Islamische Welt empört über US-Botschafter in Israel
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Februar 2026, 15:52 Uhr
Hier zum ganzen Interview (in Englisch), das Tucker Carlson mit Mike Huckabee, dem US-Botschafter in Israel (und christlichen Zionisten) führte. Tucker Carlson ist einer der beliebtesten politischen (anti-NeoCon) Kommentatoren in den USA Am Anfang des Videos (zirka 20 Minuten) erklärt Tucker den Vorlauf der Reise und was am Flughafen Ben Gurion vorgefallen war: https://tuckercarlson.com/tucker-show-mike-huckabee-022026
RTDE 22.2.2026
Islamische Welt empört: US-Botschafter erkennt Israels Anspruch auf gesamten Nahen Osten an
Der US-Botschafter Mike Huckabee hat in einem Interview erklärt, Israel habe aus biblischer Sicht einen Anspruch auf weite Teile des Nahen Ostens. Saudi-Arabien und die Arabische Liga reagierten umgehend.
Arabische und muslimische Staaten haben empört auf die Aussagen des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, reagiert, wonach der jüdische Staat ein biblisches Recht auf weite Teile des Nahen Ostens habe. In einem Interview hatte ihn der rechte Onlinekommentator Tucker Carlson gefragt, ob Israel gemäß einer wörtlichen Auslegung der Bibel das Recht habe, große Teile des heutigen Nahen Ostens zu beanspruchen. Huckabee antwortete: "Es wäre in Ordnung, wenn sie alles nähmen." Kurz darauf relativierte er seine Aussage und erklärte, Carlsons Frage sei irrelevant, da Israel keine solchen Absichten habe. Israel habe lediglich ein Recht auf jenes Territorium, das es derzeit kontrolliere.
In einer gemeinsamen Stellungnahme, die das saudische Außenministerium auf der Plattform X veröffentlichte, verurteilten die Außenministerien mehrerer arabischer und muslimischer Staaten zusammen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat die Äußerungen des US-Botschafters "auf das Schärfste". Sie äußerten ihre "tiefe Besorgnis" über Huckabees "gefährliche und hetzerische Äußerungen". Diese stellten einen "eklatanten Verstoß" gegen die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen dar.
Der Erklärung schlossen sich neben Saudi-Arabien auch Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Pakistan, Katar, die Türkei, Kuwait, Bahrain, Oman, Libanon sowie Syrien und Palästina an.
"Äußerungen dieser Art – extremistisch und ohne jegliche solide Grundlage – dienen nur dazu, Emotionen zu schüren und religiöse sowie nationale Gefühle anzustacheln", teilte die Arabische Liga mit. Von Israel gibt es bisher keinen Kommentar.
Das ägyptische Außenministerium bezeichnete Huckabees Aussagen als "offensichtlichen Verstoß" gegen das Völkerrecht und fügte hinzu, dass "Israel keine Souveränität über das besetzte palästinensische Gebiet oder andere arabische Länder hat".
In den vergangenen Monaten hat Israel versucht, seine Kontrolle über die von Palästinensern bewohnten Gebiete auszudehnen. Im Westjordanland hat es den Bau jüdischer Siedlungen stark ausgeweitet und Außenposten legalisiert. Obwohl Israel im Zuge des aktuellen Waffenstillstands seine Truppen teilweise in eine Pufferzone im Gazastreifen zurückgezogen hat, kontrolliert es weiterhin mehr als die Hälfte des Gebiets. Zudem übernahm Israel nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al‑Assad Ende 2024 die Kontrolle über eine entmilitarisierte Pufferzone in Syrien und hält nach dem Krieg mit der Hisbollah 2024 weiterhin fünf Hügelposten im Libanon. Das Land setzt in Nahost auf die Zerstückelung der Länder. Es unterstützt kurdische Separatisten und befürwortet einen Regime‑Change in Iran.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.02.2026
Nicht vergessen: Die NATO hatte den Plan, angreifen zu dürfen, ohne militärisch angegriffen zu sein.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die NATO das Recht haben muss, selber militärisch anzugreifen, auch ohne militärisch angegriffen worden zu sein. (Screenshot aus dem unten verlinkten Video.) Nicht vergessen: Die NATO hatte den Plan, angreifen zu dürfen, ohne militärisch angegriffen zu sein.
Wenn in den westlichen Medien vom Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist der Angriff Russland am 24. Februar 2022 immer ein Großangriff, eine “full-scale aggression“ und ein „unprovozierter Angriff“. Die Realität allerdings ist, dass Russland das machte, was die NATO formell einzuführen vorhatte: militärisch angreifen zu dürfen, ohne selber militärisch angegriffen worden zu sein – also schon präventiv anzugreifen.
Im Artikel 5 des NATO-Gründungsdokumentes vom 4. April 1949 steht klar und unmissverständlich, dass alle NATO-Mitglieder helfen, wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder militärisch angegriffen werden. Wörtlich heißt es dort:
«The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.»
Oder ins Deutsche übersetzt: «Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass ein bewaffneter (!) Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle anzusehen ist, und vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten (!) Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung der oder den angegriffenen Vertragsparteien unverzüglich einzeln und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen ergreift, die sie für erforderlich hält, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Raums wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.»
Es war klar von bewaffneten Angriffen – „armed attacks“ – die Rede. Wenn ein NATO-Mitglied militärisch angegriffen wird, sind die anderen NATO-Mitglieder verpflichtet, diesem NATO-Mitglied militärisch beizustehen: «including the use of armed force», «einschließlich Waffengewalt».
Die Einschränkung, selber militärisch aktiv zu werden, nur wenn ein Mitglied militärisch angegriffen wird, wurde und wird in der NATO-Führung offensichtlich als Behinderung ihrer Aktivität empfunden. Am 25. April 2021 sagte der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem auf Video einsehbaren Gespräch mit Interessierten der University of South-Florida das Folgende: In der Vergangenheit war es einfach. Es herrschte entweder Frieden oder Krieg. Und nochmals: Es war Frieden oder es war Krieg! Jetzt ist es ganz anders, und das ist extrem wichtig! Es gibt total verschwommene Linien. Es gibt die Desinformation, es gibt Cyber-Attacken, es gibt wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen („economic coercion“) Und deshalb müssen wir selber entscheiden können, wann es richtig ist, einzugreifen, nicht erst wie in Artikel 5 des NATO-Grundvertrages vorgesehen nur bei militärischen Attacken!
Diese Passage von Jens Stoltenbergs Aussage – es geht um wenige Minuten – kann hier angesehen und angehört werden, ab Minute 24! Und er sagte dies, wie man es im Bild oben sieht, vor dem Symbol-Bild «NATO 2030».
Russland musste sich bedroht fühlen!
Die beabsichtigte Änderung des Artikels 5 des NATO-Gründungsdokumentes zur neuen Regel, dass die NATO selbst entscheidet, wann ein Angriff auf ein anderes Land fällig ist, de facto also schon präventiv angreifen zu dürfen, war für Putin, der von dieser beabsichtigten Änderung natürlich auch erfahren hat, eine echte Bedrohung! Die NATO hatte sich ja entgegen den abgegebenen Versprechen um zehn Länder Richtung Russland erweitert. Die USA hatten den antirussischen Putsch 2014 auf dem Maidan in Kiev massiv unterstützt, um nicht zu sagen, selber inszeniert. Der Westen hatte die Minsk-Verträge I und II nie eingehalten. Und die USA hatten in Polen und Rumänien nahe der russischen Grenze bereits Raketenbasen aufgestellt. Und es gab gigantische Militärmanöver in russischer Grenznähe. Nicht zufällig hat Russland deshalb ja noch im Dezember 2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien eingefordert, die abzugeben sich aber die USA und auch die NATO weigerten.
Die «RAND Corporation», das für das US-Militär wichtigste Beratungsunternehmen, hat 2021 einen 186 Seiten starken Bericht zum militärischen Verhalten Russlands publiziert. Paul Robinson, Professor für internationale Beziehungen in Ottawa, hat diesen RAND-Bericht genau studiert und kommentiert. Darin findet sich, übersetzt, die folgende Passage:
«Russland interveniert, wenn es sich von einem Verlust von Status, Stabilität oder Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bedroht fühlt. Es interveniert nicht, um ‹aggressive› oder ‹imperialistische› Ziele zu verfolgen oder um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Und es ist keine Frage von Wladimir Putin. Russland wird unabhängig davon, wer an der Macht ist, dieselben Interessen und Vorlieben haben.»
Und an anderer Stelle «Kurzum, alle Behauptungen, Russland wolle seine autoritäre Ideologie exportieren, die Demokratie destabilisieren, das ‹Putin-Regime› stützen oder Russlands militärische Interventionen seien nur von der aggressiven Persönlichkeit Putins selbst angetrieben, sind falsch.»
Screenshot meines damaligen Berichts auf der Plattform Infosperber.
Die in der NATO geplante Änderung des Artikels 5 war am 24. Februar 2022, als die russischen Truppen in die Ukraine einmarschierten, noch nicht rechtskräftig formuliert und noch nicht von allen Mitgliedern abgesegnet. Aber in den NATO-Köpfen war dieses neue Prinzip bereits präsent, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber den Studenten der University of South-Florida ausführte. Und wer davon außerhalb der NATO wusste, der hat schon damals bestens verstanden, warum Russland reagiert hat. Reagiert! Es war eine defensive Reaktion, wie – von der RAND Corporation in ihrem ausführlichen Bericht bestätigt – so oft in Putins Verhalten.
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22.02.2026
Europa gesteht, wieso es keinen Frieden in der Ukraine will
freedert.online, 21 Feb. 2026 20:01 Uhr, Von Wiktor Schdanow
Der Westen macht keinen Hehl daraus, dass er auf einer Fortsetzung des Ukraine-Konflikts besteht. Großbritanniens Ministerpräsident Keir Starmer und sonstige europäische Staatschefs wollen nicht Pläne riskieren, die ihnen ungeahnte Profite versprechen, und sind dazu sogar bereit, die Unzufriedenheit der USA zu dulden.
Wie US-Außenminister Marco Rubio angemerkt hat, sei der Ukraine-Konflikt einer der wenigen, "bei dem einige Vertreter der internationalen Gemeinschaft die Versuche, den Krieg zu beenden, verurteilen."
Unter den Gegnern des Friedens befinden sich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Noch vor einem Jahr hatte er behauptet:
"Solange die Ukraine kämpft, ist Europa in Sicherheit."
Laut Ischinger werde nach einem Ende des Konflikts die Gefahr für die Europäer zunehmen.
Im laufenden Jahr wiederholte Ischinger die gleichen Thesen. In München wurde er vom britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer unterstützt, der implizierte, dass ein Waffenstillstand für den Westen ungünstig sei. Statt eines Friedens schlägt der britische Regierungschef eine langwierige Konfrontation vor, ruft die Verbündeten auf, sich zu bewaffnen, und die westliche Gemeinschaft, "den Krieg nicht für etwas Fernes zu halten."
Europa solle von einer übermäßigen Abhängigkeit von den USA zu "souveräner Eindämmung und harter Kraft" übergehen, betonte Starmer und verwies dabei auf die Rolle Londons. Demnach entfalle bereits über ein Viertel der europäischen Rüstungsindustrie auf britische Unternehmen, während der Militärisch-Industrielle Komplex der anderen Länder "fragmentiert und in Planung und lange Einkaufsmechanismen" hineingezogen sei.
Von 2022 bis 2025 lieferte Großbritannien der Ukraine Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Allein mit einem der Pakete des vergangenen Jahres erhielt das Rüstungsunternehmen Babcock einen millionenschweren Kontrakt mit dem ukrainischen Militär, um die Kämpfer an der Bedienung von Kriegstechnik auszubilden. Einer der führenden britischen Rüstungskonzerne, BAE Systems, erhielt seinerseits knapp 20 Millionen Dollar für die Reparatur von Artilleriesystemen des Typs Archer.
Dennoch sind britische Firmen vom deutschen Rheinmetall-Konzern weit entfernt, dessen Profite nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) im Jahr 2024 um 46,6 Prozent hochschnellten.
Der Chef von Rheinmetall, Armin Pappegger, räumte vor Kurzem ein, dass er nicht mit einer Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine im Jahr 2026 rechne und bereit sei, dem ukrainischen Militär noch mehr Waffen zu schicken, darunter Luftabwehrsysteme, Panzer, Drohnen und Munition.
Pappeggers Fabriken produzieren jetzt schon mehr Geschosse, als nach den Kontrakten mit Kiew vorgesehen sind. Dennoch werden einige Produktionsbranchen von einem Mangel an Finanzierung gehemmt. Daher ruft der Rheinmetall-Chef die Regierung auf, die Hilfe an das Kiewer Regime zu steigern.
Bundeskanzler Friedrich Merz beruhigte ihn: Er glaube nicht an russisch-ukrainische Verhandlungen. Nach seiner Meinung werde der Krieg erst enden, nachdem auf einer der Seiten alle Ressourcen erschöpft sind. Kiew drohe dies dank den Verbündeten angeblich nicht.
Bis 2030 rechnet Rheinmetall mit einer fünffachen Umsatzsteigerung bis auf 50 Milliarden US-Dollar. Vor Kurzem eröffnete Pappegger ein neues Werk in Niedersachsen. Bis 2027 solle dieser Betrieb zu Europas größtem Munitionsproduzenten werden und 350.000 Artilleriegranaten im Kaliber 155 Millimeter pro Jahr herstellen.
Wie SIPRI nachgerechnet hat, vergrößerten 23 europäische Rüstungsbetriebe zum Preis der Leben von zehntausenden Ukrainern ihr jährliches Einkommen um 13 Prozent auf 150 Milliarden US-Dollar. Der Militärexperte Juri Knutow merkt an:
"Praktisch alle europäischen Rüstungshersteller verdienen gegenwärtig Unsummen an dem Konflikt und wollen selbstverständlich darauf nicht verzichten. Im vergangenen Jahr erzielte Großbritannien einen Rekordprofit aus dem Waffenverkauf in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar. So etwas hatten sie noch nie. Frankreich, Polen und Italien verbuchen ebenfalls kolossale Gewinne."
Knutow fügt hinzu: Die Europäer sind unter anderem besorgt, dass ein Frieden in der Ukraine ihnen die Möglichkeit nehmen werde, an Korruptionsgeschäften mit Waffenlieferungen zu profitieren. Der Experte erklärt:
"Das einzige Land der europäischen Union, wo die Kryptowährung legalisiert ist, ist Estland. Darüber läuft die Hilfe an Kiew. Also wird dort das Geld gewaschen und an die Konten der korrumpierten Politiker überwiesen, etwa Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas. Dabei spielt Kallas die Rolle einer 'Problemlöserin', wenn irgendwelche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Schmiergeldern aus Estland und der Nutzung von Kryptowährungen entstehen."
Die Rüstungsindustrie bleibt die einzige Branche in Europa, die sich weiterentwickelt. Doch wie der stellvertretende Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät der Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftschochschule Moskau und Experte des Waldai-Klubs, Dmitri Suslow, betont, erklärt sich die europäische Position auch mit politischen Gründen:
"Ein Frieden in der Ukraine ohne eine russische Niederlage wird zu einer Demonstration der Schwäche des Westens und des Scheiterns seines strategischen Kurses werden. Für diesen Fehler wird eine Rechnung kommen: Wofür nahm die EU eine ernsthafte Energiekrise in Kauf? Wieso ist die Lebensqualität gesunken und die Preise buchstäblich für alles gestiegen? Sie haben Angst, dass vor diesem Hintergrund national orientierte Parteien an die Macht kommen könnten. Indessen erlaubt es das Hochschaukeln einer angeblichen russischen Bedrohung, mit undemokratischen Methoden zu agieren, einschließlich Einschränkungen der Redefreiheit und Manipulationen von politischen Prozessen."
Die aufgeblasenen Wehretats und die reich gewordene Rüstungsindustrie werden wohl kaum Europas politische und finanzielle Insolvenz kompensieren. Daher besteht für Merz, Starmer und sonstige europäische Staatschefs der einzige Ausweg darin, den Friedensprozess nach Kräften zu sabotieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 20. Februar.
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22.02.2026
nachdenkseiten.de, 22. Februar 2026 um 13:00 Ein Artikel von Éva Péli
Kann eine souveräne Ukraine ohne den Schutzschirm der NATO existieren? Im zweiten Teil des Gesprächs erläutert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick das Modell der „bewaffneten Neutralität“ – eine Strategie, die auf militärische Eigenständigkeit statt auf eine riskante Bündnisautomatik setzt.Dabei analysiert Varwick den tiefgreifenden Bruch mit der deutschen diplomatischen Tradition von Brandt bis Kohl und geht der existenziellen Frage nach, wo in der heutigen Geopolitik die Grenze zwischen strategischer Verantwortung und moralischer Mitschuld verläuft. Es ist ein Plädoyer für das schwierige Handwerk des Friedens in einer Zeit, in der das Militärische zunehmend die Oberhand über das Politische gewonnen hat.
Éva Péli: Russland arbeitet mit China und Indien an einer eurasischen Sicherheitsarchitektur. Riskieren die EU und Washington, den Anschluss zu verlieren, wenn sie sich diesem Dialog entziehen? Droht Europa ein Platz im sicherheitspolitischen Niemandsland?
