina-Platz in Gaza-Stadt, und die von Aufrufen aus der israelischen Regierung wie von außerhalb aufgerufen wird, 'Gaza einzuebnen' und auf dem Schutt palästinensischer Häuser wieder israelische Siedlungen zu errichten – zerstört das Gewebe und die Grundlage palästinensischen Lebens in Gaza. Israel zwingt daher der Gruppe der Palästinenser in Gaza absichtlich Lebensbedingungen auf, die darauf abzielen, ihre Zerstörung herbeizuführen."

Das ist einer der vier angeführten Punkte, die jeder für sich gemäß der Konvention einen Genozid darstellen. Wem das aber nicht genügt, der findet auch noch eine Zusammenstellung von Aussagen israelischer Politiker, die die "bestimmte Absicht" zu einem Genozid belegen. Außer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog sind das sechs israelische Minister, ein hochrangiger Parlamentsvertreter und eine ganze Reihe von Militärs. Mitnichten ein paar "umstrittene Äußerungen von rechtsextremen Politikern", wie es das ZDF berichtet, nur um anschließend Netanjahu in Schutz zu nehmen; die Zusammenstellung, die von Seite 59 bis Seite 67 der Klageschrift reicht, genügt, um zu belegen, dass diese Äußerungen zwar in weiten Teilen der Welt das Kriterium "rechtsextrem" erfüllen, dass aber die Bezeichnung "umstritten" für das heutige Israel nicht zuzutreffen scheint.

Israelischer Finanzminister redet von "zwei Millionen Nazis in Gaza"

Die südafrikanische Klageschrift liefert also nicht nur Belege für Handlungen, die den Kriterien eines Genozids entsprechen, sondern auch für entsprechende Absichten. Für die Vermutung eines Genozids, die für die vorläufigen Maßnahmen erforderlich ist, mehr als genug.

Die Forderungen beschränken sich nicht nur auf eine Einstellung der militärischen Handlungen. Auch Vertreibungen, Verweigerung des Zugangs zu Wasser und Nahrung, zu medizinischer und humanitärer Versorgung und die Zerstörung der Infrastruktur müssen beendet werden. Untersuchungskommissionen muss der Zugang gewährt werden, die Beweise bezüglich des Vorwurfs des Genozids erheben und sichern können; Israel soll binnen einer Woche und danach in regelmäßigen Abständen dem Gericht über die Umsetzung Bericht erstatten, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird, und alle Handlungen unterlassen, die das Verfahren erschweren oder hinauszögern.

Im Hauptverfahren geht es nicht nur um eine formelle Verurteilung, sondern auch um die strafrechtliche Verfolgung jener, die an Handlungen des Genozids beteiligt waren oder zu ihnen aufgerufen haben; zudem um Reparationen an die palästinensischen Opfer.

Für den Internationalen Gerichtshof kein einfaches Verfahren. Der vorläufige Beschluss gegen Russland von 2022, der auf einer wesentlich schwächeren Grundlage beruhte, belegt, dass man bei diesem Gerichtshof nicht sicher von Neutralität ausgehen kann. Andererseits ist die südafrikanische Klage auch ein Angebot. Sie belegt dem Gericht gegenüber, dass es in einer auf dem Völkerrecht basierenden multipolaren Weltordnung eine ganz andere Rolle spielen könnte, als ihm in der "regelbasierten Weltordnung" des Westens zugestanden wird, und es wird ihm nicht entgangen sein, dass die Stimmung 2024 global eine andere ist als zu Beginn des Jahres 2022.

Das Ergebnis dieses Verfahrens ist also keineswegs so berechenbar, wie das die meisten deutschen Berichte vermuten. Die Klageschrift ist ein wuchtiges, argumentativ klares, schwer widerlegbares juristisches Dokument, und keinesfalls "unbegründet", wie US-Außenminister Antony Blinken meinte. Die anstehenden Anhörungen können vielleicht Hinweise geben, wie das Gericht entscheiden wird; eine Entscheidung dürfte aber erst Ende Januar erfolgen. Sollte allerdings das Gericht den südafrikanischen Forderungen folgen, dürfte es für die USA sehr schwer werden, eine Erzwingung der Umsetzung durch den UN-Sicherheitsrat mit dem üblichen Veto zu verhindern.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Jan. 2024 15:53 Uhr

Ein "Rechtsextremismusforscher" warnt vor der Vereinnahmung der Bauernproteste durch "Querdenker" und "Verschwörungsideologen". Gleichzeitig würde die "liberale Demokratie" durch "russische Desinformationskampagnen" bedroht. Zur Abgrenzung sollten die Bauern Regenbogenfahnen mit sich führen.

Regenbogenparade, Thailand, 10. Juni 2023

Der Soziologe und sogenannte "Rechtsextremismusforscher" Dr. Matthias Quent zeigte sich am Montag im Deutschlandfunk besorgt über den Bauernprotest. Wie Apollo-News am Mittwoch berichtete, warnte der Soziologe davor, dass angeblich "Querdenker",  "Verschwörungsideologische Kanäle" und "andere Akteure der rechten Szene" zum Bauernprotest aufriefen.

Liveticker Bauern-Proteste – Bauernchef über Bundesregierung: "Noch nie gearbeitet, nie geschwitzt"

Er forderte deshalb von den Landwirten, sie müssten bei ihren Protesten eine "optische Abgrenzung" vornehmen. Gemäß seiner Aussagen im Deutschlandfunk sollten die Bauern aktiv gegen nationalistische Symbole vorgehen, und zum Beispiel Plakate mit der Aufschrift "kein Bock auf Nazis" mit sich führen.

Insbesondere sei für die mediale Darstellung des Protests wichtig, dass die Bauern die "Hoheit über die Bilder" in den Sozialen Medien zurückgewinnen würden, so der Soziologe. Ihm zufolge beherrschten auf Telegram bereits "Querdenker" und "Akteure der rechten Szene" den Protest. Die "vernünftigen Bauern" müssten diesen rechten Anführern der Sozialen Medien jetzt "Paroli" bieten, wurde im Deutschlandfunk erklärt. 

Demnach sei der Bauernprotest schon von Anfang an von rechten Kräften getragen worden. So seien es laut der DFL-Moderatorin  "rechtsgerichtete Gruppen" gewesen, die zu dem "aggressiven" Protest gegenüber Wirtschaftsminister Habeck an der Fähre in Schlüttsiel aufgerufen hätten. Die jeweils "vernünftigen" Bauern müssten als Zeichen dafür, dass sie nicht zu den Rechten gehörten, und zur "optischen Abgrenzung"  ihre Traktoren deshalb mit Regenbogenfahnen versehen. Der Rechtsextremismusforscher erklärte, dass die Bauern "Bekenntnisse" platzieren müssten: 

"Zur 'optischen Abgrenzung' und für die Abschreckung von Rechtsradikalen sollten die Bauern deshalb 'Regenbogenfahnen' oder andere Bekenntnisse platzieren, vor denen sich Rechtsextreme mit großer Sicherheit nicht fotografiert und dargestellt sehen wollen."

Bauernproteste von rechts unterwandert? Twitter-User zeigen, was sie davon halten

Inzwischen würde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir allen Bauern pauschal vorwerfen, sie seien rassistisch, deutet Nius die jüngsten Interview-Aussagen des Landwirtschaftsministers in einer Meldung am Mittwoch. In dem Interview mit der Funke Mediengruppe kommentierte Özdemir die Bauern-Proteste und deren Kritik an der Bundesregierung. Laut Nius glaube Özdemir, dass die Gesamtheit aller deutschen Bauern ein Problem mit ihm habe, weil er türkische Wurzeln habe.

Wörtlich sagte der grüne Landwirtschaftsminister: "Was die Bauern angeht: Trecker-Blockaden hat es auch in den Jahren gegeben, in denen Agrarminister der Union die Forderungen des Bauernverbands eins zu eins übernommen haben. Mit mir haben es die Landwirte natürlich schwerer, weil ich eine dreifache Zumutung bin: Ich habe ein Ö im Namen, also türkische Wurzeln, bin Vegetarier und auch noch Grüner."

Gefahr drohe aber nicht nur von den rechten Kräften im Lande. "Rechtsextremismusforscher" Quent warnte im Deutschlandfunk auch vor der aktuellen Bedrohung der "liberalen Demokratie" durch "Desinformation" und Einflussnahme von "ausländischen Mächten", wie zum Beispiel durch "russische Desinformationskampagnen".

Mehr zum Thema - Tausende Trecker in Städten: Bauernproteste legen Deutschland lahm

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meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Jan. 2024 17:29 Uhr, Von @Panzwaffle

Mit Schwedens Minister für Zivilverteidigung schwört ein weiterer europäischer Spitzenpolitiker die Öffentlichkeit auf einen möglichen Krieg mit Russland ein. Wie planen EU- und NATO-Länder ihre Wiederaufrüstung und wie realistisch ist eine Umsetzung dieser Pläne?

Symbolbild: Eine Parade der Bundeswehr.

"Alle Schweden müssen handeln, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes im Fall eines Kriegs zu stärken", behauptete Schwedens Minister für Zivilverteidigung Karl-Oscar Bohlin während der jährlichen Konferenz "Folk och Försvar" (Volk und Verteidigung).

"Viele sagten es vor mir, doch erlauben Sie mir, es als offizielle Persönlichkeit und etwas direkter zu wiederholen: 'In Schweden könnte es zum Krieg kommen'", fügte er hinzu.

Bohlin ist bereits der zweite hochrangige europäische Beamte, der behauptet, dass EU-Länder mit Kriegshandlungen konfrontiert werden könnten. Zuvor, am 28. Dezember 2023, äußerte einen ähnlichen Gedanken der Oberbefehlshaber der niederländischen Streitkräfte, Generalleutnant Martin Wijnen. In einem Interview für die Zeitung De Telegraaf behauptete er:

"Die Niederlande müssen sich ernsthaft um einen Krieg sorgen machen, und unsere Gesellschaft muss sich darauf vorbereiten… Russland wird stärker."

Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten

Was passiert?

Insgesamt können diese Ereignisse als ein Überdenken des gesamten Systems sowohl der individuellen, als auch der kollektiven Sicherheit durch NATO-Staaten, oder, in Schwedens Fall, durch Kandidaten, charakterisiert werden. Nationalregierungen haben erkannt, dass die NATO kein Garant der Sicherheit ist, und die militärischen Kapazitäten der Allianz ernsthaft eingeschränkt sind. Dadurch wurde die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit für viele wieder zu einer Priorität.

Ihrerseits konnte sich die westliche Rüstungsindustrie, die jahrelang am Hungertuch nagte, den Moment nicht entgehen lassen und versucht jetzt, die "Alarmstufe" zu steigern. Je höher sie sein wird, desto höher werden theoretisch die Finanzierung der Streitkräfte sowie die Subventionen für Produktion und Kauf neuer Waffen ausfallen.

