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10.01.2026

Sanktionen töten

manova.news, Donnerstag, vom 08. Januar 2026, 14:00 Uhr

Redner aus vier betroffenen Ländern — Kuba, Nicaragua, Palästina und Venezuela — beschreiben die tödlichen Folgen von Blockaden und Sanktionen, besonders für Kinder.


Foto: yingko/Shutterstock.com


Eine im Oktober in The Lancet veröffentlichte Studie ergab, dass Sanktionen, die in den 50 Jahren zwischen 1971 und 2021 von den USA und ihren westlichen Verbündeten verhängt wurden, jährlich mehr als 550.000 Todesfälle verursachten — was in etwa der Gesamtzahl militärischer und ziviler Todesfälle durch Kriege pro Jahr im selben Zeitraum entspricht. Kinder und Alte waren am stärksten betroffen, wobei Kinder unter fünf Jahren 51 Prozent der Todesfälle ausmachten.

von Manovas Weltredaktion

Von Jill Clark-Gollub und Margaret Flowers

Im Juni erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 4. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen und forderte die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, solche Maßnahmen (allgemein als „Sanktionen“ bezeichnet) zu beenden, da sie gegen das Völkerrecht verstoßen und kollektiven Bestrafungen entsprechen.

Am 3. Dezember würdigten die Kampagne „SanctionsKill“ und ihre Partner diesen Tag, indem sie Referenten zu einem Webinar mit dem Titel „Blockaden und Zwangsmaßnahmen: Stoppt den Krieg gegen Kinder!“ einluden, um über die Folgen dieser Maßnahmen für Kinder aus vier Ländern zu diskutieren.

Diese Veranstaltung war auch der Startschuss einer Kampagne, in der Beschäftigte im Gesundheitswesen den US-Kongress und die Exekutive der US-Regierung auffordern, diese Zwangsmaßnahmen einzustellen, da sie ebenso viele Menschen töten wie bewaffnete Konflikte — vor allem Kinder.

Das Webinar, das von Americas Without Sanctions, einem Projekt von SanctionsKill, organisiert wurde, gab Referenten aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Palästina eine Stimme. Dr. Margaret Flowers von Popular Resistance und SanctionsKill sowie Dr. Adlah Sukkar von *Doctors Against Genocide“ moderierten die Veranstaltung.

Das Programm wurde mit einem Ausschnitt aus einer neuen Dokumentation über Kuba, „Healthcare Under Sanctions“, eröffnet, die veranschaulicht, warum Kinder unter Sanktionsregimen sterben. Zu den Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Kubas gehören unter anderem folgende:

  • Das Gesundheitssystem kann medizinische Geräte aufgrund fehlender Ersatzteile nicht instand halten, da deren Erwerb auf dem Weltmarkt blockiert wird.
  • Pharmaunternehmen und andere Länder weigern sich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der USA, lebensnotwendige Güter und Medikamente zu verkaufen.
  • Durch Sanktionen verursachte finanzielle Verluste schränken die finanziellen Mittel ein, die für den Kauf von Medikamenten und anderen Hilfsgütern zur Verfügung stehen.

Infolge der jüngsten Verschärfung der Wirtschaftsblockade steigt nun die Kindersterblichkeit in Kuba an, nachdem sie bisher niedriger als in den USA war.

Obwohl die Vereinigten Staaten häufig behaupten, dass Ausnahmeregelungen in ihren Sanktionsmaßnahmen den Kauf von Medikamenten und anderer lebensnotwendiger Güter wie Lebensmittel nicht beeinträchtigen, stellt es sich in der Realität so dar, dass Ausnahmen in Sanktionsregimen nicht funktionieren.

Sanktionierte Staaten werden daran gehindert, lebensnotwendige Güter im Ausland zu kaufen, darunter nicht nur das im Gesundheitssystem Benötigte, sondern auch Material für die Landwirtschaft und für die Herstellung anderer lebensnotwendiger Güter.

Im Anschluss an den Film gab der erste Redner der Podiumsdiskussion, Zeiad Abbas Shamrouch, ein palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland und Geschäftsführer der Middle East Children´s Alliance (MECA), ein herzzerreißendes Zeugnis der Traumata, die palästinensische Kinder seit 1948 erlebt haben.

Er sagte: „Es gibt keine Kindheit für palästinensische Kinder“, die in Familien geboren werden, die kaum überleben können unter der kollektiven Bestrafung, die ihnen durch israelische Sanktionen, Ausgangssperren und Menschenrechtsverletzungen auferlegt werden.

Shamrouch betonte, dass vor Beginn des sichtbaren Völkermords am 7. Oktober 2023 ein stiller Völkermord in Gaza stattfand — aufgrund der 16 Jahre dauernden Blockade, während der Zehntausende Menschen starben, weil es ihnen nicht möglich war, den Gazastreifen zu verlassen, um medizinische Versorgung oder auch Covid-Impfungen zu erhalten.

Derzeit erlebt die palästinensische Bevölkerung einen unwirksamen Waffenstillstand, bei dem bis jetzt 365 Menschen durch Schüsse und Bomben getötet wurden. Darüber hinaus sind 9.600 Kinder unter fünf Jahren akut vom Hungertod bedroht, weil sie von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind.

Und 32.000 Menschen, die von Israel verwundet wurden — darunter 5.000 Kinder —, werden bald sterben, weil sie daran gehindert werden, Gaza zu verlassen, um medizinische Versorgung zu erhalten.

Währenddessen unternehmen die USA, die diesen „Waffenstillstand“ überwachen, nichts, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit 2018 im Visier: Nicaragua

Die nächste Sprecherin, Yorlis Luna aus Nicaragua, erzählte von der Kollektivbestrafung, die ihr Volk aufgrund der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA noch immer erleidet. Sie war geboren worden, kurz nachdem ein Stellvertreterkrieg und Sanktionen der USA ihr Land verwüstet hatten und eine neue, den USA freundlich gesinnte Regierung der Bevölkerung weder eine Gesundheitsversorgung noch Bildung zur Verfügung stellte, was ihre eigene Gesundheit beeinträchtigte.

Als Teenager erlebte sie die Rückkehr einer beliebten Regierung an die Macht und damit enorme Verbesserungen im täglichen Leben. Doch die sozialistisch orientierte Regierung Nicaraguas mit ihrer unabhängigen Außenpolitik ist seit 2018 Ziel einseitiger Zwangsmaßnahmen — auch als „Sanktionen“ bekannt — seitens der USA.

Yorlis sagt, dass die Verschärfung der Sanktionen zwar die Menschen demoralisieren soll, das Land sich jedoch widersetzt, in dem es seine Ernährungssouveränität vorantreibt und sich zunehmend auf einheimische Medizin und andere lokale Produkte verlässt, um wirtschaftlichen Angriffen weniger ausgeliefert zu sein.

Keine Zoom-Sitzung mit Kuba

Dr. Mariuska Forteza Saéz, Leiterin der pädiatrischen Onkologie am Nationalen Institut für Onkologie und Radiobiologie in Kuba, sandte Grüße über Video, da Zoom aufgrund der Blockade in ihrem Land nicht erlaubt ist. Dr. Forteza sprach stolz darüber, dass Kuba eine Krebs-Überlebensrate von 65 Prozent erreicht hat — bemerkenswert für ein Land mit niedrigem Einkommen.

Diese guten Ergebnisse werden jedoch durch neue Zwangsmaßnahmen der USA beeinträchtigt. Das medizinische Personal in Kuba muss sehr kreativ sein, wenn es Lösungen für seine Patienten finden möchte, da es zunehmend schwierig wird, die für die Behandlung benötigten wichtigsten Medikamente und Hilfsmittel wie beispielsweise Endoprothesen zu beschaffen.

Diese hochspezialisierten Behandlungen erfordern auch kontinuierliche Fortbildungen im Ausland, die kubanischen Ärzten aufgrund der Blockade oft verwehrt werden. Dennoch hat die Klinik von Dr. Forteza viele Erfolgsgeschichten mit ihren jungen Patienten vorzuweisen, darunter auch einen Teenager, der ein Osteosarkom überwand und später Athlet der Paralympics wurde.

In den Sanktionen gegen Venezuela geht es um Öl

Die letzte Teilnehmerin an der Podiumsdiskussion war Alison Bodina, Gründungsmitglied des Venezuela Solidarity Network, die über die Auswirkung der Sanktionen auf das südamerikanische Land sprach.

In den letzten Monaten erlebte Venezuela eine gewaltige US-militärische Aufrüstung in der Karibik, die sich psychologisch auf die gesamte Bevölkerung, einschließlich der Kinder, auswirkt. Das Land sieht sich jedoch mit diesen einseitigen Zwangsmaßnahmen — die bis dato schätzungsweise 100.000 zusätzliche Todesfälle verursacht haben — bereits konfrontiert, seit Präsident Barack Obama diese 2015 erstmals verhängte.

Die Sanktionen zielen auf Venezuelas Ölindustrie ab und entziehen den Maßnahmen der Bolivarischen Revolution zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wohnraum die finanziellen Mittel. Dies wirkt sich nicht nur auf arme Kinder aus; Schwierigkeiten bei Banktransaktionen aufgrund der Sanktionen führten beispielsweise auch dazu, dass venezolanischen Kindern lebensrettende Heilbehandlungen wie spezielle Krebstherapien im Ausland verwehrt wurden.

Trotz der bedrückenden Thematik des Webinars eröffnete sich den Zuhörern eine wirksame Möglichkeit der Zusammenarbeit, um diese desolate Situation zu ändern. Dr. Flowers und Dr. Sukkar erläuterten die Kampagne „Health Workers Letter“, in der alle Fachkräfte im Gesundheitswesen — darunter Beschäftigte in den Bereichen öffentliche und psychische Gesundheit, ob in Ausbildung, in aktueller Berufsausübung oder im Ruhestand — aufgefordert werden, sich an der Forderung gegenüber der US-Regierung zu beteiligen, diese kindermordenden Maßnahmen zu beenden.

Wir schließen mit den Worten des kubanischen Außenministeriums an diesem ersten Internationalen Tag gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen: „Und wieder fordern wir den Dialog und den Respekt vor den Menschenrechten und der Selbstbestimmung der Völker.“


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Sanctions kill“ bei Consortium News. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.


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10.01.2026

Die Regeln des Krieges neu schreiben: Was Russland im Wettrüsten 2025 erreicht hat

freedert.online, 31 Dez. 2025 20:35 Uhr, Von Dmitri Kornew

Die Welt steht vor einem neuen Wettrüsten. Wie Russland ein kostspieliges Wettrüsten vermeidet und trotzdem dank strategischer Waffen und asymmetrischer Taktiken auch in Zukunft abschreckungsfähig bleibt, zeigt folgende Analyse.



Im Jahr 2025 erlebten wir eine deutliche Beschleunigung des globalen Wettrüstens. Die eskalierende Rhetorik in Europa, die anhaltende Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und Trumps sogenannte "goldene" Verteidigungsinitiativen – finanziert mit Milliardeninvestitionen – haben die geopolitischen Machtverhältnisse grundlegend verändert. Politische Konfrontationen weichen zunehmend einem direkten Wettbewerb zwischen Militärprogrammen, und allein das Mithalten erfordert enorme Ressourcen.


Gebaut, um zu beeindrucken, nicht, um zu überleben: Das Problem mit der "Goldenen Flotte" der USA




Analyse

Gebaut, um zu beeindrucken, nicht, um zu überleben: Das Problem mit der "Goldenen Flotte" der USA





Es gibt jedoch einen anderen Weg: die Wahl von Antwortoptionen, die auf einer völlig anderen Ebene operieren – Optionen, die von Grund auf asymmetrisch sind und die technologischen Fähigkeiten und Schwachstellen der Gegenseite ausnutzen. Russland hat genau solche Lösungen identifiziert und mit deren Entwicklung begonnen, ohne dabei die Investitionen in traditionelle Waffensysteme aufzugeben. Im Folgenden geben wir einen Überblick über das militärische Gegengewicht, das sich bis Ende 2025 als Reaktion auf diese neuen Herausforderungen herausgebildet hat.

Wie Russland ein kostspieliges Wettrüsten vermeidet

Eine vollständig asymmetrische – und im Kern strategische – Antwort auf Trumps "goldene" Initiativen liegt in Russlands Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation. Ende 2025 lenkten zwei wichtige Ankündigungen die Aufmerksamkeit auf strategische Systeme mit nuklearer Antriebsenergie: den nuklearbetriebenen Marschflugkörper Burewestnik mit praktisch unbegrenzter Reichweite und das nuklearbetriebene unbemannte Unterwasserfahrzeug Poseidon. Bis Ende Oktober 2025 hatten beide Systeme in Tests ihre Fähigkeit zum autonomen Betrieb mit ihren nuklearen Bordantrieben unter Beweis gestellt.

