Die Atomtod-Gefahr ist zurück: NATO raus – und raus aus der NATO!
freedert.online, 31 Juli 2024 06:30 Uhr, Von Klaus Hartmann
Das Gedenken am 6. August an den weltweit ersten Atombombenabwurf durch die USA 1945 über dem japanischen Hiroshima sowie zum Antikriegstag am 1. September anlässlich des deutschen Angriffs auf Polen 1939 steht in diesem Jahr unter besorgniserregenden Vorzeichen.
Während der "kollektive Westen" in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, erzählen die NATO-Propagandisten über "alarmierende Aussagen von Russland, in denen es für den Fall einer als Bedrohung wahrgenommenen Entwicklung des Krieges den Einsatz von Massenvernichtungswaffen ankündigt."
Wenn von russischer Seite vor der Gefahr gewarnt wird, dass immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten und der Eskalation zum 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen heraufbeschwören, wird diese Warnung von den NATO-Regierungen und ihren Medien zu "Russland droht mit einem Atomkrieg" verdreht.
Dem gegenüber stellt die Initiative Naturwissenschaftler/innen für den Frieden fest:
"Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrechtzuerhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt."
Die Bundesregierung hält am Konzept der "nuklearen Teilhabe" fest, gemäß dem die US-Truppen die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagerten Atombomben "im Ernstfall" von der Bundeswehr nach Osten tragen und abwerfen lassen, mit 35 neu bestellten F-35-Kampfjets anstelle der bisherigen Phantom-Bomber.
"Am Rande" des NATO-Gipfels im Juli 2024 gaben Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock bekannt, dass sie (auf Geheiß der USA) eine "Vereinbarung" unterzeichnet hätten: Ab 2026 wollen die USA neue Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, die Ziele in Russland treffen können: Tomahawk-Marschflugkörper, Reichweite über 1.000 Kilometer, ballistische SM-6-Raketen, Reichweite unter tausend km, sowie Hyperschallraketen Dark Eagle, Reichweite über 2.500 km mit extrem verkürzter Vorwarnzeit.
Das bedeutet ein Zurück in die Zeit von 1979, als die NATO die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise-Missiles beschloss, bis der INF-Vertrag 1987 Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot.
Nachdem, entgegen 1990 gegebener Versprechen, die NATO immer weiter nach Osten gegen Russlands Grenzen vorgerückt war, ließ US-Präsident Obama unter Verletzung des INF-Vertrags mit Cruise-Missiles bestückte Aegis-Systeme auf Schiffen sowie seit 2013 in Rumänien und Polen installieren. Im Jahr 2019 kündigte Präsident Trump den INF-Vertrag schließlich formell auf. Trotz der eindeutigen Faktenlage behauptet Kriegsertüchtiger Pistorius, Russland habe den Vertrag außer Kraft gesetzt.
Bereits 2017 wurde in der Wiesbadener Clay-Kaserne im Stadtteil Mainz-Erbenheim eine Multi-Domain Task Force aufgestellt, und als deren Teil 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst gestellt – es war bis zu seiner Auflösung 1991 infolge des INF-Vertrags für die US-Atomraketen zuständig. Von Wiesbaden aus will die NATO auch die Waffenlieferungen in die Ukraine koordinieren.
Wohl deshalb sagte Scholz zur neuen Raketenstationierung in Deutschland, "diese Entscheidung ist lange vorbereitet und (…) keine wirkliche Überraschung", es sei eine "sehr gute Entscheidung". Sie bedeutet, so, die Naturwissenschaftlerinitiative, "dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann, und dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen."
So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung, seine Zustimmung ist eine nachträgliche Rechtfertigung militärischer Planungen der USA. Sie erfolgte ohne öffentliche Debatte oder demokratische Legitimation, was Fragen der nationalen Souveränität gegenüber der Besatzungsmacht USA aufwirft.
Die jetzt offenkundig gewordenen Militär-Planungen lassen erkennen, warum USA und NATO den Vorschlag Russlands vom Dezember 2021 abgelehnt haben, ein Abkommen über garantierte gleiche Sicherheit für beide Seiten zu schließen.
Die letzte Botschaft des in diesem Juni verstorbenen Friedenskämpfers Wolfgang Jung lautete:
"Wenn die Bewohner Deutschlands, besonders die, die in dieser Region leben, sich nicht endlich selbst DAGEGEN aufzulehnen beginnen, werden sie und ihre Kinder mit den Kriegstreibern und denen, die unser Land wieder 'kriegstüchtig' machen wollen, untergehen."
"Nukleare Teilhabe" beenden!
Keine neuen Mittelstreckenraketen, Abzug der Atomwaffen in Büchel, Schließung der Kriegsdrehscheibe Ramstein – durch:
Kündigung des NATO-Truppen-Stationierungs-Vertrages!
Keine deutschen Waffen, die wieder auf Russen schießen – Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.07.2024
Anschläge im Sahel Berlin intensiviert Debatte um Sahel-Politik. In Mali und Niger dauern Spekulationen über auswärtige Beihilfe für Anschläge auf Pipelines und Streitkräfte an. Kiew bekennt sich zur Unterstützung für Angriffe auf malisch-russische Truppen.
german-foreign-policy.com, 31. Juli 2024
BAMAKO/NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater intensivieren ihre Debatte über Korrekturen der deutschen Einflusspolitik im Sahel. Man müsse in Zukunft „klarer definieren“, welche Kräfte in der Region man „als legitim“ betrachte, heißt es in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Hinblick auf die Tatsache, dass in den zentralen Sahelstaaten Putschregierungen herrschen. Berlin habe bereits in der Vergangenheit auf eine „Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung“ gesetzt, urteilen die Autoren; Paris hingegen habe in Mali und Niger jeweils ein „hartes Abstrafen der Junta“ favorisiert.Die Debatte hält an, während im Sahel Spekulationen die Runde machen, der jüngste Angriff von Tuareg-Separatisten auf malische Soldaten und russische Milizionäre könne nicht nur von Al Qaida-nahen Jihadisten, sondern womöglich auch von Frankreich unterstützt worden sein. Eine Oppositionsgruppe in Niger, die den Sturz der Regierung auch mit Gewalt anstrebt, ist von Paris aus gegründet worden. Zugleich erklärt der ukrainische Militärgeheimdienst, er habe am Tuareg-Angriff der vergangenen Woche auf malisch-russische Ziele mitgewirkt.
Zitat: Tuareg-Separatisten
Die malischen Streitkräfte sind seit geraumer Zeit dabei, die Kontrolle der Regierung in Bamako über das gesamte Land wieder herzustellen. Diese war im Norden nach der Tuareg-Revolte im Jahr 2012 verlorengegangen und konnte in der Zeit der dominanten Präsenz europäischer Streitkräfte nie wiedergewonnen werden. Im November vergangenen Jahres gelang es den malischen Streitkräften mit Unterstützung russischer Milizionäre, die weit im Norden gelegene Wüstenstadt Kidal einzunehmen, eine bekannte Hochburg separatistischer Tuareg-Clans.[1] In der vergangenen Woche waren malische Soldaten, erneut mit Unterstützung russischer Milizionäre, dabei, Ortschaften nördlich von Kidal direkt an der Grenze zu Algerien unter Kontrolle zu nehmen, die sich teils bereits seit Jahrzehnten jedem Zugriff der malischen Regierung entzogen.[2] Gegen Mitte der Woche kam es dabei zu heftigen Kämpfen nahe dem Grenzort Tinzaouatene. Ob die malisch-russischen Truppen dabei in einen einfachen Hinterhalt gerieten oder von einem Sandsturm überrascht wurden, ist nicht ganz klar.[3] Fest steht aber, dass es Tuareg-Milizen gelang, eine wohl recht hohe Zahl malischer und russischer Militärs zu töten sowie größere Mengen an Kriegsgerät in ihren Besitz zu bringen oder zumindest zu zerstören.
Kooperation mit Jihadisten
Jenseits der Frage, wie es im Detail zu dem schweren Schlag gegen die malisch-russischen Truppen kam, wird im Sahel weithin diskutiert, ob die Tuareg-Milizen des CSP-DPA (Cadre stratégique permanent pour la défense du peuple de l’Azawad) eigenständig handelten oder ob sie Unterstützung durch Dritte bekamen. Bekannt ist, dass die Jihadisten des mit Al Qaida kooperierenden GSIM (Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans) öffentlich angeben, sie seien an dem Angriff beteiligt gewesen.[4] Zwar streitet der CSP-DPA dies ab. Doch fällt auf, dass der Clan des Tuareg-Anführers Iyad ag Ghali in der Region um Tinzaouatene beheimatet ist.[5] Ag Ghali tritt seit der Gründung des GSIM im Jahr 2017 als sein Chef auf. Über eine gewisse Zusammenarbeit des CSP-DPA mit dem GSIM wird bereits seit einiger Zeit berichtet.[6] Eine enge Kooperation zwischen Tuareg und Jihadisten ist zudem aus dem Krieg in Mali im Jahr 2012 bekannt. Davon abgesehen wird spekuliert, ob die Tuareg des CSP-DPA in der einen oder anderen Form von Frankreich unterstützt werden. Darauf hat am Wochenende der senegalesische Journalist Adama Gaye hingewiesen, der bis Anfang April wegen seiner politischen Überzeugungen im Exil lebte.[7] Belege für eine französische Unterstützung für die Tuareg liegen allerdings nicht vor.
In Paris gegründet
Fragen bezüglich des französischen Vorgehens im Sahel hatte allerdings bereits im August vergangenen Jahres der Fall Rhissa ag Boula aufgeworfen. Ag Boula, ein Anführer der Tuareg in Niger, hatte schon in den 1990er, dann in den 2000er Jahren an Aufständen gegen die Regierung in Niamey teilgenommen, später dann aber einen Ministerposten unter dem Paris nahestehenden Präsidenten Mohamed Bazoum erhalten.[8] Am 8. August 2023, kaum zwei Wochen nach dem Putsch gegen Bazoum, hatte er in Paris die Gründung des Conseil de la résistance pour la République (CRR) bekanntgegeben – einer Organisation, die darauf abzielt, Bazoum wieder in sein Amt zu verhelfen. Auf die Frage, ob er bereit sei, dafür einen bewaffneten Kampf zu führen, erklärte ag Boula, es gebe in Libyen rund 2.000, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik weitere Tuareg, die er jederzeit mobilisieren könne. Die Putschregierung in Niamey müsse militärisch gestürzt werden, ließ sich ag Boula zitieren und fügte hinzu: „Frankreich darf Niger nicht verlassen“.[9] Den naheliegenden Gedanken, er stimme sich in Paris mit Regierungsstellen ab, wies er zurück. Inzwischen kooperiert sein CRR im nigrischen Untergrund mit dem Front patriotique de libération (FPL), einer weiteren Gruppierung, die Bazoum erneut an die Macht bringen will. Der FPL hat am 16. Juni mit einem Sprengstoffanschlag eine wichtige Pipeline beschädigt, die nigrisches Erdöl exportiert – eine bedeutende Einnahmequelle für Niamey.[10]
Mit Unterstützung aus Kiew
Unabhängig davon reklamiert der ukrainische Militärgeheimdienst GUR für sich, den CSP-DPA – und seine mutmaßlichen jihadistischen Mitkämpfer – bei dem Angriff auf die malisch-russischen Truppen unterstützt zu haben. Man habe den Tuareg Spionageerkenntnisse übermittelt, teilte Andrij Jusow, ein Sprecher des GUR, mit; die Kyiv Post veröffentlichte ein Foto, das angeblich Tuareg-Kämpfer zeigt, die nach dem Angriff in der vergangenen Woche neben einer Azawad- eine ukrainische Fahne vor die Kamera halten.[11] Auch in diesem Fall lassen sich zwar die Echtheit des Fotos und das Zutreffen der Angaben nicht überprüfen. Allerdings ist aus vormals geheimen US-Dokumenten, die im April 2023 in Auszügen an die Öffentlichkeit drangen, bekannt, dass GUR-Chef Kirilo Budanow einst einen Anschlag auf russische Milizionäre plante, die in Mali stationiert waren.[12] Bereits zuvor war mehrfach berichtet worden, ukrainische Spezialkräfte seien in Sudan im Einsatz; sie attackierten im dortigen Bürgerkrieg russische Milizionäre – womöglich mit Scharfschützen – oder bildeten Soldaten der sudanesischen Streitkräfte aus.[13] Das politische Ziel hat jetzt Ulf Laessing vom Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) beschrieben: „Andere von Russland umworbene Länder“ würden es sich in Zukunft genauer überlegen, ob sie tatsächlich die Dienste russischer Milizionäre nutzen wollten.[14]
„Die Junta abstrafen“
Die Frage nach einer möglichen auswärtigen Unterstützung für Angriffe und Anschläge im Sahel stellt sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Optionen für die künftige Einflussnahme in der Region, wie sie nicht zuletzt auch in Berlin geführt wird. So heißt es etwa in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), nach den Putschen vor allem in Mali und Niger stehe zur Diskussion, ob man die einstigen Bemühungen fortsetzen könne, die Regierungen dort in ihrem Kampf gegen Jihadisten zu unterstützen.[15] Berlin hatte dies in Niger versucht, um seinen Stützpunkt in Niamey zu retten, scheiterte damit jedoch.[16] Die Bundesregierung müsse künftig „klarer definieren“, welche Kräfte im Sahel sie „als legitim“ betrachte, heißt es nun bei der DGAP. Die Denkfabrik formuliert einige allgemeine Leitlinien und dringt auf „mehr Klahreit“ bezüglich der „Einordnung von Sicherheitskooperationen zwischen Putschregierungen“ – etwa in Mali und Niger – „und Russland“. Nicht zuletzt hält sie fest, dass bereits nach dem zweiten Putsch in Mali Berlin auf „Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung“ orientiert habe, während Paris „forciert die Junta abstrafen“ wollte.[17] Auch nach dem Putsch in Niger, schreibt die DGAP, habe die französische Regierung auf „hartes Abstrafen der Junta und militärisches Eingreifen“ gesetzt.[18] Anders als etwa 2010 in Côte d’Ivoire [19] scheiterte sie damit jedoch.
[2] Samuel Benshimon: Mali : Les forces armées maliennes reprennent Boghassa et Inafarak dans le nord du pays. sahel-intelligence.com 25.07.2024.
[3] Claudia Bröll, Friedrich Schmidt: Im Wüstensturm gefallen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2024.
[4] Nord du Mali : les séparatistes disent avoir remporté une « victoire éclatante » sur les Fama et sur Wagner. jeuneafrique.com 29.07.20240.
[5] L’armée malienne et Wagner repoussés par un groupe armé touareg. mondafrique.com 26.07.2024.
[6] Mali : le rapprochement entre terroristes et Touaregs confirme la stratégie du pouvoir. malijet.com 23.05.2024.
[7] Mali rebels claim major victory over army, Russia’s Wagner group. aljazeera.com 28.07.2024.
[8] Mathieu Olivier: Coup d’État au Niger : Rhissa Ag Boula crée un Conseil de la résistance pour la République. jeuneafrique.com 09.08.2023.
[9] Elise Barthet: Putsch au Niger : « Nous sommes prêts à entrer en guerre », menace un ministre du président Bazoum. lemonde.fr 14.08.2023.
[10] Victor Avendaño: Qu’est-ce que le FPJ, nouvel ennemi de la junte au Niger? jeuneafrique.com 26.06.2024.
[11] Marc Bennetts, Jane Flanagan: Ukraine ‘helped’ Mali rebel attack that killed dozens of Wagner fighters. thetimes.com 29.07.2024.
[12] Shane Harris, Isabelle Khurshudyan: At U.S. behest, Ukraine held off anniversary attacks on Russia. washingtonpost.com 24.04.2023.
[13] Exclusive: Ukraine’s special services ‘likely’ behind strikes on Wagner-backed forces in Sudan, a Ukrainian military source says. edition.cnn.com 20.09.2023. Ukraine Fights Russia in Sudan. english.aawsat.com 09.03.2024.
[14] Claudia Bröll, Friedrich Schmidt: Im Wüstensturm gefallen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2024.
[15] Florence Schimmel, Marco Schäfer, Marie Wredenhagen: Stabilisierungspolitik nach den Coups im Sahel. DGAPanalyse Nr. 6. Berlin, Juni 2024.
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unser Kommentar: Politik als Unterhaltungsprogramm von Waffen- und Finanzindustrie auf der Grundlage eines aufkommenden europäischen Großmachtwahns, und das als Juniorpartner an der Seite einer einstigen Weltmacht bipolarer Zeiten, die den Wandel hin zu multipolaren Wirklichkeiten durch ihren unipolaren Herrschaftsanspruch vergeblich aufzuhalten sucht.
Der
SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung
amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige
Spitzen-Sozialdemokraten pflichten in nun bei.
SPD-Politiker wie
der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der
ehemalige Außenpolitiker Gernot Erler haben ihre Partei
aufgefordert, sich auf ihre frühere Friedens- und Russlandpolitik zu
besinnen und den Fraktionsvorsitzenden Rolf
Mützenich beim Widerstand
gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu unterstützen. Sie seien „tief besorgt“ über die
„Schlagseite“ der Debatte. Es gehe zu sehr um Abschreckung und zu
wenig um Abrüstungsverhandlungen.
Die Verfasser,
die sich zu einem Projekt „Frieden 2.0“ zusammengeschlossen
haben, warnen in ihrem Brief „wie Rolf Mützenich“ vor der
Stationierung amerikanischer Raketen. Es gehe „um nicht weniger als
um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren
Erstschlags werden könnte“.
Hintergrund der
Intervention ist die geplante Stationierung amerikanischer Raketen,
welche die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf
Scholz kürzlich beim NATO-Gipfel in Washington
vereinbart hat. Sie soll eine
Abschreckungslücke schließen, die durch die Stationierung von
russischen Raketen entstanden ist, die Moskau unter Bruch
internationaler Abrüstungsverträge vorgenommen hat.
Das
Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD)
hatte sich allerdings erst vorige Woche in einer Erklärung dazu
geäußert. Aus Sicht der Kritiker ist die Sache totgeschwiegen
worden. Zugleich werde Mützenichs „Plädoyer“ auch „abseits
des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ zu suchen als
Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu hissen.
Vorwürfe richten
die sechs Erstunterzeichner gegen die Parteispitze: „Was uns
befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und
SPD-Bundestagsfraktion zu der Debatte.“ Man erlebe tagtäglich
nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen
Mützenich aus der Seele spreche. Der hatte vorige Woche geäußert,
man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“,
die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei
„beträchtlich“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.07.2024
Kamala Harris: Rückgratlos und dünkelhaft
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juli 2024, 15:04 Uhr
_RT DE 28.7.2024
_*Kamala Harris: Rückgratlos und dünkelhaft
*/Von Dagmar Henn
/Maggie Thatcher war die erste wirklich erfolgreiche Politikerin und
zugleich der Beleg dafür, dass auch Frauen eine destruktive Politik
machen können. Aber sie war eine Persönlichkeit, hat ihre Linie
durchgesetzt und nicht ihr Fähnchen nach dem Wind gedreht. Kamala Harris
ist anders.
Lachen ist eine Klassenfrage, zumindest bei Frauen. Oberschichtfrauen
jedenfalls lachen mit der Kopfstimme, weil sie darauf trainiert sind,
jeden Anschein von Obszönität zu vermeiden. Frauen aus der
Arbeiterklasse lachen eher aus dem Bauch heraus. Das ist ein
Unterschied, der instinktiv und sofort erkannt wird.
Wenn also Kommentatoren in den deutschen Medien gerade das Lachen
Dabei geht es nicht um Aushilfsjobs, sondern um gut bezahlte und
ausgesprochen karriereförderliche Positionen. Ein Personalwechsel von
92 Prozent ist extrem ungewöhnlich. Wenn man darüber nachdenkt, ob
Harris wirklich dumm ist, wie viele Videoaufnahmen von ihr zu belegen
scheinen, oder ob das nur geschickte Unterstellung ist, sind diese
Zahlen die entscheidende Information. Denn es gibt genau einen Typ Chef,
der selbst unter günstigsten Bedingungen in die Flucht schlägt, sobald
das möglich ist – dumm und absolut von sich überzeugt, mit deutlicher
Neigung, den Chef in jeder Sekunde heraushängen zu lassen.
Wenn eines belegt ist, dann, dass sie den Instinkt und die Berater hat,
um zu wissen, welche Versprechungen sich gut verkaufen, aber dass ihre
Persönlichkeit geradezu ein Garant dafür ist, nichts davon umzusetzen.
Sie wird jeden Krieg fortsetzen, der ihr anempfohlen wird, und nichts in
ihrer bisherigen Karriere deutet an, dass sie je aus politischen oder
moralischen Gründen etwas verweigert. Was noch einmal dadurch
unterstrichen wurde, dass sie auf völlig undemokratischem Weg an die
Präsidentschaftskandidatur gelangt ist. Eine hirnlose Marionette, wie
eine aufgeblasene Annalena Baerbock, nur womöglich an einer Stelle, an
der die gesamte Menschheit den Preis für ihren Mangel an Verstand und
Rückgrat bezahlen könnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.07.2024
Neuauflage der Rüstungsspirale der 80er-Jahre
nachdenkseiten.de, 30. Juli 2024 um 9:00
Ein Artikel von Karsten Montag
Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington vom 9. bis 11. Juli haben die US-Regierung und die von Bundeskanzler Scholz geführte rot-grün-gelbe Bundesregierung gemeinsam erklärt, ab 2026 landgestützte nuklear-fähige US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.800 Kilometern in Deutschland zu stationieren. Damit wären erstmals seit Ende der 1980er-Jahre wieder Moskau und weitere Ziele im Hinterland Russlands mit bodengestützten Flugkörpern von deutschem Boden aus erreichbar.
Noch während des NATO-Treffens verteidigte der Bundeskanzler die Entscheidung mit der Begründung, Russland hätte „unglaublich“ aufgerüstet und würde europäisches Territorium bedrohen. Daher müsse man Russland mit „precision strike“-Waffen konventionell abschrecken. Dies sei Teil der Mitte 2023 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands und sei zudem von ihm auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich verkündet worden.
Tatsächlich findet sich in entsprechendenDokumenten das Zitat: „Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern“. Allerdings bezieht sich das Zitat auf die Bündnisverteidigung der NATO sowie die Entwicklung entsprechender europäischer Waffensysteme und nicht auf ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Zudem war auch keine Rede von bodengestützten Mittelstreckenwaffen, die eine mögliche Fortführung von Rüstungskontrollverträgen unterwandern. Das Abkommen wurde an der NATO vorbei beschlossen, und dessen Veröffentlichung steht inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel.
Fast gleichzeitig zum Bundeskanzler erklärte Verteidigungsminister Pistorius in einem Interview mit der Tagesschau, mit der Entscheidung werde vorübergehend eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen, um Deutschland gegen mögliche russische Aggressionen sicherer zu machen. Kritik aus seiner eigenen Partei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht, mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen werde Deutschland zum möglichen Kriegsschauplatz und damit unsicherer, bezeichnete der Minister als „blanken Unsinn“. In einem weiteren Interview mit dem heute journal behauptete Pistorius, Russland habe den INF-Vertrag, der bis zum einseitigen Ausstieg der USA 2019 derartige US-amerikanische Waffensysteme verboten hat, faktisch außer Kraft gesetzt. Zudem hätte Russland in der Enklave Kaliningrad bodengestützte Raketensysteme stationiert, die Deutschland bedrohen würden. Auch Außenministerin Baerbock behauptete im Nachgang zu der Entscheidung, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen.