Was bedeutet das in der Praxis?

In der Praxis werden Europa und die USA die Folgen des Abbaus von Streitkräften und Rüstungsindustrie in den 1990er- und 2000er-Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion beseitigen müssen. Das ist eine schwierige, teure und langwierige Angelegenheit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechnet optimistisch, dass Europa etwa fünf bis acht Jahre habe, "in denen wir aufholen müssen – sowohl bei den Streitkräften als auch in der Industrie und in der Gesellschaft."

Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten

Doch berücksichtigt man die tatsächliche Lage der Industrie in der EU sowie die Überbürokratisierung des Rüstungssektors und die Unentschlossenheit der nationalen Regierungen könnten die realen Wiederaufbaufristen zwei- bis dreimal so lange dauern.

Ein separates gigantisches Problem ist der Personalmangel, der sowohl für Streitkräfte, als auch für die Rüstungsindustrie der NATO insgesamt charakteristisch ist. In dreißig Jahren wurden viele militärische und industrielle Kompetenzen verloren, die ebenfalls wiederaufgebaut werden müssen.

Darüber hinaus ist die Mehrheit der jungen Europäer ganz und gar nicht von dem Wunsch beseelt, in der Armee zu dienen oder auch nur den Zivildienst abzuleisten.

Insbesondere die Bundeswehr leidet unter notorischer Unterfinanzierung und Personalmangel. Pistorius zufolge sank die Anzahl von Rekruten, die der Bundeswehr beitreten möchten, im Vergleich zum Jahr 2022 um sieben Prozent, während der Anteil der Ausgemusterten bis auf dreißig Prozent anstieg.

Im Februar 2023 räumte Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, ein, dass das gestellte Ziel unerreichbar sei, die Bundeswehr bis 2031 von 183.000 auf 203.000 Militärangehörige aufzustocken. Inzwischen wird diese Zahl von der Bundesregierung revidiert.

Übersetzt aus dem Russischen.

Der anonyme Autor (oder das Autorenkollektiv) veröffentlicht im Telegram-Kanal @Panzwaffle eigene Kommentare sowie die Kommentare Dritter zu militärischen Belangen nebst themenbezogenem Bild- und Videomaterial und wird als Militärexperte auch von russischen Medien zitiert und veröffentlicht.

Mehr zum Thema: Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 7 Jan. 2024 21:59 Uhr,Von Caitlin Johnstone

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Erklärung lediglich leere Schelte enthält. Im Gegensatz zum selbstgerechten moralischen Getue des Außenministeriums ist man also nicht wirklich wütend auf Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, die sich für die ethnische Säuberung des Gazastreifens starkmachen.

Vor gut einem Jahr in Jerusalem: die damals noch designierten Minister Itamar Ben Gvir (Nationale Sicherheit, links) und Bezalel Smotrich (Finanzen, rechts) in der Knesset, 29. Dezember 2022

Das US-Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es zwei offizielle Vertreter Israels mit erhobenem Zeigefinger rügt. Sie hatten kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die ethnische Säuberung des Gazastreifens offen befürworten.

Die Erklärung lautet wie folgt:

"Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen. Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich. Die israelische Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten, hat uns wiederholt und konsequent erklärt, dass solche Äußerungen nicht die Politik der israelischen Regierung widerspiegeln. Sie sollten sofort aufhören.

Wir waren klar, entschieden und unmissverständlich, dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und palästinensisches Land bleiben wird. Die Hamas wird nicht länger die Kontrolle über die Zukunft des Gazastreifens haben, und es wird keine Terrorgruppen geben, die Israel bedrohen können. Das ist die Zukunft, die wir anstreben, im Interesse von Israelis und Palästinensern, der umliegenden Region und der Welt."

Ben Gvir und Smotrich propagierten in ihren beleidigenden Äußerungen die Idee, die Palästinenser zu ermutigen, massenhaft aus dem Gazastreifen zu fliehen. Absurderweise bezeichneten sie dieses hypothetische Ergebnis als "freiwillige Migration", obwohl Israel alles in seiner Macht Stehende getan hat, um ein Leben im Gazastreifen unmöglich zu machen.

Meinung

Wir stehen kurz vor einem weiteren großen Krieg im Nahen Osten

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Erklärung lediglich leere Schelte enthält. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass auch nur die geringste Möglichkeit besteht, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, wenn israelische Offizielle weiterhin offen für die Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und deren Ersetzung durch jüdische Siedlungen eintreten. Das liegt daran, dass die USA nicht die Absicht haben, überhaupt etwas zu unternehmen, um Israels Pläne zur ethnischen Säuberung zu behindern.

Und täuschen Sie sich nicht, das ist definitiv Israels Agenda. Das Außenministerium kann zwar beteuern, dass "solche Äußerungen nicht die Politik der israelischen Regierung widerspiegeln" und dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Washington versichert hat, dass es keine Pläne für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens gibt. Aber Netanjahu selbst hat dieser Behauptung öffentlich immer dreister widersprochen.

Erst letzte Woche sagte Netanjahu auf einer Versammlung seiner Partei Likud ausdrücklich, dass seine Regierung daran arbeite, bereitwillige Länder zu finden, die palästinensische Flüchtlinge aus dem Gazastreifen "aufnehmen" würden. Er behauptete, dass die Welt "bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Einwanderung diskutiert".

In der Tat kann man sagen, dass die rechtsextremen Minister Ben Gvir und Smotrich in dieser Hinsicht eigentlich nichts sagen, das sich wesentlich von dem unterscheidet, was Netanjahu selbst gesagt hat. Bibi ist nur etwas höflicher, während Ben Gvir offen seine Nase über die Bemerkungen des Außenministeriums rümpft:

"Schande über dich!" – Propalästinensische Aktivisten schütten Kunstblut auf Blinkens Auto

"Wir sind kein weiterer Stern auf der US-Flagge", erklärte Ben Gvir und fuhr fort: "Die Erleichterung der Umsiedlung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen wird es den Menschen in den israelischen Grenzgemeinden des Gazastreifens ermöglichen, nach Hause zurückzukehren und sicher zu leben, während die IDF-Soldaten geschützt werden."

Tatsächlich könnte man leicht argumentieren, dass sowohl Netanjahu als auch Ben Gvir und Smotrich in dieser Frage ganz auf einer Linie mit der Sprache des Außenministeriums liegen. Die Idee der "freiwilligen Einwanderung" steht nicht im Widerspruch zu der von US-Außenminister Antony Blinken vertretenen Position: Die US-Vision für den Gazastreifen beinhaltet "keine zwangsweise Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen – nicht jetzt und nicht nach dem Krieg".

Beachten Sie Blinkens sorgfältige Einfügung des Wortes "zwangsweise". Seine Formulierung macht deutlich, dass die USA nur dann Einwände erheben würden, wenn die Palästinenser tatsächlich auf Schiffe gezwungen oder mit vorgehaltener Waffe über die ägyptische Grenze getrieben würden. Dies hat der Nahost-Analyst Mouin Rabbani kürzlich auf Twitter beobachtet:

"Anfang November hätten die Alarmglocken läuten müssen, als US-Außenminister Antony Blinken und andere westliche Politiker begannen, darauf zu bestehen, dass es 'keine zwangsweise Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen' geben könne. Anstatt jede Massenvertreibung von Palästinensern abzulehnen, wandten sich Blinken und seine Kollegen nur gegen optisch schwierige Vertreibungen mit vorgehaltener Waffe. Die Option einer 'freiwilligen' Vertreibung, bei der den Bewohnern des Gazastreifens keine andere Wahl als die Abreise bliebe, wurde ausdrücklich offen gelassen."

Im Gegensatz zu seinem selbstgerechten moralischen Getue ist das Außenministerium also nicht wirklich wütend auf Ben Gvir und Smotrich, weil sie sich für die ethnische Säuberung des Gazastreifens starkmachen. Sie sind nur verärgert, dass sie den stummen Teil laut ausgesprochen haben.

Nebensja zur Lage am Roten Meer: Direkte Projektion der Gewalt in Gaza und der geopolitischen Spiele

Eines haben Blinken und seine Gefolgsleute verstanden: Man soll die bösen Dinge, die man vorhat, nicht in böse klingende Worte kleiden. Man muss anmutig um die tatsächliche Verdorbenheit herumtanzen, die man beabsichtigt. Es gilt, blumige Prosa über humanitäre Anliegen und Mitgefühl für beide Seiten von sich zu geben, um alle zu blenden und zu hypnotisieren, während die Tötungsmaschinen leise im Hintergrund ausgerollt werden. Man muss wortgewandt und trügerisch sein, wenn es um die eigene Mordlust geht. Wie Barack Obama.

Die US-Kriegsmaschinerie ist genauso verkommen wie der Staat Israel. Und die Biden-Regierung ist ebenso schuldig an den Gräueln, die im Gazastreifen entfesselt werden, wie Netanjahu und seine Schergen. Ignorieren Sie ihre Worte und beobachten Sie ihre Taten. Lassen Sie sich nicht von ihrer vorgetäuschten Sorge um Menschenrechte blenden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

Mehr zum Thema - Medienbericht: USA bereiten sich auf mögliche Ausweitung des Nahostkonflikts vor

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jungewelt.de, 11.01.2024 / Thema / Seite 12

Zum Inhalt dieser Ausgabe |

Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten

»einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Reg...