Die Entwicklung solch beispielloser Systeme wurde durch bahnbrechende Fortschritte russischer Nuklearwissenschaftler in den 1990er und 2000er Jahren sowie durch den außerordentlichen Einsatz von Konstrukteuren, Herstellern und Testingenieuren ermöglicht. Praktisch gesehen markieren diese Plattformen die Geburtsstunde gänzlich neuer Klassen nuklearer strategischer Abschreckungssysteme – Fähigkeiten, über die kein anderes Land der Welt bisher verfügte und über die es wohl auch in absehbarer Zeit nicht verfügen wird. Dies ist ein entscheidender Trumpf in der neuen Phase der Konfrontation.

Gleichzeitig bleiben traditionelle Raketentechnologien ein wirksames Instrument zur Gestaltung der politischen Landschaft, ohne die Schwelle zu tatsächlichen Raketenstarts zu überschreiten. Ende Dezember 2025 wurde bekannt gegeben, dass die Pläne kurz vor der Umsetzung stehen, die ersten Einheiten mit dem strategischen Mittelstreckenraketensystem Oreschnik auszurüsten. Minsk erklärte, dass bis zu zehn solcher Systeme in Weißrussland stationiert werden sollen. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass eine der ersten Oreschnik-Divisionen auf dem Testgelände Kapustin Jar stationiert wird.


Vergessen Sie Atombomben – Russlands neue Abschreckungswaffe





Analyse

Vergessen Sie Atombomben – Russlands neue Abschreckungswaffe





Die Stationierung soll voraussichtlich auf Brigadeebene erfolgen, höchstwahrscheinlich sowohl in Weißrussland als auch im europäischen Teil Russlands. Das System ist mit Hyperschallraketen ausgestattet, die auch in nichtnuklearen Konfigurationen eingesetzt werden können. Damit könnte Oreschnik das erste nichtnukleare Abschreckungssystem von paneuropäischer Bedeutung werden: Mit einer Reichweite von bis zu 5.000 Kilometern kann es jedes Ziel auf dem Kontinent erreichen.

Die Arbeiten zur Vorbereitung der Stationierung und zum Abschluss der Tests der ballistischen Interkontinentalrakete (ICBM) Sarmat – einer schweren, flüssigkeitsgetriebenen ICBM, die das veraltete WoeWoda-System ersetzen soll und weithin als die stärkste Rakete ihrer Art weltweit gilt – werden ebenfalls fortgesetzt. Parallel dazu entwickelt das Moskauer Institut für Thermische Technologie voraussichtlich neue Feststoffraketen, um sowohl mobile als auch silo-basierte Topol-M-ICBMs zu ersetzen. Bis 2026 werden die ältesten stationierten Topol-M-Systeme 29 Jahre alt sein, und ihre Ablösung ist bereits absehbar.


Archivbild: Start einer schweren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat vom Kosmodrom Plessezk in der russischen Region ArchangelskRussisches Verteidigungsministerium


Raketen, Flotten und Luftstreitkräfte wieder im Fokus

Russlands nukleare Triade besteht aus drei Komponenten: landgestützten Raketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und Langstreckenflugzeugen. Im Jahr 2025 erhielten Russlands Luft- und Weltraumstreitkräfte zwei strategische Bomber vom Typ Tu-160M. Parallel laufen zwei Programme: der Bau neuer Tu-160M-Flugzeuge und die Modernisierung bereits produzierter Tu-160 auf demselben Standard. Beide Programme werden voraussichtlich bis Mitte der 2030er-Jahre fortgesetzt und Russlands Überschall-Langstreckenkapazitäten deutlich stärken.

Die modernisierte Tu-160M ​​kann die neuesten Marschflugkörper Kh-101 und Kh-BD sowie voraussichtlich auch Hyperschallwaffen der nächsten Generation einsetzen. Gleichzeitig wird die Tu-95MS-Flotte auf den Standard Tu-95MSM modernisiert, wodurch auch diese Flugzeuge moderne Marschflugkörper tragen können.


Patruschew warnt den Westen: "Unsere Atom-U-Boote können jeden Hitzkopf abkühlen"





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Im Jahr 2025 wurde die Atom-U-Boot-Flotte durch die Indienststellung der K-555 "Fürst Poscharski" verstärkt, einem ballistischen Raketen-U-Boot der Borei-A-Klasse (Projekt 955A), das mit 16 Bulawa-Raketen bewaffnet ist. Im Rahmen des Borei-Programms soll die Marine bis 2030 mindestens zwölf neue strategische Raketen-U-Boote erhalten.

Ein effektiver Einsatz der seegestützten Nuklearstreitkräfte ist jedoch ohne eine starke konventionelle Marine unmöglich. Daher baut Russland eine ausgewogene Über- und Unterwasserflotte auf, die auf die aktuellen operativen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Neben den strategischen U-Booten wird der Bau der Angriffs-U-Boote der Yasen-M-Klasse (Projekt 885M) fortgesetzt. Das sechste Schiff dieser Serie, die K-572 Perm, befindet sich derzeit in der Erprobung auf See.

Diese U-Boote zählen zu den modernsten der Welt und können Zirkon-Hyperschall-Anti-Schiffsraketen einsetzen. Bis 2030 plant die Marine, insgesamt zwölf U-Boote der Yasen-Klasse in Dienst zu stellen. Zu ihren Hauptaufgaben gehören der Schutz strategischer U-Boote und die Bekämpfung feindlicher Über- und Unterwasserstreitkräfte aller Klassen.

Unterdessen hat das zukünftige Flaggschiff der russischen Marine – der schwere, atomgetriebene Lenkwaffenkreuzer Admiral Nachimow (Projekt 11442M) – seine Erprobung auf See begonnen. Das Schiff ist mit modernster Marinebewaffnung ausgestattet: Senkrechtstartanlagen für Zirkon-, Kalibr-, Onix- und Otwet-Raketen; Flächenluftverteidigungssysteme, vergleichbar mit dem S-400; Nahbereichsverteidigungssysteme wie Panzir-SM; sowie modernste Fähigkeiten zur elektronischen Kampfführung und U-Boot-Abwehr.


Achivbild: Der atomgetriebene Schlachtkreuzer Admiral Nachimow am Pier der Sewmasch-Werft in SewerodwinskA


lexey Kudenko / Sputnik

Dieses einzigartige, von den Schiffbauern in Sewerodwinsk modernisierte Schiff soll nach Abschluss der Erprobungen voraussichtlich 2026 in Dienst gestellt werden.


Russlands Interessen in der Arktis erfordern ebenfalls einen besonderen Schutz. Zu diesem Zweck werden spezialisierte Eiskampfschiffe entwickelt. Im April 2025 gab das Verteidigungsministerium die Ankunft des Typschiffs der Arktis-Patrouillenboote, der "Iwan Papanin" (Projekt 23550), in Seweromorsk, dem Hauptstützpunkt der Nordflotte, bekannt. Das Schiff hatte die Ostsee durchquert und war zur Durchführung der letzten Phase der Erprobung auf See in die Arktis verlegt worden.


USA beginnen "Eisbrecherrennen" mit Russland





Analyse

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Die "Iwan Papanin" ist ein speziell für die arktischen Bedingungen konzipiertes Kampfschiff, das ein breites Spektrum an Marineeinsätzen in der Region durchführen kann. Der Bau weiterer Schiffe dieser Klasse ist im Gange.

Auch die Luft- und Weltraumstreitkräfte bleiben eine wichtige Priorität. Erst vor einer Woche wurde bekannt gegeben, dass das erste vollständig ausgerüstete Regiment des Luft- und Raketenabwehrsystems S-500 in den Kampfeinsatz versetzt wurde. Dieses einzigartige Verteidigungssystem ist in der Lage, alle Arten von Bedrohungen aus dem Luft- und Weltraum, einschließlich ballistischer Raketen, abzufangen.

Auch die taktische Luftfahrt expandiert. Seit 2023 wurden die Produktionsraten des Kampfflugzeugs Su-57 der fünften Generation erhöht. Im Jahr 2025 begannen die ersten Su-57-Exporte mit Lieferungen nach Algerien – ein wichtiger Meilenstein für die russische Luft- und Raumfahrtindustrie. Die Entwicklung der Plattform schreitet voran: Im Dezember absolvierte eine mit dem neuen Triebwerk "Isdelije 177" ausgestattete Su-57 ihren Jungfernflug. Dieses Triebwerk soll alle Exportversionen der Su-57E antreiben.


Archivbild: Demonstrationsflug des Mehrzweckkampfflugzeugs Su-57E auf der Airshow China 2024 in ZhuhaiNina Padalko / Sputnik


Das Flugzeug wird aktiv in der militärischen Spezialoperation eingesetzt und für erweiterte Exportlieferungen vorbereitet; positive Entwicklungen sind in naher Zukunft zu erwarten.


Indien und Russland verhandeln über gemeinsame Produktion des Kampfjets Su-57





Indien und Russland verhandeln über gemeinsame Produktion des Kampfjets Su-57






Die Serienproduktion der Frontbomber Su-34 und der Mehrzweckkampfflugzeuge Su-35S wird ebenfalls beschleunigt fortgesetzt. Diese Flugzeuge sind im Kampfgebiet stark nachgefragt und tragen einen Großteil der operativen Last gegen Boden- und Luftziele. Insbesondere die Su-34 dient als Hauptplattform für Gleitbomben mit UMPK- und UMPB-Lenksystemen, die konventionelle Bomben in präzisionsgelenkte Waffen umwandeln. Die Einführung der UMPB-Module im Jahr 2025 erweiterte die Reichweite gegen Bodenziele auf bis zu 200 Kilometer.

Das Schlachtfeld der Zukunft ist bereits Realität

Auch die Lieferungen fortschrittlicher Bodensysteme in das Kampfgebiet werden ausgeweitet. Kampfpanzer T-90M Proriw, Selbstfahrlafetten vom Typ Malwa und Giazint-K sowie die neuesten Mehrfachraketenwerfer Tornado haben die Mobilität und Schlagkraft der Bodentruppen erheblich verbessert. Im Jahr 2025 feierte die radgetriebene Selbstfahrlafette 2S43 Malwa ihr Debüt bei der Siegesparade auf dem Roten Platz. Ausgestattet mit einem 152-mm-Geschütz, das dem der Msta-S vergleichbar ist, bietet das System hohe Mobilität und eine verbesserte Automatisierung der Artilleriefeuerleitung. Sowohl die Malwa als auch die Giazint-K zählen zu den gefragtesten Systemen im laufenden Einsatz.


Archivbild: Besatzung eines T-90M Proryv-Panzers im südlichen Sektor der SpezialoperationAlexey Maishev / Sputnik



Schließlich benötigen moderne Bodentruppen Drohnen – und dies hat höchste Priorität. Neben neuen Varianten taktischer "Loitering Munitions" ("Lungernde Munition") wie der Lancet haben sich Reichweite und Anzahl der FPV-Drohnen deutlich erhöht. Glasfasergesteuerte Drohnen sind mittlerweile weit verbreitet und verbessern die Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Kampfführung sowie die Treffgenauigkeit erheblich.


Raketen aus Russland: Ein Blick in Moskaus tödlichstes Waffenarsenal





Analyse

Raketen aus Russland: Ein Blick in Moskaus tödlichstes Waffenarsenal





Der Einsatz von Drohnen hat die Personalverluste erheblich reduziert und es ermöglicht, vorgeschobene Gebiete vor den anrückenden Einheiten zu sichern und so mehrere Kilometer tiefe Pufferzonen frei von feindlichen Kräften zu schaffen. Dies wiederum ermöglicht Offensivoperationen mit deutlich weniger Opfern als in der Vergangenheit.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Russlands Verteidigungsindustrie bis Ende 2025 bewiesen hat, dass sie glaubwürdige Antworten auf die "goldenen" Initiativen und die ungebremste Militarisierung der Nachbarstaaten hat. Der Sektor wächst sowohl qualitativ als auch quantitativ. Vor allem aber wurde eine solide Grundlage für zukünftige Erfolge geschaffen, die sich voraussichtlich bald zeigen werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Kornew (bekannter unter der englischer Transliteration Dmitry Kornev) ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

Mehr zum Thema – Ostsee wird zum Schlachtfeld zwischen Russland und NATO


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Info: https://freedert.online/russland/266053-regeln-krieges-neu-schreiben-was/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.01.2026

Riesige Bundeswehr-Werbung am Alexanderplatz

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2026, 14:19 Uhr


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(Screenshot)


(…) Man sollte sich also nicht täuschen lassen. Bei der Rekrutierung,

die die Bundesregierung mit solchen Bundeswehr-Werbekampagnen wie am

Alexanderplatz vorantreibt, geht es letztlich um den staatlichen Zugriff

auf Menschen, die an der Front für die Interessen anderer sterben sollen.


