L.Wilkerson, US-Oberst a.D.: US-Imperium bricht zusammen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Juli 2024, 14:43 Uhr

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13.7.2024

Transkript des Videos

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*Stabschef von Außenminister Colin Powell:

US-Imperium bricht zusammen – die Frage ist, wie schnell

*In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom"

äußert sich *Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D. **und einst Stabschef

des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell*, zum aktuellen Zustand

des US-Imperiums. Vor dem Hintergrund des NATO-Stellvertreterkrieges in

der Ukraine rechnet er zweifellos mit dessen baldigem Zusammenbruch.

"Ich habe noch nie so viel Idiotie in der US-amerikanischen Sicherheits-

und Außenpolitik erlebt", sagt er. Die Frage sei nur, wie schnell der

Zusammenbruch erfolgen werde.

*Judge Andrew Napolitano*: Präsident Biden beharrt darauf, dass Putin,

nachdem er – so wörtlich – „die Ukraine erobert hat“, auch andere Länder

in Europa angreifen will. Sind Ihnen irgendwelche Beweise bekannt, die

diese Theorie der Neokonservativen stützen, dass der russische Präsident

die alte Sowjetunion geografisch wiederaufbauen will?

*Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D.: *Ganz im Gegenteil. Es gibt keine

Beweise. Und es gibt klare Beweise, Klarheit, Genauigkeit in den

Aussagen von Putin sowie von Sergei Lawrow, dass es hier nicht um

Territorium geht, sondern um Sicherheit. Und ich glaube ihm, weil es für

mich als Militärprofi genauso aussieht. Es geht um Sicherheit. Er will

nicht, dass die Ukraine als möglicher Stationierungsort für nukleare

Sprengköpfe genutzt wird, die so nahe an Moskau heranreichen könnten.

Das kann ich ihm nicht verübeln. Das wäre so, als würde man sie im

mexikanischen Bundestaat Chihuahua oder gar auf Kuba stationieren. Er

hat weder den Wunsch noch die Fähigkeit, es mit der NATO von Norden bis

Süden aufzunehmen. Er hat es sozusagen mit Leuten am anderen Ende des

Tisches zu tun, die völlig verrückt sind. Das kann er nicht verstehen.

Er glaubt, dass sie sich wenigstens ab und zu im Bereich der Logik und

der Vernunft bewegen. Aber das tun sie nicht, und das verwirrt ihn. Das

kann ich ihm ehrlich gesagt nicht verübeln. Mich macht das auch ratlos.

Ich habe noch nie so viel Idiotie in der US-amerikanischen Sicherheits-

und Außenpolitik erlebt.

*Judge Napolitano:*Denken Sie, dass diese Leute mit ihrer

neokonservativen Einstellung, ihrer Kultur und ihrem Hintergrund uns vor

dem 5. November in einen Krieg führen würden, in der Hoffnung, dass sich

das Land um unseren kranken Präsidenten schart?

*Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D.: *Gott, ich hoffe nicht. Ich habe

mir das in meinen schlimmsten Albträumen ausgemalt. Es ist nicht

unmöglich. Aber ich hoffe, dass wir nicht so weit gehen und so tief

sinken. Die Ziele, die strategischen Ziele, die wir uns gesetzt haben,

sind jetzt ganz klar. Sie lauten: Die Ukraine darf nicht verlieren, und

wir dürfen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland beginnen. Das

sind jetzt zwei sich widersprechende strategische Ziele geworden,

aufgrund der Art und Weise, wie wir sie erreichen wollen. Um aus diesem

Dilemma herauszukommen, könnten wir das tun, was Sie gerade gesagt

haben, insbesondere wenn wir einen Präsidenten haben, der verzweifelt -

und ich bin erstaunt über die Verzweiflung, die ich darin sehe –

wiedergewählt werden will. Er glaubt wohl, dass das zu seinem ewigen

Vermächtnis gehört, dass er, wenn er es nicht schafft, sein ganzes

politisches Leben lang besiegt wird. Es ist schrecklich, wenn jemand so

dramatisch und emotional ein Amt anstrebt. Und wenn dem so ist, dann

frage ich mich, was er tun könnte, um sich diese Chance zu erhalten.

*Judge Napolitano*: Gesamtbild: Bricht das US-Imperium zusammen?

*Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D.: *Ja, das tut es. Die wichtigste

Frage, die sich jeder stellen sollte, vor allem die

Verantwortungsträger, ist: Wie schnell?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 13. Juli 2024,11:35 Uhr

Gemeinsam mit 36 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken fordern wir die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die vor allem in Gaza völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Außerdem fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe.

• Nachricht vom 02. Mai 2024

An
Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz,
Herrn Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen,
Herrn Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz,
Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung,
Frau Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

Wir wenden uns an Sie als Mitglieder der Bundesregierung, da Sie in Ihren Funktionen für Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, die Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Finanzierung von humanitärer Hilfe Deutschlands verantwortlich sind.

Wir fordern Sie auf, der Resolution des UN-Menschenrechtsrates (A/HRC/55/L.30), angenommen am 5. April 2024, dem Appell der UN-Expert*innen vom 23. Februar 2024 sowie der Empfehlung aus dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin vom 25. März 2024 zu folgen und umgehend die Genehmigung und den Export von Rüstungsgütern nach Israel zu stoppen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Staaten ebenfalls aufgefordert, den Transfer von Waffen einzustellen, wenn die reale Gefahr besteht, dass sie mit ihrem Einsatz das humanitäre Völkerrecht verletzen. Dazu zählt auch die potentielle Abgabe von Bundeswehrmaterial.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, um die Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen. Die Völkermordkonvention von 1948 verpflichte die Vertragsstaaten, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord in einem anderen Staat so weit wie möglich zu verhindern. Den Einschätzungen des Gerichts folgend, warnen UN-Expert*innen, dass jegliche Lieferungen von Waffen oder Munition an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnten und damit sofort eingestellt werden müssten. Die Expert*innen betonen, dass „alle Staaten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien 'sicherstellen' müssen, wie es die Genfer Konventionen von 1949 und das Völkergewohnheitsrecht vorschreiben. Die Staaten müssen dementsprechend davon absehen, Waffen oder Munition - oder Teile davon - zu transferieren, wenn aufgrund der Fakten oder früherer Verhaltensmuster zu erwarten ist, dass sie zur Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden.“

Die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, die über Rüstungsexporte entscheiden, könnten gemäß des Appells von UN-Expert*innen vom 23. Februar 2024 „individuell strafrechtlich für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord verantwortlich sein“.

Der für Deutschland verbindliche Waffenhandelsvertrag (ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU gebieten es, Exportgenehmigungen zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass mit gelieferten Rüstungsgütern Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen oder erleichtert werden könnten. Ein niederländisches Gericht in Den Haag hat am 12.2.2024 geurteilt, dass die niederländische Regierung aus diesem Grund „jegliche Ausfuhr und Durchfuhr von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung dieses Urteils einzustellen“ hat.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen den brutalen Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen wurden. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, erkennen wir an. Bei allen militärischen Handlungen muss jedoch das Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden, einschließlich Israels Verantwortung als Besatzungsmacht. Wir verurteilen deshalb diejenigen militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern sowie Wohnhäusern und die bewusst in Kauf genommene unverhältnismäßige Tötung von Zivilist*innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Gemäß des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind seit Beginn des Krieges mindestens 34.000 Palästinenser*innen getötet und über 77.000 verletzt worden.

Große Sorgen bereitet auch die Situation im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. In seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom März benennt der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Ausweitung der israelischen Siedlungen als Kriegsverbrechen. Laut OCHA töteten israelische Besatzungstruppen im Westjordanland im Jahr 2023 492 Palästinenser*innen, davon 118 Kinder.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der UN-Sicherheitsrat am 25. März 2024 in seiner Resolution 2728 einen Waffenstillstand sowie die Freilassung der Geiseln fordert und außerdem die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung in Gaza und des Zugangs zu humanitärer Hilfe betont. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats sind bindendes internationales Recht. Wir verurteilen, dass die israelische Regierung ebenso wie die Hamas und andere bewaffnete Gruppen diesem Beschluss nicht folgen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 unter anderem gefordert, dass Israel wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Bereitstellung von dringend benötigter Grundversorgung und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Die gesamte Bevölkerung Gaza hat aufgrund der Kriegshandlungen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) vom 18. März 2024 sind alle 2,23 Millionen Einwohner*innen in einem hohen Maß mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert, wobei die Hälfte der Bevölkerung in die Kategorie einer Katastrophe/Hungersnot fällt. Im nördlichen Teil Gazas stehe eine Hungersnot unmittelbar bevor.

Wir fordern Sie als Mitglieder der Bundesregierung auf, Ihrer eigenen völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden sowie Ihren Einfluss zu nutzen und alle zur Verfügung stehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck auf Israel zu erhöhen, die Forderungen des Internationalen Gerichtshofs zur Umsetzung zu bringen und die Blockade substantieller humanitärer Hilfe auf dem Landweg zu beenden.

Wir fordern Sie als Mitglieder der Bundesregierung eindringlich auf:

• Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.
• Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
• Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für die Freilassung der Geiseln ein.
• Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien zu gewährleisten.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet.

Unterzeichnende Organisationen:

• ADRA Deutschland e.V.
• Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• Amnesty International Deutschland
• Ärzte der Welt e.V.
• Bremer Friedensforum
• Bund für Soziale Verteidigung e. V.
• Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)
• CARE Deutschland e.V.
• Church and Peace - Europäisches friedenskirchliches Netzwerk
• Deutscher Friedensrat e.V.
• Essener Friedensforum
• Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
• Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
• Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
• Handicap International e.V.
• Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
• Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)
• Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.
• Islamic Relief Deutschland e.V.
• Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
• Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
• medico international e.V.
• México vía Berlín e.V.
• Netzwerk Friedenskooperative
• Netzwerk Friedenssteuer
• NRC Deutschland gGmbH
• Ohne Rüstung Leben e.V.
• Oxfam Deutschland e.V.
• Pacta Servanda e.V.
• Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
• pax christi - Deutsche Sektion e.V.
• Referat für Internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg
• RüstungsInformationsBüro e.V.
• terre des hommes Deutschland e.V.
• Weltfriedensdienst e.V.
• Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden e.V.

Info: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/offener-brief-ruestungsexporte-israel-gaza-krieg-stoppen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

hna.de, vom 11.02.2024, 12:09 Uhr, vonForeign Policy

Immer Ärger mit Orbán: Die Geschichte bietet Europa eine Anleitung zur Gegenwehr gegen die ungarische Erpressung.

• Viktor Orbán hält die EU seit Jahren in Atem – zuletzt wieder im Ringen um ein Hilfspaket für die Ukraine.
• Das mag am Politikstil Orbáns und seiner rechtspopulistischen Fidesz liegen, passt aber auch in historische Kontexte.
• Kolumnistin Caroline de Gruyter schlägt der EU in diesem Essay eine „habsburgische“ Lösung für das Problem mit Ungarn vor.
• Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 31. Januar 2024 das Magazin Foreign Policy.

Brüssel – Viktor Orbán pokert in diesen Tagen in Brüssel. Indem er die Entscheidungsfindung in wichtigen Fragen wie der Erweiterung der Europäischen Union und der vorgeschlagenen Mitgliedschaft Schwedens in der NATO oder auch den EU-Haushalt blockiert, verärgert der ungarische Premierminister seine Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten. Zuletzt mussten die 27 Staats- und Regierungschefs vor allem aus einem Grund zu einem Gipfel nach Brüssel reisen: Orbáns anhaltende Weigerung, einem Finanzhilfepaket von 50 Milliarden Euro (54,2 Milliarden Dollar) für die Ukraine zuzustimmen.

Orbans Taktik ist jedoch nicht sehr überraschend – jedenfalls aus historischer Perspektive betrachtet. Der Einsatz von Erpressung gehört seit Jahrhunderten zum politischen Instrumentarium Ungarns. Im Habsburgerreich, dem Ungarn bis zu seinem Zusammenbruch am Ende des Ersten Weltkriegs 1918 angehörte, verhielt es sich ähnlich – das Land nahm unter anderem den gemeinsamen Haushalt als Geisel.

Für diejenigen, die sich fragen, wie die EU in Zukunft mit Orbán umgehen soll und ob er jemals aufhören wird, so schwierig zu sein, ist diese historische Parallele besonders lehrreich. Spoiler: Er wird nicht aufhören, schwierig zu sein.

Schon zu Habsburger-Zeiten: Die Ungarn waren ein störrisches Volk

Auch zu Zeiten der Habsburger waren die Ungarn ein störrisches Volk. Unter allen Nationen, Sprachen und religiösen Gruppen innerhalb des multinationalen Reiches waren sie mit Abstand die anspruchsvollsten. Sie wussten, dass Kaiser Franz Joseph (1830-1916) den Zerfall des Reiches um fast jeden Preis verhindern wollte und ihnen weit entgegenkommen würde.

Mitte des 19. Jahrhunderts, als Ungarn der größte Getreideproduzent des Habsburger-Reiches war, stellten die Ungarn sogar die Nahrungsmittelproduktion für das übrige Reich für mehrere Jahre ein und produzierten gerade so viel Mehl, dass sie sich selbst ernähren konnten. In der sogenannten passiven Widerstandsbewegung stellten die Ungarn auch die Steuerzahlungen ein und boykottierten öffentliche Ämter.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban findet, dass die EU zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder eingefroren hat. © Virginia Mayo/AP

Damit reagierten sie auf die brutale Art und Weise, mit der Wien ihre politische Rebellion während der europäischen Revolutionsjahre 1848-1849 niedergeschlagen hatte. Ihre Hauptforderung war eine weitreichende Autonomie. Und tatsächlich war ihr ziviler Ungehorsam am Ende erfolgreich: Im Jahr 1867 wurde das Kaiserreich in die sogenannte Doppelmonarchie umgewandelt, eine Art Bündnis zweier souveräner Staaten, Österreich und Ungarn, die jeweils über weitreichende Befugnisse innerhalb des Reiches verfügten. Fortan durften die Ungarn in ihrer Reichshälfte (zu der auch das heutige Kroatien, die Slowakei und Rumänien gehörten) in Angelegenheiten wie Bildung und Gesundheitswesen praktisch selbst bestimmen. Außenpolitik und Verteidigung blieben jedoch föderal. Hier hatte der Kaiser das Sagen.

