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16.07.2024

Nachrichten von Pressenza: Arce weist die Schilderung vom „Selbstinszenierten Putsch“ in Bolivien zurück

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Jiuli 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 16.07.2024


Arce weist die Schilderung vom &#8222;Selbstinszenierten Putsch&#8220; in Bolivien zurück


Der bolivianische Präsident Luis Arce hat heute die Behauptung eines &#8222;Selbstinszenierten Putsches&#8220;, die von oppositionellen Kreisen im Anschluss an die Besetzung der Plaza Murillo durch Militäreinheiten am Mittwoch und dem gewaltsamen Eindringen in den alten Regierungspalast propagiert wird, entschieden zurückgewiesen.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/arce-weist-die-schilderung-vom-selbstinszenierten-putsch-in-bolivien-zurueck/


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Krieg und Pöbel


Der Krieg ernährt den Krieg. Diese schlichte Weisheit, entnommen aus dem zweiten Teil von Friedrich Schillers Wallenstein-Trilogie, führt zu einer ebenso trivialen Wahrheit: Frieden lässt den Krieg hungern, aber nicht verhungern. Zumindest nicht in einer zivilisierten Gesellschaft, die die Schöpfer,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/krieg-und-poebel/


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Bericht des Sonderberichterstatters über extreme Armut: Wirtschaftswachstum ist nicht die Antwort


Wirtschaftswachstum ist nicht die Lösung zur Beseitigung der weltweiten Armut, warnte Olivier De Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte. De Schutter zufolge hat die traditionelle Strategie der Förderung des Wirtschaftswachstums zur Bekämpfung der Armut einen Planeten am Rande&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/bericht-des-sonderberichterstatters-ueber-extreme-armut-wirtschaftswachstum-ist-nicht-die-antwort/


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Kampagne &#8222;atomwaffenfrei.jetzt&#8220;beendet


Seit 1994 engagiert sich der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ für die Ächtung von Atomwaffen und eine atomwaffenfreie Welt. Inzwischen haben sich mehr als 70 Gruppen und Organisationen der Forderung nach dem sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/kampagne-atomwaffenfrei-jetzt-beendet/


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Moskau in Schussweite


Deutschland beteiligt sich an Entwicklung einer europäischen Mittelstreckenwaffe mit Reichweite bis Russland und stationiert übergangsweise US-Marschflugkörper. NATO koordiniert Aufrüstung der Mitgliedstaaten. (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/moskau-in-schussweite/


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16.07.2024

Compact-Verbot schlägt Wellen bis nach Russland – Sacharowa: Grund war mein Interview

Die Verbotsverfügung gegen die Compact GmbH, die das gleichnamige Magazin herausgibt und Videokanäle betreibt, dürfte international noch einige Aufmerksamkeit erregen. Mit als Erste meldete sich nun die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu Wort.


Quelle: Sputnik © Alexei Danitschew


Maria Sacharowa, 26.06.2024


Das Verbot des Magazins Compact wird in Russland aufmerksam wahrgenommen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte sich dazu gegenüber TASS:

"Am Samstag wurde mein Interview vom deutschen Magazin Compact veröffentlicht. Das Interview erfolgte auf Anfrage deutscher Journalisten. Ich habe einem direkten und offenen Gespräch zugestimmt. Das Gespräch verlief gut.

Offenkundig sah das deutsche Innenministerium am Montag das Interview. Und am Dienstag wurde das Verlagsbüro durchsucht und das Magazin verboten. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die Wahrheit ausgesprochen wurde, die vor den Deutschen sorgfältig verborgen wird (Zitate aus dem Interview):


"Faschistische Maßnahme": Compact-Chef Elsässer äußert sich zur Razzia gegen sein Unternehmen


"Faschistische Maßnahme": Compact-Chef Elsässer äußert sich zur Razzia gegen sein Unternehmen





'Die Bundesrepublik erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil die USA es Deutschland verboten haben.'

'Russland und die UdSSR haben nie von sich aus Gaslieferungen an Europa und die EU gestoppt.'

'Technisch ist es eine Frage von Wochen, die Gaslieferungen durch die verbliebene Röhre der Nord-Stream-Pipeline wieder aufzunehmen.'"

Das Interview war nach Aussage von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber von Compact, das erste, das deutsche Journalisten seit Beginn der militärischen Sonderoperation führen konnten. In dem Interview fanden sich auch weitere Aussagen; beispielsweise führte Sacharowa aus, dass die Aussage, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, die von der deutschen Regierung ins Spiel gebracht worden war, nur möglich sei, wenn Deutschland Nachweismöglichkeiten für chemische Kampfstoffe besäße. Das aber setze Arbeiten an chemischen Kampfstoffen voraus, die Deutschland nach dem 2+4-Vertrag verboten seien.

Nachdem mit dem Verbot des Verlags auch die Verbreitung seiner Inhalte auf sämtlichen digitalen Plattformen untersagt wurde, ist dieses Interview nur noch schwer auffindbar.

Sacharowa gab auch zu erkennen, was sie von einem derartigen Vorgehen gegen eine Publikation hält:


"Die heutige deutsche Zensur ist mit den Zeiten des Nazi-Propagandaministers Goebbels vergleichbar."


Mehr zum Thema"Kabarettist" Schröder, Compact-Verbot und Rammstein-Demos: Recht nach Gutdünken


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Info: https://freedert.online/russland/212554-compact-verbot-schlaegt-wellen-bis-nach-russland-sacharowa-grund-war-mein-interview


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Weiteres:




"Faschistische Maßnahme": Compact-Chef Elsässer äußert sich zur Razzia gegen sein Unternehmen


freedert.online, 16 Juli 2024 14:53 Uhr

Der mit einer Verbotsverfügung attackierte Publizist Jürgen Elsässer äußerte sich in Anwesenheit von Beamten des Faeser-Ministeriums und Medienschaffenden vor seinem Haus zur bundesweiten Razzia gegen seinen Verlag, Mitarbeiter und seine Person heute Morgen.


Am 16. Juli erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faser in einer persönlich vorgetragenen wie auch schriftlichen Erklärung das regierungskritische Magazin Compact für verboten.


Bundesinnenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Razzien in mehreren Bundesländern




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Der Publizist Jürgen Elsässer erklärt sich am 16. Juli 2024 vor Journalisten, während in seinem Haus in Falkensee bei Berlin "rund 50 Beamte" Computer und Unterlagen beschlagnahmen.© Screenshot: YT/BBanane


Björn Banane, freiberuflicher Berichterstatter und Sänger, unter anderem als musikalisches Gesicht der Compact-Tour und der Veranstaltungsreihe "Blaue Welle", erfuhr vor dem Privathaus in Anwesenheit etablierter Medien und der weiterhin vor Ort aktiven Ermittlungsbeamten erste Details zu der bundesweiten Razzia gegen den Compact-Verlag. Vor Elsässers Haus standen um 6.00 Uhr früh "um die 50 Beamte".

Elsässer erklärte vor der ersten Beantwortung einer Frage Bananes an die anwesenden Journalisten gerichtet:

"Ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang. Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Affäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen."

Die Razzia, eine erneut konzertierte Aktion an Elsässers Wohnort in Falkensee bei Berlin zwischen der Faeser-Behörde und vorab informierten Medien wie dem Spiegel oder der Welt aus dem Springer-Verlag, startete in den Morgenstunden. Der Journalist Lars Weisbrot, tätig in der Zeit-Feuilleton-Redaktion, kommentierte die umgehende mediale Darstellung im Rahmen eines X-Postings, um anzumahnen:

"Mal juristische Fragen beiseite: ich finde das kein gutes Werbefoto für einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-Cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich presse mit die möglichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt."

Das erwähnte Foto wurde so unter anderem vom mehrfach juristisch belangten ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann präsentiert, wie auch von der Moderatorin Dunya Hayali:

Elsässer gab vor seinem Haus weiter zu Protokoll, dass der Vorgang verantwortlich eingeleitet wurde von dem Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser (SPD). Der Publizist wörtlich:

"Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff. Das ist ganz klar eine faschistische Maßnahme von Frau Faeser, und Sie müssen auch bedenken: Compact gibt es seit 14 Jahren. wir sind eine legale Zeitung, wir sind noch nie, noch nie, wegen irgendetwas verurteilt worden. 'Volksverhetzung', 'Rassismus', 'Antisemitismus', 'Aufrufe zur Gewalt' – das haben zwar 'die Medien' uns vorgeworfen, aber niemals gab es einen Strafverfahren." 

In Bananes Livestream erfolgt dann ein Schnitt, daher ist nicht bekannt, ob weitere Äußerungen Elsässers erfolgten. Der frühmorgendliche Anmarsch von Justiz- und mit Sturmhauben maskierten Beamten, "um Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden", stellt für den Publizisten eine Situation dar, "wie man sie aus der DDR oder aus dem Dritten Reich kennt", so Elsässer wörtlich vor den Journalisten, um weiter auszuführen:

"Einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. (...) Richtung zu einem neuen Faschismus." 

Der Spiegel titelte wenige Stunden nach der Razzia (Bezahlschranke): "Jürgen Elsässer und das Compact-Verbot – Reiter der rechten Wutwelle". Elsässer mahnte, wenn eine "legale" Publikation in diesem Land ohne juristische Urteile jeglicher Art verboten werde, dann "ist kein anderes kritisches, oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes".

Durch die regelmäßigen Artikel über und Kontakte zur AfD richte sich dieses Verbot "natürlich auch gegen die parlamentarische Opposition", so Elsässer auf die Frage eines Reporters zur "wohlwollende Berichterstattung" des Magazins über die AfD. Compact ist laut dem Publizisten "parteiunabhängig" und habe "auch immer wieder die AfD kritisiert". Elsässer weiter:

"Man versucht vonseiten des Regimes, das ganze oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Compact plattzumachen, damit nur noch die Einheitsmedien, die gleichgeschalteten Medien, die für das Regime arbeiten, zu Wort kommen können, und das würde natürlich auch die Opposition in Gestalt der AfD schwächen."

Die rund 50 vor Ort anwesenden Beamten konfiszierten zum Zeitpunkt des Interviews gegen 10.00 Uhr morgens weiterhin alles im Haus, das mit dem Verlag in Verbindung gebracht werde, laut Elsässer "die Computer, die Handys, alle Papiere und Unterlagen". Die Firmenwagen seien "bereits abtransportiert" worden, wie auch die Bühne für die Veranstaltungsreihe "Blaue Welle". Für Elsässer handelt es sich um eine "Tabula Rasa"-Aktion der Staatsmacht.


Mehr zum Thema"Kabarettist" Schröder, Compact-Verbot und Rammstein-Demos: Recht nach Gutdünken


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/212531-faschistische-massnahme-compact-chef-elsaesser-aeussert-sich-zur-razzia


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16.07.2024

Der Euro-Indo-Pazifik   Deutschland schließt sich ökonomisch und militärisch enger mit Japan zusammen – gegen China. Gemeinsame Manöver in Nordjapan nahe russischen Territoriums sind geplant. Tokio rüstet so massiv auf wie nie zuvor.

german-foreign-policy.com, 16. Juli 2024

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) – Deutschland verbündet sich im Machtkampf gegen China wirtschaftlich enger mit Japan und intensiviert die gemeinsamen Kriegsübungen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag in Berlin mitteilten, werden sich beide Länder künftig abstimmen, um die jeweilige Abhängigkeit von Lieferungen aus China nach Kräften zu reduzieren. Auf einigen „strategischen Sektoren“ habe man bereits Fortschritte erzielt, teilten Scholz und Kishida mit. Am Freitag ist außerdem ein Abkommen in Kraft getreten, das die Durchführung gemeinsamer Manöver erleichtert. So können etwa Kampfjets der deutschen Luftwaffe in Kürze ohne große Umstände mit den japanischen Luftstreitkräften Kriegsübungen abhalten – auf Hokkaido, der nördlichsten der japanischen Hauptinseln, die nicht nur nahe an China, sondern zudem nahe an Russland liegt. Auch werden japanische Kriegsschiffe in Deutschland erwartet. Japan rüstet – ganz ähnlich wie die Bundesrepublik – massiv auf, erhöht seinen Militärhaushalt jährlich in Rekordhöhen, exportiert Patriot-Raketen in die USA, damit diese die Ukraine beliefern können, und zieht eine Beteiligung an etwaigen Kriegen um Taiwan und die Philippinen in Betracht.


Zitat: Rekordsummen fürs MilitärJapan stockt zur Zeit seinen Militärhaushalt in hohem Tempo auf. Der Streitkräfteetat für das aktuelle Haushaltsjahr, das am 1. April begonnen hat, beträgt 55,9 Milliarden US-Dollar; das sind 16,5 Prozent mehr als im Haushaltsjahr zuvor. In den nächsten Jahren soll er weiter steigen, bis er im Jahr 2027 rund 62,5 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies ist mehr, als Tokio jemals in seine Armee investiert hat.[1] Die Mittel sind unter anderem für Kriegsschiffe, für Kampfjets sowie für Raketen vorgesehen und nicht zuletzt für US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, die von 2025 an einsatzbereit sein sollen. Parallel hat Tokio begonnen, seine bisher strikten Rüstungsexportregeln zu lockern. Ende 2023 hat es die Ausfuhr von Patriot-Flugabwehrraketen in die Vereinigten Staaten genehmigt – mit dem Argument, man habe aus den USA ja die Lizenz zum Bau der Raketen erhalten. Faktisch füllt Tokio damit aber nur US-Bestände auf, aus denen Washington vorher die Ukraine beliefert hatte; Japan ermöglicht also der Sache nach den Export von Waffen in ein Land im Krieg, was ihm selbst nach japanischer Gesetzeslage nicht erlaubt ist.[2] Im März hat Tokio darüber hinaus bereits vorab den künftigen Export von Kampfjets gestattet, die es gemeinsam mit Großbritannien und Italien bauen will.[3]


Kriegsteilnahme möglich

Während Japan seine Streitkräfte in hohem Tempo aufrüstet und seine Rüstungsindustrie stärkt, bereitet es sich zunehmend auf einen Krieg gegen China vor – in offener Abkehr von seinem offiziellen Grundsatz, lediglich Landesverteidigung zu betreiben; die japanischen Streitkräfte etwa heißen bis heute Selbstverteidigungsstreitkräfte. Bereits vor Jahren hat das japanische Kabinett den Beschluss gefasst, einen Angriff auf einen Verbündeten als einen Angriff auf sich selbst zu werten und damit sein Recht auf Selbstverteidigung als Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu interpretieren. Sollten die Vereinigten Staaten in einem Krieg um Taiwan gegen China auf taiwanischer Seite intervenieren, dann werde das mit japanischer Unterstützung geschehen, heißt es in Tokio schon seit Jahren.[4] Denkbar seien nicht nur direkte Unterstützungsleistungen für die US-Streitkräfte, sondern auch eigene japanische Angriffsoperationen. Am Montag vergangener Woche unterzeichneten darüber hinaus Japan und die Philippinen ein Abkommen, das etwa die Entsendung von Truppen zu Manövern in das jeweils andere Land erlaubt.[5] Die Militärkooperation soll ausgebaut werden. Die Philippinen befinden sich in einem ernsten Konflikt mit China um einige Riffe im Südchinesischen Meer; der Konflikt eskalierte zuletzt immer mehr.


Ein Weltkonflikt

Das ist der Hintergrund, vor dem nun auch Deutschland seine Zusammenarbeit mit Japan intensiviert. Bundeskanzler Olaf Scholz kam dazu am vergangenen Freitag in Berlin mit Ministerpräsident Fumio Kishida zusammen. Beide hatten sich kurz zuvor, am Donnerstag, auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington getroffen. Dort hatte das Militärbündnis die Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands zu einem Austausch geladen. Auf der Tagesordnung standen gemeinsame Strategien einerseits gegen Nordkorea, andererseits gegen China, die das nordatlantische Militärbündnis gemeinsam mit seinen asiatisch-pazifischen Verbündeten realisieren will. In Vorbereitung auf den Gipfel hatte Japans Ministerpräsident Kishida behauptet, „die geographische Grenze zwischen dem ‘Euro-Atlantik‘ und dem ‘Indo-Pazifik‘“ sei in Zukunft für die NATO und ihre Verbündeten „nicht mehr relevant“.[6] Die Abschlusserklärung des Gipfels enthielt schärfere Angriffe gegen China denn je; so warf das Militärbündnis der Volksrepublik vor, ein „entscheidender Ermöglicher“ des Ukraine-Kriegs zu sein.[7] Die NATO ging zudem auf ihrem Gipfel in Washington zunehmend dazu über, den Ukraine-Krieg als Konflikt nicht nur mit Russland, sondern mit „Russland, China, Iran und Nordkorea“ einzustufen.[8]


Strategische Sektoren

Entsprechend hatten Scholz und Kishida, als Letzterer am Freitag auf dem Heimweg aus Washington einen Zwischenstopp in Berlin einlegte, insbesondere gemeinsame Maßnahmen gegen China auf der Tagesordnung. So werden Deutschland und Japan in Zukunft enger ökonomisch kooperieren, um die Abhängigkeit von der Volksrepublik zu reduzieren.[9] Auf „strategischen Sektoren“ habe man bereits Fortschritte erzielt, hieß es anschließend; dies gelte zum Beispiel für Wasserstoff, Halbleiter und Bodenschätze. Beobachter weisen darauf hin, dass Japan über eine eigenständige Chipindustrie verfügt und zur Zeit dabei ist, diese nach Kräften auszubauen.[10] Deutschland bemüht sich ebenfalls darum, dies allerdings mit bislang lediglich durchwachsenem Erfolg.[11] Am vergangenen Freitag trat außerdem, wie Scholz im Anschluss an das Treffen hervorhob, ein im Januar geschlossenes Abkommen zwischen Berlin und Tokio in Kraft (Acquisition and Cross-Servicing Agreement, ACSA), das die logistische Unterstützung der Truppen des jeweils anderen Staates bei gemeinsamen Manövern regelt.[12] Entsprechende Vereinbarungen hat Japan bereits mit den USA, mit Großbritannien und mit Frankreich geschlossen. Jetzt sind Kriegsübungen auch der Bundeswehr auf japanischem Territorium leichter möglich als zuvor.


Gemeinsame Manöver

Derlei Manöver stehen unmittelbar bevor. So werden Kampfjets der deutschen Luftwaffe, die sich gegenwärtig auf einer Manöverreise in der Asien-Pazifik-Region befinden (german-foreign-policy.com berichtete [13]), schon in wenigen Tagen gemeinsam mit den japanischen Luftstreitkräften den Krieg üben – und zwar auf Hokkaido, der nördlichsten der japanischen Hauptinseln.[14] Dies ist insofern von Interesse, als sie damit nicht nur so nahe an China den Krieg üben wie in dieser Form wohl noch nie zuvor. Der Manöverschauplatz liegt außerdem in relativer Nähe zu den Kurilen, einer Inselkette, die zu Russland gehört, deren südliche Teile aber von Japan beansprucht werden. Bereits zuvor hatten sich die deutschen Kampfjets an Übungen in Alaska beteiligt, unter anderem an Arctic Defender, einem Manöver, mit dem die Kriegführung gegen Russland in der Arktis geprobt wurde. Gegenwärtig operieren die deutschen Militärflugzeuge noch bei Hawaii, wo zur Zeit – unter Beteiligung auch deutscher Kriegsschiffe – Rimpac 2024 abgehalten wird, das US-geführte größte Marinemanöver der Welt.[15] Davon abgesehen soll, wie Kishida in Berlin mitteilte, schon in naher Zukunft eine Flottille der japanischen Marine im Hamburger Hafen einlaufen. Auch die Marine gehört zu den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften, die offiziell lediglich der Verteidigung japanischen Territoriums dienen.

 

[1] Dzirhan Mahadzir: Japanese Cabinet Approves Largest Ever Defense Budget. news.usni.org 22.12.2023.

[2] Mari Yamaguchi: US ambassador thanks Japan for defense upgrade and allowing a Patriot missile sale to US. apnews.com 27.12.2024.

[3] Mari Yamaguchi: Why is Japan changing its ban on exporting lethal weapons, and why is it so controversial? apnews.com 26.03.2024.

[4] William Choong: Will Japan intervene in a Taiwan contingency? It depends. japantimes.co.jp 17.12.2023.

[5] Jim Gomez, Haruka Nuga: Japan and the Philippines sign a defense pact in the face of shared alarm over China. apnews.com 08.07.2024.

