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17.07.2024

Rede im UN-Sicherheitsrat Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

anti-spiegel.ru, vom 16. Juli 2024 21:51 Uhr, von Anti-Spiegel

Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit - außer in westlichen Medien - sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.


Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.

Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.

Aber die westlichen Medien verheimlichen ihrem Publikum die derzeit stattfindenden geopolitischen Prozesse, weil die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie isoliert der Westen international bereits ist. Die westlichen Medien halten stattdessen die Legende aufrecht, der Westen wäre immer noch der Nabel der Welt und die ganze Welt wolle so sein, wie der Westen. Dabei sind diese Zeiten längst vorbei.

Da Lawrows Rede für politisch Interessierte ausgesprochen interessant war, habe ich sie komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ich möchte die im Plenarsaal des Sicherheitsrates anwesenden hohen Würdenträger herzlich willkommen heißen. Ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung zeigt, wie wichtig das Thema ist, über das wir sprechen. Ägypten, Äthiopien, Chile, Indien, Indonesien, Irak, die Islamische Republik Iran, Kambodscha, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Malediven, Marokko, Nepal, Nicaragua, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Serbien, Südafrika, die Arabische Republik Syrien, Thailand, Timor-Leste, die Türkei, Uganda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.

Gemäß Regel 39 der vorläufigen rechtlichen Verfahren des Rates lade ich Seine Exzellenz Herrn Lambrinidis, den Leiter der Delegation der EU bei den Vereinten Nationen, zur Teilnahme an dieser Sitzung ein.

Der Sicherheitsrat wird nun mit der Behandlung von Tagesordnungspunkt 2 beginnen. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder auf das Dokument S/2024/537 lenken, ein Schreiben des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen vom 9. Juli 2024, das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gerichtet ist und eine Konzeptnotiz zu dem zur Debatte stehenden Punkt enthält.

Sehr geehrte Damen und Herren, Eure Exzellenz,

heute stehen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung – die strategische Stabilität und das UN-zentrische System der Weltpolitik – auf dem Prüfstand. Es wird unmöglich sein, die sich häufenden Konflikte zu lösen, wenn wir nicht ihre Ursachen verstehen und das Vertrauen in unsere Fähigkeit wiederherstellen, unsere Kräfte für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit für alle zu bündeln.

Sagen wir es offen: Nicht alle in diesem Saal vertretenen Staaten erkennen den wichtigsten Grundsatz der UN-Charta an: die souveräne Gleichheit aller Staaten. Die USA haben durch ihre Präsidenten lange Zeit ihren eigenen Exzeptionalismus verkündet. Das gilt auch für die Haltung Washingtons gegenüber seinen Verbündeten, von denen es bedingungslosen Gehorsam verlangt, selbst wenn dies auf Kosten ihrer nationalen Interessen geht.

Herrsche, Amerika! Das ist die Essenz der berüchtigten „regelbasierten Ordnung“, einer direkten Bedrohung für den Multilateralismus und den internationalen Frieden.

Die wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts – die UN-Charta und die Beschlüsse unseres Rates – werden vom „kollektiven Westen“ auf perverse und selektive Weise interpretiert, je nachdem, welche Anweisungen aus dem Weißen Haus kommen. Und viele Resolutionen des Sicherheitsrates werden ganz und gar ignoriert.

Dazu gehören die Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen über die Ukraine gebilligt wurden, und die Resolution 1031, mit der das Dayton-Abkommen über den Frieden in Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker und zweier Entitäten gebilligt wurde.

Wir können endlos über die Sabotage der Resolutionen zum Nahen Osten reden – es genügt schon die Aussage von Anthony Blinken in einem Interview mit CNN im Februar 2021 auf die Frage, was er von der Entscheidung der vorherigen US-Regierung halte, die syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörig anzuerkennen. Falls sich jemand nicht mehr daran erinnert, frische ich die Erinnerung auf. Als Antwort auf diese Frage sagte der US-Außenminister: „Abgesehen von der Frage der Rechtmäßigkeit ist der Golan aus praktischer Sicht sehr wichtig für die Sicherheit Israels.“

Und das, obwohl die Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates von 1981, die Sie und ich sehr gut kennen und die niemand aufgehoben hat, eine Annexion der Golanhöhen durch Israel als illegal qualifiziert. Aber nach eben diesen „Regeln“ sollen wir, um Anthony Blinken zu zitieren, „die Frage der Rechtmäßigkeit“ beiseite lassen.

Und natürlich erinnert sich jeder an die Erklärung des Ständigen Vertreters der USA bei der UNO, dass die am 25. März dieses Jahres angenommene Resolution 2728, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird, „rechtlich nicht bindend ist“. Das heißt, die amerikanischen „Regeln“ sind wichtiger als Artikel 25 der UN-Charta.

Bereits im letzten Jahrhundert hat George Orwell in seiner Erzählung „Animal Farm“ das Wesen der „regelbasierten Ordnung“ vorausgesehen: „Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere“. Wenn man den Willen des Hegemons befolgt, ist alles erlaubt. Wer es aber wagt, seine nationalen Interessen zu verteidigen, wird zum Paria erklärt und sanktioniert.

Washingtons Hegemonialpolitik hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert. Ausnahmslos alle transatlantischen Sicherheitskonzepte basierten auf der Sicherung der US-Dominanz, einschließlich der Unterwerfung Europas und der „Eindämmung“ Russlands. Die wichtigste Rolle wurde der NATO zugewiesen, die am Ende die EU, die für die Europäer geschaffen worden zu sein schien, „unterwarf“. Die Strukturen der OSZE wurden unter eklatantem Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki schamlos privatisiert.

Die rücksichtslose Ausweitung der NATO entgegen den wiederholten Warnungen Moskaus hat über viele Jahre hinweg auch die Ukraine-Krise provoziert, beginnend mit dem von Washington organisierten Staatsstreich im Februar 2014, um die vollständige Kontrolle über die Ukraine zu erlangen und mit Hilfe des an die Macht gebrachten Neonazi-Regimes einen Angriff gegen Russland vorzubereiten. Als Poroschenko und dann Selensky im Donbass Krieg gegen ihre eigenen Bürger führten, das russische Bildungswesen, die russische Kultur, die russischen Medien und die russische Sprache insgesamt per Gesetz zerstörten und die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten, bemerkte das im Westen niemand und niemand verlangte von den Untergebenen in Kiew, „den Anstand zu wahren“ und nicht gegen internationale Übereinkommen über die Rechte nationaler Minderheiten oder sogar die Verfassung der Ukraine selbst zu verstoßen, die die Achtung dieser Rechte vorschreibt. Die Militäroperation wurde eingeleitet, um genau diese Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen und Menschen zu schützen, die sich als Teil der russischen Kultur fühlen und in Gebieten leben, die ihre Vorfahren seit Jahrhunderten besiedelt haben, um sie vor der juristischen und sogar physischen Ausrottung zu bewahren.

Es ist bezeichnend, dass selbst jetzt, wo zahlreiche Initiativen für eine Lösung in der Ukraine vorgeschlagen werden, nur wenige Leute an die Verletzung der Menschenrechte und der Rechte der nationalen Minderheiten durch Kiew denken. Erst vor kurzem wurde in den EU-Dokumenten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine entsprechende Forderung formuliert, was vor allem auf die prinzipienfeste und beharrliche Haltung Ungarns zurückzuführen ist. Die tatsächlichen Möglichkeiten und der Wille Brüssels, auf das Kiewer Regime einzuwirken, sind jedoch fraglich.

Wir fordern alle, die wirklich an einer Überwindung der Krise in der Ukraine interessiert sind, auf, in ihren Vorschlägen die zentrale Frage der Rechte ausnahmslos aller nationalen Minderheiten zu berücksichtigen. Das Schweigen zu diesem Thema entwertet Friedensinitiativen und unterstützt die rassistische Politik von Selensky faktisch. Es ist bezeichnend, dass Selensky 2014, also vor zehn Jahren, sagte: „Wenn die Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim Russisch sprechen wollen, lasst sie in Ruhe, gebt ihnen gesetzlich das Recht, Russisch sprechen. Die Sprache wird unser Heimatland niemals spalten.“

Seitdem hat Washington ihn erfolgreich umerzogen, und 2021 forderte Selensky in einem seiner Interviews bereits diejenigen, die sich der russischen Kultur verbunden fühlen, auf, um der Zukunft ihrer Kinder und Enkel willen nach Russland zu gehen.

Ich appelliere an die Beherrscher des ukrainischen Regimes: Halten Sie sich an Artikel 1.3 der UN-Charta, der die Grundrechte und -freiheiten aller Menschen „ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ garantiert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der NATO reicht der Krieg nicht mehr, den sie durch die illegitime Regierung in Kiew gegen Russland entfesselt hat, und auch der gesamte Raum der OSZE reicht ihr nicht mehr. Nachdem die USA die grundlegenden Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle fast bis auf das Fundament zerstört haben, verschärfen sie die Konfrontation weiter. Kürzlich haben die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer auf dem Gipfel in Washington ihren Anspruch auf eine führende Rolle nicht nur im transatlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum bekräftigt. Es wird erklärt, dass sich die NATO nach wie vor von der Aufgabe leiten lässt, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen, dass aber zu diesem Zweck die Vorherrschaft des Bündnisses auf den gesamten eurasischen Kontinent und die angrenzenden Seegebiete ausgedehnt werden müsse.

Die militärische Infrastruktur der NATO verlagert sich mit dem offensichtlichen Ziel in den pazifischen Raum, die ASEAN-zentrierte Architektur zu untergraben, die jahrzehntelang auf den Grundsätzen der Gleichheit, der gegenseitigen Interessen und des Konsenses aufgebaut war. Um diese inklusiven Mechanismen zu ersetzen, die um die ASEAN herum geschaffen wurden, schmieden die USA und ihre Verbündeten geschlossene konfrontative Blöcke wie AUKUS und andere verschiedene Arten von „Vierern“ und „Dreiern“, die ihnen untergeordnet sind. Neulich sagte der stellvertretende Pentagon-Chef Hicks, dass sich die USA und ihre Verbündeten „auf langwierige Kriege vorbereiten sollten, und zwar nicht nur in Europa“.

Um Russland, China und andere Länder „einzudämmen“, deren unabhängige Politik sie als Herausforderung für die Hegemonie empfinden, zerbricht der Westen durch sein aggressives Vorgehen das System der Globalisierung, das ursprünglich nach seinen eigenen Vorstellungen gestaltet wurde. Washington hat alles getan, um die Grundlagen der für beide Seiten vorteilhaften Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt zu zerstören – auch buchstäblich durch die Organisation von Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines.

Berlin hat damals geschwiegen. Heute erleben wir eine weitere Demütigung Deutschlands, dessen Regierung der Entscheidung der USA, bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos gehorcht hat. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte einfach: „Die USA haben entschieden, Präzisionsangriffswaffen in Deutschland zu stationieren, und das ist eine gute Entscheidung.“ Die USA haben entschieden.

Und bei all dem erklärt John Kirby, der Medien-Koordinator in Washington, im Namen des US-Präsidenten: „Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Er hätte schreckliche Folgen für den europäischen Kontinent.“

Wie man so schön sagt, ein Freudscher Versprecher: Washington ist überzeugt, dass nicht die USA unter einem neuen globalen Krieg leiden werden, sondern ihre europäischen Verbündeten. Wenn die Strategie der Biden-Administration auf dieser Analyse beruht, dann ist das eine äußerst gefährliche Fehleinschätzung. Und natürlich müssen die Europäer erkennen, welche selbstmörderische Rolle ihnen zugedacht ist.

Die Amerikaner, die dem gesamten kollektiven Westen „die Waffe an den Kopf halten“, weiten den Handels- und Wirtschaftskrieg mit den Unerwünschten aus, indem sie eine beispiellose Kampagne einseitiger Zwangsmaßnahmen entfesseln, die in erster Linie auf Europa zurückschlagen und zu einer weiteren Fragmentierung der Weltwirtschaft führen. Die Länder des globalen Südens in Asien, Afrika und Lateinamerika leiden unter den neokolonialen Praktiken der westlichen Länder. Die illegalen Sanktionen, die zahlreichen protektionistischen Maßnahmen und Beschränkungen des Zugangs zu Technologien stehen in direktem Widerspruch zu echtem Multilateralismus und behindern die Erreichung der Ziele der UN-Entwicklungsagenda erheblich.

Wo sind all die Attribute des freien Marktes, die die USA und ihre Verbündeten so viele Jahre lang allen beigebracht haben? Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb, Unverletzlichkeit des Eigentums, Unschuldsvermutung, freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr – all das wurde über Bord geworfen. Die Geopolitik hat die für den Westen einst heiligen Gesetze des Marktes zu Grabe getragen. In jüngster Zeit haben Beamte aus den USA und der EU China öffentlich aufgefordert, die „Überproduktion“ in Hightech-Industrien zu reduzieren, da der Westen auch in diesen Sektoren seine langjährigen Vorteile zu verlieren begonnen hat. Anstelle von Marktprinzipien sind es nun genau diese „Regeln“.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten behindert die internationale Zusammenarbeit und den Aufbau einer gerechteren Welt, hält ganze Länder und Regionen in Geiselhaft, hindert die Völker an der Ausübung der in der UN-Charta verankerten Souveränitätsrechte und lenkt von der dringend notwendigen gemeinsamen Arbeit zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen, zur Verringerung der weltweiten Ungleichheit, zur Beseitigung der Bedrohungen durch Terrorismus und Drogenkriminalität, Hunger und Krankheit ab.

Ich bin überzeugt, dass diese Situation behoben werden kann – natürlich, wenn der gute Wille vorhanden ist. Um die Entwicklung des Negativszenarios zu stoppen, möchten wir eine Reihe von Schritten zur Diskussion stellen, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen und die internationale Situation zu stabilisieren.

Erstens: Man muss die Ursachen der Krise in Europa ein für alle Mal beseitigen. Die Bedingungen für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine wurden vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dargelegt; ich werde sie nicht wiederholen.

Eine politische und diplomatische Lösung muss mit konkreten Schritten einhergehen, um die Bedrohung der Russischen Föderation aus dem westlichen, dem transatlantischen Raum zu beseitigen. Bei der Vereinbarung gegenseitiger Garantien und Abkommen müssen wir die neuen geostrategischen Realitäten auf dem eurasischen Kontinent berücksichtigen, wo eine kontinentweite Architektur wirklich gleicher und unteilbarer Sicherheit Gestalt annimmt. Europa riskiert, hinter diesen objektiven historischen Prozess zurückzufallen. Wir sind zur Suche nach einem Interessenausgleich bereit.

Zweitens: Die Wiederherstellung des regionalen und globalen Kräftegleichgewichts muss mit aktiven Bemühungen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Weltwirtschaft einhergehen. In einer multipolaren Welt kann es per Definition keine Monopolisten in den Bereichen Währungs- und Finanzregulierung, Handel oder Technologie geben. Diese Ansicht wird von der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft geteilt. Von besonderer Bedeutung ist die baldige Reform der Bretton-Woods-Institutionen und der WTO, deren Aktivitäten das tatsächliche Gewicht der nicht-westlichen Wachstums- und Entwicklungszentren widerspiegeln müssen.

Drittens: Ernsthafte, qualitative Veränderungen müssen auch in anderen Institutionen der Weltordnung stattfinden, wenn sie zum Wohle aller arbeiten sollen. Dies gilt vor allem für unsere Organisation, die UNO, die trotz allem immer noch die Verkörperung des Multilateralismus ist, mit ihrer einzigartigen, universellen Legitimität und der allgemein anerkannten Breite ihrer Kompetenzen.

Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Wirksamkeit der UNO wäre, wenn alle ihre Mitglieder ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der UN-Charta bekräftigen würden, und zwar nicht punktuell, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken. Wir können gemeinsam darüber nachdenken, wie so eine Bekräftigung aussehen könnte.

Die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta, die auf Initiative Venezuelas gegründet wurde, arbeitet hart daran. Wir laden alle Länder, die noch an die Herrschaft des Völkerrechts glauben, ein, sich ihrer Arbeit anzuschließen.

Ein Schlüsselelement der Reform der UNO muss eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates sein, auch wenn das allein nicht zielführend sein wird, solange keine grundsätzliche Einigung über den Modus Operandi der ständigen Mitglieder besteht. Diese Überlegung ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, die geografischen und geopolitischen Verzerrungen im Sicherheitsrat zu beseitigen, in dem der kollektive Westen heute eindeutig überrepräsentiert ist. Eine möglichst breite Einigung über die spezifischen Parameter der Reform zur Stärkung der Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist ein längst überfälliger Schritt.

Auch eine Änderung der Personalpolitik des Sekretariats ist erforderlich, um die Überrepräsentation westlicher Staatsangehöriger und Subjekte in den Verwaltungsstrukturen der UNO zu beseitigen. Der Generalsekretär und sein Personal sind ausnahmslos den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet, wie sie in Artikel 100 der UN-Charta festgelegt sind, woran wir nicht müde werden zu erinnern.

Viertens: Neben der UNO müssen auch andere multilaterale Organisationen zur Stärkung der Multipolarität im internationalen Leben beitragen. Dazu gehören die G20, in der sowohl die Länder der Weltmehrheit als auch die westlichen Staaten vertreten sind. Das Mandat der G20 ist strikt auf wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen beschränkt, daher ist es wichtig, dass der inhaltliche Dialog auf dieser Plattform frei von opportunistischen Versuchen ist, geopolitische Themen einzubringen. Andernfalls werden wir diese nützliche Plattform zerstören.

Die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit spielen eine immer wichtigere Rolle beim Aufbau einer gerechten multilateralen Ordnung auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Sie vereinen Länder, die verschiedene Regionen und Zivilisationen repräsentieren und auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt, Konsens und für beide Seiten akzeptablen Kompromissen zusammenarbeiten, das ist der „Goldstandard“ der multilateralen Zusammenarbeit unter Beteiligung von Großmächten.

Regionale Zusammenschlüsse wie die GUS, die OVKS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die ASEAN, der Golf-Kooperationsrat, die Liga Arabischer Staaten, die Afrikanische Union und die CELAC sind von praktischer Bedeutung für den Aufbau der Multipolarität. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe an, vielfältige Verbindungen zwischen ihnen herzustellen, auch unter Einbeziehung des Potenzials der UNO. Die russische Präsidentschaft im Sicherheitsrat wird eine ihrer nächsten Sitzungen der Zusammenarbeit der UNO mit den eurasischen Regionalorganisationen widmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in seiner Rede auf dem Parlamentarischen BRICS-Forum am 9. Juli dieses Jahres in St. Petersburg sagte der russische Präsident Wladimir Putin: „Die Schaffung einer Weltordnung, die das tatsächliche Gleichgewicht der Kräfte widerspiegelt, ist ein komplexer und in vielerlei Hinsicht sogar schmerzhafter Prozess.“

Wir sind der Meinung, dass die Diskussionen über dieses Thema auf einer nüchternen Analyse der Gesamtheit der Fakten beruhen sollten, ohne in fruchtlose Polemik abzugleiten. In erster Linie muss man die professionelle Diplomatie, die Kultur des Dialogs, die Fähigkeit zuzuhören und die Kanäle der Krisenkommunikation erhalten. Das Leben von Millionen von Menschen hängt davon ab, ob Politiker und Diplomaten in der Lage sind, eine gemeinsame Vision der Zukunft zu formulieren. Ob unsere Welt vielfältig und gerecht sein wird, hängt allein von den Mitgliedsländern der UNO ab. Die Charta unserer Organisation ist der Dreh- und Angelpunkt. Wenn sich ausnahmslos alle an Geist und Buchstaben der Charta halten, kann die UNO die derzeitigen Differenzen überwinden und in den meisten Fragen auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Das „Ende der Geschichte“ ist nicht eingetreten. Lassen Sie uns gemeinsam auf den Beginn der Geschichte des echten Multilateralismus hinarbeiten, die den Reichtum der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Völker der Welt widerspiegelt. Wir laden Sie zu dieser Diskussion ein, die natürlich ausschließlich ehrlich sein muss.

Ende der Übersetzung


Info: <https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-unterbreitet-der-welt-einen-vorschlag-fuer-eine-gerechtere-weltordnung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.07.2024

Interview von Compact mit Maria Sacharowa

freidenker.org, vom 16. Juli 2024, Bundesvorsitzender Sebastian Bahlo kommentiert:

Fressefreiheit: Noch am Samstag (13.07.2024) veröffentlichte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa — heute wird der Medienbetrieb schon von der gesichert rechtsextremistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten.

Heute Compact, morgen die junge Welt? Der Deutsche Freidenker-Verband protestiert gegen die immer rabiatere Einschränkung demokratischer Rechte!

Wenig überraschend ist das Video des sehenswerten Interviews, das der Moskau-Korrespondent des Compact-Magazins, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa geführt hat, bei YouTube bereits für Nutzer aus Deutschland gesperrt worden. Wir verweisen hier auf eine Spiegelung des Interviews bei odysee.com.

