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Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: MSC/Conzelmann

Deutschland scheint zusammen mit der EU-Kommission und anderen Staaten fest entschlossen zu sein, ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine zu verhindern. Das wird nicht explizit gesagt, lässt sich aber auch wieder Äußerungen entnehmen, die Bundeskanzler Merz gerade in einem Interview machte. In ihm erklärt er, dass die „russische Machtclique … auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“ kann. Deswegen müsse es „unser europäisches Ziel“ sein, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann.“

Die russische Führung könne den Krieg nicht beenden, weil,  so will uns Merz sagen, sie „keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren“. Das ist allerdings ein Problem, das auch die Ukraine hat – und damit Europa. Zumal Soldaten vor allem der Freiwilligenverbände, die einen Friedensschluss als Verrat sehen, einen Waffenstillstand brechen oder einen Aufstand unternehmen könnten. Möglicherweise kommen dann auch traumatisierte ukrainische Soldaten nach Deutschland und in andere europäische Länder – die Chancen steigen, je länger Krieg geführt wird.

Diplomatie oder überhaupt Verhandlungen werden von Merz ausgeschlossen, da Russland sich in der „tiefsten Barbarei“ befinde, was sich „in absehbarer Zeit“ auch nicht ändern werde. Mit Barbaren, irgendwie Untermenschen und dem Bösen, kann man nicht sprechen, wird den Deutschen und Europäern versichert, weswegen man weiter die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen muss. Merz weiß auch, was das bedeutet: „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch.“

Über das Leid, das bei einer von der EU betriebenen Weiterführung des Kriegs verursacht wird, spricht der Kanzler nicht, betrifft es doch auch deutsche Bürger nicht, auch wenn sie die Strategie finanziell bezahlen müssen. Statt also zu versuchen, befriedend einzugreifen, schaut man lieber zu, bis der Krieg zu Ende geht – und das schiebt man mit der Unterstützung der Ukraine hinaus, weil man doch wisse, dass Russland schnell nach Ende des Krieges die EU/Nato angreifen werde. Das kann man zynisch und menschenverachtend nennen.

Die Verhandlungsposition der EU

In Brüssel ist währenddessen die EU-Außenbeauftragte Kallas tätig, um ein weiteres Sanktionspaket zu schnüren und einen möglichen Friedensschluss unter amerikanischer Vermittlung zu verhindern. Sie hatte kürzlich erst wieder erklärt, dass Russland den Krieg verlieren wird. Also wäre die Unterstützung der Ukraine und Abwarten auch die präferierte Strategie, zumindest solange die Ukrainer mitspielen. Selenskij scheint dabei zu sein, der deswegen auch die Beteiligung der Europäer fordert, Budanow, sein neuer Chef des Präsidialamtes und Leiter des Verhandlungsteams, soll eher für einen Friedensschluss eintreten.

Auf der Sicherheitskonferenz erklärte Kallas: „Die größte Gefahr, die Russland derzeit darstellt, besteht darin, dass es am Verhandlungstisch mehr erreicht als auf dem Schlachtfeld. Russlands maximalistische Forderungen können nicht mit minimalistischen Reaktionen beantwortet werden.“ Also muss Maximalistisches dagegen gestellt werden.

Wie Radio Liberty (RFE/RL) berichtet, hat Kallas ein Diskussionspapier an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer weitergereicht, in dem die Bedingungen ausgeführt werden, die Russland für einen Friedensschluss erfüllen muss – was darauf hinausläuft, dass sich dem das barbarische Russland verweigern wird, was man ja schon immer gewusst hat. Noch aber sitzt die EU nicht am Tisch bei den Verhandlungen, das soll sich ändern, so das Papier mit dem Titel „Europäische Kerninteressen bei der Gewährleistung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens und der Sicherheit des Kontinents“, das Radio Liberty vorliegt.

Vertreten wird eine „EU-maximalistische“ Sichtweise gegenüber Russland. Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber RFE/RL: „Wir erwidern die Forderungen der russischen Maximalisten in Bezug auf die Ukraine.“ Russland fordert u.a. den gesamten Donbass und ist gegen eine Stationierung von europäischen Truppen in der Ukraine. Ein anderer „Offizieller“ drückt das so aus: „Um Frieden zu erreichen, reicht es nicht aus, dass die Ukraine Zugeständnisse macht. Wir müssen auch darüber sprechen, was Russland tun muss, bevor wir einen Gesandten dorthin entsenden.“ Dabei ist fraglich, ob die Trump-Regierung die Europäer braucht, die versuchen, den Krieg hinauszuziehen oder zumindest zu verhindern, dass die Ukraine und damit die europäischen Unterstützerstaaten verlieren. Wahrscheinlich geht es um einen EU-Gesandten, den manche Regierungen nach Moskau schicken wollen, um ebenfalls in Verhandlungen einzutreten. Dafür wird es wohl aber schon zu spät sein.

RFE/RL veröffentlichte nicht das Dokument, das den Außenministern am 23. Februar vorgelegt wird, zählt aber die Hauptpunkte der maximalistischen Forderungen auf, die einen ganz guten Eindruck von den europäischen Zielen geben, auch wenn sie ziemlich irreal sind und einen derzeit höchst unwahrscheinlichen Siegfrieden über Russland darstellen.

Wenn die Ukraine Truppen zurückziehen und die Truppenstärke begrenzen soll, soll das auch Moskau machen. Die von Russland besetzten Gebiete sollen entmilitarisiert und rechtlich nicht anerkannt werden, was jedoch Washington wohl machen wird.

Gefordert wird ein Ende der „russischen Kampagne der Desinformation, Sabotage, Cyberangriffe, Luftraumverletzungen und Einmischung in Wahlen auf europäischem Territorium und in Nachbarländern“.

In Belarus sollen keine Atomwaffen und  russisches Militär nicht in Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und der Ukraine stationiert werden. Gefordert wird ein Verbot.

Eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen soll es nicht geben, internationale Ermittler sollen Zugang zu den Orten mutmaßlicher Kriegsverbrechen erhalten, russische Gesetzgebung soll keinen Vorrang vor internationalen Verträgen haben. Alle politischen Gefangenen sollen freigelassen werden und die deportierten Zivilisten und Kinder zurückkehren.

Gefordert wird in dem Papier nicht nur eine Entschädigung Russlands für Schäden an der Ukraine, sondern auch für Schäden an europäischen Staaten und europäischen Unternehmen sowie Umweltschäden.

Dazu kommen weitere Forderungen nach innenpolitischen Veränderungen: Freie und faire Wahlen in Russland unter internationaler Beobachtung“ abhalten, Medienfreiheit, Abschaffung des Gesetzes über ausländische Agenten, eine Beendigung der „historischen Fälschung“, was immer das bedeuten soll,  und von Gesetzen, „die Dissenz kriminalisieren und unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft delegitimieren“. Und es soll eine volle Kooperation bei den Ermittlungen zum Tod von Alexei Nawalny und Boris Nemzow geben, den Skripal-Fall, bei dem die Opfer überlebten, aber seitdem von der Bühne verschwunden sind, scheint man lieber vermeiden zu wollen.

Florian RötzerFlorian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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