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11.01.2026

Appell an Bundesregierung und EU zu Sanktionen gegen Jacques Baud

neopresse.com, vom 9. Januar 2026 von KD. Lesedauer: 4 Minuten. Drucken

Zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und andere fordern «die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger». Jeder kann den Appell unterzeichnen.

Mitte Dezember hat die EU den in Belgien lebenden Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud, ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB), der UNO und der NATO, mit Sanktionen belegt. Ihm wird vorgeworfen, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren. Baud darf Belgien nicht verlassen und seine Vermögen wurden gesperrt (wir berichteten unter anderem hier, hier und hier).

Gruppierungen und Einzelpersonen in der Schweiz haben daraufhin eine politische Intervention gefordert und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit Fragen konfrontiert, beispielsweise die im Tessiner Großen Rat vertretene Bewegung HelvEthica Ticino und eine Gruppe von Tessiner Parlamentariern (siehe hier und hier).

Nun hat sich auch international Widerstand gebildet. In einem Appell, den jeder unterzeichnen kann, fordern zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und andere, dass die «illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger» aufgehoben werden. Sie schreiben:

«Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.»

Diese Sanktionen seien illegal und völkerrechtswidrig, denn sie würden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt, heißt es weiter. Die EU nutze die Sanktionsliste als Instrument, um «Kritiker mundtot zu machen», und manövriere sich immer tiefer in einen «Abgrund der Gesetzlosigkeit». Die Erstunterzeichner ergänzen:

«Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: ‹Eine Zensur findet nicht statt.› Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.»

Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören der Journalist Patrick Baab, die 91-jährige Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg sowie die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages war. Auf einer Pressekonferenz stellten sie ihre Argumente gegen die EU-Sanktionierung von Baud vor.

Patrick Baab kritisierte vor allem die rechtliche Ausgestaltung der Sanktionen. Diese würden ohne Gerichtsverfahren, ohne vorherige Anhörung und ohne konkrete Beweisführung verhängt und damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln. Es handle sich um eine rein politische Entscheidung.

Der Publizist wies darauf hin, dass es dabei nicht um einen Einzelfall gehe, sondern um einen grundsätzlichen Umgang mit abweichenden Meinungen zur Kriegs- und Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands. Er erklärte:


«Dagegen wenden wir uns, denn es geht in dieser Diskussion, meine Damen und Herren, nicht nur um Jacques Baud. Das sollen wir glauben. Es geht um Sie, es geht um uns alle. Es geht darum, Kritiker des Kriegskurses der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland einzuschüchtern. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu erzwingen.»

Die konkreten menschlichen Folgen einer Sanktionierung schilderte Laura von Wimmersperg. Diese bedeute in der Praxis die Sperrung von Bankkonten, die Unmöglichkeit, Miete zu bezahlen, den Verlust des Zugangs zu Krankenversicherung, Strom, Wasser und Telekommunikation sowie den Ausschluss von der normalen gesellschaftlichen Teilhabe. Sie erinnerte daran, dass die Sanktionen laut Baud «schlimmer als Gefängnis» seien und kritisierte insbesondere, dass sanktionierte Personen kaum Möglichkeiten hätten, sich rechtlich zu wehren.

Berichten zufolge hätten selbst Juristinnen und Juristen Schwierigkeiten, zuständige Stellen innerhalb der EU ausfindig zu machen. Die Friedensaktivistin warnte davor, dass die Akzeptanz solcher Maßnahmen langfristig demokratische Grundprinzipien untergrabe.

Unter Verweis auf historische Erfahrungen in Deutschland betonte sie die zerstörerische Wirkung von Angst und Schweigen und rief Medien und Öffentlichkeit dazu auf, diese Entwicklung nicht hinzunehmen. Sie machte klar:


«Wenn das weitergeht, dann haben wir eine Situation, die wir uns vor einem Jahr nicht vorstellen konnten wahrscheinlich, und die wahrscheinlich an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert: was es heißt, eben keine Demokratie mehr zu haben. Unsere Demokratie hat ihre Lücken, aber das, was wir haben, muss festgehalten und muss verteidigt werden.»

Sevim Dağdelen ordnete die Sanktionen gegen Jacques Baud in einen größeren geopolitischen und historischen Kontext ein. Die massive Erhöhung von Militärausgaben und die zunehmende Konfrontation würden auf eine Vorbereitung umfassender militärischer Konflikte hindeuten. Kritische Stimmen zu Krieg, Aufrüstung und NATO-Politik würden gezielt marginalisiert. Positionen, die früher Teil öffentlicher Debatten gewesen seien – etwa Warnungen vor den Folgen der NATO-Erweiterung –, würden heute als Desinformation oder prorussische Propaganda etikettiert. Dağdelen weiter:


«Die Sanktionierung von Jacques Baud und anderen am 15. Dezember 2025 ist eine eklatante Bedrohung der Meinungs-, der Informations- und auch der Pressefreiheit in der EU. Und der Beschluss fasst eben einen Präzedenzfall, abweichende Meinungen als eine prorussische Propaganda einzustufen. (...) Die Freiheit von Jacques Baud ist unser aller Freiheit. Der Einsatz für seine Freiheit ist ein Einsatz für die Freiheit selbst.»

Quelle:

Appeal Jacques Baud: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

Transition News: Jacques Baud im Visier der EU: Sanktionen gegen Schweizer Ex-Offizier geplant - 13. Januar 2026


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Kommentare

10. Januar, 19:21, von Klaus Neumann

Sanktionen sind untern dem Strich der Schutzhaft unter den Nazis gleichzusetzen. Es bleibt nur jene Freiheit zu wählen., die auch Edward Snowden gewählt hat, sofern man noch genügend Bargeld in der Tasche hat. So hat es Edward Snowden betont.

10. Januar, 13:05, von Uwe Tönjes

Ich möchte alle Leserinnen und Leser bitten, diese Petition zu unterzeichnen (was nicht ganz einfach ist, weil man von OpenPetition wegen angeblicher "neuer Petition" zuerst fehlgeleitet wird und die dort genannte Web-Adresse noch einmal manuell eingeben muss)!

Warum? Weil es hier nicht bloß um den ehrenwerten Jacques Baud geht, sondern ums Prinzip: Das Prinzip der Demokratie! Wie es der Beschreibung meines Buches "Parteien und Verbände und ihr Einfluss auf den Staat" vorangestellt ist: "Wenn der Pluralismus stirbt, ist die Demokratie tot." Wollen wir das wirklich??? (Uwe Tönjes

Info: https://www.neopresse.com/editorial/die-doppelte-verantwortungslosigkeit-hat-auch-deutschland-erfasst-2/?source=ENL


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2026

Die doppelte Verantwortungslosigkeit hat auch Deutschland erfasst

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neopresse.com, vom 10. Januar 2026, Von: NEOPresse,  Themen:

Den Begriff der doppelten Verantwortungslosigkeit hat Wilhelm Röpke (1899-1966) geprägt. Mit ihm diagnostizierte er ein Phänomen, das sich derzeit sehr gut auch in Deutschland beobachten lässt. Es ist ein Teil des Problems, das viele westliche Demokratien trifft und das somit keineswegs für Deutschland allein gilt.


In einer echten Demokratie sind die Wahlen geheim. Niemand weiß, für welche Partei oder für welchen Kandidaten der einzelne Wähler votiert hat. Die Gewählten, egal welcher Partei sie angehören, berufen sich nach der Wahl darauf, dass ihnen ihr Mandat von der Mehrheit der Wähler erteilt worden ist. Sie beschwören ihre lauteren Absichten und rechtfertigen ihre konkreten Schritte mit dem Willen der Mehrheit.

Wenn nun etwas schiefgeht und die Dinge sich anders entwickeln als geplant oder gehofft, neigt jede der beiden Gruppen dazu, sich hinter der anderen zu verstecken. Nur die wenigsten Wähler geben an, was oder wen sie gewählt haben. Sie entledigen sich ihres Teils der Verantwortung dadurch, dass sie in der anonymen Masse verbleiben und diese nicht verlassen.

Mehr Selbstverantwortung als Schlüssel zu einer besseren Welt

Vielleicht zeigen sie auf subjektiver Ebene ein klein wenig Einsicht und Reue. Etwa dann, wenn sie bei der nächsten Wahl enttäuscht von den Leistungen der einst gewählten Politiker nun eine andere Partei oder einen anderen Kandidaten wählen. Viele Wähler agieren allerdings nicht als klassische Wechselwähler, sondern bleiben einer Partei über Jahrzehnte hinweg treu.


Während sich die Wähler durch das Verharren in der Anonymität ihrer Verantwortung entziehen, berufen sich die gewählten Politiker gerne auf jenen ominösen Wählerwillen, den niemand klar benennen kann, der aber für alle sichtbar vermeintlich in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt.

Wird dieses Spiel nur lange und intensiv genug gespielt, entsteht ein System, in den niemand mehr bereit ist, Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen. Das führt allmählich zu einem gelähmten System. Anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, hoffen die Wähler auf einen wie auch immer geratenen „Retter“, der das Land aus den selbstgeschaffenen Problemen führen soll.

Keiner fragt allerdings danach, wie ein solcher Retter, der selbst ehrenwert ist und bereit ist, Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen, überhaupt bis an die Spitze gelangen soll, wenn er in einem System agiert, das auf allen Ebenen von einer doppelten Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist. Denn auch innerhalb der Parteien laufen die Wahlentscheidungen demokratisch und damit anonym ab.

Ändern wird sich das System erst, wenn auf allen Ebenen wieder mehr Verantwortung übernommen wird. Wenn der eigene Verstand dazu benutzt wird, das gegebene Problem und die angebotene Lösung kritisch zu analysieren und wenn anschließend für diese Analyse auch die persönliche Verantwortung übernommen wird. – Vor allem dann, wenn sie sich als falsch herausstellen sollte, denn Irren ist bekanntlich menschlich.


Info: https://www.neopresse.com/editorial/die-doppelte-verantwortungslosigkeit-hat-auch-deutschland-erfasst-2/?source=ENL


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11.01.2026

Die falsche Frage: Warum tun Peking und Moskau nichts, um Trump in Venezuela zu stoppen?

freedert.online, 10 Jan. 2026 17:19 Uhr, Von Rainer Rupp

Ist in Washington der Wahnsinn ausgebrochen? Viele stellen sich diese oder ähnliche Fragen, vor allem aber: Warum greift China nicht in Venezuela ein, wo es doch Investitionen von zig Milliarden Dollar in die venezolanische Infrastruktur und Ölindustrie gesteckt hat?


Die falsche Frage: Warum tun Peking und Moskau nichts, um Trump in Venezuela zu stoppen?Quelle: Legion-media.ru © To


mas Ragina


Symbolbild


Die Welt schaute voller Unverständnis zu, wie am 3. Januar US-Spezialkräfte in Caracas einfielen und in einer Kommando-Operation den gewählten Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, und seine Frau in deren eigener Wohnung überfielen, kidnappten und nach New York verschleppten, wo sie beide unter nachweislich falschen Anschuldigungen ins Gefängnis steckten. Tage später droht dieselbe US-Regierung offen mit militärischen Optionen zur Annexion Grönlands und rasselte mit dem Säbel gegen das seit Ende Dezember von Protesten erschütterte Iran, wobei Washington mit Schaum vor dem Mund dem religiösen und politischen Oberhaupt Irans sogar mit der Ermordung drohte.


Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie





Meinung

Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie





Warum tut Peking mit all seinen großen Investitionen in Venezuela nichts, um die Amerikaner dort zu stoppen? Das ist derzeit ein viel diskutiertes Thema unter Unterstützern Venezuelas. Die meisten Menschen erklären das mit einer – allerdings nur auf den ersten Blick – plausiblen Antwort: China will wegen der Verteidigung seiner Interessen in Venezuela keinen Atomkrieg mit den USA riskieren. Andere wiederum behaupten, China habe ganz einfach Angst vor einer Konfrontation mit den USA, die Peking verlieren würde. In der Tat fühlen sich viele durch Pekings Verhalten in der Venezuela-Krise in ihrem Glauben bestätigt, dass China ein Papiertiger ist und die glänzenden Waffen, die das chinesische Militär auf internationalen Ausstellungen präsentiert, in Wirklichkeit gegen US-Waffen nichts ausrichten können.

Beide Antworten auf die Frage, warum China "nichts tut", sind Unsinn, der letztlich nur amerikanischen Machtfantasien schmeichelt. China hält sich von einer militärischen Konfrontation mit den USA in Venezuela deshalb zurück, weil es in einem Krieg auf der anderen Seite des Planeten – im historischen Hinterhof Amerikas – allein aus Gründen der Logistik keine Chance auf einen Sieg hätte, und selbst wenn das anders wäre, eine solche Operation auf der anderen Seite des Globus für Peking keinen strategischen Sinn ergibt. Peking hat keine Trägerkampfgruppen in der Karibik, keine Logistikstützpunkte, keine kontrollierbaren regionalen Allianzen.

Chinas Streitkräfte sind für Ostasien aufgestellt: Verteidigung seiner Küsten, Befreiung Taiwans, Sicherung der Seewege, Dominanz in den angrenzenden Seegebieten. Das ist keine Feigheit. Das ist Geografie. Genau wie die Amerikaner inzwischen verstanden haben, dass sie gegen einen gleichwertigen Gegner wie Russland in dessen Vorgarten Ukraine keine Chance auf einen Sieg haben.


Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat





Analyse

Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat






Außerdem basiert Chinas Macht auf einem anderen Wertesystem als das des neokolonialen kollektiven Westens, allen voran das imperiale Amerika, das anscheinend ohne Endloskriege nicht existieren kann. Im Gegensatz dazu basiert Chinas Macht nicht auf militärischen Eingriffen in Übersee und Regime-Changes in anderen Ländern zwecks besserer Ausbeutung. Chinas Macht und Einfluss basiert auf dem Bau von Häfen, Krediten für Infrastruktur und beidseitig lukrativen Energieverträgen. Diesbezüglich war Venezuela ein guter Partner für China, ein Öllieferant außerhalb der US-Kontrolle, eine Stimme gegen US-Sanktionen –, aber trotzdem hat Venezuela für China nicht den Wert, dass es dafür seinen globalen Handel, Lieferketten oder seine Kerninteressen gefährdet.

Allerdings verurteilt China mit klaren Worten den Rückfall der USA in rücksichtsloses koloniales Verhalten, in dem sich mächtige Imperialisten nehmen, was ihnen gefällt. China beißt in den sauren Venezuela-Apfel, strukturiert Venezuelas Schulden um und sucht sich neue Öl-Lieferanten, anstatt sich mit den USA auf eine kostspielige bewaffnete Auseinandersetzung einzulassen, die Peking allein aus geografischen Gesichtspunkten nicht gewinnen kann. China verbrennt nicht das Schachbrett, nur um eine Figur zu retten.

Zu den richtigen Fragen

Wenn es je zu einem bewaffneten Konflikt zwischen China und den USA kommt, dann auf einem von Peking gewählten Schlachtfeld, auf dem die USA keine Chance haben. Daher ist die eingangs gestellte Frage, nämlich warum China – und das gilt genauso für Russland – in Venezuela nicht gegen die US-Erpresser und Kidnapper eingegriffen haben, eine vollkommen falsche. Die richtige Frage wäre stattdessen gewesen, warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat, warum kein einziger US-Hubschrauber über Caracas abgeschossen wurde, obwohl die venezolanische Luftabwehr über hocheffiziente russische Systeme wie z. B. die S-300 verfügt.

Langsame Hubschrauber sind zudem leichte Beute für tragbare, schultergestützte russische Flugabwehrraketen vom Typ Strela. Warum wurde keine einzige Strela abgefeuert? Zwangsläufig führt das zu der Feststellung, dass Russland und China ihre vermeintlichen Partner mit den von ihnen gelieferten Waffen nicht schützen können, wenn das venezolanische Militär nicht gegen die USA kämpft!

Diesbezüglich verdichten sich inzwischen die Hinweise, dass Korruption an der Spitze der Maduro-Regierung im Spiel war, dass Maduro an die Amerikaner verkauft wurde und in Caracas über Nacht etliche venezolanische Top-Militärs und Regierungsmitglieder zu Dollarmillionären geworden sind, mit einer Villa in Miami als Zugabe.


Sensation westlicher Propaganda: Trump entführte Maduro wegen schlechten Einflusses von ... Putin!




Meinung

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Eine weitere Frage, die im öffentlichen Diskurs, zumindest im Westen so gut wie nicht gestellt wird, ist: Warum die USA gerade jetzt und in dieser unglaublichen Art in Venezuela zuschlagen, hanebüchene Forderungen an Grönland bzw. an Dänemark stellen und zugleich der politischen und religiösen Führungsspitze in Iran, einschließlich Ajatollah Khamenei, mit der Ermordung drohen?

Zeugen diese leichtsinnigen politischen Abenteuer Washingtons von einer selbstbewussten, in sich ruhenden Supermacht? Ist es ein Attribut großer Staatskunst, die Souveränitäts- und internationalen Rechtsnormen zu zertrümmern, die Washington noch vor kurzem mit heiligen Schwüren vorgab zu verteidigen? Ist es ein Zeichen von Führungsqualität und Solidarität im NATO-Staatenbündnis, wenn Washington einen verbündeten Vasallen wegen arktischer Immobilien bedroht?

Das sind eher die letzten Zuckungen eines Hegemons, der sich aufgrund eigenen Versagens zunehmend in die Enge getriebenen fühlt, aber andere für seine hausgemachten Probleme verantwortlich macht; dessen Dollar-Dominanz auf den Währungsmärkten bröckelt, der seine einstige Kontrolle über die sich zunehmend diversifizierenden Weltenergiemärkte in Scherben liegt und dessen Soft Power im Globalen Süden verpufft ist. Stattdessen setzen die Länder des Südens auf Absicherung und gehen leise, leise auf immer größere Distanz zum unberechenbaren Grobian auf der Weltbühne. China muss keinen Schuss abfeuern, um weiter an Boden zu gewinnen – es baut einfach noch mehr Alternativen zum dahinsiechenden Hegemon und dessen EU-Vasallen auf.

Also eskaliert Washington zunehmend verzweifelt dort, wo es glaubt, das noch zu können, nämlich in seiner eigenen Hemisphäre, an strategischen Engpässen und bei symbolisch widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Iran. Das ist keine Stärke! Das ist Panik. Sterbende Imperien greifen immer über. Sie verwandeln ihre Währung, ihre Gerichte, ihre Finanzpolitik in Waffen und versuchen mit militärischen Spezialkräften den Verlust der Soft Power zu kompensieren, um den entglittenen politischen und wirtschaftlichen Einfluss wieder herzustellen.

US-Amerika ist längst nicht mehr der Hegemon, den viele im Washingtoner Establishment noch in ihm sehen. Die US-Wirtschaft ist zunehmend ausgehöhlt, die innenpolitische Legitimität der US-Führungsschicht bröckelt seit Jahren, die permanente US-Kriegsmaschinerie verwandelt das Chaos im In- und Ausland in eine Geldmaschine für die ganz oben, auf Kosten der Bevölkerung. Allerdings darf bei all dem nicht vergessen werden, dass die USA noch überwältigende Gewalt projizieren können, aber nur noch in Regionen wie der westlichen Hemisphäre und in Teilen der Arktis.


Peking: Venezuela besitzt volle Souveränität über seine natürlichen Ressourcen





Peking: Venezuela besitzt volle Souveränität über seine natürlichen Ressourcen






China dagegen erhält trotz aller Widersprüche weiter seine systemische Stabilität, versorgt seine Bevölkerung mit ständig wachsendem Wohlstand und baut seine globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter aus. Zugleich ist die Legitimität der politischen Führung in Peking und im Volk unangefochten, und das alles ohne ständige Auslandsabenteuer und Kriege, ohne die das US-System offenbar nicht mehr existieren kann. China baut auf, statt zu zerbomben. Es wartet ab, statt Ressourcen zu verschwenden. Es ist diese Geduld, die den Falken in Washington wirklich Angst macht. Dies ist Chinas wahre Stärke, die Washington nicht kopieren kann.

China ist eine regionale Militärmacht mit globaler wirtschaftlicher Reichweite. Es stieg durch Fabriken auf, nicht durch militärische Vorposten. Es bietet Aufbaukredite an, keine Marschflugkörper. Seine Stärke ist strukturell: Industrialisierung zuerst, Infrastrukturdiplomatie, langfristige Verträge, asymmetrische Vergeltung anderswo. Es schluckt Verluste heute, um Jahrzehnte für morgen zu sichern. China muss Venezuela, Grönland oder Iran nicht auf dem Schlachtfeld "gewinnen". Es muss nur weiter die unipolare US-"Ordnung" unterhöhlen – ein Hafen, ein Kredit, ein alternatives Zahlungssystem nach dem anderen.

Das ist keine symmetrische Großmachtkonkurrenz. Diese Multipolarität bedeutet ungleiche, asymmetrische Machtzentren mit unterschiedlichen Zeithorizonten und verschiedenen Arten der Risikobereitschaft. Die Geschichte wird nicht durch dramatische Sonderoperationen à la Venezuela entschieden, sondern dadurch, welches System sich ohne Zusammenbruch behaupten kann. US-Amerika scheitert an diesem Test. China hat ihn bisher bestanden.

Mehr zum Thema - Der US-Blitzkrieg gegen Venezuela: Niemand ist mehr sicher


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/tffm3kifajpvp8fy/01_usver_aud.mp3 Dauer 7:18 Min.


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11.01.2026

Syrien: Neue Kämpfe, alte Fronten

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Januar 2026, 14:39 Uhr


Berliner Zeitung 10.1.2026

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/syrien-aleppo-geopolitik-neue-kaempfe-li.10013456>


*Neue Kämpfe, alte Fronten: Warum Aleppo wieder im Zentrum des

Syrienkriegs steht


*Neue Kämpfe erschüttern Aleppo. Kurdische Gebiete, syrische Truppen,

türkisch unterstützte Milizen und internationale Akteure treffen

aufeinander – die Zivilbevölkerung zahlt den Preis.


Karin Leukefeld


„Die Situation ist sehr schlecht, es ist wie 2012, als der Krieg hier in

Aleppo begann.“ Diese Nachricht erreichte die Autorin wenige Tage vor

Weihnachten von einem Bekannten aus Aleppo. Am späten Nachmittag des 22.