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2024, 20:49 Uhr

11.1.2024

*Völkerrecht

Der schwerste Vorwurf*

Dokumentiert:

Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel

Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen

Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag

eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung

seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in

der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte

in Gaza hätten »einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die

Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung

in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in

Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene

Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel

unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur Klage in Den Haag sind für

den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag angesetzt. Wir

dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Klageschrift. (jW)

Siehe PDF im Anhang

https://www.jungewelt.de/artikel/467099.v%C3%B6lkerrecht-der-schwerste-
vorwurf.html 11.1.2024

Völkerrecht
Der schwerste Vorwurf
Dokumentiert:

Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel
Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen
Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht.
Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza
aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die
Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten »einen
völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in
diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf
die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-
Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von
Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur
Klage in Den Haag sind für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag
angesetzt. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der
Klageschrift. (jW)

I. Einleitung

1. Dieser Antrag betrifft angedrohte und billigend in Kauf genommene Handlungen,
die Regierung und Militär des Staates Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober
2023 gegen das palästinensische Volk, eine eigene nationale und ethnische Gruppe,
unternommen haben. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verletzungen des
Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische
Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und
andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das
Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag – selbst ein
Angriff, bei dem Greueltaten begangen werden – kann jedoch eine mögliche
Rechtfertigung oder Verteidigung von Verstößen gegen das Übereinkommen von
1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(»Völkermordkonvention«) sein; sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen.
Die von Südafrika beklagten Handlungen und Unterlassungen Israels haben
völkermörderischen Charakter, weil sie auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils
der palästinensischen nationalen und ethnischen Gruppe, d. h. des Teils der
palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (»Palästinenser in Gaza«), abzielen. (…)
Südafrika ist sich des besonderen Gewichts der Verantwortung bei der Einleitung
eines Verfahrens gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention
bewusst. Südafrika ist sich aber als Vertragsstaat der Völkermordkonvention auch
seiner eigenen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord bewusst. Handlungen
und Unterlassungen Israels in bezug auf die Palästinenser verstoßen gegen die
Völkermordkonvention. Dies ist auch die Ansicht zahlreicher anderer Vertragsstaaten
der Konvention, einschließlich des Staates Palästina selbst, der die »führenden
Politiker der Welt« aufforderte, »Verantwortung zu übernehmen (…), um den
Völkermord an unserem Volk zu beenden«. Experten der Vereinten Nationen haben
seit mehr als zehn Wochen wiederholt »Alarm geschlagen«, dass »in Anbetracht von
Erklärungen israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen
in Gaza und einer Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland«,
die »Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk« besteht. (…)
Wiederholte Erklärungen von Vertretern des israelischen Staates, auch auf höchster
Ebene, wie durch den israelischen Präsidenten, den Premierminister und den
Verteidigungsminister, haben die völkermörderische Absicht zum Ausdruck gebracht.
Diese Absicht erschließt sich vollumfänglich aus der Art und der Durchführung von
Israels Militäroperation in Gaza. Unter anderem im Hinblick darauf, dass Israel es
unterlässt, notwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und
andere humanitäre Unterstützung für das belagerte und eingeschlossene
palästinensische Volk bereitzustellen oder sicherzustellen, was sie an den Rand
einer Hungersnot getrieben hat. (…)
Israel hat mittlerweile über 21.110 namentlich bekannte Palästinenser getötet,
darunter 7.729 Kinder – mehr als 7.780 weitere werden vermisst, vermutlich tot unter
den Ruinen –, und hat mehr als 55.243 weitere verwundet und ihnen enorme
körperliche und seelische Schäden zugefügt. Israel hat außerdem weite Teile Gazas,
darunter ganze Nachbarschaften, verwüstet, und mehr als 355.000 palästinensische
Gebäude zerstört, Bäckereien, Schulen, Universitäten, Geschäfte, Gotteshäuser,
Friedhöfe, kulturelle und archäologische Stätten, Gemeinde- und Gerichtsgebäude,
kritische Infrastruktur, darunter Wasser- und Abwasseranlagen und
Elektrizitätsnetzwerke, außerdem große landwirtschaftliche Flächen und führt einen
unnachgiebigen Angriff gegen das palästinensische Gesundheitssystem. Israel hat
Gaza bereits in Schutt und Asche gelegt und tut dies weiterhin, es tötet die
Bevölkerung, fügt ihr Leid zu, zerstört sie und will ihr Lebensbedingungen auferlegen,
die eine physische Vernichtung als Gruppe bedeuten. (…)
In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um
eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag und einen Erlass vorläufiger
Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74 (4) des
Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in
Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe
einzustellen, die einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen oder
einen solchen zur Folge haben. (…)

III. Die Fakten

A. Einführung

Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen großangelegten militärischen Angriff über
den Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (»Gaza«), einen schmalen
Landstreifen von etwa 365 Quadratkilometern – eines der am dichtesten besiedelten
Gebiete der Welt. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben – fast
die Hälfte davon Kinder – ist durch Israel dem ausgesetzt, was als »schwerste
konventionelle Bombenkampagne« in der Geschichte der modernen Kriegführung
beschrieben wurde. Allein bis zum 29. Oktober 2023 wurden etwa 6.000 Bomben pro
Woche auf die winzige Enklave abgeworfen. In etwas mehr als zwei Monaten hatten
Israels militärische Angriffe »mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von
Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, als im ukrainischen Mariupol oder im
Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg«.
Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass »Gaza jetzt vom Weltraum
aus gesehen eine andere Farbe hat«. (…)

B. Hintergrund

(…)
3. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober 2023
Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im
Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023
(genannt »Operation Al-Aqsa-Flut«) durch zwei bewaffnete palästinensische
Gruppen gestartet – dem militärischen Flügel der Hamas (den »Essedin-al-Kassam-
Brigaden«) und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Die beiden Gruppen
feuerten große Raketensalven auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun,
der den Gazastreifen abtrennt, und griffen israelische Militärstützpunkte, zivile Städte
sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden Jugendlichen besucht wurde, unter
Umständen, die vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht
werden. Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und
ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische
Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner
Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten. (…)
Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu
»zerschlagen und zu eliminieren« und »die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet
eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen«. Am 7.
Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass »die IDF (Israel Defence
Forces; jW) sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas
zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat
Israel und seinem Volk aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.« (…)

C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk

(…)
Die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten ist deutlich höher als in jedem
anderen Konflikt der letzten 100 Jahre. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober
2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die Zahl des gesamten
Zweiten Weltkriegs. (…)
Die Chefs der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in
Gaza abspielt, eine »Krise der Menschheit« genannt. »Veteranen der humanitären
Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben –
Menschen, die alles gesehen haben – (sagen), dass sie nichts Vergleichbares
gesehen haben zu dem, was sie heute in Gaza sehen.« (…)

1. Das Töten der Palästinenser in Gaza
(…)
»Nirgendwo ist es sicher in Gaza«, machten der UN-Generalsekretär und mit ihm
viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft
gegenüber deutlich. Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern, an Orten, an
denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in
Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden,
getötet. Sie wurden getötet, bei dem Versuch zu entkommen, an den Orten, zu
denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel
als »sicher« deklarierten Routen zu fliehen. Berichte über Massenhinrichtungen
durch israelische Soldaten häufen sich, auch an mehreren Mitgliedern derselben
Familie – Männern, Frauen und ältere Menschen. (…)
Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer
Geiseln – die auf der Stelle erschossen werden, obwohl sie keine Gefahr darstellen,
und auch, wenn sie weiße Fahnen schwenkten. Angriffe auf palästinensische Häuser
und Wohnblocks machen einen Großteil der Toten aus, wobei Israel Berichten
zufolge künstliche Intelligenz (»KI«) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu
finden. (…)
Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza
getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der
Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das
Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten
Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose
Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst,
Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Berufsgruppen werden in
noch nie dagewesenem Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte,
Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal getötet, einschließlich Ärzten
und Krankenwagenfahrern, die im Dienst starben; 103 Journalisten wurden getötet,
d. h. mehr als ein Journalist pro Tag und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der
weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023. 40 Mitarbeiter
des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden
im Dienst getötet, und über 209 Lehrer und Erzieher. 144 Mitarbeiter der Vereinten
Nationen wurden ebenfalls getötet. Die »höchste Zahl an getöteten Helfern in der
Geschichte der UN in so kurzer Zeit«. (…)
Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet. Sie
sind auch vom Hungertod, von Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da die
israelische Belagerung anhält, die Hilfslieferungen für die palästinensische
Bevölkerung unzureichend sind und die Verteilung dieser begrenzten Hilfsgüter, die
in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Dezimierung der Infrastruktur des
Gazastreifens durch die israelischen Militärangriffe äußerst schwierig ist.

2. Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden für
Palästinenser in Gaza

Mehr als 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der
israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen
Frauen und Kinder. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen,
wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden
Krankenhäuser mehr, so dass Verletzte darauf beschränkt sind »auf den Tod zu
warten«. Da sie keine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende
medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, sterben sie einen langsamen
und qualvollen Tod, aufgrund ihrer Verletzungen oder an den daraus resultierenden
Infektionen. (…)

3. Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern

Schätzungen zufolge wurden von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens mehr
als 1,9 Millionen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben.
Es gibt keine sichere Zuflucht. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern,
vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind extrem gefährdet, in ihren Häusern
getötet zu werden. (…)

4. Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser

Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine »vollständige Belagerung« des
Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein
Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Zwar wurde die Belagerung seither teilweise
gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den
Gazastreifen fahren durften, doch dies bleibt völlig unzureichend und weit unter dem
Durchschnitt vor dem Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag.
Außerdem liegen die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte
»weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen«,
was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne
weiteres von den Grenzübergängen in den Gazastreifen transportiert werden kann.
(…)
Israel hat die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Rand einer
Hungersnot getrieben. Internationale Organisationen warnen, »die Gefahr einer
Hungersnot ist real« (Welternährungsprogramm, WFP) und dass sie »jeden Tag
weiter steigt« (IPC). Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die
Hungersnot täglich steigt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, »der Hunger
verwüstet Gaza«. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, »vier der
fünf hungrigsten Menschen der Welt befinden sich in Gaza«. (…)
»Oxfam und Human Rights Watch sind sogar so weit gegangen, Israel ausdrücklich
vorzuwerfen, den Hunger ›als Kriegswaffe‹ gegen die palästinensische Bevölkerung
in Gaza einzusetzen.«
(…)

7. Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza

Am 16. November 2023 haben 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und
21 Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen vor einem »sich abzeichnenden Völkermord« in
Gaza gewarnt. Sie haben beobachtet, dass das Ausmaß der Zerstörung von
»Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien,
Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen … droht, eine
Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen«. (…)
Israel hat den Justizpalast angegriffen – das wichtigste palästinensische
Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das
Verfassungsgericht, das Appellationsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der
ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht sowie ein Archiv mit
Gerichtsakten und anderen historischen Akten beheimatet war. (…)
Israel hat alle vier Universitäten des Gazastreifens ins Visier genommen – darunter
auch die Islamische Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in
diesem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat – und
hat damit die Campus für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern
zerstört. (…)
Genauso wie Israel die offiziellen Erinnerungen und Aufzeichnungen der
Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung der Archive und Wahrzeichen des
Gazastreifens vernichtet, so löscht es auch das persönliche Leben und das private
Gedächtnis, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser aus, indem es
Friedhöfe bombardiert und planiert, Familienaufzeichnungen und Fotos vernichtet,
ganze Familien über mehrere Generationen auslöscht und eine ganze Generation
von Kindern tötet, verstümmelt und traumatisiert. (…)

8. Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten

Das Vorgehen Israels trifft palästinensische Frauen und Kinder im Gazastreifen
besonders hart: Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder.
Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11.
Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens
4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern
vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen,
die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten,
medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an
völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden:
Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen
vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung
haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine
Überlebenschance. (…)

D. Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk
durch israelische Staatsbeamte und Andere

Die Beweise für die besondere Absicht (»dolus specialis«) der israelischen
Staatsbeamten, Völkermord zu begehen und daran festzuhalten, völkermörderische
Handlungen zu begehen bzw. sie nicht zu verhindern, sind seit Oktober 2023 deutlich
und offenkundig. Diese Absichtserklärungen – in Verbindung mit dem Ausmaß des
Tötens, Verstümmelns, Vertreibens und der Zerstörung vor Ort sowie auch mit der
Belagerung – belegen einen sich entfaltenden und anhaltenden Völkermord. Dazu
gehören Erklärungen der folgenden Personen, die die höchste Verantwortung tragen:
Premierminister von Israel: Am 16. Oktober 2023 beschrieb (Benjamin Netanjahu)
in einer Ansprache vor der israelischen Knesset, die Situation als »einen Kampf
zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis, zwischen
Menschlichkeit und dem Gesetz des Dschungels« (…)

Am 28. Oktober 2023, als die israelischen Streitkräfte ihre Landinvasion des
Gazastreifens vorbereiteten, berief sich der Premierminister auf die biblische
Geschichte der totalen Vernichtung von Amalek durch die Israeliten, indem er
erklärte: »Ihr müsst daran denken, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere
Heilige Bibel. Und wir erinnern uns«. (…) Die entsprechende Bibelstelle lautet wie
folgt: »Nun geht hin, greift Amalek an und verbannt alles, was ihm gehört. Verschont
niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder
und Schafe, Kamele und Esel«.