Berliner Zeitung 8.1.2026

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bundeswehr-werbung-alexanderplatz-li.10013017>


*Riesige Bundeswehr-Werbung am Alexanderplatz:

Der Staat sucht Kanonenfutter für seine Kriege


*Die Bundeswehr wirbt im Herzen Berlins um Nachwuchs.

Was als Friedensbotschaft daherkommt, normalisiert Krieg und macht junge

Menschen zu verfügbarer Ressource staatlicher Politik.

Ein Kommentar von Raphael Schmeller



Strom-Blackout in Berlin bei eisigen Temperaturen, ein

völkerrechtswidriger US-Angriff auf Venezuela, der von Deutschland und

der EU praktisch kommentarlos hingenommen wird: Das neue Jahr hat

definitiv nicht gut begonnen. Und nun hängt auch noch am zentralsten

Platz Berlins eine riesige Werbefläche der Bundeswehr. Grün,

geometrisch, modern, über mehrere Etagen spannt sich die Botschaft:

„Weil Frieden nicht selbstverständlich ist“ und „Frei. Will. Ich.“. Wer

mit der Tram fährt, zur U-Bahn hetzt, zur Arbeit oder zur Schule geht,

kann ihr nicht entkommen. Die Werbung dominiert den Platz und drängt

sich in den Alltag von Hunderttausenden Berlinern.


*Militärische Interessen werden normalisiert


*Dass diese Kampagne ausgerechnet hier platziert wird, ist kein Zufall.

Der Alexanderplatz ist nicht irgendein Ort. Er ist Verkehrsknotenpunkt,

Treffpunkt, Durchgangsraum, Symbol. Und genau hier nutzt der Staat den

öffentlichen Raum, der allen gehört, um militärische Interessen zu

normalisieren. Zwischen Einkaufsstress, Pendelverkehr und Termindruck

wird der Dienst an der Waffe als beiläufige Option angeboten.


Besonders perfide ist dabei die rhetorische Verschiebung, die diese

Werbung betreibt. Slogans wie „Weil Frieden nicht selbstverständlich

ist“ oder das groß platzierte „Frei. Will. Ich.“ suggerieren Moral und

Alternativlosigkeit. Die Logik lautet: Wer Frieden will, muss Soldat

werden. Dass Frieden nicht nur verteidigt, sondern vor allem politisch

hergestellt werden muss, bleibt unerwähnt. Ebenso wie das Töten und

Sterben, das mit militärischem Handeln zwangsläufig verbunden ist.


Dass all dies freiwillig sein soll, wirkt wie ein Beruhigungsmittel.

Doch diese Freiwilligkeit ist eine relative. Rekrutierung trifft vor

allem junge und ärmere Menschen ohne sichere Perspektiven. In einem

Land, in dem Wohnungsnot, Wirtschaftskrise und prekäre Beschäftigung den

Alltag prägen, ist „Freiwilligkeit“ ein dehnbarer Begriff. Soziale

Zwänge lassen vielen keine echte Wahl; wenn man beim Bund „leicht“ Geld

verdienen kann, nehmen es viele trotz Bedenken an. Hinzu kommt: Jeder

weiß, dass der neue Wehrdienst

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neuer-wehrdienst-ab-2026-wer-betroffen-ist-wie-gemustert-wird-alle-fakten-im-ueberblick-li.10005441

nicht als dauerhaft freiwillig gedacht ist. Verteidigungsminister Boris

Pistorius <https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-pistorius

selbst spricht offen darüber. Vor diesem Hintergrund wirkt eine solche

Werbung nicht nur beschönigend, sondern zynisch.


Auch die ästhetische Inszenierung ist problematisch. Die

Bundeswehr-Kampagne kommt ohne Krieg aus, ohne Waffen, ohne Verletzte.

Stattdessen erinnert sie an ein Start-up-Plakat. Gewalt wird

ausgeblendet, das Militär erscheint als normaler Arbeitgeber unter

vielen. Es wird vermarktet wie ein Lifestyle-Produkt.


*Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden


*Die riesige Bundeswehr-Werbung am Alexanderplatz ist symptomatisch für

die aktuelle Zeit. Seit der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz – und jetzt

noch stärker unter Friedrich Merz

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz> – lässt sich

eine zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit beobachten. Man denke

an Bundeswehr-Werbung auf Straßenbahnen, Popcornbecher in Tarnmuster im

Kino oder unterhaltsam inszenierte TikTok-Videos von Bundeswehrsoldaten.

Das Land soll „kriegstüchtig“ werden, und dafür wird kräftig geworben.


Dieser nahezu ausschließliche Fokus der Politik auf das Militärische hat

auch zur Folge, dass das, was im Alltag tatsächlich schützt – das Zivile

–, aus dem Blick gerät. Das wurde jüngst beim großflächigen Stromausfall

in Teilen Berlins

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wir-haben-schon-viel-gelacht-in-der-notunterkunft-entstehen-freundschaften-an-der-steckdosealles-musste-ich-wegschmeissen-stromausfall-in-zehlendorf-kostet-haendler-und-bewohner-nervendie-klingeln-funktionieren-aber-nicht-bewohner-in-zehlendorf-kritisieren-informationslage-li.10012681

deutlich. Der Vorfall zeigte erneut, wie anfällig die kritische

Infrastruktur ist und wie wenig in sie investiert wird. Selbst

CDU-Politiker Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes,

mahnte in diesem Zusammenhang, der alleinige Blick auf das Militär

greife zu kurz. Zivil- und Katastrophenschutz seien zentrale

Bestandteile gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit und Teil

staatlicher Daseinsvorsorge. Während Milliarden in Rüstung fließen,

bleiben Bevölkerungsschutz, Notfallvorsorge und die Resilienz der

Infrastruktur chronisch unterfinanziert.


In Deutschland werden Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt

also durch das Militärische definiert, nicht durch funktionierende

Krankenhäuser, stabile Stromnetze, einen gut ausgestatteten

Katastrophenschutz oder, mit Blick auf das Thermometer gerade besonders

akut, ausreichende Notunterkünfte für obdachlose Menschen.


Besonders problematisch ist zudem, dass sich die Bundeswehr-Werbung

gezielt an Minderjährige und Heranwachsende richtet. Dabei stellt sich

doch die Frage: Wofür sollen junge Menschen überhaupt kämpfen? Für einen

Staat, der Bürgerrechte beschneidet und Sozialleistungen kürzt? Für

sogenannte westliche Werte? Wie soll man daran noch glauben? Der

US-Angriff auf Venezuela

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wer-regiert-venezuela-die-usa-haben-maduro-aber-nicht-die-kontrolle-ueber-sein-land-li.10012496

sollte spätestens jetzt jedem gezeigt haben, dass es dem Westen nicht um

demokratische Werte geht, sondern um Werte, die sich in Dollar

ausdrücken lassen.


*Deutschland hat die Diplomatie verlernt


*Parallel zur Mobilmachung an der Heimatfront verliert Diplomatie

zunehmend an Bedeutung. Dass es aus Deutschland in fast vier Jahren

Ukraine-Krieg keinen einzigen ernsthaften, realistischen diplomatischen

Vorstoß gegeben hat, spricht Bände. Außenpolitik verschiebt sich

sichtbar in Richtung Militärlogik. Zivile Konfliktlösung, Diplomatie und

Prävention werden an den Rand gedrängt, friedenspolitische Initiativen

marginalisiert.


Man sollte sich also nicht täuschen lassen. Bei der Rekrutierung, die

die Bundesregierung mit solchen Bundeswehr-Werbekampagnen wie am

Alexanderplatz vorantreibt, geht es letztlich um den staatlichen Zugriff

auf Menschen, die an der Front für die Interessen anderer sterben sollen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.01.2026

Pressezensur nach EU-Diktat: Bundesregierung will "politische Werbung" in Medien überwachen

freedert.online, 10 Jan. 2026 07:00 Uhr, Von Alexandra Nollok

Die Bundesregierung will auf EU-Anordnung Inhalte in Medien strenger prüfen. Wenn diese vermeintliche "politische Werbung" ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden sogar ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen.


© Urheberrechtlich geschützt


Symbolbild


Propagandalügen zu verbreiten, gehört zum Alltagsgeschäft deutscher Politiker. Dass selbst Bundeskanzler Friedrich Merz die Bevölkerung in Dauerschleife desinformiert, fiel mittlerweile sogar dem Spiegel und der Tagesschau auf. Nicht minder eifrig wirbt die Bundeswehr an Schulen, um Minderjährige für ihre künftigen Kriege zu rekrutieren. Konsequenzen müssen diese staatstragenden Propagandisten nicht fürchten. Doch wehe dem, der Ansichten verbreitet, die denen der Regierung widersprechen.

Unter dem Label "Desinformation" und dem Deckmantel des "Demokratieschutzes" gehen die Europäische Union und der deutsche Staat immer repressiver gegen "Dissidenten" vor. Sie hebeln damit, wie bei den EU-Sanktionen gegen eigene Bürger, inzwischen sogar Grundrechte aus. Nun steht ein weiterer Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit kurz bevor: Medien, die "politische Werbung" ungenügend kennzeichnen, müssen demnach nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit einer Hausdurchsuchung rechnen – dies sogar ohne Gerichtsbeschluss. Was "politische Werbung" ist, bestimmt natürlich der "Zensurmeister".

Behörden sollen Medien überwachen und sanktionieren


"Demokratische" Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten




Meinung

"Demokratische" Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten






Der Angriff auf die Pressefreiheit verbirgt sich hinter einem kurz vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein "Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz". Das klingt eher harmlos: Es soll regeln, wie in Deutschland eine EU-Verordnung "über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" umsetzen wird, die seit Oktober in Kraft ist. Zuerst berichtete Die Welt (hinter Bezahlschranke) darüber. 

Angeblich diene der Gesetzentwurf – es war nicht anders zu erwarten – "dem Schutz der Bürger vor Desinformation und politischer Beeinflussung" und folglich "dem Schutz der Demokratie". Die Novelle hat es aber in sich: Die "Koordinierungsstelle für digitale Dienste der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" soll demnach Medien überwachen (lassen), um vermeintlich ungenügend gekennzeichnete "politische Werbung" zu entdecken – und dies dann strikt zu sanktionieren.

Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss

Die Bundesnetzagentur soll dafür mit Landesaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, heißt es, und überdies Befugnisse zu schwerwiegenden Eingriffen erhalten, die kaum mit der im deutschen Grundgesetz verankerten Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar sein dürften.

Demnach sollen diese "Aufsichtsbehörden" nicht nur Sanktionen vorbei am Strafrecht gegen vermeintliche "Dissidenten" verhängen können. Sie sollen sogar Redaktionsräume von Medien durchsuchen und Material beschlagnahmen dürfen, sobald sie einen Verdacht auf einen Verstoß erheben. Dafür müssen sie nicht einmal ein Gericht anrufen, um einen Beschluss zu erwirken. Wörtlich heißt es unter Paragraf 6:

"Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten (...)"

Zwar wird im Gesetzestext zunächst schwadroniert, dass die Behörden dafür eine Anordnung des Amtsgerichts einholen sollen. Ein paar Sätze später wird das aber relativiert:

"Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen."

Beschlagnahmen auf bloßen Verdacht

Schließlich geht der Gesetzentwurf unter Paragraf 7 noch weiter:

"Die Koordinierungsstelle (…) kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein könnten, beschlagnahmen."

EU-Kommission schließt kritisches Medium "Euractiv" von Hintergrundbriefings aus





EU-Kommission schließt kritisches Medium "Euractiv" von Hintergrundbriefings aus






Auch dafür bräuchte die Behörde keine richterliche Genehmigung. Sie müsste demnach nur dann das Amtsgericht innerhalb von drei Tagen nach der "Maßnahme" anrufen, wenn "weder der Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen anwesend waren." Schließlich könnten Betroffene selbst Widerspruch erheben und eine gerichtliche Entscheidung beantragen, so die Begründung.

Die Bundesnetzagentur dürfte also nach diesem Gesetz bei bloßem Verdacht auf unzureichend gekennzeichnete "politische Werbung" irgendwelche Angestellten irgendwelcher "Aufsichtsbehörden" losschicken, um Redaktionsräume zu durchsuchen, Computer und alle möglichen relevanten Arbeitsmittel zu beschlagnahmen – all dies im Rahmen einer EU-Verordnung völlig an Recht und Gesetz vorbei.

Grund- und Strafrechte ausgehebelt

Damit erlaubt der Gesetzentwurf ganz eindeutig Praktiken, die nicht nur mit Artikel 5 des Grundgesetzes kollidieren, welcher die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit regelt. Der Entwurf verstößt auch gegen die deutsche Strafprozessordnung. Die sieht nämlich für Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Gegenständen ausdrücklich einen Richtervorbehalt vor, was bedeutet, dass solche Maßnahmen zwingend von einem Gericht angeordnet werden müssen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Was als politische Werbung gelten soll, ist in dem Gesetzentwurf nicht mal konkret geregelt. Das eröffnet den sogenannten Aufsichtsbehörden einen weiten Spielraum, unliebsame politische Meinungsartikel aller Art als solche zu klassifizieren. Dafür genügte es dann wohl, eine positive Bezugnahme auf die eine oder andere Partei oder schlicht auf eine politische Gesinnung darin zu erkennen. Für Medien und Publizisten wird so das Risiko, ins Visier der "Aufsicht" zu geraten, kaum kalkulierbar.