Webredaktion


Video: Interview von CompactTV mit Maria Sacharowa

Veröffentlicht am 13.07.2024

Direktlink zum Video von Compact, eingestellt von Camaeleon auf odysee.com: https://odysee.com/@camaeleon:a/Exklusiv_-Interview-mit-der-Kreml-Sprecherin!-(720p):7


Bild oben: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Gespräch mit Hansjörg Müller
Screenshot aus dem Video von Compact


Info: https://www.freidenker.org/?p=19524


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.07.2024

Ungarn, Frankreich, Deutschland: EUropa kriegt wieder die Krise

lostineu.eu,17. Juli 2024

Unruhe in EUropa: In Ungarn, Frankreich und Deutschland läuft es nicht nach Plan. Die EU-Chefs ergreifen außergewöhnliche Maßnahmen.

Frieden, Demokratie, Pressefreiheit: All das ist umstrittener denn je. Derweil ringt die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen weiter um eine Mehrheit im neu gewählten Europaparlament.

Das zeigt, wie wacklig die Lage geworden ist – schon wieder. Dabei hieß es doch nach der Europawahl, dass “die Mitte hält”. Nun greift diese “Mitte” selbst zu radikalen Maßnahmen, um sich zu halten…

Siehe auch “Liberal ist die EU auch nicht mehr”



Info: https://lostineu.eu/ungarn-frankreich-deutschland-eu-kriegt-wieder-die-krise



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Trotz Katargate: Metsola darf weitermachen


lostineu.eu, vom 16. Juli 2024

Die konservative Präsidentin des Europaparlaments wurde in ihrem Amt bestätigt. Dabei ist die Straßburger Kammer unter ihrer Führung schwächer – und wohl auch korrupter – geworden.

Darauf deutet jedenfalls das “Katargate” – der bisher größte Korruptionsskandal der EU. Er wurde bis heute nicht aufgeklärt, die verdächtigen Abgeordneten sind längst wieder auf freiem Fuß.

Daran trägt auch Parlamentspräsidentin Metsola eine Mitschuld. Denn sie hat keinen Untersuchungsausschuß eingesetzt und keine Reform an Haupt und Gliedern eingeleitet.

Dennoch wurde die konservative Malteserin nun mit dem Rekordergebnis von fast 90 Prozent im Amt bestätigt. Die EU-Abgeordneten sind ihr wohl dankbar, dass sie so geräuschlos arbeitet.

Die Wiederwahl war Teil eines Deals nicht etwa des neu gewählten Parlaments, sondern des Europäischen Rats. Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs schon vor zwei Wochen auf Metsola geeinigt.

Es war eines der vielen Zeichen für den Machtverlust des EU-Parlaments. Über die Hälfte der EU-Mittel – die Milliarden aus dem sog. Corona-Aufbaufonds – können die Abgeordneten nicht mitbestimmen.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den Russland-Sanktionen oder bei Corona hatten und haben sie nichts zu melden. Noch nicht einmal ein legislatives Initiativrecht hat das Parlament.

“Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Rolle als Parlamentarier verwässert wird”, merkte Metsola an. Doch eine konkrete Initiative hat sie nicht angekündigt…

2 Comments

  1. Michael
    16. Juli 2024 @ 18:01

    Alles läuft nach dem Motto: eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!

Reply

  • european
    16. Juli 2024 @ 17:23

    90 Prozent der Stimmen. Na sowas.

    Warum erinnert einen das an “gute” alte DDR Zeiten? ????


  • Info: https://lostineu.eu/trotz-katargate-metsola-darf-weitermachen



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    “Trump will vermitteln”: Was Orbans Pendeldiplomatie gebracht hat


    lostineu.eu, vom 16. Juli 2024

    Die EU boykottiert V. Orban für seine umstrittene und nicht abgesprochene “Friedensmission”. Dabei hat sie interessante Ergebnisse gebracht, an die sich anknüpfen ließe.

    Dies geht aus einem “privaten” Brief hervor, den Orban an die EU-Chefs geschickt hat.

    So ist US-Präsidentschaftskandidat Trump ist im Fall eines Wahlsiegs zu schnellen Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit.

    Trump würde sofort nach der Wahl im November loslegen, zitiert die “FT” aus dem Brief. “Er hat detaillierte und fundierte Pläne dafür”, schrieb Orban, der derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

    Diese Info ist immerhin so wichtig, dass sie Ukraines Präsident Selenskyj sofort aufgriff. Er erklärte sich zu Gesprächen mit Trump bereit, kündigte aber auch einen eigenen “Friedensgipfel” noch vor der US-Wahl an.

    Orban weist seine EU-Kollegen auch darauf hin, dass sich die Lastenverteilung für die Ukraine nach Trumps Wahl zuungunsten der EU verändern würde – es kämen noch höhere Kosten auf die EUropäer zu.

    Zudem beklagt er das Fehlen einer europäischen Strategie. Dabei habe seine Reise ergeben, dass sich ein “Window of opportunity” öffne, um den Krieg um die Ukraine zu beruhigen oder gar zu beenden.

    Interessant, nicht wahr? Doch in Brüssel wird über diese Erkenntnisse nicht einmal diskutiert. Die EU-Diplomatie ist auf Kriegskurs – sie will von Frieden nichts wissen. Und von Orban schon gar nicht…

    8 Comments

    1. Arthur Dent
      16. Juli 2024 @ 23:42

      “So ist US-Präsidentschaftskandidat Trump ist im Fall eines Wahlsiegs zu schnellen Friedensvermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit.
      Trump würde sofort nach der Wahl im November loslegen”
      – Hmh, warum hat er dann den INF-Vertrag gekündigt? Nur deswegen lassen sich jetzt die Tomahawks in Deutschland aufstellen, die übrigens weder Deutschland noch Europa schützen. Die sind Teil des Multi Domain Task Forces, wie bereits im April 2021(!) bekannt wurde. Deutschland wird wohl die Kosten tragen, über den Einsatz verfügen aber allein die Amerikaner.

    Reply

  • Skyjumper
    16. Juli 2024 @ 23:06

    Der offene Boykott-Aufruf der Kommissionspräsidentin gegen den amtierenden Ratspräsidenten zeigt, neben der aussenpolitischen Inkompetenz, eine Machtverschiebung innerhalb der EU. Aus kurzfristigen, politischen Kalkül heraus wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Und kein Ratsmitglied widerspricht. Kein Macron, kein Scholz, widerspricht dieser Mißachtung des Rates als Institution.

    In einen der letzten Artikel schrieb @ebo von einen Affront Linders gegen Frankreich. Aber wenn das bereits ein Affront war, was ist dann das jetzige Verhalten gegenüber Orban/Ungarn?

    Orban ist ein Machtpolitiker – er wird wahrscheinlich nicht unmittelbar (öffentlich) darauf reagieren. Aber ich würde wetten, das bereits jetzt inoffizielle Stäbe in Ungarn gebildet werden um einen etwaigen (dann gut vorbereiteten) Austritt Ungarns aus der EU zu prüfen. In einigen Jahren kommt dann die Rache – kalt serviert.

    Dumm – dümmer – EU

    Reply

  • Stef
    16. Juli 2024 @ 16:19

    Die EU-Politelite hat vor allem deshalb ein Problem mit Orbans Initiative, weil sie sich kompromisslos auf das Narrativ der Rüstungsindustrie eingelassen hat, nur eine weitere Aufrüstung “sichere” den Frieden, weil Putin uns in drei Jahren angreifen wird. Orban greift diesen Unsinn gleich in mehrfacher Hinsicht an: Er zeigt, dass nur Dialog und Diplomatie zu Frieden führen. Und er bietet Putin die Gelegenheit, wieder seine Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.

    Die EU-Granden fallen so massiv über Orban her, weil sie die Bevölkerung überzeugen wollen, es sei besser den eigenen lügenden Augen und Ohren sowie seinem Verstand nicht zu trauen und stattdessen ihnen blind in den Abgrund zu folgen. Schon Kleinigkeiten können diese fragile Botschaft stören…

    Reply

  • european
    16. Juli 2024 @ 15:00

    Das entspricht ziemlich genau dem Szenario, das Erich Vad im Gespraech mit der Weltwoche entworfen hat. Einschliesslich der Mehrkosten fuer die EU, die nicht an den Verhandlungen teilnehmen wird.

    Ich finde ja, dass Erfolg sich anders definiert und sollte Orban mit seiner Initiative Erfolg haben, dann war das tatsaechlich eine Friedensmission die den Namen verdient. Ich bin davon ueberzeugt, dass das die tiefsitzende Angst der politischen Harsadeure in Bruessel ist, die ohne Plan und Strategie einfach auf mehr Eskalation zu Lasten der Buerger Europa’s setzen.

    Der wirklich alberne Boykottaufruf seitens der EUCO-Praesidentin zeigt einmal mehr ihre Unfaehigkeit zu Konfliktbewaeltigung und Leadership. Sie gehoert nicht in diese Position.

    Reply

  • Michael
    16. Juli 2024 @ 14:46

    Soweit ich es verstehe war Orban auf einer diplomatischen Sondierungsmission. Es ging darum zu sondieren – oder auch um Vor-Sondierungen – um insbesondere die entscheidenden Positionen Russlands, Chinas und der USA festzustellen. Die Position der EU – ganz wie auch im Fall des Genozids in Gaza – ist höchstens zweitrangig. Historisch gingen Verhandlungen immer politisch diplomatische Sondierungen oder sogar Vor-Sondierungen voraus. In diesem Sinne war Orban weder auf einer Friedensmission, noch hat er Verhandlungen geführt oder führen wollen! Auch wenn ich ein Gegner der Orban‘schen „Illiberalität“ bin stelle ich fest dass sich Orban verdient gemacht hat, sehr zur Schande der EU!

    Reply

    • Skyjumper
      16. Juli 2024 @ 13:33

      Ich hoffe einmal (und glaube das auch), dass Orban sich auch mit den entscheidenen Positionen der Ukraine vertraut gemacht hat. Denn auch diese werden in 4-Augen-Gespräch wahrscheinlich etwas anders aussehen als offiziell verlautbart.

      China und die USA mögen wichtige Rahmennationen sein, aber die unmittelbar betroffenen Kontrahenten sind die Ukraine und Russland.

      Reply

      • Michael
        16. Juli 2024 @ 17:58

        Ihre Ansicht in Ehren, aber die Ukraine ist nicht mehr als ein Bauernopfer.

      • Skyjumper
        16. Juli 2024 @ 20:19

        Bin ich ja bei Ihnen. Aber das Bauernopfer muss am Ende unterschreiben. Und es hatte (hat) die Opfer. Ohne Gesichtswahrung, auch für die Ukraine, wird das nix.


  • Info: https://lostineu.eu/was-orbans-friedensmission-gebracht-hat


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Ära der Instabilität

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Juli 2024, 7:30 Uhr



    Nachrichten von Pressenza - 17.07.2024



    Die Ära der Instabilität


    Attentat auf Trump droht Beobachtern zufolge die Instabilität in den USA zu verstärken. Experten sehen auch Frankreich nach der Wahl in einer Phase der Instabilität. Beide sind die zwei Hauptverbündeten der Bundesrepublik. Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/die-aera-der-instabilitaet/


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    Plädoyer gegen Demokratie-Verachtung


    Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/plaedoyer-gegen-demokratie-verachtung/


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    Interview mit US-Oberst a.D. Ann Wright: &#8222;Ich glaube, dass die Politik der US-Regierung die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht.&#8220;


    Nach dem Gipfeltreffen letzten Samstag, zu dem auch die Teilnehmer des über 1.100 km langen Friedensmarsches aus Maine stießen, und der zentralen Kundgebung am Sonntag, den beiden Hauptveranstaltungen der NO-NATO-YES-PEACE-Proteste, finden weiterhin vielzählige Friedensveranstaltungen verteilt über ganz Washington, D.C. statt.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/interview-mit-us-oberst-a-d-ann-wright-ich-glaube-dass-die-politik-der-us-regierung-die-welt-zu-einem-gefaehrlicheren-ort-macht/


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    Die vergessene Moral im System der Gewinne und des unsinnigen Wachstums


    Die albanisch-britische Philosophin Lea Ypi beschäftigt sich mit den Mängeln des Kapitalismus. Sie stellt die vergessene Moral dieses Systems zum öffentlichen Diskurs (der Freitag, 27.06.2024) und fragt, ob die LINKE einer falschen Annahme hinterher läuft. Ihr Ansatz geht auf die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/die-vergessene-moral-im-system-der-gewinne-und-des-unsinnigen-wachstums/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2024

    Stellungnahme zu den NATO-Beschlüssen und deren Folgen

    aus e-mail von Karl-W. Koch, 17.  Juli 2024, 1:14 Uhr


    NEIN zu DIESER NATO!


    Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine

    Reform:

    *Kein Weg in den dritten Weltkrieg!*


    Die neusten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom

    (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen[1] <#_ftn1>,

    Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine)

    erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.


    Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere neu

    entwickelten Hyperschallraketen, in Deutschland verkürzt die ohnehin

    bereits minimalisierte Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das

    Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins nicht mehr

    Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk-Raketen[2] <#_ftn2> 

    können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von

    der US Navy dafür genutzt.[3] <#_ftn3> Eine atomare Nachrüstung wäre

    daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen

    ist – jederzeit möglich.


    Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs

    Information an das EU-Parlament im September 2023[4] <#_ftn4> – gegen

    die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch

    die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas.

    Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum

    von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über

    diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages[5] <#_ftn5> 

    schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit

    Hyperschallraketen an. Auch droht Russland in Reaktion auf westliche

    Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches

    Territorium, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten.[6] <#_ftn6>


    Dass die Ukraine nun – offenbar mit Billigung, wenn nicht mit

    Unterstützung der NATO – mit gezielten Angriffen zwei Frühwarnsysteme

    der Russen für atomare Angriffe ausgeschaltet hat, ist (Zitat) „/das

    Dümmste, was die Ukraine tun kann/“.[7] <#_ftn7> Diese Systeme dienen

    dazu, einen interkontinental-strategischenAngriff auf Russland zu

    erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Was hätte passieren

    können, wenn alle Frühwarnsysteme ausgeschaltet worden wären?


    Wir stellen fest:


    ·Die NATO ist in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung auf einem

    hochproblematischen Weg (Vernachlässigung von Diplomatie mit

    Verhandlungsoptionen zugunsten militärischer Aufrüstung, Gefahr Wahlsieg

    Trump, Zur-Kenntnisnahme, dass die USA auch unter Biden keinen Atomkrieg

    für die Ukraine oder andere europäische eingehen wird, Uneinigkeit in

    Europa ...)


    ·Die Europäer in der NATO können den drohenden potentiellen

    Ausfall/Ausstieg der USA nicht ersetzen.


    ·Eine EU-Atommacht ist nicht in Sicht und wird nicht kommen, u.a. weil

    Frankreich seine Vormacht nicht aufgeben und gleichzeitig nicht im

    Ernstfall für "andere" einen Atomkrieg führen wird. Sie würde in jedem

    Fall einen weiteren Schritt in die Richtung eines nuklearen Infernos

    bedeuten.


    ·Eine atomare Aufrüstung der EU oder eines anderen europäischen

    Bündnisses auf das für nötigerklärte Niveau, um gegen Russland

    standhalten zu können, ist außerdem weder finanzierbar noch technisch

    innerhalb weniger Jahre machbar. Die Finanzen werden in der

    Daseinsvorsorge inklusive der Ökologie dringst benötigt.


    ·Weitere Eskalationen vergrößern ständig die Kriegsgefahr für die

    beteiligten Länder, auch für Deutschland. Die angedrohte Nachrüstung

    kann allein für sich bereits zum Kriegsfall führen.


    ·Die NATO ist aktuell erkennbar das Hindernis für Friedensverhandlungen

    und für eine Deeskalation des Krieges. Die jetzt feste Zusage zur

    Aufnahme an die Ukraine[8] <#_ftn8> verschärft das weiterhin.


    Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die

    Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines

    Atomwaffeneinsatzes.[9] <#_ftn9>


    Der eingeschlagene Weg kann früher oder später zum Krieg mit Russland

    führen, und der wird nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum atomar

    ausgetragenen 3. Weltkrieg werden. Und in diesem Krieg wird Deutschland

    einer der Haupt-Kriegsschauplätze sein. Welchen Sinn hat eine

    Abschreckung, wenn die verteidigende Seite nicht willens ist, im

    Ernstfall auch diese Waffen dafür einzusetzen? In diesem Fall würde von

    Europa vermutlich wenig übrigbleiben. Es bleibt also nur die

    Alternative, aus dieser Spirale in den Untergang auszusteigen! JETZT!

    Solange es noch möglich ist!


    Unterstützt/unterstützen Sie die Forderungen gegen die nukleare

    Aufrüstung und gegen die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und

    West auf Change.org. Wir bitten um Unterzeichnung und Weiterverbreitung

    dieses aufgrund der wachsenden Bedrohung immer aktueller werdenden

    Aufrufs auf:


    https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung


    *Wir brauchen eine Alternative zur NATO oder eine Weiterentwicklung der

    NATO zu einem reinen Verteidigungsbündnis mit den Schwerpunkten auf

    soziale Verteidigung, Deeskalation und Konfliktvermeidungsstrategien

    statt auf weitere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.*


    *Wir fordern von allen Beteiligten, endlich ernsthafte Verhandlungen

    ohne eigene Maximalziele vorzunehmen, um das Töten und die Zerstörung in

    der Ukraine zu beenden. Hierauf sollten sich die NATO und die

    beteiligten Staaten im Interesse ihrer Bevölkerungen konzentrieren.*


    Wir erinnern an die Beschlusslage der Regierungspartei B90/Die Grünen,

    die hier im Wort steht: "/Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur

    internationalen Friedenssicherung leisten. Sie muss dabei in einem

    System gegenseitiger kollektiver Sicherheit agieren – vorrangig unter

    Federführung der Vereinten Nationen (VN)/."[10] <#_ftn10>


    Und:


    „/Neuer Schub für Abrüstung:/ … /Eine Stationierung neuer

    Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir

    ab/.“[11] <#_ftn11>


    Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin

    Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings



    ------------------------------------------------------------------------


    [1] <#_ftnref1> „/Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise

    Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen

    stationiert werden … Genannt wurden auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6

    und neu entwickelte Überschallwaffen/.“ U.a.:

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/usa-marschflugkoerper-stationierung-deutschland-nato


    [2] <#_ftnref2> 

    https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/tomahawk-marschflugkoerper


    [3] <#_ftnref3> Rückt Krieg näher? NATO-Raketen in Deutschland erhöhen

    nukleare Risiken! IPPNW, Mail vom 12.7.24


    [4] <#_ftnref4> 

    https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/


    [5] <#_ftnref5> 

    https://www.merkur.de/politik/donald-trump-reagiert-auf-ende-inf-vertrags-neue-mittelstreckenrakete-getestet-zr-12882149.html


    [6] <#_ftnref6> 

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-droht-europa-wegen-raketen-stationierung,UIPyQIw


    [7] <#_ftnref7> 

    https://www.telepolis.de/features/Zerstoerung-des-russischen-Atomwaffenradars-ist-das-Duemmste-was-die-Ukraine-tun-kann-9754097.html


    [8] <#_ftnref8> „/Diese Elemente bilden … die Brücke zu ihrer künftigen

    NATO-Mitgliedschaft/.“

    https://de.usembassy.gov/de/uebersicht-der-nato-gipfel-2024-in-washington/


    [9] <#_ftnref9> Zu Zeiten des „Kalten Krieges“ mit seinen

    Interkontinentalraketen waren die Vorwarnzeiten 30 Minuten und mehr. Bei

    Hyperschallraketen und grenznahen Stationierungen liegen diese im

    niedrigen einstelligen Minutenbereich. Schon damals stand die mögliche

    Katastrophe mehrfach auf Messers Schneide.


    [10] <#_ftnref10> https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik


    [11] <#_ftnref11> aus dem grünen Bundestagswahlprogramm 2021 (Seite 249)


    --

    Karl-W. Koch

    Hinterm Hassel 19

    D-54552 Mehren

    --



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    NEIN zu DIESER NATO!

    Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform:


    Weg in den dritten Weltkrieg!

    Die neusten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen1, Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.

    Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere neu entwickelten Hyperschallraketen, in Deutschland verkürzt die ohnehin bereits minimalisierte Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins nicht mehr Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk-Raketen2 können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt.3 Eine atomare Nachrüstung wäre daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen ist – jederzeit möglich.

    Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs Information an das EU-Parlament im September 20234 – gegen die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas. Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages5 schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit Hyperschallraketen an. Auch droht Russland in Reaktion auf westliche Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches Territorium, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten.6

    Dass die Ukraine nun – offenbar mit Billigung, wenn nicht mit Unterstützung der NATO – mit gezielten Angriffen zwei Frühwarnsysteme der Russen für atomare Angriffe ausgeschaltet hat, ist (Zitat) „das Dümmste, was die Ukraine tun kann“.7 Diese Systeme dienen dazu, einen interkontinental-strategischen Angriff auf Russland zu erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Was hätte passieren können, wenn alle Frühwarnsysteme ausgeschaltet worden wären?

    Wir stellen fest:

    • Die NATO ist in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung auf einem hochproblematischen Weg (Vernachlässigung von Diplomatie mit Verhandlungsoptionen zugunsten militärischer Aufrüstung, Gefahr Wahlsieg Trump, Zur-Kenntnisnahme, dass die USA auch unter Biden keinen Atomkrieg für die Ukraine oder andere europäische eingehen wird, Uneinigkeit in Europa ...)