Präsident von Israel: Am 12. Oktober 2023 stellte Präsident Isaac Herzog klar, dass
Israel nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheide (…): »Eine ganze Nation
da draußen ist dafür verantwortlich. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts davon
wissen, nicht involviert sind. Es ist absolut nicht wahr. … und wir werden kämpfen,
bis wir ihnen das Rückgrat brechen.« (…) Der israelische Präsident ist einer von
vielen Israelis, die handschriftliche »Botschaften« auf Bomben geschrieben haben,
die über Gaza abgeworfen werden.

Israelischer Verteidigungsminister: Am 9. Oktober 2023 teilte der
Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem »Lagebericht« der israelischen Armee
mit, dass Israel »eine vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt hat. Kein
Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird geschlossen. Wir
kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend.« Er informierte
auch die Truppen an der Grenze zum Gazastreifen, dass er »alle Fesseln gelöst«
habe, mit den Worten, dass »Gaza nicht mehr so sein wird wie vorher. Wir werden
alles eliminieren. Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es
wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.« (…)
Israelischer Minister für Energie und Infrastruktur: »Tweet« vom 13. Oktober
2023, Israel

Katz erklärte: »Der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza wird befohlen, den
Gazastreifen sofort zu verlassen. Wir werden gewinnen. Sie werden keinen einzigen
Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.« (…)
Israelischer Minister für kulturelles Erbe: Am 1. November 2023 postete Amichai
Elijahu auf Facebook: »Der Norden des Gazastreifens, schöner als je zuvor. Alles ist
in die Luft gesprengt und platt gemacht, einfach eine Freude für die Augen (…)«. Er
stellte auch einen nuklearen Angriff auf den Gazastreifen in Aussicht. (…)
Soldaten der israelischen Armee: Israelische Soldaten in Uniform wurden am 5.
Dezember 2023 gefilmt, wie sie tanzten und sangen »Möge ihr Dorf brennen, möge
Gaza ausgelöscht werden«; und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten,
sangen und skandierten sie in Gaza, »Wir kennen unser Motto: Es gibt keine
unbeteiligten Zivilisten« und »die Saat von Amalek auslöschen«. (…)

Eine ähnliche völkermörderische Rhetorik ist auch in der israelischen
Zivilgesellschaft an der Tagesordnung, wobei völkermörderische Botschaften in den
israelischen Medien routinemäßig – ohne Zensur oder Sanktionen – verbreitet
werden. In Medienberichten wird dazu aufgerufen, Gaza solle »ausgelöscht« und in
ein »Schlachthaus« verwandelt werden, die »Hamas solle nicht eliminiert« werden,
lieber solle »Gaza zerstört werden«, mit der wiederholten Behauptung, dass es
»keine Unschuldigen gibt … Es gibt keine Bevölkerung. Es gibt 2,5 Millionen
Terroristen«. (…)

IV. Südafrikas Forderungen
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sowie der im Laufe dieses Verfahrens
vorzulegenden weiteren Beweise ist Südafrika der Ansicht, dass das Verhalten
Israels – durch seine Staatsorgane, Staatsagenten, und andere Personen und
Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder
Einflussnahme handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine
Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt,
einschließlich der Artikel I, III, IV, V und VI, in Verbindung mit Artikel II. Diese
Verstöße gegen die
Völkermordkonvention umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
(a) Unterlassung der Verhütung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel I;
(b) die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe a);
(c) Verschwörung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (b);
(d) die unmittelbare und öffentliche Aufforderung zum Völkermord unter Verstoß
gegen Artikel III Buchstabe c);
(e) Versuch der Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (d);
(f) Beihilfe zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe e);
(g) Unterlassung der Bestrafung von Völkermord, Verschwörung zum Völkermord,
direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, des versuchten
Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord unter Verletzung der Artikel I, III,
IV und VI;
(h) Unterlassung des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen
der Völkermordkonvention umzusetzen und wirksame Strafen für Personen
vorzusehen, die sich des Völkermordes, der Verschwörung Völkermordes, der
Anstiftung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft an
Völkermordes schuldig gemacht haben, unter Verstoß gegen Artikel V; und
(i) als notwendige und begleitende Verpflichtung gemäß Artikel I, III, IV, V und VI die
Untersuchung der gegen die Palästinenser in Gaza begangenen völkermörderischen
Akte durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen nicht
zuzulassen und/oder direkt oder indirekt zu behindern (…)
Link zur vollständigen Klageschrift in englischer Sprache: https://kurzelinks.de/hkls
Auswahl und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Wetzel

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/467099.v%C3%B6lkerrecht-der-schwerste-vorwurf.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 10. 01.2024, 19:51 Uhr

Liebe Aktive,

laut der heutigen Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in

Den Haag können wir LIVE (auf Englisch oder Französisch) die Anhörung

der Klage der Republik Südafrika verfolgen, die den Staat Israel des

Völkermordes an den Palästinenser*innen beschuldigt:

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20230110-pre-01-00-en.pdf

- Do. 11. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr - Südafrika stellt seinen Fall vor

- Fr. 12. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr - Israel stellt seine Argumente

dagegen vor

Siehe auch: Web-TV: https://webtv.un.org/en

Kalendar: https://icj-cij.org/calendar

Emailanschrift für Fragen: info@icj-cij.org

Verschiedene Regierungen haben sich bereits für oder auch gegen den Fall

der Republik Südafrika positioniert:

https://www.middleeasteye.net/news/war-gaza-where-does-world-stand-south-africas-genocide-case-against-israel

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zdf.de, vom 09.01.2024,

Die Themen der Sendung: Erschöpfung, Holger Lengfeld im Gespräch über Zukunftsnöte, Ausblicke 2024: Thomas Schubert/Stefanie Reinsperger, Stefanie Sargnagel "Iowa", Kulturausschuss zu Antisemitismus.

Video https://www.zdf.de/3sat/kulturzeit/die-grosse-erschoepfung-sendung-vom-09-01-2024-100.html Länge: 38 min, Video verfügbar bis 09.01.2025

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taz.de, vom 2. 1. 2024, 08:24 Uhr

Die niedersächsische Landesregierung veröffentlicht den Antrag für den Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen. Rosatom ist daran beteiligt.

Framatome in Lingen: das Einfallstor für den russischen Konzern Rosatom Foto: dpa

BERLIN taz | Obwohl 2023 in Deutschland die letzten AKWs abgeschaltet wurden, boomt es in einer Sparte der Atomwirtschaft: der Produktion von nuklearen Brennelementen. Im niedersächsischen Lingen will die dort ansässige Brennelementefabrik der Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) den Betrieb ausbauen. ANF ist eine hundertprozentige Tochter der französischen Firma Framatome.

Neues Geschäftsfeld sollen hexagonale, also sechseckige Brennelemente werden. Bisher ist ANF auf quadratische Brennelemente spezialisiert. Sechseckige Brennelemente brauchen AKWs russischer Bauart, sogenannte VVER-Reaktoren. Die gibt es in Armenien, Tschechien, der Slowakei, der Ukraine, Bulgarien, Finnland, Iran und China. Ab dem 4. Januar soll der Antrag der ANF zur Genehmigung der Erweiterung in Lingen, dem niedersächsischen Umweltministerium und im Internet ausliegen. Das kündigte das Umweltministerium in Hannover kurz vor Weihnachten an. Bis zum 3. März sind Einsprüche gegen das Vorhaben möglich.

Angesichts der Zusammenarbeit der französischen Framatome mit dem russischen Atomkonzern Rosatom fürchten Kritiker, dass sich Rosatom mithilfe der Firma in die Brennelementefabrik in Lingen einkauft. Vor diesem Hintergrund fordert Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) ein Ende der Atomgeschäfte mit Russland. „Geschäfte mit Putin sollten beendet werden, das gilt auch und gerade für den Atombereich“, sagte der Grünen-Politiker der dpa.

Werden die Geschäfte mit Putins Atomwirtschaft wirklich beendet, wie Meyer fordert? Tatsache ist: Framatome und Rosatom pflegen seit Jahren gute Geschäftsbeziehungen. Dabei geht es auch um die Produktion von Brennelemente für AKWs vom Typ VVER. Bereits im Dezember 2021, so berichtet Rosatom auf seiner Internetseite, habe das Unternehmen mit Framatome eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Bereich Produktion von nuklearem Brennstoff und automatischen Steuerungssystemen unterschrieben.

Kritik von Umweltorganisationen

Der Umweltorganisation „.ausgestrahlt“ liegt ein Schreiben des Bundesumweltministeriums vom 4. September 2023 vor, in dem es heißt: „Framatome hat mit dem russischen Lizenzinhaber für VVER-Brennelemente Verhandlungen über die Lizenzfertigung von VVER-Brennelementen geführt und bereits in dieser Phase die ANF als Fertigungsstandort ausgewählt, woraufhin bei der ANF die Planungen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Fertigung von VVER-Brennelementen begonnen wurde.“ Nach Abschluss der Verhandlungen sei zur Abwicklung der Lizenzfertigung die „European Hexagonal Fuels S.A.S.“ mit Sitz in Lyon (Frankreich) gegründet worden.

Seit 2021 gibt es in Lingen eine „European Hexagonal Fuel Vermögensverwaltungs GmbH“ mit Sitz in der Brennelementefabrik, registriert am Amtsgericht Osnabrück. Deren Geschäftsführer, Peter Reimann, ist auch Geschäftsführer von ANF in Lingen. Das heißt: Das Joint Venture zwischen Framatome und Rosatom hat eine offiziell registrierte Außenstelle in Lingen. Darüber hinaus hat das niedersächsische Umweltministerium schon im Frühjahr laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigt, dass Mitarbeiter der Rosatom-Tochter TVEL nach Lingen kommen, also unmittelbar vor Ort arbeiten werden.

