Die deutsche Nahostfront steht. Wegducken nicht möglich. 'Wer korrupte Politiker, Betrüger, Kriegstreiber wählt, ist kein Opfer sondern Komplize' (frei nach George Orwell)

aus e-mail von (Name zurückgehalten), 26. Februar 2026, 13:55 Uhr

Die BRDDR spielt in Wissenschaft, Ingenieurwesen und Technologie weltweit nur noch eine untergeordnete und verkuemmerte Rolle. Aktuell sind die USA und Israel führend. Dies hat Abhängigkeiten nicht nur für die BRDDR, sondern auch für den Rest der Welt geschaffen.

Das Talpiot-Programm (hebräisch: תוכנית תלפיות) ist ein Elite-Ausbildungsprogramm der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) für Rekruten mit herausragenden akademischen Leistungen in den Naturwissenschaften und nachgewiesenem Führungspotenzial.

https://en.wikipedia.org/wiki/Talpiot_program

Rafael „Raful“ Eitan (hebräisch: רפאל „רפול“ איתן; 11. Januar 1929 – 23. November 2004) war ein israelischer General, ehemaliger Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Ramatkal) und später Politiker, Knesset-Abgeordneter und Minister.

https://en.wikipedia.org/wiki/Rafael_Eitan

BRENDON O'CONNELL: ISRAELS GEHEIMWAFFE, DAS TALPIOT-PROGRAMM <https://www.youtube.com/@Talpiot_Program/videos>

https://www.youtube.com/watch?v=LGUwuqoQpmI

Palantir ist Talpiot:

https://www.youtube.com/watch?v=-32OU1ir1hw

Interview mit Brendon O'Connell im libanesischen Fernsehen – Talpiot-Programm:
https://www.youtube.com/watch?v=qjaHWEThmCs

Militärgeheimdienst: Shadowgate in Aktion

https://www.youtube.com/watch?v=vcStwaBjYoE

Dr. Henry Kissingers Assistent, Dr. Steve R. Pieczenik:

https://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Pieczenik

Die politische Mafia (einschließlich israelisch-zionistischer und christlich-zionistischer Gruppen) in den USA besteht aus mehreren Gruppierungen und Dynastien. Sie sind innerhalb der Demokratischen - und Republikanischen Partei polarisiert und ringen um die Vorherrschaft in den USA und weltweit. Sie beeinflussen die Politik nicht nur in den USA, sondern auch in Russland. Der ehemalige Chabad-Anhänger Eduard Hodos erklärt:

„Zuerst werden wir die slawischen Nationen (300 Millionen Menschen, die Hälfte davon Russen) in kleine Länder mit schwachen und zersplitterten Verbindungen aufteilen. Dazu werden wir unsere altbekannte Methode anwenden: Teile und herrsche. Wir werden versuchen, diese Länder gegeneinander auszuspielen und sie in Bürgerkriege zu treiben, um sie gegenseitig zu vernichten.“

„Die Ukrainer werden glauben, sie kämpften gegen das expansionistische Russland und strebten nach ihrer Unabhängigkeit. Sie werden denken, sie hätten endlich ihre Freiheit erlangt, während sie in Wirklichkeit von uns völlig unterworfen werden. Die Russen werden dasselbe denken, als würden sie ihre nationalen Interessen verteidigen, um ihr ‚illegal‘ annektiertes Land zurückzuerobern, und so weiter.“

Quellen:

https://henrymakow.com/2024/07/russia-khazaria-ukraine.html

https://henrymakow.com/2026/02/christopher-jon-bjerknes---we-.html

https://henrymakow.com/2026/02/feb-3---putin-was-part-of-epst.html

https://henrymakow.com/Kushner-Belongs-to-Fanatical-Jewish-Doomsday-Cult.html

Eine Rede von Dr. Heiko Schöning in der Schweiz spiegelt diese Zustände in den USA wider. Auf der 20. AZK-Konferenz enthüllte Heiko Schöning unglaubliche Hintergrundinformationen aus seinem Buch „Game Over“: Sind Kamala Harris und Donald Trump wirklich Gegner? Wer ist Philip Zelikow, und welche Verbrechen haben sie vor ihrem Amtsantritt begangen? Und was ist der Zusammenhang zwischen dem 11. September und Nord Stream 2? Mehr dazu hier.

https://www.kla.tv/30373

  Sent: Wednesday, February 25, 2026 at 10:00 PM
From:  (Name zurückgehalten)
 To:  (Name zurückgehalten)
 Subject:  Die deutsche Nahostfront steht. Wegducken nicht möglich. 'Wer korrupte Politiker, Betrüger, Kriegstreiber wählt, ist kein Opfer sondern Komplize' (frei nach George Orwell)

apropos  Kampagne 'Deutschland neutral' die ehrlichgemeinte Frage:

Was würde mit der evt. erfolgreichen Kampagne erreicht bzw. verhindert werden können?

Helga

Die deutsche Nahostfront steht
Bundeswehr vereinbart erstes Kooperationsabkommen mit Israel. CDU-Parteitag will Zahlungsstopp für UN-Palästinahilfswerk.
https://www.jungewelt.de/artikel/517925.html

 
"Völkermörder unter sich", könnte einem dazu glatt einfallen (hypothetisch natürlich; muß ja schon wieder aufpassen, was man denkt). 

Grüße
Daniel

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Laurenz Nurk, 26. Februar 2026, 12:12 Uhr

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Mittlerweile gibt es bei uns eine ganze Generation von Menschen, die es nicht anders kennen, dass arme Leute bei den Tafeln um Lebensmittel anstehen.Sie denken, eine Tafel ist Teil des Sozialsystems und gehört eben für die „Verlierer der sozialen Marktwirtschaft“ einfach dazu.Erzählt man den Menschen dieser jüngeren Generation davon, dass McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, auch der Initiator der „Tafelbewegung“ bei uns ist und  unzählige Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden hat, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten, bekommt man ungläubige Blicke. Doch die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik. Sie soll zeigen, dass „Privat vor Staat“ funktioniert und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung für die Lebensmittelunternehmen ist.Die riesige Organisation mit ihren rund 1.000 Ausgabestellen, eingebettet in permanenten Finanznöten, trotz üppiger Spenden, scheint ihren Zenit überschritten zu haben.Das Tafelkonzept ist nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Von Orhan AkmanEs ist etwas anderes zu sagen »Wir haben ein Ergebnis« als beispielsweise »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 14. Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekanntgab, wird den Kennern solcher Verhandlungen schnell klar, dass das erzielte Ergebnis kein Gutes sein kann, zumindest für Beschäftigte. Gestartet war Verdi im November mit der Forderung von sieben Prozent und mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von 12 Monaten, »um die unteren Lohngruppen zu stärken«. Herauskamen im Wesentlichen 5,8 Prozent und mindestens 100 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten! Verdi kommentierte den Abschluss auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Medien mit den Worten: »Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen – ein wichtiger Schritt für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal im öffentlichen Dienst der Länder.«Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom Verdi-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in Bezug auf die Laufzeit. Über die vorangegangen drei Verhandlungsrunden sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und -Verhandlungsführerin Christine Behle in Kurzvideos auf Social-Media-Kanälen: »(…) die waren nicht nur anstrengend, sondern sie waren erfolgreich, das will ich deutlich sagen. Wir haben Anschluss gehalten an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen« (TVÖD). »Das war unser Ziel. (…)« Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVÖD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TVL und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Zum notwendigen Ziel die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie des Bundes und der Kommunen strategisch gemeinsam zu verhandeln, hat der Verdi-Bundesvorstand angeblich nichts zu sagen. Dabei sind gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst (ÖD) dringend nötig.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.Nach Erkenntnissen des Zolls verletzen Tausende Betriebe die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn.Wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Unternehmen. In 6.121 Fällen wurden Verfahren eingeleitet. Das ist nur die Spitze des Eisberges, denn laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.Von Bafta SarboIn den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.Nachdem Trump verkündete, zu den Olympischen Winterspielen in Mailand ICE-Beamte entsenden zu wollen, stellten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan und Manon Aubry, einen Antrag an Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Antonio Costa: Beamte der ICE sollten nicht in die EU einreisen dürfen.Doch die Mitgliedsstaaten der EU sind selbst nicht besser.  weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Von Daphne WeberDie „alternative Gewerkschaft“ Zentrum ist ein auf Betriebe ausgerichtetes Projekt mit Verbindungen zur extremen Rechten, insbesondere zur AfD und rechtsextremen Netzwerken. Es richtet sich gezielt gegen die DGB-Gewerkschaften. Im Kern der Kommunikation steht die strategische Inszenierung von Nähe zu Arbeiter:innen in Opposition zur IG Metall, während strukturelle Fragen und Transformationsdynamik des Automobilsektors ignoriert werden.Der Blick auf die Kampagnenstrategien zeigt die gezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, die strategisch auf emotionale Ansprache, Wiederholung und schleichende Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts im Betrieb setzt. Die Studie analysiert die Kampagnen zur Betriebsratswahl 2018 und 2022 sowie die Bundestagswahlkampagne der AfD 2024/25 im Hinblick auf arbeits-, sozial- und gewerkschaftspolitische Themen.  weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Von Jürgen WagnerEs war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund waren besonders die Auftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz und von US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis zum 15. Februar mit besonderer Spannung erwartet worden.Beide waren vor allem im Ton sichtlich darum bemüht, die transatlantischen Wogen ein wenig zu glätten. Unter der Oberfläche und in den Kernbotschaften war es aber unübersehbar, dass es ungeachtet aller Treueschwüre mächtig gärt im europäisch-amerikanischen Verhältnis – von „vergifteten Liebeserklärungen“ und dergleichen war zurecht in der Presse zu lesen.1 Daher das Zwischenfazit unter den Eindrücken der Sicherheitskonferenz: Auch wenn sie nicht unmittelbar aufhören wird zu existieren, ist die NATO schwer angeschlagen und selbst wenn sie die aktuelle Krise zumindest für die nächsten Jahre wohl überleben wird, wird sie fortan nicht mehr länger dieselbe sein. Als Konsequenz aus den Konflikten forderte Merz eine – deutschgeführte – Militarisierung Europas, die es in sich hat. I weiterlesen →

--------------------------------

Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 26. Februar 2026, 11:08 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

 keineswegs herrscht in Palästina oder im Westjordanland Waffenstillstand, hier wieder einen Beitrag, wie es tatsächlich für die dort lebenden Menschen, ihre tägliche Besatzungswirklichkeit  aussieht. Unsere Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit darf nicht aufhören! Sendet diese e - mail an eure Verteiler weiter.

Grüße Karin Gerlich

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Dieter Kaltenhäuser 

Tritt ein für die Rechte ALLER Menschen!

Unterstütze BIP! https://bip-jetzt.de

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: "Gaza: Gegen Totschweigen und Vergessen!" <comment-reply@wordpress.com>
Datum: 25. Februar 2026 um 22:16:02 MEZ
An: dieter@kaltenhaeuser.de
Betreff: Ökozid in Masafer Yatta
Antwort an: "Gaza: Gegen Totschweigen und Vergessen!" <comment+r3v4fg1h23sz-pvij9zwctz-p@comment.wordpress.com>

Gaza: Gegen Totschweigen und Vergessen! Im Blog weiterlesen oder Reader

Ökozid in Masafer Yatta

von Maria Reicher-Marek am 25. Februar 2026

Bild: Spuren einer Substanz, die von israelischen Siedlern mit Hilfe von Drohnen über palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht wurde. Quelle: https://taayush.org/?p=6513

Masafer Yatta ist die südlichste Region des von Israel seit 1967 besetzen Westjordanlandes. Palästinenser leben hier seit Generationen als Bauern und Viehhirten in kleinen Dörfern.

Israel versucht seit Jahrzehnten, die palästinensische Bevölkerung von dort zu vertreiben. Eine seit langem praktizierte Methode dafür ist die fast ausnahmslose Verweigerung von Baugenehmigungen für PalästinenserInnen und die Demolierung jener Gebäude, die zwangsläufig ohne Baugenehmigung errichtet wurden. In der Regel handelt es sich dabei um sehr einfache Wohnhäuser, landwirtschaftliche Gebäude oder Dorf-Infrastruktur, zum Beispiel Schulen.

Zeitgleich sprießen in derselben Gegend illegale jüdische Siedlungen wie die Pilze aus dem Boden. Der mit einem Oscar ausgezeichnete palästinensisch-israelische Dokumentarfilm No Other Land zeigt eindrücklich den zermürbenden Widerstand der Dorfbewohner gegen die Bürokratie des israelischen Apartheit-Systems und die Angriffe der gewalttätigen jüdischen Siedler.

No Other Land wurde vor dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedreht. Seither hat sich die Lage für die palästinensische Bevölkerung in Masafer Yatta – und eigentlich im gesamten Westjordanland – noch einmal drastisch verschlechtert.

Zahllose Berichte habe ich gelesen über Angriffe auf Menschen (bis hin zum Mord), über Diebstahl, Raub, Vandalismus und Brandlegung. Auch die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen ist nichts Neues: Eingebrannt in mein Gedächtnis haben sich Bilder von brennenden Feldern, ausgerissenen Setzlingen und Olivenbäumen, die umgeschnitten oder mit einem Bulldozer entwurzelt wurden. Neu ist für mich aber der Einsatz von Gift. Hier ein aktueller Bericht darüber:

„Die chemische Kriegsführung der Siedler weitet sich aus. Inzwischen wurden Hunderte von Dunam mit einer verdächtigen chemischen Substanz besprüht, die Pflanzen umbringt (siehe Foto). [1 Dunam = ca. 919 m2]. […] Es gibt auch mehrere Berichte […] über Schafe, die ohne erkennbaren Grund verendet sind oder Fehlgeburten erlitten. Die Ausbringung des Gifts erfolgt meist mit Drohnen. Drohnen, die groß genug für die Ausbringung von Chemikalien sind, brauchen eine Fluggenehmigung der Armee, und ihre Flüge werden von der Armee überwacht. Es wäre also im Prinzip leicht für die Polizei und die Armee, die mutmaßlichen Täter zu ermitteln, wenn sie daran Interesse hätten. Aber die Polizei ist nicht einmal bereit, Bodenproben zu nehmen.“

Dies ist ein Ausschnitt aus einem Bericht über gegen Palästinenser gerichtete Aktionen in Masafer Yatta im Zeitraum von 6. bis 12. Februar. Hier die Bilanz einer einzigen Woche:

• Am 6. Februar entleerte ein Siedler den Wassertank einer Familie in Tuba.
• Ebenfalls am 6. Februar stahlen Siedler in Umm al-Kheir ein Auto.
• Am 7. Februar zerstachen israelische Soldaten alle Reifen von zwei Autos. 
• Am 8. Februar zapften Siedler eine palästinensische Wasserleitung an und leiteten das Wasser zu ihrem Außenposten.
• Ebenfalls am 8. Februar stoppte die Armee die Errichtung eines Fußballplatzes in Umm al-Kheir.
• Am 10. Februar demolierte die Armee fünf Häuser und konfiszierte ein Zelt. Dabei wurde ein Lamm überfahren. 
• Am 11. Februar demolierten Siedler ein Auto.

Darüber hinaus:

„Auch in dieser Woche gab es wieder Dutzende von Invasionen in palästinensische Gemeinden mit Tierherden, dazu Angriffe und Pogrome von Siedlern, Soldaten und Siedlersoldaten. Allein am 6. Februar gab es 15 Angriffe und Invasionen. Dabei wurden fünf Palästinenser festgenommen (einer von ihnen wurde später blutend auf eine Straße geworfen) und weitere acht wurden inhaftiert. […] Wie es schon zur Routine geworden ist, entführen Siedler der „Farm-Patrouillen-Einheit“ bei solchen Überfällen palästinensische Einwohner und legen diese einige Stunden später irgendwo in der Gegend ab, nachdem sie sie geschlagen und misshandelt haben. Dem Gesetz nach dürften Soldaten Menschen eigentlich nur festnehmen, um sie zum Zweck einer Ermittlung zur Polizei zu bringen. Doch in Masafer ist das einzige Gesetz die jüdische Vorherrschaft, und Palästinenser zu schikanieren fällt unter dieses Gesetz. Daher wurde natürlich keiner der Angreifer festgenommen oder verhört.“

Das ist der Alltag für PalästinenserInnen im besetzten Westjordanland. Nichts Dramatisches, nichts, das Schlagzeilen machen würde. Nur täglicher Terror und Schikane.

