09.06.2024

Belastung für Unternehmen :
Mützenich kontra Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen

faz.net, vom 08.06.2024, 11:26 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah an den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält nichts vom Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Der Minister habe mit entsprechenden Äußerungen „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte Mützenich in einer Stellungnahme vom Samstag in Berlin. Der Grünen-Politiker Habeck hatte am Freitag angeregt, die deutsche Regelung auszusetzen oder abzuschwächen, bis die bereits beschlossene europäische Regelung wirksam werde. Damit griff Habeck eine Forderung von Wirtschaftsverbänden auf, die vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt hatten.


Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nannte es „gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen. Bis dahin bleibt es aber beim gültigen Gesetz. Die SPD-Fraktion wird sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beteiligen“, stellte Mützenich heraus. Die SPD habe jahrelang für dieses Gesetz gearbeitet. „Wir werden diese Anstrengungen nicht so einfach über Bord werfen. Irritiert bin ich darüber, dass ein Ressortchef glaubt, eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen zu können. Ich bin zudem enttäuscht, dass leichtfertig wichtige Grundsätze und Regelungen infrage gestellt werden, fügte der SPD-Politiker hinzu.


Zwei Jahre Zeit für Umsetzung in nationales Recht

Habeck hatte beim Tag des Familienunternehmens über das Lieferkettengesetz gesagt, wenn es nach ihm ginge, hätte man zwei Jahre „eine Pause an der Stelle“. „Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag.“ Ob es so komme, wisse er nicht. Er bitte mit Blick auf Details noch um zwei oder drei Wochen Geduld. Wenig später ergänzte er, es sei erfreulich, dass es künftig EU-weit Regeln für den Schutz von Lieferketten und damit ethischer Standards geben werde. „Das ist wichtig, weil dann gleiche Regeln für alle im europäischen Binnenmarkt gelten. Diese Standards sind essenziell.“


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Zugleich betonte Habeck aber, wenn das EU-Gesetz zügig in deutsches Recht übergeführt werde, solle man pragmatisch beim Anpassungsprozess vorgehen. „Deshalb habe ich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz, solange bis das EU-Recht umgesetzt ist, zu pausieren beziehungsweise deutlich zu reduzieren. Der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards wird nur dann erfolgreich sein, wenn Vorgaben auch bei den Unternehmen Akzeptanz finden.“

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.


Info: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/muetzenich-kontra-habeck-lieferkettengesetz-nicht-aussetzen-19774471.html


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09.06.2024

!!!!Die Linke im Superwahljahr 2024:

aus e-mail von Anja Schuld, 9. Juni 2024, 14:08 Uhr


Berliner Zeitung 7.6.2024 <https://www.berliner-zeitung.de/open-source/die-linke-im-superwahljahr-2024-mit-erhobenem-zeigefinger-in-die-bedeutungslosigkeit-li.2221792> 


Die Linke im Superwahljahr 2024:

Mit erhobenem Zeigefinger in die Bedeutungslosigkeit

Sven Brajer


Statt sich auf Sozial- und Friedenspolitik zu besinnen, moralisiert Die Linke lieber gegen ihre politischen Gegner. Was soll das?


Die Linke befindet sich im freien Fall: Das Debakel bei der Bundestagswahl 2021, die erfolgreiche Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Ende letzten Jahres und vor kurzem der nächste Dämpfer bei den thüringischen Kommunalwahlen: Im Freistaat, in dem die Partei noch den Ministerpräsidenten stellt, fiel man von 14 auf 9,1 Prozent. Der Freitag schreibt von einem „regelrechten Absturz“, von allen Parteien hat Die Linke mit Abstand die meisten Einbußen hinzunehmen.


Jeder Politiker mit Realitätsbezug hätte schon längst die ideologische Reißleine gezogen, doch in der ehemaligen PDS sieht das anders aus. Für Co-Parteichef Martin Schirdewan waren die Kommunalwahlen eben „keine Testwahlen“ und bei den anstehenden Landtagswahlen werde der Amtsbonus von Ministerpräsident Bodo Ramelow schon das Kind schaukeln.


Von Ramelow – laut Schirdewan „on fire“ – gibt es keinen Kommentar zur Wahl. Stattdessen kommentiert er das Weltgeschehen auf dem Katholikentag in Erfurt: Die Zukunft gehöre dem „Mensch des Friedens“, der wie die Herrschaften auf dem Konvent „ein starkes Zeichen für Demokratie“ gegen eine „Spirale des Militarismus, Chauvinismus und Imperialismus“ setzen müsse. Amen!


Doch es ist der gleiche Ramelow, der fast seit Beginn des Ukrainekrieges deutsche Waffen für die Ukraine forderte und auch kein Problem damit hat, wenn die Ukraine russisches Territorium angreife. Der gleiche Ramelow, der 2021 Menschen gegen ihren Willen mit neuartigen Impfstoffen fraglicher Wirkung impfen wollte und seit 2020 einer Minderheitsregierung vorsteht, welche die für 2021 angestrebten Neuwahlen letztendlich abgelehnt hat und mittlerweile meilenweit entfernt von einer Mehrheit ist.


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Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass Ramelow durchaus zufrieden damit ist, die mittlerweile größte Oppositionspartei, die AfD, auch auf dem Katholikentag in Erfurt ganz draußen zu lassen: Die „faschistische Kaderpartei“ nutze angeblich jede Einladung zum Dialog, um sich als „Opfer“ darzustellen. Das genügt dann offenbar, um sich mit den Politikern, den Inhalten und den Wählern der AfD – die in Thüringen stabil um die 30 Prozent bei Umfragen erhält – nicht weiter auseinandersetzen zu müssen, dafür schwadroniert man über Verbots- und Überwachungsgelüste.


Nah am irren Zeitgeist des Dauerkrisenregimes


Anstatt endlich mal Selbstkritik zu üben, vor der eigenen Tür zu kehren und sich endlich wieder der sozialen Frage, der Arbeiterschaft und – nichts ist im Moment wichtiger als das – dem Frieden zu widmen, wird weiterhin der hypermoralische Zeigefinger auf den politischen Gegner, den man schon lange zum Feind entmenschlicht hat, gerichtet: Nur wenige Tage nach dem desolaten Ergebnis der Kommunalwahlen fordert die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss eine „SchwerpunktstaatsanwaltschaftHasskriminalität“, die bei „gewaltbereiten Querdenkern, Corona-Leugnern und Verschwörungserzählern oder bei neuen und alten Formen des Antisemitismus“ durchgreifen soll.


Bereits dieses Wording beweist, wie unfassbar nah die Apologeten der Partei am irren Zeitgeist eines seit spätestens 2020 völlig entfesselten Dauerkrisenregimes sind – das so ziemlich jeden, welcher sich gegen das woke, politisch-mediale Establishment stellt, in die rechte Ecke bugsiert – und damit letztendlich dazu beiträgt, den historischen Nationalsozialismus und all seine Zivilisationsbrüche zu verharmlosen.


Man staunt, wie groß die kognitive Dissonanz bei der Linken sein muss, wenn nach all den genannten Tiefschlägen der letzten Jahre durch den Wähler immer noch fröhlich die Extinction-Rebellion- und Regenbogenflagge geschwenkt wird. Vielleicht hat der Wähler – erst recht in Ostdeutschland – einfach kein Interesse an permanent beschworener Klimaapokalypse, allzu offenen Grenzen und den damit verbundenen sozialen und kulturellen Verwerfungen sowie einer idiotischen Identitätspolitik, welche die angestrebte Emanzipation und Gleichberechtigung aller Geschlechter ad absurdum führt.


Vielleicht hat der Wähler ganz andere Probleme, wie die nächste Miete oder den nächsten Einkauf finanzieren zu müssen. Der seit spätestens 2012 einsetzende Niedergang der Partei mit dem Antritt von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende wurde unter Susanne Hennig-Wellsow, der ein oder andere erinnert sich noch an ihr kurzes, unglückliches Agieren an der Parteispitze, ihrem Nachfolger Martin Schirdewan sowie Janine Wissler nahtlos fortgesetzt: Nach wie vor versucht man, eine zweite grüne Partei zu sein.


Substanzloses AfD-Bashing


Neben dem zumeist substanzlosen AfD-Bashing gehört dazu auch das Austeilen gegen die ehemaligen Genossen um Sahra Wagenknecht: Das erfolgreiche Durchstarten des Stachels vom eigenen Fleische, des BSW, gerade im Osten des Landes, in der sich eine PDS einmal als ostdeutsche Identitätspartei verstanden hat, wird nicht etwa als Denkzettel, als Aufrüttelung verstanden, nein! Trotzig wie Kleinkinder gibt sich die linke Führung aufgrund der guten Umfragen für die neue Partei: Die älteren Genossen sprechen zum Teil kein Wort mehr mit den Abtrünnigen – auch wenn man 20 Jahre zusammen Politik gemacht hat, wie mir eine Berliner BSW-Abgeordnete erzählt hat.


Die jungen, woken Antifaschisten können auch schon mal aggressiv werden, Beleidigungen und Geschubse – wie am 1. Mai in der Hauptstadt – gehören offenbar zum guten Ton. Der ehemalige linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, sagt über das BSW – das immerhin zehn ehemalige Linke im Bundestag stellt: „Ich ärgere mich über meine Partei, die viel früher hätte klarmachen müssen, dass diese Positionen mit linker Politik nicht viel zu tun haben.“ Dass dann die Linke bereits 2021 nicht mehr in den Bundestag gekommen wäre, geht ihm nicht in den Sinn.


Denn dort sitzt sie (noch) wegen Wagenknecht und ihrem rationalen Agieren in der Coronakrise, der Klimakrise, der Genderkrise, der Ukrainekrise, der Wirtschaftskrise. Wegen all dieser Krisen – die zumeist nicht einfach so vom Himmel über uns gefallen sind – kommen vielen Menschen in diesem Land nicht mehr über die Runden. Sie haben keine Lust mehr auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft nach dem altbekannten Motto: „Teile und Herrsche“. Die wenigsten davon werden am 9. Juni oder am 1. September wieder Die Linke wählen. Selbst schuld, liebe Genossen!


Sven Brajer ist promovierter Historiker und freier Journalist. Er lebt und arbeitet in Berlin und Görlitz. 2023 veröffentlichte er das Buch: „Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken: Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“ im Promedia-Verlag.


Info:


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09.06.2024

Die Nato hat Georgien jahrelang mit einer ungenauen Übersetzung des NATO-Vertrags getäuscht


freedert.online, vom 8. Juni 2024 14:21 Uhr, von Anti-Spiegel

Es fehle eine Klausel, die besagt, dass die NATO-Staaten einander nur helfen, wenn sie es für notwendig erachten, erklärte die georgische Partei Volksmacht in einer Erklärung

Die NATO hat die georgische Bevölkerung all die Jahre mit einer ungenauen Übersetzung des NATO-Vertrags getäuscht, in der die Klausel fehlt, dass die NATO-Staaten einander nur dann helfen, wenn sie es für notwendig erachten. Das geht aus einer Erklärung der georgischen Partei Volksmacht hervor, die Teil der parlamentarischen Mehrheit ist und alle Initiativen der georgischen Regierung unterstützt.

„Im Gegensatz zum Original wurde der Hauptteil, in dem es die Anwendung militärischer Gewalt geht, aus der georgischen Version entfernt. Die Hauptklausel der ursprünglichen Charta, wonach jedes Land selbst entscheidet, ob es nach eigenem Ermessen militärische Hilfe in Anspruch nimmt oder nicht, ist in der Übersetzung verschwunden. In der georgischen Fassung wird es so dargestellt, dass im Falle eines Angriffs auf NATO-Mitglieder alle Länder verpflichtet sind, sich auf eine militärische Konfrontation einzulassen und einen Verbündeten vor einer Aggression zu schützen. Es stellt sich die Frage, wer und weshalb es für notwendig hält, jahrelang eine auf Lügen basierende Propaganda zu betreiben und das georgische Volk davon zu überzeugen, dass die NATO-Mitgliedschaft a priori Sicherheit und garantierten Frieden bedeutet“, heißt es in der Erklärung.

Die Partei verweist auf die englische und georgische Fassung des NATO-Vertrags von 1949. Wie der TASS-Korrespondent erfahren hat, heißt es in der georgischen Übersetzung des fünften Absatzes: „Die Parteien werden der bedrohten Partei oder den bedrohten Parteien beistehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt, um die Sicherheit der nordatlantischen Region wiederherzustellen und zu bewahren“. Dabei heißt es in der englischen Fassung, dass die Länder Maßnahmen ergreifen werden, „die sie für notwendig halten, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt“.

Auf die Frage, wer von der Täuschung der georgischen Bevölkerung durch die falsche Übersetzung des Vertrages profitiert hat, antwortet die Partei, dass „die globale Kriegspartei das Thema EU und NATO seit Jahren als Instrument zur Beeinflussung der Menschen nutzt“. Der Partei zufolge wurde die Bevölkerung davon überzeugt, dass die Rettung nur in der Mitgliedschaft in der Allianz liegt, und diese Manipulation wurde gegen die Regierung des Landes eingesetzt.

