War H. Kommunist?  (II von II)

*1934: Hitler befielt die Ermordung des sozialistischen Flügels*

Hitler verstand es nun mit Hilfe des einst kaiserlichen Hauptmanns Ernst

Röhm, aus diesen unzufriedenen Gruppen eine schlagkräftige paramilitärische

Organisation, die Sturmabteilung (SA) zu formen. Ihr Ziel war es,

die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) zu unterstützen

und politische Gegner einzuschüchtern. Den Straßenkampf führten sie vor

allem gegen Thälmanns Roten Frontkämpferbund (RFB), die paramilitärische

Schutz- und Wehrorganisation der KPD. Beim Aufstieg der NSDAP zur Macht

spielte die an die sozialistische Komponente der NSDAP glaubende SA eine

entscheidende Rolle und verhalf Hitler letztlich zur Reichskanzlerschaft;

sie wurde ein wichtiges Instrument eines noch nicht fest im Sattel

sitzenden Kanzlers. So unterdrückten die SA-Leute politische Gegner und

verübten zahlreiche Gewalttaten gegen Juden, Kommunisten und andere

Oppositionelle. Nachdem Hitler sich immer mehr vom sozialistischen Programm

der NSDAP entfernt hatte, begann es in der SA zu rumoren. Hitler handelte

unverzüglich. Zur Tagung der SA-Führer in Tegernsee vom 30. Juni bis 2.

Juli 1934 ließ Hitler seine von Himmler geführten Kettenhunde, die

Schutzstaffel (SS) von der Leine. Während in der SA vornehmlich Mitglieder

aus der Arbeiterschaft waren, nahm die SS bevorzugt die Söhne aus den

besseren Kreisen auf.

In dieser verniedlichend als Röhm-Putsch bezeichneten Mordorgie mit über

100 Opfern wurden neben der SA-Führungsebene, einschließlich Röhm, auch für

Hitler gefährliche Oppositionelle wie der ehemalige Kanzler General

Schleicher ermordet.(39)

Die nationalsozialistische Propaganda stellte die Morde als präventive

Maßnahme gegen einen angeblich bevorstehenden Putsch der SA unter Röhm dar,

den sogenannten Röhm-Putsch.

Keine 24 Stunden nach dem die letzten Morde geschehen waren, unterschrieb

derjenige, der die Morde befohlen hatte, das nur aus einem einzigen Artikel

bestehende "Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr" der Reichsregierung (*„Die

zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni,

1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens“*),

mit dem die politische Führung des Dritten Reiches unter Adolf Hitler

rückwirkend <https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung?ref=apolut.net>

die Handlungen der Nationalsozialisten gegen die so genannten

Röhm-Putschisten rechtfertigte. Aufgrund des Ermächtigungsgesetzes vom 24.

März 1933 war für dieses Gesetz kein Beschluss des Reichstags erforderlich.

Dieses Gesetz gilt als Prototyp des nationalsozialistischen Unrechts, da

sich die Regierung zum Richter in eigener Sache erhob. Der Reichstag

billigte die Erklärung und dankte Hitler ausdrücklich für die Rettung vor

Bürgerkrieg und Chaos. Carl Schmitt

<https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt?ref=apolut.net> rechtfertigte

Hitlers Vorgehen in der *Deutschen Juristen-Zeitung*

<https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Juristen-Zeitung?ref=apolut.net> vom

1. August 1934(40) in einem Artikel mit dem Titel *„Der Führer schützt das

Recht“*.(41)

Alle Beamten des Höheren Dienstes – Richter, Staatsanwälte, Studienräte,

Stabsoffiziere, Diplomaten, die nach dem 3. Juli 1934 weiter einem nun

offensichtlich verbrecherischen Staat dienten (ein Richter quittierte den

Dienst), hätte nach 1945 keine Anstellung und keine Pension bekommen

dürfen.

*US-Botschafter Dodd berichtet aus Berlin dem Präsidenten über die

Rüstungsgeschäfte der US-Multis mit den Nationalsozialisten*

Das Geschäftstreiben der US-Multis in Deutschland beobachtete

US-Botschafter William E. Dodd (1933-1937) mit großer Sorge. Als

Geisteswissenschaftler wenig mit dem finanziell-industriell-militärischen

Komplex vertraut, hoffte er mit seinem Bericht vom 19. Oktober 1936 den

Präsidenten zu erschrecken: *„Ich glaube an den Frieden als unsere beste

Politik [...] Der Zusammenbruch der Demokratie in Gesamteuropa wäre ein

Desaster für die Bevölkerung. Aber was kann man tun? Gegenwärtig haben hier

mehr als hundert amerikanische Unternehmungen Tochtergesellschaften oder

Übereinkommen auf Zusammenarbeit. Die DuPonts haben in Deutschland drei

Partner, die im Rüstungsbereich tätig sind. Ihr Hauptpartner ist die I.G.

Farben A.G., die die Meinung beeinflussen soll. Die Standard Oil Company

(New Yorker Unterabteilung ) transferierte im Dezember 1933 zwei Millionen

Dollar nach hier und erhält nun 500.000 jährlich dafür, dass sie den

Deutschen bei der Herstellung von Ersatzbenzin hilft, was die

Kriegswahrscheinlichkeit erhöht. [...] Der Präsident der Internationalen

Harvester Company erzählte mir, dass ihr Umsatz um 33 Prozent im Jahr

steigt (Waffenindustrie, glaube ich), aber sie können nichts ausführen.

Selbst unsere Flugzeugleute haben geheime Arrangements mit Krupp. Die

General Motor Company und Ford machen hier mit ihren Tochtergesellschaften

riesige Umsätze, aber sie entnehmen keine Gewinne. Ich meine, dass diese

Fakten die Dinge komplizieren und die Kriegsgefahr vergrößern.“*(42) Dem

Wissenschaftler Dodd waren die amerikanischen Investitionen in

Hitler-Deutschland und der Sowjetunion ein Rätsel. Im Folgejahr wurde er

von seinem Posten abberufen.

Die weitsichtigen Macher hatten rechtzeitig die Bank für Internationalen

Zahlungsausgleich in Basel installiert. Carrol Quigley zeigt auf, daß genau

diese Bank, geführt von Repräsentanten der internationalen Bankhäuser aus

Europa und den Vereinigten Staaten, die Spitze des internationalen

Finanzsystems darstellte.(43) Mit diesen Freunden im Rücken konnte Hitler

1936 mit schwachen Regimentern – Frankreich hatte eine moderne

Panzerdivision einsatzbereit (!) in die entmilitarisierte Rheinlandzone

einmarschieren. Zu diesem Zeitpunkt war der US-Militärattaché kein anderer

als Colonel Truman Smith, der 1922 als Captain und 2. Militärattaché Hitler

in München zum Gespräch aufgesucht hatte.

*Was war das Ziel der großzügigen Förderung Hitlers?*

Neben den Profiten ging es um die Festigung der Macht des Geldes in Europa,

ähnlich wie im 1. Weltkrieg, in dem erst einmal die Macht der kontinentalen

Monarchen gebrochen werden musste, wie es wenige Tage vor Kriegsausbruch

1914 der Erzbischof von New York, Kardinal John Murphy Farley, während des

Eucharistischen Weltkongresses in Lourdes (22-26. Juli 1914) treffend

formulierte:

*„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem

internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital

wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und

möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn

soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden ..Business … einzig

und allein.“*(44)

Auch heute bestimmen US-Finanzgewaltige über Krieg und Frieden.

Der heutige Schlachtruf lautet: *„No borders No Nations“*. Das bedeutet

(nach Kant) die Abschaffung nationaler Rechtstaatlichkeit und die

grenzenlose Herrschaft des internationalen Kapitals.

Zusammenfassend lässt sich über das Musk-Weidel-Gespräch sagen, dass die

Befürchtungen der Herren Scholz und Merz bezüglich dieses Interviews stark

übertrieben waren, denn von Frau Weidel kam wenig Substantielles im

Hinblick auf eine nachhaltige Änderung der deutschen Politik. Unsere

Hoffnungen, dass Deutschland Europa aus der US-Vorherrschaft herausführen

und den imperialen Plänen der USA eine entschiedene Absage erteilen könnte,

sahen sich enttäuscht.

*Stuttgarter Stadtrat zeigt Weidel wegen Hitler-Aussage an:*

Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (LINKE) zeigte AfD-Chefin Alice

Weidel wegen Volksverhetzung an, weil diese in dem Gespräch mit Elon Musk

behauptet hatte, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Pantisano

argumentiert, dass Weidels Äußerung eine *„Verhöhnung der Opfer des

Nationalsozialismus und eine deutliche Relativierung der Verbrechen der

Nationalsozialisten“*(45) sei. Kommunisten seien in Wahrheit vom

Verbrechensregime der Nationalsozialisten verboten, aus Verwaltungen und

Parlamenten entfernt, verfolgt und in Konzentrationslagern ermordet

worden. Auch das hätte Frau Weidel wissen können. Eine Anzeige ist

vielleicht übertrieben, aber man muss sich schon sehr wundern, dass Alice

Weidel sich zu so einer unreflektierten Äußerung hat hinreißen lassen.

Hitler als Kommunisten zu bezeichnen, ist *„geschichtsvergessener

Blödsinn“,*(46) aber auch sicher nicht Volksverhetzung im strafrechtlichen

Sinn.

Eine Bemerkung in eigener Sache:

Die Nationalsozialisten werden in bestimmten Kreisen gerne mit Faschisten

gleichgesetzt, während andere auf der Differenzierung "Nationalsozialisten"

bestehen. Die Forderung nach der Stigmatisierung als "Faschisten" ist von

Seiten der Sozialisten durchaus nachvollziehbar, bedeutet aber eine

sträfliche Bagatellisierung des Nationalsozialismus.

Die Nationalsozialisten mit den Faschisten Italiens oder Spaniens, die

nicht aus rassistischen Gründen gemordet haben, auf eine Stufe stellen

heißt, die grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten in den Hintergrund

treten zu lassen. Das darf nie passieren!

Ebenso ist der heute beliebte Ausdruck "NAZIS", der gern und schnell zur

Diffamierung des politischen Gegners eingesetzt wird, irreführend und

nichtssagend.

___

*Anmerkungen und Quellen*

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der

Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare

Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in

München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und

unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert

er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt

erschienen vom ihm „*Schwarzbuch EU & NATO“* (2020) sowie *"Die

unterschätzte Macht" *(2022)

1)

https://www.watson.ch/international/analyse/580120599-weidel-behauptet-hitler-war-kommunist-weshalb-das-quatsch-ist

<https://www.watson.ch/international/analyse/580120599-weidel-behauptet-hitler-war-kommunist-weshalb-das-quatsch-ist?ref=apolut.net>

2) Alan Bullock: *"Hitler und Stalin Parallele Leben"*. Gütersloh 1991

3) Ebda. S. 34

4) Urlaub von der Geschichte. Meditationen in Saint-Germain-en-Layel,

Erstveröffentlichung in Cricticón Nr. 41, Mai 1977, hier unter

https://efantperdu.wordpress.com/litera/erik-maria-ritter-von-kuehnelt-leddihn/urlaub-von-der-geschichte/

<https://efantperdu.wordpress.com/litera/erik-maria-ritter-von-kuehnelt-leddihn/urlaub-von-der-geschichte/?ref=apolut.net>

[26.2.2013] (Archiv Effenberger)

5) Alan Bullock: *"Hitler und Stalin  Parallele Leben"*. Gütersloh 1991,S.

104

6) Bayerischer Landtag (Hg.): Bayerische Dokumente zum Kriegsausbruch und

zum Versailler Schuldspruch, München Berlin 1922, S. 39

<https://www.google.com/maps/search/Berlin+1922,+S.+39++7?entry=gmail&source=g>

7

<https://www.google.com/maps/search/Berlin+1922,+S.+39++7?entry=gmail&source=g>)

Kurt Eisner im Online-Katalog der Bibliothek der FES vom 27. Juni 2006

8) Arthur Ponsonby: Lügen in Kriegszeiten, Faksimile der 1930 erschienen

Ausgabe, Viöl/Nordfriesland 1999, S. 160

9) Zitiert wie Alan Bullock, a.a.O., S. 107; siehe auch Wolfgang

Effenberger: Europas Verhängnis 14/18 Revolution, Rätewirren und

Versailles. Höhr-Grenzhausen 2019

10) Sabine Schalm: *Drexler, Anton* (publiziert am 19.02.2024), in:

*nsdoku.lexikon*, hrsg. vom NS-Dokumentationszentrum München, URL:

https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/drexler-anton-163

<https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/drexler-anton-163?ref=apolut.net>

11) Othmar Plöckinger: *Unter Soldaten und Agitatoren.* Paderborn 2013, S.

149

12) Paul Bruppacher: *Adolf Hitler und die Geschichte der NSDAP. Eine

Chronik. Teil 1: 1889–1937.* 4. Auflage. Books on Demand, Norderstedt

2018, *ISBN

978-3-7322-6870-2*, S. 68.

13) W. I. Lenin: Werke, Bd. 31, S. 317

14)

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/aussenpolitik/reparationen

<https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/aussenpolitik/reparationen?ref=apolut.net>

15)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1047031/umfrage/wertschoepfung-des-deutschen-reiches/

<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1047031/umfrage/wertschoepfung-des-deutschen-reiches/?ref=apolut.net>

16a) Alfred Rosenberg: Wesen, Grundsätze und Ziele der N.S.D.A.P. München

1935, S. 7

16b) Gottfried Feder: *Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen

Grundgedanken.* Franz Eher Nachf., München 1927

17) Vgl. Michael Mayer: *NSDAP und Antisemitismus 1919-1933.*

https://epub.ub.uni-muenchen.de/9/1/0205_mayer.pdf

<Volkswirtschaftliche">https://epub.ub.uni-muenchen.de/9/1/0205_mayer.pdf?ref=apolut.net>Volkswirtschaftliche

Fakultät, Ludwig-Maximilians-Universität München 2002

18) Peter Glanninger: *Rassismus und Rechtsextremismus. Rassistische

Argumentationsmuster und ihre historischen Entwicklungslinien.* Peter Lang,

Frankfurt am Main 2009, S. 121.

19) Avraham Barkai: *Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus.

Ideologie, Theorie, Politik 1933–1945.* Erweiterte Neuausgabe. Fischer

Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1988, S. 30 f.

20) Albrecht Tyrell: *Vom „Trommler“ zum „Führer“. Der Wandel von Hitlers

Selbstverständnis zwischen 1919 und 1924 und die Entwicklung der NSDAP.* Fink,

München 1975, S. 85.

<http://digi20.digitale-sammlungen.de/de/fs2/object/display/bsb00043449_00083.html?ref=apolut.net>

21) Wolfgang Effenberger/ Reuven Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939

Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung. Ingelheim 2013, S.

296f.

22) Diamond 1985, S.41

23) Rosenberg 1933, S. 18

24) Internationaler Militärgerichtshof 1947, Bd. IX, S. 309

25) Dietrich Orlow: *History of the Nazi Party. 1919 to 1933.* University

of Pittsburgh Press, Pittsburgh 1969, S. 137.

26) Bärbel Dusik (Hrsg.): *Hitler. Reden, Schriften, Anordnungen. Februar

1925 bis Januar 1933. Band II: Vom Weimarer Parteitag bis zur

Reichstagswahl. Juli 1926–Mai 1928. Teil 2: August 1927–Mai 1928.* Saur,

München u. a. 1992, ISBN 3-598-21937-7

<https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/3598219377?ref=apolut.net>,

Dok. 254, S. 771 f.

27) Adolf Hitler: *Mein Kampf.* Zwei Bände in einem Band. ungekürzte

Ausgabe, 9. Auflage. Franz Eher Nachf., München 1932, S. 742

28) Avraham Barkai: *Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus.

Ideologie, Theorie, Politik 1933–1945.* Erweiterte Neuausgabe, Fischer

Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1988, S. 32.

29) Kurt Bauer: *Nationalsozialismus. Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und

Fall.* UTB Böhlau, Wien 2008, S. 106.

30) Wolfgang Wippermann: *Ideologie.* In: Wolfgang Benz, Hermann

Graml und Hermann Weiß (Hrsg.): *Enzyklopädie des

Nationalsozialismus.* Klett-Cotta,

Stuttgart 1997, S. 11 f.

31) Malte Zierenberg: *Stadt der Schieber. Der Berliner Schwarzmarkt

1939–1950.* Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2008, S. 40.

32) Georg May: *Ludwig Kaas. Der Priester, der Politiker und der Gelehrte

aus der Schule von Ulrich Stutz* (= *Kanonistische Studien und Texte.* Band

35). Band 3. B. R. Grüner, Amsterdam 1982, ISBN 90-6032-199-5

<https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/9060321995?ref=apolut.net>,

S. 32; Hans-Ulrich Thamer: *Verführung und Gewalt. Deutschland

1933–1945.* Siedler,

Berlin 1994, S. 60; Henning Köhler: *Deutschland auf dem Weg zu sich

selbst. Eine Jahrhundertgeschichte.* Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002,

S. 226.

33) F.-W. Henning: *Das industrialisierte Deutschland von 1914 bis 1986.* 6.

Auflage. Schöningh, Paderborn 1988, S. 141 f.

34) Ernst Nolte: *Der Faschismus in seiner Epoche. Action française –

Italienischer Faschismus – Nationalsozialismus.* München 1963 [zuletzt

Neuausgabe 2000], *ISBN 3-7610-7248-1*, S. 391.

35) Reinhard Neebe: *Großindustrie, Staat und NSDAP 1930–1933. Paul

Silverberg und der Reichsverband der Deutschen Industrie in der Krise der

Weimarer Republik.* Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1981, S. 76.

36)

https://www.bundestag.de/resource/blob/190456/f8d637d1039a06a614cff0264f8b5d10/reichstagswahlergebnisse-data.pdf

<https://www.bundestag.de/resource/blob/190456/f8d637d1039a06a614cff0264f8b5d10/reichstagswahlergebnisse-data.pdf?ref=apolut.net>

[image: Das Bild wurde vom Absender entfernt.]

37) Wolfgang Effenberger/Konrad Löw: Pax americana Die Geschichte einer

Weltmacht von ihren angelsächsischen Wurzeln bis heute. München 2004, S.

287

38) Ebda., S. 288

39)

https://nsarchiv.wordpress.com/2016/07/14/roehm-putsch-niederschlagung-der-sa-revolte-1934/

<https://nsarchiv.wordpress.com/2016/07/14/roehm-putsch-niederschlagung-der-sa-revolte-1934/?ref=apolut.net>

40) Carl Schmitt: *Der Führer schützt das Recht. Zur Reichstagsrede Adolf

Hitlers vom 13. Juli 1934.* In: *Deutsche Juristen-Zeitung.* 39, 1934, S.

945–950.

41) Das Gesetz wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar

1946 (ABl. S. 55) aufgehoben.

42) Zitiert wie Effenberger/ Löw 2004, S. 295

43) Effenberger/ Löw 2004, S. 265

44) Michael von Taube: Der großen Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S.

379

45)

https://www.focus.de/politik/deutschland/stadtrat-zeigt-weidel-wegen-hitler-aussage-an-welche-chancen-er-gegen-die-afd-frau-hat_60b96a8a-ebd0-4d73-8370-439f89ff13de.html

<https://www.focus.de/politik/deutschland/stadtrat-zeigt-weidel-wegen-hitler-aussage-an-welche-chancen-er-gegen-die-afd-frau-hat_60b96a8a-ebd0-4d73-8370-439f89ff13de.html?ref=apolut.net>

46)

https://www.focus.de/politik/deutschland/in-talk-mit-musk-weidel-nennt-hitler-sozialist-und-kommunist-wo-afd-chefin-recht-hat-und-wo-nicht_id_260623095.html

<https://www.focus.de/politik/deutschland/in-talk-mit-musk-weidel-nennt-hitler-sozialist-und-kommunist-wo-afd-chefin-recht-hat-und-wo-nicht_id_260623095.html?ref=apolut.net>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 18. Januar 2025,12:06 Uhr

/*Zur Diskussion über die EU - hier ein älteres Interview:*

/Junge Welt 10.2.2014

<https://www.jungewelt.de/artikel/215059.zur%C3%BCck-zu-den-quellen.html>

*Zurück zu den Quellen

**Wenn die europäische Integration linke Ursprünge hat,

dann waren der frühere Kollaborateur Robert Schuman und sein Partner

Konrad Adenauer revolutionäre Kämpfer

*/

Von Pierre Lévy

/*Die europäische Integration ist eine linke Idee«, behauptete Gregor

Gysi kürzlich*. Die These verdient zumindest eine Prüfung. Zuvor aber

eine Bemerkung: Die europäische Integration ist keine »Idee«, sondern

ein real existierender Prozeß, der aus Verträgen, Regeln und Leitlinien

(dem »Acquis communautaire – gemeinschaftlichen Besitzstand«, d. h. der

Gesamtheit des gültigen EU-Rechts) besteht, aus Institutionen und

Prozeduren sowie aus einem politischen Inhalt, der sich daraus

unausweichlich ergibt.

Um zu bewerten, inwieweit dies Ganze von der Linken angeregt wurde, ist

ein Umweg durch die Geschichte nötig. Die beiden Personen, die den

Beginn des »europäischen Abenteuers« symbolisieren, sind Robert Schuman

und Jean Monnet. Die Rede des ersteren vom 9. Mai 1950 wurde als

Gründungsakt dessen bezeichnet, was die europäischen Gemeinschaften,

später die Europäische Union werden sollten. Als Mitglied der ersten

Regierung von Philippe Pétain im Jahr 1940 wurde der Christdemokrat

Schuman nach Ende des Zweiten Weltkrieges wegen »nationaler

Unwürdigkeit« für seine Kollaboration mit den deutschen Besatzern

verurteilt, übernahm aber dennoch wenige Jahre später hohe

Regierungsfunktionen, darunter die des Außenministers (1947 bis 1952).

Jean Monnet wiederum wurde einer der Chefarchitekten des »europäischen

Aufbaus«. Er war ein typischer Parteigänger für Freihandel und Auflösung

der europäischen Nationalstaaten. Außerdem steht fest, daß er zu denen

gehörte, die euphemistisch als »Einflußagenten« Washingtons in Europa

bezeichnet werden.

*Revolutionäre Kämpfer

*Zu den »Gründungsvätern« werden außerdem traditionell insbesondere

Konrad Adenauer und der Belgier Paul-Henri Spaak gezählt. Auf diese

bekannten revolutionären und proletarischen Kämpfer folgten einige

»Großeuropäer«, wie sie für die radikale Linke stets typisch waren. Es

genügt, auf die französisch-deutschen Paare hinzuweisen: Helmut Schmidt

und Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Kohl und François Mitterrand –

nicht zu vergessen Jacques Delors.

