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In einem Interview sagte Kanzler Merz mal wieder, Putin wolle "die alte Sowjetunion wiederherstellen". Was sagt es über die Position des Westens aus, wenn westliche Politiker sie nur mit Lügen aufrecht erhalten können?

Im Juli 2024 hat ein Bundestagsabgeordneter die Bundesregierung danach gefragt, ob sie Belege dafür hat, dass der russische Präsident Putin, wie deutsche Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister Pistorius und andere ständig behaupten, immer wieder öffentlich erkläre, Sowjetunion wiederherstellen will. Und er bat die Bundesregierung darum, dafür Quellen mit Datumsangabe zu liefern.

Die Bundesregierung hat darauf geantwortet:

„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

Die Bundesregierung hat also kleinlaut eingestanden, dass all die Minister und anderen deutschen Politiker, die behaupten, Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen, dreist lügen, denn Putin hat das nie gesagt. Natürlich haben deutsche Medien darüber kein Wort berichtet, sondern sie lassen deutsche Politiker weiterhin unwidersprochen behaupten, Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen und plane daher Angriffe auf europäische Staaten.

Nun hat Bundeskanzler Merz sich als Lügner betätigt und dem französischen Fernsehsender TF1 ein Interview gegeben, in dem er viele so skandalöse Aussagen gemacht hat, dass ich persönlich ernsthaft an seinem geistigen Gesundheitszustand zweifle. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat beispielsweise darüber berichtet:

„Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: „Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes“, erklärte er. Putin fühle sich „bedroht durch die Kraft der Freiheit und die Kraft der Demokratie“. Deswegen wolle der Kremlchef diese nicht in der Nähe haben.“

Das ist abenteuerlich, denn erstens lügt Merz hier, wie die Bundesregierung vor einem Jahr deutlich gesagt hat, wenn Merz behauptet, Putin wolle „die alte Sowjetunion wiederherstellen“. Dass Merz aber sogar behauptet, dazu gehöre auch ein Teil Deutschlands, lässt an seinem Verstand oder seinem Bildungsniveau (oder an beidem) zweifeln, denn seit wann war ein Teil Deutschlands Teil der Sowjetunion?

Die DDR war schließlich kein Teil der Sowjetunion. Und sollte Merz plötzlich wieder Ambitionen auf das alte Königsberg haben, das heutige Kaliningrad, so muss Russland das ja nicht erobern, weil es seit 1945 Teil Russlands ist – zunächst als Teil der Russischen Sowjetrepublik und nach dem Zerfall der Sowjetunion Teil des heutigen Russlands.

Es ist bezeichnend, dass westliche Politiker wie Merz lügen müssen, um ihre Politik zu erklären.

Damit aber nicht genug, denn Merz hat dem französischen Journalisten sogar zugestimmt, als dieser Putin als „Kinderfresser“ bezeichnet hat. Das ist kein Scherz, der Franzose hat sogar extra das deutsche Wort „Kinderfresser“ benutzt, als er davon sprach, wie Präsident Macron Putin kürzlich bezeichnet hat, und Merz hat darauf gesagt, er schätze Putin so ein. Wenn Sie das nicht glauben, können Sie es in dem Interview ab Minute 3.20 selbst überprüfen.

Die Stimmung in den europäischen Eliten ist so anti-russisch, wie sie es nicht einmal im Kalten Krieg war. Dass Dänemark den europäischen Außenministern bei deren Treffen gerade Kugelschreiber geschenkt hat, die aus ukrainischen Patronenhülsen gefertigt sind, mit denen auf Russen geschossen wurde, unterstreicht das einmal mehr.

Für eine Entspannung in Europa und einen Frieden in der Ukraine sind das mehr als schlechte Vorzeichen, denn wie sollen Politiker, die sich so über dem russischen Präsidenten äußern, die Patronenhülsen von Projektilen, mit denen Russen getötet wurden (oder getötet werden sollten) für tolle Souvenirs halten und so weiter, jemals wieder mit der russischen Regierung verhandeln?