Johannes Varwick: Ich bin überzeugt, dass die Allianz zwischen China, Russland und Indien sehr brüchig ist, da dort gravierende Interessenunterschiede bestehen. China dürfte mit der aktuellen Entwicklung durchaus zufrieden sein, da es gestärkt daraus hervorgeht. Russland hingegen wirft sich China förmlich an den Hals – auch im Energiebereich, wo es seine Ressourcen zu wesentlich günstigeren Preisen verkauft als ehemals an Europa. Langfristig gesehen ist das für Russland wohl kein vorteilhafter Deal. Ähnliches gilt für Indien. Ich würde daher nicht darauf wetten, dass dieses Bündnis von Dauer ist.
Was politisch weitaus wirksamer erscheint, ist das BRICS-Format. Dies ist eine Plattform, über die insbesondere China geschickt versucht, seinen Einfluss auszubauen. Es gibt bereits eine Reihe von Staaten, die einen Beitritt erwägen – die Türkei beispielsweise als klassischer Schlüssel- und Brückenstaat. Auch in Ungarn gab es solche Diskussionen, wenngleich diese noch nicht weit gediehen sind. Dennoch ist dies ein Bündnis, das wir ernster nehmen müssen als die eher lose wirkende chinesisch-indisch-russische Allianz.
Wie Europa damit umgeht, ist eine andere Frage. Ein gewisser Bedeutungsverlust unseres Kontinents ist meines Erachtens zwangsläufig, da sich die weltpolitischen Gewichte massiv verschoben haben. So hat sich beispielsweise der Anteil Chinas am Weltsozialprodukt seit 1970 von etwa einem Prozent auf heute rund 20 Prozent vervielfacht. Solche Entwicklungen führen zwangsläufig dazu, dass das Gewicht Europas abnimmt. Die große weltpolitische Blütephase Europas ist unwiderruflich vorbei. Den Aufstieg Chinas und des Globalen Südens wird niemand abbremsen können; es handelt sich um gewaltige tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik, auf die wir von hier aus nur relativ wenig Einfluss haben.
In Ihrem Buch plädieren Sie für eine „bewaffnete Neutralität“ der Ukraine – das sogenannte Stachelschwein-Modell. Wie sieht dieses Konzept in der Praxis aus, und bietet es eine Chance für eine Friedenslösung mit Moskau?
Es gibt sehr unterschiedliche Bewertungen der russischen Kriegsziele. Entgegen der hierzulande vorherrschenden Sichtweise halte ich es nicht für plausibel, dass Russland die Ukraine gänzlich von der Landkarte tilgen oder danach weiter Richtung Polen und Baltikum ziehen will. Ich hielt dies schon immer für eine falsche Analyse.
Gehen wir von einer anderen Prämisse aus, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Ukraine neu. Ein strategischer Fehler des Westens bestand darin, die Ukraine als „Anti-Russland“ und potenzielles NATO-Aufmarschgebiet zu positionieren. Akzeptabel für Russland wäre hingegen eine territorial veränderte, aber souveräne Ukraine, die sich selbst verteidigen kann.
Dies ist der Kerngedanke der bewaffneten Neutralität: ein schmaler Grat, der keine NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür sein darf, sondern einen eigenständigen Status erfordert. In den Istanbuler Papieren von 2022 war von 60.000 ukrainischen Soldaten die Rede – für Russland akzeptabel, für die Ukraine jedoch zu wenig. Die derzeitigen 600.000 Soldaten sind wiederum finanziell kaum tragbar. Eine Größenordnung von 300.000 bis 400.000 Soldaten halte ich für die Obergrenze dessen, was zur Selbstverteidigung nötig und leistbar ist.
Das Stachelschweinmodell meint genau das: Die Fähigkeit zur Verteidigung nach einer politischen Lösung. Das hieße: eine territorial veränderte Ukraine – ohne Krim und wahrscheinlich ohne Donbass –, die sich für neutral erklärt und militärisch absichert. Derzeit fordern einige Europäer stattdessen westliche Truppenstationierungen vor Ort, was für Russland inakzeptabel ist, da es darin eine verdeckte NATO-Integration sieht. Der Ausweg läge darin, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und in einer verbindlichen Erklärung der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auf dieser Basis muss der Ukraine eine rein defensiv ausgerichtete Verteidigungsfähigkeit zugestanden werden, die Russland nicht bedroht. Über eine solche Formel wird bereits gesprochen; ein Weg, der für beide Seiten kein „No-Go“ darstellt, muss jedoch erst noch final gefunden werden.
Wie kann eine souveräne Ukraine ohne Bündnispartner gegen einen Nachbarn wie Russland bestehen? Ohne Bündnispartner klafft hier doch eine strategische Sicherheitslücke – wie lässt sich diese schließen?
Ich glaube nicht, dass die Ukraine sich militärisch verteidigen könnte, wenn Russland tatsächlich das Ziel verfolgte, das gesamte Land zu annektieren. Die Grundvoraussetzung muss daher eine politische Lösung sein, die auch für Russland akzeptabel ist. Auf der Basis einer dann anerkannten, souveränen Ukraine ist es selbstverständlich, dass diese auch eine eigene Armee unterhält.
Betrachten wir andere Modelle jenseits des Stachelschwein-Konzepts, stoßen wir schnell an Grenzen. Da wäre das Korea-Modell: Eine faktische Teilung des Landes, bei der der westliche Teil Mitglied des westlichen Bündnisses wird. Das ist für Russland jedoch nicht akzeptabel. Zum anderen gibt es das Israel-Modell, was im Kern eine nuklear bewaffnete Ukraine bedeuten würde – auch das halte ich für keine gute Idee. Egal, welche Szenarien ich durchgehe: Das Stachelschwein-Modell scheint mir durchaus die Basis für eine tragfähige Lösung bieten zu können. Darüber muss verhandelt werden, aber das ist erst möglich, wenn Einvernehmen über den Endzustand dieses Krieges besteht. Momentan tobt der Krieg noch, da beide Seiten glauben, auf dem Schlachtfeld bessere Bedingungen herausholen zu können.
Militärische Garantien könnten durch stabile Beziehungen ersetzt werden, diese Ansicht vertritt unter anderen der ehemalige Schweizer Nachrichtenoffizier Jacques Baud. Wäre es nicht effektiver, in diplomatische Ansätze zu investieren, statt auf eine rein militärische Verteidigungsarchitektur zu setzen?
Das ist in der Theorie richtig, aber nach vier Jahren Krieg derzeit schlichtweg nicht möglich. Wir müssen beides tun: Ohne die Gewissheit, militärisch nicht überrannt zu werden, wird es für die Ukraine keine vertrauensbildenden Maßnahmen geben. Momentan setzen wir fast ausschließlich auf die militärische Dimension und vernachlässigen die politische – dabei ist die politische Dimension letztlich die wichtigere.
Nach den schweren Verwerfungen dieses Krieges wird eine politische Lösung nur auf der Basis einer starken Verteidigungsfähigkeit der Ukraine möglich sein. Alles andere halte ich für eine Utopie; die Ukraine würde das nicht mitmachen. Allerdings möchte die Ukraine momentan noch einen Schritt weiter gehen und die Chance nutzen, doch noch in die NATO zu kommen. Das ist die aktuelle ukrainische Strategie, und genau deshalb haben wir noch kein Friedensabkommen. Meiner Analyse nach ließe sich mit Russland ein Friedensabkommen auf der Basis erzielen, die wir gerade diskutiert haben – aber weder die Ukraine noch die Europäer wollen das derzeit. Die Einzigen, die dies momentan anstreben, sind die USA, während die russische Haltung nicht mit letzter Gewissheit gesagt werden kann. Ich vermute, dass es mit Russland möglich wäre. Insofern stellen momentan eher die Europäer und die Ukraine das Hindernis für eine solche Lösung dar.
Könnte ein EU-Beitritt der Ukraine ähnliche militärische Verpflichtungen auslösen wie eine Aufnahme in die NATO? Würden damit Fakten geschaffen, die weit über eine wirtschaftliche Integration hinausgehen?
Ich halte das für eine reine Phantomdiskussion. Ungarn wird einem Beitritt nicht zustimmen, und in Frankreich müsste über jede Erweiterung eine Volksabstimmung abgehalten werden – dafür wird sich keine Mehrheit finden. Meiner Meinung nach erhält die Ukraine momentan völlig unseriöse Versprechungen. Übrigens wird auch Polen angesichts der ungelösten Fragen in der Agrarpolitik nicht mitmachen.
Es gibt so viele ungeklärte Probleme, dass sich dieses Beitrittsversprechen schlicht nicht erfüllen lassen wird. Die Alternative wäre, die EU damit faktisch zu sprengen. Wir könnten zwar sagen: „Dann kommt die Ukraine eben rein“, und nehmen im selben Atemzug Serbien und den gesamten Westbalkan mit auf. Dann hätten wir eine EU mit 35 Staaten, die am Ende einem Bündnis wie der OSZE ähnelt – eine Organisation, für die sich niemand mehr groß interessiert. Eine handlungsfähige EU wird es mit dieser Ukraine so schnell nicht geben, da sie die Beitrittskriterien nicht erfüllt. Das russische Wording lautete zwar immer, man habe kein Problem mit einer EU-Mitgliedschaft, doch die EU selbst hat ein massives Problem mit dieser Mitgliedschaft. Ich würde mich sehr wundern, wenn das in absehbarer Zeit tatsächlich passieren würde.
Das Vertrauen ist zerstört. Wer kann heute überhaupt noch glaubhafte Sicherheitsgarantien für eine politische Lösung im Ukraine-Krieg abgeben?
Es gibt keine Patentrezepte, und der Weg wird steinig sein. Zuerst müssen wir diesen Krieg durch eine politische Lösung zum Stillstand bringen – wohl wissend, dass das Ergebnis niemanden vollends glücklich machen wird. Nach vier Jahren Krieg und unzähligen Opfern auf beiden Seiten stehen wir vor der Herkulesaufgabe, einen „Kalten Krieg 2.0“ zu managen.
Langfristig führt jedoch kein Weg an der Rückkehr zur „Gemeinsamen Sicherheit“ vorbei. Das klingt heute wie Zukunftsmusik, doch die Alternative ist ein permanenter Hochrisiko-Zustand: Technologische Entwicklungen wie Präzisionswaffen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten schaffen eine Lage, die jederzeit explodieren kann. Aufrüstung allein bringt keine Stabilität; wir brauchen wieder Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen.
Ein Blick in die Geschichte macht Mut: Noch die Generation meiner Großeltern hielt die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ für unüberwindbar – heute ist sie Geschichte. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Die Vorstellung, man könne dieses Land dauerhaft in die Knie zwingen oder isolieren, ist keine kluge Strategie. Wahre Sicherheit wird es erst wieder geben, wenn wir den Ukraine-Krieg mit einer Kompromisslösung beenden und Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Ordnung zurückfinden.
Während die Bevölkerung nach Frieden strebt, setzen die NATO-Staaten auf massive Aufrüstung. Ist Ihr Konzept einer aktiven Friedensgestaltung angesichts dieser militärischen Logik überhaupt noch realistisch?
Ich habe leider keine gute Botschaft: Es ist äußerst schwierig und eher unwahrscheinlich, dass ein zeitnahes Umdenken stattfindet. Dennoch dürfen wir nicht aufhören, genau dafür zu werben. Der Druck der Fakten ist mittlerweile eindeutig: Der Ukraine gehen schlichtweg die Soldaten aus. Die Möglichkeit, diesen Mangel durch westliche Truppen zu kompensieren, will nach heutiger Lage niemand – auch wenn es immer wieder gegenteilige Äußerungen gibt. Die Frage bleibt: Was tun wir, wenn der Ukraine das Personal ausgeht?
Gleichzeitig geht dem Westen das Geld aus. Das jüngste Finanzpaket über 90 Milliarden Euro kam ja nur unter ganz großen Schwierigkeiten zustande. Man dachte, man könne das russische Vermögen dafür nehmen; das hat nicht funktioniert. Das heißt, man hat sich verschuldet und die Finanzierung für ein Jahr mehr schlecht als recht sichergestellt. Dieser „Druck des Faktischen“ führt zwangsläufig zu der Überlegung, wie lange dieser Kurs durchgehalten werden kann. In den westlichen Hauptstädten scheint man derzeit noch der Meinung zu sein, länger durchhalten zu können als Russland.
Ich bin kein Prophet, aber es würde mich wundern, wenn der Westen hier tatsächlich den längeren Atem beweist. Dass ein Kurswechsel mit den jetzigen politischen Eliten schwierig ist, steht außer Frage. Doch wir stehen vor Wahlen, nach denen die Welt anders aussehen könnte. Diesen Weg noch über einen langen Zeitraum unverändert fortzusetzen, halte ich für unmöglich. Aus dieser Sackgasse wird letztlich der Druck resultieren, die eigene Position grundlegend zu ändern.
Sie ziehen eine Grenze zwischen Russlands Kriegsschuld und der Mitverantwortung des Westens. Aber verschwimmen diese Grenzen nicht längst? Wenn Washington und seine europäischen Partner Gelegenheiten zur Deeskalation – ob Ende 2021 oder in Istanbul – verstreichen ließen und damit die Zerstörung der Ukraine sehenden Auges in Kauf nahmen: Schlägt politisches Versagen hier nicht zwangsläufig in moralische Schuld um?
In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu: Es gibt einen Punkt, an dem Verantwortung in Mitschuld umschlägt – und diesen Punkt haben wir wohl schon vor längerer Zeit überschritten. Dennoch bleibt die Einordnung schwierig. Kürzlich fragte mich jemand auf einer Veranstaltung, ob man den Angriff Russlands nicht als Präventivkrieg werten müsse. Ich habe lange über eine Antwort nachgedacht und bin innerlich immer noch zerrissen.
Natürlich ist ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen, und Russland begeht auch in diesem Krieg zweifellos Kriegsverbrechen. Doch in der russischen Wahrnehmung handelt es sich gewissermaßen um den Versuch, eine Entwicklung abzuwenden, bei der russische Interessen massiv verletzt wurden. Wahrscheinlich würden westliche Staaten in einer vergleichbaren Lage ähnlich handeln. Nehmen wir das – wenn auch hinkende – Szenario: Mexiko ginge eine politische Allianz mit China ein und ließe dort chinesische Militärstützpunkte errichten. Ich bin mir sicher, dass die USA zunächst versuchen würden, dies politisch abzuwenden. Sollte das jedoch nicht gelingen, würde Washington für diese Frage vermutlich Krieg führen. Bei Russland verhält es sich ähnlich.
Das entschuldigt diesen Krieg nicht, und ich halte diesen für einen schweren strategischen Fehler Russlands – auch weil es sich selbst damit schadet. Am Ende war es jedoch eine Entwicklung, die eine gewisse Zwangsläufigkeit hatte, weil man den Punkt verpasst hat, an dem man über einen klugen Interessenausgleich geredet hat. In diesem Sinne bleibe ich dabei: Schuld und Verantwortung sind verteilt. Wir haben in jedem Fall auch Schuld auf uns geladen.
Welche Schlagkraft hat die Friedensbewegung heute überhaupt noch? Ihr Titel „Stark für den Frieden“ suggeriert ja: Frieden ist kein passiver Zustand, sondern ein Akt der Stärke und aktiven Gestaltung.
Eine Friedensbewegung ist in einer offenen Gesellschaft absolut notwendig. Dass es in Russland derzeit keine solche Bewegung gibt, markiert einen entscheidenden Unterschied. Dennoch halte ich die Vorstellung, in der internationalen Politik gänzlich ohne Streitkräfte auszukommen, für unrealistisch. Das ist ein sympathischer Ansatz, aber eben nicht realitätstauglich. Wir müssen über Stärke nüchtern und mit einem klaren Kompass nachdenken: nicht expansiv, sondern defensiv und auf Verteidigung ausgerichtet. Wenn wir diesen Weg wählen, müssen wir jedoch auch tatsächlich stark sein. Insofern liefern die Pazifisten für mich nicht die richtigen Antworten. Wir müssen in der Sicherheitspolitik bessere, tragfähigere Konzepte entwickeln. Aber der grundlegende Impuls, immer wieder darüber nachzudenken, wie internationale Politik mit möglichst wenig Gewalt auskommt, bleibt äußerst wertvoll. In diesem Sinne würde ich mir eine stärkere Friedensbewegung wünschen.
Die deutsche Sicherheitspolitik war lange von der Entspannungspolitik geprägt – ein Weg von Brandt bis Kohl. Heute wird diese Tradition oft als historischer Fehler diffamiert. Welche Interessen stecken hinter diesem radikalen Bruch?
Der reale Kern dieser Entwicklung ist der russische Überfall auf die Ukraine, der das Pendel bei vielen in die entgegengesetzte Richtung hat ausschlagen lassen. Im aktuellen Diskurs wird fälschlicherweise unterstellt, die Entspannungspolitik sei Ausdruck von Naivität gewesen. Ich bin überzeugt, dass das Gegenteil richtig ist: Die Entspannungspolitik war korrekt – wir hätten sie vermutlich sogar noch intensiver verfolgen müssen.