Der obige Bericht wurde am 16. Februar gepostet, und zwar auf der Webseite von Ta’ayush. Ta’ayhush ist eine antizionistische arabisch-jüdische Organisation. Auszug aus ihrer Selbstbeschreibung:

„Im Herbst 2000 schlossen wir uns zusammen, um ‚Ta’ayush‘ zu gründen. ‚Ta’ayhush’ ist arabisch für ,zusammenleben‘. Wir sind eine Graswurzelbewegung aus Arabern und Juden. Wir arbeiten daran, die Mauern des Rassismus und der Apartheit niederzureißen, indem wir eine echte arabisch-jüdische Partnerschaft aufbauen. Gemeinsam streben wir nach einer Zukunft der Gleichheit, der Gerechtigkeit und des Friedens. Dies versuchen wir zu erreichen durch konkrete, tägliche gewaltfreie Handlungen der Solidarität, um die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden und volle bürgerliche Gleichheit für alle zu erlangen.“

Quelle: https://taayush.org/?p=6513

***

Die Palästinenser in Masafer Yatta sind keine bewaffneten Kämpfer. Sie sind friedliebende Dorfbewohner, die nichts anderes wollen, als unbehelligt ihr Land bewirtschaften, ihre Feste feiern, ihren Kindern eine gute Bildung ermöglichen – und Fußball spielen.

Bild: Kunstrasen in Umm-al-Kheir im Februar 2026. Foto übermittelt in einer Mail der Villages Group.

Zum oben erwähnten Fußballplatz in Umm al-Kheir erreichte mich noch diese Nachricht, unter der Überschrift:

„Palestinians are NOT ALLOWED to ENJOY their lives“ [„PalästinenserInnen dürfen keine Freude am Leben haben“].

„Gleich nachdem wir, vor einigen Wochen, mit der Errichtung begannen, wurde der Fußballplatz von Umm al Khair das Ziel einer intensiven bösartigen Kampagne rechtsgerichteter Israelis. Deren Ziel war es, die Palästinenser unserer Gemeinschaft JEDER Quelle von Spaß und Freude zu berauben. Die Kampagne startete kurz nachdem wir den Kunstrasen ausgerollt hatten. Die Regavim-Bewegung [eine israelische Siedlerorganisation] kam zu unserem Platz, filmte und verlangte von ihren Kumpanen in der israelischen Besatzungsarmee, der Freude von Kindern und Erwachsenen ein Ende zu machen. Die Armee kam dem Wunsch umgehend nach und platzierte einen Baustopp-Befehl der sogenannten ,zivilen Verwaltung’ am Eingangstor.

Ein weiterer Tag im Leben der Gemeinschaft von Umm Al Khair … Eine weitere Verzweiflung. … […] … Ein weiterer Kampf.“

Diese Nachricht aus Umm al Khair wurde per Mail von der Villages Group gesendet.

Das Ziel der Siedlerorganisation Regavim ist es, jegliche Bautätigkeit von PalästinenserInnen zu unterbinden. Sie betrachten dies als Maßnahme zum Schutz „ihres“ Landes, während die Entstehung „wilder“ jüdischer Siedlungen nicht nur geduldet, sondern gefördert wird. Eines der Gründungsmitglieder von Regavim ist der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich.

Quellen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Regavim_(NGO)

https://defundracism.org/Regavim/

***

Datteln aus Israel?

Wenn man Berichte wie den obigen liest, kann man leicht in eine depressive Stimmung verfallen: So viel himmelschreiendes Unrecht, und man ist ohnmächtig, kann nichts dagegen tun … Aber das stimmt nicht ganz. Man kann eine ganze Menge tun. Von einem der Dinge, die man tun kann, handelt das Folgende.

Datteln haben gerade Saison. Man findet sie in großen Mengen und an auffälliger Stelle in den hiesigen Supermärkten angeboten. Nicht selten wird als Herkunftsland „Israel“ angegeben.

Aber woher kommen diese Datteln wirklich? Dieser Frage wollte ich auf den Grund geben. Ich schrieb daher jeweils eine Mail an den Kundenservice der beiden großen Supermarktketten in Österreich: Billa (gehört zum deutschen REWE-Konzern) und Spar. Hier meine Mail an Billa:

„Guten Tag,

In einem Grazer Billa-Markt fand ich zwei verschiedene Sorten von Ja-Natürlich-Bio-Datteln im Angebot: eine Sorte stammte laut Herkunftsangabe aus Tunesien, die andere aus Israel.

Datteln aus Tunesien finde ich wunderbar. Zu den Datteln aus Israel habe ich eine Nachfrage: Woher, genau, stammen diese Datteln? Können Sie ausschließen, dass sie aus den besetzten palästinensischen Gebieten  (Westjordanland und Ostjerusalem) stammen?

Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 verstößt jeglicher Handel mit den illegalen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem) gegen das humanitäre Völkerrecht.

Dass die EU dieses Handelsverbot bisher nicht umsetzt und somit seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist sehr bedauerlich. Als Kundin wünsche ich mir, dass in diesem Fall der Handel die Verantwortung übernimmt und auf gar keinen Fall Produkte aus den besetzten Gebieten verkauft.

Nicht nur sind die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Es kommt hinzu, dass (häufig bewaffnete)  jüdische Siedler in den besetzten Gebieten (unter dem Schutz und mit Beihilfe der israelischen Armee) fast jeden Tag Gewalttaten gegen die einheimische Bevölkerung begehen:

Misshandlungen und Tötungen von wehrlosen ZivilistInnen, Zerstörung von Häusern und landwirtschaftlichen Nutzflächen (u. a. durch Brandlegung), brutales Abschlachten von Tieren, Plünderungen und Raub.

Der israelische Finanzminister erklärte kürzlich öffentlich die Vertreibung der mehr als 3.000 000 Palästinenser im Westjordanland aus ihrer Heimat zum Ziel der israelischen Politik.

Ich finde, dass in dieser Situation jeglicher Handel mit Israel ausgesetzt werden sollte – so lange bis Israel sich an internationales Recht hält. Aber das Mindeste wäre aus meiner Sicht ein unbedingtes Embargo gegen Waren, bei denen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sie aus illegalen jüdischen Siedlungen stammen.

Als Kundin habe ich jedenfalls meine Entscheidung getroffen: Waren, die aus Israel stammen, kommen mir bis auf Weiteres nicht in den Einkaufskorb!

Mit freundlichen Grüßen, Maria Reicher-Marek“

Eine ähnliche Mail schickte ich an den Kundenservice von Spar.

Von Billa erhielt ich (lobenswerterweise) nach wenigen Tagen Antwort:

„Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Bedenken so offen mit uns geteilt haben. Wir verstehen sehr gut, dass Ihnen die genaue Herkunft der Produkte wichtig ist, und nehmen Ihr Anliegen sehr ernst.

Wie von Ihnen angefragt, haben wir die Herkunft der betreffenden Ja! Natürlich Bio‑Datteln nochmals sorgfältig geprüft. Anbei finden Sie das offizielle Zertifikat zum Artikel. Dieses bestätigt, dass die Datteln aus Israel stammen und nicht aus dem Westjordanland oder einem anderen besetzten Gebiet.

Transparenz und Rückverfolgbarkeit sind uns besonders wichtig. Daher legen wir großen Wert darauf, dass unsere Lieferanten die vollständige Herkunft der Ware nachweisen und die geltenden Qualitäts- und Herkunftsvorgaben erfüllen.

Wir danken Ihnen nochmals für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem oder anderen Produkten haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.“

Das mitgeschickte Zertifikat stammte vom 8. April 2025 und enthielt folgende Erklärung:

„Wir erklären hiermit, dass die KONVENTIONELLEN UND ORGANISCHEN MEDJOUL DATTELN, welche die S-FRUTTA SUDFRUCHTE IMPORT GMBH von unserer Firma: ‚FIELD PRODUCE MARKETING‘ erhält, ein Produkt aus Israel sind.

Hier ist das Original-Zertifikat:

Zertifikat_Datteln_BillaHerunterladen

Ich antwortete:

„Herzlichen Dank für Ihre prompte und ausführliche Antwort!

Das beigefügte Zertifikat ist allerdings nicht geeignet, meine Bedenken zu zerstreuen.

Erstens stammt es von April 2025, betrifft also wohl nicht jene Ware, die jetzt bei uns angeboten wird.

Zweitens wird darin erklärt, dass die Datteln in Be’er Sheva (Israel) „selektiert, sortiert und abgepackt“ wurden. Es wird jedoch überhaupt nichts darüber gesagt, wo die Früchte geerntet wurden.

Für mich bleibt daher der Verdacht im Raum stehen, dass diese Datteln aus besetzten Gebieten stammen.“

Ich bin gespannt, ob ich darauf auch noch eine Antwort bekomme, und wie diese ausfallen wird. (Falls ja, werde ich in diesem Blog darüber berichten.)

Spar hat auf meine Anfrage überhaupt nicht reagiert.

Fazit: Wer vermeiden möchte, die völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu unterstützen, sollte von Waren „aus Israel“ besser die Finger lassen!

***

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 25. Februar 2026, Fabian Fritzsche, USA, Finanzmärkte 

Verkäufe von US-Staatsanleihen gelten oft als Hebel gegen die USA. Doch die makroökonomische Logik offener Kapitalmärkte relativiert diese Vorstellung deutlich. Ein Beitrag von Fabian Fritzsche.

In der aktuellen Debatte über die transatlantischen Spannungen taucht ein Motiv immer wieder auf: US-Staatsanleihen gelten als Achillesferse der Vereinigten Staaten. In Europa wird über „Sell America“ spekuliert, also das Abstoßen von US-Staatsanleihen, um deren Zinsen in die Höhe zu treiben und so die US-Regierung unter Druck zu setzen.  Schlagzeilen machte beispielsweise der Verkauf von US-Staatsanleihen im Wert von 100 Millionen US-Dollar durch einen dänischen Pensionsfonds im Zuge der Grönland-Krise. China wiederum mahnte kürzlich seine Banken zur Zurückhaltung bei US-Bonds. Doch wie real ist dieses Druckmittel in einem offenen Kapitalmarktsystem? Handelt es sich tatsächlich um eine „geopolitische Waffe“?

Ob Staatsanleihen eine Achillesferse darstellen, entscheidet sich jedoch nicht an einzelnen Verkaufsentscheidungen, sondern an der Struktur der internationalen Zahlungsströme. In offenen Volkswirtschaften sind Leistungs- und Kapitalbilanz zwei Seiten derselben Medaille: Wer mehr importiert als exportiert, zieht spiegelbildlich Kapital aus dem Ausland an. Das anhaltende US-Leistungsbilanzdefizit bedeutet daher nicht nur einen Nettoimport von Gütern und Dienstleistungen, sondern zugleich einen Nettoerwerb amerikanischer Vermögenswerte durch das Ausland.

US-Leistungsbilanz (in Mrd. USD monatlich und in % des BIP)

Quelle: Bloomberg

Diese Zusammenhänge sind keine theoretische Konstruktion, sondern empirisch sichtbar. Über die vergangenen Jahrzehnte haben die Vereinigten Staaten ein anhaltendes Leistungsbilanzdefizit aufgebaut, das kumuliert inzwischen rund 17 Billionen US-Dollar beträgt. Spiegelbildlich dazu verzeichnet die US-Volkswirtschaft einen ebenso hohen Netto-Kapitalzufluss aus dem Ausland. Das Defizit wird also nicht „irgendwie“ finanziert, sondern durch den fortlaufenden Erwerb amerikanischer Vermögenswerte durch ausländische Investoren.

Der theoretische Zusammenhang bestätigt sich empirisch: Leistungsbilanz und Kapitalbilanz sind nicht in jedem Monat identisch, aber kumuliert über den Zeitverlauf liegen beide Kurven nahezu aufeinander:

Leistungs- und Kapitalbilanzsaldo in. Bio. USD

Quelle: Bloomberg

Die Nettoauslandsposition der USA – die sogenannte Net International Investment Position – ist inzwischen deutlich stärker negativ als das kumulierte Leistungsbilanzdefizit. Sie liegt bei rund 28 Billionen US-Dollar. Der Unterschied erklärt sich aus Bewertungsgewinnen: Ausländer halten in erheblichem Umfang US-Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen, deren Marktwerte in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind.

Kumulierter Leistungsbilanzsaldo und Nettoauslandsposition in Bio. USD

Quelle: Bloomberg

Die „Finanzierung“ des US-Defizits besteht eben nicht nur aus Staatsanleihen, sondern in hohem Maße aus Beteiligungen an der amerikanischen Privatwirtschaft. Die USA finanzieren ihr Leistungsbilanzdefizit also nicht nur über (Staats-)„Schulden“, sondern in erheblichem Umfang über Eigenkapital.

Nettoauslandsposition der USA – Vermögen und Verbindlichkeiten (in Bio. USD)

Quelle: Bloomberg

Ausländische Investoren tragen damit auch Markt- und Bewertungsrisiken. Und trotz der deutlich negativen Nettoauslandsposition der USA erhalten die USA zumeist mehr Primäreinkommen aus dem Ausland als sie ans Ausland zahlen.

Saldo der Primäreinkommen (in Mrd. USD je Quartal)

Quelle: Bloomberg

Darüber hinaus müssen auch die offiziellen Zahlen zu den US-Treasuries reflektiert werden. So wird z.B. oft behauptet, China baue Bestände ab. Die US-Statistik weist „Mainland China“ und Hongkong getrennt aus. Beide Positionen müssen jedoch gemeinsam betrachtet werden. Bereits bei einer solchen Zusammenführung relativiert sich der Rückgang gegenüber früheren Höchstständen. Hinzu kommt: Erfasst wird der Verwahrort der Anleihen, nicht zwingend der wirtschaftliche Eigentümer. Positionen, die über internationale Finanzplätze wie Belgien, das Vereinigte Königreich, Luxemburg oder die Cayman Islands  gehalten werden, erscheinen entsprechend in deren Statistik. Veränderungen in der regionalen Zuordnung sagen daher nicht automatisch etwas über die zugrunde liegende Dollar-Exponierung aus.

Meldeorte von US-Staatsanleihen (in Mrd. USD)

Quelle: Bloomberg

Solange die Vereinigten Staaten ein Leistungsbilanzdefizit verzeichnen, entsteht spiegelbildlich ein Bedarf an ausländischer Kapitalanlage in US-Vermögenswerten. Wird dieser Kapitalzufluss politisch in Frage gestellt, reagieren zunächst die Preise: Anleiherenditen steigen, der Dollar bewegt sich, andere Investoren treten ein. Erst wenn sich die strukturelle Nachfrage nach amerikanischen Assets dauerhaft verändert, verschiebt sich auch das Gleichgewicht.

Ein Abbau der chinesischen Treasury-Bestände – ob durch Verkäufe oder durch das Auslaufen fälliger Anleihen – verändert zunächst nicht die zugrunde liegende Dollar-Position, sondern lediglich deren Zusammensetzung. Solange Leistungsbilanzungleichgewichte bestehen, müssen diese Forderungen in irgendeiner Form im Dollarraum angelegt werden. Erwirbt China mit diesen US-Dollar Wertpapiere oder auch Güter aus einem Drittland, hat ein anderes Land dann US-Dollar. Nur wenn China mit diesen Dollar Forderungen gegenüber den USA realisiert – etwa durch den Erwerb amerikanischer Güter oder Dienstleistungen –, würde sich die Nettoforderung gegenüber den USA verringern. Dies würde sich spiegelbildlich in einer Verringerung des Leistungsbilanzdefizits zeigen. Und was für China gilt, gilt grundsätzlich auch für die anderen Leistungsbilanzüberschuss-Länder, nur teilweise mit dem Unterschied, dass es woanders oftmals private Akteure sind, die über die Asset-Allokation entscheiden.