In der Erklärung heißt es weiter, Georgien habe jahrzehntelang „Versprechungen, die nichts bringen“, und Aufforderungen, noch mehr für die NATO-Mitgliedschaft zu tun, gehört. Die Partei zitiert eine Erklärung von US-Präsident Joe Biden, der sagte, er sei nicht bereit, die „Natoisierung“ der Ukraine zu unterstützen, als weiteren Grund für den Nihilismus in Bezug auf die Integration in die NATO. Sie betont auch, dass „die Wahl einfach ist“, wenn der Westen behauptet, dass zwei Revolutionen der Ukraine Demokratie gebracht haben, während Tiflis in Wirklichkeit „ein zerstörtes Land sieht, das im Elend des Krieges versinkt“.


Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-nato-hat-georgien-jahrelang-mit-einer-ungenauen-uebersetzung-des-nato-vertrags-getaeuscht


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09.06.2024

Palästinensische Kinder: Feinde in Windeln

taz.de, vom 6. Juni 2024, 15:55 Uhr
Es besteht ein rassistischer, verzerrender Blick auf palästinensische Kinder. Das trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen.


Gedenken an die in Gaza getöteten Kinder am Internationalen Tag des Kindes in Berlin Foto: Halil Sagirkaya/Anadolu Agency/picture alliance

Es war eine Zeremonie der leisen Töne, als am vergangenen Sonnabend, dem Internationalen Tag des Kindes, in Berlin die Namen von mehr als 10.000 in Gaza getöteten Kindern verlesen wurden. Nebenan die Neue Wache; dort steht die Pietà von Käthe Kollwitz, die Skulptur der trauernden Mutter. Die Lesung dauerte 20 Stunden, bis nach Mitternacht. Es ist nicht leicht, die Namen toter Kinder vorzutragen, mitsamt ihrem Alter; ich habe es mir nicht zugemutet.

Nachdem ich später ein Foto der Zeremonie ins Netz gestellt hatte, gab es solche Reaktionen: Erstens sei dies der klassisch antisemitische Kindermord-Topos, zweitens seien die Toten keine Kinder, sondern heranwachsende Terroristen. Dass Kinder ein Kriegsgebiet nicht verlassen dürfen, stellt an sich eine Besonderheit dar. Die Flüchtlingslager der Welt sind voller Mütter mit Kindern, die bewaffneten Konflikten zu entkommen suchten; bei uns fanden zum Glück viele Ukrainerinnen mit Kindern Zuflucht.

Anders als die Ukraine ist das Gebiet von Gaza gänzlich von Kriegshandlungen durchdrungen. Auf einer Fläche, die etwas kleiner ist als das Stadtgebiet von Köln, irren seit acht Monaten eine Million Kinder und Jugendliche umher, davon 335.000 unter fünf Jahren. Dies sind Zahlen von UNICEF. Kinder sind ein Spiegel, in diesem wie in anderen Kriegen; ihr Leid spiegelt das Versagen der Verantwortlichen.

Dies zu sagen, ist nicht trivial. Im Sudan droht gemessen an der Zahl Geflüchteter gegenwärtig die größere humanitäre Katastrophe. Aber in den Gaza-Krieg sind Deutsche involviert, haben Waffen und ideelle Unterstützung geliefert. Mächtig ist der Impuls, vor den Folgen die Augen zu verschließen. Lieber die Kinder nicht sehen, die der Westen retten könnte, wenn USA und EU jetzt gemeinsam und in aller Klarheit sagen würden: Netanjahu, es reicht! (Immerhin liegt ein möglicher Deal mit der Hamas auf dem Tisch.)


14.000 bis 15.000 minderjährige Kriegsopfer

Stattdessen in Ersatzhandlungen schwelgen – erinnert sich noch jemand an den Chirurgen Ghassan Abu Sitta, Augenzeuge der Verzweiflung in Gaza? Die Bundesregierung bewirkte für den Arzt ein EU-weites Einreiseverbot. Vor Gericht hatte das keinen Bestand; wie auch? Wer die Zahl von möglicherweise 14.000, gar 15.000 minderjährigen Kriegsopfern bezweifelt, mag das ruhig tun.

Aber angesichts von 335.000 Kindern unter fünf Jahren scheint mir eine solche Todesrate nach acht Monaten zwischen Geröll und Müll, mit chronischem Durchfall und Mangel­ernährung keineswegs außer Proportion. Als im März das SOS-Kinderdorf Rafah nach Bethlehem evakuiert wurde und die 68 Kinder erstmals wieder vor gedeckten Frühstückstischen saßen, rührten sie nichts an. Sie konnten nicht glauben, dass all das Essen nur für sie sei.

Gewiss: Auch jüdisch-israelische Kinder leiden unter dem Krieg, zumal da, wo Hamas und Hisbollah angreifen und oft die Sirenen gellen. Die Seelen vieler weiterer wurden beschädigt durch die Angst, die sie seit dem 7. Oktober bei ihren Eltern spüren. Elterliche Angst und Unsicherheit zu erleben, ist für jedes Kind ein tiefgreifendes Erlebnis. In der Westbank werfen palästinensische Kinder Steine auf Militärfahrzeuge im fatalen Glauben, sie könnten so ihr Zuhause, ihr Dorf beschützen.

Palästinensischen Kindern wird zugeschrieben, sie seien gefährlich – als würden sie ein Terror-Gen in sich tragen

Ein Delikt, das mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Wie es sich anfühlt, unter Besatzung aufzuwachsen, nichts anderes zu kennen, lässt sich kaum erahnen. Aus Sicht israelischer Ethno­nationalisten sind die palästinensischen Kinder schlicht zu zahlreich – demografisch stellen Palästinenser in absehbarer Zeit die Mehrheit zwischen Fluss und Meer, also dort, wo es, wie Netanjahus Energieminister Eli Cohen gerade versicherte, nur einen Staat geben wird: den israelischen.

Heerschar von Traumatisierten und Verstümmelten

Rassismus gegenüber Kindern wird gern geleugnet, aber natürlich gibt es ihn, und der Rassismus gegenüber palästinensischen Kindern ist von einer spezifischen Art: Ihnen fehlt die Unschuld, sie sind gefährlich – als würden sie von früh auf, schon in den Windeln, ein Terror-Gen in sich tragen. Die palästinensische Kriminologin Nadera Shalhoub-Kevorkian nennt dies die Politik des „Unchilding“, eine Art Vertreibung aus der Kindheit, ablesbar an der hohen Zahl Minderjähriger in Haft.

Im besetzten Ostjerusalem können Eltern ihre Kinder oft nur aus dem Gefängnis herausbekommen, indem sie einem Hausarrest für sie zustimmen. Und dann geschieht zum Beispiel dies: Der 13-jährige Iyad will das Fenster zum Hof öffnen, um mit seinen Kameraden zu sprechen, aber es ist verriegelt, sein Vater hat ein Schloss angebracht, aus Angst, die Familie würde womöglich gegen die Auflagen des Gerichts verstoßen. Der Junge ist wütend und verletzt und wendet sich in seinem Schmerz gegen die Eltern, die nun Gefängniswärtern gleichen.

Familien zu spalten, sei Bestandteil von Besatzungspolitik, schreibt Shalhoub-Kevorkian. Als ich kürzlich in Jerusalem war, wollte ich sie aufsuchen, aber die Professorin der Hebrew University wurde gerade selbst kurzzeitig inhaftiert. Ihr Buch über Unchilding ist bei Cambridge University Press erschienen. Der rassistische, verzerrende Blick auf palästinensische Kinder trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen.

Und dann gibt es noch die typisch deutsche Kultivierung von Ratlosigkeit: Dies sei ja alles so kompliziert, was solle man da nur sagen … Aber was ist so schwierig daran, gegen das Sterben von Kindern aufzubegehren? Was ist so schwierig daran, zu sagen: Das muss aufhören, sofort? Das ganze Ausmaß des Unglücks in Gaza werden wir ohnehin erst sehen, wenn der Krieg beendet ist. Dann wird uns eine kindliche Heerschar von Traumatisierten, Verstümmelten und Amputierten erwarten. Und wir werden keine Antwort haben.


Info: https://taz.de/Palaestinensische-Kinder/!6011768


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09.06.2024

Hamas-Chef zu arabischen Vermittlern: "Wir werden die Waffen nicht niederlegen"

freedert.online, vom 8 Juni 2024 21:04 Uhr

Der Hamas-Chef Sinwar lehnt die Entwaffnung seiner Bewegung in Gaza ab. Ein Abkommen, das dies verlange, werde er nicht unterzeichnen.


Hamas-Chef zu arabischen Vermittlern: "Wir werden die Waffen nicht niederlegen"



Quelle: AFP © ISRAELI ARMY


Nieses Bild aus einem von der israelischen Armee am 13. Februar 2024 veröffentlichten Video zeigt, wie der Chef der Hamas in Gaza, Yahya Sinwar, zusammen mit anderen Personen in einem Tunnel im Gazastreifen inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas spazieren geht.


Nach Informationen des Wall Street Journals lehnt der Chef der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, ein Waffenruheabkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung der palästinensischen Bewegung beinhalten würde. "Die Hamas wird weder ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den arabischen Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen sollen.


Vorschlag zur Waffenruhe: Israel rechnet mit Nein der Hamas-Führung





Vorschlag zur Waffenruhe: Israel rechnet mit Nein der Hamas-Führung






Laut einem Exemplar des von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstandsplans, das Middle East Eye (MEE) exklusiv vorliegt, sieht die Initiative keinen dauerhaften Waffenstillstand vor. Stattdessen wird eine 42-tägige "vorübergehende Einstellung der militärischen Operationen" gefordert, an die sich "unbefristete" Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand anschließen sollen.

Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen.

In dem Bestreben, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte US-Präsident Biden vergangene Woche einen neuen von Israel vorgelegten Drei-Stufen-Fahrplan präsentiert. Biden zufolge umfasst das Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln" im Gegenzug für die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln.


Mehr zum Thema - US-Geheimdienst: Die militärischen Fähigkeiten der Hamas bleiben weitgehend "intakt"


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/208543-hamas-chef-zu-arabischen-vermittlern


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09.06.2024

Al Jazeera: Etwa 3.000 Kinder in Gaza haben seit Beginn des Konflikts Gliedmaßen verloren


anti-spiegel.ru, 8. Juni 2024 14:11 Uhr,  von Anti-Spiegel,

Der Fernsehsender wies darauf hin, dass die Ärzte aufgrund des Mangels an Medikamenten in vielen Fällen von Amputationen Operationen ohne Narkose durchführen müssen

Mindestens 3.000 palästinensische Kinder haben infolge der seit acht Monaten andauernden Kampfhandlungen im Gazastreifen Gliedmaßen verloren. Das berichtete der katarische Fernsehsender Al Jazeera.

Diese Angaben werden von Ärzten gemacht, die im Gazastreifen arbeiten, so der Fernsehsender. Die Mediziner weisen darauf hin, dass aufgrund des Mangels an Medikamenten in vielen Fällen Amputationen ohne Narkose durchgeführt werden.

Wie aus dem im März 2024 veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) hervorgeht, sind im Gazastreifen seit Oktober 2023 mehr als 3.000 Kinder gestorben. Nach den jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums der palästinensischen Enklave hat die Gesamtzahl der Opfer bereits 36.700 überschritten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/al-jazeera-etwa-3-000-kinder-in-gaza-haben-seit-beginn-des-konflikts-gliedmassen-verloren


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09.06.2024

EUropa wählt, Georgien schert aus – und grünes Licht für die Ukraine

lostineu.eu, vom 8. Juni 2024

Die Watchlist EUropa vom 08. Juni 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Na endlich, die Europawahl hat begonnen. Wenn die Wahlurnen am Sonntag schließen, werden wir wissen, wer die 720 neuen Abgeordneten des Europaparlaments sind, und ob die “pro-europäische” Mitte hält. Mehr aber auch nicht.

Ob EU-Kommissionschefin von der Leyen eine zweite Amtszeit bekommt, entscheidet sich erst auf einem EU-Sondergipfel am 17. Juni. Das Sagen haben die Staats- und Regierungschefs, nicht das neue gewählte Parlament. Die EU ist KEINE parlamentarische Demokratie!

Eine Verlängerung für von der Leyen sei so gut wie sicher, sagen EU-Diplomaten. Doch mit welchen Auflagen und Absprachen – und mit welcher Mehrheit im Parlament? Darüber wird in den Tagen nach der Wahl gekungelt – auf allen Ebenen und sogar zwischen den EU-Staaten.

Für die CDU-Politikerin beginnt deshalb am Montag der eigentliche Wahlkampf. Sie muß versuchen, möglichst viele Staats- und Regierungschefs und möglichst viele Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Die Wähler haben darauf keinen Einfluß.

Sie haben auch keinen Einfluß auf mögliche Deals mit rechten Politikern, auf Koalitionen zwischen Rechten und Rechtsextremen, und auf den “Transfermarkt”, bei dem Abgeordnete von einer Fraktion in eine andere wechseln und die Mehrheitsverhältnisse verschieben.