Mit dem stark NATO-zentrierten Ansatz in der europäischen Sicherheitspolitik wurde der Entspannungspolitik gewissermaßen der Boden entzogen. Daher wundert es mich, dass sich heute führende Politiker vollständig von dieser Tradition lossagen und sie als Fehler abstempeln. Wir müssen hier deutlich gegenhalten: Es war nicht alles falsch. Vielmehr wurde nicht konsequent genug darüber nachgedacht, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur aussehen muss, die für alle Seiten tragfähig ist. Es ist wohl nicht der eine Faktor, wie allein die Interessen der Rüstungsindustrie, sondern eine komplexe Gemengelage, die sich in eine ungute Richtung entwickelt hat.
An wen richtet sich Ihr Buch primär, und was ist Ihre Kernbotschaft?
Es ist Erfahrungsbericht und wissenschaftliches Essay zugleich. Ich schildere, wie man mit unbequemen Positionen aus dem sicherheitspolitischen Mainstream gedrängt wird. Ursprünglich sollte das Buch „Wider die Kriegstüchtigkeit“ heißen, doch das war uns zu defensiv. „Stark für den Frieden“ drückt aus, dass Friedenspolitik kein bloßes „Dagegen-Sein“ ist, sondern eine aktive Form von Stärke. Ich möchte all jene erreichen, die ein tiefes Unbehagen gegenüber dem aktuellen, rein militärisch geprägten Diskurs verspüren.
Erreichen Sie damit auch die Machtzentren in Berlin oder Washington, oder bleibt es ein Impuls für die Zivilgesellschaft?
Ich glaube nicht an einen schnellen Umschwung; das Schwarz-Weiß-Denken ist zu festgefahren. Meine Hoffnung ist jedoch, dass meine Argumente aufgrund meiner Herkunft aus der Wissenschaft nicht so leicht abgetan werden können wie Positionen aus den „üblichen“ Lagern. Ich setze auf den Funken Einsicht bei jenen, die bereit sind, starre Denkmuster für einen Moment zu verlassen.
Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.
Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.02.2026
russlandistnichtunserfeind.de, Seite besucht am 22. Februar 2026, 16:59 Uhr
Russland soll unser Feind sein. Dieser politischen und medialen Vorgabe widersprechen wir. Feinddenken macht dumm und vereist das Herz. Wie immer Einzelne die aktuelle russische Politik bewerten: Russland ist unser europäischer Nachbar und wird es immer bleiben. Wir wollen in Frieden gut mit ihm zusammenleben.
Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, hat Deutschland die Sowjetunion überfallen, Wehrmacht und SS haben dort barbarisch gewütet. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird weitgehend mit Schweigen übergangen. Wir schauen hin, wir vergessen nicht.
Heute soll Deutschland wieder kriegstüchtig werden – gegen Russland. Auf Russland zielen auch die US-amerikanischen MIttelstreckenraketen, die auf deutschem Boden stationiert werden sol-len. Ob ein möglicher Krieg mit ihnen oder mit deutschen Soldaten geführt wird, unter dem Dach der NATO oder von einer Koalitionen der Willigen: Er wäre ein erneutes Menschheitsverbrechen; dieses Mal mit der Gefahr, uns alle zu vernichten. Dagegen leisten wir Widerstand.
Wir wollen den Reichtum und die Schönheit unseres Kontinents in Geschichte und Kultur erhalten und leben. Dafür sparen wir, mit Bert Brecht, Anmut nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand.
Kriegstüchtig? Nicht in unserem Namen!
Viele Menschen, Gruppen und Initiativen sagen bereits: Kriegstüchtig gegen Russland? Nicht in unserem Namen! Lasst uns bundesweit unter dem Dach einer gemeinsame website und mit einer deutsch-russischen Politik- und Kulturkundgebung sichtbar machen: Wir sind Viele!
Unterstützt diese Initiative mit Eurer Unterschrift und macht sie bekannt, berichtet auf der website (s.u.) von Euren Aktivitäten, lasst Euch durch Hinweise auf Filme, Texte, Vorträge anregen, initiiert Diskussionen zu Fragen, die Euch bewegen. Dafür möchten wir eine Plattform bieten:
Adresse: FRIEDEN! Haus der Demokratie, Geifswalder Straße 4 – 10405 Berlin
Unterschriften bitte über das Kontaktformular (zur Unterschrift), per E-Mail (s. o.) oder die PDF ausdrucken und ausgefüllt (Adresse s. o.) an uns senden!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Lassen uns wir uns bitte alle, nach zwei Weltkriegen, nicht ein drittes Mal zum nützlichen Idioten eines zuvor einpropagierten Kriegswahns machen, sondern diesen als solchen erkennen und klar ablehnen. Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!"
22.02.2026
gewerkschaftsforum.de / neue artikel
aus e-mail von Laurenz Nurk, 22. Februar 2026, 11.52 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. weiterlesen →
Von Claudia HaydtOlaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“1 zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll. weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages markiert nicht nur eine Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch die abhängig Beschäftigten haben ungefragt ihren Beitrag zahlen müssen.Eigentlich wären in den Jahren 2022 und 2023 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen, vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2021 und 2022 sind schon die Preise stärker als die Tariflöhne gestiegen. In den Jahren zuvor ist die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, ist auf ausgezahlte „Inflationsausgleichsprämien“ zurückzuführen.Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im Jahr 2023 tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------
Von Stefan SellAm Anfang des Jahres 2026 arbeiten sich die parlamentarischen Mühlen ab an dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025), mit dem das erst 2023 eingeführte „Bürgergeld“ durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.Dem vorangegangen waren Monate einer teilweisen hysterisch daherkommenden Debatte über „die“ Bürgergeldempfänger. Viele Menschen wurden bei der damit einhergehenden hochgradig emotionalisierten Diskussion im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume getrieben angesichts der immer wieder behaupteten und oftmals mit Hilfe anekdotischer Evidenz scheinbar belegter Fälle des krassen und flächendeckenden Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen.Und verstärkt wurde die Empörungswelle mit dem permanent reproduzierten Vorwurf, dass sich Erwerbsarbeit (zu niedrigen Löhnen) gar nicht (mehr) lohnen würde und man stattdessen lieber auf der angeblich hochwertigen sozialen Hängematte Platz nehmen sollte, wenn man sich selbst nicht bestrafen will.An vorderster Front stand und steht dabei der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem es ganz besonders um das Auspacken der Folterinstrumente der Sanktionen ging. Hierzu hat – nicht nur – er sich der Kunst- und Reizfigur des „Totalverweigerers“ bedient, mit der man ganz viele Leute aber so richtig empören kann.1 Teilweise musste man bei der sehr bedenklichen Schlagseite der Debatte den Eindruck bekommen, als wenn die Mehrheit der Bürgergeldempfänger Schmarotzer vor dem fleißigen Michel seien, die sich ein sozialstaatlich generös gepampertes Dolce Vita machen können.Natürlich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch seriöse Versuche einer Einordnung und Relativierung (was nicht Verteidigung tatsächlich fragwürdigen oder missbräuchlichen Verhaltens bedeutet) der Relevanz oder Existenz der vielzitierten Figur des Totalverweigerers. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen als arbeitslos erfasst.Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.In vielen Städten versammelten sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagierte Menschen zu Demonstrationen. In den Ruhrgebietsstädten wurde das Thema Arbeitslosigkeit sehr breit diskutiert, da viele Arbeitsplätze im „Blaumannbereich“ vernichtet wurden. Viele der betroffenen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wollten nicht resignieren, sie organisierten sich selbst und es entstanden überall Arbeitslosengruppen und -initiativen. Vor allem junge Menschen ohne Arbeit taten sich zusammen, um eigene Initiativen zu gründen. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------
Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Hier einige Hinweise auf aktuelle Veröffentlichungen, die sich mit abweichenden Meinungen zu Wort melden.Von Johannes SchilloAb jetzt wird Klartext geredet. Bundeskanzler Merz verlangt in seiner Regierungserklärung Ende Januar 2026 mit Blick auf die EU, „wir“ müssten „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ (Junge Welt, 30.1.26). Das sei in der sich herausbildenden „Welt der Großmächte“ Voraussetzung, um „unsere Vorstellungen“ durchsetzen zu können. Und er lobt Deutschlands Führungsrolle bei der Militarisierung, da man mit dem Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, Maßstäbe gesetzt habe: „Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.“Tja, der Deutsche muss nicht mehr in Sack und Asche gehen, der „Schuldkult“ (B. Höcke) hat seine Schuldigkeit getan, die Vergangenheit ist komplett bewältigt. Jetzt kann die Nation im Bewusstsein einer großen Tradition ohne Hemmungen in die Zukunft blicken und tatkräftig vorangehen. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------
Von Andreas BuderusIn Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form. weiterlesen →
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22.02.2026
Pepe Escobar: China und Russland werden nicht untätig bleiben!
In einem hochaktuellen Interview aus dem verschneiten Moskau hat der international renommierte Geopolitik-Experte Pepe Escobar am 19. Februar 2026 in der Sendung „Judging Freedom“ von Judge Andrew Napolitano Klartext gesprochen. Während die Welt auf eine mögliche Eskalation im Nahen Osten blickt, warnte Escobar eindringlich: Sollten Israel und die USA den Iran angreifen, werden China und Russland nicht abseits stehen – sie handeln bereits im Stillen und sind bereit, massive Konsequenzen auszulösen.
Escobar zerpflückt die westliche Rhetorik gnadenlos. Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ sei endgültig als Farce entlarvt worden – spätestens durch die Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Rubio habe dort offen zur „Rekolonisierung des Globalen Südens“ aufgerufen und die Europäer eingeladen, sich als Juniorpartner anzuschließen, um ihre einstige koloniale „Glamour“ zurückzugewinnen. Der US-Außenminister habe die USA als „Kind der europäischen Zivilisation“ bezeichnet – von der Antike über Athen bis heute – und dabei die amerikanische Unabhängigkeit 1776 einfach ignoriert.
Die Reaktion im Saal? Stehende Ovationen. Escobar kommentiert trocken: „Das kann man sich nicht ausdenken.“
Scharfe Kritik an der EU-Führung
Besonders beißend fällt seine Kritik an der europäischen Außenpolitik aus. Die „ghastly Estonian“ – die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas – bezeichnet er als „blutige Idiotin“ mit dem IQ eines „zerlegten Wurms“. Sie spreche ausschließlich „russophob“ und habe zu Afrika, Lateinamerika oder anderen Regionen nichts Substanzielles zu sagen.
Escobar zitiert einen europäischen Philosophie-Professor, der Kallas aus Studienzeiten als „dümmste Person im Raum“ kenne. Solche Figuren würden bewusst in Brüssel platziert, weil sie als nützliche Idioten leicht zu lenken seien. Die gesamte EU-Kommission sei von ähnlichem Kaliber – mit Ausnahme vielleicht von Pascal Lamy vor 25 Jahren.
Die Ukraine-Verhandlungen: Ein tragikomischer Kabuki-Tanz
Zu den laufenden Gesprächen in Genf zwischen USA und Ukraine mit russischer Beteiligung zeigt sich Escobar zutiefst skeptisch. Selbst die Hinzunahme hochrangiger Russen wie Wladimir Medinski, rechte Hand Putins und Historiker, und Michail Galusin habe nichts gebracht.
Die Verhandlungen dauerten ganze zwei Stunden – und das war’s. Medinski habe lediglich von „Fortschritten“ gesprochen, die jedoch „nichts“ bedeuteten.
Escobar berichtet von Gesprächen mit russischen Militärs und Diplomaten: Man sitze einem „Kriegsverbrecher“ wie Budanow gegenüber, es gebe nichts zu verhandeln. Der ukrainische Unterhändler habe selbst einen russischen General ermordet und einen weiteren versucht zu töten.
Ein Witz kursiere in Moskau: Drei amerikanische Immobilienmakler – Trump, Kushner und Witkow – wollten den Ukraine-Krieg „lösen“. Escobar spricht von einem „zwei-gleisigen Prozess“ und einem geleakten „Kirill-Dimitri-Plan“ mit sieben absurden Punkten, den weder Putin noch die russische Führung ernst nehme.
Die Behauptung, Putin würde alles tun, um Sanktionen zu lockern und US-Investitionen zu ermöglichen, sei pure westliche Desinformation von Reuters, AP, Wall Street Journal und CNN.
Iran: Die stille Unterstützung Moskaus und Pekings
Der Kern des Interviews dreht sich um die drohende Eskalation gegen den Iran. Escobar betont: Russland und China handeln nach ihrer bewährten Strategie – sie reden nicht darüber, was sie tun.
Der russische Militärexperte Guruljow habe klargemacht: Es gebe feste Protokolle der strategischen Partnerschaft mit Iran. Russland helfe bei Counter-Intelligence, die chinesischen Satelliten überwachten bereits das iranische Stromnetz, das nach dem 12-Tage-Krieg modernisiert und abgesichert worden sei.
Iranische Delegationen in Moskau bestätigten: Alles, was wir brauchen, liefern sie – und umgekehrt.
Bei einem Angriff würden die Chinesen sofort handeln: Die PLA-Navy würde iranische Tanker eskortieren. Wollt ihr uns angreifen? Dann tragt die Konsequenzen.
China beziehe täglich 1,4 Millionen Barrel iranisches Öl. Sollten die USA eskalieren, könnten die Chinesen zwei Wochen abwarten – sie hätten ausreichend Reserven.
Die Iraner selbst würden bei einem „Shock-and-Awe“-Angriff sofort die Straße von Hormus blockieren – mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich Seeminen. Jeff Sachs habe errechnet: Der Benzinpreis in den USA würde auf mindestens 10 Dollar pro Gallone steigen. Das wäre für Trump politisch tödlich und würde die globale Wirtschaft durch eine Explosion der Derivate in Billiardenhöhe kollabieren lassen.
Angriff auf drei BRICS-Mächte – ein fataler Fehler
Escobar sieht in einem US-Angriff auf Iran nicht nur einen Konflikt mit einem Land, sondern einen direkten Angriff auf drei BRICS-Staaten: Russland, China und den Iran.
Genau das sei der Plan von „Trump 2.0“: Rekolonisierung des Globalen Südens, wie Rubio in München offen propagiert habe – nur in höflicher europäischer Champagner-Atmosphäre.
Er zitiert sinngemäß die bekannte Strategie: Man solle den Gegner nicht unterbrechen, wenn er dabei sei, einen fatalen Fehler zu begehen. Wenn Trump zuschlage, begehe er genau diesen Fehler.
Fazit: Die Weltordnung verschiebt sich radikal
Der Philosophie des Krieges widmete sich Escobar am Rande durch das Gespräch mit einem russischen Kommandeur: Jeder Krieg solle eigentlich vermieden werden – aber wenn er geführt werde, dann mit voller Konsequenz. Genau das habe Russland in der Ukraine getan.
Die aktuelle Lage beschreibt er als tragikomisch: Kriminelle Elemente verkleideten sich als seriöse Verhandlungspartner, während die Ukraine um sich herum zusammenbreche.
Pepe Escobar beendete das Gespräch mit einem Augenzwinkern – er wolle nun einen Spaziergang durch den Moskauer Schnee machen. Sein Fazit jedoch bleibt düster und unmissverständlich: Die Weltordnung verändert sich radikal. Wer den Globalen Süden und die BRICS-Mächte unterschätzt, werde die Rechnung teuer bezahlen. China und Russland sitzen nicht tatenlos herum – sie sind bereits positioniert, um jeden Fehler des Westens mit voller Wucht zu beantworten.
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22.02.2026
Witkoff: Trump "neugierig", warum Iran unter dem Druck der USA nicht "kapituliert"
freedert.online, 22 Feb. 2026 10:31 Uhr
US-Präsident Donald Trump ist irritiert, warum Iran trotz des großen US-Militäraufmarschs in der Region nicht kapitulieren will. In der US-Administration herrscht offenbar Ratlosigkeit darüber, wie Teheran zu Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm bewegt werden kann.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagt, Präsident Donald Trump sei "neugierig", warum Iran dem zunehmenden Druck der USA nicht nachgegeben habe, während die Atomgespräche zwischen beiden Seiten in zentralen Fragen weiterhin festgefahren sind.
In einem Interview mit Fox News erklärte Witkoff, Trump frage sich, warum Teheran nicht "kapituliert" habe – trotz dessen, was er als erhebliche US-Marine- und Seemachtpräsenz in der Region beschreibt.
"Der Präsident hat mich heute Morgen genau das gefragt, und er ist – ich möchte nicht das Wort 'frustriert' verwenden … weil er weiß, dass er viele Alternativen hat, aber … er ist neugierig, warum sie nicht – ich möchte nicht das Wort 'kapituliert' benutzen –, aber warum sie nicht kapituliert haben."
Witkoff deutete an, dass Washington erwarte, dass Iran formell erkläre, keine Atomwaffen anzustreben, und konkrete Schritte darlege, um dies zu belegen.
Die Äußerungen von Steve Witkoff erfolgen, nachdem zwei Gesprächsrunden zwischen den USA und Iran über zentrale Streitpunkte ins Stocken geraten sind, darunter der Grad der Urananreicherung, Irans Raketenprogramm und der Umfang möglicher Sanktionslockerungen.