Selbst größere Verkaufsentscheidungen einzelner Akteure verändern die makroökonomische Logik, die Identität von Leistungs- und Kapitalbilanz, nicht. In offenen Kapitalmärkten reagieren zunächst die Preise: Steigt das Angebot an US-Staatsanleihen durch Verkäufe oder fällt die Nachfrage, weil die bisherigen Käufer wegfallen, sinken kurzfristig deren Kurse, die Renditen ziehen an. Werden innerhalb eines kurzen Zeitraums große Volumina bewegt, kann dies kurzfristig durchaus Wirkung haben. Allerdings ist der Markt für US-Treasuries extrem liquide – das tägliche Handelsvolumen beträgt rund eine Billion US-Dollar – , so dass selbst gezielte Aktionen einzelner Staaten nicht zu Verwerfungen führen würden.

Langfristig gilt zudem die erwähnte Identität von Leistungs- und Kapitalbilanz. Jeder Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA führt zu einer auf US-Dollar lautenden Forderung, und diese US-Dollar werden irgendwo auf dem US-Kapitalmarkt angelegt. Tatsächlich sind die im Ausland gehaltenen Forderungen gegenüber den USA breit diversifiziert. Zu Marktwerten werden 9,2 Billionen von insgesamt 68,9 Billionen in US-Staatsanleihen gehalten (also 13,4%); ein Großteil hingegen in Aktien (Direktinvestments und Portfolioinvestments z.B. über ETFs).

US-Nettoauslandsposition – Forderungen (in Bio. USD)

US–Nettoauslandsposition – Verbindlichkeiten (in Bio. USD)

Eine veränderte Nachfrage nach Treasuries führt zu etwas höheren Renditen, verändert aber letztlich die Kapitalallokation. Solange die strukturelle Nachfrage nach sicheren und liquiden Dollar-Assets besteht, wird ein temporärer Nachfrageausfall durch andere Marktteilnehmer aufgefangen. US-Pensionsfonds, Versicherungen, Banken oder internationale Investoren reagieren auf veränderte Renditen. Der Markt sucht ein neues Gleichgewicht – in der Regel auf nur leicht veränderten Niveaus.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Vorstellung einer „geopolitischen Waffe“ überzeichnet. Staatsanleihen sind kein Hebel, mit dem sich die Zahlungsbilanzidentität aushebeln ließe. Einzelne Verkaufsentscheidungen können kurzfristige Marktbewegungen auslösen, doch sie ersetzen nicht die strukturellen Kräfte von Leistungsbilanz, Kapitalströmen und Marktpreisen.

Wer den Vereinigten Staaten finanziell Druck machen will, müsste nicht einzelne Portfolios verschieben, sondern die grundlegende Nachfrage nach (allen) amerikanischen Vermögenswerten verändern – etwa durch den Aufbau gleichwertiger Alternativen. Solange dies nicht geschieht, bleibt „Sell America“ eher ein politisches Signal als ein makroökonomisch wirksames Instrument.

Zum Autor:

Fabian Fritzsche arbeitet in den Bereichen Portfolio Management & Economic Research beim institutionellen Asset Manager Collineo.

Info: https://makronom.de/wunderwaffe-sell-america-50828?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wunderwaffe-sell-america

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

forumgeopolitica.com, vom Di. 24 Feb 2026,  Ron William

Cycle convergence, geopolitical leverage, and why energy is re-emerging as the market’s primary hedge.

Die von unseren Timing-Modellen korrekt vorhergesagte Marktbereinigung im ersten Quartal 2026 unterstreicht eine strukturelle Neubewertung, die derzeit stattfindet, und nicht nur eine vorübergehende Phase makroökonomischer Volatilität. Diese wird zunehmend durch die Konvergenz der Zyklen geprägt – das Zusammenspiel von spätzyklischer Wirtschaftsdynamik, ungelösten geopolitischen Spannungen und reflexiven Verhaltensextremen.

Die Geschichte zeigt, dass die Instabilität tendenziell zunimmt, wenn Risiken sichtbar, aber noch ungelöst sind. In solchen Umfeldern weicht das Preisverhalten von den traditionellen Fundamentaldaten ab und beginnt, die Glaubwürdigkeit, die politischen Handlungsmöglichkeiten und die Wahrscheinlichkeit von Diskontinuitäten zu diskontieren. Der Rahmen spiegelt die Erkenntnis des Harvard-Ökonomen Joseph Schumpeter wider: Der Kapitalismus entwickelt sich durch Disruption und Erneuerung, nicht durch linearen Fortschritt.

Dieser Hintergrund passt in einen umfassenderen Super-Makrozyklus, in dem hegemoniale Systeme regelmäßig auf ihre Anpassungsfähigkeit geprüft werden. Unser erweitertes Zykluskontinuum ordnet die heutige Zeit in die späten Phasen eines etwa 90-jährigen Krisenrhythmus ein, wobei sich der Druck bis zum Zeitraum 2026–2032 wahrscheinlich noch verstärken wird, da die institutionelle Glaubwürdigkeit, Bündnisstrukturen und wirtschaftlichen Vereinbarungen zunehmend unter Druck geraten (Abbildung 1, zu finden in unserem aktuellen Sonderbericht zum Makrozyklus: Navigating the 2026 Cycle Convergence).

Frühere Krisenzeiten wie 1857–1866 und 1929–1945 verliefen ähnlich: Finanzielle Belastungen, geopolitische Rivalitäten und innenpolitischer Druck wirkten über Jahre hinweg zusammen, bevor sich neue Ordnungen herausbildeten. Im 19. Jahrhundert signalisierte die Formulierung der Monroe-Doktrin eine sich abzeichnende hemisphärische Ordnung inmitten imperialer Konkurrenz. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Bretton-Woods-System eine von den USA geprägte Finanzarchitektur geschaffen, die darauf abzielte, Währungen zu stabilisieren und den Handel auszuweiten. Mit zunehmender Reife dieser Systeme häuften sich jedoch interne Widersprüche, und die politischen Instrumente verlagerten sich zunehmend in Richtung Sanktionen, Handelskontrollen und Sicherheitssignale.

Das heutige Umfeld weist ähnliche Merkmale auf. Wirtschaftliche Fragmentierung, strategischer Wettbewerb und innenpolitischer Druck wirken erneut innerhalb eines Systems zusammen, dessen institutionelle Grundlagen in Frage gestellt werden. Die Märkte reagieren entsprechend. Die frühere Phase der Führungsrolle von Edelmetallen am Ende des Konjunkturzyklus weitet sich nun auf den Energiesektor aus und spiegelt einen Übergang von monetären Ängsten zu Sorgen um die physische Versorgung, Sicherheit und Durchsetzungskraft wider (Abbildung 2). Solche Instrumente können politische Entwicklungen beeinflussen – wie kürzlich in Venezuela zu beobachten war –, aber sie erhöhen auch das Risiko von Fehleinschätzungen und übertragen Volatilität direkt auf die globalen Rohstoffmärkte.

In diesem Umfeld gewinnt die Rolle des Iran zunehmend an Bedeutung. Betrachtet man die längeren Wellen institutioneller Autorität, so zeigt die moderne Geschichte des Iran einen wiederkehrenden Rhythmus von Erosion und Konsolidierung: den Niedergang des Kaiserreichs zu Beginn des 20. Jahrhunderts, den Bruch der Souveränität im Jahr 1953, den revolutionären Umsturz 1979 und die Stabilisierung nach 1989. Im Vergleich und aufgrund des zyklischen Musters (ca. 35–37 Jahre) ähnelt das Jahr 2026 zunehmend einem weiteren Wendepunkt, an dem sich innenpolitische Spannungen und externe Konfrontationen zu überschneiden beginnen (Abbildung 3).

Die Märkte können zwar keine politischen Entwicklungen vorhersagen, reagieren jedoch schnell, wenn interne Instabilität nach außen zu greifen droht. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer allgemeinen Verlagerung weg von einem vorwiegend von den USA geprägten Rahmen hin zu einem umkämpfteren, multipolaren Umfeld, in dem die BRICS-Staaten, insbesondere Russland und China, einen größeren Einfluss haben. Diese Kombination erhöht die Risiken und erklärt die anhaltende Umschichtung hin zu Rohstoffen und Energie, wobei eine Normalisierung in der Regel erst nach dem Höhepunkt der Unsicherheit und der Turbulenzen eintritt.

Der Übertragungskanal ist die Geografie. Der Iran liegt an der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Arterien des globalen Energiesystems. Wenn sich innenpolitische Spannungen mit einer zunehmenden Fragmentierung verbinden, können selbst geringfügige Verhaltensänderungen unverhältnismäßige Auswirkungen auf Erwartungen, Versicherungsprämien und Versorgungsannahmen haben.

Das Stressfenster des ersten Quartals ist ein Katalysator dafür, dass diese Sensitivität an den Märkten neu bewertet wird. Als überfüllte Engagements an anderen Stellen liquidiert wurden, begann sich Rohöl von überverkauften und strukturell begrenzten Niveaus zu lösen, gerade als die geopolitische Optionalität zunahm. Dies wird durch die bullische Chartkonstellation für Öl (Abbildung 4) und unser Global Ranking Model (GRM) unterstrichen. Öl war nicht nur von der Risikoaversion betroffen, sondern wurde auch wieder mit dem vom Markt implizierten Tail-Risiko in Verbindung gebracht.

Wichtig ist, dass diese Abkühlung der Dynamik nicht nur mit einer Risikominderung in den Portfolios, Bedenken hinsichtlich der KI oder sogar einem Wechsel in der Führung der Fed zu tun hat. Sie spiegelt eine umfassendere Neubewertung der Versorgungssicherheit in einem Umfeld wider, in dem die Glaubwürdigkeit der Abschreckung, der Zusammenhalt der Allianzen und die politischen Fähigkeiten auf dem Prüfstand stehen. Unter solchen Bedingungen verhält sich Energie weniger wie ein zyklischer Rohstoff, sondern eher wie ein strategischer Vermögenswert.

Die volatilen Märkte verstärken dieses Signal. Steigende Optionsprämien deuten eher auf eine Vorbereitung auf Störungen als auf eine Rückkehr zum Mittelwert hin – eine Konstellation, die eher für geopolitische Versorgungsängste als für eine schwache Nachfrage typisch ist. (Abbildung 5).

Die jüngsten miteinander verbundenen Ereignisse verstärken diese Wahrnehmung. Der 12-tägige Krieg, der zu einem Waffenstillstand führte, der die Eskalation zwar vorübergehend stoppte, ohne jedoch die zugrunde liegenden Spannungen zu lösen. Danach folgte eine starke Abwertung der iranischen Währung, die zum Teil durch die „Wirtschaftspolitik” der USA, einschließlich Sanktionen und finanziellem Druck, angeheizt wurde und die bestehenden innenpolitischen Unruhen sowie die erneuten Befürchtungen eines weiteren US-Angriffs verstärkte.

In diesem VUCA-Umfeld hat sich die Kurzsichtigkeit der Märkte verstärkt, und die Aufmerksamkeit der Anleger konzentriert sich auf Variationen eines primären Risikonarrativs: Werden die Spannungen zu einem langwierigen regionalen Konflikt eskalieren, mit systemischen Auswirkungen auf die Straße von Hormus? Als Engpass für fast ein Drittel des weltweiten Seetransports von Öl hat selbst eine teilweise Unterbrechung überproportionale Folgen. Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran werden nun vorsichtig wieder aufgenommen, wobei beide Seiten eine bedingte Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren. Die Verhandlungen bleiben jedoch fragil, da die Diplomatie parallel zu anhaltenden militärischen Manövern stattfindet, was die regionalen Spannungen und potenzielle Risiken für die US-Zwischenwahlen erhöht.

Diese Kombination wird nicht als Deeskalation, sondern als instabiles Gleichgewicht interpretiert. Die Reflexivität des Marktes bleibt die entscheidende Variable. Ob Angriff oder kein Angriff, die Wahrnehmung dominiert die Preisbildung, und schon kleine Wahrscheinlichkeitsverschiebungen können zu überproportionalen Marktreaktionen führen. Die Volatilität des Ölpreises verstärkt diese Besorgnis und deutet unter Störungsszenarien auf einen erneuten Anstieg in Richtung 115 bis 120 US-Dollar hin (Abbildung 6). Solche Ergebnisse würden das Risiko einer stagflationären Entwicklung in der Weltwirtschaft mit sich bringen und Anleger dazu veranlassen, vorzeitige Aktienabsicherungen und ein relativ größeres Engagement in energiebezogenen Vermögenswerten in Betracht zu ziehen.

Für Investoren ist die Schlussfolgerung klar. In Konvergenzregimen verlagert sich der Schwerpunkt von Optimierung hin zu Resilienz. Kapital fließt in Sachwerte, insbesondere in Energie – nicht nur wegen des Renditepotenzials, sondern auch als Schutz vor systemischen Risiken.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://ronwilliam.substack.com/about

Artikel Tags: Analyse OPEC Schumpeter, Joseph China Russland USA BRICS

7 Kommentare zu
«Zykluskonvergenz: Öl, Geopolitik und Krisenrisiko»

Heiko Di. 24 Feb 2026, 16:28

Man kann sich alles schönrechnen.
Das grundlegende Problem ist, dass der Kapitalismus an sein technologisches Ende gekommen ist und nur noch mit offener faschistischer Diktatur und Krieg am Leben gehalten werden kann. Das kann man natürlich mit origineller Mathematik auch als zyklische Krisen umdeuten. Es ändert aber nichts am Problem.
Auch dieser Text huldigt dem Markt als angebliches Regulativ und feiert den Investor. Dieser Investor ist aber nichts weiter als ein Kapitalist in Reinkultur. Das Produkt ist ihm egal, nur der Profit zählt. Er lebt von der privaten Aneignung des gesellschaftlich hergestellten Mehrwerts. Der Kapitalist der Sklave des Profits. Ohne ihn kann er nicht überleben und der Kapitalismus auch nicht. Den Rest kann man bei Marx nachlesen.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko Ron Di. 24 Feb 2026, 17:19

I understand the critique. Periods of structural stress often generate the perception that the system itself has reached a limit rather than a cycle. History shows that these moments tend to be interpreted as terminal while they are unfolding.

The framework I’m using is less about defending markets and more about observing how economic systems evolve under pressure. Episodes such as the late 19th century, the interwar period, and the post-1970s transition were all characterised by technological disruption, rising inequality, geopolitical tension, and strong critiques of capitalism’s sustainability. Yet each period ultimately produced institutional adaptation rather than outright termination.

From a market perspective, the key question is not whether capitalism is flawless, but how credibility, policy capacity, and resource constraints reshape incentives and capital allocation during stress phases. Investors — whether one views them critically or not — function as transmission mechanisms through which these shifts become visible in pricing: commodities leading, volatility rising, and security considerations gaining importance.

In that sense, what we are observing today is consistent with historical transition phases where economic models are contested, policy tools become more interventionist, and the boundary between state and market evolves. The analysis therefore treats markets as signals of systemic strain rather than as normative validators of the system itself.

Put differently, the debate about capitalism’s limits is part of the cycle and markets tend to reflect that debate long before institutional outcomes are decided.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Ron J.Blumer Mi. 25 Feb 2026, 11:55

Werter Ron William

"..und starke Kritik an der Nachhaltigkeit des Kapitalismus gekennzeichnet"

Ich meine , Jean Ziegler nannte das einmal " Raubtierkapitalismus" !

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko J.Blumer Mi. 25 Feb 2026, 11:48

Heiko
"Das grundlegende Problem ist, dass der Kapitalismus an sein technologisches Ende gekommen ist und nur noch mit offener faschistischer Diktatur und Krieg am Leben gehalten werden kann."
Das kann man wohl nicht bestreiten ! Ich vermute diese Ansicht ist einleuchtend .

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko H. Krautner Mi. 25 Feb 2026, 11:59

Perfekter Kommentar!

Der Markt regelt selber gar nichts. Hier gibt es keine Automatismen. Die Entwicklungen der Märkte werden ausschließlich von renditesüchtigen Milliardären bestimmt. Politische Führungen agieren hierbei als willige und engagierte Erfüllungsgehilfen.
Zu den marktbestimmenden Faktoren der Märkte gehören natürlich lukrative Geschäfte, insbesondere auch Kriege und solche Ereignisse wie die zuletzt konstruierte Corinapandemie. Die Erdbevölkerunng wird nur als Mittel zum Zweck benutzt.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf H. Krautner Ruth Mi. 25 Feb 2026, 15:34

"Die Erdbevölkerunng wird nur als Mittel zum Zweck benutzt."

