Rainer Rupp: Wie Russland sich nach Asien ausrichtet – und an Bedeutung gewinnt

freedert.online, 21 Juli 2024 18:38 Uhr, Von Rainer Rupp

Russlands wichtiger werdende Rolle in Asien, die Vertiefung der Partnerschaft mit China und die Rolle von BRICS und SCO bilden einen Gegenpol zum westlichen Einfluss und umfassen unter anderem umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperationen und gemeinsame Infrastrukturprojekte.

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet sein Treffen mit dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am Rande des BRICS-Parlamentsforums in St. Petersburg, Russland, Donnerstag, 11. Juli 2024.

Die geopolitische Strategie Russlands in Asien und die Integration in die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie die Shanghai Cooperation Organization (SCO) stellen bedeutende Entwicklungen im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Analyse untersucht Russlands Rolle in diesen Organisationen, die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik und wie diese Allianzen eine multipolare Welt formen.

Russlands Neuausrichtung nach Asien spiegelt die breiteren strategischen Ziele wider, abseits von Europa wirtschaftliche Partnerschaften zu diversifizieren und seinen geopolitischen Einfluss zu stärken. Historisch gesehen war Russland eng mit Europa verbunden, aber seit dem US-finanzierten und organisierten Maidan-Putsch in Kiew vor zehn Jahren haben die Spannungen mit dem zunehmend kriegslüsternen Westen rasant zugenommen, und spätestens mit der westlichen Verhängung der "Sanktionen aus der Hölle" hat sich die russische Zuwendung in Richtung Asien weiter beschleunigt. Diese Neuausrichtung ist durch gestärkte Beziehungen zu China, Indien und zu anderen asiatischen Nationen gekennzeichnet, was die Schaffung einer multipolaren Weltordnung erleichtert.

Meinung

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Die Bedeutung von BRICS

BRICS, ein Akronym für einen Wirtschaftsblock bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, repräsentiert eine kollektive Anstrengung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den politischen Dialog zwischen aufstrebenden Volkswirtschaften vor allem im Globalen Süden zu fördern, wobei auch europäische Staaten nicht ausgeschlossen sind, wie z. B. Ungarn, Serbien und die Türkei, die ebenfalls Interesse angemeldet haben. Für Russland ist BRICS eine Plattform zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Fragen und bietet eine Alternative zu westlich dominierten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der BRICS betrifft, so arbeitet Russland zusammen mit den anderen Gründungsmitgliedern an verschiedenen wirtschaftlichen Initiativen, einschließlich der Neuen Entwicklungsbank (NDB), die Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten finanziert. Diese Zusammenarbeit reduziert die Abhängigkeit von westlichen Finanzsystemen und fördert das gegenseitige wirtschaftliche Wachstum.

BRICS bietet zugleich ein Forum für politischen Dialog, in dem Mitgliedstaaten globale Themen diskutieren und koordinieren. Diese kollektive Haltung stärkt Russlands Einfluss auf die Gestaltung internationaler Normen und Richtlinien. Zugleich stellt BRICS die Unipolarität der globalen Führung durch die US-diktierte "regelbasierte internationale Ordnung" infrage, indem es z. B. gemeinsam mit China für eine ausgewogenere und inklusivere internationale Ordnung eintritt. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für eine multipolare Welt und stellt damit für den Globalen Süden einen Gegenpol zur westlichen Hegemonie dar.

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Die Rolle der Shanghai Cooperation Organization (SCO)

Die SCO, die 2001 von China, Russland und mehreren zentralasiatischen Ländern gegründet wurde, konzentriert sich auf politische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Zusammenarbeit. Die Erweiterung der Organisation um Indien und Pakistan hat ihre Rolle in der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit weiter gefestigt.

Die SCO betont die regionale Sicherheit durch gemeinsame Militärübungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Für Russland ist diese Zusammenarbeit entscheidend im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus in Zentralasien. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist die SCO aktiv. Sie fördert die wirtschaftliche Integration unter den Mitgliedstaaten, indem sie Handel, Investitionen und Verkehrsverbindungsprojekte zwischen den Mitgliedern vorantreibt. Russland profitiert von dieser Integration durch die Verbesserung seiner Handelsrouten und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien.