Dezembers hatten plötzlich Kämpfe zwischen „den kurdischen Kämpfern und

der syrischen Administration“ begonnen, wie Herr E. berichtet, der im

Stadtteil Aschrafieh lebt. Mörsergranaten flögen hin und her, eine sei

in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung explodiert. Das Haus habe

gewackelt. Herr E. weiß nicht, was geschieht. Später habe er im

Fernsehen gehört, dass beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.

„Wir beten“, sagt Herr E.


Wenige Tage nach dem Jahreswechsel werden erneut Kämpfe in Aleppo

gemeldet. Am frühen Nachmittag des 6. Januar sendet Herr E. eine weitere

Nachricht: „Die Kämpfe und Bombardierungen in Aleppo haben vor kurzem

wieder begonnen.“ Die Lage sei „besorgniserregend“. Am Abend berichtet

er, dass die Familie Aschrafieh ihren Wohnort verlassen musste und in

der Nähe des Sabil-Parks Zuflucht gefunden hat. „Bete für uns. Der Krieg

in Aleppo muss sofort aufhören, die Waffen müssen schweigen.“


*Zehntausende Menschen auf der Flucht


*Herr E. stammt aus einer armenisch-christlichen Familie, die seit

Generationen in Aleppo lebt. Der Stadtteil Aschrafieh ist christlich

geprägt und verfügt über Kirchen, Schulen und Klöster. Nach ihrer Flucht

vor dem Völkermord des Osmanischen Reiches fanden viele christliche

Armenier hier Zuflucht. Der benachbarte Stadtteil Scheich Maksoud ist

seit Generationen von Kurden bewohnt. Während des Krieges (seit 2011)

suchten kurdische Vertriebene aus den mehr als 300 Dörfern von Afrin,

das westlich von Aleppo liegt, Schutz. Nachdem die türkische Armee Afrin

besetzt hatte und dort bewaffnete Kampfverbände syrischer und

ausländischer Dschihadisten stationiert hatte, zogen Tausende in

Richtung Scheich Maksoud und das benachbarte Aschrafieh. Scheich Maksoud

liegt auf einem Hügel im Norden von Aleppo. Von hier aus lassen sich

wichtige Verbindungsstraßen in den Norden und Osten des Landes gut

kontrollieren.


Als das syrische Verteidigungsministerium am Freitag eine Waffenruhe

verkündet, wird die Zahl der Toten mit mindestens 22 angegeben, 173

Personen wurden verletzt. Während der Gouverneur von Aleppo angibt, dass

140.000 Menschen aus den Stadtteilen Scheich Maksoud und Aschrafieh vor

den Kämpfen geflohen seien, nennt die in London ansässige

„Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die mit dem britischen

Außenministerium kooperiert, eine Zahl von 16.000 Inlandsvertriebenen.

Aufnahmen des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera zeigen dichte

Menschenmassen, die offenbar über vorgegebene Fluchtstraßen die

umkämpften Gebiete verlassen. Die bewaffneten Einheiten des

Verteidigungsministeriums in Damaskus besetzen Scheich Maksoud und

Aschrafieh.


Die Al-Sharaa-Regierung beschuldigt die Kampfverbände der kurdisch

geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), den Kampf mit Artillerie-

und Mörsergranatenbeschuss von Wohngebieten aus begonnen zu haben. Die

SDF weist diese Angaben zurück und gibt an, die Toten und Verletzten der

vergangenen Tage seien Opfer des „rücksichtslosen“ Beschusses mit

Artillerie- und Mörsergranaten durch mit der Administration in Damaskus

verbündete Milizen geworden.


*Im Auftrag der Türkei


*In Telefonaten mit Augenzeugen, die der Autorin persönlich bekannt

sind, hieß es, die von kurdischer Seite beschriebenen Angriffe gingen

auf das Konto von zwei Milizen, die zumindest während des Syrienkriegs

unter türkischem Kommando gekämpft hätten. Es sei allgemein bekannt,

dass sich die Amshat-Miliz und die Hamza-Miliz der Integration in die

Truppen unter dem Kommando der Al-Sharaa-Administration verweigern und

ihre Waffen nicht abgeben würden, wie vom Verteidigungsministerium verlangt.


Den beiden Verbänden wird vorgeworfen, für Morde an Kurden in Afrin,

Aleppo und den von der SDF kontrollierten Gebieten entlang der

syrisch-türkischen Grenze verantwortlich zu sein. Im März 2025 waren sie

an den Massakern an Alawiten im syrischen Küstengebiet beteiligt, die

Hamza-Miliz war zumindest auch an den Angriffen auf die Drusen im Sommer

2025 beteiligt. „Sie sind blutrünstig“, so ein Gesprächspartner.

„Niemand kann sie kontrollieren.“ Für ihn sei offensichtlich, dass diese

Milizen im Auftrag der Türkei die Kurden in Scheich Maksoud angegriffen

hätten. „Al-Sharaa kann Amshat und Hamzat nicht stoppen, weil die Türkei

sie kontrolliert.“ Und von der Türkei sei Al-Sharaa wiederum abhängig.


Bereits seit August 2023 stehen sowohl die

Sultan-Suleiman-Shah-Division,aus der Amshat hervorgegangen ist, als

auch die Hamza-Division (Hamzat) auf der Sanktionsliste der

US-Administration. Beiden Gruppen werden Entführungen, schwere

körperliche Misshandlungen und Vergewaltigungen vorgeworfen. Die

Europäische Union setzte die beiden Gruppen erst im Mai 2025 auf ihre

Sanktionsliste. Sie wirft ihnen die Beteiligung an den Massakern an den

Alawiten im März 2025 vor.


In einer im September 2025 veröffentlichten Untersuchung der

US-amerikanischen Jamestown-Stiftung heißt es, beide Milizen hätten

„direkte finanzielle und logistische Beziehungen zur Türkei“ und dienten

den „strategischen Interessen Ankaras“, das sie „als Stellvertreterarmee

im Ausland“, d. h. als Söldner, einsetze. Obwohl dies geleugnet wird,

gibt es laut dem Jamestown-Bericht „Beweise, dass sie an den Massakern

an alawitischen und drusischen Zivilisten im März und Juli beteiligt waren“.


*Der Kampf um Syrien


*Beobachtern von außen bleibt unklar, inwieweit diese Milizen ihre

Angriffe auf Scheich Maksoud mit den bewaffneten Einheiten des

Verteidigungsministeriums koordiniert haben. Auffällig sind allerdings

Zeitpunkt und Umstände der Angriffe, aus denen sich Schlüsse ziehen lassen.


Noch am 4. Januar weilte eine Delegation hochrangiger SDF-Militärs in

Damaskus, um mit der Al-Sharaa-Administration über die Umsetzung einer

im März 2025 getroffenen Vereinbarung zu verhandeln. Kernpunkt der

Gespräche war erneut die Integration kurdischer Kampfverbände in die

neue Armee unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums in Damaskus.

Die Kurden haben insbesondere im Norden und Nordosten des Landes

konkrete Forderungen nach Eigenständigkeit. An den Gesprächen nahm auch

der US-amerikanische Brigadegeneral Kevin J. Lambert als Beauftragter

der von den USA <https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> angeführten

Anti-IS-Allianz teil. Die Al-Sharaa-Administration hat ihren Beitritt

zur Allianz erklärt, was eine Kooperation mit der SDF einschließt. Die

USA betrachten die SDF als „Boots on the Ground“, also Bodentruppen. Man

ging ohne Ergebnis auseinander; zwei Tage später begann der Kampf um Aleppo.


Parallel zu den Kämpfen in Aleppo kam am 5. Januar eine syrische

Delegation mit Vertretern Israels in Paris zu Gesprächen zusammen. Mit

dabei war der US-Sonderbeauftragte für Syrien

<https://www.berliner-zeitung.de/news/syrien-armee-erklaert-kurdische-viertel-von-aleppo-zum-militaerischen-sperrgebiet-li.10013018

und den Libanon, Tom Barrack, der zugleich US-Botschafter in Ankara ist.

Seit mehr als einem Jahr drängen die USA die As-Sharaa-Administration

dazu, eine Vereinbarung mit Israel über den Süden des Landes, die

Golanhöhen, eine von Israel geforderte Entmilitarisierung und die

„Normalisierung” der Beziehungen zu unterzeichnen. Angeblich wurde in

Paris eine Vereinbarung getroffen, die einen „Kooperationsmechanismus“

mit Sitz in Amman vorsieht.


Die tatsächlichen Akteure im Kampf um Syrien sind aktuell Israel und die

Türkei <https://www.berliner-zeitung.de/topics/tuerkei>. Die USA agieren

als „Vermittler“. Allen geht es um Einfluss und Zugriff auf die

Rohstoffe im Land und im östlichen Mittelmeer, wo es große Gasvorkommen

gibt. Es geht um die Kontrolle der Region sowie um Land-, See- und

Luftkorridore.


Die USA sind der Hegemon. Sie bestimmen, wer was tun und lassen muss –

immer in Absprache mit ihren Gesandten, die dem Hegemon berichten. Für

Syrien ist das Tom Barrack, der US-Botschafter in Ankara, der auch für

den Libanon zuständig ist.


*Von der Leyen besucht Al-Scharaa


*Die Türkei ist Nato-Mitglied und somit der Nato und den USA

verpflichtet. Gleichzeitig verfolgt sie jedoch eigene Interessen in der

Region. So kooperiert sie zwar mit der Sharaa-Administration, ist jedoch

gegen eine Integration der syrischen Kurden in eine neue Armee. Um dies

zu verhindern, setzt die Türkei die Amshat- und Hamzat-Milizen ein.

Diese involvierten bei ihrem Kampf gegen Scheich Maksoud auch Truppen

des Verteidigungsministeriums in Damaskus. Neben vielen Toten und noch

mehr Verletzten ist das Ergebnis, dass Zehntausende vor allem kurdische

Zivilisten zur Flucht aus Scheich Maksoud gezwungen wurden und

zahlreiche Gebäude – auch in Aschrafieh – zerstört wurden. Die Truppen

des Verteidigungsministeriums in Damaskus haben sowohl Aschrafieh als

auch Scheich Maksoud besetzt. Die Vertriebenen – vor allem die

kurdischen – werden vermutlich nicht wieder zurückkehren können, sondern

weiter in den Nordosten des Landes vertrieben werden.


Auch Israel <https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> verfolgt

eigene Interessen. Das Land ist militärisch und logistisch mit der Nato

verbunden, wurde von ihr aufgerüstet und wird seit Jahrzehnten von den

USA und Deutschland finanziert. Dazu gehört eine Landverbindung von den

Golanhöhen über Sweida und den Euphrat in die kurdischen Gebiete des

Nordiraks. Darüber hinaus möchte Israel einen von den USA garantierten

Luftkorridor über Syrien (und den Irak), durch den israelische Kampfjets

den Iran jederzeit angreifen können. Israel kooperiert zumindest

offiziell nicht mit der Al-Sharaa-Administration. Es versucht, sich

Einfluss zu verschaffen, indem es sich als Schutzmacht von ethnischen

und religiösen Gruppen in Syrien präsentiert. Israel unterstützt die

Rechte, die Kurden, Drusen und neuerdings auch Alawiten für sich

reklamieren, und wirbt dafür. Souveränität, Selbstbestimmung in einem

föderalen Syrien und Schutz vor Dschihadisten. Damit soll der

Zentralstaat – egal mit welcher Administration – geschwächt werden.


Die Al-Sharaa-Administration muss es nicht nur allen dreien, sondern

auch ihren Paten in Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen

Emiraten recht machen. Diese kämpfen ebenfalls auf ihre Art um Macht und

Einfluss in einer von Israel, den USA und der westlichen Hemisphäre

angekündigten „Neuordnung des Mittleren Ostens“.


In die Reihe der Fordernden hat sich am Donnerstag auch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereiht. Nach dem

ersten EU-Jordanien-Gipfeltreffen in Amman, bei dem Jordanien für die

enge Zusammenarbeit finanzielle Hilfe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro

für die nächsten drei Jahre zugesagt wurde, flog Frau von der Leyen noch

rasch nach Damaskus, um Al-Sharaa im Präsidentenpalast zu treffen.


Die Al-Sharaa-Administration steht innen- und außenpolitisch unter

Druck. Die Erwartungen der Bevölkerung sind groß, doch noch

schwerwiegender sind die Erwartungen jener Staaten, die Al-Sharaa als

„Königsmacher“ finanziert und in den syrischen Präsidentenpalast gehievt

haben. Sie haben Vorrang und müssen zuerst bedient werden. Wie in allen

geopolitischen Konflikten und Kriegen, die der Mittlere Osten seit

Jahrzehnten durchlebt, wiegen die Rechte und Forderungen der

Zivilbevölkerung nichts gegenüber den Interessen und Forderungen der

regionalen und internationalen Akteure.


Während viele Syrer zunächst abwartend waren und dem ehemaligen

Al-Qaida-Chef in Syrien eine Chance gaben, stellen sie nach einem Jahr

fest, dass die neuen Machthaber im Präsidentenpalast zwar international

viel unterwegs sind, zahlreiche Wirtschaftsabkommen unterzeichnen, Hände

mit hochrangigen Politikern aus aller Welt schütteln, von US-Präsident

Donald Trump <https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump> in

Washington empfangen wurden und Al-Sharaa sogar im September letzten

Jahres vor der UN-Versammlung für Syrien sprechen konnte.


*90 Prozent der Syrer leben in Armut


*Die Lebensumstände der Bevölkerung sind jedoch nach wie vor

katastrophal. Laut UN

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/un>-Angaben leben 90 Prozent der

Menschen in Armut. Es gibt hohe Arbeitslosigkeit und viele Familien

wissen nicht, wie sie ein warmes Essen pro Tag auf den Tisch bekommen.

Zudem gibt es so gut wie keinen Wohnungsbau, um Rückkehrern aus dem

Ausland oder zurückkehrenden Inlandsvertriebenen ein Dach über dem Kopf

zu bieten.


Gleichzeitig greift die Al-Sharaa-Administration in nie gekannter Weise

in die Bildung und den persönlichen Alltag der Menschen ein. In

Ministerien, an Gerichten und in Universitäten sitzen religiöse

Scheichs, um mögliche Probleme zu lösen, wie es heißt. Tatsächlich

werden jedoch religiöse Vorschriften hinsichtlich des Lehrplans und der

Kleidung gemacht, wie ein Syrer im Telefonat mit der Autorin berichtet:

„Wenn es so weitergeht, werden wir nach zehn Jahren eine neue Generation

von Dschihadisten hier in Syrien haben. Europa wird sich noch wundern.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2026

Tino Chrupallas diskreter Chinabesuch

freedert.online, 10 Jan. 2026 15:30 Uhr, Von Astrid Sigena

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ist derzeit in China unterwegs. Seine China-Reise könnte ein dringend benötigtes Korrektiv zur Einbindung der AfD in transatlantische Strukturen darstellen.


© Urheberrechtlich geschützt


Tino Chrupalla (Archivbild)


Der Versuch der Unschädlichmachung der AfD erfolgt zweigleisig. Neben der immer noch durchgeführten Drangsalierung mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Überfällen durch die staatlich protegierte Antifa sowie Verbotsdrohungen ist die AfD auch – sollte sie weiter bei Wahlen reüssieren – durch die Einbindung in die hartnäckig fortdauernden, von ausländischen Mächten beeinflussten BRD-Strukturen gefährdet. Das hat Constantin von Hoffmeister in seiner Analyse aufgezeigt. Die AfD würde dann als Partei weiterexistieren, ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Sicherung des Fortbestands des deutschen Volkes in einem souveränen Deutschland, jedoch verfehlen.

Auch außenpolitisch droht der AfD die Auflösung ihres ursprünglich souveränistischen Wesenskerns durch eine zunehmend transatlantische Orientierung und Vereinnahmung in Anlehnung an Trumps MAGA-Bewegung. Deutlichstes Zeichen hierfür war die Reise einer großen AfD-Delegation im Dezember 2025 in die USA, samt Preisverleihung an den AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier (RT DE berichtete). Trotz aller Prahlerei in den sozialen Medien konnten die beteiligten AfD-Politiker nicht einmal auf hochrangige Kontakte zur Trump-Administration verweisen. Während sich im Februar 2025 noch der US-Vizepräsident mit AfD-Chefin Alice Weidel in München zu einem halbstündigen Gespräch getroffen hatte, mussten die USA-Reisenden dieses Mal mit Treffen mit eher wenig einflussreichen Politikern wie der Unterstaatssekretärin Sarah Rogers Vorlieb nehmen.


AfD-Reisen in die USA: Kotau vor dem Hegemon oder Dialog auf Augenhöhe?




Meinung

AfD-Reisen in die USA: Kotau vor dem Hegemon oder Dialog auf Augenhöhe?






Aber ganz offensichtlich gab man sich bereits damit zufrieden, Fotos mit attraktiven Vertreterinnen der MAGA-Bewegung wie der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna posten zu können. Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wertete jedenfalls im Interview mit RT DE das Treffen mit Luna als Erfolg für die AfD-Delegation. Die Aktivitäten der für den Bundesstaat Florida ins Repräsentantenhaus gewählten Republikanerin mögen einem durchaus sympathisch vorkommen: Immerhin ist Luna gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine; auch kritisierte die deutschstämmige Luna die Verfolgung der kanonischen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Noch in diesem Monat wird sie zudem nach eigener Ankündigung vier russische Duma-Abgeordnete zu Gesprächen treffen. Und doch wirkt das alles nur wie eine nette Verbrämung der tatsächlichen eiskalt-zynischen Machtpolitik Trump’scher Prägung. Durch wohlmeinende, aber letztlich in ihrem Einfluss begrenzte Sympathieträger wie Luna sollte sich nicht blenden lassen, wer das geopolitische Spiel tatsächlich ernsthaft betreiben möchte.

Wie unterwürfig sich mittlerweile große Teile der AfD-Spitze gegenüber jedem noch so fragwürdigen Schritt der Trump-Administration verhalten, wurde anlässlich der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen klar: Anstatt diesen US-amerikanischen Völkerrechtsbruch eindeutig zu benennen und zu verurteilen (wie es zum Beispiel vonseiten des BSW geschah), warnte Frohnmaier vor "antiamerikanischen Reflexen". Eine völkerrechtliche Bewertung des Geschehens sei zweitrangig, "da beide Seiten ihre eigene Lesart" verträten. Stattdessen setzt Frohnmaier auf die Erneuerung wirtschaftlicher und militärischer Stärke Deutschlands – ohne sich bewusst zu sein, dass gerade Deutschland als Mittelmacht ohne Atomwaffenbesitz auf die Stärkung des Völkerrechts angewiesen ist.


Umsturzversuch in Venezuela: Die Reaktionen in der deutschen Politiklandschaft




Analyse

Umsturzversuch in Venezuela: Die Reaktionen in der deutschen Politiklandschaft






Es geht nicht um die realistische Anerkennung der Tatsache, dass sich die USA traditionell nicht um das Völkerrecht scheren (es sei denn, es lässt sich für ihre Zwecke instrumentalisieren) – eine Tatsache, die sich jeder verantwortungsbewusste Politiker bewusst machen muss. Vielmehr wird in der AfD derzeit die Trump’sche Machtpolitik eines sacro egoismo verherrlicht, wobei diese blinde Trump-Verehrung eine toxische Verbindung mit einem hasserfüllten Antikommunismus eingeht. Wer auch immer nur in den Verdacht sozialistischer Bestrebungen kommt, dem ist die Schadenfreude der AfD (und Teilen ihres Vorfelds) garantiert, sollte ihn die Kanonenbootpolitik der USA treffen.

Dass deutsche und US-amerikanische Interessen nicht deckungsgleich sind, ja dass sie sich sogar widersprechen können, gerät im Jubel über den Untergang Maduros außer Acht. Ebenfalls, dass es in der Geopolitik angemessen sein kann, sich auch Mitstreiter außerhalb der eigenen ideologischen Blase zu suchen, wenn es um die Einhegung US-amerikanischer Machtansprüche geht. Stattdessen bezieht man sich auf Carl Schmitts Großraumtheorie und missbraucht das Werk dieses Denkers (das eigentlich der Bekämpfung der US-amerikanischen Besetzung Europas gewidmet war) zur Rechtfertigung von US-Militäraktionen.

Da ist es ein Lichtblick, dass am vergangenen Montag die Berliner Zeitung bekannt gab, dass der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sich auf dem Weg nach China befindet. Chrupalla wolle sich im Reich der Mitte eigenen Angaben zufolge mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern sowie Angehörigen der chinesischen Wirtschaft treffen. Auch Platz für "etwas Kultur" sei im Reiseprogramm aufgespart. Die Berliner Zeitung kündigte an, die einwöchige Reise zu begleiten und über Chrupallas Erlebnisse in der Volksrepublik berichten zu wollen. Es sei zwar nicht die erste Reise Chrupallas nach China, wohl aber die erste in seiner Fraktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD (bei der erstmaligen China-Reise der AfD-Fraktion Ende Juni 2023 war der Sachse nicht mit von der Partie gewesen). Er wolle sich "respektvoll bei unseren Gastgebern vorstellen und [diese] kennenlernen, so wie sich das gehört". Da China "einer der wichtigsten Wirtschaftspartner für Deutschland und Europa" sei, stehe es für ihn außer Frage, "dass die AfD ihre Kontakte auf politischer und wirtschaftlicher Ebene" auszubauen wünsche.

Noch weiß man nicht viel über Tino Chrupallas China-Reise, zumal bisher kein weiterer Artikel der Berliner Zeitung dazu erschienen ist. Chrupalla hat die Reise auf seinem X-Account bestätigt, als er schon unterwegs nach China war. Konkrete Reiseziele sollen die Städte Shanghai, Peking und Hongkong sein. Auch der mitreisende AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning verkündete auf Facebook "entschlossen" seinen China-Aufenthalt: "Derzeit befinde ich mich mit unserem Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla MdB in der Volksrepublik China. Zum politischen Programm der AfD gehört es schließlich auch, diplomatische Kanäle offenzuhalten. Vor allem China steigt in sehr vielen Bereichen auf und kann als zweitgrößte Volkswirtschaft nicht ignoriert werden." Eine eher trotzig-rechtfertigend klingende Stellungnahme, die zu Mutmaßungen über die Überwindung innerparteilicher Widerstände einlädt. Auf weitere Beiträge zum Thema China-Aufenthalt verzichteten bisher sowohl Chrupalla als auch Komning.