Aber erinnern wir uns an die Zeit vor 70 Jahren. Das »Dritte Reich« war

noch nicht niedergerungen, als sich Washington bereits damit

beschäftigte, dem Einfluß zu begegnen, den die Sowjetunion nach dem sich

abzeichnenden Sieg würde ausüben können. Man begann mit der

Wiederverwertung zahlreicher Überläufer des Naziregimes und plante, dem,

was die Bundesrepublik werden sollte, eine Schlüsselrolle bei der

europäischen Einigung einzuräumen. Diese gesamte Periode ist umfassend

dokumentiert, zumindest in Frankreich – besonders durch die marxistische

Historikerin Annie Lacroix-Riz, deren Arbeiten zu den Archiven jener

Zeit große Anerkennung gefunden haben.

Sie schrieb kürzlich: »Washington beabsichtigte, Europa eine Einigung am

Gängelband der BRD aufzuzwingen, einem Land, dessen kapitalistische

Strukturen die am meisten konzentrierten waren, die modernsten und die

am engsten mit den Vereinigten Staaten verbundenen (die USA hatten in

der Zwischenkriegszeit Milliarden US-Dollar in Deutschland investiert).

Dieses Europa wäre ohne jeden Schutz gegen die Exporte Amerikas und

dessen Kapital gewesen: Die Motive der transatlantischen Lenker waren

nicht nur geostrategischer, sondern auch wirtschaftlicher Natur.« Und

die Historikerin präzisierte: »Zwischen 1945 und 1948, also vor der

offiziellen Gründung der BRD, stellten sich die westdeutschen Führer

unentwegt als ›Europas beste Schüler‹ dar, wobei sie eine

wohlkalkulierte Strategie verfolgten: Jeder Fortschritt bei der

europäischen Integration bedeutete zugleich eine weitere Tilgung der

Niederlage und bildete ein Faustpfand für die Rückgewinnung der

verlorenen Macht.«

*Traum Karls des Großen

*Zweifelt jemand daran? »Nichts könnte uns willkommener sein als zu

erfahren, daß die Staaten Westeuropas entschieden haben, Delegierte in

einer Stadt Europas zusammentreten zu lassen mit dem Auftrag, die

Gründungsakte eines Europa aufzusetzen, und daß ab 1. Januar Westeuropa

wie eine Föderation arbeiten wird.« Dieser drängende proeuropäische

Appell wurde von General Dwight D. Eisenhower formuliert, der seinerzeit

noch nicht im Weißen Haus saß, sondern sich als Oberkommandierender der

NATO für Europa äußerte – selbstverständlich eine Garantie für eine

echte linke Position. Eisenhowers Plädoyer erschien in der französischen

Zeitschrift Paris Match am 27. Oktober 1951. Anders gesagt, der Urheber

für die Idee einer europäischen Verfassung war ein Amerikaner. Im

Klartext: Die europäische Integration wurde im und für den Kalten Krieg

geboren. Erinnern wir uns, daß nicht ein führender Politiker in den

sechs Gründungsstaaten riskierte, das Projekt einer Volksabstimmung zu

unterwerfen.

Denn in der Tat: Geopolitische Strategie, wirtschaftliche Interessen …

das europäische Projekt hatte stets noch eine dritte Säule: Jedem Volk

die Freiheit der Wahl jener Politik, die seine Zukunft bestimmt,

entziehen und sie durch eine »immer engere Union« ersetzen, die ein

gemeinsames »Schicksal« (welches Symbol in diesem Wort!) organisiert.

Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten der Französischen Republik wandte

sich der radikal-linke Nicolas Sarkozy 1997 an seine Mitstreiter:

»Stellen wir uns vor, was aus Frankreich und seiner politischen Debatte

hätte werden können, als wir kommunistische Minister und Sozialisten in

der Regierung hatten. Glücklicherweise gab es Europa, um sie daran zu

hindern, ihre Ideologie und Logik zu Ende zu führen. Auch das ist Europa!«

Derselbe Sarkozy sah im Wahlkampf 2007 »in der Herausbildung eines

europäischen Bewußtseins« den »zerbrochenen Traum Karls des Großen und

des Heiligen Römischen Reichs, die Kreuzzüge, das große Schisma zwischen

Orient und Okzident, den verflossenen Ruhm des Ludwig XIV. und

Napoleons« wiederauferstehen. Einige Jahre später umriß Dominique

Strauss-Kahn diese historische Sichtweise mit den Worten: »Dieses

Europa, wenn es denn weiter existiert, wird das Mittelmeer wieder zum

Binnenmeer machen und den Raum wiedergewinnen, den die Römer und in

jüngerer Zeit Napoleon zu schaffen versuchten.« Muß noch daran erinnert

werden, daß die höchste Auszeichnung der EU der Aachener Karlspreis ist?

Zusammen mit vielen anderen verlegen Sarkozy und Strauss-Kahn den

Ursprung der europäischen Idee weit vor die 1950er Jahre zurück.

Allerdings vergessen sie ungerechterweise einen anderen bekannten

Anhänger des »neuen Europa«. Am 21. März 1943 stellte Joachim von

Ribbentrop im Namen des Reichs einen »Plan zur Gründung eines

Europäischen Staatenbundes« vor (Akten zur deutschen Auswärtigen

Politik, Serie E, Band V, Dokument 229). In Wirklichkeit engagierte sich

das deutsche Großkapital bereits seit den 1920er Jahren mit aller Macht

für eine europäische Integration.

Bleibt noch zu verstehen, auf Grund welcher politischen Alchemie das

»europäische Abenteuer« von Menschen verteidigt wird, die im Gegensatz

zu diesem Gründungshintergrund stehen. Zweifellos herrscht Verwirrung

über den Begriff Internationalismus: Wo das europäische Projetk darauf

zielt, die Nationalstaaten zu zerstören oder wenigstens abzuschwächen –

und mit ihnen die Demokratie im Sinne des Wortes zu beseitigen –, müßte

der wahre Internationalismus seinerseits auf Solidarität und

Zusammenarbeit gegründet werden – und zwar nicht nur im kleinen Maßstab

eines Subkontinents. Solidarität und Zusammenarbeit aber können nur in

einem Rahmen existieren, in dem jedes Volk frei ist, kollektiver Akteur

für seine Zukunft zu sein. Hätte aber Gregor Gysi recht mit der

Behauptung, Europa sei eine linke Idee, dann muß man sich wahrscheinlich

die Frage stellen, was aus dem Begriff Linke zu Beginn des 21.

Jahrhunderts geworden ist.

/Der Autor ist Chefredakteur der französischen Monatszeitung Bastille-

République-Nations, Übersetzung: Arnold Schölzel

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 18. Januar 2025, 12:06 Uhr

https://transition-news.org/unser-Krieg-Ex-UN-Diplomat-uber-den-Ukraine-Krieg-und-die-EU18.1.2025

*«Das ist unser Krieg» –

Ex-UN-Diplomat über den Ukraine-Krieg und die EU

*/Ein Plädoyer für eine andere Politik der EU statt weiterem Vasallentum

gegenüber den USA hielt kürzlich in Berlin Michael von der Schulenburg.

Der EU-Abgeordnete und Ex-UN-Diplomat sprach sich für Verhandlungen in

der Ukraine und eine Politik des Friedens aus. Ein Bericht von Tilo Gräser

/*2025 könnte für die Europäische Union kein gutes Jahr werden.* Das

vermutet Michael von der Schulenburg

<https://michael-von-der-schulenburg.com/>, ehemaliger hochrangiger

UN-Diplomat und OSZE-Mitarbeiter, heute BSW-Abgeordneter im

EU-Parlament. Den Grund sieht er darin, dass die westliche und damit

auch die EU-Politik «nicht auf Realität gebaut» ist.

*Von der Schulenburg erklärte das am Dienstag in Berlin* bei einer

Veranstaltung der «Eurasien Gesellschaft

<https://www.eurasien-gesellschaft.org/>». Dabei sprach er unter anderem

von einem «Vasallenstatus der EU», die die geopolitischen Ziele der USA

erfülle, und warnte, «jede realitätsferne Politik ist verfehlte Politik».

*Der ehemalige UN- und OSZE-Diplomat bedauerte,* dass die EU den Weg der

Konfrontation gewählt hat. In der Folge werde das Wort Frieden als

«Unwort» behandelt und jeder der davon spricht, angegriffen und

diffamiert. Das erlebt er nach seinen Worten selbst, wenn er sich im

EU-Parlament für Verhandlungen mit Russland ausspricht.

*Dann bekommt er zu hören, er solle sich schämen,* beziehungsweise wird

ihm erklärt, seine Familie müsse sich für ihn schämen, wie von der

Schulenburg berichtete. So viel Hass und Feindseligkeit – weil er sich

für Frieden ausspricht – habe er bei seinen vielen Vermittlungseinsätzen

in Konflikten in verschiedensten Ländern nicht erlebt.

«Die Europäische Union war ja eigentlich gedacht als ein

Friedensprojekt. Wenn man heute im Europäischen Parlament ist, ist das

Wort Frieden fast ein Unwort. Diplomatie ist ein Unwort. Verhandlungen

sind ein Unwort.»

*Die EU-Politik stütze sich auf Ideologien,* moralische Überheblichkeit

und Kompromisslosigkeit. Im Fall des Krieges in der Ukraine werde

kompromisslos erklärt, die Ukraine müsse gewinnen und Russland besiegt

werden – «auch heute noch, nach drei Jahren». Das geschehe zudem in

einer Sprache, «wie ich das vorher nicht erlebt habe».

*/Kompromisslos und unrealistisch/

Er verwies dabei unter anderem auf die Resolution

<https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-10-2024-0191_DE.html> 

des EU-Parlaments* zur «Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung

der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands» vom 26.

November 2024. Die dabei verwendete kompromisslose Sprache habe er

«nicht einmal im Iran-Irak-Krieg» von 1980 bis 1988 erlebt, in dem er

für die UNO vermittelte.

*In den Resolutionen des Parlaments zum Ukraine-Krieg* werde das Wort

Diplomatie kein einziges Mal benutzt und an keiner Stelle von

Verhandlungen gesprochen. Dagegen werde nur erklärt, dass Waffen

entscheidend seien – «das ist auch ein Bruch mit der UNO-Charta». In

dieser sei nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbart worden, Konflikte durch

Verhandlungen zu lösen und so Krieg zu verhindern und zu beenden.

*Die EU wolle in der Ukraine einen «Siegfrieden» gegen Russland* – «das

ist total unrealistisch» –, wovon selbst in den USA nicht mehr

gesprochen werde, erklärte von der Schulenburg. Selbst in der Ukraine

nehme die Zahl der Deserteure zu und wollten die meisten Menschen keinen

Krieg mehr, den sie als verloren ansehen.

*Die Haltung und die Erklärungen der führenden Kräfte der EU,* den Krieg

fortsetzen zu wollen, seien «fast ein Kriegsverbrechen», so der

ehemalige UN-Diplomat. Er erklärte dazu:

«Denn aus der Erfahrung mit Kriegen wissen wir, dass in den letzten

Monaten des Krieges die Hälfte aller Soldaten umkommen.»

*Darüber würden Leute reden und entscheiden,* die von den Folgen nicht

betroffen sind – «die haben keinen Sohn, der im Krieg ist, keine

Tochter, die vergewaltigt wird, kein Haus, das zerstört wird, und müssen

ihre Heimat nicht verlassen». Diese Politik sei unrealistisch und werde

sich deshalb auch nicht aufrechterhalten lassen, sagte von der Schulenburg.

*Er verwies auch darauf, dass im EU-Parlament* eine «extrem

transatlantische» Orientierung vorherrsche – «vor allen Dingen von den

Deutschen», die «extreme Transatlantiker» seien. Das «Aufregende» sei,

dass sich das Verhältnis derzeit völlig wandele: Der wiedergewählte

US-Präsident Donald Trump habe kürzlich erklärt, der Ukraine-Krieg müsse

beendet werden und dass es diesen unter seiner Präsidentschaft nicht

gegeben hätte.

*/Veränderungen in der US-Politik/

Trump begründe das mit der hohen Zahl der Opfer,* mit der

«Sinnlosigkeit, dass da junge Menschen für einen Krieg geopfert werden,

der im Grunde genommen für keinen was gebracht hat – auch nicht für die

USA».

«Trump spricht nicht vom imperialistischen Krieg Putins, den er stoppen

will. Er spricht auch nicht davon, was uns die ganze Zeit beschäftigt,

dass Putin uns angreifen will.»

*Es handele sich um «eine fundamentale Veränderung,* die stattgefunden

hat, die in unserer Presse und bei unseren Politikern und auch in der EU

überhaupt nicht reflektiert wird».

«Hier sind jetzt die Vasallen ohne den Herren und wollen noch ganz

besonders aggressiv sein.»

*Einen weiteren Grund, «warum 2025 kein gutes Jahr für die EU sein

könnte»,* sieht von der Schulenburg in der angestrebten EU-Erweiterung

um Länder wie die Ukraine, Georgien, Moldawien, Serbien und Montenegro.

Es sei «erschreckend», was er als Parlamentarier von den führenden

EU-Politikern dazu höre.

*Diesen gehe es darum, die betreffenden Länder* so schnell wie möglich

aufzunehmen, um Fakten zu schaffen, bevor der Widerstand der dortigen

Bevölkerungen weiter zunehme. Dafür sollen auch die strengen

Aufnahmebedingungen der EU aufgeweicht werden.

*Doch dieses Ziel werde nicht erreicht werden,* ist sich der

BSW-Abgeordnete sicher. Er sagt unter anderem zur jüngsten Wahl in

Moldawien, dass die UNO eine solche Wahl nie zugelassen hätte, und

betonte, dass die Ukraine «nie Mitglied der Europäischen Union» werde.

Über diese Veränderungen in den Ländern werde im EU-Parlament nicht

diskutiert, beschrieb er als weiteres Zeichen für die kritisierte

Realitätsferne.

*/Erschreckende Großmachtträume/

Das sei «enorm antidemokratisch und unrealistisch»,* stellte der

Parlamentarier klar, der auf die Türkei verwies. Diese sei seit

Jahrzehnten Beitrittskandidat der EU und nun aber den BRICS beigetreten.

Das sei ein Beleg dafür, dass die EU für andere Länder immer weniger

attraktiv sei.

*Mit dem unrealistischen Ziel der Erweiterung der EU* sind aus seiner

Sicht und für ihn erschreckend deren «Großmachtträume» verbunden, auf

Augenhöhe mit China und den Vereinigten Staaten sein zu wollen. Das

scheine mit der Wiederwahl von Trump in den USA noch stärker geworden zu

sein.

*Es werde behauptet, dass europäische Interessen nur aufrechterhalten*

werden könnten, wenn die EU auch eine «Supermacht und damit auch eine

Militärmacht» werde. Zunehmend werde gefordert, besonders aus

Deutschland, dass die EU auch Atomwaffen haben solle. Durch den Krieg in

der Ukraine werde ein Schulterschluss innerhalb der Union erhofft, was

hauptsächlich von Deutschen vorangetrieben werde.

«Man sieht den Krieg als Chance, etwas zu tun, was in Frieden nicht

möglich ist.»

*Es werde nicht offen darüber diskutiert,* was die EU eigentlich am Ende

sein soll, während eine Großmachtpolitik durchgesetzt werde, die nur mit

Verteidigung begründet werde. Doch der angestrebte Schulterschluss sei

aufgrund der Differenzen innerhalb der EU nicht zu erreichen, so von der

Schulenburg.

*EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhalte sich*

ungeachtet dessen wie die «Präsidentin der Vereinigten Staaten von

Europa». So habe sie auf den Auftritt des ungarischen Ministerpräsident

Viktor Orbán als EU-Ratspräsident im Parlament mit einer «Hassrede»

reagiert. Dabei sei sie doch «die Angestellte und er ist doch der Chef».

*/Moralische Anmaßung/

Der BSW-Abgeordnete sprach von einem «festen Block im EU-Parlament»* aus

Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen, «die weitaus

extremer sind als auf der nationalen Ebene».

«Die denken, sie werden die Welt retten, wenn wir zusammenrücken. Europa

wird groß werden und eine Mitsprache in der Welt haben.»

*«Das wird nur nicht kommen», sagte von der Schulenburg,* der

einschätzte, dass nach der Amtseinführung von Trump die Differenzen

innerhalb der EU zunehmen werden. In Europa gebe es auch keine Politiker

von Format mehr, stellte er fest.

*Er nannte als Beispiel für die moralische Anmaßung in der EU* und ihrem

Parlament auch die antirussischen Sanktionen gegen Drittstatten und die

Lieferketten-Verordnung. Damit werde dem Rest der Welt mit Strafe

gedroht, weil andere Länder nicht tun, «was wir Europäer denken, was sie

tun sollten».

*Das zeige sich auch in den Resolutionen der EU,* die sich meist mit dem

angeblichen Fehlverhalten anderer Staaten, aber nicht mit den Problemen

der EU beschäftigen. Von der Schulenburg sagte dazu aus eigener

Erfahrung als UN-Diplomat:

«Das hat genau den gegenteiligen Effekt. Wenn wir der Opposition im Iran

schaden wollen, dann muss die EU sie verbal unterstützen. Dann sind sie

im Grunde genommen schon gestorben. Das ist eine fürchterliche

Fehlleistung.»

*Gleichzeitig sage die EU nichts zum dem Krieg Israels in Gaza* oder die

israelischen Angriffe auf Nachbarländer wie Syrien. Dabei werde sich auf

«Selbstverteidigung» berufen – «das machen die Russen ja auch». In

anderen Ländern und Weltregionen werde das völlig anders gesehen,

erinnerte der ehemalige UNO-Diplomat.

*/BRICS als Vorbild/

Die moralische Begründung der EU sei unrealistisch* und eine «arrogante

Aufblähung» der eigenen Sicht, die die anderen Länder nicht teilen. Das

Selbstbewusstsein des Globalen Südens habe sich in den letzten Jahren

verändert, was sich auch an den BRICS zeige. Von der Schulenburg

kündigte an, darauf in einer Denkschrift über die «EU als Friedensmacht»

einzugehen, an der er derzeit mit anderen Autoren arbeitet.

*Im EU-Parlament gebe es zu den BRICS keinerlei Diskussionen,* da werde

nur von der «Achse des Bösen» aus Russland, Iran und Nordkorea sowie

China geredet. Dabei würden beispielsweise die 33 Länder, die 2024 am

jüngsten BRICS-Gipfel im russischen Kasan teilnahmen, 60 Prozent der

Weltbevölkerung und 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung

repräsentieren.

*Diese daraus folgenden Veränderungen würden die Europäer* in Zukunft

«sehr stark» zu spüren bekommen. Die BRICS seien dabei ein

«interessantes Beispiel» und mögliches Vorbild für die EU: Weil sie auf

jegliches Militärbündnis verzichten würden. Dagegen sei die NATO als

einziges Militärbündnis in der Welt das Machtinstrument der alten

Kolonialmächte.

*Für ihn sei erstaunlich, dass sich die BRICS-Staaten* auf die

UNO-Charta berufen und dazu aufriefen, sich wieder danach zu richten.

Sie würden die Anerkennung der Souveränität sowie die Nichteinmischung

in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einfordern.

*Beim Nachdenken über die Zukunft der EU* sieht der BSW-Abgeordnete die

Frage, «ob wir den BRICS-Staaten nicht näher sind». Es sei verpasst

worden, zu definieren, was die Rolle der EU in der sich fundamental

verändernden Welt ist. Und:

«Was wir völlig verpasst haben in der Europäischen Union ist, zu

versuchen zu formulieren: Was sind denn eigentlich unsere europäischen

Interessen in der Welt?»

*Bisher habe sich die EU immer an die Interessen der USA angepasst* und

sei diesen gefolgt. Von der Schulenburg wies auf zwei wichtige Faktoren

hin, die geographische Lage und die demographische Entwicklung. Beide

ließen sich nicht verändern, auf beide könne nur reagiert werden.

*/Weg nach Asien/

Anhand einer Weltkarte der Konflikte zeigte der Parlamentarier,* dass

Europa durch zahlreiche Konflikte und einem «Halbmond der Unsicherheit»

von Asien abgeschnitten sei. Zugleich gibt es auf dem afrikanischen

Kontinent die meisten kriegerischen Auseinandersetzungen, meist mit

europäischen und westlichen Waffen.

*Wenn über die Emanzipation der EU gesprochen werde,* müsse darüber

geredet werden, den Weg nach Asien wieder frei zu machen – «denn dieser

Weg ist wahrscheinlich in der Zukunft für uns wesentlich wichtiger als

der transatlantische». Ebenso wichtig sei der Umgang mit dem Süden, auch

wegen der Bevölkerungsentwicklung in Afrika.

*Statt eigene geopolitische Ziele gegen sie durchsetzen zu wollen,*

sollten die Länder die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Entwicklung zu

bestimmen, indem sich die EU und der Westen zurückhalten.

«Wir haben eine Politik der US-Amerikaner hier übernommen, die im Grunde

genommen letztlich auch uns selbst zerstören wird.»

*Das werde sich auch an den anhaltenden Flüchtlingsströmen* in Folge von

Konflikten und Interventionen zeigen, warnte von der Schulenburg. Aus

seiner Sicht muss eine andere Politik mit dem Ziel einer Autonomie

Europas den Weg nach Asien wieder eröffnen und für den Frieden mit dem

Süden wirken. Dass seien die großen Interessen der EU, die sich von

denen der USA unterscheiden.

*/Am Ende seines Vortrages erklärte er:/*

«Wir Deutschen brauchen auch eine andere Europäische Union. Leider

Gottes sind es die Deutschen in der Europäischen Union, die diese harte

und verfehlte Politik, die nicht die Realitäten in der Welt wahrnimmt,

durchgesetzt und durchgeführt haben.»

*In der Diskussion mit dem Publikum sagte von der Schulenburg* mit Blick

auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, dass der Westen gegen die

UN-Charta verstoßen habe, weil er die Verhandlungen mit Russland

verweigerte. Die Charta mache ein Junktim zwischen der Verpflichtung zu

verhandeln und dem Verbot, militärische Mittel einzusetzen für

politische Ziele.

*In der westlichen Debatte gehe es immer nur* um die eine Hälfte des

Gewaltverbotes. Durch die (jahrelange) Verweigerung zu verhandeln habe

es einen Konflikt gegeben, der für Russland ein existenzieller Konflikt

gewesen sei.