„Russische Bedrohung“ basiert in Wirklichkeit auf Vermutungen und Behauptungen
Bei genauerer Recherche entpuppt sich die angebliche russische Bedrohung, welche die drei deutschen Spitzenpolitiker wie einen Fakt darstellen, jedoch lediglich als bloße Vermutungen und Behauptungen. Dass Russland den INF-Vertrag gebrochen haben soll, geht auf eine 2018 getätigte Aussage des damaligen US-amerikanischen Geheimdienstchefs zurück. Russland soll demnach bereits seit Mitte der 2000er Jahre eine neue Rakete mit der Bezeichnung 9M729 (SSC-8) für sein bodengestütztes Iskander-Abschusssystem entwickelt haben, die eine Reichweite von 2.500 Kilometer haben soll. Allerdings bestreitet der Kreml dies bis heute. Die Rakete sei eine Weiterentwicklung bestehender Iskander-Raketen und hätte lediglich eine Reichweite von unter 500 Kilometern.
Eine unabhängige Bestätigung der US-Vorwürfe existiert nicht, und dass Informationen von US-Geheimdiensten nicht immer die Realität widerspiegeln, ist spätestens seit der Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak keine Verschwörungstheorie mehr. Trotzdem haben die USA unter Präsident Trump aufgrund der Vorwürfe 2019 einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt. Erst danach erklärte auch Russland den Ausstieg aus dem Vertrag.
Des Weiteren geht die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, Russland habe in der Enklave Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert, die Deutschland bedrohen würden, auch nur auf eine Vermutung zurück. Zwar hat Russland bereits 2018 mobile Iskander-Systeme mit einer Reichweite von 500 Kilometern auf einer Militärparade in Kaliningrad präsentiert. Dies geschah als Antwort auf die Verlegung von vier NATO-Bataillionen in die baltischen Staaten und nach Polen. Doch ob die Raketen dauerhaft in Kaliningrad stationiert wurden, ist nicht bekannt. Zudem handelte es sich dabei nicht um eine Verletzung des INF-Vertrags.
Die Bundesregierung verschärft die Bedrohungslage Deutschlands anstatt die Sicherheitslage zu verbessern
Mittlerweile hat der russische Präsident Putin auf die Ankündigung der Stationierung von bodengestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland persönlich reagiert. In einer Rede in Sankt Petersburg soll er laut eines Berichts der Deutschen Welle erklärt haben, Russland habe sich auch nach dem Ende des INF-Vertrags freiwillig an dessen Vereinbarungen gehalten. Tatsächlich hatte Putin nach dem Ausstieg aus dem Vertrag den NATO-Staaten ein Moratorium für die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen angeboten. Als vertrauensbildende Maßnahme hatte er eine gegenseitige Überprüfung der jeweils bemängelten Raketen vorgeschlagen.
Sollten jetzt jedoch bodengestützte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufgestellt werden, so Putin in seiner Rede in Sankt Petersburg, werde Russland ähnliche Waffen an seinen westlichen Grenzen stationieren. Die Entscheidung von Scholz, Pistorius und Baerbock, aufgrund einer lediglich vermuteten russischen Bedrohungslage US-amerikanische bodengestützte Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, ist also auf dem besten Wege, zu einer tatsächlichen Bedrohungslage zu werden. Ohne handfeste Belege, dass die Vermutungen wahr sind, lässt sich das kaum als Verbesserung der Sicherheit Deutschlands darstellen.
Dementsprechend regt sich sowohl im Bundestag, der bei der Entscheidung übergangen wurde, als auch in den Reihen der Regierungsparteien Widerstand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich gegen eine Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland ausgesprochen. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, und die NATO verfüge auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit. Mittlerweile haben sich weitere SPD-Politiker Rolf Mützenich angeschlossen.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Sara Nanni, verlangte von Bundeskanzler Scholz eine bessere Erklärung der Bedrohungslage und wies auf die höheren Kosten hin, die durch eine Stationierung der US-Waffensysteme entstehen würden. Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als „höchstproblematisch“, da „die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird“. BSW-Generalsekretär Christian Leye nannte die Entscheidung einen weiteren gefährlichen Schritt der Eskalation und wies hinsichtlich der Abschreckung darauf hin, dass das Verteidigungsbudget allein der europäischen NATO-Länder höher sei als der gesamte russische Staatshaushalt. Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD, äußerte die Befürchtung, durch die Stationierung der Raketen mache sich Deutschland zur Zielscheibe.
Regierungsnaher Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bestätigt die Kritik
Zu einer ähnlichen Bewertung wie die Kritiker der Entscheidung der Bundesregierung gelangt auch Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik. Einer von ihm verfassten 15-seitigen Analyse zufolge sei das strategische Gleichgewicht durch die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad nicht zugunsten Russlands verschoben – selbst wenn Russland tatsächlich über bodengestützte ballistische Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern verfügen sollte. Grund dafür sei die hohe Überlegenheit der NATO bei luft- und seegestützten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern im Verhältnis zu Russland. Damit seien jederzeit russische Ziele bis 1.500 Kilometer in das Land hinein erreichbar, also auch Moskau und weitere Ziele bis hin zum Ural.
Landgestützte Raketen- und Marschflugkörpersysteme seien zwar verdeckter einsetzbar als luft- und seegestützte Systeme, und dies würde auch einen Zugewinn an operativer Fähigkeit bringen. Doch dagegen müsse das erhöhte Risiko abgewogen werden, welche die strategische Lage Deutschlands verändern werde. Die kürzeren Reaktionszeiten beim Einsatz von landgestützten Systemen könnten zu „Fehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen“ führen. Moskau werde die neue Bedrohung aus Deutschland nicht als defensive Abschreckung auffassen, sondern als „(weitere) Unterminierung des strategischen Gleichgewichts“. Es könnte die Stationierung auch als Option sehen, um ein etwaiges Eingreifen der NATO in der Ukraine abzusichern. Mit der direkten Bedrohung strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus werde nun in einem Konfliktfall Deutschland und nicht die USA zu einem zentralen und vorrangigen Ziel für russische Raketenangriffe.
Gravierend sei zudem, so Richter weiter, dass die bilaterale Erklärung zwischen Deutschland und den USA – im Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 – keinen Spielraum für Diplomatie und die Abmilderung etwaiger Eskalationsgefahren erkennen ließe. Es gebe kein Angebot an Moskau, das erläutert, unter welchen Bedingungen die Stationierungsentscheidung revidiert werden könnte. Aus seiner Sicht hätte die Krise, die zum Ende des INF-Vertrags geführt hat, gelöst werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, Inspektionen der von Russland bemängelten bodengestützten US-amerikanischen Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien zuzulassen. Diese sollten nach russischen Erkenntnissen in der Lage gewesen sein, auch US-Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern abzufeuern. Dass schon 16 Tage nach dem offiziellen Ende des INF-Vertrags ein erster Test einer landgestützten Tomahawk erfolgte, werfe aus Sicht Richters ein „schräges Licht“ auf die Position Washingtons.
Es sei befremdlich, so der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte weiter, dass eine so weitreichende Entscheidung der Bundesregierung, die zu einem Ende der Rüstungskontrolle und zu einer erhöhten Gefährdung Deutschlands sowie einer Eskalation mit Russland führe, nicht vorher im Bundestag und in der breiten Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wurde.
Parallelen und Unterschiede zum NATO-Doppelbeschluss und der Friedensbewegung Anfang der 1980er-Jahre
Als Ende der 1970er Jahre die NATO beschloss, in Deutschland, Großbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden gegen die Staaten des Warschauer Paktes gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper aufzustellen, formierte sich in Europa eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte des Kontinents. An der ersten großen Demonstration der westdeutschen Friedensbewegung in Bonn im Oktober 1981 nahmen 300.000 Menschen teil. Als Rednerin vorne mit dabei war Petra Kelly, Gründungsmitglied der Partei die Grünen. Als der damalige US-Präsident Ronald Reagan 1982 einem NATO-Gipfeltreffen in Bonn beiwohnte, wurde er von 500.000 Demonstranten empfangen. Kurz bevor der Bundestag Ende 1983 die Stationierung der Raketen auf deutschem Gebiet billigte, protestierten deutschlandweit sogar 1,3 Millionen Menschen. Auch in den Niederlanden, Belgien und den Vereinigten Staaten fanden Anfang der 1980er-Jahre Friedensdemonstrationen mit jeweils mehreren Hunderttausend Teilnehmern statt.
Neben Politikern der damals jungen Partei die Grünen, die von dem Zuspruch der Bevölkerung zur Friedensbewegung profitierte und 1983 erstmals in den Bundestag einziehen konnte, hielten unter anderem auch SPD-Politiker wie Willy Brandt und Oskar Lafontaine, Künstler wie Joseph Beuys, Heinrich Böll und Günter Grass sowie evangelische Theologen Reden auf den westdeutschen Demonstrationsveranstaltungen. Auch ein junger Olaf Scholz, damals Mitglied der Jusos und ab 1982 deren stellvertretender Vorsitzender, nahm an den Protesten teil.
Parallel laufende Abrüstungsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mündeten schließlich in den INF-Vertrag, den die beiden Staaten 1987 unterzeichneten. Das Abkommen sah vor, alle bodengestützten (fest oder auf Fahrzeugen installierten) ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern sowie deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur zu zerstören und keine weiteren Waffen dieser Gattung zu produzieren. Ausgenommen waren see- und luftgestützte Flugkörper gleicher Reichweite sowie landgestützte Raketen und Marschflugkörper kürzerer und längerer Reichweite. Von dem Vertrag ausgeschlossen waren zudem landgestützte französische nukleare Mittelstreckenraketen, die auf die Sowjetunion gerichtet waren. Hierunter fällt die französische SSBS S3 mit einer Reichweite von 3.500 Kilometern, die bis 1998 einsatzbereit war. Ausgenommen waren auch die Entwicklung und Stationierung entsprechender weiterer europäischer Waffensysteme.
Ob sich eine ähnliche Friedensbewegung heute wieder in Europa formieren wird, bleibt abzuwarten. Das Abkommen ist ja gerade erst ohne jegliche Debatte beschlossen worden. Der Bundestag und die Öffentlichkeit müssen dessen Tragweite erst einmal realisieren. Noch versuchen die Verantwortlichen die Vereinbarung mit den USA herunterzuspielen, indem sie verkünden, es handele sich ja lediglich um eine vorübergehende konventionelle Abschreckung. Allerdings verschweigen sie dabei, dass diese konventionellen Flugkörper jederzeit mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden können. Dass der deutsche Verteidigungsminister Bedenken hinsichtlich einer erhöhten Gefahr für Deutschland polemisch als „blanken Unsinn“ abkanzelt, zeigt jedoch, auf welch dünnem Eis seine Argumentation fußt.
Verrat an persönlichen und parteipolitischen Werten
Eines der erstaunlichsten Phänomene in der aktuellen Entwicklung ist jedoch, dass die Entscheidung von Politikern gefällt wurde, deren Partei im Rahmen der Friedensbewegung entstanden ist beziehungsweise die an den damaligen Protesten sogar teilgenommen haben. Das zeigt, wie weit sie sich von den ursprünglichen Werten ihrer Partei und sogar von ihren persönlichen Weltanschauungen entfernt haben. Zudem lässt es die Frage aufkommen, wie souverän die deutsche Außenpolitik überhaupt ist. Es erscheint zumindest äußerst seltsam, dass das deutsch-amerikanische Abkommen zunächst durch eine kurze Pressemitteilung des Weißen Hauses bekannt gemacht wird und der Kanzler sowie der deutsche Verteidigungsminister erst einen Tag später teilweise stammelnd, mit polemischen Reaktionen auf Kritik und unter Beugung historischer Tatsachen sowie eigener Aussagen gegenüber der deutschen Presse ihre Entscheidung verteidigen.
Es ist kaum zu erwarten, dass sich derartige Alleingänge der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition positiv auf die Wählergunst auswirken werden. Offenbar stellen politische Eliten in Washington und Berlin derzeit Weichen für eine weitere aggressive westliche Außenpolitik, die auch nach der voraussichtlichen Abwahl der derzeitigen Regierungen (am 4. November in den USA und spätestens im September 2025 in Deutschland) noch wirksam sein soll. Wie ihre Vorgänger (siehe Sigmar Gabriel oder Friedrich Merz) können die derzeitigen deutschen Verantwortlichen nach Beendigung ihrer politischen Ämter darauf hoffen, für ihre US-treue Außenpolitik mit Posten als Vorsitzende der Atlantik-Brücke oder mit lukrativen Positionen als Vorsitzende oder Aufsichtsratsmitglieder in international tätigen Investmentfonds und Banken belohnt zu werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 29. Juli 2024 20:04 Uhr, von Anti-Spiegel
Nach Angaben von Radio Zet wird der Transfer von Ausrüstung im Rahmen einer Operation zur Stärkung der NATO-Ostflanke bis Ende September dauern
Die USA verlegen im Rahmen einer Operation zur Stärkung der NATO-Ostflanke Panzerfahrzeuge und Artillerie von Militärstützpunkten in Deutschland nach Polen. Das berichtet Radio Zet.
Demnach werden 87 Panzer, 150 Schützenpanzer und 18 Selbstfahrlafetten auf den Stützpunkt in Powidz in der Mitte des Landes verlegt. Die Straßen in den Woiwodschaften Lubusz und Wielkopolskie sind stark mit Militärfahrzeugen befahren, wie ein Radiokorrespondent festgestellt hat. Die Verlegung von Ausrüstung im Rahmen einer geplanten Operation zur Stärkung der NATO-Ostflanke wird laut Radio Zet bis Ende September andauern.
Über den Beginn der Operation berichtete Stars and Stripes, die Zeitung des US-Verteidigungsministeriums, am 28. Juni. Das US-amerikanische Ausrüstungs- und Munitionsdepot auf dem Stützpunkt Powidz, mit dessen Bau im Sommer 2022 begonnen wurde, wird im Jahr 2025 vollständig fertiggestellt sein. Die erste Charge von 14 Abrams M1-Panzern traf bereits Ende Juni in Powidz ein.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
Böse Zungen behaupten schon das die Amis aus Deutschland anfangen abzuziehen ! ????
böse Zungen wie ich behaupten, dass es gut und richtig ist… wenn Polen und Dummland in Schutt und Asche gelegt werden… hoffentlich für definitiv und immer… das Beste was dieser Welt passieren könnte… 2 x haben sie die Welt mit ihren Kriegen schon überzogen… den nächsten 3 ten werden sie platt gemacht… ich freue mich schon… ????????
Böse Zungen wie der sympatische George Friedman, der gleichzeitig Eigner und Chef des grössten privaten Geheim- und Nachrichtendienst der Welt ist, behaupten, dass ein Krieg gegen Russland ohne Beteiligung Deutschlands unmöglich ist. Kurz formuliert : Sie haben da leider Recht !
…mur Amis und Polen, sollen die „Russen aufhalten“ ???.. …wird vielleicht doch nicht ganz reichen.. …vielleicht die anderen Heloten auch mitnehmen ??.. …im Donbass haben sich die „Vadda Abrahams“ nicht so bewährt, ob sie sich in Polen bewähren ??.. ….der beste Weg zur Verschrottung wäre natürlich, sie ihrer Stellvertreterarmee in der Ukraine zu übergeben ??..????
Der zukünftige Bundeskanzler Kiesewetter und seine zukünftige Kriegsminister*in Strack-Zimmermann sind wahrscheinlich schon auf dem Weg nach WARshington D.C., um darum zu betteln, dass dann aber dafür neue Atomwaffen in D stationiert werden müssen, weil sonst die bösen Russen kommen. Und ein paar Trillionen Steuerzahler-Dollar um einen Anreiz zu geben haben sie bestimmt auch im Gepäck.
Ich würde mir da besser mal Gedanken über ein Ultimatum der Russen an die Ukraine machen , anstatt an diesen Raketenquatsch wegen Deutschland . Sollte das Ultimatum zeitnah kommen , dürfte innerhalb 48 Stunden Schluss sein mit der Ukraine !
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30.07.2024
Italien-China
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2024, 12:50 Uhr
ausgewogener Beziehungen eine wichtige Rolle spielen“, sagte Meloni am
Montag in Peking. „Wir brauchen eine regelbasierte Ordnung“ als
Möglichkeit, „Stabilität, Frieden und einen weiterhin freien Handel zu
gewährleisten“, betonte sie.
*Meloni unterschreibt Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen
Zusammenarbeit
*In den wirtschaftlichen Beziehungen zu China vollzog Meloni mal eben
eine 180-Grad-Wende. Erst im Dezember hatte die italienische
Regierungschefin den Ausstieg aus der chinesischen globalen
Infrastrukturinitiative Neue Seidenstraße erklärt. Italien war seit 2019
das einzige Land der G7, das sich an dem chinesischen Megaprojekt
beteiligt hatte. Doch hätten sich die durch die Mitgliedschaft erhofften
wirtschaftlichen Erfolge nicht eingestellt, hatte Meloni im vergangenen
Jahr kritisiert.
Nun haben sich die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder wieder vertieft.
In Peking unterschrieb Meloni am Sonntag mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten Li Qiang einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur
wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ziel sei es, „bereits geleistete Arbeit
zu verstärken, aber auch neue Formen der Zusammenarbeit zu erkunden und
zugleich ein Gleichgewicht der Handelsbeziehungen zu schaffen“, erklärte
Meloni beim Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping.
Meloni teilte auf einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern mit, dass
beide Seiten ein Memorandum zur industriellen Zusammenarbeit
unterzeichnet hätten, das Elektroautos und erneuerbare Energien umfasse.
Sie beschrieb diese beiden Bereiche als „Sektoren, in denen China
bereits seit einiger Zeit an der technologischen Spitze operiert (…) und
sein neues Wissen mit Partnern teilt“.
Das Abkommen ist brisant, da die EU erst im Juli vorläufige Strafzölle
auf chinesische Elektrofahrzeuge von bis zu 37,6 Prozent verhängt hat.
Brüssel und Peking führen derzeit Gespräche, um die Auseinandersetzung
in einer Frist bis Anfang November zu lösen.
*Rom will sich als Vermittler gegenüber EU und Nato ins Spiel bringen
*Italien geht einen anderen Weg: Der Automobilhersteller Stellantis, zu
dem auch der italienische Fiat-Konzern gehört, gab im Mai bekannt, dass
er ein Gemeinschaftsunternehmen mit Leapmotor, einem chinesischen
Elektroauto-Start-up, gegründet hat. Gemeinsam wollen sie mit dem
Verkauf von Elektroautos in Europa beginnen.
Aber nicht nur in ökonomischen Fragen, sondern auch in diplomatischen
Angelegenheiten beschreitet Meloni Wege abseits der EU. Die italienische
Regierungschefin werde bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung
voraussichtlich die Invasion Russlands in der Ukraine und den Konflikt
zwischen Israel und der Hamas ansprechen, berichtete Bloomberg unter
Verweis auf hochrangige italienische Beamte.
Italien nimmt eine zunehmend wichtigere Rolle im Nahen Osten ein.
Während Meloni schon in Peking weilte, kamen am Sonntag in Rom
hochrangige Vertreter aus Israel, Ägypten, Katar und den USA zusammen,
um die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza fortzusetzen.
Die Gespräche fanden zu einem Zeitpunkt statt, als die Spannungen in der
Region angesichts der wachsenden Gewalt entlang der Grenze zwischen
Israel und dem Libanon zunahmen.
„Wir alle wissen, dass es in vielen Punkten Meinungsverschiedenheiten
zwischen der EU, der Nato und China gibt“, sagte Giangiacomo Calovini,
Parlamentsabgeordneter von Melonis Partei im Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten, zu Bloomberg. „Aber in Momenten hoher geopolitischer
Spannungen wie diesen ist es besser, mehr Dialog zu führen als weniger.“
*Eskalieren die USA den Handelskrieg? Europa sucht Plan B
*Melonis Reise nach China hat auch vor dem Hintergrund der
Präsidentschaftswahlen in den USA an Aufmerksamkeit gewonnen. Da nicht
sicher ist, welchen Kurs Washington in den Beziehungen zur EU und zu
China einschlagen wird, dienen direkte Gespräche von europäischen
Vertretern in Peking zur Sondierung der wirtschaftlichen und
diplomatischen Möglichkeiten. Sollten die USA im Handelskrieg die Zügel
anziehen, wäre Europa auf verlässliche Partner angewiesen.
Osteuropäische Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Serbien suchen
bereits die Nähe zu Peking in wirtschaftlichen Fragen. Die deutsche
Bundesregierung hingegen will die wirtschaftlichen Beziehungen zu China
drosseln. Die Ampel hatte vor einem Jahr eine „China-Strategie“
veröffentlicht, in der China unter anderem als „Rivale“ bezeichnet wird.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zuletzt die
Ausfuhrbestimmungen nach China für deutsche Unternehmen erschwert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.07.2024
Orbán leiht sich eine Milliarde in China: Größter Kredit in Ungarns Geschichte
berliner-zeitung.de, vom 29.07.2024 20:30 Uhr, Simon Zeise
Größter Kredit in Ungarns Geschichte: Orbán leiht sich eine Milliarde in China
Die EU hält wichtige Finanzmittel zurück. Nun leiht sich Ungarn Geld aus China. Damit baut die Regierung die Kooperation im Infrastrukturbereich aus.
Viktor Orbán und Xi Jinping am 8. Juli in PekingVivien Cher Benko/AP
Ungarn wartet immer noch auf zugesagte Finanzmittel der Europäischen Union. Zehn Milliarden Euro hat Brüssel lange zurückgehalten, unter Verweis darauf, dass das Land gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoße. Nun scheint sich Ministerpräsident Viktor Orbán anderweitig nach Gläubigern umzuschauen. In China ist er fündig geworden. Ein Bankenkonsortium aus der Volksrepublik hat Ungarn einen Milliardenkredit gewährt – den größten in der ungarischen Geschichte.
Die China Development Bank, die Export-Import Bank of China und die ungarische Niederlassung der Bank of China haben Ungarn am 19. April ein Darlehen von insgesamt einer Milliarde Euro gewährt. Das geht aus Daten der ungarischen Schuldenagentur hervor, wie das ungarische Finanzportal Portfolio jetzt berichtet. Budapest muss das Geld binnen drei Jahren zurückzahlen. Der Kredit ist mit einem variablen Zinssatz versehen.
China ist Großinvestor in Ungarn
Der genaue Zinssatz und weitere Details zu den Rückzahlungsmodalitäten sind nicht bekannt. Begründet hat die ungarische Regierung die Kreditaufnahme mit der Finanzierung von Ausgaben des Zentralhaushalts in den Bereichen Hochtechnologie, Infrastrukturbau, Verkehrsinfrastruktur und Energie.
Ungarn hat in der letzten Zeit die wirtschaftlichen Beziehungen zu China beträchtlich ausgebaut. Wie die Regierung Anfang Juli mitteilte, haben chinesische Unternehmen rund 16 Milliarden Euro in dem Land investiert und 25.000 Arbeitsplätze geschaffen, die „Ungarn zu einem der Weltklassezentren der globalen Automobilrevolution und technologischen Erneuerung machen“.
China und Ungarn kooperieren im Infrastrukturbereich
Zudem beteiligt sich China in Ungarn an einer Reihe von Infrastrukturprojekten. Darunter eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zum Budapester Flughafen, eine Güterbahnstrecke rund um Budapest, Ölpipelines zwischen Ungarn und Serbien sowie Projekte im Nuklearbereich.