    • Die Europäer in der NATO können den drohenden potentiellen Ausfall/Ausstieg der USA nicht ersetzen.

    • Eine EU-Atommacht ist nicht in Sicht und wird nicht kommen, u.a. weil Frankreich seine Vormacht nicht aufgeben und gleichzeitig nicht im Ernstfall für "andere" einen Atomkrieg führen wird. Sie würde in jedem Fall einen weiteren Schritt in die Richtung eines nuklearen Infernos bedeuten.

    • Eine atomare Aufrüstung der EU oder eines anderen europäischen Bündnisses auf das für nötig erklärte Niveau, um gegen Russland standhalten zu können, ist außerdem weder finanzierbar noch technisch innerhalb weniger Jahre machbar. Die Finanzen werden in der Daseinsvorsorge inklusive der Ökologie dringst benötigt.

    • Weitere Eskalationen vergrößern ständig die Kriegsgefahr für die beteiligten Länder, auch für Deutschland. Die angedrohte Nachrüstung kann allein für sich bereits zum Kriegsfall führen.

    • Die NATO ist aktuell erkennbar das Hindernis für Friedensverhandlungen und für eine Deeskalation des Krieges. Die jetzt feste Zusage zur Aufnahme an die Ukraine8 verschärft das weiterhin.

    Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes. 9

    Der eingeschlagene Weg kann früher oder später zum Krieg mit Russland führen, und der wird nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum atomar ausgetragenen 3. Weltkrieg werden. Und in diesem Krieg wird Deutschland einer der Haupt-Kriegsschauplätze sein. Welchen Sinn hat eine Abschreckung, wenn die verteidigende Seite nicht willens ist, im Ernstfall auch diese Waffen dafür einzusetzen? In diesem Fall würde von Europa vermutlich wenig übrigbleiben. Es bleibt also nur die Alternative, aus dieser Spirale in den Untergang auszusteigen! JETZT! Solange es noch möglich ist!

    Unterstützt/unterstützen Sie die Forderungen gegen die nukleare Aufrüstung und gegen die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West auf Change.org. Wir bitten um Unterzeichnung und Weiterverbreitung dieses aufgrund der wachsenden Bedrohung immer aktueller werdenden Aufrufs auf:

    https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

    Wir brauchen eine Alternative zur NATO oder eine Weiterentwicklung der NATO zu einem reinen Verteidigungsbündnis mit den Schwerpunkten auf soziale Verteidigung, Deeskalation und Konfliktvermeidungsstrategien statt auf weitere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

    Wir fordern von allen Beteiligten, endlich ernsthafte Verhandlungen ohne eigene Maximalziele vorzunehmen, um das Töten und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden. Hierauf sollten sich die NATO und die beteiligten Staaten im Interesse ihrer Bevölkerungen konzentrieren.

    Wir erinnern an die Beschlusslage der Regierungspartei B90/Die Grünen, die hier im Wort steht: "Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leisten. Sie muss dabei in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit agieren – vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen (VN)."10

    Und:

    Neuer Schub für Abrüstung:Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab.“11



    Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings

    1Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden … Genannt wurden auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen.“ U.a.: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/usa-marschflugkoerper-stationierung-deutschland-nato

    2 https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/tomahawk-marschflugkoerper

    3 Rückt Krieg näher? NATO-Raketen in Deutschland erhöhen nukleare Risiken! IPPNW, Mail vom 12.7.24

    4 https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/

    5 https://www.merkur.de/politik/donald-trump-reagiert-auf-ende-inf-vertrags-neue-mittelstreckenrakete-getestet-zr-12882149.html

    6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-droht-europa-wegen-raketen-stationierung,UIPyQIw

    7 https://www.telepolis.de/features/Zerstoerung-des-russischen-Atomwaffenradars-ist-das-Duemmste-was-die-Ukraine-tun-kann-9754097.html

    8Diese Elemente bilden … die Brücke zu ihrer künftigen NATO-Mitgliedschaft.“ https://de.usembassy.gov/de/uebersicht-der-nato-gipfel-2024-in-washington/

    9 Zu Zeiten des „Kalten Krieges“ mit seinen Interkontinentalraketen waren die Vorwarnzeiten 30 Minuten und mehr. Bei Hyperschallraketen und grenznahen Stationierungen liegen diese im niedrigen einstelligen Minutenbereich. Schon damals stand die mögliche Katastrophe mehrfach auf Messers Schneide.

    10 https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik

    11 aus dem grünen Bundestagswahlprogramm 2021 (Seite 249)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Grüne Kabinettsmitglieder, alle MdB´s wie auch alle Mitglieder sollen sich zeitnah, darauf vollumfänglich zu antworten, ebenso verpflichtet fühlen und sein, z. B. in Form von Presseerklärungen direkt und über alle Gliederungen.
    Die Möglichkeit eines  Misstrauensantrages über das Parlament, wegen der dringlichen Bedeutung, nicht ausschließend.

    17.07.2024

    Westafrikas Kampf um SouveränitätBaerbock besucht Senegal und Côte d’Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stärken. Senegals neue Regierung lehnt äußere Einmischung ab. Zuvor hatte die Bundeswehr erklärt, aus Niger abziehen zu müssen.

    german-foreign-policy.com, 17. Juli 2024

    BERLIN/DAKAR/ABIDJAN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Senegal und in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock am Montag mit Präsident Bassirou Diomaye Faye. Dieser hatte erst Ende März mit der Forderung, Senegal müsse sich aus der Bevormundung durch äußere Mächte lösen und seine Souveränität wiedererlangen, einen beeindruckenden Wahlsieg erzielt. Berlin hofft davon zu profitieren, dass Dakar den starken französischen Einfluss endlich abschütteln will, dann aber andere Kooperationspartner braucht. Am gestrigen Dienstag traf Baerbock in Côte d’Ivoire ein, wo auch ein Treffen mit Präsident Alassane Ouattara auf ihrem Programm stand. Ouattara wurde 2011 durch einen französischen Militäreinsatz ins Amt gebracht; er gilt als einer der verbliebenen Parteigänger des Westens in der Region. Gegenstand der Gespräche war auch die Suche nach Möglichkeiten, den verlorenen Einfluss im Sahel zurückzuerlangen. Erst kürzlich hat Berlin angekündigt, die Bundeswehr aus Niger abzuziehen: Die Regierung dort ist nicht bereit, den deutschen Soldaten strafrechtliche Immunität zu gewähren.


    Zitat: Rückschläge im Sahel

    Der Abzug aus Niger ist für Berlin aus mehreren Gründen schmerzlich. Zum einen verliert die Bundeswehr ihre letzte Operationsbasis im Sahel, einem Gebiet, das für Deutschland und die EU beträchtliche geostrategische Bedeutung besitzt. Die Bundesregierung hatte zuletzt noch versucht, den deutschen Lufttransportstützpunkt in Niamey wenigstens als sogenannte Cold Base zu halten [1] – eine Art Miniaturstützpunkt, der bei Bedarf jederzeit aktiviert werden kann, etwa für Evakuierungsmaßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent. Damit ist Berlin jedoch gescheitert. Zum anderen muss die Bundeswehr in einer Zeit abziehen, in der Russland seine Stellung im Sahel deutlich stärkt; es ist vor allem in Mali, inzwischen aber auch in Burkina Faso und Niger militärisch aktiv und hat begonnen, die Fühler zum Tschad auszustrecken. Damit verzeichnet der Westen im Machtkampf gegen Moskau einen weiteren Rückschlag auf dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommt, dass zwar – und dies schon vor der Bundeswehr – auch die Streitkräfte Frankreichs und der USA Niger verlassen mussten, dass allerdings nach wie vor Italien mit einem bilateralen Militäreinsatz (Missione bilaterale di supporto nella Repubblica del Niger, MISIN) in dem Land präsent ist.[2] Damit erleidet Berlin auch im innereuropäischen Machtkampf einen Rückschlag.


    Keine strafrechtliche Immunität

    Dabei ist die Verlängerung der Stationierungsrechte für die Bundeswehr am Flughafen in Niamey, wie übereinstimmend berichtet wird, nicht an prinzipiellen Einwänden von Nigers Regierung gescheitert. Ursache ist vielmehr, dass Berlin sich den Bestrebungen Niameys verweigert hat, sich die volle Souveränität über das Geschehen im eigenen Land zu sichern und ein Stationierungsabkommen auf Augenhöhe mit der Bundesrepublik zu schließen. Demnach war Nigers Regierung vor allem nicht bereit, den im Land stationierten deutschen Soldaten strafrechtliche Immunität einzuräumen und der Bundeswehr Blankorechte zum Überflug zu gewähren.[3] Dass die westlichen Truppen – auch die deutschen – im Land nach Gutdünken schalten und walten zu können meinten, war bereits einer der Hauptstreitpunkte gewesen, an dem sich der Unmut von Malis Regierung über die europäische Truppenpräsenz dort entzündete, was letzten Endes zu deren erzwungenen Abzug führte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Bundesregierung ist trotz allem bemüht, in Niger zumindest einen Fuß in der Tür zu behalten. Das Bundesverteidigungsministerium kündigt an, an seiner Zusammenarbeit mit den nigrischen Streitkräften „niedrigschwellig“ festzuhalten, „etwa in den Bereichen Sanitätsdienst, Transport, Wartung, Pionierwesen, Logistik und beim Völkerrecht“.[5]


    „Souveräne Bevölkerungen“

    Die Entwicklung im Sahel war auch Gegenstand der Gespräche, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Wochenbeginn in Senegal führte. Baerbock traf dort unter anderem mit ihrer Amtskollegin Yacine Fall und mit Präsident Bassirou Diomaye Faye zusammen. Hintergrund ist, dass Senegals neue Regierung darum bemüht ist, die Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger nicht komplett abbrechen zu lassen. Die drei Sahelstaaten haben nicht nur fast alle westlichen Truppen aus dem Land geworfen und ihre Beziehungen zu den ehemaligen Kolonialmächten relativiert, während sie eine engere militärische Kooperation mit Russland aufgenommen haben. Sie haben sich außerdem aus der Regionalorganisation ECOWAS gelöst, der sie vorwerfen, im Interesse vor allem Frankreichs zu handeln.[6] Darüber hinaus haben sie mittlerweile einen eigenen Staatenbund initiiert – die Alliance des États du Sahel (AES), die am 6. Juli in Niamey ihren Gründungsgipfel abgehalten hat. Die AES solle „eine Alternative zu allen künstlichen regionalen Gruppierungen sein“, sagte Nigers Präsident Abdourahamane Tiani anlässlich des Gipfeltreffens mit Blick auch auf die ECOWAS; man wolle „eine souveräne Gemeinschaft der Bevölkerungen“ schaffen, „eine Gemeinschaft, die sich vom Zugriff äußerer Mächte fernhält“.[7]


    „Eine erneuerte Partnerschaft“

    Senegals Präsident Diomaye Faye, der Anfang April nach einem beeindruckenden Wahlsieg in sein Amt gelangt ist [8], wird noch am ehesten eine Chance auf Vermittlung gegenüber der AES zugetraut: Seine Regierung verlangt, darin gestützt auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, eine größere Unabhängigkeit, insbesondere von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, und eine stärkere Souveränität ihres Landes. Damit trägt sie einer Stimmung Rechnung, die auch in weiteren Ländern Westafrikas an Verbreitung gewinnt. Sie strebt unter anderem – dieses Ziel teilt sie mit der AES – den Ausstieg aus dem Franc CFA an, der an den Euro gekoppelt ist, und will ihn durch eine eigene Währung ersetzen. Zudem will sie die bestehenden Verträge über die Erdgasförderung in Senegal sowie über die Fischerei vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln. Anders als die AES wünscht die senegalesische Regierung jedoch keinen Bruch mit den Staaten Europas, sondern, wie Diomaye Faye Ende April anlässlich eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel in Dakar erklärte, „eine neu durchdachte, erneuerte Partnerschaft“.[9] Grundlage dafür müsse eine Wiederherstellung der Souveränität seines Landes sein, die frühere Regierungen an ausländische Mächte „verschleudert“ hätten.


    Cold Base in Dakar

    Baerbock war in Dakar bemüht, Berlin in den Umbrüchen, die Senegal zur Zeit durchläuft, eine möglichst starke Position zu sichern, dies auch mit Blick auf etwaige Möglichkeiten für Präsident Diomaye Faye, auf die AES Einfluss zu nehmen. In Berlin ist zudem im Gespräch, eine Cold Base der Bundeswehr am Flughafen in Dakar als Ersatz für den wegfallenden Lufttransportstützpunkt in Niamey zu nutzen. Über den senegalesischen Hauptstadtflughafen hatte die Bundeswehr zeitweise auch Transportflüge abgewickelt. „Dessen Lage gilt als nicht so günstig“, heißt es dazu allerdings im Auswärtigen Amt; „zudem ist die Basis unbemannt und weniger gut ausgestattet.“[10]


    Der Umsturz von 2011

    Wie stark sich die äußeren Machtverhältnisse in Westafrika in den vergangenen Jahren verändert haben, ließ sich an der zweiten Station von Baerbocks Reise in die Region ablesen – in Côte d’Ivoire, wo die Ministerin am gestrigen Dienstag eintraf. Dort sprach sie unter anderem mit Präsident Alassane Ouattara. Ouattara amtiert seit Mai 2011. Zuvor hatten stark umstrittene Wahlen stattgefunden; sowohl Ouattara als auch der damalige Amtsinhaber Laurent Gbagbo hatten sich zum Sieger erklärt. Frankreich wie auch die anderen Mächte des Westens unterstützten Ouattara, an dessen angeblichem Wahlsieg zwar deutliche Zweifel bestanden (german-foreign-policy.com berichtete [11]), der jedoch den alten, traditionell eng mit Paris kollaborierenden Eliten der Côte d’Ivoire entstammt. Als Ouattara letzten Endes den Versuch unternahm, das Patt im Streit um das Wahlergebnis gewaltsam zu lösen, startete Frankreich eine Militärintervention, verschleppte den ihm missliebigen Gbagbo aus dem Präsidentenpalast und bahnte Ouattara den Weg dorthin. Gbagbo wurde festgesetzt und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Ouattara regiert bis heute.


    Kein Umsturz 2023

    Im Sommer 2023 zog Paris nach dem Putsch in Niger offenbar ein ähnliches Vorgehen in Niamey in Betracht, war aber, anders als 2011, nicht mehr in der Lage, es zu verwirklichen. Ouattara gehörte anschließend zu denjenigen ECOWAS-Staatschefs, die Pläne vorantrieben, mit ECOWAS-Truppen in Niamey einzumarschieren und die per Putsch an die Regierung gelangten Offiziere mit militärischer Gewalt zu entmachten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Auch dies ließ sich letztlich jedoch nicht realisieren.

     

    [1] S. dazu Die deutsche Cold Base in Niger.

    [2] Crosetto a Nova: “Andrò in visita in Niger a settembre”. agenzianova.com 10.07.2024.

    [3] Allemagne – Niger : Pas d’accord militaire égal à égal, Berlin ferme sa base aérienne à Niamey. differenceinfobenin.com 07.07.2024.

    [4] S. dazu Kampf um Mali (I) und In Westafrika gegen Russland (II).

    [5] Bundeswehr zieht vom Stützpunkt Niamey bis zum 31. August 2024 ab. bmvg.de 08.07.2024.

    [6] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III).

    [7] Aïssatou Diallo: Confédération AES : comment Tiani, Traoré et Goïta veulent doubler la Cedeao. jeuneafrique.com 09.07.2024.

    [8] S. dazu Westafrikas Kampf um Souveränität.

    [9] Bassirou Diomaye Faye plaide pour un partenariat « repensé » avec l’Europe. jeuneafrique.com 25.04.2024.

    [10] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 12.07.2024. auswaertiges-amt.de.

    [11] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

    [12] S. dazu Nach uns der Flächenbrand und Gewalt und Sanktionen.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9622



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    Orbáns Friedensmission: Von der Leyen will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft boykottieren

    freedert.online, 16 Juli 2024 11:36 Uhr

    Für seine Bemühungen um Frieden soll Orbán als Repräsentant von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft abgestraft werden. Ursula von der Leyen hat angekündigt, zu informellen EU-Ministertreffen keine Kommissare der EU-Kommission entsenden zu wollen und trifft damit bereits Entscheidungen, während sie offiziell noch gar nicht wieder im Amt ist.


    Orbáns Friedensmission: Von der Leyen will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft boykottierenQuelle: Legion-media.ru © Britta


    Pedersen


    Zwei deutsche Politikerinnen, die am Frieden in Eu

    ropa kein Interesse haben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)


    Die für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin designierte Ursula von der Leyen will die Ratspräsidentschaft Ungarns ab sofort bis zum Ende des Jahres boykottieren. Ungarn übernahm am 1. Juli 2024 turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft genannt und nicht zu verwechseln mit dem Amt des Belgiers Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates, das er seit dem 1. Dezember 2019 für fünf Jahre ausüben darf.


    Affront: EU will Außenminister-Treffen  in Budapest boykottieren





    Affront: EU will Außenminister-Treffen in Budapest boykottieren






    Von der Leyen reagiert mit ihrer Ankündigung auf die internationalen Vermittlungsbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Von der Leyen will auch gemeinsam mit der EU-Kommission auf den üblichen traditionellen Antrittsbesuch anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn verzichten. Zudem will sie zu informellen Treffen auf Ministerebene künftig keine EU-Kommissare, sondern lediglich Beamte entsenden.  

    Von der Leyen wertet Orbáns Bemühungen um Frieden in Europa als ungarischer Ministerpräsident als angeblich unzulässigen "Alleingang". Orbán hatte unmittelbar nach Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft zunächst den ukrainischen Machthaber Selenskij in Kiew besucht und ist anschließend nach Moskau geflogen, wo er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde.

    Seine Friedensbemühungen führten ihn dann weiter in die Volksrepublik China. Dort sprach er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Im Anschluss traf er in den USA zum NATO-Gipfeltreffen ein, traf sich dort aber auch zu einer Unterredung mit dem US-Präsidentschaftsbewerber und Ex-Präsidenten Donald Trump. Schließlich informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU über die bisherigen Ergebnisse seiner Gespräche und mögliche diplomatische Lösungswege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies stieß in der EU-Kommission und überwiegend bei EU-Mitgliedsländern auf Unmut. Auch das deutsche Auswärtige Amt sprach davon, die Reise Orbáns habe "einen großen Flurschaden hinterlassen".


    Orbán stellt den europäischen Kriegstreibern eine Falle





    Analyse

    Orbán stellt den europäischen Kriegstreibern eine Falle






    Von der Leyen stellt sich in dieser Woche der Wahl durch das EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dass die bisherige Kommissionspräsidentin in dieser Phase politische Entscheidungen für eine Zeit trifft, für die sie offiziell die Amtsgeschäfte noch gar nicht wieder innehat, ist mindestens als "ungewöhnlich" zu bezeichnen.  

    Die Vermittlungsbemühungen Orbáns haben in verschiedenen Aspekten auf eine von der EU-Kommission und von maßgeblichen Politikern der EU-Staaten verbreitete Desinformation sichtbar werden lassen. Dort wurde unter anderem immer wieder behauptet, Putin wolle nicht verhandeln, und er habe am Frieden kein Interesse. Der Besuch Orbáns in Moskau hat explizit verdeutlicht, dass dies nicht der Fall ist.


    Mehr zum Thema – Ungarn übermittelt EU-Staats- und Regierungschefs Plan für Lösung des Ukraine-Kriegs


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/212513-orbans-friedensmission-von-leyen-will


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    16.07.2024

    Orbáns Friedensmission: Von der Leyen will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft boykottieren

    freedert.online, 16 Juli 2024 11:36 Uhr

    Für seine Bemühungen um Frieden soll Orbán als Repräsentant von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft abgestraft werden. Ursula von der Leyen hat angekündigt, zu informellen EU-Ministertreffen keine Kommissare der EU-Kommission entsenden zu wollen und trifft damit bereits Entscheidungen, während sie offiziell noch gar nicht wieder im Amt ist.


    Quelle: Legion-media.ru © Britta Pedersen


    Zwei deutsche Politikerinnen, die am Frieden in Europa kein Interesse haben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)


    Die für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin designierte Ursula von der Leyen will die Ratspräsidentschaft Ungarns ab sofort bis zum Ende des Jahres boykottieren. Ungarn übernahm am 1. Juli 2024 turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft genannt und nicht zu verwechseln mit dem Amt des Belgiers Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates, das er seit dem 1. Dezember 2019 für fünf Jahre ausüben darf.


    Affront: EU will Außenminister-Treffen  in Budapest boykottieren





    Affront: EU will Außenminister-Treffen in Budapest boykottieren






    Von der Leyen reagiert mit ihrer Ankündigung auf die internationalen Vermittlungsbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Von der Leyen will auch gemeinsam mit der EU-Kommission auf den üblichen traditionellen Antrittsbesuch anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn verzichten. Zudem will sie zu informellen Treffen auf Ministerebene künftig keine EU-Kommissare, sondern lediglich Beamte entsenden.  

    Von der Leyen wertet Orbáns Bemühungen um Frieden in Europa als ungarischer Ministerpräsident als angeblich unzulässigen "Alleingang". Orbán hatte unmittelbar nach Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft zunächst den ukrainischen Machthaber Selenskij in Kiew besucht und ist anschließend nach Moskau geflogen, wo er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde.