Wegen Spionage: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah



Wegen Spionage: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah






Diese Zurückhaltung mag auch damit begründet sein, dass die AfD ein gebranntes Kind ist, was China-Kontakte betrifft. Zu oft geriet sie in der letzten Zeit diesbezüglich in negative Schlagzeilen. So wurde im Herbst 2025 Jian G., ein früherer Mitarbeiter des nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah während seiner Zeit im EU-Parlament, wegen Spionage für die Volksrepublik China zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das KPCh-Mitglied Jian G. soll sogar vertrauliche Informationen über das AfD-Führungspersonal zusammengetragen haben, darunter auch Details über das Privatleben von Parteichefin Alice Weidel. Die mutmaßliche Verquickung einer offiziellen China-Reise des sachsen-anhaltischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt mit Geschäftsinteressen einer Diamant-Firma aus dem privaten Umfeld des Politikers war ebemfalls Thema in den Medien. Mittlerweile läuft in der AfD Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt (der die Vorwürfe bestreitet) wegen Mandatsmissbrauchs und Parteischädigung.

Wie sehr sich indes transatlantische BRD-Strukturen über Chrupallas China-Reise entrüsten, wird an dem Tonfall der zum Springer-Konzern gehörenden Tageszeitung Die Welt und des Nachrichtenunternehmens Politico (ebenfalls ein Springer-Eigentum) deutlich. Dort wird in recht hämischer Weise ein anonym bleibender Fraktionskollege zitiert, der sich über Chrupallas fehlende Fremdsprachenkenntnisse auslässt. Angeblich will Chrupalla, während Weidel durch ihren Schützling Frohnmaier das Feld der US-amerikanischen Beziehungen beackern lässt, ebenfalls als Außenpolitiker wahrgenommen werden. Aus Wahlkampfrücksichten (die bundesdeutsche Presse hat mit ihrer Stigmatisierung tüchtig dafür gesorgt) fällt Russland als außenpolitischer Partner für die AfD der Die Welt zufolge derzeit flach.

Also bleibe für Chrupalla nur China. In seine chinesischen Reiseplanungen sei Weidel nicht einbezogen worden. Kritisiert wird außerdem, dass Chrupallas Begleiter Enrico Komning nicht aus dem (mittlerweile weitgehend transatlantisch besetzten) Arbeitskreis Außen stamme (Komning ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie und hofft durch die Kontakte mit China auf "Impulse, die die deutsche Wirtschaft hoffentlich wieder ankurbeln"). Chrupallas China-Ambitionen seien "mutig", so Politico-Journalistin Pauline von Pezold: Schließlich gelte seine Kollegin Alice Weidel als die wahre China-Kennerin: Sie hat sechs Jahre lang in China gelebt, soll über Mandarin-Kenntnisse verfügen und sich regelmäßig mit Wu Ken treffen, dem früheren chinesischen Botschafter in Berlin. Sogar von einem regelrechten Fan-Kult um Weidel in den sozialen Medien Chinas war die Rede.


Uneinigkeit wegen Russland – Droht ein Zerwürfnis zwischen Weidel und Chrupalla?




Analyse

Uneinigkeit wegen Russland – Droht ein Zerwürfnis zwischen Weidel und Chrupalla?






Tatsächlich betreibt Chrupalla schon seit einiger Zeit eine von Weidel unabhängige Außenpolitik. Er war bei der zweiten Amtseinführung von Donald Trump im Januar 2025 zugegen (die US-amerikanischen Politikgrößen sollen ihn allerdings Medienberichten zufolge im Gegensatz zur Transatlantikerin Beatrix von Storch links liegen gelassen haben) und besuchte im August 2025 die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der atomaren Zerstörung Hiroshimas. In der japanischen Hauptstadt Tokio traf sich Tino Chrupalla mit Sōhei Kamiya, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Oppositionspartei Sanseitō. Der Chrupalla unterstellte Mangel an Fremdsprachenkenntnissen scheint ihn also nicht beim Knüpfen internationaler Kontakte zu hindern. Und es ist nicht gesagt, dass Chrupallas China-Pläne bei Weidel auf Widerstand stoßen, denn immerhin hat auch der Weidel-Zögling Frohnmaier gegenüber Politico beteuert: "China ist ein zentraler Handelspartner Deutschlands. Unsere Außenpolitik zielt darauf ab, mit allen geopolitisch relevanten Akteuren tragfähige Beziehungen zu pflegen." Umso besser, wenn Chrupalla diese Beziehungspflege in Bezug auf China diskret und weniger auftrumpfend vonstatten gehen lässt als dies die Amerika-Fahrer taten – dafür aber womöglich mit brauchbareren Ergebnissen.

Ob mit oder ohne Billigung Weidels: Chrupallas Reise nach China ist ein hoffnungsvolles Zeichen – sei es, dass Weidel die Gefahr einer transatlantischen Vereinnahmung der AfD für eine Frontstellung gegen China erkannt hat, sei es, dass die multipolar ausgerichteten Kreise in der AfD den Anspruch auf eine souveräne deutsche Außenpolitik nicht widerstandslos aufgeben wollen. Der Kampf um die Ausrichtung der AfD ist innen- wie außenpolitisch noch nicht endgültig ausgefochten. Noch ist es nicht die Zeit, die Flinte ins Korn zu werfen.

Mehr zum Thema - "AfD wird in BRICS als wachsende politische Kraft wahrgenommen" – Jörg Urban zum Sotschi-Besuch

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/266819-tino-chrupallas-diskreter-chinabesuch/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2026

Causa Jacques Baud – Bern protestiert bei der EU!

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forumgeopolitica.comSo. 11 Jan 2026, Peter Hänseler

Nach langem Warten – und wohl unter Druck von vielen aufrechten Menschen – protestiert die offizielle Schweiz in Brüssel. Ein erster Lichtblick, aber erst das Ende des Beginns.

ProtestGestern Abend erreichte uns die Nachricht, dass das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) 26 Tage nach der Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU offiziell in Brüssel protestiert hat, weil den gegen Jacques Baud verhängten Sanktionen kein ordentliches Verfahren vorangegangen und die Meinungsfreiheit nicht respektiert worden sei.

Diese Reaktion Berns auf ein rechtloses Vorgehen gegen einen Schweizer Bürger kommt reichlich spät. Wir erinnern uns an das blöde Grinsen von Bundesrat Jans, auf die verleumderischen Aussagen von Jans’ Mitarbeiter Schinzel auf X und auf die richtiggehende Verleumdungskampagne von Oberstleutnant Kohler gegen Baud, die er – konfrontiert mit unserer juristischen Analyse und dem Nachweis der Verleumdung – auf Nachfrage als «Fallstudie über kognitive Kriegsführung“ bezeichnete und „persönliche Vorwürfe“ als unbegründet zurückwies. Unser Beitrag dazu "Pascal Kohler – der Herold von Kaja Kallas"

Kein «due process»

Jenes Departement, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis die automatische Übernahme von EU-Recht und EU-Entscheiden propagiert, scheint jetzt zu merken, dass «due process» in der EU Geschichte ist. Entgegen Art. 11 ihrer eigenen Charta ist die EU dazu übergangen, Bürger aller Länder ohne begangenes Delikt zu bestrafen, zu entrechten und zu enteignen wie dies letztmals in Nazi-Deutschland geschehen ist (siehe unsere Analyse: «EU sanktioniert deutsche Journalisten» vom Mai 2025). Die betroffenen Dutzende von Menschen erhielten nie das Recht, sich zu verteidigen oder angehört zu werden. Diese Ausschaltung von Andersdenkenden wird denn auch nicht etwa von einem Gericht, sondern vom «Rat der Europäischen Union», dem politischen Arm der EU, verfügt. Dem Rat, in welchem sich nicht demokratisch gewählte Apparatschiks ein gutes Leben gönnen, steht die nicht demokratisch gewählte Kaja Kallas vor. Wir sind zurück im Mittelalter.

Druck von vielen bringt erstes Ergebnis

Die anfängliche Passivität der Damen und Herren in Bern lässt darauf schliessen, dass die jetzige positive Kursänderung nicht das Ergebnis von eigenen Abwägungen war, sondern dem internationalen Druck, der sich in den vergangenen Tagen aufgebaut hat, zu verdanken ist. Wir haben diese Haltung in unserem Artikel «Jacques Baud wird sanktioniert – und die Schweiz schaut zu» bereits am 18. Dezember schärfstens kritisiert und wir waren gar nicht alleine.

Der Druck kam nicht nur aus der Schweiz. Zahllose alternative Medien weltweit standen für Jacques Baud auf. In Deutschland möchte ich, statt vieler, die Nachdenkseiten erwähnen, deren Florian Warweg das Vorgehen der Bundesregierung bereits am 19. Dezember anlässlich einer Bundespressekonferenz in Frage stellte. Die lapidare Antwort des Pressesprechers war, dass dies geschehe, wenn man Desinformation verbreite und dies werde auch zukünftig geschehen – soviel zur Haltung der deutschen Bundesregierung.

«Bis hierher und nicht weiter»

Viel Mut hat Patrik Baab aufgebracht, der auch für uns schreibt. Er startete die Petition «Bis hierher und nicht weiter», bei welcher wir als Erstunterzeichner fungieren und welche immer noch läuft: Mein Aufruf:

Bitte unterzeichnen – Link hier!

Der – noch – in Deutschland lebende Patrik Baab riskiert für Jacques Baud politische Verfolgung und gar Verhaftung in seiner eigenen Heimat – Hut ab!

Auch in der Schweiz haben sich vor allem alternative Medien beispiellos ausgetauscht und gegenseitig unterstützt. Eine Aktion von Vital Burger, welcher sich seit Jahrzehnten für Freiheit einsetzt, ist jetzt am Anlaufen. Vital hat einen Button – «Nous sommes Jacques» fabriziert, den man ab sofort unter button@noussommesjacques.ch für CHF 5..- bestellen kann.


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Button - "Nous sommes Jacques" - zu bestellen unter: button@noussommesjacques.ch


Die Zusammenarbeit ist grossartig und sollte auch so bleiben – es geht nicht um das Ego der einzelnen Publizisten, sondern nur um Jacques Baud.

Die Weltwoche, welche sich am Anfang der Kampagne den Anschein gab, mitzuziehen und deren Redaktor Rafael Lutz einen grossartigen Artikel zu Pascal Kohler verfasste «Ein «Surflehrer» wird zum Scharfmacher», machte letzte Woche eine Kehrtwende. Roger Köppel weigerte sich, unseren Artikel «Pascal Kohler – der Herold von Kaja Kallas» online zu stellen und uns Rafaels Artikel zur Verfügung zu stellen. Seine Begründung:

«Die Weltwoche ist ein unabhängiges Medienunternehmen, und diese Unabhängigkeit ist wichtig. Darum geht’s. Es gibt doch kein Menschenrecht auf Nachdruck von Weltwoche-Artikeln.»
Roger Köppel, 8. Januar 2026

Roger Köppel hilft Jacques Baud, aber nur, wenn man seine Zeitung kauft. Es ist zu hoffen, dass Roger Köppel in diesem Kampf seine Einstellung ändert – es geht nur und ausschliesslich um Jacques Baud und für einmal nicht ums Geschäft.

Am meisten freute mich persönlich die Bereitschaft amerikanischer Kollegen, sich voll und ganz hinter Jacques Baud zu stellen. Jacques Baud fand auch in den USA riesige Unterstützung. Statt vieler erwähne ich hier Judge Napolitano und Scott Ritter. Judge Napolitano, den ich persönlich sehr gut kenne, ein richtiger Freund, interviewte Jacques Baud auf seinem grossartigen Kanal «Judging Freedom». Um die Wortwahl von Judge Napolitano zu benutzen: «Bravissimo!»

Scott Ritter, ein enger Freund von mir und Autor bei uns, legte sich für Jacques Baud – wie es sich für einen Marine gehört – voll ins Zeug. Er publizierte nicht nur einen bissigen Artikel bei uns, «Straf mich, du Miststück!», eine sehr spezielle Liebeserklärung an Kaja Kallas, sondern brachte Jacques Baud in zahllosen Interviews auf und verteidigte ihn, unter anderem auch bei Judge Napolitano.

Vielleicht das Ende des Anfangs

Noch ist Jacques Baud nicht gerettet – wir sind noch sehr weit davon entfernt. Zwar ist die offizielle Schweiz aus dem Tiefschlaf erwacht, aber Jacques Baud sitzt noch immer in seiner Wohnung in Brüssel fest, ohne Geld, ohne Recht und ist auf Essensunterstützung seiner Nachbarn angewiesen, die ihn buchstäblich vor dem Verhungern bewahren – wir sprechen hier nicht von Sachsenhausen 1943, sondern von Brüssel 2026!

Winston Churchills Bonmot nach dem ersten militärischen Erfolg der Briten gegen die Wehrmacht in Afrika 1942 soll allen Unterstützern vor Augen führen, dass wir noch nicht weit gekommen sind:

“Now this is not the end. It is not even the beginning of the end. But it is, perhaps, the end of the beginning.”
Winston Churchill, 1942
"Das ist noch nicht das Ende. Es ist nicht einmal der Anfang des Endes. Aber vielleicht ist es das Ende des Anfangs."
Winston Churchill, 1942

Analyse Baab, Patrik Baud, Jacques Cassis, Ignazio Jans, Beat Kallas, Kaja Kohler, Pascal Köppel, Roger Lutz, Rafael Napolitano, Andrew Ritter, Scott Schinzel, EU Deutschland Schweiz Europäisches Parlament Europäische Union (EU)

22 Kommentare zu
«Causa Jacques Baud – Bern protestiert bei der EU!»


Daniel So. 11 Jan 2026, 12:20

If I were in charge in Berne I would Start to immediatly control in estenso all trucks passing thru Switzerland. That should create cahos at the borders (fuck free trade ! ) and bring the EU to rething about sanctionning a swiss Citizen without due trial.

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Humml So. 11 Jan 2026, 12:34

War der schweizer Botschafter schon mal bei dem Mann?
Oder irgend ein Konsul?
Ich meine, die ganze Geschichte ist ja mit "ungeheuerlich" geradezu wohlwollend umschrieben.
Aber es amüsiert uns natürlich köstlich, wie unsere "lieben Brüder und Schwestern aus dem Westen" (auch die Schweizer) aus ihrem volksherrschaftlichen Wolkenkuckucksheim purzeln ...

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Drity Rascal So. 11 Jan 2026, 13:25

One of the leading campaigners raising awareness of the abandonment by the EU elite of the fundamental principles of "rule of law" and "human rights" is Dr Pascal Lottaz, a Swiss citizen.
His very popular YouTube channel "Neutrality Studies" has today been banned by Google inc. His last video was about Jaques Baud and his "outlawing" by the EU.

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Antwort auf Elisabeth Heimlicher So. 11 Jan 2026, 15:41

so frech von google! was kann man da machen?

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Antwort auf S. W. So. 11 Jan 2026, 17:33

Was meinen Sie mit «von Google Inc. verboten»? Ist das nicht eher Ihre Regierung (ich weiss nicht, in welchem Land Sie leben)? In der Schweiz ist im Moment alles in Ordnung, und wenn man bei YT nach Jacques Baud sucht, findet man dort sogar von verschiedenen Unternehmen des schweizerischen Buchhandels gesponserte Werbung für Jacques Baud's Bücher, dies mindestens seit dem 7. Jänner.

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Antwort auf Martha So. 11 Jan 2026, 17:45

What? Neutrality Studies has been banned?! I can hardly believe this. If this is true YouTube is gone forever from all of my screens and my Google account will be deleted. Thank goodness there are alternatives.

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Antwort auf S. W. So. 11 Jan 2026, 19:29

Der Kanal war (soweit ich das bis jetzt erst auf Englisch erschienene Video verstanden habe) irrtümlicherweise aufgrund einer KI-Einschätzung gesperrt gewesen. Jetzt ist er wieder offen, siehe
https://www.youtube.com/watch?v=vwXKbTpKiTA

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Dr. Karin-Maria Schäfer So. 11 Jan 2026, 13:36

Ich habe den Artikel von Scott Ritter "Straf' mich, du Miststück" sowohl ans Parlament als auch an den Bundesrat geschickt, mit der Aufforderung, endlich Rückgrat zu zeigen und sich für Jacques Baud einzusetzen, denn es könnte jeden Schweizer Bürger treffen. Ausserdem erleide die Schweiz einen exorbitanten Reputationsschaden durch das untätige Verhalten der Regierung. Danke an Scott Ritter für die harten Worte, denn manchmal weckt erst eine schallende Ohrfeige vom Tiefschlaf!!

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Beat Wick So. 11 Jan 2026, 14:13

Es ist ein Protest resp. Intervention der Schweizer Regierung (Bundesrat) der nicht mehr anderes übrigbleibt. Eine Intervention ohne jegliche Überzeugung, wenn man bedenkt, dass Bundesrat Martin Pfister in seinem Departement eine Zensurbehörde eingerichtet hat mit der gleichen Gesinnung und Zielsetzung wie jene von Kaja Kallas in der EU. Eine schweizerische Zensurbehörde mit dem wohlklingenden Namen ‘Interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation’. Eine staatliche Zensurbehörde oder «Wahrheitsbehörde» ist also auch in der Schweiz bereits aktiv, ohne dass dies die Bevölkerung wahrnimmt. Dessen nicht genug, will Bundesrat Pfister auch Lehrpläne überprüfen lassen, um Jugendliche angeblich besser gegen Desinformation zu wappnen, wie er sagt und betont, dass die Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen Manipulation werden müsse. Töne wie aus dem ‘Dritten Reich’ und heute aus dem gleichen deutschen ‘Vierten Reich’. Es wäre schon längst Zeit aufzuwachen.

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Paolo Martinoni So. 11 Jan 2026, 14:37

Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, sehr geehrter Herr Hänseler!

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johann strempfl So. 11 Jan 2026, 14:55

Hut ab für Eure Arbeit, nochmals vielen Dank an ,,FG,, !

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Alexandre Ukropina So. 11 Jan 2026, 15:03

Those despicable sanctions against Jacques Baud are an act of war against anyone who questions E.U. warmonger's narrative.
A war against freedom of speech, a war against me, against you.
Je suis Jacques

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Antwort auf Elisabeth Heimlicher So. 11 Jan 2026, 15:44

bravo!

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Herbert So. 11 Jan 2026, 15:11

Einfach nur TOP!Dank der Unterschriftensammlung hat nun der BR kalte Füsse bekommen! Herzlichen dank dafür!

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marina landwehr So. 11 Jan 2026, 15:28

I am so very happy that a long-overdue action against Brussels apparatchiks is set into motion. I highly appreciate the great job that you are doing

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beat schaller So. 11 Jan 2026, 15:37

Danke Peter Hänseler, dass Sie hier so richtig den Teufel getreten haben. Ein sehr guter Anfang und ich hoffe, dass wir genug lernen und genug Leute finden, welche mit weiteren Demos gegen die Flausen von BR Martin Pfister aufsteht, sein eigenes Zensurjoch sofort zu beerdigen. Die BR sollten endlich ihre Arbeit machen und die wichtigen Dossiers bearbeiten und nicht neue Schrenken zum eigenen Schutz zu installieren um wohlbehalten in der Wohlfühloase des Bundeshauses herumzulümmeln. Es bleibt noch viel zu tun. b.schaller

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Antwort auf johann strempfl So. 11 Jan 2026, 16:32

@beat schaller, Danke für Ihren Bericht, dieser zumindest aufzeigt, bei Euch ist etwas in Bewegung geraten, hingegen bei uns in ,,Ö,, - wenn ich nur 1-Beispiel erwähne, Dr. Karin Kneissl, ehem. Aussenministerin, konnte zum Glück in RU Unterschlupf finden.
Bei uns gibt es niemanden, der ein Rad gegen die ,,MSM-Eliten (Mainstream-Eliten),, in Bewegung bringen könnte.

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John I. Henriksen So. 11 Jan 2026, 15:41

Zusammenbrot des Rechten und der Zivilisation EUropas.

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Elisabeth Wettstein So. 11 Jan 2026, 16:09

Das wird gefährlich für die Zukunft, wenn wir Schweizer zu den neuen Verträgen ja sagen!! Dann wissen wir ,was uns blüht...
Hoffentlich lernen wir aus dieser Misere mit Jeacque Baud etwas und sagen nein zu den bilateralen 3 Verträge.

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Beate Liebold So. 11 Jan 2026, 16:27

Das erste gute Zeichen, dass man doch noch Druck auf Regierungen ausüben kann. Jacques Baud hat uns immer Hoffnung gespendet. Der Kampf ist noch nicht vorbei, aber wir holen Jacques Baud da raus!

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Alexander So. 11 Jan 2026, 17:05

Zivilcourage mit Rückgrat zeigen, wie Herr Hänseler und Alle die mit Name und offenem Gesicht aufbegehren.
Noch ist substantiell nichts gewonnen. Es bleibt gefährlich im zerfletterten Rechtssystem.
Die Nomenklatura mit Machtinstrumenten, besonders die Gekauften/Frontfiguren und dahinter die Profiteure der letzten EU/DE-Grossindustrie (Kriegsmaterial und Fiat-Geld daraus) werden sich nicht kampflos vom vergoldeten Leben trennen.
Die Antworten können weitere abschreckende Opfer sein.
Noch zwecklos daraus auf die Kraft von Massen auf Strasse zu spekulieren. Manchmal folgt daraus eine Wende (das Lied Theodorakis -- wir waren zwei, wir waren drei, wir sind... Viele!), oder nicht. Und dann??
Bitte weiter Zivil-Courage allen Wohlgesinnten.