*In der Folge habe Russland durch den Einmarsch im Februar 2022* die

UNO-Charta verletzt, was aber schon vorher durch den Westen geschehen

sei. Er habe das auch getan, weil er die ukrainische Bombardierung des

Donbass mit Tausenden Toten zugelassen habe und die Minsker Abkommen

nicht mit durchgesetzt habe. Auch der unterstützte gewaltsame Umsturz in

Kiew im Februar 2014 gehöre dazu.

«Hätte man die UNO-Charta eingehalten, wäre es zu diesem Krieg nicht

gekommen.»

*Die UNO-Charta lasse sich wie alle internationale Rechtsregeln* nur

durchsetzen, wenn alle Staaten sie anerkennen. Sie müsse nach dem Krieg

in der Ukraine wiederbelebt werden, forderte der BSW-Abgeordnete mit

jahrzehntelanger internationaler Erfahrung.

*/Zukunft im Osten

/

Er war auch für die OSZE tätig und erinnerte in Berlin* ebenso an die

Charta von Paris aus dem Jahr 1990 – «eine tolle Sache». Diese habe

einen Weg zu gemeinsamer europäischer Sicherheit gewiesen, der

gleichfalls ignoriert worden sei. Für ihn ist die Schlussfolgerung:

«Geschichtlich wird dieser Krieg als unser Krieg gesehen, nicht als

Putins Krieg, da bin ich mir ziemlich sicher.»

*Die westliche Politik sei inzwischen von «blanker Angst» geprägt,* was

«diese unglaublich starre Haltung gegenüber jedem, der nur etwas anders

sagt», erkläre. Die Eliten Europas hätten Angst nicht vor vor Putin,

sondern auch vor Trump.

*Er ist sich sicher:* «Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden

und nicht transatlantisch.» Das werde die Zukunft sein, sagte er und

fügte hinzu: «Ich glaube, unsere Zukunft liegt im Osten, mit den

BRICS-Staaten.»

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, im Rahmen einer hybriden Kriegsführung Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Die NATO hat daraufhin Patrouillen in der Ostsee verstärkt. Nun wird unter Berufung auf Quellen bei Geheimdiensten gemeldet, dass die Vorfälle keine Sabotage gewesen seien.

Westliche Medien und Politiker fahren derzeit eine Kampagne, weil in der Ostsee einige Unterwasserkabel beschädigt wurden. Es gibt zwar keine Beweise, aber natürlich geben sie Russland die Schuld und es fallen Sätze wie, das könne ja kein Zufall sein, also müsse es Sabotage sein und dafür komme natürlich nur Russland in Frage.

Aufgrund dieser Hysterie hat die NATO angekündigt, ihre Patrouillen in der Ostsee massiv zu verstärken und es wurde bereits ein Tanker in internationalen Gewässern festgesetzt, der russisches Öl transportierte, was nach internationalem Seerecht illegal ist und den Tatbestand der Piraterie erfüllen könnte.

Mit solchen Maßnahmen riskieren die NATO-Staaten eine weitere Eskalation im Konflikt mit Russland, der sich zu einem bewaffneten Konflikt ausweiten könnte, wenn Russland wegen der Bedrohung für seinen Export beginnt, die Tanker von Kriegsschiffen eskortieren zu lassen.

Um das Thema der beschädigten Kabel zu verstehen, muss man sich fragen, wie wahrscheinlich Sabotage ist und dazu gehört die Frage, wie oft Unterseekabel pro Jahr beschädigt werden. Darüber hat die BBC, die nicht für „russische Propaganda“ bekannt ist, im Oktober 2024 berichtet. In dem Artikel berichtete die BBC, dass es jedes Jahr 150 bis 200 solcher Beschädigungen gibt und dass das so normal ist, dass dafür weltweit in strategisch ausgesuchten Häfen eine ganze Flotte von speziellen Reparatur-Schiffen bereit steht. Die relevanten Passagen in dem BBC-Artikel lauteten:

„„Jährlich kommt es zu 150 bis 200 Schäden im globalen Netzwerk. Wenn wir das also mit 1,4 Millionen km vergleichen, ist das nicht sehr viel, und wenn dieser Schaden auftritt, kann er größtenteils relativ schnell repariert werden.“ (…) Die meisten Fehler, die je nachdem, wo auf der Welt die Kabel liegen, zwischen 70 und 80 % schwanken, hängen mit unbeabsichtigten menschlichen Aktivitäten wie dem Werfen von Ankern oder dem Ziehen von Schleppnetzen zusammen, die an den Kabeln hängen bleiben, sagt Stephen Holden, Wartungsleiter für Europa, den Nahen Osten und Afrika bei Global Marine, einem Unterwasser-Ingenieurunternehmen, das Reparaturen an Unterwasserkabeln durchführt. Diese finden in der Regel in Tiefen von 200–300 m statt (aber die kommerzielle Fischerei dringt zunehmend in tiefere Gewässer vor – an einigen Stellen im Nordostatlantik auf 1.500 m) Nur 10–20 % der Fehler hängen mit Naturgefahren zusammen und betreffen häufiger Kabel, die sich an Orten abnutzen, an denen sie sich weltweit aufgrund von Strömungen an Felsen reiben, was zu sogenannten „Shunt-Fehlern“ führt, sagt Holden. (…) Wenn ein Fehler festgestellt wird, wird ein Reparaturschiff entsandt. „Alle diese Schiffe werden strategisch so auf der ganzen Welt platziert, dass sie 10 bis 12 Tage von der Basis bis zum Hafen benötigen“, sagt Mick McGovern, stellvertretender Vizepräsident für Marineoperationen bei Alcatel Submarine Networks.“

Da die Ostsee eines der am dichtesten „verkabelten“ Gewässer der Welt ist, sind zwei oder drei Kabelschäden pro Jahr in der Ostsee statistisch sogar wenig und es gab sie immer, sie waren früher aber nie Thema in den Medien.

Ob die anti-russische Hysterie die Berichte angefeuert hat, oder ob die Meldungen über angebliche russische Sabotage die anti-russische Hysterie anfeuern sollen, sei dahingestellt. Fakt ist, dass es erstens keine Beweise für russische Sabotage gibt und dass solche Vorfälle zweitens durchaus normal sind.

Nun hat die Washington Post unter Berufung auf Quellen in westlichen Geheimdiensten mitgeteilt, dass alles auf „normale“ Unfälle hindeutet und nicht auf russische Sabotage. Um das anti-russische Narrativ trotzdem zu befeuern, hat die Washington Post ihren Artikel mit Aussagen von Vertretern anti-russischer Organisationen gespickt, die trotz der Aussage der Geheimdienste an der angeblichen russischen Täterschaft festhalten.

Ich habe den Artikel der Washington Post zur Information übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Unfälle und nicht russische Sabotage sind die Ursache für Schäden an Unterwasserkabeln, sagen Offizielle

Ein sich abzeichnender Konsens zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdiensten meint, dass Unfälle die Ursache für die Schäden an den Energie- und Kommunikationsleitungen am Grund der Ostsee waren.

Die Risse in Unterseekabeln, die in den vergangenen Monaten von europäischen Sicherheitsbehörden gemeldet wurden, sind nach Angaben mehrerer amerikanischer und europäischer Geheimdienstmitarbeiter wahrscheinlich eher das Ergebnis von Unfällen auf See als von russischer Sabotage.

Diese Behauptung spiegelt einen sich abzeichnenden Konsens zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdiensten wider, so hochrangige Beamte von drei Ländern, die an den laufenden Untersuchungen einer Reihe von Vorfällen beteiligt sind, bei denen kritische Energie- und Kommunikationsleitungen im Meeresboden gefährdet waren.

Die Fälle weckten den Verdacht, dass Russland im Rahmen einer groß angelegten Kampagne hybrider Angriffe in ganz Europa gezielt die Unterwasserinfrastruktur ins Visier nahm. Sie führten zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. So kündigte die NATO letzte Woche beispielsweise an, neue Patrouillen- und Überwachungsoperationen in der Ostsee zu starten.

Doch bislang, so US-Beamte, hätten Ermittlungen der USA und eines halben Dutzends europäischer Geheimdienste keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten.

Stattdessen sagten amerikanische und europäische Beamte, dass die bislang gesammelten Beweise, darunter abgefangene Kommunikationen und andere geheime Informationen, auf Unfälle hindeuten, die von unerfahrenen Besatzungen an Bord schlecht gewarteter Schiffe verursacht wurden.

Amerikanische Beamte verwiesen auf „klare Erklärungen“, die in jedem einzelnen Fall ans Licht gekommen seien und die darauf schließen ließen, dass der Schaden vermutlich versehentlich verursacht worden sei, und dass es an Beweisen für eine russische Schuld mangele. Vertreter zweier europäischer Geheimdienste erklärten, sie seien mit den amerikanischen Einschätzungen einer Meinung.

Trotz des anfänglichen Verdachts einer Beteiligung Russlands erklärte ein europäischer Beamter, es gebe „Gegenbeweise“, die das Gegenteil nahelegten. Die amerikanischen und europäischen Beamten wollten sich nicht näher dazu äußern und sprachen unter der Bedingung der Anonymität, da die laufenden Ermittlungen sensibel seien.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen drei Vorfälle in den vergangenen 18 Monaten. Bei diesen Vorfällen bestand der Verdacht, dass Schiffe, die von oder zu russischen Häfen fuhren, wichtige Verbindungen in einem riesigen Unterwassernetzwerk von Leitungen gekappt hatten, über das Millionen Menschen in Nordeuropa mit Gas, Strom und Internet versorgt werden.

Im jüngsten Fall hat Finnland einen Öltanker beschlagnahmt, der im Verdacht stand, seinen Anker über eine Unterseestromleitung zwischen Finnland und Estland gezogen zu haben. Die finnischen Behörden erklärten, das Schiff Eagle S sei Teil einer „Schattenflotte“ von Tankern, die Moskau dabei helfe, unter Verletzung internationaler Sanktionen Öl auf den Weltmärkten zu verkaufen.

Frühere Fälle betrafen ein in Hongkong registriertes Containerschiff, die NewnewPolar Bear, das im Oktober 2023 eine Erdgaspipeline im Finnischen Meerbusen beschädigte, und ein chinesisches Schiff, die Yi Peng 3, das im November letzten Jahres zwei Datenkabel in schwedischen Gewässern durchtrennte.

Angesichts einer größeren Welle hybrider Angriffe, die Moskau zugeschrieben werden, wurde Russlands Dementis der Verantwortung für diese Anschläge von europäischen Politikern mit großer Skepsis aufgenommen.

Amerikanische und europäische Sicherheitsbeamte haben im vergangenen Jahr einen mutmaßlich russischen Plan vereitelt, Brandsätze an Bord von Frachtflugzeugen zu schmuggeln. Offenbar handelte es sich dabei um einen Probelauf für spätere Angriffe auf die USA und Kanada. Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten die deutschen Behörden zudem, dass Russland die Ermordung des Vorstandsvorsitzenden eines der größten Waffenproduzenten Europas plane. Das Unternehmen hatte angekündigt, in der Ukraine eine Anlage zur Munitionsproduktion bauen zu wollen.

Gleichzeitig warfen europäische Sicherheitsbeamte Russland vor, mithilfe von Stellvertretern Hunderte Brandanschläge, Störungen im Eisenbahnverkehr und kleinere Sabotageaktionen durchgeführt zu haben, um in Europa Spaltung zu säen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Vor diesem Hintergrund verstärkte die Zerstörung der Systeme am Meeresboden in Europa das Gefühl, angegriffen zu werden. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Vorfall im November als „Sabotage“ und sagte, „niemand glaubt, dass diese Kabel versehentlich durchtrennt wurden.“ Wochen später sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, ein Vorfall am Weihnachtstag stehe „definitiv“ mit Russland in Verbindung.

Experten zufolge passten die Vorfälle auf dem Meeresboden auch in ein Muster russischer Aggression.

Bei der Durchtrennung der Kabel könne es sich durchaus um Unfälle handeln, sagt Eric Ciaramella, ein Senior Fellow des Carnegie Endowment for International Peace und ehemaliger stellvertretender Geheimdienstoffizier der USA für Russland. „Aber es ist schwer, eine konzertierte russische Kampagne auszuschließen, wenn [Moskaus] Geheimdienste versuchen, deutsche Wirtschaftsmanager zu ermorden, Fabriken in ganz Europa in Brand setzen und Bomben in Frachtflugzeugen platzieren.“

Die unter westlichen Geheimdiensten zunehmend verbreitete Ansicht, dass für die Unterwasserschäden wahrscheinlich Unfälle und nicht Russland verantwortlich seien, wird von einigen Russland-Kritikern zurückgewiesen.

Pekka Toveri, finnischer Abgeordneter im Europaparlament und früherer oberster Beamter des finnischen Militärgeheimdienstes, erklärte, die Fälle auf dem Meeresboden seien Teil einer „typischen Hybridoperation“ aus Moskau.

„Das Wichtigste bei jeder Hybridoperation ist die Möglichkeit, den Vorfall abzustreiten“, sagte Toveri. Den russischen Geheimdiensten sei es zwar gelungen, „keine gerichtsverwertbaren Beweise“ zu hinterlassen, sagte er, aber daraus zu schließen, es habe sich um Unfälle gehandelt, „ist völliger Schwachsinn“.

Toveri und andere verwiesen auf Anomalien im Verhalten der beteiligten Schiffe sowie auf Beweise dafür, dass Russland seit Jahrzehnten umfangreiche Ressourcen, darunter eine spezielle Militäreinheit namens Generalstabs-Hauptdirektion für Tiefseeforschung, in die Kartierung westlicher Infrastruktur am Meeresboden und die Identifizierung von seine Schwachstellen stecke.

Mindestens zwei der Schiffe, die im Verdacht stehen, Schäden verursacht zu haben, scheinen ihre Anker 100 Meilen oder mehr über den Meeresboden geschleift zu haben. Ein Schiff, das versehentlich einen Anker werfe, würde sofort so stark vom Kurs abgebracht, dass die Besatzungen sich beeilen müssten, das Schiff anzuhalten und den Schaden zu begutachten, sagte Toveri.

Mike Plunkett, ein Marineexperte bei Janes, sagte, dass „es neben einem sehr lauten Platschen auch viel Lärm von der Ankerkette geben wird, die durch das Klüseloch läuft.“ Er beschrieb die Wahrscheinlichkeit, dass es seit 2023 in der Ostseeregion zu drei Ankerunfällen kam, als „verschwindend gering“, aber nicht bei Null. Er sagte jedoch, dass es äußerst schwierig sei, vorsätzliche Sabotage nachzuweisen.

Das Timing der Vorfälle hat den Verdacht verstärkt. Zuletzt wurden im November und Dezember Unterseeleitungen beschädigt, als die baltischen Staaten ihre Bemühungen beschleunigten, ihre Stromnetze von Russland abzukoppeln, ein Schritt, der nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 an Dringlichkeit gewann.

Es gibt auch Gründe, sich zu fragen, warum Russland das Risiko eingehen würde, Unterwassersysteme in den Wasserstraßen anzugreifen, die derzeit von NATO-Mitgliedsstaaten befahren werden. Das könnte den Ölschmuggel gefährden, mit dem Russland den Krieg in der Ukraine finanziert. Zudem könnte es zu aggressiveren Versuchen westlicher Regierungen führen, Russlands Route zum Nordatlantik abzuschneiden.

Auf einem Ostseegipfel am 14. Januar in Helsinki kündigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte Pläne für neue Patrouillen mit Fregatten, Flugzeugen, U-Booten, Satelliten und einer „kleinen Flotte von Marinedrohnen“ an, die Unterwassersabotage erkennen sollen.

Trotz der Fortschritte bei der Unterwasserüberwachung erweist sich die Zuordnung von Angriffen als schwierig. Für die Sprengung der Nord Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland im September 2022 wurde zunächst weithin Russland verantwortlich gemacht. Inzwischen geht man jedoch davon aus, dass sie von einem hochrangigen ukrainischen Militäroffizier mit engen Verbindungen zu den Geheimdiensten des Landes verübt wurde.

Finnland verfolgte bei den Kabelschäden vom 25. Dezember einen aggressiveren Ansatz und zwang die Eagle S in finnische Gewässer, bevor Polizei und Küstenwache das Schiff mit Hubschraubern enterten. Besatzungsmitglieder, die im Verdacht stehen, während des Ankerschadens im Dienst gewesen zu sein, dürfen Finnland während der Ermittlungen nicht verlassen.

Ein nordischer Beamter, der über die Untersuchung informiert wurde, sagte, die Bedingungen auf dem Tanker seien katastrophal gewesen. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Schiffe der Schattenflotte in einem schlechten Zustand sind“, sagte der Beamte. „Aber das war noch schlimmer, als wir dachten.“

Der Anwalt Herman Ljunberg, der den Eigner des Tankers Eagle S vertritt, räumte in einem Telefoninterview zwar ein, dass das Schiff russisches Öl transportierte, bestritt jedoch, dass dies gegen internationales Recht verstoßen habe oder dass die Besatzung vorsätzlich Schäden verursacht habe.

Europäische Sicherheitsbeamte sagten, der wichtigste finnische Geheimdienst sei mit seinen westlichen Kollegen einer Meinung, dass es sich bei dem Vorfall vom 25. Dezember offenbar um einen Unfall handelt, allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass eine russische Beteiligung nicht ausgeschlossen werden könne.

Eine Sprecherin des finnischen Nationalen Ermittlungsbüros, das die Ermittlungen zur Eagle S leitet, sagte, die Ermittlungen des Büros seien „noch nicht abgeschlossen und es sei zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu den Ursachen oder Kombinationen der Schäden zu ziehen.“

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/washington-post-die-unterwasserkabel-in-der-ostsee-wurden-nicht-durch-sabotage-beschaedigt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

n-tv.de, 18.01.2025, 02:30 Uhr Artikel anhören

Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD solle man nicht überschätzen, sagt Wagenknecht.

Anerkennung aus Moskau, und dann noch im Doppelpack mit der AfD: Das gefällt BSW-Gründerin Wagenknecht überhaupt nicht. Der russische Außenminister Lawrow habe offenbar nicht mitbekommen, dass ihre Partei den Krieg in der Ukraine verurteile.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. "Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lawrow hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW und die AfD gelobt. Es gebe in ihren Äußerungen "viel Vernünftiges", hatte Lawrow in Moskau bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt gesagt. Wagenknechts Namen nannte Lawrow mehrfach.

Kandidatenchecks bei RTL Vor der Bundestagswahl am 23. Februar spricht Pinar Atalay unter dem Titel "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck" mit allen Spitzenkandidaten der Parteien.

Diese Folgen stehen noch aus:

• Mo., 20.1., 22.15 Uhr: "RTL Direkt spezial" mit Alice Weidel (AfD)

• Mi., 22.1., 22.15 Uhr: "RTL Direkt spezial" mit Sahra Wagenknecht (BSW)

• Mo., 17.2., 22.15 Uhr: "RTL Direkt spezial" mit Christian Lindner (FDP)

Die Machthaber in Moskau registrieren es genau, wenn sich das BSW oder die AfD für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen aussprechen. Im Wahlkampf beider Parteien spielt das Thema eine Rolle. In Moskau sagte Lawrow in diesem Zusammenhang, dass die AfD und das BSW in Deutschland auf die "Deindustrialisierung" und eine zunehmende Armut hinwiesen.

Im Gespräch mit den Funke-Zeitungen pochte Wagenknecht auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt", sagte sie. "Die endlosen Waffenlieferungen haben die Position der Ukraine nicht verbessert, sie war im Frühjahr 2022 stärker als heute." Scharf kritisierte sie den grünen Vizekanzler Robert Habeck und den sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius, die sich für weitere Hilfen für drei Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Dies sei unverantwortlich, so die BSW-Gründerin. "Wir dürfen das Sterben nicht verlängern."

Wagenknecht warnte außerdem davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden", sagte sie. "Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen." Als neutrale Mächte nannte Wagenknecht Brasilien, China, Indien und die Türkei.

Angst vor Sperrminorität von AfD und BSW

Politik 12.01.25 BSW-Chefin bestärkt Feindbild Wagenknecht: "Euer Hass spornt uns an"

Zugleich wandte sich Wagenknecht gegen Befürchtungen, AfD und BSW könnten im Bundestag nach der Wahl eine Blockademacht ausüben. "Wir entscheiden danach, ob ein Antrag richtig oder falsch ist - und nicht, von wem er gestellt wird. Man sollte aber unsere Gemeinsamkeiten nicht überschätzen", sagte Wagenknecht den Zeitungen weiter. "Viele wählen die AfD für Dinge, die wir auch vertreten: Frieden für die Ukraine, Stopp der irregulären Migration, Aufarbeitung der Corona-Zeit. Aber die AfD hat ein Programm, unter dem gerade ihre Wähler, die ja überwiegend nicht zu den Privilegierten gehören, leiden würden."

Holen AfD und BSW bei der Bundestagswahl zusammen mindestens ein Drittel der Sitze, verfügen sie über eine sogenannte Sperrminorität. Dann könnten sie Verfassungsänderungen verhindern, die eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln erfordern.

Quelle: ntv.de, mau

Info: https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-reagiert-gereizt-auf-Lawrows-Lob-article25497458.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Politik

BSW-Chefin bestärkt Feindbild Wagenknecht: "Euer Hass spornt uns an" n-tv.de, 12.01.2025, 16:42 Uhr Artikel anhören

Eine Stunde redet Sahra Wagenknecht vor den Parteimitgliedern in Bonn. (Foto: picture alliance/dpa)

Das BSW kämpft um den Einzug in den nächsten Bundestag. In Bonn macht man mobil für den Wahlkampf. Ganz rund läuft es nach den erfolgreichen Landtagswahlen aber nicht mehr. Parteigründerin Wagenknecht wählt scharfe Worte - gegen Mitbewerber und die USA.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die heiße Phase des Wahlkampfs mit Attacken gegen das Bündnis mit den USA eröffnet. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hätten mit dem Ukraine-Krieg überhaupt nichts zu tun, sagte Wagenknecht bei einem BSW-Parteitag in Bonn.

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen", sagte sie. Menschenrechte und die Unverletzlichkeit von Grenzen hätten die USA "doch noch nie interessiert", sagte Wagenknecht. "Um Gottes willen: Glauben wir doch diesen Mist nicht mehr. Es geht um Wirtschaftsinteressen amerikanischer Unternehmen."

Wagenknecht drang darauf, an russischen Gasimporten festzuhalten. "Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie", sagte sie."Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie." Es gehe darum, die Abwanderung von Firmen aus Deutschland zu verhindern und in der "Schlüsselfrage" der dafür nötigen günstigen Energie seien alle anderen Parteien "blank", betonte die Parteichefin. Es sei sinnvoll, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen und es müsse geschaut werden, wo Deutschland billige Energie her bekomme.