[6] Yukiko Toyoda, John Geddie: Exclusive: Japan must strengthen NATO ties to safeguard global peace, PM says. reuters.com 09.07.2024.

[7] Washington Summit Declaration. nato.int 10.07.2024.

[8] NATO Secretary General concludes landmark 75th Anniversary Washington Summit. nato.int 11.07.2024.

[9] Deutschland und Japan wollen Pakt für Wirtschaftssicherheit. handelsblatt.com 12.07.2024.

[10] Tim Kanning: Japan sucht die Nähe zu Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.07.2024.

[11] S. dazu Die scheiternde Aufholjagd.

[12] Tim Kanning: Japan sucht die Nähe zu Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.07.2024.

[13] S. dazu Die Vereinigte Front gegen China.

[14] Tim Kanning: Japan sucht die Nähe zu Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.07.2024.

[15] S. dazu Das größte Marinemanöver der Welt.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9620


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15.07.2024

Kriegspolitik »Asow« on the Road

jungewelt.de, 15.07.2024, Von Susann Witt-Stahl

Neonazibrigade geht auf Europatournee – auch in Deutschland sind Auftritte geplant


Smoliyenko Dmytro/IMAGO/ABACAPRESS

Ukrainische Faschisten feiern sich: »Unsere Leute sind überall« (Saporischschja, 5.5.2024)


Die Propagandamaschine der »Asow«-Bewegung präsentiert Kriegshelden zum Anfassen. Am 21. Juli startet sie eine Europatournee mit Angehörigen ihres Kampfverbands 3. Separate Sturmbrigade in der ukrainischen Armee. Geplant hat die Einheit, die von Andrij Bilezkij, einem der einflussreichsten Neonaziführer der Ukraine kommandiert wird, zunächst Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel.

Seit ukrainische Faschobanden als Brothers in Arms der NATO im Stellvertreterkrieg gegen Russland fungieren, gilt der kategorische Imperativ »Nie wieder!« auch hierzulande nur noch befristet bis zum nächsten Mal. Und so sind für den 25. und 26. Juli auch Veranstaltungen der »Asow«-Sturmbrigade in Deutschland angekündigt: In Berlin werden die »epischsten Geschichten von der Front« garniert mit »Soldatenhumor« für 20 Euro, in Hamburg für 15 Euro angeboten; der Erlös geht an »Asow«. »Kommt zum Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Schlachten in Bachmut, Awdijiwka und Charkiw waren«, heißt es in der Werbung, die in Social-Media-Kanälen verbreitet wird. »Unzensiert erzählen sie alles über ihren Dienst.«

Bezweifelt werden darf, dass das auch für hässliche Wahrheiten zutrifft, die die Medien in Deutschland und anderen NATO-Ländern seit 2022 mit großem Aufwand verschweigen, verharmlosen oder leugnen: Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arms, Ukrainische Aufständische Armee, die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zählten. Ungebrochen ist auch ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision »Dirlewanger«.


Zweck der Europatournee ist laut der »Asow«-Brigade, »Fans im Ausland zu treffen«. Aber der Ankündigung ist zu entnehmen, dass ihre Mission über Geldakquise und das bereits weit fortgeschrittene Branding von »Asow« – mit eigenen Filmproduktionsfirmen, Modelabels, Verlagen, neuerdings sogar einer Netflix-Serie – für den Kulturindustriemarkt im Westen hinaus geht. »Wir wissen, dass ihr die Heimat vermisst«, so der Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der hier lebenden ukrainischen Männer. »Ihr könnt euch unseren Reihen anschließen.« Wer sich partout nicht für den Heldentod in der Ostukraine begeistern will, soll wenigstens Ersatzdienst im Ausland leisten: »Ihr könnt lokale Initiativen gründen«, so die Aufforderung von »Asow«, die Bewegung in Deutschland zu etablieren. Diese hat mit einem Ableger von »Centuria« (einer der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, deren militärischer Arm in die 3. Sturmbrigade eingegliedert ist) bereits in Magdeburg Fuß gefasst. Dass »Asow« Expansionsdrang hat, indiziert auch der Titel der Tournee: »Unsere Leute sind überall.«

In Hamburg ist für das Nazispektakel im Talkshowformat mit »Feine Ukraine« der optimale Gastgeber gefunden: Der »Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit« initiiert regelmäßig Kundgebungen für mehr Waffenlieferungen und die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine und damit faktisch für den Kampfeinsatz von NATO-Truppen gegen Russland. Vergangenen Monat war »Feine Ukraine« Mitorganisator einer Veranstaltung, inklusive Autogrammstunde, mit der ukrainischen Sanitätssoldatin Julija Pajewska – ein Exmitglied des banderistischen »Rechten Sektors« – in der renommierten Bucerius Law School. In Berlin soll die »Asow«-Show am Donnerstag im Hotel Continental – Art Space in Exile, Zentrum für Moderne Kunst in Treptow stattfinden, das vorwiegend von geflohenen ukrainischen Künstlern genutzt und dessen Träger Ogalala Kreuzberg e. V. »zur Förderung von Kunst und Kultur« ist. Eine Anfrage der jW-Redaktion bei Hotel Continental – das auch Kooperationspartner des Deutschen Theaters ist – zu seiner fragwürdigen Kooperation mit faschistischen Horden, blieb bislang unbeantwortet.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/479392.html


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15.07.2024

Pepe Escobar: Das Jemen-Russland-Rätsel

seniora.org, 15. Juli 2024, 12. Juli 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von thecradle.co

Jemens herausragende strategische Manöver zur Verteidigung Palästinas durch seine dramatisch aufsteigende Rolle in der westasiatischen Achse des Widerstands nimmt die Konturen einer epischen Odyssee an, die von der globalen Mehrheit eifrig verfolgt wird.


Sanaa bemüht sich eifrig um eine Zusammenarbeit mit Moskau, um seine erstaunlichen militärischen Erfolge auch auf den wirtschaftlichen und diplomatischen Bereich auszudehnen. Während der Handel mit Russland ein wesentlicher Faktor für die Abschwächung der Auswirkungen der Belagerung des Jemen sein kann, sieht Sanaa die Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten auch als "goldene Gelegenheit" für die Schaffung dauerhafter Sicherheit am Persischen Golf. (Photo Credit: The Cradle)


Als ob die beispiellose Demütigung der US-Marine im Bab al-Mandab und im Roten Meer noch nicht genug wäre, hat die Ansarallah ein israelisches Schiff mit einer Hatem-2-Hyperschallrakete beschossen, einem bemerkenswerten Fortschritt in der einheimischen technologischen Entwicklung.

Diese erstaunlichen strategisch-militärischen Fortschritte der Ansarallah haben gleichzeitig den seit jeher schwelenden, nicht beendeten Krieg und die Blockade gegen den Jemen wiederbelebt, die 2015 von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der üblichen Unterstützung der USA und des Vereinigten Königreichs begonnen wurde.

Riad verabscheut den jemenitischen Widerstand wie die Pest. Statt Sanaa, der anerkannten Hauptstadt des Jemen, unterstützt es eine "Anti-Ansarallah-Regierung" in Aden, die von der "regelbasierten internationalen Ordnung" anerkannt ist. In Wahrheit sitzt diese Regierung jedoch in einem Luxushotel in Riad.

Die Ansarallah hat sich bemüht, einen Gefangenenaustausch auszuhandeln, bei dem gefangene saudische Piloten gegen inhaftierte Hamas-Mitglieder in Saudi-Arabien ausgetauscht werden. Riad hat sich nicht nur geweigert, sondern auch damit gedroht, dass Banküberweisungen in den und aus dem Jemen blockiert und der internationale Flughafen und die Seehäfen von Sanaa geschlossen werden würden.

Die Antwort der Ansarallah war eindeutig: Wenn das jemenitische Bankwesen blockiert wird, würde das saudi-arabische Bankensystem zerstört werden. Wenn der Flughafen von Sanaa angegriffen wird, würde dasselbe mit den saudischen Flughäfen geschehen.

Der Krieg, der nie endete, ist also plötzlich und auf bedrohliche Weise wieder im Gange. Die Ansarallah hätte kein Problem damit, als Vergeltung für eine vollständige Blockade die saudi-arabische Ölproduktion ins Visier zu nehmen   – angesichts ihrer bewährten Fähigkeiten mit brandneuen Raketen und Marinedrohnen. Die Folgen für die globalen Ölmärkte wären katastrophal.


Zwei Delegationen besuchen Moskau...

Der Jemen ist der klassische Fall eines heftigen Widerstandsakteurs im Kontext der entstehenden multipolaren, multinodalen Welt. Das wirft die Frage auf, wo der multipolare/multinodale Champion Russland steht, wenn es um den Kampf des Jemen geht.

Dies bringt uns zu dem faszinierenden Fall zweier jemenitischer Delegationen, die kürzlich Moskau besucht haben.

Eine von ihnen, angeführt von einem hochrangigen Ansarallah-Beamten, traf in Moskau mit dem Sondergesandten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten (Westasien) und Afrika, Michail Bogdanow, zusammen.

Sie sprachen nicht nur über den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen, sondern auch über das, was die Ansarallah als "amerikanisch-britische Aggression gegen den Jemen" bezeichnet, eine Anspielung auf die laufenden westlichen Marineoperationen im Roten Meer, mit denen seit Monaten erfolglos versucht wird, jemenitische Operationen gegen israelische und mit Israel assoziierte Schiffe zu vereiteln. Eine Vergeltungsbelagerung, wenn man so will.

Die Jemeniten versicherten den Russen, dass ihre Seeoperationen "keine Bedrohung für die internationale Schifffahrt darstellen oder gegen irgendjemanden gerichtet sind, sondern der Unterstützung des palästinensischen Volkes dienen und eine Reaktion auf die amerikanischen und britischen Luftangriffe auf den Jemen darstellen". Ansarallah lobte Russlands Verständnis und drückte seine Dankbarkeit dafür aus:


Russlands Position gegen die amerikanisch-britische Aggression gegen Jemen und seine Unterstützung für den humanitären und politischen Prozess in unserem Land. Wir haben auch die Ergebnisse der Deeskalationsbemühungen zwischen Jemen und den Aggressorländern geprüft und die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung hervorgehoben, die die Einheit und Souveränität Jemens gewährleistet.

All dies betrifft das, was man als Delegation für den politischen Prozess im Jemen bezeichnen könnte. In Oman, während sie auf ihre russischen Visa warteten, kreuzten sich ihre Wege mit einer anderen jemenitischen Gruppe: der Delegation für Geowirtschaft.

Diese Delegation wurde von Dr. Fouad al-Ghaffari geleitet, dem Sonderberater der jemenitischen Regierung der Nationalen Rettung von Premierminister Dr. Abdulaziz Saleh bin Habtoor in Sanaa.

Habtoor ist ein führender jemenitischer Intellektueller und der Autor des bemerkenswerten Buches Undeterred: Yemen in the Face of Decisive Storm (Unbeirrt: Jemen im Angesicht des entscheidenden Sturms), das die wichtigsten Details des Krieges beleuchtet, der 2015 "von einer feindlichen Koalition aus 17 Ländern" mit voller Unterstützung der USA und der EU begonnen wurde und mit Luft-, See- und Landblockaden einherging.

Der Premierminister erläutert den Wirtschaftskrieg, als die jemenitische Zentralbank nach Aden verlegt wurde, den biologischen Krieg, der zu einem schrecklichen Ausbruch der Cholera im ganzen Land führte, und wie die Arabische Liga gekauft und bezahlt wurde. Er betont, dass "dies der erste Krieg in der Geschichte ist, in dem alle reichen arabischen Länder unter dem Deckmantel des mächtigsten imperialistischen Landes in einer unheiligen Koalition gegen das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel zusammenstehen."

Dieser Krieg ist noch lange nicht vorbei. Der Jemen leidet schwer. Das Gespenst einer großen Hungersnot ist noch nicht verschwunden. Der Schwerpunkt der Delegation von Dr. Ghaffari musste also eindeutig humanitär sein und sich auf die Ernährungssicherheit konzentrieren.

Er erzählt The Cradle, was Jemen vom russischen Landwirtschaftsministerium zu erwarten hat:


Wir müssen Lebensmittel aus Russland exportieren und importieren. Wir sollten eine Schifffahrtslinie zwischen Russland und dem Jemen im Hafen von Hodeidah einrichten. Letzten Monat war eine andere jemenitische Delegation in China. Es gab gute Kontakte, und sie arbeiten jetzt an einem Abkommen. Ich bin als Berater des Premierministers hierher gekommen, um parallel zum russischen BRICS-Vorsitz darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, eine Verbindung zwischen uns und Russland im Bereich der Landwirtschaft   – und der Ernährungssicherheit   – aufzubauen. Wir brauchen in all diesen Bereichen russisches Fachwissen. Wir haben im Jemen spezielle Produkte, die wir exportieren wollen   – und jetzt kämpfen wir gegen einen Boykott durch die USA und den Westen. Wir wollen russische Produkte anstelle von Produkten aus Europa.

Ghaffari fügt hinzu: "Einige russische Produkte kommen zwar in den Jemen, aber nicht direkt. Sie kommen aus den Golfstaaten oder afrikanischen Ländern. Aber nicht als russische Produkte. Im Jemen gibt es keine russischen Produkte. Jetzt, nach 96 Jahren russisch-jemenitischer Beziehungen, definiert sich der Jemen als ein guter Akteur in unserer Region. Es ist an der Zeit, dass sich die BRICS zusammentun   – und sich gegen das US-Modell zur Wehr setzen."


Jemens BRICS-Vorstoß

Dr. Ghaffari erklärt weiter, woran die mögliche geoökonomische Integration des Jemen scheitert:

Bei den offiziellen Kontakten gab es gute Anzeichen, und der jemenitische Premierminister begrüßt dies. Das Ziel ist es, ein Abkommen mit Moskau zu schließen. Wir haben eine Vision. Wir wollen diese Vision erläutern, wie der Norden und der Süden des Jemen zu einer Eisenbahn zusammengeführt werden können. Das erinnert uns an ein Projekt der Russischen Eisenbahnen vor 15 Jahren. Wir bringen Öl-, Gas- und Agrarinvestitionen in die Seehäfen. Vielleicht könnte der Jemen das in 50 Jahren allein schaffen, aber mit guter Hilfe können wir es in ein oder zwei Jahren schaffen.

Er berichtet, dass in Moskau auch eine lange Diskussion über den Wunsch des Jemen stattgefunden hat, sich um die Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten zu bewerben   – und über die damit verbundenen Fallstricke:


Wir arbeiten im Jemen seit 10 Jahren eng mit den BRICS zusammen, weil wir an diese Vision glauben, wenn wir die Chance haben, Mitglied zu werden. Ich bin der einzige Berater des Premierministers in Sachen BRICS-Förderung. Wir wollen mit BRICS zusammenarbeiten. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit.

Das Büro des Premierministers in Sanaa hat in Briefen an das russische Außenministerium den Wunsch geäußert, den BRICS beizutreten. Sollten sich diese Kontakte weiterentwickeln, könnte Moskau Sanaa sicherlich einladen, als Beobachter am BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan teilzunehmen.

Doch stellt die jüngste BRICS-Mitgliedschaft von Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein unmittelbares Hindernis für den Beitritt Jemens zu diesem multipolaren Machtzentrum dar?

Ghaffari scheint das nicht so zu sehen, da er Jemens BRICS-Bestrebungen mit der Schaffung von "Sicherheit am Golf" in Verbindung bringt. Die Emirate und die Saudis sind jetzt in BRICS. BRICS könnte uns alle zusammenführen."

Die Delegation von Dr. Ghaffari besuchte Russland mit mehreren Zielen: Prüfung der Möglichkeit, ein gemeinsames landwirtschaftliches Unternehmen zu gründen, Erörterung von Import- und Exportmöglichkeiten und Versandmethoden, Erörterung der Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS-Strategie für wirtschaftliche Partnerschaft in der Landwirtschaft, Kennenlernen der russischen Erfahrungen mit dem Boykott westlicher Produkte, Einführung der Besonderheiten jemenitischer Produkte, insbesondere Kaffee, Honig und Baumwolle, auf dem russischen Markt und Erörterung des Baus eines jemenitischen Staudamms.

Hinzu kommt ein wichtiges diplomatisches Ziel: die Erörterung der Möglichkeit, dass ein jemenitischer Vertreter am bevorstehenden BRICS-Gipfel teilnimmt. "Wir stehen an der Seite Russlands. Russland sollte sich ein vollständiges Bild davon machen, was im Jemen passiert. Wenn der Jemen nicht am Gipfel teilnimmt, würde etwas in der Region fehlen."

Moskau, Peking und Teheran würden dem sicherlich zustimmen. Doch dann ruft die knallharte geopolitische Realität. Die Russische Föderation, die gezwungen ist, das äußerst heikle geopolitische Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien innerhalb der BRICS zu wahren, ist möglicherweise noch weit davon entfernt, das Jemen-Rätsel zu lösen.

Quelle: https://thecradle.co/articles/the-yemen-russia-riddle
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/pepe-escobar-das-jemen-russland-raetsel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2024

Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom

    freedert.online, 15 Juli 2024 21:09 Uhr, Von Dagmar Henn

    Die meisten westdeutschen Autoren, die über die Nachfahren der DDR schreiben, tun dies mit einer kolonialherrlichen Attitüde. Das ist bei Hubertus Knabe nicht anders, der meint, sich wegen der "falschen" Wahlentscheidungen der Angeschlossenen zu Wort melden zu müssen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Paul Zinken


    Hubertus Knabe, 26.11.2018


    Irgendwie hat es auch sein Gutes, dass die militantesten Propagandisten des Westens, zu denen Hubertus Knabe ohne jeden Zweifel zu zählen ist, meinen, die beste Methode, die bösen Ostdeutschen von ihren politischen Irrwegen abzubringen, sei, sie möglichst lautstark zu beleidigen. Der Erfinder des DDR-Gruselkabinetts, auch bekannt als "Gedenkstätte Berlin-Schönhausen", verwendet einen ganzen Artikel darauf, zu behaupten, die Bürger der DDR hätten allesamt an einem Stockholm-Syndrom gelitten und sich "mit ihren Unterdrückern identifiziert".

    Der BND macht sich hübsch zur Nachwuchsgewinnung

    Meinung

    Der BND macht sich hübsch zur Nachwuchsgewinnung

    Man kann das natürlich auch mit Humor nehmen, schließlich wäre eben dieses Stockholm-Syndrom fast die einzig denkbare Entschuldigung für die gegenwärtige Bundesregierung, würde man sie eines Tages für die begangenen Untaten vor Gericht stellen, als psychiatrische Ausrede, warum sie völlig unfähig waren, die Sprengung von Nord Stream als einen Angriff zu begreifen, denn von den guten US-Amerikanern könne nur Gutes ausgehen…

    Knabe gönnt dem Publikum eine lange Litanei, wie sehr doch die "Verbrechen der Roten Armee" in der DDR verschwiegen worden seien. Man ist versucht, ihm das Stichwort "Rheinwiesenlager" links und rechts um die Ohren zu hauen, ein klein wenig darauf zu verweisen, dass die Kriegsführung der Westalliierten mit großflächigen Bombardements von Wohngebieten auch damals ein Kriegsverbrechen war, und dass die krönende Kirsche auf dieser Torte dann die Wiederinthronisierung der Nazieliten unter Adenauer war, die man ebenfalls als freundliches Geschenk der US-Amerikaner betrachten sollte (von Kleinigkeiten wie der deutschen Spaltung ganz abgesehen), aber das wäre im Grunde gar nicht nötig.

    Das beklagte Schweigen ist nur noch entfernte Erinnerung älterer Mitbürger, denn seit 1990 braucht man im Grunde nur noch den Fernseher anzuschalten, um regelmäßig mit Berichten berieselt zu werden, die betonen, wie grauenvoll doch die DDR war. Außer natürlich, es kommt gerade ein neuer PISA-Bericht, und man muss wieder einmal kleinlaut zugeben, dass das Bildungssystem der Finnen, das ständig weit oben liegt, eine Kopie desjenigen der DDR war.

    "Sowjetische Fremdherrschaft über Ostdeutschland", wirklich? Wie bitte bezeichnet er dann den heutigen Zustand der Bundesrepublik?