Ungarn nahm das Habsburger-Budget als Faustpfand – genauso wie Orbán in der EU

Viele Historiker sind sich einig, dass die Ungarn aufgrund ihrer Hartnäckigkeit und ihrer zähen Verhandlungstaktik von allen Reichsteilen das beste Angebot erhielten. In der Doppelmonarchie blühte Ungarn auf. Dennoch war es nie zufrieden und drängte den Kaiser immer zu mehr.

In einem Fall, genau wie heute, nahm Ungarn einen Teil des habsburgischen Budgets als Geisel, um zu bekommen, was es wollte: die Abschaffung des Bundesheeres, das den Ungarn ein Dorn im Auge war. „Die Integration Ungarns in die EU hat die Erinnerungen an die Habsburger nicht ausgelöscht, die oft auftauchen und von den Westeuropäern kaum verstanden werden“, schreibt die französische Historikerin Catherine Horel in ihrem 2021 erschienenen Buch „Histoire de la Nation Hongroise; des premiers Magyars à Viktor Orbán“ (“Geschichte der ungarischen Nation: Von den ersten Ungarn bis zu Viktor Orbán“).

Die Ungarn betrachteten die kaiserliche Armee als eine Besatzungsmacht. Sie wollten ihre eigene Armee haben. Da der Kaiser ihre Forderung ablehnte, versuchten sie stattdessen, einige der entscheidenden Grundlagen der Armee zu beseitigen. So missfiel ihnen beispielsweise das Bundessprachengesetz, das vorsah, dass Offiziere und Soldaten (Tschechen, Slowenen und andere) während des Dienstes ihre Muttersprache sprechen konnten. Zur Zeit der Doppelmonarchie wurden im Reich nicht weniger als 13 Sprachen gesprochen.

So wurden zum Beispiel nicht-ungarische Schulen geschlossen. Während die österreichische Reichshälfte im Laufe der Zeit liberaler und dezentraler wurde, geschah in Ungarn das Gegenteil: Alles war zentralisiert und magyarisiert. „Es gab kaum Vertreter der nationalen Minderheiten im ungarischen Parlament (wo die Sprache natürlich Magyar war)“, schreibt der Habsburg-Experte Steven Beller in seinem Buch „The Habsburg Monarchy, 1815-1918“.

Im Jahr 1903 startete das ungarische Parlament einen Angriff auf das kaiserliche Sprachengesetz, indem es sich weigerte, das Militärbudget zu genehmigen. Genau wie in der heutigen EU hatte Ungarn ein Vetorecht gegen den Haushalt.

Der Kaiser war wütend. Zu dieser Zeit führten Frankreich, das zaristische Russland, Deutschland und das Osmanische Reich – die Mächte, die das Habsburger Reich umgaben – ein Wettrüsten durch. Sie gaben drei bis vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Das beunruhigte den Kaiser sehr. Die habsburgische Bewaffnung war veraltet. Im Falle eines Krieges könnte sein Reich bald waffenmäßig unterlegen sein. Franz Joseph forderte daher Ungarn, das Zehntausende von Soldaten in der kaiserlichen Armee hatte, auf, sich angesichts dieser ernsten internationalen Bedrohungen verantwortungsvoller zu verhalten.

Orbáns Botschafterin: „Wir schaffen immer Spannungen“

Doch die Ungarn taten das, was sie oft tun, wenn sie von allen Seiten unter Druck gesetzt werden – sie gaben nach. Genau so verhält man sich heute in Brüssel: Je mehr sich der kollektive Druck auf Orbán auftürmt, desto mehr scheint sich das ungarische Selbstverständnis zu bestätigen, dass sie auf sich allein gestellt sind.

„Wir neigen immer dazu, uns gegen den Rest der Welt zu stellen“, erklärte die ungarische Botschafterin Anna Siko vor ein paar Jahren in einer lebhaften Diskussion über die Parallelen zwischen dem Habsburgerreich und der EU. „Wir schaffen immer Spannungen und machen anderen das Leben schwer, weil wir jeden Tag beweisen müssen, wer wir sind.“ Der Grund dafür sei, dass die ungarische „Allergie gegen andere, die uns sagen, was wir tun sollen ... uns wild und sehr undiplomatisch macht“.

Diplomaten und Analysten in Brüssel sagen, sie seien sich nicht sicher, was Orban wirklich wolle. Seine Ziele scheinen sich ständig zu verschieben. Eines von Orbáns Zielen war zuletzt die Auszahlung europäischer Subventionen, die Brüssel derzeit zurückhält – etwa 20 Milliarden Euro (21,7 Milliarden Dollar) – wegen Ungarns ausufernder Korruption und seiner Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Um diese Mittel zu erhalten, blockiert er alles, was ihm in den Weg kommt: Die schwedische NATO-Mitgliedschaft, das Finanz- und Militärhilfepaket für die Ukraine oder die Wiederernennung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Je wichtiger das Thema für andere Mitgliedstaaten ist, desto besser.

Ein Bluff durchbrach Ungarns Blockade: Gibt es etwas, das Orbán noch mehr hasst?

1903 gelang es dem Kaiser, die Blockade Ungarns mit einem ungewöhnlichen Bluff zu durchbrechen: Er präsentierte plötzlich ein neues, überraschend liberales Wahlgesetz, das den Minderheiten deutlich mehr Wahlrecht einräumte. Dieses Gesetz, so verkündete Franz Joseph, sollte im gesamten Reich in Kraft treten. Budapest, das die erweiterten Minderheitenrechte noch mehr hasste als das Sprachengesetz der kaiserlichen Armee, genehmigte prompt das Budget, das es zuvor blockiert hatte. Bald darauf wurde natürlich auch das kaiserliche Wahlgesetz mit den erweiterten Minderheitenrechten vom Tisch genommen.

Schon Habsburger-Kaiser Franz Joseph I. hatte mit Ungarn seine liebe Müh. © imago stock&people/WHA United Archives

Könnten nach dieser Analogie andere 26 EU-Mitgliedstaaten das Patt mit Ungarn in der Haushaltsfrage beenden, indem sie etwas vorschlagen, das Orban mehr hasst als 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu schicken?

EU debattierte schon den Stimmrechtsentzug für Orbáns Ungarn – die Historie liefert einen Treppenwitz

Es gibt wahrscheinlich nur eine Sache, die Ungarns Premierminister mehr missfallen würde als der Verzicht auf EU-Subventionen: der Entzug seines Stimmrechts im EU-Rat (ein Verfahren, das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union enthalten ist). Diplomaten erklärten Politico, diese nukleare Option sei bereits unter den anderen Mitgliedstaaten diskutiert worden. Die Chancen, dass sie genutzt wird, scheinen jedoch gering. Einige Staatsoberhäupter befürchten offenbar, dass sie, wenn sie jetzt gegen Orbán eingesetzt wird, morgen auch gegen sie eingesetzt werden könnte.

Und so scheinen die 26 Mitgliedstaaten dazu verdammt zu sein, sich mit Ungarn durchzuschlagen. Das erklärt, warum Orbán, obwohl er die Europäische Union tagtäglich verunglimpft, keinen Austritt aus der EU will: Innerhalb der EU ist er weitaus mächtiger als außerhalb der EU. Er nutzt die Mitgliedschaft als Druckmittel.

Das ist genau das, was die Ungarn im Habsburgerreich getan haben: Indem sie unausstehlich waren, bekamen sie die besten Angebote von allen. Aber können Sie erraten, wer als letzter gegangen ist, als das Reich zusammenbrach und alle Nationen eine nach der anderen abtraten? Ganz genau: Es war Ungarn.

Info: https://www.hna.de/politik/viktor-orban-eu-blockade-ungarn-loesung-habsburg-oesterreich-geschichte-zr-92826362.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zdf.de, 03.06.2024 | 15:43 Uhr, von Peter Kreysler

Ein milliardenschweres Netzwerk aus Firmen und Stiftungen: Das ist Viktor Orbans Propagandamaschine - mit dem Ziel, neu-rechte Ideologien im Westen zu verbreiten.

Ende April in Budapest: Wer hier herreist, darf über eine der schönsten Städte Europas staunen - Prachtstraßen, Paläste, prunkende Brücken. Während Touristen für genau dieses Versprechen herkommen, besucht das "Who-is-Who" der internationalen Neuen Rechten eine für sie Top-Konferenz in der Stadt: die CPAC-Hungary.

Dort beraten rechte und rechtsextreme Politiker aus ganz Europa. Hauptthema: Wie die europäische liberale Demokratie nach dem Vorbild des autokratischen Ungarn umgebaut werden soll.

Ungarn bündelt Demokratiegegner

Das Vorbild ist Ungarn - besser gesagt Ungarns Staatsführung - selbst: 2018 bündelte Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei über 400 Medien, Fernsehkanäle, Zeitungen, politische Stiftungen, Denkfabriken und Bildungseinrichtungen in die staatsnahe KESMA-Stiftung - um sie auf die Linie der sogenannten "illiberalen Demokratie" zu bringen: keine Toleranz für Andersdenkende, extrem-konservative Familien- und Wertevorstellungen, autoritäre Steuerung durch die Regierung.

Dieses Netzwerk ist inzwischen auf 32 Stiftungen herangewachsen.

K-Monitor, unabhängige gemeinnützige Organisation

Die EU Fördergeld für Lehrer in Ungarn gebilligt. Doch die Lohnerhöhung ist auch an Bedingungen für die Betroffenen geknüpft.15.04.2024 | 2:30 min

CPAC-Konferenzen: Von Donald Trump bis Hans-Georg Maaßen

Die CPAC-Konferenzen bringen weltweit rechte Netzwerker zusammen. In Budapest grüßt Ende April Donald Trump per Video. Orban macht dessen "Make America Great Again" hier vor der Europa-Wahl zu "Make Europe Great Again". Anschließend treten Stars aus Europas rechter Szene auf: der niederländische Wahlsieger Geert Wilders, Polens Ex-PIS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Ex-Verfassungsschutz-Präsident aus Deutschland Hans-Georg Maaßen und Vorsitzender der Werteunion.

• Der Fall Maaßen: Zwischen Geheimdienst und Verschwörung

Der Tenor: Sie wollen ein anderes Europa - keine Migration, den Klimaschutz weitestgehend abschaffen, die Meinungsfreiheit kontrollieren. Passend dazu werden unabhängige Journalisten auch von großen internationalen Medienhäusern ausgeschlossen, die Konferenz präsentiert sich stattdessen selbst mit Hochglanzvideos im Netz.

EU-Regelung ermöglicht Orbans Pläne

Die Zerstörung der EU, dieses Projekt kann Orban nur ins Werk setzen, weil es die EU selbst gestattet. Denn für die Zustimmung Orbans zu EU-Sanktionen gegen Russland wurde ihm gewährt, unvermindert weiter Öl aus Russland einzuführen. Die staatliche Ölfirma MOL bezieht 65 Prozent seines Erdöls aus Russland.

Die Gewinne aus dem Öl-Verkauf fließen zu einem beachtlichen Teil auch in eine politische Organisation, das Mathias Corvinus Collegium (MCC). Der ungarische Staat hat der Bildungsorganisation zehn Prozent der Anteile des staatlichen milliardenschweren Energiekonzerns übergeben. Jährlich profitiert das MCC damit von dem hohen Gewinnanteil. Allein 2023 waren es über fünfzig Millionen Euro.

Rechte Ideologien in Bildungseinrichtungen

Das MCC ist auf Expansionskurs. Die Bildungsorganisation kaufte 2023 die Modul Universität in Wien und kooperiert auch mit der Eliteuniversität ESMT in Berlin, wie Correctiv berichtet. Vom MCC heißt es auf ZDF-Anfrage:

Wir sind eine wertebasierte Institution, die an die Prinzipien des gesunden Menschenverstandes glaubt [...] und: an die Wichtigkeit von europäischen und westlichen Traditionen.

Mathias Corvinus Collegium

Sogar in Brüssel betreibt MCC eine Denkfabrik, in dem unmittelbar vor der Europawahl die Strategien der extremen Rechten zur Veränderung der EU diskutiert werden. Das MCC fördert so rechte Denkweisen in Bildungseinrichtungen - ermöglicht durch Geld aus dem Öl-Geschäft.

Peter Kreysler und Svea Eckert haben recherchiert und aufgedeckt, wie Stimmungsmache gegen ein liberales Europa betrieben wird - mit Sitz im autokratisch regierten Ungarn. Das Ergebnis ist zu sehen in Die Spur: Propaganda Angriff auf die EU - Wie Orban seine Ideologie verbreitet.

Experte warnt vor großer Gefahr

Viktor Orban schießt immer wieder gegen die EU und setzt auf rechte Verbündete. Wie der Ungar tickt und wieso ein Duo Orban-Trump fatale Folgen haben könnte. Ein Experten-Gespräch.

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/viktor-orban-cpac-hungary-ungarn-rechtspopulismus-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Juli 2024 08:45 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Das Publikum in Russland klammert sich gern an Illusionen, in Europa würden bald "Freunde Russlands" an die Macht kommen und dann wäre alles wieder gut. Derzeit ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Hoffnungsträger und löst Entzückung aus. Zeit für eine bittere Pille gegen Halluzinationen, meint der Autor.

Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, am 9. Juli 2024 bei der Feier des 75-jährigen Bestehens der NATO im Andrew Mellon Auditorium in Washington, D.C.

Ein engagierter Teil der Besucher des russischsprachigen Internets lässt Nachrichten über Siege, Reisen und Initiativen von Freunden, potenziellen Freunden, hypothetischen Freunden, versteckten Freunden, tatsächlichen Freunden und historischen Freunden mit solcher Wucht über Monitore flimmern, dass der Eindruck entsteht, nur noch eine weitere Anspannung des kollektiven Willens trenne uns vom sofortigen Eintreten von Frieden, Anmut und einer Stille, die nur durch das Knallen von Champagner und das Knarren des Sofas unterbrochen wird.

Doch immer wieder muss man sich von der Richtigkeit der Worte von Ostap Bender (Hauptfigur der satirischen Romane "Zwölf Stühle" und "Das goldene Kalb" der sowjetischen Schriftsteller Ilja Ilf und Jewgeni Petrow) überzeugen, der behauptete, dass "schnell nur die Geburt von Katzen" gehe. Sowie davon, dass keine offiziellen und potenziellen Freunde Russland zu Hilfe kommen werden, und dass sich Russland nur selbst helfen kann.

Meinung

Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?

In den vergangenen Tagen richteten sich die Blicke des Publikums auf die unerwartete "Friedensreise" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Kiew, Moskau und Peking besuchte und nun in Washington weilt.

Zahlreiche Analysten bewunderten den Mut Orbáns, sich gegen das russophobe europäische Establishment zu stellen. So zog er zahlreiche Flüche von uns feindlich gesinnten "sprechenden Köpfen" auf sich und brachte die Kunde von den unverrückbaren Positionen von Putin und Xi unter dem lautstarken Slogan "Friedensmission 3.0" direkt in die Höhle des Feindes — zum NATO-Jubiläumsgipfel. Und nicht nur das: Orbán erlaubte sich, öffentlich zu behaupten, dass Russland nicht zu besiegen sei. Putin kann seiner Meinung nach nicht verlieren, was nur logisch ist:

"Wenn man sich die Soldaten, die Waffen und die Technologie anschaut, die in der Kriegsführung eingesetzt werden, ist es schwer vorstellbar, Russland zu besiegen. Die Wahrscheinlichkeit dessen, ob Russland überhaupt besiegt werden kann, ist nicht kalkulierbar."

Orbáns Übergang vom Status eines "potenziellen Freundes" zum Status eines "ewigen Brüderchens" (in den Augen des russischsprachigen Internets) wurde auch dadurch verstärkt, dass er die Gründung der Patrioten Europas, eines neuen Bündnisses rechtsgerichteter politischer Kräfte im Europäischen Parlament, initiiert hat. Kürzlich schlossen sich die "Liga"-Partei des italienischen Vizepremierministers Matteo Salvini und die französische "Nationale Sammlungsbewegung" von Marine Le Pen an, was die neue Fraktion zur drittgrößten politischen Kraft im Europäischen Parlament machen könnte.

Obwohl Moskau und Peking Orbán mit echtem Wohlwollen und traditioneller Gastfreundschaft empfingen, stellt sich die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten bei näherer Betrachtung als eine Mischung aus persönlicher PR-Aktion und Kurierdienst heraus.

Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow, begrüßte zwar im Großen und Ganzen Orbáns Friedensbemühungen, kommentierte sie aber im Stil von "es gibt nichts Anderes":

"Es gibt eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Parteien, und zwar ernsthafte Meinungsverschiedenheiten. Aber zumindest unternimmt Herr Orbán wirklich einen sehr ernsthaften Versuch, das Wesen dieser Meinungsverschiedenheiten zu verstehen, was sehr zu schätzen ist."

Auch die chinesischen Kameraden äußerten sich in ähnlicher Weise, das heißt, niemand machte sich Illusionen über einen politischen "Durchbruch" mithilfe des ungarischen Staatsführers, obwohl gegen den Versuch natürlich nichts einzuwenden ist.

Orbán im Interview: Man muss die Realität anerkennen ‒ Russland wird Krieg nicht verlieren

Man muss hier lediglich erkennen, dass Viktor Orbán nur für eine Seite spielt — für sich selbst. Scheitert seine Friedensmission, verliert er nichts, und wenn sie erfolgreich wird, gewinnt er viel, was vor dem Hintergrund der sinkenden Popularität seiner Heimatpartei sehr wichtig ist. Es gibt die Meinung, dass Orbán mit der Funktion eines Verbindungsmannes zwischen Russland, China, den Trumpisten in den USA und einem Teil der europäischen Eliten, die ein Ende des Konflikts in der Ukraine wollen, betraut worden ist. Die wahrscheinlichste Version ist jedoch, dass er bestimmte russische und chinesische Positionen zur Ukraine in die Hände des nächsten US-Präsidenten (sprich, Trump) überbringen, also verantwortungsvolle Kurierfunktionen erfüllen soll.

Falls (aber nach Orbáns Meinung lediglich "sobald") der mit Orbán befreundete Donald Trump, für den ein erfolgreiches Ende des Ukraine-Konflikts ein wichtiges außenpolitisches Anliegen ist, an die Macht kommt, kann das politische Gewicht Ungarns und Orbáns persönlich erheblich zunehmen. Ihre Möglichkeiten, von verschiedenen Seiten Vergünstigungen zu erhalten, werden sich vervielfachen. Sollte es zu einer stärkeren Konfrontation mit den USA kommen (was aufgrund von Trumps Neigung zu Ultimaten, die für Russland völlig inakzeptabel ist, durchaus möglich ist), wird Trumps Bewunderer Orbán höchstwahrscheinlich, ohne mit der Wimper zu zucken, seine Worte wiederholen, dass Russland ein Aggressor gegenüber der Ukraine sei.

Mit anderen Worten — nichts Persönliches, es geht nur ums Geschäft, aber ihr könnt mich "Brüderchen" nennen, wenn ihr wollt.

Das Gleiche gilt für alle "bedingt prorussischen" politischen Kräfte in Europa.

Orbán: Ich, ein Putin-Freund? Ich bin ein Freund Ungarns und des Friedens

Einige begrüßten das historische Ergebnis der französischen Parlamentswahlen, bei denen die rechten politischen Kräfte unter der Führung von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung ein Drittel der Parlamentssitze errangen, und freuten sich über Zitate europäischer Beamter, wonach "die Rechten Putin in die Hände spielen". Aber sie vergaßen, dass dieselbe Le Pen wiederholt ihre proukrainische Position verkündete. Kürzlich löste sie einen Aufschrei aus, nachdem das russische Außenministerium ihr Foto in seinen sozialen Netzwerken gepostet hatte: Sie beschuldigte Russland der Provokation und der Einmischung in ihre Angelegenheiten und sagte, dass "sie und andere Vertreter ihrer Partei ihre Unterstützung für die Ukraine ganz deutlich gemacht haben".

Aber auch andere rechtsgerichtete politische Kräfte in Europa "lieben" Russland sehr. So erklärte ein Vertreter der tschechischen politischen Bewegung "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO), die sich ebenfalls Orbáns "prorussischem" Bündnis anschloss, in einem direkten Text:

"Die ANO ist dem Bündnis um der Reformen in der EU willen beigetreten, nicht wegen ihrer Position zur Ukraine. Die ANO hat wiederholt erklärt, dass sie Russland für einen Aggressor hält und auf der Seite der Ukraine steht."

Keine Freunde zu haben ist schlimm. Aber sich der Illusion hinzugeben, man habe dort Freunde, wo es in Wahrheit keine gibt, ist viel schlimmer.

Russland profitiert von der politischen Zersplitterung Europas, die die Wirksamkeit der "Einheitsfront" gegen Russland verwässert, und wir werden natürlich jede positive Initiative von links, rechts, oben und unten begrüßen, die dazu beitragen kann, unseren Sieg zu beschleunigen.

Aber die Geschichte zeigt, dass die wichtigste Voraussetzung für unsere Siege unsere Einigkeit und das Vertrauen auf unsere eigene Stärke ist.

Arbeiten wir weiter, Brüder! Und die "Brüderchen" werden sich nach unserem Sieg zu uns gesellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Orbán und seine Friedensmission in Anführungszeichen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: Video  https://freedert.online/meinung/211884-messer-hinterm-ruecken-russlands-freunde Dauer 24:40 min

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youtube.com, vom 30.06.2024, Krissy Rieger

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freedert.online, 13 Juli 2024 11:25 Uhr

Oskar Lafontaine, einer der großen alten Männer der deutschen Politik, hat darauf hingewiesen, dass man an anderen Orten suchen müsse, wolle man Rechtsextremismus wirklich bekämpfen. Das Handeln der "demokratischen Mitte" sei nämlich in Wirklichkeit rechtsextrem.

Regierungsbank im Deutschen Bundestag im Juni 2024

In einem Gastkommentar in der Schweizer Weltwoche hat der ehemalige saarländische Ministerpräsident, Finanzminister und ehemalige Vorsitzende der SPD und später der Linken, Oskar Lafontaine, eine Korrektur der politischen Begriffe in Deutschland eingefordert. Diejenigen, die sich selbst für die demokratische Mitte hielten, seien die wahren Rechtsextremisten.

Meinung

Keinen Meter zurück: Baerbock erklärt Ukraine-Unterstützung zum "größten nationalen Interesse"

Dabei berief er sich auf den US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, der jüngst erklärte: "Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen." Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen seien schließlich der Markenkern rechter Parteien.

Einzig übersteigerter Nationalismus sei bei dieser Rechten, die die gesamte Breite von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP samt staatstragender Medien umfasse, nicht zu finden.

"Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der 'amerikanische Freund' zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben."

Deutschland und Russland voneinander zu trennen, sei schließlich erklärtes Ziel vieler US-Strategen gewesen. Und jetzt wären die Profite der US-Rüstungsindustrie geradezu Staatsziel:

"Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, 'egal, was meine deutschen Wähler denken', wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte."

Die Gesellschaft werde währenddessen immer ungleicher. "In Deutschland ist das Vermögen der zweihundert reichsten Familien fünfzehnmal so groß wie das Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung." Dieser Zustand sei mit Demokratie unvereinbar und entspreche dem, was der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter "eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption" genannt habe.

Dabei folge man der "faschistoiden Cancel Culture", und sei intolerant gegenüber der Meinung Andersdenkender.

Bundeskabinett billigt Ausweisung für "Likes" in sozialen Netzwerken

"Das Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegte, atmet den Geist des Autoritarismus […] man muss Sorge haben, dass Kabarettisten demnächst verhaftet werden."

Es erinnere an den Radikalenerlass, den der damalige Bundeskanzler Willy Brandt später als Fehler bezeichnete; es gehe um eine Herrschaft des Verdachts und einen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

"Mit rechtsextremen Maßnahmen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen."

Dabei werde in allen Bereichen so gehandelt. Als Beispiele nannte er den Skandal um die beabsichtigte Streichung von Fördermitteln für Professoren, die einen offenen Brief für die Meinungsfreiheit geschrieben hatten, Zensur von Kunst am Beispiel einer Ausstellungsabsage, weil die jüdische Künstlerin sich nicht ausreichend "vom Terror der Hamas distanziert" habe, und die Schwierigkeiten, die russische Künstler mittlerweile hätten, in Deutschland überhaupt noch auftreten zu können.

Seine Forderung, den Rechtsextremismus in Deutschland heute dort zu bekämpfen, wo er tatsächlich zu finden ist, formulierte er zum Abschluss in Abwandlung einer Redewendung so:

"Die schärfsten Kritiker der Elche sind heute selber welche."

Mehr zum Thema – Michael Hudson: Über die Notwendigkeit, unseren Wortschatz des Politischen zu erneuern

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Info: https://freedert.online/inland/212221-lafontaine-wirklichen-rechtsextremen-sitzen-in

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seniora.org, 11. Juli 2024, 10. Juli 2024 Von Tyler Durden - übernommen von zerohedge.com

China und Weißrussland haben am Montag eine äußerst seltene gemeinsame Militärübung nahe der polnischen Grenze auf weißrussischem Gebiet durchgeführt. Es ist ein Novum, dass chinesische Truppen jetzt so nahe an einem Kriegsgebiet in Osteuropa stationiert sind.

Die belarussischen Streitkräfte verwiesen insbesondere auf die "ukrainische Provokation" als Hauptgrund für die Übungen hin. Wladimir Kupriyanyuk, der stellvertretende Leiter des Generalstabs des Militärs, sagte, die Übungen seien eine Reaktion auf die "aggressive Außenpolitik des Westens gegenüber Belarus" und auf "ukrainische Provokationen".

Bilder der staatlichen Medien zeigen die Ankunft von PLA-Truppen in Belarus

Erschreckenderweise handelt es sich bei den Manövern mit dem Namen "Eagle Assault" nicht nur um eine ein- oder zweitägige Übung, sondern sie sollen elf Tage dauern, bis zum 19. Juli. Die Übungen finden in der Nähe der Stadt Brest an der weißrussisch-polnischen Grenze statt, die etwa 40 Meilen von der weißrussischen Grenze zur Ukraine im Süden entfernt ist.

"Im Rahmen der Anti-Terror-Übungen werden die Militärangehörigen beider Länder die Themen Nachtlandung, Überwindung von Wasserhindernissen und Durchführung von Operationen in [städtischen Gebieten] trainieren", teilte das belarussische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

In der Erklärung wurde das wachsende Engagement der NATO in der Ukraine besonders hervorgehoben: "Die NATO-Gruppierung an der Grenze zu Weißrussland wächst schnell, was zu einer Zunahme der Spannungen in der Region führt", hieß es in einem Folgepost. Außerdem wurde vor einer "harten Reaktion" gewarnt, sollten externe Kräfte "die weißrussischen Grenzen überschreiten".