All dies ist wichtiger denn je. Denn das Spitzenkandidaten-Prinzip ist gescheitert, es gibt keine klaren Regeln für das weitere Vorgehen im Parlament, und von der Leyen hält sich alle Optionen offen – genau wie Sozialdemokraten und Grüne, die FÜR, aber auch GEGEN sie stimmen könnten. Die Würfel fallen NACH der Wahl.

“Demokratische Scharade”

Der deutsche EU-Experte von Odarza spricht angesichts der vielen offenen Fragen von einer “demokratischen Scharade”, die die Kluft zwischen den Entscheidungen der Wähler und der EU-Politik weiter vergrößern werde.

Das bedeute aber nicht, dass die Wahlentscheidung bedeutungslos sei. Im Gegenteil, angesichts erwartbar knapper Mehrheiten – und alternativer Politikangebote – sei die Wahl bedeutend wie nie.

Das kann man so sehen. Man aber auch von einer demokratischen Zumutung sprechen – weil von der Leyen “gesetzt” ist, der Kurs in allen “Schicksalsfragen” längst festgezurrt wurde und “alternative Politikangebote” keine wirkliche Chance haben, den EU-Kurs zu beeinflussen.

Festzuhalten bleibt, dass der Wahlkampf keine beherrschenden Themen hatte. Es war keine “Klimawahl” wie 2019, aber auch keine “Kriegswahl” – denn alle kritischen Fragen rund um den Ukraine-Krieg wurden sorgfältig ausgespart.

Dabei dürften diese Fragen über die Zukunft der EU entscheiden – vor allem, wenn sie sich tatsächlich zu einem “Kriegsprojekt” entwickelt...

Siehe auch “Was nach der Wahl kommt”. Mehr zur Europawahl hier

Was war noch? Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsgespräche mit der Ukraine gegeben. Nicht offiziell – aber gerade rechtzeitig, damit die umstrittenen Gespräche noch im Juni beginnen können. Im Juli beginnt die ungarische EU-Präsidentschaft – Brüssel fürchtet eine Blockade von Viktor Orban!

Und in Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten – trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Die EU-treue Staatspräsidentin Surabischwili will nun eine “neue politische Realität” schaffen und die amtierende Regierung bei den Wahlen im Herbst stürzen.

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Info: https://lostineu.eu/europa-waehlt-georgien-schert-aus-und-gruenes-licht-fuer-die-ukraine


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09.06.2024

Nachrichten von Pressenza: Erstes Dorf in Lateinamerika muss wegen Klimakrise umziehen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Juni 2024, 7:00 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.06.2024


Erstes Dorf in Lateinamerika muss wegen Klimakrise umziehen


Nach 14 Jahren Ungewissheit ist nun der Tag für die erste groß angelegte Umsiedlung einer lateinamerikanischen Gemeinde aufgrund des steigenden Meeresspiegels gekommen. Am 29. Mai weihte Panamas Präsident Laurentino Cortizo die Siedlung Isber Yala ein, die in einer Bergregion auf&hellip;

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Dienstbetrieb trotz Endkampf


Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des juristischen Gerichtsbetriebs in Deutschland zwischen 1943 und 1948. Ein erhellendes,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/dienstbetrieb-trotz-endkampf/


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Ukraine: Mehr als 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko


Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/ukraine-mehr-als-30-organisationen-fordern-ein-ende-der-strafverfolgung-von-yurii-sheliazhenko/


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.06.2024

AlgorithmWatch ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin und Zürich. Wir setzen uns dafür ein, dass Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, statt sie zu schwächen.

algorithmwatch.org, abgegriffen am 9. Juni 2024, 14:05 Uhr

AlgorithmWatch ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin und Zürich. Wir setzen uns dafür ein, dass Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) Gerechtigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit stärken, statt sie zu schwächen.


  • Die algorithmische Verwaltung: Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor    Eine Automatisierung der Verwaltung verspricht Effizienz, benachteiligt Menschen aber nicht selten, wie Beispiele aus ganz Europa beweisen. Wir erklären, warum die öffentliche Verwaltung ein besonders heikles Einsatzfeld für automatisierte Systeme ist und wie sich Risiken frühzeitig erkennen lassen könnten.

  • Nachhaltige KI: Ein Widerspruch in sich?     Ist KI ein Mittel, um die Klimakrise zu bewältigen, oder eine schlimmere Umweltsünde als das Fliegen? Wir erklären, wie viel Energie KI-Systeme wirklich fressen, warum wir bessere Messungen brauchen, wie KI nachhaltiger werden kann und was das alles mit der KI-Verordnung der EU zu tun hat.


  • Social-Media-Konto gesperrt oder Forschungsdaten gesucht? – Ab jetzt gibt es (theoretisch) Hilfe    Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) soll Risiken durch Online-Plattformen und Suchmaschinen regulieren. Es ist seit 2023 in Kraft, aber erst ab dem 17. Februar 2024, dem „DSA-Day“, gelten einige der wichtigsten Bestimmungen.


  • Schlussbericht: Untersuchung zu Microsoft Bing Chat /  KI-Chatbot liefert falsche Antworten auf Fragen zu demokratischen Wahlen     Bing Chat, der in Microsofts Suchmaschine Bing integrierte KI-Chatbot, erfindet Skandale, denkt sich Umfragewerte aus und gibt den Wahltermin falsch an. Microsoft scheint nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, das Problem zu beheben. Das zeigt eine Studie von AlgorithmWatch und AI Forensics, deren Schlussbericht nun vorliegt. Darin haben wir das Antwortverhalten des Chatbots zu Wahlen in Bayern, Hessen und der Schweiz im Oktober 2023 untersucht.


  • OpenAI bricht eigene Regeln: Generatoren produzieren täuschende KI-Bilder zur EU-Wahl    von Nicolas Kayser-Bril  AlgorithmWatch hat getestet, welche Bilder sich kurz vor der EU-Wahl von den großen KI-Systemen generieren lassen: Zwei der größten Anbieter halten sich nicht an Sicherheitsmaßnahmen, die sie selbst angekündigt haben.


Info: https://algorithmwatch.org/de


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09.06.2024

Die Kubakrise 2.0

seniora.org, 08. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 07.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In den ersten Tagen des diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg gab es eine Reihe von Anzeichen dafür, dass der Kreml als Reaktion auf die kriegstreiberische Rhetorik, die in der vergangenen Woche aus Westeuropa kam, in seinen Beziehungen zum Westen eine viel härtere Gangart einlegt als bisher.

Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten hatten öffentlich erklärt, dass die von ihnen an die Ukraine gelieferten Waffen von den Kiewer Behörden nach eigenem Ermessen eingesetzt werden können, was bedeutet, dass Angriffe auf das russische Kernland mit Langstreckenraketen, die aus ihrer Fabrikation stammen und von ihren Spezialisten programmiert wurden, zulässig sind.

Inzwischen hatte Emanuel Macron im Vorfeld des Jahrestages der Landung in der Normandie in Frankreich sein Bestes getan, um den Kreml zu erzürnen, indem er die Russen von den Feierlichkeiten ausschloss und stattdessen den Verteidiger der Nazi-Kollaborateure von Bandera, den ukrainischen Präsidenten Zelenski, herzlich umarmte. Macron setzte der Beleidigung Russlands noch eins drauf, indem er ankündigte, dass er noch vor Jahresende Mirage-2005-Allzweckkampfflugzeuge in die Ukraine schicken werde und dass ukrainische Piloten derzeit in Frankreich ausgebildet würden.

Die neue harte Linie Russlands wurde bereits zu Beginn der Woche deutlich, als der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow vor der Presse sprechen durfte und den Eintritt westeuropäischer Mächte in den Konflikt verurteilte, der im Grunde genommen einen Mitkriegszustand darstellt. Rjabkow war, wie Sie sich erinnern werden, derjenige, der im Dezember 2021 vom Ministerium eine freiwillige Rückführung der NATO auf ihre Grenzen von 1994 durch Verhandlungen über einen entsprechenden Dokumententwurf forderte, damit Russland nicht gezwungen sei, sie mit Gewalt zurückzudrängen.

Die harte Verurteilung von Seiten Rjabkows wurde dann von seinem Chef, Außenminister Sergej Lawrow, vor der Presse wiederholt.

Bei seinem Treffen mit Vertretern der führenden Nachrichtenagenturen aus 16 Ländern am Mittwoch schlug Wladimir Putin harte Töne an, als er sagte, dass Russland auf einen möglichen Angriff auf kritische russische Infrastrukturen in seinem Kernland unter Verwendung der vom Westen gelieferten Langstreckenraketen mit einer asymmetrischen Antwort reagieren würde, nämlich mit der Lieferung ähnlich fortschrittlicher Waffen an bewaffnete Kräfte, die sich in einer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten befinden und in der Lage sind, ihnen bei entsprechender Ausrüstung erheblichen Schaden zuzufügen. Dies klang sehr nach einem Plan zur Bewaffnung der Houthis im Jemen, die Russlands Hyperschall-Schiffsraketen gut gebrauchen könnten, um sich an der US-Flugzeugträgerstreitmacht in ihrer Region zu rächen. Oder um irakische und syrische Milizen zu unterstützen, die US-Militärstützpunkte angreifen, die illegal in den entsprechenden Gebieten unterhalten werden.

Weniger wichtig, aber immer noch wertvoll als Hinweis darauf, aus welcher Richtung der Wind in Moskau weht, war, dass Wladimir Putin sich bei diesem Treffen mit der Presse erlaubte, einige vulgäre Ausdrücke zu verwenden, die nicht seinem Naturell entsprechen. Dies geschah in seiner Antwort auf die Frage eines Reuters-Journalisten, ob Russland möglicherweise taktische Atomwaffen gegen den Westen einsetzen würde. Abgesehen davon, dass er sagte, das Gerede des Westens über angebliche russische Angriffspläne sei so dicht wie das Holz des Schreibtisches vor ihm, nannte er das alles „Bullshit“ (бред oder чушь собачья). Wir wissen auch, dass Putin in den letzten ein oder zwei Tagen zum ersten Mal überhaupt die Vereinigten Staaten als „Feind“ bezeichnete, anstatt den inzwischen üblichen Begriff „unfreundliches Land“ zu verwenden.

Dann kam gestern die Nachricht, dass Russland das Kriegsschiff Admiral Gorschkow mit einem Einsatzverband zu Übungen in die Karibik entsendet. Die „Gorshkov“ ist nicht irgendein Schiff der russischen Flotte. Sie wurde mit den neuesten nuklearfähigen Hyperschallraketen vom Typ Zircon ausgestattet. Ich stelle mir vor, dass ihre Raketen von den Gewässern in der Nähe von Kuba aus Washington, D.C., in fünf oder zehn Minuten erreichen könnten.

Es sieht so aus, als ob der Kreml absichtlich eine Kubakrise 2.0 heraufbeschwört, aber seine Raketen auf Schiffen stationiert, die frei in internationalen Gewässern operieren, wie es sein Recht ist.

Die Regierung Biden hat auf diese Entwicklung mit gespielter Nonchalance reagiert und erklärt, die russischen Übungen in der Karibik seien eine harmlose Angelegenheit, die regelmäßig stattfinde. So berichtet es Reuters.

https://www.reuters.com/world/us-expecting-russian-naval-exercises-caribbean-this-summer-2024-06-05/

Ich bezweifle jedoch sehr, dass die Beamten des Pentagon tatsächlich so entspannt sind.

All das Vorstehende war nur das Aufwärmen. Auf der heutigen Plenarsitzung des St. Petersburger Forums wurde deutlich, dass die Debatten über die „harte Linie“ und die „weiche Linie“ im Kreml noch immer andauern. Dies zeigte sich in der sehr merkwürdigen Entscheidung, den Politikwissenschaftler Sergej Karaganow zum Moderator zu ernennen, der Fragen an Wladimir Putin und die beiden Ehrengäste auf dem Podium, die Präsidenten von Bolivien und Simbabwe, stellte. Noch merkwürdiger waren die, sagen wir mal, sehr unfreundlichen Fragen, die Karaganow an Putin stellte und die allesamt auf einen Machtkampf in Moskau über die beste Reaktion auf den Westen hindeuteten. Dies wird das Thema des folgenden Abschnitts sein.

                                                                           *****

In der Vergangenheit, vor Beginn der militärischen Sonderoperation, wurden die Moderatoren für die Plenarsitzungen des St. Petersburger Forums einheitlich aus dem Kreis bekannter amerikanischer Journalisten ausgewählt. In der Regel handelte es sich dabei um Personen, die wenig oder gar nichts über Russland wussten und Putin Fragen vorlasen, die von ihren Redakteuren für sie vorbereitet worden waren. Ein perfektes Beispiel dafür war die CNN-Moderatorin und hübsche Frau Megyn Kelly, die beim Forum 2017 diesen Posten innehatte. Ihr Fragenkatalog war so repetitiv, dass er fast schon aufdringlich wirkte. Aber sie sorgte für Glamour und konnte ein westliches Publikum anziehen. Als die Beziehungen bereits ziemlich angespannt waren, schoben die Organisatoren des Forums den Journalisten Sergej Briljow ein, den Moderator der viel beachteten Samstagabendnachrichten. Briljow könnte als halber Kompromiss bezeichnet werden, denn er war tief im Westen verwurzelt, da seine Familie im Vereinigten Königreich lebte und er eine doppelte Staatsbürgerschaft mit britischem Pass besaß.