    Seine Friedensbemühungen führten ihn dann weiter in die Volksrepublik China. Dort sprach er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Im Anschluss traf er in den USA zum NATO-Gipfeltreffen ein, traf sich dort aber auch zu einer Unterredung mit dem US-Präsidentschaftsbewerber und Ex-Präsidenten Donald Trump. Schließlich informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU über die bisherigen Ergebnisse seiner Gespräche und mögliche diplomatische Lösungswege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies stieß in der EU-Kommission und überwiegend bei EU-Mitgliedsländern auf Unmut. Auch das deutsche Auswärtige Amt sprach davon, die Reise Orbáns habe "einen großen Flurschaden hinterlassen".


    Orbán stellt den europäischen Kriegstreibern eine Falle





    Analyse

    Orbán stellt den europäischen Kriegstreibern eine Falle






    Von der Leyen stellt sich in dieser Woche der Wahl durch das EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dass die bisherige Kommissionspräsidentin in dieser Phase politische Entscheidungen für eine Zeit trifft, für die sie offiziell die Amtsgeschäfte noch gar nicht wieder innehat, ist mindestens als "ungewöhnlich" zu bezeichnen.  

    Die Vermittlungsbemühungen Orbáns haben in verschiedenen Aspekten auf eine von der EU-Kommission und von maßgeblichen Politikern der EU-Staaten verbreitete Desinformation sichtbar werden lassen. Dort wurde unter anderem immer wieder behauptet, Putin wolle nicht verhandeln, und er habe am Frieden kein Interesse. Der Besuch Orbáns in Moskau hat explizit verdeutlicht, dass dies nicht der Fall ist.


    Mehr zum Thema – Ungarn übermittelt EU-Staats- und Regierungschefs Plan für Lösung des Ukraine-Kriegs


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/212513-orbans-friedensmission-von-leyen-will


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    Schwerverletzte palästinensische Kinder und die „Mir egal“-Haltung des Innenministeriums

    Florian Warweg

    nachdenkseiten.de, 16. Juli 2024 um 11:53 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Die NachDenkSeiten hatten bereits am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz Innenministerin Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar. Der Vorgang war nun erneut Thema. Die Reaktion des Sprechers des Innenministeriums zeugt von völliger Indifferenz gegenüber dem Schicksal dieser Kinder.

    Hintergrund

    In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli mit dem Titel „Pingpong bis zum Tod“ wurde erstmals detailliert dargelegt, wie es der Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, Kerstin van Ark, gelungen war, innerhalb weniger Wochen Klinikbetten für schwerverletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. 40 Chefärzte und Chirurgen in ganz Deutschland hatten sich bis März 2024 bereit erklärt, insgesamt 40 Kinder aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Für alle Kinder ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus und die Kostenübernahme für Behandlung und Flug garantiert.

    Der Bericht führt weiter aus, dass die für die Rettungsflüge nach Deutschland ausgesuchten Kinder, bis März umfasst die Liste 32, zumeist „so gravierende Verletzungen (haben), dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide“. Ein Großteil der Verletzungen seien durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben, inneren Organen oder zu Verletzungen der Gliedmaßen führen, bei denen nur noch bei zeitnaher Behandlung außerhalb von Gaza Arme und Beine gerettet werden könnten.

    Zunächst suchen die Organisatoren der Rettungsaktion das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach sei das Thema nach Informationen der SZ auch zwischen Kabinettsmitgliedern der Ampel diskutiert worden – ergebnislos. Das Auswärtige Amt rät, die schwerverletzten Kinder ohne familiäre Begleitperson auszufliegen. 

    Dies wird angesichts der akuten Notlage dann auch tatsächlich in Erwägung gezogen. Doch kontaktierte Kinder-Hilfsorganisationen wie „Save a Child“ raten vehement davon ab. Die betroffenen Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die nur Familienangehörige die Verantwortung übernehmen könnten. Auch erfahrene Kinderärzte wie etwa die stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, Mechthild Sinnig, teilen diese Einschätzung: 

    Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden (bedingt durch Heimweh, Kulturschocks und Einsamkeit).

    Drei Monate nach Beginn der geplanten Rettungsaktion, am 10. Juni, räumt ihnen das BMI erstmals ein Gespräch ein. Die Organisatoren hoffen endlich auf einen Durchbruch in der Visa-Frage. Doch es kommt anders. Das Ergebnis schildert die SZ als „niederschmetternd“ und führt weiter aus: 

    Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.“

    Frank Peter, Gründer der ebenfalls an der Aktion beteiligten Organisation Placet, die mittels Einsatz von plastischen Chirurgen weltweiten Terror- und Gewaltopfern hilft, zeigt sich im höchsten Maße verwundert über die Haltung des Innenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser:

    Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist.“

    Auch die Tagesschau hat, wenn auch mit zweiwöchiger Verspätung, unter der Überschrift „Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza gescheitert“ über den Fall berichtet:


    Screenshot_2024_07_16_at_22_31_20_Schwerverletzte_pal_stinensische_Kinder_und_die_Mir_egal_Haltung_des_Innenministeriums


    Mittlerweile sind von den 32 Kindern, die bis März auf der Rettungsliste für die Notfall-Behandlung in Deutschland standen, ein Großteil tot oder nicht mehr in Gaza lokalisierbar. Die Organisatorin van Ark macht sich deswegen schwere Vorwürfe: 

    Hätten wir geahnt, dass es nichts wird, hätten wir viel eher gesagt: Verteilt die Kinder anders. Das ist eine Last, die wir nun tragen müssen. Dadurch, dass wir so lange warten mussten, sind jetzt Kinder gestorben, die auf unsere Hilfe warteten.“

    Und was macht, wie im BPK-Video vom 3. Juli sicht- und hörbar, die verantwortliche deutsche Innenministerin? Sie hinterfragt erstmal die Anzahl der schwerverletzten Kinder aus Gaza und lehnt auch sonst jegliche Verantwortung für die Situation ab:

    Wohlgemerkt, dies bei Kindern, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch mit von Deutschland nach Israel gelieferten Angriffswaffen schwerverletzt worden sind:

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2024

    Frage Jäckels (Neues Deutschland)
    Kerstin van Ark , eine Chirurgin, hat versucht, schwer verletzte Kinder aus Gaza nach Deutschland zu bringen. Ihre Bemühungen sind allerdings an bürokratischen Hürden gescheitert. Man wollte den Kindern und ihren Begleitpersonen die Einreise nicht gewähren. Herr Wagner, von welcher Stelle aus wurde denn diese Entscheidung getroffen, dass man die schwer verletzten Kindern eben nicht hierherholt? Welche Begründung gab es für diese Entscheidung?

    Wagner (AA)
    Vielen Dank, Frau Jäckels, für die Frage. – Es ist ja so, dass wir seit April mit diesen Hilfsorganisationen in engem Austausch stehen, und natürlich ist das oberste Ziel von allen Beteiligten, diesen schwer verletzten Kindern schnellstmöglich zu helfen.

    Einmal vorneweg: Es ist ja heute schon so, dass die Einreise zur Behandlung für Kinder unter zwölf Jahren ohne Begleitpersonen möglich ist. Sie wissen auch, dass es ja leider seit dem 6. Mai de facto wegen der Schließung des Grenzübergangs in Rafah nicht möglich ist, aus Gaza auszureisen.

    Aber natürlich verstehen wir den Frust über diese Situation, und sind da ja auch weiter dran. Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit den Kollegen vom BMI und schauen, dass wir einen Weg finden, diesen Kindern zu helfen.

    Zusatzfrage Jäckels
    Könnte ich vielleicht noch einmal das BMI dazu hören? Warum wurde diese Entscheidung getroffen, den Kindern und ihren Begleitpersonen die Einreise zu verwehren?

    Funke (BMI)
    Ich kann den Ausführungen von Herrn Wagner hier nichts hinzufügen. Er hat umfassend dargelegt, wie sich die Situation darstellt, und die Bemühungen der Bundesregierung, da zu helfen, aufgezeigt.

    Allgemein, in Bezug auf die humanitären Hilfen, die die Bundesregierung ja in Gaza leistet, haben die Kollegen des Auswärtigen Amts hier auch quasi ständig aufgezeigt, was wir da tun. Dazu kann ich nicht mehr beitragen.

    Frage Warweg
    Ich hatte ja letzte Woche schon an dieser Stelle nachgefragt. Da saß hier allerdings Frau Faeser, die Bundesinnenministerin. In dem vorgetragenen Fall ist von insgesamt 40 Kindern die Rede. Sie hat gesagt, ihr sei maximal eine Handvoll bekannt, und hat auch erklärt, dass sie Deutschland eigentlich nicht als zuständig ansehe, sondern eher Italien, als darauf verwiesen wurde, dass selbst Meloni, Italien, in der Lage war, 100 schwer verletzte Kinder einzufliegen. Das führt mich – – –

    Vorsitzende Buschow
    Erneut, Herr Warweg: Jetzt wäre eine Frage gut!

    Zusatz Warweg
    Ja, aber zwei Sätze der Ausführung kann man sich, glaube ich, leisten. Das machen Sie jetzt echt – – – Gerade bei dem Thema kann man ein bisschen sensibler sein!

    Meine Frage ist: Bleibt die Bundesinnenministerin bei ihrer Behauptung, dass es nicht um 40 Kinder geht, sondern nur um eine Handvoll? Bleibt sie auch dabei, dass Deutschland in diesem Fall in der internen EU-Aufteilung für schwer verletzte palästinensische Kinder nicht zuständig ist, sondern hauptsächlich Italien?

    Funke (BMI)
    Ich habe gerade gesagt bzw. der Kollege Wagner hat gesagt, was die Bundesregierung tut, um zu helfen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Auch dem, was die Ministerin hier gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen.

    Wagner (AA)
    Ich kann aber vielleicht noch einmal etwas ergänzen, Herr Warweg, weil Sie in Ihrer Frage ja sozusagen sagen, wir fühlten uns nicht zuständig für Kinder in Gaza. Das ist ja mitnichten so. In der – – –

    Zuruf Warweg
    Ich habe die Ministerin zitiert!

    Wagner (AA)
    Ja, Sie haben es aufgenommen, und deshalb habe ich jetzt Ihre Frage zitiert. – Es ist ja so, dass wir mit der humanitären Hilfe, die Herr Hauck in seiner Frage schon angesprochen hatte, Organisationen wie zum Beispiel die WHO in Gaza unterstützen. Sie haben vielleicht auch davon gehört, dass es nach intensiven Bemühungen im März gelungen war, 68 palästinensische Kinder aus dem SOS-Kinderdorf in Rafah nach Bethlehem zu evakuieren. Wir messen also sozusagen der Frage, wie wir den Vulnerabelsten, und Kinder sind natürlich die Vulnerabelsten in diesem Konflikt, helfen können, wirklich viel Aufmerksamkeit zu und probieren jeden Tag, weiter Wege zu finden, denen zu helfen.

    Frage Jäckels
    Sie sagten jetzt mehrfach, Sie seien darum bemüht, diesen Kindern auf der Liste der Chirurgin zu helfen. Dann bleibt aber trotzdem die Frage offen, sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das BMI, woran es denn hakt. Warum kann man denen also nicht die Einreise gewähren?

    Wagner (AA)
    Frau Jäckels, einen Grund habe ich ja eben schon genannt: Es ist im Moment leider so, dass man über den Grenzübergang Rafah nicht aus Gaza ausreisen kann. Allein das ist schon eine faktische Hürde, was nicht heißt, dass man vielleicht Wege findet, darum herumzukommen. Aber es ist halt einfach wahnsinnig komplex.

    Zusatz Jäckels
    Hier wäre die Ausreise ja möglich gewesen, und man hat von behördlicher Seite – vonseiten des BMI, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – die Ausreise mit der Begründung verwehrt, man könne eben nicht sicherstellen, dass die Begleitpersonen überhaupt in Deutschland bleiben dürfen oder ob irgendeine Gefahr von diesen Personen ausgeht.

    Funke (BMI)
    Ich kann zu diesem konkreten Fall nichts weiter beitragen. Mir sind auch die Einzelheiten dazu nicht bekannt. Deswegen kann ich dazu hier nichts weiter sagen.

    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.07.2024

    Mehr zum Thema: „Gleichwertigkeitsbericht“ und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza?

    Nach UN-Bericht über „gezielte Hungerkampagne“: Hält sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das Völkerrecht?

    „Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

    Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“

    Rubriken:

    Innen- und Gesellschaftspolitik Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118207


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    Die große Strategie hinter J.D. Vance's neuestem Vorstoß gegen die Ukraine-Hilfe

    seniora.org, 18. April 2024 IAN WARD - übernommen von politico.com, 16. Juli 2024,

    Warum der Senator aus Ohio und MAGA-Liebling gegen die Auslandshilfe in den Krieg zieht.


     Vance.png
    Senator J.D. Vance spricht mit Reportern auf dem Weg zu einer Abstimmung im US-Kapitol am 1. März 2023. | Francis Chung/POLITICO






    (Red.)Dieser Artikel der Beltway-Postille ist schon etwas älter, zeigt aber auf, warum Trump J.D. Vance als Kandidat auserkoren hat. Mit der Nominierung von J.C. Vance hat sich Donald Trump eine Lebensversicherung gegen ein erneutes Attentat geschaffen. Wenn Vance beim Parteitag der Republikaner als Kandidat für die Vice-Präsidentschaft nominiert wird, wird im Fall eines Attentats gegen Trump Vance automatisch Präsident (wenn die Republikaner die Präsidentschaftswahl gewinnen, woran derzeit niemand mehr ernsthaft zweifelt). Ein Hoffnungsschimmer, weil Vance nicht nur versuchen wird, den Ukraine-Krieg zu beenden, sondern auch die gesamte "rules based order" grundlegend in Frage stellt. Kein Wunder, dass die europäischen "Eliten" in ratlose Panik verfallen.(am)

    Wenn Mike Johnsons Plan für die Ukraine-Hilfe im Repräsentantenhaus scheitert, könnte Senator J.D. Vance dafür mitverantwortlich sein.

    Letzte Woche verfasste der Republikaner aus Ohio einen Meinungsartikel in der New York Times mit der Überschrift „The Math on Ukraine Doesn't Add Up“ (Die Rechnung für die Ukraine geht nicht auf), und am Mittwoch traf er sich mit dem republikanischen Studienausschuss des Repräsentantenhauses, um gegen Johnsons Ukraine-Gesetzentwurf zu peitschen.

    Anfang dieses Jahres habe ich monatelang mit Vance gesprochen für ein ausführliches Profil, in dem ich untersucht habe, wie der republikanische Neuling zu Donald Trumps loyalstem Verbündeten im Senat wurde und gleichzeitig den Grundstein für eine noch weitreichendere und radikalere Vision der Weltanschauung „America First“ legte. Während meiner mehrstündigen Gespräche mit Vance verteidigte er seinen hartnäckigen Widerstand gegen die US-Hilfe für die Ukraine, die er   – mehr noch als Trump   – seit seinem Einzug in den Senat im vergangenen Jahr zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht hat.

    Diese Opposition war jedoch nur ein kleiner Teil von Vances viel umfassenderer   – und weitreichenderer   – Theorie der internationalen Angelegenheiten. Wenn Vance seinen Willen durchsetzt, wird die Einstellung der US-Finanzierung für die Ukraine nur der erste Schritt einer viel umfassenderen Neuausrichtung der Rolle der USA in der Weltordnung sein.

    Vance ist zutiefst skeptisch gegenüber der so genannten regelbasierten internationalen Ordnung   – dem System von Gesetzen, Normen und multilateralen Institutionen, das in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um globale Konflikte zu entschärfen und internationale Wirtschaftsaktivitäten zu erleichtern. Nach Ansicht von Vance hat dieses System die wirtschaftlichen Eliten bereichert, während es der Arbeiterklasse, die in den alten Industrieländern verwurzelt ist, geschadet hat   – und das alles, ohne das eigentliche Ziel der Liberalisierung von nicht-demokratischen Ländern wie China und Russland zu erreichen.

    Aus diesem Blickwinkel betrachtet Vance die Entscheidung der Vereinigten Staaten, in der Ukraine „die Grundsätze der internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung“ zu verteidigen, nicht als Teil einer hochherzigen und ehrenhaften Politik. Stattdessen sieht Vance darin ein eigennütziges Bestreben der wirtschaftlichen Eliten, eine globale Ordnung zu bewahren, die ihre Interessen fördert, während sie die Menschen, die er im postindustriellen Ohio vertritt, über den Tisch ziehen.

    Wie er mir einmal sagte: „Ich denke, man muss das gesamte Projekt überdenken.“

    Anstelle der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung müssen die USA nach Ansicht von Vance ein neues, eher nationalistisches System entwerfen, in dem die einzelnen Nationen allein für ihre eigene Sicherheit und ihr wirtschaftliches Wohlergehen verantwortlich sind und von globalen wirtschaftlichen und militärischen Verflechtungen stärker abgeschirmt werden. Laut Vance ist der erste Schritt, um die Welt in diese Richtung zu bewegen, die Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine   – was, wie diese Woche deutlich wurde, davon abhängt, dass er seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus davon überzeugt, Johnsons Auslandshilfepaket zu kippen.

    Vance hat verschiedene Argumente gegen zusätzliche US-Hilfen für die Ukraine vorgebracht, was seine Gegner in beiden Parteien zu der Behauptung veranlasste, dass er lediglich Wladimir Putin und anderen autoritären Führern das Wasser reichen würde. (Vance hat sich natürlich gegen diese Charakterisierung gewehrt.)

    Was die Einzelheiten des Gesetzentwurfs für die Ukraine betrifft, so hat Vance drei Haupteinwände vorgebracht. In seinem Meinungsartikel in der New York Times von letzter Woche argumentierte Vance, dass das aktuelle Hilfspaket   – das der Ukraine zusätzliche 60 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen würde   – wenig dazu beitragen würde, den Krieg zu Gunsten der Ukraine zu wenden. (Die Befürworter des aktuellen Hilfspakets haben diese Behauptung bestritten.) Vance argumentiert auch, dass die USA nicht über die Produktionskapazitäten verfügen, um die Menge an Waffen herzustellen, die die Ukraine benötigen würde, um den Krieg zu gewinnen.

    Sein letzter und am deutlichsten parteiischer Einwand rührt von seinen Vorbereitungen auf Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus im nächsten Jahr her. Vance hat sich gegen einen Teil von Johnsons Hilfspaket ausgesprochen, der die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Rahmen des REPO-Gesetzes und das Einfrieren der derzeitigen Sanktionsregelungen gegen Russland vorsieht, mit der Begründung, dass dies einer zweiten Amtszeit Trumps die Hände bei seinen Verhandlungen mit Russland binden würde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vance unter Berufung auf Trump gegen die Ukraine-Hilfe ausspricht. Im Februar, als der Senat über seine eigene Version des Hilfspakets debattierte, erklärte Vance seinen Kollegen, dass die Festlegung der Ausgabenhöhe einen versteckten Mechanismus für die Demokraten schaffen könnte, um in der zweiten Amtszeit von Trump ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einzuleiten.

    Doch Vances Bemühungen in dieser Woche, seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus von diesen spezifischen Einwänden zu überzeugen, sind in vielerlei Hinsicht zweitrangig gegenüber seinem umfassenderen Ziel eines außenpolitischen Paradigmenwechsels bei den Republikanern. Wie Vance mir in unseren Gesprächen erklärte, geht dieses größere Projekt über die Einbringung eines gewissen „Realismus“   – oder, wie seine Kritiker es nennen würden, „Isolationismus“   – in die außenpolitischen Debatten der Rechten hinaus. In einem umfassenderen Sinne sieht Vance die Debatte über die Ukraine-Hilfe als Stellvertreter für die Debatte über die Richtung dessen, was er offen als „das amerikanische Imperium“ bezeichnet   – und damit für Amerika als Ganzes.

    „Die wirklich interessante Debatte, die sich zwischen der etablierten Rechten und der populistischen Rechten abspielt, besteht darin, die Prämisse in Frage zu stellen, dass die Dinge wirklich gut laufen“, sagte Vance mir. Auf der einen Seite glauben die etablierten Republikaner, dass das amerikanische Imperium in die richtige Richtung tendiert; die populistischen Republikaner glauben, dass das amerikanische Imperium am Rande des Zusammenbruchs steht. Das Establishment verweist auf die sinkenden Armutsraten in der Welt, die Rechtspopulisten auf die sinkende Geburten- und Lebenserwartung im eigenen Land.

    „Es gibt einfach diesen verzweifelten Versuch, zu behaupten, dass alles gut gelaufen ist“, sagte mir Vance, „und ich glaube das einfach nicht.“

    Quelle: https://www.politico.com/news/magazine/2024/04/18/jd-vance-ukraine-aid-00153201
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6044&mailid=2269


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    Hörenswert! Stephan Detjen bespricht das Buch: "Der Hundertjährige Krieg um Palästina. Eine Geschichte von Siedlerkolonialismus und Widerstand"

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 16. Juli 2024, 15:06 Uhr


    Hörenswert wie das Buch lesenswert!