Das polnische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, dass ein wichtiger Schwerpunkt des NATO-Gipfels in Washington in dieser Woche der "hybride Krieg an der polnisch-weißrussischen Grenze sowie an der lettischen, litauischen und estnischen Grenze" sein wird.

All dies geschieht, während Russland taktische Atomwaffen in Weißrussland stationiert hat, das es aufgrund der engen Verteidigungspartnerschaft (und des historischen Vertrags) und der laufenden Zusammenarbeit in Bezug auf die Ukraine als "Unionsstaat" bezeichnet.

Chinas Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die Übungen dienten in erster Linie der Terrorismusbekämpfung und umfassten "Geiselbefreiungsaktionen und Anti-Terror-Einsätze".

"Das Training zielt darauf ab, den Ausbildungsstand und die Koordinationsfähigkeiten der teilnehmenden Truppen zu verbessern sowie die praktische Zusammenarbeit zwischen den Armeen beider Länder zu vertiefen", hieß es weiter.

 

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Aussie Cossack

 

@aussiecossack

Meanwhile China is conducting military drills on the Polish border in a staunch show of support to Belarus. Are you watching NATO?

Zu diesem Zeitpunkt wird das Potenzial für einen echten globalen Krieg in der Ukraine immer leichter vorstellbar, da die -Truppen der Volksbefreiungsarmee [PLA] jetzt in der Region sind und Übungen mit der "pro-russischen" Seite abhalten.

https://twitter.com/i/status/1810657860931739822

Quelle: https://www.zerohedge.com/geopolitical/china-conducts-military-drills-near-polish-ukrainian-borders?utm_source=substack&utm_medium=email
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6027&mailid=2262

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 12. Juli 2024

Die EU-Kommission macht Ernst: Sie droht E. Musk mit hohen Strafen – angeblich verstößt “X” (Ex-Twitter) gegen EU-Recht.

Konkret wirft die Kommission dem Online-Dienst “X” vor, dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil jeder einen “verifizierten” Account bekommen könne. 

Dahinter steht der Verdacht, dass “X” Fake News und Desinformation verbreitet. Was wie ein rechtliches Problem aussieht, ist in Wahrheit also ein inhaltliches – Kritiker sprechen auch von Zensur.

Die Grundlage ist das neue Digitale Dienste-Gesetz (DSA). Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann die EU-Kommission eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Das kann dann schon mal in die Milliarden gehen…

Mehr zum DSA hier

P. S. Und so hat Musk die Nachricht kommentiert :

The European Commission offered X an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.

The other platforms accepted that deal.

X did not.

‹ Neue “Nachrüstung” – neue Friedensbewegung?

1 Comment

1. exKK
   13. Juli 2024 @ 02:52

   Also wenn man Elon Musk Glauben schenken darf, dann bedient sich die EU-Kommission der Nötigung, um ihre Narrative in der Öffentlichkeit durchzusetzen… „Werte“ heisst das jetzt, meine ich munkeln gehört zu habe

Info: https://lostineu.eu/bruessel-musk-verstoesst-gegen-eu-recht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. Juli 2024

Kanzler Scholz tritt in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Schmidt – er will mit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland “nachrüsten”. Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung!?

Im Europawahlkampf empfahlt er sich als “Friedenskanzler”. Noch vor der Wahl gab er dann deutsche Waffen zum Abschuß auf russische Ziele frei. Nun geht Kanzler Scholz noch weiter.

Angeblich, um eine “Fähigkeitslücke” zu schließen, haben Scholz und US- Präsident Joe Biden die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland vereinbart.

Es ist das erst Mal, seit 1991 auf Grundlage des INF-Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion die letzten Mittelstreckensysteme der USA abgerüstet und verschrottet worden waren.

Den Vertrag hatten die USA gekündigt – doch niemand danach redete von einer “Fähigkeitslücke”. Die wurde erst jetzt ge- bzw. erfunden, weil Russland angeblich mit Angriffen auf EUropa droht.

Dabei hat sogar der deutsche Oberguru für die Sicherheitspolitik, W. Ischinger, festgestellt, dass es bisher keinerlei Anzeichen für eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Nato-Gebiet gebe!

Mit der ab 2026 geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern wächst die Kriegsgefahr. Denn damit kann von deutschem Boden aus Moskau zerstört werden, mit gefährlich kurzer Vorwarnzeit.

Das erinnert an die “Nachrüstungs”-Debatte der 80er Jahre. Damals erhob sich eine mächtige Friedensbewegung gegen die Pläne von Ex-Kanzler Schmidt. Wird es auch diesmal große Proteste geben?

Bisher sieht es nicht so aus, leider. Denn zumindest eine Partei, die damals gegen Schmidt mobil machte – die Grünen – ist heute voll auf Aufrüstungs- und Kriegskurs…

Siehe auch Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne

‹ Liberaler “Meltdown”: Ist Biden der Nächste? › Brüssel: Musk verstößt gegen EU-Recht

7 Comments

1. Kleopatra
   13. Juli 2024 @ 06:06

   Die letzte Nachrüstung (gegen die Sowjetunion) endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Womit wird diese enden?

Reply

Info: https://lostineu.eu/neue-nachruestung-neue-friedensbewegung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.07.2024

Das Geld der Anderen

„Faustrecht der Freiheit“ ist ein Drama um Klassengesellschaft und Ausbeutung. Rainer Werner Fassbinder erzählt von Prozessen, die zur Kaltblütigkeit in der Gesellschaft geführt haben und die es ermöglichen, dass Gefühle als Schwäche gnadenlos ausgenutzt werden.Als sein Arbeitgeber und Freund während&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-geld-der-anderen/

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Seien wir uns ehrlich: Kreuzfahrt-Schiffe gehen einfach nicht mehr

Kreuzfahrt-Schiffe sind schwimmende Städte aus Stahl, betrieben mit Schweröl. Sie werden zunehmend zu einem Problem. Denn die Branche boomt trotz Klimakrise, Artensterben und Widerstand aus der Bevölkerung in den Häfen, in denen sie anlegen. von Elisabeth Bauer für moment.at Während&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/seien-wir-uns-ehrlich-kreuzfahrt-schiffe-gehen-einfach-nicht-mehr/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 12. Juli 2024, 11. Juli 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von strategic-culture.su

Die NATO ist  – theoretisch  – in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht voll mobilisiert, um gegen alle Kräfte der globalen Mehrheit zu kämpfen, die die imperiale Hegemonie destabilisieren könnten.

© Photo: Public domain

Der scheidende epileptische norwegische Holzklotz, der sich als NATO-Generalsekretär ausgibt, hat einen ziemlichen Auftritt hingelegt, schreibt Pepe Escobar.

Wir sind die Welt. Wir sind das Volk. Wir sind die NATO. Und wir kommen, um euch zu holen   – wo immer ihr seid, ob ihr es wollt oder nicht.

Nennen Sie es die neueste Pop-Iteration der "regelbasierten internationalen Ordnung", die auf dem 75. Geburtstag der NATO in Washington gebührend getauft wurde.

Nun, die globale Mehrheit war bereits gewarnt worden   – aber im Techno-Feudalismus neigen Gehirne dazu, zu Brei verarbeitet zu werden.

Es ist also eine sanfte Erinnerung angebracht. Dies wurde bereits im ersten Absatz der Gemeinsamen Erklärung zur EU-NATO-Zusammenarbeit vom 9. Januar 2023 festgestellt:

"Wir werden das gesamte uns zur Verfügung stehende politische, wirtschaftliche und militärische Instrumentarium weiter mobilisieren (Kursivschrift von mir, PE), um unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle unserer eine Milliarde Bürger zu verfolgen."

Korrektur: kaum eine Million, die zu den 0,1 % der Plutokratie gehören. Sicherlich nicht eine Milliarde.

Weiter geht es mit der Erklärung des NATO-Gipfels 2024, die offensichtlich von den Amerikanern in hervorragender Weise redigiert wurde, wobei die anderen 31 verschiedenen Vasallenmitglieder ordnungsgemäß zugestimmt haben.

Hier ist also die wichtigste "strategische" Dreiergruppe der NATO für 2024:

1. Zusätzliche zweistellige Milliardenbeträge an "Hilfe" für die aufstrebende Rumpf-Ukraine; die überwältigende Mehrheit dieser Mittel wird in den industriell-militärischen Geldwäschekomplex fließen.
2. Zwangsweise Auferlegung von zusätzlichen Militärausgaben für alle Mitglieder.
3. Massive Aufbauschung der "chinesischen Bedrohung".

Was den Titelsong der NATO-75-Show angeht, so gibt es eigentlich zwei. Abgesehen von "China Threat" (Abspann) ist der andere (Vorspann) "Free Ukraine". Der Text lautet in etwa so: Es sieht so aus, als ob wir in der Ukraine Krieg gegen Russland führen, aber lassen Sie sich nicht täuschen: Die NATO beteiligt sich nicht an diesem Krieg.

Nun, sie richten sogar ein NATO-Büro in Kiew ein, aber das dient nur dazu, die Produktion für eine Netflix-Kriegsserie zu koordinieren.

Diese bösartigen Autoritären

Der scheidende epileptische norwegische Holzklotz, der sich als NATO-Generalsekretär ausgibt, hat vor der Ankunft seines holländischen Gouda-Nachfolgers eine beachtliche Leistung erbracht. Zu den Höhepunkten gehört seine scharfe Anprangerung der "wachsenden Allianz zwischen Russland und seinen autoritären Freunden in Asien", d.h. den "autoritären Führern in Iran, Nordkorea und China". Diese bösartigen Gebilde "wollen alle, dass die NATO scheitert". Es gibt also viel zu tun "mit unseren Freunden im indo-pazifischen Raum".

"Indo-Pazifik" ist eine krude Erfindung einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Niemand in ganz Asien, egal wo, hat ihn je benutzt; alle sprechen von Asien-Pazifik.

In der gemeinsamen Erklärung wird China direkt beschuldigt, die russische "Aggression" in der Ukraine anzuheizen: Peking wird als "entscheidender Ermöglicher" der "Kriegsanstrengungen" des Kremls bezeichnet. Die Drehbuchautoren der NATO drohen China sogar direkt: China "kann den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht ermöglichen, ohne dass sich dies negativ auf seine Interessen und seinen Ruf auswirkt".

Um einer solchen Bösartigkeit entgegenzuwirken, wird die NATO ihre "Partnerschaften" mit "indo-pazifischen" Staaten ausbauen.

Schon vor der Erklärung des Gipfels verlor die Global Times mit diesen Unsinnigkeiten ihre Fassung: "Unter dem Hype der USA und der NATO scheint es, dass China zum 'Schlüssel' für das Überleben Europas geworden ist und das Schicksal des Russland-Ukraine-Konflikts wie eine 'entscheidende Macht' kontrolliert."

Das geschmacklose rhetorische Fest in Washington reicht Peking definitiv nicht: Der Hegemon will nur "tiefer in Asien eindringen und versuchen, eine 'asiatisch-pazifische NATO' zu schaffen, um die 'indopazifische Strategie' der USA zu verwirklichen."

Südostasien ist sich über diplomatische Kanäle im Wesentlichen einig: Mit Ausnahme der gekauften und bezahlten fehlgeleiteten Filipinos will niemand ernsthafte Turbulenzen im asiatisch-pazifischen Raum, wie sie die NATO in Europa ausgelöst hat.

Zhou Bo, Senior Fellow am Center for International Security and Strategy der Tsinghua University und pensionierter PLA-Offizier, wies den indopazifischen Blödsinn schon vor dem Gipfel zurück: Wir hatten Ende letzten Jahres auf dem Astana-Forum in Kasachstan einen hervorragenden Austausch darüber.

Was auch immer geschieht, Exzeptionalistan wird weiter auf Hochtouren laufen. Die NATO und Japan haben vereinbart, rund um die Uhr eine Leitung für "streng vertrauliche Sicherheitsinformationen" einzurichten. Rechnen Sie also damit, dass der sanftmütige japanische Premierminister Fumio Kishida Japans "zentrale Rolle" beim Aufbau einer asiatischen NATO stärken wird.

Jeder, der von Urumqi bis Bangalore ein bisschen Grips hat, weiß, dass die Devise in ganz Asien für die Exzeptionalisten lautet: "Heute Ukraine, morgen Taiwan." Die absolute Mehrheit der ASEAN-Staaten und hoffentlich auch Indien werden darauf nicht hereinfallen.

Klar ist, dass der NATO-Zirkus auf dem 75. Gipfeltreffen absolut ahnungslos und unempfänglich hinsichtlich der Geschehnisse beim jüngsten Gipfel der SCO in Astana ist. Vor allem, wenn es um die SCO geht, die nun als zentraler Knotenpunkt bei der Schaffung eines neuen, Eurasien umfassenden kollektiven Sicherheitsarrangements fungiert.

Was die Ukraine betrifft, so hat Medwedew Unplugged wieder einmal in unnachahmlicher Weise die russische Position dargelegt:

"In der Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Juli ist die Rede vom 'unumkehrbaren Weg der Ukraine' zur NATO. Für Russland sind zwei Möglichkeiten akzeptabel, wie dieser Weg endet: Entweder verschwindet die Ukraine oder die NATO. Oder noch besser, beides."

Parallel dazu führt China nur wenige Tage, nachdem Minsk offiziell Mitglied der SCO geworden ist, Militärübungen in Weißrussland durch. Übersetzung: Vergessen Sie die "Ausweitung" der NATO nach Asien, wenn Peking bereits deutlich macht, dass es in dem angeblichen "Hinterhof" der NATO sehr präsent ist.