Noch einen Tag vor der Eröffnung des diesjährigen Forums gab es Spekulationen, dass Tucker Carlson die Moderation übernehmen würde. Auf der einen Seite würde seine Übernahme dieser Rolle ein großes Publikum für die Veranstaltung garantieren. Andererseits würde seine sehr amerikanische Persönlichkeit im Widerspruch zu der vorherrschenden antiwestlichen Strömung stehen, die ich jetzt sehe.

Stattdessen bekamen wir Sergej Karaganow, einen Politikwissenschaftler, dessen Name vielen im Westen wegen seines schockierenden Aufrufs vom Juni 2023 bekannt sein wird, Russland solle den westlichen Provokationen in und um die Ukraine ein Ende setzen, indem es den einen oder anderen seiner Feinde im Westen mit taktischen Atomwaffen angreift und zur Kapitulation zwingt.

Karaganovs Aufsatz mit dem Titel „Eine schwierige, aber notwendige Entscheidung“ erschien in der angesehensten russischen Zeitschrift für Außenpolitik, „Russia in Global Affairs".  Siehe https://eng.globalaffairs.ru/articles/a-difficult-but-necessary-decision/

Es lohnt sich, den Artikel noch einmal zu lesen, denn viele der Punkte, die Karaganow in seinem Artikel kritisch gegenüber der russischen Außen- und Militärpolitik äußerte und die alle indirekt die sanftmütige Herangehensweise Wladimir Putins an die Gestaltung der internationalen Beziehungen stark kritisieren, wurden heute Nachmittag in seinem persönlichen Gespräch mit Putin auf der Bühne wiederholt. Der wichtigste Punkt, den er ansprach, war, dass Russland die Eskalationsleiter schnell erklimmen und durch sein eigenes „Schock und Schrecken“-Verhalten gewinnen muss; dass dies letztendlich Millionen von Menschenleben retten wird, indem es den gegenwärtigen allmählichen Aufstieg zu einem totalen Atomkrieg zwischen den Supermächten unterbricht.

Während Putin sich bei früheren Foren auf der Bühne von westlichen Journalisten unfreundlich befragen ließ, habe ich ihn hier zum ersten Mal von einem führenden Mitglied des russischen außenpolitischen Establishments unfreundlich befragen lassen.

Die Anspannung war in Putins Gesicht zu sehen, als er argumentierte, dass die Souveränität und die Existenz Russlands bisher nicht bedroht worden seien, so dass es keinen Grund gebe, in diesem Konflikt von einem Einsatz von Atomwaffen zu sprechen. Außerdem drängen die russischen Streitkräfte täglich die Frontlinie zurück, erobern neues Territorium und dezimieren die Truppenstärke des Gegners. Die Ukraine verliert jeden Monat 50.000 Mann, und selbst die drastischsten Mobilisierungspläne, die Washington Kiew jetzt aufzwingt, werden bestenfalls die Verluste ausgleichen, nicht aber die ukrainischen Positionen für eine Gegenoffensive stärken.

Karaganow untersuchte auch Putins Äußerungen gegenüber der Weltpresse über die geplante „asymmetrische“ Antwort Russlands auf jegliche Angriffe auf sein Territorium. Würde Russland Hyperschallraketen zur Vernichtung von Kriegsschiffen an die „Feinde unserer Feinde“ im Nahen Osten schicken, fragte er. Putin winkte ab und sagte, dass noch nichts verschickt worden sei und dass jeder künftige Schritt erst nach gründlicher Prüfung erfolgen werde.

                                                                           *****

Putins Rede auf der Plenartagung über die neun Strukturreformen, die Russland bis 2030 durchführen wird, war an sich schon eine merkwürdige Ansprache für ein Publikum, das nicht nur aus Russen, sondern auch aus Geschäftsleuten und Regierungsvertretern zahlreicher ausländischer Staaten bestand. Die Rede handelte fast ausschließlich von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Verbesserung des Lebensstandards.

Bevor er zu seinen Fragen über die russische Außen- und Militärpolitik kam, hatte Karaganow Putin Fragen aus dem Bereich der Wirtschaft gestellt. Seine trockene Art, der es völlig an Charme fehlte, konnte jedoch die Herzen der Zuhörer nicht erwärmen. Und selbst in diesem Bereich waren die Fragen, die er an Putin stellte, unfreundlich.

Karaganow sprach wie ein wahrer Sohn der entfremdeten russischen Intelligenz, als er seinen Präsidenten fragte, ob bei der laufenden Rezentralisierung der Wirtschaftsverwaltung nicht der gesamte Privatisierungsprozess der 90er Jahre, der auf kriminelle Weise gesteuert wurde, überprüft werden würde.

Ohne die Oligarchen verteidigen zu wollen, schob Putin die Schuld nicht auf kriminelle Absichten, sondern auf falsche wirtschaftliche Annahmen derjenigen, die damals die wirtschaftliche Umgestaltung leiteten, nämlich dass sie davon ausgingen, dass das betreffende Unternehmen, was auch immer es sein mag, in privaten Händen besser aufgehoben wäre als in staatlichem Besitz zu bleiben. Wie sich gezeigt hat, so Putin, haben wir festgestellt, dass der Staat durchaus in der Lage ist, Unternehmen zu leiten, und dass seine Rolle in Branchen, die hohe Kapitalinvestitionen erfordern, unerlässlich ist.

Zweifelsohne gab es viele Russen im Publikum, die das Wortgefecht auf dem Podium genossen. Aber es gab sicherlich auch andere, die meine Sorge teilten, dass im Kreml ein Kampf um die Ausrichtung der russischen Außen- und Militärpolitik im Gange ist.

Was wir heute in der Diskussion auf der Bühne sahen, war ein Hinweis darauf, wer die Zügel der Macht in Russland in die Hand nehmen wird, wenn Wladimir Wladimirowitsch gestürzt oder ermordet wird, wie die Vereinigten Staaten so sehnlichst hoffen: Es werden sehr wahrscheinlich Leute sein, die wie Sergej Karaganow, wie Wladimir Solowjow, wie Dmitri Medwedew denken, die weniger Skrupel haben werden, Risiken einzugehen, einschließlich des Abwurfs von Russlands taktischen 70-Kilotonnen-Atomwaffen hier und da, um den Westen und seinen Stellvertreter in der Ukraine zu besiegen. Übrigens ist jede dieser „taktischen“ Bomben viermal so stark wie die von den Amerikanern über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Bomben.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5903&mailid=2215


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09.06.2024

Egon Krenz im Interview auf YouTube

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 8. Juni 2024, 18:35 Uhr


*Egon Krenz, der ehemalige Staatsratsvorsitzende und heutige

DDR-Chronist im Interview

https://www.youtube.com/watch?v=AZgmte0h-sw&t=268s 

<*" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=AZgmte0h-sw&t=268s>*


In dem über einstündigen Gespräch mit dem Publizisten Ramon Schack

verarbeitet Egon Krenz seine Erinnerungen und nimmt dabei kein Blatt vor

den Mund. So spricht er Klartext zur Russland-Politik des Westens und

wirft den USA und der NATO fehlenden Friedenswillen vor. Besonders

interessant wird es, wenn der 87-Jährige von seinen Begegnungen mit

Zeitgenossen wie Gorbatschow oder Deng Xiaoping berichtet. Auch über

seine eigenen Fehleinschätzungen vor 1989 spricht Krenz offen. Hat

Peking mit seinem Wirtschaftsmodell mehr erreicht als die

sozialistischen Bruderstaaten? Hätte mehr Reformbereitschaft die DDR

retten können? Plante Erich Honecker bereits an der Sowjetunion vorbei?

Krenz’ Blick auf das heutige Deutschland und die EU ist alles andere als

nachsichtig: Konzernmacht und erodierende Demokratie – war es das, was

die Bürger 1989 wollten? Der überzeugte Kommunist schildert seine Sicht

auf die Deutungshoheit der DDR-Geschichte und warum das Verständnis für

Ostdeutschland noch weiter wachsen muss. Diesen und vielen weiteren

Themen gehen wir gemeinsam mit unserem Gast nach. Ein einzigartiger

Blick hinter die Kulissen der Ost-West-Beziehungen! Seien Sie gespannt

auf die einzigartigen Einblicke durch eine der wichtigsten Figuren der

jüngeren deutschen Geschichte. (Quelle/Autor: Redaktion Coolis

<https://coolis.de/author/redaktion_jenapolis/>)


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08.06.2024

Syrien-Politik: EU-Staaten fordern Kurswechsel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juni 2024, 13:28 Uhr


_Berliner Zeitung 7.6. 2024


_*EU-Staaten fordern Kurswechsel in der Syrien-Politik


*Eine Gruppe von EU-Staaten: Man müsse erkennen, dass man mit der

aktuellen Syrien-Politik „auf dem Holzweg“ sei.


Einige Mitgliedsstaaten wollen einen Kurswechsel in der Syrien-Politik

der EU: „Gemeinsam mit einer Handvoll anderer Staaten bereiten wir einen

Vorschlag vor, wie wir nach 13 Jahren eine neue Politik gegenüber Syrien

beginnen wollen“, sagte der österreichische Außenminister Alexander

Schallenberg am Freitag bei einem Pressegespräch in der österreichischen

Botschaft in Berlin.


Schallenberg sagte, der syrische Präsident Bashar al-Assad „sitzt fester

im Sattel denn je, wir müssen uns dieser Realität stellen, wir brauchen

eine offene Diskussion ohne Scheuklappen zu Syrien“. Die EU müsse

erkennen, dass man mit der aktuellen Syrien-Politik „auf dem Holzweg“

sei: „Wir können nicht weitere Jahrzehnte sagen, Assad muss weg.“ Man

müsse mit Regierungen und Regimes kooperieren, auch wenn der Westen

andere Werte hochhalte. Schallenberg: „Wir werden auch mit Russland

zusammenarbeiten müssen.“ Die Annäherung soll laut Schallenberg noch

nicht so weit gehen, dass die drakonischen Maßnahmen der EU gegen Syrien

aufgehoben werden.


Die Sanktionen schaden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und

Kirchen in Syrien vor allem der Zivilbevölkerung. Alena Douhan, eine

unabhängige UN-Menschenrechtsexpertin, schrieb nach einem Besuch in

Syrien im November 2022 laut dem Magazin Jacobin: „Die Blockierung von

Bankzahlungen und die Verweigerung von Lieferungen durch ausländische

Produzenten, gepaart mit begrenzten Devisenreserven aufgrund der

Sanktionen, haben zu schweren Engpässen bei Medikamenten und

spezialistischer medizinischer Ausrüstung geführt, insbesondere bei der

Behandlung chronischer und seltener Krankheiten.“ Laut Jacobin leben

derzeit 90 Prozent der Menschen in Syrien unterhalb der Armutsgrenze und

haben nur begrenzten Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Strom,

Medikamenten, Koch- und Heizmaterial.


Österreich will gemeinsam mit anderen Ländern zunächst einen Entwurf für

eine neue Syrien-Politik vorlegen. Der Entwurf soll möglichst noch vor

dem Sommer im Rat der Außenminister diskutiert werden.


Es gebe, so Außenminister Schallenberg, in Syrien bereits zahlreiche

Landstriche, wo keine Kampfhandlungen mehr stattfinden. Dorthin sollten

Flüchtlinge zurückkehren können. Der Krieg in Syrien ist laut

Schallenberg auch ein „Stellvertreterkrieg mit Staaten wie Russland,

Iran und den USA“. Betroffen sind von den Flüchtlingsbewegungen aus

Syrien vor allem die südeuropäischen Staaten. Die Lage habe sich

inzwischen verschärft: Neulich hätten ihm Amtskollegen aus Süd- und

Mittelamerika erzählt, dass Tausende Syrer versuchten, über die Karibik

nach Ecuador und Mexiko und von dort weiter in die USA zu gelangen.


Schallenberg sagte, auch der Libanon sei betroffen: Millionen Syrer

lebten als Flüchtlinge im Libanon ohne Perspektive. Dies führe auch

deshalb zu sozialen Spannungen, weil Flüchtlinge Hilfsgelder in Dollar

ausbezahlt bekämen, während die libanesische Bevölkerung unter einer

massiven Inflation der Landeswährung leide. Schallenberg sieht die

Gefahr, dass die Lage auch in Jordanien eskalieren könne, wo ebenfalls

viele Syrer als Flüchtlinge leben. Sowohl der Libanon als auch Jordanien

könnten mit einer neuen EU-Politik in die Lage versetzt werden, in

Syrien mehr humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen.