    "Im Westen ist vielen dagegen bis heute bewusst, dass sie ihre Freiheit nur der Stärke der NATO und der Unterstützung der USA im Ost-West-Konflikt zu verdanken haben."

    Wenn man jahrzehntelang sein Brot mit politischer Denunziation verdient, schlägt das irgendwann auf den Charakter. Wäre Knabe tatsächlich der Historiker, der zu sein er behauptet, müsste er irgendwann auch über solche Dinge wie den Artikel 131 Grundgesetz gestolpert sein, der die Nazibeamten wieder in Amt und Würden brachte. Hundertfach, tausendfach Personen, die an schwersten Verbrechen beteiligt waren oder diese sogar befehligt haben, siehe Theodor Oberländer. Er hätte, wäre er nicht völlig in seinem Auftrag, die DDR in den allerschwärzesten Farben zu zeichnen, irgendwann auch auf so unangenehme kleine Details in Deutschland West gestoßen, wie die Zustände in Kinderheimen.

    Der Zweite Weltkrieg geht weiter

    Meinung

    Der Zweite Weltkrieg geht weiter

    In denen übrigens, Bemerkung am Rande, sehr häufig sogenannte "Besatzungskinder" landeten, die Kinder schwarzer US-Soldaten, die bis gegen Ende der 1960er von den Jugendämtern ihren Müttern entrissen wurden, sofern die Väter zurück in die Staaten gingen. Und wer weiß, dass es tatsächlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab, in dem festgelegt wird, wie dick ein Gummischlauch sein darf, mit dem ein Vater sein Kind schlägt, dem wird ganz schwummrig angesichts der Verherrlichung des deutschen Westens durch den Herrn Knabe.

    Nun mag ja ein Historiker ein Fachgebiet haben und ansonsten völlig blind sein für andere Informationen. Und sicher wäre es seiner Karriere nicht zuträglich gewesen, wahrzunehmen, dass die Insassen der von ihm so hervorgehobenen sowjetischen Speziallager tatsächlich überwiegend Naziverbrecher waren, ja, eben jene Leute, die unter der schützenden Hand der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik wieder Kommissare, Richter, Studienräte, Professoren und Minister wurden, während in den Rheinwiesenlagern eher die gewöhnlichen Soldaten krepierten, weil man SS und Offiziere sehr bald zur weiteren Verwendung gut unterbrachte.

    Aber auch das ist nicht der Punkt, denn wir reden von der Vergangenheit, über die man unterschiedliche Ansichten haben kann, denen man allerdings immer hinzufügen sollte, dass diese Ereignisse alle noch viel zu nah liegen, um sie wirklich bewerten zu können. Mehr noch – die wirkliche Erzählung, welcher Teil Deutschlands nun wie besetzt und wie souverän war oder ist, kann erst geschrieben werden, wenn die letzten Teile Besatzung entfernt sind, nämlich all die Zweigniederlassungen der US-Armee, die ganzen Kommandozentralen, EUCOM, CENTCOM, AFRICOM; wenn sie weg sind, und die unzähligen NGOs, Stiftungen et cetera, die diese Interessen vertreten; wenn endlich offen darüber gesprochen werden kann, was ab 1990 tatsächlich geschehen ist, eingeschlossen die massive Enteignung der Bevölkerung der DDR, eingeschlossen die Entwertung sämtlicher Berufsabschlüsse, eingeschlossen die volle Aufklärung über die eigenartige Anhäufung politischer Morde, die die weitere Entwicklung verzerrten.

    Experte bei Tucker Carlson: Deutsches NetzDG – ein Werk der CIA?

    Experte bei Tucker Carlson: Deutsches NetzDG – ein Werk der CIA?

    Alles nicht Knabes Auftrag. Sein Auftrag ist die Spaltung. Und die Behauptung von "Moskaus brutalem Imperialismus". Selbst wenn er am Ende seines Artikels schreibt, "das verloren gegangene Vertrauen lässt sich nur durch eine Politik zurückgewinnen, die Probleme löst statt sie zu tabuisieren" – der Mann ist grün. Die Kriegspolitik ist ihm kein Problem. Und er hat das US-Gepose vollständig verinnerlicht, in ihm gibt es nicht den geringsten Raum für Zweifel, kein Vietnam, kein Abu Ghraib, und man geht sicher nicht fehl, dass nicht einmal der live übertragene Genozid in Gaza den leisesten Wellenschlag auf seinem bergseetiefen Glauben an die Vereinigten Staaten von Amerika verursachen kann:

    "Im fairen Streit um die besseren Konzepte dürften auch die Wähler von AfD, BSW und Linken erkennen, dass der ehemalige KGB-Offizier Putin am Ende nur durch Stärke zu beeindrucken ist."

    Das klingt, als habe er zu viele James-Bond-Filme gesehen und nicht einmal John le Carré gelesen. Dabei müsste er es in mehrfacher Hinsicht besser wissen.

    In Knabes Wikipedia-Biografie steht, er habe 1992 "aus seiner Stasiakte" erfahren, dass ein Freund über ihn berichtet habe, und: "von da an widmete sich Knabe der Enttarnung oder Bloßstellung früherer MfS-Spitzel". Das ist eine extreme Schieflage. (Ich hätte auch gerne 1992 in meine Akte gesehen, aber die lag (mindestens) beim Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz, und dessen Akten sind, wie die aller anderen Verfassungsschutzämter, die des BND und die des MAD eben nicht 1992 zugänglich gewesen, und selbst heute gäbe es da bestenfalls geschwärzte Seiten). Wer weiß, wie viele sonst im Westen begonnen hätten, sich "der Enttarnung oder Bloßstellung" von Verfassungsschutzspitzeln zu widmen.

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    Da bleibt im Hinterkopf nur immer diese ungeheuerliche Zahl aus dem NSU-Prozess über den "Thüringer Heimatschutz", 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste unter 120 Personen. Eine wirklich atemberaubende Dimension, die man nicht ernst genug nehmen kann, und das schon vor der Erfindung all dieser grünen Nebengeheimdienste.

    Die ganze Geschichte, die Knabe erzählt, mit der er sein ganzes Leben verbracht und finanziert hat, auf durchaus angenehmem Niveau und als umworbener Experte, funktionierte immer nur, weil die andere Seite fehlt. Weil eben die Westakten nicht für eine wirkliche Bewertung zur Verfügung stehen. Einzelne Punkte machen es dennoch klar, dass dieses Schwarz-Weiß-Bild, das Knabe mitzuzeichnen half, nicht stimmen kann. Briefe, die von Ost nach West gingen und umgekehrt, wurden immer dreimal gelesen. Einmal im Osten, einmal im Westen, und zuletzt erst vom Empfänger.

    Wobei man im Rückblick zugeben müsste, dass auch da vieles schlicht Ergebnis dieser Frontstellung war, der Tatsache, dass die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten nicht nur dies, sondern auch die eingefrorene Frontlinie des Kalten Krieges war, ein Weltkrieg in Wartestellung, der ein wirklich ziviles Leben auf beiden Seiten erschwerte. Man könnte auch erkennen, dass nichts verheerender für die Zukunft eines Landes ist, als dauerhaft eine Trennlinie zwischen Siegern und Besiegten zu etablieren. In gewisser Weise sind es Leute wie Knabe, die dafür gesorgt haben, dass es beinahe schon wieder zwei Länder sind.

    2007 hat Knabe gefordert, die Rosenholz-Dateien sollten veröffentlicht werden. Dabei handelte es sich um mikroverfilmte Akten des Ministeriums für Staatssicherheit, die allerdings nicht unmittelbar in deutschen Archiven landeten; sie befanden sich zuvor in den Händen der CIA. Auch wenn die öffentliche Erzählung behauptet, sie seien von der CIA selbst "erbeutet" worden, ist dies falsch. Zuerst hatte sie der BND; er hat sie aber, ohne sie zu kopieren, an die CIA weitergegeben. Der Grund, warum die CIA an diesen Akten überhaupt interessiert war, war nicht, dass sich daraus Informationen für mögliche Erpressungen ziehen ließen (das sicher auch); viel entscheidender war, dass die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit auch daran gearbeitet hatte, US-Agenten in der Bundesrepublik zu identifizieren. Diese Liste wäre im Ringen um deutsche Souveränität der Joker gewesen. Das, was die CIA letztlich an Deutschland zurückgab, und was zu veröffentlichen Knabe forderte, enthielt diese Informationen selbstverständlich nicht mehr.

    Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

    Meinung

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    Knabe hat, zusammen mit Joachim Gauck und in der Folge Marianne Birthler, letztlich nach Kräften dafür gesorgt, den Blick nur auf jene Akten zu lenken, die für die Eliten des Westens völlig ungefährlich sind. Weder die Akten der Ermittlungen der DDR-Behörden zu Naziverbrechen, die ebenfalls in der Gauck-Behörde verschwanden, noch die so zentrale Agentenliste waren ihm je eine Erwähnung wert.

    Allerdings stellt sich, wenn man die Karriere von Knabe betrachtet, durchaus auch die Frage, ob er nicht noch andere Auftraggeber hatte als die Bundesrepublik. Er war 1988 Leiter der evangelischen Akademie in Westberlin. Das bedeutet, sein damaliger Arbeitgeber war die evangelische Kirche. Er saß aber auch auf einer Stelle, die für die politischen Angriffe auf die DDR nicht ganz unwichtig war, oder vielmehr, die eines der Scharniere darstellte, über das die dafür erforderlichen Kontakte geknüpft werden konnten. Was bedeutet, dass er mit Sicherheit regelmäßige Kontakte zum BND hatte. Was aber ebenfalls bedeuten kann, dass er mindestens Kontakte zur CIA hatte. Wenn nicht mehr.

    Dann wäre das, was er in den letzten Jahrzehnten getrieben hat, und was er in seinem Artikel noch einmal so eindringlich darstellt, kein Ergebnis eines Stockholm-Syndroms, sondern schlicht die Arbeit eines langjährigen Bediensteten im Interesse seines Auftraggebers.


    Mehr zum Thema ‒ Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten


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Info: https://freedert.online/meinung/212473-hubertus-knabe-und-stockholm-syndrom/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2024

NATO General Kujat: Das ist Putins rote Linie!

youtube.com, vom 14.07.2024 #hkcm #politik #interview

In diesem Video spricht Philip Hopf mit General A.D. Kujat. NATO General Kujat: Das ist Putins rote Linie! 


Quellen:    • "Geheimer "Operationsplan Deutschland...      • Alle Zeichen stehen auf einen grossen...   https://www.bundeswehr.de/de/organisa... https://www.fr.de/politik/nordkorea-m...


Info: Video https://youtube.com/watch?v=vKreiTSGp3Y&feature=shared Dauer 56:06 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2024

Pepe Escobar: Das Jemen-Russland-Rätsel

seniora.org, 15. Juli 2024,  12. Juli 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von thecradle.co

Jemens herausragende strategische Manöver zur Verteidigung Palästinas durch seine dramatisch aufsteigende Rolle in der westasiatischen Achse des Widerstands nimmt die Konturen einer epischen Odyssee an, die von der globalen Mehrheit eifrig verfolgt wird.


Sanaa bemüht sich eifrig um eine Zusammenarbeit mit Moskau, um seine erstaunlichen militärischen Erfolge auch auf den wirtschaftlichen und diplomatischen Bereich auszudehnen. Während der Handel mit Russland ein wesentlicher Faktor für die Abschwächung der Auswirkungen der Belagerung des Jemen sein kann, sieht Sanaa die Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten auch als "goldene Gelegenheit" für die Schaffung dauerhafter Sicherheit am Persischen Golf. (Photo Credit: The Cradle)

Als ob die beispiellose Demütigung der US-Marine im Bab al-Mandab und im Roten Meer noch nicht genug wäre, hat die Ansarallah ein israelisches Schiff mit einer Hatem-2-Hyperschallrakete beschossen, einem bemerkenswerten Fortschritt in der einheimischen technologischen Entwicklung.

Diese erstaunlichen strategisch-militärischen Fortschritte der Ansarallah haben gleichzeitig den seit jeher schwelenden, nicht beendeten Krieg und die Blockade gegen den Jemen wiederbelebt, die 2015 von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der üblichen Unterstützung der USA und des Vereinigten Königreichs begonnen wurde.

Riad verabscheut den jemenitischen Widerstand wie die Pest. Statt Sanaa, der anerkannten Hauptstadt des Jemen, unterstützt es eine "Anti-Ansarallah-Regierung" in Aden, die von der "regelbasierten internationalen Ordnung" anerkannt ist. In Wahrheit sitzt diese Regierung jedoch in einem Luxushotel in Riad.

Die Ansarallah hat sich bemüht, einen Gefangenenaustausch auszuhandeln, bei dem gefangene saudische Piloten gegen inhaftierte Hamas-Mitglieder in Saudi-Arabien ausgetauscht werden. Riad hat sich nicht nur geweigert, sondern auch damit gedroht, dass Banküberweisungen in den und aus dem Jemen blockiert und der internationale Flughafen und die Seehäfen von Sanaa geschlossen werden würden.

Die Antwort der Ansarallah war eindeutig: Wenn das jemenitische Bankwesen blockiert wird, würde das saudi-arabische Bankensystem zerstört werden. Wenn der Flughafen von Sanaa angegriffen wird, würde dasselbe mit den saudischen Flughäfen geschehen.

Der Krieg, der nie endete, ist also plötzlich und auf bedrohliche Weise wieder im Gange. Die Ansarallah hätte kein Problem damit, als Vergeltung für eine vollständige Blockade die saudi-arabische Ölproduktion ins Visier zu nehmen   – angesichts ihrer bewährten Fähigkeiten mit brandneuen Raketen und Marinedrohnen. Die Folgen für die globalen Ölmärkte wären katastrophal.

Zwei Delegationen besuchen Moskau...

Der Jemen ist der klassische Fall eines heftigen Widerstandsakteurs im Kontext der entstehenden multipolaren, multinodalen Welt. Das wirft die Frage auf, wo der multipolare/multinodale Champion Russland steht, wenn es um den Kampf des Jemen geht.

Dies bringt uns zu dem faszinierenden Fall zweier jemenitischer Delegationen, die kürzlich Moskau besucht haben.

Eine von ihnen, angeführt von einem hochrangigen Ansarallah-Beamten, traf in Moskau mit dem Sondergesandten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten (Westasien) und Afrika, Michail Bogdanow, zusammen.

Sie sprachen nicht nur über den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen, sondern auch über das, was die Ansarallah als "amerikanisch-britische Aggression gegen den Jemen" bezeichnet, eine Anspielung auf die laufenden westlichen Marineoperationen im Roten Meer, mit denen seit Monaten erfolglos versucht wird, jemenitische Operationen gegen israelische und mit Israel assoziierte Schiffe zu vereiteln. Eine Vergeltungsbelagerung, wenn man so will.

Die Jemeniten versicherten den Russen, dass ihre Seeoperationen "keine Bedrohung für die internationale Schifffahrt darstellen oder gegen irgendjemanden gerichtet sind, sondern der Unterstützung des palästinensischen Volkes dienen und eine Reaktion auf die amerikanischen und britischen Luftangriffe auf den Jemen darstellen". Ansarallah lobte Russlands Verständnis und drückte seine Dankbarkeit dafür aus:

Russlands Position gegen die amerikanisch-britische Aggression gegen Jemen und seine Unterstützung für den humanitären und politischen Prozess in unserem Land. Wir haben auch die Ergebnisse der Deeskalationsbemühungen zwischen Jemen und den Aggressorländern geprüft und die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung hervorgehoben, die die Einheit und Souveränität Jemens gewährleistet.

All dies betrifft das, was man als Delegation für den politischen Prozess im Jemen bezeichnen könnte. In Oman, während sie auf ihre russischen Visa warteten, kreuzten sich ihre Wege mit einer anderen jemenitischen Gruppe: der Delegation für Geowirtschaft.

Diese Delegation wurde von Dr. Fouad al-Ghaffari geleitet, dem Sonderberater der jemenitischen Regierung der Nationalen Rettung von Premierminister Dr. Abdulaziz Saleh bin Habtoor in Sanaa.

Habtoor ist ein führender jemenitischer Intellektueller und der Autor des bemerkenswerten Buches Undeterred: Yemen in the Face of Decisive Storm (Unbeirrt: Jemen im Angesicht des entscheidenden Sturms), das die wichtigsten Details des Krieges beleuchtet, der 2015 "von einer feindlichen Koalition aus 17 Ländern" mit voller Unterstützung der USA und der EU begonnen wurde und mit Luft-, See- und Landblockaden einherging.

Der Premierminister erläutert den Wirtschaftskrieg, als die jemenitische Zentralbank nach Aden verlegt wurde, den biologischen Krieg, der zu einem schrecklichen Ausbruch der Cholera im ganzen Land führte, und wie die Arabische Liga gekauft und bezahlt wurde. Er betont, dass "dies der erste Krieg in der Geschichte ist, in dem alle reichen arabischen Länder unter dem Deckmantel des mächtigsten imperialistischen Landes in einer unheiligen Koalition gegen das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel zusammenstehen."

Dieser Krieg ist noch lange nicht vorbei. Der Jemen leidet schwer. Das Gespenst einer großen Hungersnot ist noch nicht verschwunden. Der Schwerpunkt der Delegation von Dr. Ghaffari musste also eindeutig humanitär sein und sich auf die Ernährungssicherheit konzentrieren.

Er erzählt The Cradle, was Jemen vom russischen Landwirtschaftsministerium zu erwarten hat:

Wir müssen Lebensmittel aus Russland exportieren und importieren. Wir sollten eine Schifffahrtslinie zwischen Russland und dem Jemen im Hafen von Hodeidah einrichten. Letzten Monat war eine andere jemenitische Delegation in China. Es gab gute Kontakte, und sie arbeiten jetzt an einem Abkommen. Ich bin als Berater des Premierministers hierher gekommen, um parallel zum russischen BRICS-Vorsitz darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, eine Verbindung zwischen uns und Russland im Bereich der Landwirtschaft   – und der Ernährungssicherheit   – aufzubauen. Wir brauchen in all diesen Bereichen russisches Fachwissen. Wir haben im Jemen spezielle Produkte, die wir exportieren wollen   – und jetzt kämpfen wir gegen einen Boykott durch die USA und den Westen. Wir wollen russische Produkte anstelle von Produkten aus Europa.

Ghaffari fügt hinzu: "Einige russische Produkte kommen zwar in den Jemen, aber nicht direkt. Sie kommen aus den Golfstaaten oder afrikanischen Ländern. Aber nicht als russische Produkte. Im Jemen gibt es keine russischen Produkte. Jetzt, nach 96 Jahren russisch-jemenitischer Beziehungen, definiert sich der Jemen als ein guter Akteur in unserer Region. Es ist an der Zeit, dass sich die BRICS zusammentun   – und sich gegen das US-Modell zur Wehr setzen."

Jemens BRICS-Vorstoß

Dr. Ghaffari erklärt weiter, woran die mögliche geoökonomische Integration des Jemen scheitert:

Bei den offiziellen Kontakten gab es gute Anzeichen, und der jemenitische Premierminister begrüßt dies. Das Ziel ist es, ein Abkommen mit Moskau zu schließen. Wir haben eine Vision. Wir wollen diese Vision erläutern, wie der Norden und der Süden des Jemen zu einer Eisenbahn zusammengeführt werden können. Das erinnert uns an ein Projekt der Russischen Eisenbahnen vor 15 Jahren. Wir bringen Öl-, Gas- und Agrarinvestitionen in die Seehäfen. Vielleicht könnte der Jemen das in 50 Jahren allein schaffen, aber mit guter Hilfe können wir es in ein oder zwei Jahren schaffen.

Er berichtet, dass in Moskau auch eine lange Diskussion über den Wunsch des Jemen stattgefunden hat, sich um die Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten zu bewerben   – und über die damit verbundenen Fallstricke:

Wir arbeiten im Jemen seit 10 Jahren eng mit den BRICS zusammen, weil wir an diese Vision glauben, wenn wir die Chance haben, Mitglied zu werden. Ich bin der einzige Berater des Premierministers in Sachen BRICS-Förderung. Wir wollen mit BRICS zusammenarbeiten. Wir haben jetzt eine einmalige Gelegenheit.

Das Büro des Premierministers in Sanaa hat in Briefen an das russische Außenministerium den Wunsch geäußert, den BRICS beizutreten. Sollten sich diese Kontakte weiterentwickeln, könnte Moskau Sanaa sicherlich einladen, als Beobachter am BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan teilzunehmen.