Eine Kriegserklärung gegen Eurasien

Michael Hudson hat wieder einmal alle, die etwas Verstand haben, daran erinnert, dass die laufende NATO-Kriegsshow nichts mit friedlichem Internationalismus zu tun hat. Es geht vielmehr um "ein unipolares US-Militärbündnis, das zu militärischen Aggressionen und Wirtschaftssanktionen führt, um Russland und China zu isolieren. Oder besser gesagt, um europäische und andere Verbündete von ihrem früheren Handel und ihren Investitionen mit Russland und China zu isolieren und diese Verbündeten noch abhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen."

Die NATO-Erklärung von 2024 ist in Wirklichkeit eine erneute Kriegserklärung, auch eine hybride, gegen Eurasien   – und auch gegen Afro-Eurasien (ja, es gibt Versprechungen von "Partnerschaften", die überall von Afrika bis zum Nahen Osten voranschreiten).

Bei der Eurasien-Integration geht es um geoökonomische Integration   – einschließlich, und das ist entscheidend, Transportkorridore, die unter anderem Nordeuropa mit Westasien verbinden.

Für den Hegemon ist dies der ultimative Albtraum: die Integration Eurasiens, die Westeuropa von den USA wegtreibt und den immerwährenden feuchten Traum, die Kolonisierung Russlands, verhindert.

Also gilt nur Plan A, und zwar mit absoluter Rücksichtslosigkeit: Washington bombardiert   – buchstäblich   – die russisch-deutsche Integration (Nord Stream 1 und 2 und mehr) und verwandelt das Vasallenland der verängstigten, verwirrten Europäer in einen potenziell sehr gefährlichen Ort, direkt neben einem tobenden heißen Krieg.

Daher sollten wir uns noch einmal den ersten Absatz des gemeinsamen Kommuniqués von EU und NATO vom Januar 2023 zu Gemüte führen. Das ist es, womit wir heute konfrontiert sind, was sich im Titel meines jüngsten Buches Eurasia vs. NATOstan widerspiegelt: Die NATO ist   – theoretisch   – in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht voll mobilisiert, um gegen alle Kräfte der globalen Mehrheit zu kämpfen, die die imperiale Hegemonie destabilisieren könnten.

Quelle; https://strategic-culture.su/news/2024/07/11/we-are-nato-and-were-comin-to-get-ya/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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seniora.org, 12. Juli 2024 Von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com12. Juli 2024

Ob Zufall oder nicht, Modi traf am selben Tag in Moskau ein, an dem in Washington das Gipfeltreffen zum 75. Jahrestag der NATO mit einer gegen Russland gerichteten Agenda begann.

Präsident Wladimir Putin (R) und Premierminister Narendra Modi (L) bei einem Waldspaziergang auf dem Anwesen des Präsidenten in Nowo-Ogarjowo, Region Moskau, 8. Juli 2024 

• Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus Abonnieren Sie die Nachrichten von Seniora.org! Weitere Beiträge in dieser Kategorie Pepe Escobar: Wir sind die NATO. Und wir kommen, um dich zu holen
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Juli 2024 06:00 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Die Hamas auszulöschen, ist das erklärte Ziel Israels. Dieses Vorhaben ist nicht nur militärisch zum Scheitern verurteilt, sondern wird einen gegenteiligen Effekt haben. Die aktuelle Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland führt ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung dessen, was die Entscheider vortragen.

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Schon dem Zweiten Weltkrieg ging die Beteuerung der "Verteidigung" voraus. Das war damals eine Lüge, und das ist es heute.

Fiktion:

Hakim ist 16. Er steht auf der staubigen Straße irgendwo im Gaza-Streifen. Er sieht sich um. Wo das Haus seiner Eltern stand, ist jetzt nur noch Schutt und Asche. Reflexartig greift Hakim nach der Hand seiner Mutter, doch die ist nicht mehr da. Bei israelischem Beschuss sind seine Eltern zerfetzt worden. Der Unterarm seines Vaters landete direkt neben Hakim auf der Straße. Hakim kam gerade nach Hause, als es explodierte. Seine Schwester und sein Bruder waren ebenfalls unter den Opfern.

Und jetzt steht er also hier auf der Straße, das Gesicht schmutzig, die Augen glasig. Hakim hat viel geweint seit dem Tod seiner Familie. Das ist nun vorbei. Er hat Pläne. Er will Rache. Er will töten, so viele Israelis wie möglich. Sie haben ihm alles genommen, es ist Hakim egal, ob er selbst dabei umkommt. Ihn hält hier, im Land, auf der Erde, nichts mehr. Aber er ist sicher, dass er nach seinem Tod belohnt wird. Dort wird es besser sein, da ist er sich sicher. Aber vorher muss er seine Aufgabe hier erfüllen. Hakim ist zu allem entschlossen.

Realität:

Diese fiktive Szene ist mehr als eine Fiktion. Sie ist gefährlich nah an der Wirklichkeit dran. Michael Lüders hat in seinem aktuellen Video "Freiheit? Frieden? Von Kriegen und Kriegsgewinnern" beschrieben, was aus jungen Menschen wird, die alles verloren haben. Im Gaza-Streifen wachsen unzählige verletzte Seelen heran, die wir später "Terroristen" nennen werden, weil sie Menschen töten.

Und vermutlich muss man sie als Terroristen bezeichnen, wenn sie Dinge tun, die man anders einfach nicht einordnen kann. Doch der Weg dorthin wird durch Israel geebnet. Das Ziel, die Hamas zu zerstören, ist nichts weiter als eine Lüge, die Hamas kann nicht zerstört werden, sie kann aber gestärkt werden, und genau das geschieht. Man kann sich politisch, moralisch und ethisch darüber streiten, wie viele Todesopfer terroristischer Anschläge der Vergangenheit auf Israel in der Verantwortung Israels liegen. Je nach Standpunkt wird die geschätzte Zahl zwischen "Keins" und "Alle" liegen.

186.000 Tote in Gaza: US-Sprecher reagiert auf Lancet-Bericht mit Grinsen

Unzweifelhaft muss man aber konstatieren, dass nahezu jeder künftige Anschlag auf Israel durch Palästinenser auf das Konto der israelischen Regierung geht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Netanjahu den Krieg bis in alle Ewigkeit fortsetzen will, um seine politische Haut zu retten. Oder ob er tatsächlich dem Wahn verfallen ist, die Hamas ausrotten zu wollen. Er und seine Komplizen sind verantwortlich für die toten Zivilisten im Gaza-Streifen, er und seine Komplizen sind verantwortlich für die toten Israelis der Zukunft.

All das geschieht unter dem Label "Verteidigung", so wie jetzt auch Deutschland zur "Verteidigung" Langstreckenraketen auf "eigenem" Boden stationieren wird. Israel ist die NATO im Kleinformat, aber nicht weniger aggressiv und gefährlich.

Der Jurist und Politikwissenschaftler Norman Paech blickt aus einer anderen Perspektive auf den Begriff der Verteidigung, wenn er schreibt:

"Bei einer langandauernden Besatzung wie in Palästina durch Israel oder in der Westsahara durch Marokko ergibt sich das Recht zum Widerstand aus dem Recht auf Selbstbestimmung. Das gilt natürlich für alle Formen des gewaltfreien, zivilen Widerstands, aber auch für den Widerstand mit Waffengewalt. Das wird zwar bestritten, ergibt sich aber schon aus dem Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta, da die israelische Besatzung allein auf Grund ihrer schon Jahrzehnte langen Dauer und den sie permanent begleitenden schweren Kriegsverbrechen illegal ist."

Dazu mag man stehen, wie man will, aber er beschreibt letztlich nur das, was aus der Gewaltbereitschaft Israels und auch der NATO folgt.

Die Lüge der Selbstverteidigung

So wie Israels Morde nicht unbeantwortet bleiben, wird auch die Eskalation der NATO nicht folgenlos sein. Das Gerede von "Abschreckungslücken" oder "Fähigkeitslücken" wirkt defensiv, ist aber das Gegenteil. Schon der NATO-Doppelbeschluss folgte dieser absurden Argumentation. Und man kann noch weiter zurückblicken und sich die Argumentation Hitlers vergegenwärtigen, die er benutzte, um seinen Angriffskrieg gegen die UdSSR zu rechtfertigen.

Einen "Präventivkrieg" wollte Hitler führen, einen Krieg also, der den Angriff der Sowjets vorwegnimmt. Damals wie heute gab es keine solche Gefahr, sogar im Nationalsozialismus gab es Experten, die dem Bedrohungsszenario widersprachen. Bekanntlich änderte das nichts, und auch heute wird sich nichts durch besonnene Stimmen ändern. Hitler ging übrigens auch von einem Zeitraum von acht Jahren aus, die die Sowjets brauchen würden, bevor sie stark genug seien, um Deutschland anzugreifen und Europa in die Armut zu führen.

EU will Waffen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern herstellen

Wir erinnern uns an Boris Pistorius (SPD), der einen ähnlichen Zeitraum nannte und darauf hinwies, dass Deutschland diesen nutzen müsse, um sich "verteidigungsfähig" zu machen. Russland hat bereits angekündigt, dass man die aktuellen Entscheidungen zur Stationierung neuer Langstreckenwaffen nicht ignorieren, sondern deutlich darauf reagieren werde. Das bedeutet nicht, dass Russland Deutschland oder die NATO angreifen wird. Es heißt aber, dass es sich seinerseits auf mögliche Angriffe vorbereiten wird.

Was Hitler, die NATO, Deutschland und Israel miteinander verbindet, ist die Siegesgewissheit, die alle in sich tragen bzw. trugen. Sie macht die Gefahr realer denn je, denn wer glaubt, am Ende siegreich zu sein, ist bereit, das größte aller Risiken einzugehen, weil ihm das Verständnis für eben dieses Risiko fehlt. Wer in pathologischer Weise siegessicher ist, verschwendet keine Gedanken an Szenarien, die in eine andere, weniger erfolgreiche Richtung führen könnten.

Hitlers Fehleinschätzungen über seine militärische Stärke führten in letzter Konsequenz zum Tod von Millionen Menschen. Der Irrglaube der NATO, durch militärische Stärke ihre Ziele - welche das im Einzelnen auch sein mögen – erreichen zu können, wird ebenfalls in den Tod führen. Im Extremfall mit noch mehr Opfern als der Zweite Weltkrieg hervorgebracht hat.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Führender russischer Politologe: "Die Welt steht am Rand eines Abgrunds"

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Info: https://freedert.online/meinung/212136-verteidigungsluege-wie-israel-terroristen-erschafft

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bip-jetzt.de, vom 9. Juli 2024

Was wir wissen und was wir sehen

BIP-Aktuell #311:

1. Verhungernlassen als Waffe
2. Israel verschärft Kontrolle über Zone B – Annexion des Westjordanlandes beginnt

Es ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und  verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des Hungers als Waffe und erkennen nicht an, dass es sich um einen Akt des Völkermords handelt. Wird er auch in den deutschen Medien thematisiert werden?

Im März veröffentlichte das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und  Palästinensern (BIP) einen Bericht über den Hunger in Gaza (BIP-Aktuell #295). Human Rights Watch veröffentlichte bereits im Dezember eine Warnung, dass der Hunger in Gaza keine Naturkatastrophe ist, sondern ein vorsätzlicher Einsatz als Kriegswaffe und damit ein Kriegsverbrechen. In der Tat haben die israelische Politik und das israelische Militär keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die palästinensische Bevölkerung aushungern wollen, wie Verteidigungsminister Yoav Gallant in seiner Rede vom 9. Oktober sagte: Die Palästinenser in Gaza werden vom Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten abgeschnitten. Dies deutet auf die Absicht hin, einer Bevölkerung die notwendigen Lebensbedingungen zu entziehen, ein Verbrechen gemäß Artikel 2 c der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Am 26. Januar entschied der IGH, dass Israel die Maßnahmen nach Artikel 2 der Konvention einstellen muss, eine Anordnung, die Israel ignorierte.

Screenshot aus einem Al-Jazeera-Video über die hungernden Kinder in Gaza vom März. Normalerweise veröffentlichen wir keine Fotos wie dieses, die auf unsere Leser eine verstörende Wirkung haben können. Da es in dieser Ausgabe aber darum geht, die Realität des Hungers zu dokumentieren, meinen wir, dass es notwendig ist, ein Bild (von Tausenden) zu zeigen. Quelle: 2024, Al-Jazeera.

Die israelischen Zeitungen berichteten nicht über die Hungersnot in Gaza, was die Frage aufwirft, ob die israelische Öffentlichkeit sich der begangenen Gräueltaten bewusst ist. Als die Türkei Sanktionen gegen Israel ankündigte und die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use“) aus türkischen Häfen so lange blockiert (siehe BIP-Aktuell #302), bis Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen dürfen, antworteten die israelischen Zeitungen mit Unverständnis, denn Hilfsgüter dürfen, so behaupteten sie, nach Gaza gelangen.

 Es hat sich eine Gruppe von Israelis als Bewegung gebildet, die sich „Tsav 9“ oder „Befehl Nummer Neun“ nennt (der Name bezieht sich auf den Befehl Nr. 8, den Notruf zur Einberufung von Reservisten), um Lastwagen mit Hilfsgütern, insbesondere mit Lebensmitteln, zu blockieren, in einen Hinterhalt zu locken und anzugreifen, bevor sie in den Gazastreifen gelangen können. Dies zeigt, dass das Wissen um die Verweigerung von Hilfsgütern unter Israelis durchaus vorhanden ist. Die radikalen Aktivisten brachten ihre Kinder mit, um sich an der Erstürmung der Lastwagen für Hilfsgüter zu beteiligen und die Lebensmittel auf dem Boden zu zerstreuen, damit die hungernden Menschen in Gaza nichts bekommen. Die israelische Polizei unternahm nichts, um die Lastwagen zu schützen. So konnten die Hilfsgüter nicht mehr über israelisches Gebiet nach Gaza geliefert werden.
Anstatt die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, um Druck auf Israel auszuüben, damit das Töten aufhört, versprachen die USA, eine schwimmende Anlegestelle einzurichten und Schiffen die Lieferung von Lebensmitteln nach Gaza vom Meer aus zu ermöglichen, aber die Anlegestelle wurde von der Strömung weggerissen. Es kann den Israelis somit nicht unbekannt sein, dass nicht genug Lebensmittel den Gazastreifen erreichen.