Eine Veränderung der Zusammenarbeit sei auch vor dem Hintergrund der

Gewalttaten von Migranten aus Syrien und Afghanistan notwendig, sagte

Schallenberg. Wenngleich er betonte, dass es die Überlegungen über eine

pragmatischere Syrien-Politik der EU schon länger gebe, so sei doch

festzuhalten: „Wir alle stehen unter dem Schock des schrecklichen

Angriffs von Mannheim“, so der österreichische Außenminister, der sich

am Freitag in Berlin unter anderem mit Kanzleramtsminister Wolfgang

Schmidt traf. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in dieser Woche

angekündigt, Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten auch

nach Afghanistan und Syrien durchführen zu wollen. „Das unterstützen wir

voll und ganz. Das ist eine wichtige Bewegung“, so Schallenberg.


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08.06.2024

Israel: u.a. Deutsche Botschaft in Tel Aviv gestürmt

aus e-mail  von Doris Pumphrey, 8. Juni 2024, 13:28 Uhr


*Deutsche Botschaft in Tel Aviv gestürmt: Aktivisten fordern Stopp von

Waffenlieferungen an Israel


*Aktivisten sind am Freitag in die deutsche Botschaft in Tel Aviv

eingedrungen, um gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel zu

protestieren. Die Aktivisten betonten die Dringlichkeit ihres Anliegens

und wiesen auf die weltweit geäußerten ethischen Bedenken gegen die

militärische Unterstützung Israels hin. Die friedliche Protestaktion

führte zu mehreren Festnahmen, als die Sicherheitskräfte der Botschaft

eingriffen.


Im März 2024 klagte Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen

Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord an den

Palästinensern an. Ein Eilantrag auf einstweilige Maßnahmen gegen die

umfangreichen deutschen Rüstungsexporte nach Israel wurde jedoch Ende

April vom Internationalen Gerichtshof abgelehnt. Deutschland ist einer

der größten Waffenexporteure der Welt und nach den USA der zweitgrößte

Waffenexporteur für Israel.

/Siehe Video mit deutschen

Untertiteln:/https://odysee.com/@RTDE:e/Deutsche-Botschaft-in-Tel-Aviv-gest%C3%BCrmt--Aktivisten-fordern-Stopp-von-Waffenlieferungen-an-Israel-:7



_RT DE 8.6.2024


_*Israelische Führung empört: UNO setzt israelische Armee auf schwarze

Liste

*Die UNO hat die israelischen Streitkräfte (IDF) auf eine schwarze Liste

von Ländern und Organisationen gesetzt, die Kindern großen Schaden

zufügen. Der UN-Vertreter Israels reagiert empört und nennt seine Armee

die "moralischste der Welt".


Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am

Freitag die israelischen Streitkräfte (IDF) auf eine UN-Liste von

Ländern und Organisationen gesetzt, die Kindern großen Schaden zufügen.

Dies teilte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan auf der Plattform X mit.


Erdan bezeichnete den diesjährigen, vom UN-Generalsekretär Guterres

erarbeiteten Bericht zur weltweiten Situation von Kindern in

Konfliktgebieten, der am 14. Juni dem Sicherheitsrat vorgelegt werden

soll und noch nicht veröffentlicht ist, in Bezug auf Israel als

"empörend". Erdan nannte die IDF in seiner Erklärung "die moralischste

Armee der Welt". "Der Generalsekretär sollte sich schämen!", wetterte

der israelische Diplomat.


Guterres' jährlicher Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten

befasst sich mit der Tötung, Verstümmelung, Entführung oder Rekrutierung

von Kindern für Milizen.

Die Liste ist zweigeteilt in Länder und Organisationen, die Maßnahmen

zum Schutz von Kindern ergriffen haben, und solche, die dies nicht getan

haben. Erdan sagte, ihm sei mitgeteilt worden, dass Israel in die Liste

jener Parteien aufgenommen worden sei, die keine angemessenen Maßnahmen

zum Schutz von Kindern ergriffen hätten.


Die Vereinten Nationen wehrten sich gegen die israelischen Vorwürfe.

Seit rund einem Vierteljahrhundert erstelle der UN-Generalsekretär einen

solchen Bericht jedes Jahr auf Bitte von UN-Mitgliedsstaaten, die diese

Initiative einst über den UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen hätten,

sagte ein UN-Sprecher in New York auf Anfrage. Der Bericht basiere auf

"gut etablierter und transparenter Methodik" und es liege nach seiner

Veröffentlichung bei den Mitgliedsstaaten, ihn zu lesen und darauf

aufbauend zu handeln. Direkte Konsequenzen gebe es aber nicht. Der

jüngste Bericht wurde von Virginia Gamba verfasst. Sie ist

UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten.



*Nach Palästina-Anerkennung schließt sich Spanien Völkermord-Klage gegen

Israel an

*Spanien hat kürzlich Palästina als souveränen Staat anerkannt und will

sich nun als erstes EU-Land der Klage Südafrikas anschließen, da Israel

die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Schutzmaßnahmen

ignoriere. Der Koalitionspartner macht mit Blick auf die

widersprüchliche Politik mit Blick auf die Westsahara Druck.

/Hier

weiterlesen:/https://overton-magazin.de/top-story/nach-palaestina-anerkennung-schliesst-sich-spanien-voelkermord-klage-gegen-israel-an/



*Erfundenes Vergewaltigungsvideo? –Nach Baerbock nun Scholz

*

Die Behauptungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über ein

angebliches Vergewaltigungsvideo der Hamas bleiben unbewiesen. Weder die

UNO noch der israelische Verteidigungsapparat haben die Existenz eines

solchen Videos bisher bestätigt. In der Bundespressekonferenz hatte

NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg Ende Mai vergeblich bei den

Vertretern des Auswärtigen Amtes nachgefragt. In der

Bundespressekonferenz am Mittwoch hakte er erneut nach.

Derweil wurden diese angeblichen Vergewaltigungsaufnahmen auch von

Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer SPD-Veranstaltung in Leipzig

leidenschaftlich zur Sprache gebracht. Darum dürfe Israel die Hamas

bekämpfen, so Scholz.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Erfundenes-Vergewaltigungsvideo--%E2%80%93Nach-Baerbock-nun-Scholz:5



_RT DE 7.6.2024

_*

**Russland und China äußern Bedenken gegen UN-Resolutionsentwurf der USA

zum Gaza-Krieg

*Russland und China haben Bedenken gegen den UN-Resolutionsentwurf der

US-Regierung geäußert, der einen Vorschlag für einen Waffenstillstand

zwischen Israel und der palästinensischen Hamas enthält. Algerien

signalisierte Berichten zufolge ebenfalls, dass es nicht bereit sei, den

US-Vorschlag zu unterstützen. Moskau will beispielsweise, dass in dem

Entwurf betont wird, dass die Waffenruhe der ersten Phase so lange gilt,

wie die Verhandlungen über die zweite Phase andauern. Um eine Resolution

zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich und die

USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland dürfen keinen

Gebrauch von ihrem Veto-Recht machen.


Die Hamas fordert zudem klare Garantien, dass Israel den Krieg

im Gazastreifen tatsächlich beenden werde. Die saudische Zeitung

/Al-Sharq al-Awsat/ zitierte einen Hamas-Vertreter am Donnerstag mit der

Äußerung, der vorliegende Entwurf enthalte "zweideutige Passagen, die

offen für Interpretationen sind". Tel Aviv versuche zu manipulieren.

"Sie wollen eine vorübergehende Waffenruhe, und dann wird der Krieg

wiederaufgenommen."


Ein Hamas-Vertreter in Katar bekräftigte in einer Mitteilung,

die palästinensische Organisation werde sich "ernsthaft und positiv" mit

jedem Vorschlag auseinandersetzen, solange dieser auf dem Ende der

Kämpfe und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen

basiere. Dieser Punkt ist in Israel hochumstritten. Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu relativiert aus diesem Grund den Plan, den Biden am

vergangenen Freitag als israelische Initiative präsentierte.


Das Biden-Angebot zum Waffenstillstand gliedert sich in drei Phasen:

*Die erste Phase* des Abkommens würde sechs Wochen dauern. In diesem

Zeitraum solle eine völlige Waffenruhe herrschen, die israelischen

Truppen würden die bevölkerten Teile des Gazastreifens verlassen. Zudem

sollen laut Biden mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und

Verwundete, von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel

Hunderte inhaftierte Palästinenser freilassen. In der *zweiten

Phase* würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der

männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden

sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die *dritte

Phase* sieht laut Biden den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des

Gazastreifens vor.



Info:


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08.06.2024

Türkei fällt NATO und EU in den Rücken

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juni 2024, 13:28 Uhr


_RT DE 8.6.2024


_*Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken


*/Von Kirill Strelnikow


/Die türkische Führung hat angekündigt, sich für den Beitritt zur

BRICS-Staaten-Gruppe bewerben zu wollen, was einen Schlag für die

Europäische Union und die NATO darstellen könnte. Der türkische

Außenminister Hakan Fidan erklärte, dass die BRICS eine gute Alternative

zur EU bieten könne.


In ihrer Fähigkeit, meisterhaft zwischen zahlreichen "Stühlen" zu

balancieren und dabei die internationale Expertengemeinschaft regelmäßig

in Verwirrung und Schock zu stürzen, übertraf die türkische Führung

längst Ostap Bender [Held des Romans "Zwölf Stühle" von Ilja Ilf und

Jewgeni Petrow]. Doch nun scheint es, als hätten die Türken einen "Stuhl

mit Schätzen" gefunden, vor dem die Diamanten der Schwiegermutter von

Kisa Worobjaninow [Held des Romans "Zwölf Stühle"] verblassen — und

"dieser Stuhl steht am runden Tisch der BRICS".


Während seines gestrigen Besuchs in China erklärte der türkische

Außenminister Hakan Fidan, dass die Türkei beschlossen habe, ihren

Beitritt zu den BRICS-Staaten anzustreben. Um darüber zu diskutieren,

beabsichtige er, an dem Treffen der Außenminister der

BRICS-Mitgliedsländer teilzunehmen, das am 10. und 11. Juni in Nischni

Nowgorod stattfinden wird.


Zu sagen, dass die Worte des türkischen Spitzenvertreters im Westen

negative Reaktionen hervorgerufen haben, heißt gar nichts zu sagen. Die

Kommentare der offiziellen Vertreter enthalten so viel "Galle und

Säure", dass die gesamte "Sahne", die für das Bankett anlässlich des

bevorstehenden "Friedensgipfels" in der Schweiz vorbereitet wurde, sauer

geworden ist.


Während früher alle spektakulären Demarchen der Türkei dazu dienten, den

Westen zu erpressen und hart um alle möglichen Boni zu verhandeln, woran

eigentlich schon alle gewohnt sind ("Turkey, Sir!"), deutet jetzt alles

darauf hin, dass die Türken endlich den "Zug" fanden, der sie bequem in

eine "strahlende neo-osmanische" Zukunft bringen sollte.


Der türkische Außenminister sagte ganz direkt, dass sie "ihr

abgelaufenes Ticket zur EU" bereits abgegeben hätten: "Die BRICS können

der Türkei eine gute Alternative zur Europäischen Union bieten, deren

Beitritt Ankara bereits im April 1987 beantragt hat. Und diese Aussage

klingt diesmal ernster als das traditionelle: 'Ich verlasse dich, also

warte nicht mit dem Abendessen'".


Die Türkei bereitete ihre Entscheidung, den BRICS beizutreten, schon

seit geraumer Zeit vor, indem sie die Situation, die Statistiken und die

interne Dynamik in der Organisation sorgfältig studierte und die

globalen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Trends

beobachtete. Im Juli 2018 kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am

Rande des BRICS-Gipfels in Johannesburg erstmals offiziell den Wunsch

der Türkei an, den BRICS beizutreten, und der russische Präsident

Wladimir Putin erklärte damals, dass Ankara den BRICS im Jahr 2022

beitreten könnte.


Im Jahr 2022, nach dem Beginn einer speziellen Militäroperation in der

Ukraine, machte die Türkei eine Pause, um zu sehen, was von Russland

übrig bleiben würde und "welcher Stuhl weicher sein würde".


Aber es stellte sich heraus, dass unser Land nach zwei Jahren eines

quasi heißen Krieges mit dem kollektiven Westen keineswegs zerbrochen,

sondern sogar stärker geworden ist. Und für die Türkei erwies es sich

als gelassener und profitabler, mit Russland befreundet zu sein als mit

dem Westen (ein kleines Beispiel: allein in den ersten sechs Monaten der

speziellen Militäroperation in der Ukraine explodierte das

Handelsvolumen zwischen Russland und der Türkei um fast 50 Prozent, und

nach Angaben der türkischen Wirtschaftszeitung /Dünya/ können die

Lagerhäuser des Landes derzeit kaum das Liefervolumen bewältigen, da die

Importe aus Europa und dem Fernen Osten nach Russland umgeleitet werden).


Aber vor allem wurde der türkischen Staatsführung plötzlich klar, dass

sie gerade den kontinuierlichen und unumkehrbaren Zusammenbruch der

alten, unipolaren Welt und der westlichen Hegemonie erleben, der sie 30

Jahre lang vergeblich versucht hatten beizutreten. Kurzzeitig öffnete

sich vor ihnen ein Zeitfenster mit Perspektiven, von denen mehrere

Generationen von türkischen Machthabern träumten.


Im Laufe ihres Bestehens haben die BRICS ihre Nachhaltigkeit und ihre

Vorteile für ihre Mitglieder mehr als deutlich unter Beweis gestellt.