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Hörenswert! Stephan Detjen bespricht das Buch: "Der

    Hundertjährige Krieg um Palästina. Eine Geschichte von

    Siedlerkolonialismus und Widerstand"

    Datum: Mon, 15 Jul 2024 21:09:02 +0200

    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

    An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



    Exzellent! *Stephan Detjen *bespricht das Buch  des palästinensischen

    *Rashid Khalidi: "Der  Hundertjährige Krieg um Palästina. Eine

    Geschichte von Siedlerkolonialismus und Widerstand"


    *Deutschlandfunk 15.7. 2024.


    Detjen, Hauptstadtkorrespondent des DLF,  wagt es,  die übliche

    zionistische Sichtweise in Frage zu stellen. Er hat alle Chancen,  vom

    Simon-Wiesenthal- Center zu den "Zehn schlimmsten Antisemiten" gezählt

    zu werden.


      knapp 9 Minuten:

    *https://www.deutschlandfunk.de/rashid-khalidi-der-hundertjaehrige-krieg-um-palaestina-dlf-868e1dfd-100.html

    *

    Unionsverlag (Schweiz!)


    ISBN: 9 - 783293


    26,00 €


    Martin Breidert



    /Martin Breidert/

    /Beueler Kreuz 1

    53604 Bad Honnef

    02224/9118059

    martin.breidert@gmx.de/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    USA gefährden Deutschland: Neue US-Raketen in Deutschland seit Jahren geplant

    Startseite » Politik » Konflikte »

    Screenshot_2024_07_16_at_22_00_25_USA_gef_hrden_Deutschland_Neue_US_Raketen_in_Deutschland_seit_Jahren_..._Transition_News

    Raytheon MIM-23 HAWK Boden-Luft-Rakete mittlerer Reichweite; Bild: 298516931 © Cristi Croitoru | Dreamstime.com

    USA gefährden Deutschland: Neue US-Raketen in Deutschland seit Jahren geplant

    «Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA», stellt der Publizist Wolfgang Lieb in einem aktuellen Beitrag auf dem «Blog der Republik» fest. Es sei bereits seit Jahren geplant worden, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren.
    Die von der US-Regierung und der deutschen Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington am Donnerstag bekanntgegebene Stationierung von atomar bestückbaren Mittelstreckenwaffen wurde seit Jahren geplant und vorbereitet. Darauf macht der Publizist Wolfgang Lieb in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag auf dem Blog der Republik aufmerksam.

    Lieb berichtet darin über ein Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses, aus dem hervorgeht, dass die Pläne für die Stationierung schon seit 2021 existieren. Demnach wurde der nun angekündigte Schritt bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.

    In der gemeinsamen Erklärung von Weißem Haus und Bundesregierung vom 11. Juli heißt es: Die USA werden ab 2026 zeitweise Langstreckenwaffen wie die Rakete SM-6, Marschflugkörper «Tomahawk» und in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren.

    Dies geschehe im Rahmen der Verlegung der «Multi-Domain Task Force» (MDTF) nach Deutschland und sei «Teil der Planung für eine dauerhafte Stationierung» dieser Waffen «in der Zukunft». Begründet wird das mit dem «Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und ihren Beitrag zur integrierten Abschreckung in Europa».

    Doch stattdessen gehe es in erster Linie um die nationale Sicherheit der USA und nicht etwa die Sicherheit Deutschlands oder Europas vor einer möglichen russischen Bedrohung, stellt Lieb in seinem Beitrag klar. Aus dem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom 19. April 2024 gehe hervor: Bereits 2021 wurde angekündigt, dass die zweite MDTF der USA-Armee nach Deutschland verlegt werden soll.

    Diese Einheiten der US-Armee sollen demnach das «organisatorische Herzstück» («organizational centerpiece») für die nationale Sicherheit der USA sein.

    «Am 13. April 2021 gab die Armee bekannt, dass sie ihre 2nd MTDF in Deutschland stationieren wird, und zwar zunächst in der Clay Kaserne in Wiesbaden als Hauptquartier. Diese Entscheidung wurde dann im Dezember 2023 modifiziert und Anfang 2024 sogar schon veröffentlicht.»

    Das Dokument belegt laut Lieb, dass die entsprechende Entscheidung schon 2021 einseitig von Seiten der USA – also lange vor dem Ukraine-Krieg – getroffen wurde. Sie sei bereits vor der «gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland» veröffentlicht worden. Der Publizist stellt fest:

    «Das belegt, dass dem Bundeskanzler eine von den USA längst beschlossene Entscheidung vorgelegt wurde und der deutschen Seite eine ‹gemeinsame Erklärung› abgenötigt wurde. Von einer ‹Gemeinsamkeit›, bei der die deutsche Seite eine Mitsprachemöglichkeit gehabt hätte, kann keine Rede sein.»

    Die «gemeinsame» US-amerikanisch-deutsche Erklärung sei «ein Beleg für die Abhängigkeit, um nicht zu sagen Unterwürfigkeit der deutschen Regierung gegenüber den USA». Die angekündigte Stationierung der neuen gegen Russland gerichteten Raketen erinnert an die Situation in den 1980er Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 und dem daraus folgenden INF-Vertrag von 1987, der genau diese Waffen aus Europa verbannte – und von den USA 2019 gekündigt wurde.

    In den 1980er Jahren kam es in der Bundesrepublik in der Folge zu der größten Friedens- und Protestbewegung in deren Geschichte. Lieb schrieb zu der Erklärung von Biden und Scholz in einem Beitrag am Vortag:

    «Scholz wollte wohl eine neue Friedensbewegung wie vor und nach dem NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 verhindern und im Windschatten des Krieges in der Ukraine die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen.»

    Die USA und Deutschland würden damit den Kalten Krieg neu eröffnen, diesmal aber ohne Forderungen nach einer Abrüstung auch von Seiten Russlands. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sei mit einem Verhandlungsangebot des Westens verbunden worden, wonach die damalige Sowjetunion auf die Stationierung ihrer SS-20-Mittelstreckenraketen verzichten beziehungsweise diese abziehen sollte.

    Der aktuelle Beschluss habe nun den «eskalierenden Effekt, dass die geplanten Raketen nicht nur gleichfalls Atombomben tragen können, sondern erheblich schneller, treffgenauer, schwieriger abwehrbar und teilweise deutlich weitreichender in Russland einschlagen können».

    Auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt in einer aktuellen Analyse davor, dass eine erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen «besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit Russland darstellt».


    Info: https://transition-news.org/usa-gefaehrden-deutschland-neue-us-raketen-seit-jahren-geplant


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Voraussetzung dafür schaffte die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump.

    16.07.2024

    Attentat auf Donald Trump: Vor dem Angriff hetzten die Medien gegen ihn

    freedert.online, 16 Juli 2024 07:52 Uhr

    Trotz des Attentats auf Donald Trump, bei dem er nur knapp dem Tod entkommen ist, setzt er seine Arbeit unerschrocken fort und nimmt am Nominierungsparteitag der Republikaner teil. Vor dem Mordversuch haben die westlichen Medien fleißig Hass gegen ihn geschürt. Über den Einfluss dieser Narrative auf die Schießerei und die zunehmende Gewalt gegen Politiker sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin.


    Quelle: RT


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/212498-attentat-auf-donald-trump-vor-dem-angriff-hetzten-die-medien-gegen-ihn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    Was die Stadt München unter Kampf gegen Antisemitismus versteht (SZ 15.7. 2024)

    aus e-mail von Ingrid Rumpf,16. Juli 2024, 12:03 Uhr


    Sehr empfehlenswert!


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Was die Stadt München unter Kampf gegen Antisemitismus

    versteht (SZ 15.7. 2024)

    Datum: Tue, 16 Jul 2024 05:57:13 +0200

    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

    An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



    Eine *hochinteressante Dokumentation*  in der Süddeutschen Zeitung vom

    15.7. 2024  belegt,*wie die Stadt München regelmäßig Veranstaltungen

    verbietet, die sich kritisch zur israelischen  Politik äußern könnten*.


    (S. *Anhang -* in der PDF-Datei  fehlen Fotos, dadurch gibt es viele

    Leerzeilen im Text)).


    Regelmäßig gehen die Veranstalter vor das Verwaltungsgericht (VG),

    regelmäßig gibt  das VG der Stadt München Recht. *Regelmäßig gewinnen

    die Veranstalter in der nächsten Instanz vor dem Bayrischen

    Verwaltungsgerichtshof *(VGH).


    Diese Dokumentation belegt, dass *es Sinn macht, in die Revision zu

    gehen, weil nicht nur in München  erstinstanzliche Verwaltungsgerichte

    oft  eine große Nähe zur jeweiligen Kommune aufweisen.*


    Der Judaistik-Professor Stefan Jakob Wimmer äußert in dieser Doku die

    Befürchtung, dass *die Stadt München mit ihrem rechtswidrigen Verhalten 

    Antisemitismus befördert statt bekämpft.

    *

    Ergo: Klagen statt jammern.**Die Doku erweist den *Münchner Anwalt

    Mathes Breuer* als Spezialisten, um gegen Verbote zu klagen. Eine Klage

    bis in die zweite Instanz  ist lästig, zeitaufwändig und kostet Geld, 

    aber es lohnt sich, das Geld ist gut angelegt.  Denn damit stärken wir

    den Rechtssaat. (Gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu klagen, ist

    meist vergeblich, wie schon einige prominente Klägerinnen und Kläger

    erfahren mussten.)


    Martin  Breidert*


    */Martin Breidert/

    /Beueler Kreuz 1

    53604 Bad Honnef

    02224/9118059

    martin.breidert@gmx.de/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    Unbemerkt: Deutschland übergibt Ukraine riesige Waffen-Lieferung

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Juli 2024, 11:58 Uhr


    Münchner Merkur 16.7.2024

    <https://www.merkur.de/politik/marder-munition-deutschland-ukraine-krieg-waffen-lieferungen-leopard-panzer-93165008.html>


    *39 Panzer, HIMARS, Munition: Deutschland übergibt Ukraine unbemerkt

    riesige Waffen-Lieferung

    */Von: Patrick Mayer

    /

    Deutschland forciert im Sommer im Verborgenen die Waffenhilfe für die

    durch Russland angegriffene Ukraine. Das zeigt ein gewaltiges

    Militärpaket aus Berlin.


    *Waffen für die Ukraine: Berlin schnürt nächstes Militärpaket für Kiew

    *Währenddessen geht weit entfernt der Ukraine-Krieg ungebremst weiter –

    blutig, brutal, bedrückend. Russland attackiert enthemmt, trotz

    schlimmer Verluste unter den eigenen Leuten lässt Moskau seine Soldaten

    immer wieder anrennen. Viele unter ihnen gehen im Nachbarland in den Tod.

    Damit sich die Ukraine weiter gegen den völkerrechtswidrigen Angriff

    verteidigen kann, hat Berlin Kiew Ende Juni und Anfang Juli quasi im

    Verborgenen und weitgehend unbemerkt das nächste riesige Militär-Paket

    für seine Armee gesandt. Unter anderem geht es dabei um 39 Panzer aus

    Beständen der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr.


    *Waffen-Lieferungen an Kiew: Berlin stellt Ukraine Marder und Leopard 1

    bereit

    *Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der

    Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hervor. Unter anderem

    bekamen die ukrainischen Streitkräfte aus Deutschland in der vergangenen

    Woche demnach zehn weitere Kampfpanzer Leopard 1A5 und zwanzig weitere

    Marder-Schützenpanzer. Damit stieg die Zahl der aus der Bundesrepublik

    gelieferten „Marder“ im Ukraine-Krieg auf 120, die der aufbereiteten

    „Leos“ 1 (aus den 1960er Jahren) auf bislang insgesamt 50.


    Hinzukamen laut Website der Bundesregierung neben Munition für die

    Leopard 1 und die Marder zwei weitere Brückenlegepanzer Biber (zuvor

    19), zwei zusätzliche Pionierpanzer Dachs (vorher neun), ein Bergepanzer

    2 (zuvor 17) und vier weitere Minenräumpanzer Wisent 1 (zuvor 38).

    Insgesamt arbeitet Deutschland an der Lieferung von bis zu 105 sanierten

    Leopard 1A5. Die Ukraine hofft ihrerseits, mit den „Leos“ und den

    „Mardern“ mal wieder eine Angriffsbrigade für Offensivoperationen

    aufstellen zu können, nachdem sie die verbliebenen westlichen Panzer

    seit Monaten auffällig defensiv zurückhält.


    *Luftabwehr für die Ukraine: Deutschland liefert IRIS-T SLM und IRIS-T SLS

    *Ein Makel: Das Bundesverteidigungsministeriumwollte der ukrainischen

    Armee eigenen Angaben zufolge in einem gemeinsam mit Dänemark

    finanzierten Projekt eigentlich bis Ende 2023 bis zu 80 Leopard 1A5

    bereitstellen. Diese Zahl wurde in den vergangenen Monaten jedoch

    deutlich verfehlt. Auch, weil die deutsche Rüstungsindustrie eigenen

    Angaben zufolge die Ersatzteile für letztlich gelieferte Panzer zuvor

    aus alten gelagerten Panzern zusammensuchen muss.


    Während indes die russischen Kampfpiloten ihre Gleitbomben teils schon

    über Russland auskoppeln müssen, hat die Ampel-Koalition auch in puncto

    Luftabwehr weitere Lieferungen an die Ukraine bestätigt. So gab es aus

    Deutschland ferner ein zusätzliches Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM

    (zuvor drei) sowie ein weiteres Luftabwehrsystem IRIS-T SLS (vorher

    eines), um kritische Infrastruktur und Städte gegen heimtückische

    russische Luftangriffe zu schützen.


    *Waffen im Ukraine-Krieg: Deutschland zahlt Kiew drei HIMARS aus den USA

    *Geradezu aufsehenerregend ist eine Waffen-Lieferung, die jetzt erstmals

    auf der Auflistung der Ampel-Koalition auftaucht: drei

    HIMARS-Mehrfachraketenwerfer. Denn: Die Bundeswehr hat die HIMARS nicht

    in ihrem Artillerie-Bestand, sondern die technisch sehr ähnlichen

    MLRS-Mehrfachraketenwerfer, von denen die Ukrainer nach dem russischen

    Angriff aus der Bundesrepublik im Jahr 2022 vier Stück bekamen.


    Anfang Mai hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach

    Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich gemacht,

    dass Deutschland die Lieferung von drei Raketenartilleriesystemen vom

    Typ HIMARS aus den USA an die Ukraine bezahlen wird. Das neue, riesige

    Militär-Paket aus Berlin enthielt nun auch eben jene HIMARS. /(pm)/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    RAND-Analystin offenbart US-Endziel in Ukrainekrieg

    freedert.online, 16 Juli 2024 18:31 Uhr, Von Rainer Rupp

    Eine hochrangige RAND-Mitarbeiterin hat die wahren Ziele der USA in der Ukraine verdeutlicht. Unter anderem erklärte sie: "Wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten."


    Quelle: Legion-media.ru © Imago


    Symbolbild: Ein US-Marinesoldat steht neben einem Kampfflugzeug an Bord des US-Flugzeugträgers USS George Washington in der Nähe von Hongkong, Südchina, 9. November 2011.


    Auf der Webseite der RAND-Corporation erschien Anfang dieses Monats ein Interview mit der hochrangigen RAND-Mitarbeiterin Ann Marie Dailey unter dem Titel "The United States, NATO, and Geopolitical Strategies" (Die Vereinigten Staaten, NATO und geopolitische Strategien). Die RAND-Corporation ist die berühmt-berüchtigte, gigantische Denkfabrik, die von der U.S. Air Force im Kalten Krieg als geostrategisches Analysezentrum gegründet worden war. Im Laufe der Zeit mutierte RAND zu einem der einflussreichsten Zentren der US-Kriegstreiber, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Hand in Hand zusammenarbeiten und von letzterem großzügig finanziert werden. Hier ein prägnanter Auszug aus dem Interview:


    Rainer Rupp: NATO-Generalsekretär will jetzt auch in Asien zündeln





    Meinung

    Rainer Rupp: NATO-Generalsekretär will jetzt auch in Asien zündeln





    Frage an Ann Marie Dailey:

    "Apropos US-Hilfe für die Ukraine: Sie haben davor gewarnt, dass das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine eine 'Serie von amerikanischen Niederlagen' einleiten würde. Inwiefern?"

    Antwort von Ann Marie Dailey:

    "Es gibt Leute in Washington, die sagen, dass wir die Ukraine nicht weiter unterstützen können, weil dies unsere Fähigkeit untergräbt, uns auf China vorzubereiten. Aber wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten:

    • Das eine ist eine Welt, in der die Ukraine verliert. In dieser Welt werden alle unsere europäischen Verbündeten sich darauf konzentrieren, sich vor dem nächsten Angriff aus Russland zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden diplomatisch isolierter sein, weil diese 31 NATO-Verbündeten viel mehr um ihre eigene Sicherheit besorgt sein werden als darum, den Vereinigten Staaten in einem Kampf gegen China zu helfen.

    • Die andere Welt ist eine, in der die Ukraine gewinnt. Dann haben Sie eine Ukraine, die die größte und fähigste Armee in Europa sein wird und als Bollwerk gegen russische Aggressionen dient. Die siegreiche Ukraine gibt den Vereinigten Staaten eine starke europäische Flanke im Osten. Dort haben wir Länder, die nicht nur von ihrer eigenen Sicherheit überzeugt sind, sondern auch von der kollektiven Fähigkeit der NATO, Aggressionen abzuschrecken und zu besiegen. Sie werden eher bereit sein, uns beizustehen, wenn sich die USA in einem Krieg im Indopazifik befinden. Die Vorstellung, dass die Hilfe für die Ukraine uns dabei behindert, uns auf einen Krieg mit China vorzubereiten, bedeutet, die Welt als flach zu sehen, obwohl sie rund ist."

    Die Rand-Analystin macht kein Geheimnis aus dem Endziel der USA und über den eigentlichen Sinn und Zweck des blutigen Krieges mit Hunderttausenden Toten ukrainischen Soldaten und geschätzt einer Million Verwundeten. Auch sie will den Krieg gegen China. Aber sie weiß, dass die USA die ökonomische, politische und militärische Hilfe ihrer europäischen Vasallen benötigen, um gegen China anzutreten. Wenn der Krieg in der Ukraine mit einem Sieg Russlands endet, dann werden die USA an Einfluss in Europa verlieren.


    Taiwan-Frage: US-Provokationen stoßen auf Chinas feste Haltung





    Analyse

    Taiwan-Frage: US-Provokationen stoßen auf Chinas feste Haltung





    Um China zu bekämpfen, müssen die USA ihre Kontrolle über Europa stärken, unabhängig von den menschlichen und wirtschaftlichen Kosten auf dem europäischen Kontinent. Die globale Hegemonie der USA steht auf dem Spiel. Frieden ist für RAND und seine Geldgeber in Washington und im Militärisch-Industriellen Komplex ein Gräuel, weil er eine neue, multipolare Weltordnung einläuten würde, und dann könnte nichts die europäischen Vasallen davon abhalten, sich zu emanzipieren und amerikanischen Joch zu befreien.

    Aber wie kommt Ann Marie Dailey zu einer derartigen Analyse, die einen Tunnelblick mit außerordentlicher Skrupellosigkeit verbindet, denn die Folgen ihrer Politikempfehlung in Gestalt zahlloser Menschenopfer scheinen ihr keine Überlegung wert. Dabei ist Ann Marie Dailey offensichtlich eine hochintelligente, vielseitige und effiziente Frau. Sie hat einen Master-Abschluss in internationaler Wirtschaft, ist anschließend zum Militär gegangen und wurde Hauptmann bei den US-Pioniertruppen, um anschließend Politikberaterin zu werden, wobei sie unter anderem als leitende Beraterin des stellvertretenden US-Verteidigungsministers für internationale Sicherheitsangelegenheiten mit Schwerpunkt Russland, Europa und Eurasien tätig war.

    Zugleich scheint Ann Marie Dailey der lebende Beweis dafür zu sein, dass hohe Intelligenz nicht vor dummen oder gar verheerenden Schlussfolgerungen schützt, etwa wenn man gegenüber dem russischen Gegner voreingenommen ist oder gut dafür bezahlt wird, scheinbar schlüssige Analysen anzufertigen, die im militärisch-industriellen Komplex hochgeschätzt werden, weil sie zukünftige Profite sichern, wie ihre Politikempfehlung im Interview zeigt.


    Mehr zum Thema - NATO findet einen Grund für Bildung einer Anti-China-Koalition


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    16.07.2024

    "Demütigung Deutschlands": Lawrow zur Stationierung von US-Langstreckenraketen

    freedert.online, 16 Juli 2024 18:11 Uhr

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York gehalten. In ihr ging er auch auf die vor kurzem bekannt gewordenen Pläne zur Stationierung von US-Atomwaffen großer Reichweite in Deutschland ein.


    "Demütigung Deutschlands": Lawrow zur Stationierung von US-LangstreckenraketenQuelle: Sputnik © Sergei Gunejew


    Russlands Außenminister Sergei Lawrow spricht am 16. Juli 2024 auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats über multilaterale Zusammenarbeit.


    Die Entscheidung Berlins, US-Langstreckenraketen zu beherbergen, sei eine Demütigung für Deutschland, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Dienstag. 

    "Heute erleben wir eine weitere Demütigung für Deutschland, dessen Regierung sich der Entscheidung der USA, US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, widerspruchslos gefügt hat", bewertete Lawrow das Ereignis.