"Euer Hass spornt uns an"

Wie schon zuvor Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali kritisierte Wagenknecht die Mitbewerber im Wahlkampf hart. An die Adresse all jener, die das BSW "klein kriegen wollen", sagte sie: "Euer Zorn ehrt uns und euer Hass spornt uns an." Das BSW werde sich von Gegenwind aus der "etablierten" Politik sowie den Medien "nicht verunsichern lassen".

Das BSW sei die "einzige konsequente Friedenspartei", fuhr Wagenknecht fort. Deutschland werde derzeit "auf Krieg getrimmt und zum Krieg ertüchtigt", das BSW hingegen habe die "Friedensfrage in die Mitte der gesellschaftlichen Debatte gerückt". Die Partei werde in Zeiten wachsender Kriegsgefahr durch ein gefährliches Wettrüsten "gebraucht", um immer wieder davor zu warnen, dass Europa einen Krieg angesichts des atomaren Zeitalters nicht überleben würde. Stattdessen müsse auf Diplomatie gesetzt werden.

Streit mit den Hamburger Rebellen

In Bonn herrscht allerdings nicht nur Einigkeit und Harmonie. Am Rande des Parteitags gab es kurz Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt.

In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten. "Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen soll", sagte Weber der dpa. "Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung." Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm.

Rechte und linke Forderungen im Programmentwurf

Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen." Damit würde faktisch fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.

Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen Frieden. Gefordert wird ein "Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land.

Das BSW hatte bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent der Stimmen erreicht und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellig abgeschnitten. In Thüringen und Brandenburg regiert die Partei mit. Bundesweit schwächelt sie allerdings inzwischen in den Umfragen. Zuletzt lag das BSW bei vier bis sechs Prozent.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP

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lostineu.eu, vom 18. Januar 2025

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico

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Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres

 Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025

US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt 11. Januar 2025

Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-16-januar-2025-2/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.01.2025

Zukunft trotzt der Zeitenwende

Muss man sich denn wirklich schämen, wenn man noch glaubt, dass Frieden möglich ist und organisiert werden kann? Fast ergreifen einen Zweifel, wenn man die Alltagspredigt der politischen Ebene hört, die all die als nette Trottel darstellen, die einfach 80!&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/zukunft-trotzt-der-zeitenwende/

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Nobelpreisträgerin: Appell gegen das Aufrüsten

Höhere Militärausgaben und Aufrüsten könnten keinen Frieden sichern, kritisierte schon vor über 100 Jahren eine Nobelpreisträgerin. Barbara Marti  für die Online-Zeitung INFOsperber  «Rüstung und Überrüstung» heisst ein Text gegen die Spirale des Wettrüstens aus dem Jahr 1909. Autorin ist Bertha von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/nobelpreistraegerin-appell-gegen-das-aufruesten/

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Odessa kann die Kriegswunden nicht verstecken, auch wenn das Leben weiter geht

Ich komme am 23. Dezember spätabends in Odessa an. Zu Fuß erreiche ich meine Unterkunft und verschaffe mir den Einlass dank einer Anleitung, die die junge Zimmerverwalterin mir geschickt hat. Dann breche ich todmüde zusammen. Erst am nächsten Morgen bemerke&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/odessa-kann-die-kriegswunden-nicht-verstecken-auch-wenn-das-leben-weiter-geht/

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Hallo, Wähler und Nichtwähler!

Die Welt ist aktuell Zeuge dessen, was in der Ukraine, Gaza, dem Sudan passiert. Opfer in den Kriegen sind wie immer getötete Menschen, Wohnungen zum Leben und Arbeitsstätten, die den Unterhalt der Familien sichern sollen, werden zerstört. Für Vorstandsmitglieder der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/hallo-waehler-und-nichtwaehler/

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Krieg und Frieden … &#8211; Schattenblick-Druckausgabe Nr. 182 erschienen

Editorial der Schattenblick-Druckausgabe Nr. 182 – Dezember 2024 Putin, Trump und Olaf Scholz oder auch Selenskyj und Netanjahu sind Namen, die dem Nachrichtenkonsumenten und Nutzer von Medien in jüngster Zeit mit außergewöhnlicher Häufigkeit begegnen. Das ist im Wesentlichen dem Umstand&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/krieg-und-frieden-schattenblick-druckausgabe-nr-182-erschienen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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thetricontinental.org, Januar 2025

NewsletteDa die NATO bei ihrem Versuch, in die Ukraine zu expandieren, scheitert, hat sich die Unterstützung der Bevölkerung erheblich zugunsten eines Weges zum Frieden verschoben.

Aisha Khalid und Imran Qureshi (Pakistan), Zwei Flügel zu fliegen, nicht eins, 2017.

Liebe Freunde

Gruß vom Schreibtisch Tricontinental: Institut für Sozialforschung.

Mark Rutte, der derzeitige Generalsekretär der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), ist kein Dichter. Er ist, wie andere Generalsekretäre der NATO, ein mittelmäßiger europäischer Politiker, dem die Aufgabe übertragen wurde, die Zügel der NATO für die Vereinigten Staaten innezuhaben (um Rutte gegenüber fair zu sein, ist er seit vierzehn Jahren Premierminister der Niederlande, aber hauptsächlich als Überlebender und nicht als Führer). Doch am 12. Dezember 2024 hielt Rutte eine Rede auf dem Concert Noble in Brüssel (Belgien), einem Ort, der 1873 von Leopold II., dem Briggand-König, der den Kongo von 1885 bis 1908 als alleiniger Besitzer plünderte. Diese Rede wurde dann auf der NATO-Website in sehr merkwürdiger Form veröffentlicht, eher als Gedicht als als typisch bürokratische Prosa. Der größte Teil des Textes ist banal, aber es gibt vier Strophen, die ich teilen möchte:

Von Brüssel aus dauert es einen Tag, um in die Ukraine zu fahren.
Eines Tages –
So nah fallen die russischen Bomben.
Es ist, wie nah die iranischen Drohnen fliegen.
Und nicht viel weiter, die nordkoreanischen Soldaten kämpfen.
Jeden Tag verursacht dieser Krieg mehr Verwüstung und Tod.
Jede Woche gibt es in der Ukraine über 10.000 Tote oder Verletzte auf allen Seiten.
Über 1 Million Opfer seit Februar 2022.

.....

Russland, China, aber auch Nordkorea und Iran arbeiten hart daran, Nordamerika und Europa zu schwächen.
Um unsere Freiheit zu versenke.
Sie wollen die globale Ordnung umgestalten.
Nicht um eine gerechtere zu schaffen, sondern um ihre eigenen Einflusssphären zu sichern.

Sie testen uns.
Und der Rest der Welt schaut zu.

Nein, wir befinden uns nicht im Krieg.
Aber wir sind sicherlich auch nicht in Frieden.

.....

Und schließlich sage ich den Bürgern der NATO-Länder, vor allem in Europa:
Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es einfach inakzeptabel ist, dass sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren.
Verteidigung ist nicht in der gleichen Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie.
In die Verteidigung zu investieren, ist eine Investition in unsere Sicherheit.
Es ist ein Muss!

.....

Vor einem Jahrzehnt stimmten die Alliierten zu, dass es an der Zeit sei, wieder in die Verteidigung zu investieren.
Die Benchmark lag bei 2%.
Bis 2023 stimmten die NATO-Verbündeten zu, „mindestens“ 2% zu investieren.
Zumindest...
Ich kann Ihnen sagen, wir werden viel mehr als 2% brauchen.

Alexander Berdysheff (Georgien), Vorfreude auf Abreise, 2024.

Rutte schrieb kein solches Gedicht für Palästina oder für den Sudan, wo die Verwüstung viel größer war. Nur die Ukraine, mit mehreren Ausflüchten und Faktfehlern, zu einer Zeit, in der es in Europa keinen Appetit gibt, diesen Konflikt zu verlängern. Ruttes Gedicht fordert die ohnehin schon ausgeerter Sparpolitik-verdachten NATO-Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 2% ihres BIP zu erhöhen. Donald Trump hat bereits dazu aufgerufen, die Schwelle auf 5% anzuheben.

Von No Cold War kommt das Briefing nein. 16, die eine klare Analyse der überwältigenden Opposition gegen den Ukraine-Krieg im globalen Süden und Europa gleichermaßen liefert. Bitte lesen Sie es sorgfältig, laden Sie es herunter und teilen Sie es. Die Klarheit dieses Textes spricht direkt zu Ruttes Doggerel.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 haben sich Länder im Globalen Süden – die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen – der US-Politik gegenüber diesem Konflikt widersetzt. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass nur zwei Länder des Global South gegen Russland wegen des Krieges tatsächlich US-Sanktionen gegen Russland eingeführt haben, und Indien hat seine Ölimporte aus Russland während des ersten Jahres des Krieges verzehnfacht. Die Führer des globalen Südens, wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, erklärten, dass die US-Politik der Ausweitung der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) nach Osteuropa hinter dem Krieg stecke.

Aber bis vor kurzem schien die Unterstützung für den Krieg in den USA und unter ihren europäischen Verbündeten standhaft. Das ändert sich nun deutlich. Die Medienspekulation konzentrierte sich auf Trumps unbegründete Behauptung, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte, aber viel substantieller ist ein Beweis für eine scharfe Veränderung der Einstellung der Bevölkerung zum Krieg. Das ist die Basis für Hoffnungen, den Krieg dauerhaft zu beenden.

Gülsün Karamustafa (Türkei), Fenster, 1980.

Die Notwendigkeit, wirtschaftliche Verbindungen in ganz Europa wiederherzustellen

Der erste Druck, der die Situation verändert, ist wirtschaftlicher Natur. Am 1. Januar 2025 beispielsweise lief ein fünfjähriges Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus, stellte die russischen Gasexporte nach Europa über die Ukraine vollständig ein und stellte sicher, dass die ukrainische Regierung die Pipelines auf ihrem Territorium schließen wird. Der allmähliche Erfolg der USA bei der Erreichung ihres jahrzehntelangen Ziels, den direkten Export russischer Gas nach Europa zu kürzen, hat den Lebensstandard der europäischen Bevölkerung aufgrund steigender Energiepreise verringert und gleichzeitig der europäischen Wirtschaft einen großen Schlag versetzt. Preisschocks aus dem Krieg breiteten sich auch auf viele Entwicklungsländer aus.

Die US-Flüssiggasexporte, auf die Europa jetzt angewiesen ist, sind im Durchschnitt 30–40% teurer als russisches Gas. Darüber hinaus wird dieses Liquefied Natural Gas (LNG) hauptsächlich über die verheerende Fracking-Methode bezogen und auf riesigen LNG-Trägertankern auf ebenso ökologisch unfreundliche Weise nach Europa transportiert.

Der enorme wirtschaftliche Schaden, der Europa zugefügt wurde, hat nun immer mehr Widerstand gegen den Krieg geschaffen, nicht zuletzt unter der Arbeiterklasse und den Haushalten im Allgemeinen. Immer mehr Menschen haben verstanden, dass sie zweimal für den Krieg in der Ukraine bezahlen: Ihre Steuern unterschreiben die enormen Kriegs- und Militarisierungsbemühungen, und gleichzeitig tragen sie die Hauptlast der damit verbundenen steigenden Energiepreise und erzwungenen Sparmaßnahmen.

In Deutschland hat die Führung der christdemokratischen, konservativen, sozialdemokratischen und anderen „zentristischen“ Parteien eine solche US-amerikanische Politik umgesetzt und damit ihre eigene Wirtschaft und Gesellschaften stark beeinträchtigt. Diese Art von Komplizenschaft hat den Ansatz in den meisten europäischen Ländern bis vor kurzem definiert und trotz der immensen Unpopularität, die er für ihre eigenen Parteien geschaffen hat, fortgesetzt. Die überwältigende Mehrheit der Regierungsparteien in Europa ist jetzt zutiefst unpopulär, und es gab einen starken Anstieg von fremdenfeindlichen und offen neofaschistischen/faschistischen Kräften. In Deutschland und anderswo in Europa gibt es einen starken Anstieg der Unterstützung für Parteien, die sich dem Krieg widersetzen. In letzter Zeit haben immer mehr Politiker offen erklärt, dass es für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, mit dieser katastrophalen US-Politik zu brechen und die direkte Gasversorgung aus Russland wieder aufzunehmen sowie die normalen Handels- und Investitionsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens und der BRICS, insbesondere China, wieder aufzunehmen. Der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine fasste dieses Gefühl zusammen, indem er sagte, dass es einfach einen Telefonanruf nach Russland geben sollte, um die Gasversorgung wiederherzustellen.

Aubrey Williams (Guyana), Comic Storm, 1977.

Die NATO kann den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen

Der zweite Faktor, der die öffentliche Meinung ändert, ist, dass die USA und die NATO Rückschläge im Ukraine-Krieg erleiden.

Die Expansion der NATO in die Ukraine ist natürlich nicht das einzige Beispiel für die von den USA unterstützte Aggression in der gegenwärtigen Weltlage. Bemerkenswert ist, dass in Gaza, Israel und die USA in der Lage sind, ungezügelte militärische Massaker, Gräueltaten und völkermörderische Politik gegen das palästinensische Volk und andere Länder in der Region durchzuführen. In Europa jedoch stehen die USA und ihre Verbündeten mit Russland konfrontiert, das die mächtigste Armee auf dem Kontinent und die Nuklearstreitkräfte hat, die im Wesentlichen denen der USA entsprechen. Letzteres scheint nicht in der Lage zu sein, diesen Stellvertreterkrieg zu gewinnen; nur eine direkte Intervention der NATO-Militärkräfte, die einen globalen Atomkrieg riskieren, würde dies umkehren.

Die Verzögerung des Ukraine-Krieges, der zu Hunderttausenden von Opfern – darunter Tausenden von Kindern – und weit verbreiteter Verwüstung geführt hat, hat zu einem starken Wandel in der öffentlichen Meinung geführt. In der Ukraine zeigen Umfragen jetzt, dass 52% der Bevölkerung die Position unterstützen, dass "die Ukraine versuchen sollte, so schnell wie möglich ein Ende des Krieges auszuhandeln". Nur 38% unterstützen die Ansicht, dass „die Ukraine weiterkämpfen sollte, bis sie den Krieg gewinnt“.

Bei den Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde Rumäniens im November, nachdem Dianasoac, eine Kandidatin, die gegen den Krieg ist, von der Wahl ausgeschlossen wurde, belegte Clin Georgescu, der ebenfalls gegen den Krieg ist.first place Die rumänischen Behörden reagierten mit US-Unterstützung, indem sie die Wahl absagten.

Im Dezember 2024 zeigte eine YouGov-Umfrage zu Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark einen starken Anstieg der Unterstützung für eine Verhandlungslösung. In vier dieser Länder – Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – sei es „ein Verhandlungsende für die Kämpfe –, auch wenn Russland noch die Kontrolle über einige Teile der Ukraine hat“, hatte mehr Unterstützung als die Ansicht, "die Ukraine zu unterstützen, bis Russland sich zurückzieht, auch wenn dies bedeutet, dass der Krieg länger dauert".

In den USA dachten nur 23% der Bevölkerungthought, dass die „Unterstützung der Ukraine“ eine außenpolitische Priorität der USA sein sollte.

Maria Cenobia Izquierdo Gutiérrez (Mexiko), Traum und Vorahnung, 1947.

Die Lage in der Ukraine

Die Wiederherstellung normaler, für beide Seiten vorteilhafter Wirtschaftsbeziehungen in ganz Europa ist für die Wirtschaft der Region notwendig, aber nur ein erster Schritt, um dem katastrophalen Ukraine-Krieg, den der US-ImpImpImpismus Europa auferlegt hat, ein Ende zu bereiten.

Die Expansionsbemühungen der NATO stehen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, die eine sehr große russischsprachige Minderheit (ca. 30% der Bevölkerung) hat, die eine Mehrheit im Osten und Südosten des Staates ist. Erfahrungen in Ländern wie Kanada und Belgien bestätigen, dass zweisprachige Staaten nur durch strenge Garantien für sprachliche und andere Rechte der verschiedenen Gemeinschaften zusammengehalten werden können und Politiken zu vermeiden, die für beide völlig inakzeptabel sind.

Nichtsdestotrotz hat sich die von den USA unterstützte Kiewer Regierung seit dem Maidan-Pput 2014 darauf eingestellt, die Rechte der russischsprachigen Minderheit zu unterdrücken. Wie die Venedig-Kommission des Europarates, der überhaupt nicht beschuldigt werden kann, prorussisch zu sein, erklärte: „Der derzeitige Gesetz über nationale Minderheiten ist weit davon entfernt, angemessene Garantien für den Schutz von Minderheiten zu geben... viele andere Bestimmungen, die den Gebrauch von Minderheitensprachen einschränken, sind bereits seit dem 16. Juli 2019 in Kraft.

Sowohl der Versuch, die russischsprachige Bevölkerung zu unterdrücken, als auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine sind zwei Themen, die gelöst werden müssen, um dem Krieg ein dauerhaftes Ende zu bereiten.

Misheck Masamvu (Zimbabwe), Voodoo Astronaut, 2012.

Die Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine

Europa sollte ehrliche, ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Aufbauend auf der öffentlichen Meinung, die sich nach Frieden und Fortschritt sehnt, und auf einer Friedensbewegung mit einer starken Arbeiterkomponente müssen die europäischen sozialen und politischen Kräfte die folgenden Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine fördern:

1. Öffnung der Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen.
2. Ruft nach einem Waffenstillstand.
3. Opposition gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
4. Anerkennung der Sprachrechte in der gesamten Ukraine und die Rechte, einschließlich der Selbstbestimmung, der russischsprachigen Mehrheit im Osten und Südosten der Ukraine.
5. Ende der Beteiligung der NATO-Länder in den Ukraine-Krieg, einschließlich eines Stopps aller Waffenverkäufe und des Rückzugs aller Militärangehörigen und Trainer aus der Ukraine - das Geld, das gespart wird, um die Sozialausgaben und die öffentlichen Dienstleistungen zu stärken.

Es wird eine bedeutende Zeit dauern, bis Europa und die Welt sich von den katastrophalen Auswirkungen der US-Politik in der Region erholen. Die dauerhafte Beendigung des Krieges in der Ukraine ist ein unverzichtbarer erster Schritt.

Bertina Lopes (Mozambique), Grido grande (Big Cry), 1970.

Die Schritte, die No Cold War aus dem Kalten Krieg gezogen haben, sind nicht nur logisch und menschlich: Sie sind auch der einzige Weg nach vorn. Alle Kriege enden mit Verhandlungen. So auch diese.

Warm,

Vijay

Info: https://thetricontinental.org/newsletterissue/the-war-in-ukraine-must-end

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anti-spiegel.ru, vom 17. Januar 2025 18:01 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Präsidenten Russlands und des Iran haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Was regelt das Abkommen und welche Folgen hat es?

Am Freitag haben die Präsidenten Russlands und des Iran haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Ein russischer Experte hat das Abkommen und seine Folgen in einem Artikel für die russische Nachrichtenagentur TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Abkommen ist unterzeichnet: Was die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran bringen wird

Sergej Balmasow, ein Experte des russischen Nahost-Institutes, über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und den Einfluss der USA und ihrer Satelliten auf sie

Unter dem zunehmenden Druck des Westens haben Russland und der Iran ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau, Kazem Jalali, deckt der Vertrag „alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit“ ab. Es stellt sich die Frage, ob die beiden Länder angesichts der sich über Teheran verdichtenden Wolken in der Lage sein werden, dieses Bündnis voll auszuschöpfen.

Der internationale Kontext des „Deals“

Diplomatischen Quellen der Islamischen Republik zufolge ergibt sich die Notwendigkeit der Unterzeichnung der „Union“ aus der Absicht der Länder, sich den gemeinsamen westlichen Herausforderungen zu stellen. Der Einfluss der USA in der kaspischen Region und die politische Instabilität in Westasien spielen dabei eine besondere Rolle. Darüber hinaus ist aufgrund der Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen den Iran und Russland eine weitere bilaterale Annäherung erforderlich. Das Abkommen wird die Zusammenarbeit angesichts der Sanktionen erleichtern und gegenseitige Unterstützung in internationalen Foren ermöglichen, um feindliche Handlungen von Drittländern zu vermeiden.

Die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran garantiert, dass sie keine separaten Abkommen mit dem Westen abschließen, die den Interessen eines der beiden Länder zuwiderlaufen. Insbesondere signalisiert Russland deutlich, dass es die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran durch den UN-Sicherheitsrat wegen der Entwicklung des Teheraner Atomprogramms nicht zulassen wird. Ich erinnere daran, dass die USA und die europäischen Länder den Iran beschuldigen, das Abkommen von 2015 zu verletzen, weil er Uran auf 60 Prozent anreichert. Dies erlaube es dem Land, mit der Produktion von Atomsprengköpfen zu beginnen.

Meiner Meinung nach ist die Unterzeichnung des Abkommens drei Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident besonders aussagekräftig. Er ist offensichtlich stark anti-iranisch eingestellt und erwägt sogar Angriffe gegen die Islamische Republik, „um nicht zuzulassen, dass sie Atomwaffen baut“. Ich denke, dass Moskau durch die Unterzeichnung des Abkommens mit Teheran vor den erwarteten amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Ukraine zusätzlich garantiert, dass es die iranischen Interessen nicht „opfern“ wird.

Auch die Klausel über die territoriale Integrität des Abkommens ist für den Iran von Vorteil, da die Vereinigten Arabischen Emirate Teheran den Besitz von drei Inseln im Persischen Golf streitig machen.

Der Abschluss des Abkommens über die strategische Partnerschaft wird für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht der angenehmste Moment sein. Durch die jüngsten Erfolge Ankaras in Syrien und die jüngsten Konflikte seines engen Verbündeten Aserbaidschan mit Armenien ist die Türkei spürbar stärker geworden. Dies hat zu einer gewissen Bedrohung der iranischen und russischen Interessen im Kaukasus und im Nahen Osten geführt. Dank des Abkommens kann jedoch damit gerechnet werden, dass das Gleichgewicht der Kräfte wiederhergestellt wird und die Türkei daran gehindert wird, sich vom Schwarzen Meer bis zum Kaspischen Meer auszudehnen.

Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

Einer der wichtigsten Aspekte der bilateralen Beziehungen ist die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Für den Iran ist das angesichts der Verschärfung der anti-iranischen Aktionen Israels und der USA von besonderer Bedeutung. Seine Erfolge im Kampf gegen Teherans Verbündete – die Hamas und die Hisbollah wurden stark geschwächt und das syrische Regime von Bashar al-Assad ist zusammengebrochen – drängen Israel zu verstärkten anti-iranischen Aktionen. Darum will der Iran moderne russische Waffen, darunter Luftabwehrsysteme und Su-35-Kampfjets, um neue mögliche Angriffe abzuwehren, denn wie die israelischen Angriffe vom 26. Oktober 2024 gezeigt haben, ist Teheran nicht in der Lage, sie vollständig abzuwehren. In der Vergangenheit war der Iran vor allem wegen der Sanktionen nicht in der Lage, seine Luftverteidigung zu verstärken, doch nun sind einige Analysten der Ansicht, dass diese Fähigkeiten durch das Abkommen zugänglicher geworden sind.

Das Abkommen über die strategische Partnerschaft ist natürlich auch für Moskau von Vorteil. Einiges deutet darauf hin, dass Teheran im Jahr 2024 nach Indien und China der drittgrößte Importeur russischer Waffen sein wird.

Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass Außenminister Abbas Araghchi bereits vor der Unterzeichnung des umfassenden strategischen Partnerschaftsabkommens betonte, dass das Abkommen nicht die Bildung eines Militärbündnisses vorsieht.

In der Zwischenzeit sucht der Westen offensichtlich nach verschiedenen Aspekten, die Zweifel an der Transparenz der iranisch-russischen Beziehungen aufkommen lassen könnten. So wurde Teheran beispielsweise vorgeworfen, Moskau mit Angriffsdrohnen zu versorgen, die für Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verwendet wurden. Russland hat das bestritten, der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensja, bezeichnete die Anschuldigungen als „unbegründet“. Im September 2024 behaupteten westliche Nachrichtenagenturen, dass moderne iranische ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360 (das iranische Pendant zu den amerikanischen Hymars) und Arman-Raketenabwehrsysteme nach Russland geschickt worden seien. Im Oktober beschuldigten US-Quellen Russland, Irans Verbündete, die jemenitischen Huthis, mit nachrichtendienstlichen Informationen zu versorgen, „um die weltweite Schifffahrt anzugreifen“.

Im Gegenzug hat die russisch-iranische Seite wiederholt über Abmachungen gesprochen. So bestätigte der stellvertretende iranische Verteidigungsminister General Mahdi Farahi, dass die Islamische Republik im Jahr 2023 russische Mi-28-Angriffshubschrauber, Su-35-Kampfjets und Yak-130-Kampftrainingsflugzeuge kaufen wird.

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen von Teheran und Moskau zum Westen dürfte sich die iranisch-russische militärische Zusammenarbeit durch den Abschluss der strategischen Partnerschaft noch intensivieren.

Wirtschaft und Energie

In dem Abkommen wird der Wirtschaft und insbesondere dem Energiesektor besonderer Platz eingeräumt. So erwartet Teheran, dass die Gaslieferungen aus Russland seine Energiesicherheit gewährleisten und die Islamische Republik zu einer Gasdrehscheibe machen werden.

Hinter diesen Hoffnungen verbergen sich sehr ernste Probleme, die die iranische Führung zu lösen gedenkt, auch auf Kosten Moskaus. So verfügt Teheran zwar über die zweitgrößten Gasreserven der Welt, aber es fehlt an eigenen Fördermengen.

Darüber hinaus beabsichtigen die Länder, ein äußerst wichtiges Projekt zu verwirklichen: die Schaffung des Nord-Süd-Transportkorridors. Dank dieses Korridors erwartet der Iran eine Stärkung seiner Bedeutung als einer der wichtigsten Transporteure von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und Südasien. Und Russland wird dadurch einen garantierten Zugang zu internationalen Märkten erhalten, was vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen besonders wichtig ist.

Die Aussicht auf die Schaffung des „Nord-Süd-Korridors“ bereitet den USA und ihren Satelliten natürlich Sorge. Der Westen befürchtet eine generelle Neuausrichtung des Warenverkehrs über solche alternativen Kanäle.

Die Aussichten für die Umsetzung des Abkommens

Ausgehend von den bestehenden Parametern der russisch-iranischen Partnerschaft gibt die Unterzeichnung des Abkommens dem bereits erreichte Niveau der Zusammenarbeit zwischen den Ländern eine rechtliche Basis und vereinfacht ihre weitere Umsetzung. Die vollständige Verwirklichung aller Pläne ist unter den derzeitigen Bedingungen natürlich nicht selbstverständlich.

Die Gegner der Islamischen Republik haben offensichtlich die Absicht, das Abkommen zu bekämpfen, wobei sie die Erfahrungen in Syrien berücksichtigen. Ich denke, selbst wenn die iranische Nuklearkrise aus Sicht des Westens erfolgreich gelöst wird, beabsichtigen sie, das in Teheran herrschende Regime zu stürzen. Dabei geht es nicht um rein militärische Mittel.

In den letzten Monaten hat die iranische Wirtschaft, die sich (insbesondere aufgrund der westlichen Sanktionen) bereits in einer schwierigen Lage befindet, neue schwere Zeiten erlebt. Die Inflation hat deutlich zugenommen und in den letzten fünf Monaten ist der Wechselkurs der iranischen Landeswährung stark gefallen, und zwar um fast ein Drittel. Das trägt natürlich zu dem (anscheinend bereits chronischen) Rückgang der Kaufkraft und der Verschlechterung des Lebensstandards von Millionen von einfachen Iranern bei. Hinzu kommt die zunehmende Strom- und Gasknappheit, die zu immer häufigeren Unterbrechungen bei der Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Energie führt. Die Folge sind regelmäßige Stromausfälle, die sich auf die Wirtschaftsleistung des Staates und damit auch auf den Lebensstandard der Iraner auswirken.

Die Folge ist eine zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und die Aussicht auf eine spürbare Zunahme der Proteststimmung. Auch die Unzufriedenheit mit dem Zwang zur Einhaltung der konservativen Kleiderordnung im öffentlichen Raum spielt hier eine Rolle. All dies zusammen gibt den Gegnern des Irans Trümpfe in die Hand, um die Lage im Iran zu beeinflussen, was die Gegner Teherans in naher Zukunft offensichtlich ernsthaft zu tun gedenken.

Die USA betrachten den Kampf gegen das iranische Regime als eine der wichtigsten Fronten im sich entwickelnden Kampf gegen China. China erhält unter den Bedingungen der Anti-Iran-Sanktionen billiges iranisches Öl und andere Rohstoffe. Die USA und ihre Verbündeten beabsichtigen, diesen Fluss zu unterbrechen und die sich angeblich bildende anti-westliche Achse Russland-Iran-China-Nordkorea zu zerstören.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/russland-und-der-iran-unterzeichnen-ein-abkommen-ueber-strategische-partnerschaft/#

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 18. Januar 2025 um 15:00 Ein Artikel von György Varga

Die EU-Elite in Brüssel und die große Mehrheit der west- und nordeuropäischen Politiker, die mit ihnen symbiotisch agieren, sind zu Gefangenen einer sektiererischen transatlantischen Ideologie geworden, die kein prinzipientreues und rationales Denken zulässt. Der Fall Grönland ist ein sehr guter Gegenstand, um den „wertebasierten“, liberalen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu prüfen. Dieses unerwartete Problem – ein spezifischer Anspruch der USA auf Grönland – kann nur von Politikern und Experten moralisch verantwortungsvoll behandelt werden, die die gleichen Prinzipien der Militär- und Politikwissenschaft auf alle internationalen Konflikte und Kriege mit einem realistischen Ansatz anwenden. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Seit der Übernahme der Krim durch Russland 2014 müssen die 430 Millionen Einwohner der Europäischen Union (EU) täglich die Pillen des gerade fälligen Sanktionspakets schlucken. Nach vielen Jahren des Pillenschluckens haben wir den aktuellen Stand der „Erfolgsgeschichte“ NATO-Ukraine erreicht: eine zerrüttete Ukraine, eine politisch und wirtschaftlich am Boden liegende EU.

Wir wurden belehrt, dass wir Prinzipien haben, die wir nicht aufgeben, also kaufen wir kein billiges russisches Öl und Gas und empfangen keine zahlungskräftigen russischen Touristen. Wir haben auf alle Dimensionen des Verkehrswesens in eurasischen Begriffen verzichtet, wir haben die Autofabriken aller europäischen Marken in Russland geschlossen und den Markt an China übergeben, Vertreter der russischen Kultur, des Sports und des Universitätslebens ausgewiesen, wir haben auf einen Markt im Wert von Milliarden von Euro verzichtet. Wir haben alle russischen Vermögenswerte beschlagnahmt, auch wenn das Europa für Jahrzehnte zu einem unzuverlässigen Investitionsstandort gemacht hat. Nie zuvor haben wir uns das erlaubt, aber jetzt war es die einzige Möglichkeit, einen Aggressor zu stoppen (oder auch nicht).

Da wir Europäer alles nach wertebasierten Prinzipien betrachten, haben wir im postsowjetischen Raum fast den gesamten Markt für europäische Güter aufgegeben – ja, auch in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, und langsam auch mit China und Indien, weil sie mit Moskau zusammenspielen. Die US-Dollar- und Euro-Überweisungssysteme befinden sich in guten Händen und werden dafür sorgen, dass wir nicht in der Lage sein sollten, einen normalen Außenhandel zu betreiben, selbst wenn dafür andere Bedingungen gegeben sind: Waren, Dienstleistungen, solvente Nachfrage, unterzeichnete Verträge.

Selbstmörderische Wirtschaftspolitik

Dass dies eine selbstmörderische Wirtschaftspolitik unserer geliebten Anführer in Brüssel ist, darüber sind die EU-Bürger uneins: Die einen sagen, dass es eine gute Sache ist und dass der Schlag gegen Russland verstärkt werden muss, auch wenn wir nicht überleben. Eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass diese Politik nicht im Interesse der Ukraine, nicht im Interesse der Europäischen Union, sondern im Interesse anderer globaler Akteure liegt. Ich gehöre zu den Letzteren.

Sie liegt im Interesse eines Akteurs, der sowohl Europa als auch Russland schwächen will: Die Situation hätte für ihn nicht idealer sein können. An diesem Punkt waren wir Ende Dezember 2024, als die Erleuchtung die sektiererischen atlantischen Politiker und Sicherheitsstrategen überkam. Innerhalb weniger Stunden verkündete der neue US-Präsident Donald Trump mit der Bescheidenheit eines Großmachtführers den Anspruch der USA auf die Kontrolle über Grönland, Kanada und den Panama-Kanal.

Er will mit den betroffenen Parteien klären, wie er die Kontrolle übernehmen wird – Annexion, Erwerb, Enteignung, Besetzung, freiwilliger Beitritt, Bündnisangebot, Abtretung, Vererbung, Schenkung, normale US-Militärintervention oder eine andere, moralisch besser definierte Form wie eine präventive Naturschutz-Rettungsaktion am Polarkreis – wenn die Zeit reif ist. Rechts- und Kommunikationsexperten arbeiten bereits an diesem Thema. Die wissenschaftlichen Werkstätten des kollektiven Westens, des stets wertebasierten Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Regeln fungiert, reagierten sehr schnell: Sie verharren im bedrohlichen Schweigen.

Sicherheitspolitische Grundsätze

Beinahe hätte der NATO-Generalsekretär eine Erklärung abgegeben, in der er die Aggression gegen dänisches Territorium verurteilt. Aber Tausende seiner Kollegen erklärten ihm, dass es diesmal nicht die Russen seien, die einen Quadratzentimeter Territorium in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besetzen wollten, sondern dass die Führungsmacht der NATO ihren Anspruch auf zwei Millionen Quadratkilometer Territorium von einem verbündeten NATO-Mitglied angekündigt habe. Unterdessen wartet die Öffentlichkeit gespannt darauf, welche Klausel des Washingtoner Vertrags zur Unterstützung des Einzugs auf dänisches Territorium genannt wird.

In den zwei bis drei Wochen seit Trumps Ankündigung war es mir ein besonderes berufliches Vergnügen, die Qual vieler sektiererisch-atlantischer Experten zu beobachten, die einen „wertebasierten Ansatz“ zur Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine vertreten. Nach und nach nehmen sie wieder den Faden auf und äußern immer mutiger Positionen, die zuvor absolut unvertretbar waren.

Das Entstehen eines US-Anspruchs versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, verkennt den Sinn der Sicherheitspolitik. Wie konnte es überhaupt geschehen, dass sich diese Frage nicht schon früher stellte?

Es stimmt, dass dieselben Experten nicht einmal zufällig ähnliche Argumente in Betracht zogen, als Russland ähnliche Argumente auf der Krim vorbrachte, die ihm weder historisch noch ethnisch oder sprachlich fremd ist. Dort gelten die Grundsätze der Militärwissenschaft, der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht, es ist ein heiliger Krieg gegen den Bösen. Mit anderen Worten: Was für die Krim gilt, gilt nicht für Grönland, und was für Kuba gilt, gilt nicht für die Ukraine. Wer nicht versteht, warum universelle sicherheitspolitische Grundsätze so ausgelegt werden sollen, ist ein Analphabet. Denn man muss es glauben, nicht verstehen.

Der Russe sollte nicht in Kuba herumspringen, dort hat er nichts zu suchen, aber auf der Krim auch nicht, denn auch dort gibt es legitime amerikanische (und britische) Sicherheitsinteressen. Grönland berührt natürlich unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

Transatlantische Interessen

Der dänische König mag anderer Meinung sein … Er wird seine wahre Position selbst herausfinden, wenn seine nicht für die Untertanen bestimmten E-Mails versehentlich veröffentlicht werden. Er wird sich dann mit unseren universellen transatlantischen Interessen identifizieren, und es wird sich herausstellen, dass die Achtung US-amerikanischer Interessen schon immer ein zentraler Wert des dänischen Königshauses war.

Wie ich bereits sagte, haben sich Tausende von Experten auf verschiedenen Ebenen in der EU noch nicht auf einen endgültigen Textentwurf geeinigt. Es wird erwartet, dass es eine sehr harte Botschaft an die Vereinigten Staaten sein wird, und wir können sicher sein, dass wir nicht davor zurückschrecken werden, uns von dem teuren LNG-Gas aus den USA zu trennen, auf das wir gerade anstelle des früheren billigen russischen Pipeline-Gases umgestiegen sind. Deshalb stimmt die Europäische Kommission mit der Ukraine überein, die an die Stelle Ungarns in die EU und NATO eilt, dass es völlig legitim ist, den Energietransit des Aggressors zu unterbrechen, denn der Kaufpreis für Gas und Öl speist die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Solche Pipelines können auch gesprengt werden, wie der tschechische Präsident Petr Pavel den völkerrechtlichen Aspekt des angeblichen ukrainischen Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beschrieben hat.

Wenn wir in der Lage waren, diese Kleinigkeit (die Nachteile von 15 Sanktionspaketen) für eine Ukraine außerhalb der EU und der NATO auf uns zu nehmen und die Folgen des globalen wirtschaftlichen Rückgangs der EU zu schlucken, ist es klar, dass wir geradezu gezwungen sind, ein Vielfaches davon für das EU- und NATO-Mitglied Dänemark zu tun. Wir haben hier Verpflichtungen der Bündnisse auferlegt, die wir in der Ukraine nicht hatten; dort hat uns die Nächstenliebe auf Sparflamme angeheizt. Aber die USA können sich bereits in Acht nehmen!

Jetzt sind die Dinge anders, und wir zeigen der Welt, was passiert, wenn die Souveränität eines unserer Verbündeten angegriffen wird. Wir schrecken nie davor zurück, Aggressionen abzuwehren, wir haben Prinzipien, und wir nähren nicht die Kriegswirtschaft des Aggressors. Also werden wir wahrscheinlich auch kein LNG von den USA kaufen. Es gibt immer noch demokratische Öl- und Gasförderländer auf der Welt, kein Grund zur Beunruhigung. (Oder auch nicht, haben wir uns vertan?!)

Wertebasiertes EU-Management

Da es keinen Zweifel daran gibt, dass Ursula von der Leyen ein nie dagewesenes wertebasiertes Management von „Unser gemeinsames Europa“ auf den Tag legt, können sich die USA auf äußerst drastische Maßnahmen einstellen. Es wird erwartet, dass die 15 Sanktionspakete gegen Russland zu dem ersten Paket geschnürt werden: Wir werden uns vom Dollarsystem lösen, wir werden keine US-Waffen kaufen. CNN und Co. gehören abgeschaltet. (Nicht dass sie durch ihre Medien erklären, dass sie Grönland unter der dänischen Krone für uns besitzen wollen, nicht gegen uns, und die Fläche ist ohnehin nicht zwei Millionen, sondern nur 1,999 Millionen Quadratkilometer groß). Wir kennen die Desinformationsstrategie der Aggressoren.

Die Zählung der US-Vermögenswerte hat in Brüssel sicherlich bereits begonnen, und ihre Beschlagnahmung wird nach der Verhängung von Sanktionen die Frage eines Augenblicks sein. Wenn Sie US-Studenten oder Universitätsprofessoren sehen, schauen Sie sie sich gut an, denn sie werden bald nach Hause gehen. iPhone- und Apple-Besitzer können damit beginnen, ihre Geräte auszutauschen, denn selbst das erste Sanktionspaket wird es uns wahrscheinlich nicht erlauben, die Produkte des Aggressors im Alltag zu verwenden. Und diejenigen, die einen Funken EU-Stolz in sich tragen, vergessen die US-amerikanischen Filme, die 24 Stunden am Tag ideologische Erklärungen über den Aggressor an 430 Millionen EU-Bürger verbreiten (die Dienstleister werden sie aufgrund der EU-Sanktionen ohnehin einstellen, wie wir es bei der russischen Aggression gesehen haben). Die US-Athleten können aufhören, sich auf die nächsten Olympischen Spiele vorzubereiten, und stattdessen freundschaftliche Sportwettkämpfe mit russischen Schicksalsgefährten veranstalten.

Natürlich habe ich gewisse Zweifel an der Wahrscheinlichkeit, dass diese Prozesse eintreten, und zwar aus einem ernsten Grund. Dieser ist der moralische Verfall, der in der Einleitung angedeutet wurde und der in der EU üblich geworden ist. Warum können wir heute von der EU-Elite in Brüssel keine wertebasierte Außenpolitik erwarten, obwohl sie dies im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg tagein, tagaus predigt?

Denn so, wie sie die 27 Länder der EU auf gemeingefährliche Weise in einen Krieg verwickelt haben, so, wie sie die Umstände eines Krieges in der Welt verabsolutiert haben, so sehr werden sie den Mund halten, wenn ein glaubwürdiger Akteur mit politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht sie auf ihren Platz verweist. Und das ist schon die realistische Schule der Sicherheitspolitik, und hier hört der liberale Ansatz auf, wo wir militärwissenschaftliche Prinzipien mit moralischen Floskeln vermischt haben.

Moralischer Verfall

Die moralische Degradierung des kollektiven Westens haben der Konflikt in der Ukraine ab 2014 und der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 verdeutlicht. Viele Menschen wollten und wollen das nicht begreifen und haben die Verabsolutierung des Krieges akzeptiert. Die Befürworter des Krieges in der Ukraine versuchen, uns die Nachteile der 15 EU-Sanktionspakete für die ganze Welt als moralische Verpflichtung vorzugaukeln: „Wir werden keine Aggression dulden, unsere Außenpolitik ist wertebasiert, es gibt keine Kompromisse.“ Dann kommt die Realität und es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist!

Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine und der Anspruch nach (und die Aussicht auf) Kontrolle über Grönland durch die USA haben die Politiker in Brüssel vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Entweder sie stehen zu ihren Prinzipien und organisieren erneut eine Koalition aus fast 50 Ländern, diesmal gegen den US-Imperialismus, und verteidigen die Souveränität Dänemarks über das Gebiet bis zum letzten dänischen Soldaten, nach ukrainischem Vorbild, oder sie kehren zur Normalität zurück. Das kann nur eine Übernahme des realpolitischen Ansatzes sein, den sie im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine völlig ignoriert haben.

Das wird eine schwierige Aufgabe sein! Sie wird schwierig sein, weil der westliche Mainstream seit 2014 und vor allem seit Februar 2022 die innen- und außenpolitischen Prozesse in der Ukraine vor und nach dem Krieg in eine moralische Dimension überführt hat, die vorgibt, ein „wertebasierter Ansatz“ zu sein.

Für Politiker, Experten und Journalisten, die diesem Narrativ anhängen, wird es eine unmögliche Aufgabe sein, die „illegitime“ russische Sicherheitspolitik in der Ukraine und die „legitime“ Sicherheitspolitik der USA in Grönland, Panama und Kanada nach denselben Prinzipien zu behandeln.

„Wertebasierte“ Geschichtsverfälschung

Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges in der Ukraine! Das Internet vergisst nicht. Zugegeben, heutzutage kann ich unter der „wertebasierten“ EU-Praxis der Informations- und Meinungsfreiheit meine eigenen Artikel nicht mehr finden, wenn sie auf Russisch veröffentlicht sind. Vermutlich werden, wie im Falle der Praxis gegen den russischen Aggressor, Artikel US-amerikanischer Autoren nicht ins Internet gestellt, und amerikanisches Englisch könnte sogar generell verboten werden.

Alle, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der heutigen Praxis um eine offizielle, „wertebasierte“ Geschichtsverfälschung der EU handelt, da Informationen, die nicht auf den Servern gepostet oder gelöscht werden, für die Zukunft verloren gehen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht in der Lage sein, sie bei der Bildung einer relevanten Position zu berücksichtigen, weder heute noch in hundert Jahren. (Es ist ungeheuerlich, was für einen Zombie Brüssel aus uns macht! Es ist ein Glück, dass Elon Musk in Begriffen der Informationsfreiheit denkt, und in dem neuen politischen Umfeld der USA beginnt es auch Mark Zuckerberg zu dämmern.)

Was war nach Ansicht der Experten die Ursache für den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2022? Sie ahnen es schon: Es war der letzte Atemzug eines todkranken russischen Präsidenten. Interessanterweise sehe ich heute keine ähnlichen medizinwissenschaftlichen Erklärungen von denselben Kollegen für die zurückhaltenden Pläne von Donald Trump, der fast ein Jahrzehnt älter ist als Wladimir Putin: Kanada ist der 51. Staat, und wir wollen Grönland und den Panamakanal auch. Verstanden? Wir müssen es nicht weiterdeklinieren und mit Moralsoße übergießen. Klartext versteht jeder.

Wenn die europäischen Politiker und Experten, die eine Außenpolitik auf der Grundlage von Prinzipien gegen alle Aggressoren betreiben, sich selbst ernst nehmen, würden sie an ihren Prinzipien festhalten und natürlich die Europäische Union in eine weitere Katastrophe führen. Kann sich jemand vorstellen, dass wir uns, nachdem wir uns wie die Verrückten von allem Russischen getrennt haben, jetzt von allem US-amerikanischen trennen?