Zugleich dient die SCO auch als diplomatische Plattform, auf der Russland mit anderen großen asiatischen Mächten, insbesondere China und Indien, in Kontakt treten kann. Dieses Engagement ist für Russlands breitere Strategie zur Balance des westlichen Einflusses von entscheidender Bedeutung.

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Russland-China-Partnerschaft

Der Eckpfeiler von Russlands Neuausrichtung nach Asien ist die strategische Partnerschaft mit China. Diese Beziehung, die durch gemeinsame Interessen und geopolitische Ziele gekennzeichnet ist, spielt sowohl in der BRICS als auch in der SCO eine entscheidende Rolle. Sie ist praktisch der Kitt, der das Gebilde BRICS und SCO zusammenhält und mit jeder weiteren Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen für weitere Anwärter auf Mitgliedschaft noch attraktiver macht.

Die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Russland und China umfasst umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperation und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die Gaspipeline "Power of Siberia" und andere Energieprojekte unterstreichen die wechselseitige Abhängigkeit der beiden Nationen.

Zwischen Russland und China herrscht ein hoher Grad an politischer Übereinstimmung, wenn das auch nicht für alle Themen gilt, z. B. in den Beziehungen zu Vietnam. Bei Kernproblemen herrscht jedoch Übereinstimmung, was insbesondere für die Einschätzung der Aggressivität der USA und ihrer Vasallen gilt. Sie teilen auch ihre Ablehnung der "regelbasierten internationalen Ordnung", die der Westen seit Jahrzehnten den meisten Ländern der Welt mit wirtschaftlichen und finanziellen Erpressungen und Sanktionen oder mit militärischen Drohungen und Krieg aufgezwungen hat. Russland und China verfolgen das gemeinsame Ziel, diese unipolare Ausbeuterwelt des Westens in eine multipolare Welt umzugestalten, wobei sie westlichen Interventionismus, egal welcher Art, strikt ablehnen. Diese Übereinstimmung stellt das Rückgrat der Zusammenarbeit in BRICS und der SCO dar.

Die militärische Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Verteidigungsprogrammen. Diese beinhalten natürlich die Kooperation und Anpassung auf Gebieten wie in Strategie und Taktik (aktuell stehen dort die Lehren aus dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine auf dem Plan), aber auch in anderen Bereichen hat Russland viel zu bieten, wie z. B. ihre weltweit führenden integrierten Luftabwehrsysteme samt Taktik ihrer Anwendung. Im Bereich der elektronischen Abwehr und Kriegsführung liegen die Russen ebenfalls einsam an der Weltspitze. In Zusammenarbeit mit der gigantisch großen elektronischen Industrie Chinas und unter Nutzung deren Spitzentechnologien könnten die revolutionären militärtechnologischen Produkte der Russen gemeinsam mit China weiterentwickelt werden und die im Entstehen begriffene friedlichere und gerechtere Welt für die imperialistischen Raubtiere im Westen auf Generationen unangreifbar machen.

Bei inzwischen regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen verbessern Russland und China ihre strategischen Fähigkeiten und schrecken externe Bedrohungen ab, insbesondere aus dem Westen. Dabei kommt auf beiden Seiten militärische Spitzentechnologie zum Einsatz. Eine gemeinsame Übung für den Ernstfall kann aber nur funktionieren, wenn z. B. die neuen militärischen Fähigkeiten eines russischen Abfangjägers mit Spitzentechnologie dem Kommandostand auf dem chinesischen Flaggschiff bekannt und in den dortigen Computer eingespeist sind. Umgekehrt muss auch das russische regionale Oberkommando, das seinerseits die Operation mit den Chinesen koordiniert, die streng geheimen Fähigkeiten des chinesischen Kriegsschiffes kennen, um keine falsche Entscheidung zu treffen. Dies ist ein simplifiziertes Beispiel, und die Wirklichkeit ist viel komplexer. Aber die Tatsache, dass solche Manöver stattfinden, zeigt, auf welch hohem Niveau das gegenseitige Vertrauen zwischen dem chinesischen und russischen Militär angekommen ist.