    Am vergangenen Mittwoch hatte das Pentagon mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren würden, die die derzeit in Europa vorgehaltenen weit übertreffen würden. 

    Einem Bericht der FAZ zufolge haben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens bereits eine Absichtserklärung zur Entwicklung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 1.000 Kilometern unterzeichnet, die "von deutschem Territorium aus Ziele in Russland treffen können." Diese Information hat Bundeskanzler Olaf Scholz inzwischen bestätigt.


    "Europa ist im Fadenkreuz unserer Raketen" – Peskow zu US-Langstreckenwaffen in Deutschland




    "Europa ist im Fadenkreuz unserer Raketen" – Peskow zu US-Langstreckenwaffen in Deutschland





    Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow kündigte daraufhin an, dass Moskau eine militärische Antwort auf diese Pläne "in aller Ruhe, ohne Nerven und Emotionen" ausarbeiten werde.

    Sergei Lawrow hält sich an diesem Dienstag in New York auf, um an einer Tagung des UN-Sicherheitsrates zum Thema "Multilaterale Zusammenarbeit für eine gerechtere, demokratischere und nachhaltigere Weltordnung" teilzunehmen. Russlands Außenministerium hatte zudem angedeutet, dass "eine Reihe von Ländern" Interesse an bilateralen Treffen bekundet hätte.

    Video: Sergei Lawrow trifft im UN-Hauptquartier in New York ein. 

    In seiner Rede am Dienstag traf Lawrow auch Aussagen zu anderen Themen als der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Unter anderem wiederholte er, dass Russland bereit sei, bei der Lösung der aktuellen Krise in der Ukraine einen Interessenausgleich anzustreben. Er appellierte dabei an alle, die an einer Überwindung der Ukraine-Krise interessiert sind, das Problem der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Auch müsse die Bewältigung der derzeitigen Krise in Europa von konkreten Schritten begleitet werden, die die Bedrohung Russlands durch den Westen beseitigen.


    Mehr zum Thema - US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland bereitet eine "militärische Antwort" vor


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    Info:https://freedert.online/international/212572-demuetigung-deutschlands-lawrow-zur-stationierung-us-langstreckenraketen


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    16.07.2024

    Alastair Crooke: "Operation Jupiter" und eine Revolution im Entstehen

    seniora.org, 16. Juli 2024, Von Alastair Crooke 15..07.2024 - übernommen von strategic-culture.su

    Der "neue Populismus" auf der linken und rechten Seite und der Zusammenbruch des "zentristischen" Cordon sanitaire

    Crooke.png© Photo: Public domain











    Die Brüsseler Eliten seufzten erleichtert auf   – die französische Rechte war blockiert. Die Märkte zuckten selbstgefällig mit den Schultern: "Alles muss sich ändern, um gleich zu bleiben". Das Zentrum wird einen Weg finden!

    Macron hatte erfolgreich die "populistische" Rechte und die Linke blockiert, indem er eine taktische Verteidigungslinie der Mitte anordnete, die beide politischen Pole blockierte. Und die taktische Blockade war ein Erfolg.

    Die "rechte" Le Pen-Partei gewann   – bei 32 % der abgegebenen Stimmen   – 125 Sitze (nur 22 % der Legislative). Die Linke erhielt 180 Sitze bei einem Stimmenanteil von 26 %, und Macrons Block Ensemble kam auf 159 Sitze bei einem Stimmenanteil von 25 %.

    Keine Partei verfügt jedoch über genügend Sitze, um zu regieren (normalerweise sind dafür 240 bis 250 Sitze erforderlich). Wenn dies als Erfolg gewertet wird, ist es sicherlich ein Pyrrhussieg. Die Linken bestehen aus einem Spektrum von Gegensätzen   – von Anarchisten bis zu modernen Leninisten   –, deren Melenchon-Kern niemals mit Macrons Zentristen zusammenarbeiten wird, auch nicht mit Le Pens verärgerten Anhängern.

    Der Historiker Maxime Tandonnet hält es für eine heroische Fehlinterpretation der Ereignisse, wenn man glaubt, dass Macron etwas anderes als ein Fiasko erreicht hat:

    "Die Operation Jupiter ist in das schlimmstmögliche Szenario ausgeartet. Es ist eine totale Sackgasse".

    Es ist unmöglich, aus diesem Versammlungs-Mêlée eine funktionierende Regierung zu bilden. (Macron hat den Rücktritt des unterlegenen Premierministers abgelehnt und ihn gebeten, ad interim im Amt zu bleiben).

    Nun, wie Henri Hude, ehemaliger Forschungsdirektor der Militärakademie Saint-Cyr, bemerkt:

    "Niemand kann daran zweifeln, dass in Frankreich eine Revolution im Gange ist. Die Ausgaben des Staates und des Wohlfahrtsstaates übersteigen bei weitem die Mittel, die weder durch Wirtschaftswachstum noch durch Steuern wesentlich erhöht werden können...

    Die einzige Möglichkeit für den Staat, über die Runden zu kommen, besteht darin, immer mehr Schulden zu machen, die nur durch sehr niedrige Zinsen gestützt werden können   – vor allem aber durch die Möglichkeit, dank der privilegierten Bindung des Euro an die deutsche [hohe Bonitätseinstufung für 10-jährige Bundesanleihen] unendlich viel Geld 'aus dem Nichts' auszugeben."

    Würden diese Erleichterungen wegfallen, "müsste Frankreich nach Schätzungen von Finanzfachleuten die Gehälter seiner Staatsbediensteten um etwa ein Drittel und die Renten aller um ein Fünftel kürzen. Das ist natürlich nicht machbar".

    "Was in Wirklichkeit ein Haushalts- und Handelsdefizit ist, wird als Schulden getarnt und wäre vor dreißig Jahren durch eine Abwertung der nationalen Währungen beseitigt worden   – aber dieser Schulden-Kunstgriff [kommt immer mehr den Reichen zugute] ... während die allgemeine Bevölkerung unaufhörlich murrt, ihren "rosaroten Traum" lebt   – und in blinder Unwissenheit über den Zustand unserer Finanzen gehalten wird ... Das heißt, die herrschende Klasse ist sich der Situation wohl bewusst, zieht es aber vor, nicht darüber zu sprechen, weil niemand weiß, was zu tun ist."

    "Es besteht kein Zweifel, dass im Moment der Wahrheit, wenn die Staaten ihren Bankrott erklären ... der Westen in seinen Grundfesten erschüttert werden wird   – und einige werden wie Sektkorken knallen. Die Wirtschaft wird neu geordnet werden müssen. Vielleicht werden wir auch eine kulturelle Revolution erleben. Es war das Versagen des französischen Staates   – das sollten wir nicht vergessen   –, das die Französische Revolution ausgelöst hat ...

    Aber man kann fragen, warum kann das [die Verschwendung von Geld] nicht unbegrenzt weitergehen? Das werden wir herausfinden, aber noch nicht jetzt.

    Heute, noch bevor der Bankrott erklärt wurde, ist das Vertrauen in die Institutionen verloren gegangen: Die Ohnmacht der Behörden, die ihr Ansehen und ihre Autorität eingebüßt haben, und die Verachtung für den Präsidenten lassen die Energie der Schockwelle erahnen, die durch die Enthüllung des Fiaskos ausgelöst werden würde. Ein Szenario ‚wie in Griechenland‘ ist in Frankreich unwahrscheinlich. Wir sollten lieber auf etwas anderes setzen (kontrollierte Inflation und eine Abwertung des Euro?)".

    Natürlich ist Frankreich nicht allein. "Das Euro-System sollte die Euro-Länder dazu zwingen, finanziell klug und 'tugendhaft' zu sein. Aber genau das Gegenteil ist eingetreten.. Die solide Kreditwürdigkeit Deutschlands erlaubte es anderen EU-Staaten, sich stark auf ein deutsches privilegiertes Rating zu stützen, um sich unendlich zu verschulden   – indem alle EU-Staatsschulden künstlich niedrig gehalten wurden.

    Solange das Privileg des US-Dollars besteht, sollte auch das des Euros bestehen bleiben   – nur dass der Krieg in der Ukraine vor allem die deutsche Industrie ruiniert. Gegen Frankreich läuft bereits ein EU-Defizitverfahren. Das gilt auch für andere EU-Staaten. Deutschland hat seine Schuldenbremse und muss 40 Mrd. Euro einsparen. In den meisten Ländern der Eurozone wird bereits gespart.

    Der amerikanische Dollar   – an der Spitze dieser liberalen Schuldenpyramide   – bröckelt, ebenso wie die westliche "Rules-based Order". Die geostrategischen "Platten" der Welt   – wie auch der kulturelle Zeitgeist   – verschieben sich.

    Im Klartext: Das von Macron unbeabsichtigt aufgedeckte Problem ist unlösbar.

    "Wir könnten das entstehende Ethos 'den neuen Populismus' nennen", schreibt Jeffrey Tucker:

    "Er ist weder links noch rechts, aber er leiht sich Themen von beiden aus der Vergangenheit aus. Von der so genannten ‚Rechten‘ leitet er die Zuversicht ab, dass die Menschen in ihrem eigenen Leben und in ihren Gemeinschaften besser in der Lage sind, weise Entscheidungen zu treffen, als den Autoritäten an der Spitze zu vertrauen. Von der alten Linken übernimmt der neue Populismus die Forderung nach Redefreiheit, Grundrechten und einem tiefen Misstrauen gegenüber der Macht von Unternehmen und Regierungen.

    Das Thema der Skepsis gegenüber mächtigen und etablierten Eliten ist der springende Punkt. Das gilt für alle Bereiche. Es geht nicht nur um die Politik. Es betrifft die Medien, die Medizin, die Gerichte, die Wissenschaft und jeden anderen hochrangigen Sektor. Und das in jedem Land. Es handelt sich wirklich um einen Paradigmenwechsel. Er scheint nicht nur vorübergehend, sondern substanziell zu sein, und wahrscheinlich dauerhaft.

    Was in den letzten vier Jahren geschehen ist, hat eine Massenwelle der Ungläubigkeit [und ein Gefühl der Illegitimität der Eliten] ausgelöst, die sich seit Jahrzehnten aufgebaut hat."

    Der Philosoph Malebranche schrieb (1684) in seinem Traité de Morale: "Die Menschen verzeihen alles, außer Missachtung":

    "Eine Elite, die ihren Pflichten nicht nachkommt, wird élitist genannt; von da an erscheint ihre Tätigkeit als ungerecht und missbräuchlich, aber vor allem ist ihre Existenz ein Affront. Dies ist die Quelle des Hasses, der Verwandlung von Eifersucht in Neid und von Neid in Rachedurst   – und damit in Kriege."

    Was ist also zu tun?

    Um die amerikanische Ordnung wiederherzustellen und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, wurde ein Sieg der NATO für notwendig erachtet:

    "Das größte Risiko und die größten Kosten für die NATO sind heute das Risiko eines russischen Sieges in der Ukraine. Das können wir nicht zulassen", sagte Generalsekretär Stoltenberg auf dem NATO-Jahrestag in Washington. "Der Ausgang dieses Krieges wird die globale Sicherheit für die nächsten Jahrzehnte bestimmen."

    Ein solcher Ausgang in der Ukraine   – gegen Russland   – wäre daher von einigen in Washington vielleicht als ausreichend angesehen worden, um alle aufmüpfigen, mit dem Dollar handelnden Staaten zur Vernunft zu bringen und die westliche Vormachtstellung in der Welt wieder zu festigen.

    Lange Zeit war es erträglich, ja sogar vorteilhaft, ein amerikanisches Protektorat zu sein. Jetzt nicht mehr: Amerika "schreckt" nicht mehr. Die Tabus brechen auf. Die Meuterei gegen den postmodernen Westen ist weltweit. Und der globalen Mehrheit ist klar, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist. Es ist die NATO, die besiegt wird.

    Hier ist das "Loch im Zentrum" des Unternehmens: Biden wird wahrscheinlich nicht mehr lange im Amt sein. Jeder kann das sehen.

    Einige EU-Staats- und Regierungschefs   – die zu Hause gefährlich an politischer Unterstützung einbüßen, da ihre Sanitär-Cordons gegen links und rechts brechen   – könnten den Krieg ebenfalls als Ausweg aus einer EU sehen, die auf ein unlösbares finanzielles Wrack zusteuert.

    Der Krieg hingegen erlaubt es, alle finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Regeln zu brechen. Politische Führer verwandeln sich plötzlich in Oberbefehlshaber.

    Die Entsendung von Truppen und das Angebot von Kampfflugzeugen (und Raketen mit größerer Reichweite) könnte so interpretiert werden, dass ein breiterer, europäischer Krieg beabsichtigt ist. Die Tatsache, dass die USA offenbar daran denken, F-16-Stützpunkte in Rumänien zu nutzen, könnte als Mittel gedacht sein, einen Krieg in Europa auszulösen und verschiedene sinkende atlantische politische Vermögen zu retten.

    Im Gegensatz dazu gibt es eindeutige Belege dafür, dass die Europäer (88 %) sagen, dass "dieNATO-Mitgliedstaaten auf eine Verhandlungslösung in der Ukraine drängen [sollten]"   – wobei nur eine winzige Minderheit der Befragten glaubt, dass der Westen Zielen wie "Schwächung Russlands" oder "Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine von vor 2022" Vorrang einräumen sollte.

    Vielmehr zeigt sich, dass die europäische Öffentlichkeit mit überwältigender Mehrheit Ziele wie die "Vermeidung einer Eskalation" und die "Vermeidung eines direkten Krieges zwischen atomar bewaffneten Mächten" bevorzugt.

    Wahrscheinlicher ist, dass sich die aufgestaute Kriegsgegnerschaft in Europa entlädt und vielleicht sogar zur Ablehnung der NATO als Ganzes führt. Trump könnte dann mit seiner NATO-Haltung offene Türen einrennen.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/07/15/operation-jupiter-and-a-revolution-in-the-making/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info:https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6041&mailid=2268


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:

    • US-Präsident Trump kündigte den INF-Vertrag mit Russland. Der Vertrag, der den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen... usw.
    • Ex-US-Präsident Trump steht für "America First"
    • Ex-US-Präsident Trump drohte mit Natoauflösung und befeuerte so die EU-Rüstungsspirale.


    Auch die EU Rüstungs- und Verteidigungspatridioten werden das begrüßen

    16.07.2024

    Volkswirtschaftslehre  Chancen und Grenzen der KI in der Ökonomie

    makronom.de, vom 15. Juli 2024,  Ökonomenszene, Ein Beitrag von Patrick Pobuda.

    Auch in der Ökonomie haben KI-Anwendungen erste Erfolge verbuchen und ihre disruptive Wirkung aufzeigen können. Wenn sich Ökonomen nicht selbst wegrationalisiert sehen wollen, müssen sie zwingend ihren tatsächlichen Mehrwert aufzeigen.


    Bild: Alexander Sinn via Unsplash


    Immer genauere Analyse- und Prognosemöglichkeiten eröffnen in Wissenschaft und Wirtschaft ungeahnte Fähigkeiten, um Fortschritt (z. B. besserer Klima-/Umweltschutz durch Kreislaufwirtschaft) sowie Wohlstand (z. B. geringere Ungleichheit durch maßgeschneiderte politische Maßnahmen zum Vorteil der Gesamtwirtschaft) voranzubringen. Dabei setzt das produzierende Gewerbe seit vielen Jahren verstärkt auf solche Möglichkeiten (z. B. Predictive Maintenance). Im VWL-Spektrum erschienen in (teils weit) vergangener Zeit ebenfalls diverse Arbeiten zum Thema Künstliche Intelligenz (siehe Bickley et al. 2022, Moloi und Marwala 2020 oder Moss und Rae 1992). Folglich fügt sich diese pragmatische Aussage in die Wahrnehmung ein, wonach KI immer die jeweilige Front darstellt, was gegenwärtige Computer gerade eben so können bzw. gerade eben noch nicht können (Passig 2019, IBM 2024).

    Im Allgemeinen zeigt die Nutzung von KI in wissenschaftlichen Disziplinen wie Biologie, Mathematik, Physik oder den Sozialwissenschaften schon jetzt, dass sie den Wissenschaftsbetrieb erheblich verändern wird – so kann dieser schneller, besser und produktiver werden. Im Speziellen können diese Technologien ebenso in der Ökonomie, einer Wissenschaft, die sich überdenken muss, entscheidende Verbesserungen herbeiführen. So ist festzuhalten, dass Generative KI wie „large language models (LLMs) such as ChatGPT can assist economists by describing dozens of use cases in six areas: ideation and feedback, writing, background research, data analysis, coding, and mathematical derivations“ (Korinek 2023). Ferner können LLMs als Versuchsobjekte in Experimenten herangezogen werden, um deren Verhalten unter spezifischen Bedingungen zu untersuchen. Aber ebenso darüber hinaus gibt es längst weitere Anwendungsfälle etwa im Rahmen von Prognosen. Wobei natürlich nicht nur LLMs einen starken Nutzen für die Ökonomie offenbaren (können), sondern auch viele andere KI-Produkte.

    Anwendungsbeispiel aus dem Finanzbereich

    Nachfolgend soll es im Wesentlichen um die Nutzung der Predictive Analytics gehen, worunter ein Zweig der Advanced Analytics verstanden wird, womit Vorhersagen über zukünftige Begebenheiten, Ergebnisse sowie Verhaltensweisen möglich sind. Sie verwendet statistische Verfahren (einschließlich künstlicher Intelligenz und ausgefeilter Vorhersagemodelle), um aktuelle sowie historische Daten zu analysieren und Eintrittswahrscheinlichkeiten zu bewerten, auch wenn bspw. ein spezifisches Ereignis oder Risiko zum jeweiligen Zeitpunkt nicht auf dem Radar einer Organisation zu finden ist.

    Bis in die jüngere Vergangenheit hatten LLMs kein wirklich ausgeprägtes Verständnis für Finanzdaten eines Unternehmens, wenn man es mit dem Können realer Finanzanalyst:innen vergleicht. Der numerische Bereich stellt für ein Sprachmodell eine besondere Herausforderung dar. An sich sind Menschen hier besser in der Lage, ihr Wissen über einen breiteren Kontext einzubeziehen, indem sie weiche Informationen, Branchenkenntnisse, regulatorische, politische sowie makroökonomische Faktoren berücksichtigen. Allerdings untersuchten in einem aktuellen Arbeitspapier drei US-Wissenschaftler:innen von der University of Chicago, ob LLMs in ihrer jetzigen Form geeignet sind, Finanzberichte zu analysieren. Das Ergebnis hat sicherlich beachtliche Folgen für die Zukunft der Finanzbranche.

    Diese Studie basiert auf anonymisierten Jahresabschlüssen tausender Unternehmen aus den Jahren 1968 bis 2021. Mithilfe von Allzweck-Sprachmodellen wie ChatGPT sollte herausgefunden werden, ob eine maschinelle Finanzanalyse ähnlich gut ist wie die eines menschlichen Analysten. Zunächst bestand die Aufgabe darin zu prognostizieren, ob die Gewinne der Firmen im folgenden Jahr steigen oder sinken werden. In einem nächsten Schritt wurde die Analyse unterteilt in Einzelaufgaben, um künftige Ertragszahlen vorauszusagen. Zum Vergleich standen die Aussagen von Finanzanalyst:innen, welche ihre Prognosen im Monat nach der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse abgaben.

    Das Ergebnis: Die Sprachmodelle übertrafen die Leistung der Finanzanalyst:innen bei der Prognose von Ertragsveränderungen (wobei GPT 4 leicht besser war als Gemini 1.5). Denn menschliche Analyst:innen sind häufig beeinflusst durch ihre subjektive Einschätzung sowie aufgrund ihres begrenzten Firmenwissens im Nachteil. Aber: Menschliche Intuition und das Verständnis eines breiten Kontexts bieten Vorteile bei der Entscheidungsfindung – daher sollten diese Tools eher als Unterstützung dienen.

    Herausforderungen beim Einsatz von KI

    Zwangsläufig bestehen im KI-Bereich (inkl. des maschinellen Lernens, ML als KI-Teilgebiet) erhebliche Schwachstellen, welche bei der Anwendung unbedingt beachtet werden müssen. Entsprechend sollte ein gewisser Kenntnisstand vorhanden sein, so dass bspw. Überwachung möglich ist. Vor allem in der Wirtschaftspolitik kann dies dazu führen, dass der KI-Einsatz bloß dezidiert zu verantworten ist.

    So hängt die Genauigkeit von KI- oder ML-Modellen massiv von der Qualität, Auswahl und Aufbereitung der Daten ab, mit denen sie trainiert bzw. die im weiteren Verarbeitungsprozess zur Problemlösung etc. herangezogen wurden. Folglich können unvollständige, fehlerhafte oder verzerrte Datensätze die Ergebnisse erheblich beeinträchtigen. Ebenso wirft die Verfügbarkeit von geringen Datenmengen oder spezifischen Datensätzen im Kontext einer zu lösenden Fragestellung die Problematik auf, dass – wenn eine KI damit trainiert wurde – sich das jeweilige Modell an ein darin vorhandenes Rauschen statt an die tatsächlichen Muster anpasst, was bspw. zu ungenauen Prognosen führt und die Anwendbarkeit auf andere Themen einschränkt. Zudem spielt der Human Bias eine Rolle, entweder in Form von getroffenen Entscheidungen bei der Zusammenstellung der KI-Trainingsdaten oder innerhalb der Daten selbst, weshalb solche Modelle die Voreingenommenheit (wahrscheinlich) übernehmen.