Gesetz für Selbstzensur


"Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt" – Jacques Baud über seine EU-Sanktionierung




"Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt" – Jacques Baud über seine EU-Sanktionierung






Und darum geht es wohl: Aus Angst vor Risiken sollen Journalisten von sich aus auf politische Bewertungen verzichten, die der Staatsgewalt nicht passen könnten. Wer also beispielsweise die notorischen Lügen von Kanzler Merz weiterverbreitet oder die wildesten Verschwörungsmärchen über Russland oder China öffentlichkeitswirksam strickt, wird weiterhin nichts zu befürchten haben. Wer hingegen über eine bevorstehende Palästina-Demo oder ein Marx-Seminar informiert, könnte vielleicht Besuch bekommen.

Man kann mit Fug und Recht von einem Gesetz zur Selbstzensur sprechen, das zwar keine "politische Werbung" direkt verbietet, aber Journalisten einen Maulkorb der Angst vor Repressionen verpasst. Hand in Hand hebeln EU und Bundesregierung so schleichend die bürgerlichen Rechte aus. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt auf ihrem längst begonnenen Weg in Richtung Diktatur. Die viel beklagte "Cancel Culture" hat die Schwelle medialer Hetzkampagnen längst überschritten und existenzbedrohende Züge angenommen.

Ein Machtapparat, der zu derart autokratischen Methoden greifen muss, um seine Bevölkerung politisch unter Kontrolle und auf Linie zu halten, zeigt damit vor allem eines: Er fürchtet sich, die Deutungshoheit zu verlieren. Denn er weiß, dass seine Propaganda in Zeiten zunehmender imperialistischer Verwerfungen immer unglaubwürdiger für jene wird, die unter seiner Knute leiden. Sicher ist: Wenn eine "bürgerliche Demokratie" zu derart repressiven Gewaltmitteln greift, ist die Lage für die Bürger fortgeschritten ernst.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru


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Video https://rumble.com/v733n2q-sprachrohr-fr-prorussische-propaganda-eu-sanktioniert-schweizer-oberst-und-.html Dauer 2:23 Min.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/europa/266825-pressezensur-nach-eu-diktat-bundesregierung/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.01.2026

Die Lage in der Welt - aus der SZ

aus Friedensbüro Hannover, 10. Januar 2026, 12:04 Uhr


B. Brecht hat mal gesagt: „Nur belehrt von der Wirklichkeit, können wir die die Wirklichkeit ändern.“ Ich meine, der Satz trifft zu, auch auf die Lage in der Welt. Die Friedensbewegung muss da ansetzen.        VG Gerd


Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA hat etwa 30 Seiten, aber Donald Trump hat sie in seinem bizarren Interview mit der New York Times jetzt sehr viel kürzer formuliert: Seine Macht als oberster Befehlshaber und Präsident sei nur beschränkt durch seine „eigene Moral“. Einzig die könne ihn stoppen, nicht internationales Recht, nicht der Kongress, nicht amerikanische Gerichte. Oder wie Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, auf CNN feststellte: Die Welt werde regiert von Stärke, Kraft und Macht. Was nur bedeuten kann – von den USA.

Trump und die politischen Barbaren in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und sein Öl in die USA umleiten. Grönland, die autonome Insel im Königreich Dänemark wiederum, „brauchen“ sie nun leider mal, und ihre Bodenschätze wahrscheinlich auch. Damit ist der Amerikaner in seiner erfrischenden Offenheit weit entspannter, als es Wladimir Putin 2022 war. Als dieser mit der Vollinvasion der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot beging, nannte er den Krieg gegen das Nachbarland noch umständlich „militärische Spezialoperation“; die Annexion der Krim und die Infiltration des Donbass 2014 hatte er vorsichtshalber noch mit „grünen Männchen“, Soldaten ohne Abzeichen, abgewickelt.

Während der eine mühsam pseudowissenschaftliche Dossiers über angebliche historische Ansprüche zusammenbastelt, brüllt der andere nur: Will haben! In Moskau mehren sich daher nun die kritischen Stimmen, die sich gewünscht hätten, die Truppen des Kreml wären beim Angriff auf Kiew noch gewalttätiger, vor allem aber effizienter vorgegangen. Die CIA habe vorgemacht, wie eine Spezialoperation geht. In Washington wiederum jubeln derzeit jene Maga-Fans, welche die jüngste Beschlagnahme eines Tankers unter russischer Flagge und die damit verbundene Provokation Moskaus als überfällige Machtdemonstration feiern. Schluss mit den Nettigkeiten. Es kann nur eine Weltmacht geben.


Und so ist es mit der rhetorischen Camouflage, die den Zusammenbruch der alten Weltordnung noch leidlich zu verschleiern suchte, endgültig vorbei. Potentaten lernen schnell voneinander, zumal wenn sie gleichgerichtete Interessen in unterschiedlichen „Einflusssphären“ haben. Die außenpolitische Doktrin des Kreml lautet daher mittlerweile so: „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns“ – so Putin vor einigen Monaten in Petersburg. Am orthodoxen Weihnachtsfest, dem 6. Januar 2026, nannte der Diktator seine Soldaten schließlich „heilige Krieger“, womit die Kanonisierung des russischen Neo-Imperialismus endgültig vollzogen ist.

Aber erst ein außen- und innenpolitischer Abgleich der Lerneffekte macht das Bild, das die einstigen Erzrivalen des Kalten Krieges heute abgeben, komplett: Während Putin sich weltpolitisch einiges von Washingtons schamlosem Machtgehabe abschaut, hat Trump wiederum in den vergangenen Jahren einiges von den schamlos Mächtigen gelernt. Der Effekt: Trump putinisiert.

Der Traum des Amerikaners ist ein Regime der Will-haben-Anhänger ohne Widerstände. Das „Project 2025“, mit dem die erneute Machtübernahme Trumps minutiös vorbereitet wurde, und die libertären Kriegsgewinnler hinter ihm – sie zielen mit ihm auf den radikalen Umbau des Staatsapparats, die Bündelung der exekutiven Gewalt beim Präsidenten und eine Unterdrückung des politischen Widerstands. Sie betreiben den Umbau der an ihrer Ungleichheit und Polarisierung müde gewordenen föderalen Demokratie nach dem Muster der Moskauer Denkschule. Nach der Zerstörung des Staates, wie ihn sich die sogenannten Libertären erträumen, folgt im schlimmsten Fall eine Diktatur im rechtsfreien Raum.

Putin indes fand, als er an die Macht kam, für sein „Projekt 2000“ bereits hervorragende Bedingungen vor. Nach einer brutalen Umbruchphase hatte in den Neunzigerjahren eine große Furcht bei den russischen Bürgern eingesetzt. Sie fragten sich: Würden die neuen Eliten mit ihren dicken Autos und ihren Privatjets, ihren Mafia-Methoden, ihren Ölfeldern und Titanminen alles an sich reißen, was zu Sowjetzeiten – zumindest gefühlt – allen gehört hatte? Oder könnte da nicht bitte jemand kommen, der alte Sicherheiten wiederherstellt, wenngleich um den Preis kleiner Freiheiten?

Die Zeit, als die Russen so etwas wie faire demokratische Wahlen kannten, dauerte gerade mal vom Zerfall der UdSSR bis zum Machtantritt des Tschekisten Wladimir Putin. Nicht umsonst nannten westliche Putin-Freunde das System, das er danach baute, beschönigend „gelenkte Demokratie“. Heute ist diese ein Unrechtsregime, das von Angst und Terror lebt. Selbst die Eliten, die großen Diebe, die Mafiosi, die das System am Laufen halten, stehen unter der Kontrolle von ganz oben. Wenn sie überleben, dann, weil auch die Oligarchen sich beugen, weil sie Angst vor dem Mann im Kreml haben, der alle Macht der Exekutive, der Legislative und der Judikative zentralisiert hat.

Als in Russland die Reichen zu mächtig wurden, drehte Putin die Machtverhältnisse um

Trump nutzte nach 2020 alle Mechanismen der Wahlkampfmaschine, die Gelddruckmaschinen der politischen Unterstützungskomitees und die Spenden der Milliardäre aus, um wiedergewählt zu werden. Und noch immer sind es diese Großspender, Nutznießer, Oligarchen und Tech-Bros, die seine Maga-Bewegung maßgeblich unterstützen.

Putin und seine Oligarchen zeigen allerdings, wer am Ende die Oberhand haben kann: nicht die großen Konzerne, nicht die mächtigen Manager und Profiteure. Jedenfalls nicht in einem Überwachungs- und Unterwerfungsstaat wie Russland. Die Oligarchen leben von Machtstrukturen, die den schnellen Reichtum belohnten, die Ausbeutung der Peripherie ermöglichten und den Niedergang des Landes ignorierten. Sie begrüßten Putins Aufstieg, weil sie glaubten, weiter ihren Schnitt machen zu können, ihn teilhaben zu lassen am schnellen Geld – und zugleich in ihren nackten Interessen bedient und beschützt zu werden. Diesen Tschekisten, dachten sie, haben wir in der Hand.

Es ist fraglich, welchen Langfristnutzen sich Männer wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, Peter Thiel, Elon Musk und die eher traditionell reich gewordenen Milliardäre von Trump versprechen. Der Narzisst und seine skurrile Familie, seine servilen Mitarbeiter, seine irren Verschwörungsideologen, seine tumben Minister, Wahlkampfspenden für massive Steuersenkungen und ein Freifahrtschein für ökonomische Interessen, Fake News für radikalen Marktliberalismus, während das Land zerfällt: Wie lange kann das gutgehen?

Als in Russland die Reichen zu mächtig wurden, drehte Putin die Hierarchie von Herren und Dienern um. Der Medien- und Immobilienmogul Wladimir Gussinski wurde wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und musste seine Medienholding an eine Gazprom-Tochter verkaufen. Dann floh der Milliardär Boris Beresowski nach London, er wurde später mutmaßlich ermordet. Das Schicksal von Michail Chodorkowskij ist bekannt; seine riesige Holding Yukos wurde zerschlagen, er landete im Lager.


Putin hatte seine Botschaft schnell klargemacht: Oligarchen durften so lange Geld verdienen, wie sie seine Regeln befolgten. Und solange der Anschein von Freiheit währte. Derweil wies das Parlament dem Präsidenten mehr und mehr Macht zu und verzichtete ohne Kampf auf eigene Kompetenzen. Und den Rest der Macht nahm er sich – ohne Widerspruch.

Der US-Journalist Greg Sargent zieht in der jüngsten Ausgabe der New Republic folgenden Vergleich: „Trump schwebt eine hegemoniale Aufteilung der Welt vor, in der Maga-freundliche Oligarchen ihren Teil am Kuchen abbekommen. Das ist das Modell Putin: ein autoritärer Staat, der seinen Oligarchen jene Art fortgesetzter Einbruchdiebstähle ermöglicht, die dem Regime dienlich sind.“ Dieses Modell setze Trump nun in der westlichen Hemisphäre um.

In der russischen Propaganda ist der Westen seit vielen Jahren der große politische Dämon, durchseucht von sogenannten Nazis und verlotterten Liberalen, die an Wokismus und Gleichgeschlechtlichkeit, aber nicht an Gott glauben. Den russischen Oligarchen war das im Zweifel die längste Zeit egal, sie hatten ihre Villen an der Côte d’Azur, ihre Kinder in Oxford, ihr Yachten in Nizza. Jetzt gibt es schmerzhafte Sanktionen und Beschlagnahmen, die Kriegswirtschaft lahmt. Und die Angst vor Putin ist nur größer geworden. Aber nicht die Wut auf Putin.

Die Parallelen zwischen Putins ersten Jahren und Trumps zweiter Amtszeit sind frappierend

Der hat gezeigt, wie man schwache Institutionen in einem zerfallenden, maroden, bildungsarmen, von Sucht, Gesundheitskrisen und Armut unterminierten Riesenreich aushöhlt – und jene, die davon zu profitieren hofften, erst unter Druck setzt und dann mit in die Tiefe zieht.