Genau. Wozu ich aber doch noch anmerken möchte: Sie läßt sich dazu benutzen. Sind immer Zwei. Und das heute weit mehr, zumindest der subjektive Eindruck, als noch vor einigen Jahrzehnten.
Das Thema "wachsene Bravheit" (nur dumm ist's ja nicht) wäre hier - geopolitisch betrachtet - durchaus auch mal lohnend. Die Menschen, des Westens vor allem, sind weichgespült, aber so was von weich, irre.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf H. Krautner J.Blumer Mi. 25 Feb 2026, 16:54

So ist es .

Auf diesen Kommentar antworten

Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/zykluskonvergenz-l-geopolitik-und-krisenrisiko

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 25. Februar 2026

Der “Infokrieg” zwischen den USA und der EU treibt merkwürdige Blüten. Die Amerikaner verhängen Sanktionen gegen Europäer, das Europaparlament unterstützt sie nun mit einer Anhörung. Doch die Opfer von EU-Sanktionen will man nicht treffen.

Das Europaparlament sprach heute mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher “Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa” mit Sanktionen belegt worden waren. 

Neben dem ehemaligen EU-Kommissar Breton wurden die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid sowie die Chefs des Global Disinformation Index Clare Melford per Video zugeschaltet.

Es sei “vollkommen inakzeptabel, dass Drittstaaten auf unsere demokratischen Entscheidungen mit Strafmaßnahmen wie Einreiseverboten gegen Einzelpersonen reagieren”, sagte CDU-Parlamentarier Schwab. Das umstrittene EU-Gesetz DSA sei völlig in Ordnung, betonte er.

Immerhin, im DSA wird Desinformation nicht verboten, nur inkriminiert. Aber was ist mit den Sanktionen gegen “Desinformation”, die ebenfalls gegen europäische Bürger verhängt werden – von der EU? Dazu sagen die Abgeordneten nichts.

Betroffene wie der Schweizer Bestsellerautor J. Baud sind auch nicht ins Parlament geladen, dabei lebt er in Brüssel…

Mehr zu Sanktionen hier

P.S. Für die Opfer amerikanischer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat sich die EU übrigens auch noch nicht eingesetzt. Dabei sind es teilweise auch Europäer…

‹ USA verwarnen Ukraine wegen Angriff in Russland – die EU wagt es nicht › Streit über Ukraine-Beitritt, Wende in der China-Politik – und Baerbocks Patzer

4 Comments

1. Guido B.
   26. Februar 2026 @ 06:55

   Breaking News:

   (Keine Satire!)

   Selenski verleiht Wadephul Verdienstorden zweiter Klasse

   Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den deutschen Aussenminister Johann Wadephul mit dem Orden «Für Verdienste» zweiter Klasse ausgezeichnet.

   In der Mitteilung hiess es, Wadephul werde für die konsequente Unterstützung der Ukraine und die Betonung verlässlicher Sicherheitsgarantien geehrt. Deutschland sei zudem in Europa führend beim Umfang der Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Viele Leben seien dank der von Berlin gelieferten Flugabwehr gerettet worden.

   Allerdings erhalten «Minister souveräner Staaten» dem Statut des Ordens zufolge eigentlich den Orden erster Klasse. So zeichnete Selenski 2024 den Verteidigungsminister Boris Pistorius mit dem Verdienstorden erster Klasse aus. Weshalb Wadephul nur die zweite Stufe bekommt, war unklar. Eine Anfrage an das Präsidentenbüro blieb zunächst unbeantwortet.

   Quelle: srf.ch

Antworten

Info: https://lostineu.eu/parlament-spricht-mit-opfern-von-us-sanktionen-aber-nicht-mit-baud-co/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

USA verwarnen Ukraine wegen Angriff in Russland – die EU wagt es nicht

lostineu.eu, 25. Februar 2026

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf ein Terminal in Südrussland haben die USA die Ukraine vor einer Widerholung gewarnt. „Wir haben vom US-Außenministerium gehört, dass wir von den Attacken auf amerikanische Interessen Abstand nehmen sollen“, sagte die ukrainische Botschafterin Stefanischyna in Washington. Bei dem Angriff seien US-Interessen getroffen worden, hieß es. Im November hatte ein ukrainischer Seedrohnenangriff die Anlagen des Caspian Pipeline Consortiums im Schwarzmeerhafen von Noworossijsk lahmgelegt, an dem auch der US-Ölriese Chevron beteiligt ist. Kasachstan, das einen Großteil seiner Erdölproduktion über diesen russischen Hafen exportiert, hat daraufhin protestiert und offenbar die USA eingeschaltet. – Von der EU sind vergleichbare Ermahnungen nicht bekannt. Sie wagt es nicht, die Ukraine zur Ordnung zu rufen – selbst wenn diese wichtige Pipelines wie Nordstream oder Druschba angreift…

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (289): G7 tragen EU-Sanktionen nicht mit › Parlament spricht mit Opfern von US-Sanktionen – aber nicht mit Baud & Co.

4 Comments

1. KK
   26. Februar 2026 @ 01:40

   Die EU hat einen Kampfhund herangezüchtet, den sie nicht mehr im Griff hat. Gar nicht im Griff haben will.
   Einen solchen Kampfhund schläfert man ein, wenn man ihn nicht irgendwann an der Kehle haben möchte… ein EU-Beitritt, den Selenskyj immer unverschämter fordert, wäre damit vergleichbar. Der Kerl sieht sich schon als Zar von EUropa…

Antworten

Info: https://lostineu.eu/usa-verwarnen-ukraine-wegen-angriff-in-russland-die-eu-wagt-es-nicht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 26.02.2026

Das Wettern der Woche: FilmrissPeter Grohmann

Ach ja, Gaza. Wer lässt sich deshalb schon gern die Stimmung verderben? Klar – auch ein ganz kurzer Filmblick auf Gaza schlägt auf den Magen, genauso wie die Blicke nach Kiew oder Kuba oder den vielen anderen Elendsorten weltweit. Es…

Europa, Kultur und Medien, Meinungen, Video

Humanitäre Hilfe für Kinder, Senioren und Schwangerepoonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

(Mexiko-Stadt, 17. Februar 2026, la jornada).- Die kubanische Regierung gab bekannt, dass die am 12. Februar aus Mexiko eingetroffene humanitäre Hilfe den prioritären Bevölkerungsgruppen wie Kindern, älteren Menschen und Schwangeren zugutekommen werde. Nach Angaben des Ministeriums für Binnenhandel des Antillenstaats,…

Internationale Angelegenheiten, Wirtschaft

Erinnerung als Richtschnur und strukturelle Verpflichtung: eine afrikanische Initiative zur Neuausrichtung der internationalen WirtschaftsordnungClaudia Aranda, Montreal, Kanada

Beim jüngsten Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba stellte Ghana sicher, dass eine Initiative auf die Tagesordnung gesetzt wurde, nämlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, den transatlantischen Sklavenhandel und die rassifizierte Versklavung von Afrikanern offiziell als Verbrechen gegen…

Afrika, Menschenrechte

Eine neue Perspektive und ein neuer Entwurf: Eine entmilitarisierte Arktis zum Wohle aller – und warum das sinnvoll istTransnational Foundation for Peace and Future Research

Das ist kein weiterer geopolitischer Kommentar zur Arktis. Es ist ein visionärer Friedensvorschlag, der die Region vor militärischer Rivalität und ökologischer Zerstörung bewahren kann. Ein Entwurf für gemeinsame Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Menschenwürde – zum Wohle Grönlands, der Arktis und…

International, Internationale Angelegenheiten, Politik

Die zehn wichtigsten (überprüften) Neuigkeiten in den Epstein-AktenL'Indipendente

Bei den Epstein-Akten handelt es sich nicht um eine einfache Sammlung von gerichtlichen Schriftstücken zu sexuellem Missbrauch und Menschenhandel mit Minderjährigen. Sie sind ein Archiv, das ein komplexes Beziehungsgeflecht zwischen Finanzen, Politik und Geheimdiensten durchdringt. Millionen von Dokumenten zeichnen das…

Menschenrechte, Nordamerika, Politik

Die Autonomie des Menschen – Über die FreiheitUntergrund-Blättle

Am Anfang jeder Frage nach der Möglichkeit menschlicher Freiheit steht im Grunde das Menschenbild, das den jeweiligen Argumentationen zugrunde liegt. Da ich nach meinen Corona-Publikationen (zuletzt: Virus essen Seele auf – Corona: Eine Aufarbeitung findet nicht statt) wie auch meinen…

Europa, Meinungen, Politik

Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 26. Februar 2026

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutschland wird seine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China vertiefen und insbesondere seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik ausbauen. Dies sind Ergebnisse der Gespräche, die Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Mittwoch in Beijing mit Chinas Präsident Xi Jinping sowie mit Ministerpräsident Li Qiang führte. Zudem sollen die Beziehungen zwischen China und der EU wieder verbessert werden. Auslöser für die erneute Annäherung zwischen Berlin und Beijing sind die fortgesetzten Angriffe der Trump-Administration auf Deutschland und die EU, die die Bundesregierung dazu nötigen, ökonomisch und politisch enger mit Drittstaaten zu kooperieren, will sie sich nicht dauerhaft von den USA auspressen lassen. Dabei kommt sie trotz aller Rivalität auch um eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsmacht China nicht herum. Merz teilte mit, man werde ökonomische Differenzen künftig „in einem offenen Dialog miteinander“ lösen. Dazu zählt, dass die Bundesrepublik ein großes und weiter steigendes Handelsdefizit mit China verzeichnet und dass ihre Unternehmen auch auf Drittmärkten mit chinesischer Konkurrenz zu kämpfen haben.

Zitat: Schroffe Attacken

Noch wenige Tage vor seinem Abflug nach China hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich recht schroff über die Volksrepublik geäußert. So hatte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Beijing nutze „Abhängigkeiten anderer … systematisch aus“.[1] Es erhebe heute „einen globalen Gestaltungsanspruch“, für den es „die Grundlagen … über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt“ habe. Bereits „in absehbarer Zeit“ könne es wohl sogar den USA „militärisch auf Augenhöhe begegnen“. Am Mittwoch vergangener Woche fügte Merz auf einer CDU-Parteiveranstaltung hinzu, „plötzlich“ sehe man heute, dass China – „anders als in den letzten 3.000 Jahren der chinesischen Geschichte“ – „aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte ausbaut“, zudem „Taiwan einkreist und offen erklärt, dass es notfalls bereit wäre, mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas herbeizuführen“.[2] Was Chinas Stützpunkte im Südchinesischen Meer von denjenigen Vietnams, Malaysias und der Philippinen unterscheidet, erläuterte Merz ebensowenig wie die Frage, wieso Chinas Wiedervereinigung eine „sogenannte“ sein soll; die völkerrechtliche Tatsache, dass Taiwan zu China gehört, hat die Bundesrepublik wie fast alle Staaten weltweit im Rahmen der Ein-China-Politik formal anerkannt. An offizielle Rechtspositionen ist auch ein Bundeskanzler gebunden.

Handelsprobleme

Die Gespräche, die Merz am Mittwoch in Beijing führte, setzten sich deutlich von den harschen Attacken ab. Hintergrund ist insbesondere die Tatsache, dass die Bundesregierung sich genötigt sieht, sich gegen die fortgesetzten und überhand nehmenden Attacken der USA zur Wehr zu setzen. Dazu sucht sie, zusätzlich etwa zum Abschluss von Freihandelsverträgen mit Drittstaaten [3], den Abbau der Spannungen mit China und eine Konsolidierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Sie folgt damit dem Weg, den in den vergangenen Monaten bereits Frankreich, Kanada und Großbritannien eingeschlagen haben. Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen besteht dabei aus Sicht Berlins dringend Korrekturbedarf. Die Volksrepublik ist zwar im vergangenen Jahr erneut zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufgestiegen. Allerdings brach dabei der deutsche Export nach China um 9,7 Prozent ein, während der Import von dort um 8,8 Prozent in die Höhe schnellte. Dies führte zu einem Handelsbilanzdefizit in Rekordhöhe von 89,3 Milliarden Euro.[4] Während der Einbruch der Ausfuhr zu Lasten deutscher Exporteure geht, setzt der Anstieg der Einfuhr die deutsche Industrie auf ihrem Inlandsmarkt zunehmend unter Druck. Beides belastet die deutsche Wirtschaft mittlerweile erheblich.

Konkurrenz auf Drittmärkten

Es kommt hinzu, dass deutsche Unternehmen inzwischen auch auf Drittmärkten Anteile an chinesische Konkurrenten verlieren. Dies belegen exemplarisch aktuelle Untersuchungen zur Lage in Ost- und Südosteuropa, Deutschlands traditionellem Hegemonialgebiet. „China hat Deutschlands Präsenz in der Region zurückgedrängt“, konstatiert etwa die Erste Group, die führende Bank in Ostmitteleuropa mit Sitz in Wien.[5] Laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der die Beziehungen deutscher Unternehmen zu 29 Ländern Osteuropas und Zentralasiens begleitet, ist Deutschland bloß noch für 15 von ihnen größter oder zweitgrößter Handelspartner, China hingegen schon für 18. Mittlerweile klage bereits jede sechste im Ostgeschäft tätige deutsche Firma über erstarkende chinesische Konkurrenz, heißt es in einer Untersuchung, die der Ostausschuss gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft KPMG veröffentlicht hat. Bei der Erste Group aus Wien wiederum heißt es, allein in den Jahren von 2019 bis 2023 habe China in einer ganzen Reihe von Ländern Ost- und Südosteuropas „zwischen 10 und 30 Prozent des Marktanteils“ hinzugewonnen, während Deutschland „bis zu 20 Prozent des Marktanteils verlor“. China mache auch bei langlebigen Konsumgütern Fortschritte, berichtet die ING-Bank; Polen etwa habe seinen Import chinesischer Autos von 2022 bis 2025 von zwei auf elf Milliarden US-Dollar gesteigert.[6]

„In Kooperation und Dialog“

Bei Merz‘ gestrigen Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang standen denn auch unter anderem Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung. Merz habe beispielsweise die chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden und das hohe deutsche Handelsdefizit thematisiert, teilte die Bundesregierung anschließend mit. Die chinesische Seite wiederum habe sich über Einschränkungen für chinesische Tech-Konzerne wie Huawei und über Exportrestriktionen der EU beklagt; so darf der niederländische Konzern ASML auf Druck der USA die modernsten Maschinen zur Chipherstellung nicht in die Volksrepublik exportieren. „Beide Seiten“ wollten nun „durch einen aufrichtigen und offenen Dialog“ die Differenzen lösen, hieß es abschließend in einer gemeinsamen Stellungnahme.[7] Kanzler Merz, der von der ranghöchsten Wirtschaftsdelegation seit zwei Jahrzehnten begleitet wurde, gab sich gewiss, man werde die bestehenden „Herausforderungen“ künftig „in Kooperation und Dialog“ beilegen können. In einem ersten Schritt habe Beijing zugesagt, bis zu 120 Airbus-Passagierflugzeuge zu bestellen, teilte Merz mit.[8] Dies wäre ein erster Schritt, um das deutsche Handelsdefizit zu reduzieren. Weitere Geschäfte seien mittlerweile in Arbeit, wurde berichtet.

„Gute Beziehungen“

Darüber hinaus sollen die deutsch-chinesischen Beziehungen allgemein wieder intensiviert werden. So teilte Merz mit, „noch in diesem Jahr“ würden weitere deutsche Bundesminister „nach China reisen“; man strebe „einen intensiven Dialog“ an.[9] Darüber hinaus sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden; sie hatten zuletzt 2023 stattgefunden, waren danach aber wegen der wachsenden Spannungen nicht mehr anberaumt worden. Merz teilte außerdem mit, er strebe „gute Beziehungen nicht nur zwischen Deutschland und China …, sondern auch gute Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union“ an. Darauf hatte zuvor die chinesische Seite gedrungen. Merz berichtete schließlich, man habe „bekräftigt“, „die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen“ zu wollen – „in gegenseitigem Respekt und in einem offenen Dialog miteinander“.[10] „Wir haben seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung zwischen China und Deutschland“, äußerte der Bundeskanzler in eher freihändig interpretierendem Umgang mit den Fakten und sagte, an Xi gewandt, er wolle „daran gern anknüpfen“ und „eine gute persönliche Beziehung zwischen Ihrem Ministerpräsidenten und mir und auch zwischen Ihnen und mir entwickeln“.