Ideologiegetriebene Politiker

Glücklicherweise werden diese Politiker und Experten nicht an ihren Prinzipien festhalten und den „wertebasierten“ Ansatz der letzten Jahre vergessen. Sie lassen sich gut als Anhänger der realistischen Schule der Sicherheitspolitik einordnen, aber nur für diesen einen Fall, denn nach ihrer sich langsam herausbildenden wertebasierten Position macht es keinen Unterschied zwischen Freunden, wessen Flagge in Grönland vom Wind geschwenkt wird. Außerdem ist der neue US-Präsident nicht krank, er ist kerngesund, wie seine zukunftsweisenden Initiativen beweisen, denn Dutzende seiner sicherheitspolitisch weniger versierten Vorgänger wären auf diese Schritte zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität gar nicht gekommen.

Mehr noch: Es wird sich herausstellen, dass Donald Trump sogar Bereiche in der Europäischen Union ausgelassen hat, die unter US-Kontrolle viel effektiver genutzt werden könnten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU durch das aggressive Russland steht. EU-Experten haben vermutlich bereits damit begonnen, eine Liste dieser Bereiche zu erstellen, die für uns Europäer bereits eine unnötige Belastung darstellen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen die Liste bei ihrem ersten Besuch in Washington an Präsident Trump feierlich überreichen wird.

Der französische Präsident Macron, der den Einsatz seiner Truppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hat, steht vor einem Dilemma: Entweder er verlegt diese Truppen, um Dänemark zu helfen, oder er reserviert sie für die Verteidigung der französischsprachigen und französisch geprägten kanadischen Provinz Quebec, wenn er nach dem Wumms in der Ukraine etwas auf sich hält.

Lassen wir uns nicht von der Tatsache beunruhigen, dass die EU-Elite in den letzten Jahren 430 Millionen Europäer in Zombies verwandelt hat, mit einem Krieg auf europäischem Boden, der nicht isoliert, sondern von ihnen angeheizt wurde und die über Jahrzehnte geschaffenen natürlichen Wirtschafts-, Handels-, Energie- und menschlichen Subsysteme Eurasiens (EU + postsowjetischer Raum) zerstört hat. Das war das Lehrgeld für eine ideologiegetriebene Gruppe von Politikern, die nicht den Interessen und Zielen der 27 EU-Mitgliedstaaten dienten.

So wie diese Elite in Brüssel es für akzeptabel hielt, dass ein Nicht-EU-Land die Öl- und Gasimporte aus den EU-Mitgliedstaaten unterbindet und sich trotz aller gültigen EU-Energierichtlinien und -regeln auf die Seite des externen Akteurs in der Auseinandersetzung stellte, so wird diese Elite in der Lage sein, das Problem Dänemarks (und Kanadas, Panamas) zu lösen. Diese Elite verfügt über ausgezeichnete Fähigkeiten, die gleichen internationalen Ereignisse nach unterschiedlichen Prinzipien und Regeln zu handhaben, je nachdem, welcher internationale Akteur hinter dem gegebenen Schritt steht, der übrigens auch die Souveränität von Staaten in Frage stellt.

Titelbild: Shutterstock / Peter Hermes Furian

Mehr zum Thema: Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Die „verschluckte Drahtbürste“ der NATO

Der Westen demontiert sich selbst: Liberalismus in Theorie und Praxis

30 Jahre Budapester Memorandum: Die nukleare Abrüstung der Ukraine im Rückblick

Stimmen aus Ungarn: Die verratene Neutralität

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik

Schlagwörter: Dänemarkdoppelte StandardsEuropäische Union Grönland Hegemonie Interventionspolitik NATOSatireTransatlantikerUSAWertegemeinschaftWirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127426

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 18 Jan. 2025 06:30 Uhr, Von Alexander Dugin

Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin analyisert in einer Artikelserie den Trumpismus. Im zweiten Teil der dreiteiligen Reihe geht es um Trumps Gegenentwurf zum Liberalismus. Dugin erkennt in Donald Trump einen Politiker, der die Verhältnisse umkehrt, die Widersprüche aber nicht überwindet.

Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin

Teil eins dieser Artikelserie finden Sie hier.

Trumpismus als Ablehnung des Globalismus

Der Trumpismus lehnt den Globalismus – als Betrachtung der gesamten Menschheit als einen einheitlichen Markt und Kulturraum, in dem die Grenzen zwischen den Nationalstaaten immer mehr verschwimmen und diese Staaten nach und nach abgeschafft werden und die Befugnisse an supranationale Einrichtungen (wie die EU) übertragen werden – entschieden und offen ab. Die Globalisten sind der Meinung, dass dies bald zur Einrichtung einer Weltregierung führen sollte, wie dies von Klaus Schwab, Bill Gates und George Soros ausdrücklich erklärt wurde. Alle Menschen auf der Erde werden zu Weltbürgern (Kosmopoliten) und erhalten gleiche Rechte im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und sozialen Umfelds. Als Instrumente eines solchen Prozesses oder des "Great Reset" könnten Pandemie- und Umweltagenden dienen.

All dies ist für den Trumpismus völlig inakzeptabel. Stattdessen beharrt der Trumpismus auf der Erhaltung der Nationalstaaten oder ihrer Integration in die Zivilisationen – zumindest im Kontext der westlichen Zivilisation, in der die Rolle der USA in der Vereinigung des Westens besteht – aber dieses Mal nicht unter der Ägide der liberalen Globalisierungsideologie, sondern unter der Schirmherrschaft des Trumpismus selbst. All dies ähnelt sehr der ursprünglichen Idee von Samuel Huntington, der sich für die Konsolidierung des Westens in der Konfrontation mit anderen Zivilisationen aussprach. Allgemein entspricht dies dem "Realismus" in den internationalen Beziehungen, der die nationale Souveränität anerkennt und nicht deren Abschaffung fordert. Aus der Globalismusablehnung ergibt sich eine Kritik an Impfungen und der grünen Agenda – und hier verkörpern Figuren wie Gates und Soros das absolute Übel.

Trumpismus als Anti-"Woke"

Genauso entschieden widersetzen sich Trumpisten der "Woke"-Ideologie, bestehend aus:

• Gender-Politik und der Legalisierung von Perversion;
• der kritischen Rassentheorie, die ehemals unterdrückte Völker zur Rache an den Weißen aufruft;
• die Ermutigung zur Migration, einschließlich der illegalen Migration;
• in der Kultur der Abschaffung und der liberalen Zensur;
• in der Postmoderne.

Anstelle dieser "progressiven" und antitraditionellen Werte der Liberalen plädiert der Trumpismus für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte (für die USA und die westliche Zivilisation). Auf diese Weise konstruieren sie eine anti-"woke" Ideologie.

Anstelle der Gendertheorie mit mehreren Geschlechtern werden nur zwei biologische Geschlechter proklamiert. Transgender und die LGBT-Gemeinschaft werden als marginalisierte Perversionen und nicht als Gesellschaftsnorm betrachtet. Der Feminismus und seine üble Kritik an Männlichkeit und Patriarchat werden abgelehnt, wodurch die Männlichkeit und die Rolle der Männer in der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Keiner muss sich mehr dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Deswegen wird der Trumpismus manchmal als Bro-Revolution bezeichnet – "die Revolution der Männer".

Musk erklärt Hauptgrund für Twitter-Kauf: Kampf gegen "Woke-Gedanken-Virus"

An die Stelle der kritischen Rassentheorie tritt die Rehabilitierung der weißen Zivilisation. Der weiße Rassismus charakterisiert jedoch nur die extremen Ausprägungen des Trumpismus. In der Regel endet er in einer einfachen Ablehnung der Kritik an den Weißen, mit einer eher toleranten Haltung gegenüber Nichtweißen, solange diese keine Zwangsreue von den Weißen verlangen.

Trumpismus versus Migration

Der Trumpismus setzt sich für strenge Migrationsbeschränkungen und ein vollständiges Verbot von illegalen Einwanderern mit deren Abschiebung ein. Trumpisten fordern eine einheitliche nationale Identität: Alle, die aus anderen Zivilisationen und Kulturen in die westlichen Gesellschaften kommen, sollen die traditionellen Werte der letzteren akzeptieren, anstatt sich selbst überlassen zu werden, wie es der liberale Multikulturalismus vorsieht.

Der Trumpismus geht besonders hart gegen illegale Migranten und die Migrantenströme aus Lateinamerika vor, die das ethnische Gleichgewicht in ganzen Staaten – in denen die Latinos die Mehrheit bilden – verändern. Darüber hinaus sind sie besorgt über islamische Gemeinden, die ebenfalls ständig expandieren und westliche Haltungen und Forderungen kategorisch ablehnen (vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Liberalen dies nicht von ihnen verlangten, sondern im Gegenteil die Minderheiten auf jede erdenkliche Weise verwöhnten). Aus einem anderen – vor allem wirtschaftlichen – Blickwinkel betrachtet, haben die Trumpisten eine äußerst negative Einstellung gegenüber China und chinesischen Aktivitäten in den USA. Viele von ihnen verlangen die direkte Enteignung der von den Chinesen besessenen Territorien und Industriezweige in den USA.

Afroamerikaner wecken keine große Ablehnung, aber wenn sie anfangen, sich zu aggressiven politischen Vereinigungen wie BLM (Black Lives Matter) zusammenzuschließen und Kriminelle und Drogenabhängige zu Helden zu machen (wie im Fall von George Floyd), reagieren die Trumpisten hart und entschlossen. Offensichtlich wird die Geschichte von Floyd und seiner "Heiligsprechung" bald wieder aufgegriffen werden.

Meinung

Auf Wiedersehen, Wokeness: McDonald’s und das Ende von Diversity-Programmen

Trumpismus gegen linksliberale Zensur

Die Trumpisten stellen sich geschlossen und vereint gegen die linksliberale Zensur. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit und der Bekämpfung des Extremismus wurde von den Liberalen ein ausgeklügeltes System der Manipulation der öffentlichen Meinung aufgebaut, das die Redefreiheit sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den von ihnen kontrollierten sozialen Netzwerken faktisch abschafft. Jeder, der sich der links-liberalen Agenda auch nur im Geringsten widersetzte oder von ihr abwich, wurde sofort als "rechtsextrem", "rassistisch", "faschistisch" und "nazistisch" abgestempelt und mit Ausgrenzung, Deklassierung und strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Inhaftierung bedroht. Die Zensur wurde allmählich total, wobei der Trumpismus selbst – zusammen mit anderen antiglobalistischen Bewegungen (vor allem in Russland) sowie europäischen populistischen Strömungen oder Konzepten der Multipolarität – zu seiner unmittelbaren Zielscheibe wurde.

Die liberalen Eliten betrachteten die Durchschnittsbürger ganz unverblümt als willensschwache und ohnmächtige Elemente der Gesellschaft und definierten die Demokratie nicht als "Mehrheitsherrschaft", sondern als "Minderheitsherrschaft" neu. Alles, was nicht mit der linksliberalen Agenda übereinstimmte, wurde als "Fake News", "Putins Propaganda", Verschwörungstheorien und gefährliche extremistische Ansichten bezeichnet, die bestraft werden mussten. Auf diese Weise wurde der Bereich des Akzeptablen stark eingeschränkt, und alles, was vom Dogma des aufgeweckten, ultralinken Liberalismus abwich, wurde als unzulässig erkannt, verfolgt und blockiert. Dies galt für alle Aspekte des Liberalglobalismus – Gender, Migration, kritische Rassentheorie, Impfungen usw. In der Tat wurde der Liberalismus totalitär und gänzlich intolerant, und unter "Inklusion" verstand man nur noch die Verwandlung eines Menschen in einen Liberalen.

Der Trumpismus lehnt all dies radikal ab und fordert die Rückkehr der Meinungsfreiheit, die in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise abgeschafft wurde. Keine Ideologie sollte bevorzugt werden, und gerade die Verteidigung der Meinungsfreiheit über das gesamte Spektrum möglicher Ideologien – von der Rechtsextremen bis zur Linksradikalen – ist die Grundlage der Ideologie des Trumpismus.

Trumpismus gegen Postmoderne

Trumpisten lehnen auch die Postmoderne ab, die gewöhnlich mit "progressiven" linksliberalen Tendenzen in Kultur und Kunst assoziiert wird. Andererseits entwickelte der Trumpismus noch keinen eigenen Stil und beschränkt sich darauf, die postmoderne Kultur von ihrem Podest zu stürzen und eine Diversifizierung der kulturellen Bestrebungen zu fordern.

Im Allgemeinen setzen die Trumpisten der Postmoderne und dem ihr innewohnenden aktiven Nihilismus traditionelle Werte entgegen – die Religion, den Sport, die Familie, die Moral usw.

"Frauen first": Woke-Bank UBS setzt weiter auf umstrittene Diversity-Strategie

Die Anhänger des Trumpismus sind größtenteils keine raffinierten Intellektuellen und fordern vielmehr eine Relativierung der postmodernen Diktatur sowie eine Revidierung des Prinzips, degenerierte Kunst in eine Normalität zu verwandeln.

Einige Ideologen des Trumpismus hingegen schlagen vor, die Postmoderne als solche von der liberalen Linken zu übernehmen und eine alternative Postmoderne – "Postmoderne rechts" – aufzubauen. Sie rufen zur Übernahme des Ironie-Prinzips und der Dekonstruktion auf, um es gegen linksliberale Formeln und Kanons zu wenden, obgleich es zuvor gezielt gegen Traditionalisten und Konservative eingesetzt wurde.

Bereits in Trumps erstem Wahlkampf schlossen sich seine Anhänger auf der Plattform "4chan" zusammen und begannen mit der Serienproduktion von ironischen Memes und absurden Diskursen, die Liberale verspotteten und bewusst provozierten. Einige von ihnen (wie Curtis Yarvin oder Nick Land) gingen sogar noch weiter und entwickelten die These einer "Dunkelaufklärung", indem sie eine antiliberale Lesart davon anboten und sogar die Errichtung einer Monarchie in den USA forderten.

Elon Musk als zweitwichtigstes Mitglied von Trumps Team, der seinen Wahlsieg weitgehend ermöglichte, ist ein Postmodernist, der traditionelle Werte und eine rechtsgerichtete Politik mit einem futuristischen Vorstoß in die Zukunft und einer Konzentration auf die technologische Entwicklung verbindet. Auch Peter Thiel, einer der größten Geschäftsmänner im Silicon Valley, denkt in dieselbe Richtung.

Von Hayek zu Soros und umgekehrt

Aus der Sicht der Linksliberalen verlief die Politikgeschichte der Menschheit im letzten Jahrhundert vom klassischen Liberalismus hin zu seiner linken und sogar extrem linken Version. Während die klassischen Liberalen Perversionen zuließen – aber nur auf individueller Ebene – und diese nie zur Normalität, geschweige denn zum Gesetz erklärten, wurden von den progressiven Liberalen genau das getan, und zwar auf genau dieselbe Weise wie von den alten Liberalen: Sie begannen mit der Beseitigung jeder Form von kollektiver Identität und trieben den Individualismus bis zur Absurdität.

Diesen Prozess kann man am Beispiel dreier Ikonen der liberalen Ideologie des zwanzigsten Jahrhunderts nachvollziehen.

So glaubte Friedrich von Hayek, der Begründer des Neoliberalismus, dass man jede Ideologie ablehnen sollte, die vorschreibt, was der Einzelne zu denken und zu tun hat. Dies entsprach noch dem alten klassischen Liberalismus, der die totale Freiheit des Einzelnen und einen freien Markt propagierte.

Meinung

Rechte Wende in Europa: Russland geht seinen eigenen Weg

Sein Schüler Karl Popper baute seine Kritik an den totalitären Ideologien des Faschismus und Kommunismus aus und wandte sie auch auf Platon und Hegel an. Bei Popper lassen sich die totalitären Tendenzen bereits deutlich erkennen. Liberale und Anhänger des Liberalismus bezeichnet er als "offene Gesellschaft", alle Andersdenkenden nennt er "Feinde der offenen Gesellschaft" und verlangt sogar, sie gezielt zu beseitigen – noch bevor sie der "offenen Gesellschaft" schaden oder ihre Entstehung verlangsamen können.

Poppers Schüler Soros geht noch einen weiteren Schritt in diese Richtung. Er forderte den Sturz aller illiberalen Regime, die Unterstützung der radikalsten – oft terroristischen – Bewegungen, die sich diesen Regimen widersetzen, und die gnadenlose Bestrafung, Kriminalisierung und Beseitigung der Gegner der "offenen Gesellschaft" im Westen selbst. Soros erklärte Trump, Wladimir Putin, Narendra Modi, Xi Jinping und Viktor Orbán zu seinen persönlichen Feinden und begann, sie aktiv zu bekämpfen (unter Einsatz seines riesigen Spekulationskapitals). Unter seiner Regie fanden die Farbrevolutionen in Osteuropa, in der ehemaligen Sowjetunion, in der islamischen Welt und sogar in Südostasien und Afrika statt. Er unterstützte die grausamen Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheiten während der Pandemie, förderte die allgemeine Zwangsimpfung und verfolgte alle Andersdenkenden mit aller Härte. So wurde der neue Liberalismus unverhohlen totalitär, extremistisch und terroristisch.

Der Trumpismus schlägt vor, diese Hayek-Popper-Soros-Abfolge rückgängig zu machen. Er will zum Ursprung zurückkehren, d. h. zum permissiven, antitotalitären und eher klassischen Liberalismus von Hayek. Einige Trumpisten gehen sogar noch weiter und fordern eine Rückkehr zu den Wurzeln des US-Traditionalismus, der dem Amerikanischen Bürgerkrieg vorausging.

Unstimmigkeiten innerhalb des Trumpismus

Unser Überblick gibt einen Eindruck von den allgemeinen Konturen der Ideologie des Trumpismus. Doch schon jetzt zeichnen sich innerhalb dieses allgemeinen Kontextes allmählich spezielle, teilweise antagonistische Pole ab. Alle Trumpisten teilen mehr oder weniger die oben genannten Aspekte, aber die Akzente werden von ihnen auf verschiedene und manchmal sogar ultimativ-antagonistische Weise gesetzt.

Eine der Trennlinien ist das, was kürzlich als "der Konflikt zwischen rechten Technokraten und rechten Traditionalisten" bezeichnet wurde – tech right und trad right. Musk ist der klare Anführer und das Symbol der rechten Technokraten. Er verbindet technologischen Futurismus (tech right), seine berühmten Versprechungen eines Marsflugs und die Entwicklung neuer Technologien mit der Propagierung konservativer Werte sowie der aktiven und offensiven Unterstützung des Rechtspopulismus. Seine Position ist allgemein bekannt und wird nun vom gesamten Westen aufmerksam verfolgt.

Noch vor Trumps Inauguration warb Musk in seinem sozialen Netzwerk X.com aktiv für eine neue rechtskonservative Agenda, was in der Tat darauf abzielt, die Agenda von Soros zu ersetzen. Letzterer schuf ein linksliberales Netzwerk auf globaler Ebene, bestach Politiker und änderte Regime in Ländern, die ihm feindlich gesinnt waren, aber auch in neutralen und sogar befreundeten Ländern. Jetzt kommt Musk ins Spiel. Dabei wird er wahrscheinlich von Meta-Gründer Mark Zuckerberg unterstützt, der sich kürzlich dem Trumpismus anschloss und versprach, die Zensur in seinen Netzwerken Instagram und Facebook abzuschaffen. Musk, PayPal-Gründer Thiel und Zuckerberg repräsentieren einen Pol von "rechten Technokraten".

Analyse

Grönland und Kanada sind zum Bestandteil von Trumps Arktisplan geworden

Doch unter den Trumpisten gibt es bereits eine Gegnerschaft, die vor allem von Steve Bannon, Trumps ehemaligem Berater für nationale Sicherheit (während seiner ersten Amtszeit), vertreten wird. Bannon und seine Anhänger werden als "rechte Traditionalisten" (trad right) bezeichnet.

Der Konflikt entstand im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für legale Einwanderer, was Musk unterstützte und Bannon scharf ablehnte. Letzterer vertrat die Positionen des US-Nationalismus, dessen Vertreter auch die wichtigste Wahlunterstützung für Trump darstellen. Bannon forderte die Verschärfung der Verfahren zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft und vertrat die These "Die USA für US-Amerikaner". Viele unterstützten Bannon, und dieser gab Musk zu verstehen, dass dieser sich erst vor kurzem mit den Konservativen verbündet hatte, während die US-Nationalisten schon seit Jahrzehnten für diese Werte kämpfen. So bildete sich im Trumpismus das Spannungsfeld zwischen rechtem Globalismus, Futurismus und Technokratie auf der einen Seite und rechtem Nationalismus auf der anderen Seite ab. Diese Polemik wurde kürzlich vom US-Komiker Sam Hyde humorvoll dargestellt.

Eine weitere Konfrontationslinie entstand zwischen proisraelischen und antiisraelischen Trumpisten. Es ist bekannt, dass Trump selbst, Vizepräsident Vance und Pet Hegseth – der als US-Verteidigungsminister in der neuen Regierung nominiert wurde – zu den bedingungslosen Unterstützern Israels gehören. Dass Trump gewählt wurde, lag wahrscheinlich zum Teil an seiner israelfreundlichen Haltung und seiner vollen persönlichen Unterstützung für Netanjahu. Die jüdische Lobby ist in den USA extrem stark.

Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Wir werden den "tiefen Staat" vernichten

Gleichzeitig akzeptieren jedoch einige Realisten – wie John Mearsheimer, Jeffrey Sachs oder der berühmte nonkonformistische Journalist und Enthüllungsreporter Alex Jones – diese Seite des Trumpismus nicht und bestehen darauf, dass die USA die Machtverhältnisse im Nahen Osten realistischer einschätzen und eine Politik der direkten Interessen verfolgen sollten, die sich oft überhaupt nicht mit den Interessen Israels decken.

Zugleich können dieselben Personen aus Trumps Lager unterschiedliche Positionen auf diesen beiden Achsen einnehmen. So unterstützt beispielsweise der israelkritische Jones Musk, während Steve Bannon als Gegenspieler von Musk auf die Unterstützung Israels ausgerichtet ist.

Trumpismus und die Generationentheorie

Es lohnt sich, ein paar Worte über die Generationentheorie zu verlieren, die vor einiger Zeit von zwei Autoren, William Strauss und Neil Howe, entwickelt wurde. Diese Theorie kann uns helfen, die Position des Trumpismus in der US-amerikanischen politischen und sozialen Geschichte zu verdeutlichen.