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sepp Goldinger So. 11 Jan 2026, 17:17

Lieber Peter Hänseler:
Ich finde es grossartig, dass du dich so für Herrn Baud einsetzst. Aber ehrlich gesagt, ich bin auch sehr enttäuscht, dass du nicht ebenso vehement für die zweite, von diesen zwei hemmungs- und verantwortungslosen Nazi-Weibern (das ist kein Verschrieb, sondern Absicht!); Diktatorinnen und Mörderinnen U.v.d. Lügen (wie sie richtigerweise von einer/einem (?) Abgeordneten im Europa-Parlament genannt wurde) und Kallas "sanktierte" Schweizerin Nathalie Yamb, känpfst. Vor allem auch deshalb, dass der mutige, grundehrliche Herr Baud von sehr vielen Menschen auf der ganzen Welt unterstützt wird, sodass diese EU-Verbrechebande so stark unter Druck kommt, dass sie nicht mehr anders kann, als diese widerlichen Sanktionen gegen HB rückgängig zu machen, weil sogar diese Dummköpfe in der EU-Führungs-Etage endlich realisiert, dass sie den letzten Rest von weltweiter Achtung verloren haben. Ich lernte diese ebenso mutige Frau Yam, im Gegensatz zu dem weltweit geachteten Schweizer Offizier, erst durch ein Youtube-Interview kennen. Dass I.Cassis ein ebenso zu verachtender Verbrecher ist wie die vorhin geannten Unmenschen, ist wohl allen selber denkenden Schweizern klar. Es gebührt ihm nicht der geringste Dank, denn der Typ hat so viel Dreck am Stecken, dass man - ich enthlehne den aussagekräftigen Ausdruck von Herr S. Rittter - diesem Charakterlumpen oder ebeb "Dummkopf mit Doktor-Titel" eine tüchtige Tracht Prügel verabreichen und wegen seinen fast unendlich vielen Schandtaten vor Gericht stellen müsste; denn im Gegensatz zu Deutschland und .... sind unsere Gerichte noch unabhängig.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/causa-jacques-baud-bern-protestiert-bei-der-eu


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2026

Das erklärungsbedürftige Experiment

mdz-moskau.eu, Seite besucht am 11. Januar 2026, 20:05 Uhr, Alexej Karelski

Am 1. September wurde in Russland die zweite Phase des Pilotprojekts zur Einführung des digitalen Rubels gestartet. Laut Zentralbank wird das Instrument unter anderem das Geld der Menschen besser vor Betrügern schützen. Einige Experten weisen darauf hin, dass das Experiment – obwohl die Zentralbank sagt, dass die tatsächliche Verwendung des digitalen Rubels bereits 2025 beginnen könnte – viel länger dauern könnte.


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Die Zahlung in digitalen Rubeln wird über die App der Bank möglich sein. (Foto: AGN Moskwa)



40 000 Transaktionen in einem Jahr Vor einem Jahr wurde in Russland ein Pilotprojekt mit dem digitalen Rubel gestartet. In dieser Zeit wurden fast 40 000 verschiedene Transaktionen mit der digitalen Landeswährung durchgeführt: Die Versuchsteilnehmer tätigten mehr als 30 000 Überweisungen und bezahlten etwa 9000 Mal für Waren und Dienstleistungen. Diese Ergebnisse wurden von der Zentral­bank veröffentlicht.

Der digitale Rubel ist eine neue Form des Geldes, die unabhängig von der Bank, bei der das Konto eröffnet wurde, gleichberechtigt mit Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln verwendet werden kann. Die Behörden kündigten die Entwicklung dieses Projekts bereits im Jahr 2020 an. Im August 2023 trat das Gesetz über die Einführung der elektronischen Währung in Russland in Kraft.

In der ersten Phase waren 22 Unternehmen und etwa 600 Personen aus dem Kreis der Mitarbeiter von 12 staatlichen und privaten Banken an dem Pilotprojekt beteiligt. Sie testeten das Öffnen und Schließen digitaler Wallets, deren Auffüllung und Überweisungen zwischen Privatpersonen, automatische Zahlungen sowie die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen. Seit dem 1. September ist die Zahl der Teilnehmer auf 9000 und die der Unternehmen auf 1200 gestiegen. Auch die Funktionalität der Vorgänge wurde erweitert: Überweisungen zwischen juristischen Personen und Zahlungen per dynamischem QR-Code sind jetzt möglich.

Keine neuen Banken vorerst

Die geplante Erweiterung der Anzahl der Banken, die an der zweiten Phase des Pilotprojekts teilnehmen sollten, kam jedoch nicht zustande. Zuvor hatte die Zentralbank angekündigt, dass 19 weitere Banken bereit seien, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen. Doch dieselben 12 Banken, die an der ersten Phase teilgenommen hatten, werden vorerst auch die neuen Aufgaben bewältigen müssen.

Die größte staatliche Bank, die Sberbank, gehörte zu den Banken, die sich zuvor bereit erklärt hatten, an dem Experiment teilzunehmen. Allerdings sind die Verantwortlichen der Bank bisher über Worte nicht hinausgekommen. Außerdem äußerte Sberbank-Chef German Gref im Jahr 2020 Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Einführung eines digitalen Rubels. Er sagte damals, dass die Einführung des digitalen Rubels zu einem Abfluss von 2 bis 4 Billionen bargeldlosen Rubeln aus dem Bankensektor führen würde, die in die digitale Form übergehen. Und das dies zu steigenden Zinsen führen wird.

Eine kostspielige Sache

Einigen Experten zufolge könnte die Nichtbeteiligung neuer Banken an dem Pilotprojekt darauf zurückzuführen sein, dass es für sie mit erheblichen Kosten verbunden ist. Sie glauben, dass nicht alle Banken bereit sind, in der Pilotphase zu investieren, und dass die meisten Akteure aufgrund des geschlossenen Charakters des Projekts lieber bis zur praktischen Phase warten würden. Die Kosten einer Bank für die Einführung des digitalen Rubels könnten sich auf 200–300 Millionen Rubel belaufen (etwa 2–3 Millionen Euro). Diese Schätzung wurde Mitte Februar 2024 von Yakov&Partners (ehemalige russische Tochtergesellschaft von McKinsey) geäußert. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf diese Studie berichtete, hat eine der am Pilotprojekt des digitalen Rubels teilnehmenden Banken bis Mitte Februar 2024 bereits 150 Millionen Rubel investiert. Die Mittel wurden hauptsächlich für den Aufbau der Informationssicherheit und die Schaffung eines Gateways zur Zentralbank verwendet. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für größere Banken um ein Vielfaches erhöhen können.

Die Bevölkerung ist misstrauisch

Die geplante Innovation weckt derzeit wenig Vertrauen auch in der Bevölkerung des Landes. Nach Angaben des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM weiß heute die Mehrheit (68 Prozent) der Befragten von den Plänen der Behörden, den digitalen Rubel in großem Maßstab einzuführen. Gleichzeitig möchte nur jeder dritte Einwohner des Landes (31 Prozent) den Umgang mit der digitalen Landeswährung ausprobieren, während der Großteil der Menschen (59 Prozent) von der Verwendung der neuen Geldform absehen würde – vor allem, weil die Menschen die Vorteile und das Funktionsprinzip nicht wirklich verstehen, heißt es in der Studie.

Die Zentralbank hält diese Skepsis für natürlich und erinnert daran, dass die Verwendung des digitalen Rubels völlig freiwillig sein wird. Laut Zentralbankchefin Elwira Nabiullina brauchen die Menschen mehr Erklärung, und wenn sie die Innovation in der Praxis ausprobieren, werden sie ihre Vorteile erkennen können.


Info: https://mdz-moskau.eu/das-erklaerungsbeduerftige-experiment/


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11.01.2026

Venezuela: Pro-Maduro und nun Trump?

arte.tv, vom Sendung vom 08/01/2026, 25 Min., Verfügbar bis zum 07/01/2029

ARTE Reportage


Aktuelles und Gesellschaft

Reportagen und Recherchen

Doku


Nach dem Angriff auf Venezuela und der Festnahme seines Präsidenten Nicolas Maduro durch die US-Armee und seiner Anklage wegen "Narco-Terrorismus", filmte unser Team, das schon seit Wochen die Anhänger Maduros begleitet hatte, deren Reaktionen und die ersten Tage nach Maduro in Caracas, der Hauptstadt des Landes.

Venezuela steckte schon vor der Festnahme seines Präsidenten tief in der Krise, die Wirtschaft ist ruiniert, die Menschen sind in Not, sie wurden regiert von einem Präsidenten, der seine Wahlniederlage leugnete und sich weigerte abzutreten. Gut ein Viertel der Bevölkerung Venezuelas floh in den letzten Jahren ins Exil. Das autoritäre Regime klammerte sich mit der Hilfe seiner bolivarischen Milizen an die Macht, es zensierte die Medien, in den Vierteln wachten die Anhänger der Regierungspartei über die Bürgerinnen und Bürger. Die Propaganda unter Maduro bezeichnete dieses System als Bollwerk gegen die drohende nordamerikanische Invasion, damit rechtfertigten sie die systematische Überwachung und die Mobilisierung von Zivilisten mit Waffen.
Unser Team sprach mit Menschen, die die Bolivarische Revolution weiterhin verteidigen, manchmal aus Treue zum Erbe von Chávez, manchmal aus Angst, oft aus Mangel an Alternativen. Das Regime hatte sich eingebunkert mit dem Volk, gestützt von einer Ideologie, die allmählich rissig wurde. Eine exklusive Reportage über Venezuela am Rande des Abgrunds.

Regie

Jorge Benezra, Paul Cabanis

Kamera

Gindel Delgado, Gabriel Vásquez

Schnitt

Victoria Logan

Produktion

Babel Doc

Land

Frankreich

Jahr

2026


Info: Video https://www.arte.tv/de/videos/130022-000-A/venezuela-pro-maduro-und-nun-trump/ Dauer 24:42 Min


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11.01.2026

Last Exit Mercosur, letzte Warnung aus Moskau – und Kungeln mit Islamisten

lostineu.eu, vom 10. Januar 2026

Die Watchlist EUropa vom 10. Januar 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika und die Geopolitik, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Antwort aus Russland – und ein deprimierender Besuch der EU-Spitze beim neuen Machthaber in Syrien.

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Geopolitik schlägt Landwirtschaft: Ungeachtet anhaltender Bauernproteste haben die EU-Staaten grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Bei einer Sitzung der EU-Botschafter kam die nötige qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten zusammen.

Den Ausschlag gab Italien, das seine Ablehnung kurz zuvor aufgegeben hat. Deutschland hatte seit Monaten für das Abkommen geworben und sieht sich nun auf der Gewinnerseite. Der größte Verlierer ist Frankreich, das mit Rücksicht auf seinen wichtigen Agrarsektor und die Landwirte gegen den Deal stimmte.

Bundeskanzler Merz sprach von einem Meilenstein. “Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika“, erklärte Merz. Die Einigung sei „ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“.

Ein Signal an Trump

Die EU hatte bereits 1999 Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Die späte Einigung gilt auch als Antwort auf US-Präsident Trump und seine aggressive Zoll- und Handelspolitik. Nach der US-Militärintervention in Venezuela habe die EU handeln müssen, heißt es in Brüssel.

Tatsächlich hat der Deal eine geopolitische Dimension. Neben dem Freihandel geht es um politische Kooperation. Allerdings ist kaum zu erwarten, daß Trump der EU freie Hand in Lateinamerika gibt. Schließlich hat er gerade die Monroe-Doktrin bekräftigt – Südamerika betrachtet er als seinen Hinterhof.

Was passiert denn, wenn Trump darauf besteht, Venezuela wieder in den Mercosur-Pakt aufzunehmen? Das Land war schon einmal Mitglied und ist derzeit nur suspendiert. Und was, wenn die USA zusammen mit Bolivien oder Argentinien für Streit sorgen? Dazu hört man in Brüssel nichts…

Too little, too late

Selbst wenn nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll: Im Zeitalter von Imperialismus und Protektionismus wirkt das anachronistisch. Die Exporte nach Lateinamerika werden die Verluste nicht ausgleichen, die durch Trumps fatalen Handelsdeal mit der EU verursacht wurden.

“Last Exit Mercosur” – dieses Motto, das die deutschen Leitartikler ausgeben, wirkt wie Pfeifen im dunklen Wald. Vor zehn Jahren wäre der Mercosur-Deal noch ein wichtiger Impuls gewesen. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von den USA wirkt er nun nur noch wie ein Trostpflaster.

Auch hier gilt die alte Kritik aus der Eurokrise: “Too little, too late”. Die EU hätte viel früher und viel enger ins Geschäft mit Lateinamerika kommen müssen, vor allem mit Brasilien. Das hat sich längst umorientiert und ist nun eine tragende Säule der BRICS-Gemeinschaft…

Mehr hier: Macron lehnt Mercosur-Deal ab, Merz drückt ihn dennoch durch

ebo

ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

Was war noch?

Letzte Warnung aus Moskau. Die “Koalition der Willigen” hat die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabiert: Frankreich und Großbritannien wollen nach einem Waffenstillstand eigene Truppen schicken und Stützpunkte errichten. Dem Frieden kommt man damit aber keinen Schritt näher – im Gegenteil: Russland betrachtet die Absprachen, aus denen sich die USA prompt wieder zurückzogen, als Provokation. Am Freitag griff die russische Armee die Ukraine mit der neuen Hyperschallrakete “Oreschnik” an. Der Ort des Angriffs – nahe der Grenze zur EU – und das Ziel – offenbar ein riesiges, auch für EUropa wichtiges Gaslager – sprechen eine deutliche Sprache. – Auch wenn der Kreml den Militärschlag als Antwort auf einen angeblichen ukrainischen Angriff auf Staatschef Putin darstellt – er ist eine unmißverständliche Warnung an den Westen…

Kungeln mit Islamisten. Gleich zwei EU-Chefs (von der Leyen und Costa) haben beim syrischen Interims-Präsidenten al-Scharaa in Damaskus Hof gehalten und mehr Hilfe versprochen – trotz neuer Unruhen. Die Visite bei dem früher steckbrieflich gesuchten Islamisten-Führer erfolgte kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern. Die Kurden warfen al-Schaaras Truppen dabei Assad-Methoden vor. – Mehr im Blog

Trump droht Grönland. “Selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung”, erklärte Trumps Sprecherin Leavitt zu den imperialen Gelüsten der USA in Grönland. Zur Not könne man die Insel kurzerhand besetzen und den Nato-Partner Dänemark übergehen. Die Antwort der EU darauf viel verbal hart, in der Praxis aber windelweich aus. – Mehr dazu im Blog. Siehe auch meine neue Kolumne für die Berliner Zeitung: Der größte Gefährder sitzt im Weißen Haus

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4 Comments

  1. KK
    10. Januar 2026 @ 20:40

    “Die Exporte nach Lateinamerika werden die Verluste nicht ausgleichen, die durch Trumps fatalen Handelsdeal mit der EU verursacht wurden.”

    Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber müsste es nicht korrekterweise heissen: “…die durch von der Leyens fatalen Handelsdeal mit Trump verursacht wurden.”? Denn letztendlich hätte vdL nur “no, thanks” sagen müssen, anstatt Trumps Bedingungen zu akzeptieren!

Antworten

  • ebo
    10. Januar 2026 @ 20:43

    Ja, genau so ist es gemeint! Aber ich bin es leid, ständig VdL zu erwähnen…

    Antworten

  • Arthur Dent
    10. Januar 2026 @ 17:51

    Hurra, freut euch, ihr Bürger – jetzt wird der europäische Markt mit Hormonfleisch, mit Antibiotika und Pestiziden geflutet. Unsere Chemieindustrie kann alle hier verbotenen Produkte nach Südamerika verkaufen und die Mercosurstaaten können ihre Landwirtschaftsprodukte, die sie damit behandelt haben, wiederum in die EU einführen.
    Natürlich werden die Südamerikaner ihre Waldgebiete weiter abholzen, man braucht jetzt mehr Anbauflächen.
    Tja, und Macron wollte uns davor bewahren und die französischen Bauern retten ????
    Leider vergeblich, leider leider

    Antworten

    • Michael
      10. Januar 2026 @ 18:31

      … oder wollte Macron etwa nur sich selbst retten!? Selbstlos ist er nicht!

      Antworten

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    11.01.2026

    Bremer Friedensforum - Newsletter vom 11.01.2026


    Neujahrsbotschaft von Michael von der Schulenburg:
    In 2026 müssen die Weichen wieder auf Frieden gestellt werden
    08.01.2026
    Wir dokumentieren: Michael von der Schulenburg äußert besorgniserregende Gedanken zu den geopolitischen Entwicklungen des Jahres 2026, insbesondere zur illegalen US-Militäroperation gegen Venezuela und den aggressiven Drohungen von Präsident Trump gegen mehrere…
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    »Die Monroe-Doktrin ist wieder da« –
    Bremer Politiker:innen bleiben weg
    06.01.2026
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    „Hände weg von Venezuela“:
    Redebeitrag von Barbara Heller vom Bremer Friedensforum
    05.01.2026
    Am 4.1.2026 fand auf dem Marktplatz in Bremen eine Protestkundgebung gegen den völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg der USA gegen Venezuela statt. Wir dokumentieren die Rede von Barbara Heller: „Wir töten sie.…
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    USA: Hände weg von Venezuela!
    Kundgebung Sonntag 4.1.2026, 14:00, Marktplatz Bremen

    Info: https://bremerfriedensforum.de/wp-admin/admin-ajax.php?action=tnp&na=v&nk=1226-60b455b58c&id=235


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    11.01.2026

    Nachrichten von Pressenza: Verhindern einer Autobahn für Rheinmetall und VW – Lüner Holz: Waldbesetzung gegen die A39 bleibt standhaft

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Januar 2026, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.01.2026


    Verhindern einer Autobahn für Rheinmetall und VW &#8211; Lüner Holz: Waldbesetzung gegen die A39 bleibt standhaft


    Die Waldbesetzung der Gruppe Flederhörnchen gegen den Bau der A39 in Lüneburg ist gut ins neue Jahr gerutscht. Die Polizei hat am 21. Dezember 2025 ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage und mit Unterstützung von AGL und Feuerwehr versucht den weiteren&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/verhindern-einer-autobahn-fuer-rheinmetall-und-vw-luener-holz-waldbesetzung-gegen-die-a39-bleibt-standhaft/


     -----------------------


    Anne Brorhilker – Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2025


    In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/anne-brorhilker-eine-stimme-gegen-milliardenschweren-steuerbetrug-erhaelt-den-stuttgarter-friedenspreis-2025/


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    Gerechtigkeit gibt es nicht, aber wir haben einen Sinn dafür


    „Recht und Unrecht wurden erfunden, um die Menschen davon abzuhalten, sich zurückzuholen, was ihnen gestohlen wurde.“ (John Dutton, von der Yellowstone-Dutton Ranch). Kevin Costner meint hier, ein natürliches Recht auf irgendetwas existiere nicht. Wenn es Recht als solches nicht gibt –&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/gerechtigkeit-gibt-es-nicht-aber-wir-haben-einen-sinn-dafuer/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    11.01.2026

    Putin als Schlüsselfigur der gesellschaftlichen Konsolidierung Russlands

    freedert.online, vom 10 Jan. 2026 19:26 Uhr, Von Irina Alksnis

    Während viele westliche Demokratien unter wachsender Spaltung leiden, beruht Russlands politisches System auf gesellschaftlichem Zusammenhalt und einem breiten Konsens. Präsident Putin gilt dabei als zentrale Figur, die diesen Zusammenhalt prägt und Demokratie vor allem als Ausdruck des Volkswillens versteht.


    Quelle: Sputnik © Wjatscheslaw Prokofjew


    Der russische Präsident Wladimir Putin unterhält sich mit Soldaten und ihren Familien nach dem Weihnachtsgottesdienst in der Kirche des Heiligen Georgs in Solnetschnogorsk-2 im Gebiet Moskau, 7. Januar 2026.


    Heutzutage geschehen interessante Dinge mit der Demokratie. Genauer gesagt, geschehen sie nicht mit der Demokratie selbst, sondern mit ihrer Wahrnehmung durch die Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Russland, sondern um die Welt insgesamt.

    Lange Zeit wurde Demokratie in den Augen der Menschen mit einer Reihe ganz konkreter formaler Merkmale assoziiert, insbesondere mit konkurrenzorientierten Wahlen und der Ablösung der Machthaber. Jahrzehntelang war der Westen für den Rest der Menschheit ein lebendiges Beispiel dafür, wie Demokratie funktionieren sollte.


    Umfrage: Die Hälfte im Westen hält die Demokratie für kaputt





    Umfrage: Die Hälfte im Westen hält die Demokratie für kaputt







    Nun sind wir jedoch an einem Punkt angelangt, an dem sich die Kehrseite dieses Prozesses zeigt und selbst Menschen, die sich am wenigsten für Politik interessieren, klar wird, dass die Realität etwas komplexer ist. Europa beispielsweise demonstriert derzeit, dass es formal gesehen nach wie vor Wettbewerb und Wechselbarkeit gibt, diese jedoch nur für die "richtigen" politischen Kräfte gelten. Wenn Politiker und Parteien, die nicht zu den "richtigen" Kreisen gehören, bedrohlich an Popularität gewinnen, sind alle Methoden zu ihrer Bekämpfung akzeptabel: von politisch motivierten Gerichtsentscheidungen (wie in Frankreich) über die Annullierung von Wahlen unter einem völlig erfundenen Vorwand (wie in Rumänien), administrativen Manipulationen (wie in Moldawien) bis hin zur politischen Isolierung (wie in Deutschland). Und wenn nichts davon hilft, kann man zu extremen Maßnahmen greifen – die Alternative für Deutschland steht kurz vor dem Verbot, und die Reihe von Todesfällen ihrer Politiker während des letzten Wahlkampfs hat den Anhängern von Verschwörungstheorien weitere Argumente geliefert.

    Auf der anderen Seite des Ozeans, in den USA, gibt es eigene "Probleme": Dort sind zwei traditionelle politische Kräfte aufeinandergetroffen, die sich derzeit gegenseitig aufzuheben versuchen und das Land in diametral entgegengesetzte Richtungen ziehen. Dies ist in erster Linie ein Spiegelbild der tiefen Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft. Analysten versuchen vorherzusagen, ob es den US-Amerikanern gelingen wird, die rapide wachsende Kluft in der nationalen Einheit zu überwinden, denn wenn nicht, scheint ihnen die Aussicht auf einen Bürgerkrieg in den USA unvermeidlich.