Diese Vorteile werden im Zuge der Fragmentierung und Zerstörung der

westlich geprägten wirtschaftlichen und politischen Systeme nur noch

zunehmen, was durch die Beitritt-Warteschlange von fast 30

interessierten Staaten deutlich wird.


Hier nur einige Zahlen aus dem "Jahrbuch junger Politikwissenschaftler":

Landfläche der BRICS- und G7-Länder — 33,9 Prozent gegenüber 16,1

Prozent; Bevölkerung — 45,2 Prozent gegenüber 9,7 Prozent; BIP in

Kaufkraftparität — 36,7 Prozent gegenüber 29,6 Prozent;

Industrieproduktion — 39,3 Prozent gegenüber 31,2 Prozent;

Weizenproduktion — 44,7 Prozent gegenüber 19,7 Prozent. Am wichtigsten

ist aber, dass die BRICS keine starre Struktur sind, sondern eine Art

Wirtschaftsclub, in dem jeder unabhängig vom jeweiligen Politiksystem

profitieren sollte: die Mitgliedsstaaten respektieren die Souveränität

der anderen, greifen nicht in deren innere Angelegenheiten ein und

handeln in ihren eigenen und gemeinsamen Interessen, wobei sie

unabhängig und souverän bleiben, d. h. sie geben keinen Teil ihrer

Souveränität für irgendwelche Vergünstigungen ab. Das ist eine

super-innovative Formel für die moderne Welt.


Für die Türkei ist die BRICS-Mitgliedschaft eine Chance, ihre

ehrgeizigen Ambitionen zu befriedigen und ihren Wunschtraum zu

verwirklichen, ein "Weltmakler" zu werden. Die Republik ist bereits auf

dem Weg (unter aktiver Beteiligung Russlands) zum größten regionalen

Kraftstoff- und Energieknotenpunkt, der zu einem Zentrum für die

Umverteilung der Gasströme zwischen Russland und den Ländern Europas und

Asiens werden könnte, was enorme finanzielle Vorteile mit sich bringen

und den Einfluss der Türkei in der Welt stärken würde.


Doch Ankara glaubt, dass es durch seinen Beitritt zu den BRICS vor dem

Hintergrund der "großen Weltneuordnung" noch viel mehr gewinnen kann.

Bei seinem Besuch in China betonte der türkische Außenminister Fidan

wiederholt, dass die Türkei und China "zwei große Zivilisationen" seien,

die "durch ihre aktive und ergebnisorientierte Außenpolitik eine

zunehmende Rolle bei der Lösung globaler Probleme spielen". Übersetzt

ins Russische klingt das so: "Wir haben jedes Recht, zu den 'Großen' zu

gehören und globale Politik und Wirtschaft zu betreiben, anstatt im

'Vorzimmer' der EU zu warten".


Um den begehrten "Schatz"-Sessel am BRICS-Tisch zu besetzen, "verkauft"

sich die türkische Führung sehr geschickt. So erklärte Herr Fidan in

China, dass "die geostrategische Lage der Türkei und ihre ausgedehnten

Handelsverbindungen freien und einfachen Zugang zu einem Markt mit einem

Volumen von 28 Billionen US-Dollar und etwa 1,5 Milliarden Menschen

bieten, der sich von Europa über den Nahen Osten und Nordafrika bis nach

Zentralasien erstreckt, und das alles innerhalb von vier Flugstunden".

Klingt gut? Wo bekommt man dann eine "Mitgliedskarte"?


Um jegliche Bedenken hinsichtlich der gleichzeitigen NATO-Mitgliedschaft

der Türkei auszuräumen, veröffentlichten die Türken gestern eine

Erklärung, die von Fahrettin Altun, dem Leiter der

Kommunikationsabteilung der Präsidialverwaltung, abgegeben wurde: "Es

gibt keine Türkei mehr, die Befehle aus dem Westen entgegennimmt und

nicht in der Lage ist, ihre eigene unabhängige Politik und Strategie zu

entwickeln". Übersetzung: "Unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft werden

wir nur das tun, was für uns günstig ist, macht euch keine Sorgen".


Die "beeindruckenden Pirouetten" der Türkei sind im Kreml natürlich

nicht unbemerkt geblieben. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte,

dass "Russland das große Interesse einiger Länder am BRICS-Format,

einschließlich der Türkei, begrüßt". Aber die BRICS seien "keine

Straßenbahn, auf die man aufspringen kann", was bedeutet, dass man die

Entwicklung beobachten muss: "Die Organisation ist selbstverständlich

nicht in der Lage, das Interesse aller interessierten Staaten in vollem

Umfang zu befriedigen, aber die BRICS ist daran interessiert, Kontakte

mit allen interessierten Staaten zu pflegen".


Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Aufnahme der Türkei in die

BRICS ausschließlich auf der Grundlage realer Taten und nicht auf der

Grundlage schön klingenden Geredes und unter Berücksichtigung aller

Risiken getroffen werden wird. Und wenn die Türken, anders als üblich,

nicht wieder anfangen, "auf Stühlen hin und her zu hüpfen", können wir

in absehbarer Zeit von der Aufnahme eines neuen Mitglieds in die BRICS

erfahren, und die EU und die NATO werden einen weiteren schmerzhaften

Schlag erhalten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2024

Was nach der Wahl kommt

lostineu.eu, vom 7. Juni 2024

Wegen der Europawahl mußte die EU einige “heiße” Dossiers zurückstellen – sie könnten die Wähler verschrecken. Dafür kommt es nach der Wahl ganz dicke.

Dieser Beitrag ist für zahlende Mitglieder reserviert. Er wird nach der Wahl freigeschaltet. Wenn Sie noch schnell ein Abo abschließen wollen, bitte hier entlang (externer Link zu unserem Dienstleister STEADY)!

Hier eine Liste der Themen, die nun bald aus dem Giftschrank geholt werden:

  • Strafzölle auf chinesische E-Autos. Mit Rücksicht auf Deutschland zurückgestellt – nun könnte es ganz schnell gehen. Danach droht ein Handelskrieg mit China!
  • Neue Russland-Sanktionen. Sind so gut wie fertig, doch Ungarn bremst noch. Nach der Wahl dürfte die EU versuchen, Viktor Orban zu übergehen…
  • Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Brüssel hat grünes Licht gegeben, am 25. Juni soll es losgehen – damit Orban sich nicht mehr querstellen kann. Am 1. Juli übernimmt Ungarn den EU-Vorsitz…
  • Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wurden schon weitgehend ausgehandelt, könnten beim EU-Gipfel im Juni kommen.
  • Neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge: Der besondere Schutzstatus soll nicht verlängert werden – werden bald wehrfähige Männer an Kiew ausgeliefert?

Außerdem gibt es schon Ideen für die nächste EU-Kommission:

  • Verteidigungskommissar: Dieses Amt soll neu geschaffen werden, es dient natürlich vor allem der koordinierten Aufrüstung.
  • Kriegsanleihen: Sie werden nicht so heißen, sollen aber die Aufrüstung der EU und der Ukraine finanzieren.
  • Mittelstandsbeauftragter: Von der Leyen mußte ihren CDU-Kandidaten zurückziehen, doch nach der Wahl muß sie keine Rücksichten mehr nehmen…

Und dann könnte es noch ein paar “Überraschungen” geben:

  • Social Media: Ein Verbot von TikTok und Telegram (wird diskutiert), harte Auflagen für Twitter / X (in der Pipeline)
  • Chatkontrolle: Diese verrückte Idee wurde immer noch nicht fallen gelassen!
  • Desinformation: Die EU plant ein “Frühwarnsystem”, das dem “Pre-Bunking” dienen soll (also der Vermeidung)

In einer parlamentarischen Demokratie würde man natürlich warten, bis das neue Parlament konstituiert ist, und dann schauen, ob es für diese und andere umstrittene Vorhaben auch Mehrheiten gibt.

In der EU läuft es aber anders – wetten, dass?

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Info: https://lostineu.eu/was-nach-der-wahl-kommt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Brüssel gibt grünes Licht für Ukraine


lostineu.eu, vom 7. Juni 2024

Noch eine gute (?) Nachricht pünktlich zur Europawahl: Die EU-Kommission in Brüssel gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Genau wie Moldau habe sie alle Bedingungen erfüllt.

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der Brüsseler Behörde alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten in Brüssel mit.

Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. 

Erstaunlich ist, dass es seit März zwei Monate gedauert hat, bis das (gewünschte) Ergebnis bekannt gegeben wurde. Möglicherweise liegt dies daran, dass Ungarn bis zuletzt auf der Bremse stand. Denkbar ist aber auch, dass man die Verhandlungen ohnehin nicht vor der Wahl starten wollte.

Denn dann hätten ja kritische Fragen gestellt werden können – nach der Beitrittsreife der Ukraine, oder nach den Vorbereitungen (=Reformen) der EU. Meiner Meinung nach sind beide Seiten in keiner Weise auf die anstehenden Gespräche vorbereitet…

Siehe auch 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt. Mehr zur EU-Erweiterung hier

P.S. Frankreich wird vorerst doch keine (weiteren) Militärs in die Ukraine schicken. Die Zeit sei noch nicht reif, erklärte Präsident Macron. Noch vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, französische “Ausbilder” würden bald vor Ort sein. Doch außer Frankreich will bisher niemand an diesem Himmelfahrts-Kommando teilnehmen…

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10 Kommentare

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MarMo

17 Stunden zuvor

Macron ist ein Vollidiot (wie sehr, wird jetzt so richtig deutlich). Pistorius ein Provinzpolitiker, der jetzt einen auf Staatsmann macht, auf die gruseligste Art und Weise: einen Krieg aktiv vorzubereiten, indem eine irrationale Gefahr beschworen wird.
Die Waffenlobbyistin Marie-Agnes Flak-Trümmermann, die Unerträgliche, zieht ins EU-Parlament ein. Anton Wer-reitet-Dich und Katerina Barley – all diese transatlantischen Handpuppen können ihr unheilvolles Werk weiterspinnen.
Der Beitritt der Ukraine wird der EU den Rest geben. Es ist ja völlig klar, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind. Aber UvdL interessieren solche Petitessen nicht. Sie hat mehrfach gezeigt, dass geltende Verfahrensregeln und Rechtsnormen ihres Erachtens nach für sie nicht gelten und kommt damit ja auch durch.
Leider müssen wir Europa den Leyen überlassen…

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Arthur Dent

20 Stunden zuvor

Dann ist die Ukraine jetzt ja wohl wettbewerbsfähig um sich selbstständig im Binnenmarkt zu behaupten.

Selbst Hofreiter konnte sich im Februar vergangenen Jahres nicht vorstellen ein Land aufzunehmen, dass sich im Krieg befindet.

Vielleicht ist es ja einfacher, die EU tritt der Ukraine bei.

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Sent

21 Stunden zuvor

Hallo, um auf diese – Ihre – Netzseite zu gelangen mußte ich 3 (in Worten drei) Hürden wegklicken. Entspricht das dem alten Sektengrundsatz: je weniger wir sind desto besser?

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european

23 Stunden zuvor

Beitrittsgespräche heißt noch nicht Beitritt, aber die Oligarchen lassen die Korken knallen.

Transparency international gibt da eine neutralere Auskunft. Die Ukraine rangiert zur Zeit auf Platz 104 von 180 was die Korruption angeht und im letzten Jahr haben 23% des öffentlichen Dienstes Bestechungsgelder angenommen.

https://www.transparency.org/en/countries/ukraine

Bezüglich des “Umgangs mit Minderheiten” würde mich interessieren, ob die Russen in den mittlerweile zu Russland gehörenden Gebieten da mitgerechnet wurden oder nicht. Welche Ukraine führt denn jetzt “Beitrittsgespräche”?


Info: https://lostineu.eu/bruessel-gibt-gruenes-licht-fuer-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Warum diese Wahl eine demokratische Zumutung ist


lostineu.eu, vom 7. Juni 2024

Der Countdown läuft. In wenigen Tagen geht die Europawahl zu Ende, und damit auch einer der langweiligsten und unehrlichsten Wahlkämpfe der EU-Geschichte.

Langweilig war es, weil niemand EU-Kommissionschefin von der Leyen ernsthaft herausgefordert und ihre Bilanz infrage gestellt hat. Nicht mal ihre zahlreichen Affäre und Skandale wurden thematisiert.

Unehrlich war es, weil das Parlament die Illusion aufrecht erhalten hat, der Wähler könne über die nächste Kommission und die künftige EU-Politik mitbestimmen. Beides ist falsch.

Die Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen.

Von der Leyen ist gesetzt. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs – nicht die Wähler. Die Spitzenkandidaten spielen dabei keine entscheidende Rolle.

Und die EU-Politik ist schon weitgehend festgeklopft. Ukraine, Migration, Klima – längst hat Brüssel die groben Linien abgesteckt.

Beim Gipfel im Juni wird auch noch eine “strategische Agenda” beschlossen – die Wähler haben darauf keinen Einfluß. Selten war die Wahl so eingeschränkt.

Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben.