Doch stellt die jüngste BRICS-Mitgliedschaft von Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein unmittelbares Hindernis für den Beitritt Jemens zu diesem multipolaren Machtzentrum dar?

Ghaffari scheint das nicht so zu sehen, da er Jemens BRICS-Bestrebungen mit der Schaffung von "Sicherheit am Golf" in Verbindung bringt. Die Emirate und die Saudis sind jetzt in BRICS. BRICS könnte uns alle zusammenführen."

Die Delegation von Dr. Ghaffari besuchte Russland mit mehreren Zielen: Prüfung der Möglichkeit, ein gemeinsames landwirtschaftliches Unternehmen zu gründen, Erörterung von Import- und Exportmöglichkeiten und Versandmethoden, Erörterung der Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS-Strategie für wirtschaftliche Partnerschaft in der Landwirtschaft, Kennenlernen der russischen Erfahrungen mit dem Boykott westlicher Produkte, Einführung der Besonderheiten jemenitischer Produkte, insbesondere Kaffee, Honig und Baumwolle, auf dem russischen Markt und Erörterung des Baus eines jemenitischen Staudamms.

Hinzu kommt ein wichtiges diplomatisches Ziel: die Erörterung der Möglichkeit, dass ein jemenitischer Vertreter am bevorstehenden BRICS-Gipfel teilnimmt. "Wir stehen an der Seite Russlands. Russland sollte sich ein vollständiges Bild davon machen, was im Jemen passiert. Wenn der Jemen nicht am Gipfel teilnimmt, würde etwas in der Region fehlen."

Moskau, Peking und Teheran würden dem sicherlich zustimmen. Doch dann ruft die knallharte geopolitische Realität. Die Russische Föderation, die gezwungen ist, das äußerst heikle geopolitische Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien innerhalb der BRICS zu wahren, ist möglicherweise noch weit davon entfernt, das Jemen-Rätsel zu lösen.

Quelle: https://thecradle.co/articles/the-yemen-russia-riddle
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6038&mailid=2267


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2024

Iranische Fernsehberichterstattung über die Schüsse auf Donald Trump

seniora.org, 15. Juli 2024, Von Gilbert Doctorow 14.07.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Wie wir alle wissen, haben die Vereinigten Staaten den Iran in einem Informationskrieg ins Visier genommen, der weit über ein Jahrzehnt zurückreicht. Das Land wurde verunglimpft, jeder nur denkbaren Menschenrechtsverletzung beschuldigt und mit brutalen Wirtschaftssanktionen belegt, einschließlich des Ausschlusses aus dem globalen Finanzzahlungssystem (SWIFT). Ich bitte Sie, dies zu bedenken, wenn Sie die Diskussion von heute Morgen sehen, die ich mit einem der führenden Nachrichtensprecher von Press TV, dem iranischen Weltsender, über die Schüsse auf Donald Trump geführt habe. Ist das verantwortungsvoller und professioneller Journalismus? Ist es schlechter oder besser als das, was Sie heute auf CNN, BBC oder Euronews gesehen haben? Ich überlasse Ihnen das Urteil.

https://www.urmedium.net/c/presstv/130106
(Siehe das übersetzte Transkript weiter unten)

                                                                     *****

Ich gebe gerne zu, dass der wichtigste Punkt, den ich angesprochen habe, als ich von der groben Fahrlässigkeit der für die Sicherheit des ehemaligen Präsidenten Trump verantwortlichen Behörden sprach, nämlich das Versäumnis, Drohnen zur Überwachung der Veranstaltung einzusetzen, aus den Bemerkungen eines Sicherheitsexperten auf CNN stammte, denen ich beim Frühstück zugehört habe.

Im Laufe des Tages schien sich die CNN-Berichterstattung in eine andere Richtung zu bewegen, nämlich in Richtung einer Diskussion über die allgemeinen politischen Spannungen und die Polarisierung in den USA, die einen solchen Anschlag möglich machten. Meines Wissens geht jedoch niemand in den westlichen Mainstream-Medien über Allgemeinplätze hinaus und konkretisiert die Forderungen, Trump zu "stoppen" und sogar zu "erschießen", weil er eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie sei, wie Biden wiederholt und gedankenlos auf der Wahlkampftour gesagt hat. In der heutigen Ausgabe von Nachrichten der Woche, moderiert von Jewgeni Popow im russischen Staatsfernsehen, wurden die Namen mehrerer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens genannt, die direkt zur Ermordung von Trump aufgerufen hatten. Es ist äußerst bemerkenswert, dass diejenigen, die solche Drohungen ausgesprochen haben, nie wegen Anstiftung zur Gewalt vor Gericht gestellt wurden.

Abschließend: Ich habe mich gefreut, von Press TV das Mikrofon erhalten zu haben, um auf ein weiteres Anzeichen dafür aufmerksam zu machen, dass mit der Sicherheit unserer wichtigsten Politiker etwas nicht stimmt. Die Frage, ob Trump zuvor mehr vom Secret Service gefordert hatte, wurde von unseren Medien im Laufe des Tages aufgeworfen und dann abgetan. Niemand erwähnte jedoch die wiederholte Weigerung Bidens, ein Sicherheitsteam für den Kandidaten Robert F. Kennedy Jr. zu benennen. Dies ist angesichts der Ermordung seines Vaters mitten im Wahlkampf vor Jahrzehnten völlig unverschämt.

Ein Land, das 175 Milliarden Dollar verpulvert hat, um das Neonazi-Regime in Kiew an der Macht zu halten, scheint sich über die paar Millionen zu ärgern, die nötig wären, um seine eigenen Wahlen zu sichern.


Transkript von Andreas Mylaeus [eines Lesers]

PressTV: 0:00
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist verletzt worden, nachdem ein Schütze während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania das Feuer eröffnet hatte.


Trump:
Wenn Sie etwas wirklich Trauriges sehen wollen, schauen Sie sich an, was passiert ist.

PressTV: 0:25
Nach Angaben des Secret Service feuerte ein Bewaffneter mehrere Schüsse aus einer erhöhten Position außerhalb des Kundgebungsortes ab. Trump sprach zu Anhängern in Butler, Pennsylvania. Sein Team und der Secret Service bestätigten, dass es ihm gut geht.
In einem Social-Media-Beitrag nach dem Angriff sagte Trump, dass er von einer Kugel getroffen wurde, die den oberen Teil seines rechten Ohrs durchschlug. Ein Zuschauer wurde getötet, mindestens zwei weitere wurden schwer verletzt. Nach Angaben des Secret Service wurde auch der Schütze getötet. Nach Angaben der US-Strafverfolgungsbehörden wird der Vorfall als versuchtes Attentat untersucht.

Kevin Rojek, FBI: 1:09
Heute Abend wurde ein Attentat auf unseren ehemaligen Präsidenten Donald Trump verübt, wie wir es nennen. Es ist immer noch ein aktiver Tatort. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir eine Reihe von Agenten vor Ort. Wir arbeiten auch eng mit anderen Bundesbehörden, unseren staatlichen Partnern und unseren lokalen Polizeipartnern zusammen. Auch hier gilt, dass wir derzeit nicht bereit sind...

PressTV:
Das FBI hat den Schützen als den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks identifiziert. Es gibt jedoch noch keine Hinweise auf ein mögliches Motiv oder darauf, ob weitere Personen beteiligt waren. In einer Reaktion auf die Schießerei bezeichnete Präsident Joe Biden diese als krank und verurteilte politische Gewalt. Biden sagte, er sei dankbar, dass Trump in Sicherheit sei und es ihm gut gehe.

2:00
Wir schalten nun zu Gilbert Doctorow. Er ist ein unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten und kommt aus Brüssel zu uns. Herzlich willkommen. Wenn man sich ansieht, was hier passiert ist, ist ein Attentatsversuch auf einen potenziellen künftigen US-Präsidenten natürlich zu verurteilen. Aber die Gründe, die einen Menschen zu so etwas treiben, scheinen das zu sein, was die USA jetzt   – nicht jetzt, aber früher   – als politische Gewalt bezeichnet haben. Und laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage halten 10 Prozent der Amerikaner politische Gewalt für gerechtfertigt. Sehen wir hier nicht ein Phänomen, sondern diese Art des Denkens und der Rechtfertigung, die die Amerikaner für die Ursache dessen halten, was wir heute erlebt haben?

Gilbert Doctorow, PhD: 2:49

Ich bin [nicht] besonders überrascht, dass es einen Anschlag auf Donald Trump gegeben hat. Die Frage war für mich nur, wann im Wahlkampf dies geschehen würde. Und ob ist es der einzige Versuch sein wird, und wie gründlich und offen die Ermittlungen in dieser Sache sein werden. Es ist sehr praktisch, dass der Möchtegern-Attentäter selbst getötet wurde, denn das erspart uns allen die Verhöre, die aufdecken würden, wer noch beteiligt war. Jede Polizei oder andere Ordnungshüter würden genau dieser Frage nachgehen. Wohin ist er vor dieser Veranstaltung in Pennsylvania gereist, um Zugang zu Mr. Trump zu finden? Wer hat ihm dabei geholfen? Denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass es sich um einen Angriff eines einsamen Wolfs handelt.

3:44
Außerdem wurde von seriösen Terrorismusexperten die Frage aufgeworfen, warum keine Drohne über dieser Veranstaltung war. Wir haben Drohnen, die alle Arten von öffentlichen Veranstaltungen überwachen. Ich besuche Opernkonzerte unter freiem Himmel, und es werden Drohnen eingesetzt, um zu beobachten, ob es in der Nähe eine mögliche Quelle der Gewalt gibt. In Pennsylvania ist nichts dergleichen geschehen. Das ist an sich schon ziemlich außergewöhnlich.

Bidens Äußerungen waren erbärmlich. Sie zeugen von absoluter, willentlicher Ignoranz gegenüber der Atmosphäre, die dies möglich gemacht hat, einer Atmosphäre, in der er dabei ist, die Wahl zu verlieren, und der tiefe Staat ist beunruhigt, hat Angst und wird alles tun, um Herrn Trump zu beseitigen. Das ist klar. Es wirft auch eine weitere Frage auf, die direkt auf Herrn Biden zurückgeht. Warum hat er sich geweigert, dem anderen Kandidaten in diesem Rennen, Robert F. Kennedy Jr., Schutz durch den Secret Service zu gewähren, der wiederholt um einen solchen Schutz gebeten hat und der nach US-Recht ein Recht auf einen solchen Schutz hat?

4:58
Die Biden-Administration macht sich also der Fahrlässigkeit, der bewussten Fahrlässigkeit schuldig, wenn es um den Schutz derjenigen geht, die sich gegen sie wenden.

PressTV:
Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich meine natürlich, wenn es etwas ist, das das Loswerden eines Kandidaten möglicherweise bedeutet, dass Biden vielleicht an die Spitze kommt. Ich schätze, das ist einer der Gewinne hier. Aber was sagt das über die Spaltung in den USA aus, wenn es um die Art und Weise geht, wie die Menschen aufgrund der Politik polarisiert sind? Ich meine, wir wissen, dass Trump, als er die politische Bühne betrat, zu einer Spaltung führte, die auf einer ganzen Reihe von Fragen, Themen und Ideen beruhte, die er zu einer Vielzahl von Themen hatte, denke ich. Glauben Sie, dass dies in irgendeiner Form ein Ergebnis davon ist?

Doctorow: 5:50
Herr Trump war sehr spaltend. Das haben ihm die Status-quo-Politiker zum Vorwurf gemacht. Sie möchten, dass wir alle im gleichen Chor singen, aus dem gleichen Satz von Noten. Und sie nehmen es ihm übel und prangern an, dass er grundlegende Bedenken darüber äußert, wohin sich Amerika entwickelt. Das Potenzial für Gewalt ist natürlich vorhanden. Manche sprechen davon, dass Amerika am Rande eines Bürgerkriegs steht. Ich halte das für eine Übertreibung. Aber es könnte zu weit verbreiteten Ausbrüchen von Gewalt kommen, wenn Mr. Trump durch ein solches Attentat beseitigt würde. Das steht außer Frage.

Sollten Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass er im November auf dem Wahlzettel steht, wäre das Gewaltpotenzial in den Vereinigten Staaten hoch. Die Vereinigten Staaten sind unter den politischen Aktivisten fast 50:50 geteilt. Ich meine damit nicht die allgemeine Bevölkerung, sondern diejenigen, die die Politik verfolgen und aktiv sind, das Land ist gleichmäßig geteilt. Das ist zum einen der Hintergrund, der Kontext für das, was wir gestern erlebt haben. Andererseits ist das der größte Schutz der Rede- und Versammlungsfreiheit und der anderen durch die Bill of Rights garantierten Freiheiten, den Amerika heute genießt, im Gegensatz zu Teilen der Welt, wie Europa, wo ich heute lebe, wo alle Betonung auf Einheit liegt und wo jede ablehnende Stimme sofort angeprangert wird.

7:25
Aber davon profitieren die Vereinigten Staaten. Die Amerikaner profitieren von dieser Spaltung. In der Politik geht es im Grunde nur um Spaltung. Und diejenigen, die uns erzählen, es ginge um Solidarität, sind selbst autoritär und wollen sich keiner fairen Wahl stellen.

PressTV:
Und die Untertöne dessen, was Sie anfangs sagten, vermitteln mir das Gefühl, dass es vielleicht   – wiederum meine Interpretation, ich könnte falsch liegen   – einen tiefen Staat gibt, der hier in der einen oder anderen Form involviert sein könnte. Wir kennen die Feindseligkeit, die Trump zum Beispiel gegenüber dem FBI und der CIA hegt. Halten wir das in diesem Fall für möglich?

Doctorow: 8:07
Oh, ich denke schon. Es stellt sich auch die interessante Frage nach der Rolle des Secret Service. Wir werden uns erinnern   – und die Fakten über das Kennedy-Attentat wurden nie vollständig aufgedeckt, aber es gibt genügend Informationen im öffentlichen Raum für einige ausgezeichnete investigative Journalisten, die sich mit der Rolle dieser Sicherheitsorganisationen befasst haben, insbesondere, wie Sie erwähnten, mit der CIA und auch mit dem Secret Service wegen ihrer Komplizenschaft, wenn nicht gar ihrer aktiven Beteiligung am Mord an John F. Kennedy. Ich denke also, wenn es eine offene und faire Untersuchung der gestrigen Ereignisse im Fall von Herrn Trump geben soll, sind dies die beiden Hauptbereiche, die untersucht werden sollten: Was wussten sie, und warum haben sie nicht gehandelt?

PressTV: 8:57
Warum glauben Sie, dass die Tatsache, dass es dort keine Drohnen gab, ein Grund zur Besorgnis sein könnte, oder ein Faktor, der hier hervorsticht? Welche anderen Faktoren sind Ihrer Meinung nach darüber hinaus von Bedeutung?

Doctorow:
Nun, der Grund, warum die Drohnen ein Thema sind, ist, dass bei dieser Veranstaltung Anti-Scharfschützen anwesend waren. Aus diesem Grund wurde der Angreifer sehr schnell getötet und konnte seine Aufgabe nicht erfüllen. Es gab eine seitliche Sicht und eine leicht erhöhte Sicht auf die möglichen Punkte, von denen aus ein Angriff auf den Präsidenten bzw. den ehemaligen Präsidenten erfolgen könnte. Es gab jedoch keine vertikale Beobachtung des Geschehens in diesem Gebiet. Und das ist an sich schon ein Fall von grober Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Teil eines Plans zur Beseitigung von Herrn Trump.

PressTV: 10:00
Na gut. Vielen Dank dafür. Wir wissen das sehr zu schätzen. Gilbert Doctorow, unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten aus Brüssel. Ich danke Ihnen.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6036&mailid=2266

15.07.2024

Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie!

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Ein Tomahawk-Marschflugkörper wird von einem Kriegsschiff der amerikanischen Marine abgeschossen. Ab 2026 soll die Waffe auch in Deutschland stationiert sein.


globalbridge.ch, vom 14. Juli 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik

Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche.


Man halte für einen Moment den Atem an, setze sich für drei, vier Minuten hin und mache sich klar, was letzte Woche eigentlich genau passiert ist. Denn es ist so ungeheuerlich, dass es einem die Sprache verschlägt:

Unser Bundeskanzler, der einen Eid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verkündete vergangenen Mittwoch im Handstreich von der Hauptstadt des Großen Bruders aus, man habe beschlossen, unser Land und dessen gesamte Bevölkerung – mehr als 84 Millionen Menschen – in Geiselhaft zu nehmen, sprich: sie im Krisen- und erst recht im Kriegsfalle zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge zu verwandeln! (Und dies verkaufte er uns auch noch fröhlich als „Erhöhung der Sicherheit im besten Sinne“.)


Nachrüstung 2.0

Nichts Anderes bedeutet die völlig überraschende Ankündigung, die USA würden ab 2026 – selbstverständlich nur zur Abschreckung und um eine durch Russland verursachte „Sicherheitslücke“ zu schließen – wieder, wie weiland im Herbst 1983, Tomahawk-Cruise-Missiles einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und noch in der Entwicklung begriffene, von gegnerischen Abwehrsystemen praktisch nicht mehr zu eliminierende Dark-Eagle-Hyperschallraketen einer Reichweite von etwa 2.750 Kilometern in Deutschland (vermutlich in Wiesbadenstationieren. Waffensysteme, mit denen von deutschem Boden aus Moskau, St. Petersburg und andere Städte im Westen Russlands attackiert sowie gegnerische Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen pulverisiert werden können. Außerdem würden ab jetzt Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam eigene bodengestützte Marschflugkörper oder auch eine ballistische Rakete entwickeln, die bei einer Reichweite von circa 2.000 Kilometern Ziele in Russland erreichen können. Damit wird Deutschland selbst zur Zielscheibe, denn nach wie vor gilt der brandgefährliche Selbstzündungsmechanismus: „Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten!“


Noch vor weniger als fünf Jahren, wären diese Maßnahmen laut dem 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichneten (und im Februar 2019 von Donald Trump gekündigten) INF-Vertrag, der uns über 30 Jahre lang vor einem Atomkrieg in Europa bewahrt hatte, verboten gewesen. Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Drei Tage später kündigte Kremlsprecher Dmitrij Peskow entsprechende Gegenmaßnahmen an und sagte wörtlich: „Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“ – Man sollte diese Äußerung bitterernst nehmen!

Die Überrumpelung eines ganzen Landes durch dessen gewählten Regierungschef plus Kriegstüchtigkeitsminister ist atemberaubend und präzedenzlos. Entscheidungen solcher Größenordnung können unmöglich mal schnell während eines Jubiläumsgipfels im Hinterzimmer getroffen worden sein. Sie wurden offenbar, wie der Kanzler denn auch einräumte, in aller Stille langfristig vorbereitet. Und in der Tat: Der Investigativjournalist Dirk Pohlmann hatte noch eine Woche vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, am 15. Februar 2022, schon entsprechende US-Pläne veröffentlicht!

Wer zur „Generation 60 plus“ gehört und die Achtziger Jahre einigermaßen bewusst erlebt hat, der fühlt sich fast zu Tode erschreckt an die Nachrüstungsdebatte im Vorfeld der Stationierung der atomar bestückten US-Mittelstreckenraketen Pershing II und (wie heute) Cruise Missiles im Herbst 1983 erinnert. Mit dem kleinen Unterschied, dass es sich damals (1) noch um einen Doppelbeschluss gehandelt, USA und Sowjetunion also vor der Stationierung zwei Jahre lang in Genf (im Endeffekt ergebnislos) verhandelt hatten, die Maßnahme (2) immerhin – damals gegen erbitterten Widerstand der GRÜNEN und von Teilen der SPD – im Bundestag beschlossen wurde und ihr (3) eine massive Aufrüstung der Sowjetunion, Stichwort „SS 20“, im Mittelstreckenbereich vorausgegangen war!

Dieses Mal glaubt man, auf all das verzichten zu können. Es wurde lediglich nebulös auf eine schon lange existierende russische Bedrohung und eine von Moskau verursachte „Sicherheitslücke“ verwiesen.