[1] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[2] Merz kritisiert vor Peking-Reise Chinas aggressive Außenpolitik. handelsblatt.com 18.02.2026.

[3] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen und Auf der Suche nach Alternativen (II).

[4] China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands. destatis.de 20.02.2026.

[5], [6] Andreas Mihm: Chinas Drache in Deutschlands Hinterhof. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[7] Gemeinsames Pressestatement zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. bundesregierung.de 25.02.2026.

[8] China will laut Merz bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen. spiegel.de 25.02.2026.

[9] Bundeskanzler Merz in China: „Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt“. bundesregierung.de 25.02.2026.

[10] Pressestatements von Kanzler Merz und Staatspräsident Xi Jinping zum gemeinsamen Gespräch. bundesregierung.de 25.02.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10317

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In der griechischen Hafenstadt Chania auf der Insel Kreta wurde am Dienstag, dem 24. Februar 2026, gegen die Ankunft des US-Flugzeugträgers Gerald R. Ford protestiert. Die Demonstranten trugen unter anderem Banner mit der Aufschrift "NATO-Mörder geht nach Hause". Während die USA ihre Militärpräsenz im Nahen Osten verstärken, kam am Sonntag das größte Kriegsschiff der Welt in Griechenland an.
"Wir haben nun erkannt, dass Chania zu einer Versorgungsstation für NATO-Mörder geworden ist, die immer wieder kommen, um Terror im Nahen Osten zu verbreiten" erklärte ein Demonstrant. Ein weiterer erinnerte an einen US-Krieg vergangener Tage in der Region: "Aktuell sammelt sich in Souda eine massive Feuerkraft, wie es sie seit dem Golfkrieg im Jahr 2003 nicht mehr gegeben hat. Angeführt wird diese vom US-Flugzeugträger 'Gerald R. Ford', es sind aber auch andere US-Flugzeuge und Kriegsschiffe dabei. Das Ziel ist es, die Bevölkerung der Region und Irans zu massakrieren."
In Souda befindet sich ein NATO-Militärstützpunkt, der für Griechenland, die USA sowie das NATO-Militärbündnis von strategischer Bedeutung ist.
Siehe Video: https://odysee.com/@RTDE:e/-NATO-M%C3%B6rder-geht-nach-Hause--%E2%80%93-Demo-gegen-Ankunft-von-US-Flugzeugtr%C3%A4ger-auf-Kreta:0


RTDE 25.2.2026

Trumps iranische Kapitulationsfantasien vs. militärische Realität: US-Generäle warnen vor Iran-Krieg
Von Rainer Rupp

Der US-Unterhändler in den Sondierungsgesprächen mit Iran, der persönliche Freund Donald Trumps und Immobilien-Multimilliardär Steve Witkoff, erklärte in einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview für Fox News, Präsident Trump sei "verwundert", dass Iran angesichts des massiven US-Militäraufmarschs im Nahen Osten und der offenen Kriegsdrohungen aus Washington immer noch nicht "kapituliert" habe. Wörtlich sagte Witkoff:

"Er ist verwundert, warum sie (Iran) nicht […] Ich möchte das Wort 'kapituliert' nicht benutzen, aber warum sie nicht kapituliert haben."
An anderer Stelle führte er aus: "Warum, unter diesem Druck, bei der Menge an Seemacht, die wir dort haben, sind sie nicht zu uns gekommen […] doch es ist schwer, sie an diesen Punkt zu bringen." Noch weiter ging der Vertraute des Präsidenten mit seiner faustdicken Lüge, Iran sei: "wahrscheinlich nur eine Woche davon entfernt, das Material zur Herstellung einer Atombombe zu haben."

Diese Aussage steht im Widerspruch sowohl zu den bekannten technischen Realitäten des iranischen Nuklearprogramms als auch zu Medienberichten über Teherans Angebot, die Urananreicherung für drei bis fünf Jahre komplett auszusetzen und anschließend lediglich auf zivil nutzbarem Niveau wieder aufzunehmen.

Während Witkoff somit öffentlich ein Bild haushoher militärischer Überlegenheit der USA zeichnet, das eine baldige politische Unterwerfung Irans plausibel erscheinen lassen soll, warnen ausgerechnet die höchsten militärischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten vor den Risiken eines solchen Vorgehens. Im Zentrum dieser internen Debatte steht der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine.

Laut Berichten (u.a. Wall Street Journal), die sich auf Einschätzungen aus dem Pentagon stützen, hat Caine gegenüber dem Weißen Haus fünf zentrale Risiken eines militärischen Angriffs auf Iran hervorgehoben:

Erstens warnte er, dass die derzeit diskutierten Kriegspläne ein hohes Risiko erheblicher amerikanischer und alliierter Verluste bergen.

Zweitens wies er darauf hin, dass bereits ein mehrtägiger Luftkrieg die vorhandene Luftabwehrmunition und andere Ausrüstung aufgrund nur begrenzter Versorgung erschöpfen würde. Damit wären die Ressourcen weg, die im Falle iranischer Vergeltungsschläge zum Schutz regionaler Partner wie Israel dringend benötigt würden.

Drittens könnte eine intensive militärische Operation gegen Iran die US-Munitions- und Materialbestände derart reduzieren, dass die militärische Einsatzbereitschaft gegenüber anderen potenziellen Konflikten – insbesondere mit China – erheblich beeinträchtigt würde.

Viertens drohe ein solcher Einsatz, die US-Streitkräfte insgesamt zu überdehnen, um sie nach dem Krieg "überbeansprucht" zurückzulassen.

Und fünftens, vielleicht politisch am brisantesten, sei General Caine bislang nicht in der Lage gewesen, im Falle eines groß angelegten Angriffs auf Iran ähnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme Nicolás Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren.

Diese Einschätzungen spiegeln eine tief verwurzelte strukturelle Differenz zwischen militärischen und zivilen Entscheidungsträgern in Washington wider – eine Differenz, die sich historisch in nahezu jeder größeren US-Kriegsdebatte beobachten ließ.

Während politische Entscheidungsträger im Weißen Haus oder ideologisch geprägte zivile Strategen im Pentagon häufig von politisch-ideologischen Zielvorstellungen, Prestigeüberlegungen oder geostrategischen Visionen ausgehen, sind es die uniformierten Offiziere, die sich mit den praktischen Realitäten militärischer Gewaltanwendung konfrontiert sehen. Sie wissen, dass Kriege selten nach Plan verlaufen.

Diese institutionelle Vorsicht zeigte sich bereits in früheren Krisen mit Iran. So warnten die Vereinigten Stabschefs sowohl während der Eskalationsphase im Jahr 2007 als auch erneut 2012 vor militärischen Optionen gegen Teheran und verwiesen auf unkalkulierbare Eskalationsrisiken, mögliche regionale Flächenbrände sowie langfristige strategische Folgekosten für die Vereinigten Staaten.

Nicht zuletzt ist das kollektive Gedächtnis der militärischen Führung bis heute vom Irakkrieg 2003 geprägt – einem Konflikt, der von der politischen Führung als schneller und nahezu widerstandsloser Feldzug (als ein "Cake Walk" – ein Verdauungsspaziergang, so Wolfowitz damals) dargestellt worden war. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte damals sogar öffentlich erklärt, die US-Truppen würden in Irak als "as liberators" (Befreier) begrüßt werden.

Die tatsächliche Entwicklung – ein zwanzigjähriger Besatzungskrieg mit enormen Verlusten – bestätigte hingegen die skeptischen Einschätzungen vieler militärischer Planer.

Heute argumentieren einige politische Stimmen in Washington erneut für einen Regimewechsel in Teheran. Doch selbst ein auf Luftschläge begrenzter Angriff würde nach Einschätzung militärischer Analysten erhebliche Risiken bergen. Iran hat bereits angekündigt, im Falle auch nur begrenzter US-Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen gegen amerikanische Basen in der Region vorzugehen. Auch Israel würde zum Ziel werden.

Das iranische Außenministerium erklärte in diesem Zusammenhang, jede amerikanische Militäraktion – selbst in begrenztem Umfang – werde als Akt der Aggression betrachtet und entsprechend beantwortet.

Vor diesem Hintergrund erscheint Witkoffs Darstellung eines kurz vor der nuklearen Bewaffnung stehenden Iran nicht nur als politische Zuspitzung, sondern als strategisch problematische Vereinfachung. Sie steht exemplarisch für jene zivilen Stimmen innerhalb der US-Administration, die nicht die Diplomatie, sondern militärische Optionen primär als Instrument politischer Zielerreichung betrachten.

Demgegenüber steht eine militärische Führung, deren Mitglieder sich der operativen, logistischen und menschlichen Kosten eines Krieges bewusst sind – Kosten, die im Ernstfall von ihnen selbst und den ihnen unterstellten Soldaten zu tragen wären.

Diese Spannung zwischen politischem Gestaltungswillen und militärischer Vorsicht ist kein neues Phänomen. Ob sich im aktuellen Fall die vorsichtigeren Stimmen aus den Reihen der Joint Chiefs of Staff durchsetzen werden, bleibt offen.

Fest steht jedoch, dass die Differenz zwischen Witkoffs öffentlich geäußerten Kapitulationsannahmen und den internen Warnungen der militärischen Führung einen grundlegenden Konflikt innerhalb der US-Sicherheitsarchitektur sichtbar macht – zwischen politischer Erwartung und militärischer Realität.

Am Montag, den 23. Februar, hat das iranische Außenministerium auf die eingänglich zitierten Einlassungen von Witkoff bezüglich einer iranischen Kapitulation mit deutlichen Worten geantwortet:

"Jede Verhandlung, die mit auferlegten Belastungen und vorgefassten Urteilen beginnt, wird natürlich zu keinem Ergebnis führen. … Das Wort 'Kapitulation' hat in der iranischen Kultur und Literatur keinen Platz, und wir haben ein solches Schlüsselwort nie akzeptiert", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghai, laut PressTV.

In Bezug auf mögliche "begrenzte Militärschläge" der USA warnte er, dass jeder Angriff, "unabhängig von seinem Ausmaß", eine Aggression mit Konsequenzen darstelle. Zugleich bestätigte er die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei deren Inspektionen bis zum Jahr 2025.

Was die Streitkräfte der EU-Mitgliedsländer im Persischen Golf betrifft, erklärte Baghai, dass Iran sie als terroristische Kräfte betrachtet, mit entsprechenden Konsequenzen. Das ist offensichtlich die iranische Reaktion auf die Einstufung der Kerntruppe des iranischen Militärs, nämlich der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), als terroristische Organisation durch die EU.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/271080-trumps-iranische-kapitulationsfantasien-vs-militaerische/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 25 Feb. 2026 15:00 Uhr, Von Rainer Rupp

US-Unterhändler Steve Witkoff glaubt, Iran stehe kurz vor der Kapitulation. Doch führende US-Generäle warnen vor den erheblichen Risiken eines Militärschlags gegen Teheran. Hinter den Kulissen wächst der Konflikt zwischen politischen Kriegsbefürwortern und militärischer Vorsicht über die möglichen Folgen eines neuen Nahostkriegs.

Präsident Donald Trump verlässt den Plenarsaal des Repräsentantenhauses, nachdem er am Dienstag, dem 24. Februar 2026, vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Plenarsaal des US-Kapitols in Washington seine Rede zur Lage der Nation gehalten hat.

Der US-Unterhändler in den Sondierungsgesprächen mit Iran, der persönliche Freund Donald Trumps und Immobilien-Multimilliardär Steve Witkoff, erklärte in einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview für Fox News, Präsident Trump sei "verwundert", dass Iran angesichts des massiven US-Militäraufmarschs im Nahen Osten und der offenen Kriegsdrohungen aus Washington immer noch nicht "kapituliert" habe. Wörtlich sagte Witkoff:

"Er ist verwundert, warum sie (Iran) nicht […] Ich möchte das Wort 'kapituliert' nicht benutzen, aber warum sie nicht kapituliert haben."

An anderer Stelle führte er aus:

"Warum, unter diesem Druck, bei der Menge an Seemacht, die wir dort haben, sind sie nicht zu uns gekommen […] doch es ist schwer, sie an diesen Punkt zu bringen."

Noch weiter ging der Vertraute des Präsidenten mit seiner faustdicken Lüge, Iran sei:

"wahrscheinlich nur eine Woche davon entfernt, das Material zur Herstellung einer Atombombe zu haben."

Diese Aussage steht im Widerspruch sowohl zu den bekannten technischen Realitäten des iranischen Nuklearprogramms als auch zu Medienberichten über Teherans Angebot, die Urananreicherung für drei bis fünf Jahre komplett auszusetzen und anschließend lediglich auf zivil nutzbarem Niveau wieder aufzunehmen.

Nahost: Steht Iran vor dem Kauf von Hyperschall-Antischiffsraketen aus China?

Während Witkoff somit öffentlich ein Bild haushoher militärischer Überlegenheit der USA zeichnet, das eine baldige politische Unterwerfung Irans plausibel erscheinen lassen soll, warnen ausgerechnet die höchsten militärischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten vor den Risiken eines solchen Vorgehens. Im Zentrum dieser internen Debatte steht der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine.

Laut Berichten (u.a. Wall Street Journal), die sich auf Einschätzungen aus dem Pentagon stützen, hat Caine gegenüber dem Weißen Haus fünf zentrale Risiken eines militärischen Angriffs auf Iran hervorgehoben:

Erstens warnte er, dass die derzeit diskutierten Kriegspläne ein hohes Risiko erheblicher amerikanischer und alliierter Verluste bergen.

Zweitens wies er darauf hin, dass bereits ein mehrtägiger Luftkrieg die vorhandene Luftabwehrmunition und andere Ausrüstung aufgrund nur begrenzter Versorgung erschöpfen würde. Damit wären die Ressourcen weg, die im Falle iranischer Vergeltungsschläge zum Schutz regionaler Partner wie Israel dringend benötigt würden.

Drittens könnte eine intensive militärische Operation gegen Iran die US-Munitions- und Materialbestände derart reduzieren, dass die militärische Einsatzbereitschaft gegenüber anderen potenziellen Konflikten – insbesondere mit China – erheblich beeinträchtigt würde.

Viertens drohe ein solcher Einsatz, die US-Streitkräfte insgesamt zu überdehnen, um sie nach dem Krieg "überbeansprucht" zurückzulassen.

Und fünftens, vielleicht politisch am brisantesten, sei General Caine bislang nicht in der Lage gewesen, im Falle eines groß angelegten Angriffs auf Iran ähnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme Nicolás Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren.

Diese Einschätzungen spiegeln eine tief verwurzelte strukturelle Differenz zwischen militärischen und zivilen Entscheidungsträgern in Washington wider – eine Differenz, die sich historisch in nahezu jeder größeren US-Kriegsdebatte beobachten ließ.

Angriff auf Iran: Trumps ranghöchster General warnt vor den Risiken

Während politische Entscheidungsträger im Weißen Haus oder ideologisch geprägte zivile Strategen im Pentagon häufig von politisch-ideologischen Zielvorstellungen, Prestigeüberlegungen oder geostrategischen Visionen ausgehen, sind es die uniformierten Offiziere, die sich mit den praktischen Realitäten militärischer Gewaltanwendung konfrontiert sehen. Sie wissen, dass Kriege selten nach Plan verlaufen.

Diese institutionelle Vorsicht zeigte sich bereits in früheren Krisen mit Iran. So warnten die Vereinigten Stabschefs sowohl während der Eskalationsphase im Jahr 2007 als auch erneut 2012 vor militärischen Optionen gegen Teheran und verwiesen auf unkalkulierbare Eskalationsrisiken, mögliche regionale Flächenbrände sowie langfristige strategische Folgekosten für die Vereinigten Staaten.

Nicht zuletzt ist das kollektive Gedächtnis der militärischen Führung bis heute vom Irakkrieg 2003 geprägt – einem Konflikt, der von der politischen Führung als schneller und nahezu widerstandsloser Feldzug (als ein "Cake Walk" – ein Verdauungsspaziergang, so Wolfowitz damals) dargestellt worden war. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte damals sogar öffentlich erklärt, die US-Truppen würden in Irak als "as liberators" (Befreier) begrüßt werden.