Nach den Gesprächen in Genf am Dienstag erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, beide Seiten hätten sich auf "Leitprinzipien" verständigt. Das Weiße Haus hingegen teilte mit, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestünden.
Ein US-Beamter sagte, Teheran werde in den kommenden Tagen voraussichtlich einen schriftlichen Vorschlag vorlegen. Araghtschi erklärte am Freitag zudem, dass Iran innerhalb weniger Tage einen Entwurf für einen Gegenvorschlag präsentieren werde.
Mit einem ultimativen Zeitlimit von maximal 15 Tagen hatte Trump zuletzt die Spannungen mit Iran auf einen neuen Höhepunkt getrieben. "Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich", drohte Trump am Donnerstag und bezeichnete die gesetzte Frist als "so ziemlich das Maximum".
Iran reagierte umgehend mit einer beispiellosen Eskalation der Rhetorik. Alle US-Militärstützpunkte in der Region würden im Falle eines amerikanischen Angriffs zu "legitimen Zielen" erklärt – eine direkte Bedrohung für Zehntausende amerikanischer Soldaten im Nahen Osten. Während Washington parallel einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsendet, scheinen derzeit beide Seiten auf einen Konfrontationskurs zuzusteuern, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Noch sind die Stimmen aus der IG-Metall gegen die deutsche Kriegspolitik selten und zaghaft. Angesichts täglicher Nachrichten über Stellenabbau in der Industrie, v.a. in der Automobilbranche, hoffen viele Beschäftigte auf den Erhalt ihrer Jobs dank der Milliardensummen, die die Bundesregierung für Aufrüstung zur Verfügung stellt. Dass das Geld, das für Waffen ausgegeben wird, tausendmal sinnvoller für Arbeitsplätze in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr und Umweltschutz verwendet werden müsste, hat sich als Erkenntnis leider noch nicht durchgesetzt. Abgesehen davon, dass Waffen, wenn sie nicht eingesetzt werden, veralten und verschrottet werden, also völlig sinnlose Geldverschwendung sind. Wenn sie aber eingesetzt werden, bedeutet das Krieg. Krieg mit allen Folgen einer hochentwickelten Tötungs- und Zerstörungstechnik, deren Einsatz von unserem Land oder von anderen Ländern, wohin die Waffen exportiert werden, nicht viel übrig lassen würde.
Wir freuen uns, dass die DFG/VK Köln über die folgende Erklärung informiert. Eine Ermutigung!
Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford beschließen Erklärung gegen Kriegswirtschaft 10. Februar 2026
Auf ihrer Vollversammlung am 24. Januar 2026 haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln die Erklärung „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ beschlossen. Mit diesem Beschluss positioniert sich der Vertrauenskörper deutlich gegen die Umstellung ziviler Industrien auf Rüstungsproduktion.
Hier folgt die Erklärung im Original:
„Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ Der IG-Metall-Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.
Diese Entwicklung machen wir nicht mit! Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein. (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“.)
Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand und alle Mitglieder auf: „Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 21. Februar 2025– heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die Krise der transatlantischen Beziehungen, die Krise der deutsch-französischen Beziehungen und die Folgen eines höchstrichterlichen Urteils in den USA.
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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Manchmal reicht ein Bild sogar, um ein großes Ereignis auf den Punkt zu bringen. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz war es das Bild von den Standing Ovations, die US-Außenminister Rubio nach seiner Rede erhielt.
Die Zuhörer – darunter mehrere deutsche Minister – sprangen von ihren Sitzen und spendeten begeistert Beifall. Dabei hatte Rubio gerade das Ende der Nachkriegsordnung und den Beginn eines neuen imperialen Feldzugs angekündigt – und Gefolgschaft gefordert.
Die bizarre Szene erinnert an das ikonische Bild von Kanzler Merz und anderen europäischen Politikern, das im August 2025 im Weißen Haus in Washington entstand. Damals war es US-Präsident Trump, der den Europäern den Leviten las.
Dass sie seine Belehrungen klaglos über sich ergehen ließen und wie Schulkinder an den Lippen ihres Meisters hingen, ohne sich zu wehren, hat einen Schock ausgelöst. Das Bild mit Trumps hilflosen Jüngern ist zum Symbol der europäischen Abhängigkeit geworden.
Kein Bruch mit der Nato
Die Sicherheitskonferenz in München hätte die Wende bringen können. Das Motto „Under Destruction“ versprach eine schonungslose Analyse der neuen Weltlage. Die EU müsse am Tisch der Big Player sitzen, um nicht auf der Speisekarte zu landen, betonte Gastgeber Ischinger. Die Nato müsse europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.
Doch die Europäer haben nicht geliefert. Sie haben sich nicht aus der toxischen Beziehung zu den USA gelöst und auch keine neue NATO ausgerufen. Rubios Rede in München wurde auch deshalb beklatscht, weil sie eben keinen Bruch mit der Atlantischen Allianz bedeutet, sondern „nur“ eine neue Arbeitsteilung.
Die Europäer sollen aufrüsten, Russland in Schach halten und die Kosten des Kriegs um die Ukraine tragen – was sie auch bereitwillig tun, wie eine Studie des Kiel Instituts belegt. Während die USA ihre Unterstützung 2025 praktisch eingestellt haben, hat die EU ihre Ukrainehilfe massiv erhöht, vor allem Deutschland zahlt kräftig drauf.
Merz hat keine Antwort
Kanzler Merz hält das für ein Zeichen der Stärke. Er hat in München eine Rede gehalten, die neues deutsches Selbstbewusstsein signalisiert. Er kritisierte Trumps Alleingänge, distanzierte sich vom MAGA-Kult und verteidigte das Völkerrecht und den Klimaschutz. Für einen alten Transatlantiker wie Merz war das beachtlich.
Doch er hat Trump auch die Hand gereicht. Wenn man sich schon nicht mehr auf gemeinsame Werte verständigen könne, so müsse man wenigstens gemeinsame Interessen suchen und verteidigen, so der Kanzler.
Merz ist jedoch eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was deutsche und europäische Interessen sind, wie sie verteidigt werden können – und wo Schnittmengen mit Trump zu finden wären. Welche gemeinsamen Ziele hat man denn noch, außer dem Erhalt der NATO?
MEIN FAZIT: Was von München bleibt, ist der Eindruck einer allgemeinen Verunsicherung, vor allem bei den Transatlantikern. Eine neue Strategie für mehr Unabhängigkeit war jedoch nicht zu erkennen. Merz hat die Rhetorik geändert, nicht die Politik. In der Praxis folgt er Trump immer noch – in Grönland, in Nahost und sogar beim drohenden Krieg mit Iran.Die EU-Kommission ist kein Stück besser, wie ihre Teilnahme an Trumps sogenannten “Friedensrat” zeigt…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Was war noch?
Was Paris fürchtet. Nach neuen, abfälligen Bemerkungen von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul fürchtet man in Paris den Bruch der deutsch-französischen “Achse”. Merz hatte erklärt, man könne auf den geplanten gemeinsamen Kampfjet verzichten, da Deutschland nicht dieselben technischen Anforderungen habe wie Frankreich. Wadephul behauptet, Paris gebe zu viel für Soziales und zu wenig für die Aufrüstung aus. Beide Bemerkungen haben in Paris heftige Reaktionen ausgelöst. Der frühere französische EU-Kommissar Breton sagte, Deutschland habe 25 Jahre zu wenig in die Verteidigung investiert und lasse es heute an “Esprit européen” vermissen… – In der Tat hat Paris wesentlich mehr für eine europäische Verteidigung getan als Berlin. Merz ist unglaubwürdig, wenn er erst jetzt – nach jahrelangen – Vorarbeiten feststellt, daß er einen ganz anderen Kampfjet braucht als sein “Freund” Macron. Und zu Wadephul schweigen wir lieber…
Platzt Trumps Zolldeal mit der EU? Der Oberste Gerichtshof in Washington hat zentrale Teile der Zollpolitik von US-Präsident Trump für unrechtmäßig erklärt. Trump gab sich jedoch trotzig und kündigte einen neuen weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent an. Was das für den Zolldeal mit der EU bedeutet, ist offen. Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe das Urteil und stehe in engem Kontakt mit der Trump-Administration. Das Europaparlament, das dem Deal noch zustimmen muß, könnte seine Beratungen nun aufschieben. – Normalerweise hätte man lauten Jubel in Brüssel erwartet – denn der Trump-Deal geht zulasten der EU. Doch das Urteil schafft neue Unsicherheit. Und Kommission und Parlament wagen es immer noch nicht, sich offe gegen Trump zu stellen, selbst wenn sie das US-Recht auf ihrer Seite haben...
Milliardenhilfe für die “Ostfront”. Bisher wurden sie immer als erfolgreiche “Tigerstaaten” dargestellt. Doch nun droht den EU-Ländern an der “Ostfront” zu Russland plötzlich der Niedergang. Um das zu verhindern, hat die EU-Kommission ein Hilfsprogramm namens “EastInvest” aufgelegt. Es soll bis zu 28 Mrd. Euro an Krediten umfassen und Investitionen ankurbeln. Außerdem soll in neun Mitgliedsstaaten – darunter das angebliche Wirtschaftswunderland Polen – gegen Abwanderung und Arbeitskräftemangel vorgegangen werden. – Mehr im Blog
Die EU ist bisher nicht an den Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligt. Für die Endphase hat sie aber einen Forderungskatalog an Russland aufgestellt. Nun sind erste Details durchgesickert.
Bisher wurden sie immer als erfolgreiche “Tigerstaaten” dargestellt. Doch nun droht den EU-Ländern an der “Ostfront” zu Russland plötzlich der Niedergang.
Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Streit um die Druschba-Pipeline und russisches Öl eskaliert: Weil die Ukraine und die EU aus seiner Sicht nicht genug tun, um die Ölversorgung wiederherzustellen, stoppt Ungarns Regierungschef Orban den neuen 90 Mrd.-Euro-Kredit für Kiew. “Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren”, erklärte Orban. “Wir lassen uns nicht herumschubsen.” In Ungarn ist Wahlkampf; Orban wirft Kiew “Erpressung” und Brüssel mangelnde Unterstützung zu. Bereits am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Fico den Energienotstand ausgerufen. Die slowakische Wirtschaftsministerin Sakowa sagte, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Sie sei eigentlich für Samstag geplant gewesen.
Je mehr der Typ Mensch um Selenskyj herum von Brüssel, Paris, Berlin und London unterstützt wird, umso höher dreht der und fühlt sich gottnah wie Netanjahu, der ja seinerseits noch mindestens die Hälfte der alten Welt beherrscht. Ich denke, das ist den Leuten mit Tunnelblick in Brüsel nicht bewusst oder die lenken Europa bewusst in den Abgrund.
Komisch. Wenn Russland in russischen Medien westliche Medien oder russische Politiker zitiert, gilt das als zensurwürdige Einmischung in die Stabilität und Sicherheit der EU-Länder und wird als “hybrider Krieg” bezeichnet.
Wenn aber die Ukraine ein EU-Land von Energielieferungen abschneidet, um es in eine Krise zu stürzen und der Wirtschaft zu schaden, ist das für Uschi von der Leyen und die anderen Verfechter der “regelbasierten Ordnung” völlig okay.
Die Unterstützer der Ukraine sollen halt gefälligst Opfer bringen. Schliesslich hat ja nicht die Ukraine den Krieg angefangen, sondern nur ein bisschen das Bandera-Territorium entrussifiziert. Als Opfer darf man auch Opfer von anderen erwarten.
Abscheulich, dieses korrupte und verbrecherische Regime in Kiew. Noch abscheulicher seine Unterstützer in Brüssel.
Warum sollte Kiew die fütternde Hand wohl beissen, wenn nicht aus Brüssel grünes Licht oder sogar der Anstoss gekommen wäre… es stehen ja Wahlen an in Ungarn – und damit eine Chance für Brüssel, Orban loszuwerden, nicht wahr? Da ist kurz vorher etwas Energie-Chaos im Wahlland gar nicht so schlecht…
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22.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Internationaler Hilfskonvoi will Ende März Kuba erreichen
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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22.02.2026
❌† Kayvan VS ChatGPT ❌Bibel, Politik, Vorherbestimmung, Soufi-Siavash, KenFM, Jebsen, Openai
youtube.com, vom 21. Februar 2026, vom 9. August 2025
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21.02.2026
Iran im Fokus: USA diktieren dem nächsten irakischen Premier sieben Forderungen
freedert.online, 20 Feb. 2026 17:49 Uh
Trump mischt sich in Iraks Regierungsbildung ein. Er lehnt Nuri al-Maliki als Premierminter ab. Unterdessen haben von Iran unterstützte Milizen ein Video veröffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft erklären, im Falle eines US-Angriffs gegen Iran auf iranischer Seite in den Konflikt einzugreifen.
Ein Iraker hält während einer Protestaktion gegen US-Präsident Trump ein Porträt des ehemaligen Premierministers Nuri al-Maliki auf einer Brücke in Bagdad, die zur stark gesicherten Green Zone führt, in der sich die US-Botschaft befindet, 29. Januar 2026.
Die US-Regierung hat einen Brief an politische Entscheidungsträger im Irak übermittelt, in dem sie sieben Forderungen und Erwartungen an den kommenden irakischen Ministerpräsidenten formuliert, wobei der Einfluss Irans im Fokus steht.
Aus dem Brief, der Al-Monitor vorliegt, geht hervor, dass ein neuer irakischer Premierminister "eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss". Der Text, der keinen Namen eines offiziellen Absenders trug, führt zudem Maßnahmen auf, die der nächste Regierungschef ergreifen sollte:
"Alle mit Iran verbundenen Milizgruppen entwaffnen und auflösen" innerhalb von sechs bis zwölf Monaten und ihre Mitglieder wieder in das zivile Leben "reintegrieren";
Korruption und Geldwäsche bekämpfen;
die Justiz reformieren, um "politischen und fraktionellen Einfluss" zu verringern;
"die iranische Einmischung in irakische Angelegenheiten beenden, indem alle iranischen Berater, Akteure und Agenten aus dem irakischen Staatsgebiet und aus staatlichen Institutionen entfernt werden";
die Rolle der Popular Mobilization Units (PMU) "definieren und institutionalisieren" und sie "strikt" den irakischen Streitkräften unterstellen, sodass sie frei von jeglichen "Parallelstrukturen außerhalb der Ministerien für Verteidigung und Inneres" sind;
Ein Kabinett aus "kompetenten und professionellen Amtsträgern bilden, die dem irakischen Staat loyal sind";
starke "wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften" mit den Vereinigten Staaten aufbauen.
Die PMU ist ein Zusammenschluss überwiegend schiitischer Milizen, die sich 2014 gebildet haben, um gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zu kämpfen. Mehrere Fraktionen der PMU, darunter Kataib Hezbollah, werden von Iran unterstützt. Obwohl die Einheiten seit 2016 offiziell Teil des irakischen Sicherheitsapparats sind, verfügen sie über erhebliche Autonomie.
Der irakische Außenminister Fuad Hussein verwies am Mittwoch in einem Interview mit dem irakischen Nachrichtensender Al Sharqiya auf den Brief und erklärte, die "Empfehlungen" seien von der irakischen Botschaft in Washington entgegengenommen worden.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des irakischen Außenministeriums bezeichnete Hussein die Botschaft als einen "klaren und ausdrücklichen Hinweis darauf, dass Sanktionen gegen bestimmte Personen und Institutionen verhängt werden könnten", falls der "größte Block" an seinem derzeitigen Kandidaten für das Amt des Premierministers festhält – eine Anspielung auf den ehemaligen Premierminister Nuri al-Maliki.
Das Coordination Framework, ein Bündnis schiitischer Parteien, das seit den Wahlen im November 2025 den größten Parlamentsblock stellt, nominierte im vergangenen Monat Maliki als seinen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Im irakischen politischen System beauftragt der Präsident den Kandidaten des größten Blocks mit der Regierungsbildung, die anschließend vom Parlament bestätigt werden muss.
Obwohl das neu gewählte Parlament Ende Dezember seine Arbeit aufgenommen hat, hat es bislang noch nicht über einen Präsidenten abgestimmt. Grund dafür ist ein Streit zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien darüber, wen sie als Kandidaten vorschlagen sollen. Maliki ist daher bislang noch nicht offiziell nominiert worden, und Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, bleibt vorerst im Amt.
Die Vereinigten Staaten lehnen Maliki ab, der bereits von 2006 bis 2014 Premierminister war. Im Januar bezeichnete US-Präsident Donald Trump ihn als eine "sehr schlechte Wahl" und drohte damit, die Unterstützung für den Irak einzustellen, sollte er erneut Premierminister werden.
Das Coordination Framework steht öffentlich weiterhin hinter Maliki. Sprecher Hisham al-Rikabi erklärte am Dienstag auf X, Berichte, wonach das Bündnis seine Unterstützung für den ehemaligen Premierminister zurückgezogen habe, seien "haltlos".
Nuri al-Maliki, der das Land zwischen 2006 und 2014 regierte, ist ein schiitischer Politiker mit einem engen Draht zur Führung im Nachbarland Iran.