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Auswirkungen auf die Eurasische Geopolitik

Die Integration Russlands in BRICS und die SCO verändert die eurasische Geopolitik auf verschiedene Weise.

Erstens: Diese Organisationen fördern eine stärkere Integration innerhalb Eurasiens, indem sie die Konnektivität und wirtschaftliche Interdependenz unter den Mitgliedstaaten verbessern. Russland spielt eine zentrale Rolle bei dieser Integration und nutzt seine geografische und strategische Position.

Zweitens: Die Sicherheitskooperation innerhalb der SCO bietet ein Gegengewicht zum Einfluss der NATO in der Region. Russlands Führungsrolle in der SCO stärkt seine Position als wichtiger Sicherheitsakteur in Eurasien.

Drittens: Durch die SCO erhält Russland erheblichen Einfluss in Zentralasien, einer Region, die für seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Einfluss ist wichtig für die Abwehr potenzieller Bedrohungen und die Förderung regionaler Stabilität.

Viertens: Im Gegensatz zum absteigenden Europa repräsentiert BRICS eine Koalition großer aufstrebender Volkswirtschaften, die sich für die Interessen des globalen Südens einsetzen. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für die Solidarität des globalen Südens und stellt die Dominanz der westlichen Mächte infrage.

Russlands strategische Neuausrichtung nach Asien und seine aktive Teilnahme an der BRICS und der SCO stellen eine bedeutende Entwicklung im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Allianzen fördern in den wichtigsten Wachstumsregionen der Welt die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie den politischen Dialog und tragen zur Bildung einer multipolaren Welt bei. Europa, unter Führung der EU in Brüssel, die ihre Befehle aus Washington bekommt, hat sich aus diesen florierenden Märkten der Zukunft selbst ausgeschlossen, während Russland seine Beziehungen zu asiatischen Nationen stärkt und sich in diese Organisationen integriert. Damit erhöht es seinen geopolitischen Einfluss und trägt zu einer ausgewogeneren und inklusiveren globalen Ordnung bei. Die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik sind tiefgreifend und verändern die regionalen Dynamiken und stellen die Unipolarität der westlichen Hegemonie infrage und Europa in die Ecke.

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Info: https://freedert.online/international/212992-russlands-strategische-neuausrichtung-nach-asien

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freedert.online, 20 Juli 2024 21:55 Uhr, Von Timofei W. Bordatschow

Welche Rolle spielt die NATO beim Untergang des Westens? Das Bündnis hat sich mit der Osterweiterung übernommen und kann dem Machtzuwachs der Außenwelt kaum noch standhalten. Mit inkompetentem Führungspersonal der NATO-Staaten lassen sich zudem auch keine komplexen Probleme lösen.

Das NATO-Gipfeltreffen 2024 in Washington, D.C. aus Anlass des 75. Jubiläums der NATO am 11. Juli 2024

Die Geschichte kennt viele Militärbündnisse. Doch bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts kam es noch niemals zu Koalitionen, in denen ein derart offensichtliches Missverhältnis zwischen den Bündnispartnern bestand wie bei der NATO. Für die Sicherheit des mächtigsten NATO-Mitglieds sind die Fähigkeiten der anderen Mitglieder von untergeordneter Bedeutung.

Kreml: Die NATO will immer noch "Feind" Russlands bleiben

Das Aufkommen von Kernwaffen hat Mächten mit erheblichen derartigen Vorräten von der Notwendigkeit befreit, dass sie nicht mehr notwendigerweise Koalitionspartner brauchen, sondern sie sich aussuchen können. Dies bestimmt letztlich die Aufgaben in einem Bündnis mit nuklearen Supermächten.

Die NATO, die gerade auf einem Gipfeltreffen in Washington, D.C. ihr 75-jähriges Bestehen feierte, wurde zur Lösung zweier Probleme gegründet. Erstens sollte sie schwerwiegende innenpolitische Veränderungen in ihren Mitgliedstaaten verhindern, nämlich die Ausbreitung der "Roten Bedrohung", des Kommunismus in Westeuropas und der Türkei. Nach dem Ende des Kalten Krieges galt die NATO-Mitgliedschaft als Sicherheitsnetz für die neuen Machthaber in Osteuropa und im Baltikum. Die ukrainischen Nationalisten betrachteten einen NATO-Beitritt als den besten Weg, der russischsprachigen Bevölkerung des Landes auf Dauer die Möglichkeit zu nehmen, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.