    Das US-amerikanische Beispiel ist insofern bezeichnend, als es das Wesen des Problems offenbart: Eine vollwertige Demokratie funktioniert nur unter einer entscheidenden Voraussetzung – dem nationalen Konsens, wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Überzeugungen und Ziele vereint ist und die bestehenden Meinungsverschiedenheiten keinen grundsätzlichen Charakter haben.

    Für den Westen besteht das Problem gerade darin, dass er in eine umfassende Systemkrise geraten ist, die zu einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft geführt hat, in der die berühmte "westliche Demokratie" zunehmend versagt und vor aller Augen einfach nicht mehr funktioniert.

    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass gerade Russland nun ein Beispiel für eine echte, voll funktionsfähige Demokratie darstellt. Einfach weil wir das Wichtigste haben – die Einheit des Volkes, einen gesellschaftlichen Konsens in den für das Land, sein Schicksal und seine Zukunft wichtigsten Fragen. Dabei stimmt die Meinung des Volkes mit der Vision der Staatsführung überein.

    Das bedeutet nicht, dass es innerhalb der Gesellschaft keine unterschiedlichen Standpunkte gibt oder dass die Bürger immer mit den Handlungen und Entscheidungen der Behörden zufrieden sind. Es bedeutet etwas anderes.

    Erstens wurde ein Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und Staat gefunden: Es gibt Themen, bei denen die Bürger ihre persönlichen Interessen zugunsten nationaler Interessen zurückstellen (genau deshalb ist es sinnlos, die Einschränkungen des Internets zu kritisieren, auch wenn die Menschen YouTube vermissen oder Unannehmlichkeiten aufgrund von Störungen bei WhatsApp haben), aber wenn eine für die Gesellschaft wirklich grundlegende Frage akut wird, hört der Staat zu und berücksichtigt den Willen des Volkes. Der "Fall Dolina" (bei dem der Verkauf einer Wohnung durch die Sängerin Larissa Dolina unter Einfluss von Betrügern vor Gericht landete) ist hier zwar nicht der einzige, aber das deutlichste aktuelle Beispiel.

    Zweitens sind in Russland extreme Meinungen, die zuvor jahrzehntelang zur Schürung innerer Widersprüche und Konflikte genutzt wurden – seien es Streitigkeiten zwischen "Roten und Weißen" oder zwischen Radikalen und Extremisten aller Couleur –, grundsätzlich marginal geworden.

    Es ist in gewisser Weise ironisch, dass die enormen Anstrengungen, die von den Feinden Russlands unternommen wurden und weiterhin unternommen werden, um das Land zu spalten, im Gegenteil zu einem bedeutenden konsolidierenden Faktor geworden sind. Aggressiver Informationsdruck, unzählige Provokationen, das Aufwiegeln scheinbar äußerst heikler Themen – von der "Entkolonialisierung" bis zur sozialen Ungleichheit, von interethnischen Konflikten bis zur "Unabsetzbarkeit der Macht" – führten genau zum gegenteiligen Ergebnis, nämlich zu einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.


    Sensation westlicher Propaganda: Trump entführte Maduro wegen schlechten Einflusses von ... Putin!




    Meinung

    Sensation westlicher Propaganda: Trump entführte Maduro wegen schlechten Einflusses von ... Putin!





    Ein weiterer wichtiger Faktor für die Konsolidierung der Gesellschaft ist zweifellos die Figur des nationalen Oberhaupts. Hier gibt es jedoch einen Umstand, den die Gegner und Feinde Russlands nicht begreifen können. Sie sehen in der Popularität Wladimir Putins einen Ausdruck des Personenkults und der Selbstherrlichkeit, zu denen unser Volk angeblich neigt. In Wirklichkeit geht es jedoch nicht um einen Kult, sondern um die Persönlichkeit.

    Putin verkörpert genau die Eigenschaften, die unser Volk am meisten schätzt. Es schätzt diese Eigenschaften grundsätzlich, aber heute sind sie besonders aktuell und gefragt:

    • Besonnenheit und Konsequenz in seiner Haltung, Prinzipientreue in wichtigen Fragen und gleichzeitig Kompromissbereitschaft in zweitrangigen Fragen;
    • Verbundenheit mit traditionellen Werten und Humanismus;
    • Verständnis, Teil eines Volkes zu sein, das ein gemeinsames Schicksal teilt;
    • Bereitschaft, in einer Situation, in der Russland erneut existenziell bedroht ist, die Interessen des Landes und seines Volkes bedingungslos zu verteidigen.

    Das ist Patriotismus im tiefsten und höchsten Sinne des Wortes. Genau deshalb genießt Putin nicht nur seit nunmehr drei Jahrzehnten enorme Unterstützung in der Bevölkerung, sondern ist auch ein wahrhaft demokratischer Staatschef eines freien Landes.

    Denn Demokratie bedeutet in erster Linie die tatsächliche Macht des Volkes und seinen Willen, der sich in der Politik des Staates verwirklicht. Wie sich Demokratie in einem bestimmten Staat institutionell gestaltet, ist dabei zweitrangig.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Irina Alksnis ist Kolumnistin bei der Nachrichtenagentur "RIA Nowosti".

    Mehr zum Thema – Für Kiews Attacke auf Putins Residenz: Russland schlägt mit Oreschnik-Raketen zurück


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/266939-praesident-putin-ist-wichtigste-faktor/


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    11.01.2026

    Europa und seine zwei Gesichter: Arroganz und Unterwürfigkeit

    freedert.online, 11 Jan. 2026 20:43 Uhr, Von Pablo Jofré Leal

    Während ein arrogantes Europa versucht, seinen Einfluss und seine alte Herrschaft über die Völker des Globalen Südens wiederherzustellen, ist es zugleich zum bloßen Lakaien der USA geworden.


    Screenshot_2026_01_12_at_16_35_54_Europa_und_seine_zwei_Gesichter_Arroganz_und_Unterw_rfigkeit_RT_DE

    (Screenshot)


    Quelle: Gettyimages.ru © Carl Court / Staff


    Die führenden Köpfe der EU-Kriegspolitik: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keith Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, London, 08.12.25


    Seit der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben sich die Europäische Union und ihr militärischer Arm, die NATO, der Außenpolitik der USA unterworfen und damit ihren Status konkretisiert: der neue Hinterhof Washingtons. Eine Realität, die den Mangel an Souveränität und Würde deutlich macht, unter dem die Gesellschaften dieses Kontinents leiden.

    Ein offensichtliches Beispiel dafür ist die Entscheidung, die Rüstungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts von zwei auf fünf Prozent zu erhöhen, sodass Prognosen für das Jahr 2035 von einem Europa mit Militärausgaben von über 700 Milliarden Euro ausgehen.


    EU erwägt Reaktion auf Trumps Drohung, Grönland zu annektieren





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    Dieses Geld muss logischerweise irgendwoher kommen, da es keine spontane Geldvermehrung in irgendeiner Form gibt. Der klare Verdacht, der mittlerweile zu einer unumstößlichen Tatsache geworden ist, ist, dass diese Mittel aus den Bereichen stammen werden, die als soziale Investition bezeichnet werden: Gesundheit und öffentliche Bildung, Kultur, Verbesserung von Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Renten von Millionen europäischer Arbeitnehmer, die die falschen Entscheidungen der europäischen Führungsriege finanzieren werden. Männer und Frauen, die am Ende die Rechnung für die kriegerischen Abenteuer bezahlen werden, die von ihrem vermeintlichen US-amerikanischen Vater vorangetrieben werden.

    Das ist der Preis, den sie zahlen müssen (ohne überhaupt darum gebeten zu haben) für die angebliche "Sicherheit Europas", um sich gegen die Bedrohung zu verteidigen, die angeblich von den Russen ausgeht, gegen die Gefahren aus dem Osten, gegen den "Buhmann", verkörpert durch die Russische Föderation.

    Eine chronische und wahnwitzige Darstellung, die vor allem Politiker wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Generalsekretär der NATO Mark Rutte, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keith Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den europäischen Gesellschaften aufzwingen, während die übrigen Staats- und Regierungschefs dieses Kontinents unwürdig dazu schweigen. All dies geschieht unter den Direktiven ihres "Daddys" Trump.

    Heute stehen die Interessen der Energiewirtschaft, des militärisch-industriellen Komplexes und sogar die kompromisslose Verteidigung des israelischen Zionismus im Vordergrund, die beispielsweise die Art der Politik in Bezug auf kriegerische Entscheidungen bestimmen. All dies sind Interessen, die, anstatt der europäischen Industrie zu nützen, den US-amerikanischen Rüstungsunternehmen und ihren transnationalen Energiekonzernen Milliarden von Dollar an Gewinnen einbringen.


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    Die europäischen NATO-Mitglieder sind bei 65 Prozent ihrer Waffenimporte von den USA abhängig – ein Anstieg von 13 Prozent im Fünfjahreszeitraum 2015–2019. Zu den Unternehmen, die am meisten von diesen europäischen Militärausgaben profitieren, gehören Lockheed Martin, Raytheon Technologies, Northop Grumman und General Dynamics. Sie verzeichneten aufgrund dieses künstlich geschaffenen Booms im Bereich der sogenannten Verteidigung einen starken Anstieg ihres Aktienwerts und ihrer Umsätze. Die Krümel werden in der Rüstungsindustrie einiger europäischer Unternehmen und in Norwegen verteilt, das seinen Reichtum durch den Verkauf von Öl und Gas zu höheren Preisen als denen, die der Rest Europas beim Handel mit Russland zahlte, vervielfacht hat.

    Untersuchungen darüber, warum Washington eine Steigerung der Rüstungsausgaben fordert, werden in einem interessanten Artikel erläutert, in dem es heißt:

    "Die US-Unternehmen belegen weiterhin fünf der sechs ersten Plätze in der Rangliste der Rüstungsunternehmen mit den höchsten Umsätzen. Und die 40 US-Unternehmen, die sich den größten Teil dieser Top 100 teilen, machen nach wie vor allein 49 Prozent der registrierten Umsätze aus. Allerdings sind diese zwischen 2023 und 2024 trotz des starken Anstiegs der weltweiten Militärausgaben nur um 3,8 Prozent gewachsen. Diese Quasi-Stagnation erklärt zweifellos den Druck, den Donald Trump in dieser Hinsicht auf Europa und andere Partner der USA ausübt, damit sie ihre Käufe von US-Waffen erhöhen."

    Heute zeigt Europa, das sich heuchlerisch in Sachen Völkerrecht empört und versucht, anderen eine Lebensweise aufzuzwingen, die einfach mit den Grundelementen würdiger und unabhängiger Gesellschaften kollidiert, gegenüber den Ländern des Globalen Südens die kolonialen Überreste eines Lebens, das es vermisst, das aber weder akzeptiert noch verwirklicht werden kann.

    Ein hochmütiges Europa, das versucht, seinen Einfluss und seine alte Herrschaft über unsere Völker wiederzubeleben. Und ich sage, dass dies nicht gelingen wird, denn der Globale Süden hat seine Unabhängigkeit gefestigt. Mit Schwierigkeiten, sicher, aber mit Kraft sucht er seinen eigenen Weg.

    In einer anregenden Arbeit stellt der Analyst Edgar Palazio Galo fest: "Aus vielen Ländern des Globalen Südens und ausgehend von postkolonialer Kritik wird die Diplomatie der Europäischen Union in der Regel als hochmütig, zutiefst paternalistisch und vor allem geprägt von einem kolonialen Erbe angesehen, das in ihren Beziehungen zu ehemaligen Kolonien und Ländern des Südens fortbesteht. Hinzu kommt die Wahrnehmung, dass Europa als Vasall der USA agiert, seine Außenpolitik den US-Interessen unterordnet und seine Autonomie gegenüber dem Globalen Süden einschränkt."


    Solidarität mit Grönland - Gemeinsame Erklärung von sieben europäischen Ländern





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    Für Palazio "versucht der moderne Kolonialismus, getarnt als Demokratie, die reiche Geschichte des Widerstands und des Kampfes für die Souveränität und Würde der Völker zu ignorieren ... Anstatt alte koloniale Praktiken unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten fortzuführen, sollte sich die EU darum bemühen, Beziehungen aufzubauen, die auf der Achtung der Souveränität und der lokalen Gegebenheiten in einem Rahmen der Gleichberechtigung beruhen. In einer Welt, die die Machtverhältnisse der Vergangenheit nicht mehr duldet, ist es unerlässlich, dass die EU ihren Ansatz an die neuen geopolitischen Realitäten der internationalen Beziehungen anpasst".

    Der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos kritisiert seinerseits Europa scharf und stellt fest: "Europa hat der Welt wirklich nichts beizubringen und kann aufgrund seiner kolonialistischen Tradition, einer Ideenarmut und einer Arroganz, die es daran hindert, alternative Lösungen im Globalen Süden anzuerkennen, auch nichts lernen."

    Daher befindet sich laut dem portugiesischen Analysten dieser hegemoniale und arrogante Norden in einem Zustand der erkenntnistheoretischen und politischen Erschöpfung. Ein Europa voller Arroganz und Kolonialismus, in dem die kolonialistische Mentalität dieses hochmütige, von Eitelkeit blinde Europa daran hindert, auf den Globalen Süden zu schauen, "überzeugt davon, dass es immer derjenige war, der lehrt, und nicht derjenige, der lernt".

    Dies steht im Gegensatz zu dem, was wir als "Globalen Süden" bezeichnen, der voller Hoffnungen ist, Erfahrungen von Kämpfen, Niederlagen und Siegen mit sich bringt, nicht nur, um die Zeiten der kolonialen Herrschaft, des Neokolonialismus zu überwinden, sondern auch in der Gegenwart, in der er dem maximalen Druck der Politik der USA ausgesetzt ist.


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    Das Spezielle ist, dass selbst innerhalb Europas die schwächeren Länder auf erniedrigende und arrogante Weise behandelt werden. So geschehen in Rumänien, wo die politischen Diktate der Europäischen Kommission und die undemokratischen Maßnahmen Brüssels gegen angeblich souveräne europäische Staaten zum Ausschluss des Präsidentschaftskandidaten Câlin Georgescu führten, der in der ersten Runde der Wahlen gewonnen hatte. Ein nationalistischer Politiker, der NATO-kritisch ist und sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und die Beendigung der Unterstützung für die Ukraine einsetzt. Ein Mann, der vor den Wahlen Ende 2024 nur fünf Prozent Unterstützung gehabt hatte. Und der schließlich ein Ergebnis erzielte, das die wahren Erwartungen des rumänischen Volkes widerspiegelte.

    Er war ein Anwärter auf die rumänische Präsidentschaft, der als Gefahr für das pro-US-amerikanische Europa angesehen wurde. Daher war es nicht verwunderlich, dass er nach den von einigen Regierungen festgelegten Standards als "ungeeignet" eingestuft und beschuldigt wurde, russische Gelder zu erhalten. "Im Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, da die Geheimdienste berichteten, dass der Sieger dieser Wahlen – Georgescu – soziale Netzwerke genutzt hatte, um schnell an Popularität zu gewinnen. Im März 2025 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde des betroffenen Kandidaten für unzulässig."

    Ein deutlicher Beweis dafür, dass die Demokratie für die EU-Führungskaste nur dann akzeptabel ist, wenn ihre Kandidaten siegen. Ein Verhalten, das sie dazu gebracht hat, Vasallen Washingtons zu sein, was wir im zweiten Teil dieser Arbeit näher betrachten werden.


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    Die Arroganz Europas führt dazu, dass es zum bloßen Lakaien der USA wird und seinen Übergang zum Hinterhof besiegelt. Und wenn Überheblichkeit nicht ihr typisches Verhalten wäre, könnte es aus der Geschichte des Kampfes lateinamerikanischer, afrikanischer und asiatischer Länder lernen, die Europa durchaus lehren könnte, wie man diesen Zumutungen mit Würde begegnet und sie bekämpft. Aber … Diese früheren europäischen Metropolen, viele von ihnen ehemalige Imperien mit illegalen Herrschaftsgebieten in Amerika, Afrika, Asien und Ozeanien, sind voller kolonialer Vorurteile, die sie zu nicht hinnehmbaren Beziehungen führen.

    Charakteristika dieses dichotomischen Europas: hochmütig gegenüber dem Globalen Süden, unterwürfig gegenüber Washington.

    • Arroganz und Paternalismus

    • eine eurozentrische Sichtweise mit einem gewissen Geruch nach Manifest Destiny

    • Auferlegung von Modellen für gesellschaftliches Verhalten, Art der Demokratie. Geheuchelte Empörung in Sachen Menschenrechte, die ihre Regierungen selbst nicht einhalten, gegenüber Ländern, die neuen Formen des Kolonialismus unterworfen sind, wie im Fall Palästinas, des sahrauischen Volkes, des Libanon und anderer.

    • als Richter und Partei in strittigen Angelegenheiten auftreten

    • Politik selektiver Sanktionen gegen Regierungen, die versuchen, sich aus dem imperialen und neokolonialen Einflussbereich zu befreien

    • Regierungen, die keine Verbündeten der unipolaren Macht sind, als illegitim abstempeln

    • afrikanischen Ländern Investitionspläne (Global Gateway) aufzwingen, die an die Umsetzung neoliberaler Politik und die geopolitische Ausrichtung auf den Westen geknüpft sind

    • Dämonisierung aller Regierungen, die nach Alternativen bei den Wirtschaftsbeziehungen suchen

    • Unterordnung Europas unter die strategischen Interessen Washingtons

    • Die Politik der EU gegenüber dem Globalen Süden spiegelt eher die strategischen Interessen Washingtons wider als einen echten Willen zum Aufbau gleichberechtigter Beziehungen. Europa ist ein Satellit Washingtons.


    USA und Venezuela – viel Lärm um viel?





    Meinung

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    Der bereits erwähnte Portugiese de Sousa Santos übt scharfe Kritik an Europa, weil dessen politische und militärische Führer ihre internationalen Beziehungen zum Globalen Süden aus einer Position der Überlegenheit heraus gestalten, basierend auf ihrer falschen Vorstellung von zivilisatorischer Überlegenheit. Diese Arroganz macht es unmöglich, den anderen als gleichwertig anzusehen, und leugnet sein Wissen, seine Lebensweise und seine eigenen politischen Bestrebungen.

    Dies geschieht zum Beispiel gegenüber den Ländern der afrikanischen Sahelzone: Mali, Burkina Faso und Niger. Länder, die revolutionäre Prozesse in Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer natürlichen Ressourcen und vor allem zur Befreiung vom Einfluss westlicher Mächte wie etwa Frankreich durchführen. Ein Handeln, das nicht nur Annäherungen und Abkommen mit Mächten wie der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Türkei und der Islamischen Republik Iran hervorbringt. Hinzu kommen Nachbarn wie Algerien. All das rückt die afrikanische Triade ins destabilisierende Visier der westlichen Mächte. Diese weigern sich zu akzeptieren, dass ihnen die Beute aus Energie, seltenen Mineralien und regionalem Einfluss zugunsten ihrer rechtmäßigen Eigentümer entgeht.

    Diese Länder haben die sogenannte Allianz der Sahelstaaten gebildet und sich von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) distanziert, einer Instanz, die von den USA und Frankreich eigens geschaffen wurde, um die afrikanischen Länder, in diesem Fall die westafrikanischen, weiter auszubeuten und darüber hinaus durch die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen eine Politik der Instabilität zu fördern. Terroristen, die reichlich Geld und Waffen von arabischen Monarchien wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und, wie immer in Sachen Tod und Zerstörung, von Israel erhalten.

    Und diese drei Länder zeigen, dass der Weg der Würde, die Forderung nach Respekt für ihre Souveränität und territoriale Integrität möglich und eine Notwendigkeit auf der Suche nach ihrem eigenen Weg der Selbstbestimmung ist, fernab vom verhängnisvollen Einfluss des Neokolonialismus.

    Was das mutige Verhalten der Länder des Globalen Südens angeht, die im Rahmen umfassender, multilateraler Beziehungen, in denen ihre Unabhängigkeit respektiert wird, ihren eigenen Weg suchen, schließe ich mich der Botschaft von Seyyed Ali Chameneí an. Dieser wies anlässlich der 59. Jahrestagung der Union Islamischer Studentenvereinigungen in Europa darauf hin, dass bezüglich der hegemonialen und arroganten Mächte des Westens "der Hauptgrund für die Verärgerung der Überheblichen darin besteht, dass der islamische Iran die Fahne des Kampfes gegen die ungerechte Weltordnung gehisst hat". Ein Weg, den viele Länder einschlagen. Ein Beispiel, dem alle Länder folgen sollten, die ebenfalls die Fahne von Souveränität und Würde hochhalten.

    Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

    Pablo Jofré Leal aus Chile ist Journalist und Schriftsteller. Er ist Mitarbeiter verschiedener internationaler Nachrichtensender, u. a. HispanTV, Russia Today, Sputnik, Cubadebate und Telesur.

    Mehr zum Thema - Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie


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    Video https://rumble.com/v7427ng-l-statt-drogen-trumps-venezuela-politik-stt-auf-wachsenden-widerstand.html Dauer 7:13 Min.


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    11.01.2026

    Naher Osten: Russland wurde 2025 mehr als nur eine Alternative zum Westen

    freedert.online, 11 Jan. 2026 10:59 Uhr, Von Murad Sadygsade

    Im Jahr 2025 hat Russland seine Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens weiterhin stetig und schrittweise ausgebaut. Dies geschah nicht durch Schlagzeilen machende "Durchbrüche", sondern durch die konsequente Erweiterung einer praktischen, alltäglichen Agenda.


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    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei einem Treffen im Al-Yamamah-Palast in Riad, Saudi-Arabien


    Im Laufe des Jahres 2025 glich Moskaus Kurs in der russischen Nahostpolitik einer systematischen Feinabstimmung bestehender Kanäle. Dazu gehörten regelmäßige hochrangige Kontakte, intensive Diplomatie auf Außenministerebene, eine aktivere Nutzung zwischenstaatlicher und wirtschaftlicher Kommissionen sowie ein ausgeprägter Sicherheitskurs, der sich auf regionale Stabilität, verteidigungstechnische Zusammenarbeit und allgemeine Sicherheitsfragen konzentrierte. Die zugrundeliegende Logik war einfach: Es ging weniger darum, neue Formate von Grund auf neu zu erfinden, als vielmehr darum, den bereits bestehenden Dialog zu konsolidieren, ihn berechenbarer zu machen und das Gesamtpaket der Zusammenarbeit zu erweitern, von Fragen in den Bereichen Energie und Investitionen bis hin zu Fragen der Logistik, Finanzmechanismen und Technologieprojekten.