Während die Debatte um die Ernennung des neuen Premierministers im Irak eskaliert, haben paramilitärische Kräfte im Land ein Video veröffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft zum Kriegseintritt erklären, falls die USA Iran angreifen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.02.2026
Als Zionisten noch die Koexistenz mit den Palästinensern anstrebten
Der israelische Historiker Shlomo Sand beschreibt in seinem neuen Buch die Geschichte der Friedensangebote von jüdischen Außenseitern / Pessimistische Sicht auf die Zukunft
Rezension von Arn Strohmeyer
Angesichts der unversöhnlichen und starren zionistischen Haltung in Sachen Frieden ist es fast nicht vorstellbar, dass es einmal ernst gemeinte Vorschläge von zionistischer Seite zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern gab. Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, und sie waren zumeist mit Warnungen verbunden, dass es bei Nicht-Annahme zu einer Katastrophe kommen würde. Und die ist inzwischen – siehe den Völkermord in Gaza – ja auch eingetreten.
Die Vorschläge waren (und teilweise gibt es sie noch heute): Zwei Staaten für zwei Völker, eine Konföderation zweier souveräner Staaten, ein gemeinsamer säkularer Staat und ein binationaler Bundesstaat, wobei es zwischen den Konzepten Überschneidungen gibt. Chancen für eine politische Umsetzung haben diese Pläne bis heute nicht gehabt, sie kamen fast immer von zionistischen Außenseitern oder marginalen Randgruppen. Der Mainstream-Zionismus wusste aber stets jede wirklich friedliche Annäherung zwischen beiden Völkern zu verhindern.
Die politische Hauptrichtung des Zionismus war und ist von vier Prinzipien geleitet: erstens der zionistischen Ideologie – was heißt: In Palästina eine ausschließlich jüdische Souveränität ohne die Palästinenser anzustreben. Diese Absicht war immer vom Rechtfertigungsmythos des Eigentums am „Land Israel“ bestimmt. Zweitens das israelische Verständnis des Holocaust. Es ist geprägt durch eine „Holocaustia“ – die Shoa-Psychose, aus der heraus Israel jedem wirklichen oder potenziellen politischen Gegner automatisch nationalsozialistischen Antisemitismus vorwirft, so der amerikanisch-jüdische Politologe Ian Lustick von der Universität in Pennsylvania. Aus dem Holocaust leitet Israel auch ab, dass ihm „alles erlaubt“ ist, also weder Völkerrecht noch Menschenrechte beachten zu müssen.
Daraus folgt drittens die Art und Weise, wie Israel den Konflikt mit den Palästinensern versteht. Natürlich nicht als siedlerkolonialistische Auseinandersetzung um Territorium, sondern – historisch völlig verzerrt – als Fortsetzung der jüdischen Verfolgungs- und Leidensgeschichte in Europa. Und viertens (etwa seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967) die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA und die mächtige prozionistische Lobby dort.
Dennoch oder gerade deswegen ist es interessant und aufschlussreich, welche Gedanken und Vorschläge gemäßigte Zionisten für einen Frieden gemacht haben. Solange die jüdischen Einwanderer in Palästina noch in der Minderheit waren, formulierten sogar Anführer der zionistischen Bewegung Ideen für ein föderatives Zusammenleben. So sprachen sich Wladimir Jabotinsky, Yitzhak Ben-Zwi, Berl Katznelson und David Ben-Gurion für eine solche Lösung aus. Eine solche Koexistenz von zwei Staaten war aber wohl nie ganz ernst gemeint, denn eine politische Struktur, die auf dem demokratischen Prinzip „ein Mann, eine Stimme“ beruhte und die jüdische Kolonisation zu behindern drohte, wurde strikt abgelehnt. Das zionistische Kolonisationsprojekt hatte immer Vorrang und stand in fundamentalem Widerspruch zu der Idee einer gemeinsamen und egalitären politischen Struktur mit den indigenen Palästinensern. Das gilt bis heute.
Den Anfang eines Nachdenkens über eine Koexistenz mit den Palästinensern machte der aus der Ukraine stammende zionistische Schriftsteller Acham Haám. Bei Aufenthalten in Palästina sah er schon am Ende des 19. Jahrhunderts, wie grausam die jüdischen Einwanderer die indigene Bevölkerung behandelten. Nicht zuletzt deshalb lehnte er die Bildung eines jüdischen Nationalstaates ab und setzte sich für die Einrichtung eines jüdischen spirituellen Zentrums in Palästina ein, das die moralische Tradition der jüdische Säkularität wiederbeleben sollte. Er betonte ausdrücklich das Recht der Palästinenser, im Land zu leben. Ein jüdischer Staat dort würde zu einem nicht endenden Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung führen. Ihm schwebte die Koexistenz von „zwei nationalen Heimatländern“ als Lösung vor.
Für ein binationales Zusammenleben beider Völker setzte sich auch der „Kulturzionist“ Yitzhak Epstein ein. Er war einer der ersten, die auf die ethnisch-semitischen Gemeinsamkeiten von Juden und Arabern hinwiesen, woraus für ihn die Verpflichtung erwuchs, eine engere Kooperation zwischen Juden und Arabern anzustreben.
Der Gedanke, dass es ethnisch-semitische Gemeinsamkeiten zwischen Juden und Arabern gibt, machte die rassisch verstandene Idee populär, dass die gegenwärtigen Araber Palästinas die Nachkommen der Araber sind, die vor 2000 Jahren dort lebten und Juden genannt wurden, die heutigen Palästinenser also die Nachfahren der antiken Juden sind. Diese These wurde unter anderem von dem Zionistenführer Arthur Ruppin vertreten. Und der spätere israelische Ministerpräsident Ben Gurion schrieb sogar ein Buch über dieses Thema. Anhänger dieser These fanden sich in der Gruppe Birit Shalom zusammen. Obwohl alle überzeugte Zionisten waren, stimmten sie in der ethischen Haltung überein, Juden dürften nur dann nach Palästina einwandern, wenn sie bereit seien, mit den jetzigen Bewohnern zusammenzuleben, man dürfe sie nicht vertreiben.
Die Gruppe, deren prominenteste Mitglieder neben Arthur Ruppin Gershom Sholem und Itzhak Epstein waren, bekamen intellektuelle und moralische Unterstützung von dem in Deutschland lebenden Philosophen Martin Buber, dem Physiker Albert Einstein und dem Gründer der Universität in Jerusalem, Leon Magnes. Das Ziel der Vereinigung war, einen Staat für zwei Nationen zu schaffen, in dem die beiden Völker in völliger Gleichberechtigung zusammenleben würden. Die Frage der Bevölkerungsmehrheit sollte in keiner Weise mit einem Privileg in Bezug auf Rechte verbunden sein.
Aber Brit Shalom scheiterte, musste scheitern, weil die Gruppe in einen unüberbrückbaren Konflikt mit dem zionistischen Mainstream geriet. Die Sympathien für binationale und föderale Ideen galten nur so lange – wie schon angemerkt – , wie die jüdischen Einwanderer in der Minderheit waren. Die Idee, dass das „auserwählte Volk“, das in sein „Heimatland“ zurückkehrte und dort siedelte, vertrug sich nicht mit dem Konzept, mit einem „anderen Volk“ einen binationalen Staat zu bilden. Und so endete Brit Shalom – begleitet vom Hass und der Verachtung der zionistischen Mehrheit – als „Allianz bizarrer Intellektueller“.
Die aus Deutschland stammende Politologin Hannah Arendt fühlte sich zunächst wegen des aufkommenden Antisemitismus in Europa und besonders in Deutschland zum Zionismus hingezogen, ohne sich aber vollständig mit ihm zu identifizieren. Anfang der vierziger Jahre begann sie aber daran zu zweifeln, ob der Zionismus die angemessene Antwort auf den Antisemitismus sei. Als die führenden Zionisten 1942 auf der Biltmore-Konferenz in New York eine Resolution verabschiedeten, in der erstmals die Schaffung eines jüdischen Staates als Ziel angegeben wurde und die Araber Palästinas darin gar nicht mehr erwähnt wurden, schloss sie daraus, dass diese nur noch die Wahl zwischen freiwilliger Auswanderung oder einer Staatsbürgerschaft zweiter Klassen hätten.
Arendt glaubte, dass der Zionismus damit sein wahres Gesicht gezeigt und die Suche nach einer friedlichen Koexistenz mit den Palästinensern aufgegeben habe. Zudem meinte sie, dass eine weitere Teilung eines so kleinen Landes auch keine Lösung sein könne. Ein kleiner jüdischer Nationalstaat wäre aber wegen der Feindseligkeit der Araber ringsum auf die Hilfe von Großmächten angewiesen. Es sei für einen solchen Staat aber Selbstmord, Verbündeter oder Agent einer imperialistischen Macht zu werden.
In den 50er Jahren sah Hanna Arendt jedoch einen föderalen Rahmen als grundlegende Basis für die weitere Präsenz von Juden im Nahen Osten an. Die einzige Alternative zur friedlichen Koexistenz wäre die Schaffung eines ausschließlich jüdischen Staates, der unter der Berufung auf Masada ständig mit der Waffe in der Hand leben und zu einem Ghetto, zu einem modernen Sparta werden würde. Israel hat genau diesen Weg gewählt. Hanna Arendts Prophezeiung hat sich also erfüllt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in letzter Zeit immer wieder den Vergleich mit Sparta für Israel gezogen und das rhetorische Bild benutzt, dass es weiterhin mit dem Schwert leben müsse.
Es gab weitere Gruppen, die sich für den Binationalismus aussprachen, so die Vereinigung Einheit (IHUD), der auch Buber und Magnes angehörten. Auch die Marxisten von der Partei Hashomer Hatzair meldeten sich zu Wort. Der von ihnen angestrebte Sozialismus war aber mehr eine Zukunftsvision als ein konkretes politisches Ziel. Die Palästinensische Kommunistische Partei (PKP) lehnte den Zionismus als eine illegitime kolonialistische Bewegung ab und fordert die Schaffung eines demokratischen Staates mit arabischer Mehrheit, in dem Juden als gleichberechtigte Bürger leben sollten. Aber diese Bekenntnisse zu bilateralen Lösungen hatten keinen Bestand. Die PKP vereinigte sich mit der israelischen kommunistischen Partei und unterzeichnete im Mai 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung. Die Hashomer Hatzair vereinigte sich mit der zionistischen Arbeiterpartei (Mapam) von Ben Gurion und trat in dessen Koalition ein.
Die föderale Idee erlebte ein Wiederaufleben in der Gründung der Semitischen Aktion oder auch Jordanischen Union. Ihr Ideengeber war der aus Deutschland stammende Publizist Uri Avnery. Sein Konzept ging von der Verwandtschaft von Sprache und Kultur der Semiten aus und hatte unter dem sich daraus ergebenden Stichwort des „Hebräertums“ das Ziel, dass die Araber sich in die hebräische Nationalkultur assimilieren sollten. Nach der Schaffung von zwei Staaten in einer föderalen Struktur sollte schrittweise ein einheitlicher staatlicher Rahmen entstehen, der nach dem Wachsen von Vertrauen ein „gemeinsames Heimatland“ werden sollte. Das Endstadium sollte dann eine „föderale Union“ mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft sein.
Alle diese Vorschläge hatten – so gut sie auch gemeint waren – nie den Hauch einer Chance auf Realisierung. Nach dem Krieg von 1967 hatte sich die hegemoniale Ideologie des Zionismus endgültig durchgesetzt und der Mainstream-Zionismus dachte nicht daran, diesen Sieg aufzugeben. Im Gegenteil: Die Zionisten unterstützten umgehend die Annexion der besetzten Gebiete. Menachem Begin, der Führer der revisionistischen Rechten sprach den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung ab und natürlich auch das Recht auf die Schaffung eines souveränen Staates. Nicht aus humanen Erwägungen, sondern aus der Angst davor, dass Israel ein Apartheidsstaat wie Südafrika oder Rhodesien werden könnte, schlug er für die Palästinenser ein Selbstverwaltungsprogramm innerhalb eines Autonomiestatus vor. Die Menschen darin sollten die freie Wahl zwischen der israelischen und jordanischen Staatsangehörigkeit haben. Aber auch dieser Vorschlag wurde nicht umgesetzt.
Das Friedenslager existierte natürlich weiter, auch viele einzelne kritische Stimmen meldeten sich zu Wort. Die Friedensbewegung Peace now setzte sich für eine Ende der Besiedlung des Westjordanlandes und eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einvernehmlichem Tausch von Flächen ein. Aber die Desillusionierung griff weiter um sich. Die Verträge von Oslo brachten keine Fortschritte – ganz im Gegenteil: Ihr Scheitern führte zur zweiten Intifada, die blutig niedergeschlagen wurde.
Es setzten sich im Friedenslager zwei bittere Erkenntnisse durch: Dass die Forderung nach der Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates an der Seite Israels letztlich darauf hinausläuft, den gegenwärtigen Besatzungsstatus zu bewahren, Israel die Fortsetzung seiner Siedlungspolitik und die Errichtung eines Apartheidregimes zu ermöglichen. Dazu kam die Einsicht, dass es den Einheitsstaat eigentlich schon seit langem gibt: Die Israelis und die Palästinenser sind letztlich derselben staatlichen israelischen Macht unterworfen – nur dass sie für die Juden liberal und demokratisch ist und für die Palästinenser in den besetzten Gebieten unterdrückend und diktatorisch. Die im israelischen Kernland lebenden Palästinenser haben einen besonderen Status, nach dem Nationalstaatsgesetz von 2018 sind sie aber Bürger zweiter Klasse.
Shlomo Sands Blick auf die Zukunft ist deshalb auch düster und pessimistisch. Denn die Zweistaaten-Lösung ist ohne Chance, und die politische Klasse Israels kann und wird einer Ein-Staaten-Lösung nicht zustimmen, denn wenn die Palästinenser in den besetzten Gebieten vollwertige Bürger mit allen Rechten würden, wäre Israel kein jüdischer Staat mehr. Das zionistische Projekt wäre damit gescheitert. Aber Sand zufolge ist der bestehende De-facto-Bilateralismus für Israel „verdreht und tödlich“. Denn wenn ein Volk ein anderes dominiert und seine nationalen und sozialen Ziele rücksichtslos durchsetzt, muss es die verzweifelten und gewalttätigen Reaktionen der Beherrschten und Unterdrückten hinnehmen. Sand schlussfolgert deshalb: Diese Ungleichbehandlung produziert blutige Formen des Widerstandes und ein Ende ist nicht in Sicht.
Eine kulturelle und politische Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern ist auch deswegen – so Sand – unmöglich, weil die meisten Israelis eine binationale Föderation als Albtraum empfinden, als demografische und kulturelle Bedrohung, wobei der Hass nach dem 7. Oktober 2023 sich noch beträchtlich gesteigert hat. Und jüdische Kritiker – ob aus Israel oder der Diaspora – , die sich für Gleichheit und Menschenrechte für die Palästinenser und eine föderale Struktur einsetzen, werden als „Verräter“ angeprangert.
Sand befürchtet, dass der abnorme Zustand, der zwischen Israel und den Palästinensern besteht, irgendwann zu einer großen Katastrophe führen wird, die sogar Israels Existenz in Frage stellen könnte. Er hat mit dieser Aussage richtig gelegen, denn die Katastrophe ist inzwischen mit dem Völkermord in Gaza eingetreten und weitere können folgen. Sands Text ist vor dem Genozid dort verfasst worden. Den einzigen Hoffnungsfunken, den Sand noch sieht, ist wenigstens die Schaffung einer geteilten Souveränität. Das wäre dann doch ein Bilateralismus, der aber erst möglich werden kann, wenn irgendwann in einer fernen Zukunft die trennende Mauer des Hasses abgebaut sein wird.
Der Autor hat seinem Buchtext ein Nachwort beigefügt, das nach dem 7. Oktober 2023 geschrieben ist und den Genozid in Gaza berücksichtigt. Er sieht die Warnungen, die zum Frieden mit den Palästinensern bereite gemäßigte Zionisten wie Acham Haám, Martin Buber, Leon Magnes, Hannah Arendt und Uri Avnery schon vor Jahrzehnten ausgesprochen haben, bestätigt: „Die Schaffung eines ausschließlich jüdischen Nationalstaates im Nahen Osten ohne Rücksicht auf das Schicksal der einheimischen Palästinenser und ohne den Versuch, sie in das Siedlungsprojekt zu integrieren, wird in jedem Jahrzehnt zu neuen Kriegen führen.“
Sand stellt, um diese Sicht zu bestärken, ein Zitat von Albert Einstein über das Schlusskapitel. Der jüdische Physiker hatte in einem Brief an Chaim Weizmann (den späteren ersten Staatspräsidenten Israels) am 25.11.1929 geschrieben: „Wenn wir nicht in der Lage sind, einen Weg zu ehrlicher Zusammenarbeit und ehrlichen Verträgen mit den Arabern zu finden, dann haben wir in den 2000 Jahren unseres Bestehens absolut gar nichts gelernt und verdienen alles, was auf uns zukommen wird.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das israelische politische Establishment ist aber ganz offensichtlich völlig resistent gegen jede Form von Humanität gegenüber den Palästinensern – es zählt nur die rücksichtslose und kompromisslose Gewalt. Sands Buch zeigt aber auf, dass es auch andere Richtungen und Traditionen im Zionismus gegeben hat, die belegen, dass ein Ausgleich mit den Palästinensern möglich war, wenn man ihn nur gewollt hätte. Aber das Friedenslager hatte keine Chance, sich gegen den zionistischen Mainstream durchzusetzen. Das Ergebnis ist eine unendliche Kette von Gewalt.