„Wir haben ein hohes Maß an gegenseitigem politischen Vertrauen entwickelt. Unsere bilateralen Beziehungen sind so gut wie nie zuvor und befinden sich auf einer goldenen Reise“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping in einer Erklärung vor seinem Besuch in Budapest im Mai. Orbán wiederum reiste unmittelbar nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft nach China.
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Von ABBA bis Heine – ein Aperçu auf Manfred Weber.
Manni, Manni, Manni,
must be funny,
aber auch nur „in a rich man´s world“, denn für die restlichen 99% der europäischen Bevölkerung bedeutet die Agenda von Manfred Weber lediglich weitere Verarmung, Verelendung und Verzweiflung – im Gleichschritt Marsch hinein in die nächste (und vielleicht letzte) europäische Katastrophe.
Sozialstaat, Infrastruktur und Bürgerrechte werden im vorauseilenden Gehorsam auf dem Altar der Kriegslüsternheit geopfert – und wenn es denn einmal so weit ist, dann gilt ohnehin der alte Spruch: „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen!“
Marode Infrastruktur und marodierende Bürger
Während in manch anderem Land marode Infrastruktur schnell mal marodierende Bürger nach sich zieht, ist es im Heimatlande eines Manfred Weber eher Usus, alles in stoisch-duckmäuserischem Untertanentum über sich ergehen zu lassen, wie es Heinrich Mann in seinem Roman „Der Untertan“ so treffend beschrieben hat … und Weber ist einer der fleißigsten unter den vielen transatlantischen Akteuren auf dem Brüsseler Parkett, die daran arbeiten, dass an diesem deutschen Wesen nun die ganze EU genesen (oder sollte man besser sagen: verwesen?) solle.
Das Overton-Fenster
Nachdem die Macht des Kapitals in den letzten Jahrzehnten ungehindert die EU-Strukturen vereinnahmen könnte, wird nun mit der Macht des Militarismus eine neue, härtere Gangart eingelegt, bei der Menschen, die sich noch den Luxus einer eigenen Meinung leisten, nicht nur als Querdenker diffamiert, sondern gleich als Kollaborateure (Putin-Versteher) oder Staatsfeinde an die Wand gestellt werden … vorerst nur moralisch/rhetorisch, aber bekanntlich folgen die Taten meist den Worten, und da lassen die Worte des immer mehr zur Kriegspropaganda mutierenden Mainstream einen immer wieder aufs Neue erschaudern.
Hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass ich einmal Armin Laschet als Verteidiger der Meinungsfreiheit – und auch noch derer von Sahra Wagenknecht – erleben würde, aber solche absurden Konstellationen zeigen, wie sehr das Overton-Fenster der legitimen Meinungen inzwischen zu einem Guckloch in der Größe (und Funktion) eines Türspions geschrumpft ist, der nur noch diejenigen Meinungen ins geistige Oberstübchen reinlässt, die auch zu 100 Prozent den Interessen der aktuell herrschenden Machteliten entsprechen.
Herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden
Anders als der bodenständige Armin Laschet hat es sich der eher versnobte, stets in edlem Zwirn gewandete Manfred Weber längst in den Elfenbeintürmen der Macht gemütlich gemacht und vertritt dort unverhohlen die Interessen der globalen (bzw. US-)Eliten, die mit ihren wirtschaftlichen und militärischen Vehikeln (EU & Nato) immer tiefer und immer rücksichtsloser in die Geschicke Europas eingreifen.
Während allerorten von westlichen Werten, Freiheit und Demokratie geschwafelt wird, stellt sich doch die Frage, wie demokratisch denn z.B. die Entscheidung über das 2%-Nato-Ziel zustande gekommen ist. Per demokratischer Abstimmung oder doch eher per Ordre de Mufti vom Obermufti des US-Imperiums, das so seine Vasallen zur Kasse bittet für den immer verzweifelteren Kampf um seine hegemonialen Machtansprüche?
2 Prozent – nur Peanuts?
Wobei sich 2 Prozent immer so klein und niedlich anhört, aber nur weil damit alle wirtschaftlichen Aktivitäten von Ihrer Mietzahlung bis zur Tankquittung involviert sind, während die eigentlich viel relevantere Zahl, nämlich der Anteil der Rüstungsausgaben (2024: 90,6 Mrd.) am gesamten Staatshaushalt (2024: 476,81 Mrd.) geflissentlich nie erwähnt wird, denn das sind dann schon beachtliche 19 Prozent, oder anders ausgedrückt: Fast jeder fünfte Euro an öffentlichen Geldern fließt in den Moloch Militär, was unausweichlich dazu führt, dass der Staat seine eigentlichen (zivilen) Aufgaben nur noch zu rund 80 Prozent erfüllen kann. Bei einem sozial und infrastrukturell ohnehin schon seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrenen System sind das wahrlich keine rosigen Aussichten.
All the things I could do, if I had a little Manni, den Manni von der CSU
Davon lässt sich ein Herr Weber natürlich nicht die Laune verderben, wenn er sich in Brüsseler Nobelherbergen von Lobbyisten die zu vertretenden Interessen in die politische Agenda diktieren lässt. Schließlich weiß er nur zu gut: Den Gürtel enger schnallen (und im Ernstfall seinen Arsch im Schützengraben riskieren) müssen immer nur die Anderen.
Zusammen mit Miss Uschi Moneypenny, der Frau mit den teuren SMS, und der liberalen Kampfdrohne Strack-Zimmermann bildet Manfred Weber ein teuflisches Triumvirat, das unaufhörlich daran arbeitet, immer mehr öffentliche Gelder in die Rüstung zu kanalisieren, um sie dort im wahrsten Sinne des Wortes zu verpulvern. Das ehemalige Friedensprojekt EU wird sukzessive mit preußischen Tugenden und teutonischer Effizienz in eine tödliche Kriegsmaschinerie verwandelt … und zu allem Überfluss hat dieses Trio Infernale auch noch einen Wladimir, dem man das alles in die Schuhe schieben und somit die eigenen Hände in Unschuld waschen kann.
Wir webern
Wem kommt bei diesen Aussichten nicht auch Heinrich Heine´s „Denk ich an Deutschland (resp. Europa) in der Nacht…“ in den Sinn? Zudem hat Heine ein Gedicht geschrieben, dessen Titel unserem Titelhelden geradezu auf den Leib geschneidert scheint – nur nicht der Weber sondern „Die Weber“, über den Aufstand der schlesischen Weber Mitte des 19. Jahrhunderts, laut Wikipedia ein Aufstand gegen Ausbeutung und Lohnverfall, also ebenso geschichtsträchtig wie hochaktuell, dessen leicht modifizierte Version ich hier gerne noch präsentieren möchte:
Im düstern Auge keine Träne, Sie sitzen beim Lanz und fletschen die Zähne: Deutschland, wir webern Dein Leichentuch, Wir webern den militaristischen Fluch – Wir webern, wir webern!
Ein Fluch dem Mammon, zu dem wir gebeten In Winterskälte und Hungersnöten; Wir haben vergebens gehofft und geharrt, Mit Maske und Impfe habt ihr uns genarrt – Wir webern, wir webern!
Ein Fluch dem Selenskij, dem König der Reichen, Den Volkes Elend nicht konnte erweichen, Der den letzten Groschen von ihnen erpresst, Und sie wie Hunde erschießen lässt – Wir webern, wir webern!
Ein Fluch dem Slava Ukraine, Wo man Faschisten wiederdiene, Wo jede Blume früh geknickt, Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt – Wir webern, wir webern!
Die Drohne fliegt, der Panzer kracht, Wir rüsten emsig Tag und Nacht – Europa, wir webern Dein Leichentuch, Wir webern hinein den dreifachen Fluch, Wir webern, wir webern!
In diesem Sinne: SUPPORT YOUR LOCAL PEACE MOVEMENT!
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30.07.2024
Hiroshima-Tag und folgende
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 30. Juli 2024, 15:22 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
Hannover hat - als Partnerstadt von Hiroshima - wie immer ein vielfältiges Programm zum Hiroshima-Gedenktag am 6.8., den Flyer der LHH dazu findet ihr im Anhang.
Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Lage haben wir uns entschlossen, auch als Friedensbüro mit einer kleinen Kundgebung beizutragen: Am Dienstag, 6.8.24 von 16 -17 Uhr auf dem Kröpcke unter dem Motto:
Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland - Hannover soll kein neues Hiroshima werden. Den Flyer findet ihr auch im Anhang.
Wir hatten ja mit regelmäßigen Mahnwachen am Kröpcke jeweils Donnerstag von 17-18 h angefangen, diese fallen am 8.8. aus, ab 15.8. geht es dann wieder weiter.
Vor uns liegen weitere wichtige Friedenstermine, der Antikriegstag am 1. September und die bundesweite Friedensdemo am 3.10. in Berlin. Ob wir den Antikriegstag mit einer Demo oder Kundgebung am 1.9. oder besser am Montag, 2.9. würdigen werden, steht noch nicht fest.
Die zentrale Demo am 3.10. der Friedensbewegung ist aber bei uns fest auf dem Plan. Für die Anreise hat das Friedensbüro eine große Zahl von Bahntickets reserviert - sie können einfach durch Überweisung des Betrags von 45 € oder mehr (ermäßigt 30 €) auf unser Konto bestellt werden, wir werden aber bei Aktionen Quittungsblöcke dabei haben, sodass ihr auch bar bezahlen könnt. Genaueres auf dem angehängten Flyer mit dem Aufruf zum 3.10.
Wenn welche von euch auch in anderen Organisationen oder Gruppen aktiv sind, wäre es schön, wenn ihr dort auch auf diese Termine hinweisen könntet oder diese rufen mit eigenen Ideen dazu auf.
Bank für Sozialwirtschaft: IBAN DE78 3702 0500 0009 4539 00
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30.07.2024
Verständnis der okkulten Bedeutung der Pariser Templer Rache Oder warum sollte man nicht den Kopf verlieren, wenn Satanisten im Gange sind
cynthiachung.substack.com, vom 30. Juli 2024, Matthew Ehret
Diese Formel wurde in den Jahren vor der französischen Revolution auf Frankreich angewandt, und die Verwüstung einer einst lebensfähigen französischen Kultur während des Bürgerkriegs des Jakobinen-Terrors wurde nur mit einer neuen Inkarnation von Kaiser Octavius „gelöst“, und Julian der Apostel vermischte sich zu einem glänzenden neuen faschistischen Gott-Mann... in Form von Napoleon Bonaparte.-Cynthia Chung
Die ganze Woche über wurde das Internet durch den aufrührerischen und absichtlichen Satanismus in gerät, der bei den Eröffnungsfeierlichkeiten der Pariser Olympischen Spiele zu sehen war.
Für diejenigen, die immer noch etwas verwirrt über die nicht-figurative Verwendung des Wortes "Satatanismus" zu diesem Thema sind, empfehle ich Ihnen, sich den neuesten okkulten Zusammenbruch des grauenhaften Doenut zu überprüfent
[Diskutieren: Ich empfehle niemandem, sich normalerweise an einer Analyse zu beteiligen, die von Symbolik oder numerischen Erwägungen als primärer Fokus getrieben wird, da es leicht in wenkadoodle Gebiet fallen wird, aber Doenut gehört zu den wenigen Menschen, die ich kenne, die dies gut macht].
Es reicht aber nicht, einfach anzuerkennen, dass dieses ketzerische Ritual stattgefunden hat, da es aus einem strategischen Grund geschah und um bestimmte spezifische Reaktionen in den Herzen und Köpfen jedes einzelnen religiösen Menschen mit einem moralischen Knochen in seinem Körper zu.
Es wurde getan, um sehr spezifische aufgeladene emotionale Zustände und die politischen Konsequenzen einer neuen „harten rechten“ reaktionären Wendung unter den christlichen Konservativen jeder Konfession zu einer bewaffneten „Kreuzfahrer“-Form des mystischen Christentums herbeizuführen, die davon besessen ist, in den Krieg zu ziehen, was es wahr macht, der Teufel zu sein.
Diese Falle hat historische Präzedenzfälle und die Folgen, die Christen sich erlauben, in diese Falle zu tappen, waren immer die gleichen.
Diese Formel wurde in den Jahren vor der französischen Revolution auf Frankreich angewandt, und die Verwüstung einer einst lebensfähigen französischen Kultur während des Bürgerkriegs des Jakobinen-Terrors wurde nur mit einer neuen Inkarnation von Kaiser Octavius „gelöst“, und Julian der Apostel vermischte sich zu einem glänzenden neuen faschistischen Gott-Mann... in Form von Napoleon Bonaparte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.07.2024
M. K. Bhadrakumar: Wind des Wandels in den Beziehungen zwischen Indien und China
freedert.online, 30. Juli 2024, Von M. K. Bhadrakumar 30.07.2024 - übernommen von indianpunchline.com
Es besteht die Erwartung, dass Premierminister Narendra Modi eine historische Wende in den Beziehungen Indiens zu China als Vermächtnis seiner 15-jährigen Amtszeit in den Vordergrund stellen würde. Die Dinge bewegen sich tatsächlich in eine solche Richtung.
Indiens Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar (L) trifft das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Außenminister Wang Yi, Vientiane, Laos, 25. Juli 2024
Ein hochrangiger indischer Beamter erklärte gegenüber der nationalen Nachrichtenagentur PTI, dass gegenüber ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus China ein „nuancierter Ansatz“ verfolgt werden müsse und dass die Regierung bereit sei, ADI-Vorschläge aus Peking in Sektoren zu prüfen, in denen es um Spitzentechnologien wie Elektrofahrzeuge und Batterien sowie um moderne Investitionsgüter verschiedener Art gehe.
Dies steht im Einklang mit einer spürbaren Veränderung der indischen Politik in den letzten sechs Monaten. Dieser Wandel ist auf das Zusammenspiel von drei Schlüsselfaktoren zurückzuführen. Erstens hat die Stabilisierung der Grenzsituation dank des neuen Mechanismus zur Bewältigung von Grenzspannungen – „Pufferzonen“ zur Trennung der beiden Armeen, aus denen beide Seiten ihre Truppen abziehen und alle Patrouillen einstellen – positive Auswirkungen.
Solche Zonen wurden bereits an fünf der sieben Krisenherde eingerichtet. Die Regierung hat mit dieser bemerkenswerten Errungenschaft nicht geprahlt, aber die Synergie bei den engeren Handelsbeziehungen ist für beide Länder von Bedeutung, die mit dem Gegenwind eskalierender Handelsschranken weltweit zu kämpfen haben. Die indischen Visabeschränkungen für chinesische Fachkräfte in einigen ausgewählten Branchen wurden nach und nach gelockert.
Zweitens unterstreicht dieser pragmatische Wandel auch Indiens dringenden Bedarf an chinesischer Technologie, Investitionen und Fachwissen, um seinen unmittelbaren industriellen Bedarf zu decken. In der vergangenen Woche hatte der leitende Wirtschaftsberater Anantha Nageswaran in der jährlichen Wirtschaftsumfrage erklärt, Delhi solle sich auf ausländische Direktinvestitionen aus China konzentrieren, um Indiens Exporte in die USA und andere westliche Länder anzukurbeln und das wachsende Handelsdefizit Indiens mit Peking in Schach zu halten.
Nageswarans Bemerkung erfolgte, nachdem Daten der Reserve Bank of India gezeigt hatten, dass der Nettozufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Indien im Jahr 2023-24 im Vergleich zum Vorjahr um 62,17 Prozent auf 10,58 Mrd. USD und damit auf ein 17-Jahres-Tief gefallen war. Einfach ausgedrückt: Indiens Fähigkeit, ausländische Investitionen anzuziehen, ist durch eine Kombination ungünstiger Umstände – globale wirtschaftliche Unsicherheit, Handelsprotektionismus und geopolitische Risiken usw. – in Frage gestellt worden. Chinesische Investitionen können Kapital nach Indien bringen, fortschrittliche Technologie und Managementerfahrung einbringen und die Modernisierung der indischen Industrie sowie die Optimierung der Wirtschaftsstruktur fördern.
Ein dritter unausgesprochener Faktor ist, dass sich das geopolitische Umfeld radikal verändert hat. Sicherlich hat Russland im Krieg in der Ukraine die Oberhand gewonnen. Dies ist ein vernichtender Schlag für die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO und geschieht zu einer Zeit, in der sich der asiatisch-pazifische Raum als weiterer potenzieller Krisenherd abzeichnet. Die Staaten der Region – vielleicht mit Ausnahme Japans, das sich rasch militarisiert – wollen keinen weiteren zerstörerischen Stellvertreterkrieg unter Führung der NATO in ihrer Region erleben.
Washingtons Nutzung von Sanktionen als Waffe im Zuge des Ukraine-Krieges ist auch in Südostasien nicht gut angekommen. Denn wenn der kollektive Westen Russlands Reserven (ca. 400 Mrd. USD) einfrieren und die Zinsen dafür unter Missachtung des internationalen Finanzrechts ausgeben kann, was hindert ihn dann an einer solchen Räuberei gegenüber den kleineren Ländern der Region?
Die wachsende Anziehungskraft der BRICS in der südostasiatischen Region ist zweifellos eine wichtige Botschaft. Thailand und Malaysia sind die jüngsten Staaten der Region, die ihr Interesse an einem Beitritt zu diesem Block bekundet haben. Dies wird natürlich ihre Beziehungen zu China weiter verbessern.
Unterdessen sind auch die Beziehungen Indiens zu den USA in letzter Zeit etwas angespannt, nachdem letztere erneut mit den in Nordamerika ansässigen Separatisten der Khalistani zu tun hatten. Die Anschuldigungen der USA, dass Indien Attentate plant, und die Andeutung, dass die „rauchende Pistole“ zu den Spitzen der politischen Führung in Delhi führt, haben den Eindruck erweckt, dass die USA Hintergedanken haben, um Druck auf die Führung des Landes auszuüben. Offensichtlich sind die USA nicht in der Lage, die Widerstandsfähigkeit und zentrale Bedeutung der strategischen Autonomie Indiens zu verstehen.
In einem solchen Umfeld hat die Quad-Gruppe ihren Stellenwert verloren. Sie entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der regionalen Länder im asiatisch-pazifischen Raum, wo die strategische Entscheidung der großen Mehrheit der Länder auf wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet ist. China ist zunehmend beruhigt, dass Indien sich nicht an der Eindämmungsstrategie der USA gegen das Land beteiligt.
Peking wird mit Genugtuung die Äußerungen von Außenminister S. Jaishankar im Anschluss an das Treffen der Außenminister der Quad-Staaten am Montag in Tokio zur Kenntnis nehmen, in denen er jegliche Einmischung eines Dritten für die Quad-Staaten in den angespannten Beziehungen zwischen Indien und China strikt ablehnt. Er sagte:
„Wir haben ein Problem, oder ich würde sagen, ein Problem zwischen Indien und China... Ich denke, es liegt an uns beiden, darüber zu sprechen und einen Weg zu finden“.
"Natürlich haben andere Länder in der Welt ein Interesse an dieser Angelegenheit, denn wir sind zwei große Länder und der Zustand unserer Beziehungen hat Auswirkungen auf den Rest der Welt. Aber wir wenden uns nicht an andere Länder, um zu klären, was wirklich ein Problem zwischen uns ist“, fügte Jaishankar hinzu.
Indien teilt die Bedenken der ASEAN-Staaten gegenüber der von den USA vorangetriebenen Ausweitung der NATO zu einer globalen Organisation mit Schwerpunkt im asiatisch-pazifischen Raum. Indien hat darauf mit einer weiteren Stärkung seiner strategischen Unabhängigkeit reagiert. Interessanterweise fiel der Besuch Modis in Russland mit dem NATO-Gipfel in Washington zusammen. (Siehe meinen Blog mit dem Titel Die Beziehungen zwischen Indien und Russland machen im Nebel des Ukraine-Kriegs einen Quantensprung)
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des ISEAS-Yusof Ishak Institute, einer von der Regierung Singapurs finanzierten Denkfabrik, ergab, dass in Malaysia fast drei Viertel der Befragten der Meinung waren, dass ASEAN China gegenüber den USA bevorzugen sollte, wenn der Block gezwungen wäre, sich mit einer der beiden rivalisierenden Supermächte zu verbünden.
Indien ist auf diese Trends in der ASEAN-Region sehr gut eingestellt. Die zentrale Rolle der ASEAN ist der Eckpfeiler der indischen Ostpolitik, während die USA nur Lippenbekenntnisse dazu abgeben und hinter den Kulissen daran arbeiten, den Zusammenhalt und die Einheit der Gruppe zu schwächen.
Kurz gesagt, die von amerikanischen Think Tanks, Medien und US-Beamten geschürte Phobie vor der chinesisch-russischen Entente hat an Zugkraft verloren. Indien hingegen hat seine Beziehungen zu Russland gestärkt und ist dabei, seine Beziehungen zu China zu stabilisieren, was sie berechenbar macht.
In Anbetracht des oben beschriebenen Szenarios wird die Zeit bis zum Oktober, wenn das Gipfeltreffen der BRICS unter dem Vorsitz Russlands stattfinden soll, eine prägende Phase sein. Das jüngste Treffen der Außenminister Indiens und Chinas letzte Woche in Vientiane scheint gut verlaufen zu sein.
Im chinesischen Bericht wurde Jaishankars Erklärung hervorgehoben, dass „die Aufrechterhaltung einer stabilen und vorhersehbaren Entwicklung der bilateralen Beziehungen ganz im Interesse beider Seiten liegt und für die Erhaltung des regionalen Friedens und die Förderung der Multipolarität von besonderer Bedeutung ist. Indien und China haben weitreichende konvergierende Interessen und sehen sich mit dem Schatten konfrontiert, den die Situation in den Grenzgebieten mit sich bringt. Aber die indische Seite ist bereit, eine historische, strategische und offene Perspektive einzunehmen , um Lösungen für die Differenzen zu finden und die bilateralen Beziehungen wieder auf einen positiven und konstruktiven Weg zu bringen." (Hervorhebung hinzugefügt – MKB.)
Entscheidend wird sein, inwieweit die bei dem Treffen auf Aussenminister-Ebene in Vientiane getroffene Vereinbarung, die verbleibenden Grenzfragen zu lösen, in die Tat umgesetzt wird. Indiens „nuancierter Ansatz“ zur Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen aus China ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Treffen zwischen Modi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des bevorstehenden BRICS-Gipfels in Kasan vom 22. bis 24. Oktober ist durchaus denkbar.
Längerfristig gesehen gibt es jedoch keine Alternative dazu, die selbstsüchtigen indischen Narrative über die Beziehungen zu China, die auf Phobien, brodelnden Rivalitäten und sogar offenkundigen Unwahrheiten beruhen und durch jahrzehntelange Indoktrination tief in die Mentalität der indischen Eliten eingedrungen sind, über Bord zu werfen, um einen neuen zukunftsorientierten, positiven Dreh- und Angelpunkt für eine dauerhafte Freundschaft zwischen den beiden Nationen zu schaffen. Die Aufgabe ist nicht einfach, da sich die Interessengruppen vermehrt haben und die US-Lobbyisten sich aktiv einmischen. Letztlich liegt es an der indischen Führung, den Mut der Überzeugung zu zeigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.07.2024
Medien: BRICS überholt durch schnelle Expansion alle westlichen Bündnisse
freedert.online, 29 Juli 2024 21:04 Uhr
Ihre rasche Expansion wird es den BRICS ermöglichen, die G7 und andere westliche Bündnisse zu überholen, schreiben türkische Medien. Denn es ist derzeit die einzige Allianz in der Welt, die eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen anbietet.