    Ein prägendes Merkmal des Jahres 2025 war, dass diese Annäherung vor dem Hintergrund einer sich beschleunigenden Erosion der bekannten Regeln der Weltpolitik stattfand. Während die alte internationale Ordnung weiter zerfiel, vermieden es die Staaten des Nahen Ostens zunehmend, ihre Außenpolitik an einen einzigen "primären" Schutzherrn zu binden, und diversifizierten stattdessen ihre Partnerschaften. Für die meisten Hauptstädte der Region war dies weniger eine ideologische Entscheidung als vielmehr eine pragmatische Strategie: Risiken streuen, Handlungsspielraum erweitern und vom Wettbewerb zwischen den Großmächten profitieren. Deshalb wurde Moskau im Jahr 2025 nicht als eine enge "Alternative zum Westen" angesehen, sondern als eines von mehreren Machtzentren, mit denen es sinnvoll war, stetigen Kontakt zu pflegen, sowohl in politischen Krisen als auch in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Sicherheit.


    Schoigu: Russisches Kampfgerät bedeutsamer Bestandteil der Verteidigung Ägyptens





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    Dieser Kontext prägte auch die Art des Dialogs Russlands mit dem Nahen Osten im Jahr 2025. Er war fundiert und transaktional, aber dennoch strategisch zielgerichtet. Die Region braucht Partner, die mit mehreren Akteuren sprechen können, ohne Exklusivität zu fordern. Russland wiederum braucht den Nahen Osten als Raum, um seine internationale Handlungsfähigkeit zu stärken, wirtschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten und seine politische Präsenz inmitten globaler Turbulenzen zu bewahren. Infolgedessen war das letzte Jahr weniger von großen Gesten als vielmehr von nachhaltiger, methodischer Arbeit geprägt – der Konsolidierung des Erreichten und der Vertiefung jener Interaktionslinien, die sich bereits als für beide Seiten vorteilhaft erwiesen hatten.

    Aus derselben Perspektive betrachtet, war die Diplomatie Russlands im Nahen Osten im Jahr 2025 eine Abfolge konkreter Engagements, deren Ziel es nicht war, "für Aufsehen zu sorgen", sondern funktionierende Kanäle zu stärken und den Dialog aufrechtzuerhalten. Die Kontakte fanden in Moskau, in den Hauptstädten der Länder der Region und an neutralen Orten statt und spiegelten eine neue Realität wider, in der regionale Akteure zunehmend eine multivektorielle Politik verfolgen, anstatt sich an ein einziges Machtzentrum zu binden.

    Iran gab bereits zu Beginn des letzten Jahres den Ton an. Am 17. Januar besuchte der iranische Präsident Massud Peseschkian Moskau zu Gesprächen mit Wladimir Putin. Das wichtigste Ergebnis war die Unterzeichnung eines langfristigen strategischen Partnerschaftsabkommens, mit dem der Rahmen für die Beziehungen in den kommenden Jahren festgelegt und die Zusammenarbeit über die Politik hinaus auf praktische Bereiche wie Wirtschaft, Verkehrsanbindung und Koordinierung in Fragen der regionalen Sicherheit ausgeweitet werden soll.

    Gegen Ende des Winters wurde auch die Position der Türkei deutlicher. Am 24. Februar war Sergei Lawrow in Ankara, wo er von Recep Tayyip Erdoğan empfangen wurde. Die Gespräche drehten sich um die bekannten Kernpunkte der russisch-türkischen Agenda, von bilateralen Themen bis hin zu weiterreichenden internationalen Fragen. Auch das Format selbst war von Bedeutung, da die Türkei im Jahr 2025 weiterhin eine doppelte Rolle spielte: Sie stand in direktem Kontakt mit Moskau und diente gleichzeitig als geeigneter Ort für sensible Gespräche, wenn andere Kanäle überlastet waren.

    Im Frühjahr war die diplomatische Aktivität in Moskau besonders ausgeprägt. Am 17. April empfing Wladimir Putin den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Bei den Gesprächen ging es um politische und praktische Themen, darunter die Lage in der Region, Gaza und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie. Im Wesentlichen wurde darüber diskutiert, wie die Beziehungen trotz der zunehmenden Turbulenzen in der Region stabil gehalten werden können.

    Einige Tage später, Ende April, setzte Moskau seine Annäherung an die Partnerstaaten am Golf fort. Am 30. April empfing Putin im Kreml den stellvertretenden Premierminister und Innenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Saif bin Zayed al-Nahyan. Solche Besuche dienen in der Regel praktischen Zwecken, wobei die Koordinierung zwischen den Behörden und die Sicherheit im Vordergrund stehen, zusammen mit einer Reihe von Arbeitsvereinbarungen, die darauf abzielen, die Beziehungen unabhängig von den wechselnden Nachrichtenzyklen stabil zu halten.

    Im Mai verstärkte Moskau seine Beziehungen gleich auf zwei Ebenen. Am 9. Mai traf Wladimir Putin in Moskau mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zusammen, der zur Feier des Sieges-Tages angereist war. Über die Symbolik hinaus bot das Treffen Gelegenheit, bilaterale Angelegenheiten zu besprechen und Einschätzungen zur regionalen Lage auszutauschen.

    Kurz darauf wurde der Dialog zwischen Russland und der Türkei auf russischem Boden fortgesetzt. Am 27. Mai war der türkische Außenminister Hakan Fidan in Moskau, wo er Gespräche mit Sergei Lawrow führte und von Wladimir Putin empfangen wurde. Öffentlich wurden sowohl bilaterale Fragen als auch die breitere internationale Agenda, einschließlich der Ukraine, erörtert. In der Praxis war dies ein klares Beispiel dafür, wie Moskau und Ankara das ganze Jahr über eine stabile Arbeitsbeziehung aufrechterhielten, ohne sich auf eine einzige Frage zu beschränken.

    Der Sommer zeigte, dass die Zusammenarbeit auch am Rande großer internationaler Veranstaltungen in Russland fortgesetzt wurde, die als geeignete Orte für Treffen dienten, ohne dass ein formeller Staatsbesuch erforderlich war. Am 20. Juni sprach Putin in Sankt Petersburg am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums mit Nasser bin Hamad al-Khalifa, dem Vertreter Bahrains. Solche Kontakte konzentrieren sich in der Regel auf Investitionen, Wirtschaftsprojekte und humanitäre Zusammenarbeit, also auf Elemente, die eine dauerhafte Grundlage für die bilateralen Beziehungen schaffen.


    Syrischer Staatschef fordert "Neudefinition" der Beziehungen zwischen Russland und Syrien





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    Die Lage in Syrien wurde zu einem der wichtigsten Themen der zweiten Jahreshälfte. Am 31. Juli besuchte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani Moskau. Er führte Gespräche mit Sergei Lawrow und traf sich mit Wladimir Putin. Hauptziel der Reise war es, nach den politischen Veränderungen in Syrien eine neue Phase in den Beziehungen einzuleiten und frühere Vereinbarungen zu überdenken, um eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen.

    Eine Woche später empfing Moskau einen seiner wichtigsten Partner aus der Golfregion. Am 7. August traf Putin im Kreml mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, zusammen. Die Gespräche drehten sich um die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie um die allgemeine regionale Agenda. Besuche dieser Art spiegelten die Logik der Agenda für das Jahr 2025 wider: Die Golfstaaten bauten ihre externen Partnerschaften aus und betrachteten Russland zunehmend als wichtige Macht, mit der es vorteilhaft war, stabile und berechenbare Beziehungen zu unterhalten.

    Im Herbst spielte auch ein multilaterales Format eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Dialogs Russlands mit den Ländern der Region. Am 11. September fand in Sotschi ein Ministertreffen im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Golf-Kooperationsrat statt. Lawrow erörterte mit Vertretern der Golfstaaten Fragen der regionalen Sicherheit und wichtige Krisen, darunter Gaza, sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Grunde genommen handelte es sich dabei um eine umfassende Annäherung der Positionen mit dem Golf-Block als Ganzes und nicht mit einzelnen Ländern.

    Der Höhepunkt der Syrien-Verhandlungen war ein Treffen auf höchster Ebene. Am 15. Oktober empfing Putin den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Moskau. Nach dem öffentlichen Hintergrund zu urteilen, waren die zentralen Themen die zukünftigen Parameter der Beziehungen und die Präsenz Russlands in Syrien. Bei den Gesprächen ging es darum, die Zusammenarbeit in einer neuen politischen Realität aufrechtzuerhalten und klare, praktikable Regeln für die nächste Phase festzulegen.

    Im November intensivierte sich die Diplomatie in Bezug auf Sicherheitsfragen sichtbar. Am 9. November traf der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, zu Gesprächen über militärische und verteidigungstechnische Zusammenarbeit sowie über die regionale Sicherheit im weiteren Sinne in Ägypten ein. Am 13. November war Schoigu in Maskat und wurde vom Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, empfangen. Auf der Tagesordnung standen die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie eine umfassendere Erörterung der Fragen der regionalen Stabilität.

    Im gleichen Zeitraum wurden die Beziehungen zu Iran auf zwischenstaatlicher Ebene fortgesetzt. Am 17. November traf der russische Premierminister Michail Mischustin in Moskau mit dem ersten Vizepräsidenten Irans, Mohammad Reza Aref, zusammen. Bei Treffen dieser Art stehen in der Regel konkrete Projekte und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund ‒ ein routinemäßiger, aber wesentlicher Aspekt, der die allgemeine Annäherung der beiden Länder im Jahr 2025 untermauerte.

    Schließlich war ein besonderes Merkmal des Jahres die wachsende Bedeutung neutraler Veranstaltungsorte, an denen Gespräche am Rande internationaler Zusammenkünfte stattfanden. Am 12. Dezember trafen sich Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Aschgabat, Turkmenistan. Sie diskutierten die internationale Agenda, darunter auch die Ukraine, und unterstrichen damit erneut die Rolle der Türkei als einer der wichtigsten Partner Russlands für den regionalen Dialog und als ein Land, das in der Lage ist, Moskau in verschiedenen Formaten und auf verschiedenen Plattformen einzubinden.

    Es gab weit mehr Besuche, Kontakte und Telefonate als die hier aufgeführten, aber der Kernpunkt bleibt derselbe. Moskau verbrachte das Jahr 2025 damit, die Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens auf mehreren Ebenen aktiv zu stärken. Diese Festigung spiegelte sich auch in den Wirtschaftsindikatoren wider. Im Jahr 2025 entwickelten sich die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Russlands zu seinen Partnern in der Region durch eine stetige, ruhige Konsolidierung der in den letzten Jahren aufgebauten Verbindungen. Es handelte sich weniger um ein einzelnes Großgeschäft als vielmehr um viele kleine und mittlere Entscheidungen, die zusammen zu greifbaren Ergebnissen führten. Vor dem Hintergrund des gesamten Außenhandels Russlands belief sich der Gesamtumsatz in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 auf über 425 Milliarden US-Dollar, wobei die Exporte 255 Milliarden US-Dollar und die Importe 170 Milliarden US-Dollar betrugen.


    Schafft das neue Syrien den Spagat zwischen Russland und den USA?





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    In diesem Zusammenhang diente der Nahe Osten Russland gleichzeitig als Markt, als Finanz- und Logistikkorridor und als Raum, in dem es oft einfacher war, Zahlungen zu arrangieren und Lieferketten wiederaufzubauen.

    Betrachtet man den arabischen Vektor als Ganzes, so war die am häufigsten öffentlich genannte Zahl eindeutig: Der Handelsumsatz Russlands mit den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga überstieg 34 Milliarden US-Dollar. Dies umfasst zwar nicht den gesamten Nahen Osten, da die Türkei und Iran davon ausgenommen sind, aber es verdeutlicht das Ausmaß des Engagements Russlands im arabischen Raum und zeigt, dass es längst über gelegentliche Einzelgeschäfte hinausgeht.

    Das auffälligste Wachstum im Jahr 2025 verzeichnete Russlands Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Handel expandierte nicht nur durch direkte Ströme, sondern auch durch die Rolle der Emirate als Drehscheibe für Abrechnungen und Reexporte. In der ersten Hälfte des Jahres 2025 stieg der Handelsumsatz zwischen Russland und den VAE auf 6,6 Milliarden US-Dollar und verdoppelte sich damit fast gegenüber dem Vorjahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 erreichte dieser Wert 8,9 Milliarden US-Dollar, und für das Gesamtjahr wird ein Wert von über zehn Milliarden US-Dollar erwartet. Wichtig war nicht nur das Handelsvolumen selbst, sondern auch die dahinterstehende umfassendere Geschäftsinfrastruktur. Im Jahr 2025 hatten die russischen Unternehmensvermögen in den VAE Schätzungen zufolge die Marke von einer Billion Rubel (über 12 Milliarden US-Dollar) überschritten, was erklärt, warum die Emirate zunehmend als einer der wichtigsten wirtschaftlichen Stützpunkte Russlands in der Region angesehen wurden.

    Die Türkei blieb Russlands größter und wichtigster Handelspartner im Süden, wo der Handel in den Bereichen Energie, Transitrouten und industrieller Zusammenarbeit eng verflochten ist. Das Ausmaß zeigt sich auch in den türkischen Statistiken: Von Januar bis November 2025 beliefen sich die Importe der Türkei aus Russland auf insgesamt 38,625 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig wiesen russische Regierungsvertreter auf einen moderaten Anstieg des bilateralen Handels um drei Prozent in der ersten Hälfte des Jahres 2025 hin. Der Punkt hier war kein explosives Wachstum, sondern die Erhaltung einer großen Basis, bei der selbst kleine prozentuale Veränderungen zu erheblichen Beträgen führen. Die Türkei fungierte auch weiterhin als wichtiger Transitknotenpunkt für eine Reihe von Strömen, die die Handelsdynamik nicht weniger prägten als einzelne Verträge.

    Innerhalb des arabischen Teils der Region war Ägypten der strukturell klarste und "realwirtschaftlichste" Partner Russlands. Der Handel mit diesem Land basiert auf den Bereichen Getreide- und Lebensmittelversorgung, Düngemitteln, industrielle Zusammenarbeit und Großprojekte. Für 2024 wurde ein Rekordwert von neun Milliarden US-Dollar gemeldet, und für die ersten neun Monate des Jahres 2025 gab Russland einen Anstieg des gegenseitigen Handels um zwölf Prozent an. Öffentlichen Schätzungen zufolge hatte der Umsatz bis November 2025 9,4 Milliarden US-Dollar erreicht, wobei die Erwartungen für das Gesamtjahr auf über elf Milliarden US-Dollar stiegen. Selbst unter Berücksichtigung von Prognosefehlern bei einigen dieser Zahlen war der Trend konsistent: Ägypten ist ein Partner, dessen Handel durch langfristige Projekte gestützt wird und daher politische Schwankungen tendenziell besser übersteht.

    Iran stach im Jahr 2025 besonders hervor, da die wirtschaftlichen Beziehungen einen neuen institutionellen Rahmen erhielten. Die Ausgangsbasis war ein Handelsumsatz von 4,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024, während das Wachstum in der ersten Hälfte des Jahres 2025 11,4 Prozent erreichte. Die wichtigste Entwicklung war das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Iran am 15. Mai 2025. Veränderungen dieser Art modifizieren nach und nach die Handelsstrukturen, da sie die grundlegenden wirtschaftlichen Überlegungen beeinflussen. Im Jahr 2025 gingen Prognosen davon aus, dass der durchschnittliche Zollsatz für russische Waren in Iran von etwa 16,7 Prozent auf 5,2 Prozent sinken würde, was den Exporteuren Einsparungen von rund 300 Millionen US-Dollar pro Jahr bringen könnte. Vor diesem Hintergrund sprachen russische Behörden bereits 2025 von einer deutlichen Beschleunigung, darunter von einem Anstieg des Umsatzes um 35 Prozent und einem Zuwachs der russischen Exporte um 50 Prozent auf Jahresbasis nach Inkrafttreten der neuen Regelung. In diesem Sinne sah die Iran-Strategie zunehmend wie eine Verlagerung von politischer Nähe hin zu Handelsmechanismen aus, bei denen Vereinbarungen zu messbaren Ergebnissen führen.

    Saudi-Arabien verzeichnete im Handel mit Russland den klassischen Low-Base-Effekt und ein rasantes Wachstum, auch wenn die absoluten Zahlen weiterhin hinter denen der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate zurückblieben. Im Jahr 2024 überstieg der Handelsumsatz 3,8 Milliarden US-Dollar, und im ersten Quartal 2025 verzeichnete Russland einen fast vierfachen Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für Riad und Moskau ging es bei den Wirtschaftsbeziehungen im Jahr 2025 nicht nur um den Warenhandel, sondern auch um eine Investitionsagenda, die sich in der Praxis oft schneller durch Foren, Fonds und gemeinsame Projekte entwickelt.

    Insgesamt ist die allgemeine Bedeutung des Jahres 2025 klar. Russland verkaufte weiterhin die Waren an die Region, die traditionell das Rückgrat seiner Exporte bilden: Energieressourcen, Rohstoffe, landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel. In umgekehrter Richtung und oft über regionale Knotenpunkte kamen Industriegüter, Konsumgüter, Komponenten und Reexportströme. Was das Jahr 2025 wirklich auszeichnete, war die Widerstandsfähigkeit dieser funktionierenden Wirtschaftsordnung. Diese äußerte sich nicht in Schlagzeilen, sondern in den alltäglichen Abläufen von Logistik, Abrechnung und Vertragswesen sowie in der kontinuierlichen Ausweitung der geschäftlichen Präsenz.


    Nahost-Strategie: Kann der Irak Syrien für Russland ersetzen?





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    Nahost-Strategie: Kann der Irak Syrien für Russland ersetzen?





    Während die alte internationale Ordnung weiter geschwächt wurde, handelten die Staaten des Nahen Ostens pragmatisch und verfolgten eine diversifiziertere Außenpolitik. Sie bauten ihre Außenbeziehungen aus und betrachteten Moskau zunehmend als eines der Machtzentren, mit denen es sinnvoll war, einen aktiven wirtschaftlichen Dialog zu führen. Für Russland wurde der Nahe Osten im Jahr 2025 gleichzeitig zu einem Markt, einer Plattform für langfristige Projekte und zu einer der wichtigsten Routen, über die sich der Außenhandel an eine sich verändernde Welt anpasste.

    Letztendlich bestätigte das Jahr 2025 erneut, dass der Nahe Osten für Russland eine Region ist, in der kontinuierliche, tägliche Diplomatie und praktische Zusammenarbeit stattfinden. Moskau versuchte nicht, die politische Architektur der Region neu zu gestalten. Stattdessen stärkte es methodisch das, was bereits funktionierte:

    • die Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zu Iran, der Türkei, den Golfstaaten, Ägypten und Oman;
    • die Nutzung russischer Veranstaltungsorte und regionaler Besuche gleichermaßen;
    • die Nutzung von Treffen an neutralen Orten.

    Dieser gleichmäßige Rhythmus ermöglichte es, Sicherheitsbedenken und regionale Krisen im Blick zu behalten und gleichzeitig eine pragmatische Agenda voranzutreiben, in der Investitionen, Energieressourcen, Logistik, Siedlungsprojekte und technologische Vorhaben eine entscheidende Rolle spielten. Im Laufe der Zeit schuf dies eine Vorhersehbarkeit und ein Vertrauen, die für die Region nicht weniger wertvoll sind als hochkarätige Erklärungen.

    Die wirtschaftliche Dimension dieses Ansatzes war ebenso praktisch. Vor dem Hintergrund des gesamten Außenhandels Russlands in den ersten neun Monaten des Jahres 2025, als der Umsatz 425 Milliarden US-Dollar überstieg, fungierte der Nahe Osten sowohl als Zielmarkt als auch als wichtiger Korridor für finanzielle und logistische Lösungen. In einer Zeit, in der globale Regeln immer mehr an Bedeutung verlieren und regionale Strategien zunehmend multivektoriell ausgerichtet sind, deutete diese Kombination aus Kontakten und Fakten auf eine zentrale Realität hin: Der Nahe Osten behandelt Russland zunehmend als unabhängiges Machtzentrum, mit dem es vorteilhaft ist, stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, um Risiken zu streuen und den Handlungsspielraum zu vergrößern.

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Murad Sadygsade ist Präsident des russischen Zentrums für Nahoststudien.

    Mehr zum Thema – Al-Scharaa: Syrien baut Beziehungen zu Russland auf Grundlage strategischer Interessen auf


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    Video https://rumble.com/v73ff6o-lawrow-russland-und-syrien-treten-in-neue-phase-der-zusammenarbeit-ein.html Dauer 1:54 Min.


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    Info: https://freedert.online/international/266877-naher-osten-russland-entwickelte-sich/


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    10.01.2026

    Iran: Gewaltspirale schaukelt sich hoch – Kronprinz Pahlavi kündigt Beginn der "Revolution" an

    freedert.online, 10 Jan. 2026 18:20 Uhr

    Innerhalb nur weniger Tage verwandelten sich friedliche Proteste in Iran in einen bewaffneten Aufstand. Exil-Kronprinz Reza Pahlavi kündigt den baldigen Sturz des "Regimes" an und verspricht seine Rückkehr. Die Lage im Land ist unübersichtlich, inzwischen sind alle Szenarien denkbar.


    Iran: Gewaltspirale schaukelt sich hoch – Kronprinz Pahlavi kündigt Beginn der "Revolution" an© Soziale Medien


    Eine brennende Moschee in Teheran, Reza Pahlavi und mutmaßliche kurdische Milizen im Westen Irans (Collage)


    Von Wladislaw Sankin

    Mehrere Tage in Folge wird Iran von gewaltsamen und zunehmend blutigen Ausschreitungen in Dutzenden Städten erschüttert. Nachdem der in den USA lebende Sohn und Nachfolger des 1979 gestürzten Schah Reza Pahlavi die Iraner zum zivilen Ungehorsam und zu Massendemonstrationen aufgerufen hatte, gingen am Donnerstag und Freitag Zehntausende Menschen auf die Straße. Demonstrationen fingen beim von den Behörden lahmgelegten Internet immer abends um 20 Uhr an. Laut Kronprinz sollten sie u. a. die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Rückkehr an die Macht signalisieren.