Aber es geht doch um die Verteidigung der Demokratie, um den Kampf gegen Rechts? Richtig.

Eine selbstbewußte Demokratie sollte ihren Bürgern aber nicht mißtrauen – sondern sie ermächtigen, aktiv mitzubestimmen.

Davon kann diesmal keine Rede sein, die Wahl ist deshalb eine Zumutung. Das viel beschworene “demokratische Defizit” – nie war es größer als heute.

Siehe auch meinen Kommentar für die taz “Eine demokratische Zumutung”. Mehr zur Europawahl hier.

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3 Kommentare

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Daniel Kreutz

5 Stunden zuvor

Was ich angesichts der von ebo immer wieder kompetent beschriebenen Lage diesmal ausgesprochen nervig finde: dass ich seit Wochen mit Newslettern linksliberaler Kampagnenplattformen, NGOs etc. geflutet werde, die suggerieren, diese EU-Wahl sei eine “Schicksals”- und “Richtungswahl”, und die absurde Hoffnungen auf das EP und die EU insgesamt projizieren- sowohl grundsätzlich als auch für das jeweilige Kernthema, ob Klima, soziale Gerechtigkeit oder Fluchtmigration. Verstand sich die Linke (im weitesten Sinne) nicht einst als Vorkämpfer der Aufklärung? Als ideologierkritischer Kritiker herrschender Erzählungen? Eigentlich höchste Zeit für eine “Neue Linke”…

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Helmut Höft

6 Stunden zuvor

Das endgültige Program der EU: „Demokrazie, Freyheid, frie spreken: Stonk!“ (Hinkel alias Charlie Chaplin)Ich ringe noch ernsthaft mit mir ob … naja, nö, nichtwählen ist auch keine Lösung.

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Info: https://lostineu.eu/warum-diese-wahl-eine-un-demokratische-zumutung-ist


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


08.06.2024

Nachrichten von Pressenza: Botschaft der Nachkommen von Widerstandskämpfern und Widerstandskämpferinnen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Juni 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 08.06.2024


Botschaft der Nachkommen von Widerstandskämpfern und Widerstandskämpferinnen


Unsere Eltern und Grosseltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/botschaft-der-nachkommen-von-widerstandskaempfern-und-widerstandskaempferinnen/


 -----------------------


Das Geschäft mit dem Krieg instrumentalisiert alle – auch den Fußball


Der militärisch industrielle Komplex frisst uns noch alle, warum soll denn der Fußball verschont bleiben? Die Krake Militarismus breitet sich über alle Lebensbereiche aus. Sie untergräbt unsere Arbeits- und Lebensstandards. Die finanziellen Handlungsspielräume für soziale und ökologische Notwendigkeiten werden zusammengestrichen.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-geschaeft-mit-dem-krieg-instrumentalisiert-alle-auch-den-fussball/


 -----------------------


Europawahlen: Welche Parteien sind wirklich gegen den Krieg?


Die meisten europäischen Parteien sind sich trotz scheinbar unterschiedlicher Ansichten darin einig, die Eskalation des Krieges zu unterstützen, und gießen damit weiterhin Benzin ins Feuer. Im Gegensatz dazu zeigen alle Meinungsumfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine diplomatische Lösung des&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/europawahlen-welche-parteien-sind-wirklich-gegen-den-krieg/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.06.2024

Ukraine-Krieg: Kehrtwende zum Frieden!

aus e-mail von Dagmar Schulte, 7, Juni 2024, 20:31 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: Ukraine-Krieg: Kehrtwende zum Frieden!

Datum: Fri, 7 Jun 2024 17:35:53 +0200

Von: Netzwerk Friedenskooperative <newsletter@friedenskooperative.de>

Antwort an: info@friedenskooperative.de

An:



+++*Bitte weiterleiten* +++ *Newsletter vom 07.06.2024* +++


*+ Ukraine Friedenskonferenz + Europawahl + Klimacamp für Abrüstung +*



Liebe ...,


die Entscheidung der Bundesregierung sowie der USA und weiterer

NATO-Mitglieder, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, mit westlichen

Waffen Ziele auf russischen Boden anzugreifen, ist eine weitere zutiefst

besorgniserregende Entwicklung im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Viele Menschen fürchten nun, dass es zu einer Ausweitung des Krieges

kommen könnte. Auch wir vom Netzwerk Friedenskooperative halten die

derzeitige Situation für alarmierend und fordern: Verhandeln statt

eskalieren! Eine Ausweitung des Krieges muss verhindert werden! Mehr

dazu findest du *_hier in unserer aktuellen Erklärung

<_*" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/ausweitung-des-krieges-verhindern-kehrtwende-zum-frieden>_*.


Darüber hinaus möchten wir dich mit unserem heutigen Newsletter über

diese Themen und Aktionen auf dem Laufenden halten:



*1. Statement Ukraine Friedenskonferenz <#Eins>

2. Europawahl am Wochenende und Unterschriftenliste EU-Bombe <#Zwei>

3. Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung vom 3.-4. Juli in

Nörvenich <#Drei>*



Angeregtes Lesen wünscht



Annegret Krüger

vom Team des Netzwerk Friedenskooperative


*+ Newsletter Juni 2024 +*


*1. Statement Ukraine Friedenskonferenz*


Für den 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine

zu einer internationalen Konferenz in der Nähe von Luzern eingeladen.

Die Konferenz soll ein "gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg

zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" entwickeln.

Vertreter*innen von mehr als 80 Staaten werden erwartet, darunter mit

Ländern wie Indien und Brasilien auch solche, die sich schon seit

Längerem für eine Verhandlungslösung des Konfliktes einsetzen.



Zehn Friedensorganisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der

Ukraine!“, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative, haben gestern

eine Stellungnahme veröffentlicht, in der wir unsere Erwartungen und

Forderungen festhalten. Die Stellungnahme findest du _*hier auf unserer

Website

<*_" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/stellungnahme-zur-ukraine-konferenz-in-der-schweiz>*_.


/*[zurück zur Übersicht]*/ <#oben>



*2. Europawahl am Wochenende und Unterschriftenliste EU-Bombe*


Am kommenden Sonntag stehen die Wahlen zum EU-Parlament an. Das ist auch

deine Chance, um Parteien zu stärken, die sich für Frieden und Abrüstung

stark machen. Denn die Debatten der vergangenen Monate sind häufig

erschreckend, bspw. wenn es um die Möglichkeit eigener EU-Atombomben

geht. Im März haben wir deshalb den Appell „EU-Atombombe? Nicht mit

uns!“ initiiert. Dieser wurde bis heute von mehr als 7.500 Menschen

unterzeichnet.  Noch bis zum Wahltag am 9. Juni kannst du den Appell

hier online unterzeichnen:


<https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns>


/*_[www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns

<]_*/" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns>]_*/



Nach dem Wahltag werden wir die neuen Abgeordneten des EU-Parlaments

über den Appell informieren. Deshalb bitten wir dich: Wenn du noch

ausgefüllte Unterschriften hast, sende uns diese im Laufe der kommenden

Woche zurück, damit keine Stimme verloren geht und wir ein kraftvolles

Zeichen gegen eine nukleare Aufrüstung der EU und für den

Atomwaffenverbotsvertrag setzen können.



_*Infos zu Atomwaffen in der EU:*_

Außerdem möchten wir dich an dieser Stelle gerne auf die umfangreichen

Infos zu Atomwaffen in der EU hinweisen, die das Projekt

„nuclearban24.eu“ in den vergangenen Wochen zusammengestellt hat.

Besuche jetzt die Website des Projekts und informiere dich in 27

umfangreichen Länderporträts darüber, wie die einzelnen

EU-Mitgliedsländer zu Atomwaffen stehen. Die _*Infoseite findest du hier

<https://nuclearban24.eu/atomwaffen-in-europa/>*_.


/*[zurück zur Übersicht]*/ <#oben>


*3. Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung vom 3.-4. Juli in

Nörvenich*


Du bist herzlich zum Klimacamp gegen Atomwaffen nahe der Airbase

Nörvenich eingeladen, wo wir unser Engagement für nukleare Abrüstung und

für Klima verbinden möchten. Zusammen stellen wir uns der Zerstörung

unseres Planeten in den Weg!


Das Programm befindet sich derzeit noch in Arbeit. Fest steht jedoch

bereits, dass:


  * wir zahlreiche interessante Workshops anbieten (u.a. zu

    Atomwaffentests in Kasachstan),

  * Aktionen zum „Geburtstag“ des Atomwaffenverbotsvertrags am 7. Juli

    starten und

  * Musik und Filmveranstaltungen anbieten werden.


Zur besseren Planung des Camps, bitten wir, dich _*hier auf der Website

des Camps anzumelden <https://nuclearban.de/2023/06/26/anmeldung/>*_.


*Hilf uns bei der Mobilisierung!*

Ebenfalls würden wir uns freuen, wenn du uns bei der Mobilisierung zum

Camp hilfst! Dafür kannst du hier in unserem Shop Mobiflyer anfordern:


<https://www.friedenskooperative.de/shop/flyer-camp-fuer-klimagerechtigkeit-und-nukleare-abruestung>


[*/_www.friedenskooperative.de/shop/flyer-camp-fuer-klimagerechtigkeit-und-nukleare-abruestung

<_/*" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/shop/flyer-camp-fuer-klimagerechtigkeit-und-nukleare-abruestung>_/*]



/*[zurück zur Übersicht]*/ <#oben>


Logo


*Netzwerk Friedenskooperative*

Mackestr. 30, 53119 Bonn

Tel.: 0228-692904

Fax: 0228-692906

E-Mail: _info@friedenskooperative.de_ <mailto:info@friedenskooperative.de>

Web: _www.friedenskooperative.de <http://www.friedenskooperative.de>_


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07.06.2024

Friedenskonferenz-Scholz: es geht nicht um Frieden

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2024, 20:46 Uhr


_RT DE 7.6.2024


_*Olaf Scholz: Die Ukraine-"Friedenskonferenz" soll den Konflikt nicht

beenden


*Der Bundeskanzler hat eingestanden, dass das als Friedenskonferenz in

der Schweiz angepriesene Gipfeltreffen nicht auf eine Beendigung des

Ukraine-Konflikts abzielt. Seitens der Organisatoren spricht man über

einen Weg zum Frieden. Man räumt aber ein, dass sich dafür viele Staaten

mit unterschiedlichen Ansichten einbringen müssten.


In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte der Bundeskanzler

Olaf Scholz, seine Reise zur sogenannten "Friedenskonferenz" mit

Wladimir Selenskij habe nicht zum Ziel, Friedensgespräche zu initiieren.

Vielmehr wolle er auf der internationalen Konferenz, die am 15. und 16.

Juni in der Schweiz stattfinden soll, möglichst viele Länder auf die

Seite des ukrainischen Staatschefs ziehen, sagte Scholz am Donnerstag in

der Bundestagssitzung.


Es werde "keine Friedensverhandlungen" auf dem Schweizer Gipfeltreffen

geben, teilte Scholz den deutschen Bundestagsabgeordneten am Donnerstag

mit. Der Bundeskanzler räumte ein: "Davon sind wir noch weit entfernt." 

Er wolle die Konferenz allerdings nutzen, "um mit Ländern in aller Welt

ins Gespräch zu kommen, um Moskau deutlich zu machen: Wir stehen zum

Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen".


Selenskij lud mehr als 160 Delegationen zur Konferenz in die Schweiz

ein, wobei Russland allerdings keine Einladung erhielt. Während Dutzende

westlicher Staatsoberhäupter und Diplomaten teilnehmen werden – darunter

auch Scholz sowie der französische Präsident Emmanuel Macron und der

kanadische Premierminister Justin Trudeau – wird der US-Präsident Joe

Biden die Veranstaltung schwänzen. Im Weißen Haus von Washington, D.C.

wurde diese Woche bekannt gegeben, dass die Vizepräsidentin Kamala

Harris an Stelle von Biden teilnehmen werde.


In Peking wurde jegliche Teilnahme an dem Treffen abgelehnt. Das

chinesische Außenministerium erklärte am Montag, dass jede

Friedenskonferenz zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die

gleichberechtigte Teilnahme Moskaus und Kiews sowie die Prüfung mehrerer

Friedenspläne beinhalten müsse. Selenskij erklärte daraufhin am Sonntag,

durch das Versäumen der Konferenz sei China "zu einem Instrument in den

Händen [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin geworden".


Selenskij hält seinen eigenen Zehn-Punkte-Vorschlag für den einzig

akzeptablen Weg zu einem Frieden mit Russland. In Moskau wurde dieses

Dokument jedoch als "realitätsfern" abgetan. Es beinhaltet die Forderung

nach einem vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen

Gebieten, die die Ukraine nach wie vor als ihr Territorium betrachtet,

die Forderung nach Reparationszahlungen durch Moskau sowie die

Forderung, dass sich russische Beamte vor Gericht für angebliche

Kriegsverbrechen verantworten müssten.