Die tatsächliche Entwicklung – ein zwanzigjähriger Besatzungskrieg mit enormen Verlusten – bestätigte hingegen die skeptischen Einschätzungen vieler militärischer Planer.

Heute argumentieren einige politische Stimmen in Washington erneut für einen Regimewechsel in Teheran. Doch selbst ein auf Luftschläge begrenzter Angriff würde nach Einschätzung militärischer Analysten erhebliche Risiken bergen. Iran hat bereits angekündigt, im Falle auch nur begrenzter US-Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen gegen amerikanische Basen in der Region vorzugehen. Auch Israel würde zum Ziel werden.

Das iranische Außenministerium erklärte in diesem Zusammenhang, jede amerikanische Militäraktion – selbst in begrenztem Umfang – werde als Akt der Aggression betrachtet und entsprechend beantwortet.

Vor diesem Hintergrund erscheint Witkoffs Darstellung eines kurz vor der nuklearen Bewaffnung stehenden Iran nicht nur als politische Zuspitzung, sondern als strategisch problematische Vereinfachung. Sie steht exemplarisch für jene zivilen Stimmen innerhalb der US-Administration, die nicht die Diplomatie, sondern militärische Optionen primär als Instrument politischer Zielerreichung betrachten.

Demgegenüber steht eine militärische Führung, deren Mitglieder sich der operativen, logistischen und menschlichen Kosten eines Krieges bewusst sind – Kosten, die im Ernstfall von ihnen selbst und den ihnen unterstellten Soldaten zu tragen wären.

NYT: Chamenei stärkt Berater für Attentatsfal

Diese Spannung zwischen politischem Gestaltungswillen und militärischer Vorsicht ist kein neues Phänomen. Ob sich im aktuellen Fall die vorsichtigeren Stimmen aus den Reihen der Joint Chiefs of Staff durchsetzen werden, bleibt offen.

Fest steht jedoch, dass die Differenz zwischen Witkoffs öffentlich geäußerten Kapitulationsannahmen und den internen Warnungen der militärischen Führung einen grundlegenden Konflikt innerhalb der US-Sicherheitsarchitektur sichtbar macht – zwischen politischer Erwartung und militärischer Realität.

Am Montag, den 23. Februar, hat das iranische Außenministerium auf die eingänglich zitierten Einlassungen von Witkoff bezüglich einer iranischen Kapitulation mit deutlichen Worten geantwortet:

"Jede Verhandlung, die mit auferlegten Belastungen und vorgefassten Urteilen beginnt, wird natürlich zu keinem Ergebnis führen. … Das Wort 'Kapitulation' hat in der iranischen Kultur und Literatur keinen Platz, und wir haben ein solches Schlüsselwort nie akzeptiert", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghai, laut PressTV.

In Bezug auf mögliche "begrenzte Militärschläge" der USA warnte er, dass jeder Angriff, "unabhängig von seinem Ausmaß", eine Aggression mit Konsequenzen darstelle. Zugleich bestätigte er die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei deren Inspektionen bis zum Jahr 2025.

Was die Streitkräfte der EU-Mitgliedsländer im Persischen Golf betrifft, erklärte Baghai, dass Iran sie als terroristische Kräfte betrachtet, mit entsprechenden Konsequenzen. Das ist offensichtlich die iranische Reaktion auf die Einstufung der Kerntruppe des iranischen Militärs, nämlich der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), als terroristische Organisation durch die EU.

Mehr zum Thema - Iran – Rückblick auf die politische und militärische Vorgeschichte vor einem neuen US-Angriff

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/271080-trumps-iranische-kapitulationsfantasien-vs-militaerische/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. Im Browser ansehen BIP-Aktuell #384: Israelisches Regierungsdekret zur Landnahme im WestjordanlandVerwischung der Grünen Linie und fortschreitende Annexion Israelisches Regierungsdekret zur Landnahme im Westjordanland Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte Ben-Gvirs Gefängnisspektakel   Die israelische Regierung erließ Ende 2025 ein Dekret, das die Registrierung von Land im Gebiet C des Westjordanlands zur Erweiterung der Siedlungen vorschreibt. Israel hat bereits mit der illegalen Siedlung Adam begonnen, indem es eine andere Siedlung erweitert, die die Straße von Ramallah in Richtung Süden blockiert. Dadurch wird die Grüne Linie verwischt, und die Rechte der Palästinenser auf Eigentum und Souveränität werden untergraben. Die israelische Regierung hat sich für ein schnelles Vorgehen entschieden, weil dies den Forderungen der rechtsextremen und ultraorthodoxen Wähler entspricht. Die arabischen Staaten, die EU und sogar die USA lehnen die Annexion Israels offiziell ab, haben jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um sie zu stoppen.   Am 4. Dezember 2025 erließ die israelische Regierung das Dekret Nr. 3559 (Quelle auf Hebräisch), in dem sie die Besatzungstruppen im Westjordanland anwies, mindestens 15 % der nicht registrierten Flächen in Gebiet C zu registrieren. Israel erkennt das Eigentumsrecht der Palästinenser in weiten Landstrichen nicht an und betrachtet alle Flächen, die 1967 nicht in Privatbesitz waren, als „öffentliches” Land. Die Registrierung ist ein Euphemismus für die Beanspruchung als jüdisches Eigentum. Das Dekret sieht im israelischen Budget über 10 Millionen Euro pro Jahr sowie 35 Regierungsangestellte vor, um die Landnahme umzusetzen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete dieses Regierungsdekret als einen Akt der „massiven Enteignung” und als Verfahren zur Annexion des Westjordanlands.   Karte der geplanten Siedlungserweiterung zwischen Neve Yaakov und Adam, nordöstlich von Jerusalem und südöstlich von Ramallah. Quelle: 2026, Peace Now.   Die Entscheidung Israels verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Die Siedlungsaktivitäten sind gemäß der 4. Genfer Konvention verboten. Dementsprechend kam der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 19. Juli 2024 zu dem Schluss, dass der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet auszusiedeln. Er stellte darüber hinaus fest, dass die Besatzung durch Israel insgesamt illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Diese Vorgabe wurde in einer Resolution der UNO-Generalversammlung vom 13. September 2024 dahingehend konkretisiert, dass Israel sich innerhalb von 12 Monaten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zurückziehen muss.   Das Dekret Nr. 3559 sieht vor, dass der Prozess der Landnahme schrittweise erfolgen soll. Die Landregistrierung wird als „Phase A“ bezeichnet und soll bis Anfang 2030 abgeschlossen sein. Doch die israelischen Streitkräfte sind bereits im Februar 2026 dem Zeitplan voraus. Sie haben mit der angeblichen Erweiterung der illegalen Siedlung Adam, auch bekannt als Geva Binyamin, nordöstlich von Jerusalem begonnen. Die neue Siedlung ist aber überhaupt nicht mit Adam verbunden, sondern mit der Siedlung Neve Yaakov, einem ultraorthodoxen jüdischen Viertel in Ostjerusalem. Sie durchschneidet das Westjordanland, um Ramallah mit israelischen Siedlungen zu umzingeln, und untergräbt damit zusätzlich die Möglichkeit einer palästinensischen Souveränität im Westjordanland. Die neue Siedlung, die ebenfalls für ultraorthodoxe jüdische Siedler vorgesehen ist (BIP-Aktuell #316), wird keinen eigenen Namen haben, da sie offiziell Teil von Adam ist. Sie wird effektiv eine Erweiterung von Neve Yaakov darstellen, wodurch die Grüne Linie, die Grenze von 1967, missachtet wird.   Israels rechtsextreme Regierung hatte, nachdem sie im Januar 2023 an die Macht gekommen war, schon 2024 eine organisatorische Maßnahme getroffen, die als faktische und rechtliche Annexion des Westjordanlandes angesehen werden konnte: Finanzminister Itamar Ben-Gvir erhielt die Zuständigkeit für die zivile Verwaltung des besetzten Gebietes (BIP-Aktuell #249).   Die deutsche Journalistin Sophie von der Tann berichtet, dass Siedler im Westjordanland Tausende von Flaggen entlang der Straßen aufgestellt haben. Es gebe auch viele Werbetafeln mit Immobilienanzeigen und Aufrufen wie „Israel besiedeln!“ oder der Aufschrift „Souveränität“. Eine Kampagne, um die Annexion als Fakt darzustellen.   Middle East Eye erläuterte eine Reihe neuer Maßnahmen, die am 8. Februar in Kraft traten und die gesamte Westbank betreffen. Damit wird die israelische Kontrolle über die Gebiete A und B ausgeweitet (in Gebiet C hat Israel bereits fast die vollständige Kontrolle), um, wie Smotrich sagte, „den palästinensischen Staat zu begraben“. Smotrich hatte einen Waffenstillstand in Gaza konsequent abgelehnt und, als der von Trump auferlegte einseitige Waffenstillstand in Kraft trat (BIP-Aktuell #370), seine Aufmerksamkeit mit der israelischen rechtsextremen Partei auf das Westjordanland gerichtet. Siedler haben tödliche Pogrome gegen Palästinenser verübt, wobei das israelische Militär sie nicht nur nicht daran gehindert, sondern sogar unterstützt hat (BIP-Aktuell #373).   Das Magazin „972 Magazine“ führte ein Interview mit Ziv Stahl, der Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation gegen die Besatzung „Yesh Din“ (was auf Hebräisch „Es gibt ein Gesetz“ bedeutet). In dem Interview wurden die sechs jüngsten Regierungsbeschlüsse diskutiert, die die Besatzung in einen Zustand permanenter israelischer Herrschaft oder Annexion führen könnten.   Der politische Diskurs in Israel dreht sich derzeit um die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen. Die rasche Umsetzung des Regierungsdekrets zur Schaffung von Fakten vor Ort dient mehreren Zwecken: 1. Das Dekret beweist den Wählern von Smotrich, dass dieser die gewalttätigen Siedler belohnen und das Territorium Israels sogar während eines Waffenstillstands in Gaza erweitern kann. 2. Es bietet ultraorthodoxen Juden, die derzeit gegen den Versuch protestieren, sie zum Militärdienst zu rekrutieren, günstigen Wohnraum und beweist ihnen, dass es in ihrem Interesse liegt, weiterhin eine rechtsgerichtete Regierung zu unterstützen. 3. Es bietet den Wählern Netanjahus den Beweis, dass Israel so handeln kann, ohne dass Verstöße gegen das Völkerrecht Konsequenzen haben.   Die rot markierte Fläche ist das Gebiet C des Westjordanlands. Quelle: 2013, B’tselem.   Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Jordanien verurteilten Israels Vorgehen als völkerrechtswidrig. Die EU forderte Israel auf, den Schritt rückgängig zu machen, und bekräftigte ebenfalls, dass die Annexion nach internationalem Recht illegal ist. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Israels Vorgehen als „destabilisierend“ und warnte, dass die Entscheidung „den Palästinensern ihr Eigentum entziehen könnte“. Die Trump-Regierung in den USA erklärte, dass „Präsident Trump klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht unterstützt“. Konkrete Maßnahmen zur Unterbindung der Annexion wurden jedoch nicht getroffen. **************************************************************** Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €.  Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de. Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten - dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/ Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg, Thema: Die Zukunft Palästinas Anmeldung hier: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/ *******************************************************   Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!   BA 384 Bemerkenswert: Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte FIFA-Präsident Gianni Infantino und UEFA-Präsident Aleksander Čeferin werden beschuldigt, Verstöße gegen internationales Recht ermöglicht zu haben. Eine Koalition aus Sportinstitutionen, Menschenrechtsgruppen, Vereinen, Spielern und palästinensischen Landbesitzern hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. In der Klage wird die Leitung der FIFA und der UEFA der Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts beschuldigt, da sie weiterhin israelische Vereine aus Siedlungen zulassen, die in besetzten Gebieten aktiv sind. Die Kläger begründen ihre Klage außerdem damit, dass die Durchführung organisierter Wettbewerbe auf Gebieten erlaubt werde, die nach internationalem Recht als besetzt gelten. Im Mittelpunkt der Klage stehen Mannschaften aus Siedlungen im Westjordanland, die unter dem Dach des israelischen Fußballverbands spielen. Die Kläger sind der Meinung, dass die Fußballverbände über Regulierungsbefugnisse verfügen und daher die Verantwortung dafür tragen, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit Siedlungen erlaubt werden, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Den beiden Fußball-Funktionären wird Unterstützung der israelischen Behörden vorgeworfen, da sie trotz wiederholter Einwände palästinensischer Sportverbände die weitere Integration von Teams aus den Siedlungen in offizielle Wettbewerbe zulassen. Die Genehmigung der Spiele durch Fußballverbände verschaffe Aktivitäten, die sonst mit Sanktionen belegt würden, Legitimität, Sichtbarkeit und institutionellen Schutz. Die Teilnahme an von der FIFA anerkannten Strukturen mache die Angelegenheit von einer rein sportlichen zu einer Frage des humanitären Völkerrechts. Der vollständige Artikel unter: https://www.palestinechronicle.com/legal-complaint-accuses-fifa-uefa-leaders-of-complicity-in-settlement-football/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20February%2017 Anm. der Redaktion: Es handelt sich rechtstechnisch nicht um eine Klage, sondern um das Einreichen von Informationen nach Art. 15 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.   BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden   Ben-Gvirs Gefängnisspektakel zeigt den Abstieg der Regierung in gesetzlose Brutalität Die inszenierte Zurschaustellung gefesselter palästinensischer Gefangener verherrlicht Gewalt, untergräbt rechtliche Normen und entlarvt eine Regierung, die bereit ist, Menschlichkeit gegen politisches Theater einzutauschen. 16. Februar 2026 „Am vergangenen Wochenende präsentierte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf eklatante Weise das hässliche Gesicht, das diese Regierung charakterisiert. In Begleitung einiger trauernder Eltern besuchte Ben-Gvir eine Gefängnisanstalt, in der Sicherheitshäftlinge, darunter Terroristen der Hamas-Spezialeinheit Nukhba [die am 7. Oktober 2023 eine führende Rolle gespielt hatte, Anm. der Redaktion], festgehalten werden. Der israelische Gefängnisdienst, dessen Kommandanten darum wetteifern, wer Ben-Gvir durch die Misshandlung palästinensischer Gefangener am meisten schmeicheln kann, inszenierte eine Vorführung für den Minister. Am Ende seines Besuchs veröffentlichte Ben-Gvir ein Video auf seinem X-Account, das seinen Besuch zeigt – stolz und voller Selbstbeweihräucherung für die verabscheuungswürdige und erbärmliche Show, die er inszeniert hatte. Während Israel in der Vergangenheit stolz auf die humanen Bedingungen war, unter denen es palästinensische Terroristen gefangen hielt, ist die Regierung heute stolz darauf, unter der Leitung des Ministers des Bösen „Snuff“-Videos zu veröffentlichen. ‚Es ist kurz vor dem Ramadan, und wir sehen die Routinetätigkeiten des Strafvollzugsdienstes‘, sagte der Minister vor der Kamera, ‚im Umgang mit den mörderischen, verabscheuungswürdigen, verfluchten Terroristen. Was wir hier getan haben, ist historisch ... aber jetzt brauchen wir etwas anderes: Tod den Terroristen.‘ Während er mit dem Finger auf die gefesselten Gefangenen zeigt, die ihm von den Gefängniswärtern zu Füßen geworfen wurden, fährt er begeistert fort: ‚Sie müssen hingerichtet werden, durch Erhängen, durch Injektion, auf dem elektrischen Stuhl; wichtig ist nur, dass sie hingerichtet werden.‘ Wir wissen nicht, wer die Gefangenen sind, die Ben-Gvir zu Füßen geworfen wurden. Es ist anzunehmen, dass keiner von ihnen nach mehr als zwei Jahren ein Gerichtsverfahren durchlaufen hat. Auch hat keiner von ihnen auch nur einen einzigen Besuch von Vertretern des Roten Kreuzes erhalten, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Unter ihnen sind Gefangene, deren Familien im Gazastreifen keine Ahnung haben, was mit ihnen geschehen ist und ob sie noch am Leben sind. Die Gefangenen werden unter harten Bedingungen festgehalten, darunter Hunger und Fesselung während des größten Teiles des Tages. Im November veröffentlichte die gemeinnützige Organisation ‚Physicians for Human Rights‘ einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass seit Beginn des Krieges im Gazastreifen 94 Gefangene in israelischen Gefängnissen gestorben sind. In einer besonders irrwitzigen und absurden Aktion ‚stürmten‘ Kräfte des Strafvollzugsdienstes mit maskierten Gesichtern, bewaffnet und von Kopf bis Fuß gepanzert, den Gefängnishof und warfen ohne Grund Blendgranaten in den Hof, nur um sich bei Ben-Gvir anzubiedern. Dann drangen sie in die Zellen ein, zerrten einen Gefangenen nach dem anderen mit gefesselten Händen und Füßen und verbundenen Augen heraus und warfen sie wie Gegenstände auf den Boden. Es war offensichtlich, dass Ben-Gvir die Aktion genoss, und er überschüttete die Wärter und ihre Kommandanten mit Lob. Unter den Gefangenen befinden sich brutale Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren (…). Ihre Hände sind mit dem Blut unschuldiger Israelis befleckt, und sie müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Aber die Distanz zwischen dem legalen und vorschriftsgemäßen Strafverfahren und der inszenierten Darbietung zu Ehren von Ben-Gvir ist enorm. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie diese Distanz wahrt.“ https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2026-02-16/ty-article-opinion/ben-gvirs-prison-spectacle-shows-the-governments-descent-into-lawless-brutality/0000019c-6314-de36-a19f-ef9f32330000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fdbdb3b359

Copyright © 2026 Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V., alle Rechte vorbehalten. Unsere Postanschrift lautet: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. c/o Martin Breidert Beueler Kreuz 1 53604 Bad Honnef Germany

Teilen Tweeten Email weiterleiten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Dialogue Works

 Vor 23 Stunden live gestreamt Interviews 02

Diesem Video wurde keine Beschreibung hinzugefügt.