Sollte damit die Stationierung von Iskanderraketen im Kaliningrader Oblast gemeint sein, so wäre dazu folgendes anzumerken: Diese Stationierung war die Reaktion Russlands auf die Installierung eines Moduls des globalen US-Raketen„abwehr“systems AEGIS vor der russischen Haustür in Polen, das – man nennt dies „offene Architektur“ – mit einer einfachen Veränderung der Software in ein Angriffssystem verwandelt werden kann. Die jetzige aus Washington angekündigte Maßnahme ist demnach eine Gegenreaktion der NATO auf eine Reaktion Russlands. Der ihrerseits natürlich eine russische Gegen-Gegenreaktion folgen wird …


Dringliche Fragen


Der Handstreich von Washington wirft einige höchst dringliche Fragen auf:

  • Wie mag es um die Souveränität eines Landes bestellt sein, wenn man es als „Großer Bruder“ so mir nichts dir nichts zur Zielscheibe im Krisenfalle verwandeln und damit ein ganzes Volk in Geiselhaft nehmen kann? (Was übrigens allein durch die Lagerung von – für die ‚nukleare Teilhabe‘, sprich: den völkerrechtswidrigen Einsatz durch Bundeswehrsoldaten vorgesehenen – Atomsprengköpfen im rheinland-pfälzischen Büchel schon längst der Fall ist.)
  • Wie mag es um eine Demokratie bestellt sein, in der ein Bundeskanzler solch hasardeurhafte Verschlechterungen der gesamten Sicherheitslage ohne öffentliche Diskussion und ohne Abstimmung im Parlament, sprich: über uns alle hinweg, einfach mal locker vom Ausland aus dekretieren kann? 
  • Wie mag es um eine Regierung – insbesondere um den Bundeskanzler, die Außenministerin und den Minister für Kriegstüchtigkeit – bestellt sein, deren Mitglieder allesamt einen Amtseid (Grundgesetz, Artikel 56 und 64) abgelegt haben, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“? (Und nicht etwa mit der Ukraine ‚as long as it takes‘ durch dick und dünn zu gehen.) – Vielleicht sollten kluge – und mutige – Juristen mal den Artikel 26 des Grundgesetzes (Verbot eines Angriffskrieges) und den Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches (Friedensverrat) genauer unter die Lupe nehmen …
  • Wie mag es um eine Medienlandschaft bestellt sein, die in ihrer überwältigen Mehrheit diese Maßnahmen nicht etwa kritisch hinterfragt, sondern auch noch beklatscht? – Und schließlich:
  • Wie mag es um eine Bevölkerung bestellt sein, die das alles – möglicherweise ja tief beunruhigt, aber auf der Handlungsebene – einfach schicksalsergeben hinnimmt?


Der "Kollateralsnutzen" oder: Eine neue Friedensbewegung

Aber vielleicht hat der schockierende Handstreich von Washington ja doch zumindest einen „Kollateralnutzen“ zur Folge. Im ‚optimalen‘ Falle könnte er nämlich der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt! 

  • Stellen wir uns einen kurzen Moment vor, die „Generation 60 plus“, die die leidenschaftlichen Debatten um die, so muss man sie jetzt nennen, „Nachrüstung 1.0“ in den Achtziger Jahren und die damals virulenten Kriegsängste noch deutlich in Erinnerung hat, würde sich einen Ruck geben. Alle, die damals auf die Straßen gingen und in Friedensgruppen aktiv waren, würden – sofern sie noch nicht tot oder pflegebedürftig sind – erkennen, dass sie (nicht irgendwann, sondern) jetzt wieder handeln müssen;
  • und sie würden einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe mit den Jüngeren suchen; 
  • und es würde ihnen gelingen, mit guten Argumenten (die es ja gibt) die jungen Klimaschützer – nein: nicht zu überreden, sondern – zu überzeugen, dass Rüstung schon ohne Krieg, erst recht aber ein manifester Krieg, Ressourcenvergeudungen ohne Ende und Klimakiller größten Ausmaßes sind; ja, dass man das globale Klima bereits durch einen begrenzten „nuklearen Schlagabtausch“, erst recht aber durch einen mit thermonuklearen Massenvernichtungsmitteln geführten Dritten Weltkrieg am Schnellsten und „Nachhaltigsten“ zerstören könne;
  • und alle würden sich – ungeachtet aller sonstigen Differenzen – zu einer großen und kraftvollen neuen Friedensbewegung zusammenschließen;
  • und die friedensbewegten Menschen würden unseren Regierenden unmissverständlich klarmachen, dass sie deren – im Worst Case (selbst)mörderische – Maßnahmen nicht nur nicht hinzunehmen gewillt sind, sondern dagegen auch zivilen Widerstand organisieren und dafür, wenn es sein muss, persönliche Nachteile inkaufnehmen werden;
  • und diese neue Friedensbewegung würde die Bevölkerung in den anderen westlichen Staaten auffordern, es ihr gleich zu tun;
  • und sie würde an die Menschen in Russland und in der Ukraine (im Westen, in Kiew, in Odessa, Mariupol, in Donezk und Lugansk) sowie auf der Krim – aber auch in den USA! – appellieren, ihren jeweiligen Machthabern ebenfalls unmissverständlich klarzumachen, dass mit dem wechselseitigen Töten und Sterben endlich Schluss sein muss; dass wir alle in einem Boot sitzen, dass die Alternative nur noch lautet „Gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen“, dass wir daher dringend auch eine neue Entspannungspolitik benötigen;
  • kurz: die neue Friedensbewegung würde alle Menschen – im Westen wie im Osten – auffordern, jegliche direkte und indirekte Beteiligung am Krieg zu verweigern; dann – 


ja, dann hätten wir vielleicht noch eine Chance!


Einmal jedenfalls hat eine solche Bewegung selbst den Chef einer Supermacht in seinem Handeln beeinflussen können. „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“ 

Das schrieb im Jahre 2017 ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow.



Orban und die europäische Vorstellung von Frieden


Krieg wird mit Lügen gemacht


Israels konsequente Ermordung der Menschen in Gaza geht unbehindert weiter


Info: https://globalbridge.ch/nachruestung-2-0-im-handstreich-oder-eine-neue-friedensbewegung-jetzt-oder-nie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: So wird ein Schuh draus, nicht zuletzt auch unter Mitwirkung des vorherigen US-Präsidenten D. Trump und danach bis jetzt. 


"Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung." n. E. Kästner

Und nicht bloß die unwissenden Patridioten unter ihnen, stehen schon hier quasi Gewehr bei Fuß!

15.07.2024

Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder:
Stell dir vor, der Krieg kommt näher und
keinen juckts!

(cm) Das beschädigte Kinderkrankenhaus in Kiev – das Bild zeigt einen großen Schaden, aber die wirkliche Ursache ist umstritten. Während die ukrainische Seite von einer russischen Bombardierung des Kinderspitals spricht – und diese Version natürlich von allen westlichen Medien übernommen wurde – sagt die russische Seite, dass es die Folge einer über dem Spital abgeschossenen Rakete war. Eine unabhängige Untersuchung wird es nicht geben, die Ukraine hat unabhängige Untersuchungen stets verhindert, wie man spätestens seit dem Brandanschlag auf das Gewerkschaftsgebäude in Odessa weiss. Der Kriegsverlauf seit dem 24. Februar 2022 zeigt immerhin, dass Russland nie auf zivile Gebäude zielt, sondern primär militärische Infrastrukturen angreift – allerdings unter Inkaufnahme von zivilen Kollateralschäden. Siehe dazu die Anmerkung am Ende des wichtigen Artikels von Leo Ensel. Bild: AFP

globalbridge.ch, 10. Juli 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!


Nachrichten der vergangenen Wochen:

  • Am 23. und am 26. Mai attackierte die Ukraine mit Drohnen Module des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems im Nordkaukasus (Armawir) und im sibirischen Orenburg, dessen Zweck es ist, einen möglichen nuklearen Erstschlag der USA bzw. der NATO rechtzeitig zu identifizieren. Der Angriff auf dieses System, das im aktuellen russischen Krieg gegen die Ukraine überhaupt keine Rolle spielt, war nichts weniger als ein Angriff auf die globale Sicherheit. – Ob die ukrainische Attacke im Auftrag der USA oder zumindest mit deren Billigung oder gar, schwer vorstellbar, hinter deren Rücken bzw. gegen ihren Willen erfolgte, ist im Ergebnis irrelevant. Was einzig und allein zählt, ist die russische Interpretation dieses ‚Critical Incidents‘! Denn dementsprechend wird die russische Seite sich verhalten.
  • Seit kurzem haben die USA einen bemerkenswerten Strategiewechsel vollzogen. Dazu der ehemals ranghöchste Offizier der NATO, General a.D. Harald Kujat: „Präsident Biden hatte bisher Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Territorium kategorisch abgelehnt, um ‚einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden‘. Nun hat er auf Druck seiner Berater und einiger Alliierter zum ersten Mal begrenzte Angriffe auf Artillerie- und Raketenstellungen sowie auf Kommandozentralen eines Gegners zugelassen, der über Nuklearwaffen verfügt. Allerdings hat Biden diese Erlaubnis regional begrenzt und Angriffe durch ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern sowie von weiterreichenden Waffen wie bisher ausgeschlossen.“ 


Prompt tauchten am 12. Juni in Kuba, rund 200 Kilometer vor der US-Küste, vier Schiffe der russischen Marine, darunter die Fregatte „Admiral Gorschkow“ und das Atom-U-Boot „Kasan“, die mit SS-N-23 Zirkon-Hyperschall-Marschflugkörpern bewaffnet sind. Parallel dazu wurden im Westen Russlands Übungen mit taktischen Nuklearwaffen abgehalten.


Über die Gründe, die den amerikanischen Präsidenten bewogen haben, mit dem von ihm durchaus erkannten Risiko eines Dritten Weltkrieges nun deutlich sorgloser umzugehen, kann man nur spekulieren. Seine Entscheidung zeitigte jedenfalls mindestens zwei gravierende Konsequenzen:

  • Am 31. Mai zog die Bundesregierung nach und erlaubte der Ukraine, Russland nun ohne Reichweitenbeschränkung! – ebenfalls mit deutschen Waffen anzugreifen. Zuvor hatte Kanzler Scholz dies mit der Begründung „nicht Kriegspartei werden“ zu wollen, stets kategorisch abgelehnt.
  • Am 23. Juni, dem orthodoxen „Feiertag der Heiligen Dreifaltigkeit“, griff die Ukraine – wie es der Zufall wollte, ausgerechnet mit amerikanischen ATACAMS-Raketen und ebenfalls von den USA gelieferter völkerrechtlich geächteter Streumunition – die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim, Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, an. (Mit US-Streumunition hatte sie bereits wiederholt in der Vergangenheit, und zwar noch vor der offiziellen amerikanischen Erlaubnis, auch die Zivilbevölkerung der russischen Grenzstadt Belgorod attackiert.) Bei der Explosion einer Rakete oder bei deren Abschuss über der Stadt sollen russischen Angaben zufolge am Strand von Sewastopol vier Zivilpersonen, unter ihnen zwei Kinder, getötet und 151, darunter 27 Kinder, zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sein. 


Das russische Außenministerium bestellte daraufhin die US-Botschafterin, Lynne Tracy, ein und erklärte die USA zur Konfliktpartei. Für die Attacke sei Washington hauptverantwortlich, da die Zieldaten für ATACMS, basierend auf US-Aufklärungsdaten, von den Amerikanern bereitgestellt bzw. programmiert würden. Moskau kündigte Konsequenzen an, der Angriff werde „nicht ungestraft bleiben“. – Dazu der Investigativjournalist Dirk Pohlmann lakonisch: „Die russischen Maßnahmen sind die letzte diplomatische Stufe vor einer Kriegserklärung.“ Mit anderen Worten: Die Lage steht kurz davor, außer Kontrolle zu geraten!


Dass beide Hauptakteure sich dessen durchaus bewusst sind, beweist ein Telefongespräch, das US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 25. Juni mit seinem russischen Kollegen Andrei Beloussow führte. Es war der erste Kontakt auf dieser Ebene seit dem 15. März 2023.


  • Die USA stehen zudem offenbar davor, ein weiteres selbstauferlegtes Tabu zu brechen: Wie der Fernsehsender CNN kürzlich berichtete, erwägt die US-Regierung nun doch die Entsendung von Militärdienstleistern in die Ukraine, um ukrainische Truppen bei der Wartung und Reparatur westlicher Waffensysteme zu unterstützen. Bislang hatte man Kiew zwar mit Geheimdienstinformationen, Waffen und Geld geholfen und zugelassen, dass US-Bürger als Söldner auf Seiten der Ukraine kämpften, man war allerdings noch bemüht, den Anschein zu wahren, nicht direkt in den Krieg involviert zu sein. Die direkte Konfrontation mit Russland sollte auf jeden Fall vermieden werden. Aber auch hier scheinen sich mittlerweile die Hasardeure durchzusetzen, die offenbar noch das äußerste Risiko inkaufzunehmen bereit sind.
  • Diese Strategie würde dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij – dessen Absicht es ist, den Westen immer tiefer in den Ukrainekrieg hineinzuziehen und der daher regelmäßig auch die Aufhebung amerikanischer Restriktionen bei weitreichenden Waffensystemen fordert – sehr gelegen kommen. Sein Kalkül: Bei einem Einsatz ausländischer (ziviler oder militärischer) Fachkräfte in unmittelbarer Frontnähe, auf den er massiv drängt, wären diese ein bevorzugtes Ziel für die russische Seite. Es käme also früher oder später zu Toten – was im Gegenzug die offizielle Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine provozieren könnte… Dies würde im übrigen exakt dem damaligen Einstiegsszenario der USA in den Vietnamkrieg entsprechen. 


Selenskij fordert als weiteren Eskalationsschritt benachbarte NATO-Staaten auf, von ihrem Luftraum aus russische Raketen über ukrainischem Territorium zu bekämpfen. Die Nato ihrerseits stellt nun F-16-Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung, die offenbar auch von rumänischen Flugplätzen aus operieren sollen. Sie werden mit weitreichenden JASSM-Marschflugkörpern und AIM-120-Luft-Luft-Raketen ausgerüstet sein. Dass infolge dessen der Krieg auf NATO-Territorium übergreifen könnte, liegt auf der Hand.


  • Aber auch in Paris zündelt man eifrig. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, er beabsichtige, eine Brigade von 4500 ukrainischen Soldaten in der Ukraine auszubilden und auszurüsten. Zudem kündigte er am 6. Juni an, eine nicht genannte Zahl von Mirage 2000-5 Kampfflugzeugen an die Ukraine zu liefern und die ukrainischen Piloten auszubilden. (Im Frühjahr hatte Macron sogar nicht ausgeschlossen, französische Kampfverbände in die Ukraine zu schicken, falls Russland die ukrainischen Verteidigungslinien durchbreche, und sein militärischer Oberbefehlshaber präzisierte, Frankreich sei in der Lage, die Einsatzbereitschaft von 20.000 Soldaten innerhalb von sechs Wochen herzustellen und ein internationales Kontingent von 60.000 Mann im Einsatz zu führen. Später ruderten beide wieder zurück.)
  • Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließlich eskalierte seinerseits, als er kürzlich anregte, die NATO solle die Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen, einen Fond über hundert Milliarden Euro für ein fünfjähriges Finanzierungsprogramm einrichten und für die bilateralen Sicherheitsvereinbarungen der Mitgliedstaaten mit der Ukraine einen NATO-Rahmen bilden, was de facto auf eine ‚NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür‘ hinauslaufen würde. Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung für die Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten soll übrigens in Deutschland angesiedelt werden und zwar in Wiesbaden-Erbenheim. „Damit“, so General a.D. Harald Kujat, „würde die NATO einen großen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges machen.“  


Breaking news, 11. Juli: Auf der NATO-Jubiläumsveranstaltung in Washington verkündete Bundeskanzler Scholz im Handstreichverfahren, die USA würden ab dem Jahre 2026 – selbstverständlich nur zur Abschreckung und um eine durch Russland verursachte „Sicherheitslücke“ zu schließen – wieder, wie weiland im Herbst 1983, Cruise Missiles einer Reichweite von über 2.000 Kilometern in Deutschland stationieren. Diese Systeme, mit denen von deutschem Boden aus Moskau attackiert sowie gegnerische Kommandostellen, Bunker und Radaranlagenpulverisiert werden könnten, waren laut dem 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichneten (und im Februar 2019 von Donald Trump gekündigten) INF-Vertrag verboten gewesen. Damit aber nicht genug: Ab diesem Zeitraum seien zudem neu entwickelte und vom gegnerischen Abwehrsystem schwer oder gar nicht zu eliminierende Hyperschallwaffen für eine Stationierung in Deutschland vorgesehen. Außerdem würden ab jetzt Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam eigene bodengestützte Marschflugkörper entwickeln.


Der Krieg kommt näher – oder: Die unterschiedlichen Eskalationsstrategien

Jede dieser Maßnahmen wäre geeignet, den Krieg dramatisch zu eskalieren. Was sie in ihrer Gesamtheit anrichten könnten, das mag man sich nicht ausmalen. Und dabei ist die Bedeutung des Zufalls, der ja beim Ausbruch des I. Weltkrieges eine verhängnisvolle Rolle spielte, noch gar nicht miteinkalkuliert.

Man sollte sich jedenfalls nicht in falscher Sicherheit wiegen: Dass Moskau nach den kriminellen ukrainischen Attacken auf das russische Raketenabwehrsystem geradezu gespenstisch zurückhaltend reagierte – aus dem Kreml gab es überhaupt keine Stellungnahme, lediglich ein zweitrangiger Politiker protestierte lauthals –, dass es auch seiner Ankündigung der ukrainische Angriff auf Sewastopol werde „nicht ungestraft bleiben“, bislang keine Taten folgen ließ, ist keineswegs vermeintlicher Schwäche geschuldet. Laut General a.D. Harald Kujat, der die aktuelle Situation für gefährlicher als die Kubakrise einschätzt, verfolgen die USA und Russland unterschiedliche Eskalationsstrategien, was in einer zugespitzten Situation fatale Folgen haben könnte: „Während die USA in kleinen kontrollierten Schritten versuchen, das Risiko des Gegners zu vergrößern und das eigene Risiko zu minimieren, ist Russlands Toleranzschwelle hoch. Aber es ist nicht klar, wann eine Eskalation diese überschreitet. Dann erfolgt jedoch eine schnelle und sehr harte Gegenreaktion.“ Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass Russland in nicht allzu ferner Zukunft, scheinbar unprovoziert und aus heiterem Himmel, mit einem Eskalationsschlag auf erheblich höherem Niveau reagieren könnte.


By the way: Und der unabhängige Beobachter, will sagen: das prospektive Opfer dieser Salto-mortale-Strategien, fragt sich fassungslos, ob es nicht allerhöchste Eisenbahn ist, dass beide Seiten endlich einmal Deeskalationskonzepte entwickeln und umsetzen …


Der Kulminationspunkt – dies zu erkennen, muss man kein Militärfachmann sein – wird dann erreicht sein, wenn eine der kriegführenden Seiten sich definitiv in die Ecke gedrängt fühlen und ohne Gesichtsverlust keinen Ausweg mehr sehen sollte. Spätestens dann könnte die Situation wirklich außer Kontrolle geraten. Sollte die von allen Akteuren gegenwärtig verfolgte Eskalationsstrategie sich bruchlos fortsetzen und im letzten Moment nicht doch noch die Diplomatie die Oberhand gewinnen, dann ist die Gefahr, dass der Krieg zumindest auf andere europäische Staaten übergreifen oder gar zu einer direkten Konfrontation zwischen beiden atomaren Supermächten führen wird, extrem groß. 

Und ob Deutschland dann als Kriegspartei angesehen und entsprechend behandelt wird, das entscheidet, wenn es Spitz auf Knauf steht, keine völkerrechtliche Rabulistik bei Maischberger, Lanz, Miosga oder in der Bundespressekonferenz, sondern – ob es uns passt oder nicht – einzig und allein Moskau, das sich seiner Interpretation gemäß verhalten wird! In Russland gibt es längst Stimmen namhafter Politikberater, die sogenannte „präventive nukleare Vergeltungsschläge“ fordern und dafür plädieren, „die Angst zurückzubringen“.