In ihrem Artikel in Haaretz vom 6. April (Quelle auf Hebräisch) verwies Prof. Dr. Yuli Tamir auf das absichtliche Aushungern der Menschen in Gaza. Tamir repräsentiert die Mitte der israelischen Gesellschaft. Sie war einst Mitbegründerin der Peace-Now-Bewegung und von 1999 bis 2001 Bildungsministerin in der Regierung von Ehud Barak, später Vorstandsmitglied des größten israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems und ist derzeit Präsidentin des Beit Berl College für Bildung. In ihrem Artikel verwendete Tamir nicht den Begriff „Völkermord“ (sonst hätte Haaretz ihn kaum veröffentlicht), sondern schrieb einfach, dass das absichtliche Aushungern ein Verbrechen ist, das das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt. Eine solche Aussage von einer der Führerinnen der israelischen Arbeitspartei, die ihr Leben dem Dienst am Staat gewidmet hat und 2019 ein Buch mit dem Titel „Why Nationalism?“ veröffentlicht hat, um den israelischen Patriotismus zu rechtfertigen, ist ein Weckruf für deutsche Politiker, die über Israels „Existenzrecht“ wie ein Mantra sprechen. Das vorsätzliche Verhungernlassen hat alle Grenzen des Humanitären Völkerrechts überschritten.

Prof. Dr. Yuli Tamir. Quelle: 2018, Sasha Fleet, Wikipedia.

Bei seinem Besuch in Israel sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir können nicht danebenstehen und riskieren, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Hunger leiden“ – eine unklare Aussage. Sie weist zwar auf die Verantwortung Deutschlands hin, das nicht tatenlos zusehen darf, wie Menschen verhungern. Sie bedeutet aber auch nicht, dass Deutschland seine Waffenexporte nach Israel einstellen wird. Scholz‘ Erklärung war lediglich eine freundliche Warnung an Israel, aber die israelische Regierung, die das Urteil des IGH bereits ignoriert hat, ignoriert natürlich auch die Warnung von Scholz und demaskiert sie als leere Worte.

Der Hunger ist nicht auf den Gazastreifen selbst beschränkt. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern, insbesondere im Gefangenenlager Sde Teiman („Jemen-Feld“) in der Wüste, ausgehungert wurden, unabhängig davon, ob die Gefangenen aus dem Gazastreifen oder aus dem Westjordanland stammten. Mindestens 27 Gefangene starben in israelischen Gefängnissen an einer Kombination aus Hunger und körperlicher Folter. Nur wenige Gefangene wurden freigelassen, darunter der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Dr. Muhammed Abu Salmiya, der die Haftbedingungen und die unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln beklagte. Der für die Gefängnisse zuständige israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wies die Anschuldigungen nicht zurück, sondern erinnerte daran, dass er versprochen hatte, die Bedingungen für palästinensische Gefangene zu verschlechtern, und dass „eine Todesstrafe für Terroristen das Problem der überfüllten Gefängnisse lösen wird“ (Quelle auf Hebräisch). Wenn Gefangene ohne Gerichtsverfahren und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden und keine Nahrung zum Überleben erhalten, kann dann ihr Haftort noch als „Gefängnis“ bezeichnet werden?

Am 3. Juli veröffentlichte Haaretz endlich einen Bericht von Reuters über die Hungersnot in Gaza (Quelle auf Hebräisch). Diese Zeitung hatte es bisher vermieden, Fotos von verhungernden Kindern zu zeigen, weil sie sofort Assoziationen zum Holocaust hervorrufen und die Zeitung somit zwingen würde, von einem Völkermord zu sprechen. Dieser Reuters-Bericht, der sich auf Recherchen von UNICEF stützt, enthielt jedoch Fotos. Die Daten der IPC (Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase – Integrated nourishment Phase Classification) zeigen, dass mehr als eine Million Menschen in Gaza an akuter Unterernährung leiden. Kinder werden für den Rest ihres Lebens gesundheitliche Probleme haben. Wie der Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen schrieb, verursacht eine Hungersnot dauerhafte und verheerende Schäden in einer Gesellschaft, die jeden Aspekt des Lebens beeinträchtigen, und selbst nach lediglich einigen Monaten der Hungersnot dauert es Jahrzehnte, bis sich die Menschen davon  erholen.

Oxfam veröffentlichte einen dringenden Appell an die Welt, einzugreifen und die Hungersnot zu beenden. Oxfam warnt, dass die Hungersnot eine Folge des israelischen Angriffs und der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft ist. „Nennt es Hungersnot oder nennt es nicht Hungersnot – so oder so stehen Menschenleben auf dem Spiel.“

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Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Israel verschärft Kontrolle über Zone B – Annexion des Westjordanlandes beginnt
2. Juli 2024
Von Fayha Shalash – Ramallah

„Die israelischen Behörden treiben ihre Annexionspläne im besetzten Westjordanland voran, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. In ihrer jüngsten Annexionsaktion hat die israelische Regierung beschlossen, die Bautätigkeit von Palästinensern in der sogenannten Zone B einzuschränken oder zu verhindern, einer Region, die [gemäß den Oslo-Abkommen] der gemeinsamen Souveränität  der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterliegt.
Trotz der Behauptungen, dass die Entscheidung aus ´Sicherheitsgründen` motiviert sei, glauben die Palästinenser, dass Israel lediglich darauf abzielt, mehr Land zu annektieren und seinen Handlungsspielraum sogar über die als Zone C klassifizierten Gebiete hinaus auszudehnen – die der israelischen Souveränität unterliegen und fast 60 Prozent der Gesamtgröße des Westjordanlandes ausmachen.
In der Praxis bedeutet dies, dass Palästinenser sowohl in den B– und C-Gebieten nicht mehr ohne israelische Beschränkungen bauen dürfen. Dies lässt ihnen nur die Möglichkeit, im A-Gebiet zu bauen, das unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fällt. Die Fläche ist jedoch sehr klein – 18 Prozent des Westjordanlandes – und reicht kaum für ein Zehntel der Gesamtbevölkerung aus.
Zusätzlich zu den [völkerrechtlich]  illegalen Siedlungen und Außenposten entzog Israel die Sicherheits-, Verwaltungs- und Zivilbefugnisse der PA in den  A- , B- und C-Gebieten. Mit den jüngsten Entscheidungen kontrolliert es nun praktisch mehr als 80 Prozent des Westjordanlandes.
Tamer Abu Aisha lebt in Hebron – arabisch: Al-Khalil. Vor einigen Tagen stürmten über 20 maskierte Mitglieder der israelischen Armee sein Haus und befahlen ihm, das Haus sofort zu verlassen, ohne ihm auch nur zu erlauben, seine Sachen zu packen. Innerhalb weniger Minuten wurde das Haus, das sich in Zone B befand, abgerissen, obwohl es von der Stadtverwaltung von Hebron und der sogenannten israelischen Zivilverwaltung lizenziert war.
Tamers Bruder Nader sagte dem Palestine Chronicle, dass das israelische Militär die Maßnahme damit begründete, dass das Haus eine ´Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel` darstelle, ohne weitere Erläuterungen. Das Gebäude wurde zusammen mit allen Möbeln und Einrichtungsgegenständen abgerissen.
Das 2013 erbaute Haus wurde von Tamers Familie bewohnt, die aus acht Personen besteht, darunter sechs Kinder. Sie wurden bis vor wenigen Wochen nie über den Abriss informiert. ´Mein Bruder und seine Familie leben jetzt in einem gemieteten Zimmer, nachdem sie früher in einem zweistöckigen Haus gelebt haben, das sie ihre gesamten Ersparnisse gekostet hat`, sagte Nader.
Während er mit dem israelischen Offizier diskutierte, wurde Nader gesagt, dass Israel auch bestimmte Gebiete innerhalb der Zone A kontrolliert, die bisher von der PA kontrolliert wird, wo es den Bau unter dem gleichen Vorwand, dem der Sicherheit, verhindert.
´Israels Ziel ist es, uns alle von unserem Land zu entwurzeln. Nachdem sie das Land konfisziert und uns gestohlen haben, werden sie seine Bewohner vertreiben`, behauptete er.
In Gebieten, die als Zone  B eingestuft sind, dringen illegale jüdische Siedler, eskortiert von der israelischen Armee, regelmäßig in sog. archäologische Gebiete ein, unter dem Vorwand, dass es sich um religiöse Stätten handele. Aufgrund ihrer strategischen Lage glauben die Palästinenser jedoch, dass das eigentliche Ziel darin besteht, lebenswichtige Gebiete zu kontrollieren und sie in illegale Siedlungsaußenposten zu verwandeln.
Experten für Siedlungsangelegenheiten haben bestätigt, dass es Siedlergruppen gibt, die sich auf die Überwachung palästinensischer Bauten in der Zone C und  in der Nähe von  Siedlungen  in der Zone B spezialisiert haben. Sie sagen, dass diese Gruppen von der israelischen Regierung bezahlt werden.
Seit der Bildung der derzeitigen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu im Dezember 2022 sind die illegalen und oft gewaltsamen Beschlagnahmungen palästinensischen Landes und der Siedlungsausbau eskaliert.
Suhail Khaliliyah, Direktor der Siedlungsüberwachungseinheit am ARIJ Center for Applied Research, sagte uns, dass Israels Entscheidung gefährliche Konsequenzen haben kann. ´Es stimmt, dass die Entscheidung nicht bedeutet, dass alle Bauvorhaben in der Zone B eingeschränkt werden, aber es ist ein gefährlicher Schritt, weil sie den Palästinensern weiter die Möglichkeit nimmt, ihr Land zu nutzen und in der Nähe der (illegalen) Siedlungen zu bauen`, erklärte er. Laut Khaliliyah werden große Teile des Territoriums rund um die illegalen Siedlungen konfisziert. ´Der extremistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist jetzt für die Zivilverwaltung verantwortlich, also hat er nicht gezögert, eine solche Entscheidung zu treffen, erklärte Khaliliyah.
Tatsächlich treibt die Regierung ihre Annexionspläne voran, um den Forderungen jüdischer Siedlergruppen nachzukommen, deren Hauptziel es ist, alle Gebiete rund um die Siedlungen, die israelischen Militärlager und die Apartheidmauer zu kontrollieren.“ https://www.palestinechronicle.com/israel-tightens-control-over-area-b-annexation-of-west-bank-begins/
Anmerkung der Redaktion: Laut Oslo-Abkommen ist in der Zone B die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zivilverwaltung zuständig. Aber, wie Evelyn Hecht-Galinski zutreffend titelte: „Das elfte Gebot: Israel darf alles“.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #311: Verhungernlassen als Waffe 9. Juli 2024

BIP-Aktuell #310: Die Mitschuld der EU am Völkermord 2. Juli 2024

BIP-Aktuell #309: Francesca Albanese im Interview – Raz Segal verliert Jobangebot 25. Juni 2024

BIP-Aktuell #308: Propaganda, Korruption, Spionage 18. Juni 2024

BIP-Aktuell #307: Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab? 11. Juni 2024

BIP-Aktuell #306: Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit 4. Juni 2024

BIP-Aktuell #305: Proteste an Universitäten 21. Mai 2024

BIP-Aktuell #304: Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln 14. Mai 2024

BIP-Aktuell #303: Kultur der Straflosigkeit 7. Mai 2024

BIP-Aktuell #302: Die Türkei sanktioniert Israel 30. April 2024

BIP-Aktuell #301: Arye Sharuz Shalicar, Major d.R. und Nachrichtenoffizier der israelischen Armee 23. April 2024

BIP-Aktuell #300: Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof 16. April 2024

BIP-Aktuell #299: Israels Nakba Forces (INF) 9. April 2024

BIP-Aktuell #298: Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Völkermord 2. April 2024

BIP-Aktuell #297: Die Zahl der Staaten, die ein Rüstungsembargo gegen Israel verhängen, nimmt zu. 26. März 2024

BIP-Aktuell #296: Marwan Barghouti 16. März 2024

BIP-Aktuell #295: Aushungern und Töten 9. März 2024

BIP-Aktuell #294: Deir Al-Balah im Gazastreifen wird bombardiert 2. März 2024

BIP-Aktuell #293: In Rafah bahnt sich eine Katastrophe an 24. Februar 2024

BIP-Aktuell #292: Die Hölle auf Erden 17. Februar 2024

Info: https://bip-jetzt.de/2024/07/09/bip-aktuell-311-verhungernlassen-als-waffe

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freedert.online, 12 Juli 2024 21:40 Uhr

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union hat sich bestürzt über die große Unterstützung für den russischen Präsidenten in Afrika geäußert. "In Afrika unterstützen die Menschen Putin. Sie sagen, dass Putin den Donbass gerettet hat", sagte Borrell unter anderem. 

Archivbild: Der spanische Politiker und derzeitige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, am 9. Mai 2024 in Madrid.

Der EU-Chefdiplomat hat sich erstaunt über die große Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch die Menschen in Afrika geäußert.

Amis gehen, Russen kommen: US-Militär schließt Abzug von Stützpunkt in Niger ab

"In Afrika unterstützen die Menschen Putin. Sie sagen, Putin habe den Donbass gerettet", so Josep Borrell am Donnerstag auf dem NATO Public Forum.