Zweitens bestand die Aufgabe der NATO darin, die westeuropäischen Länder im Falle einer direkten Konfrontation mit der UdSSR zu einem Brückenkopf der US-Truppen zu machen. Zu diesem Zweck wurde entsprechende Infrastruktur geschaffen und wurden die Möglichkeiten der Stationierung von US-Streitkräfte in Europa verbessert. Die NATO hat beide Aufgaben erfolgreich bewältigt. Dies galt insbesondere, wenn es für viele Länder attraktiv schien, an der Seite der USA und ihrer Verbündeten ihre sozioökonomischen Probleme durch den Anschluss an die globale Marktwirtschaft lösen zu wollen. Der Westen konnte ihnen Investitionen und Technologie im Gegenzug für verschiedene Formen des Boykotts ihres strategischen Gegners in Moskau anbieten.

Analyse

Die NATO-Osterweiterung hat den Westen ruiniert

Doch nun steht dieser geschlossenste und am besten bewaffnete Militärblock auf der falschen Seite der Geschichte. Innenpolitische Probleme in den meisten seiner großen Mitgliedsländer werden durch die Wünsche im "Rest der Welt" verursacht, endlich Zugang zu bisher vorenthaltenem eigenen Reichtum und eigener Macht zu erlangen. Nicht ohne Grund hatte Henry Kissinger geschrieben, dass der Aufstieg Chinas weitaus bedeutender sei als die Wiedervereinigung Deutschlands und das Ende des Kalten Krieges. Indien folgt nun Chinas, obwohl es auf westliche Investitionen und Technologie angewiesen ist, und verhält sich den USA gegenüber zunehmend abweisend.

Währenddessen sitzt der NATO ein Dutzend weiterer Länder im Nacken, deren Gesamtbevölkerung viel größer ist als die von Nordamerika und Westeuropa.

Die leichtsinnige Ausweitung des vom Bündnis beanspruchten Territoriums hat dazu geführt, dass man ohne eine allgemeine Mobilmachung vor sehr schwierige Fragen gestellt ist. Um das zu bewältigen müssen nun die Eliten der NATO-Staaten ihre eigenen Bürger in die Armut treiben. Einige Mitglieder des Bündnisses bewegen sich sehr schnell in diese Richtung, etwa das Vereinigte Königreich. Für andere ist es schwieriger. In Deutschland, Frankreich oder Polen wird es erhebliche Anstrengungen erfordern, die Menschen an Zustände wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu gewöhnen.

Die Wette scheint zu lauten, ob man die Unfähigkeit der Eliten, grundlegende wirtschaftliche Probleme zu lösen, in eine echte Kriegshysterie der Bevölkerung ummünzen kann, ähnlich wie jetzt in Finnland, das nach dem Kalten Krieg keine Nische finden konnte, um gut gedeihen zu können.

Bis diese ehrgeizigen Ziele nicht erreicht sind, besteht die Antwort des Westens auf die anstehenden Herausforderungen darin, sowohl in militärisch-diplomatischer als auch in innenpolitischer Richtung geschickt zu manövrieren. Aber im ersten Fall mangelt es an Ressourcen, im zweiten Fall an bahnbrechenden Ideen. Die Tatsache der direkten oder indirekten Konfrontation mit der ganzen übrigen Welt erlaubt es nicht, die Kräfte für die angeblich gefährlichste Richtung zu konzentrieren.