Unser Land (Deutschland, Red.) wird sich dann in einer dramatischen Lage befinden, denn zahlreiche militärpolitische Maßnahmen der letzten Jahrzehnte haben uns längst zur Zielscheibe im Krisen-, gar Kriegsfall gemacht. Bevorzugte Ziele russischer Attacken in Deutschland – ob nuklear oder ‚konventionell‘ – wären unter anderem: Wiesbaden (künftiges NATO-Hauptquartier für den Ukraineeinsatz), Stuttgart (Sitz des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten), Bremerhaven (Drehscheibe für US-Truppentransporte Richtung NATO-Ostgrenze), Grafenwöhr (Truppenübungsplatz für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte), Büchel (Atomwaffenlager für die ‚nukleare Teilhabe‘) und natürlich das pfälzische Ramstein (Zentralmodul der globalen US-Kampfdrohneneinsätze). Und selbstverständlich würde dies – „Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten!“ – erst recht für die Orte der ab 2026 wieder in Deutschland stationierten amerikanischen Cruise Missiles und Hyperschallraketen gelten.


Kurz: Was im Moment von den Hauptverantwortlichen zu beiden Seiten der Front, also in Washington und Moskau sowie mit Abstrichen in Kiew, Brüssel, Paris, London und Berlin inszeniert wird, ist nichts weniger als ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz, für das wir alle, falls es schief gehen sollte, mit unserem Leben bezahlen werden.


Aber warum nimmt die Bevölkerung all das immer noch in scheinbarer Gelassenheit hin?


„Boiling frog“ – oder: Die schleichende Gewöhnung …

Stellen wir uns für einen Moment vor, am 27. Februar 2022 hätte Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ nicht nur die Bereitstellung von hundert Milliarden Sonderschulden für die Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt, sondern zudem der Ukraine für die folgenden 30 Monate Hilfen im Gesamtwert von rund 34 Milliarden Euro versprochen, darunter die Lieferung von u.a. 340.000 Schuss Munition 40mm, 2.425 Sturmgewehren, 13.000 Panzerabwehrhandwaffen, 262 Aufklärungsdrohnen, 155.000 Schuss Flakpanzermunition, fünf Mars-Mehrfachraketenwerfern, 36 Rad-Haubitzen RCH 155, 14 Panzerhaubitzen 2000, 120 Marder-Schützenpanzern, 50 Leopard-Kampfpanzern, drei HIMARS-Raketenwerfern und drei Patriot-Luftverteidigungssystemen sowie die Ausbildung von über 10.000 ukrainischen Soldaten an diversen Waffensystemen. Er hätte Präsident Selenskij erlaubt, mit deutschen Waffen russisches Territorium zu attackieren und schließlich gefordert, Deutschland müsse nun kriegstüchtig werden, er rechne mit einem Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“. – Als erstes würden bald wieder amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper einer Reichweite von über 2.000 Kilometern in Deutschland stationiert. – Der Aufschrei, der anschließend durch das Land gebraust wäre, hätte den Kanzler vermutlich hinweggefegt.


Heute ist all das, was noch vor zweieinhalb Jahren im Bereich des Undenkbaren war, längst krude Realität, die, wenn überhaupt, nur noch mit fatalistischem Achselzucken zur Kenntnis genommen wird. – Wie ist das möglich?


Die Antwort liefert uns das sogenannte „Boiling frog-Syndrom“: Setzt man einen lebendigen Frosch in kochendes Wasser, spürt er die drohende Gefahr und springt sofort weg. Setzt man ihn aber in einen Topf mit kaltem Wasser und erhitzt diesen ganz langsam, verhält er sich ganz anders. Da Frösche Kaltblüter sind und ihre Körpertemperatur der Umgebung anpassen, spürt er die Gefahr nicht und bleibt sitzen – so lange, bis es für einen Absprung zu spät ist.

Wir sollten daher, nicht zuletzt angesichts unserer kaltblütigen Journalisten und Politiker, eines nicht vergessen: Der Frosch, der, ohne es zu merken, langsam aber sicher lebendigen Leibes verkocht wird, sind – wir!
.

Anmerkung der Redaktion zur neusten Eskalation durch die Bombardierung eines Kinderspitals in Kiev: Nachdem in praktisch allen westlichen Medien von einem „Angriff Russlands auf ein Kinderspital“ in Kiev die Rede war und ist, sei hier auch die russische Erklärung einsehbar und neu dazu der TASS-Bericht zum gleichen Thema in der UNO.



Info: https://globalbridge.ch/ein-vabanquespiel-mit-hoechsteinsatz-oder-stell-dir-vor-der-krieg-kommt-naeher-und-keinen-juckts


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2024

Wegen Orbans “Friedensmission”: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

lostineu.eu, 15. Juli 2024

Schweden, die baltischen Staaten und andere Hardliner wollen die Ministertreffen unter ungarischem EU-Vorsitz boykottieren – als Protest gegen Orbans “Friedensmission”.

Eine Sprecherin des lettischen Außenministeriums sagte, dass Orbans Verhalten den Werten der EU widerspreche und “inakzeptabel” sei.

Es untergrabe die Einheit der EU, liefere der russischen Propaganda zusätzliche Argumente und das reduziere das Vertrauen in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. 

Als Konsequenz werde Lettland keine Minister zu informellen EU-Treffen schicken. Andere Länder planen, nur Beamte zu entsenden. Die EU-Kommission erwägt zudem, das übliche Treffen mit dem EU-Vorsitz in Budapest zu schwänzen.

Einen solchen Boykott hat es noch nie gegeben. Er dürfte nicht viel bewirken, da bei informellen Ministertreffen ohnehin keine Beschlüsse gefaßt werden.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Hardliner selbst noch keine einzige diplomatische Initiative ergriffen haben, um den Krieg um die Ukraine zu beenden.

Sie setzen auf einen “Sieg” gegen Russland. Doch der rückt seit zwei Jahren in immer weitere Ferne – trotz ständig steigender Waffenhilfe und hohe ukrainischer Verluste…

P. S. Die Chefin der Liberalen im Europaparlament, Hayer, fordert, Orban den EU Vorsitz zu entziehen. Dummerweise ist Orbans Fraktion der “Patrioten” mittlerweile größer als die der Liberalen. Politisch haben sie nicht mehr viel zu melden. Und rechtlich gibt es keine Grundlage…

2 Comments

  1. Stef
    15. Juli 2024 @ 07:30

    Interessant wäre zu hören, welche Werte Orban mit seinen Gesprächen denn misachtet haben soll. Frieden mittels Diplomatie scheint für die Boykotteure kein solcher Wert zu sein.

Reply

  • european
    15. Juli 2024 @ 06:11

    Es ist doch immer wieder faszinierend, wie sich manche Politiker in Wunschdenken ergehen, während bewährte Militärexperten die Sachlage völlig anders beurteilen. Erich Vad hat ein Gespräch mit der Weltwoche zu diesem Thema geführt, was sich die EU-Politiker höchstwahrscheinlich nicht ansehen werden, weil es ihre ideologische Verblendung zum Einstürzen bringen würde.

    https://youtu.be/dSLkvIB0GTg?feature=shared

    Interessant auch sein Aspekt zu den ukrainischen Männern, die sich in der EU aufhalten. Er sagt, dass es nicht vertretbar ist, einerseits über die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine laut nachzudenken und gleichzeitig ukrainische Männer im wehrfähigen Alter weiter zu beherbergen ohne entsprechende Forderungen an sie zu richten. Ein Aspekt, über den mWn auch noch nicht wirklich nachgedacht wurde. Auch eine Wahl Trumps wird analysiert verbunden damit dass die EU und auch Deutschland keinerlei Rolle im internationalen Geschehen haben. Wir sind bestenfalls Zaungäste, die hinterher die Rechnung bezahlen werden.

    Quintessenz des Gesprächs mit Vad: Es gibt keine militärische Lösung. Was immer wir noch weiter an Waffen und Gerät liefern, sie werden keinen Unterschied machen. Sehr ähnlich hatte sich kürzlich auch Kujat geäußert.


  • Info: https://lostineu.eu/wegen-orbans-friedensmission-hardliner-wollen-eu-treffen-boykottieren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.07.2024

    David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher Award of 2024 Goes to Susan Crane


    worldbeyondwar.org, July 15, 2024, By World BEYOND War,

    World BEYOND War has given the 2024 David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher Award to Susan Crane.


    The presentation of the award to Susan Crane at an online public award ceremony on July 22, 2024, will be made by World BEYOND War Advisory Board Member Maria Santelli and World BEYOND War Technology Director Marc Eliot Stein. The presentation has been pre-recorded because Crane is currently incarcerated in Germany as a result of her participation in a nonviolent protest at a German military base where the U.S. military keeps nuclear weapons in violation of the Nonproliferation Treaty, human decency, and basic common sense. Crane is in jail for a 7-month sentence after having refused to pay a fine.

    Susan Crane, who has lived in Catholic Worker communities, has done peace education and peace activism, including ploughshares actions and war tax resistance, for decades, and has repeatedly gone to jail for justice. She tells her story in a video that will be posted on the War Abolisher Awards website on July 22, a portion of which will be played during the July 22 online event.

    The David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher Award is named for World BEYOND War co-founder David Hartsough who interviewed Susan Crane earlier this year.

    Those wishing to congratulate Susan can write to her at: Susan Crane, JVA Rohrbach, Peter-Caesar-Allee 1, 55597 Wöllstein, Germany.

    Screenshot_2024_07_16_at_17_21_56_David_Hartsough_Lifetime_Individual_War_Abolisher_Award_of_2024_Goes_to_Susan_Crane_World_BEYOND_War
    Susan Crane

    The timing of the awards ceremony will be July 22, 2024, at 16:00 UTC, which is 6 a.m. in Honolulu, 9 a.m. in San Francisco, 10 a.m. in Mexico City, 12 noon in Washington D.C., 5 p.m. in Dublin, 5 p.m. in Yaoundé, 6 p.m. in Berlin, 7 p.m. in Rafah, 7 p.m. in Jerusalem, 7:30 p.m. in Tehran, and 9:30 p.m. in New Delhi.

    The event is free and open to the media and the public. Register for the Zoom link here.

    World BEYOND War is a global nonviolent movement, founded in 2014, to end war and establish a just and sustainable peace. The purpose of the awards is to honor and encourage support for those working to abolish the institution of war itself. With the Nobel Peace Prize and other nominally peace-focused institutions so frequently honoring other good causes or, in fact, wagers of war, World BEYOND War intends its awards to go to educators or activists intentionally and effectively advancing the cause of war abolition, accomplishing reductions in war-making, war preparations, or war culture. World BEYOND War received hundreds of impressive nominations. The World BEYOND War Board, with assistance from its Advisory Board and Staff, made the selections.

    The awardees are honored for their body of work directly supporting one or more of the three segments of World BEYOND War’s strategy for reducing and eliminating war as outlined in the book A Global Security System, An Alternative to War. They are: Demilitarizing Security, Managing Conflict Without Violence, and Building a Culture of Peace.


    German:

    Der David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher Award 2024 geht an Susan Crane

    World BEYOND War hat den David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher Award 2024 an Susan Crane verliehen.

    Die Übergabe der Auszeichnung an Susan Crane erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Online-Preisverleihung am 22. Juli 2024 durch World BEYOND War Advisory Board-Mitglied Maria Santelli und World BEYOND War Technology Director Marc Eliot Stein. Die Präsentation wurde vorab aufgezeichnet, da Susan Crane derzeit in Deutschland inhaftiert ist, weil sie an einem gewaltfreien Protest auf einem deutschen Militärstützpunkt teilgenommen hat, auf dem das US-Militär unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags, des menschlichen Anstands und des gesunden Menschenverstandes Atomwaffen aufbewahrt. Crane sitzt zu einer siebenmonatigen Haftstrafe im Gefängnis, nachdem sie sich geweigert hat, eine Geldstrafe zu zahlen.

    Susan Crane, die in katholischen Arbeitergemeinden gelebt hat, betreibt seit Jahrzehnten Friedenserziehung und Friedensaktivismus, einschließlich Pflugscharaktionen und Widerstand gegen Kriegssteuern, und musste wiederholt für Gerechtigkeit ins Gefängnis gehen. Sie erzählt ihre Geschichte in einem Video, das am 22. Juli auf der Website der War Abolisher Awards veröffentlicht wird und von dem ein Teil während der Online-Veranstaltung am 22. Juli abgespielt wird.

    Der David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher Award ist nach dem Mitbegründer von World BEYOND War, David Hartsough, benannt, der Anfang des Jahres Susan Crane interviewte.

    Wer Susan gratulieren möchte, kann ihr schreiben an: Susan Crane, JVA Rohrbach, Peter-Caesar-Allee 1, 55597 Wöllstein, Deutschland.

    Der Zeitpunkt der Preisverleihung ist der 22. Juli 2024 um 16:00 UTC, also 6:00 Uhr in Honolulu, 9:00 Uhr in San Francisco, 10:00 Uhr in Mexiko-Stadt, 12:00 Uhr in Washington D.C., 17:00 Uhr. in Dublin, 17 Uhr in Yaoundé, 18 Uhr in Berlin, 19 Uhr in Rafah, 19 Uhr in Jerusalem, 19:30 Uhr in Teheran und 21:30 Uhr. in Neu-Delhi.

    Die Veranstaltung ist kostenlos und für Medien und Öffentlichkeit zugänglich. Registrieren Sie sich hier für den Zoom-Link.

    World BEYOND War ist eine globale gewaltfreie Bewegung, die 2014 gegründet wurde, um Kriege zu beenden und einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Der Zweck der Auszeichnungen besteht darin, diejenigen zu würdigen und ihre Unterstützung zu fördern, die sich für die Abschaffung der Institution Krieg selbst einsetzen. Da der Friedensnobelpreis und andere nominell friedensorientierte Institutionen so häufig andere gute Zwecke oder tatsächliche Kriegseinsätze würdigen, möchte World BEYOND War seine Auszeichnungen an Pädagogen oder Aktivisten vergeben, die sich gezielt und effektiv für die Abschaffung des Krieges, die Reduzierung der Kriegsführung, der Kriegsvorbereitungen und der Kriegskultur einsetzen. World BEYOND War erhielt Hunderte beeindruckender Nominierungen. Das World BEYOND War Board traf mit Unterstützung seines Beirats und seiner Mitarbeiter die Auswahl.

    Die Preisträger werden für ihre Gesamtarbeit geehrt, die direkt einen oder mehrere der drei Abschnitte der Strategie von World BEYOND War zur Reduzierung und Beseitigung von Kriegen unterstützt, wie sie im Buch „A Global Security System, An Alternative to War“ dargelegt sind. Das sind: Sicherheit entmilitarisieren, Konflikte ohne Gewalt bewältigen und eine Kultur des Friedens aufbauen.


    Info: https://worldbeyondwar.org/david-hartsough-lifetime-individual-war-abolisher-award-of-2024-goes-to-susan-crane


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.07.2024

    Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch

    Oskar Lafontaine

    nachdenkseiten.de, 15. Juli 2024 um 9:29 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Wer für Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen.





    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Zur demokratischen Mitte in Deutschland gehören nach Meinung der staatstragenden Medien sie selbst sowie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Allerdings ist diese selbst ernannte demokratische Mitte, in der die Grünen mit ihrem Menschenrechtsbellizismus und ihrer Befürwortung grenzenloser Migration lange den Ton angaben, in Wahrheit eher rechtsextrem. Der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs sagte kürzlich:

    „Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.“

    Sachs hat dankenswerterweise in Erinnerung gerufen, dass Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen als Mittel der Politik den Markenkern rechter Parteien bilden. Da CDU/CSU, SPD und FDP ebenfalls Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik befürworten, gilt für sie das Urteil des Columbia-Professors ebenso.


    BlackRock-Kapitalismus

    Als mildernder Umstand kann gelten, dass man der demokratischen Mitte eine rechtsextreme Eigenschaft nicht vorwerfen kann: den übersteigerten Nationalismus. Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der „amerikanische Freund“ zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben. Das erklärte Ziel vieler US-Strategen, im Interesse der Vormachtstellung Washingtons alles zu tun, um ein Zusammengehen Russlands und Deutschlands zu verhindern, wurde zementiert.

    Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Steigerung der Profite der amerikanischen Waffenindustrie wird jetzt mehr als erfüllt. Dass die NATO im Vergleich zu Russland das Dreizehnfache für die Rüstung ausgibt, stört die demokratische Mitte nicht. Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte. Und wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag verkündet, der Krieg solle noch endlos weitergehen, „die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, dann feiern ihn die Abgeordneten der demokratischen Mitte mit Standing Ovations.

    Gemeinsam ist den Parteien der demokratischen Mitte das Bekenntnis zu einem entfesselten BlackRock-Kapitalismus, in dem die Marktmacht weniger Großunternehmen den fairen Wettbewerb untergräbt und der zu wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen führt. In Deutschland ist das Vermögen der 200 reichsten Familien 15-mal so groß wie das Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung. Da Geld die Welt regiert, ist diese Ordnung mit der Demokratie unvereinbar. Das erkannte schon der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der die USA „eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ nannte. Die selbst ernannte demokratische Mitte Deutschlands glaubt allerdings, dass es so etwas nur in Russland gibt.

    Die faschistoide Cancel-Culture ist in der demokratischen Mitte Deutschlands weit verbreitet. Intoleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender kennzeichnet totalitäre Systeme. Und totalitäre Staaten sind immer rechts, auch wenn in ihnen rote Fahnen flattern. Das Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegte, atmet den Geist des Autoritarismus. Man muss den Eindruck gewinnen, dass Andersdenkende als Feinde betrachtet werden. Eine „Früherkennungseinheit“ soll Desinformationskampagnen rasch erkennen. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagt Faeser, und man muss Sorge haben, dass Kabarettisten demnächst verhaftet werden. Wieder wird der Ruf laut, staatliche Stellen vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen.

    Man erinnert sich an den Radikalenerlass der Siebzigerjahre, den der damalige Bundeskanzler Willy Brandt später als einen Fehler bezeichnete. Zu Recht sprechen Kritiker angesichts solcher Maßnahmen von der Herrschaft des Verdachts und einem Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Man kann es auch so auf den Punkt bringen: Mit rechtsextremen Maßnahmen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen.


    Die schärfsten Kritiker der Elche

    Wenn so gehandelt wird, ist auch die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Als Wissenschaftler einen offenen Brief schrieben, um das Recht auf Protest an deutschen Hochschulen zu verteidigen, wollte das Wissenschaftsministerium den Professoren, die diesen Brief verfasst hatten, die Fördermittel streichen. Die Staatssekretärin musste gehen, und die Ministerin hat angeblich von nichts gewusst.

    Auch die Kunst ist vor staatlicher Bevormundung nicht mehr sicher. Russische Künstler, denen vorgeworfen wird, Russlands Präsidenten Wladimir Putin nahezustehen, können in Deutschland kaum noch auftreten. Im Saarland wurde eine Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz abgesagt, weil sie sich angeblich nicht ausreichend vom Terror der Hamas distanziert habe. Den saarländischen Wächtern über die künstlerische Korrektheit ist offensichtlich entgangen, dass mit dem Argument, man habe sich nicht genügend von etwas distanziert, jede Ausstellung gecancelt werden kann.

    Wenn man die ganze Entwicklung sieht, so muss angesichts der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland der bekannte Zweizeiler „Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche“ umgeschrieben werden: Die schärfsten Kritiker der Elche / sind heute selber welche.

    Dieser Artikel ist zuerst in der Weltwoche Nr. 28.24 erschienen.


    Titelbild: DesignRage/shuttersto


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Rechte Gefahr Wertedebatte

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118088


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.07.2024

    die Frau hinter dem Secret Service

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juli 2024,  20:28 Uhr


    _RT DE 15.7.2024


    _*Trump-Attentat:

    Wer ist Kimberly Cheatle, die Frau hinter dem Secret Service?


    *Der Anschlag auf Donald Trump bedeutet wohl das größte Versagen des

    Secret Service seit dem Attentat auf US-Präsident Reagan im Jahr 1981.

    Die Sicherheit bei Trumps Auftritt hatte offensichtlich Lücken. Nun

    steht Dienstchefin Kimberly Cheatle im Fokus scharfer Kritik.


    Nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump wächst

    nun die Besorgnis über die Unfähigkeit des United States Secret Service

    (USSS), die Schießerei zu verhindern. Der Vorfall ereignete sich am

    Samstag bei einer Wahlkundgebung in der Kleinstadt Butler im Bundesstaat

    Pennsylvania, als der 78-jährige Politiker einem Mordversuch um

    Haaresbreite entging und nur eine leichte Verletzung am rechten Ohr

    davontrug.


    Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es dem 20-jährigen Thomas Matthew

    Crooks möglich war, eine gute Schussposition auf einem Dach einzunehmen

    – und wie die Personenschützer den Einzeltäter übersehen konnten.

    Hierfür steht USSS-Chefin Kimberly Cheatle nun in harscher Kritik.

    Cheatle, die 27. Direktorin des Secret Service, leitet den Dienst seit

    September 2022. Insgesamt bekleidete sie über 25 Jahre hinweg

    verschiedene Stellen in der Behörde, heißt

    <https://www.secretservice.gov/about/leadership/director> es auf der

    Webseite des Dienstes. Außerdem ist sie die zweite Frau, die den Posten

    des Direktors innehat.


    Vor dieser Ernennung war sie im Jahr 2021 vom Secret Service zum

    Nahrungsmittelkonzern Pepsico gewechselt, wo sie als Sicherheitschefin

    tätig war. Bevor sie von dort zum USSS zurückkehrte, war sie

    stellvertretende Direktorin einer Abteilung, die für den Schutz von

    Personen, Einrichtungen und Veranstaltungen zuständig ist. Auch in

    dieser Position war sie die erste Frau.


    "Dieser Erfolg in einem von Männern dominierten Bereich hat mich

    geprägt", sagte

    <https://www.securitymagazine.com/articles/97889-women-in-security-2022-kimberly-cheatle-pepsico

    Cheatle im Jahr 2022 in einem Interview mit dem Magazin Security, bevor

    Biden sie zur Chefin des Secret Service ernannte. In Bezug auf ihre

    leitende Funktion beim USSS erklärte Sie: "Ich hatte ein Foto der ersten

    fünf Frauen, die bei der Behörde vereidigt wurden, auf meinem

    Schreibtisch und habe es als Erinnerung genutzt, dass diese Frauen mir

    Chancen eröffnet haben und auch ich anderen helfen kann, zu wachsen und

    zu leiten."


    Cheatle diente im Sicherheitsteam von Joe Biden während dessen Amtszeit

    als Vizepräsident, teilt

    <https://www.washingtonpost.com/nation/2024/07/14/secret-service-director-kimberly-cheatle/

    die Zeitung /The Washington Post mit/. "Jill [Bidens Frau] und ich haben

    es am eigenen Leib erfahren, welches Engagement sie für ihre Arbeit, die

    Angestellten und die Mission des Secret Service hat. Als Kim zu meinem

    Sicherheitsdienst gehörte, als ich Vizepräsident war, haben wir

    angefangen, ihrem Urteil und Rat zu vertrauen", zitiert die Zeitung die

    Worte von US-Präsident Joe Biden, als er Cheatle im Jahr 2022 zur

    Leiterin des Secret Service ernannte. Sie sei ein hervorragender Profi

    im Bereich der Sicherheit und ihre Kandidatur sei die beste Wahl zur

    Leitung des Secret Service, betonte Biden damals.


    Der Secret Service ist für den Schutz des Präsidenten, des

    Vizepräsidenten und von weiteren hochrangigen Offiziellen zuständig,

    auch bei großen Veranstaltungen. In einem Interview mit dem TV-Sender

    /ABC/ vorletzte Woche sagte

    <https://abcnews.go.com/Politics/week-transcript-7-7-24-president-joe-biden/story?id=111714777

    Cheatle, sie sei von dem Niveau der Sicherheit bei den zwei kommenden

    großen Veranstaltungen der Demokraten und Republikaner überzeugt.


    Hierbei handelt es sich um die Republican National Convention in

    Milwaukee, die heute beginnt, und die Democratic National Convention in

    Chicago, die im August stattfindet. Die Frage, ob sie bezüglich der

    Sicherheitsmaßnahmen an den beiden Parteitagen zuversichtlich sei,

    beantwortete sie bejahend. "Ja, ich bin absolut zuversichtlich, was die

    Pläne angeht, die wir für Chicago und Milwaukee erarbeitet haben."


    In den vergangenen anderthalb Jahren habe der Secret Service daran

    gearbeitet, Gefahren zu eliminieren, die sowohl aus dem Ausland als auch

    im Inland drohten, so Cheatle. "Ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass

    wir das Risiko für jede Art von Bedrohung einschätzen, sei es ein

    Einzeltäter, ein organisierter Angriff oder eine organisierte Gruppe".


    Welche Folgen der Vorfall für Kimberly Cheatle und den Secret Service

    haben wird, werden die Ermittlungen zeigen. Mike Johnson, Sprecher des

    Repräsentantenhauses und Mitglied der Republikaner, kündigte

    <https://x.com/SpeakerJohnson/status/1812315506705138076> in den

    sozialen Medien "eine umfassende Untersuchung der tragischen Ereignisse" an.


    Nun fordern immer mehr Leute den Rücktritt der Geheimdienstdirektorin,

    schreibt

    <https://nypost.com/2024/07/14/us-news/secret-service-chief-kimberly-cheatle-facing-mounting-calls-to-resign-after-total-security-breakdown-at-trump-rally/

    die Zeitung /The New York Post/. Cheatle wird vorgeworfen, sie habe bei

    Trumps Auftritt die Sicherheitsstandards missachtet. Kritiker behaupten,

    sie habe sich zu sehr auf "Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion"

    konzentriert, um sicherzustellen, dass die Abteilung bis 2030 zu 30

    Prozent aus Frauen besteht, anstatt sich um die wichtigeren Aufgaben des

    Sicherheitsdienstes zu kümmern, schreibt die Zeitung.


    Cheatle wurde <https://x.com/GOPoversight/status/1812320043188846752

    für den 22. Juli vorgeladen, um über die Vorgänge bei dem Attentat

    auszusagen. Die Vorladung wurde von James Comer, dem Direktor für

    Überwachung und Rechenschaftspflicht im Kongress, unterzeichnet und auf

    seinem Kanal auf der Nachrichtenplattform X veröffentlicht.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.07.2024

    "Kugel flog an seinem Ohr vorbei" – Selbsternannter "Prophet" sagte Trump-Attentat vorher

    seniora.org, 16 Juli 2024 14:21 Uhr,

    Ein selbst ernannter "Prophet" aus den USA sagt mit erschreckender Genauigkeit das Attentat auf Präsidentschaftskandidat Donald Trump voraus. Doch seine "Vision" geht weit über das Attentat hinaus.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump wird von Agenten des Secret Service von der Bühne geholt, nachdem er während einer Kundgebung am 13. Juli 2024 in Butler, Pennsylvania, von einer Kugel getroffen wurde.


    "Eine Kugel flog an seinem Ohr vorbei und verletzte ihn und er wurde wiedergeboren" – mit diesen Worten sagte vor vier Monaten (!) ein selbst ernannter "Prophet" auf YouTube detailliert das Attentat auf Präsidentschaftskandidat Donald Trump voraus.


    Trump-Attentat: Wer ist Kimberly Cheatle, die Frau hinter dem Secret Service?






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    Bei dem Mann handelt es sich um den US-Amerikaner Brandon Biggs, gläubiger Christ und YouTuber mit über 160.000 Followern. Die "Prophezeiung" sorgt zurzeit für Aufsehen in den Sozialen Medien.

    Die Kommentare reichen von Ungläubigkeit bis religiöser Bestätigung. Biggs sagt in dem Video wörtlich:

    "Ich sah einen Angriff auf sein Leben. Die Kugel flog an seinem Ohr vorbei und kam seinen Kopf so nahe, dass sie sein Trommelfell zerstörte. Er fiel auf die Knie und begann, den Herrn anzubeten. Er wurde radikal wiedergeboren. Ich meine, die Leute sagen, er sei jetzt gerettet, aber er brennt wirklich für Jesus."

    Biggs selbst hat sich zu dem Videoclip noch nicht weiter geäußert. Seine Prophezeiung ist indes noch nicht vollständig in Erfüllung gegangen.

    Denn im ursprünglichen Video sagt er weiter:

    "Ich sah Trump die Präsidentschaft gewinnen, weil die Patrioten hervortraten und wählen gingen. Dann wird es einen großen Wirtschaftscrash geben, schlimmer als die große Depression."

    Der Herr habe Biggs davor gewarnt, es werde eine schwere, dunkle Zeit. Biggs weiter:

    "Ich sah Donald Trump im Oval Office beten, Minister und andere Menschen kamen und gingen und ich konnte die Präsenz des Herrn stark spüren. Dann lichtete sich die Dunkelheit. Es gab eine Veränderung, um uns wachzurütteln. Der Herr war nicht fertig mit Amerika, eine große Wiederbelebung wird stattfinden."

    Ob Biggs tatsächlich eine "Vision" hatte oder ob die "Prophezeiung" doch rein zufällig in Teilen mit dem übereinstimmte, was später tatsächlich passiert ist, bleibt also abzuwarten.


    Mehr zum ThemaMedienbericht: Schütze vom Trump-Attentat bereits 30 Minuten vor dem Ereignis gesichtet


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/212538-kugel-flog-an-seinem-ohr-vorbei-selbsternannter-prophet-sagte-trump-attentat-voraus


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    15.07.2024

    Nachrichten von Pressenza: Meinhard Creydt – Der Foucault-Ismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Juli 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.07.2024


    Meinhard Creydt &#8211; Der Foucault-Ismus


    Analyse und Kritik einiger seiner zentralen Lehren Als der Westberliner Merve Verlag im Jahr 1977 die zeitgenössischen französischen Philosophen, allen voran Michel Foucault, entdeckte und für das deutschsprachige Publikum zu publizieren begann, ging ein Raunen und Staunen durch jenen Teil&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/meinhard-creydt-der-foucault-ismus/


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    15.07.2024

    Aktivist über Anti-Hamas-Protest in Gaza: „Wir wollten sie stürzen“

    taz.de, 13. 7. 2024, 09:35 Uhr, Konstantin Nowotny

    Hamza Howidy hat gegen die Hamas demonstriert. Der internationalen Pro-Palästina-Bewegung wirft er Verherrlichung der Islamisten vor.

    Menschen protestieren und halten Schilder hoch

    „Wir wollen leben“, steht auf dem Schild. Palästinenser demonstrieren im Sommer 2023 im Süden des Gazastreifens gegen die Hamas Foto: ap/picture alliance

    Hamza Howidy ist 26 und wurde in Gaza geboren. Er studierte an der ­Islamischen Universität in Gaza. Erstmals nahm er 2019 an Protesten teil, die sich gegen schlechte Lebensbedingungen im Gazastreifen und die ­Herrschaft der Hamas richteten. Nachdem er 2023 nach weiteren Protesten verhaftet wurde, verließ er seinen Geburtsort. Wegen seiner Kritik an der Hamas wurde er mehrfach angegriffen und bedroht. Derzeit befindet er sich in einer Geflüchtetenunterkunft in Deutschland.

    wochentaz: Herr Howidy, 2019 haben Sie an den „We want to live-Protesten im Gazastreifen teilgenommen. Worum ging es bei diesen Protesten?

    Hamza Howidy: Ich sollte 2019 mein Studium abschließen, also habe ich meine Zukunft zu planen begonnen und mich für Jobs beworben. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen waren wirklich schlecht, und die Hamas verfolgte eine Politik, die nur Hamas-Mitglieder im öffentlichen Dienst vorsah, nicht Leute wie mich – ganz zu schweigen von der massiven Korruption. Die Menschen wollten die Hamas stürzen, aber wir waren nicht mutig genug, das öffentlich zu sagen, also versteckten wir uns hinter dem Slogan „Wir wollen leben“. Wir forderten angemessene Lebensbedingungen, mehr Arbeitsplätze – und Wahlen. Denn Wahlen gab es in Palästina nur ein einziges Mal, im Jahr 2006. Wir gingen auf die Straße, aber nach 20, 30 Minuten wurden wir von Hamas-Milizen angegriffen. Ich wurde von einem Hamas-Mann direkt neben mir festgehalten, der undercover unterwegs war. Wir wurden verhaftet und nach Dschabalia im nördlichen Gazastreifen gebracht. Ich war drei Wochen dort und wurde gefoltert, meine Familie konnte das Bestechungsgeld zahlen. Wer das Geld nicht hatte, blieb monatelang dort.

    Haben Sie Solidarität erfahren?

    Als wir freikamen, waren wir schockiert, weil niemand unsere Frei­lassung gefordert hatte. Wir hatten nicht erwartet, dass Menschenrechts­organisationen, die Palästinensische Autonomiebehörde oder die arabischen Länder uns so im Stich lassen würden. Deshalb warteten wir viele Jahre, bis wir im Juni 2023 erneut protestierten.

    Kurz bevor Israel infolge des Angriffs der Hamas am 7. Oktober in den Gazastreifen einrückte, haben Sie Gaza verlassen. Warum?

    Ich hatte die Hoffnung verloren. Nachdem ich zum zweiten Mal an den „We want to live“-Demonstrationen teilgenommen hatte, wurde ich erneut verhaftet und gefoltert. Es gab wieder keinerlei Medienberichterstattung oder gar einen Aufruf zur Freilassung. Also bewarb ich mich um ein türkisches Visum, verließ Gaza durch den Übergang in Rafah nach Ägypten, kam dann von Ägypten in die Türkei, von der Türkei mit einem Flüchtlingsschiff nach Griechenland und von Griechenland nach Deutschland.

    Haben Sie Kontakt zu Freunden und Familienangehörigen, die noch in Gaza sind? Wie ist ihre Situation?

    Ja, ich spreche ein- bis zweimal pro Woche mit ihnen. Die Situation dort lässt sich nicht mit Worten beschreiben. Sie leiden unter dem Mangel an Nahrung und Wasser, unter dem ständigen Bombardement, unter der Vertreibung. Ihre Häuser, Schulen, Krankenhäuser, alles ist zerstört. Sie schlafen buchstäblich in Zelten auf der Straße. Es ist schrecklich.

    Wie denkt die Öffentlichkeit in Gaza heute über die Hamas?

    Vor dem Krieg haben die Menschen zwischen der Hamas als politischer Bewegung und der Hamas als Widerstandsbewegung unterschieden. Als politische Bewegung mochte in Gaza niemand die Hamas, weil sie ständig versagt hat und die Menschen darüber total verärgert waren. Aber was das Narrativ des Widerstands angeht, haben die Menschen leider daran geglaubt. Sie glaubten, dass die Hamas sie vor dem „großen Feind“, oder wie auch immer sie es nennen, beschützt. Das war das Szenario vor dem 7. Oktober. In der Zwischenzeit haben die Leute verstanden, wie die Hamas die Palästinenser manipuliert und benutzt, sei es als menschlicher Schutzschild oder zur Finanzierung ihrer Bankkonten. Mittlerweile haben sogar Hamas-Offizielle öffentlich eingestanden dass mindestens 50 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen die Hamas nicht will. Inzwischen nehme ich an, dass die Mehrheit die Hamas nicht will.

    Ist es aktuell möglich, in Gaza gegen die Hamas zu protestieren?

    Einige haben es versucht. Sie haben vor dem Haus von Jahia Sinwar [ranghöchster Anführer der Hamas in Gaza; Anm. d. Red.] protestiert, sie haben im Norden protestiert. Aber jedes Mal reagiert die Hamas auf dieselbe Art und Weise: Sie schießen. Ich persönlich würde nicht versuchen zu protestieren, wenn ich damit rechnen muss, dass auf mich geschossen wird. Ohne Schutz, und den gibt es nicht, rechne ich leider nicht mit Protest.


    im Interview:

    Hamza Howidy, 26, stammt aus Gaza. Als Studierender war er Teil der Protestbewegung gegen die Herrschaft der Hamas.

    Wie hat sich in Gaza die Haltung zu Israel entwickelt?

    Als die israelische Regierung gewählt wurde, hieß es, es sei die am weitesten rechts stehende israelische Regierung, die es je gegeben habe. Als wir dann die Reaktion Israels auf die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober sahen, waren wir entsetzt. Wir waren Militäroperationen gewöhnt, wir hatten mindestens alle zwei oder drei Jahre eine. Da beschränkte sich die Reaktion der is­rae­lischen Armee auf die Einrichtungen der Hamas und ihre Mitglieder. Aber in diesem Krieg war die Reaktion massiv, und ich persönlich glaube nicht, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die richtigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.

    Ist es so, dass viele Menschen in Gaza glauben, Israel gehe aktiv gegen die Zivilbevölkerung vor?

    Die Menschen im Gazastreifen glauben, dass Israel sie irgendwie nach Ägypten drängen will, dass sie den Gazastreifen verlassen sollen. Diese Angst ist nachvollziehbar, weil die Palästinenser seit ihrer Vertreibung im Jahr 1948 mit einem Trauma leben.

    Im Mai haben Sie alle Ihre Beiträge auf der Plattform X gelöscht. Sie schrieben, dass Ihre „Wut auf die Hamas“ Sie „blind gemacht“ habe „für viele Verbrechen, die an meinem Volk begangen wurden und nicht zu rechtfertigen sind“. Was war der Auslöser?

    Ich war entsetzt, denn viele meiner Freunde, von denen ich sicher weiß, dass sie nicht in militärische Aktivitäten verwickelt sind, von denen ich sicher weiß, dass sie Zivilisten sind, habe ich einen nach dem anderen sterben sehen. Ich hatte das Gefühl, sie zu verraten, wenn ich nichts dazu sage. Auf der anderen Seite wurde ich, um ehrlich zu sein, von einigen meiner Landsleute angegriffen und war mit einer Verleumdungskampagne gegen mich und meine Familie konfrontiert.

    Verstehen Sie, wenn Pa­läs­ti­nen­ser*in­nen oder propalästinensische Ak­ti­vis­t*in­nen sich weigern, über die Hamas zu sprechen, weil sie meinen, dass die Brutalität Israels viel schlimmer sei?

    Eigentlich bin ich nicht hier, um Israel zu verteidigen, aber wenn die Protestierenden sagen, dass Israel schlimmere Verbrechen begeht als die Hamas, sollten sie sich die Frage stellen: Was wäre, wenn die Hamas über die militärischen Kapazitäten der IDF verfügen würde? Ich glaube, es wäre ein Albtraum für alle. Ich denke, dass die Ak­ti­vist*in­nen Angst haben, als Alibi benutzt zu werden, um zu rechtfertigen, was mit den Zi­vi­list*in­nen in Gaza und im Westjordanland geschieht. Andererseits zeigen die Menschen gerne mit dem Finger auf Israel und machen es für alles verantwortlich. Das ist nicht nur auf den Nahen Osten oder die arabische Welt beschränkt, sondern geschieht auch im Westen. Also ja, Israel verdient einige Kritik und trägt einige Schuld; aber nein, nicht die alleinige.

    Was halten Sie von den propalästinensischen Protesten, die in westlichen Ländern stattfinden? Glauben Sie, dass ein Boykott Israels helfen kann, diesen Krieg zu beenden?

    Ich bin kein Fan von Boykotten. Wenn wir alles boykottieren, werden wir keine Einigung zwischen den Palästinensern und den Israelis erreichen, stattdessen wird der Konflikt noch schwieriger zu lösen sein. Wir hätten die Linke in Israel unterstützen können, aber das haben wir nicht getan. Zu den Protesten generell: Ich habe schon mehrfach erwähnt, dass ich die Proteste, die zur Versöhnung und zum Frieden zwischen den Palästinensern und den Israelis aufrufen, die die sofortige Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand fordern, unterstütze. Aber wenn sich diese Proteste hinter der palästinensischen Sache verstecken und Antisemitismus äußern oder bestimmte Terrorregime wie die Hamas oder die Hisbollah verherrlichen, dann ist es meiner Meinung nach besser, wenn wir darauf verzichten.

    Sind Sie mit dem deutschen Diskurs zu diesem Thema in Berührung gekommen?

    Ich habe mich daran nicht beteiligt. Aber er gleicht dem, was an den US-Universitäten und in anderen westlichen Ländern zu hören ist. Leider ist der Diskurs oft einseitig und fordert nur einen Waffenstillstand, den ich persönlich zwar befürworte, aber diese Verengung auf den Waffenstillstand verschließt die Augen vor dem, was Hamas-Vertreter immer wieder sagen: dass es, selbst wenn es jetzt einen Waffenstillstand gäbe, nur eine Frage der Zeit wäre, bis sie einen neuen Krieg beginnen würden. Ich glaube, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand allein, ohne Entwaffnung der Hamas, ohne Sturz der Hamas, ohne sofortige Freilassung der Geiseln, niemandem etwas bringt, weder Palästinensern noch Israelis.