    Verstärkt werden diese Schwierigkeiten dadurch, dass bei der Ergebnisbewertung im Nachhinein nicht ganz verständlich wird, wie die Maschine eigentlich auf das jeweilige Resultat gekommen ist (Stichwort Blackbox). Zwar gibt es durchaus Ansätze, die Nachvollziehbarkeit von KI-Modellen zu ermöglichen bzw. zu erhöhen (siehe Explainable Artificial Intelligence, XAI), allerdings gelingt dies eher nicht ohne eine Reduzierung der Modellkomplexität. Somit wird es äußerst beschwerlich, das notwendige Vertrauen der Menschen zu gewinnen sowie die gebotene Transparenz in diesen Modellen herzustellen, welche notwendig wäre, um bspw. politische Entscheidungen darauf aufzusetzen.

    Ebenso ergeben sich bei der Interpretierbarkeit nicht zu vernachlässigende Aspekte, denn im Gegensatz zu u. a. ökonometrischen Modellen, welche (eher manuell) auf der Grundlage bekannter Beziehungen erstellt werden, kann eine KI eben auch für uns (augenscheinlich) verborgene Muster erkennen. Dies macht es recht kompliziert bis nahezu unmöglich zu verstehen, was die jeweiligen Vorhersagen im Detail antreibt oder mögliche Fehler sowie Verzerrungen im Modell zu erkennen. Folglich können aufgetretene Halluzinationen nicht unmittelbar festgestellt werden. Gerade bei kritischen wirtschaftspolitischen Fragestellungen ist dies ein gefährlicher – und inakzeptabler – Umstand.

    Generell eignet sich die KI vermeintlich auch gut dazu, bspw. fehlende ökonomische Expertise u. a. in der Politik erfreulich unkompliziert wettmachen zu wollen. Aber ohne tiefergehende Fachkenntnisse der Menschen, welche solche Tools letztendlich benutzen bzw. über die Verwendung von deren Output entscheiden, werden KI-Systeme im Rahmen kritischer Problemstellungen in der Zukunft möglicherweise nicht alleinig anzuwenden sein. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass dieses gesamte Tätigkeitsfeld ebenso kreative oder gestalterische Aspekte im Sinne der Planung unseres Zusammenlebens enthält, was die Menschheit nicht (überwiegend) Maschinen überlassen sollte.

    Verwendung in kontrollierbarem Umfang

    Nun sind all diese – positiv ausgedrückt – Herausforderungen natürlich kein Grund, sich der KI gänzlich zu verschließen. Es bedarf jedoch eines vorsichtigeren Vorgehens, damit die sich daraus ergebenden Chancen gehoben werden können, ohne jedoch die Realisierung einhergehender Risiken erleben zu müssen. An dieser Stelle lohnt sich die Beschäftigung mit sogenannten KI-Agenten (siehe AI Agents bzw. Intelligent Agents, LLM-based Autonomous Agents, Artificial Adaptive Agents). Hierbei handelt es sich prinzipiell um selbstständige Entitäten, die u. a. ihre Umwelt wahrnehmen, eigenständig zur Erreichung von Zielen handeln und durch Lernen ihre Leistung entsprechend verbessern können.

    In den Sozialwissenschaften lassen sich damit diverse Anwendungsmöglichkeiten verfolgen, um bspw. menschliches Verhalten unter Beachtung verschiedener Gegebenheiten bzw. Konstellationen zu simulieren. Allerdings ist auch hier – vor allem auf der Makroebene – Behutsamkeit geboten und man sollte sich eben nicht blind auf die Resultate verlassen. Infolge des miteinander Agierens können die (individuellen) Agenten ferner Aufgaben gemeinsam bearbeiten oder vielfältige Perspektiven in künstliche Experimente einbringen. Gegenwärtig erlebt diese Gestalt der KI einen starken Aufschwung.

    Solche KI-Agenten benötigen freilich eine passende Umgebung, in der sie ihre Vorteile ausspielen können und in der möglichen Schwächen entgegengewirkt werden kann. An dieser Stelle sollte – eigentlich recht naheliegend – die Agentenbasierte Modellierung (ABM) in Erscheinung treten, welche sich als ein strukturgebendes Element sowie als Plattform zur Anbindung von KI-Elementen eignet. Denn es lassen sich nicht nur unterschiedlichste Szenarien realitätsnah modellieren. Sie kann auch die hohen Anforderungen der wegweisenden Komplexitätsökonomie an ein Modellierungstool erfüllen und die teils starken KI-Nachteile (z. B. Blackbox, Halluzinationen, unklare Kausalitäten) abfedern. Eine ergiebige Symbiose, da sich mithilfe der KI-Technologie (in einer ABM-Simulation) die Agenten, welche autonom interagieren, u. a. sehr detailliert bezogen auf tatsächliche (irrationale) menschliche Verhaltensweisen und individuelle Eigenschaften in aller Offenkundigkeit repräsentieren lassen.

    Hierdurch entstehen also vielseitig einsetzbare (künstliche) Experimentierlabore, in denen etwa Handlungsoptionen für transformative Vorgänge oder nachvollziehbare Prognosen erstellt werden können. Entsprechend wären KI-Anwendungen in diesem Sinne (nur) für die Mikroebene (Agentenausgestaltung etc.) sowie für Analysetools einzusetzen, während die ABM – sozusagen in konsolidierender Weise – letztlich den Rahmen bzw. die Struktur für eine solche KI-Nutzung bereitet. Demnach würde die Anwendung von KI-Agenten dazu führen, dass die KI als Komponente hierbei doch kleiner und individueller zu denken ist bzw. deren Mächtigkeit innerhalb von Leitplanken erlebbar wird.

    Damit der Mensch also nicht außen vor bleibt und trotz Blackbox noch immer sein eigenes Verständnis von der Ökonomie erweitern bzw. verbessern kann, bedarf es eines nachhaltigen Ansatzes. Ein Ansatz, mit dem sich die Wissenschaftler:innen nicht selbst von der Arbeit ausschließen und nur noch als Beobachter:innen partizipieren. Ferner wären ebenso der didaktische Wert sowie eben die Kontrollmöglichkeiten durch ABM herauszustellen, um den KI-Hype in den Sozialwissenschaften oder – praktisch gesehen – in der Politikberatung wirklichkeitsnaher einzuordnen. Zudem fördert eine höhere Transparenz die jeweilige Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den zu beratenden Personen.

    Angenehm einfach kann es (mittlerweile) gelingen, künstliche Welten in realistischer Weise ganzheitlich nachzubauen (siehe z. B. Digital Twin of the Economy, erweitert um KI-Agenten). Dies liegt daran, dass die Datenverarbeitung etc. generell stetig leistungsstärker wird, wodurch die relevanten Informationen für die Modellierung genauer und schneller zur Verfügung stehen. Zudem stellt die Umsetzung infolge der durch KI beförderten Programmierungsunterstützung (z. B. GitHub Copilot) auch für wenig geübte Programmierer:innen oder sogar Anfänger:innen keine allzu große Hürde mehr dar.

    Aber KI vermag in diesem Kontext mehr. Sie kann nämlich die Agenten hinsichtlich der Tiefe ihrer Eigenschaften sowie der Vielfältigkeit der Verhaltensweisen auf ein wesentlich anderes Niveau heben – ganz wie es die bereits umrissenen KI-Agenten offenbaren. Hiermit sind bspw. Szenarien herausstellbar, welche die Komplexität unserer Welt sowie u. a. vorhandene Risiken recht wirklichkeitsgetreu abbilden bzw. aufzeigen können, um daraus zielführende politische Maßnahmen zu gestalten. Damit all das gelingen kann, bedarf es u. a. passender Arbeitsgruppen und Infrastrukturen (z. B. Datenräume, in denen verwertbare Infos/Daten sicher ausgetauscht sowie verwendet werden können).

    Ausblick und Forschungsaufruf

    Die Schönheit im Gestalten zu finden bzw. nicht zu verlieren, also die Geschicke der Wirtschaft nicht in die sprichwörtlichen Hände von Maschinen zu legen, sollte der inhärente Ansporn von Ökonom:innen sein. Denn wenn diese sich nicht selbst wegrationalisiert sehen wollen, dann müssen sie zwingend ihren tatsächlichen Mehrwert aufzeigen. Andernfalls werden bald die großen Tech-Konzerne oder Startups gänzlich dazu beitragen, dass u. a. bessere, aber kaum nachvollziehbare Prognosen erstellt und im schlimmsten Fall ethisch fragwürdige wirtschaftspolitische Maßnahmen die Gegenwart bestimmen. So bedarf es zudem weiterhin gut ausgebildeter Personen, welche die Maschinen kontrollieren bzw. überwachen können, damit blindes Technik-Vertrauen nicht in die Misere führt.

    Diesem Weg muss insbesondere ein interdisziplinäres Kooperieren bzw. Vorgehen zugrunde liegen, anstatt nur eine einzelne Disziplin, in diesem Kontext die Ökonomie, alleinig zu propagieren. Die Themen sind zu vielfältig und die Probleme zu komplex sowie die bestehenden Unsicherheiten zu groß, als dass bisherige Versäumnisse nicht ausgeräumt werden (müssen), um sich nicht selbst als Profession redundant zu machen. Nur wenn die Erkenntnis final reift, dass die derzeit in der VWL weithin verfolgten Ansätze, Methoden und Vorgehensweisen der ökonomischen Komplexität in der realen Welt kaum gerecht werden, kann tatsächlich die technologische Entwicklung zugunsten eines nachhaltigen Fortschritts sowie weitverbreiteten Wohlstands ausgenutzt bzw. ausgeschöpft werden.

     

    Zum Autor:

    Patrick Pobuda arbeitet als Projektleiter bei der Fraunhofer-Gesellschaft in München und ist externer Doktorand an der Universität Münster.


    Info: https://makronom.de/chancen-und-grenzen-der-ki-in-der-oekonomie-47043?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=chancen-und-grenzen-der-ki-in-der-oekonomie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.07.2024

    Kungeln bis zum Schluß, Brüssel gegen Budapest – und Trump ante portas

    lostineu.eu, 16. Juli 2024

    Die Watchlist EUropa vom 16. Juli 2024 – Heute mit von der Leyens verzweifelter Mehrheits-Suche, einem bizarren innereuropäischen Boykott und einem Vorentscheid im amerikanischen Wahlkampf

    Die Europawahl sollte die angeschlagene Demokratie in Europa retten. Doch nun zeigt die EU, wie man es in einer Demokratie nicht machen soll. Statt sich offen und transparent um Mehrheiten zu bemühen, Koalitionen zu bilden und ein Wahlprogramm vorzulegen, kungeln EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger bis zum Schluß.

    Das Gekungel begann schon bei der Nominierung. Sechs Staats- und Regierungschefs aus drei Parteien haben sich auf von der Leyen geeinigt – hinter den Kulissen, ohne Rücksicht auf die in vielen Ländern (auch Deutschland) erstarkte Rechte, und ohne die erste Sitzung des Europaparlaments abzuwarten.

    Doch nun, da die neu gewählten Abgeordneten endlich in Straßburg zusammenkommen, ist immer noch nicht klar, ob von der Leyen eine Mehrheit hat. Die “Plattform”, wie sich das Machtkartell aus konservativer EVP, sozialdemokratischer S&D und liberaler Renew nennt, fürchtet eine Niederlage.

    Grüne Mehrheitsbeschaffer

    Sie verfügt zwar rechnerisch über 401 Abgeordnete – mehr als genug, um die benötigten 361 Stimmen zu holen. Doch zehn bis 15 Prozent könnten von der Stange gehen, wie frühere Wahlen zeigen. Vor allem in Frankreich ist der Unmut über von der Leyen groß, auch in Deutschland hat sie viele Gegner.

    Deshalb holt man nun auch die Grünen ins Boot. Die grünen Wahlverlierer sollen als Mehrheitsbeschaffer für von der Leyen dienen, aber kein Teil der “Plattform” werden – so will es EVP-Chef Weber, um seine Truppen beisammen zu halten. Schließlich hatten sie Wahlkampf gegen die Grünen gemacht!

    Dies schafft böses Blut. “Ich hätte echte Koalitions-Gespräche bevorzugt”, sagt Daniel Freund von den Grünen. “Die Grünen sollten Teil der Plattform werden”, fordert René Repasi von der SPD. Von der Leyen macht aber nicht mit – denn sie braucht auch konservative und rechte Stimmen.

    Auch Rechte werden hofiert

    Statt mit offenen Karten zu spielen und eine Koalition zu bilden, setzt die CDU-Politikerin ihre Kungelrunden bis zur Wahl fort. Am Dienstag will sie sogar die rechtskonservative EKR-Fraktion treffen – also genau jene rechten Abgeordneten, vor denen Grüne, Sozis und Liberale seit Wochen warnen.

    Was soll das bringen? Bisher hat von der Leyen allen Fraktionen wohlklingende Versprechen gemacht, sich aber nicht festgelegt. Erst am Donnerstag, wenige Stunden vor der Wahl, will sie ihr Programm vorlegen. Erst dann wird sich zeigen, wer Hinterzimmer-Deals machen konnte – und wer nicht.

    Und wenn es schief geht und von der Leyen durchfällt? Dann – so heißt es in ihrem Umfeld – naht der Weltuntergang. “Es gibt keinen Plan B”, warnt ihr Vize M. Schinas. Will sagen: Wer mit VDL stimmt, stimmt für die Demokratie. Wer gegen sie stimmt, stimmt für das Chaos…

    Siehe auch “Von der Leyen muß weiter zittern”

    News & Updates

    • Auch die EU-Kommission boykottiert Orban. Die EU-Kommission hat als Reaktion auf die umstrittene “Friedensmission” von Regierungschef Orban einen Boykott der informellen Treffen unter ungarischem Ratsvorsitz angekündigt. Angesichts “der jüngsten Entwicklungen” habe von der Leyen entschieden, dass die Kommissare nicht zu den Treffen nach Ungarn reisen, sagte ihr Sprecher. Die Regierung reagierte empört. “Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?”, schrieb der Minister für EU-Angelegenheiten, J. Boka. – Mehr zur bizarren Boykottwelle gegen Orban hier.
    • Selenskyj plant Friedensgipfel vor US-Wahl. Zufälle gibt’s. Während Orbans “Friedensmission” vor dem Scheitern steht, weil die Ukraine und die EU nicht mitspielen, hat Präsident Selenskyj einen weiteren Friedensgipfel angekündigt. Er soll noch vor der US-Präsidentshaftswahl im November stattfinden und diesmal auch Russland einschließen. Doch wie will man Putin zur Teilnahme bewegen, wenn man nicht mit ihm spricht? – Siehe auch “Frischer Rückenwind für Friedenslösung”
    • Brüssel billigt (illegale) Pushbacks in Finnland. Finnland will es mit einem umstrittenen Gesetz vorübergehend erlauben, Migranten an der Grenze zu Russland abzuweisen und zurückzuschicken – ein Verstoß gegen internationales Asylrecht. Auf Nachfrage sagte die EU-Kommission, es gehe um eine besondere Lage, deshalb wolle man kein Urteil abgeben. Kommissisonschefin von der Leyen hatte zuvor bereits Zustimmung signalisiert. – Wenn es gegen Russland geht, ist offenbar alles erlaubt...

    Das Letzte

    Trump ante portas. Jahrelang hat die EU das Risiko einer Rückkehr von Ex-Präsident Trump an die Macht ignoriert. Doch nun müssen die EUropäer umdenken. Denn seit dem mißglückten Attentat auf Trump verspürt der unberechenbare Republikaner noch mehr Rückenwind. Und nach seiner offiziellen Nominierung beim Parteitag (mit J.D. Vance als Vize) ist seine Wiederwahl wahrscheinlicher denn je. Doch die EU ist nicht darauf vorbereitet. Jetzt rächt es sich, dass man sich unter Biden noch abhängiger von den USA gemacht hat – und versäumte, Brücken ins Trump-Lager zu bauen. Ungarns Regierungschef Orban war zwar gerade erst bei Trump zu Besuch – doch er wird nicht etwa befragt, sondern boykottiert (siehe oben)…

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    6 Comments

    1. Frank Volkmar
      16. Juli 2024 @ 14:49

      Wenn ich den Umfrageergebnissen Glauben schenke, danach ist die Mehrheit der Deutschen für eine Friedenslösung in der Ukraine. Ich habe lange hin- und her überlegt, wie am am besten “ Volkes Wille “ zum Ausdruck bringt.
      Ergebnis und Vorschlag:
      In Dtld die jeweilen Landkreisabgeorneten (MdB) und in Brüssel die Kommission mit Emails und Forderungen nach Unterstützung Orbans überfluten.
      Kerberos

    Reply

  • Thomas Damrau
    16. Juli 2024 @ 13:44

    „Doch die EU ist nicht darauf vorbereitet“ (darauf=Trump’s next term).

    Zumindest die CDU scheint ihren Frieden mit Trump gemacht zu haben. So entdeckt Partei-Vize J.Spahn heuteim Interview mit dem DLF ( https://www.deutschlandfunk.de/beginn-des-parteitags-der-us-republikaner-interview-mit-jens-spahn-cdu-dlf-fe11a127-100.html ) viele politische Gemeinsamkeiten mit Trump (CDU-Werte =~= Trump-Werte).

    Dass Trump zwischendurch gerne mal als Schulhofschläger in Aktion tritt?
    Klar, ein bisschen peinlich – aber der Schulhofschläger prügelt auf die Leute ein, auf die Spahn auch gerne einprügeln würde.

    Dass Trump gerne die Gewaltenteilung schleifen würde? Das träumt sicher auch der eine oder andere in der CDU (z.B. Spahn?).

    Also win-win zwischen CDU und Trump.

    Reply

  • Zal
    16. Juli 2024 @ 13:43

    Ebo, wieso hört man nix von Rückendeckung aus der Slowakei für Orban? Hat der Fico seine Meinung geändert?

    Schon unglaublich auf diese beiden hoffen zu müssen weil unsere transatlantischen Politiker so nen Schiss im Hirn haben und unser Leben für dieses Überbleibsel der Bush Junior sowie der Biden Idiotien opfern.

    Auf phonix lief heute eine „plus“ Sendung mit Thema ‚Krieg und Frieden‘, in der sie ernsthaft auf den Ersten Weltkrieg zurückgreifen um zu erklären dass nur ein „Siegfrieden“ die Opfer nach einem blutigen Krieg rechtfertigen könne, weswegen der sich dann nochmal verlängere und verschlimmere.
    Aber natürlich geht der Sender der über die letzten 25 Jahre vermutlich im Durchschnitt 6 Stunden täglich NS Dokus sendete, nicht auf die Endsiegphantasie des 3. Reiches, weil das wäre bei der Ukraine wohl ein Einschlag ‚to close to home‘, nicht wahr.

    Reply

  • european
    16. Juli 2024 @ 07:59

    Wäre das ein Schauspiel würde man nicht bis zur Pause warten um zu gehen.
    Was für ein peinliches Theater. Unglaublich ????

    Und die Wähler können nichts dagegen tun.

    Reply

    • exKK
      16. Juli 2024 @ 12:11

      Aus dem Artikel:
      „Will sagen: Wer mit VDL stimmt, stimmt für die Demokratie. Wer gegen sie stimmt, stimmt für das Chaos…“

      Jedes, wirklich jedes Chaos ist weniger furchterregend als noch mal 5 Jahre VDL!

      Reply

  • Stef
    16. Juli 2024 @ 07:49

    Der nunmehr offizielle Boykott gegenüber Orban bewegt sich auf derselben Stufe infantiler Arroganz und demonstrativen Größenwahns wie die Pfiffe deutscher Fußballfans gegen den spanischen Verteidiger Cucurella. Die Fähigkeit, unerwünschte Entwicklungen und abweichende Meinungen auszuhalten (geschweige denn for the sake of the Argument nachzuvollziehen) ist sowohl bei der Politelite als auch bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung abhanden gekommen.

    Auf politischer Ebene nimmt man dabei die Beschädigung europäischer Institutionen in Kauf. Das macht man nur, wenn man auch deren Zerstörung billigt. Ich frage mich, ob es nicht im Kern genau darum geht: Die Erzwingung einer existenziellen und breitbandigen Krise, um die Bedingungen für fundamentale Änderungen zu erhalten.

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  • Info: https://lostineu.eu/kungeln-bis-zum-schluss-bruessel-gegen-budapest-und-trump-ante-portas


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    Affront gegen Frankreich: Lindner fordert strikte Haushaltsdisziplin

    lostineu.eu, vom 15. Juli 2024

    Mit seiner dogmatischen Budgetpolitik hätte er fast die Berliner Ampel-Koalition gesprengt. Nun knöpft sich Finanzminister Lindner auch noch Frankreich vor.

    Beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel schloß sich Lindner der EU-Empfehlung zu mehr Budgetdisziplin an.  “Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik”, sagte der FDP-Politiker.

    Die EU-Kommission hatte im Juni Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Malta, die Slowakei und Ungarn auf den Weg gebracht. Ihre Neuverschuldung liegt höher als die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP, die auf Drängen Lindners wieder eingeführt worden war.