Die nun angekündigten neuen Prioritäten nahezu der gesamten Wirtschafts- und Sozialstruktur in militärischer Richtung werden sicherlich dazu beitragen, die Stellung der Realwirtschaft in gewissen Grenzen wiederherzustellen und sogar zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das garantiert noch lange nicht den Erfolg, denn das erfordert eine völlige Umstrukturierung des Systems der Einkommensverteilung zwischen den Branchen. Vorerst verfügt der Westen noch über die Ressourcen, um mit dem Strom zu schwimmen. Aber es ist ungewiss, wie lange er dem zunehmenden Druck von außen standhalten wird. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die NATO-Staaten Antworten auf alle diese Komplexen Fragen unter der Führung völlig ungeeigneter Politikerpersonals finden müssen. Wie viele Beobachter zu Recht glauben, ist das sogar die größte Bedrohung, die derzeit von der NATO und dem Westen insgesamt ausgeht.

Dr. Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler, Professor und Experte für internationale Beziehungen sowie Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er auch ein Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Dieser Artikel wurde zuerst von Profile.ru veröffentlicht, übersetzt und bearbeitet vom RT-Team.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:

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anti-spiegel.ru, 21. Juli 2024 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel ,

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und der Westen wird nach dem erprobten Rezept vorgehen, von Wahlfälschung sprechen und Proteste anfeuern, die zu einem gewaltsamen Sturz der georgischen Regierung führen sollen.

Schon im Mai, als in Georgien das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen wurde, gab es einen ersten Versuch einer Farbrevolution, bei der – ganz in der Tradition des Maidan – westliche Außenminister nach Georgien reisten, um die Demonstranten anzufeuern, anstatt sich mit der Regierung zu treffen.

Die georgische Regierung hat allen Grund, von den aus dem Ausland finanzierten NGOs und Medien Transparenz zu fordern. Die Regierungspartei hat eine Untersuchung der im Land tätigen NGOs durchgeführt, aus der hervorging, dass 89 Prozent von ihnen keine Informationen über ihre Finanzierung geben und dass 62 Prozent ihre Sponsoren geheim halten. 97 Prozent der NGOs veröffentlicht keine Jahresberichte, 51 Prozent haben keine eigene Webseite und 70 Prozent stellen keine Informationen über ihr Team zur Verfügung.

Bei der Untersuchung wurden die 474 NGOs auf ihre Finanzierung überprüft, die eine Petition unterzeichnet hatten, in der sie erklärten, dass sie das Gesetz über die Transparenz nicht umsetzen und keine Erklärung zu ihren Finanzen einreichen wollen.

Der Druck des Westens

Inzwischen ist das Gesetz aber unterschrieben und wird demnächst in Kraft treten. Der Westen hat reagiert, indem die EU den Beitrittsprozess Georgiens zur EU und die finanzielle Hilfe für Georgien eingefroren hat. Die für Georgien vorgesehen Gelder will die EU nun an dem Westen treu ergebene NGOs in Georgien überweisen. Auch die USA haben ihre finanziellen Hilfen für Georgien eingefroren und ein geplantes gemeinsames Manöver mit Georgien ausgesetzt.

Aber es gab auch deutlichere Worte. Schon im Mai hat ein EU-Kommissar dem georgischen Ministerpräsidenten offen gedroht, indem er ihm sagte, ihn könne das gleiche Schicksal blühen, wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der vor kurzem bei einem Attentat beinahe erschossen worden wäre.

Georgien ist für den Westen, genauso wie das ebenfalls kleine Land Armenien, sehr wichtig. Georgien grenzt an Russland könnte zu einem weiteren Unruheherd an der russischen Grenze werden. Es sei nur an den Kaukasuskrieg von 2008 erinnert, bei dem Georgien die abtrünnigen Regionen Abchasien und Ossetien und die dort aufgrund eines Abkommens zwischen Georgien und Russland stationierten russischen Friedenstruppen angegriffen hat. Westliche Medien bezeichnen das bis heute wahrheitswidrig als „russische Aggression“, obwohl der Europäische Rat in seiner Untersuchung vom September 2009 zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen ist.

Georgien hat damals auch den Versprechungen der EU geglaubt und seine Handelsbeziehungen zu Russland gekappt, was zu einer Krise in Georgien geführt hat, weil die europäische Lebensmittelindustrie nicht an Konkurrenz aus Georgien interessiert war. Am Ende musste Georgien, obwohl es keine diplomatischen Beziehungen zu Russland hat, darum bitten, die traditionellen Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich nicht in die Katastrophe zu rutschen.