    Wie sehen Sie die Aussichten für die Palästinenser im Westjordanland angesichts der jüngsten Militäropera­tio­nen der IDF dort?

    Ich habe die Nachrichten verfolgt und bin schockiert, dass die israelische Regierung die Siedlungen im West­jor­dan­land ausbaut und in alle Städte eindringt, die sie eigentlich nicht betreten darf. Wenn die derzeitige israelische Regierung nicht ersetzt wird, wird im Westjordanland etwas passieren. Man kann nicht erwarten, dass die Menschen dort tatenlos zusehen, wie die israelische Armee jeden Tag kommt, wie die Siedlungen expandieren und die Gewalt der Siedler zunimmt.

    Würden Sie nach Gaza zurückkehren, wenn es Frieden gäbe?

    Sofort, ja. Ich mag Deutschland, aber der Sommer hier ist nichts für mich.


    Info: https://taz.de/Aktivist-ueber-Anti-Hamas-Protest-in-Gaza/!6020586


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2024

    Die Ära der Instabilität  Attentat auf Trump droht Beobachtern zufolge die Instabilität in den USA zu verstärken. Experten sehen auch Frankreich nach der Wahl in einer Phase der Instabilität. Beide sind die zwei Hauptverbündeten der Bundesrepublik.


    german-foreign-policy.com, 15. Juli 2024

    WASHINGTON/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilität in den USA, der stärksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverbündeten der Bundesrepublik. Für die Zukunft könne man noch „mehr politische Gewalt und soziale Instabilität“ nicht ausschließen, prognostiziert der Präsident der Denkfabrik Eurasia Group. US-Medien fürchten, es stünden womöglich „die größten inneren Spaltungen“ in den Vereinigten Staaten „seit dem Bürgerkrieg“ bevor. Eine solche Entwicklung halten Experten schon seit Jahren für wahrscheinlich; so hieß es in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs etwa Anfang 2022, man werde sich auf eine Zunahme von Krisen und von Gewalt einstellen müssen, darunter gewalttätige Straßenkonflikte und politische Morde. Für die Bundesrepublik wiegt das umso schwerer, als zugleich Frankreich, ihr Hauptverbündeter in Europa, nach der Parlamentswahl ebenfalls „in eine Periode ... der politischen Instabilität“ überzugehen droht, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt – mit nachteiligen Folgen für Berlin. Dabei steckt Berlin selbst in einer Phase der Schwäche.


    Zitat: In Richtung Autoritarismus

    Vor einem Übergang in eine Ära wachsender Instabilität in den Vereinigten Staaten warnen Beobachter seit langem. So hieß es etwa in einem Beitrag, der Anfang 2022 in der Zeitschrift Foreign Affairs erschien, die US-Republikaner hätten schon vor Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump begonnen, die Weichen in Richtung Autoritarismus zu stellen. Trumps Präsidentschaft habe den Trend verstärkt und die US-Demokratie „schwer verletzt“.[1] Die Autoren wiesen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten sogar in einschlägigen US-Rankings zum Zustand politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten abrutschten, so etwa in dem Ranking, das die Washingtoner Organisation Freedom House regelmäßig publiziert; darin rangieren die USA, obwohl es sich an offiziell propagierten US-Wertvorstellungen orientiert, mit nur noch 83 von 100 möglichen Punkten abgeschlagen hinter etwa Argentinien und der Mongolei, auf gleichem Niveau wie Panama und Rumänien und nur knapp etwa vor Trinidad und Tobago.[2] Die Autoren des Foreign Affairs-Beitrags hielten wegen der recht starken Gegenkräfte – eine starke Oppositionspartei, die Demokraten, die auch von einflussreichen Medien unterstützt werden – ein Abrutschen in offenen Autoritarismus für unwahrscheinlich, gingen aber von einem Übergang in eine Ära der Instabilität mit wiederholten Krisen und politischer Gewalt aus.


    Deutlich mehr Gewalt

    Eine Zunahme politischer Gewalt ist tatsächlich längst zu beobachten – insbesondere auch Gewalt gegenüber Amtsträgern. So untersuchte die U.S. Capitol Police im vergangenen Jahr mehr als 8.000 Fälle von Drohungen gegenüber Abgeordneten im Repräsentantenhaus und im Senat – eine Zunahme um mehr als 50 Prozent gegenüber 2018.[3] Im vergangenen Jahr wurden darüber hinaus mehr als 450 Bundesrichter bedroht – rund 150 Prozent mehr als noch 2019. Bereits 2021 hatten über 80 Prozent aller lokalen Amtsträger beklagt, sie seien bedroht oder zumindest belästigt worden. Im Jahr 2021 war außerdem eine Umfrage, die vom American Enterprise Institute in Auftrag gegeben worden war, zu dem Resultat gekommen, 56 Prozent aller Anhänger der Republikaner seien der Ansicht, der American way of life verschwinde insbesondere wegen der steigenden Migration so schnell, dass man „womöglich Gewalt anwenden“ müsse, „um das zu stoppen“.[4] Zwar seien die USA wohl nicht „auf dem Weg in einen zweiten Bürgerkrieg“, hieß es Anfang 2022 in Foreign Affairs; doch sei eine Zunahme von politischen Morden, Bombenanschlägen, gewalttätigen Straßenkonflikten oder gar bewaffneten Aufständen durchaus möglich. Nicht auszuschließen sei zudem, dass Politiker gewaltsame Handlungen tolerierten oder sie sogar anfachten.


    „In die eigenen Hände nehmen“

    Die Schwelle dazu hat Trump spätestens am 6. Januar 2021 überschritten, und inzwischen liegen längst weitere Fälle vor. So rief zum Beispiel der republikanische Senator Tim Cotton im April öffentlich dazu auf, wenn Demonstranten im Protest gegen den Gaza-Krieg Straßen blockierten, solle man gegen sie „die Dinge in die eigenen Hände nehmen“.[5] Mit dem Anschlag auf Trump verschärft sich die Auseinandersetzung erneut. J. D. Vance, Senator der Republikaner aus Ohio, reagierte auf X (Ex-Twitter), indem er „der Biden-Kampagne“ vorwarf, ihre „Rhetorik“, der zufolge Trump „ein autoritärer Faschist“ und „um jeden Preis zu stoppen“ sei, habe „direkt zu versuchtem Mord“ an Trump geführt. Beobachter warnen vor steigender Instabilität. Das Attentat kündige für die Zukunft womöglich „viel mehr politische Gewalt und soziale Instabilität“ an, urteilte beispielsweise Ian Bremmer, Präsident der Denkfabrik Eurasia Group: Derlei habe man „in vielen Ländern, die von Instabilität bedroht waren“, immer wieder beobachten können.[6] Vor einem „neuen Niveau möglicher Instabilität“ warnte Jack Ablin, Chief Investment Officer beim Vermögensverwalter Cresset Capital.[7] In Medien hieß es, die Erschütterungen, die die Vereinigten Staaten gegenwärtig träfen, seien womöglich „die größten inneren Spaltungen seit dem Bürgerkrieg“.[8]


    Parlament ohne Mehrheit

    Für Deutschland wiegt die zunehmende Instabilität in den USA, seinem transatlantischen Hauptverbündeten, umso schwerer, als zugleich auch Frankreich, sein Hauptverbündeter in Europa, in eine Phase der Instabilität überzugehen droht. Nach dem Wahlsieg des Nouveau Front populaire (NFP) und der Niederlage des Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen in der zweiten Runde der Parlamentswahl ist eine neue Regierung mangels klarer Mehrheit für einen der drei großen Blöcke in der Assemblée nationale immer noch nicht in Sicht. Versuche, eine Koalition aus dem Macron-Bündnis Ensemble, einem Teil der Konservativen (Les Républicains) sowie Teilen des NFP zu bilden – im Blick ist dabei vor allem der Parti Socialiste (PS) –, sind bislang erfolglos geblieben. Überlegungen gingen zuletzt dahin, aus Ensemble und Les Républicains eine Minderheitsregierung zu bilden, die möglicherweise vom RN geduldet werden soll. Das gilt zwar als schwer vermittelbar – schließlich wurde der Wahlkampf, auch der von Ensemble und Les Républicains, explizit gegen den RN geführt –, brächte aber eine Regierung ins Amt, mit der Präsident Emmanuel Macron seine Politik leichter fortsetzen könnte als mit dem NFP.[9] Freilich ist auch dies noch keineswegs gewiss, zumal sich bislang auch Abgeordnete dagegen positionieren, die dem Macron-Bündnis Ensemble angehören.


    Stotternder Motor

    Experten rechnen nicht damit, dass sich unter den gegebenen Bedingungen eine dauerhaft stabile Regierung bilden lassen wird. Frankreich drohe „in eine Periode des Stillstandes und der politischen Instabilität“ überzugehen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[10] „Langfristig davon profitieren“ könne wohl der RN, dessen Vorsitzender Jordan Bardella in Zukunft die Europaparlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ führen werde und das voraussichtlich nutzen wolle, um sich weiter zu profilieren und „die europapolitische Debatte weiter nach rechtsaußen“ zu treiben. Bereits dies wäre nachteilig für die Bundesregierung. Hinzu kommt der SWP zufolge, dass im Falle einer anhaltenden Instabilität der „Regierungslage in Frankreich“ der deutsch-französische Motor der EU „gewaltig ins Stottern“ geriete. „Dann wäre Deutschland gefordert“, heißt es weiter bei der SWP, „zusammen mit anderen Partnern die EU voranzubringen“; es werde freilich „die Hauptlast der politischen und finanziellen Kosten der EU-Integration zu tragen“ haben. Günstig für die Bundesrepublik wäre das nicht.


    In der Krise

    Dies auch deshalb, weil die Bundesregierung selbst in einer Phase der Instabilität steckt: in sich zerstritten, von einer herben Niederlage in der Europawahl geschwächt und, wie die französische Regierung, in wachsendem Maß unter Druck seitens einer erstarkenden Partei der extremen Rechten stehend, der Alternative für Deutschland (AfD). Hinzu kommt eine schwärende Wirtschaftskrise; ein echter Aufschwung ist nicht in Sicht.[11]

     

    [1] Steven Levitsky, Lucan Way: America’s Coming Age of Instability. foreignaffairs.com 20.01.2022.

    [2] Countries and Territories. freedomhouse.org.

    [3] Danny Hakim, Ken Bensinger, Eileen Sullivan: ‘We’ll See You at Your House’: How Fear and Menace Are Transforming Politics. nytimes.com 19.05.2024.

    [4] Steven Levitsky, Lucan Way: America’s Coming Age of Instability. foreignaffairs.com 20.01.2022.

    [5] Robert Jimison: Cotton Urges Citizens to Forcibly Confront Pro-Palestinian Protesters. nytimes.com 16.04.2024.

    [6], [7] Trump shooting: reactions from investors and analysts. reuters.com 14.07.2024.

    [8] Zack Beauchamp: America is not ready for what comes next. vox.com 14.07.2024.

    [9] In Frankreich bahnt sich ein Mitte-rechts-Bündnis an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2024.

    [10] Ronja Kempin, Paweł Tokarski (ed.): Labiles Frankreich – Auswirkungen der vorgezogenen Parlamentswahlen. swp-berlin.org 12.07.2024. S. auch „Schwächung des Westens“.

    [11] S. dazu Schlechtes Klima.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9617


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.07.2024

    Die Deutschen bereiten das zweite "Unternehmen Barbarossa" vor

    freedert.online, 14 Juli 2024 20:47 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa

    Medien und Behörden bereiten die deutsche Bevölkerung auf einen Krieg mit Russland vor. Berlin hat bereits mehrere Pläne ausgearbeitet, wie es gegen die Russen in den Krieg ziehen wird. Dabei interessiert es niemanden, dass die Bevölkerung daran kein Interesse hat.


    © RIA Nowosti


    Symbolbild: KI-generiert


    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Briten etwas wussten, als sie den Brexit einleiteten und das Schiff der Europäischen Union flüchtend verließen. Denn heute werden die Europäer unerbittlich vom US-amerikanischen Stiefel in Richtung Krieg mit Russland getreten, mit sehr vorhersehbaren Ergebnissen für ebendiese Europäer.

    Die Deutschen trachten am schnellsten nach der Ostfront – ihre Disziplin ist unübertroffen und ihre Hände sind, wie man so schön sagt, geübt. Seit Anfang des Jahres hat Deutschland einen Plan nach dem anderen für einen umfassenden Krieg mit Russland vorgelegt.


    Deutscher Geheimplan für den NATO-Aufmarsch an der Ostfront





    Deutscher Geheimplan für den NATO-Aufmarsch an der Ostfront






    Einer davon sieht vor, dass die Deutschen in einem Jahr in vollem Umfang in die Kampfhandlungen eintreten. Die NATO geht nämlich davon aus, dass die Ukraine im Sommer 2025 zum Gegenangriff übergehen und einen weiteren Angriff starten wird. Genau diesem Ereignis wollen sich die demokratischen und politisch korrekten Erben Hitlers anschließen.

    Gemäß dem NATO-Szenario werden die Truppen der Allianz am Tag X – vermutlich im Mai 2025 – in die Suwałki-Lücke (ein Gebiet an der Grenze zwischen Polen und Litauen nahe Kaliningrad) vorstoßen und versuchen, das russische Gebiet Kaliningrad zu blockieren und Russlands Bündnispartner Weißrussland zu bedrohen. An der Operation sollen 200.000 NATO-Soldaten beteiligt werden, davon 30.000 Deutsche.

    Doch damit endet das strategische Denken der ehemaligen Partner unseres Landes noch nicht. Neulich hat Deutschland einen weiteren offiziellen Plan für einen Krieg mit Russland veröffentlicht. Das Datum hat sich zwar nach rechts verschoben – jetzt wollen uns die Deutschen im Jahr 2029 angreifen – dabei aber in viel größerem Umfang und mit viel größerer Planung!

    Im Jahr 2029 will Deutschland mit 800.000 Wehrmachtssoldaten – Entschuldigung, ich wollte "Bundeswehr" sagen – und 200.000 Schützenpanzern, Panzern und Fahrzeugen in Russland einmarschieren. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger erwartet eine Wehrpflicht und Mobilisierung sowie Lebensmittelkarten und eine Aufstockung der Krankenhausbetten. Sie werden schon im Voraus gewarnt, dass die Regierung nicht in der Lage sein wird, sich um alle zu kümmern, sodass sie sich selbst geeignete Unterkünfte suchen müssen (Keller und U-Bahnstationen werden dazu genutzt), sich mit Medikamenten, Lebensmitteln und Trinkwasser eindecken und den Anweisungen folgen müssen, die sie über Radio und Fernsehen erhalten.

    Kolleginnen und Kollegen von der Bild-Zeitung, seien Sie ehrlich und raten Sie Ihren Lesern, sich in Laken zu wickeln und zum Friedhof zu kriechen. Denn das ist genau das Ergebnis, auf das Olaf Scholz und Boris Pistorius Deutschland vorbereiten.

    Die Arroganz, mit der diese Pläne verkündet werden, soll den deutschen Bürgern vermitteln, dass ein Krieg gegen Russland eine Kleinigkeit ist. Es wird schon nichts passieren – schaut euch doch an, wie feinfühlig die Russen die militärische Sonderoperation in der Ukraine durchführen. Allerdings ist hier der Unterschied, dass in der Ukraine Russen wie wir leben – sie sind zwar hirngewaschen und propagandistisch manipuliert, aber sie gehören zu uns. Die Deutschen wiederum gehören keineswegs zu uns. Sie sollten sich Fotos von Berlin im Jahr 1945 ansehen, um ihr Gedächtnis aufzufrischen.


    US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland bereitet eine "militärische Antwort" vor





    Analyse

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    Die Russen sind im Allgemeinen daran gewöhnt zu glauben, dass Gutes mit Gutem vergolten wird. Russische Soldaten haben sich 1945 nicht an den Deutschen für die abscheulichen Gräueltaten gerächt, die sie in unserem Land begangen hatten. Der "Tyrann" Josef Stalin ließ zu, dass die Deutschen ihre Staatlichkeit behielten, obwohl die Briten und US-Amerikaner im Begriff waren, sie einfach zu beseitigen. Michail Gorbatschow ließ sogar zu, dass sich die DDR und die BRD, wie man sagt, "ohne Gegenleistung" vereinigen durften – in der Hoffnung auf gute Beziehungen und Weltfrieden.

    Die Deutschen mussten nur eines tun: ihre nationalen Interessen wahren und sich um ihre eigene Bevölkerung kümmern und gleichzeitig verhindern, dass Washington sie in einen Krieg mit Russland hineinzieht. Heute ist es offensichtlich, dass sie bei dieser Aufgabe versagt haben. Nun, Russland wird die Fehler der Vergangenheit korrigieren müssen.

    Kommen wir nun zu den Realitäten der Rubrik "Zahlen und Fakten". Die Zahl der russischen Streitkräfte beträgt heute etwa eineinhalb Millionen Menschen. Die Zahl der Soldaten der Bundeswehr beträgt etwa 180.000. Wie Sie sehen, ist der Unterschied deutlich erkennbar.

    In Deutschland gibt es auch etwa 900.000 Reservisten, die in der Armee gedient haben, doch aus irgendeinem Grund haben sie es nicht eilig, sich freiwillig zum Dienst zu melden, was im Falle einer Mobilisierung ein echtes Problem darstellen würde. Angesichts der Abwanderungsrate der einheimischen Bevölkerung – eine Viertelmillion pro Jahr – wissen die deutschen Männer wohl sehr genau, worauf sie da vorbereitet werden, und fliehen einfach in alle Richtungen.

    Trotz aller Forderungen von Pistorius gibt es in der Bundesrepublik Deutschland noch keine Wehrpflicht, und nach Umfragen zu urteilen, stehen junge Menschen der Idee, sie wieder einzuführen, äußerst negativ gegenüber.

    Im März wurde in dem Land eine Umfrage durchgeführt: "Sind Sie bereit, Ihr Land mit Waffen in der Hand gegen einen Angriff zu verteidigen?" Nur 32 Prozent waren dazu bereit.

    Drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland glauben, dass die Armee sie nicht vor einem Feind schützen kann. Das gab auch Pistorius zu – die deutsche Armee, sei laut dem Verteidigungsminister selbst, ineffektiv.

    Die Qualität und Quantität der örtlichen Raketenabwehr lässt sich gut an der Tatsache ablesen, dass ganz Berlin bis 2023 von zwei Luftabwehrsystemen abgedeckt war. Dann wurden sie an die Ukraine übergeben und nun ist Berlin vollkommen ohne Raketenabwehr.

    Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Russland über das größte und modernste Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, während Deutschland als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs der Besitz von Atomwaffen verboten wurde. Auch die hohe Dichte der Wohnbebauung kommt den deutschen Bürgern keineswegs zugute.


    Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef und das Sommerloch





    Meinung

    Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef und das Sommerloch





    Dennoch pumpen Propagandisten revanchistische Stimmung in die deutsche Bevölkerung, und die These "der Russe kommt" wird mit wahnsinniger Wucht in die Köpfe der Deutschen gehämmert. In letzter Zeit suchen die deutschen Medien in jedem Problemfall nach einer russischen Spur. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Geschichte um das angeblich geplante Attentat auf den betagten Rheinmetall-Chef Armin Papperger so gehypt wurde.

    Die Deutschen werden nicht zögern, eine Provokation zu organisieren, um ihre Aggression zu rechtfertigen. Sie werden jemanden zu Schaden kommen lassen, selbst diesen Selenskij, und rufen: "Das waren alles die Russen!" Und der verblendete Michel wird gegen Russland in den Krieg ziehen. Erscheint Ihnen das jetzt unglaubhaft? In der Ukraine wurde die Bevölkerung mit solchen raffinierten Techniken in nur acht Jahren in den Krieg getrieben.

    Allerdings wird das zweite Unternehmen Barbarossa für die Deutschen so enden, wie das erste geendet hat: Alle ihre Strategien und Pläne sind ein garantierter Selbstmord. Wollen Scholz und Pistorius wirklich so gerne den österreichischen Künstler im Bunker nachstellen? Oh nein, sie hoffen, noch rechtzeitig zu entkommen. Allen anderen Deutschen kann man den gleichen Rat geben: Rennt, Jungs!


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juli 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.


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