    In der Hauptstadt Teheran, Maschhad, Isfahan und anderen Großstädten waren Demonstrationen von heftigen Ausschreitungen und Pogromen begleitet. Zahlreiche Moscheen, Medieneinrichtungen, Bankfilialen sowie Polizei- und Feuerwehrautos wurden mit Molotowcocktails beworfen und gerieten in Brand. Manche größere Gebäude brannten vollständig ab. Auch setzte ein Denkmalsturz als Zeichen der Radikalisierung ein.


    Trump schließt ein Treffen mit Pahlavi aus – landesweiter "Internet-Blackout" in Iran





    Trump schließt ein Treffen mit Pahlavi aus – landesweiter "Internet-Blackout" in Iran






    Dabei waren die Proteste am Freitag weniger zahlreich als am Donnerstag, wobei sie auch am Donnerstag alles andere als massenhaft gewesen waren. Nach den im Internet geposteten Videos zu urteilen, waren am Donnerstag in Millionenstädten je Menschen im einstelligen Tausenderbereich auf der Straße. Vom in den Westmedien oft verkündeten "Marsch der Millionen" kann jedenfalls nicht die Rede sein.

    Auch wurden am Freitag wegen des abgeschalteten Internets weniger Videos von den Protesten ins Netz gestellt. Das Versenden der Bilder war dank Hunderter zuvor ins Land geschmuggelter Starlink-Anlagen zum Teil wieder möglich. Doch wie Sky News berichtet, waren viele Zuschaltungen durch die Ortung der Terminals durch Sicherheitskräfte schnell unterbunden.

    Diesem Bericht zufolge habe Iran von Russland und China im Voraus elektronische Kampfsysteme zur Erkennung von Satellitensignalen erhalten. Nach dem Start von Starlink meldeten Anhänger der USA und Israels Kommunikationsstörungen, behaupteten, dass durch die Systeme Untergrundzellen liquidiert worden seien, und forderten dessen Abschaltung.

    Die Tatsache, dass im Land wohl Hunderte Agenten westlicher Geheimdienste und des Mossad operieren und die Menge zur Eskalation anstiften, wird auch von äußeren Feinden Irans wie den USA oder Israel nicht mehr verheimlicht. In den letzten Tagen starben mehrere Polizisten oder Bassidsch-Sicherheitskräfte durch gezielte Schüsse und Lynchmorde.

    So kamen ein Staatsanwalt und mehrere Polizeibeamte in der Stadt Isfahan im Nordosten des Landes ums Leben. Sie befanden sich in einem Streifenwagen, der von Demonstranten angezündet wurde, wobei die Zufahrt von Feuerwehr blockiert wurde. In der Nacht zum Samstag wurde der Bassidsch-Kommandant eines Bezirks in der zweitgrößten Stadt Maschhad getötet. Ein leitender Polizeibeamter der Stadt Iranschahr im Südosten des Landes wurde aus dem vorbeifahrenden Auto mit einem Maschinengewehr erschossen. Die Militanten filmten ihre Tat und stellten sie ins Netz.

    Auch Zivilisten werden Opfer der Gewalt der Protestierenden. Am Freitag berichtete der iranische Staatssender IRIB News vom Mord an einem dreijährigen Mädchen. Sie war Tochter eines Polizisten. Unter Tränen erzählte der Vater, wie das geschah: Als er in der Apotheke Medikamente für seine Kinder kaufen wollte, wurde er mit dem Mädchen von einer Gruppe Maskierter aus Kleinfeuerwaffen beschossen – eine Überwachungskamera dokumentierte die Tat.


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    Der nach dem Tod seiner Tochter untröstliche Vater im Bericht iranischer MedienScreenshot


    Dass Polizisten und Sicherheitskräfte wie die Revolutionsgarden und die ihnen unterstellten Bassidsch-Milizen auch nicht zimperlich gegen Demonstranten vorgehen, ist in der zugespitzten Lage nicht mehr verwunderlich. Immer öfter machen sie von Schusswaffen mit scharfer Munition Gebrauch. Insbesondere ein Vorfall in der von Kurden bewohnten Stadt Ilam an der irakischen Grenze sorgte für internationale Schlagzeilen.

    Nach Angaben von Augenzeugen wurde dort ein friedlicher Demonstrationszug am helllichten Tag von den Revolutionsgarden beschossen. Dutzende Menschen wurden mit Schussverletzungen ins lokale Krankenhaus eingeliefert, zwei junge Männer starben. Später stürmten die Sicherheitskräfte die Klinik und nahmen viele Verwundete fest. Dieser Gewaltausbruch sorgte allerdings auch in Teheran für Kritik, das Parlament ordnete eine Untersuchung an. Wie viele Demonstranten bislang insgesamt bei den Straßenkämpfen starben, ist unklar. Nach Angaben der Medien aus dem Protestmilieu handelt es sich inzwischen um mehrere Dutzend Fälle.

    Hunderte Anstifter der Demonstrantengewalt und Verdächtige werden von den Sicherheitsorganen bereits identifiziert und wurden festgenommen. Vielen von ihnen droht nun ein Todesurteil. Infolge der zunehmenden Spannungen mit Israel und den USA ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben der Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu Vorjahren deutlich gestiegen. So konnte laut BBC die Organisation Iran Human Rights bis Anfang Dezember mindestens 1.500 Vollstreckungen nachweisen. Im Jahr 2024 sollen es 975 gewesen sein.

    Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Irans Ali Laridschani gab am Freitag im iranischen Fernsehen dazu Folgendes zu Protokoll: "Die Sicherheitskräfte haben die Hauptorganisatoren identifiziert – einige von ihnen wurden bereits festgenommen, andere werden in Kürze festgenommen. Obwohl einige irregeführt wurden, kamen viele mit Schusswaffen, darunter Gewehre und Pistolen, was auf eine klare Organisation und Planung hindeutet." Mit den Angriffen auf Militär- und Polizeizentren sollten sie einen Bürgerkrieg entfachen, um damit eine ausländische Intervention zu provozieren. Trotz Bewaffnung sei es ihnen nicht gelungen, die Sicherheitszentren zu stürmen, die entsprechend vorbereitet waren.

    Es gibt in der Tat schon viele Anzeichen für einen beginnenden Bürgerkrieg, der das Land ins Chaos der Gewalt und ins geopolitische Abseits stürzen könnte. In entlegenen Provinzen wie etwa im iranischen Kurdistan bilden sich die ersten bewaffneten Milizen. Die iranische Regierung warnt vor diesem Hintergrund vor einer Entwicklung wie im syrischen Bürgerkrieg, der 2011 ähnlich mit eskalierenden Protesten begonnen hatte und im Dezember 2024 mit der Machtübernahme durch ein prowestliches Islamistenregime von Haiʾat Tahrir asch-Scham endete.

    Inzwischen rief Thronfolger Reza Pahlavi zur nationalen Revolution auf und kündigte seine Rückkehr ins Land an. In einer Videoansprache am Freitagabend rief er Angestellte der für das Staatswesen wichtigsten Branchen zum Generalstreik auf. Auch erläuterte er einen Plan zur "Eroberung der Städte" durch Aufständische. Dafür sollten die Demonstranten "Vorräte anlegen", "Straßen besetzen" und Sicherheitskräfte der Islamischen Republik "außer Gefecht setzen". Er bereite sich seinerseits darauf vor, in seine Heimat zurückzukehren, damit er "zum Zeitpunkt des Sieges unserer nationalen Revolution an eurer Seite stehen" könne.


    Anhaltende Proteste im Iran: Militär richtet Drohung an Israel





    Anhaltende Proteste im Iran: Militär richtet Drohung an Israel






    Die Protestwelle erfasste Iran wie ein Lauffeuer. Am 28. Dezember gingen die ersten Demonstranten auf die Straße, um gegen wirtschaftliche Misere und Hyperinflation zu protestieren. Unter ihnen waren viele "Basaris" – Straßenhändler und Vertreter der arbeitenden Bevölkerung. "Wir hungern", stand auf Plakaten. Dann schlossen sich oppositionell eingestellte Studenten und Monarchisten diesen Protesten an. Was als Streiks gegen die steigenden Preise und den historischen Tiefstand der Währung begonnen hatte, hat sich zu einer breiteren Unzufriedenheit mit der politischen Führung Irans entwickelt.

    Innerhalb nur weniger Tage verwandelte sich die Hungerrevolte in einen Aufstand, dessen Protagonisten vor dem Einsatz von Feuerwaffen und Brandsätzen gegen "Regimevertreter" nicht mehr zurückschrecken. Staatsorgane handeln erwartungsgemäß repressiv und versuchen, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Äußere Akteure, vor allem die Erzfeinde USA und Israel, bekunden ihre vermeintliche Solidarität mit dem iranischen Volk und warten zunächst auf den Regimewechsel infolge eines Aufstands, wobei die Option einer US-Intervention immer offener diskutiert wird.

    Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung rätseln Politbeobachter und Landeskenner über die Erfolgsaussichten dieses Szenarios und lassen alle Möglichkeiten offen – vom baldigen Sturz und der vollständigen Demontage der Islamischen Republik mit schwerwiegenden geopolitischen Folgen bis zur Niederschlagung der Proteste und der anschließenden "Korrektur" des ins Wanken geratenen Systems durch Reformen.

    Mehr zum Thema – Spannungen steigen: Iran droht nach Trumps Warnung mit Präventivschlag


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    Video https://rumble.com/v73wn3u-iran-kommt-nicht-zur-ruhe-proteste-weiten-sich-landesweit-zu-ausschreitunge.html Dauer 2:12 Min.


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/266958-iran-gewaltspirale-schaukelt-sich-hoch/


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    10.01.2026

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    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.01.2026

    Ukraine Kurznachrichten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2026, 14:20 Uhr


    _RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 9./10.2026_


    *Bericht: Ukrainische Soldaten haben Angst, sich der Front auf weniger

    als zehn Kilometer zu nähern*


    Die ukrainischen Streitkräfte haben Angst, sich mit Transportmitteln

    näher als zehn Kilometer an die Front im Raum Krasny Liman heranzuwagen,

    weil russische Drohnen ständig über Glasfaserkabel arbeiten, sagt

    <https://ria.ru/20260109/svo-2067017027.html?in=l> ein Offizier des

    Truppenverbands West mit dem Rufzeichen Pioner gegenüber /RIA Nowosti/.

    Er erklärte:

    /"Die Hauptaufgabe besteht darin, das Kampfgebiet zu isolieren und die

    Logistik des Gegners zu unterbrechen. Seine Drohnenpiloten werden

    'ausgeschaltet', alles wird nach Möglichkeit sofort 'ausgeschaltet', wir

    arbeiten mit Drohnen über Glasfaserkabel."/

    Laut Pioner sind die Piloten von taktischen Drohnen vom Typ Mavic,

    schweren Hexakoptern vom Baba Jaga und Besatzungen von Kamikaze-Drohnen

    das vorrangige Ziel der Angriffe. Diese Taktik trage Früchte, merkt er

    an. Pioner erzählt:

    /"Wir haben ihnen bereits die Logistik abgeschnitten, sie müssen nun

    eine Strecke von etwa zehn Kilometern bis zur Front zurücklegen. Früher

    kamen sie mit Autos und verschiedenen Fahrzeugen, aber mithilfe von

    Feuerangriffen, Drohnen mit Glasfaserkabeln und so weiter haben wir das

    alles zerschlagen, sie fahren nicht mehr. Das Kampfgebiet wurde

    isoliert. Sie gehen jetzt zu Fuß. Sie gehen einzeln, zu zweit oder zu

    dritt und schleichen sich ein."/



    *Großbritannien veranschlagt 200 Millionen Pfund für Truppenentsendung

    in die Ukraine*

    Der britische Verteidigungsminister John Healey hat der Ukraine bei

    einem Besuch in der Hauptstadt Kiew Unterstützung zugesagt.

    Großbritannien will demnach ⁠200 Millionen ​Pfund oder etwa 230

    Millionen Euro für die Vorbereitung ⁠einer möglichen Truppenentsendung

    in die Ukraine bereitstellen. Mit dem Geld sollen unter anderem

    FahrzeugesowieKommunikationssystememodernisiert undder Schutz vor

    ‍Drohnen verbessert werden, so Healey. Die britischen Soldaten sollen

    Teil einer multinationalen Truppe sein, die im Falle eines

    Waffenstillstands zum Einsatz käme.



    *Sohn von Ramsan Kadyrow verspricht, Selenskij nach Tschetschenien zu

    bringen

    *Adam Kadyrow, der Sohn und Stellvertreter des tschetschenischen Chefs

    Ramsan Kadyrow und Sicherheitssekretär der russischen Teilrepublik,

    verspricht, Wladimir Selenskij als Kriegsverbrecher nach Tschetschenien

    zu bringen, wenn der Chef der Region Ramsan Kadyrow oder der

    Oberbefehlshaber "ein Wort sagen". Im sozialen Netzwerk Instagram

    schreibt Adam Kadyrow:

    /"Wenn der Oberbefehlshaber Wladimir Wladimirowitsch Putin oder mein

    Vater den Befehl geben, werden wir dich (Wladimir Selenskij) überall

    finden, und das ist nur eine Frage der Zeit. Wir werden keine

    Operationen ankündigen. Wir werden einfach kommen und dich holen. So,

    wie man etwas holt, das von seinen Besitzern nicht mehr gebraucht wird.

    Und wir werden dich hierher nach Grosny bringen. Nicht als Präsident,

    sondern als Kriegsverbrecher."/

    Er bezeichnet Selenskij als "Clown" und "Nichtsnutz", dessen Worte

    keinen Pfifferling wert sind. Nach Ansicht von Adam Kadyrow hat

    Selenskij sein Land für billigen Pathos und westliches Lob ruiniert. Er

    fügt hinzu:

    /"Aber bald ist auch deine Zeit vorbei. Und wenn das passiert, wirst du

    dich an deine heutigen 'scharfen Witze' erinnern – und jedes gesprochene

    Wort bereuen. Mach dich bereit, Schauspieler. Das Ende deines Stücks

    wird von uns geschrieben. Und es wird ganz und gar nicht komisch sein."/



    *Bericht: Zahl weiblicher Offiziere in ukrainischen Streitkräften steigt*

    In den ukrainischen Streitkräften der Ukraine gibt es immer mehr Frauen

    in hohen Positionen: Parallel zum Rückgang der männlichen Bevölkerung

    der Ukraine steigt die Zahl der weiblichen Offiziere, wie /RIA Nowosti/

    aus russischen Sicherheitskreisen erfahren hat. Ein Gesprächspartner der

    Nachrichtenagentur sagt <https://ria.ru/20260109/vsu-2067046900.html?in=l>:

    /"In den Streitkräften der Ukraine steigt die Zahl der weiblichen

    Offiziere. Dies teilte die Beraterin für Genderfragen des Generalstabs

    der Streitkräfte der Ukraine Oksana Grigorijewa mit. Ihren Angaben

    zufolge gibt es in der ukrainischen Armee bereits Frauen, die den Rang

    eines Kapitäns und sogar eines Majors erreicht haben."/

    Er merkt an, dass vor dem Hintergrund des rapiden Rückgangs der

    männlichen Bevölkerung Frauen zu Kommandantinnen von Zügen, Kompanien

    und sogar Bataillonen werden. Der Vertreter der Sicherheitskräfte sagt:

    /"In einer Einheit der Luftstreitkräfte hat eine Frau den Posten der

    Kommandantin inne. Ähnliche Aussagen könnten auch im Rahmen einer groß

    angelegten Propagandakampagne zur Gewinnung von Frauen für die

    ukrainischen Streitkräfte fallen."/

    Mit der Zunahme der Zahl der Frauen in den ukrainischen Streitkräften

    steige auch die Zahl der Todesanzeigen, fügt er hinzu. Die Quelle sagt:

    /"Es gibt auch Fälle, in denen hochrangige ukrainische Kommandeure ihre

    Ehefrauen in die von ihnen befehligten Einheiten versetzen."/



    *Medien: Ukraine überträgt Recht zur Lithiumgewinnung an einen Freund

    Trumps*


    Die Ukraine hat das Recht zur Erschließung eines großen

    Lithiumvorkommens im Gebiet Kirowograd an eine Gruppe amerikanischer

    Investoren vergeben, zu denen auch der Milliardär Ronald Lauder, ein

    Freund von US-Präsident Donald Trump, gehört, berichtete

    <https://www.nytimes.com/2026/01/08/world/europe/trump-lauder-ukraine-lithium.html> die

    Zeitung /New York Times/. Die Nachrichtenagentur schrieb:

    /"Am Donnerstag hat die Ukraine den Zuschlag für die Erschließung eines

    großen staatlichen Lithiumvorkommens an Investoren vergeben, zu denen

    auch der Milliardär und Freund von Präsident Trump gehört […] Das

    Lithiumvorkommen 'Dobra' in der Zentralukraine ist eines der größten

    Lithiumvorkommen des Landes."/

    Es handelt sich um Ronald Lauder, den Erben eines Kosmetikimperiums, der

    Trump seit seiner Studienzeit kennt. Die Zeitung behauptete auch, dass

    es Lauder war, der "Trump die Idee zum Kauf des ressourcenreichen

    Grönlands nahegebracht hat".

    Es wurde darauf hingewiesen, dass ein weiterer Investor das

    Energieunternehmen TechMet ist, das teilweise einer während Trumps

    erster Amtszeit gegründeten Investmentagentur der US-Regierung gehört.



    *Untergrund: Viele Einwohner des Gebiets Dnjepropetrowsk bleiben und

    warten auf Russland*


    Viele Einwohner des Gebiets Dnjepropetrowsk verlassen ihre Ortschaften

    nicht, um auf von Russland kontrollierten Gebieten zu bleiben, berichtet

    <https://tass.ru/armiya-i-opk/26110865> /TASS/ unter Berufung auf den

    prorussischen Untergrund.

    /"Im Gebiet Dnjepropetrowsk gibt es viel mehr Menschen mit prorussischen

    Stimmungen, wie die ukrainischen Medien berichten. Natürlich gibt es

    auch diejenigen, die über den Vormarsch der russischen Streitkräfte

    nicht erfreut sind und aus diesem Grund in die westlichen Regionen

    umziehen. Aber man kann nicht sagen, dass diese Abwanderung sehr spürbar

    ist. Im Gegenteil, viele Bewohner bleiben, um so schnell wie möglich in

    die von den russischen Streitkräften kontrollierten Territorien zu

    gelangen."/


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    10.01.2026

    Ukraines neue Wirtschafts-Ombudsfrau: Anka Feldhusen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2026, 14:20 Uhr


    _RTDE Liveticker Ukraine-Krieg


    _*Frühere deutsche Botschafterin in Kiew wird zur Wirtschafts-Ombudsfrau

    der Ukraine ernannt*


    Anka Feldhusen, die ehemalige deutsche Botschafterin in der Ukraine (von

    2019 bis 2023), kehrt als Ombudsfrau für die Wirtschaft nach Kiew

    zurück. Sie wird ihre neue Position am 1. Februar antreten. Feldhusen

    soll in diesem Amt die Interessen ukrainischer Unternehmen gegenüber der

    Regierung vertreten und Fällen staatlicher Korruption nachgehen.

    Das Business Ombudsman Council der Ukraine informierte

    <https://boi.org.ua/en/news-post/the-government-approves-the-appointment-of-anka-feldhusen-as-business-ombudsman/> am

    Donnerstag über die Ernennung der 59-jährigen deutschen Diplomatin,

    nachdem die Regierung in Kiew sie bestätigt hatte. Feldhusen sei für die

    Aufgabe für zwei Jahre vom Auswärtigen Amt freigestellt worden, sagte

    sie der Deutschen Presse-Agentur.

    Die Ombudsstelle wurde 2014 als Maßnahme im Kampf gegen Korruption

    eingerichtet. Finanziell tragen die EU und die Europäische Bank für

    Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) die Arbeit.



    /Wer ist Anka Feldhusen

    Zur Erinnerung:


    /*/Spaß muss sein in Kiew ….

    /*/in Ihrem Krieg gegen Russland, in dem die Ukrainer für sie bluten und

    sterben…

    /*

    *

    Sekttrinken in Kiew Ende Juli 2022: Bundesinnenministerin Nancy Faeser,

    die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen, Kiews Bürgermeister Vitali

    Klitschko

    und Arbeitsminister Hubertus Heil auf dem Balkon der Residenz der

    Botschafterin.



    _https://www.nachdenkseiten.de/?p=95404 _24.3.2023


    *Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik:

    Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“


    *Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich

    in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des

    Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben.

    Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient

    das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit

    Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So

    posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein

    neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor

    gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen

    Amts. Von *Florian Warweg*.

    /Auszug:

    „Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen

    Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister

    einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer

    Besatzung stand. #StandWithUkraine“

    /Dies twitterte

    <https://twitter.com/AnkaFeldhusen/status/1638620138185576448?s=20>,

    versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche

    Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine

    Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem

    Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher

    Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen

    ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin

    Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.


    Am 26. Februar 2023 twitterte

    <https://twitter.com/AnkaFeldhusen/status/1629849604198899712?s=20> sie

    beispielsweise Folgendes:

    „/Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So

    sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin

    den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und

    die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen!

    @GeneralStaffUA @DefenceU“


    /Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede

    sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den

    Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte

    Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest

    Europas einverleiben.

    Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische

    Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die

    Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine

    Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen

    sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie

    nicht allein da.

    (…)



    /Und hier ein Artikel von 13.8.2022/

    _RTDE 13.8.2022


    _*Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen

    Botschafterin

    *

    Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich

    noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali

    Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium /Ukrinform/

    ein ausführliches Interview

    <https://www.ukrinform.ru/rubric-world/3548870-anka-feldguzen-posol-frg-v-ukraine.html>.

    Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas,

    Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU.


    Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der

    Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten

    und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen

    müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine

    Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert

    habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU

    nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie

    bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder

    zurückzahlen könne.