Borrell betonte die Notwendigkeit eines neuen Verteidigungskonzepts, das sich auf die Informationskriegsführung und nicht auf traditionelle militärische Taktiken konzentriert.

"Wir brauchen eine andere Armee. Wir brauchen Leute, die das Netz beobachten und Leute, die erklären, was vor sich geht, die die Zuhörer umprogrammieren und ihnen korrekte Informationen geben, um eine Einmischung in Wahlprozesse zu verhindern", sagte der EU-Außenpolitikchef.

Borrell betonte, wie wichtig es sei, sich auf den Informationskampf zu konzentrieren, der nicht auf einem physischen Schlachtfeld, sondern in den Köpfen der Menschen geführt werde. "Wir müssen keine Bomben abwerfen oder Panzer aufstellen; wir müssen Nachrichten verbreiten und den Cyberspace besetzen. Die EU ist in diesem Bereich sehr aktiv", erklärte er.

Mandelas Enkel: "Afrika orientiert sich an Russland und sieht es als großes Land"

Im Mai erklärte der Gesandte des Tschad, Mahamoud Adam Bechir, in einem Exklusivinterview mit RT, dass Putins Wiederwahl nicht nur für das russische Volk, sondern für die ganze Welt, einschließlich Afrika, von Vorteil sei.

Bechir sagte, Putin habe die Beziehungen zu Afrika gestärkt und fügte hinzu, dass Russland von einem "großen Präsidenten" geführt werde.

Während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten am 20. Februar berichtete Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew, dass Moskau erfolgreich 200.000 Tonnen Weizen kostenlos an sechs afrikanische Länder mit niedrigem Einkommen geliefert habe, was die größte jemals von Russland durchgeführte humanitäre Initiative darstelle.

Mehr zum Thema - Länder Afrikas und des Nahen Ostens ziehen Goldreserven aus den USA ab

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freedert.online, 12 Juli 2024 16:22 Uhr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nennt die bald in Deutschland stationierten Langstreckenraketen der USA eine "reine Vorsichtsmaßnahme" – vergleicht die Situation aber trotzdem mit dem Kalten Krieg. "Wir haben eine neue Bedrohungslage", betont Pistorius und daher müsse eine "Position der Stärke" geschaffen werden. Ampel-Genossen bewerten diese Pläne zum Teil als "hochgefährlich".

Pistorius setzt dem entgegen: "Diese Pläne sind nicht hochgefährlich. Wir schüren hier keine Angst. Wir machen keine Angst, sondern wir sorgen für Sicherheit."

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Tübingen, 12. Juli 2024. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.

V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von

US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des

NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für

Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit

Russland darstellt.

“Mit der Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

zu stationieren, kam es am Rande des NATO-Gipfels zum

sicherheitspolitischen Paukenschlag”, sagt Jürgen Wagner,

Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung

(IMI). “Diese Entscheidung birgt erhebliche Risiken für eine Eskalation

der Spannungen mit Russland und stellt Deutschland vor neue

sicherheitspolitische Herausforderungen". Zudem stelle sich die Frage,

ob die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen von langer Hand

geplant worden sei.

Hinweise darauf finden sich in der Vorgeschichte der Entscheidung zu

einer Stationierung: Der russisch-amerikanischen INF-Vertrag

(Intermediate Range Nuclear Forces), der die Herstellung und

Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite

500 bis 5500 km seit 1987 verhindert hatte, war 2019 von den USA

gekündigt worden. Jedoch hatten die Vereinigten Staaten nach offiziellen

Informationen aus Militärkreisen schon vor dem Ende des INF-Vertrags mit

der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen. Eine erste Multi

Domain Task Force (MDTF) wurden zu Testzwecken bereits 2017 in Wiesbaden

aufgestellt und 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst

gestellt, welches früher für die Pershing-Raketen zuständig war und

künftig die Einsätze der neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland

verantworten soll.

Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement

ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. Am 10.

Juli 2024 kündigten die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung

von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 an. Dies erfolgte ohne jede

parlamentarische oder öffentliche Debatte und irritierte viele

Beobachter. Waffensysteme wie „Dark Eagle”, “Tomahawk” oder “Taurus”

werden von Russland nicht ohne Grund als massive Bedrohung (“Messer an

der Kehle”) wahrgenommen.

Die vollständige Analyse kann auf der Internetseite des

Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter www.imi-online.de gelesen

und kostenlos heruntergeladen werden.

IMI-Analyse 2024/33

„Das ist lange her, dass es das gab“

Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite

bis Russland beschlossen

https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/

11. Juli 2024 (Jürgen Wagner)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 12 Juli 2024 06:00 Uhr

In mehreren Online-Anzeigen wurde das Angebot als "einmalige Gelegenheit, die Mobilisierung zu vermeiden" angepriesen. In den Anzeigen wird auch versprochen, weitere Verletzungen zu einem ermäßigten Preis zuzufügen, wenn ein Bruch nicht ausreicht, um die Einberufung zu vermeiden.

Symbolbild.

Ukrainer, die sich der Mobilisierung für den Kampf gegen Russland entziehen wollen, können sich jetzt von Medizinern die Beine brechen lassen. Das berichteten lokale Medien am Mittwoch unter Berufung auf Anzeigen in sozialen Medien.

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Nach Angaben des ukrainischen Senders TSN tauchten Anzeigen mit diesem morbiden Angebot auf mehreren Telegram-Kanälen in der Stadt Dnjepr im Zentrum des Landes auf, wurden aber schnell wieder entfernt.

Die Online-Anzeigen warben für eine "einzigartige Gelegenheit, die Mobilisierung zu vermeiden, ohne das Land zu verlassen" und zeigten Bilder von Beinen und Armen, die in Bandagen eingewickelt waren, so der Artikel.

In den Anzeigen wurde behauptet, dass die Patienten "schnell und professionell" vom Militärdienst befreit werden könnten, und es wurde hinzugefügt, dass die Leistungen von medizinischem Fachpersonal unter Verwendung hochwertiger Anästhesie durchgeführt würden. Im Anzeigentext hieß es auch, dass die Patienten nach der Verletzung beobachtet und beim Ausfüllen der notwendigen Papiere unterstützt würden.

Darüber hinaus versprechen die Werbenden, dass weitere Verletzungen zu einem ermäßigten Preis zugefügt werden könnten, wenn eine Fraktur nicht ausreiche, um die Einberufung zu vermeiden.

In einem Kommentar für TSN warnte die Anwältin Marina Bekalo, dass Knochenbrüche möglicherweise zwar zu einem Aufschub der Einberufung führten, vorsätzliche Wehrdienstverweigerung jedoch strafrechtlich verfolgt werden könne. Sie fügte hinzu, dass diejenigen, die solche Dienste anböten, wegen vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt werden könnten.

Meinung

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Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Februar 2022 eine allgemeine Mobilmachung angekündigt, die die meisten Männer zwischen 18 und 60 Jahren daran hindert, das Land zu verlassen. In diesem Frühjahr senkte Kiew angesichts des Mangels an Einsatzkräften an der Front das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die Mobilisierungsvorschriften erheblich.

Die Einberufungskampagne wurde durch weit verbreitete Korruption und Entziehung beeinträchtigt, weshalb Rekrutierer häufig dazu übergingen, geeignete Männer auf der Straße, in Turnhallen und Einkaufszentren einzufangen. Viele Wehrpflichtige haben versucht, aus dem Land zu fliehen, indem sie entweder mit gefälschten Dokumenten Grenzkontrollpunkte passierten oder Anstrengungen unternahmen, um über kaum bewachte Wildnisgebiete in die EU einzureisen.

Im Juni schätzte der russische Präsident Wladimir Putin die Verluste der Ukraine auf mindestens 50.000 Soldaten pro Monat, eine Zahl, die seiner Meinung nach fünfmal höher ist als die russischen Verluste.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/211995-medienbericht-ukrainische-aerzte-bieten-beinbrechende

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freedert.online, 12 Juli 2024 17:11 Uhr

Die Pläne für einen Krieg gegen Russland werden konkreter: In einem Geheimpapier wird der Aufmarsch an der Ostfront skizziert. NATO-Truppen müssen in großer Zahl verlegt, Gerät und Ausrüstung nach Osten transportiert werden. Gebaut wird auch auf die Mithilfe der Bürger.

Eine Kolonne der Bundeswehr bei einer Übung

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dass die Bundeswehr entgegen den von der deutschen Politik aufgebauten Bedrohungsszenarien nicht davon ausgeht, dass Deutschland sich gegen einen russischen Überfall zur Wehr setzen muss, macht ein Geheimpapier deutlich. Darin werden Verlegungspläne an die Ostfront durchgespielt.

Im Falle einer Aggression von welcher Seite auch immer müssen zügig Soldaten und Ausrüstung in großem Umfang an die NATO-Ostflanke verlegt werden. Im Plan ist von sage und schreibe 800.000 Soldaten und von 200.000 Einheiten an Militärtechnik die Rede: Lastwagen mit Ausrüstung, Panzer auf Tiefladern, schweres Gerät.

Meinung

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Eine zentrale Rolle kommt dabei einerseits der Autobahn A2 zu, die einmal quer vom Westen Deutschlands in Richtung Osten verläuft. Von zentraler Bedeutung ist aber auch die Mitarbeit der Zivilbevölkerung, denn die 800.000 Soldaten müssen versorgt und zeitweise untergebracht werden. Behörden, Kommunen und das Technische Hilfswerk hätten im Fall der Fälle dann die Aufgabe, die Koordinierung von Hilfen zu übernehmen und die Versorgung der Truppen zu gewährleisten, heißt es.

Das Projekt ist eine logistische Herausforderung. Welche Brücken können benutzt werden? Wo lässt sich geschützt pausieren, denn selbstverständlich ist für das ausgemalte Szenario auch mit Beschuss und Angriffen zu rechnen? Schließlich befände sich Deutschland dann im Krieg oder zumindest unmittelbar davor.

Bereits im Frühjahr hat die Bundeswehr gemeinsam mit der US Army den Aufbau eines militärischen Rastplatzes in Hessen geprobt. Euphorische Kriegsstimmung wollte sich in der Bevölkerung nicht einstellen. Lediglich ein paar Schaulustige seien gekommen, beschwert sich Stephan Paule, der Bürgermeister von Alsfeld, wo die Übung stattfand.

Vermutlich verstehen die Alsfelder besser, was es heißt, Teil einer Kriegsstrategie zu sein, als ihr Bürgermeister. Ein Blick in die Ukraine genügt. Sollte Alsfeld für die massenweise Verlegung von Truppen in einem Krieg mit Russland militärstrategische Bedeutung haben, bliebe von der Kleinstadt absehbar nichts übrig.

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Info: https://freedert.online/inland/212155-geheimplan-fuer-den-aufmarsch-an-der-ostfront

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Die wichtigste Konsequenz aus den Wahlen zum EU-Parlament hatte niemand auf dem Schirm: Macrons Entscheidung, nach seiner Niederlage und dem Erfolg von Le Pen die Nationalversammlung neu wählen zu lassen, ist von enormer Tragweite – weitaus mehr als die im Vergleich eher nachrangige EU-Wahl. Er wolle die Situation klären, so Macrons Rechtfertigung. Tatsächlich ist aus der Krise, in der seine Präsidentschaft spätestens mit der Protestbewegung der Gelbwesten 2019 geraten war, jetzt eine chaotische Situation für das ganze Land entstanden. Zum ersten Mal in der Fünften Republik stehen sich in der Nationalversammlung drei große Lager gegenüber, die alle weit von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen entfernt sind – und damit von der Fähigkeit, eine stabile Regierung zu bilden.

Quelle: Ministère de l’intérieur et des Outre-mer

Varianten für Macron Mit seiner Fehlkalkulation hat Macron sich selbst ins Knie geschossen und sein eigenes Lager geschwächt. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Ausland wird er für den Rest seiner Amtszeit 2027 als lame duck gelten.

Andererseits hat er aber auch nicht mehr viel zu verlieren, da die Verfassung eine erneute Kandidatur nicht zulässt. Auch wenn er angeschlagen ist, als gerissener Machtpolitiker bleibt er gefährlich für seine Gegner – und das ist nicht nur Le Pen, sondern mindestens in gleichem Maße die stärkste Kraft in der Nouveau Front Populaire (NFP), Mélanchons La France Insoumise (LFI).

Zunächst dürfte das linke Lager, das sich mit der relativen Mehrheit der Sitze als Sieger fühlt, Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben. Das war bisher so demokratischer Brauch, aber es ist kein von der Verfassung verbrieftes Recht. Selbst wenn Macron dabei mitmachte, würde eine linke Regierung schon die erste Vertrauensabstimmung gegen die beiden anderen Lager nicht überstehen.

Als Präsident hat er das verfassungsmäßige Recht, den Ministerpräsidenten zu ernennen. Das muss aber nicht der Kandidat der stärksten Fraktion sein. So hat er in einem „Brief an die Franzosen“ am 10. Juli alle politischen Kräfte zum Dialog aufgefordert, die „die republikanischen Institutionen, sowie den Rechtsstaat, den Parlamentarismus anerkennen, pro Europa und die französische Unabhängigkeit sind (…) eine solide und notwendigerweise pluralistische Mehrheit zu bilden.“ Zwar sagt er nicht ausdrücklich, wer nicht in dieses Raster passt, aber mit dem Kriterium „pro Europa“ würde LFI mit ihrer EU-kritischen Position von links und das RN mit seinem nationalistisch motivierten Konzept des „Europas der Vaterländer“ ausgeschlossen. Gleichzeitig hat er angekündigt, seinen jetzigen Ministerpräsidenten Attal geschäftsführend im Amt zu halten, bis eine Regierung zustande kommt.