Die Parallelen zwischen Putins ersten Jahren und Trumps erstem Jahr in seiner zweiten Amtszeit sind frappierend: Wo checks and balances zugunsten bedingungsloser Loyalität ausgehebelt werden, wo Anwälte für die Verteidigung von Gegnern erst um ihre Jobs, dann um ihr Leben fürchten müssen, wo Träume von imperialer Größe genutzt werden, um Nachbarn und Freunde unter Druck zu setzen, wo maskierte Schlägertrupps durch die Straßen ziehen und wehrlose Bürger verschleppen, da zahlen am Ende alle drauf. Auch, wenn die Megareichen und die Kritiker in Chicago oder Los Angeles noch nicht aus den Fenstern fallen, wie in Omsk oder Tomsk.

Wer in Russland juristische Probleme hat, wer sich mit den Oberen anlegt, wer eine eigene Agenda verfolgt, der landet schnell in den Fängen einer Justiz, die von oben nach unten durchregiert wird. Demonstranten, Kritiker werden von Agenten und Silowiki, Handlangern der Macht, auf offener Straße eingefangen und verschleppt. Die Quote der Freisprüche vor russischen Gerichten liegt bei unter einem Prozent. In den USA wiederum lässt der Präsident seine FoTs, Friends of Trump, reihenweise begnadigen, und der Supreme Court gibt ihm freie Hand.

Oligarchen in den USA, schreibt die in Russland geborene und in den USA aufgewachsene Historikerin Anastasia Edel im Atlantic,sollten sich deshalb überlegen, mit wem sie sich da ins Bett legen. „Wenn der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, dann verschwindet das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Wirtschaft und die Zukunft, und am Ende bleiben alle, Eliten und normale Bürger, Opfer der Willkür eines wankelmütigen Absolutismus.“

Eine frühere Mitarbeiterin des US-Oligarchen Mark Zuckerberg, Alexis Crews, hat analysiert, wie Demokratien untergehen. „Wir dachten immer, Krieg sei unverkennbar: Panzer auf den Straßen, Kampfstiefel auf dem Boden, Schüsse. Aber der Krieg, den wir gerade in Amerika erleben, ist anders – und unerbittlich. Er besteht aus juristischen Drohungen, digitaler Überwachung und gezielten Zwangsmaßnahmen. Er folgt einem autoritären Plan, der darauf abzielt, die Opposition einzuschüchtern, wenn nicht gar zu vernichten“, schreibt sie.

Wie Putins Kulturkrieg aussieht, ist bekannt: Soziale Medien werden verboten, „ausländische Agenten“ verfolgt, Organisationen kriminalisiert, wer Kritik am Krieg übt, landet im Lager. In den USA gehe es, so Alexis Crews, gerade – noch – darum, „Kontrolle als Staatsführung zu tarnen“. Der vorauseilende Gehorsam sei dabei das Schlimmste: Bücher würden zensiert, Bibliotheken gesäubert, kritische Posts auf Handys gelöscht, widrige Texte nicht geschrieben, Forschungsgebiete gestrichen.

In der New York Times hat die aus Russland stammende US-Publizistin Masha Gessen vor wenigen Tagen die „Donroe-Doktrin“, die vom US-Präsidenten in Anlehnung an die Monroe-Doktrin von 1823 propagiert wird, so auf den Punkt gebracht: „Trump nimmt Lateinamerika, Putin nimmt Europa und Xi Taiwan.“ Innenpolitisch ist die Lage ähnlich übersichtlich. Trump zerstört die gewachsene Demokratie in den USA, so wie Putin das Pflänzlein Demokratie in Russland zerstört hat. Wenn es nach den beiden ginge, dann wäre das vermutlich auch ein Modell für Südamerika, Europa und Taiwan.

Text: Cathrin Kahlweit; Digitales Storytelling: Florian Gmach


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10.01.2026

Doku: Chávez - Inside the Coup - über den Putsch in Venezuela 2002 (deutsch #33)

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Raw Data


youtube.com, vom 18.11.2016

Dokumentation über den Staatsstreich in Venezuela 2002 - Präsident Hugo Chávez regiert seit vier Jahren und verspricht mehr Demokratie, mehr Bildung, eine Landreform und die Umverteilung der Gewinne des viertgrößten Ölexporteurs der Welt zugunsten der armen Bevölkerung. Aber er hat starke Gegner in der Wirtschaftselite und so kommt es am 11. April 2002 zum Putsch. Chavez wird verschleppt, der Kampf um die Macht entbrennt. Ein irisches Filmteam (Kim Bartley, Donnacha Ó Briain) von Radio Telefís Éireann, welches für eine Dokumentation über Venezuela ins Land reiste, dokumentiert die erlebten dramatischen Ereignisse der folgenden Stunden und Tage. In der Dokumentationen werden durch Interviews die Sichtweisen von Chávez-Unterstützern (die mehr Wohlstand erhoffen) und Chávez-Gegnern (die befürchten er werde den Kommunismus einführen) dargestellt. Aufnahmen zeigen die Proteste für und gegen Chávez vom 11. April 2002, bei denen es zu Schüssen in die Menge kam, wobei sich die Dokumentation mit den Filmaufnahmen gegen die Darstellung privater Fernsehsender wendet, dass die Gewalt von Chávez-Unterstützern ausging und verweist auf Scharfschützen unbekannter Herkunft. Am Abend des Tages verlangen Mitglieder der Militärführung den Rücktritt von Chávez, ansonsten werde der Präsidentensitz bombardiert. Chávez weigert sich zurückzutreten, begibt sich aber in Gefangenschaft um die Bombardierung zu verhindern. Am 12. April 2002 wird Pedro Carmona, Vorsitzender der Handelskammer, als neuer Präsident eingeschworen und ernennt eine neue Regierung, laut Mediendarstellung sei Chávez zuvor zurückgetreten. Unterdessen erklären Chávez-Unterstützer trotz der Medienzensur, dass Chávez nicht wirklich zurückgetreten sei. Am 13. April 2002 kommt es daraufhin zu Protesten gegen den Putsch vor dem Präsidentenpalast. Die Präsidentengarde entschließt sich, sich gegen die neue Regierung zu wenden und bringt das Gebäude unter ihre Kontrolle. Mitglieder der Chávez-Regierung gelangen zum Regierungssitz und fordern das Militär über den reinstallierten öffentlichen Fernsehsender auf, Chávez freizulassen. Der Film endet mit Aufnahmen von der Freilassung von Chávez und Ausschnitten seiner Rede nach der Rückkehr zum Regierungssitz. Ursprünglich war die Dokumentation thematisch breiter angelegt (die Filmmacher waren bereits sieben Monate vor dem Putsch angereist), aber die Filmmacher entschieden sich während der Produktion den Putsch und die Rolle der Medien bei dem Putsch in den Mittelpunkt der Dokumentation zu stellen (aus Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Chavez:...) Alternativtitel: "Chavez: The Revolution will not be televised" "Chavez: Ein Staatsstreich von innen" Rohdatenhalde Rohdaten33


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=0daih0IjbF0 Dauer 1:02:47 Min.


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10.01.2026

Nachrichten von Pressenza: „Der Mobber im Weißen Haus“

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Januar 2026, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 10.01.2026


„Der Mobber im Weißen Haus“


Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“. Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/der-mobber-im-weissen-haus/


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Der korrupte Abgrund hinter dem Rückzug der Glyphosat-Studie


Martin Born für die Online-Zeitung INFOsperber Gekaufte Studien und Artikel stellen die Unabhängigkeit von Fachmagazinen und höchsten öffentlichen Institutionen in Frage. Die Studie aus dem Jahr 2000 galt als «Goldstandard» und damit als Beweis dafür, dass das umstrittene Monsanto-Herbizid «Roundup»&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/der-korrupte-abgrund-hinter-dem-rueckzug-der-glyphosat-studie/


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Iran &#8211; Zahl der Toten und Verletzten steigt bei Massenprotesten


Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden bisher mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/iran-zahl-der-toten-und-verletzten-steigt-bei-massenprotesten/


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Haltung zeigen! „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von Bundesregierung zukunftsfähige Agrarpolitik


„Wir haben es satt!“-Demonstration am 17. Januar 2026 in Berlin: Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“- Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/haltung-zeigen-wir-haben-es-satt-buendnis-fordert-von-bundesregierung-zukunftsfaehige-agrarpolitik/


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Widerstand und Aufbruch in Tarent, Süditalien: Von Europas größtem Stahlwerk zur Stadt der Gemeinschaft


Eine Stadt versucht sich „von unten“ zu erneuern. Dabei helfen ihr Visionärinnen und Visionäre, renommierte Fachkräfte, aktive – und reaktive – Bürgerinnen und Bürger sowie mutige Hochschulen, die mit Weitblick Menschen und Energien in eine gemeinsame Vision investieren. Und so&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/widerstand-und-aufbruch-in-tarent-sueditalien-von-europas-groesstem-stahlwerk-zur-stadt-der-gemeinschaft/


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Schulstreik mit Nachspiel: Nicht erst 1968 gab es Proteste gegen Nazis


Es herrscht durchgängig die Ansicht, dass erst seit den sogenannten 68ern eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit stattgefunden habe, und dass es so etwas wie Schulstreiks auch erst danach gegeben habe. Und wenn, dann fanden die natürlich in Berlin statt, aber&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/schulstreik-mit-nachspiel-nicht-erst-1968-gab-es-proteste-gegen-nazis/


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Kampf gegen politische Ungleich­heiten – ein demo­kratisches Gebot!


Demokratie beruht auf dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ – doch in der Praxis entwickelt sich das politische System zunehmend in Richtung „Ein Euro, eine Stimme“. Politische Spenden, Medienbesitz und Philanthropie konzentrieren sich in den Händen weniger Vermögender, deren Interessen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/kampf-gegen-politische-ungleichheiten-ein-demokratisches-gebot/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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10.01.2026

Trump vs. Putin: Der geopolitische Kompass der EU ist kaputt

lostineu.eu, vom 9. Januar 2026

Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, im März 2022, hat die EU ihren “strategischen Kompass” vorgelegt. Die neue außenpolitische Doktrin sollte Orientierung bis 2030 geben – doch sie ist jetzt schon überholt.

Als größte Bedrohung wurde damals – wenig verwunderlich – Russland bezeichnet. Statt auf “Soft Power” und Friedenssicherung setzte die EU fortan auf die militärische Sicherheit und Verteidigung (“Hard Power”) sowie den Schutz wichtiger Handelsrouten.

Vier Jahre später stellt sich heraus, daß nicht Russland die maritimen Handelsrouten bedroht – sondern die USA. Am Mittwoch hat das US-Militär einen Tanker auf dem Nordatlantik gekapert, weil er angeblich US-Sanktionen gegen Venezuela unterlaufen hat.

Und es ist auch nicht Russland, das die territoriale Integrität der EU gefährdet, wie nach dem Angriff auf die Ukraine vermutet worden war – sondern die USA. Dies haben die jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump gegenüber Grönland und dem EU-Mitglied Dänemark gezeigt. 

USA als neue Gefahr für die EU

A possible US intervention in Greenland is the biggest source of risk to the transatlantic alliance and intra-NATO and intra-EU cohesion, arguably far greater than those presented by Russia’s invasion of Ukraine – Mujtaba Rahman, Eurasia Group

“Selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung”, erklärte Trumps Sprecherin Leavitt zu den imperialen Gelüsten in Grönland. Zur Not könnten die USA die Insel besetzen und den Nato-Partner Dänemark übergehen. 

Natürlich haben die USA auch andere Optionen, um sich Grönland anzueignen. Sie können wirtschaftlichen Druck einsetzen, sie können ihre Präsenz auf den Nato-Stützpunkten hochfahren, und sie könnten die Insel sogar schlicht kaufen, wie Außenminister Rubio angedeutet hat.

Fest steht jedoch, daß sie es ernst meinen – und daß sie die EU wieder einmal kalt erwischt haben. Die EUropäer sind von Kopf bis Fuß auf die angebliche russische Bedrohung eingestellt und wirken wie gelähmt. Ihr strategischer Kompass hat sie in die Irre geführt!

Brüssel macht Business as usual

Doch statt die überholte Bedrohungsanalyse zu revidieren und in den Krisenmodus zu schalten, macht die EU Business as usual… Die EU-Kommission ist nach Zypern gereist, um den neuen Ratsvorsitz zu feiern. Trumps Drohungen waren kein Thema.

Deutschland, Frankreich und UK trafen sich zum Gipfel in Paris, um Garantien für die Ukraine festzuklopfen. Am Rande haben sie dabei zwar auch über Grönland geredet – doch die gemeinsame Erklärung ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Gegenwehr? Fehlanzeige!

Derweil fordert Litauen ein härteres Vorgehen gegen die russische “Schattenflotte” in der Ostsee. Der amerikanische Akt der Piraterie im Nordatlantik ist für die Balten offenbar kein abschreckendes Beispiel, sondern ein nachahmenswertes Vorbild…

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Info: https://lostineu.eu/trump-und-europa-der-aussenpolitische-kompass-ist-kaputt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres: 




Neu im Leserforum: Baud, Kadyrow, EU-Bücher und Links


lostineu.eu, vom 9. Januar 2026

Prominente solidarisieren sich mit dem Schweizer Beststeller-Autor Baud, Selenskyj will Trump nacheifern und Kadyrow kidnappen lassen – und dann wäre da noch neue Literatur zu EU-Themen.