Trotzdem ist die EU in Georgien beliebt und viele Georgier träumen von einem EU-Beitritt und folgen der von westlichen Medien und NGOs verbreiteten anti-russischen Propaganda. Daher ist der Schritt der EU, den Beitrittsprozess Georgiens wegen des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss auf Eis zu legen, dazu gedacht, die Stimmung im Lande gegen die Regierung aufzuwiegeln.

Die anstehenden Wahlen

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und es zeichnet bereits ab, was dann passieren wird. Laut Umfragen ist die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, sehr beliebt. Im April gaben bei einer Umfrage 60 Prozent der Georgier an, die aktuelle Regierungspartei Georgischer Traum zu unterstützen. Selbst wenn diese Unterstützung durch die massive Propaganda der pro-westlichen Medien und NGOs ein wenig sinken könnte, ist trotzdem ziemlich sicher, dass die Regierungspartei aus den Wahlen als mit Abstand stärkste Partei hervorgeht, denn die in der Umfrage zweitplatzierte Partei kam im April auf weniger als 13 Prozent.

Der Westen will die georgischen Wahlen diskreditieren und sie zum Anlass für eine Farbrevolution nehmen. Wahlen in anderen Ländern, deren Ausgang dem Westen nicht gefällt, zu diskreditieren und dann einen als „demokratische Revolution“ getarnten Putschversuch durchzuführen, ist ein altbewährtes Mittel des Westens. In den letzten Jahren hat der Westen das in Weißrussland, Venezuela und Bolivien getan, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nun wird dieses Szenario in Georgien vorbereitet. Das läuft immer nach dem gleichen Schema. Begonnen hat die OSZE, die Anfang Juli plötzlich erklärte, Zweifel an der Durchführung der georgischen Wahlen zu haben und daher sehr genau hinschauen möchte, was die Regierung als „Angriff“ auf Georgien bezeichnet hat. Dem wird sich auch die Opposition anschließen, die offenbar bereits plant, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, obwohl die Regierungspartei angesichts der Umfrageergebnisse keinen Grund hat, die Wahlen zu manipulieren.

Übrigens warnt auch der russische Auslandsgeheimdienst SVR vor diesem Szenario. Laut einer Erklärung des SVR ist Washington fest entschlossen, nach den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen einen Machtwechsel in Georgien herbeizuführen. In der Erklärung des SVR hieß es:

„Die Informationen, die der SVR erhalten hat, deuten auf die Entschlossenheit Washingtons hin, nach den am 26. Oktober dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien einen Machtwechsel anzustreben. Die Regierung von Joe Biden hat bereits eine groß angelegte Informationskampagne entwickelt, um die regierende Partei Georgischer Traum zu diskreditieren.“

Georgien steht also ein heißer Herbst bevor, denn die medialen Angriffe gegen die georgische Regierung dürften schon in der heißen Phase des Wahlkampfes beginnen und nach den Wahlen sind von pro-westlichen NGOs organisierte Massenproteste zu erwarten, um zu versuchen, die georgische Regierung zu stürzen.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/der-westen-bereitet-in-georgien-eine-farbrevolution-vor

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 15. Juli 2024 um 16:30 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Der CDU-Politiker Armin Laschet betont in der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks (BR), es müsse im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erlaubt sein, Friedensverhandlungen zu fordern. Die Journalistin Anja Kohl entgegnet ihm, dann könne er auch gleich sagen, die Erde sei eine Scheibe. Hört sich das absurd an? Ja, aber so war das. Das ist das Niveau, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Gebührenzahlern bietet. Unwissen und Stumpfsinn dürfen auf einem milliardenschweren Boden einen Paarungstanz aufführen. Ergebnis: Friedensverhandlungen sind doof. Und bitte keine unliebsamen Meinungen. Nordkorea: guten Tag!

Ob Denker ohne Gedanken, ob in Stahlbeton gegossene Ideologie, ob Überzeugung ohne Unterbau oder Propaganda mit Ansage: Seit Langem liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Schreckensbild ab. Journalistisch in weiten Teilen entkernt, fungiert er als Planierraupe für die „richtige“ Weltanschauung – die, wer hätte es erwartet (?!), freilich auf bemerkenswerte Weise mit handfesten politischen Interessen im Einklang steht. Dieser ÖRR lädt also zum Stammtisch ein. Mit dabei unter anderem: Armin Laschet und die Fernsehmoderatorin und „Stammgästin“ Anja Kohl.