Auf die BRICS-Länder entfallen bereits mehr als 35 Prozent des weltweiten BIP und 41 Prozent der Weltbevölkerung, berichtet die türkische Zeitung dikGAZETE. Dank seines attraktiven Formats streben immer mehr Länder einen Beitritt zu den BRICS an, was die Vereinigung sehr bald zu einem dominierenden Block auf dem Planeten machen und westlich orientierte Blockstrukturen wie die G7, EU oder NATO übertreffen könnte.
Da derzeit überall auf der Welt Konflikte ausbrechen und die USA, die EU und die NATO eine kompromisslose Haltung gegenüber Ländern einnehmen, die nicht dem westlichen Modell entsprechen, wird BRICS+ immer attraktiver. dikGAZETE betont:
"Diese Vereinigung ist viel jünger als internationale Organisationen wie die G7, die Europäische Union oder der Mercosur, und doch ist es ihr in so kurzer Zeit gelungen, eine gemeinsame Vision eines neuen Modells der Weltordnung zu entwickeln, das auf gegenseitigen Interessen, gegenseitigem Respekt und vor allem auf der Gleichheit aller Beteiligten beruht."
Attraktiv an den BRICS sei vor allem, dass sie die "Zusammenarbeit zwischen souveränen und unabhängigen Staaten" fördern, wird in dem Bericht unterstrichen. Ein wichtiger Unterschied zwischen dieser Union und den westlich geprägten Blöcken sei die Anerkennung der Einzigartigkeit und Identität der einzelnen Mitgliedstaaten und ihres Rechts auf politische, wirtschaftliche und kulturelle Einzigartigkeit.
Und obwohl BRICS+ seit Langem aus wirtschaftlich, sozial und technologisch hoch entwickelten Ländern besteht, legt die Union großen Wert auf konkrete Projekte, die unter anderem der Unterstützung von Entwicklungsländern dienen. Die BRICS+-Mitglieder – vor allem aber Russland, China und Indien – verfolgen in ihren Partnerschaftsprogrammen einen völlig anderen Ansatz als westliche Länder, so die Zeitung:
"Statt dem Beispiel westlicher 'Wohltätigkeitsorganisationen' zu folgen, die unter dem Deckmantel der 'humanitären Hilfe' abgelaufene Lebensmittel und Medikamente verkaufen, investieren sie massiv in den Bau von Industrieanlagen, die Entwicklung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur und die Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitsdienste im Globalen Süden."
Die Staaten, die diese Unterstützung erhalten, verstehen wohl die Unterschiede zwischen dem Westen und BRICS+ sehr gut. Die Attraktivität des "für beide Seiten vorteilhaften und gerechten Modells der internationalen Beziehungen" im Rahmen der BRICS, das nicht nur deklariert, sondern auch aktiv in die Praxis umgesetzt wird, führe "zur Bildung eines Systems gleichberechtigter Beziehungen in einer multipolaren Welt", schließt die dikGAZETE.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.07.2024
Spiegel: letzte Chance für den Osten /Correctiv: Osten abtrennen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2024, 14:53 Uhr
der Gesamtbevölkerung stellen, mit der Westbindung das Erfolgsmodell der
Bundesrepublik zerstören. Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht.“
Gut, dachte ich, wir bekämen den schönsten Teil der Ostsee, das
Erzgebirge, in der Uckermark würden endlich wieder Häuser frei. Ich
frage mich eigentlich nur, was aus Berlin wird, wenn es soweit ist.
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Es gibt viele Gründe, den behaupteten Kampf der Bundesregierung „gegen rechts“ als eine Farce zu bezeichnen. Es gibt noch einmal so viele Gründe, die „Brandmauer gegen rechts“ für ein Luftschloss zu halten. Man kann dies an den folgenden zwei Beispielen erklären.
Am 21. Juli 2024 startete die Neonazi-Brigade „Asow“ aus der Ukraine eine Europatour, also nicht als getarnter Einmarsch, sondern als Welcome-Tour, um für Krieg, Heldentum und Vaterland zu werben. Sie heißt jetzt 3. Sturmbrigade, weil sie als „Asow“-Brigade einen, wie sagt man, „umstrittenen“ Ruf hat und man im Westen sehr darauf achtet, dass man damit dezent umgeht. Zunächst sind Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel vorgesehen. Aber selbstverständlich stellt sich die profaschistische Brigade auch in Deutschland vor – in Berlin, Hamburg und Köln.
Was die Asow-Brigade an „epischsten Geschichten von der Front“ und lockeren „Soldatenhumor“ anpreist, ist eine Verherrlichung des Faschismus und ein lebendiger Ehrenkult für Bandera. Dem Kollaborateur des Nazi-Regimes sind bis heute zahlreiche Denkmäler in der Ukraine gewidmet.
Der Anführer Bilezki und seine Truppe haben sich u.a. in den Kämpfen auf dem Maidan 2014 bewährt, als sie als „rechter Sektor“ quasi paramilitärisch die Proteste übernahmen und in eine für den Westen angenehme Richtung wendeten. Bereits damals war auch die deutsche Bundesregierung aktiv daran beteiligt, die Maidan-Proteste in einen regime-change zu transformieren.
Asow ist das andere Gesicht von Merkel
Bald im Handel!
In dieser Zeit ist das Asow-Bataillon entstanden. Sein politischer Flügel „Nationales Korps“ organisierte im Jahr 2018 bis 2020 sogenannte „Anti-Kapitulationsdemonstrationen“. Sie waren gegen die Minsk I und II-Abkommen (2014/15) gerichtet, die den Donbass-Konflikt politisch lösen wollten.
Bereits zu diesem Zeitpunkt marschierten „Asow“ und die deutsche Bundesregierung in dieselbe Richtung – also Hand in Hand. Offiziell feierte man die Abkommen als großen politischen Erfolg, unter Beteiligung Deutschlands. Tatsächlich hatte man nie vor, sich an diese Abkommen zu halten. Die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gab 2022 zu, dass man der Ukraine damit nur „Zeit geben“ wollte. Was sie damit gemeint hatte, sagte sie auch: „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (Die Zeit vom 7. Dezember 2022)
Während dessen rüstete man die ukrainische Armee auf. Parallel dazu gab es gezielte Angriffe auf die Donbass-Gebiete, wobei sich auch die Asow-Brigade verdient gemacht hatte.
Worauf sich die Asow-Brigade stützt (neben der materiellen Unterstützung aus dem Westen), in welchen historischen Kontext sich die Asow-Brigade stellt, dazu schreibt Wladislaw Sankin:
„Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren bewaffneten Arm, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und beim Holocaust zählten, stellt die jW fest. Ihre historische Verbundenheit mit Banderisten haben die Angehörigen der 3. Sturmbrigade im Zuge eines “historischen” Fotoshootings zum Ausdruck gebracht, wo sie sich in den gleichen Posen wie UPA-Kämpfer auf Archivfotos ablichten ließen, wie eine Ausstellung im Kiewer Stadtmuseum im September 2023 zeigte. Damit demonstrierten sie mehr als deutlich, dass sie nicht in den Kämpfern gegen den Hitler-Faschismus ihre Vorläufer sehen, sondern in deren Gegnern, den Nazi-Helfern.
Ungebrochen ist entsprechend ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffen-Grenadier-Division ‚Dirlewanger‘. ‚Dirlewanger‘ und ähnliche Verbände der ukrainischen Nationalisten wüteten unter anderem in der benachbarten Weißrussischen SSR und halfen den Deutschen, die ‚Drecksarbeit‘ bei den sogenannten Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten zu erledigen.“
Freie Fahrt für Asow
Die Laufstallmedien halten bezüglich der Asow-Tour die Füße still. Während jedes Palästina-Protest-Camp gegen den Vernichtungskrieg Israels in Gaza mit riesigen Schlagzeilen als Zumutung gegeißelt wird und man nach noch mehr Polizei und Verbote schreit, ist man jetzt mucksmäuschenstill.
Während man Einreisverbote und Betätigungsverbote für Menschen verhängt, die eine Genozid für ein Verbrechen halten, kommt bei Asow nicht einmal der Gedanke auf, eine solche profaschistische Werbetour zu verbieten.
Man kann also zu dem Schluss kommen:
Eine „diverse“ Bundesregierung und eine „mono“-faschistische Brigade „Asow“ aus der Ukraine sind kein Widerspruch – sondern kompatibel.
Diverse Wolfsgrüße
Von seinem zweiten Tor im EM-Spiel gegen Österreich am 2. Juli 2024 war der türkische Nationalspieler Merih Demiral ganz begeistert. Voller Freude streckte er beide Arme nach oben und zeigte dabei den „Wolfsgruß“. Viele türkische Fans jubelten mit und teilten ganz selbstverständlich den Wolfsgruß.
Der ntv-Sender ordnet diesen Gruß so ein: „Der Wolfsgruß drückt in der Regel die Zugehörigkeit oder das Sympathisieren mit der türkischen rechtsextremen Ülkücü-Bewegung und ihrer Ideologie aus. In der Türkei wird er etwa von der ultranationalistischen Partei MHP genutzt, die Partner der Regierung von Recep Tayyip Erdogan ist.“
Die Aufregung war groß und konzentrierte sich sehr gewollt auf Nebensächliches: Im Wesentlichen wollte man betonen, dass der Sport nicht politisch instrumentalisiert werden darf. Alleine das war heuchlerisch. Denn der Sport ist längst eine Waffe geworden, mit der man Politik macht. Ganz selbstverständlich wurden russische Sportler ausgeschlossen, weil man damit den Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine 2022 sanktionieren will. In diesem Zusammenhang fiel jedenfalls das Wort Instrumentalisierung nicht.
Symbolpolitik und integrierte Graue Wölfe
Bezeichnenderweise ging es in der anschließenden Debatte ausschließlich um das Symbol einer faschistischen Organisation und nicht um die faschistische Organisation selbst. Dabei wollte man die Debatte darauf lenken, ob die Menschen (im Stadion), die den Wolfgruß machen, Faschisten sind oder nicht. Damit sollten die Fragen, welchen (Duldungs-)Status die „Grauen Wölfe“ in Deutschland haben, was für eine politische Praxis und Ideologie sie auszeichnet, ins Abseits gedrängt werden.
Beobachtungen im Schlaf
Als die Frage aufkam, welche alltägliche Rolle die „Grauen Wölfe“ in Deutschland spielen, war die zuständigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sehr schmallippig. Man lasse die „Grauen Wölfe“ vom Verfassungsschutz beobachten. Danach wusste der Laufstalljournalismus sofort, dass es jetzt genug ist. Investigativ wollte man unter keinen Umständen sein. Denn wer will schon im braunen Schlamm waden?
Auch die Frage, was die jahrelange, die jahrzehntelange Beobachtung der „Grauen Wölfe“ durch den Geheimdienst erbracht hat, verkniff man sich. Man wollte das Beschämende nicht wissen. Schon gar nicht stellte man laut und störend die Frage, warum man die „Grauen Wölfe“ nicht schon längst verboten hat?
Denn dafür bräuchte man keine geheimdienstlichen Erkenntnisse. Es gäbe genug Material und Dokumente, die einen solchen Schritt begründen würden. Stattdessen faselt man wie in der Dauerschleife von der „Brandmauer gegen rechts“.
Warum wollten die Laufstallmedien ihr Bedürfnis nach Skandalen und Hintergründen nicht stillen?
Die „Grauen Wölfe“, ihr Umgang in Deutschland damit, aber auch in anderen „demokratischen“ Ländern, würde zeigen, wie faschistische Organisationen überleben, gebraucht werden und wie man sie in die Regierungspolitiken einbindet. Denn es geht dabei um den „Graubereich“ staatlicher Exekutivmacht, so etwas wie ein legaler Untergrund.
Dafür sind die „Grauen Wölfe“ ein hervorragendes Beispiel.
„Die Grauen Wölfe, auch ‚Ülkücü‘-Bewegung genannt, sind für Hunderte Morde in der Türkei verantwortlich. In Deutschland rechnen die Sicherheitsbehörden der rechtsextremen Bewegung mehr als 12.000 Anhänger zu.“ (Welt vom 5.7.2024)
Deren Aufstieg geht auf die 1970er Jahre zurück, als die damalige Regierung von der Sorge getragen war, dass die kapitalistische Ordnung mit legalen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Damals besaß nicht nur eine systemantagonistische Linke einen großen Einfluss auf den Fortgang der Geschichte, auch die PKK, die kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans, hatte mit ihrem bewaffneten Kampf beträchtlichen Einfluss.
Ohne die Verfassung (ganz) aufzuheben, ohne das parlamentarische System zu suspendieren, sollten Institutionen und Wege etabliert werden, die staatsterroristische Aktionen billigten und deckten. Dazu bediente man sich sowohl der faschistischen Kräfte (MHP/Partei der Nationalen Bewegung, „Graue Wölfe“), als auch besonderen militärischen Einheiten, die für staatsterroristische Ziele eingesetzt wurden. Diese Koalition aus verlässlichen Militärs und Geheimdienstsektoren, aus Faschisten und Regierungspartei bildete einen „Staat im Staat“, der über viele Jahre für die (außer-)parlamentarische Opposition eine Mutmaßung, ein kaum belegbarer Verdacht bleiben musste. Tatsächlich mündete diese Strategie 1980 in einen Militärputsch.
Aber auch mit dem Rückzug der Militärs änderte sich an der Existenz dieses Staat-im-Staat-Gebildes wenig. Die politische Klasse, das parlamentarische System knüpfte vielmehr dort an, wo es aufhörte. Mit einem entscheidenden Unterschied: Galt der staatsterroristische Untergrund in den 1970er und 1980er Jahren dem (kommunistischen) Feind, so wird dieser heute auch im Kampf um die Macht bzw. Rückkehr zur Macht genutzt. Das gilt vor allem, seitdem die alte kemalistische Klasse in Gestalt der Ewig-Regierungspartei Republikanische Volkspartei/Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) nicht mehr an der Macht ist und seit 2002 von der islamisch-geprägten Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) abgelöst wurde.
Und welche Rolle spielt die ultranationalistische Partei MHP/Graue Wölfe heute in der Türkei: Sie ist heute Regierungspartner der Erdogan-Regierung.
Man kann erahnen, dass diese lange und erfolgreiche Geschichte der „Grauen Wölfe“ nicht nur viele Tote hinterlassen, sondern auch viel Geld und Macht eingebracht hat. Sie haben einen legalen Arm, in Form der Regierungsbeteiligung und einen weiterhin aktiven „illegalen Arm“.
Graue Wölfe in Deutschland in einer exekutiven Schutzzone
„In Deutschland haben Anhänger der ‚Grauen Wölfe‘ mehrere Morde und Mordversuche, u. a. an türkischen und kurdischen Aktivisten, Anschläge auf Vereine und Einschüchterungen von Oppositionellen sowie Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan einschließlich ‚türkischstämmiger‘ Bundestagsabgeordneter, etwa bezüglich der Resolution zum Genozid an den Armeniern, zu verantworten.“
Das weiß nicht nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das damit einen Antrag begründete, eine Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe einzuleiten. Dass das auch das Wissen des deutschen Geheimdienstes abdeckt, ist ebenfalls schnell erklärt. Denn zur „Beobachtung“ der Grauen Wölfe gehört sicherlich auch das Abschöpfen von V-Leuten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es bereits seit 2020 ein Antrag des Bundestages gibt, die Prüfung eines Vereinsverbotes gegen die Grauen Wölfe einzuleiten. Was ist seitdem passiert? Nichts. Oder doch: Das Bundesinnenministerium (BMI) beweist auf Nachfrage vor allem Verschleierungsarbeit. Zum einen will sich das BMI zum Stand eines Verbotsverfahrens nicht äußern. Und verrät dabei unfreiwillig, woran es „hängt“:
„Eine aktuelle schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht), die WELT vorliegt, beantwortete das BMI nur ausweichend. Man äußere sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass bestehe. Ohnehin, so das BMI, handele es sich beim Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz „um kein Antragsverfahren, sondern um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit der Exekutive“. An den Beschluss aus dem November 2020 fühlt man sich also offenkundig nicht gebunden.“ (Welt vom 05.07.2024)
Kurzum: Die Grauen Wölfe genießen den Schutz der Exekutive, denn diese unternimmt nichts gegen diese faschistische Organisation.
In Deutschland haben sich die „Grauen Wölfe“ längst ins deutsche Geschäftsleben integriert. Man besitzt Restaurants und andere Etablishments. Sie verdienen und waschen dabei zugleich Geld und stellen damit eine Infrastruktur bereit, die für extra-legale Praktiken gebraucht werden kann.
Wenn man deren Bedeutung in politischer und ökonomischer Weise erahnen kann und dies mit den „Reichsbürgern“ vergleicht, dann bekommt man eine Ahnung davon, wieviel Placebo-Politik betrieben wird, wenn man die Zerschlagung der „Reichsbürger“ als „Kampf gegen rechts“ feiert und gleichzeitig die „Grauen Wölfe“ in Deutschland nicht nur gewähren lässt. Man bedient sich auch ihrer, wenn man mit der Erdogan-Regierung gute Geschäfte macht. Dazu gehört eben auch der milliardenschwere Flüchtlingsdeal.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass die deutsche Bundesregierung kein Problem damit hat, mit faschistischen Organisationen und pro-faschistischen Parteien zusammenzuarbeiten.
Eine gute Nachricht zum Schluss
Die Kriegswerbetour der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde nicht nur für Berlin abgesagt: „Neben Berlin und Hamburg fallen auch die Termine in Rotterdam, Brüssel und Köln aus. Die Europatour der ukrainischen Ultranationalist*innen mit Kontakt ins Nazi-Milieu ist damit größtenteils ausgefallen. Lediglich in Prag und Vilnius will die Sturmbrigade noch auftreten. Die Absagen in Westeuropa sind der Erfolg des Protests von antifaschistischen und antimilitaristischen Gruppen.“ (Neues Deutschland vom 25.7.2024)
Quellen und Hinweise
Ukrainische Neonazi-Brigade kommt auf Werbetour nach Berlin – Proteste gegen “rechts” geplant? Wladislaw Sankin: RT deutsch vom 17.7.2024
„Asow“ on the Road. Neonazibrigade geht auf Europatournee – auch in Deutschland sind Auftritte geplant, Susann Witt-Stahl, jW vom 15.7.2024
„Omas gegen Rechts“, übernehmen Sie: Ukrainische Nazi-Brigade kommt nach Deutschland, Tobias Riegel, NDS vom 23.7.2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118593
Das ist deutsche Tradition. Egal wo es ein rechtsradikales Regime oder eine rechtsradikale Gruppe gibt, sie werden immer von Deutschland in Schutz genommen und unterstützt. Die einzige Ausnahme ist Deutschland selbst, da haben die Blockparteien den Rechtsradikalismus entsprechend eingefärbt, ihn schön bunt gemacht, und ihn damit sakrosankt gegen Kritik gemacht. Und da stören Konkurrenzveranstaltungen wie die AfD nur, auch wenn sich deren Politik, bis auf den Umgang mit Russland, praktisch gar nicht den Blockparteien unterscheidet.
Der Anführer Bilezki und seine Truppe haben sich u.a. in den Kämpfen auf dem Maidan 2014 bewährt, als sie als „rechter Sektor“ quasi paramilitärisch die Proteste übernahmen und in eine für den Westen angenehme Richtung wendeten.
Nein, Herr Wetzel, Andrej Bilezki saß während des Maidan gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern der neo-faschistischen Organisationen “Patriot Ukraini” und “Sozial-Nationale Versammlung” im ukrainischen Knast. Drei Tage nach dem Staatsstreich, also am 24. Februar 2014, wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Die Janukowitsch-Regierung hatte sie im Sommer 2012 “eingelocht”. Grund war meiner Erinnerung nach irgendeine versuchte Sprengung eines Denkmals.
Anfang April 2014 begann die Aufstellung der “Freiwilligenbrigaden”, deren Kondensationskern die (rechten) Angehörigen der “Maidan-Selbstverteidigung” bildeten. Natürlich geschah dies in Reaktion auf die Erhebung im Donbass gegen den Putsch. Diese Batallione gaben sich zumeist irgendeinen regionalen Namen: Dnepr, Donbass, Aidar usw. Die Truppe um Bilezki wählte den Namen Asow (nach dem Asowschen Meer) und übernahm das Wolfsangel-Symbol von ihrer Organisation “Sozial-Nationale Versammlung”.
Der regelrechte Brüller ist, daß diese Absagen aus gewissen Kreisen auch noch als “Cancel Culture” bejammert werden. Ich denke eher nicht, daß das Werben für faschistische Kriegstreiberei, und das auch noch mit einem ganzen Gebirge an Lügen, als “Kultur” durchgeht.
Lese ich da richtig? Das Verbot der Grauen Wölfe sei eine “Entscheidung in alleiniger Hoheit der Exekutive“. Wer soll das machen? Polizeigewerkschafter Wendt? Der ist Exekutive. Wohl ein Witz.
Letzte Woche nun wurde das BIZ und andere schiitischen Vereine verboten und durchsucht. Das wurde von allen Parteien begrüßt und da fragt sich, warum das nicht schon längst gemacht wurde. Hat da der Tiefe Staat eine schützende Hand darüber gehalten? Darf man ja mal fragen. Wenn das Innenministerium das BIZ verbieten kann, dann wäre das bei den Grauen Wölfen noch viel leichter, denn diese sind keine Religionsgemeinschaft. Man will nicht. Aus Unterwürfigkeit gegen Erdogan.
Wobei ein Verbot nicht unbedingt zielführend ist. Diese Organisationen arbeiten dann im Untergrund weiter und bleiben unentdeckt. Eine Einstufung als Terrororganisation würde die Betreffenden sofort ins Visier der Terrorfahnder bringen. Damit endlich ermittelt wird, was die da so treiben. Mehr als gerechtfertigt, nach dem, was Herr Wetzel hier enthüllt hat.
Nicht einverstanden bin ich mit der Verharmlosung der Reichsbürger. Erst letzte Woche wurden 1000 Schusswaffen und 1,5 Tonnen Muinition in Aldingen konfisziert. Die sind in jeder Hinsicht zum Staatsstreich in der Lage. Mit Sturmgewehren, die nur die Bundeswehr haben darf. Ganz große Überraschung, wo haben sie denn die her? Natürlich von der Bundeswehr selbst, bei der in buchstäblich jeder Kaserne Waffen verschwunden sind. Wobei die BW nichts tat, um sie wieder zu bekommen. Na ja, sie hat einen Container aufgestellt, in den man die entwendeten Waffen einwerfen konnte. Die sind ja sicher nur versehentlich mitgenommen worden.
Das muss man sich mal vorstellen wie tief wir gesunken sind diesen Nazis nicht nur einen riesen Berg von Waffen sondern auch einen riesen Berg an Geldern einfach so zu überlassen. Könnt ihr euch vorstellen wie lange man rechtsradikale und gewaltbreite Terroristische rechte Netzwerke weltweit mit ein paar dutzend Milliarden Dollar betreiben kann?