Das und noch viel mehr steht im Leserforum von “Lost in EUrope”, das nach und nach ausgebaut und umgestaltet wird – mit besser lesbaren Schriften und einer einfacheren Navigation.

Ich würde mich freuen, wenn sich noch mehr Leserinnen und Leser beteiligen würden. Schauen Sie doch mal rein – die oben genannten Themen finden sich hier:

Solidarität mit J. Baud

Kadyrow

Bücher & Links

Außerdem wäre da noch ein Unterforum zu den Aussichten für das neue Jahr (“Was erwartet uns 2026“) – und zu den Friedensbemühungen für die Ukraine.

Die Startseite fürs Forum (mit Übersicht über die großen Themen) ist hier


Info: https://lostineu.eu/neu-im-leserforum-baud-kadyrow-eu-buecher-und-links/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Doppelte Standards: EU-Spitze hält Hof bei al-Scharaa in Syrien


lostineu.eu, vom 9. Januar 2026

Die Politik der doppelten Standards geht weiter: Gleich zwei EU-Chefs haben beim syrischen Interims-Präsidenten al-Scharaa in Damaskus Hof gehalten und mehr Hilfe versprochen – trotz neuer Unruhen.

Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Costa ließen es sich nicht nehmen, gemeinsam bei al-Scharaa vorzusprechen. Es ist der erste Besuch der EU-Chefs in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.

Die Visite bei dem früher steckbrieflich gesuchten Islamisten-Führer erfolgt kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern. Die Kurden warfen al-Schaaras Truppen dabei Assad-Methoden vor.

Das Spitzentreffen soll der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien dienen und auch neue EU-Hilfen bringen. Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Damaskus. Die EU-Sanktionen wurden bereits aufgehoben.

Demgegenüber bestehen sie in anderen Ländern wie Venezuela fort – trotz des “erfolgreichen” Sturzes von Maduro. Umgekehrt wurden gegen Israel, das Kriegsverbrechen in Gaza beging und auch in Syrien regelmäßig militärisch eingreift, keine Sanktionen verhängt.

Die völkerrechtlichen Standards bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie die Moral. Aber was soll’s: It’s Geopolitics, stupid…

Siehe auch Hauptsache gegen Russland: Kallas schickt Baerbock nach Syrien

P.S. Von der Leyen und Costa wären besser nach Grönland oder Dänemark geflogen, statt durch den Nahen Osten zu tingeln und “pro-westlichen” Islamisten zu huldigen. Dort wird ihre Unterstützung viel dringender gebraucht. Aber das hätte ja Ärger mit Trump gegeben können…

7 Comments

  1. Niko
    10. Januar 2026 @ 10:02

    Die EU und besonders die deutschen Akteure haben schon vor langer Zeit selbst ihre Metzger gewählt und jetzt zahlen sie auch noch dafür und ruinieren die eigene Wirtschaft und den Wohlstand. Sie sitzen längst im Topf wie die Frösche, die anscheinend gar nicht merken, dass das Feuer unter dem Kessel längst brennt und die Temperatur im Kessel so hoch ist, dass ein Ausstieg kaum noch möglich ist. Soviel Dummheit, Ignoranz und Realitätsverlust ist erstaunlich, aber bei dem Personal nicht anders zu erwarten.

Antworten

  • Guido B.
    9. Januar 2026 @ 18:16

    Die westlichen Führer haben offensichtlich eine gemeinsame Strategie: Für die Begrenzung und Minimierung des Einflusses nichtwestlicher Länder auf das Weltgeschehen ist jedes Mittel recht. Alles, was insbesondere China und Russland zurückdrängt, ist in Ordnung, auch wenn es das Völkerrecht bricht.

    Der Westen will die Welt nicht nur ausbeuten, sondern auch verhindern, dass Rivalen erfolgreicher werden.

    Es geht beim dem Überfall auf Venezuela zuletzt auch darum, insbesondere China den Zugriff auf die Rohstoffe zu verwehren.

    Wer den Zugriff auf die Rohstoffe kontrolliert, regiert die Welt. Darum will Trump auch Grönland.

    Die Ukrainische Union hat auf die Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe gesetzt. Diesen Gelüsten hat Putin seit 2014 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt prügeln sich die USA, die EU und UK um die restlichen Rohstoffe, die Russland dem Westen übrig lässt. Die rege westliche Diplomatie dient auch dem Zweck, Claims abzustecken.

    Leider wählt der Westen nicht den Weg der friedlichen Kooperation, wie China ihn vorzieht, sondern den Weg der militärischen Konfrontation. Die Kolonialherrschaft erlebt eine neue Blüte.

    Antworten

    • ebo
      9. Januar 2026 @ 18:21

      Diesen Eindruck habe ich auch zunehmend. Beim Zurückdrängen von Russland und China sind sich Trump und die EU-Oligarchen einig, wobei letzter nur verlieren können. Denn Trump macht sie systematisch von den USA abhängig und erlaubt ihnen nicht, sich wenigstens in China eine Alternative zu sichern.
      Das Verrückte ist, daß die EU dabei begeistert mitmacht. So wird der Mercosur-Deal heute als Schlag gegen China gefeiert – weil die Chinesen so Konkurrenz aus EUropa bekommen. Dabei sollte es doch eigentlich ein Dämpfer für die USA sein. Doch das geht mit der neuen Monroe-Doktrin wohl nicht…

      Antworten

      • Guido B.
        9. Januar 2026 @ 18:17

        Ich könnte mir vorstellen, dass Trump der Mercosur-Deal ganz und gar nicht gefällt. Könnte noch ein übles Nachspiel für die EU haben. Und in Frankreich wird wohl bald die Hölle losbrechen.

  • jjkoeln
    9. Januar 2026 @ 17:58

    Naja, seitdem „unser“ Terrorist und Schlächter regiert, ist doch alles ok, oder?

    Antworten

  • Arthur Dent
    9. Januar 2026 @ 13:41

    “Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Damaskus.” Ja, was auch sonst. Man bringt wieder deutsches und europäisches Steuergeld in alle Welt. Ach, wären die beiden doch nach Syldavien und Bordurien gefahren und am besten hätten sie die Abkürzung durch ein Wurmloch oder Schwarzes Loch genommen
    ????

    Antworten

  • KK
    9. Januar 2026 @ 13:41

    Man macht sich mit Terroristen gemein – nicht nur mit al-Scharaa, auch Trump muss als ein solcher gelten. Wobei angesichts tausender heimtückischer Drohnenmorde auch seine beiden direkten Amtsvorgänger durchaus diese Bezeichnung verdienen.

    Aber unsere wertegeleiteten Politiker haben da keinerlei Berührungsängste oder gar Skrupel… es sind ja “unsere Terroristen”!


  • Info: https://lostineu.eu/doppelte-standards-eu-spitze-haelt-hof-bei-al-scharaa-in-syrien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    09.01.2026

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    09.01.2026

    Trump schließt ein Treffen mit Pahlavi aus

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Januar 2026, 18:30 Uhr


    _RTDE 9.1.2026


    _*Trump schließt ein Treffen mit Pahlavi aus – landesweiter

    "Internet-Blackout" in Iran


    *Eine neue Protestwelle erschüttert Iran seit Ende Dezember. Trump

    signalisiert, dass er nicht bereit ist, den früheren Kronprinzen Reza

    Pahlavi im Falle eines Regimewechsels als iranische

    Führungspersönlichkeit zu unterstützen.


    Während sich am Donnerstagabend die Proteste gegen die wirtschaftliche

    Lage im ganzen Land ausbreiteten und den Druck auf die Führung des

    Landes erhöhten, wurde Iran von einem vollständigen Internetausfall

    heimgesucht.


    Obwohl unklar ist, was den Ausfall verursacht hat, der zuerst von dem

    Internet-Freiheitsmonitor NetBlocks gemeldet wurde, haben die iranischen

    Behörden schon in der Vergangenheit als Reaktion auf große Unruhen das

    Internet abgeschaltet.


    NetBlocks hatte bereits am selben Tag über Ausfälle in der

    westiranischen Stadt Kermanshah berichtet, als die Behörden ihr Vorgehen

    gegen die Demonstranten verschärften.


    Das iranische Staatsfernsehen veröffentlichte Aufnahmen von den

    Protesten, die letzte Nacht in Teheran stattfanden. Busse brannten und

    eine U-Bahn-Station wurde beschädigt. Einige Demonstranten riefen

    wiederholt Parolen, die einen Sturz der Islamischen Republik forderten.

    Unter anderem war zu hören: "Pahlavi wird zurückkehren" – in Bezug auf

    Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 im Zuge der Islamischen Revolution

    gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi.


    Mit einem Aufruf zu koordinierten Protesten versucht der frühere

    Kronprinz Reza Pahlavi, den Demonstrationen in Iran eine neue Dynamik zu

    verleihen. In einer Videobotschaft forderte der in den USA lebende Sohn

    des letzten Schahs die Iraner auf, am Donnerstag und am Freitag um Punkt

    20:00 Uhr Ortszeit auf der Straße oder auf ihren Balkonen gemeinsam

    Parolen gegen die Islamische Republik zu skandieren.


    Pahlavi wird durch eine Medienkampagne unterstützt. Seine Reichweite

    verdankt der frühere Kronprinz den promonarchistischen Exilsendern /Iran

    International/ sowie einer Internetkampagne, die laut Recherchen der

    Zeitung /Haaretz/ von Israel unterstützt und mitfinanziert wurde.


    Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass zahlreiche Videos von den

    aktuellen Protesten, in denen angeblich nach dem verstorbenen Schah oder

    seinem Sohn gerufen wird, manipuliert sind. Das berichtete eine

    /FAZ/-Korrespondentin.


    Der US-Präsident signalisierte inzwischen, dass er nicht bereit sei, die

    mit Israel verbündete Oppositionsfigur Reza Pahlavi im Falle eines

    Regimewechsels als iranische Führungspersönlichkeit zu unterstützen.


    Der in den USA lebende Pahlavi, der enge Beziehungen zu

    Israel unterhält, führt die monarchistische Fraktion der zersplitterten

    iranischen Opposition an.


    Die Proteste in Iran dauern seit mittlerweile zwölf Tagen an. Auslöser

    waren die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage.

    Seit Beginn der Protestwelle am 28. Dezember 2025 gab es Versammlungen

    in mindestens 50 Ortschaften und Städten, vor allem im Westen des Landes.


    Am Donnerstag bezeichnete Trump Pahlavi, den Sohn des letzten iranischen

    Schahs, der durch die Islamische Revolution von 1979 gestürzt wurde,

    zwar als "netten Menschen", schloss ein Treffen mit ihm jedoch aus. Er

    fügte hinzu, dass es für ihn als Präsidenten unangemessen sei, sich mit

    ihm zu treffen.


    Angesichts der Protestwelle wiederholte US-Präsident Donald Trump seine

    bereits zuvor geäußerten Drohungen gegen die Führung in Teheran. "Ich

    habe ihnen klargemacht, dass wir hart durchgreifen werden, wenn sie

    anfangen, Menschen zu töten, was sie bei ihren zahlreichen Unruhen

    häufig tun", sagte Trump in einem Interview mit dem konservativen

    Radiomoderator Hugh Hewitt.


    Laut einer Zählung der /Agence France-Presse/ berichten iranische Medien

    und offizielle Stellen, dass seit Beginn der Proteste mindestens 21

    Menschen getötet wurden, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte.


    Die Protestbewegung ist die größte seit drei Jahren. Sie hat zwar noch

    nicht das Ausmaß der Demonstrationen von 2022 unter dem Motto "Frau,

    Leben, Freiheit" erreicht, aber dennoch ist die politische und

    sicherheitspolitische Führung Irans alarmiert.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.01.2026

    Screenshot_2026_01_10_at_00_16_09_Haseloff_Historisches_Gl_ck_dass_wir_von_den_Russen_losgekommen_sind_Ministerpr_sident_kann_oder_will_nicht_verstehen

    nachdenkseiten.de, 09. Januar 2026 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein „historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen dokumentieren exemplarisch: Viele Politiker können oder wollen nicht verstehen. Beides disqualifiziert sie als Mandatsträger.

    Die Stimmungsmache gegen Russland läuft immer heißer – eine Stimmungsmache, die im Verbund mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu verstehen ist. In dieser Situation ist politische Vernunft gefragt, sprich: Nicht mitmachen bei der Stimmungsmache; sich gegen den Feindbildaufbau stellen; verstehen, dass die Gefahr eines großen Krieges immer realer wird – aufgrund einer Konfrontationspolitik, die von Tag zu Tag mehr den großen Knall regelrecht heraufbeschwört.