UmweltschützerInnen in Niedersachsen und NRW sind verärgert über Christian Meyer: Während sich dieser für ein Ende der atomaren Zusammenarbeit mit Russlands Rosatom ausspricht, wird genau diese Kooperation von der niedersächsischen Landesregierung mit dem unerwartet frühen Auslegen der Unterlagen für das Genehmigungsverfahren forciert, werfen sie ihm vor. „Rosatom ist ein russischer Staatskonzern, der direkt dem Kreml unterstellt und aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt ist“, sagt Armin Simon von.ausgestrahlt. „Der Atomriese bündelt den gesamten militärischen und zivilen Atomsektor Russlands, vom Uranbergbau bis zu den Atomwaffen. Mit dem Bau von AKWs in zahlreichen Ländern schafft er jahrzehntelange Abhängigkeiten und setzt so geopolitische Ziele des Kreml um.“

Matthias Eickhoff vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ erinnert daran, dass Rosatom nach dem russischen Überfall auf die Ukraine federführend die technische Leitung des militärisch besetzten AKW Saporischschja übernommen hat. „Eine Genehmigung des Ausbaus der Atomfabrik von Lingen unter Mitwirkung des russischen Atomkonzerns Rosatom durch deutsche Behörden legitimiert am Ende auch die Besetzung von Saporischschja, über die alle zu Recht so empört sind“, sagt Eickhoff der taz.

Er kritisiert den „Doppelsprech“ aus dem Umweltministerium in Hannover: „Offiziell ist man ganz gegen die Pläne von Framatome und Rosatom, aber faktisch werden diese gefährlichen Atompläne durch die frühe Auslegung der Unterlagen in der Weihnachtszeit auch vom grünen Umweltminister in Niedersachsen tatkräftig vorangetrieben.“ Für den 20. Januar ist eine Demonstration vor der Brennelementefabrik Lingen angekündigt.

Info: https://taz.de/Brennelementefabrik-in-Lingen/!5979543

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lostineu.eu, vom 9. Januar 2024

Der Chef der Liberalen im Parlament warnt, nach der Europawahl könne die EU „unregierbar“ werden. Really?

Es gebe ein reales Risiko, dass „es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen“, sagte der Franzose Stéphane Séjourné in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.

„Das Risiko eines unregierbaren Europa ist ziemlich groß“, so der Chef der liberalen Renew-Fraktion. Die Schuld schob er nicht nur Nationalisten und Rechtspopulisten zu, sondern auch der konservativen EVP.

Nach der Wahl werde es eine „Neuzusammensetzung“ des Parlaments geben, so Séjourné. Die EVP, die der deutsche CSU-Politiker Weber führt, könnte eine „Allianz mit den nicht Frequentierbaren“ eingehen.

Dies ist tatsächlich eine Möglichkeit. In diesem Fall würde allerdings die bisherige ganz große Koalition aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen (derzeit die Nummer drei) und Grünen platzen.

„Unregierbar“ würde die EU aber immer noch nicht. Denn nach der Wahl gibt es ja keine Regierungsbildung im klassischen demokratischen Sinne. Die neue EU-Kommission wird ernannt – auf Vorschlag der 27 EU-Staaten.

Zudem ist nicht zu erwarten, dass Rechte und Nationalisten wirklich eine Sperrminorität im neuen Parlament erreichen. Umfragen sehen die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, der auch die AfD angehört, auf dem dritten Platz.

Damit würden sie die Liberalen verdrängen, sie wären dann nicht mehr Zünglein an der Waage oder gar „Königsmacher“. Vielleicht ist Séjourné deshalb so besorgt?

‹ Auch in Brüssel tobt ein Bauernkrieg › Update: Bei Subventionen schlägt Deutschland alle EU-Länder

8 Comments

1. Arthur Dent
   10. Januar 2024 @ 00:13

   Für eine Demokratie braucht man ein Staatsvolk – die EU hat keins, oder eben ganz viele, was auf dasselbe hinausläuft. Halten wir mal fest – die EU ist keine Demokratie. Eine Bürgerschaft setzt so etwas wie ein Staatswesen voraus – hat die EU aber auch nicht. „EU-Bürger“ ist ein Euphemismus.
   Pistorius als beliebtester Politiker der Republik – mein lieber Herr Gesangverein, lasst es mich mal so sagen: die Herzen der Jugend fliegen ihm eher nicht zu, jedenfalls geht kaum einer freiwillig zum Bund. Pistorius hat jetzt schon mal ein Jahr Zeit gehabt eine schlagkräftige Truppe zu formen, die Bundeswehr steht heute „gerupfter“ da als zu Lambrechts Zeiten. Um eine Wehrpflicht wieder einzuführen, fehlt es der Armee an Ausbildern, Unterbringungsmöglickeiten, vermutlich auch an Uniformen und Ausrüstung. (Die SPD war übrigens von den letzten 25 Jahren 21 Jahre in Regierungsverantwortung. Pistorius war zehn Jahre Innenminister in Niedersachsen. Der Hochwasserschutz hat noch Luft nach oben.)
   Herr Lindner ein Liberaler? Hahaha- vielleicht mal mit Walter Eucken vergleichen. Die Staatsfinanzen sind bei ihm in besten Händen? Hahaha. Die FDP setzt sich für die Freiheit der Bürger ein? …

Reply

Info: https://lostineu.eu/liberale-eu-koennte-unregierbar-werden

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 9. Januar 2024

Der Aufstand der Bauern in Deutschland ist kein Einzelfall. Auch in Brüssel tobt ein Bauernkrieg – ausgelöst durch die Hilfe für die Ukraine. Agrarkommissar Wojciechowski geht auf die Barrikaden.

Bereits seit Monaten schlägt sich die EU-Kommission mit Polen, Ungarn und anderen Mitgliedsländern herum, wo die Bauern lautstark gegen Billig-Importe aus der Ukraine protestieren.

Ausgelöst wurde der Streit durch die Liberalisierung des Handels mit der Ukraine. Trotz der Proteste will die Kommission die Vorzugsbehandlung nun bis Juni 2025 verlängern.

Dagegen geht jedoch Agrarkommissar Wojciechowski auf die Barrikaden. Der polnische EU-Politiker argumentiert, die Liberalisierung helfe nur Russland und trage Streit in die eigenen Reihen.

Die Kommission sei in dieser Frage gespalten, meldet „Politico“. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird, wenn die Ukraine erst EU-Mitglied wird.

Vor dem bis 2030 geplanten Beitritt müssen nämlich die EU-Agrarsubventionen neu ausgehandelt werden. Andernfalls würde das EU-Budget endgültig aus dem Ruder laufen.

In der Praxis läuft das auf massive Kürzungen hinaus – auch für die deutschen Bauern. Diese sind jedoch auf Subventionen angewiesen, wie der Bauernaufstand gerade wieder zeigt.

Wenn nach den deutschen Finanzhilfen auch noch die EU-Subventionen gekappt werden, sieht es für viele Agrarbetriebe finster aus. Aber was tut man nicht alles für die Ukraine…

‹ Alternative für Europa, Waffen für die Ukraine – und Krise in Berlin und Paris › Liberale: „EU könnte unregierbar werden“

9 Comments

1. Arthur Dent
   9. Januar 2024 @ 22:01

   Ich glaube kaum, dass der Westen über die Zukunft der Ukraine entscheidet. Beitritt zur Nato dürfte auf den St. Nimmerleinstag verschoben sein, denn dann würden die USA in einen direkten Krieg mit Russland eintreten. Beitritt zur EU dürfte auch noch ewig dauern

Reply

Info:https://lostineu.eu/auch-in-bruessel-tobt-ein-bauernkrieg

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Januar 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.01.2024

Senegal: 6. Humanistisches Forum

Am 6. Januar 2024 fand in Pikine, Senegal, das sechste Humanistische Forum statt, an dem 180 Gäste in 10 Arbeitsgruppen teilnahmen, die sich jeweils mit einem bestimmten Thema beschäftigten. An dem Forum, das von Energie pour le droit de l&#8217;homme&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/senegal-6-humanistisches-forum/

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Gazakrieg: Was ist los mit Österreich?

Politik und Medien scheint Empathie für das Leid der Palästinenser weitgehend zu fehlen und Österreichs Außenpolitik hat sich vom Geist der Neutralität einmal mehr distanziert. Vor diesem Hintergrund sind mutige Worte des ORF-Korrespondenten Karim el Gawhari besonders positiv aufgefallen. Ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/gazakrieg-was-ist-los-mit-oesterreich/

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Afrika: 2023 brachte diskriminierende Gesetze, die Hass gegen LGBTQIA+ schüren

In zwölf afrikanischen Ländern werden verstärkt Gesetze als Unterdrückungs-instrumente gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen eingesetzt. In einer neuen Analyse dokumentiert Amnesty International die dramatische Verschlechterung ihrer Lage im letzten Jahr. Im vergangenen Jahr wurden in mehreren afrikanischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/afrika-2023-brachte-diskriminierende-gesetze-die-hass-gegen-lgbtqia-schueren/

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Mindestlohn – viel zu wenig ist schon zu viel

Ist der Genfer Mindestlohn zu hoch? Die Frage zeigt schon, wie verquer wir über Wirtschaft denken. Werner Vontobel  für die Online-Zeitung INFOsperber Das fängt ja gut an: In seiner ersten Ausgabe in diesem Jahr hat uns der Tages-Anzeiger auf der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/mindestlohn-viel-zu-wenig-ist-schon-zu-viel/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die Bundesregierung als effiziente Lobbyistin der Autoindustrie

piqer: Jürgen Klute

Dass die deutsche Automobilindustrie ihre Interessen im politischen Raum sehr effizient zu vermitteln und durchzusetzen versteht, ist nicht neu. Nick Reimer zeichnet in diesem Artikel in der taz die „Vermittlungswege“, derer sich die Automobillobby bedient, detailliert nach. Das macht diesen Artikel lesenswert.

Beim Lesen gewinnt mensch den Eindruck, dass die Bundesregierung teils selbst Teil des Lobbynetzwerks der Automobilindustrie ist, wenn es darum geht, im Rat der EU in Brüssel Interessen der deutschen Automobilindustrie auf EU-Ebene zu Gehör zu bringen und durchzusetzen.