Info: Video https://www.youtube.com/live/frPTFPj80WA  Dauer 14:25 Min.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 24. Februar 2026, 13.10.2025 Von Carl Bossard - übernommen von journal21.ch

Wir brauchen wieder systematisch aufgebaute Lernprozesse. (Bild: Keystone)

Erst wurden Lesen und Schreiben modernisiert, jetzt ist der Aufschrei gross: Pädagogische Hochschulen beklagen den Leistungsabfall, den die Reformideen mitbewirkt haben. Ein Masterplans soll’s richten. Doch die Volksschule muss sich auf das besinnen, was Lernen wirklich trägt: Verstehen, Üben und Können.

Die Schweizer Volksschule hat eine intensive Reformkaskade hinter sich. Die vielen Innovationen mitgetragen und sie zum Teil selber initiiert haben die Pädagogischen Hochschulen: Aus Lehrerinnen und Lehrern wurden Coachs und Lernbegleiterinnen, aus Bildung messbare Tests, aus Wissen, Können und Haltung Kompetenzen. Aus Unterricht wurde autonomes Lernen im «Flipped Classroom» und das Lernen vom Lehren entkoppelt: Das Alphabet erwarben sich die Schüler nun vielfach selber   – in Lernateliers. 

Schreiben gelernt wurde nach Gehör, und das «Lesen durch Schreiben» mit Hilfe von Jürgen Reichens bebilderter Anlauttabelle erarbeitet. Selbstorientiert, wie es heisst. Dabei war Korrigieren durch die Lehrperson nicht selten untersagt. «Vom Lehren zum [eigengesteuerten] Lernen» hiess die Devise.

«Nicht besorgniserregend»   – so der Befund eines PH-Rektors

Immer wieder haben erfahrene Lehrpersonen vor diesen Innovationen und ihren hehren Versprechen gewarnt. Vergebens. Sie wurde in die ewiggestrige Ecke versetzt. Dabei wissen wir seit Jahren, dass beispielsweise das verstehende Lesen dramatisch abnimmt, ebenso das korrekte und kohärente Schreiben. Die Lernforscherin der ETH Zürich, Elsbeth Stern, hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen. Gar von einem gravierenden Systemversagen sprach der Bildungsökonom Stefan C. Wolter. 

Hingehört hat kaum jemand. Es kümmerte die Verantwortlichen in den Stäben und an den Pädagogischen Hochschulen wenig. Sie zuckten höchstens die Achseln, und die Karawane zog ungerührt weiter. Eigentlich hätten längst alle Warnlampen leuchten sollen! Doch der Rektor der PH Bern fand diese Tatsche noch vor Kurzem «nicht besorgniserregend».

Und wieder soll’s ein Masterplan richten

Nun beklagen die Pädagogischen Hochschulen plötzlich, was sie selber mit verursacht haben: die abnehmende Lesefähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. «Wir laufen sehenden Auges in ein schweres Problem hinein», heisst es plötzlich.[1] Wer den Kassandraruf aus der Pädagogischen Hochschule Zürich hört, traut den eigenen Ohren nicht.

Im Interview der Sonntag-Zeitung warnt der Deutschdidaktiker Maik Philipp   – welches Erstaunen!   – vor der sinkenden Lesekompetenz von Jugendlichen in der Schweiz: Fast die Hälfte der 15-Jährigen erreiche nur rudimentäre oder ungenügende Fähigkeiten. Das habe gravierende Folgen für Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe, wie wenn das nicht schon längst bekannt wäre. Der Bildungswissenschaftler Philipp fordert, dass die Gesellschaft das Problem ernster nehme und mit einem langfristigen Masterplan frühzeitig und systematisch gegensteuere   – auch angesichts neuer Herausforderungen wie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz KI.

Wenn das Üben zum Fremdwort verkommt

«Ein schweres Problem!», verkündet Maik Philipp. Recht hat er, wahrlich! Nur: Wer hat uns denn dorthin geführt? Wer hat den behutsamen und systematischen Aufbau des Lesens   – vielleicht sogar Buchstabe für Buchstabe, Satz für Satz   – zur lästigen Aufgabe degradiert, die man angeblich im Vorübergehen mit YouTube, Notebook und Lernapp erwirbt? Und sogar selbstgesteuert! Wer hat das Festigen und Automatisieren der elementaren Kulturtechnik des Lesens wie des Schreibens als schnödes Üben abgetan und stattdessen «ganzheitliche Literacy-Events» im «mehrsprachigen Projektsetting» gefordert?

All die unzähligen Reformen im Leseunterricht hätten doch längst zu besseren Resultaten führen und die Kinder «LESESTARK» machen müssen, wie es ein Buchtitel verkündet. Doch das Gegenteil ist eingetreten! Seit 2012 sinken die Lernleistungen im Lesen dramatisch. 

Eine Volksschule, die nicht in der Definitionsmacht der PHs liegt. 

Wer aber trägt die Verantwortung?, fragt sich der Beobachter. Auch das wissen wir seit Langem: Ein kleiner universitär-akademischer Zirkel aus den Pädagogischen Hochschulen   – im Verbund mit einer starken Bildungsbürokratie   – hat die Definitionsmacht über die Schulen übernommen. Sie bestimmen, was gelehrt und vor allem wie unterrichtet werden muss   – oft auch gegen die Praktiker. Das bedeutete eine Marginalisierung der Praxisempirie. 

Darum wirkt Maik Philipps Philippika reichlich unbedarft. Kaum ein Wort zur pädagogischen Dramaturgie der vergangenen Jahre, in denen die grundlegenden Mikroprozesse des Lernens, des bildungswirksamen Lernens, klein geschrieben waren. Gross gedacht wurde dafür im organisatorischen Makrobereich.

«Meine Kinder haben in der Schule kaum gelesen»

Man erinnere sich: Dieselben Pädagogischen Hochschulen, die heute die Krise beklagen, haben uns jahrelang erklärt, dass Lesen-Üben und intensives Schreibtraining nicht mehr zeitgemäss seien. Texte geschrieben wurde darum nur noch selten, ebenso wenig gelesen. Dazu der Schriftsteller Lukas Bärfuss: «Meine Kinder haben in der Schule kaum gelesen.»[2]Stattdessen erfand man «integratives Sprachhandeln», «Lernarrangements» und «digitale Lernpfade». Ein Lesebuch? Bitte nicht! Viel zu starr, zu linear, zu wenig «21st-century skills». Lieber eine App mit bunten Tierchen, die beim Antippen miauen   – Hauptsache, es sieht nach Innovation aus.

Und jetzt? Jetzt stehen wir da mit halbwüchsigen Digitalnatives, die zwar jedes Emoji interpretieren können, aber vier Kriterien für einen guten Sportschuh im Text nicht finden, weil sie das Geschriebene nicht verstehen. Die Reformen der vergangenen Jahre haben uns «sehenden Auges» in den Graben gesteuert, konstatiert Maik Philipp   – und die Verantwortlichen rufen nun ganz erstaunt: «Achtung, Abgrund!»

Sich an den Kern des Unterrichts erinnern 

Doch keine Sorge. Der nächste Masterplan ist schon angedacht, wie Maik Philipp kundtut. Klüger wäre es wohl, sich den Kern des Unterrichts ins Gedächtnis zu rufen, das systematische Lernen mit dem kohärenten und kontinuierlichen Aufbau von Wissen und Können. 

Dies geschieht durch zwei Hauptprozesse: Das Aufbauen mit dem Verstehen sowie das Festigen mit dem intensiven Üben und Anwenden. Diese beiden Vorgänge bilden die Grundpfeiler jeglichen Lernens. Daran ist zu erinnern.

Wir brauchen keinen neuen Masterplan, wir brauchen eine pädagogische Wende, um eine wirklich gute «Schule für alle» zu schaffen   – klug geführt und mit effektiven Lernprozessen. So findet die Schule wieder zu ihrem Kernauftrag, dem bildungswirksamen Lernen für alle. Das bewahrt uns davor, «sehenden Auges in ein schweres Problem hinein[zulaufen]».

[1]Sandro Benini, Interview über Leseschwäche: «Wir laufen sehenden Auges in ein schweres Problem hinein». In: SonntagsZeitung, 14.09.2025, S. 43f.

[2]Lukas Bärfuss, in: CH Media. Kulturbeilage, 08.06.2024, S. 5

Carl Bossard

Quelle: Journal21

• https://www.journal21.ch/artikel/wenn-die-reformer-alarm-schlagen

• Schweiz, Pädagogik, Schule & Bildung

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/bildung-wenn-die-reformer-alarm-schlagen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Berliner Zeitung 24.2.2026

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft:
Warum die IG Metall den Panzer-Boom fürchtet

Während Ökonomen die „Kriegswirtschaft“ ausrufen, probt die Basis der IG Metall den Aufstand. 
Kann Aufrüstung retten, was die zivile Industrie gerade verliert?

Raphael Schmeller

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Ende Januar haben die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln eine deutliche Erklärung verabschiedet: „Nein zur Kriegswirtschaft! Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ Der Beschluss richtet sich gegen die Umstellung der zivilen Industrie auf Rüstungsproduktion.

Die Sorge kommt nicht aus dem Nichts. Führende Stimmen aus Politik und Wirtschaft sprechen offen über eine (noch) stärkere Ausrichtung auf militärische Produktion. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte kürzlich in einem Interview mit der Welt, man werde „die europäischen Volkswirtschaften auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“. Ende 2025 hatte auch schon Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, erklärt: „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft.“

Deutliche Warnung aus der Belegschaft

In ihrer Erklärung zeichnen die Kölner Vertrauensleute das Bild einer sich beschleunigenden weltweiten Aufrüstung. Sie warnen davor, Existenzängste in der Autoindustrie zu nutzen, um die Umstellung auf Rüstungsproduktion als vermeintliche Jobgarantie zu verkaufen. Aufrüstung sichere keinen Frieden, sondern bereite Kriege vor. Zudem verweisen sie auf mögliche Einschränkungen von Streikrechten und Arbeitsverpflichtungen im Falle eines staatlich ausgerufenen „Notstands“ sowie auf Zwangsverpflichtungen nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz im „Kriegsfall“.

Die Vertrauensleute kritisieren explodierende Gewinne der Rüstungsindustrie und sehen in der Debatte über eine mögliche Wiederaktivierung der Wehrpflicht eine gefährliche Entwicklung. Aufrüstung und Kriegswirtschaft widersprächen den Interessen der Beschäftigten sowie den gewerkschaftlichen Zielen von Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung.

„Rüstungsindustrie wird den Standort nicht retten“

Auf Nachfrage der Berliner Zeitung beschreibt Artur Siemens aus dem Vorstand der IG Metall die Lage als ein historisch gewachsenes Spannungsfeld, das durch die aktuelle Weltlage besonders sichtbar werde. „Die IG Metall steht ohne Wenn und Aber für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“, sagt Siemens. Das sei „das Vermächtnis unserer Geschichte und Satzungsauftrag“. Ebenso gehöre es zum Satzungsauftrag, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Grundrechte zu wahren und zu verteidigen“.

Zugleich weist Siemens darauf hin, dass die Verteidigung dieser Ordnung gegen Angriffe von außen – „kurz: die Landes- und Bündnisverteidigung“ – auch Verfassungsauftrag der Bundeswehr sei, die dafür angemessen ausgestattet sein müsse. Und schließlich vertrete die IG Metall auch die Interessen der Beschäftigten in der Wehr- und Sicherheitstechnischen Industrie.

Man bewege sich „schon immer“ in diesem Spannungsfeld, so Siemens. Die gegenwärtige Weltlage lasse dieses jedoch „besonders deutlich hervortreten“. Als demokratische Organisation diskutiere die IG Metall diese Fragen „immerzu und immer wieder neu, offen und fair miteinander“.

In einem Punkt ist Siemens klar: „Die Rüstungsindustrie wird den Industriestandort Deutschland nicht retten.“ Die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben werde zwar zu einem Beschäftigungsaufbau im Rüstungsbereich führen. Dieser könne aber den drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, im Zuliefererbereich und in anderen Kernbranchen der Metall- und Elektroindustrie nicht ausgleichen, warnt er. Dafür funktionierten die Branchen „zu unterschiedlich“.

Die IG Metall warne deshalb davor, „jetzt alle Hoffnung auf die wehrtechnische Industrie zu setzen und andere Branchen zu vernachlässigen“. Stattdessen müssten die Kernbranchen stabilisiert werden. „Es braucht dafür massive Investitionen in Zukunftstechnologien sowie einen politischen Rahmen, der diese Investitionen flankiert und die Industrie vor unfairem Wettbewerb schützt“, sagt Siemens.

Transformation zur Kriegsökonomie?

Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft eine tiefgreifende Verschiebung. Während traditionsreiche Automobilwerke schließen und Zehntausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, boomt die Rüstungsbranche.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeiten inzwischen mehr als 17.000 Menschen direkt in der Waffenproduktion, ein Anstieg um 50 Prozent seit 2015. In der Produktion von Kampffahrzeugen ist die Beschäftigtenzahl innerhalb von neun Jahren um 76 Prozent gestiegen.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beziffert die Zahl der direkt Beschäftigten in seinen rund 320 Mitgliedsunternehmen sogar auf etwa 100.000. Rechne man indirekt Beschäftigte hinzu, bewege sich die Gesamtbranche nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien in einer Größenordnung von bis zu 500.000 Arbeitsplätzen. Zum Vergleich: Die deutsche Automobilindustrie beschäftigt derzeit noch rund 760.000 Menschen – mit sinkender Tendenz.

Auch bei den Umsätzen zeigen sich deutliche Verschiebungen. Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen die kombinierten Umsätze europäischer Rüstungsunternehmen (ohne Russland) im Jahr 2025 um 13 Prozent auf 151 Milliarden Dollar. Die vier deutschen Konzerne in der Liste steigerten ihre Erlöse sogar um 36 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar.

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall verzeichnete ein Umsatzplus von 47 Prozent auf rund 8,2 Milliarden Dollar und kletterte damit auf Rang 20 der weltgrößten Rüstungskonzerne. Auch Thyssenkrupp, Hensoldt und Diehl meldeten zweistellige Zuwächse.