Ich sag`s mal so wahrscheinlich bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Habt ihr mittbekommen das die ehemaligen Wagner Leute von Ukrainischen Soldaten ausgebildeten ISIS Kämpfern in Mali getötet wurden? Also die Ukrainer den Russen mittlerweile weltweit im Auftrag der CIA nachstellen und diese töten? Für mich ist das die Geburtsstunde einer neuen USA Terrorbande die weltweit agieren kann. Da sind wir mit unseren naiven Unterstützung voll mittverantwortlich.
es gibt heute keine Regierung mehr sondern nur einen Haufen bildungsloser , böser, egozentrischer Knalltüten die als Vollzieher der Wünsche des globalen Kapitals agieren und bei Bedarf jederzeit ausgewechselt werden können. Vergeßt die Wahlen und lest lieber das Buch “How to take the risk out of democracy”
Das osmanische Reich kam zu seinem Ende, irgendwie im ehemaligen Yugoslawien wurde ein König getötet und danach brach der erste Weltkrieg aus. Das osmanische Reich wurde mit ‘europäischen Repressalien’ versorgt für 100 Jahre. Diese Zeit ist lange her, aber diese ursprünglichen Auswirkungen sind existent bis heute. Ursache /Wirkung / Exploration waren damals bis heute wirksam, vielleicht aber heute in einem neuen finalen Stadium. Was jedoch von allen Seiten vehement gemieden wird, das jeder Teilnehmer mit krasser Nationalität vorging, hier existiert keine Entschuldigung noch eine bestätigte Äußerung ihres missverhaltens. Es hat ja jeder tatkräftig mit dazu bei getragen für das töten von Menschen.
Hollande und Merkel schon ausser Dienst, schrien, ja wir haben Minsk I und II Verträge gebrochen und die Faschisten aufgerüstet. Hat irgendjemand einen Prozess beantragt gegen die Personen? Wir sprechen hier über Verträge die sogar von der UN unterzeichnet wurden. Nein hier geht es in dieser Simulation darum, das gewisse Simulanten weiterhin in der Simulierung tätig sein dürfen. Das was ich seit Jahren lese, versuche zu analysieren hat nichts und rein gar nichts mit Demokratie, nach meinem Verständnis, am Hut. Die SMO durch Russland hatte vom Anfang bis zum heutigen Stand eine klare definierte Zielrichtung definiert. Diese Definition ist wohl auf die Ukraine ‘beschränkt’, ursprüngliche, aber doch über andere Länder hinweg zu verstehen.
Ich hatte immer dunkle schwarze Locken und als ich 16 war, begann ich in einem großen sozialistischen Betrieb mit einer Lehre. Sprüche wie ua. :”der Adi hätt dich vergast, von alten roten Genossen waren mir nicht fremd”. Sicher hat sich einiges geändert, aber vor allem deshalb weil den Linken aufgrund des hohen Alters die Nazis ausgingen und die Jungen nichts damit zu tun haben wollen. Aber ich denke das Ganze geschah nur oberflächlich und auch wegen der Vorherrschaft der USA.
Jetzt wird mir schon langsam klar, warum Baerboeck immer wieder vor den Russen warnt. Vermutlich will sie uns keine antifaschistische, bürgerfreundliche Regierung gönnen.
Zum Hintergrund von Asow und deren Führer (der sich tatsächlich so sieht) Andrej Biletzki empfiehlt sich auch die Folge 73 von “Geschichten aus Wikihausen” mit Dirk Pohlmann:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Cancel Culture: Machtmittel und Gefahr für die Demokratie
nachdenkseiten.de, 30. Juli 2024 um 10:00
Ein Artikel von Tilo Gräser
„Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt Unterwerfung, heißt besiegen.“ Das schrieb der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich in seinem 1994 veröffentlichten Buch „Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik“. Es gilt bis heute und darüber hinaus. Die Methoden dabei werden ständig erweitert, wie Eurichs Fachkollege Michael Meyen in seinem neuesten Buch zeigt.
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Cancel Culture ist nicht nur einfach eine Marotte woker „Gutmenschen“ und selbsternannter „Antifa“-Aktivisten. Dieses Phänomen ist eher kulturlos und zerstört Kultur, aber es ist mehr: ein gezielt eingesetztes Machtmittel. Das hat der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen kürzlich im Berliner „Sprechsaal“ deutlich gemacht, als er über dieses gesellschaftliche Phänomen sprach. Der selbst von dieser „sanften Zensur“ betroffene Kommunikationswissenschaftler hat sein neuestes Buch vorgestellt, das kürzlich unter dem Titel „Cancel Culture – Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören“ erschien.
Meyen beschreibt darin unter anderem die technischen Grundlagen dieser neuen Form der Zensur, die ihre Wirkung vor allem mit Hilfe des Internets und der digitalen Plattformen erzielt. Er stellt fest, dass Internet und Ideologie, Kommunikationskanal und Inhalte „zusammenpassen wie die Faust aufs Auge“. Die digitalen Kommunikationskanäle würden über Spaltung funktionieren, erklärte er seinem Publikum in Berlin. Die digitale Kommunikation und das Internet funktionieren mit dem Code Eins und Null „und nichts dazwischen“. Wer Erfolg auf diesen Kanälen haben will, müsse moralisieren und „klare Kante zeigen. Dann muss ich mich zu einer Gruppe bekennen und alle anderen Gruppen ablehnen.“ Dieses Prinzip der Kommunikationskanäle sei in den 1960er-Jahren vom US-Kriegsministerium Pentagon auf den Weg gebracht worden, so Meyen.
Differenzierung und Zwischentöne seien bei alldem nicht mehr gefragt, machte er deutlich und verwies auf die „intellektuelle Barrierefreiheit“ der Inhalte. „Da muss man nicht viel lesen, um zu verstehen, worum es dabei geht“, was sich auch sehr gut eigne, „um Gut und Böse zu benennen“. Die ideologischen und theoretischen Konstrukte, auf die sich die entsprechenden Aktivisten – von Klima über Gender bis „Antifa“ – stützen, würden ihnen helfen, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Das passe zu den Kommunikationskanälen auf den digitalen Plattformen, die über Moralisierung und Polarisierung funktionierten.
„Beide Dinge kommen also aus der gleichen Küche“, erklärte der Kommunikationswissenschaftler und verwies auf die Zusammenarbeit des Pentagons mit den Digitalkonzernen. Und bei beiden, der Technologie wie den ideologisierten Inhalten, gehe es um Kontrolle. In den 1960er-Jahren begann nicht nur die Umwälzung der Technologie und Gesellschaft mit ihren einzelnen Bereichen durch die zunehmend massenhaft einsetzbaren Computer und damit der Digitalisierung. Die gleichzeitigen und teilweise mit der technologischen Entwicklung verbundenen globalen gesellschaftlichen Umbrüche machten den bis dahin Herrschenden Sorgen und Angst um ihre Macht – in Ost und West.
Gezielte Ablenkung
Zunehmend sei weltweit nach den Möglichkeiten einer freieren und gerechteren Gesellschaft gesucht worden, auch ausgehend von den sozialistischen Ideen, erinnerte Meyen. „Für die wenigen, die fast alles besitzen, ist das bedrohlich: Sehr viel mehr Menschen, die formal sehr viel besser gebildet sind und Zeit haben, weil sie sich nicht permanent ums Überleben kümmern müssen.“ Das sei in den 1960er-Jahren der Ansatzpunkt für die Entwicklung des Internets gewesen, das neben der Funktion als atomkriegssicheres Kommunikationssystem die eines Überwachungs- und Kontrollsystems habe. Letzteres könne nur funktionieren, wenn es global genutzt wird und die Eingabeinstrumente wie Computer und Smartphones von allen benutzt werden.
Dazu seien die Menschen gebracht worden mit Hilfe von Unterhaltungs- und Ablenkungsprogrammen, aber auch mit dem Aspekt der Bequemlichkeit und der scheinbaren Schnelligkeit der Kommunikation. Zu den Folgen gehöre, dass Studien zufolge junge Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren rund 70 Stunden in der Woche die digitalen Geräte nutzen. Wir werden dabei in die Überwachung und Kontrolle gelockt, so Meyen, indem uns online Dinge geboten werden, nach denen wir suchen, zuallererst ein bequemes Leben. Dazu gehöre aber auch die Möglichkeit, auf diesen Geräten Informationen abzurufen, die den offiziellen Interpretationen der Wirklichkeit, der Rechtfertigungslehre und herrschenden Ideologie widersprechen. „Das ist der Trigger, der uns ins Netz bringt und der letztlich uns überwacht und kontrollierbar macht.“
Hinzu komme eine Ideologie, „die jungen Leuten das Gefühl gibt, fortschrittlich zu sein, auf der Seite der Guten zu stehen, ohne die entscheidende Frage nach dem Eigentum zu stellen: Wem gehört die Welt?“ Diese Frage werde nicht gestellt, und trotzdem könnten sich die davon abgelenkten jungen Aktivisten gut fühlen, weil sie „gegen das noch Bösere“ kämpfen. Meyen beschreibt das in seinem neuen Buch ausführlicher: „Cancel Culture ist ein Programm, das Deutungshoheit sichert und damit Macht.“
Meyen analysiert darin nicht nur einzelne Fälle wie Warnhinweise vor alten Filmen, vermeintlich nicht bestellbare Bücher und Quasi-Berufsverbote für Menschen, die diffamiert werden. Bei der Buchvorstellung machte er deutlich, wer für Cancel Culture verantwortlich ist: „Die Cancel Culture geht von den Leitmedien aus und von den Institutionen, die der Parteienstaat sich extra dafür geschaffen hat oder sich in den letzten Jahren unterworfen hat, die er gekapert hat. Diese Form der Zensur stützt sich auf ein intellektuelles Prekariat.“
Zu den Grundlagen der Cancel Culture gehöre die „Bewusstseinsindustrie“ in Bildung, Kultur, Medien und Politik. Wer dort tätig sei und in den großen Städten mit ihren hohen Lebenshaltungskosten lebe, habe oft nur Zeitverträge und halbe Stellen. Dieses „intellektuelle Prekariat“ konkurriere um die Posten in der Bewusstseinsindustrie. Es arbeite die Themen und die Moral ab, die von oben vorgegeben werden. Das sei das Futter für die Propaganda und die Zensur, die im Digitalkonzernstaat in der Zusammenarbeit von Regierung und Unternehmen durchgesetzt werden.
Gefahr für die Demokratie
Meyen stellte zu Propaganda und Zensur fest, dass diese als Begriffe für die Analyse westlicher Gesellschaften den Wissenschaftlern „weggenommen“ worden seien. Beides werde nur noch dem politischen Gegner in anderen Systemen zugeschrieben. Es gelte für Sozialwissenschaftler nicht mehr als legitim, Propaganda und Zensur auch in den westlichen Gesellschaften auszumachen – „beides machen nur die anderen“. Dass sie auch in dem Fall zutreffende Begriffe sind, dafür liefert er in seinem Buch eine Reihe von Beispielen.
„Propaganda ist für mich jeder Versuch staatlicher Stellen, öffentliche Meinung auf eine bestimmte Weise zu beeinflussen. Propaganda verlangt zwingend nach Zensur, wenn ich Öffentlichkeit auf bestimmte Weise beeinflussen will“, stellte er in Berlin klar. Als aktuelles Beispiel verwies er auf die politische und mediale Aufregung um die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das zeige, wie gegenläufige Ansichten, Gegenmeinungen unterdrückt werden. Diese würden sogar erfolgreich durch Zensur unterdrückt, die gegen Botschaften und Inhalte zum Einsatz komme. Entscheidend seien dabei zwei Eigenschaften der betroffenen Medien und Inhalte: Die eine ist der Widerspruch zur herrschenden Meinung und die andere die hohe Reichweite unter der Bevölkerung. Deshalb werde gegen Medien wie KenFM oder wie jüngst das Magazin Compact vorgegangen. Auch die NachDenkSeiten haben diese Methoden schon mehrfach zu spüren bekommen.
Meyen, der als Professor für Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) das von ihm Beschriebene selbst erlebt hat, betonte: „Propaganda und Zensur widersprechen meinem Demokratieverständnis. Demokratie ist für mich die Möglichkeit für uns alle, mitbestimmen zu können, wenn es um unser Leben geht, also um die Bedingungen geht, unter denen wir leben.“
Propaganda und Zensur würden mit Hilfe der sogenannten Leitmedien um- und durchgesetzt, die das „Gedächtnis der Gesellschaft“ fütterten. Sie würden die Themen bestimmen, über die die Menschen reden, ebenso die herrschende Moral. Wenn jemand nicht wisse, was in den Leitmedien berichtet wurde, falle er „aus der Gruppe von Menschen, die man ernst nehmen muss“. Auch dafür sei das Magazin Compact ein Beispiel, das nur wenige wirklich kennen würden und gelesen hätten. Aber die meisten hätten aus den Nachrichten erfahren, es sei „rechtsextremistisch“. Der „Stempel, den die Leitmedien für diese Angebote in das Gedächtnis der Gesellschaft eingebrannt haben“, wirke. Deshalb sei es schwer, diese Art von Zensur auch als Zensur deutlich zu machen und zu benennen.
Als eine der Grundlagen dieser Mechanismen beschrieb der Kommunikationswissenschaftler „eine sehr homogene Besetzung in einer Redaktion“ in den etablierten Medien. Es handele sich vorrangig um „Mittelschichtkinder mit akademischer Bildung, die in teuren Großstädten leben. Um seine Kinder heute in den Journalismus zu schicken, muss man Geld haben.“ Der Weg zu einer festen Stelle, wenn es solche noch gibt, sei zugleich sehr lang und dauere mehrere Jahre. Das bedeute lange Zeit wenig Einkommen und Unsicherheit, die sich junge Menschen aus Arbeiterfamilien nicht leisten könnten. Gegenwärtig würden beispielsweise zwei Drittel der Programmmacher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 18.000 Menschen, ohne festen Arbeitsplatz arbeiten, so Meyen.
Zunehmende Moralisierung
Das sei bis Ende des 20. Jahrhunderts anders gewesen, erklärte er und stellte fest, dass Journalismus heute ein prekärer Beruf ist. Seit Jahren würden die Stellen selbst in den Lokalredaktionen abgebaut, was Konkurrenz und Konsensdruck erhöhe. Das sorge mit dafür, dass es in den Medien keinen Widerstand gegen die Vorgaben von oben gebe. Diese seien aber nur selten nötig, wofür eine „Verantwortungsverschwörung“ sorge: Diese stütze sich zum einen auf das vermeintliche Wissen der Journalisten, „was gut und richtig ist“ – „das ist bei Journalisten oft das Gleiche wie bei anderen Eliten in Wirtschaft, Kultur, Politik“. Zum anderen wüssten die Journalisten, dass sie Einfluss auf die Gesellschaft und die Öffentlichkeit haben. Und zuletzt bereinigten sie die Wirklichkeit um die Teile, die dem im Weg stehen könnten, was sie für gut und richtig hielten.
Meyen machte im Vortrag wie auch im Buch für die letzten Jahrzehnte eine zunehmende Moralisierung in Politik und Medien aus. Daraus seien gleichzeitig die Lebenswelt und die Themen der arbeitenden Menschen weitgehend verschwunden. Doch während in den Medien fortgesetzt Stellen abgebaut würden, rüste der politische und staatliche Propaganda-Apparat weiter auf. Dazu gehöre auch die zunehmende Kumpanei zwischen Regierungsstellen und Leitmedien, wie sich auch beim Überfall auf die Compact-Zentrale gezeigt habe. Solche Vorfälle habe es auch schon in den Jahren davor gegeben, so beim Vorgehen gegen einen Verlag, der kurdische Literatur herausgab.
Dabei würden die „Stempel im Gedächtnis der Mehrheitsgesellschaft“ in Bezug auf vermeintliche „Rechtsextremisten“ und „Terroristen“ helfen, eingebrannt mit Hilfe der Leitmedien. Für diese würde zum Beispiel auch die auf 40 Mitarbeiter aufgestockte Abteilung für „strategische Kommunikation“ im Bundesaußenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) sorgen.
Meyen bezeichnete die Zensur als die „andere Seite der Propaganda-Medaille“. Diese sei von der Europäischen Union (EU mit dem Digital Services Act (DSA)) massiv ausgebaut worden. Damit würden die Internetkonzerne mit ihren digitalen Plattformen zu Kumpanen der Politik und zu „Zensurmaschinen“ gemacht. Aber auch die Technologie der Plattformen wirke als Zensurmechanismus, da Reichweite von Inhalten und Botschaften nur durch Moralisieren erreichbar seien. Zugleich unterstütze sie die „Mechanik der Cancel Culture“: „Wir haben Leitmedien, die eine bestimmte Moral vorgeben, die bestimmte Themen vorgeben. Wir haben eine Reihe von Aktivisten im Hintergrund, die bereit sind, sich entsprechend zu äußern. Und wir haben die Angst vor dem öffentlichen Pranger.“
Er habe das selbst erlebt, sagte Meyen und verwies auf den Umgang der LMU mit ihm, nachdem ihm Aktivisten mit Hilfe der Süddeutschen Zeitung Nähe zu Antisemiten und „Verschwörungstheoretikern“ vorgeworfen hatten. Er sei durch die Zeitung gar zum „Fall für den Verfassungsschutz“ erklärt worden, weil er sich für ein „Querdenker“-Medium engagiert habe. Wer einmal durch Leitmedien, Plattformen oder einen Wikipedia-Eintrag negativ gebrandmarkt worden sei, laufe „Gefahr, dass ihnen entweder der Raum gekündigt wird, Demonstranten vor der Tür stehen, dass Bankdirektoren ihre Konten kündigen“. Die Angst vor dem öffentlichen Pranger bringe Bankdirektoren, Saalbetreiber, Buchherausgeber dazu, sich von Veranstaltungen und Menschen zu distanzieren.
Widerstand gegen geistige Verarmung
Dieses digitale Kesseltreiben mit einem negativen Wikipedia-Eintrag als Höhepunkt sorge dafür, dass Autoren keine Bücher mehr veröffentlichen, Künstler nicht mehr auftreten und ausstellen, Wissenschaftler nicht mehr lehren und vortragen können. Es treffe inzwischen selbst Ärzte, wie Meyen am Beispiel eines Psychiaters schilderte, der sich aktivistischen Trends widersetze.
„Allein schon die Angst, dass dieser Mechanismus in Gang gesetzt wird, führt dazu, dass bestimmte Dinge nicht mehr passieren, dass bestimmte Dinge nicht mehr stattfinden. Bestimmte Ausstellungen, bestimmte Vorträge, bestimmte Bücher werden nicht mehr publiziert.“
In der Folge würden viele Dinge nicht mehr an die Öffentlichkeit kommen. Vieles werde „stillschweigend entsorgt“. Das Ergebnis ist nicht nur eine Verengung des Debattenraumes, der zunehmend beklagt wird, und die Unterdrückung jeglichen freien Diskurses, worauf Meyen auch aufmerksam machte. Diese Entwicklung führe auch zu einer geistigen Armut in der Gesellschaft, die nur noch den Unterschied zwischen Gut und Böse zulässt – mit Hilfe der auf 0 und 1 basierenden digitalen Technologie. Eines der Mittel gegen die geistige Verarmung seien analoge Bücher, erklärte der Kommunikationswissenschaftler.
In der Diskussion nach seinem Vortrag betonte er: „Macht hat der, der bestimmen kann, wie wir über die Wirklichkeit sprechen, wie wir die Wirklichkeit sehen.“ Der Kommunikationswissenschaftler hat nach seinen Worten die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass „Ideen wachsen werden, auch Informationssammlung und Aufbereitung auf eine andere Basis zu stellen, als wir das jetzt in den Leitmedien haben“. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Rolle der Medien habe in den letzten zehn Jahren zugenommen, was eine Quelle für eine Gegenbewegung sei.
Er wurde auch nach Alternativen gefragt, worauf er auf die Möglichkeiten der analogen Kommunikation und Medien verwies. Letztere könnten nicht so schnell abgeschaltet werden wie digitale Kanäle und könnten Inhalte vermitteln, die auf den Internet-Plattformen durch die „Cancel Culture“ verschwinden.
Deshalb sei nicht nur auf Meyens Bücher hinweisen, sondern zum Abschluss ein weiteres Mal der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. Der schrieb in seinem 1991 erschienenen Buch „Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstands“:
„Eine Gesellschaft ohne Bibliotheken, ohne Buch und Lesen hat sich selbst aufgegeben. Sie wird sich hoffnungslos im Netzwerk der Elektronik verstricken, der überlebensnotwendigen Ideen beraubt.“
Eurich stellte klar: „Lesen ist kultureller Widerstand. Wer es missachtet, ist gegen das Denken.“
Alastair Crooke: Besteht die Gefahr, dass Kamala Harris in der Außenpolitik „weich“ wird?
seniora.org, 30. Juli 2024, Von Alastair Crooke 29..07.2024 - übernommen von strategic-culture.su
Die außenpolitischen Strategien der USA werden in der Öffentlichkeit kaum diskutiert und von den herrschenden Schichten als lebensnotwendig und von entscheidender Bedeutung angesehen.
Außergewöhnliche Zeiten: Biden verzichtet in einer knappen Sonntagnachmittagspost auf seine Kandidatur; er zieht sich in ein Schweigen zurück, das schließlich durch einen aus dem Oval Office verkündeten „langen Abschied“ gebrochen wird. Bidens Mitarbeiter erfuhren von seinem Verzicht erst eine Minute vor der Veröffentlichung des Schreibens. Dann wurde das Internet von CrowdStrike zerstört, und der Leiter des US-Geheimdienstes gibt einen Bericht über den Attentatsversuch auf Trump heraus, der beide Seiten im Kongress über die offensichtliche Inkompetenz entsetzt – oder etwas „Schlimmeres“ befürchten lässt.
Alle sind fassungslos.
Da alle Informationsströme in den Medien verfälscht sind und es keine „glaubwürdige Person“ gibt, die erklärt, was vor sich geht, werden wir völlig ins Abseits gedrängt. Im Moment ist es unmöglich, sich zu orientieren. In den Medien geht es zunehmend um eines:
"Lasst uns für euch denken.Lasst uns eure Augen und eure Ohren sein.Macht unsere neuen Worte und Phrasen zu eurer Sprache.Die Erklärungen und Hypothesen, die angeboten werden, wirken so wenig überzeugend, dass sie eher einen bewussten Versuch darstellen, die Öffentlichkeit zu desorientieren – und ihr den Bezug zur Realität zu entziehen.“
Doch auch wenn das Wesen des internen US-Konflikts verschleiert ist, so wurde doch ein Schleier über die Funktionsweise des Tiefen Staates gelüftet: Es ist allgemein bekannt, dass die Absetzung Bidens – hinter den Kulissen – von Barack Obama geplant wurde. Pelosi war die „Vollstreckerin“ („Wir können das [Bidens Amtsenthebung] auf die einfache Art tun – oder auf die ‚harte Art‘“, warnte Pelosi den Biden-Kreis).
Rod Blagojevich (der Obama seit 1995 kennt) erklärt im Wall Street Journal das Wesentliche des Geschehens:
"Wir [er und Obama] sind beide in der Chicagoer Politik aufgewachsen. Wir wissen, wie sie funktioniert – mit den Bossen über dem Volk. Herr Obama hat seine Lektionen gut gelernt. Und was er Herrn Biden gerade angetan hat, ist das, was die politischen Bosse in Chicago seit dem Brand von 1871 getan haben – Selektionen, die als Wahlen getarnt sind. Herr Obama und ich kennen diese Art der Chicagoer Politik besser als jeder andere. Wir sind beide in ihr aufgewachsen, und ich wurde von ihr in den Ruin getrieben.
Die heutigen Chefs der Demokraten mögen zwar anders aussehen als die zigarrenmampfenden Typen von früher, aber sie arbeiten auf dieselbe Weise: im Schatten des Hinterzimmers. Obama, Nancy Pelosi und die reichen Spender – die Hollywood- und Silicon-Valley-Eliten – sind die neuen Chefs der heutigen Demokratischen Partei. Sie haben das Sagen. Die Wähler, die meisten von ihnen arbeitende Menschen, sind dazu da, belogen, manipuliert und kontrolliert zu werden.