Zwei interessante Details aus dem Artikel:

Es gibt auf der ganzen Welt elf Staaten, in denen kein Tempolimit gilt: Unter anderem sind das Somalia, Bhutan, Nepal und Afghanistan. In zehn dieser Länder gibt es gar keine Straßen, auf denen Rasen möglich wäre. Und dann gibt es noch Deutschland – den weltweit einzigen Staat, der unbegrenztes Tempo erlaubt und der sehr viel Steuergeld investiert, um dieses Rasen möglich zu machen.
[…]

Vor allem würde ein Tempolimit in Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drastisch senken: je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes ergab. Das mag nicht viel klingen. Tatsächlich sind 5,4 Millionen Tonnen aber mehr, als die 11,8 Millionen Einwohner des Staates Burundi insgesamt emittieren. Unser Bleifuß ist also für mehr Treibhausgase verantwortlich, als in Ostafrika Millionen Menschen durch Essen, Wohnen, Produzieren emittieren.

Und:

Natürlich ist dies nur eine Strategie, mit der sich die deutschen Autokonzerne gegen Klimaschutz, Abgasnormen oder Tempolimit wehren. Eine andere nennt sich „Parteispende“: Nach Recherchen von Lobbycontrol flossen seit 2009 mehr als 17 Millionen Euro aus der Autoindustrie an Union, FDP, SPD und Bündnisgrüne.

tazLobbyisten auf der ÜberholspurAutor: Nick Reimer

Schöne, neue Welt(un)ordnung oder: Auf der Kippe

piqer: Achim Engelberg

Die Welt steht auf der Kippe. Ein Zurück geht nicht mehr, ein weiter so führt in eskalierende Katastrophen, aber wo ist ein Weg ins Offene?

Paul Mason und Herfried Münkler sind vertraute Gäste auf Piqd. Nun publizierten beide über eine neue Welt(un)ordnung. Neben dem Artikel von Paul Mason gibt es diesen Podcast mit Herfried Münkler von Peter Dausend und Ileana Grabitz auf ZEIT-Online. Beide nehmen den Abzug des „Westens“ aus Afghanistan im August 2021 als Ausgangspunkt, beide nutzen historische Rückblenden. Herfried Münkler spielt als Politikwissenschaftler und -berater Möglichkeiten durch; Paul Mason blickt stärker auf die ökonomische Basis.

Es gibt, um eine Metapher von Karl Marx zu bemühen, einen rechtlichen und geopolitischen Überbau, der von der darunter liegenden wirtschaftlichen Basis nicht mehr getragen werden kann, weil diese Basis zerbrochen ist.

Die Weltwirtschaft hat begonnen, sich zu deglobalisieren, und zerfällt in rivalisierende Sphären. Der globale Informationsraum wird balkanisiert. Russland und China haben einen Systemwettbewerb gegen den Westen gestartet und sind mit Erfolg dabei, Oligarchien und gescheiterte Demokratien für ihr Projekt zu rekrutieren.

Beide Beobachter analysieren jenseits des Schwarz-Weiß-Musters oder des ebenso simpel-falschen Demokratie-Diktatur-Rasters die Lage. Der Aufbau einer neuen Ordnung, die oft schon den Keim ihres Untergangs in sich trägt, braucht seine Zeit; über die Zeit des formierten „Kalten Krieges“ schreibt Mason:

Das Nachkriegsgefüge erforderte eine jahrzehntelange intellektuelle Anstrengung und rechtlich, politisch und ökonomisch ein in entscheidenden Punkten neues Denken des Westens – lange bevor dieses neue Denken in Form von Gesetzen und Institutionen in die Tat umgesetzt wurde.

Heute gilt es, die Unzufriedenen, die nicht unbedingt Diktatoren wie Putin oder einen tödlichen Antisemitismus der Hamas wünschen, sondern vor allem mit der Ungerechtigkeit der untergehenden Weltordnung brechen wollen, zu gewinnen.

Denen soll man nicht Wege zum vermeintlichen Glück vorschreiben, sondern Vorschläge zur Weiterarbeit machen:

Deshalb muss der neue Multilateralismus ein Gemeinschaftswerk sein, in das die fortschrittlichen und humanistischen Traditionen Chinas ebenso einfließen wie die des indischen Subkontinents, Afrikas und Lateinamerikas sowie des Westens. Er muss sich auf ihr Wissen stützen und ihre Werte verkörpern – aber er muss auch den Universalismus neu formulieren und Zusammenhalt stiften.

Ist eine solche gleichberechtigte Zusammenarbeit inmitten der realen Ungleichheit möglich? Eine Unsicherheit ist bei beiden Autoren zu spüren, aber beide provozieren mit dem Wissen von gestern Fragen fürs Heute, die ins Morgen zielen.

ipg journal Welt im ZerfallAutor: Paul Mason

Ein europapolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

piqer: Jürgen Klute

Das Jahr 2023 begann für die Europäische Union mit einem der bisher größten Skandale des Europäischen Parlaments: dem so genannten Katar-Gate-Skandal. Das war allerdings nicht die einzige Herausforderung, mit der die Europäische Union sich im zurückliegenden Jahr konfrontiert sah.

Das europäische Nachrichtenportal Euractiv hat in den ersten Januartagen 2024 eine kleine Artikelserie veröffentlicht, in der es einige der wichtigsten politischen Herausforderungen der EU in 2023 unter die Lupe nimmt. Der hier verlinkte von Benjamin Fox verfasste allgemeine Jahresrückblick wird um die folgenden themenspezifische Rückblicke ergänzt:

Die EU-Außenpolitik im Jahr 2023: Zwischen zwei Kriegen und Erwartungen künftiger Mitglieder. Kann die EU ein echter globaler Akteur sein? Im Jahr 2023 hat sie dies sicherlich versucht, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Grund dafür war die Schwierigkeit, mehrere Krisen zu bewältigen und gleichzeitig ihren Einfluss auf Nachbarn und Partner auszudehnen. Von Alexandra Brzozowski. (05.01.2024)

Atomkraft, Phosphat und Wasserstoff: EU-Energiepolitik im Jahr 2023. Das Jahr 2023 war in der Energiepolitik geprägt von vielen Auseinandersetzungen. Insbesondere das Ringen zwischen Frankreich und Deutschland um die Atomkraft dürfte einigen im Gedächtnis geblieben sein. Allerdings gab es auch erfreuliche Nachrichten. (05.01.2024)

2023: Europas entscheidendes Jahr für die Digitalpolitik. Das vergangene Jahr war in der Digitalpolitik für die EU in vielen Bereichen prägend. Vom KI-Gesetz bis zu den strengeren Regeln für digitale Plattformen wurde eine Reihe von Meilensteine gelegt. Von Julia Tar (05.01.2024)

2023: Ein Jahr der Turbulenzen in der EU. Das Jahr 2023 war wohl eines der turbulentesten der jüngeren Geschichte: Der Ukraine-Krieg ging in das zweite Jahr, die Energiekrise dauerte weiter an und der deutschen Wirtschaft wurde ein deutlicher Dämpfer verpasst. Mit dem Krieg im Gaza wurde die Weltlage zudem noch einmal deutlich komplizierter. Von Oliver Noyan (05.01.2024)

2023 in der EU-Agrarpolitik: Ein Jahr der Hindernisse und Blockaden. Debatten und politische Entscheidungen rund um Landwirtschaft und Lebensmittel sind üblicherweise emotional und oft stark polarisierend. Im Jahr 2023 gab es in der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik jedoch ein neues Ausmaß an Blockaden und Dramen. Von Julia Dahm und Maria Simon Arboleas (03.01.2024)

euractivEU-Politik im JahresrückblickAutor: Benjamin Fox

Verstellt uns die menschliche Evolution den Weg aus der Klimakrise?

piqer: Ole Wintermann

Ein neues wissenschaftliches Paper der University of Maine stellt die These auf, dass der Mensch evolutionär und kulturell nicht dafür geschaffen sei, die Klimakrise erfolgreich zu bewältigen.

Der erste von den Forschenden genannte Grund liegt darin, dass die Menschheitsgeschichte eine Geschichte der räumlichen und materiellen Expansion gewesen ist. Kleine, über den Planeten verteilten Menschengruppen haben beständig ihre Werkzeuge zur Ausweitung der materiellen Grundlage ihres Lebens genutzt. Kam es infolgedessen zur Zerstörung der regionalen Lebensgrundlagen, so zogen die Menschen entweder weiter oder fortentwickelten Methoden, um die Ausbeutung vor Ort noch weiter treiben. Das Problem liegt nun ganz offensichtlich darin, dass es zukünftig keinen Weg mehr geben wird, um vor zerstörten natürlichen Ressourcen zu fliehen. Nahezu die ganze Welt wird von den Menschen genutzt, um weiter materiellen Konsum anzuhäufen. Es gibt keine Räume des Ausweichens mehr. Da die Genetik der sozialen Entwicklung hinterherhinkt, ist der Mensch nicht darauf spezialisiert, mit begrenzten und zerstörten Räumen umzugehen, ohne mit anderen Menschen in Konflikt zu geraten.

Hier setzt das zweite elementare Argument an. Regelungen zur Bewältigung umweltbedingter Konflikte waren in der Vergangenheit stets regionaler und teils nationaler Art. Grenzüberschreitende Verschmutzungen von Flüssen wurden und werden zwischen den beteiligten Nationen geregelt. Inzwischen hat uns die Klimakrise aber gezeigt, dass ein Problem jenseits der Regelungsebene zu finden ist, dass auch nur global gelöst werden kann. Hierzu gibt es aber keinen Erfahrungshintergund. Es gibt keine gesetzlich oder regulatorisch legitimierte globale Sanktionsebene, die globale Spielregeln auch umsetzen könnte. Die internationalen Klimakonferenzen und die UN können zwar eine Plattform zur Aushandlung und zum Austausch bieten; ihnen fehlt aber der sanktionierende Charakter. Wie soll das globale „Spiel“ der Klimakrise gelöst werden, wenn es keine Ordnungsmacht gibt?

University of MaineEvolution might stop humans from solving climate change, says new studyAutor: Tim Waring

Moral vs Innovation und die AI-Copyright-Krise

piqer: René Walter

In meinem privaten Newsletter habe ich die Copyright-Krise der AI-Industrie nach der Klage der New York Times gegen OpenAI zusammengefasst, und ich möchte einen der dort verlinkten Artikel hier gesondert vorstellen.

Alberto Romero beschreibt in seinem Newsletter The Algorithmic Bridge, warum der Konflikt zwischen der New York Times und OpenAI nicht nur ein rechtlicher ist, sondern vor allem einen Konflikt zwischen Moral und Fortschritt darstellt. (Ich denke, die Dichotomie von Moral gegenüber Fortschritt ist hier falsch, und der korrekte Ausdruck wäre an dieser Stelle Innovation).

Denn historisch betrachtet geht es in diesem Konflikt um technologische Innovation, die auf bestehende gesellschaftliche moralische Vorstellungen trifft, wie die MIT-Ökonomen Daron Acemoğlu und Simon Johnson in ihrem Buch „Progress and Power“ aufzeigen. Nur durch den ausgefochtenen Konflikt, in dem innovative Durchbrüche durch Moral (in Form von Gesetzen) gelenkt werden muss, schaffen wir schließlich Fortschritt für die gesamte Gesellschaft.