    Dieser Tage meldete sich nun Reiner Haseloff zu Wort. Mit seinen 71 Jahren gehört er zu jenen Politikern, denen man zumindest aufgrund des vorgerückten Alters ein Stück politische Vernunft und Einsicht zugestehen möchte. Doch seine Worte zeigen vor allem eins: Aufseiten der Politik herrscht eine Ignoranz vor, die ihresgleichen sucht. Während die Bundesregierung eine Billion dafür bereitstellen will, um das Land gegen einen angeblichen Krieg gegen Russland zu wappnen, sagt Haseloff:

    „Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind.“

    Und dann kramt er tief in der DDR-Vergangenheit.

    In der DDR habe es teilweise katastrophale Umweltbedingungen gegeben, zitiert der Sender ntv den CDU-Politiker. Damals habe man sich gefragt, wie viele Jahrhunderte man benötige, um alles wieder in Ordnung zu bringen. „Das haben wir in nur einer Generation geschafft“, so Haseloff weiter. Und: In Bitterfeld könne man heute einen Antrag als Luftkurort stellen. „Das war einst die Hölle Europas, heute haben wir einen weißen Strand an der Goitzsche”, so Haseloff.

    Das Problem an diesen Aussagen ist: Sie lassen sich in die antirussische Propaganda einreihen. An anderer Stelle, zu einem anderen Zeitpunkt, in einem anderen Rahmen ließe sich ziemlich entspannt über diese Ansichten diskutieren. Doch heute, wo Russland als der große Feind und als „Schreckensland“ gezeichnet wird, sind diese Aussagen von einer unerträglichen politischen Verantwortungslosigkeit geprägt. Mal abgesehen davon, dass damals nicht heute ist. Mal abgesehen davon, dass das Russland von heute sich im Vergleich zur Sowjetunion aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stark verändert hat. Mal abgesehen davon, dass sich manche russische Städte längst auf einem Niveau bewegen, von dem nicht wenige Bürger in westlichen Städten nur träumen können: Haseloff schürt hier, ob gewollt oder nicht, Angst vor Russland. In einer Situation, wo Politiker permanent vor einem Krieg mit Russland warnen, sich zum Jahreswechsel hinzustellen und zu sagen, es sei ein „historisches Glück“, von Russland „losgekommen“ zu sein, bedient den Propagandaaufbau – der übrigens distanzlos von den Medien aufgenommen wird:

    „Die Wiedervereinigung hat Ostdeutschland laut Reiner Haseloff große Vorteile gebracht. Die Abkehr von Russland beschreibt er als Glück. Trotzdem liebäugeln viele Menschen wieder mit autoritären Staatsformen. Der Ministerpräsident sieht bei der kommenden Landtagswahl die “Systemfrage” gestellt.“

    Dies ist der Vorspann des ntv-Artikels, der die Positionierung Haseloffs wiedergibt. Da wird – sinnbefreit – Kritik an Russland mit der politisch gefälligen Behauptung vom Liebäugeln der Bürger mit „autoritären Staatsformen“ in Verbindung gebracht. Die Botschaft liegt offen im Text: Da soll ein zerfallenes, heruntergekommenes Russland existieren, das zudem noch autoritär ist. Und da sind Bürger, die – so dichten es sich Politik und Medien zurecht – das Autoritäre der Demokratie vorziehen. Wer diese Bürger sind, lässt sich aus dem Gesamtdiskurs schnell herleiten: Jene, die die Schwachstellen im demokratischen Gefüge offen ansprechen und den Schleier der Machtverhältnisse durchbrechen. Jene, die sich zwar mit Kritik an Russland nicht zurückhalten, aber zugleich auch das dreckige Spiel der NATO kritisieren. Und natürlich: AfD- und BSW-Wähler.

    Unter Rückendeckung der Medien verrührt Haseloff Ansichten miteinander, die in einer offenen Diskussion nach den Prinzipien von Argument und Gegenargument wie Papier im Feuer zerfallen würden. Da spricht der CDU-Mann allen Ernstes davon, dass bei der Wahl die „Systemfrage“ gestellt werde. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System.“

    Was Haseloff so unter einem Regieren aus der „demokratischen Mitte“ versteht, hat die demokratische Öffentlichkeit in der Coronazeit gesehen. Und was die etablierten Parteien darunter verstehen, kann die ganze Republik derzeit mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.


    Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com


    Rubriken: Kampagnen/Tarnworte/Neusprech


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144498


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    09.01.2026

    Von Kuba bis Chile: Wie die USA Lateinamerika prägten

    freedert.online, 9 Jan. 2026 19:52 Uhr

    Die USA beanspruchen seit jeher die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre – ein Anspruch, der sich in zahlreichen Interventionen in Lateinamerika widerspiegelt.


    Screenshot_2026_01_09_at_23_54_47_Von_Kuba_bis_Chile_Wie_die_USA_Lateinamerika_pr_gten_RT_DE

    Video https://rumble.com/v743msk-von-kuba-bis-chile-wie-die-usa-lateinamerika-prgten.html   Dauer 4:44 Min.


    Von der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht gegen Fidel Castro über das jahrzehntelange Embargo gegen Kuba bis hin zur CIA-gestützten Destabilisierung demokratisch gewählter Regierungen wie der von Salvador Allende in Chile oder der Unterstützung brutaler Diktaturen wie der Pinochets zeigt sich ein wiederkehrendes Muster.

    Auch in Nicaragua führten US-Eingriffe zu jahrzehntelanger Gewalt und Fremdherrschaft. Für viele Menschen wurden Figuren wie Castro, Che Guevara oder Allende deshalb zu Symbolen des Widerstands gegen US-Imperialismus – während die betroffenen Länder bis heute mit den Folgen dieser Eingriffe kämpfen.

    [Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 9. Januar 2026]

    Mehr zum Thema - Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie


    Screenshot_2026_01_09_at_23_56_36_Von_Kuba_bis_Chile_Wie_die_USA_Lateinamerika_pr_gten_RT_DE

    Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456284301 Dauer27:15 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/266915-von-kuba-bis-chile-wie/


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    09.01.2026

    US-Biolabor-Netzwerk in der Ukraine wird geschlossen: Trump kappt Pentagon-Verbindungen

    Screenshot_2026_01_09_at_23_41_50_US_Biolabor_Netzwerk_in_der_Ukraine_wird_geschlossen_Trump_kappt_Pentagon_Verbindungen_uncut_news.ch

    CC BY 2.0 / Tony Webster / BIOHAZARD


    uncutnews.ch, vom Januar 8, 2026, sputnikglobe, Aktuelles oder Allgemein 

    Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem Science and Technology Center in Ukraine (STCU) angeordnet – als Teil eines umfassenderen Schrittes, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, die als „den US-Interessen zuwiderlaufend“ eingestuft werden.

    Dieser Schritt des US-Präsidenten fügt sich in Donald Trumps Linie ein, die Ukraine-bezogene Unterstützung zu kürzen, einschließlich früherer Aussetzungen militärischer Hilfe im Jahr 2025.

    Der Rückzug beendet laut dem Memorandum, das auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, die US-Beteiligung und -Finanzierung.

    Das STCU wurde 1993 gegründet, angeblich um ehemalige sowjetische Wissenschaftler von der Arbeit an Massenvernichtungswaffen auf friedliche Forschung umzulenken. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat das Zentrum über 350 Millionen US-Dollar aus den Etats des US-Außen- und Verteidigungsministeriums erhalten.

    Dokumente, die während Russlands spezieller Militäroperation erlangt und vom inzwischen verstorbenen Generalleutnant Igor Kirillow, dem ehemaligen Leiter der russischen Truppen für chemische, biologische und nukleare Verteidigung, offengelegt wurden – er wurde von ukrainischen neonazistischen Kräften ermordet –, haben wiederholt aufgezeigt, wie das Pentagon die Biowaffenforschung in der Ukraine finanzierte.

    Die Hauptaufgabe des STCU besteht darin, als Verteilungszentrum für Forschungsgelder im Interesse des Pentagons zu fungieren, „einschließlich biologischer Waffenforschung“, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski.

    Das STCU war dem russischen Verteidigungsministerium zufolge über den Hauptauftragnehmer des Pentagons, das Ingenieurunternehmen Black & Veatch, mit dem Pentagon verbunden. Kirillow nannte die Namen amerikanischer und europäischer STCU-Mitarbeiter, die an US-militärischer biologischer Forschung beteiligt gewesen seien, darunter:

    • Andrew Hood (ehemaliger Exekutivdirektor und Leiter der diplomatischen Mission des STCU)
    • der derzeitige STCU-Exekutivdirektor, der US-Bürger Curtis Bjelajac
    • Matthew Webber, Vizepräsident von Black & Veatch

    Amerikanische Betreuer von Biolaboren in der Ukraine seien besonders an Dual-Use-Projekten interessiert gewesen, von denen viele darauf abzielten, „potenzielle Erreger biologischer Waffen wie Pest und Tularämie sowie Erreger wirtschaftlich bedeutender Infektionen“ zu untersuchen.

    „Von 2014 bis 2022 setzte das Ukrainische Wissenschafts- und Technologiezentrum mehr als 500 Forschungsprojekte in den postsowjetischen Republiken um“, darunter in der Ukraine, Georgien, Moldau und Aserbaidschan, so das russische Verteidigungsministerium.

    Quelle: Trump Pulls Plug on Ukraine’s Pentagon-Linked Bioweapons Web


    Info: https://uncutnews.ch/us-biolabor-netzwerk-in-der-ukraine-wird-geschlossen-trump-kappt-pentagon-verbindungen


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    09.01.2026

    Aufruf: Bis hierher und nicht weiter!

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Januar 15:59 Uhr


    *Bis hierher und nicht weiter!

    **Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst

    Jacques Baud und den Kriegskurs der EU**

    /Hier zum Text des Aufrufs und der Möglichkeit ihn zu unterstützen:

    /https://free-baud.org/

    */Verbreitet ihn auch in Euren Kreisen….

    /


    https://transition-news.org/appell-an-bundesregierung-und-eu-bezuglich-sanktionen-gegen-jacques-baud

    9.1.2026


    *Appell an Bundesregierung und EU bezüglich Sanktionen gegen Jacques Baud


    */Zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und

    andere fordern «die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen

    Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und

    EU-Bürger». /


    *Mitte Dezember hat die EU den in Belgien lebenden Schweizer Oberst a.D.

    Jacques Baud,* ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes

    (NDB), der UNO und der NATO, mit Sanktionen belegt

    <https://transition-news.org/nun-ist-es-amtlich-jacques-baud-auf-antirussischer-eu-sanktionsliste>.

    Ihm wird vorgeworfen, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren.

    Baud darf Belgien nicht verlassen und seine Vermögen wurden gesperrt

    (wir berichteten unter anderem hier

    <https://transition-news.org/jacques-baud-im-visier-der-eu-sanktionen-gegen-schweizer-ex-offizier-geplant>,

    hier

    <https://transition-news.org/eu-sanktionen-gegen-europaer-eu-im-abgrund-der-gesetzlosigkeit

    und hier

    <https://transition-news.org/warum-jacques-baud-sanktioniert-wurde-mogliche-motive-und-offene-fragen>).


    *Gruppierungen und Einzelpersonen in der Schweiz haben daraufhin eine

    politische Intervention gefordert* und das Eidgenössische Departement

    für auswärtige Angelegenheiten mit Fragen konfrontiert, beispielsweise

    die im Tessiner Großen Rat vertretene Bewegung HelvEthica Ticino und

    eine Gruppe von Tessiner Parlamentariern (siehe hier

    <https://transition-news.org/offener-brief-an-bundesrat-cassis-in-sachen-jacques-baud

    und hier

    <https://transition-news.org/schweiz-kantonsparlamentarier-reichen-resolution-zu-sanktionen-gegen-jacques>).


    *Nun hat sich auch international Widerstand gebildet.* In einem Appell

    <https://www.appeal-baud.com/>, den jeder unterzeichnen kann, fordern

    zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und

    andere, dass die «illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen

    alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger» aufgehoben werden. Sie

    schreiben:


    «Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu

    nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die

    eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein

    Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit

    ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu

    Faschisten aufweisen.


    Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen

    Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die

    Grundlagen der Meinungsfreiheit.»


    *Diese Sanktionen seien illegal und völkerrechtswidrig,* denn sie würden

    nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt, heißt es weiter. Die EU

    nutze die Sanktionsliste als Instrument, um «Kritiker mundtot zu

    machen», und manövriere sich immer tiefer in einen «Abgrund der

    Gesetzlosigkeit». Die Erstunterzeichner ergänzen:


    «Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung

    des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und

    Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen

    Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und

    den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.


    Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu

    dienen. Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: ‹Eine Zensur findet nicht

    statt.› Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im

    Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf,

    gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.»