Die Strategie war zu erwarten. Es geht ihm zum einen darum, das linke Bündnis zu spalten, die Sozialdemokraten und die Grünen herauszusprengen und Mélenchons LFI zu isolieren. Dafür könnte er Unterstützung bei den Konservativen gewinnen. Deren Fraktionschef, Wauquiez, hat bereits signalisiert, dass er zwar nicht in eine Regierungskoalition eintreten will, sich aber einen „Pakt zur Gesetzgebung“ vorstellen könnte.

Zum anderen soll das, was sich als „politische Mitte“ versteht, wieder stark gemacht werden. Schützenhilfe von den liberalen Medien, aus Brüssel und anderen Hauptstädten ist ihm dabei gewiss.

Die Strategie mag vielleicht nicht gleich funktionieren. Denn auch der geschäftsführende Ministerpräsident kann per Misstrauensvotum gestürzt werden, und alles ginge dann auf Anfang zurück. Aber nach einiger Zeit mit Blockade und Chaos dürften viele Sozialdemokraten und manche Grüne sich staatstragend geben, und aus ‚staatsbürgerlicher Verantwortung‘ der Bildung eines neuen Blocks der Mitte zustimmen. Vorausgesetzt Les Républicains machen mit, würden rein rechnerisch 61 Abgeordnete aus dem Linksbündnis genügen um das Präsidentenbündnis zur absoluten Mehrheit aufzustocken (siehe Grafik 2).

Möglicherweise wären auch zwei Rückfallpositionen denkbar: entweder eine Technokraten-Regierung, also mit Personal von außen mit dem Image parteipolitischer Neutralität, die von der absoluten Mehrheit toleriert wird. Das ist ein Modell, das mehrfach in Italien praktiziert wurde, zuletzt mit Mario Draghi 2021-2022. Oder aber eine Minderheitenregierung des Macron-Bündnisses mit den Konservativen, die von Le Pen toleriert wird – mit entsprechenden programmatischen Zugeständnissen an das RN, versteht sich.

Alle Varianten würden Macron erlauben, seine präsidentialen Spielräume voll zu nutzen.

Wirkung über Frankreich hinaus

Aber unabhängig davon, welches Szenario eintreten wird, verursacht das innenpolitische Chaos auch Effekte außerhalb Frankreichs. Die traditionell große Reputation im Ausland, seine soft power, nimmt Schaden. Und das in einer Situation historischer Umbrüche im internationalen System mit zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen. Der geopolitische Abstieg, der bereits vor den aktuellen Ereignissen mit dem Rauswurf aus der postkolonialen Einflusszone im frankophonen Afrika spektakulär sichtbar wurde, beschleunigt sich.

Aber auch die Turbulenzen in der ohnehin krisengeplagten EU werden sich verstärken, wenn ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und einzige Nuklearmacht nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Unkalkulierbarkeit und Verunsicherung nehmen zu. Auch die Sehnsucht nach geopolitischem Weltmachtstatus, die inzwischen alle Politikfelder der EU durchwuchert, bekommt einen Dämpfer. Davon ist auch das transatlantische Verhältnis als wichtigste Stellgröße der Außenpolitik tangiert. Vor den US-Wahlen mit Trump ante portas werden Bemühungen um „strategische Autonomie“ an Gewicht verlieren.

In der deutsch-französische Achse, die schon seit längerem gewaltig eiert, werden sich die Gewichte weiter zu den Deutschen verschieben. Auch wenn die Ampelkoalition ihrerseits in der Bredouille steckt und die Symptome ökonomischen und infrastrukturellen Niedergangs ihr bereits den Titel ‚kranker Mann Europas‘ eingebracht haben, wandert das machtpolitische Zentrum der EU nach Osten. Davon profitieren auch Polen und andere Osteuropäer, die sich als Frontstaaten in der Konfrontation mit Russland fühlen.

Le Pen so stark wie nie zuvor

Das Rassemblement National hat die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Dennoch hat die Partei inzwischen ein stabiles Wählerpotential von etwa 30 Prozent. Richtig ist, dass ein Mehrheitswahlrecht damit theoretisch eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze ermöglichen würde. Die britischen Unterhauswahlen, bei denen die Labour Party mit einem Drittel der Stimmen zwei Drittel der Sitze holte, haben das gerade gezeigt. Nicht ganz so krass, aber durchaus ähnlich verzerrt das französische System die Proportionen zwischen Stimmen und Sitzen. Mit 8,7 Millionen Stimmen (32 Prozent) liegt nämlich das RN auch im zweiten Wahlgang mit einem Vorsprung von 1,7 Millionen klar vor NFP (25,7 Prozent), und fast zweieinhalb Millionen vor dem Präsidentenlager.

Insofern ist der Sieg der Linken und der zweite Platz der Macron-Truppen bei den Parlamentssitzen zu relativieren. Für eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft darf man das nicht unter den Teppich kehren. Auf jeden Fall ist auch die Sitzverteilung immer noch das beste Ergebnis, das Le Pen bei Parlamentswahlen je erreichte.

Quelle: Ministère de l’intérieur et des Outre-mer

Würde nach deutschem Verhältniswahlrecht gewählt, hätte das RN zwar auch um die 30 Prozent, könnte aber durch die Bildung entsprechender Regierungskoalitionen in der Opposition gehalten werden. Das ist gegenwärtig auch die Lage der CDU, obwohl sie stärkste Partei ist. In Italien wurde auf diese Weise die Kommunistische Partei nach dem Zweiten Weltkrieg 40 Jahre lang von der Regierung ferngehalten.

Wie immer auch die innenpolitische Entwicklung weitergeht, das RN hat Chancen weiter zuzulegen. Denn die absehbare Verunsicherung und das Chaos im politischen System sind Wasser auf seine Mühlen. Unter den Bedingungen von Unübersichtlichkeit und Chaos gibt es so etwas wie einen Regierungsbonus nicht mehr, sondern eher einen Oppositionsbonus.

Bestätigt wird das unter anderem von einem Forschungsverbund von Umfrageinstituten, der seit 15 Jahren regelmäßig die Stimmung in der Bevölkerung erfasst. In der letzten Ausgabe von 2023 sehen 82 Prozent das Land im Abstieg. Wut, Angst und Misstrauen in die Politik haben einen Höchststand erreicht. 83 Prozent misstrauen den Parteien, 67 Prozent den Medien, 57 Prozent der EU und selbst die Justiz erwischt es noch mit 55 Prozent. Das höchste Vertrauen genießen dagegen Polizei und Militär. Zwar finden sich ähnliche Tendenzen auch in anderen Ländern, in Frankreich sind sie aber besonders weit fortgeschritten.

Welche Regierungsoption auch immer zum Zuge kommt, die prekären Kräfteverhältnisse werden keine substantiellen Lösungen für die Probleme des Landes ermöglichen – darunter die soziale Polarisierung, Wohnungsnot, die Krise des Gesundheitssystems, die Kluft zwischen Metropolen und dem Rest, die gescheiterte Integration der migrantischen Milieus in den Banlieus, die matten Maßnahmen gegen den Klimawandel, oder die hohe Staatsverschuldung. Unzufriedenheit und Protesthaltungen werden daher weiter zunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass die Chancen Le Pens für die Präsidentschaftswahlen wachsen werden. Sie wird sich als die Kraft der Ordnung und Sicherheit gegen Unordnung und Chaos präsentieren können.

Und die Linke?

Die Neue Volksfront gilt als linkes Projekt. Das Programm, mit dem sie ins Rennen ging, ist das auch über weite Strecken, vor allem bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die entsprechenden Passagen tragen die Handschrift von LFI und der KP. Allerdings haben sich beim brennenden Thema Ukrainekrieg Sozialdemokraten und Grüne durchgesetzt. LFI ist eigentlich für Verhandlungen, trägt aber jetzt eine Position mit, die für eine militärische Niederlage Russlands und die Verurteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof plädiert, die offiziellen Kriegsziele Kiews übernimmt und „die dafür notwendigen Waffen liefern" will. Dass ist weniger links, als vielmehr der Sound von Baerbock und NATO.

Wichtiger noch als die programmatischen Differenzen ist die Rivalität um die Führung im Bündnis. Die Sozialdemokraten waren nach der Ära Hollande völlig am Boden. Bei den Wahlen zum Europaparlament lagen sie aber mit 13,8 Prozent vor LFI mit 9,9 Prozent. Auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung hat die PS stark vom Verzicht schlechter platzierter Kandidaten profitiert, auch wenn LFI noch die stärkste Kraft im Bündnis ist.

Quelle: Le Monde

Offenbar gibt es eine Wanderungsbewegung von Macrons zerfallender Partei hin zur PS. Zudem ist der neue Stern am Himmel der Sozialdemokratie, Raphael Glucksmann, kein Linker, sondern gehört zum New-Labour-Typus von Sozialdemokratie und ist von fanatischer Russophobie beseelt. Auch Ex-Präsident Hollande hat es auf dem Ticket von NFP ins Parlament geschafft, und wird versuchen, wieder vorne mitzumischen. Das Ziel ist, LFI zu überrunden. Schließlich war das Zustandekommen von NFP keine Liebesheirat, sondern vor allem eine Negativkoalition zur Verhinderung einer RN-Regierung. In dem Maße, wie der Druck zu einer absoluten Mehrheit der „Mitte“ wächst, steigt deshalb auch das Risiko, dass die Neue Volksfront auseinanderbricht.

Für LFI muss das nicht einmal so schlecht sein. Es würde Le Pen das Monopol auf den Oppositionsbonus streitig machen und vielleicht den Weg ebnen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 ein ernst zu nehmendes Gegengewicht von links zu Le Pen zu werden. Denn Regierungsbeteiligungen zum falschen Zeitpunkt können toxisch sein. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, der Niedergang der einst großen und stolzen Kommunistischen Partei Frankreichs als Juniorpartner unter Präsident Mitterand ist ein klassisches Beispiel für politisches Harakiri.

Info: https://makroskop.eu/24-2024/frankreich-von-der-krise-ins-chaos

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freedert.online, 12 Juli 2024 14:21 Uhr

Die Unterstützer Kiews in Washington und Brüssel sind besorgt über die wachsende öffentliche Unzufriedenheit mit Wladimir Selenskij in der Ukraine, so ein russischer Geheimdienstmitarbeiter. Die Unterstützung für Selenskij innerhalb der Ukraine ist auf 17 Prozent gesunken und nimmt weiter ab.

Archivbild: Der Ukrainer Wladimir Selenskij nimmt am 9. Juli 2024 an einer Veranstaltung in der Ronald Reagan Presidential Foundation und Institute in Washington, DC teil.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben ihre Bemühungen verstärkt, einen Ersatz für Wladimir Selenskij zu finden, so ein Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR (Sluschba Wneschnej Raswedki) in einem freigegebenen Bericht. Das Dokument wurde in der jüngsten Ausgabe der SWR-Zeitschrift Razwedchik ("Späher") veröffentlicht.

Analyse

Warum hat Russlands Geheimdienst Agentenberichte über den Westen und die Ukraine veröffentlicht?

Nach Angaben eines Mitarbeiters, der das Pseudonym "Stone" verwendet, sind die USA und die EU "äußerst besorgt" über die "wachsende Unzufriedenheit" in der ukrainischen Bevölkerung angesichts des langwierigen Konflikts und der Unfähigkeit der derzeitigen Führung, ihn zu beenden, insbesondere nach dem Ablauf der Amtszeit von Selenskij im vergangenen Mai.

Während die westlichen Mächte Selenskij vorerst tolerieren, da er "in Kriegsfinanzierungspläne verwickelt ist, die sowohl dem Kiewer Regime als auch den westlichen Waffenherstellern enorme Einnahmen bringen", behauptete Stone, sie hätten ihre Bemühungen verstärkt, einen geeigneten Ersatz zu finden.

Dem Agenten zufolge hat der Westen bereits den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko sowie Selenskijs Stabschef Andrej Jermak kontaktiert, der von der Times als faktischer Machthaber der Ukraine bezeichnet wurde. Auch der ehemalige oberste Militärbefehlshaber des Landes, General Waleri Saluschny, und der ehemalige Sprecher des ukrainischen Parlaments, Dmitri Rasumkow, stehen laut Stone auf der Liste möglicher Kandidaten für die Ablösung Selenskijs.

"Es wird davon ausgegangen, dass diese Personen im Falle einer drastischen Verschlechterung der Lage an der Front und der Notwendigkeit eines dringenden Führungswechsels gefragt sein könnten. Dann wird es möglich sein, einen von ihnen auszuwählen und alle Fehler Selenskij in die Schuhe zu schieben", so der Agent.

Er fügte hinzu, dass für die USA und die EU der Schwerpunkt im Umgang mit der Kiewer Führung derzeit darin bestehe, "eine kritische Zunahme der Enttäuschung unter den Ukrainern über das Scheitern der prowestlichen Politik zu verhindern".

Russische Geheimdienste: Washington hat bereits einen Nachfolger für Selenskij

Während Selenskijs rechtlicher Anspruch auf das Amt seit Ende Mai umstritten ist, hat er die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht ausgeschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte letzten Monat voraus, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine Selenskij absetzen würden, sobald er alle notwendigen "unpopulären Entscheidungen" durchgesetzt habe, was bereits im nächsten Jahr der Fall sein könnte. Auf einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Vietnam sagte Putin, Selenskij bleibe nur an der Macht, weil er noch nicht ausgedient habe.

In einem im Mai veröffentlichten SWR-Bericht, der sich auf geschlossene Meinungsumfragen der USA und der EU beruft, behauptet der Geheimdienst, dass die Unterstützung für Wladimir Selenskij, die in den ersten Monaten des Konflikts bei über 80 Prozent lag, auf 17 Prozent gesunken ist und weiter abnimmt.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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