Nach dieser Theorie lässt sich in den USA ein System sich ständig verändernder Zyklen erkennen – große (etwa 85 Jahre, die übliche Länge eines Menschenlebens) und kleine Zyklen. Jeder große Zyklus (saeculum, Jahrhundert) besteht aus vier Teilen, den sogenannten Wendungen (turns). Die vier Zyklen können als vier Jahreszeiten betrachtet werden. Der erste Zyklus wird "Hoch" (High) genannt und entspricht dem Frühling. Die zweite heißt "Erwachen" (Awakening) und entspricht dem Sommer. Die dritte, "Auflösung" (Unravel), wird dem Herbst zugeordnet. Und die vierte, "Krise" (Crisis), entspricht dem Winter. Jeder Zyklus dauert etwa 21 Jahre und wird von einer bestimmten Generation begleitet. Aus diesem Grund wird die Lehre auch "Theorie der Generationen" genannt. Üblicherweise wird auf sie Bezug genommen, wenn Ausdrücke wie die "Größte Generation" (1900–1923), die "Stille Generation" (1923–1943), die "Generation der Babyboomer" (1943–1963), "Generation X" (1963–1984), "Generation Y" (1984–2004) oder "Generation Z, die Millennials" (2004–2024) verwendet werden.

Die "Strauss-Howe-Theorie" beschreibt die 40er- und 50er-Jahre des 20. Jahrhunderts als die erste Generation des großen Zyklus. Dies ist die erste Wende des "großen Zyklus", den die Autoren "Das Hoch" nennen. Dieser Zeitraum ist durch eine starke Bevölkerungsmobilisierung, einen gesellschaftlichen Aufschwung und die Stärkung der sozialen Institutionen gekennzeichnet. Es ist eine Ära des Enthusiasmus, des Optimismus, der Solidarität und des Werteaufschwungs.

Danach folgt die zweite Wende: die 1960er- und 1970er-Jahre – das "Erwachen". Dies war die Zeit der Konzentration auf die Innenwelt – die Zeit der Hippies, der Psychedelika, der spirituellen Suche. Parallel dazu entwickelt sich ein (geistiger) Individualismus, und es beginnt die Korrosion der sozialen Solidarität. Es ist die Zeit der Rockmusik und der moralischen Entfesselung.

Bestätigt: Querdenken-Gründer Michael Ballweg nimmt an Amtseinführung von Donald Trump teil

Dann kommt die Ära der allmählichen Zersetzung – die 1980er- und 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Man nennt diese Zeit "Auflösung". Es findet ein Übergang vom geistigen Individualismus zum alltäglichen, materialistischen Individualismus statt. Die Sozialität korrodiert, zerfällt. Hippies und Rockklassiker werden durch Punk (no future), Techno und Industrial ersetzt.

Von den 2000er- bis zu den 2020er-Jahren wird die letzte Wendung – die "Krise" – vollzogen. Sie ist gekennzeichnet durch den Terroranschlag islamischer Fundamentalisten auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Es folgen intensive Interventionen der USA in verschiedenen Teilen der Welt, dann eine Pandemie und ein Krieg in der Ukraine. Die gesellschaftliche Struktur zerfällt völlig. Der Optimismus schwindet. Die Gesellschaft degeneriert rapide. Dies ist die aggressive Agonie eines Zyklus, der sich dem Ende zuneigt. Es regieren völlig inkompetente US-Republikaner oder US-Demokraten mit extrem niedrigem intellektuellem Niveau – Bush Jr., der narzisstische Obama, Joe Biden, der in tiefer Demenz steckt.

Der Individualismus geht in die Legalisierung der Perversion über. Dies ist die "Woke"-Ära mit ihrer Geschlechterpolitik, dem Posthumanismus und der "dunklen Ökologie".

US-Großbanken und Investmentfonds kündigen Zusammenarbeit mit Klima-Initiativen

Es zeigt sich also, dass die Wahl von 2023 im Kontext der Generationentheorie nichts anderes als ein Jahrhundertwechsel (saeculum) ist. Der Trumpismus repräsentiert hier den Einstieg in das neue Jahrhundert und die Annäherung an seine erste Wende – einen neuen "Höchststand". Alle Tendenzen des vorigen Jahrhunderts, insbesondere der "Krise", werden abgeschafft. Der Liberalismus in der woken Form wird vollständig über Bord geworfen.

Der nächste Zyklus beginnt mit neuen Einstellungen, Prinzipien und Regeln. Trump beendet die "Krise" und kennzeichnet den Übergang zum nächsten "Hoch".

Als die Generationentheorie entstand, wurde sie von Kritikern eher wohlwollend aufgenommen. Als die Liberalen jedoch merkten, wie sehr die Theorie ihre Glaubwürdigkeit und Ideologie untergrub, wurden sie aktiv und griffen sie mit wütender Kritik an, um ihre Unwissenschaftlichkeit zu beweisen. Ironischerweise entschied der Streit über ihre Wissenschaftlichkeit oder Unwissenschaftlichkeit den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die Akzeptanz von Trumps Sieg durch den Tiefen Staat. Wahrscheinlich wurden einige Kreise des Tiefen Staates mit der "Strauss-Howe-Theorie" vertraut gemacht und hielten sie für durchaus realistisch. Und da dies so ist, sollten wir uns über die rasche Demontage des Linksliberalismus und seiner Strukturen nicht wundern. Es macht keinen Sinn, den Trumpismus als etwas Vorübergehendes bzw. Vorläufiges zu betrachten, nach dem es eine Rückkehr zur vorherigen Politik geben wird. Höchstwahrscheinlich wird diese Rückkehr nie wieder beginnen, da sich der große Zyklus bereits verändert hatte. Zumindest wenn diese Theorie richtig ist. Bislang sieht sie aber recht überzeugend aus.

Mehr zum Thema – Alexander Dugin: Der liberale Moment – Vom "Ende der Geschichte" zu Trump

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/232775-alexander-dugin-ideologie-trumpismus-wird

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lostineu.eu, vom 17. Januar 2025

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. “Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut”, schrieb Trump nach dem Telefonat in seinem Onlinedienst Truth Social. “Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort.” Offenbar konnte selbst der Streit um TikTok, das in den USA verkauft oder verbannt werden soll, die Stimmung nicht trüben. Mit den EU-Granden hat Trump hingegen noch nicht telefoniert. Zum Start am 20. Januar hat er einen besseren Draht nach Peking als nach Brüssel… – Mehr zu Trump 2.0 hier

‹ Breton wechselt die Seiten – zur Bank of America

4 Comments

1. KK
   18. Januar 2025 @ 01:43

   ““Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut”, schrieb Trump …”

   Jetzt müsste man nur noch aus verlässlicher Quelle erfahren, ob Xi das genauso beurteilt.

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Info: https://lostineu.eu/trump-hat-beim-start-einen-besseren-draht-zu-china-als-zur-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. Januar 2025

Normalerweise gilt für ehemalige EU-Kommissare eine zweijährige “Abkühlphase”. Doch beim früheren Digitalkommissar Breton drückt Brüssel beide Augen zu.

Breton ist künftig im Beirat der US-Bank Bank of America tätig, wie er der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel bestätigte. Die EU-Kommission hat die Tätigkeit des Franzosen bereits im Eilverfahren genehmigt.

Nach Bretons Angaben wird er dem internationalen Beirat der Bank angehören, wie bereits von 2013 bis 2019. Vorgesehen seien “drei Treffen jährlich, um Wirtschaft und Geopolitik zu diskutieren”.

Selbst wenn das alles sein sollte – ein Geschmäckle hat der Seitenwechsel trotzdem. Denn zum einen gilt normalerweise eine Abkühlphase von zwei Jahren. Zudem müsste der neue Ethikrat angehört werden.

Beides wurde in diesem Fall mißachtet. Schlimmer noch: Breton berät nun ausgerechnet jene, die er in Brüssel überwachen sollte: amerikanische Unternehmen.

Bis zum Herbst hat er US-Digitalkonzerne wie Google und X beaufsichtigt – und sich mit X-Chef Musk angelegt. Nun wechselt er noch schneller die Seiten als andere das Hemd…

Kommissionschefin von der Leyen hat damit offenbar keine Probleme. Denn nun dürfte Breton endlich Ruhe geben. Außerdem wollte sie ja selbst mal eine Amerikanerin anheuern – als EU-Wirtschaftsberaterin.

Wenn es um die Zusammenarbeit mit den USA geht, hatte von der Leyen bisher noch nie Skrupel…

Alle ihre Skandale und Affären finden sich hier.

‹ Merz fürchtet den Trump-Effekt › Trump hat besseren Draht zu China als zur EU

4 Comments

1. Arthur Dent
   18. Januar 2025 @ 06:59

   Im Handaufhalten sind Politiker einsame Spitze, den Bürgern wollen sie aber stets etwas zumuten.
   Müssen die selbst gar nicht kriegstüchtig sein? Dazu gehört doch eine spartanische Lebensweise. ????

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.01.2025

Syrien zwischen Unsicherheit und Hoffnung – Eindrücke aus einem Land im Umbruch

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen Überblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte. Vorbemerkung Ich,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/syrien-zwischen-unsicherheit-und-hoffnung-eindruecke-aus-einem-land-im-umbruch/

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Feministische Komödie wurde in China ein Kassenschlager

Pascal Derungs für die Onlinezeitung Infosperber  «Her Story» behandelt die Ungleichheit der Geschlechter. Der humorvolle Ansatz kann geholfen haben, die Zensur zu vermeiden. Der Film erreicht auf der chinesischen Filmbewertungsseite Douban 9,1 von 10 Punkten. Es wird erwartet, dass er&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/feministische-komoedie-wurde-in-china-ein-kassenschlager/

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Ein tragischerweise längst überfälliger Waffenstillstand

Die Nachricht, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt haben, ist ein Hoffnungsschimmer für die Überlebenden des Genozids in Gaza und die Angehörigen der israelischen Geiseln. Jetzt braucht es sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza und ein Ende&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/ein-tragischerweise-laengst-ueberfaelliger-waffenstillstand/

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Das KI-Chip-Kartell

Washington plant Staatenkartell bei KI-Halbleitern und bietet Deutschland Teilhabe an – zu einer Zeit, zu der das deutsche Chinageschäft schrumpft und für Berlin die Anreize zu einer engeren Kooperation mit den USA zunehmen. (Eigener Bericht) – Die USA planen ein&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/das-ki-chip-kartell/

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Proteste folgen Gaskonferenz von Wien nach Bukarest

&#8222;Die fossile Industrie kann sich nicht vor der Klimabewegung verstecken&#8220; Nach den massiven Protesten 2023 und der Absage 2024 wurde die umstrittene Europäische Gaskonferenz (EGC) heuer von Wien nach Rumänien verlegt. Von 20. bis 22. Jänner 2025 treffen sich Gaskonzerne,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/proteste-folgen-gaskonferenz-von-wien-nach-bukarest/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 17 Jan. 2025 16:40 Uhr

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat drei Tage vor seiner Vereidigung mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Beide Seiten haben das Telefonat bestätigt.

Xi Jinping begrüßt Donald Trump während eines Staatsbesuchs des Letzteren in China, 09.11.2017.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Freitag ein Telefongespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump geführt. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der Stab des designierten US-Präsidenten hat das Telefonat bestätigt.

Die beiden Politiker vereinbarten die Einrichtung eines strategischen Kommunikationskanals für regelmäßige Kontakte zu wichtigen Themen, berichtete das chinesische Zentralfernsehen. Sie sprachen laut übereinstimmenden Angaben auch über die Ukraine und den Nahen Osten.

Analyse

Wenige Tage vor Trumps Rückkehr: Russland und Iran unterzeichnen strategisches Abkommen

Trump beschrieb sein Telefongespräch mit Xi Jinping als "sehr gut für China und die USA". Der designierte US-Präsident teilte mit, er habe eine Reihe von Themen mit Xi besprochen, darunter Handel und die Situation um TikTok.

Zuvor hatte das chinesische Außenministerium am Freitag mitgeteilt, dass der chinesische Vizepräsident Han Zheng an der Amtseinführungszeremonie des US-Präsidenten teilnehmen werde. Er folgt damit einer Einladung, die Trump an Xi geschickt hatte. Nach Angaben des US-Außenministeriums, das seit 1874 Aufzeichnungen führt, war bei der Amtseinführung eines US-Präsidenten noch nie das Oberhaupt Chinas zugegen.

Im November erklärte der chinesische Präsident bei einem Treffen mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, China sei bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Peking sei weiterhin entschlossen, "gesunde und stabile" Beziehungen zu Washington zu unterhalten, betonte Xi Jinping.

Trumps vorherige Amtszeit war von einem "Handelskrieg" mit Peking geprägt. Biden hat diesen fortgesetzt und sogar noch verschärft: Es gab Drohungen, Zölle auf die Einfuhr von Stahl, Aluminium und chinesischen Elektroautos zu erheben.

Mehr zum Thema - Warum Trump so dringend ein Gespräch mit Putin sucht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/233394-sehr-gut-fuer-china-und-usa-telefonat-trump-xi

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/reedert.online, 17 Jan. 2025 20:50 Uhr, Von Rainer Rupp

Kann Tulsi Gabbard, die als scharfe Kritikerin der CIA als "außerordentlich gefährlich" für den "Tiefen Staat" eingestuft wird, dank Elon Musk die Anhörungen im US-Kongress unbeschadet überstehen und Oberaufseherin der 17 US-Geheimdienste werden?

Dietsch / Staff

Die designierte US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard, hier nach Senatsgesprächen im Capitol Hill in Washington, DC., dem Sitz der US-Regierung, 18.01.24

Der frühere und zugleich neue US-Präsident Donald Trump hat von den amerikanischen Wählern ein starkes Mandat für den Frieden bekommen. Ob er das gegen die neokonservativen Kriegstreiber in beiden Parteien durchsetzen kann, ist jedoch eine andere Frage. Die hängt unter anderem davon ab, ob die von ihm für Schlüsselpositionen in der Regierung nominierten Personen, wie Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium oder Tulsi Gabbard als "Director of National Intelligence (DNI)", bei den Anhörungen im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nicht abgeschossen werden.

Als DNI würde Frau Gabbard als Oberaufseherin über die 17 US-Geheimdienste fungieren, die das Herzstück des "Tiefen Staates" in den USA darstellen. Und sofort nach Frau Gabbards Nominierung für die Position begann die Schmutzkampagne gegen sie in den Mainstream-Medien, die von den "Diensten" gefüttert und von den Kriegsgewinnlern gefördert werden. Dort kann man unter Berufung auf "aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter" lesen, dass es der ehemaligen Kongress-Abgeordneten Gabbard an geheimdienstlicher Erfahrung fehle.

Als eine Irak-Kriegsveteranin und Oberstleutnant der Armee-Reserve verfüge sie zwar über militärische Erfahrung, aber nicht über einen tiefgreifenden Hintergrund im Bereich der Geheimdienste. Das aber sei "unerlässlich, um die große Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen, aus denen sich ein Bild aktueller oder zukünftiger Bedrohungen zusammensetzt, zu verstehen".

Ex-Demokratin Tulsi Gabbard wird Donald Trumps neue Geheimdienstchefin

Zudem wird Gabbard vorgeworfen, dass ihre Russland-freundlichen öffentlichen Äußerungen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten untergraben würden, Informationen von Verbündeten und Partnern zu erhalten. An anderer Stelle, in einem Artikel von Defence one, wird Gabbard bereits im Titel als "außerordentlich gefährlich" für die US-Nachrichtendienste bezeichnet.

Am Dienstag dieser Woche haben nun die Anhörungen im Kongress begonnen. Erste Berichte im Mainstream sprechen davon, dass Tulsi Gabbard "Schwierigkeiten mit Details" habe, weshalb sogar einige republikanische Senatoren "Bedenken bezüglich ihrer Qualifikationen haben, die US-Geheimdienstgemeinschaft zu leiten", berichtete das Wall Street Journal am Abend desselben Tages.

Was diese Details angeht, so habe Gabbard "nicht klar artikulieren können, was die Rolle des Direktors der nationalen Nachrichtendienste umfasst", und "schien verwirrt über einen Schlüsselaspekt der nationalen Sicherheit der USA", nämlich über den Abschnitt 702 des Gesetzes über die Überwachung ausländischer Geheimdienste. Sie habe das mit "Titel I des FISA-Gesetzes verwechselt, das in der Regel individuelle Verdächtige innerhalb der USA, die der Spionage verdächtigt werden, ins Visier nimmt", zitiert das Wall Street Journal zwei republikanische Senatsmitarbeiter.

Mit solchen lächerlichen Details versuchen sogar nicht gewählte Bedienstete von republikanischen Senatoren gegen Gabbard öffentlich Stimmung zu machen. Die republikanischen Senatoren selbst scheinen sich jedoch vorsichtig zurückzuhalten, was einen guten Grund in der Person von Elon Musk hat. Darauf hat auch das Wall Street Journal kaum verdeckt angespielt, als es eine rhetorische Frage stellte: "Aber wird das für die Republikaner eine Rolle spielen?" – und selbst die Antwort gab, nämlich: "Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Senat, und eine Mehrheit ist alles, was benötigt wird, um Gabbards Nominierung voranzutreiben. Zudem hat Elon Musk bereits seine Unterstützung für die Initiierung von Primärwahlen gegen republikanische Senatoren angekündigt, die sich gegen die Nominierungen Trumps stellen."

Analyse

Tulsi Gabbard: Säuberung der US-Geheimdienste wird Gegnerin des Kiewer Regimes anvertraut

Mit anderen Worten: Trumps eigene Partei, die Republikaner, hat zwar eine Mehrheit, aber unter den republikanischen Abgeordneten gibt es viele, die tief in den Taschen der Kriegsgewinnler des Tiefen Staates stecken und folglich die Pläne Trumps nicht unterstützen, das globale Engagement des US-Militärs radikal zurückzufahren. Allerdings hat Elon Musk die republikanischen Abgeordneten bereits unzweideutig wissen lassen, dass er jeden von ihnen politisch "fertigmachen" werde, der in wichtigen Angelegenheiten gegen Trump stimme, was aktuell vor allem für Trumps Personalvorschläge für sein Kabinett gilt.

Bei den Anhörungen am vergangenen Dienstag von Frau Gabbard im US-Kongress scheint das Kalkül von Musk bereits Wirkung gezeigt zu haben. Es gab keine offene Ablehnung von Gabbard, obwohl sie – ebenso wie Musk – eine entschiedene Gegnerin dieser Dienste ist. Musk und Gabbard haben z. B. kein Hehl daraus gemacht, dass sie am liebsten früher als später die CIA auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen wollen. Das hatte auch unter republikanischen Kongressabgeordneten zu starken Unmutsbezeugungen geführt.

Bei der Anhörung von Gabbard am Dienstag dieser Woche gab es jedoch nur einige leicht kritische Bemerkungen von republikanischen Senatoren. Die Warnung des reichsten Mannes der Welt, der nicht nur 400 Milliarden Dollar sein Eigen nennt, sondern auch den mächtigsten Mann der westlichen Welt, den neuen US-Präsidenten Trump, hinter sich hat, scheint ihre disziplinierende Wirkung auf die republikanischen Kongressabgeordneten nicht zu verfehlen.

Das könnte ein günstiges Zeichen für Trumps Intentionen sein, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die "Kriegspartei" im Kongress ausreichende Kräfte mobilisieren kann, um den Frieden zu stoppen. Zugunsten Trumps Vorhaben spricht, dass die US-Kriegspartei und ihre Verbündeten in der EU ihr Ziel in der Ukraine nicht erreicht haben, nämlich Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Von diesem Ziel sind die US- und NATO-Kriegstreiber heute weiter entfernt denn je. Für die Ukraine ist die Lage auf dem Schlachtfeld und in der zivilen Gesellschaft katastrophal. Und wenn man schon von strategischer Niederlage spricht, dann sind es die westlichen Kriegstreiber, denen Russland eine strategische Niederlage zugefügt hat.

Bericht: Designierte US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard liest "regelmäßig" RT

Ein "Weiter so" wie bisher ist für die USA und die NATO aufgrund materieller und finanzieller Engpässe nicht mehr möglich, zumal die Wirtschaftsaussichten im Westen alles andere als gut sind. Das verengt die Argumentationsbasis der US- und NATO-Kriegstreiber, dass mit noch etwas mehr Militärhilfe der Sieg der Ukraine ganz nah, praktisch um die Ecke sei. Das könnte für Trump die Tür zu einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland öffnen und der neuen Trump-Regierung erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Dafür hätte Trump starke Argumente, z. B.:

"Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen. Was in der Ukraine mit den Menschen passiert, ist eine Katastrophe. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren, und jede weitere Hilfe für Selenskij bedeutet nur, dass noch mehr seiner Soldaten sinnlos in den Tod getrieben werden. Das ist kriminell, und wir werden es mit keinem einzigen US-Dollar Steuergeld unterstützen."

Trump könnte eine Vereinbarung mit Russland, die die Realität auf dem Schlachtfeld anerkennt, zu Hause als einen großen persönlichen Sieg darstellen. Denn durch seine Positionierung hat er überhaupt erst die guten Bedingungen für den Frieden geschaffen. Die Kriegspartei in Washington hätte derweil kaum Gegenargumente, und ihre Aufmerksamkeit wäre ohnehin auf die Aktivitäten von Musk und Gabbard gerichtet, die den Tiefen Staat versenken wollen.

Mehr zum Thema - Zuckerberg: Die CIA kann WhatsApp mitlesen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/233358-im-us-kongress-erste-anhoerung

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freedert.online, 17 Jan. 2025 20:00 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Das BSW sinkt laut aktuellen Umfragen in der Wählergunst. Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Zentral ist, dass das BSW eben nicht die Alternative ist, die es vorgibt zu sein. Es biedert sich dem Mainstream an und zieht taktische Polit-Spielchen einem Beitrag zur Problemlösung vor.

press.com © Hannes P Albert (Screenshot)

Winken zum Abschied. Der Parteivorstand des BSW auf dem Parteitag am 12. Januar.

Das BSW, erst vor einem Jahr gegründet, stürzt nach einem kurzen Höhenflug in den Umfragen rapide ab. Inzwischen muss es um den eigentlich schon sicher geglaubten Einzug in den Bundestag fürchten. Mit dem Blick von außen sind die Gründe dafür klar.

In Thüringen wurde nach dem Einzug in den Landtag der Karrierewille von Katja Wolf höher gewichtet als der Wählerwille. Nach der Ankündigung eines fairen Umgangs mit der AfD stimmt das BSW in Sachsen gegen einen Antrag der AfD. Die AfD lehnt darin Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eigentlich auch das Thema des BSW, aber weil der Antrag von der falschen Partei eingebracht wurde, stimmt das BSW dagegen.