Die ganze Zeit über haben Herr Biden und die demokratischen Politiker behauptet, dass es im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf um die ‚Rettung der Demokratie‘ geht. Sie sind die größten Heuchler in der Geschichte der amerikanischen Politik. Sie haben erfolgreich manipuliert, um ihren ordnungsgemäß gewählten Präsidentschaftskandidaten loszuwerden ... [Bidens] Untauglichkeit für die Wiederwahl heute ist nicht einfach so passiert. Die Demokraten haben es lange Zeit vertuscht. Doch nach der Präsidentschaftsdebatte im Juni konnten Obama und die Demokraten-Bosse seinen Zustand nicht länger verbergen. Das Spiel war aus, und Joe musste gehen.
Der Nationale Parteitag der Demokraten in Chicago im nächsten Monat wird die perfekte Kulisse und den perfekten Ort für Herrn Obama bieten, um seine Arbeit zu beenden und seinen Kandidaten zu wählen, nicht den Kandidaten der Wähler. Demokratie, nein. Chicagoer Mündelpolitik, ja.“
Nun, es scheint, dass Kamala Harris – die nie eine Vorwahl gewonnen hat – wieder im Begriff ist, den Vorwahlprozess durch orchestrierten Beifall zu umgehen, der Gerüchten zufolge von der Clinton-Familie konzertiert ist, während die Obama-Familie (Dons der Chicagoer Politmafia) gegen sie ist und leise wettert.
Ist es geschafft? Wird Kamala Harris die Kandidatin der Demokraten sein?
Vielleicht – aber wenn es eine große internationale Krise gäbe, z.B. im Nahen Osten oder mit Russland, könnten sich die Dinge möglicherweise ändern.
Wie das?
Um dorthin zu gelangen, wo Harris 'ist', „ging sie von einer knallharten Staatsanwältin als Bezirksstaatsanwältin in Kalifornien – zur extremen Linken“, sagten kalifornische Delegierte beim RNC gegenüber The American Conservative:
"Sie und Gavin Newsom haben bei ihrem Aufstieg in der Demokratischen Partei 2024 versucht, immer weiter nach links zu rücken. Sie mussten die extremsten Positionen zur Kriminalität, zur Abtreibung, zur DEI, zur offenen Grenze, zur Wirtschaftspolitik und zur konfiskatorischen Besteuerung einnehmen. Das kommt in den meisten Teilen des Landes wirklich nicht gut an.“
Harris unterscheidet sich von Bidens Außenpolitik auch dadurch, dass sie der Notlage der Palästinenser in Gaza ausdrücklich mehr Sympathie entgegenbringt.
Die außenpolitischen Strategien der USA werden jedoch in der Öffentlichkeit kaum diskutiert und von den herrschenden Schichten als lebensnotwendig und von entscheidender Bedeutung angesehen. Die Wählerschaft wird nicht in die strukturellen Verstrickungen eingeweiht, da es sich um Staatsgeheimnisse handelt. Nichtsdestotrotz beruht ein Großteil der US-Politik auf diesem „weniger bekannten“ Fundament.
Wird sich Harris für diese Grundlagen der außenpolitischen Strukturen (z.B. die Wolfowitz-Doktrin) einsetzen? Wird sie diese Strukturen aufweichen, weil sie sich dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei in Bezug auf Gaza annähern will? Wird sie überparteilich werden und den (bereits unter Druck stehenden) Zweiparteien-Kanon brechen?
Ignorieren Sie den Aspekt der Geldwäsche bei den außenpolitischen Ausgaben. Das Wichtigste ist, dass es niemandem erlaubt werden kann, diese Politiken und Verträge aufzuweichen, von denen die „freie Welt“ nun strukturell abhängt, und das seit Jahrzehnten. Das ist die Haltung des Tiefen Staates.
Es würde in den USA nicht gut ankommen, wenn Harris „weich“ werden würde. Netanjahus Rede vor dem Kongress hat deutlich gezeigt, dass der langjährige parteiübergreifende Konsens zur Unterstützung Israels erodiert ist. Das wird die Granden der Außenpolitik beunruhigen.
„Der einzige Kitt, der die israelischen Beziehungen stabil gehalten hat, ist die Überparteilichkeit“, sagte Aaron David Miller, ein ehemaliger Nahost-Unterhändler und Berater der republikanischen und demokratischen Regierungen. „Das steht unter extremem Druck.“ Er fügte hinzu: „Wenn es eine republikanische und zwei oder drei demokratische Ansichten darüber gibt, was es bedeutet, pro-israelisch zu sein, wird sich die Art der Beziehung ändern.“
Netanjahu war sich dieses Risikos offensichtlich bewusst. In seiner Rede schlug er einen betont überparteilichen Ton an. Und die Rede war zweifelsohne eine meisterhafte Demonstration seines Gespürs für die amerikanische politische Psyche. Sie traf genau die richtigen Punkte und fügte sich sorgfältig in den Aufbau und die Struktur einer Rede zur Lage der Nation ein.
Natürlich gab es auch Gegenstimmen, doch Netanjahu fesselte die Zuhörer mit seinem großen Thema „Scheideweg in der Geschichte“, in dem er die „Achse des Bösen“ darstellte, der Amerika, Israel und seine arabischen Verbündeten gegenüberstehen. Und er zementierte seinen Einfluss auf einen Großteil des Publikums, indem er versprach, dass Amerika und Israel – gemeinsam – die Oberhand behalten würden: "Wenn wir zusammenstehen, geschieht etwas sehr Einfaches:Wir gewinnen, sie verlieren.Und meine Freunde“, versprach er, ‚wir werden gewinnen.‘
Es war eine Wiederholung des Memes „Israel ist Amerika und Amerika ist Israel“.
Die außenpolitischen Fragen in Bezug auf die Kandidatur von Harris sind also zweifach: Erstens: Könnte Harris – als präsumtive Präsidentschaftskandidatin – in den Augen des Establishments die tragenden außenpolitischen „Gegebenheiten“ einreißen, schwächen oder bloßstellen?
Und zweitens, welche Haltung sollten die Panjandrums des Tiefen Staates einnehmen, wenn es in naher Zukunft zu einer ernsten internationalen Krise kommt?
Dann wird sicherlich der Ruf laut werden, dass ein erfahrener Außenpolitiker das Ruder übernehmen muss – was Harris nicht ist. Es wäre eine Einladung zum Unglück, wenn jemand ohne außenpolitische Erfahrung bestimmte politische 'Strukturen', auf denen so viel US-Politik beruht, umstürzen würde.
Wartet Obama also auf den Moment, um seine endgültige Wahl als neues Aushängeschild der Partei zu treffen (wie die Besucher des GOP-Konvents vermuten), oder ist er davon überzeugt, dass Harris sich im November nicht durchsetzen wird, und würde es als „elder statesman“ der Partei vorziehen, die Scherben der Partei aufzusammeln und sie nach seinem Geschmack zu formen?
Nur um das klarzustellen: Eine internationale Krise ist genau das, was Netanjahu während seines Besuchs in Washington aufzubauen beabsichtigt. Die Behandlung von Netanjahus „großem Thema“ wird natürlich im Stillen, abseits der Öffentlichkeit erfolgen. Parlamentspräsident Mike Johnson beruft ein privates Treffen mit Netanjahu ein, an dem auch einige der einflussreichsten republikanischen Großspender und politischen Entscheidungsträger teilnehmen.
Netanjahu hat zu Protokoll gegeben, dass sich der 7. Oktober zu einem Krieg gegen Israel aus allen Himmelsrichtungen entwickelt hat und dass Israel die Unterstützung und praktische Hilfe der „freien Welt“ braucht ... „in einer Zeit, in der es bösartiger denn je dämonisiert wird“.
Während die Hisbollah täglich von den IDF konfrontiert wird, ist sie offensichtlich weder zerschlagen noch abgeschreckt worden. Deshalb könne Israel nicht damit leben, dass „terroristische Armeen“, die sich offen der Zerstörung Israels verschrieben hätten, an seinen Grenzen und in deren Nähe lagerten, beklagt Netanjahu.
Dies sei die „drohende Krise“: Die bevorstehende israelische Militäroperation im Libanon, um die Hisbollah von der Grenze zurückzudrängen. Berichten zufolge haben die USA bereits eine begrenzte Unterstützung für dieses militärische Ziel zugesagt.
Netanjahu besteht aber auch darauf, dass Israel die Unterstützung und praktische Hilfe der „freien Welt “ braucht, „um dem Regime im Zentrum der existenziellen Bedrohung – dem Iran – entgegenzutreten“. Was wäre, wenn der Iran als Reaktion auf einen massiven israelischen Angriff im Libanon interveniert? Netanjahu stellt dies als einen Angriff der „Barbaren“ auf die westliche Zivilisation dar, der sowohl Amerika als auch Israel treffen würde.
Der jüngste israelische Angriff auf den Hafen von Hodeida im Jemen kann – zumindest teilweise – als israelischer Teaser-Clip angesehen werden, mit dem der westlichen Welt gezeigt werden sollte, dass Israel in der Lage ist, Gegner auf große Entfernung (1.600 km) zu konfrontieren und seine eigenen Fähigkeiten zur Betankung einer großen Phalanx von Flugzeugen während des Fluges zu demonstrieren. Der Angriff fügte dem Hafen schweren Schaden zu. Die Botschaft war klar: Wenn Israel dies im Jemen tun kann, kann es (theoretisch) auch den Iran angreifen.
Natürlich ist es etwas ganz anderes, den Iran anzugreifen. Und deshalb sucht Netanjahu die Unterstützung der USA.
Es gibt ein Foto von Netanjahu und seiner Frau an Bord des „ Wing of Zion“ (des neuen israelischen Staatsflugzeugs) mit einer Baseballmütze im MAGA-Stil auf dem Schreibtisch neben ihm, nur dass sie blau und nicht rot ist und zwei Worte darauf prangen: „Totaler Sieg“.
„Totaler Sieg“ bedeutet ganz klar, dass Israel gemeinsam mit den USA gegen die Achse des Bösen des Iran gewinnt: Sind die USA mit an Bord? Oder sind die außenpolitischen Kreise der USA so sehr von den außergewöhnlichen Nachfolgeereignissen in den USA und der Ukraine abgelenkt, dass die Eliten sich nicht gleichzeitig um Bibis „Scheideweg in der Geschichte“ kümmern können? Wir werden sehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.07.2024
Neuer Russland-Iran-Pakt zeigt dem Westen seine Grenzen
Von Rainer Rupp
Russland und der Iran stehen kurz vor dem Abschluss eines Strategischen Kooperationsabkommens für die nächsten 20-Jahre. Damit wird in der ganzen Region das bösartige, kriegstreiberische Verhalten der USA und ihrer Vasallen eingedämmt und die Sicherheit verstärkt.
Die Stimmung ist freundschaftlich, als sich der russische Außenminister Sergej Lawrow, rechts, und der amtierende iranische Außenminister Ali Bagheri Qiani bei einem Treffen am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York begrüßen.
Russland und Iran haben den letzten Schliff an einem umfassenden Kooperationsvertrag gelegt, sagte der russische Vizeaußenminister Andrej Rudenko in einem Interview mit TASS am 23. Juli.
Wörtlich sagte der ranghohe Diplomat:
"Wir hoffen, dass wir sehr bald Zeugen dieses wahrhaft historischen Ereignisses sein werden", so der ranghohe Diplomat. "Die Bearbeitung eines so ernsten Dokuments, das darauf abzielt, die russisch-iranischen Beziehungen auf die Ebene einer umfassenden strategischen Partnerschaft zu heben, hat fast zweieinhalb Jahre gedauert und heute kann es als abgeschlossen betrachtet werden."
Dieses Abkommen umfasst eine breite Palette bilateraler, regionaler und internationaler Themen. Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur IRNA gemeldet, dass der iranische Präsident Massud Peseschkian in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erklärt, Teheran sei bereit, das umfassende Kooperationsabkommen beim BRICS-Gipfel in Kasan im kommenden Oktober zu unterzeichnen. Das bedeutet, dass der neu gewählte iranische Präsident die bisherige Linie der iranischen Außenpolitik, anders als vom Westen erhofft, unverändert fortführt, wobei besonders die intensiveren Beziehungen zu Russland ins Gewicht fallen.
Nach der Unterzeichnung eines ebenfalls historischen strategischen Partnerschaftsabkommens mit Nordkorea wird Russland also schon in 3 Monaten ein ähnlich historisches Abkommen mit dem Iran unterzeichnen. Das Abkommen selbst – oder vielmehr der Teil, der nach der Unterzeichnung veröffentlicht wird – ist noch nicht bekannt, aber man kann davon ausgehen, dass es sich an das mit Nordkorea abgeschlossene Abkommen anlehnt. Daher sind die Umrisse bereits klar und alle garantieren, dass sie alle Schmerzpunkte des kollektiven Westens gleichzeitig treffen werden.
Beginnen wir mit der Tatsache, dass dieses Abkommen fast zweieinhalb Jahre vorbereitet wurde, d. h., es ist keine momentane PR-Kampagne, sondern eine sorgfältig ausgearbeitete und von beiden Seiten abgestimmte "Landkarte" für die weiteren Beziehungen zwischen den beiden Ländern für die nächsten 20 Jahre ist. Es wird sowohl bestehende Kooperationsbereiche als auch völlig neue, nicht weniger ehrgeizige Projekte umfassen. Darunter befinden sich Energie, Nuklearindustrie, Raumfahrt, Transport, Logistik und angesichts westlicher und israelischer Drohungen natürlich militärische und militärtechnische Zusammenarbeit.
Zurzeit sind die Zahlen für den Handel zwischen dem Iran und Russland, die öffentlich bekannt sind, noch relativ gering: etwa vier Milliarden Dollar pro Jahr. Doch die Dynamik spricht für sich: Laut den Ergebnissen des ersten Quartals 2024 haben Russland und der Iran den Handelsumsatz um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert, während die Exporte aus Russland in die Islamische Republik um 77 Prozent zunahmen. Die Prognosen sind zuversichtlich, nicht ohne Grund.
Am 26. Juni unterzeichneten die Gazprom Corporation und die National Iranian Gas Company (NIGC) ein strategisches Memorandum über russische Gaslieferungen in den Iran und den Bau einer Gaspipeline vom Norden bis in den Süden der iranischen Republik. Das Liefervolumen wird 300 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag (109 Milliarden Kubikmeter pro Jahr) betragen. Der geschäftsführende Außenminister der Islamischen Republik, Ali Bagheri Kani, bezeichnete das Abkommen als "Meisterwerk der Energie-Diplomatie, das die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Revolution schaffen und mithilfe des Iran die Energiesicherheit der Region gewährleisten kann."
Die Umsetzung dieses Projekts, das in das "große" Abkommen aufgenommen wird, wird dem Iran die Schlüsselposition bei der Gasverteilung im Nahen Osten geben und ein win-win-Projekt für Russland und Iran sein. Allein das Volumen der Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem Pumpen von Gas durch den Iran von Norden nach Süden mit Lieferzielen in Asien wird auf umgerechnet 12 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt.
Darüber hinaus haben Moskau und Teheran die Idee entwickelt, eine "Gas-OPEC" zu gründen, was ihnen ermöglichen würde, 71 Prozent der weltweiten Erdgasreserven, 44 Prozent des gesamten Marktgases, 53 Prozent aller Gaspipelines und 57 Prozent aller LNG-Exporte zu kontrollieren. Wichtig ist auch, dass der Iran und Russland das Kaspische Meer teilen, ein wertvoller Schatz mit vielen Ressourcen, einschließlich Öl- und Erdgasreserven. Der Iran beherrschte während der Sowjetzeit 50 Prozent des Kaspischen Meeres, und die UdSSR den Rest. Nach der Auflösung der Sowjetunion haben jedoch drei postsowjetische Staaten, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan, ihren Anteil am Meer gefordert, das an die Territorien ihrer Länder grenzt. Aber alle drei Staaten sind entweder über bilaterale oder multilaterale Abkommen wie EAEU, SCO und BRICS mit Russland, aber auch mit China verbunden.
Eine weitere "Kröte" für den Westen wird der Logistikkorridor "Nord-Süd" von Russland bis an die Südküste Irans am Indischen Ozean sein. Für den Handel mit Asien würde die Nutzung dieses Korridors den Warentransport nicht nur billiger und schneller machen als die bestehende Handelsroute durch den Suezkanal, sondern diese neue Route hat auch eine strategische Bedeutung, weil sie den Suezkanal als "Choke Point" (wörtlich übersetzt: "Erstickungspunkt") für westliche Handelsblockaden gegen Russland, Iran oder China obsolet macht.
Was den Weltraum betrifft, so wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 der neue Kosmodrom Chabahar im Südosten des Iran in Betrieb genommen, an dessen Bau sich russische Unternehmen beteiligen werden. Was die finanzielle Integration zwischen Iran und Russland betrifft, so wurde am vergangenen 6. Juli die Vereinheitlichung der Zahlungssysteme Mir und Shetab abgeschlossen.
Zur militärischen Zusammenarbeit sagte Kamal Kharazi, Berater von Ayatollah Ali Chamenei, dass "Russland und der Iran keine Barrieren mehr für militärische Geschäfte miteinander haben" und jetzt, nach intensiven Kontakten zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Länder, die unter Raisi begannen, werden die militärischen und politischen Fähigkeiten des Iran (und entsprechend auch Russlands) zunehmen.
Die UNO-Sanktionen, die Waffenlieferungen an den Iran verboten hatten, waren im Jahr 2020 zu Ende. Seither hat Russland eine Vielzahl von Waffen an den Iran geliefert. Zugleich haben die beiden Länder ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Zum Beispiel hielten Russland, China und der Iran im Januar 2022 bereits ihr erstes trilaterale Flottenmanöver im Indischen Ozean ab. Das ist seither zur alljährlichen Routine geworden und hat die Sicherheit der ganzen Region gestärkt, indem die bösartigen und kriegstreiberischen Abenteurer aus dem kollektiven Westen in die Schranken gewiesen werden.
Der militärische Teil des neuen Strategischen Abkommens wird die Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran nur noch weiter vertiefen. Details sind natürlich geheim, aber es gibt Berichte, dass der Iran u. a. russische Top-Kampfjets des Typs Su-35- und auch die begehrten S-400-Luftverteidigungssysteme (Hallo, israelische Luftwaffe) auf seiner Bestellliste hat. Anderen Berichten zufolge wird iranisches Militärpersonal bereits an der Bedienung dieser Waffen in Russland ausgebildet. Zugleich wird Russland iranische Flughäfen und Seehäfen nutzen können und es wird auch die Möglichkeit haben, gemeinsam den nördlichen Abschnitt der Luftverteidigung der kaspischen Region des Iran zu übernehmen.
Das neue 20-Jahre-Strategische Abkommen Russlands mit dem Iran fügt sich nahtlos in das 25-Jahre-Kooperationsabkommen zwischen der Islamischen Republik und China ein. Bereits 2022 schrieb das amerikanische Magazin The National Interest, dass der potenzielle 20-Jahres-Pakt zwischen Iran und Russland wahrscheinlich entscheidende Auswirkungen auf die Position des Westens in der Region haben wird und "Teheran und Moskau in Verhandlungen mit dem Westen mehr politischen Einfluss geben kann." Seit 2022 ist abermals viel passiert und aufgrund der vorbehaltlosen Unterstützung des zionistischen Massenmords der Bevölkerung in Gaza durch die USA wurde auch in der arabischen Welt die Karten neu verteilt. Nicht zugunsten des Westens.
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30.07.2024
Wie und warum es zum Wagner-Debakel in Mali kam
von Jewgeni Krutikow
Das russische Militärunternehmen "Wagner" hat erhebliche Verluste in Afrika erlitten. Der russische Journalist und Militärexperte Jewgeni Krutikow analysiert in seinem Artikel Fehler, die zu dieser militärischen Niederlage geführt haben. Zudem liefert er tiefe Einblicke in die komplexen Zusammenhänge in der afrikanischen Sahelzone.
Kämpfer der Wagner-Gruppe in Mali. Das Bild wurde auf dem Wagner-nahen Telegram-Kanal Grey Zone am 21. Juli veröffentlicht.
Die Wagner-Gruppe hat in Mali in heftigen Kämpfen mit militanten Gruppen Verluste erlitten, der Kommandeur des Sturmtrupps wurde getötet, so Quellen aus dem Umfeld des Militärunternehmens – RT DEberichtete. "Vom 22. bis 27. Juli 2024 waren Soldaten der FAMa (Streitkräfte von Mali – Anm. d. Red. VZGLYAD) und Kämpfer der 13. Sturmtruppe des PMC 'Wagner' unter der Führung des Kommandanten Sergei Shevchenko, Rufzeichen Prud, in der Nähe der Siedlung Tinzaouaten einer heftigen Schlacht mit Kämpfern der Koordinationsbewegung Azawad (CMA) und der Al-Qaida* in der Sahelzone (JNIM) ausgesetzt", heißt es in der Erklärung.
Am ersten Tag habe die Gruppe von Prud die meisten Islamisten ausgeschaltet und den Rest in die Flucht geschlagen, so Wagner. Doch dann nutzten die Radikalen die Tatsache, dass ein Sandsturm eingesetzt hatte, und konnten sich neu formieren und ihre Zahl auf 1.000 erhöhen. Daraufhin beschloss Wagners Kommando, zusätzliche Kräfte zur Unterstützung der 13. Sturmabteilung zu entsenden.
Am 25. Juli unternahmen die Militanten einen neuen Angriffsversuch, der jedoch dank des koordinierten Vorgehens der Wagner-Kämpfer und der malischen Soldaten abgewehrt werden konnte. "In den folgenden zwei Tagen verstärkten die Radikalen ihre massiven Angriffe mit schweren Waffen, Drohnen und Shahed-Mobilen, was zu Verlusten aufseiten der PMC "Wagner" und der FAMa-Soldaten führte", - fügte die PMC hinzu. Sie zitiert den letzten Funkspruch der Gruppe von Prud, der am 27. Juli um 17:10 Uhr eintraf: "Drei von uns sind übrig, wir kämpfen weiter." Der Kommandeur der 13. Sturmtruppe Sergej Schewtschenko mit dem Rufzeichen Prud wurde im Kampf getötet.
Über die Verluste der russischen PMC gibt es keine genauen Angaben. Vermutlich wurden etwa 15 Mitarbeiter der Kompanie gefangen genommen, von denen die meisten innerhalb eines Tages gegen Lösegeld freigelassen wurden. Auch mehrere gefangene malische Soldaten wurden freigelassen. Die Zahl der Toten wird derzeit überprüft, offizielle Angaben dazu gibt es nicht. Die örtlichen Behörden haben sich nicht zu den Ereignissen geäußert. Was war geschehen?
Gescheiterter "Triumphzug" auf Tinzaouaten
Die malische Regierungsarmee hat mithilfe der PMC "Wagner" im vergangenen Jahr erfolgreich Operationen im Norden des Landes gegen Separatisten – Tuareg und mehrere multinationale Dschihadistengruppen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen – durchgeführt.
Im Jahr 2012 forderten die Tuareg, die ein riesiges Wüstengebiet im Norden Malis bewohnen, ihre Unabhängigkeit und erklärten die Gründung des "Azawat-Staates". Aufgrund der damaligen Schwäche der malischen Führung übernahmen sie schnell ein großes Gebiet.