    An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der

    von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen

    Steuerzahlern getragen wird. Diese stehen – ihrer Meinung nach –

    mehrheitlich auf der Seite der Ukraine:

    "/Auch die deutsche Gesellschaft denkt mehr als alles andere an den

    russischen Krieg in der Ukraine und das ist normal, weil es inzwischen

    etwa eine Million Ukrainer in Deutschland gibt. Das heißt, jeder hat

    ukrainische Nachbarn und kommuniziert aktiv mit ihnen, also sind die

    Deutschen wirklich auf der Seite der Ukraine und wollen, dass sie diesen

    Krieg gewinnt/."


    Nur eine Minderheit unterstütze mögliche Verhandlungslösungen zwischen

    Kiew und Moskau, denn "/die Ereignisse des 24. Februar haben die Haltung

    der Deutschen gegenüber Russland für immer verändert/".


    Auf die Frage nach Gerhard Schröders Äußerung, dass der Kreml

    Friedensverhandlungen wünsche, entgegnete sie, dass der ehemalige

    Bundeskanzler "offensichtlich" auf Putins Gehaltsliste stehe:

    "/Wer ihn bezahlt, ist längst klar. Seine Partei hat damit begonnen,

    Schröder aus ihren Reihen zu vertreiben. … Schröder arbeitet so

    offensichtlich auf Putins Gehalt, dass je mehr er sagt, desto weniger

    verstehen die Leute, warum er das tut, weil wir uns wirklich dafür

    schämen/."


    Menschen mit seiner Denkweise seien aber keine echte Gefahr für die

    Gesellschaft oder gar die Haltung der Bundesregierung, die sehr stabil

    sei, weil sie "eine große Mehrheit im Parlament" habe, so Feldhusen.


    Natürlich wäre /Ukrinform/ kein Propagandamedium, wenn nicht noch ein

    paar Absurditäten Erwähnung fänden – und die folgten dann auch in Form

    von Fragen, auf die die Diplomatin verbindlich Antwort gab. So ging es

    zunächst um die Anerkennung Russlands als ein terroristischer Staat

    durch die Werchowna Rada. Die Journalistin Nadja Jurtschenko fragt

    Feldhusen, ob sie Ähnlichkeiten zwischen Russland und dem Dritten Reich

    sehe und diese antwortete:

    "/Historische Analogien stimmen nicht immer. … Aber wie viele Deutsche

    denke ich jeden Tag über die Parallelen nach – sie sind einfach

    offensichtlich, insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass Putin eine

    Art Imperium will. … Ich denke wirklich viel darüber nach/."


    Wladimir Putin ist also de facto der neue Adolf Hitler, und dieser

    Vergleich musste anschließend mit einem weiteren Argument untermauert

    werden, das man der NS-Historie entnommen hatte, nämlich dem der

    Konzentrationslager. Jurtschenkos nächste Frage war daher suggestiver

    Natur: Sie erkundigte sich bei der Botschafterin, ob die Deutschen von

    solch schockierenden russischen Ideen wie der Errichtung von

    Konzentrationslagern Kenntnis hätten. An dieser Stelle hätte Feldhusen

    natürlich antworten können, dass ihr von der Tatsache, dass Russland

    ukrainische Bürger wie Juden in Lager sperren wolle, nichts bekannt sei.

    Stattdessen sagte sie aber:

    "/Ja, die Deutschen haben darüber gelesen/."

    Anschließend betonte Feldhusen noch, dass Minsk II gescheitert sei, weil

    Russland keinen Frieden wollte.


    Als die Journalistin von /Ukrinfrom/ schließlich wissen wollte, was es

    für die Ukraine bedeute, dass Meinungsumfragen in Deutschland eine

    leichte Abkehr von der Zustimmung für Waffenlieferungen zeigen, spielte

    die Diplomatin dies herunter und bestätigte gleichzeitig den wirksamen

    Einsatz von Provokationen gegen Russland:

    "/Ich denke, wenn morgen eine weitere Umfrage durchgeführt wird, werden

    die Zahlen auch anders sein. Es hängt von den Ergebnissen auf dem

    Schlachtfeld ab, manchmal von den Fotos von schrecklichen Verbrechen in

    den von Russland besetzten Gebieten/."


    Wasser auf die Propagandamühlen Kiews und der USA. Man muss die deutsche

    Bevölkerung also nur geschickt medial manipulieren, um ihre Zustimmung

    für weitere Kriegshandlungen zu erreichen. Das Interview wurde im

    deutschsprachigen Raum übrigens weder veröffentlicht noch auszugsweise

    zitiert.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    Screenshot_2026_01_11_at_09_27_35_Die_Infantilisierung_der_deutschen_Au_enpolitik_Botschafterin_in_der_Ukraine_posiert_mit_Kuschel_Leo_


    nachdenkseiten.de, vom 24. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg (evt. doppelt vorhanden)

    Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes. 


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    „Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer Besatzung stand. #StandWithUkraine“

    Screenshot_2026_01_11_at_09_31_22_Die_Infantilisierung_der_deutschen_Au_enpolitik_Botschafterin_in_der_Ukraine_posiert_mit_Kuschel_Leo_

    Dies twitterte, versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.

    Am 26. Februar 2023 twitterte sie beispielsweise Folgendes:

    „Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen!
    @GeneralStaffUA @DefenceU“

    Screenshot_2026_01_11_at_09_32_49_Die_Infantilisierung_der_deutschen_Au_enpolitik_Botschafterin_in_der_Ukraine_posiert_mit_Kuschel_Leo_

    Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest Europas einverleiben.

    Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie nicht allein da.

    Erinnert sei etwa an den Tweet vom offiziellen englischsprachigen Account des Auswärtigen Amtes Ende Januar 2023, in welchem verkündet wurde, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow nicht in Afrika sei, um Leoparden zu sehen, sondern um Lügen zu verbreiten. Im weiteren Thread folgte eine alberne GIF.

    Dieser Twitter-Thread sorgte in ganz Afrika für einen Aufschrei der Empörung. So fragte unter anderem die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, ob für das Auswärtige Amt der afrikanische Kontinent, seine Menschen und seine Tierwelt nur ein Witz seien. Andere hochrangige afrikanische Kommentatoren verwiesen auf den kolonialen Charakter des Tweets. Ein weiterer Nutzer schrieb unter den Tweet des Auswärtigen Amtes:

    „Das Niveau im Ministerium hat sich offenbar der neuen Außenministerin angepasst.“

    Selbst aus Washington kam Kritik. So erklärte unter anderem die Direktorin des US-amerikanischen Afrika-Carnegie-Programms, Zainab Usman, Deutschland werde keine Freunde in Afrika gewinnen, wenn es „entsetzliche Klischees“ verbreite, um geopolitisch „gegen einen Gegner in einem europäischen Krieg“ zu punkten.

    Angesichts der massiven Kritik sah sich das Auswärtige Amt daraufhin gezwungen, sich offiziell zu entschuldigen. Doch die Sprecherin der Afrikanischen Union ließ diese Entschuldigung nicht gelten und gab der bundesdeutschen Diplomatie eine Empfehlung mit auf den Weg, die allerdings bisher offensichtlich kein Gehör fand:

    „Respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz und sollte auch nicht dazu benutzt werden, billige geopolitische Punkte zu machen, indem man einen ganzen Kontinent mit kolonialen Klischees zu irgendeinem Thema illustriert. Niemals.“

    Selbst die meist staatstragend berichtende Deutsche Presse-Agentur (dpa) sah sich gezwungen zu titeln:

    „Tweet des Auswärtigen Amtes mündet in diplomatischem Fiasko“

    Südafrika scheint grundsätzlich kein gutes Pflaster für die Social-Media-Aktivitäten des Auswärtigen Amtes zu sein – zumindest nicht mit dem aktuell verfolgten Kommunikationsansatz. Bereits zuvor, im März 2022, hatte die Deutsche Botschaft in Südafrika in einem Tweet verkündet:

    „Was Russland in (sic!) Ukraine tut, ist das Abschlachten unschuldiger Kinder, Frauen und Männer zu seinem eigenen Vorteil.“

    Auch dieser Tweet kam nicht gut. Zahlreiche Südafrikaner fragten die Deutsche Botschaft, wieso diese sich nicht ein einziges Mal zu den von NATO-Staaten geführten Angriffen gegen Irak, Libyen, Syrien, dem Saudi-Krieg im Jemen mit Abertausenden getöteten Zivilisten oder dem israelischen Besatzungsregime in Gaza und der Westbank geäußert hatte. Andere betonten die Unterstützung des Apartheid-Regimes durch die Bundesregierung im Gegensatz zur Sowjetunion, die die Anti-Apartheid-Aktivisten des ANC unter Führung von Nelson Mandela sowie allgemein den antikolonialen Befreiungskampf in Afrika unterstützt habe.

    Dies sind nur wenige ausgewählte Beispiele für das derzeit höchst unprofessionell und aktivistisch agierende diplomatische Corps der Bundesrepublik. Man findet ähnliche sprachliche Fauxpas bei diplomatischen Vertretern Deutschlands im Nahen Osten und Lateinamerika.

    Man kann diese Vorfälle natürlich nicht allein der Führungs- und Personalpolitik von 360-Grad-Annalena zuschreiben. Die eingangs erwähnte deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, ist eine Karrierediplomatin und seit 1994 im Höheren Auswärtigen Dienst tätig. Ihre Laufbahn steht aber exemplarisch für ein strukturelles Problem, welches das Auswärtige Amt seit seiner Gründung begleitet. Bundesdeutsche Diplomaten wechseln spätestens alle fünf Jahre komplett Funktion und Land. Auf dieser Grundlage kann man weder eine profunde Länder- und Regionsexpertise erwerben noch die jeweiligen Landessprachen adäquat lernen.

    Feldhusen begann beispielsweise ihre diplomatische Laufbahn im Kosovo, wechselte dann nach Kuba, und von dort aus ging es nach Berlin als „Leiterin der Fortbildung“. 2010 war sie dann erstmals in der Ukraine tätig. Nach dem Aufenthalt in Kiew (bei dem sie immerhin fließend Ukrainisch gelernt haben soll) wurde sie erneut nach Berlin beordert, um dort ohne jede vorherige Regionalerfahrung als „Referatsleiterin Ostafrika“ zu arbeiten. 2016 wechselte sie dann als Referatsleiterin der Abteilung Grundsatzfragen der Außenpolitik ins Bundespräsidialamt. 2019 erfolgte ihre Ernennung zur Botschafterin.

    Im Gegenzug dazu spezialisieren sich beispielsweise russische Diplomaten immer auf eine Region und einen Sprachraum. Bei DDR-Diplomaten war es ähnlich. Der Unterschied ist eklatant. Trifft man auf russische oder auch ehemalige DDR-Diplomaten, so sind diese fast ausnahmslos in der Lage, sich fließend in der jeweiligen Landessprache ihres Einsatzgebietes zu unterhalten – egal ob es sich um Spanisch, Arabisch oder sogar Mandarin handelt. Bei Diplomaten des Auswärtigen Amtes ist dies, von Englisch abgesehen, nur äußerst selten der Fall, mit den entsprechenden Auswirkungen.

    Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie er im Rahmen eines Studien- und Arbeitsaufenthaltes in Chile von 2003 bis 2004 mehrmals auf den damaligen deutschen Botschafter Joachim Schmillen traf. Dieser verfügte noch nicht einmal über Grundkenntnisse im Spanischen und zeigte zumindest in dieser Zeit auch keinerlei Motivation, sich diese anzueignen. Dafür war er in den diplomatischen Kreisen von Santiago als „Party“-Botschafter mit Vorliebe für junge Latinas verschrien. Jetzt ist die Lust eines deutschen Botschafters am Feiern und Flirten nicht per se verwerflich. Problematisch in dem Fall war aber, dass er außer dieser Partylaune nichts mitbrachte: keine Sprachkenntnisse, keine Länderexpertise und, das kam in dem Fall dazu, keinerlei diplomatische Ausbildung. Schmillen wurde nur Botschafter, weil er zuvor Büroleiter des damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer, war, bevor dieser unter Gerhard Schröder zum Außenminister avancierte. Die Art und Weise, wie Fischer in seiner Zeit als Außenminister alte Kumpels und Mitarbeiter ohne jede Befähigung für den diplomatischen Dienst in hohen Positionen des Auswärtigen Amts unterbrachte, würde ein ganzes (noch ungeschriebenes) Sachbuch füllen.

    Eine ähnliche Tendenz zum Posten-Klientelismus wird auch über die Grünen-Außenministerin Baerbock berichtet. Schon ein Blick auf die von ihr ernannten Staatssekretäre bestätigt dies. Weder Staatsministerin Katja Keul noch Staatsministerin Anna Lührmann, ganz zu schweigen von Staatsminister Tobias Lindner, haben außer ihrem Grünen-Parteibuch eine Qualifikation für ihre aktuellen Führungsposten im Auswärtigen Amt vorzuweisen.

    Nach Informationen der NachDenkSeiten sollen das Auftreten der aktuellen Außenministerin und ihre Personalpolitik für massive Spannungen innerhalb der altgedienten Diplomaten im Auswärtigen Amt sorgen. Die NachDenkSeiten konnten mit zwei gut vernetzten Diplomaten a.D. reden, die zu FDP-Zeiten in das Ministerium kamen. Laut diesen hat sich bei vielen Mitarbeitern ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft. Zudem gäbe es zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen, insbesondere was die Lage des Mittelstandes anginge. Einer der befragten Diplomaten (mit FDP-Parteibuch) erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:

    „Wenn Baerbock und Habeck so weitermachen, führen die Deutschland in die Subperipherie.“

    Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

    Titelbild: @AnkaFeldhusen


    Mehr zum Thema: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

    Neujahrsvorsätze? Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen: „Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an“

    Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

    Heute vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundesregierung Strategien der Meinungsmache


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95404


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.01.2026

    Was die Regierungsumbildung in Kiew bedeutet

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2026, 14:19 Uhr


    Berliner Zeitung 9.1.2026

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyj-ukraine-machtumbau-kiew-budanow-regierung-li.10013451>


    *Selenskyjs innerer Zirkel:

    Was die Regierungsumbildung in Kiew bedeutet


    *Nicolas Butylin


    Es ist keinesfalls eine wie in den Vorjahren praktizierte routinemäßige

    Regierungsumbildung in Kiew, die gerade stattfindet. Präsident Wolodymyr

    Selenskyj krempelt den Machtkern seiner Regie komplett neu um.

    Schließlich steht der ukrainische Staatschef wegen Korruptionsskandalen,

    stockenden Waffenstillstands-Verhandlungen und dem Sturz seines

    langjährigen Vertrauten Andrij Jermak mächtig unter Druck. Dessen Abgang

    markiert das Ende einer Phase, in der das Präsidentenbüro zur faktischen

    Schaltzentrale aller politischen Entscheidungen geworden war.


    „Wir bereiten uns auf zwei Szenarien vor“, sagte Selenskyj zu

    Jahresbeginn. „Entweder ein diplomatisches Ende des Krieges oder einen

    anderen Weg, uns selbst zu verteidigen.“ Für beide Fälle brauche es, so

    der Präsident, „neue Kräfte“. Tatsächlich geht es weniger um frische

    Gesichter als um eine Neuverteilung von Einfluss innerhalb des engsten

    Machtzirkels.


    *Ein 34-Jähriger ist jetzt Verteidigungsminister der Ukraine


    *Die wichtigste Personalentscheidung ist die Ernennung von Kyrylo

    Budanow zum Leiter des Präsidentenbüros. Der bisherige Chef des

    Militärgeheimdienstes gilt als einer der effektivsten und

    renommiertesten Sicherheitsfunktionäre des Landes. Der 40-Jährige ist in

    Washington und Brüssel gut vernetzt, ist überaus präsent in den Medien.

    Einige sagen ihm nach, er werde mal Präsident einer Nachkriegsukraine.

    In Umfragen gehört Budanow zu den beliebtesten Politikern des

    kriegsgebeutelten Landes. Sein Wechsel ins Kiewer Machtzentrum ist daher

    aber auch zugleich ein Risiko für den Präsidenten.


    „Budanow vereint zwei Rollen“, sagt der Politologe Oleh Saakjan

    gegenüber dem englischsprachigen Kyiv Independent. „Er ist zentraler

    Verhandler und zugleich ein potenzieller Nachfolger.“ Genau darin liege

    die Logik der Selenskyj-Entscheidung für Budanow. Der Geheimdienstler

    war in den vergangenen Monaten an Gesprächen mit amerikanischen und

    russischen Vertretern beteiligt, unter anderem in Abu Dhabi. In Kiew

    gilt er als pragmatischer Ansprechpartner für die US-Regierung von

    Donald Trump. Ein Abgeordneter aus Selenskyjs Partei sagt gegenüber dem

    Kyiv Independent: „Der Militärgeheimdienst sagte eine großangelegte

    Invasion voraus. Andere hatten sie nicht kommen sehen. Und während des

    gesamten Krieges hat Budanow viele Male bewiesen, dass er eine sehr

    klare und realistische Sicht auf die Situation hat“. Bedeutet: In Kiew

    ist gerade jemand in die oberste Etage befördert worden, der einen

    nüchternen Blick auf die Lage hat. Für ukrainische Akteure, die seit

    2022 an Maximalforderungen festhielten, ist das ein Rückschlag.


    Zeitgleich bricht Budanows Ernennung zum Stabschef mit einem politischen

    Tabu in der Ukraine. Noch nie stand ein aktiver General an der Spitze

    der zivilen Machtzentrale. Kritiker warnen vor einer weiteren

    Zentralisierung und Militarisierung der ukrainischen Regierungspolitik.

    Zugleich wird erwartet, dass Budanow den Apparat von Jermaks Vertrauten

    bereinigt. Als Militär dürfte er kaum Interesse daran haben, die stark

    hierarchische Struktur des Präsidentenbüros grundsätzlich zu verändern.


    Auch im Kabinett setzt Selenskyj auf vertraute Figuren. Das

    Verteidigungsministerium soll der 1991 geborene Mychajlo Fedorow

    übernehmen, bislang Digitalminister und Vizeministerpräsident. Fedorow

    ist einer der wenigen Minister, die seit Selenskyjs Amtsantritt 2019

    alle Umbildungen und Rochaden überstanden haben. Unter seiner Führung

    entwickelte sich das Ministerium für digitale Transformation zu einem

    Innovationsmotor für die ukrainische Wirtschaft, vor allem für den

    militärischen Bereich.


    „Seit Beginn dieses Krieges ist das Ministerium für digitale

    Transformation eine aktive Quelle für Innovationen im

    Verteidigungssektor der Ukraine und bleibt dies auch weiterhin“, sagte

    Selenskyj und verwies auf moderne Drohnentechnologien, resiliente

    Kommunikationssysteme und den Aufbau eines Marktes für

    Rüstungshersteller. Für Fedorow ist der Wechsel dennoch ein politischer

    Härtetest. Das Verteidigungsressort gilt in Kiew als bürokratisch,

    schwer kontrollierbar und immer wieder von Korruptionsaffären

    erschüttert. Schon seine Vorgänger scheiterten allesamt an ihrer Rolle

    als Verteidigungsminister. Schließlich geht es in dem Haus nicht nur um

    digitale Dienstleistungen, sondern um Milliardenbudgets und strategische

    Entscheidungen über den Kriegsverlauf.


    Der bisherige Verteidigungsminister Denys Schmyhal soll ins

    Energieministerium wechseln. Ausgerechnet in jenes Ressort, das im

    Zentrum des größten Korruptionsskandals der vergangenen Monate stand.

    Auch die Geheimdienste werden neu aufgestellt. SBU-Chef Wassyl Maljuk

    muss gehen, trotz offener Proteste von Militärs und Aktivisten. Sein

    Nachfolger Jewhen Chmara gilt als professionell, doch Maljuks Absetzung

    hat Teile der Gesellschaft irritiert. Selenskyj kündigte an, Maljuk

    künftig mit sogenannten Spezialoperationen gegen Russland zu betrauen.


    *Riskanter Neustart für Selenskyj?


    *Offiziell spricht der Präsident von einer „parallelen Neuaufstellung

    aller Strukturen“. Beobachter in der Ukraine sehen darin vor allem den

    Versuch, Kontrolle zurückzugewinnen und sich vom Schatten der

    Korruptionsaffären und Jermaks Vermächtnis zu lösen. Frisches Personal

    von außen holt Selenskyj kaum. Stattdessen rotiert er bekannte Figuren

    durch neue Schlüsselpositionen, in der Hoffnung, das System zu

    stabilisieren, ohne es nach außen öffnen zu müssen. Eine Ausnahme ist

    Selenskyjs neue Wirtschaftsberaterin, die ehemalige Journalistin und

    kanadische Außenministerin Chrystia Freeland.


    Ob Selenskyjs Machtumbau am Ende positiv für die ukrainische Bevölkerung

    ausgehen wird, bleibt abzuwarten. „Wenn man ihnen genügend Vertrauen und

    die Freiheit einräumt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, können

    sie das Machtsystem stabilisieren“, sagt der Abgeordnete Yaroslav

    Yurchyshyn. „Die Frage ist jedoch, ob der Präsident ihnen diese

    Befugnisse gewähren wird.“ Für Selenskyj ist es ein riskanter Neustart,

    mitten im Krieg und mit politischen Akteuren, die längst über eigenes

    politisches Gewicht verfügen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.01.2026

    Solidemo in Hannover gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela.

    radioflora.de, am: 10.01.2026, erstellt von:  , Podcast 2026 (Seite zuletzt besucht am 11. Januar 2026, 8:45 Uhr)

    Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Venezuela war zu Sonntag (04.01.2026 ) um 15 h zu einer Solidemo auf dem Bahnhofsvorplatz eingeladen worden. Trotz des kurzfristigen Aufrufs und der Kälte waren 100-150 Menschen gekommen.


    Begrüßung:


    Audio-Player


    01:52


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    Jo vom Internationalen Jugend-Verband:


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    00:00


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    Heval von DIDF,


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    Mizgin von der Linken,


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    00:00


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    ein Vertreter der SDAJ:


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    Agnes vom Friedensbüro:


    Audio-Player




    06:08

    Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.


    Info: https://radioflora.de/solidemo-in-hannover-gegen-den-voelkerrechtswidrigen-angriff-der-usa-auf-venezuela/


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