Analyse

Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin

Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis des BSW. Das möchte eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, führt aber unmittelbar nach ersten politischen Erfolgen genau das fort, was ein relevanter Teil der Wähler in Deutschland absolut satthat. Das ist wirklich schade, denn Deutschland braucht eine echte politische Alternative. Das BSW ist allerdings keine. 

Das wird auch noch an anderer Stelle deutlich. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte Putin einen Verbrecher. Putin habe den Krieg in der Ukraine begonnen. Nun sind die Abläufe, die zum Krieg führten, gut recherchierbar. Wagenknecht hat zu einem früheren Zeitpunkt sogar auf diese Abläufe verwiesen, passt sich nun aber dem in Deutschland herrschenden Narrativ an. Sie greift zum Populismus. Putin ist schuld. 

Der Traum von der politischen Alternative ist geplatzt

In den sozialen Medien gab es nach Wagenknechts Statement einen unmittelbaren Aufschrei. User, die einen Tag zuvor noch mit dem BSW geliebäugelt hatten, hielten die Partei aufgrund der Äußerung Wagenknechts nun für unwählbar. Es ist kontraproduktiv, wenn man einen Staatsmann angreift, der in Deutschland trotz aller Propaganda wohl höheres Ansehen genießt als der Kanzler. 

Auch ich war irritiert, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich habe mich daher am  20.12. per Mail an Wagenknecht gewandt und bat um eine Erläuterung. 

"Sehr geehrte Frau Wagenknecht, 
Sie haben Putin in einem Interview 'Verbrecher' genannt, weil er den Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Ich möchte von Ihnen wissen, wie der russische Präsident aufgrund des historischen Ablaufs den Krieg hätte vermeiden können. Ich bitte um die Nennung konkreter Maßnahmen. 
Ich bin Redakteur bei RT DE und berichte aus Moskau. 
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort."

Meinung

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Ich dachte, es ist kurz vor den Feiertagen, die Antwort dauert sicherlich ein bisschen. Was soll ich sagen, auf die Antwort warte ich noch heute. Mit Lanz spricht man, mit RT nicht. Auch das passt ins Bild. 

Das BSW und die Spielchen deutscher Politik

RT wird zwar in Deutschland und der EU zensiert, aber es ist weder verboten, uns zu lesen, zu sehen noch mit uns zu sprechen. Wagenknecht und ihre Partei handeln mit ihrem RT-Boykott in vorauseilendem Gehorsam.

Dabei weiß sie aus eigener Erfahrung, dass wir unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne hauen, wie das im deutschen Mainstream inzwischen üblich ist. Früher hat sie jedenfalls gern in unsere Kameras gesprochen. 

Auch dieses Mal hätte ich Wagenknechts Antwort einfach veröffentlicht. Es hätte der Meinungsbildung gedient. Jetzt veröffentliche ich, dass sie nicht geantwortet hat. Auch das dient der Meinungsbildung. 

All das zeigt eins. Nein, das BSW ist keine Alternative. Es biedert sich dem Mainstream an, akzeptiert brav und konform die aufgezeigten roten Linien. Zudem spielt es genau die gleichen parteipolitischen Spielchen, die die Politik in Deutschland so überaus trostlos machen. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Parteitaktik und um Posten. Wir stimmen auch dann nicht für den politischen Gegner, wenn wir in der zur Abstimmung stehenden Sache einer Meinung sind. Bravo, BSW, so zementiert man die herrschenden Verhältnisse.

Was deutsche Politiker meinen, ist unbedeutend

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Dass Wagenknecht Putin für einen Verbrecher hält, hätte man mit viel gutem Willen bis vor kurzem sogar noch als Ausrutscher werten können. Aber die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali spricht es inzwischen in jedes ihr vorgehaltene Mikrofon und ergänzt es um ein "Wir".

"Wir halten Putin für einen Verbrecher", sagte sie der Welt. Nun gut, BSW, dann haltet mal. Dass deutsche Politiker die Kunst der Diplomatie nicht beherrschen und sich aufführen wie die Trampeltiere, ist man international gewohnt. Deutschland ist daher auch weitgehend isoliert. Das politische Establishment in Deutschland kann die Staatenlenker anderer Länder für Verbrecher, Diktatoren, Schlächter oder sonst was halten, es ist im Prinzip egal. An einem Verhandlungstisch zur Lösung der globalen Konflikte nimmt eh kein deutscher Politiker Platz - unter anderem aus ebendiesem Grund. Da sitzen dann die von der deutschen Politik Diffamierten und lösen die Probleme, zu deren Lösung Deutschland nichts beiträgt. Das wird auch im Ukraine-Konflikt so sein. 

Dennoch ist es bedauerlich, dass sich das BSW so nahtlos in all die gescheiterten Projekte von Wagenknecht einreiht. Denn natürlich braucht Deutschland politische Alternativen. Vor allem aber braucht Deutschland Politiker, die angesichts dessen, was auf Deutschland wirtschaftlich zukommt, in der Lage sind, das Land und die deutsche Gesellschaft zu vereinen und so vor dem Zerfall zu bewahren. Das BSW kann und will das nicht, es möchte nur ein bisschen mitmischen. Alle anderen Parteien aber leider ebenfalls nicht, muss man fairerweise hinzufügen. Das ist das Dilemma der deutschen Wähler.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: "Ich halte Putin für einen Verbrecher"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/233375-selbstentleibung-bsw

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

neopresse.com, 17. Januar 2025, Von: NEOPresse, Themen:HabeckReicheSozialversicherung

Auch am Freitagvormittag ebbt die Diskussion um die Altersvorsorge und das Sparguthaben nicht ab. In Deutschland sollen Billionen Sparguthaben vorhanden sein – und deren Erträge sollen die Krankenkasse mitfinanzieren, meinen die Grünen. Ein ähnliches Konzept ist nicht neu, sondern war z. B. auch innerhalb der Union schon besprochen worden. Die Grünen wollen ohnehin nur an „Millionen-Konten“ und nennen noch immer keine konkreten Zahlen. Daher bleibt die aktuelle Situation vor den Wahlen brisant:

Die sogenannte „Habeck-Steuer“, wie ein Vorschlag von Robert Habeck jetzt in den sozialen Medien schon genannt wird, zieht weite Kreise. Robert Habeck und die Grünen möchten die Sozialabgabenpflicht auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden, sicher aber auch auf Verkaufsgewinne einführen. Wer also ein Sparbuch hat, muss – so die Lesart vieler Kritiker – dann auch noch KV-Beträge darauf zahlen. Nun rudern die Grünen in dem Sinne zurück, als sie angeblich ihren ursprünglichen Vorschlag präzisieren. Das treffe selbst verständlich nur diejenigen, die „Millionen“ anlegen und davon auch noch leben können.

Also grenzt die Partei die meisten Menschen von diesen Plänen ab. Wer nicht zahlen muss, wird sicher einfacher dafür stimmen, vielleicht ist dies das Kalkül. Nun allerdings hat sich angeblich auch die Union – oder die CDA – dafür ausgesprochen. Sie habe gefordert, die Sozialversicherungs-Finanzierung auf „breitere Füße“ zu stellen.

Die angebliche Unions-Forderung

Tatsächlich ist die Angabe nicht richtig. So hat der CDA-Chef Dennis Radtke betont, dies sei nur ein Debattenbeitrag in der CDA gewesen. Dabei zeigte er sich der „Bild“-Zeitung gegenüber offenbar aber auch noch stolz: „Ich kann Herrn Habeck nicht vorwerfen, dass er unser CDA-Mitgliedermagazin ,Soziale Ordnung‘ liest.“

Der Nicht-Beschluss aber wird in der Anhängerschaft der Union nur so halb gut ankommen, steht zu vermuten. Denn: Die Krankenversicherung ist ihrer Geschichte nach eine Versicherung gegen Krankheitstage und „Krankengeld“. Tatsächlich müssen Geldanleger nicht damit rechnen, dass ihr Geld körperlich arbeitet und ausfällt. Da die Politik im Laufe der Jahre und Jahrzehnte aber die Krankenversicherung mit immer neuen Aufgaben belastete, geht es jetzt um die Finanzierung. Es fehlen wohl 13 Mrd. Euro. Die CDA spricht über die Habeck-Aussagen allerdings indirekt so, als seien dies nur Klassenkampf-Parolen gewesen. Die Grünen aber verteidigen aktuell die Forderung.

Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/vermoegensabgabe-a-la-habeck-moechte-die-union-mitmachen/?source=ENL

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freedert.online, 17 Jan. 2025 19:40 Uhr, Von Oleg Issaitschenko

Die russische Offensive im Donbass kostete Kiew nicht nur Territorium, sondern auch riesige Rohstoffvorkommen. In der Donezker Volksrepublik wurde beispielsweise das größte Lithiumvorkommen übernommen, das Wladimir Selenskij dem Westen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stellen wollte.

Symbolbild

Anfang dieser Woche erklärte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, dass russische Truppen die Kontrolle über das Lithiumvorkommen in der befreiten Ortschaft Schewtschenko in der DVR übernommen haben. Dieses Lithiumvorkommen ist eines der reichsten in Europa.

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Der Republikchef betonte, dass diese Lagerstätten für den Westen von Interesse seien. Sie befinden sich jetzt jedoch unter russischer Kontrolle. Puschilin fügte hinzu, dass die Befreiung von Schewtschenko den russischen Streitkräften den Vormarsch auf andere Siedlungen ermöglicht habe.

Das Lithiumvorkommen in Schewtschenko ist das größte in der Region und bietet Zugang zu 13,8 Millionen Tonnen Lithiumerz. Wie Experten feststellten, handelt es sich dabei um einen strategisch wichtigen Standort, insbesondere angesichts des weltweiten Trends zur verstärkten Produktion von wiederaufladbaren Batterien. Neben Lithium ist die Lagerstätte auch reich an Niob, Beryllium und Tantal.

Die Lithiumvorkommen wurden auch von Wladimir Selenskij in seinem "Siegesplan" erwähnt – einer der Punkte in dem Dokument bezieht sich auf Vorkommen strategischer natürlicher Ressourcen in der Ukraine im Wert von "Billionen von US-Dollar". Neben Lithium verfügt die Ukraine über Vorkommen von Uran, Titan, Graphit und anderen Mineralien. Es sei daran erinnert, dass sich Selenskij bereit erklärt hat, die Erschließung dieser Vorkommen dem Westen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien zu überlassen.

Das kanadische Beratungsunternehmen SecDev schätzt, dass die Ukraine im Jahr 2022 über etwa sieben Prozent der weltweiten Titanreserven, 20 Prozent der Graphitreserven und 500.000 Tonnen Lithium verfügte. Einige dieser Ressourcen befinden sich jedoch auf dem Territorium, das inzwischen wieder Teil von Russland geworden ist.

Nach Angaben von Wladimir Rogow, dem Ko-Vorsitzenden des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen Russlands, hat Großbritannien bereits den Zugang zu den Lithiumvorkommen im Donbass verloren, deren Rechte es vor einem Jahr für eine lächerliche Summe vom Kiewer Regime gekauft hat. Das australische Unternehmen European Lithium, das dem britischen Geschäftsmann Anthony Sage gehört, sollte die Lagerstätte erschließen.

"Die Briten haben mit Selenskijs Hilfe ein unschätzbares Vorkommen gestohlen. Aber jetzt, wo ihren Plänen ein Riegel vorgeschoben wurde, sind sie nicht dazu bestimmt, verwirklicht zu werden", sagt Rogow.

Schewtschenko liegt sieben Kilometer südlich von Krasnoarmeisk (Pokrowsk), einem wichtigen Zentrum der Kohleindustrie. Zuvor wurde hier etwa die Hälfte der gesamten Kohleproduktion der Ukraine gefördert. Das Unternehmen Metinvest, das dem Oligarchen Rinat Achmetow gehört, war dort tätig. Das Bergwerk Pokrowskoje ist nun das einzige in den ukrainisch kontrollierten Gebieten, in dem Kokskohle abgebaut wurde. Im Dezember stellte Metinvest den Kohleabbau in einem der Bergwerke in der Nähe von Krasnoarmeisk ein.

Anfang dieser Woche wurde eine der beiden Straßen, die Krasnoarmeisk mit Dnjepropetrowsk verbinden, von den russischen Streitkräften abgeschnitten. Es handelt sich um die Straße durch die Siedlung Meschewaja. Die russischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Logistik des Feindes über Dnjepropetrowsk nun unterbrochen ist.

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Wenn es also in der Region Dnjepropetrowsk zu Kampfhandlungen kommt, könnte die Ukraine ihre Titan- und Uranvorkommen verlieren. Und das ist noch nicht alles, denn in der Mitte der Dnjepr-Region und teilweise im Donbass befindet sich ein riesiges sogenanntes "kristallines Massiv", in dem sich uralte Gesteine abgelagert haben.

Nach Ansicht von Experten ist der östliche Teil des Donezbeckens, der von Gorlowka in Richtung Krasnoarmeisk verläuft, mit Kokskohle verbunden, die für die Eisengewinnung benötigt wird.

"Etwa zwei Drittel der ukrainischen Kokskohleproduktion aus der Zeit vor dem Maidan entfielen auf die Lagerstätten bei Krasnoarmeisk. Der Verlust dieser Vorkommen wird die Kosten der Metallurgie in der Ukraine ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen, da diese Lieferungen durch teure Kokskohle aus den USA, Australien oder Südafrika ersetzt werden müssen", sagt Alexei Anpilogow, Präsident der Stiftung zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowenije".

Nach dem Verlust der Bergwerke in Krasnoarmeisk werde die ukrainische Eisenmetallurgie leiden und "der Anstieg der Produktkosten des Metalls wird sich auf das Produktionsvolumen auswirken". Dem Experten zufolge gibt es in der Region neben Kokskohle auch Vorkommen an sogenanntem "blauen Ton", der für die Herstellung von Keramiken benötigt wird. "Der Donbass ist ein einzigartiger Ort, an dem man viele Mineralien finden kann", betont Anpilogow.

Er weist auch auf den Bedarf an Fachkräften hin, die auf dem nun russischen Territorium verbleiben werden. "Natürlich werden einige der Menschen, die in den Minen gearbeitet haben, in den Westen der Ukraine ziehen und vorübergehend zu Vertriebenen werden. Dann werden sie ihre Freistellungen von der Mobilisierung verlieren und man wird versuchen, sie in die ukrainischen Streitkräfte einzuziehen. Andere wiederum werden versuchen, zu Hause zu bleiben und zu überleben. Sie werden wertvolle Fachkräfte für uns sein, weil es für uns wirtschaftlich rentabel ist, Kokskohle zu fördern und den Bergbau im Allgemeinen zu entwickeln", erklärt der Experte weiter.

Ukraine verliert Hälfte ihrer Lithiumvorkommen

Ein weiterer wichtiger Rohstoff, an dem die Region Donezk reich ist, ist Lithium, fügt der Analyst hinzu. "Wir sprechen über den sogenannten ukrainischen kristallinen Schild, der im Granitmassiv Adervorkommen birgt. Das heißt, es handelt sich nicht um ein zusammenhängendes Erzfeld, sondern um ein komplexes Bandgefüge, in dem sich Abraum und Adern mit Nutzmineralien abwechseln", erklärt Anpilogow.

Dies sind nur einige wenige Erzfelder, die sich im Westen der Donezker Volksrepublik und im Süden der Region Saporoschje befinden. Der Gürtel erstreckt sich von Kurachowo und Krasnoarmeisk über Welikaja Nowoselka weiter in Richtung Dnjepr, erläutert der Experte und betont: "Diese Vorkommen reichen in der Regel sehr tief und man ging davon aus, dass sie mithilfe von Minen abgebaut werden. Da ihr Abbau nicht so billig ist, hatte die Sowjetunion damit nicht begonnen, obwohl diese Lithiumvorkommen bereits Anfang der 1980er-Jahre entdeckt worden waren."

Bei der Erschließung dieser Vorkommen gibt es ein weiteres Problem. Die derzeitigen Verfahren zur Aufbereitung von lithiumhaltigen Mineralien beruhen auf dem Flotationsverfahren. Diese Methode basiert auf der Trennung der Mineralien nach ihrem Gewicht. Lithium ist relativ leicht, und die Flotation ermöglicht eine effektive Trennung von schwereren Mineralien.

"Für die Flotation werden riesige Mengen an Süßwasser benötigt, das durch die Produkte dieses Prozesses verschmutzt wird. Außerdem müssen sehr große, giftige Absetzbecken eingerichtet werden, die neben Mineralien auch verschiedene Chemikalien enthalten, die bei der Flotation verwendet werden. Eine solche Entwicklung auf den fruchtbaren ukrainischen Schwarzerden erforderte einen großflächigen Entzug von Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung. Die Sowjetunion hatte sich nicht darauf eingelassen", erklärt Anpilogow.

"Diese beiden Gründe – die hohen Kosten der Erschließung und die Umweltbelastungen durch die Anreicherung – machten die Erschließung dieser Lithiumvorkommen am Ende der Sowjetzeit unmöglich. Jetzt hat sich die Situation geändert. Lithium ist ein begehrtes Industriemetall, und seine Vorkommen stoßen überall auf der Welt auf großes Interesse. Es wird zu einer Erschließung von Lithium im Donbass kommen. Aber im Moment ist dies eine Frage der fernen Zukunft: Der Kostenfaktor und der Umweltfaktor werden bei der Erschließung dieser Vorkommen überwiegen", schließt der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Lanz: "Im Donbass sind, glaube ich, 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze"

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freedert.online, 17 Jan. 2025 19:10 Uhr, Von Achim Detjen

Annalena Baerbock wollte mit Boris Pistorius ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine vor der Bundestagswahl durchsetzen. Doch Olaf Scholz blockierte – die Mittel fehlen. Baerbock reagiert mit Kritik an Scholz' Zögern, doch der kontert.

Haben hinter dem Rücken von Olaf Scholz ein neues Hilfspaket für Kiew geschnürt: Annalena Baerbock und Boris Pistorius bei einem Treffen des Kabinetts in Berlin (4. Oktober 2023)

Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.

Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem "Hilfspaket", das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren. 

"Keine schlechte Nachricht" – Bundeskanzler Scholz befürwortet Treffen zwischen Putin und Trump

Deshalb planten Baerbock und Pistorius, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe bittet. Doch der Bundeskanzler stellte sich gegen diesen Plan. 

Laut Medienberichten begründet das Kanzleramt sein Veto damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Außerdem sehe Olaf Scholz keinen akuten Handlungsbedarf, da im vorläufigen Haushalt für 2025 bereits vier Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant seien. Zudem könne sich Kiew aus einem anderen Topf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der rechtswidrig durch Erträge von eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird.

Baerbock will das "Nein" des Kanzlers aber nicht akzeptieren. Wie so oft im Streit mit Scholz verschanzt sie sich hinter "europäischen Partnern", bei denen das Ansehen Deutschlands aufgrund des anhaltenden Streits über neue Waffenlieferungen angeblich gelitten hätte. "Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen", sagte die Ministerin in einem Politico-Podcast – und bleibt damit ihrer "Krieg-ist-Frieden"-Logik treu. Orwell lässt grüßen!

500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung

Der Streit um das neue "Hilfspaket" habe "natürlich" bei "unseren europäischen Nachbarn Spuren hinterlassen", behauptete Baerbock. Das Vertrauen der anderen europäischen Staaten stünde jetzt auf dem Spiel. "Das darf jetzt nicht noch einmal beschädigt werden, indem ein Hadern, ein Zögern hineinkommt", warnte die Grünen-Politikerin.

Der namentlich von ihr nicht genannte "Zögerer" präzisierte nun die Gründe für die Ablehnung des drei Milliarden schweren Pakets für Kiew. Diesem werde er nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, erklärte Scholz.

"Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme. Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist",

sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. 

Rückendeckung bekam er von seiner Parteigenossin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, "dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen", sagte die SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen."

Kürzungen bei Renten und Kommunen? Scholz wegen Ukraine-Hilfe unter Druck

Wo denn nun zugunsten der Ukraine gekürzt werden soll, dieser Verantwortung will sich Baerbock offenbar nicht stellen. "Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht noch mal andersrum aufzuhängen", sagte Baerbock. 

Diese offenkundig auf ihn gemünzte Zuschreibung als opportunistischer Wendehals, der das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wollte Scholz dann aber nicht auf sich sitzen lassen. "Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen", sagte er.

Mehr zum Thema ‒ Union wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor

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Info: https://freedert.online/inland/233399-wer-haengt-sein-faehnchen-in

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freedert.online, 17 Jan. 2025 17:12 Uhr

Alle Hindernisse bei dem Abkommen mit Israel über eine Waffenruhe sind beseitigt worden, teilt die Hamas-Gruppierung mit. In Kürze werde eine Liste mit palästinensischen Gefangenen freigegeben, die Tel Aviv im Gegenzug für seine Geiseln freilassen müsse.

Israelische Panzer an der Grenze zum Gazastreifen

Die palästinensische Hamas hat alle Streitigkeiten mit Israel über die Waffenruhe gelöst. Laut einer Erklärung auf Telegram wurden bereits am Morgen des 17. Januar alle Hindernisse beseitigt, die sich aus der Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens durch Israel ergeben. Die Hamas bedankte sich hierbei für die Bemühungen der Vermittler.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Deal

Außerdem teilte die Bewegung mit, dass eine Liste palästinensischer Gefängnisinsassen, die Israel in der ersten Phase des Deals freilassen solle, in Kürze veröffentlicht werde.

Am Donnerstag hatte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt, dass die Hamas in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens aufgekündigt habe. Dadurch schaffe die sie eine Krise, die eine Einigung verhindere.

Über einen erfolgreichen Deal über einen Waffenstillstand im Gazastreifen wurde erstmals am 15. November berichtet. Demnach verpflichtete sich die Hamas, 33 israelische Geiseln in einer ersten Phase gegen palästinensische Gefangene freizulassen. Nach israelischen Angaben befinden sich 95 der ursprünglich 251 Verschleppten weiterhin in Gaza, 34 von ihnen sollen bereits tot sein.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens sollen im Gazastreifen mehr als 101 Menschen, darunter 27 Kinder, wegen israelischer Angriffe ums Leben gekommen sein, berichtete am Freitag eine Einheit des Gaza-Zivilschutzes. Vorläufig könnte eine Waffenpause am Sonntag oder Anfang kommender Woche in Kraft treten.

Mehr zum Thema – Netanjahus Büro beschuldigt Hamas, Waffenstillstand sabotieren zu wollen

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