Laschet sagt: „Man darf sagen: Ich will Friedensverhandlungen jetzt!“ Darauf reagiert Anja Kohl mit den Worten: „Ja, man kann auch sagen, die Erde ist eine Scheibe.” Wer es nicht glaubt, dass sich das so abgespielt hat, kann es sich anschauen. Vielleicht sollte man an dieser Stelle einen Warnhinweis aussprechen: „Das Video ist nur für Zuschauer geeignet, die einen offenen Sinn- und Wirklichkeitsbruch betrachten können.“ Denn ja, das mutet der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Publikum zu.

Kohl redet sich um Kopf und Kragen: zunächst ruhig, dann mit zunehmender Aufgeregtheit darüber, dass Laschet – wohlgemerkt als CDU-Politiker – Sahra Wagenknecht verteidigt. Laschet kritisiert das Schweigen der Friedensbewegung, er moniert das Diskussionsklima im Land und prangert an, dass „die andere Meinung“ immer wieder völlig „diskreditiert“ werde – wie etwa, wenn Wagenknecht zu Illner eingeladen wird. Was Wagenknecht sage, sei „oft nicht pazifistisch, sondern falsch“, entgegnet Kohl. Ehe sich der Zuschauer versieht, will Kohl die Runde darüber belehren, dass Wagenknecht keine Meinung, sondern „falsche Fakten“ verbreite. Beleg: Die BSW-Politikerin habe im Bundestag „nicht die AfD“, sondern Die Grünen als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet. Und dann? Bahnen sich gewisse, nun: Machtgelüste ihren Weg: „Dann hätte ich die in keine Talkshow mehr eingeladen“, sagt Kohl.

Kurzum: Wer eine wohl aus Kohls Sicht nicht zu ertragende politische Ansicht vertritt, soll von den großen Diskussionsbühnen der Öffentlich-Rechtlichen verbannt werden. Demokratieverständnis? Nordkorea, guten Tag!

Was die Staatsfeind-Nummer-1-Aussage angeht, muss man Kohl wohl sagen: In einer Demokratie hätte jeder das grundgesetzlich garantierte Recht, frei zu sagen, wen er als Staatsfeind Nr. 1 betrachtet. Doch dieses Zitat ist nie gefallen. Richtig ist vielmehr, dass Wagenknecht die Grünen im letzten Jahr als „die gefährlichste Partei im Bundestag“ bezeichnet und das auch begründet hat. Das muss man sicherlich nicht so sehen, kann es aber so sehen. Das nennt sich dann Meinungsfreiheit, und die ist in Deutschland immer noch durch das Grundgesetz garantiert. Das Fälschen von Zitaten könnte man jedoch auch als das Verbreiten „falscher Fakten“ bezeichnen – Kohl macht also das, was sie Wagenknecht so aufgeregt vorwirft.

Doch damit nicht genug. Kohl redet sich heiß. Laut der Journalistin soll Wagenknecht in Bezug auf den Ukraine-Krieg gesagt haben: „Russland hat Interessen, die Ukraine hat Interessen – man weiß nicht so genau, wer hier wen überfallen hat. Falsche Fakten!“ Der Zuschauer stellt sich die Frage: Was soll ein „falscher Fakt“ daran sein, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Interessen haben? Wenn jemand bei der Erfassung der Realität schon an dieser Stelle scheitert, braucht man wohl erst gar nicht zu erwähnen, dass nicht nur Russland und die Ukraine Interessen haben, sondern auch noch die USA, die NATO, der Westen – von Geostrategie und Tiefenpolitik ganz zu schweigen. Davon abgesehen: Wagenknecht soll gesagt haben, sie wisse nicht, wer wen überfallen hat? Hat Frau Kohl dafür einen Beleg und nicht nur eine vielleicht aus dem Kontext gerissene, bis zur Unkenntlichkeit und zur Verkehrung ins Gegenteil paraphrasierte Aussage? Auch hier wieder: falsche Fakten, nicht von Wagenknecht, sondern von Kohl.