    *Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören der Journalist Patrick

    Baab,* die 91-jährige Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg sowie die

    BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die von 2005 bis 2025 Mitglied des

    Deutschen Bundestages war. Auf einer Pressekonferenz

    <https://www.youtube.com/watch?v=mAiBwhYLZVQ> stellten sie ihre

    Argumente gegen die EU-Sanktionierung von Baud vor.


    *Patrick Baab kritisierte vor allem die rechtliche Ausgestaltung der

    Sanktionen.* Diese würden ohne Gerichtsverfahren, ohne vorherige

    Anhörung und ohne konkrete Beweisführung verhängt und damit grundlegende

    rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln. Es handle sich um eine rein

    politische Entscheidung.


    *Der Publizist wies darauf hin, dass es dabei nicht um einen Einzelfall

    gehe,* sondern um einen grundsätzlichen Umgang mit abweichenden

    Meinungen zur Kriegs- und Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands. Er

    erklärte:


    
«Dagegen wenden wir uns, denn es geht in dieser Diskussion, meine Damen

    und Herren, nicht nur um Jacques Baud. Das sollen wir glauben. Es geht

    um Sie, es geht um uns alle. Es geht darum, Kritiker des Kriegskurses

    der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland

    einzuschüchtern. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst

    vorauseilenden Gehorsam bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu erzwingen.»


    *Laura von Wimmersperg schilderte die konkreten menschlichen Folgen

    einer Sanktionierung.* Diese bedeute in der Praxis die Sperrung von

    Bankkonten, die Unmöglichkeit, Miete zu bezahlen, den Verlust des

    Zugangs zu Krankenversicherung, Strom, Wasser und Telekommunikation

    sowie den Ausschluss von der normalen gesellschaftlichen Teilhabe. Sie

    erinnerte daran, dass die Sanktionen laut Baud «schlimmer als Gefängnis»

    seien <https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68> und kritisierte

    insbesondere, dass sanktionierte Personen kaum Möglichkeiten hätten,

    sich rechtlich zu wehren.


    *Berichten zufolge hätten selbst Juristinnen und Juristen

    Schwierigkeiten,* zuständige Stellen innerhalb der EU ausfindig zu

    machen. Die Friedensaktivistin warnte davor, dass die Akzeptanz solcher

    Maßnahmen langfristig demokratische Grundprinzipien untergrabe.


    *Unter Verweis auf historische Erfahrungen in Deutschland betonte sie

    die zerstörerische Wirkung von Angst und Schweigen* und rief Medien und

    Öffentlichkeit dazu auf, diese Entwicklung nicht hinzunehmen. Sie machte

    klar:



    «Wenn das weitergeht, dann haben wir eine Situation, die wir uns vor

    einem Jahr nicht vorstellen konnten wahrscheinlich, und die

    wahrscheinlich an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert: was es

    heißt, eben keine Demokratie mehr zu haben. Unsere Demokratie hat ihre

    Lücken, aber das, was wir haben, muss festgehalten und muss verteidigt

    werden.»


    *Sevim Dağdelen ordnete die Sanktionen gegen Jacques Baud in einen

    größeren geopolitischen und historischen Kontext ein.* Die massive

    Erhöhung von Militärausgaben und die zunehmende Konfrontation würden auf

    eine Vorbereitung umfassender militärischer Konflikte hindeuten.

    Kritische Stimmen zu Krieg, Aufrüstung und NATO-Politik würden gezielt

    marginalisiert. Positionen, die früher Teil öffentlicher Debatten

    gewesen seien – etwa Warnungen vor den Folgen der NATO-Erweiterung –,

    würden heute als Desinformation oder prorussische Propaganda

    etikettiert. Dağdelen weiter:


    
«Die Sanktionierung von Jacques Baud und anderen am 15. Dezember 2025

    ist eine eklatante Bedrohung der Meinungs-, der Informations- und auch

    der Pressefreiheit in der EU. Und der Beschluss fasst eben einen

    Präzedenzfall, abweichende Meinungen als eine prorussische Propaganda

    einzustufen. (...) Die Freiheit von Jacques Baud ist unser aller

    Freiheit. Der Einsatz für seine Freiheit ist ein Einsatz für die

    Freiheit selbst.»


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.01.2026

    30.1.26 Neujahrsempfang für Frieden in Neustadt

    frieden-hannover.de, Seite besucht am 9. Januar 2026, 23:10 Uhr


    5. Januar 2026

    Die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf lädt – als Kontrapunkt zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Bundeswehr und der Stadt Neustadt – zum Neujahrsempfang am Freitag, 30. Januar ab 19 h im Ratssaal des Neustädter Rathauses, An der Stadtmauer 1 ein. Das Kulturprogramm zu Krieg und Frieden wird weitgehend selbst gestaltet. Geplant sind  musikalische Beiträge, Lesungen und eine Kabarettszene.


    Info: https://frieden-hannover.de/30-1-26-neujahrsempfang-fuer-frieden-in-neustadt/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.01.2026

    "Kein Castor, kein Reaktor!" - Aufruf zur Castor-Demo am 24.01.2026 in Bottrop

    aus e-mail von Jürgen Blümer, 9. Januar 2026, 14:06 Uhr


    Liebe Freundinnen und Freunde,

    am Freitag, den 09.01.2026, hat das Verwaltungsgericht Berlin den

    Eilantrag des BUND NRW für ein Stopp der Castor-Transporte von Jülich

    nach Ahaus abgelehnt. Der Transport der Castor-Behältern mit

    hochradioaktivem Atommüll darf wie genehmigt sofort vollzogen

    werden.

    In den kommenden Jahren soll nun eine Castor-Lawine mit tödlichem

    Reaktorabfall durch NRW nach Ahaus rollen. Insgesamt ist mit 154

    Transporten zu rechnen, 152 aus Jülich am Niederrhein und zwei aus

    Garching bei München. Diese Transporte sind ein Hochsicherheitsrisiko

    und führen durch extrem dicht besiedelte Regionen, u.a. über den

    Rhein bei Duisburg oder das nördliche Ruhrgebiet.

    Diese Transporte finden nur aus einem Grund statt: Die verantwortlichen

    PolitikerInnen waren über Jahrzehnte nicht in der Lage, ein modernes

    Zwischenlager an den bisherigen Atommüllstandorten zu planen, zu bauen

    und in Betrieb zu nehmen. Damit wurde das Versprechen an die

    Zivilgesellschaft gebrochen, dass der Atommüll in Deutschland nur noch

    in ein Endlager transportiert wird.

    Der Widerstand gegen die geplanten Atomtransporte hat aber noch eine

    tagesaktuelle, politische Bedeutung: Die CSU hat in ihrer Klausur in

    Seeon beschlossen, wieder in die Atomenergie einzusteigen. CDU-Kanzler

    Friedrich Merz bereitet die CDU darauf vor, die Atomenergie in

    Deutschland wieder einzuführen. Dazu hat die Bundesregierung auf

    EU-Ebene ihren Widerstand aufgegeben, die Atomenergie als 'nachhaltig'

    einzustufen. Und unter dem Mantel der 'Technologieoffenheit' treibt die

    Bundesregierung die Entwicklung von Kernfusionsreaktoren voran.

    Vor diesem Hintergrund will die Koalition in Berlin nun zeigen: Wo

    Atomtransporte möglich sind, ist auch Atomenergie möglich.

    Deswegen müssen wir Grünen gemeinsam mit den NGOs den Widerstand gegen

    die Atomtransporte verknüpfen mit dem Protest gegen die Wiedereinführung

    der Kernenergie. Wer auf Nukleartechnologie zur Energieerzeugung setzt,

    produziert radioaktiven Abfall mit tödlicher Strahlung. Die Kosten

    dieser Technologie sind unbezahlbar, die Risiken unkalkulierbar. Und mit

    Solarstrom und Windenergie haben wir die richtigen Technologien in

    Benutzung, die unsere Gesellschaft für ihre Energieversorgung benötigt.

    Kommt also zahlreich zur Demo nach Bottrop-Fuhlenbrock,

    am 24.01.2026, 11 Uhr, an der A2

    *_"Kein Castor, kein Reaktor!"_*

    *_

    _*

    Weitere Informationen zur Demo:


    https://sofa-ms.de/?page_id=3562


    --

    "Die Linke steht für Ehre und Wahrheit. Sie schützt die Rechte der Frauen und der Umwelt. Im Rahmen dieser Verpflichtung gibt es keinen Raum für Lügen."

    TC Boyle, 09.11.2024

    Gruene-Linke Mailingliste



    (info[ät)sofa-ms.de)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Castor-Demo Bottrop On:06/01/2026


    Wir rufen zur Stopp-Castor-Demo am 24. Januar in Bottrop rund um die Castor-Route an der A2 in Bottrop-Fuhlenbrock auf!  Auf der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop muss der Castor mit seinen 130t, 30m Länge und 3m Breite eine lange Autobahn-Baustelle passieren. Das ist risikoreicher Wahnsinn angesichts der maroden Autobahn-Struktur und nur eingeschränkter polizeilicher Begleitung/ fehlender seitlicher Absicherung. Nach den jüngsten Medienberichten ist bekannt, dass jeder Schwerlasttransport die Autobahnen nicht nur belastet, sondern schädigt, was zu neuen Sperrungen und Baustellen führt.

    Los geht es um 11 Uhr mit einer Auftakt-Demo auf der Kreuzung Oberhausener Straße / Haniel-Straße / Im Fuhlenbrock. Danach führt die Demo-Route über die folgenden Straßen: Im Fuhlenbrock – Hermann-Löns-Str. – Hans-Böckler-Str – Oberhausener Str. – Ferrnewaldstr. – Oberhausener Str.. Auf der selben Kreuzung wie zu Beginn findet dann eine Abschlusskundgebung statt.

    Umweltfreundliche Anreise ist mit dem Schnellbus X42 ab Hbf Oberhausen und ZOB Dorsten bis zur Haltestelle „Oberhausener Straße“ möglich.

    Mit dem Auto fahrt ihr entweder über die Abfahrt „Bottrop“ (A2) oder „Oberhausen-Sterkrade (A516) nach Bottrop. Die Abfahrt OB-Königshardt ist wegen der Baustelle gesperrt!

    Weitere Infos folgen hier in Kürze…


    Info: https://sofa-ms.de/?page_id=3562


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.01.2026

    gewerkschaftsforum.de / neue artikel

    aus e-mail von Laurenz Nurk, 9. Januar 2026, 11:09 Uhr


    Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:



    Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird


    Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.


    Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.

    Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.  weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner!


    Von Renate Dillmann


    Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

    Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025).  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell


    Mittlerweile geschieht es fast täglich: Ein Unternehmen meldet ein Insolvenzverfahren beim örtlichen Amtsgericht an und entscheidet sich für das Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren.


    Das Ganze entpuppt sich als zwielichtiges Manöver, zugunsten der Bilanz des in der Regel in vollem Umfang weiter arbeitenden Unternehmens und zuungunsten der bisher geflossenen öffentlichen Mittel und der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten.


    In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik wird nur auf die wachsende Zahl der Unternehmensinsolvenzen geschaut, die ein Beleg für die wirtschaftliche Talfahrt im Lande sei und sie ignorieren völlig, dass die Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren schlicht und ergreifend ein gut funktionierendes Geschäftsmodell der Unternehmen sind.


    Niemand prangert dieses volkswirtschaftliche Desaster an und will wahrhaben, dass die Insolvenzordnung nach und nach für solche Spielchen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geändert wurde.

    Im Folgenden soll der Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland gerichtet werden, das solche Betrugskonzepte zur Profitsteigerung, auf dem Rücken der Beschäftigten, erst ermöglicht. weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung

    Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, [1] ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen?  weiterlesen →

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    Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute


    Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit

    Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen. Zu ihrer Sicht auf die aktuelle Lage und was diese von ihr verlangt, liefert die deutsche Politik Klarstellungen am laufenden Band: weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz

    Von Pro Asyl

    Was die seit Mai 2025 bestehende Regierung aus SPD und Union als »Migrationswende« feiert, bedeutet vor allem eins: Menschen werden im Stich gelassen, Recht wird verletzt und die Abgrenzung politischer Mitte nach rechts verschwimmt. 2025 war besonders bitter für den Flüchtlingsschutz.

    Das Jahr 2025 begann mit einem politischen Paukenschlag: Noch-Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU brachte mit Stimmen der AfD einen Anti-Asyl-Antrag durch den Bundestag. Ein dazugehöriges Gesetzesvorhaben scheiterte nach Massenprotesten vor der CDU-Zentrale nur knapp, dank weniger Abweichler. Der Ton für einen harten Wahlkampf war gesetzt. CDU und CSU warben mit flüchtlingsfeindlichen und rechtswidrigen Vorhaben – und setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in vielen Punkten durch: Von den illegalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, über die Aussetzung des Familiennachzugs hin zum Stopp humanitärer Aufnahmeprogramm  weiterlesen →


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    Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de


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