Schleichende Militarisierung der Industrie

Passend zum Trend übernehmen Rüstungsunternehmen zunehmend zivile Produktionsstätten. So produziert das Werk von Alstom in Görlitz inzwischen keine Bauteile für den zivilen Sektor mehr, sondern Panzerkomponenten. Ein weiteres Beispiel: In Rostock-Warnemünde wurde die Warnowwerft von der Bundeswehr übernommen.

Für die IG-Metall-Vertrauensleute in Köln ist diese Entwicklung ein Warnsignal. Ihr Beschluss versteht sich als gewerkschaftliches und gesellschaftliches Statement gegen eine schleichende Militarisierung der Industrie – und als Aufforderung an die eigene Organisation, sich eindeutig zu positionieren: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2026, 10:45 Uhr

Ostdeutsche Allgemeine 23.2.2026

Während London den USA die Nutzung britischer Basen beim geplanten Angriff auf den Iran untersagt, weicht die Bundesregierung solchen Fragen auf der BPK aus.

Florian Warweg

Die OAZ konfrontierte den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille mit der Frage, ob die Bundesregierung plane – analog zu britischen Maßnahmen – im Falle eines völkerrechtswidrigen US-Angriffs auf den Iran die Nutzung von Militärstandorten wie Ramstein einzuschränken oder den Luftraum für US-Kampfflugzeuge zu sperren.

In diesem Zusammenhang verwies die OAZ auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass zwischen dem Initiator eines Angriffskrieges und dessen logistischem Unterstützer kein Unterschied gemacht wird. Sprich: Deutschland könnte ebenfalls schuldig sein, wenn die USA mit deutscher Hilfe im Iran Völkerrecht brechen.

Doch Vize-Regierungssprecher Hille blockte ab:
Herr Warweg, ich habe dazu nichts mitzuteilen.

Auch auf Nachfrage blieb er bei dieser Linie. Die Bundesregierung müsse sich dazu keine Meinung gebildet haben, so der Tenor. Hille verwies lediglich auf die „gute Sitte“ der Bundespressekonferenz: Journalisten dürften Fragen stellen, die Regierung entscheide über die Antworten.

Was macht ein deutsches Spionageflugzeug in Abu Dhabi?

Wenn man der Bundesregierung zuhört, dann klingt vieles nach Routine. Ein neues Flugzeug, ein paar Zwischenstopps, eine Übung im Indopazifik. Alles ganz normal. Doch ein Blick auf die Radarwebsites am 17. Februar zeichnete ein anderes Bild: Eine deutsche P‑8 Poseidon, Seefernaufklärer und U‑Boot‑Jäger, landete auf der US‑Luftwaffenbasis Al Dhafra in Abu Dhabi. Jenem Stützpunkt, der seit Jahren als logistisches Drehkreuz US-amerikanischer Militärprojektionen im Nahen Osten dient – und der aktuell im Kontext eines möglichen US‑Angriffs auf den Iran besondere Aufmerksamkeit erfährt.

Auf Nachfrage in der Regierungspressekonferenz wollte das Verteidigungsministerium die Brisanz erkennbar dämpfen. Laut Mitko Müller, Sprecher des Verteidigungsministeriums, befinde sich die erste P‑8 der Bundeswehr auf dem Weg in den Indopazifik. Ziel sei eine maritime Sicherheitsübung „im Raum Indien“. Die Route über Al Dhafra sei lediglich einer verspäteten „diplomatischen Freigabe“ und technischen Faktoren geschuldet. Man könne eine solche Strecke nun einmal nicht an einem Tag fliegen, schon gar nicht unter Einhaltung von Flugdienst- und Ruhezeiten. Das klingt nüchtern. Fast beiläufig.

Doch es lohnt, genauer hinzuhören. Denn Müller nutzte die Gelegenheit, das Manöver als Ausdruck der „Zeitenwende“ zu preisen. Früher habe man neues Gerät „sehr, sehr intensiv zu Hause angeschaut und getestet“. Heute nehme man die Technik „in die Hand und geht damit los“. Kaum eingeführt, schon im Indopazifik. Einsatzbereit, global.

London verweist auf Völkerrecht – Berlin weicht aus

Was vonseiten des Verteidigungsministeriums unerwähnt bleibt: Der Zwischenstopp in Abu Dhabi fällt in eine Phase massiver US‑Angriffsvorbereitungen gegen den Iran.

Dabei spielen auch britische Militärstützpunkte eine wichtige Rolle. Anders als in Deutschland ist die Nutzung britischer Basen an die Zustimmung Londons gebunden. Und genau hier wird der Unterschied zwischen der deutschen und der britischen Regierungslinie auffällig.

Nach Informationen der Times hat Großbritannien, eigentlich einer der engsten Verbündeten Washingtons, bislang keine Genehmigung erteilt, die Basen für einen Angriff auf den Iran zu nutzen. Die britische Regierung fürchte, ein solcher Einsatz könnte gegen das Völkerrecht verstoßen.

Unter internationalem Recht, darauf verweist auch der Times-Bericht, gibt es keinen Unterschied zwischen einem Staat, der einen Angriff ausführt, und einem Staat, der ihn wissentlich unterstützt. Mit anderen Worten: Wer Start- und Landerechte für einen Angriffskrieg gewährt, macht sich mitschuldig. Das scheint der britischen Regierung zumindest in diesem Fall bewusster zu sein als der deutschen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey hatte bereits 2021 im Unterhaus klargestellt, dass jede militärische Operation von britischem Boden im Einklang mit britischem Recht und der eigenen Auslegung des Völkerrechts stehen müsse. Seit dem Irak-Krieg ist die britische Position zu „Präventivschlägen“ – wie mutmaßlich von den USA geplant – restriktiv: Gewalt ist nur bei tatsächlichem oder unmittelbar bevorstehendem Angriff zulässig.

Die andere kommunikative Zeitenwende

Diese Dimension brachte die OAZ in der Bundespressekonferenz zur Sprache. Wenn selbst die britische Regierung – enger Verbündeter Washingtons – zögert, ihre Basen freizugeben: Welche Haltung nimmt Berlin ein? Ein Großteil der US‑Militärlogistik in Europa läuft über Ramstein. Würde die Bundesregierung im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffs Luftraumsperrungen prüfen oder die Nutzung deutscher Standorte untersagen?

Doch die Frage, ob die Bundesregierung bereit wäre, im Ernstfall klare völkerrechtliche Grenzen zu ziehen, wird mit „nichts mitzuteilen“ beantwortet. Diese Art der Regierungskommunikation bei Fragen von Krieg und Frieden ist wohl auch eine Form der Zeitenwende.

Info: https://freedert.online/europa/271116-moskau-bekraeftigt-zum-4-jahrestag/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 25. Februar 2026 um 10:00 Eine Reportage von Karin Leukefeld

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: doppelte Standardshumanitäre Hilfe Infrastruktur Israel Libanon Obdachlosigkeit Steinmeier, Frank-WalterWaffenlieferungen Waffenstillstandsabkommen Wiederaufbau Wirtschaftssanktionen zivile Opfer 

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146786

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 24 Feb. 2026 19:15 Uhr

Der 24. Februar 2026 markiert den vierten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine. In einer Erklärung erinnert Moskau daran, dass der Krieg schon acht Jahre zuvor begonnen hatte – und bekräftigt, dass alle Ziele der "Sonderoperation" erreicht werden würden.

Symbolbild: Ein Angehöriger des neonazistischen Asow-Bataillons sammelt Spenden für die Fortsetzung des Krieges gegen die prorussische Bevölkerung im Donbass (Kiew, 22. Februar 2025).

Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns der russischen "Sonderoperation" in der Ukraine hat die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, eine Erklärung abgegeben, die RT DE im Folgenden dokumentiert:

"Vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, begannen die russischen Streitkräfte gemäß der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und auf Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation mit einer militärischen Sonderoperation. Ziel dieser Operation ist die Beseitigung der vom Kiewer Regime ausgehenden Bedrohungen aus den von ihm kontrollierten Gebieten sowie die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Alle Maßnahmen erfolgen in strikter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung regelt.

Analyse

Sonderoperation in der Ukraine – Russland geduldete sich lange vor einem Gegenschlag

Diesem erzwungenen Schritt gingen acht lange Jahre voraus, in denen unser Land verantwortungsvoll versucht hat, eine politische und diplomatische Beilegung des Konflikts im Donbass zu fördern, der das Ergebnis eines bewaffneten Staatsstreichs war, der im Februar 2014 vom Westen orchestriert, finanziert und organisiert wurde.

Die radikalen Nationalisten, die vor zwölf Jahren mit stillschweigender Billigung (und, wie bereits erwähnt, aktiver Unterstützung) ihrer westlichen Gönner die Macht in Kiew ergriffen haben, zwingen dem multinationalen Volk der Ukraine gewaltsam ihre eigene Ordnung auf, die auf der Ideologie des aggressiven Nationalismus und dem Aufbau eines ethnokratischen Staates basiert. Jene, die die Diktatur der 'Maidan-Sieger' nicht akzeptierten und ihre angestammte Geschichte, Kultur, Vorfahren, die russische Sprache und den orthodoxen Glauben nicht verrieten – und dies sind Millionen von Zivilisten im Donbass und in Neurussland –, wurden vielfältigen Repressionen ausgesetzt. Gegen sie entfesselte das Kiewer Regime einen regelrechten Vernichtungskrieg.

Bis 2022 stieg die Zahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im Donbass auf über 13.500. Zehntausende weitere verloren ihre Heimat und erlitten unermessliches Leid und Entbehrungen. Die Unterstützer der Putschisten sowie die von ihnen kontrollierten internationalen Organisationen und Institutionen verschleierten bewusst das Ausmaß der Tragödie. Entgegen ihrem Mandat dienten sie ab den ersten Tagen nach dem Staatsstreich schamlos den geopolitischen Interessen jener, die die 'Säuberung' der Ukraine von allem historisch Russischen zum Ziel hatten.

Es wurde eine großangelegte antirussische Propagandakampagne gestartet, deren einziges Ziel es war, die Welt davon zu überzeugen, dass Russen und alle Völker, die sich als Teil der russischen Welt verstehen, angeblich kein Recht auf den Erhalt ihrer nationalen und kulturellen Identität hätten – weder in der Ukraine noch anderswo. Ganz zu schweigen vom Recht auf Selbstbestimmung und dem Erhalt der historischen Einheit mit Russland, dem Recht auf eine menschenwürdige Entwicklung und verlässliche Sicherheit.

Großbritannien: Hauptquartier für Truppenentsendung in Ukraine eingerichtet

Gleichzeitig ignorierten dieselben internationalen Strukturen geflissentlich die menschenfeindliche Ideologie Banderas und die Verbrechen ukrainischer Neonazis, denen freie Hand gelassen wurde. Waffen zur Zerstörung alles Russischen, so heißt es, 'flossen in Strömen'.

Seit 2014 findet mit westlicher Unterstützung ein aktiver Prozess der Militarisierung der Ukraine und der militärischen Entwicklung ihres Territoriums als potenzieller Kriegsschauplatz gegen Russland statt. Dies schuf Bedrohungen, die mit der Bedrohung der Existenz unseres Landes vergleichbar sind. All dies, gepaart mit der ungebremsten NATO-Osterweiterung, führte zu einer tiefen Sicherheitskrise in Europa. Russland versuchte, Washington und Brüssel zu erreichen. Es warnte davor, Kiews Bestrebungen nach einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen und die militaristischen, nationalsozialistisch-russophoben Gefühle des Maidan-Regimes zu nähren. Es erklärte lange und beharrlich, wo und warum seine 'roten Linien' verlaufen.

Russlands Vorschläge zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Nichterweiterung der NATO nach Osten und der Rückkehr der militärischen Infrastruktur auf den Stand von 1997 (dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gründungsakte der NATO), wurden ignoriert.

Große Besorgnis lösten bei uns auch die von Selenskij im Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich geäußerten Ansprüche auf den Besitz von Atomwaffen aus, die reale Risiken für Russland und die strategische Stabilität insgesamt mit sich brachten. Damit wurden die drei Hauptgrundlagen der ukrainischen Staatlichkeit zerstört – der neutrale, bündnisfreie und atomwaffenfreie Status, der ihr Anfang der 1990er Jahre internationale Anerkennung verschafft hatte.

Die Rechtzeitigkeit und Rechtmäßigkeit der 2022 von der russischen Führung getroffenen Entscheidung über den Beginn der Sonderoperation wird durch das fortschreitende Abgleiten der vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiete in eine echte nationalsozialistische Finsternis bestätigt. Dort sind die Verherrlichung der Verbrecher des Dritten Reiches und ihrer blutigen Handlanger, der Bandera-Anhänger, die Schändung von Denkmälern sowjetischer Befreier, die Beschlagnahmung von kanonischen-orthodoxen Kirchen und die Unterdrückung von Gläubigen sowie die Einführung immer diskriminierenderer Gesetze an der Tagesordnung.

Atombombe für Kiew - Auslandsgeheimdienst kennt Pläne in London und Paris

Unter anderem deckte die Sonderoperation die Pläne des von den Angelsachsen angeführten westlichen Lagers auf, der internationalen Gemeinschaft eine Art "regelbasierte Weltordnung" aufzuzwingen, deren einziges Ziel darin besteht, die Vorherrschaft des Westens zu sichern und aufrechtzuerhalten. Die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands und seiner Verbündeten standen dem im Wege. Heute ist vielen, auch im Westen, die Unzulänglichkeit und Realitätsferne ihres geopolitischen Vorhabens klargeworden.

Im Rahmen der Umsetzung der Aufgaben der Sonderoperation leisten die Streitkräfte der Russischen Föderation mutig und tapfer einen unschätzbaren Beitrag zur Stärkung der regionalen und internationalen Stabilität. Unser Land führt einen aktiven Dialog mit allen interessierten Partnern über die Schaffung eines Systems der gleichberechtigten und unteilbaren eurasischen Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass die Lösung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der legitimen Interessen Russlands dazu beitragen wird. Alle Ziele der Sonderoperation werden erreicht werden.

Ein dauerhafter, gerechter und nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn die Ursachen von Konflikten angegangen werden. Genau dieses Ziel liegt unseren laufenden diplomatischen Bemühungen zugrunde, auch in unseren Kontakten mit den Ländern der globalen Mehrheit und im Rahmen des russisch-amerikanischen Dialogs."

Kommentar der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns der militärischen Sonderoperation.

Mehr zum Thema – Von Parteikadern über Oligarchie zum Selbstmord: Geschichte des russisch-ukrainischen Konflikts

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/271190-zum-4-jahrestag-ukrainekriegs-offener/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2026, 10:44Uhr

Neuer Wehrdienst:
https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst

Fragebogen: https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/64d07f60-fdbd-4579-bea3-52c2d109251c/Fragebogen.pdf

Berliner Zeitung 24.2.2026

Erste Zahlen: So viele lassen den Wehrdienst-Fragebogen unbeantwortet

Seit diesem Jahr werden an Männer und Frauen Fragebögen zum Wehrdienst geschickt. Das Ministerium erhofft sich einiges, stößt jedoch auf geringes Interesse.

Eva Maria Braungart

Seit Anfang des Jahres werden Briefe mit Wehrdienst-Fragebögen an alle Frauen und Männer, die in diesem Jahr volljährig werden, verschickt. Wie aus Zahlen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen hervorgeht, haben bisher nur rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen darauf geantwortet.

Der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, habe zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen. Unter den Frauen, die nicht antworten müssen, hätten bislang lediglich sechs Prozent geantwortet. Insgesamt werden die Fragebögen an rund 700.000 junge Menschen verschickt.

Wehrdienst-Fragebogen: Männer haben vier Wochen Zeit zur Beantwortung

Die Frist, in der männliche 18-Jährige antworten müssen, beträgt vier Wochen. Das Ignorieren der neuen Vorschriften zum Wehrdienst hat klare Folgen. Wenn ein junger Mann der Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens nicht nachkommt oder dabei falsche Angaben macht, kann eine Geldbuße bis 1000 Euro die Folge sein. Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet werden, um den Betreffenden „vorzuführen“.

Durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform müssen 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und dann zur Musterung. Die Entscheidung über den Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig. Ziel ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich zuletzt zuversichtlich, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. Viele Experten und Verteidigungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifeln das. (mit AFP)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.