Sozialpsychologisch betrachtet ist Moral ein Maximierer für gesellschaftliche Kooperation, die Konsens darüber herstellt, was man tun kann und was nicht, welche Dinge tabu sind, die Position und Größe des Overton-Fensters usw. Diese moralischen Werte werden so heftig umkämpft, weil sie bestimmen, wie gut und in welcher Form alle Teile einer Gesellschaft zusammenarbeiten können und werden. Meistens ergibt Moral Sinn, manchmal veraltet sie, wird umkämpft und ersetzt, sie ist nie kanonisiert und befindet sich ständig im Wandel.

Jede bahnbrechende Innovation mit gesellschaftlicher Wirkung stört diesen Prozess der moralischen Werteausrichtung, und nicht nur der Konflikt um KI-Regulierung, sondern auch die Auswirkungen neuer Formen digitaler Massenkommunikation und Veröffentlichungssysteme (Soziale Medien z.B.) ist ein Zeugnis dieser Prozess-Störung, wenn Karten durch Innovation neu gemischt und neu verteilt werden.

Fortschritt (angewandte Innovation zum Wohle der gesamten Gesellschaft) gelingt dann, wenn dieser Konflikt gelöst wird, neue Moralvorstellungen entwickelt und im neuen konsensualen Gesellschaftsverträgen akzeptiert oder Innovationen in die moralisch akzeptierten Handlungsweisen integriert werden.

Fortschritt ist etwas, dem wir alle zustimmen können, von technolibertären „Effective Accelerators“ bis zu linken Technikkritikern. Der Konflikt, der nun mit der Klage der NYT gegen OpenAI seinen bisherigen Höhepunkt erreicht, handelt davon, wie gesellschaftlicher Fortschritt in Zeiten von AI-Innovationen gelingt.

Und ich persönlich bin nicht bereit, „alte“ moralische Werte wie Freiheit und Eigentum aufzugeben, um zu entscheiden, ob ich möchte, dass meine Arbeit Teil der KI-Maschine ist, um Trainingsdaten für Microsoft bereitzustellen, und wenn ja, dass ich den Preis für meine Arbeit festlege. Diese Art von Freiheit in Geschäftsbeziehungen mögen für libertäre Technologie-Fanatiker wie Marc Andreessen oder Sam Altman veraltete moralische Werte sein, aber nicht für mich, und nicht für die New York Times.

the algorithmic bridgeThe NYT vs OpenAI Is Not Just a Legal BattleAutor: Alberto Romero

Der russische Atom-Konzern Rosatom breitet sich im Emsland aus

piqer: Jürgen Klute

„Rosatom ist ein russischer Staatskonzern, der direkt dem Kreml unterstellt und aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt ist“, […]. „Der Atomriese bündelt den gesamten militärischen und zivilen Atomsektor Russlands, vom Uranbergbau bis zu den Atomwaffen. Mit dem Bau von AKWs in zahlreichen Ländern schafft er jahrzehntelange Abhängigkeiten und setzt so geopolitische Ziele des Kreml um.“ Zitiert Bernhard Clasen in einem Artikel für die taz Armin Simon von der Umweltorganisation „.ausgestrahlt“.

Trotz Ukraine-Krieg und Sanktionen gegen Russland ist Rosatom dabei, im Emsland Fuß zu fassen. Dieser Schritt erfolgt offenbar in enger Zusammenarbeit mit dem französischen Atom-Unternehmen „Framatome“. Die näheren Umstände und Hintergründe dieses Deals erläutert Bernhard Clasen in dem hier verlinkten Artikel.

tazRosatom fasst im Emsland FußAutor: Bernhard Clasen

Info: https://makronom.de/autolobby-weltunordnung-ai-copyright-krise-45605?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=autolobby-weltunordnung-ai-copyright-krise

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ein*Völkermord*oder*Genozid*^[1]

<https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord#cite_note-1> ist seit

derKonvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

<von" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes>von 

1948 einStraftatbestand

<imVölkerstrafrecht" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Straftatbestand>imVölkerstrafrecht 

<https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafrecht>, der durch die

Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine

nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz

oder teilweise zu zerstören“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

 Media Pioneer. Deutschland sollte sich auf ein Leben ohne amerikanischen Vormund einstellen.

focus.de, vom 09.01.2024, 15:05, Gastautor Gabor Steingart (Berlin)

Deutschland verliert im Zuge des Ukraine-Kriegs an Sicherheit, Wohlstand und an Reputation in der Welt. Wir sollten uns auf ein Leben ohne den amerikanischen Vormund einstellen und unsere Außen- und die Sicherheitspolitik neu denken.

Sebastian Haffner beschreibt in seiner Autobiografie „Geschichte eines Deutschen“, wie er als Zehnjähriger im Ersten Weltkrieg dem Endsieg der deutschen Truppen entgegenfiebert – „in einer Traumwelt des großen Spiels“.

Täglich läuft er zum Polizeirevier, um am schwarzen Brett die Siegesmeldungen der Obersten Heeresleitung als Fortsetzungsroman zu lesen. „Wie ein Kriegsende ohne Endsieg aussehen sollte, davon hatte ich keinen Begriff.“

Das sollte sich wenig später ändern. Am 9. und 10. November des Jahres 1918 gibt es noch Heeresberichte üblichen Stils, schreibt Haffner: „Feindliche Durchbruchversuche abgewiesen.“

Lange Liste mit Bedingungen für Waffenstillstand

Aber am 11. November hängt kein Bericht der Heeresleitung mehr am schwarzen Brett. Haffner kann es nicht fassen: „Leer und schwarz gähnte mich das Brett an.“

Wie benommen treibt der Zehnjährige im Nieselregen des Novembers durch die Straßen, bis er schließlich auf eine Menschenmenge vor einem Zeitungskiosk stößt. In der Frühausgabe einer Zeitung liest er jene Worte, auf die er nicht vorbereitet ist: „Waffenstillstand unterzeichnet.“

Darunter eine lange Liste der Bedingungen für diesen Waffenstillstand, der in Wahrheit einer bedingungslosen Kapitulation gleichkommt. Haffner liest und während er liest, erstarrt er: „Dass es so etwas auch für uns geben konnte. Und zwar nicht als Zwischenfall, sondern als Endergebnis von lauter Siegen und Siegen. Mein Kopf fasste es nicht. Mir war die ganze Welt fremd und unheimlich geworden.“

Ziele aus der Luft werden mit zunehmender Heftigkeit angegriffen

Dem heutigen Deutschland könnte es bald ähnlich ergehen. In der Ukraine, deren westlichster Ort keine zehn Autostunden von Berlin entfernt liegt, kämpft sich die russische Armee mit eiserner Härte nach vorne. 17,5 Prozent des ukrainischen Territoriums sind besetzt.

Mit zunehmender Heftigkeit werden Ziele in Kiew aus der Luft angegriffen. Neben der Panzer-Armee sind es neuerdings iranische Drohnen und ballistische Raketen aus Nordkorea, die zum Einsatz kommen.

Hinzu kommt: Die Amerikaner ziehen sich vom europäischen Schlachtfeld zurück. In wenigen Wochen ist die letzte Tranche der vom Kongress bewilligten Milliarden aufgebraucht. Die Republikaner haben auf „America First“ umgeschaltet. Trump will jetzt nicht solidarisch, sondern siegreich sein. Nicht in Europa, aber in Iowa. Sein Gegner heißt jetzt nicht Putin, sondern Biden. Er sagt: „Wir werden niemals mehr unbegrenzt Geld in endlose Kriege pumpen.“

Deutschland ist neben der Ukraine der größte Verlierer des Krieges

In Deutschland sollte niemand überrascht sein, wenn am schwarzen Brett eines nicht mehr allzu fernen Tages keine Siegesmeldungen aus Kiew mehr hängen, nicht mal mehr die gefälschten. Präsident Selenskyj, der Held der deutschen Träume, scheint ein Held auf Abruf.

Die Bundesrepublik dürfte nach der Ukraine der größte Verlierer dieses Krieges sein – schon jetzt. Unser Land verliert im Zuge dieses militärischen Schlagabtausches an Sicherheit, an Wohlstand und an Reputation in der Welt.

• Deutschland hat mit Russland seinen preisgünstigen und über Jahrzehnte zuverlässigen Gaslieferanten verloren. 2020 und 2021 kamen 65 Prozent des importierten deutschen Gases aus Russland.
• Deutschland hat sein osteuropäisches Hinterland verloren. Das Handelsvolumen lag in der Hochphase der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen bei mehr als 80 Milliarden Euro oder vier Prozent unseres Außenhandels.
• Die gefestigte Allianz zwischen Russland und China bedeutet für die deutsche Exportindustrie nichts Gutes. Amerika drängt weiter auf Entkopplung – durchaus auch im Interesse der eigenen Industrie.
• Deutschland muss im Zuge der geostrategischen Neuorientierung der Amerikaner seine Budgets für das Militär wahrscheinlich deutlich aufstocken. Gegen Putins Stahlwalze kann die Bundeswehr in ihrem derzeitigen Zustand nicht viel ausrichten. Deutschland könnte so nicht verteidigt werden.

Deutschland sollte sich auf ein Leben ohne amerikanischen Vormund einstellen

• Die notwendige Aufrüstung aber bedeutet eine Verschärfung der innerdeutschen Verteilungskonflikte. Die Expansion der Verteidigungsausgaben und der Erhalt des Status quo beim Sozialstaat sind nur schwer in ihrer Gleichzeitigkeit denkbar.
• Deutschland unterstützt nach den USA die Ukraine am stärksten – im Vergleich zum BIP jedoch viel mehr (0,5 Prozent) als die USA (0,3 Prozent). Sollten die Amerikaner ihre Lieferungen tatsächlich auslaufen lassen, müsste Deutschland, um ähnlich viel Unterstützung der Ukraine bereitzustellen wie die USA 2023, rund 16 Prozent des Bundeshaushalts 2024 aufwenden, um die ukrainische Armee abwehrbereit zu halten. Oder die militärische Niederlage wäre unvermeidlich.
• Die ökonomische, sicherheitspolitische und nicht zuletzt auch geografische Lage Deutschlands erzwingt eine Reaktion, die sich an europäischen und nicht amerikanischen Interessen orientiert. Diese Reaktion der Bundesregierung – die auch eine diplomatische Komponente beinhalten müsste – fehlt bisher.

Fazit: Deutschland stapfte bisher an der eisernen Hand der Amerikaner durch die europäische Nachkriegsgeschichte. Diese eiserne Hand hat uns vor den imperialen Gelüsten anderer beschützt. In diesem Schutze haben wir gute Geschäfte gemacht.