Mali ersuchte daraufhin die ehemalige Metropole Frankreich um Hilfe, die ein Militärkontingent entsandte. Die Franzosen erwiesen sich jedoch als äußerst ineffektiv. Die Tuareg besetzten die Großstadt Kidal und belagerten Timbuktu, der Konflikt nahm einen grenzüberschreitenden Charakter an (die geografische Heimat der Tuareg ist das benachbarte Algerien, die Kämpfe fanden auch an der Grenze zu Mauretanien statt), und die französischen Kolonnen gerieten immer wieder in klassische Hinterhalte – die wichtigste taktische Technik der Wüstenbewohner. Dies führte schließlich im Jahr 2020 zu einem Militärputsch in Mali, der Ausweisung des französischen Militärkontingents und der Neuausrichtung der Außenpolitik des Landes auf Russland.
Zu diesem Zeitpunkt tauchten die ersten Abordnungen russischer PMCs in Mali auf. Sie bildeten nicht nur das malische Militär aus, sondern nahmen auch direkt an den Kämpfen teil. Die neue malische Regierung, die sich auf die russischen PMCs stützte, konnte die Tuareg in kurzer Zeit aus den meisten der von ihnen besetzten Gebiete vertreiben. Die Stadt Kidal, die die Tuareg 10 Jahre lang besetzt hielten und als ihre Hauptstadt bezeichneten, wurde innerhalb von drei Monaten von der PMC "Wagner" befreit. Von Kidal aus marschierten die Regierungsarmee und Wagner nach Norden in die Wüste und besetzten fast kampflos große Oasen. Der Vormarsch erfolgte auf zwei Straßen, da der Rest des offiziell von den Tuareg besetzten Gebiets unbesiedelte Wüste war.
Am 22. Juli drangen Regierungstruppen und Wagner triumphal in die Oase In Afarak an der algerischen Grenze ein. Dieses Ereignis wurde von den malischen Behörden mit einer gewissen Theatralik behandelt, da es einen baldigen Sieg über die Tuareg ankündigte. Tatsächlich befand sich zu diesem Zeitpunkt nur noch ein schmaler Wüstenstreifen entlang der algerischen Grenze mit der Oase Tinzaouaten unter der Kontrolle der Separatisten.
Zeitgleich mit dem Überfall auf In Afarak begann eine andere Gruppe von Regierungstruppen mit Unterstützung der Wagner-Truppen am 23. Juli vom FAMA-Stützpunkt in Tessalit einen Vormarsch auf ebendieses Tinzaouaten. Die Besetzung von Tinzaouaten sollte ein spektakuläres Ende des Krieges mit den Tuareg bedeuten und die Stärke der malischen Regierung symbolisieren.
Unerwarteterweise leisteten die Tuareg bei der Annäherung an Tinzaouaten erbitterten Widerstand. Das malische Kommando hatte sich den Überfall auf Tinzaouaten offenbar als Nachahmung des jüngsten Triumphzugs nach In Afarak vorgestellt. Die Kolonne war also nicht mit schwerem Gerät ausgerüstet, aber es gab Blogger dabei. Es gab keine Sappeure, keine Vorhut, keine Luftunterstützung, und der Wetterbericht sagte einen Sandsturm voraus. Die ursprüngliche Idee für diesen Marsch war also schlecht durchdacht, aber die Idee gehörte dem malischen Kommando.
Am Abend des ersten Tages der Belagerung zog der Sturm tatsächlich auf. Gleichzeitig wurde klar, dass die Tuareg in Tinzaouaten zu Tausenden an der algerischen Grenze festsaßen und nichts mehr zu verlieren hatten. Algerien selbst kämpft sowohl gegen dieselben Tuareg als auch gegen dieselben Dschihadisten und will nicht zulassen, dass diese von Mali aus in sein Gebiet eindringen. Algerien hat damit begonnen, seine Truppen näher an die Grenze zu verlegen, aber um dorthin zu gelangen, muss man die gesamte Sahara von Norden nach Süden durchqueren.
Am 27. Juli gelang es der malischen Luftwaffe noch, die Tuareg-Stellungen anzugreifen, doch am Ende des dritten Kampftages war klar, dass Tinzaouaten nicht im Handumdrehen einzunehmen war. Die malische Armee und Wagner begannen, sich auf einer anderen Straße in Richtung Kidal durch das "Wadi" – das ausgetrocknete Bett des alten Flusses Tamassahart – zurückzuziehen. Infolgedessen wurde der Konvoi zunächst von einer großen improvisierten Sprengladung in die Luft gesprengt und saß dann in einem niedrig gelegenen Bereich des Wadis zwischen einer Tuareg-Einheit und einer unerwarteten Dschihadisten-Einheit fest.
Tuareg arbeiten normalerweise nicht mit Dschihadisten zusammen – sie sind unterschiedliche Völker, haben unterschiedliche Ideologien und verfolgen grundlegend unterschiedliche Ziele. Außerdem haben sie sich in der Vergangenheit regelmäßig gegenseitig angegriffen. Doch in diesem Fall haben sie sich gegen einen gemeinsamen Feind zusammengetan, und zwar auf eine Weise, die der malische Geheimdienst nicht rechtzeitig aufdecken konnte.
Die beiden von Kidal aus entsandten Wagner-Hubschrauber wurden entweder abgeschossen oder stürzten von selbst ab. Die Kolonne war völlig besiegt. In der Hitze des Gefechts eröffneten die malischen Einheiten das "friendly fire", aber selbst inmitten des Schlachtchaos konnten die "Wagnerianer" etwa 40 Azawad-Kämpfer vernichten, bevor sie sich zurückzogen.
Mit anderen Worten: Was geschah, war das Ergebnis von Unachtsamkeit und Arroganz des malischen Kommandos und des Zusammentreffens von tragischen Umständen.
Die Führung der PMC war an der Planung der Operation nicht beteiligt. Das russische Afrikakorps (AK), dessen verantwortliche Offiziere sich nicht einmal in Mali, sondern in Burkina Faso, Niger und der Zentralafrikanischen Republik befinden, hatte nichts damit zu tun. Allerdings waren es AK-Offiziere, die am Abend des 27. Juli vor Ort eintrafen und sich an der Freilassung der Gefangenen beteiligten. Auch eine große Gruppe russischer Militärsanitäter wurde eingeflogen.
Sahelstaaten: Geflecht an schwer lösbaren Aufgaben
Dieser Krieg war der Auslöser für eine Welle von Militärputschen und die Vertreibung der französischen und manchmal auch der amerikanischen Truppen aus der Region. Danach gab es eine allgemeine Tendenz zum Antikolonialismus, linke Ansichten der Offiziere, die an die Macht kamen, und eine teilweise Neuausrichtung der Außenpolitik und der Wirtschaft auf Russland kamen zum Vorschein.
Vorbild für die Sahelstaaten war lange Zeit die Zentralafrikanische Republik (ZAR), wo zunächst PMCs und dann ein Kontingent russischer Militärberater effektiv gegen separatistische und dschihadistische Gruppen vorgingen. Der Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik ist praktisch beendet, und in letzter Zeit haben sich ehemalige Kämpfer und separatistische Gruppen mithilfe russischer Berater an ein neues, friedliches Leben gewöhnt.
Die Lage in den Sahelstaaten ist komplizierter. Dort herrscht ein ausgewachsener Krieg oder, wenn man so will, eine "Anti-Terror-Operation" unter komplexen geografischen und interethnischen Bedingungen.
Rechtliche Unsicherheiten und politische Ambitionen
Außerdem handelt es sich bei der PMC immer noch um eine privates Unternehmen. Auch der Status des Afrikakorps ist noch nicht völlig geklärt. Die russischen Botschaften in einigen Sahelstaaten haben erst vor kurzem ihre Arbeit wieder aufgenommen. Den Armeen dieser Staaten sind keine russischen Berater wie zu Sowjetzeiten beigegeben. Und es ist unklar, wie die russische Präsenz in das im Entstehen begriffene militärische Gesamtkommando der Sahel-Konföderation integriert werden soll.
Das Fehlen eines offiziellen Status der russischen Militärpräsenz bei den lokalen Behörden birgt die Gefahr, dass sich die Geschichte von Tinzaouaten wiederholt. So werden zum Beispiel die internen Besonderheiten der Sahelstaaten nicht berücksichtigt. Im selben Mali haben mit der Machtübernahme durch das Militär und seinen Anführer Oberst Assami Goyt die imperialen Gefühle zugenommen, so seltsam dies im afrikanischen Kontext auch klingen mag.
Es geht um die Wiederherstellung des mittelalterlichen "Reichs von Mali", was zu Spannungen in den Beziehungen zu den arabischsprachigen Nachbarländern Algerien und Mauretanien führt.
Der Versuch, den Tuareg-Separatisten mit zwei Kolonnen in drei Tagen den Garaus zu machen, stand in der Tat im Zusammenhang mit dieser ideologischen Tendenz. Wäre zum Zeitpunkt einer solchen Entscheidung ein russischer Militärspezialist an der Seite der malischen Kameraden gewesen, hätte es mit Sicherheit keinen so übereilten "Überfall auf Tinzaouaten" gegeben. So wurde die PMC zur Geisel der politischen Ambitionen der lokalen Behörden.
Das Hauptproblem der Sahelstaaten ist heute der Kampf gegen Dschihadismus und Separatismus. Die russischen Sicherheitskräfte sind in der Lage, bei der Lösung dieses Problems zu helfen. Und in der Tat helfen sie bereits. Es wäre jedoch sehr wünschenswert, dass die Sahel-Konföderation offiziell ein System zur Terrorismusbekämpfung einführt. Dies wiederum würde es ermöglichen, die russische Militärhilfe zu formalisieren, wie es in der Zentralafrikanischen Republik bereits geschehen ist. Und dann gäbe es weniger unnötige Verluste an den fernen Grenzen.
Übersetzung aus dem Russischen. Zuerst am 29. Juli bei Wsgljad erschiehen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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anti-spiegel.ru, vom 29. Juli 2024 21:07 Uhr, von Anti-Spiegel
Dass der Westen nach den Wahlen in Venezuela von Wahlfälschung sprechen würde, war schon vor genau einem Jahr klar. Die USA haben viel Geld in die Hand genommen, weil sie endlich die Kontrolle über das venezolanische Öl wollen. Die jetzt laufende Medienkampagne über Venezuela wurde von langer Hand vorbereitet.
Ich habe vor genau einem Jahr, nämlich Anfang August 2023, bereits darüber berichtet, welches Szenario der US-geführte Westen nach den Wahlen in Venezuela starten würde. Die USA haben sich die Kandidaten der venezolanischen Opposition mit viel Geld gezüchtet, weshalb die westlichen Medien nach der Wahl nun pflichtschuldig von Wahlfälschung berichten. Der Spiegel hat das in mehreren Artikeln getan, von denen einer die Überschrift „Präsidentschaftswahlen in Venezuela – Mit der Dreistigkeit des Autokraten“ trug und in dem man unter anderem folgendes lesen konnte:
„Die beliebte Machado, deren Kandidatur die Wahljustiz mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, war wochenlang zusammen mit Ex-Diplomat González durchs Land gefahren, er war für sie als Kandidat in die Bresche gesprungen.“
Die von den USA gezüchtete Oppositionelle
Wer aber ist die venezolanische Politikerin Maria Corina Machado, von der der Spiegel behauptet, ihr sei die Teilnahme an der Wahl „mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt“ worden? Was der Spiegel in seinen Artikeln über die Dame verschweigt, ist, dass sie und ihre politische Bewegung Súmate schon mindestens seit 2004 vom National Endowment for Democracy (NED) mit Millionen Dollar finanziert wird. Das NED orchestriert pro-amerikanische Putsche in aller Welt und war in den letzten 30 Jahren an allen pro-amerikanischen Umstürzen und Putschversuchen auf der Welt beteiligt, mehr Informationen finden Sie hier.
Hinzu kommt, dass Machado die US-Sanktionen gegen Venezuela unterstützt. Ihr wurde daher die Teilnahme an Wahlen untersagt, weil sie erstens offen Maßnahmen unterstützt, die Venezuela schaden, aber im Interesse eines anderen Landes (der USA) sind, und weil sie zweitens seit vielen Jahren ganz offen von einem anderen Land (den USA) finanziert, ausgebildet und gefördert wurde.
Damit, dass man ihr nur die Teilnahme an Wahlen verboten und sie nicht ins Gefängnis gesteckt hat, ist sie noch glimpflich davongekommen, denn wenn ein deutscher Politiker seine Partei zum Beispiel mit Millionen vom chinesischen oder russischen Staat finanzieren lassen würde, müsste er damit rechnen, wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagt zu werden und schlimmstenfalls im Gefängnis zu landen.
Dass die Dame für die Ziele der USA trommelt, konnte man vor einem Jahr auch im Spiegel, der damals über die Dame berichtet hat, indirekt erfahren:
„Ginge es nach ihr, dann würde eine künftige Regierung den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren, in dem zuletzt eine Reihe von Korruptionsfällen ans Licht gekommen war. In ihren Augen bräuchte es Rechtssicherheit, auch um ausländische Investoren ins Land zu locken.“
Das ist genau das, was die US-Ölkonzerne wollen: Sie wollen, dass der staatliche Ölkonzern PDVSA privatisiert wird, damit sie ihn dann als „ausländische Investoren“ für einen Bruchteil seines Wertes übernehmen können, wobei sie den hohen Preisabschlag mit angeblich nötigen Milliardeninvestitionen begründen würden. Damit hätten sie die Rechte zur Ausbeutung der venezolanischen Ölfelder – und Venezuela gehört immerhin zu den Ländern mit den größten Ölreserven der Welt.
Machado geht es nicht um Rechtssicherheit, ihr geht es um Privilegien für US-Konzerne. Das jedoch erfährt der Spiegel-Leser nicht.
Stattdessen erfährt der Spiegel-Leser, dass die Dame angeblich ganz beliebt in Venezuela ist und dass Präsident Maduro ihr den Wahlsieg geklaut hat.
Das Thema Venezuela wird uns in den nächsten Tagen und Wochen wohl noch öfter beschäftigen, wie der letzte von den USA dort organisierte Putschversuch von Guaido im Jahre 2019 gezeigt hat.
Zur Information übersetze ich hier noch einen Artikel aus der russischen Nachrichtenagentur TASS über das Thema. Der Artikel ist etwas umständlich formuliert, weil es sich dabei um einen Gastartikel eines Professors handelt, aber der Mann ist Experte für Lateinamerika und daher ist der Artikel inhaltlich sehr interessant.
Beginn der Übersetzung:
Wahlen in Venezuela: Die US-Taktik zur Desintegration der Region in der aktiven Phase
Alexander Stepanow über die Versuche ausländischer Kräfte, die Lage in Venezuela zu destabilisieren und die Einheit der Verbündeten von Caracas in der Region zu spalten.
Die Wahlen in Venezuela sind ein weiterer Vorwand, um den sich abzeichnenden Wendepunkt zu konsolidieren und die Desintegrationsprozesse auf dem Kontinent zu verstärken. Die Befürworter der US-Politik zur Bewahrung ihrer Hegemonie in der Region verbreiten einhellig Narrative über die Notwendigkeit, in Venezuela „transparente und demokratische Wahlen“ zu gewährleisten, wobei sie die Legitimität der oppositionellen Kräfte von vornherein begünstigen. De facto werden Versuche unternommen, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam mit ausländischer Beteiligung zu stürzen.
Der Vorreiter dieser Rhetorik, der argentinische Präsident Javier Milei, drängt in seinen Posts in sozialen Netzwerken direkt auf einen Staatsstreich unter Beteiligung des Militärs: „Die Daten zeigen einen grandiosen Sieg der Opposition und die Welt wartet darauf, dass [die Regierung Maduro] ihre Niederlage eingesteht <…>. Argentinien wird keine weitere Irreführung anerkennen und hofft, dass die Streitkräfte die Demokratie und den Willen des Volkes dieses Mal verteidigen werden.“
Die Botschaft ist unmissverständlich, der Adressat ist das venezolanische Militär. Der Patriotismus ist unter den Vertretern der venezolanischen Streitkräfte jedoch hoch und die Effizienz der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr Venezuelas (DGCIM) ermöglichte es, amerikanische Agenten und destruktive Oppositionelle präventiv aus den Reihen und dem Umfeld des Verteidigungsministeriums zu entfernen.
Generell ist anzumerken, dass der Wahlprozess in Venezuela auf höchstem Niveau gesichert ist, obwohl im Grenzgebiet zu Kolumbien immer noch illegale bewaffnete Gruppen operieren, die von US-Geheimdiensten gefördert werden und als Stellvertreter fungieren, um gewaltsam Druck auf Caracas auszuüben und in den venezolanischen Bundesstaaten an der Grenze Sabotageakte durchzuführen.
Doch zurück zum äußeren Zirkel. Der Dirigent ist wie immer Anthony Blinken, der US-Außenminister, der die iberoamerikanische Gemeinschaft wie immer in seiner üblichen Art und Weise, gelegentlich in einen arroganten Tonfall verfallend, auffordert, Caracas zu verurteilen. Er verbreitet in den Medien „ernste Bedenken“, dass die von der venezolanischen Regierung verkündeten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen „nicht den Willen des Volkes widerspiegeln“.
Der „Wille des venezolanischen Volkes“ ist von Washington aus natürlich deutlicher zu erkennen, vor allem wenn man bedenkt, dass der Hauptauslöser der Proteste – die US-Botschaft in Caracas – schon lange geschlossen ist und die wichtigsten Informationen des US-Außenministeriums und der Geheimdienste jetzt wahrscheinlich über die in der radikalen Opposition eingebetteten Einflussagenten und aus den Medien kommen.
Versuche der Einmischung
Das venezolanische Außenministerium erklärte seinerseits, dass neun lateinamerikanische Länder versucht hätten, sich in die Wahlen einzumischen, „um die friedliche Willensbekundung zu verfälschen“. Gleichzeitig gratulierten die echten Verbündeten Venezuelas in der Region (darunter Bolivien, Honduras, Kuba und Nicaragua), die ebenfalls den Weg des Kampfes für ihre eigene Souveränität und ihre nationalen Interessen eingeschlagen haben, Nicolas Maduro zu seinem Sieg. Das Prinzip „divide et impera“ („teile und herrsche“), das für die Politik Washingtons in Lateinamerika kennzeichnend ist, läuft.
Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass der Hegemon seinen einstigen Einfluss an seinen südlichen Grenzen verliert: von Chinas wachsender Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Partnern in der Region über die größten Megaprojekte der modernen Geschichte in den Bereichen Energie und Logistik bis hin zur Stärkung der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit Russlands mit seinen traditionellen Verbündeten auf dem südamerikanischen Kontinent und der Förderung von High-Tech-Lösungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Eine Umgestaltung der geopolitischen Landschaft Lateinamerikas und der Karibik ist unvermeidlich, auch durch eine weitere Bestätigung der Legitimität des offiziellen Caracas und die Stärkung der Position Venezuelas in der gesamten Region.
Guaido 2.0 „auf die Schnelle“
Edmundo Gonzalez Urrutia, ein politischer Neuling, ein eher ambitionsloser Hochschulprofessor, der zuvor nicht im aktiven Leben der Opposition zu sehen war, rückte als plötzlicher Hauptkandidat der Opposition für das Präsidentenamt des Landes in den Vordergrund des politischen Kampfes.
Gonzalez stand auf dem Wahlzettel der Vereinigten Plattform, einer Koalition der wichtigsten Oppositionsparteien Venezuelas, aber bis April dieses Jahres hätte er nie gedacht, dass er für das Präsidentenamt kandidieren würde.
Der Grund dafür war die juristische Kurzsichtigkeit der Koordinatoren der Protestbewegung, die das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes gegen die Oppositionsführerin Maria Corina Machado nicht berücksichtigten, das der Dame 15 Jahre lang die Kandidatur für ein öffentliches Amt untersagt.
Die letzten zwei Monate waren für Gonzalez ganz anders als sein bisheriger Aktivismus. Er hielt langweilige politische Reden, schüttelte Fremden die Hand und winkte dem Publikum vom Dach von Lastwagen zu, wo er von mutigen Freiwilligen der Opposition achtlos hingestellt wurde.
Gonzalez ähnelt einer vereinfachten Version des ehemaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido, der schmachvoll in Vergessenheit geraten ist. Wie sein Vorgänger weist Gonzalez alle äußeren und nicht öffentlichen Anzeichen auf, die darauf hindeuten, dass er ein Geschöpf von Kuratoren aus dem Ausland ist.
Gonzalez‘ Verhalten deutet darauf hin, dass er sich seiner Rolle als „mächtiger Rammbock“ der derzeitigen Regierung selbst nicht wirklich bewusst ist.
Der geflohene Veruntreuer Guaido Am 22. Dezember 2022 stimmten die Abgeordneten der venezolanischen Oppositionsversammlung in erster Lesung für die Absetzung der von Juan Guaido geführten „Übergangsregierung“. Im Oktober 2023 stellten die venezolanischen Strafverfolgungsbehörden einen Haftbefehl gegen Guaido aus, der in die USA geflohen war. Guaido wird beschuldigt, „absichtlich und fahrlässig Vermögenswerte der Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) verschwendet zu haben, was zu zahlreichen Verlusten geführt hat und vom US-System selbst durch die jüngste Enthüllung eines Gerichts in Delaware über die Verwendung von mehr als 19 Milliarden Dollar zu persönlichen Zwecken durch den Verdächtigen bestätigt wurde.“
Aber auch bei diesem Kandidaten ist die Sache nicht ganz einfach, wenn man sich seine Biografie ansieht. Gonzalez begann seine Karriere als Assistent des venezolanischen Botschafters in den USA, setzte seine diplomatische Tätigkeit dann in Belgien und El Salvador fort, diente als venezolanischer Botschafter in Algerien und wurde am Ende seiner Amtszeit Botschafter in Argentinien.
Mit der Machtübernahme von Hugo Chavez im Jahr 1999 und dem neuen Versuch, die nationale Souveränität zu erlangen, wurde unter anderem das Personal in den wichtigsten Institutionen des Landes erneuert, wobei das Außenministerium und die Diplomaten, die besondere Gefühle für den Westen hatten, besonders beachtet wurden. Zu diesem Zeitpunkt kam Gonzalez offenbar auf die verlockende Idee, irgendwann in der Zukunft Rache zu üben. Solche verärgerten Subjekte stehen bei den ausländischen Kuratoren der Opposition aus Langley an erster Stelle.
Gonzalez‘ (selbst nach Einschätzung der Opposition) versteckte Ambitionen standen jedoch im Widerspruch zu seinem tatsächlichen Potenzial und seinem Charakter. Trotz Gonzalez‘ lautstarken Thesen, dass er „25 Jahren venezolanischer Herrschaft im Rahmen einer Politik, die Chavez als Sozialismus für das 21. Jahrhundert bezeichnete, ein Ende setzen wird“, vermittelte schon die Art und Weise, wie der Ex-Diplomat während des gesamten Wahlkampfs informierte und öffentliche Auftritte abhielt, Unsicherheit.
Sein charakteristischer gedämpfter Tonfall und sein teilnahmsloser Gesichtsausdruck, die er sich in jahrelanger sorgfältiger diplomatischer Arbeit angeeignet hat, passen nicht zu dem Bild eines energischen Politikers, an das die Wähler der Opposition gewöhnt sind.
Die Angewohnheit der US-Geheimdienste, sich auf willensschwache Darsteller zu verlassen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Erinnern wir uns an Selensky und die meist geschlechtslosen Eurokraten. Es ist nicht schwer, ihnen die Verantwortung für die Destabilisierung der innenpolitischen Lage in einem Land zuzuschieben, wobei die wichtigsten Akteure speziell für diesen Zweck ausgebildete und vorbereitete Personen sind.