Sand schließt seine Nachbetrachtung mit dem pessimistischen Satz: „Derzeit sind keine politischen Optionen in Sicht, um eine weitere drohende Katastrophe zu verhindern.“ Das ist die von den Zionisten und ihren Verbündeten (darunter auch vorrangig Deutschland) gegenwärtige und für noch lange Zeit gewollte Realität in dieser von so viel Leid heimgesuchten Region. Tröstlich ist nur, dass es auch in Israel Autoren gibt, die ein ungeschminktes Bild von diesem Staat zeichnen und uns nicht ein ideologisches Fantasiegebilde des zionistischen Staates vorgaukeln, das mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Arn Strohmeyer lebt und arbeitet als Journalist und freier Schriftsteller in Bremen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
Shlomo Sand: Ein Staat für zwei Völker? Die Idee des Binationalismus in der zionistischen Bewegung und die Zukunft Israels in Palästina, Unrast Verlag Münster, ISBN 978-3-89771-516-5, 18 Euro
Per Mail bei der Redaktion eingegangen am 17.02.2026
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2026
Markus Lanz, 18. Februar 2026
Über weiter bestehende Gesetzeslücke die Steuerdiebstahl über CUM CUM EX Geschäfte ermöglicht.
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21.02.2026
Krieg gegen den Iran
forumgeopolitica.com, Fr. 20 Feb 2026, Scott Ritter
Die Trump-Regierung spricht die Sprache der Diplomatie, während sie gleichzeitig einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, der, sollte er stattfinden, das Ende des amerikanischen Demokratieexperiments bedeuten würde.
Der Iran und die Vereinigten Staaten legen eine zweiwöchige Pause bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ein, während beide Seiten in ihre jeweiligen Hauptstädte zurückkehren, um über die bisher vorgelegten Vorschläge nachzudenken. Die iranische Seite zeigte sich etwas optimistisch, als der iranische Außenminister Abbas Araghchi gegenüber iranischen Medien erklärte: „Wir konnten eine allgemeine Einigung über eine Reihe von Leitprinzipien erzielen, auf deren Grundlage wir nun weiterarbeiten und uns auf die Ausarbeitung eines möglichen Abkommens zubewegen werden.“
Aussagekräftiger waren die Kommentare des US-Vizepräsidenten JD Vance. „In gewisser Weise verlief es gut“, sagte Vance nach Abschluss der Gespräche am Dienstag gegenüber einem US-Medienunternehmen. „In anderer Hinsicht war jedoch ganz klar, dass der Präsident einige rote Linien gezogen hat, die die Iraner noch nicht bereit sind, tatsächlich anzuerkennen und zu überwinden. Wir werden also weiter daran arbeiten.“
Die zentrale Frage, die sich aus diesem Austausch ergibt, ist, was Vizepräsident Vance genau meint, wenn er davon spricht, „daran zu arbeiten“.
Irgendwann wird sich die globale Analysegemeinschaft mit der harten Realität auseinandersetzen müssen, dass Diplomatie aus Sicht der USA keine Option ist. Die Politik der USA gegenüber dem Iran zielt nicht darauf ab, einen diplomatischen Weg zu einer Kompromisslösung zu finden, die es dem Iran erlaubt, Uran anzureichern, wie es gemäß Artikel 4 des Atomwaffensperrvertrags sein Recht ist, sondern vielmehr auf einen Regimewechsel in Teheran.
Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten auf einen Krieg mit dem Iran zusteuern, der eher früher als später stattfinden wird.
Rückblickend war die Unvermeidbarkeit dieses Krieges bereits seit Monaten offensichtlich, seitdem die Trump-Regierung Ereignisse im Iran inszeniert hatte, die logischerweise als Beitrag zum Sturz der Regierung der Islamischen Republik Iran interpretiert werden konnten.
Am 20. Januar 2026 räumte US-Finanzminister Scott Bessant offen ein, dass die Trump-Regierung eine Rolle dabei gespielt hatte, im Dezember 2025 und Januar 2026 gewalttätige Unruhen im Iran auszulösen. „Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung (Office of Foreign Asset Control) angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben“, erklärte Bessant vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums, „und das hat funktioniert, denn im Dezember ist ihre Wirtschaft zusammengebrochen, eine große Bank ist untergegangen, die Zentralbank hat begonnen, Geld zu drucken, es herrscht Dollarknappheit, sie können keine Importe mehr tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. Das ist Wirtschaftspolitik, ohne dass ein Schuss fällt, und die Dinge entwickeln sich hier sehr positiv.“
Der Zusammenbruch des iranischen Rial führte am 28. Dezember 2025 zu weitreichenden Streiks von Ladenbesitzern und Händlern in Teheran, die staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Marktvolatilität forderten. Die Streiks dauerten bis zum nächsten Tag an und weiteten sich auf andere Großstädte aus, wo Demonstranten auf die Straße gingen. Am dritten Tag der Demonstrationen erklärte Präsident Masoud Pezeshkian, dass die Regierung die Forderungen der Demonstranten zur Kenntnis nehme und dass eine Sonderkommission gebildet werde, um eine neue Wirtschaftspolitik zu formulieren.
Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Proteste jedoch von den ursprünglichen Demonstrationen aufgrund wirtschaftlicher Missstände zu etwas weitaus Schlimmerem gewandelt – einer koordinierten Operation gegen das Regime, deren Ziel es war, den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khameini, zu beseitigen und die Islamische Republik zu beenden, die seit 1979 im Iran herrschte.
Die Botschaften dieser neuen, stark politisierten Demonstranten wiesen Gemeinsamkeiten auf, was auf eine zentralisierte Planung und Koordination hindeutete, die nur durch zuverlässige und sichere Kommunikation sowohl innerhalb des Iran als auch von außen möglich war.
Bis zum 30. Dezember waren die Demonstranten sehr geschickt darin geworden, sorgfältig bearbeitete Videoclips aus dem Iran zu verbreiten, mit denen sie ihre Botschaft vermitteln konnten, dass das Regime am Ende sei. „Tod dem Diktator“, „Tod für Khamenei“, „Weder Gaza noch Libanon, mein Leben für den Iran“, „Wir sind alle zusammen“ und „Seyyed Ali (Khamenei) wird dieses Jahr gestürzt werden“ waren gängige Slogans, die während der Demonstrationen von einer kleinen Gruppe von Demonstranten immer wieder wiederholt wurden, um dann gefilmt und weltweit ausgestrahlt zu werden, sodass es so aussah, als seien die anti-regimefeindlichen Leidenschaften die treibende Kraft hinter den noch weitgehend friedlichen Demonstrationen.
Der Schlüssel zu dieser Konnektivität war ein Netzwerk von Starlink-Terminals, die über mehrere Jahre hinweg in den Iran geschmuggelt worden waren. Die Zahl dieser Terminals wird auf 70.000 bis 100.000 geschätzt, von denen die meisten, wenn nicht sogar alle, über traditionelle Schmuggelrouten über die Grenze gebracht wurden. Viele dieser Terminals wurden mit speziellen Add-ons von ausländischen Geheimdiensten wie der israelischen Einheit 8200 aufgerüstet, wodurch sie mithilfe von Frequenzsprungtechnik, die normalerweise nur den modernsten Militärs der Welt zur Verfügung steht, sicher kommunizieren konnten.
Die Rolle, die der Mossad bei der Erleichterung und Aufrechterhaltung der Proteste im Iran spielte, war keine Spekulation. In einer seltenen offenen Mitteilung nutzte der Mossad seinen Twitter-Account in Farsi, um die Iraner zu Protesten gegen das iranische Regime zu ermutigen, und teilte ihnen mit, dass er sich ihnen während der Demonstrationen anschließen werde. „Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen“, schrieb der Mossad. „Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind mit euch vor Ort.“
Nach und nach gingen Starlink-fähige Netzwerke online. Eines der ersten war ein Netzwerk, das von der Volksmudschaheddin-Organisation Iran (PMOI), auch bekannt als Mojahedin-e-Khalq (MEK) oder Mojahedin-e-Khalq-Organisation (MKO), betrieben wurde. Der ehemalige iranische Präsident Ebrahim Raisi stellte 2019, als er noch Vorsitzender der iranischen Justizbehörde war, eine Verbindung zwischen der CIA und der PMOI her. Auch der israelische Mossad hat die PMOI für gezielte Angriffe auf iranische Atomwissenschaftler eingesetzt. Die Beteiligung der PMOI an Starlink-basierten Informationskriegsaktivitäten stellt eine klare Verbindung zwischen der Instrumentalisierung der Demonstrationen und ausländischen Geheimdiensten her. Auf die Aktivierung des PMOI-Netzwerks folgten kurz darauf Netzwerke, die mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI), einer Unterorganisation der PMOI, und der Human Rights Activists News Agency (HRANA), einer CIA-Frontorganisation, die unter dem Deckmantel der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen Daten über iranische Sicherheitskräfte sammelt, verbunden sind. Diese Netzwerke waren an der Organisation von Massenprotesten in verschiedenen Städten im Iran und der Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen der iranischen Regierung gegen diese Proteste beteiligt.
Bis zum 2. Januar 2026 nahmen die Proteste einen gewalttätigeren Charakter an, wobei sich die Themen der Proteste von den ursprünglichen wirtschaftlichen Missständen zu Themen verlagerten, die durch Fotos und Videos verstärkt wurden, die von den Starlink-fähigen Oppositionsgruppen aus dem Iran verschickt wurden und Demonstranten zeigten, die durch die Straßen marschierten, regierungsfeindliche, pro-monarchistische Parolen skandierten und gewaltsam mit Sicherheitskräften zusammenstießen, was zu Berichten über getötete Demonstranten führte.
Auf Stichwort veröffentlichte Präsident Trump auf seiner Truth Social-Medienseite Worte der Unterstützung für die Demonstranten und erklärte: „Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen. Wir sind bereit und können loslegen.“
Die Worte des Präsidenten schienen einen starken Anstieg des Umfangs und der Intensität der Proteste auszulösen und damit auch das Ausmaß der Gewalt, mit der die Demonstranten iranische Regierungseinrichtungen und -mitarbeiter angriffen, sowie – in einer Ursache-Wirkungs-Beziehung, die offenbar von den Demonstranten beabsichtigt war – das Ausmaß der Gewalt, mit der die iranische Regierung gegen die Demonstranten vorging. Die verschiedenen Oppositionsnetzwerke nutzten ihre Starlink-Verbindungen, um selektiv bearbeitetes Filmmaterial an ein Publikum außerhalb des Iran zu senden, um den Eindruck einer weit verbreiteten Massentötung von Demonstranten durch verzweifelte iranische Sicherheitskräfte zu erwecken.
Diese Zeit war auch geprägt durch das zunehmende Engagement von Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des letzten Schahs von Persien, Reza Schah Pahlavi, der sich für eine amerikanische Militärintervention einsetzte, um der Islamischen Republik Iran ein Ende zu setzen. Reza Pahlavi steht an der Spitze einer monarchistischen Wiederbelebungsfront, die ihre Aktivitäten eng mit der CIA und dem Mossad koordiniert. Während Trump jedoch seinen vertrauten Sonderbeauftragten Steve Witkoff zu einem geheimen Treffen mit Reza Pahlavi nach Miami entsandte, schloss der Präsident ein Treffen zwischen ihm und dem iranischen Monarchisten aus, angeblich aufgrund von Bedenken, dass Reza Pahlavi innerhalb des Iran nicht über ein tragfähiges Unterstützungsnetzwerk verfüge, das in der Lage wäre, die Nation zu regieren. Stattdessen wies Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner an, eine Gruppe iranisch-amerikanischer Wirtschaftsführer zusammenzustellen, die den Übergang zu einer neuen Regierung erleichtern könnten, sollte die derzeitige Führung des Iran gestürzt werden.
Am 9. Januar äußerte sich Trump erneut öffentlich zu den zunehmenden Gewalttätigkeiten im Iran und erklärte, er verfolge die Lage „sehr aufmerksam“ und deutete offen an, dass die Tage des iranischen Obersten Führers an der Macht gezählt seien. Auf die Frage, ob Ali Khamenei eine Flucht nach Russland in Erwägung ziehe, antwortete der Präsident: „Oder irgendwohin, ja. Er sucht nach einem Ort, an den er gehen kann. Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen.“
Trumps Erklärung fiel mit einer neuen Analyse der CIA zu den wachsenden Unruhen im Iran zusammen, in der erstmals die Einschätzung abgegeben wurde, dass die Proteste das Potenzial hätten, die Islamische Republik zu stürzen.
Trumps hitzige Rhetorik erreichte am 13. Januar ihren Höhepunkt, als er auf seiner Plattform „Truth Social“ folgende Nachricht veröffentlichte: „Iranische Patrioten, PROTESTIERT WEITER – ÜBERNEHMEN SIE IHRE INSTITUTIONEN!!! Merkt euch die Namen der Mörder und Misshandler. Sie werden einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Treffen mit iranischen Beamten abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten AUFHÖRT. HILFE IST UNTERWEGS. MIGA!!!“
Für einen Moment sah es so aus, als würde Präsident Trump sein Versprechen der Unterstützung einlösen, als der Iran seinen Luftraum für den gesamten zivilen Flugverkehr sperrte, um sich auf einen bevorstehenden Angriff der USA vorzubereiten. Zu diesem Zeitpunkt schien die USA eine sehr kurze, scharfe Luftkampagne zu unterstützen, die darauf abzielte, iranische Führungsziele zu enthaupten und gleichzeitig die Sicherheitskräfte des Regimes zu unterdrücken, um den Demonstranten zu helfen, die iranische Regierung zu stürzen.
Die Einschätzung des Pentagon ergab jedoch, dass die USA nicht über die notwendigen Streitkräfte verfügten, um den Iran daran zu hindern, verheerende Raketenangriffe auf Israel, US-Militärstützpunkte in der Region und die wichtigen Energieerzeugungsanlagen der regionalen Verbündeten der USA zu starten. Israel warnte die Trump-Regierung, dass es zwar in der Lage sei, einen Vergeltungsschlag des Iran mit bis zu 700 ballistischen Raketen zu verkraften, dass die USA jedoch, um den Schaden zu rechtfertigen, garantieren müssten, dass jede militärische Kampagne gegen den Iran zu einem Regimewechsel führen würde.
Dies erforderte, dass die Vereinigten Staaten ihren Kriegsplan gegen den Iran umstrukturierten und ihre Streitkräftestruktur neu konfigurierten, um den neuen operativen Anforderungen dieses Plans gerecht zu werden. Das bedeutete, dass der Präsident Zeit brauchte, um alle Teile zusammenzufügen. Buchstäblich über Nacht verlagerte der Präsident den Schwerpunkt von einem bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran hin zur Bedeutung der Diplomatie als Mittel zur Vermeidung eines Konflikts mit dem Iran.
Das Problem beim diplomatischen Weg ist, dass die USA keine gute Bilanz vorweisen können, wenn es darum geht, mit dem Iran in gutem Glauben über das vorrangige Thema, nämlich das iranische Atomprogramm, zu verhandeln. Im Juni 2025 hatte die Trump-Regierung Verhandlungen mit dem Iran zur Lösung der Atomfrage aufgenommen, nur um diese Verhandlungen als Mittel zu nutzen, um die Wachsamkeit des Iran am Vorabend eines Überraschungsangriffs Israels zu verringern, der darauf abzielte, das iranische Regime zu stürzen.
Angesichts der maximalistischen Haltung der Trump-Regierung in Bezug auf das iranische Atomprogramm (d.h. Null-Anreicherung) in Verbindung mit anderen Themen, die Trump mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung gebracht hatte (ballistische Raketen und Unterstützung regionaler Stellvertreter/Verbündeter), schien die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses verschwindend gering. Der Iran, der möglicherweise die mangelnde Entschlossenheit der USA spürte, ihre militärischen Drohungen wahrzumachen, stimmte jedoch den Verhandlungen zu, die in zwei getrennten Runden stattfanden – die erste in Oman und die zweite, die gerade abgeschlossen wurde, in Genf.
Was Trump mehr als alles andere brauchte, war Zeit – Zeit, um die militärischen Ressourcen zu mobilisieren, die für die Ziele einer größeren Militäroperation erforderlich waren, die nicht nur darauf abzielte, das iranische Regime zu stürzen, sondern auch die Fähigkeit des Iran zu unterbinden, Israel und die arabischen Verbündeten der USA am Golf mit seinen ballistischen Raketen zu bedrohen. Während die kombinierten Raketenabwehrkapazitäten Israels und der USA während des 12-tägigen Krieges im Juni 2025 nicht in der Lage waren, den Iran daran zu hindern, Israel nach Belieben anzugreifen, scheint der neue Schlachtplan des Pentagons massive Anstrengungen zu beinhalten, um die Fähigkeit des Iran, Raketen abzufeuern, proaktiv zu unterbinden, indem die Kontrolle über den Luftraum in und um mögliche Raketenoperationsgebiete übernommen wird. In Kombination mit einer erheblichen Verstärkung der Raketenabwehrkapazitäten soll dies die Raketenbedrohung durch den Iran minimieren.