Jede Abneigung gegen die Teilnahme an diesem Treffen sei "absolut

verständlich", kommentierte der russische Präsidenten-Sprecher Dmitri

Peskow die Konferenz am Dienstag vor Reportern: /"Die Länder wollen sich

nicht an einer Veranstaltung ohne Ziel beteiligen. Das ist eine absurde

Aktivität, nur eine müßige Art, die Zeit zu verbringen."/


Auch Saudi-Arabien, das 2023 selbst ein ähnliches Treffen zum Thema

Ukraine ausgerichtet hatte, hat nun Berichten zufolge seine Teilnahme in

der Schweiz abgelehnt. Pakistan beabsichtigt lokalen Medien zufolge

ebenfalls, der Veranstaltung fernzubleiben, während Indien angeblich

noch darüber nachdenkt, ob die Präsenz im Vergleich zum Treffen in

Saudi-Arabien im vergangenen August herabgestuft werden sollte.


Die Interpretation des Gipfeltreffens durch Scholz kommt hinsichtlich

des möglichen Erfolgs der von Putin sehr nahe. Im vergangenen Monat

hatte der russische Präsident die Konferenz als einen Versuch Selenskijs

abgetan, "so viele Nationen wie möglich zu versammeln, alle davon zu

überzeugen, dass der beste Vorschlag die Bedingungen der ukrainischen

Seite sind, und ihn dann in Form eines Ultimatums an uns zu senden".


Wie man auf einer Webseite der Konferenz

<https://www.eda.admin.ch/eda/en/fdfa/fdfa/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine.html> 

lesen kann, organisiert die Schweiz das Gipfeltreffen im Gegensatz zu

vielen anderen Einschätzungen angeblich dennoch mit dem Ziel, "ein

gemeinsames Verständnis für einen Weg zu einem gerechten und dauerhaften

Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen

Friedensprozess sein". Allerdings heißt es in der Konferenzbeschreibung

auch, dass man den Friedensprozess für die Ukraine auf der Konferenz im

Schweizer Kanton Nidwalden nur auf den Weg bringen könne, wenn sich ein

Großteil der Staaten mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen

einbringen würde: /"Die Teilnahme eines Großteils der Staaten und ihre

Beiträge zur Diskussion werden entscheidend sein, um diese Ziele zu

erreichen. ... Daher erachtet sie [die Schweiz] den Austausch

unterschiedlicher Ansichten über den Weg zum Frieden in der Ukraine als

äußerst wichtig."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.06.2024

Faschisierung schreitet voran für Krieg gegen Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2024, 20:12 Uhr


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 6.6.2024


_*Internetpostings: BKA lobt sich für bundesweite Hausdurchsuchungen*


Erst hat man den Begriff "Hassposting" erfunden, jetzt macht man aus dem

Vorgehen gegen Meinungsäußerungen eine Haupt- und Staatsaktion.

Bundesweit seien 70 Wohnungen durchsucht worden, teilte

<https://www.tagesschau.de/inland/durchsuchungen-hasspostings-100.html> 

das Bundeskriminalamt mit. Nicht wegen Drogen- oder Waffenhandels oder

anderer gemeingefährlicher Verbrechen. Nein, wegen besagter "Hasspostings".


Darunter fallen nach der aktuellen Diktion auch Postings mit der alten

PLO-Parole "From the river to the sea" oder solche, die von den derzeit

besonders empfindlichen Politikern als Beleidigung eingestuft werden.

Kein Wunder, dass diese "Bedrohung" immer größer wird, wenn immer mehr

Aussagen zum "Hassposting" erklärt werden …


Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich auch dazu und erklärte, das

sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen." Das BKA scheint sonst

nichts zu tun zu haben, wenn die Energie für bundesweit koordiniertes

Handeln auf die Einschüchterung von Menschen verwendet werden kann, die

eine Meinung geäußert haben. Und das konkrete Ergebnis dieser Bemühungen

dürfte ungefähr dem der klassischen Hausdurchsuchung

<https://www.youtube.com/watch?v=ZH0YNOAIbjQ> im Film "Das Leben des

Brian" gleichen.



_

RT DE 2024


_*"Veränderte Sicherheitslage in Europa" - Ampel beschließt neue Pläne

für Kriegsfall


*Was im Kriegsfall zu tun ist und wie die Bevölkerung geschützt werden

kann, das regeln Richtlinien, die noch aus dem Kalten Krieg stammen. Die

Bundesregierung hat diese nun aktualisiert – mit Verweis auf die

militärische Bedrohung, die von Russland ausgehe.


Die Bundesregierung hat die Maßnahmen für den Kriegsfall einer Revision

unterzogen. Als Basis dient die sogenannte "Rahmenrichtlinie für die

Gesamtverteidigung" (RRGV) aus dem Jahr 1989. "Die Überarbeitung dieser

Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen

Sicherheit", heißt es aus dem Innenministerium

<https://www.bmvg.de/de/presse/staerkung-militaerische-zivile-verteidigung-deutschlands-5791376>.



"Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte

Sicherheitslage in Europa", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neuen Richtlinien, die nach

35 Jahren die alten Richtlinien ersetzen.


"In den über dreißig Jahren seit Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie

Gesamtverteidigung (RRGV) am 10. Januar 1989 hat sich das

sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands grundlegend gewandelt", heißt

es in dem 81-seitigen Papier

<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/RRGV.html>.



Infolge der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges seien "viele

Strukturen, Organisationen, Dienststellen und Anlagen der zivilen und

militärischen Verteidigung zurückgebaut" worden. Doch "Russlands

Angriffskrieg gegen die Ukraine" habe dazu geführt, dass Deutschland

"erstmals seit Jahrzehnten … auch wieder militärisch bedroht" sei.


*Wehrpflicht, Planwirtschaft, Zwangsarbeit, Lebensmittelrationen *

Der neue Verteidigungsplan sieht unter anderem eine Wehrpflicht vor und

kann Firmen dazu zwingen, nur noch Kriegsgüter zu produzieren. Teile des

Landes könnten evakuiert und U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie andere

unterirdische Einrichtungen zu Notunterkünften umfunktioniert werden.


Die Überarbeitung der RRGV spiegelt auch die Osterweiterung der NATO

wider, was bedeuten könnte, dass Verbündeten wie den baltischen Staaten

geholfen werden muss. "Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern

dient den verbündeten Streitkräften als Drehscheibe für das Bündnis im

Herzen Europas", so das Innenministerium.


Um im Falle eines Krieges mögliche Engpässe bei der

Nahrungsmittelversorgung zu vermeiden, seien bei Bedarf "regulierende

Eingriffe in die Lebensmittelkette" möglich. Zu den Vorkehrungen gehören

die Lagerung von Weizen und anderen Getreidesorten an geheimen Orten und

die Schaffung einer Notreserve an Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch.

Bei einer unzureichenden Verpflegungslage soll die Bevölkerung

"insbesondere in Ballungsgebieten" über "einen gewissen Zeitraum mit

einer warmen Mahlzeit am Tag versorgt werden können".


Doch die Bürger sollen sich nicht allein auf die staatlichen

Lebensmittelrationen verlassen und deshalb "darauf vorbereitet sein,

sich zunächst selbst zu helfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten und

Fertigkeiten auch Nachbarschaftshilfe zu leisten".


Neben der Einberufung zum Militär könnten die Bürger gezwungen werden,

bestimmte zivile Tätigkeiten auszuüben, beispielsweise als

Krankenpfleger oder Bäcker. Krankenhäuser müssten auf einen großen

Zustrom von Patienten vorbereitet werden.


*Pistorius: Auf Krieg mit Russland bis 2029 vorbereiten*

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, die neuen Pläne

spiegelten die gestiegene Sicherheitsbedrohung wider. "Die

Gesamtverteidigung Deutschlands ist eine Aufgabe, zu der wir alle

unseren Beitrag leisten müssen, staatliche und zivile Institutionen

sowie jeder und jede einzelne von uns. Wir brauchen eine resiliente

Gesellschaft, die mit den Herausforderungen umgehen kann", sagte der

Minister.


Zeitgleich mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien hatte Pistorius

am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass sich Deutschland für einen Krieg

mit Russland wappnen und daher bis 2029 "kriegstüchtig" sein müsse. Dazu

brauche es "eine neue Form" der Wehrpflicht. Einen entsprechenden

Vorschlag wolle er "zeitnah" einbringen.


Warum es in den nächsten fünf Jahren zu einem Krieg mit Russland kommen

sollte, begründete der Minister nicht. NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg hält ein solches Szenario jedenfalls für unbegründet. Die

NATO könne keine "unmittelbare militärische Bedrohung" für eines ihrer

Länder feststellen. Die Vorstellung, "dass es eine Art Countdown zum

nächsten Krieg gibt", sei falsch, so der Norweger am Donnerstag

<https://freedert.online/europa/208406-stoltenberg-widerspricht-pistorius-es-gibt-keinen-countdown-fuer-krieg-gegen-russland/>.



Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Behauptungen, Moskau

bereite einen Angriff auf die NATO vor, als "Bullshit" ("Schwachsinn")

bezeichnet

<https://freedert.online/kurzclips/video/208375-putin-zur-behauptung-russland-wolle/>.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.06.2024

Salvini zu Macron/ Selenskyj in der Assemblée Nationale

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2024, 20:05 Uhr


*Salvini zu Macron: Geh selbst an die Front und lass die Italiener in Ruhe!


*Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini hat in

einer Rede in der süditalienischen Hafenstadt Bari die Zuspitzung der

Lage in der Ukraine scharf kritisiert. Dabei richtete er sich gegen den

französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sagte, wenn er so "Lust,

in den Krieg zu ziehen" habe, solle er selbst an die Front gehen und

"die Italiener in Ruhe lassen". Weiterhin sagte er, er sei davon

überzeugt, dass "irgendjemand in Paris, Brüssel oder Berlin" nicht

wolle, dass "dieser verdammte Krieg aufhört", weil sie vom

Waffengeschäft profitieren, während die "Armen ihr Leben verlieren".

/Kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Salvini-zu-Macron-Geh-selbst-an-die-Front-und-lass-die-Italiener-in-Ruhe:e



Berliner Zeitung 7.6.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyj-vor-halb-leerem-parlament-in-frankreich-ukrainischer-praesident-dankt-macron-fuer-kampfjets-li.2222685>


*Selenskyj vor halb leerem Parlament: Ukrainischer Präsident dankt

Macron für Kampfjets

*/Von Raphael Schmeller

/

Die Unterstützung der Ukraine ist in Frankreich weitaus umstrittener als

in Deutschland. Das wurde beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Freitag

in Paris erneut deutlich. Als der ukrainische Präsident vor die

Nationalversammlung trat, fehlte fast die Hälfte der Abgeordneten. Vor

allem auf der rechten Seite bei den konservativen Les Républicains und

dem Rassemblement National (RN) sowie auf der linken Seite in den Reihen

von Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise waren die Bänke fast

leer. Ein solches Bild wäre im Deutschen Bundestag bei einer Rede

Selenskyjs kaum vorstellbar.


Selenskyj, der bereits gestern anlässlich der Gedenkfeiern zur Landung

der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren in Frankreich eingetroffen

war, verglich gleich zu Beginn seiner Rede die damalige Situation mit

dem heutigen Krieg in der Ukraine. „Wir sind stolz darauf, die Erben von

Kämpfern zu sein, die der Freiheit zum Sieg verhalfen“, sagte er.


Auch vor Nazivergleichen machte er nicht halt. Habe Adolf Hitler vor

mehr als 80 Jahren Grenzen „Linie für Linie“ überschritten, so tue

Wladimir Putin heute dasselbe. Selenskyj sprach von Deportationen und

Zerstörungen durch Russland wie durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg

und warnte, dass eine Niederlage der Ukraine eine Bedrohung für ganz

Europa wäre. Daher müsse man entschlossen gegen Russland, „unseren

gemeinsamen Feind“, vorgehen.


*Macron übernimmt die Führung in Europa

*Selenskyj dankte Frankreich für die Unterstützung: „France, je vous

remercie“, sagte er und erhielt dafür Standing Ovations von allen

anwesenden Abgeordneten, auch von Marine Le Pen. Ausdrücklich bedankte

er sich bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür, dass er in

dieser „schwierigen Zeit“ Europa „nicht führungslos“ gelassen, sondern

selbst das „Leadership“ übernommen habe. Eine Aussage, die als ein

Seitenhieb in Richtung Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz

verstanden werden kann.


Am Ende seiner Rede bedankte sich Selenskyj auch für die von Macron

zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Er sagte aber

auch, dass sein Land weitere Unterstützung benötige. Von US-Präsident

Joe Biden erhielt Selenskyj im Anschluss an seinen Auftritt in der

französischen Nationalversammlung bereits die Zusage für eine

Militärhilfe in Höhe von 225 Millionen US-Dollar.


Der französische Staatschef hatte am Donnerstagabend in einer

Fernsehansprache die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Mirage-2000

an die Ukraine angekündigt. Damit könne die Ukraine „ihr Gelände und

ihren Luftraum schützen“, so Macron. Wie viele Kampfflugzeuge Frankreich

liefern wird, ließ er offen. Darüber hinaus kündigte Macron an, dass

Frankreich 4500 ukrainische Soldaten auf französischem Boden ausbilden

werde.

*(…)*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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