Trotz der Gesichtslosigkeit des Protestpotentials sind Provokationen und eine Beeinflussung der Situation in Venezuela mit unverzichtbarer ausländischer Beteiligung und finanzieller Unterstützung nicht ausgeschlossen. Es ist einfacher, die eigenen Fehler bei der Planung von Staatsstreichen auf die Willensschwachen abzuschieben. Zumindest lässt sich diese Tendenz in der Methodik der CIA inzwischen nachweisen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2024, 10:12 Uhr
_RT DE 29.7.2024
_*Wiederholungszwang:
Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an
*/Von Gert Ewen Ungar
/Bereits im Jahr 2019 hatte sich die deutsche Politik in eine Sackgasse
manövriert, als sie die Wahl von Präsident Maduro nicht anerkannte. Dies
scheint sich nun zu wiederholen. Deutschland unterstützt erneut die
rechtsgerichtete Opposition in Venezuela. Auch das sagt viel über
Deutschland.
US-Außenminister Anthony Blinken gab den Ton vor und das Auswärtige Amt
folgte den Vorgaben aus Übersee prompt.
Im Hinblick auf den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
sagte Blinken, "wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte
Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt".
Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verzögerung. "Die
Veröffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der
Stimmenauszählung in Venezuela auszuräumen", schreibt das Auswärtige Amt
auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem für die deutsche
Außenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen
nachgeschoben.***
Das auswärtige Amt
Ja, Venezuela hat gewählt und nach kollektiv westlicher Ansicht wieder
einmal den falschen Präsidenten. Der Sozialist Nicolás Maduro wurde ein
weiteres Mal im Amt bestätigt. Das will man nicht hinnehmen und mischt
sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Man glaubt sich dazu
im Recht, denn die eigenen geopolitischen Interessen gehen schließlich
vor. Zumindest scheint man das im Baerbock-Ministerium zu denken.
Es droht eine Wiederholung der Schmach von 2019, als Deutschland
ebenfalls den Vorgaben aus Übersee folgte und die Wahlen in Venezuela
nicht anerkannte. Der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó erklärte
sich zum eigentlichen Wahlsieger, scheiterte mit einem Putschversuch und
floh schließlich aus dem Land.
Deutschland und die EU haben Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt
und sich damit in eine außenpolitische Sackgasse manövriert, denn die
Staatsgewalt in Venezuela wurde weiterhin von Maduro und seiner
Regierung, nicht aber von Guaidó ausgeübt. Mit der Anerkennung Guaidós
hatte man sich den Zugang zu den tatsächlichen politischen
Repräsentanten Venezuelas verbaut.
Wegen der persönlichen Unterstützung des Putsches gegen die Regierung
wurde zudem der deutsche Botschafter des Landes verwiesen. Viel
gründlicher kann man sein Ansehen wohl kaum ruinieren, außer dadurch,
dass man den Vorgang eins zu eins wiederholt. Doch danach sieht es nun aus.
Das Auswärtige Amt stellt sich erneut auf die Seite der immer noch
scharf rechtsgerichteten Opposition. Nach allem, was war, stellt sich
die Frage, ob das Auswärtige Amt tatsächlich glaubt, dass man in
Venezuela auf irgendwelche Forderungen ausgerechnet aus Deutschland
überhaupt reagieren wird. Deutschland hat bei der Wahl 2019 hoch
unprofessionell gehandelt und tut es jetzt wieder. Ohne eigene
Akzentsetzung folgt es einfach den Vorgaben aus den USA, stößt ins
gleiche Horn und übersieht dabei, dass sich das politisch völlig
unbedeutende Deutschland jene Dinge eben nicht erlauben kann, die man
von den USA aufgrund ihrer noch bestehenden Machtfülle notgedrungen
hinnehmen muss.
Aber noch etwas ist auffällig. Die deutsche Politik macht mit wirklich
jedem rechten, nationalistischen und rassistischen Geschmeiß in der Welt
gemeinsame Sache. Während man sich im Inland populistisch zum Kampf
gegen Rechts bekennt, fördert man im Ausland rechte und nationalistische
Agenden. Auch in Venezuela ist die eigentliche starke Figur hinter dem
Oppositionskandidaten Edmundo González eine knallhart rechte
Hardlinerin. María Corina Machado konnte wegen einer Verurteilung
aufgrund von Korruption selbst nicht zu den Wahlen antreten. Wegen der
Annahme von Geldern aus den USA wurde sie bereits 2004 wegen
Landesverrats angeklagt. Machado ist eine typische US-Marionette,
ausgerüstet mit einer neoliberalen wirtschaftspolitischen Agenda und
rassistischen Ansichten gegenüber der indigenen Bevölkerung und
gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Machado schreckt auch vor
der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen
nicht zurück. Ideale Eigenschaften, um sich für die Unterstützung durch
das deutsche Außenministerium zu qualifizieren.
Ob Israel, die Ukraine oder Venezuela – die Liste ließe sich verlängern,
zeigt aber schon in dieser Kürze: Die deutsche Außenpolitik unterstützt
jedes rechte Regime und jede rechtsgerichtete Opposition in der Welt.
Die deutsche Politik schaut bei Genoziden höflich weg und positioniert
sich einseitig an der Seite von Nationalisten gegen die Interessen der
Mehrheit der Bevölkerungen. Ziel ist dabei immer die Unterordnung dieser
Länder unter eine westliche Agenda, die eben genauso rechtsgerichtet ist.
An der deutschen Außenpolitik ist der rechte, imperialistische Geist
Deutschlands klar zu erkennen. Es hat sich in den letzten Dekaden in der
deutschen Politik erstaunlich wenig geändert. In Venezuela wird man die
deutschen Forderungen absehbar ignorieren – und das ist gut so.
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** */Wir rufen die venezolanischen Behörden deswegen dazu auf, die
Wahlergebnisse detailliert und transparent - das heißt auch
aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahllokalen - zu veröffentlichen und der
Opposition vollen Zugang zu diesen Wahlunterlagen zu geben", erklärte
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Eigentlich ist Sommerpause in Brüssel. Doch die sonst übliche Ruhe will sich nicht einstellen – im Gegenteil. Ein Überblick.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei tief in den konservativen “Filz” verstrickt, sagt der neue BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi (früher Linke). Ihre Politik führe dazu, dass „Europa immer mehr ein ökonomischer und geopolitischer Zwerg“ werde, sagte er dem Europe-Table. Das Interview habe ich geführt, es steht hier (Paywall)
Der türkische Sultan Erdogan droht Israel unverhohlen mit einer militärischen Intervention, falls das Land den Libanon angreifen sollte. “So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun”, sagte er. Wenn man solche Nato-Partner hat, braucht man eigentlich keine Feinde mehr…
Interessant ist . . . . . . das Erdogan offen zugibt mit Aserbaidschan in Berg-Karabach gezündelt zu haben. Ebenso in Libyen den Bürgerkrieg und das Elend verlängert und in Syrien weiter auf Kurdenhatz sind. Beide Länder sind überzeugt Demokratie zu sein, können den Beweis dafür aber nicht erbringen.
Israel ist zum Faschismus konvertiert und die Türkei ist immer noch Drogendrehscheibe. Viel interessanter ist aber die Drohung Erdogans, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Türkei ist NATO-Mitglied und der Judenstaat der Liebling der US – Amerikanischen Kriegstreiber.
Sollte der NATO-Artikel Nr. 5 für die Türkei greifen, falls sich Israel angegriffen fühlt bzw. präventiv gegen die Türkei losschlagen sollte ? Israel fordert den Rauswurf der Türkei aus der NATO.
Die Türkei hat bereits von den Anglo-Amerikanern und der EU die Schnauze voll. War die USA stets treibende Kraft eines EU-Beitritts, so hat die EU dieses zu hintertreiben gewusst.
Nun könnte eine Abkehr der Türkei von Westen erfolgen. Ob Russland und China die finanziellen Anreize schaffen können bleibt abzuwarten. Derzeit hat Erdogan grosse wirtschaftliche Sorgen und braucht verlässliche Kreditgeber. China kann dies gewährleisten,Russland nur bedingt. Aber die Türkei aus der NATO herauszupicken wären ein Riesenerfolg.
Umgekehrt müsste der Westen weitere Zugeständnisse machen. Mehr Geld für die Flüchtlinge in der Türkei, Lieferung von F-35 Kampfflugzeugen, günstige Kredite oder Umschuldung. Es bleibt abzuwarten, wie sich beide Parteien verhalten. Und wieweit die Angloamerikanischen Umsturzpläne in Ungarn, der Slowakei und in der Türkei vorankommen. In Georgien sind die Angloamerikanischen und NATO-Kreise zusammen mit Privaten Rechten Think-Tanks dabei mit Millionen US-Dollar Demonstranten auf die Straße zu schicken. Chile ist noch nicht lange her . . .
Mit „Viel Lärm um nichts“ lässt sich de Masis „Aufklärungsarbeit“ umschreiben. Theaterdonner – Niemand wurde des Amtes enthoben, niemand ist auf einer Anklagebank gelandet. Welche Verbesserungen hat er erreicht für die „Menschen draußen im Lande“? Politik sorgt erst einmal kräftig für sich selbst. Man lebt nicht für sein Land, sondern von seinem Land (den Steuerzahlern). Eine Legislaturperiode im Bundestag und schwupps, schon hat man einen Rentenanspruch von rund 1.000 Euro. Politik war ursprünglich als Ehrenamt, Diäten (von dies – laeinisch Tag) als Aufwandsentschädigung für Verdienstausfall gedacht. Das würde mir sehr gefallen.
Interessant ist . . . . . . das Erdogan offen zugibt mit Aserbaidschan in Berg-Karabach gezündelt zu haben. Ebenso in Libyen den Bürgerkrieg und das Elend verlängert und in Syrien wei
„Der türkische Sultan Erdogan droht Israel unverhohlen mit einer militärischen Intervention, falls das Land den Libanon angreifen sollte.“
Dieser Angriff soll ja eine „Vergeltung“ für einen auch nur mutmasslich aus dem Libanon heraus begangenen Raketenangriff auf die Golan-Höhen sein – ein Gebiet, das Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt hält und das daher streng genommen gar nicht zu Israel gehört. Das wird in Deutschland leider nirgends wirklich thematisiert…
Die Hisbollah, die sonst nicht für Zurückhaltung bezüglich Bekenntnissen zu Angriffen auf Israel bekannt ist, bestreitet hier ihre Urheberschaft. Und da auf den Golan-Höhen keine Juden, sondern fast nur christliche Drusen leben, eignet sich kaum ein anderes Gebiet besser für eine false-flag-Aktion israelischer Hardliner, um einen Grund für einen Angriff auf den Libanon und damit eine weitere Eskalation zu schaffen… es muss keine solche gewesen sein – aber wenn es eine geben sollte, dann wohl am ehesten dort, wo die Gefahr „eigener“ Opfer derart gering ist…
Es wird geschlussfolgert :”Wenn man solche Nato-Partner hat, braucht man eigentlich keine Feinde mehr… .” Was soll das denn heißen? Bei aller sehr ernsten und berechtigten Kritik an Erdogan stelle ich fest dass er bisher der einzige NATO Vertreter ist der sich eindeutig und expressis verbis gegen den Kolonialstaat Israel, den Genozid in Gaza und das Massennorden in der Westbank, gestellt hat! Wenn ich dass etwa mit der feministischen Außenpolitik Deutschlands und dem gefasel von Staatsräson vergleiche … !? Ich frage mich ob die NATO eine Ehrenrettung durch die Türkei verdient hat … !?
Stimmt. Mir geht es darum, die eklatanten Widersprüche in EU und Nato aufzuzeigen. In der EU setzen sich Scholz und von der Leyen für eine engere Zusammenarbeit mit Erdogan ein. Die Nato betrachtet Israel als halben Mitgliedstaat. Deutschland rüstet Israel trotz massivster Kriegsverbrechen mit Waffen aus. Es ist eine allgemeine Heuchelei
D’accord, sofern man z. B. geschichtsbewusst in Erinnerung behält dass die EU die Türkei in Sachen Mitgliedschaft seit ca. 50 Jahren hinhält. Die “Heuchelei” setzt dann ein wenn für Scholz, UvdL und Konsorten “Zusammenarbeit” ein Synonym ist für Eigeninteresse und Forderungen (Flüchtlinge/Migranten, die Durchsetzung des US/EU Sanktionismus gegen Russland, etc.).
Arthur Dent 30. Juli 2024 @ 21:12
Sollte mich wundern, wenn Erdogan hier nicht sein „eigenes Süppchen kocht“. Was ist mit Erdogan und den Kurden (Ist die PKK eine Befreiungsorganisation?) / Erdogan und den Zyperngriechen?
Das Engagement von de Masi ist aller Ehren wert!! Es ist schade, dass die Wagenknechte … äh, sry, die BSWler es nicht fertiggebracht haben, die etablierten Parteien zu penetrieren, bzw. dort hartnäckig und lautstark verbleibend, und dort segensreich und diskussionsfördernd wirken!
Naja, so isses halt, wenn die andern nicht so ticken wie’s mir vorschwebt, dann mach‘ ich halt meinen eigenen „Laden“ auf und zersplittere das Meinungsbild mir einem weiteren dünnen Stimmchen. Machen wir uns nix vor: BSW-affine Menschen freuen sich, sonst passiert da nix.
„Naja, so isses halt, wenn die andern nicht so ticken wie’s mir vorschwebt, dann mach‘ ich halt meinen eigenen „Laden“ auf…“
Statt immer wieder mit den Köpfen vor die immer gleichen Wände, zu rennen haben sich die „Wagenknechte“, wie Sie sie nennen, eben entschlossen, sich eine Tür zu suchen. So, wie die in ihren früheren Parteien niedergebrüllt und kaltgestellt wurden, hätte ich mir auch neue Mitstreiter gesucht.
Und zerfasern wird da auf Dauer eher nichts – es ist ja bereits jetzt abzusehen, dass die auf Mitte gedrehte LINKE in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird!
Lieber Helmut, als Noch-Mitglied in der SPD aus genau dem Grund, den Sie anführen, muss ich frustriert feststellen, dass das mit der innerparteilichen „Stimme“ auf eine ganz eigene Stimmung bei der Parteiführung stößt: Was scheren uns Stimmen aus der Basis? Genau! NIX nämlich. Je mehr du schreibst, argumentierst, durchaus auch mit mehreren Mitstreitern, sogar als gut organisierte bundesweite Aktionsgruppe: Es wird als „Fehlmeinung“ aussortiert. Selbst ein Fraktionsvorsitzender Mützenich wird nicht im Geringsten ernst genommen, sondern nur als lästiger Abweichler abgetan. Obwohl sich die SPD im freien Fall befindet: Durchhalteparolen, und mehr von den gleichen unwirksamen Heilmitteln… Es ist die mittlerweile total verbohrte Ideologie „Transatlantizismus“, die vollkommen von den lebenspraktischen politischen Verhältnissen in der Welt gelöste Realitätsverweigerung vom Feinsten, Stubit! Also predigt man Deutschland „voranbringen“, es geht uns doch super, wir schaffen die Transformation … bloß wohin Deutschland transformiert wird, das überlässt man den MAGAs. Die handeln ohne Rücksichten auf nützliche Idioten zu nehmen? Das DÜRFEN die gar nicht, das haben die uns VERSPROCHEN! Make Germany NÜTZLICH again für die USA, dann wird das schon wieder ausbrechen, das gelobte Wirtschaftswunderland. Ich hatte mir eine derartige Massenhysterie nicht vorstellen können. Das Erwachen daraus wird grausam. Nach dem Krieg.
Liebe Monika (und @ all), wir alle haben irgendwo recht, aber darum geht es nicht! Versuchen wir doch mal zur Mitte zu stricken: Eigene Erfahrung aus 2 Parteimitgliedschaften (1992-2000 regional, 2001-2004 überregional – bei der SPD war ich zwar nie Mitglied aber von 1969 bis zur Nachrüstung zu Hause). Ergebnis: Es ist richtig, dass es in Parteien zugeht wie bei „Hauen und Stechen“ *staun*? Habe nix anderes erwartet Live is Life! Wenn man nicht durchdringen kann, muss man bessere Argumente/Argumentationswege finden (Achtung: Ich will hier niemandem am Zeug flicken!!). Mehr „dünne Stimmchen“ zerfleddern die Meinungsvielfalt (Achtung, Metapher: wie die 70te Sorte Fruchtjoghurt) und führen zu einem Wahrnehmungswettbewerb der letztendlich in Gebrüll und in (*hahaha*) „roten Linien“ endet. Ich war jahrelang einer der größten Fans von SW bis so langsam der Lack abbröckelte (nicht nur meine persönliche Sicht). Imho: Das Stroh, das von der BSW gedroschen wird ist ja aller Ehren wert und nur gutzuheißen, findet aber v.a. im moralischen statt (meine Wahrnehmung). Moral ist so ’ne Sache – das soll hier baerbockmäßig nicht weiter vertieft werden – wo’s halt ökonomisch wird, und das ist für mich alleine(!!!) wichtig – wird’s halt auch bei der Ökonomin, und Namensgeberin der Partei, sehr mainstreammäßig und daher aus meiner Sicht völlig falsch. „It’s the economy, stupid!“ (James Carville/Bill Clinton). Ökonomie ist die Basis von allem: „Ohne Moos nix los!“ sagt der Volksmund. Ich unterstütze alle Friedens-, Gerechtigkeits- usw. Bemühungen der formidablen Menschen die dort mitmachen … aber wenn ich dann wieder einen Blicka auf die austauschbaren Worthülsen werfe krieg ich leichtes Ziehen im Bauch! https://bsw-vg.eu/ PAX
european 30. Juli 2024 @ 11:57
Wenn ich mir die aktuelle Entwicklung der Wokeness ansehe, die direkt verbunden ist mit einer Null-Debattenkultur, dann halte ich es fuer unmoeglich, innerhalb einer Partei wie die Linken, sich mit anderslautenden Ansichten Gehoer zu verschaffen. Immerhin hatten sie Sahra Wagenknecht Redeverbot fuer den Bundestag erteilt. Die wachsenden Zustimmungszahlen geben ihr Recht. Man wird sehen, ob das nur ein neuer Besen ist, der bekanntermassen gut kehrt.
Es war auch sehr bezeichnend, die Linken im EU Parlament zu beobachten. Erst lehnen sie vdL ab und stimmen gegen sie und dann erfolgt das herzliche Knuddeln und Bussi-Bussi nach der Wahl. Wir sind uns doch alle so gut.
Siehe zuvor: Das Eine bedingt das Andere und umgekehrt.
european 30. Juli 2024 @ 05:39
Es werden noch mehr aus der Zwangsjacke EU ausbrechen. Das war nach der Finanzkrise auch so. Deutschland hat Austerität verhängt und irgendwoher müssen die wirtschaftlichen Impulse kommen. Heute habe ich gelesen, dass Ungarn von China einen Milliardenkredit bekommt.
Ich bin froh, dass Fabio de Masi wieder politisch aktiv ist. Er war ja nie ganz weg, siehe die CumEx-Veröffentlichungen. Aktuell hat er auch Zugang zu den Unterlagen des Außenministeriums bezüglich Julian Assange. Mitnichten hat sich unsere Außenfeministerin für seine Freilassung eingesetzt, wie immer behauptet wurde. De facto hat sie exakt das Gegenteil getan, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Hätte man durchaus ahnen können, wenn man ihre devote US-Hörigkeit beobachtet hat. Und zu Ursula von der Leyen fällt mir nichts mehr ein, das nicht schon mehrfach gesagt worden ist.
“Und zu Ursula von der Leyen fällt mir nichts mehr ein, das nicht schon mehrfach gesagt worden ist.”
Zu Ursula von der Leyen fiele mir noch eine Menge ein, das noch nicht gesagt worden wäre, aber sowas würde auch ich hier und anderswo nicht öffentlich äussern wollen… ????
Sollte das nicht „Laien“ heißen? (jemand, der keine Fachkenntnisse hat) oder ist „von den Laien“ die Steigerung davon? (jemand, der keine neurologisch messbaren Funktionen mehr hat)
exKK 30. Juli 2024 @ 16:51
@ notabene: “Von der Leyen” ist ja der Eigenname der Brüsseler Sonnenkönigin – wenn Martin Sonneborn aber fordert “EUropa nicht den Laien [zu] überlassen” ist zwar in erster Linie uns Uschi, aber eben auch eine Menge anderer aus ihren jeweiligen Heimatländern nach Brüssel entsorgter Minderperformer gemeint.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Indiens Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar (L) trifft das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Außenminister Wang Yi, Vientiane, Laos, 25. Juli 2024
© Photo: Public domain
Quelle: Sputnik © Außenministe
© Grey Zone
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13 Antworten
Böse Zungen behaupten schon das die Amis aus Deutschland anfangen abzuziehen ! ????
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Von mir aus können die „transatlantischen Freunde“ ihren ganzen Militärsch????ß ins „Freundesland“ Polen umziehen.
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Böse Zungen behaupten, dass D sowieso in Schutt und Asche gelegt werden wird. Die Aussichten für Polen sind nicht viel besser..
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böse Zungen wie ich behaupten, dass es gut und richtig ist… wenn Polen und Dummland in Schutt und Asche gelegt werden… hoffentlich für definitiv und immer… das Beste was dieser Welt passieren könnte… 2 x haben sie die Welt mit ihren Kriegen schon überzogen… den nächsten 3 ten werden sie platt gemacht… ich freue mich schon… ????????
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Böse Zungen wie der sympatische George Friedman, der gleichzeitig Eigner und Chef des grössten privaten Geheim- und Nachrichtendienst der Welt ist, behaupten, dass ein Krieg gegen Russland ohne Beteiligung Deutschlands unmöglich ist.
Kurz formuliert : Sie haben da leider Recht !
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„Stratfor“ für die, die mehr über diesen Geheimdienst wissen wollen .
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Die drei mit der mächtigen Waffel könnten aber Recht haben
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böse zungen behaupten, dass barbarossa 2.0 schon längst angefangen hat, aber die russen diesmal wenig überrascht sein werden
oder anders, sie werden die schlange die nach moskau kriechen will, vorzeitig enthaupten
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Ihr drei da oben habt mächtig einen an der Waffel ????????
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…mur Amis und Polen, sollen die „Russen aufhalten“ ???.. …wird vielleicht doch nicht ganz reichen.. …vielleicht die anderen Heloten auch mitnehmen ??.. …im Donbass haben sich die „Vadda Abrahams“ nicht so bewährt, ob sie sich in Polen bewähren ??.. ….der beste Weg zur Verschrottung wäre natürlich, sie ihrer Stellvertreterarmee in der Ukraine zu übergeben ??..????
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Der zukünftige Bundeskanzler Kiesewetter und seine zukünftige Kriegsminister*in Strack-Zimmermann sind wahrscheinlich schon auf dem Weg nach WARshington D.C., um darum zu betteln, dass dann aber dafür neue Atomwaffen in D stationiert werden müssen, weil sonst die bösen Russen kommen.
Und ein paar Trillionen Steuerzahler-Dollar um einen Anreiz zu geben haben sie bestimmt auch im Gepäck.
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Ich würde mir da besser mal Gedanken über ein Ultimatum der Russen an die Ukraine machen , anstatt an diesen Raketenquatsch wegen Deutschland .
Sollte das Ultimatum zeitnah kommen , dürfte innerhalb 48 Stunden Schluss sein mit der Ukraine !
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