Steve Witkoff und Jared Kushner überzeugten das iranische Verhandlungsteam unter der Leitung von Außenminister Aragchi davon, dass es einen akzeptablen Rahmen für Verhandlungen gebe, den die Iraner für zwei Wochen nach Teheran mitnahmen, um dort den Text einer iranischen Position auszuarbeiten.
Die Gelegenheit, diesen iranischen Text zu übermitteln, wird sich jedoch höchstwahrscheinlich nie ergeben. Denn während die Iraner daran arbeiten, die Sprache der Diplomatie zu formulieren, war die Trump-Regierung damit beschäftigt, die Kriegsmaschinerie für einen Angriff auf den Iran in Gang zu setzen, der eher früher als später, aber auf jeden Fall stattfinden wird. Leider erfordert die Politik der Logistik ein solches Ergebnis.
Um die Raketenabwehr der USA und ihrer Verbündeten sowie die für iranische Raketenangriffe anfällige Infrastruktur zu verstärken, mussten die Vereinigten Staaten die Verteidigung anderer strategischer Regionen wie des Pazifiks und Europas zurückfahren. Mindestens zwei THAAD-Batterien wurden im Nahen Osten stationiert (eine in Jordanien, die andere in den Vereinigten Arabischen Emiraten), wodurch die beiden bereits vorhandenen (eine in Israel, die andere in Katar) verstärkt wurden. Das bedeutet, dass 50 % der THAAD-Streitkräfte der US-Armee im Nahen Osten stationiert sind. Es wird geschätzt, dass bis zu zwei Drittel der 15 Patriot-Batterien der US-Armee ebenfalls an Standorten im Nahen Osten stationiert werden könnten.
Im April letzten Jahres wurde eine einzelne Patriot-Batterie von Südkorea in den Nahen Osten verlegt, was 73 separate C-17-Einsätze erforderte. Seit dem 15. Januar 2025 wurden mehr als 142 C-17-Einsätze in den Nahen Osten geflogen – davon allein 75 zur Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien.
Die absichtliche Schwächung der regionalen Luft- und Raketenabwehr in strategisch wichtigen Regionen der Welt ist kein nachhaltiges Modell für die globale Sicherheitslage. Das bedeutet, dass die derzeitige Umverteilung der Raketenabwehrkapazitäten in den Nahen Osten keine langfristige Streitkräftestruktur darstellt, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus sind die mit dieser Verlagerung verbundenen Kosten unerschwinglich hoch; dies ist keine Maßnahme, die die Vereinigten Staaten regelmäßig wiederholen wollen, sondern vielmehr eine einmalige Aktion, mit der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll – ein Regimewechsel im Iran.
Mit dem ballistischen Raketenabwehrschild (der durch die Präsenz mehrerer Schiffe der Aegis-Klasse der US-Marine, die als Teil von zwei derzeit im Einsatzgebiet stationierten Flugzeugträgerkampfgruppen operieren – der USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer und der USS Gerald Ford im östlichen Mittelmeer – weiter verstärkt wird) setzen die USA noch nicht die letzten Kräfte ein, die für die Durchführung der Operationen zum Regimewechsel im Iran erforderlich sind – Dutzende von modernen Kampfflugzeugen, Flugzeugen für die elektronische Kriegsführung, Tankflugzeuge und Flugzeuge zur Informationsbeschaffung, die in Kombination mit den an Bord befindlichen Flugzeugen der beiden Flugzeugträger und den bereits in der Region stationierten Kampfflugzeugen den Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben würden, über einen Zeitraum von mehreren Wochen nachhaltige Kampfkraft über den Iran auszuüben.
Dieser massive Aufbau amerikanischer Kampfkraft wird Israels beträchtliche Luftwaffe ergänzen, die bei einem konzertierten Angriff auf den Iran unter Beteiligung der US-Streitkräfte höchstwahrscheinlich nicht untätig bleiben wird.
Während des 12-tägigen Krieges Israels mit dem Iran im Juni 2025 wurden israelische Spezialeinheiten im Iran eingesetzt, um Raketenabwehrmissionen durchzuführen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche Operationen Teil der Missionsplanung für den Angriff auf den Iran sein werden. Es ist auch wahrscheinlich, dass im Iran separate „Feuerfreigabezonen“ für die Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens eingerichtet werden, die beide bereits seit dem Golfkrieg 1991 Erfahrung mit Raketenabwehrmaßnahmen haben.
Die Verlegung einer derart gewaltigen Kampfkraft unter Bedingungen, die von geopolitischen Realitäten beeinflusst sind, erfordert vom US-Militär den Einsatz von Verfahren, die früher als „Time Phased Force Deployment Data” (TPFDD) bekannt waren. Bei der Operation Desert Shield/Desert Storm in den Jahren 1990-1991 bestimmte die Komplexität des TPFDD den Zeitpunkt für den Beginn des Konflikts. Im Jahr 2003 versuchte das US-Militär, den TPFDD-Prozess mit einem neuen System namens „Request for Forces” (RFF) zu rationalisieren. Die Erfahrungen bei der Durchführung der Operation Iraqi Freedom zeigen jedoch, dass die Komplexität des Einsatzes und der anschließende „Einsatzaufbau” im Rahmen des RFF ebenfalls den Zeitplan für die Durchführung der OIF bestimmten.
Die derzeitige Praxis der sequenziellen Truppenentsendung, bekannt als adaptive Planung (AP), sollte der militärischen und zivilen Führung mehr Flexibilität bei der Frage geben, wie und wann die entsandten US-Streitkräfte im Kampf eingesetzt werden würden/könnten. Die AP ist jedoch nicht darauf ausgelegt, auf einen groß angelegten Truppenaufmarsch wie derzeit im Nahen Osten zu reagieren. Das bedeutet, dass das US-Militär im aktuellen Fall die früheren Praktiken der TPFDD/RFF wiederbeleben musste, mit allen Konsequenzen, die dies für die Zeitpläne der operativen Durchführung mit sich bringt. So wie die Dinge stehen, hat der derzeitige schrittweise Einsatz der US-Streitkräfte höchstwahrscheinlich den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, was bedeutet, dass selbst wenn Präsident Trump den Schalter umlegen wollte, die Dynamik der politischen und militärischen Kräfte, die für die Mission zum Regimewechsel im Iran mobilisiert wurden, dies unmöglich machen würde, ohne inakzeptable Risiken im In- und Ausland einzugehen.
Ein Krieg gegen den Iran würde für alle Beteiligten eine Katastrophe bedeuten. Es gibt keine Garantie für den Erfolg der Vereinigten Staaten und Israels oder für das Scheitern des Iran. Es besteht ein großes Risiko, dass dieser Krieg zu einer massiven Störung der kritischen Energieproduktionskapazitäten in einer der wichtigsten Energieproduktionsregionen der Welt führen und eine massive Energieversorgungskrise auslösen würde, die die regionale und globale Wirtschaft zum Erliegen bringen könnte.
Die entscheidende Frage lautet also: Warum ist Donald Trump, ein Mann, der mit einem Friedensprogramm angetreten ist, bereit, am Vorabend der entscheidenden Zwischenwahlen seine politische Basis zu riskieren, indem er auf die erfolgreiche Durchführung eines kurzen Krieges mit dem Iran setzt, der den gewünschten Regimewechsel herbeiführen soll?
Die einfache Antwort lautet: Weil er einfach keine andere Wahl hat. Die Kombination aus innenpolitischer Gegenreaktion auf Trumps Einsatz einer Armee von Bundesbeamten in den Straßen amerikanischer Städte und den anhaltenden politischen Folgen der Veröffentlichung der Epstein-Akten hat Trumps Fähigkeit, die Kontrolle der Republikanischen Partei über beide Kammern des Kongresses im kommenden November zu sichern, erheblich geschwächt. Der Verlust des Repräsentantenhauses würde das Ende der legislativen Handlungsfähigkeit Trumps in seinen verbleibenden Amtsjahren bedeuten, da Trump mit wiederholten Anträgen auf seine Amtsenthebung konfrontiert wäre.
Die einzige Hoffnung, die Trump hat, um die politischen Katastrophen rund um ICE und Epstein auszugleichen, ist ein beispielloser militärischer Sieg über den Iran, etwas, das seit Jimmy Carter kein amerikanischer Präsident mehr erreicht hat.
Und was, wenn er scheitert? Trumps Einsatz von DHS-Agenten wird von vielen Beobachtern als Generalprobe für die Einführung des Kriegsrechts angesehen, das durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgelöst werden könnte, der wiederum durch eine globale Energiekrise verursacht würde, die sich aus den Folgen von Trumps gescheitertem Regimewechsel-Manöver im Iran ergeben würde. Das Kriegsrecht würde es Trump ermöglichen, Wahlen ganz zu unterbinden oder sie so durchzuführen, dass ein Sieg der Republikaner begünstigt würde.
So oder so, der Iran-Krieg wäre kein Krieg, der durch legitime nationale Sicherheitsbedenken motiviert wäre, sondern vielmehr ein Krieg aus freien Stücken, der durch innenpolitische Erwägungen der USA motiviert wäre – kurz gesagt, ein illegaler Angriffskrieg, der die Invasion und Besetzung des Irak im Jahr 2003 verblassen lassen würde. Er wäre der ultimative Ausdruck des Versagens des amerikanischen Volkes, eine verantwortungsbewusste Führung zu wählen, und der amerikanischen konstitutionellen Republik, eine unverantwortliche Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen.
Es wird der Todesstoß für das amerikanische Demokratieexperiment sein, die endgültige Verwandlung weg von der Vision, die die Gründerväter vor etwa 250 Jahren von einem Land hatten, in dem die Freiheit oberstes Gebot war, hin zu genau der Art von tyrannischem Imperium, von dem sich das amerikanische Volk bei der Gründung seiner Nation befreit hatte.
Der amerikanische Traum einer konstitutionellen Republik hat fast 238 Jahre überdauert.
Möge jedes amerikanische Imperium lange vorher scheitern.
Beten wir, dass wir einen Weg finden, diesen Traum am Leben zu erhalten.
Und das wird nur möglich sein, wenn wir einen Weg finden, den wahnsinnigen Ansturm auf einen Krieg mit dem Iran zu stoppen.
"Möge jedes amerikanische Imperium lange vorher scheitern." Dieser Satz von Scott Ritter ist sehr mutig aber nötig .
Dieser Wunsch haben viele Völker weltweit , den Terror , Sanktionen und Kriege der USA seit 80 Jahren zu stoppen . Wer weiss wieviele Menschenleben diese Regierungen all die Jahre zu verantworten haben . Elend weltweit erzeugen mit ihren 700 Militärstützpunkten . Ich würde mich nicht wundern , wenn der kommende Krieg der zwei Terrorstaaten , Israel und die USA , mit einem Atomwaffenangriff von Israel auf den Iran beginnen würde .
Ein Staat wie Israel , der keine Skrupel kennt , mit den USA zusammen , auf 100 tausenden von Leichen , darunter wenigstens 30 000 Kinder , in Gaza ein Vergnügunszentrum für reiche Amis zu errichten und die Palästinänsische Bevölkerung ihrem ungewissen Schicksal zu überlassen !
Herr Blumer, ja, sie haben recht und man könnte noch viele Dinge weiter anführen. Es ist kaum zu glauben, dass sich ein einziger Präsident der USA zu einer solchen "Allmacht " entwickeln kann. Ob das gut geht, werden wir sehen. Ich hoffe, dass die Iraner mit ihren Verbindungen und Unterstützern wie Russland und China, die Oberhand halten können. Gnade über uns!!. b.schaller Scott Ritter ist ein mutiger Kerl Danke!
Danke Herr Schaller , auch ich hoffe dass China und Russland auch wiklich dafür sorgen dass Iran nicht ungestraft bombardiert wird . Nach einigen versenkten Flugzeugträgern wird hoffentlich in den USA und Israel langsam ein Umdenken stattfinden . Ich befürchte aber , diese Kriegsverbrechen werden alles riskieren , sie werden A-Waffen einsetzten ,deshalb muss auch endlich die Ursache , USA und Israel , wenn nicht anders möglich ,mit Gewalt gestoppt werden .
Genau, Herr Blumer, und Israel hätte längst ein "neues Testament nötig" damit es sich nicht selbstverschuldet vernichtet. Wenn gigantische Vermögen über so lange zeit hin, ein zwei Parteien System steuern, dann können daraus nur abhängige Regierungen mit nicht gewählten, aber gekauften Leuten entstehen, welche völlig losgelöst von den Bürgern über deren Köpfe hinweg regieren. Ein Glück , dass auch diese sich den daraus entstehenden Konsequenzen nicht entziehen können. b.schaller
Da bin ich völlig einverstanden damit es ist schon längst überfällig das dieses Kriegsverbrecher Regime aus Übersee endlich einmal zerstört werden muss, den was dieser Imperialist während den letzten Jahrzehnten angerichtet hat mit Milionen von unschuldigen Todesopfern, schwer Verletzen weltweit, ganze Länder auf Jahre hinaus wirtschaftlich zerstört und noch niemals verurteilt wurden vom ICC geschweige Schadenersatz Zahlungen, Opfer Entschädigungen bezahlten, auch niemals sanktioniert wurden ist ja schon unerhört. Wer nur ein wenig gesunden Verstand, kritisches denken im alltäglichen Leben hat, die einfachsten Grundwerte wie Ethik, Moral nächsten Liebe auch praktiziert muss zum Schluss kommen das es jetzt aller höchste Zeit ist diese USA Regierung inklusive die von Israel endlich vor das ICC zu bringen betreffend Kriegs Verbrechen und auch für den Wirtschaftskrieg, illegalen Zöllen, Sanktionen, das einfrieren von privaten & Regierungs Vermögenswerten, das Attentat auf die Energie Versorgung aus Russland nach Europa, den risiegen wirtschaftlichen Schaden und noch einiges mehr wie Flüchtlingskosten
Well, we'll see if the "American Empire" falls, or rather, if it can break free from its predecessor and return to its Christian roots. By predecessor, I naturally mean the "German Empire." What did that Kennedy guy say in Berlin? Oh yeah:
Ich hoffe, dass der Iran, wirklich eine Atombombe wird bauen können. Nur dann wird er sicher sein, siehe Nordkorea. Man mag über die Mullahs dort denken, was man will. Es ist eine andere Kultur. Keiner hat das Recht sich dort einzumischen und der Westen schon gar nicht. Die Frauenrechte sind doch nur ein mießer Vorwand. Wen interessieren schon Frauenrechte. Deutschland ist doch dabei ein Paradebeispiel, die die Migranten schalten und walten lässt vor allem auch gegen Frauen.
Ich habe kurz nach der Erweiterung der Demos gelesen, dass der Mossad dort kräftig mitmischt. Das ist für mich glaubhaft. So sind die Israelis überall und waren es auch im Grenzgebiet zu Gaza.
Der Zusammenbruch der iranischen Währung kann sich die USA an die Brust heften.
Ich weiß zu wenig über die iranische Bevölkerung. Ich weiß nicht, ob nun das ganze Land sich gegen die Mullahs auflehnen will oder wird. Nachrichten erreichen uns i.d.R. nur von der Hauptstadt, aber Hauptstädte sind nicht das Land. Es ist eine verzwickte Situation in der sich der Iran befindet. Er könnte ganz lässig den größten Flugzeugträger der USA, wenn er dann angekommen ist, versenken. Ich denke aber, genau das wäre das Zeichen, auf das die USA wartet, um das Land in Schutt und Asche zu legen. Damit wäre der Iran aber nicht erledigt, weil er auch genügend Raketen und andere Waffen hat, den USA kräftig einzuheizen. Wie man erfahren hat, sind auch - falls es wahr ist - unter der Straße von Hormuz Waffen gelagert. GB hat sich offiziell, was immer das heißen mag, von einem Krieg gegen den Iran abgewendet, in dem es seine Stützpunkte für die USA geschlossen hat. Man kann denen zwar nicht trauen, aber sie haben ein Zeichen gesetzt. Niemand - außer vielleicht die Russen und China - weiß genau, wie stark der Iran militärisch wirklich ist. Einen kleinen Vorgeschmack hat der Beschuss von Israel gebracht. Auch die Revolutionsgarden sind nicht zu unterschätzen. Kämpfer mit einer Ideologie, hier der Islam, kann man i.d.R. niemals wirklich schlagen.
Ich hoffe, dass Trump nur seine Muskeln spielen lässt. In Punkto Atomanreicherung und -waffen, wird er nichts erreichen. Ungläubige können immer belogen und getäuscht werden, so steht es im Koran und genau das wird Trump passieren. Die unselige Partnerschaft mit Israel tut Trump nicht gut. Das von dort gespendete Wahlkampfgeld soll Früchte tragen. Der Welt wird es dadurch nicht gut gehen. Es wird auch am iranischen Volk mit liegen, ob es einen Pahlevi wieder in Amt und Würden sehen will oder nicht. Können sie sich noch an die Herrschaft der Pahlevis erinnern?