    “Jede künftige französische Regierung wird sich an diese Regeln halten müssen“, so Lindner. Das ist pikant – denn in Frankreich wurde gerade erst gewählt. Die siegreiche Linke lehnt einen Sparkurs à la Lindner ab – sie plant erhebliche Mehrausgaben. Dies ist jedoch nicht das einzige Problem.

    Das Hauptproblem ist vielmehr, dass die Schulden unter Präsident Macron und seinem Finanzminister Le Maire rasant angestiegen sind – u.a., um die Coronakrise zu bekämpfen und die Inflation zu dämpfen. Macron und Le Maire waren es aber auch, die den schärferen Schuldenregeln zugestimmt haben.

    Damit legen sie sich und ihren Nachfolger in der Regierung ein viel zu enges Korsett an. Le Maire beziffert die nun fälligen Einsparungen alleine in diesem Jahr auf rund 25 Milliarden Euro, um das Defizit von zuletzt 5,5 Prozent bis 2027 wieder auf drei Prozent zu drücken.

    Gleichzeitig fordern die EU und die Nato immer höhere Ausgaben für Waffen für die Ukraine und die Militarisierung der europäischen Wirtschaft. So legen sie die Basis für eine Eurokrise 2.0…

    14 Comments

    1. Stef
      16. Juli 2024 @ 08:51

      Die Frage ist doch, ob sich die Schuldenbremse im aktuellen politischen Setting in der EU überhaupt ändern ließe, selbst wenn es dafür bei den wichtigsten europäischen Playern politischen Rückenwind gäbe. Mein Eindruck ist, dass dies kaum mehr möglich ist. In Deutschland hat die Schuldenbremse Verfassungsrang, da wird man kaum noch rankommen. Eher wird die ganze Verfassung neu geschrieben.

      Die Schuldenbremse dient einem höheren Zweck, nämlich der Festschreibung der Enthaltsamkeit des Staates, um dem zunehmenden Einsatz von privatem renditesuchenden Kapital in ehemals öffentlichen Domänen die Türen weit zu öffnen. Eine Änderung von Schuldenbremse und ihrer europäischen Verwandten bräuchte iu unserem politischen System auch den Rückenwind der mächtigen Kapitalfraktionen und diesen kann ich nirgends erkennen.

      Im Übrigen kann ein Staat mit eigener Währung qua definitionem kein Einnahmeproblem haben. Er mag volkswirtschaftliche Probleme bekommen, aber Einnahmen sind nur dann ein Problem, wenn man die Geldemmission so missraten organisiert wie hierzulande. Dass wir im Rahmen der Geldschöpfung überhaupt von Schulden reden liegt nur daran, dass wir dem Staat den Umweg über die Kreditwirtschaft ohne Not vorgeschrieben haben. Ansonsten wäre schuldenfreie Formen der staatlichen Liquiditätssicherung ohne weiteres denkbar. Und genau das wird durch die Schuldenbremse abgesichert, damit der Liquiditätshunger der Daseinsvorsorge auch nicht über Schulden befriedigt werden kann, wissend, dass ein Staat (oder auch die EU) hohe Staatsschulden mal eben zulasten der Gläubiger abschreiben kann.

      Damit will ich mitnichten behaupten, dass mit einer „schuldenfreien Geldschöpfung“ alle Probleme gelöst wären, das wäre ein Thema für ganze Abendveranstaltungen. Aber wir laborieren hier an einem sehr spezifischen Problem unserer Staatsorganisation herum, die (wie immer im Westen) extrem zugunsten des Rentierkapitalismus ausgestaltet wurde und zu Lasten von Arbeit und Wertschöpfung.

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    • european
      16. Juli 2024 @ 11:09

      Es gibt kein renditesuchendes Kapital ohne Schulden. Um renditesuchendes Kapital zu erzeugen braucht es mindestens 2 Verschuldungsaktionen. Der erste Kredit, um Geld zu schoepfen und in den Kreislauf zu spuelen. Der zweite, um Geld zu sparen bzw. Rendite zu suchen. Unser Geldsystem besteht quasi nur aus Schulden und es ist technisch nicht moeglich zuerst zu sparen. Es geht ganz einfach nicht. Der Sparvorgang liegt am Ende des Geldkreislaufes und dieser beginnt immer mit einem Kredit. Wenn also unsere Regierung “Ruecklagen bildet” steht dahinter immer jemand anderes, der sich dafuer verschuldet.

      Die Frage ist also nur, wer diesen Kredit aufnehmen soll. Sinnvoll waere der Unternehmenssektor, weil dort investiert wird, die Innovationen stattfinden sollen. Aber das hat Politik in den Industrienationen systematisch bekaempft, indem dieser Sektor systematisch “entlastet” wurde. In Deutschland ist der Unternehmenssektor unter dem Strich Nettosparer. In anderen Laendern auch. Also bleibt nur noch der Staat, um die Schulden zu machen oder aber das Ausland. Deutschland hat sich fuer das Ausland entschieden, um gleichzeitig auf dem Ausland herumzupruegeln, dass es nicht soviel Schulden machen soll.

      Es sind die Lindners dieser Welt, die diesen Unfug pflegen und vor sich hertragen wie eine Monstranz. Wer Aehnlichkeiten mit Religionen sieht, liegt vollkommen richtig. Es ist mindestens eine Ideologie.

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      • Skyjumper
        16. Juli 2024 @ 12:29

        BINGO-BINGO-BINGO

        „Unser Geldsystem besteht quasi nur aus Schulden und es ist technisch nicht moeglich zuerst zu sparen. Es geht ganz einfach nicht.“

        Das wäre mal ein Satz der an jede 3. Wand gepinselt gehört. Damit jeder Politiker, aber auch die Bevölkerung es versteht, wie unser Währungssystem überhaupt funktioniert.

        „Die Frage ist also nur, wer diesen Kredit aufnehmen soll. Sinnvoll waere der Unternehmenssektor, weil dort investiert wird, die Innovationen stattfinden sollen.“

        Es wäre nicht nur sinnvoll, es ist eigentlich zwingend erforderlich damit die theoretischen Basics unseres Währungssystems erfüllt sind. Dass der Unternehmenssektor (vielleicht wäre Wirtschaftssektor der bessere Begriff) unbegrenzt Kredite aufnehmen können sollte, um damit Wirtschaftswachstum zu generieren, war der (wirtschaftstheoretische) Grund warum man sich von den gedeckten Währungssystemen der Vergangenheit (Gold/Silber/Kaurimuscheln/xyz) lösen wollte.

        Der Staat als (permanenter) Kreditnehmer pervertiert das wirtschaftstheoretische Modell. Der Staat sollte eigentlich abschöpfen was er braucht um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Und lediglich in krisenhaften Situationen sollte der Staat als antizyklischer Kreditnehmer auftreten.

        Wenn die Grundlagen unseres Geldsystems einmal verinnerlicht würden, mit seinen Stärken aber auch Schwächen, käme man vielleicht auch endlich einmal dazu die Alternativen (mit deren Stärken und Schwächen) breit und öffentlich zu diskutieren.
        Siehe z.B. die von @Stef angerissene Alternative. Ich glaube nicht dass das System funktionieren würde, aber mich ärgert dass es überhaupt keinen ernsthaften Diskurs darüber gibt. Womit wir dann beim letzten Satz von @european landen den man eigentlich nur mit Neonfarben anstrahlen kann:

        „Wer Aehnlichkeiten mit Religionen sieht, liegt vollkommen richtig. Es ist mindestens eine Ideologie.“

  • Arthur Dent
    16. Juli 2024 @ 00:10

    Nur Deutschland ist dagegen – denn Lindner sagt Nein. QED
    In diesem Fall wäre die Schuldenbremse mal ein Segen, denn das Geld würde nur weiter ans Ausland gehen – in den EU-Topf. (Erinnert ein wenig an den Soli für den Wiederaufbau Ost, den auch die Ruhrgebietsstädte tragen mussten, obwohl sie im Eiltempo verwahrlosten).

    Verteilungskämpfe sind ja bereits in Deutschland schon in vollem Gange.

    Investieren, Produzieren, Konsumieren läuft in einer Volkswirtschaft simultan, für Herrn Lindner nacheinander.

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  • european
    15. Juli 2024 @ 18:45

    Lindner hat auch vor kurzem in einem Interview gesagt, dass er den Studien nicht glaubt, die einen Zusammenhang zwischen Austerität und dem Aufstieg extremistischer Parteien belegt haben. Die Brüning’schen Spargesetze sagen ihm wohl nichts.

    Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Finanz- oder anderer Minister aus anderen Ländern, Frankreich, Italien, Spanien etc. nach Deutschland gekommen sind, um uns Deutsche dermaßen maßzuregeln und zu belehren, so wie wir das tun. Hätten sie tun können, z.B. dass unser Niedriglohnkonzept den Binnenmarkt zerstört. Oder aber, dass wir die Funktionsweise unseres Geldsystems nicht verstanden haben. Oder aber, dass wir permanent darauf angewiesen sind, dass das Ausland Schulden macht, weil wir doch so gute Sparer sind. Oder dass unsere Überschüsse andere Länder in die Defizite drängt. Dass die von uns in der Finanzkrise verordnete Austerität die Gesundheitssysteme zerstört hat, die während der Coronakrise dringend gebraucht wurden.

    Aber wir belehren. Wir sind eine Landplage, wir sind peinlich und beschämend. Lauterbach trötet in Twitter über den Niedergang des italienischen Tourismus durch den Klimawandel. Unser Finanzminister bläst die Backen auf und verordnet Austerität. Wir sind nicht auszuhalten.

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    • exKK
      15. Juli 2024 @ 20:17

      „Aber wir belehren.“

      Ja, das war schon im Kaiserreich so: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
      Es hiess ja nicht umsonst: Heil Dir im Siegerkranz, wer hat den grössten…? Oder so ähnlich.

      Reply

  • Michael
    15. Juli 2024 @ 18:20

    Berlin verwechselt mal wieder Führung mit Einmischung, Besserwisserei und Rechthaberei! Auf jeden Fall erreicht man so Ablehnung statt Zustimmung und Gefolgschaft!

    Reply

  • Skyjumper
    15. Juli 2024 @ 17:58

    Ein Affront gegen Frankreich? Das sehe ich nun nicht so.

    Ein Affront gegen das frisch gewählte Mehrheitsbündnis in der französischen Nationalversammlung? Ganz bestimmt. Aber das ist m.E.n. ein Unterschied.

    Wir sprechen hier ja nicht über Malta, Zypern oder Estland. Frankreich ist einer von 2 dominierenden Staaten innerhalb der EU, und hat (wie ja auch bereits im Artikel zutreffend ausgeführt) als solcher maßgeblich dazu beigetragen dass die ursprünglichen Defizit-Regeln reaktiviert wurden.

    Man stelle sich eine EU vor, in welcher alle gefassten Beschlüsse nach jeder nationalen Wahl erst wieder einkassiert werden um sie den neuen Mehrheiten anzupassen. Das wäre eine noch unmöglichere EU als sie es eh schon ist.
    “Jede künftige französische Regierung wird sich an diese Regeln halten müssen“
    Bis zu etwaigen anderslautenden Beschlüssen durch die EU ist das selbstverständlich einfach so. So eine Selbstverständlichkeit noch einmal zu benennen ist diplomatisch ungeschickt, weil Wasser auf die Mühlen von Melechon, aber es ist kein Affront im eigentlichen Sinne.

    “Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen,……”
    Und auch diese Ausage ist grundsätzlich richtig. Aus meiner Sicht zumindest, ich weiß natürlich dass es hier im Blog eine Menge Gegenmeinungen dazu gibt.

    Was ich auch bei Herrn Lindner vermisse ist dagegen die Ableitung davon. Beschränkte Gesamtbudgets erfordern Prioritäten. Und Prioritäten erfordern offene und transparente Diskussionen warum welcher Etat bevorzugt und welcher benachteiligt werden soll. Ich kann mir in Deutschland z.B. gut vorstellen wie die Frage: “Waffen für die Ukraine bei gleichzeitigen Rentenkürzungen? Oder Erhalt des Rentenniveaus bei Einstellung der Ukraineunterstützung?” durch die Zivilgesellschaft beantwortet würde. Aber solche Fragen wagt sich auch Herr Lindner nicht zu stellen. Leider. Und von daher ist sein Ansinnen an die zukünftige französische Regierungen scheinheilig.

    Reply

    • ebo
      15. Juli 2024 @ 18:13

      Es geht nicht darum, EU-Beschlüsse einzukassieren, nur weil sie Frankreich oder der neuen linken Mehrheit nicht passen. Das wäre in der Tat nicht hinnehmbar.
      Es geht darum, dass die Schuldenregeln – insbesondere die alten Maastricht-Kriterien – hoffnungslos veraltet sind und es eine riesengroße Dummheit wäre, sie nun wieder mit Gewalt – sprich: Austerität – durchzusetzen.
      Genau das will aber Lindner. Er war es auch, der sich einer echten Reform der Schuldenregeln widersetzt hat.

      Reply

      • exKK
        15. Juli 2024 @ 17:12

        @ Skyjumper:
        „„Linder ist doof“ (darf man so sehen) ist zu kurz gesprungen.“

        Wenn der Staat zu wenig Geld hat, kann man nicht auf der einen Seite dieses mit den Händen zum Fenster hinaus Richtung Ukraine werfen, aber zum anderen jeden Gedanken darüber, sich es dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist und sich in diesen gehäuften Krisenzeiten geradezu unverschämt vermehrt, brüsk zurückweisen. Das ist entweder wirklich dumm, oder aber völlig ideologisch verblendet.

        Heisst „liberal“ nicht, frei entscheiden zu können? Wie soll das gehen, wenn einem derart die Hände gebunden werden?

      • Skyjumper
        15. Juli 2024 @ 18:54

        Ihren Ansatz verstehe ich gut. Mein Anliegen war es nochmal zu unterstreichen, dass Frankreich in diesem Prozess kein Opfer, sondern Mittäter war. Von daher meine Meinung dass Frankreich (abstrakt) nun nicht beleidigt sein darf.

        Es wäre angebracht wenn eine neue französische Regierung, im Rahmen einer innenpolitischen Diskussion, deutlich macht wer da wem und warum den Handlungsspielraum genommen hat.

        „Linder ist doof“ (darf man so sehen) ist zu kurz gesprungen. Was fehlt ist der Grundsatzdiskurs über die Ursachen. Die Sie ja schon benannt haben, nämlich die Schuldenregeln. Aber da wollen sie alle nicht wirklich ran, die Lindners, Macrons etc.

    • exKK
      15. Juli 2024 @ 19:06

      ““Jede künftige französische Regierung wird sich an diese Regeln halten müssen“
      Bis zu etwaigen anderslautenden Beschlüssen durch die EU ist das selbstverständlich einfach so.”

      Man kann nicht auf der einen Seite fordern, immer mehr Geld in die Ukraine zu pumpen (macht die EU ja mangels eigener Mittel für ihre Mitgliedsländer), und auf der anderen Seite dann dem politischen Gestaltungswillen eine lange Nase drehen, weil kaum bis kein Spielraum mehr für eine Prioritätensetzung zugunsten der eigenen Bürger mehr bleibt.

      SO überlebt kein politisches System auf Dauer; gerade in Frankreich könnte der Adel ein Lied davon singen, wenn er noch seine Köpfe auf den Schultern hätte…

      Reply

      • Skyjumper
        15. Juli 2024 @ 21:55

        Exakt DAS ist es ja worauf ich hinaus will. Man kann nicht ständig und an allen Ecken mehr ausgeben als man einnimmt.

        Entweder die Einnahmen müssen erhöht werden – Möglichkeiten dazu gibt es ja durchaus. Und dafür sollte es dann am besten einen gesellschaftlichen Konsens geben, zumindest aber deutliche Mehrheiten. Oder aber man muss die Ausgaben beschränken auf das was der Gesellschaft (und nicht den Politikern) am wichtigsten ist. Auch hierfür sollten zumindest Mehrheiten da sein.

        Doch um diesen notwendigen Diskurs, welcher wahrscheinlich nicht gerade einfach wäre, drücken sich die Politiker allesamt wie der Teufel vorm Weihwasser. Und daher wiederum rührt die Polarisierung der Gesellschaft, die Erstarkung der linken und rechten Ränder. Und das, da haben Sie völlig Recht, überlebt kein politisches System auf Dauer. Nicht in der EU, nicht in Frankreich, nicht in Deutschland. Die USA, aufgrund mehrerer Umstände, sind uns da nur ein paar Jahre voraus.

      • ebo
        15. Juli 2024 @ 22:10

        Weil die Einnahmen hinten und vorne nicht reichen, wird die EU neue Schulden machen müssen. Nur so lassen sich all die Rüstungs- und Industrieprogramme bezahlen.
        Frankreich braucht EU-Schulden, denn die eigenen Kassen sind leer. Polen will es auch, denn der Krieg muß weitergehen. Und von der Leyen wil les auch, denn mehr Geld bedeutert mehr Macht.
        Nur Deutschland ist dagegen – denn Lindner sagt Nein. QED


  • Info: https://lostineu.eu/affront-gegen-frankreich-lindner-fordert-strikte-haushaltsdisziplin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Update Orban: Auch EU-Außenminister planen Boykott

    lostineu.eu, vom 15. Juli 2024

    Der Boykott des ungarischen EU-Vorsitzes weitet sich aus: Nun wollen offenbar auch die Außenminister ein Ratstreffen schwänzen.

    Dies berichtet “Politico”. Demnach habe Außenvertreter Borrell die Initiative ergriffen.

    Er wolle erreichen, dass die Minister das für Ende August geplante sog. Gymnich-Treffen in Budapest boykottieren – und sie stattdessen zum selben Termin nach Brüssel einladen.

    Die Frage ist nur, worüber die Außenminister dann mit Borrell sprechen wollen. Das Thema “Frieden” scheint ja tabu zu sein.

    Soll es vielleicht um neue Waffenlieferungen in die Ukraine gehen, die Ungarn boykottiert? Oder um die Katastrophe in Gaza, wo die EU hoffnungslos zerstritten ist?

    Nun ja, irgendwas wird man schon finden. Hauptsache, man muß nicht über die Ergebnisse von Orbans “Friedensmission” sprechen, die er offenbar heute an die EU-Chefs geschickt hat…

    Siehe auch “Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren”

    P.S. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schaut sich “sehr genau an”, ob er zu einem informellen Agrarministertreffen Anfang September in Ungarn fahre. Er verwies auf die Absage anderer Länder. Die Bauern und der Frieden – das war immer schon konfliktbeladen… ????

    5 Comments

    1. JHiggins
      16. Juli 2024 @ 09:00

      Gibt es irgendwo eine Analyse der persönlichen Netzwerke und der finanziellen Hintergründe der „entscheidenden“ europäischen Politiker?
      Der Eindruck von „Kindergarten“ entsteht ja nur, weil die handelnden Personen im eigenen Interesse so handeln „müssen“.

    Reply

  • Thomas Damrau
    16. Juli 2024 @ 07:29

    Hat einen Hauch von Kindergarten: „Der hat mein Schäufelchen geklaut, jetzt mache ich ihm seine Sandburg kaputt.“
    Wir leben in einer sehr kritischen Weltlage – und die Fürsten pflegen ihre Eitelkeiten.

    Interessant ist ja auch, dass von den Laien parallel nach Mehrheiten für ihre Krönungsmesse sucht. Eigentlich ein schlechter Zeitpunkt, um beleidigte Leberwurst zu spielen.

    Reply

  • Viko
    15. Juli 2024 @ 16:53

    Kopieren die MSM ihre Berichte von Agenturen? Überall steht, Orbans Besuch in Russland China und Trump, aber seine erste Reise nach Kiev wird nicht erwähnt

    Reply

  • european
    15. Juli 2024 @ 14:15

    Was fuer eine blamable Vorstellung. Man hat grosse Muehe sich nicht fuer diese Mischpoke in Grund und Boden zu schaemen.

    Und da wundert es gar nicht mehr, dass der Rest der Welt uns Europaeer nicht mehr fuer voll nimmt und uns ganz einfach links liegen laesst. All diese Leute gehen irgendwann in hochbezahlte Rente, waehrend die Buerger diesen Mist ausbaden muessen. Und dann wundern sich alle ueber den Aufstieg der Extremisten.

    Man kann gar nicht soviel essen, wie man k*tzen moechte.

    Reply

    • exKK
      15. Juli 2024 @ 12:29

      „Und da wundert es gar nicht mehr, dass der Rest der Welt uns Europaeer nicht mehr fuer voll nimmt…“

      Ich als EUropäer nehme viele EUropäer auch nicht mehr für voll. Die nämlich, die sich von der transatlantischen Propaganda einlullen lassen und ins selbe Kriegshorn blasen wie die, die davon offenbar nie genug kriegen können und leider die Agenda bestimmen. Fast 80 Jahre Frieden, möge er die meisste Zeit davon auch noch so kalt gewesen sein, war für die offenbar nur eine schwer zu ertragende Zeit… endlich können sie zurück zum Kanonendonner und Leichenbergen, dann haben sie im Innern freie Hand!


  • Info: https://lostineu.eu/update-orban-auch-eu-aussenminister-planen-boykott


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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