Diese Hand lockert sich gerade. Deutschland sollte sich auf ein Leben – das immer ein Leben in russischer Nachbarschaft sein wird – ohne den amerikanischen Vormund einstellen. Das bedeutet, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik neu gedacht werden müssen – auch damit es dem Land nicht so ergeht wie dem zehnjährigen Sebastian Haffner, der das Ende der alten Ordnung als Trauma erlebte: „Nur in der täglichen Routine ist Sicherheit und Weiterbestehen. Gleich daneben fängt der Dschungel an.“

Info: https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-neben-der-ukraine-ist-deutschland-der-groesste-verlierer-des-krieges_id_259559223.html

german-foreign-policy.com, 10. Januar 2024

BERLIN/NIAMEY/OUAGADOUGOU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht den Abzug der Bundeswehr aus Niger abzuwenden und stellt der Übergangsregierung in Niamey neue Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht. Berlin sei bereit, ein Militärkrankenhaus in dem Land zu errichten, wenn man die militärische Zusammenarbeit weiterführen dürfe, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius unlängst bei einem Besuch in der nigrischen Hauptstadt mit. Hintergrund ist, dass die Übergangsregierung in Niamey, die nach dem Putsch vom 26. Juli 2023 an die Macht gekommen ist, die französischen Truppen aus dem Land geworfen und die Militärkooperation mit der EU aufgekündigt hat; stattdessen leitet sie nun eine engere Militärkooperation mit Russland ein. Das tut sie gemeinsam mit Mali und Burkina Faso, die beide ebenfalls europäische Truppen zum Abzug gezwungen haben. Mali, Burkina Faso und Niger haben zudem ein Bündnis gegründet, die Alliance des États du Sahel (AES), die sie auf lange Sicht zur Föderation ausbauen wollen. Um auch ökonomisch eigenständig zu werden, arbeiten sie darüber hinaus auf eine umfassendere finanzielle Zusammenarbeit und womöglich sogar auf eine gemeinsame Währung hin.

Zitat: Bruch mit FrankreichBurkina Faso und Niger haben in den vergangenen Monaten wie bereits zuvor Mali [1] eine ganze Reihe an Schritten unternommen, um den lange Zeit dominanten Einfluss Frankreichs abzuschütteln. Burkina Faso hatte schon zu Jahresbeginn den Abzug der französischen Truppen durchgesetzt; ihre Präsenz in dem Land wurde am 19. Februar offiziell beendet.[2] Darüber hinaus kündigte Ouagadougou sämtliche Verteidigungsabkommen mit Paris, warf im September den französischen Militärattaché aus dem Land und schloss seine Militärmission in der französischen Hauptstadt.[3] Zudem wird Burkina Faso eine neue Verfassung erstellen, die mit der bisherigen Fixierung auf französische Traditionen bricht. Niger hat nach dem Putsch vom 26. Juli ebenfalls den Abzug der französischen Truppen erzwungen, der Ende des Jahres abgeschlossen wurde. Frankreich wiederum hat seine Botschaft in Niger im Dezember geschlossen – ein sehr ungewöhnlicher Schritt, der die Tiefe des Bruchs zwischen beiden Ländern scharf markiert.[4] Niger hat Anfang Dezember außerdem seine Einwilligung zu den zwei EU-Einsätzen EUMPM (militärisch) und EUCAP Sahel (nichtmilitärisch) annulliert. Gemeinsam haben sich Burkina Faso und Niger schließlich aus den G5 Sahel zurückgezogen, über die Frankreich und die EU die Sahelstaaten zu steuern suchten.[5] Mali hatte dies schon zuvor getan.

Kooperation mit Russland

Parallel haben beide Staaten – auch dies wie bereits zuvor Mali [6] – eine engere militärische Kooperation mit Russland eingeleitet. Burkina Faso hatte zunächst darauf gesetzt, den Kampf gegen die Jihadisten mit Hilfe einer Art Bürgerwehr zu führen, mit den offiziell rund 90.000 Personen starken Volontaires pour la défense de la patrie (VDP). Im September hat es dann jedoch den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow zu ersten Gesprächen über eine intensivere Zusammenarbeit empfangen, die im November während eines Besuchs von Verteidigungsminister Kassoum Coulibaly vertieft wurden. Dabei ging es laut Berichten zum einen um russische Rüstungslieferungen, zum anderen um die Ausbildung burkinischer Militärs, insbesondere von Piloten. Kurz nach den Gesprächen traf eine rund 20-köpfige russische Militärdelegation in Ouagadougou ein, um die Pläne zu konkretisieren.[7] Anfang Dezember reiste Jewkurow dann zu weiteren Gesprächen nach Niamey. Auch dort wurde eine intensivere Militärkooperation vorbereitet; Jewkurow traf dazu unter anderem mit Nigers Verteidigungsminister Salifou Mody zusammen.[8] Zwar wurde anschließend ein Protokoll unterzeichnet; Details über den genauen Inhalt der Zusammenarbeit sind aber noch nicht bekannt.

Die Alliance des États du Sahel

Geplant ist allerdings, wie Malis Präsidialamt Anfang Dezember mitteilte, dass die engere Militärkooperation zwischen Russland sowie den Sahelstaaten auch im Rahmen der Alliance des États du Sahel (AES) stattfindet.[9] Die AES ist am 16. September von Mali, Burkina Faso und Niger gegründet worden, um Niger gegen die – von Frankreich unterstützte – Interventionsdrohung der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS zu verteidigen. Langfristig wollen Mali, Burkina Faso und Niger, wie die Außenminister der drei Länder nach einem Treffen am 1. Dezember mitteilten, ihre Zusammenarbeit systematisch ausbauen und womöglich eine – noch nicht näher definierte – Föderation bilden.[10] Bereits Ende November vereinbarten die Wirtschafts- und Finanzminister der AES-Staaten eine engere Wirtschaftskooperation, die Gründung einer Investitionsbank und die Schaffung eines Stabilisierungsfonds. Darüber hinaus sprachen sie sich dafür aus, einen Ausschuss zu bilden, der eine umfassende Wirtschafts- und Finanzunion planen soll.[11] Längst ist auch ein Ausstieg aus dem Franc CFA im Gespräch, der an den Euro gebunden ist und der AES keine wirkliche ökonomische Eigenständigkeit erlaubt. Um diese zu erlangen, könne der Franc CFA durch eine eigene Währung ersetzt werden, heißt es.

Washington gegen Paris

Noch unklar ist, wie sich die Beziehungen zwischen Niger und den Vereinigten Staaten in Zukunft gestalten werden. Die US-Streitkräfte unterhalten bei Agadez im Norden des Landes eine Drohnenbasis, von der aus sie weite Teile des Sahel überwachen und gegen die es in der Vergangenheit bereits Proteste gab. Washington hatte bereits kurz nach dem Putsch, am 7. August, die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im State Department, Victoria Nuland, zu Verhandlungen in die nigrische Hauptstadt geschickt und Mitte August eine neue Botschafterin nach Niamey entsandt; damit hatte es Paris brüskiert, das auf die Isolierung der nigrischen Putschregierung setzte.[12] Im September hatten die US-Streitkräfte zudem die Drohnenflüge wieder aufgenommen, die sie unmittelbar nach dem Putsch ausgesetzt hatten. Am 13. Dezember teilte die US-Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Phee, nach Gesprächen mit Nigers Ministerpräsident Ali Mahamane Lamine Zeine in Niamey mit, Washington sei bereit, die USA seien bereit, ihre Zusammenarbeit mit Niger in vollem Umfang wieder aufzunehmen, sofern die Übergangsregierung eine schnelle Rückkehr zur Demokratie vollziehe.[13] Käme es dazu, dann hätten die Vereinigten Staaten in Niger Frankreich ausgebootet, das dort bis zum Putsch besonderen Einfluss besaß.

Neue Prioritäten

Unklar ist auch die Zukunft der Bundeswehr in Niger, die am Flughafen von Niamey einen Lufttransportstützpunkt unterhält. Die Kündigung der Zusammenarbeit mit den beiden EU-Einsätzen EUMPM und EUCAP Sahel betrifft auch deren deutschen Anteil. Prinzipiell denkbar wäre es jedoch für Berlin, mit Niamey bilateral zu kooperieren. Dies würde es der Bundesrepublik erlauben, sich wenigstens eine Rumpfpräsenz im Sahel zu sichern, wo Berlin, Paris und Brüssel eigentlich eine umfassende Kontrolle angestrebt hatten, jetzt aber Moskau weichen müssen. Verteidigungsminister Boris Pistorius war noch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen eigens in die nigrische Hauptstadt gereist, um dort unter anderem mit seinem Amtskollegen Salifou Mody über einen etwaigen Verbleib der Bundeswehr zu verhandeln. Pistorius bot dabei an, die militärische Zusammenarbeit – gemeint waren wohl Ausbildungsprogramme – wieder aufzunehmen und in Niger ein Militärkrankenhaus zu errichten, sofern Niamey die deutschen Streitkräfte nicht gänzlich aus dem Land werfe.[14] Die nigrische Regierung lehnte nicht ab, legte sich aber auch nicht fest und teilte mit, die gesamte auswärtige Truppenpräsenz solle künftig „auf neue formelle Beine gestellt werden und immer abhängig sein von der nigrischen Beurteilung der Lage“. Das ist neu: Bislang musste Niger sich nach den Bedürfnissen der ehemaligen Kolonialmächte richten.

[1] S. dazu Koloniale Reflexe (III).

[2] Le Burkina Faso annonce la fin officielle des operations des troupes françaises sur son sol. lemonde.fr 19.02.2023.

[3] Nadoun Coulibaly: Le Burkina Faso rompt définitivement sa cooperation militaire avec la France. jeuneafrique.com 15.09.2023.

[4] Niger ends EU security and defense partnerships. lemonde.fr 04.12.2023.

[5] S. dazu Die Militarisierung des Sahel.

[6] S. dazu „Nicht Russland überlassen“ und In Westafrika gegen Russland (II).

[7] Olorin Maquindus, Anna Sylvestre-Treiner: Le Burkina Faso resserre son alliance avec la Russie. lemonde.fr 15.11.2023.

[8], [9] Morgane Le Cam: Le Niger renforce sa cooperation avec la Russie et tourney le dos à l’Europe. lemonde.fr 06.12.2023.

[10] Les chefs de la diplomatie du Mali, Niger et Burkina Faso proposent une confédération. jeuneafrique.com 02.12.2023.

[11] The new Sahel Economic Alliance takes shape: milestone summit outlines path to integration and growth. ecofinagency.com 28.11.2023.

[12] S. dazu Tödliche Sanktionen.

[13] Niger : les Etats-Unis prêts à reprendre leur coopération sous conditions. lemonde.fr 14.12.2023.

[14] Junta in Niger hält Pistorius hin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9449

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.