Frau Wilhelmi Schon Ihr erster Satz wäre schon ein Wunsch von mir . Es wundert wohl niemand mehr , dass viele Länder zu A-Waffen wechseln wollen . Nur so können wir , die freie Welt , und vor diesen brutalen Staaten schützen , USA und Israel .
Heute Abend habe ich auf Arte , allerdings inzwischen auch ein System-TV-Sender des " Westens " , einen Film über die amerikanischen Büffel geschaut . Damals schon ist dieses Land äusserst brutal vorgegangen , gegen Mensch und Tier . Da wurden zuerst 100 tausende Indianer ermordet , dann folgten Millionen von Büffeln . Und dieses Land nennt sich heute " älteste Demokratie der Werlt " . Es unterdrück Menschen und zerstört ganze Staaten ( Kuba seit 60 Jahren ) mit Sanktionen , wenn das nicht fruchtet kommt die Armee zum Einsatz .
Zitate von Scott Ritter zusammenstellen ( u.a. Gegenpol), wo er "die Deutschen" als von ihrer psychischen DNA aus ewige Nazis und Feiglinge deklariert.
Scott Ritter hat in Interviews, insbesondere bei "Gegenpol", harte Kritik an Deutschland geäußert und die Deutschen kollektiv mit Nazis und Feiglingen gleichgesetzt, wobei er Ausnahmen zugibt, aber kollektive Verantwortung betont.[1][1]
## Schlüsselzitate aus Gegenpol-Interview (März 2024) - „Hinter jedem Deutschen steckt ein Nazi – wozu ich stehe.“[1][1] - „Solange Deutschland als Nation kollektiv eine Politik unterstützt, wie sie eingeschlagen wurde, wird es keinen Unterschied zwischen den Leuten heute und dem Deutschland der 1930-er Jahre geben!“[1][1] - „Ihr seid Feiglinge, was übrigens als grundlegender Aspekt einen Nazi ausmacht! Nazis sind nicht mutig – Nazis sind Feiglinge!“[1][1] - „Deutschland ist ein Volk von Feiglingen. Deutschland ist ein Land der Nazis.“[1][1] - „Nazis sind Leute, die dasitzen und wegschauen, wenn ein Zug voller Juden durch den Bahnhof rollt und man ihre Schreie hört, doch die Ohren verschlossen hält, weil man ein Feigling ist: Das ist es, was einen Nazi ausmacht.“[1][1]
## Weitere Kontexte Diese Aussagen beziehen sich primär auf die Unterstützung der Ukraine-Politik und US-Einfluss; Ritter fordert Proteste als Beweis gegen diese Charakterisierung.[1][1] Ähnliche Kritik (ohne exakte "psychische DNA"-Formulierung) findet sich in älteren Interviews, wo er Deutschland als Komplizen von "Nazi-Ideologie" in der Ukraine darstellt.[2][2] Keine Quellen bestätigen die präzise Formulierung "psychische DNA", aber die Metapher passt zu Ritters Stil der tief verwurzelten nationalen Charaktereigenschaften.[1]
Quellen: [1] Scott Ritter im Interview von Gegenpol: „Was aus Deutschen Nazis macht“ https://www.unser-mitteleuropa.com/132937 [2] “DEUTSCHLAND steht auf der FALSCHEN Seite der GESCHICHTE!“ – Scott Ritter im Interview https://www.youtube.com/watch?v=nitiZzZ66h8 [3] Der andere Blickwinkel https://t.me/s/Blickwinkel?before=1032 [4] Scott Ritter Ein mentaler Krieg https://www.youtube.com/watch?v=zugoA08AhBM [5] Rassismus. Macht. Vergessen. https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2022/09/Rassismus_Rassismus-Macht-Vergessen.pdf [6] US Whitewashed NAZI War Criminals – Now Germany Wants WAR with Russia by 2030! | Scott Ritter https://www.youtube.com/watch?v=XhBomBP9A5g [7] SCOTT RITTER: SCHANDE ÜBER DEUTSCHLAND – KRIMINELLER PLAN FÜR ANGRIFFSKRIEG GEGEN RUSSLAND https://www.youtube.com/watch?v=3aVi1FOkGzQ [8] Robert Ritter https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Ritter [9] Netzwerke der Forschung https://www.logos-verlag.com/ebooks/OA/978-3-8325-3049-5.pdf [10] Germany’s Nazi Past RETURNS – Russia Ready for Battle | Scott Ritter https://www.youtube.com/watch?v=HI3e3Lv3Oro KI generiert
Scott does tend to get 'too far out over his skis' at times, but what we are seeing in Germany (and most of US-Occupied Europe) is the same "I see nothing, I Know NOTHING!!" (nod to John Banner of Hogan's Heroes) pretence. that allowed Zionist US-corporate-backed Hitler and his cabal of sadists to rise to power.
The Nazis were never eradicated ANYWHERE. The essential figures were transported, protected and nurtured in (at least) the US and Canada, where their progeny were fed the same Nationalist Supremacy bullshit, just with a Banderist/Ukrainian flavour. Hence we see former Deputy PM and Finance Minister Chrystia Freeland 'promoted' to her latest assignment as 'financial adviser' to.... Zelensky. The Rothschilds are laughing in our faces and you can't see it.
So rather than nitpicking Scott for trying to get the somnambulant citizenry to wake up, get on the right side of history and help eradicate the Zio-Nazi infestation threatening us all.
I am German speaking but here I try it in English: If You would know the heritage/ history of the family of my wife or my own family You would understand why it hurts me. I just want to start telling my own atitude and engagement in my life with one of the starting points at fourteen to know about American Civil rights movement and "We shall overcome .. no more segregation" by Pete, but it doesn"t matter. ... My intent was to show that every person has his, her contradictionaries. "Verallgemeinerung, ohne Differenzierung"? I want only show one side of S.R. It seemed for to mske sense, be nescessary, there ate no heroes, or seldom! Best wishes, " hold on!"
Das ist auch meine Meinung , Any Person . Scott Ritter übertreibt wohl ab und zu . Aber heute , wo Deutschland ein Naziregim in der Ukraine unterstützt wundert es wohl niemanden , dass viele Leute sich über diese deutsche Regierung gedanken macht . Ich möchte auch daran erinnern dass in den 70 Jahren sogar noch ein Nazi-Jurist , Kiesinger , Deutscher Bundeskanzler werden konnte . Oder in Österreich , ein hoher Nazi-Offizier , Waldheim , sogar Staatspräsident . Ich möchte auch daran erinnern : Viele Europäer wollten die Wiedervereinigung verhindern um genau das zu verhindern , was Deutschland heute tut . In Deutschland nennen die Deutschen alle , die nicht ihrer Meinung sind " Nazis " . In der Ukraine ist das aber hoch angesehen .
Yes, you make very good points here concerning the hypocrisy of Scott Ritter who is able to see the faults of others, but chooses to whitewash America's violent history. For a start, Nazism and fascism were not confined to Germany/Austria alone. Fascism (as extreme nationalism and white supremacy) was supported throughout Europe and also in the U.S.A. White supremacy was rampant throughout Europe who justified their many colonial empires on the ideology of Europeans bringing civilization and Christian faiths to the savages. For Scott Ritter to condemn all Germans as cowards because they looked the other way as trainloads of victims (not just Jews) were transported into the many extermination camps is a denial of the fact that his wonderful America is built on genocide. Yes the genocide of an estimated 10 million indigenous North American peoples. I have never heard Mr. Ritter talk about this nor offer any moral condemnation on this issue. He boasts about being an American in the best country in the world while looking the other way as to the cost for millions of victims who were exterminated for his America. Then there is the history of America concerning the abduction of millions of black African peoples for slavery in the economic development of America. And also the violent and racist wars of annexation of Mexican territories and the Philippines (which became a colony through much bloodshed) by the great freedom loving people of Scott Ritter's America. Then there is Hiroshima and Nagasaki. Korea. Vietnam (some 3 million killed). And the list goes on and on... violence, wars, millions die, all for the money machine called Washington. No, Scott Ritter it is Americans who are cowards. Enjoying their first world lifestyle and celebrity worship while looking the other way as their nation slaughters millions to preserve the American empire.
Was machen die Chinesen mit Taiwan, wenn die USA mit dem Iran derart absorbiert ist? Abgesehen davon, dass China und Russland mit dem Iran durch die BRICS verbunden sind. Steht ein III. WK unmittelbar vor der Tür? Dazu kommt, dass der Westen zunehmend zerrüttet ist, Deutsche Innenpolitik (AfD-Problematik), Epstein, skandalöses Verhalten der Eliten, Lüge und Täuschung, usw. Sodom und Gomorra - so ungefähr - eine Art "Götterdämmerung". Es wird nicht viel stehen bleiben und die Nachkommen werden wohl mit einer neuen Zeitrechnung beginnen.
The Trump regime seems to have painted itself into a corner. The June 2025 strikes failed to inflict significant damage, the regime change operation of January 2026 was foiled, the country now seems to have united in support of the Iranian republic, Trump is now talking about a limited strike on Iran presumably designed to save face and avoid damage to his credibility, his Government, and his Party. But the Iranians now realize that there can be no diplomatic solution with a power intent on the destruction of their country as a sovereign nation, and they have declared that ANY attack on Iran would be met with the full force of its capabilities against US and allied targets. They seem to realize that they will suffer severe blows but they that they can also inflict severe damage in return which may be enough to derail the juggernaut of hegemonic power and even the present world order.
My question to you, Scott, is, what will be Iran's priority targets, Israel's nuclear weapons, Tel Aviv, Jerusalem and the Israeli government leadership, the strait of Hormuz and other infrastructure upon which the global economy depends, US and allied offensive weapons and bases, or something else?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die deutsche Tochter des von den USA sanktionierten russischen Ölkonzerns Rosneft darf unbegrenzt unter deutscher Zwangsverwaltung bleiben. Dies hat die EU-Kommission entschieden.
Bisher musste die Treuhandverwaltung alle sechs Monate verlängert werden. Nun gibt die Kommission der Bundesregierung freie Hand – die Zwangsverwaltung werfe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf, heißt es in Brüssel.
Das kann man allerdings auch ganz anders sehen. Denn zum einen gehört Rosneft Deutschland mit einem Marktanteil von rund zwölf Prozent zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen.
Zum anderen ist die von Rosneft gehaltene PCK-Raffinerie in Schwedt für die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands entscheidend. Sie beliefert weite Teile der Region, den Großraum Berlin und den Hauptstadtflughafen BER.
Die USA gefährden die Versorgung
Gefährdet wird die Versorgung allerdings nicht etwa durch Russland, sondern durch die USA. US-Präsident Trump hat harte Sanktionen gegen Rosneft erlassen; eine Ausnahmegenehmigung für Deutschland läuft Ende April aus.
Das grüne Licht aus Brüssel gibt Berlin nunmehr freie Hand im Ringen mit Trump um eine weitere Ausnahme. Was überaus ironisch ist – denn in anderen Ländern wie Ungarn oder der Slowakei nimmt es Brüssel mit der Versorgungssicherheit nicht so genau.
Dort schaut die von-der-Leyen-Behörde sogar über eine komplette Unterbrechung der Druschba-Pipeline großzügig hinweg. Und natürlich werden auch alle US-Sanktionen hart durchgesetzt – außer in Deutschland…
Solange das nationalkonservative Deutschland Europa regiert, reicht es, wenn die nationalkonservativen USA Deutschland regieren. Darum ist der neoliberale Macron dauerfrustriert und die nationalkonservative Meloni so begeistert von Merz.
Michael 21. Februar 2026 @
09:00
@Guido B. Seit ihren Äußerungen während der AU Versammlung habe ich den dezidierten Eindruck dass Merz – er war gleichzeitig auf der MSK – eher von Mussoloni angetan ist als umgekehrt!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es war der bisher größte Korruptionsskandal im Europaparlament, dann wurde es verdächtig still um den Katargate. Mehrere Beschuldigte, darunter die frühere Parlamentsvizepräsidentin Kailli, haben der belgischen Justiz vorgeworfen, ihre Immunität verletzt und andere Fehler begangen zu haben. Die Vorwürfe wurden untersucht – und nach Angaben von “Le Soir” jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Der ebenso prominente wie umstrittene Ermittlungsrichter Claise habe sich nichts zuschulden kommen lassen, heißt es. Nun sollen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Da mittlerweile vier Jahre vergangen sind und alles neu aufgerollt wird, ist aber nicht mit schnellen Ergebnissen zu rechnen – wenn überhaupt…
Katargate? Sollte es nicht besser Morocco&Qatargate heißen!? Und geht es wirklich nur um ca. 1.5 Millionen Euro? Oder waren es eher 5 oder 15 Millionen Euro? Egal, schließlich geht es im werte- und regel-basierten sog. Westen nicht um Geld sondern nur ums Prinzip!
Es wird wohl so lange weiter verschleppt werden, bis Verjährung eingetreten ist… und was ist eigentlich aus den mehrfachen Ermittlungen gegen die EUCO-Präsidentin aka Euer Merkwürden geworden? Verschwinden die ähnlich diverser SMS in irgendeinem schwarzen Brüsseler Loch?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2026
Nachrichten von Pressenza: 110 Jahre Verdun: Vergessen, verdrängt, verantwortungslos?
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Attac trauert um Susan George
attac.at, 20.02.2026
Sie prägte das Attac-Netzwerk und die gesamte globalisierungskritische Bewegung"Studiert die Reichen und Mächtigen, nicht die Armen und Machtlosen. Die Armen wissen bereits, was in ihrem Leben falsch läuft, und wenn man ihnen wirklich helfen will, sollte man ihnen helfen, die Kräfte zu verstehen, die sie dort halten, wo sie sind."
Susan George bei ihrer Rede anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Attac Österreich in Wien, November 2010 Foto: Max Herlitschka
Attac Österreich trauert um Susan George, die am 14. Februar 2026 im 92. Lebensjahr verstorben ist. Wir verlieren mit ihr eine wichtige und scharfsinnige Stimme für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Susan George war 1998 Gründungsmitglied von Attac Frankreich, von 1999 bis 2006 Vize-Präsidentin und ab 2007 Ehrenpräsidentin. Sie prägte nicht nur das internationale Attac-Netzwerk, sondern die gesamte globalisierungskritische Bewegung. Susan inspirierte mit ihrem politischen Engagement und ihrer Rolle als öffentliche Intellektuelle auch die Gründer*innen von Attac Österreich. Im November 2000 sprach sie bei unserer Gründungsveranstaltung auf dem Podium im Wiener Semper-Depot. 2010 hielt sie die Festrede anlässlich unseres 10-jährigen Bestehens.
Politisiert durch ihre Opposition gegen den Vietnamkrieg und die Aufnahme amerikanischer Kriegsdienstverweigerer in Frankreich, blieb sie der Vision internationaler Solidarität stets treu. Nachdem sie 1974 mit einem Bericht für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) beauftragt worden war, veröffentlichte sie 1976 ihr erstes international erfolgreiches Buch: Comment meurt l'autre moitié du monde (Wie die andern sterben. Die wahren Ursachen des Welthungers). Es folgten zahlreiche weitere. Sie veröffentlichte regelmäßig Artikel in internationalen Medien wie Le Monde diplomatique, openDemocracy, El País, New Internationalist und The Nation.
Susan George setzte sich in den folgenden Jahren immer stärker gegen die Macht multinationaler Konzerne, gegen den Kolonialismus der „Verschuldung” der Länder des Globalen Südens ein und kritisierte dabei die Rolle internationaler Institutionen wie IWF und Weltbank. Sie wurde Präsidentin und später Ehrenpräsidentin des progressiven Thinktanks Transnational Institute, TNI in Amsterdam und ab 1989 Vorstandsmitglied von Greenpeace International und Greenpeace Frankreich. Sie beteiligte sich später auch an der Gründung von Extinction Rebellion in Frankreich.
Mit der wachsenden Kritik am Neoliberalismus und seinen Dogmen „freier“ Märkte, des „Freihandels“ und der Deregulierung der Finanzmärkte prägte Susan Ende der 1990er Jahre auch die zunehmenden Proteste der globalisierungskritischen Bewegung. Sie beteiligte sich an der Blockade der WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle und an den Attac-Kampagnen gegen neoliberale Handels- und Investitionsabkommen (wie das GATS-Abkommen) oder gegen Steuersümpfe. Ab 2001 nahm sie eine wichtige Rolle bei den in Porto Alegre ins Leben gerufenen Weltsozialforen ein.
So wie Attac Frankreich erinnern wir uns an ihre Entschlossenheit, ihre Hilfsbereitschaft, ihre Eleganz und ihren Humor. In den dunklen Zeiten, in denen wir leben, bestärkt uns ihre Botschaft:
“Natürlich kann ich manchmal Entmutigung empfinden. Aber ich glaube nicht, dass ich meine Zeit verschwendet habe. Ich glaube, dass die Auswirkungen einer Handlung und erst recht die Summe vieler Handlungen jederzeit eintreten können, oft dann, wenn man es am wenigsten erwartet.“ (Je chemine avec Susan George, Seuil, 2020)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2026
Schlagzeile
Info:
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20.02.2026
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KK 
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