Von einer Sendung, die „Stammtisch“ heißt, darf ein gewisser Grad an Dampfplauderei erwartet werden. Nach dem ein oder anderen Weizen überschlägt sich die Zunge nun mal, nur: Ein ÖRR hält doch selbst ständig seine Qualitätsansprüche hoch. Eine Sendung mit Namen Stammtisch sollte eher ein spielerisches, mit einem Augenzwinkern versehenes, aber dennoch ein gewisses intellektuelles Niveau nicht unterschreitendes Format sein. Für das, was jeder Zuschauer für den Preis eines Biers in der Kneipe um die Ecke betrachten kann, braucht es keine Milliarden.

Und so darf das Publikum bewundern, dass sich Frau Kohl in Anbetracht von hunderttausenden Toten, Verstümmelten, Traumatisierten darüber empört, dass mit einem, wie sie Putin bezeichnet, „Kriegsverbrecher“ verhandelt werden soll. Ein Krieg – das sollte eine Journalistin und Moderatorin im Alter von 53 Jahren wissen – ist keine Hüpfburg, kein Ponyhof und auch kein Sandkasten. Jeder Mensch, der wenigstens emotional begreift, was in der Ukraine passiert, will nur eins: dass das gegenseitige Abschlachten sofort aufhört – selbst wenn man hierzu mit dem Teufel persönlich verhandeln müsste. Mit dieser einfachen Erkenntnis ist der „Sonntags-Stammtisch” des BR überfordert.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: Screenshot BR

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Medienkritik

Schlagwörter: ÖRRBRdiplomatische VerhandlungenFake NewsHaltungsjournalismusKohl, AnjaLaschet, ArminMeinungsfreiheitRusslandTalkshowsUkraineWagenknecht, Sahra

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118142

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 21. Juli 2024, Von Gilbert Doctorow 20.07.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

"Ich sage laut, dass die größte Bedrohung für den Fortbestand Amerikas und der Welt über die nächsten Monate hinaus der Krieg in der Ukraine ist".

Mein jüngstes Interview mit Nima Alkhorshid auf 'Dialogue Works' hat viele negative Kommentare hervorgerufen, die ich mit Freude gelesen habe, weil sie das bestätigen, was ich schon seit langem sage: dass es in der Opposition zu den Mainstream-Nachrichtensendern und zum Washingtoner Narrativ der Biden-Administration zu viele Amerika-Hasser gibt, von denen die meisten in den Vereinigten Staaten leben und die den Gedanken nicht ertragen können, dass in ihrem Heimatland etwas Gutes geschehen könnte oder dass sie in Wirklichkeit eine weitaus größere Redefreiheit genießen als ich, der ich in Europa lebe, oder als ihre nördlichen Cousins in Kanada, die unter dem autoritären Regime von Justin Trudeau leben.

Lassen Sie mich die abfälligen Bemerkungen derjenigen wegwischen, die mich der Naivität beschuldigten, den verlogenen Politikern auf den Leim zu gehen, für die sie Donald Trump und JD Vance halten. Meine Freunde, ich glaube fest an die alte Binsenweisheit, dass Amerika immer das Richtige tun wird... nachdem es alles andere versucht hat. In der Rede von J.D. Vance, die ich so hoch gelobt habe, habe ich gesehen, dass der lang erwartete Moment gekommen ist.

Die Fragen im Zusammenhang mit der Kandidatur von Trump sind dieselben wie 2016: Können wir uns auf das konzentrieren, was unser Leben unmittelbar bedroht, und unsere mögliche Ablehnung von politischen Maßnahmen, die der Kandidat vertritt und die nicht unseren persönlichen Präferenzen entsprechen, aber nicht JETZT und nicht in 30 Jahren lebensbedrohlich sind, wie die globale Erwärmung oder das Recht der Frauen, über ihren Körper zu bestimmen (Abtreibung), beiseite schieben?

Ich sage laut, dass die größte Bedrohung für den Fortbestand Amerikas und der Welt über die nächsten Monate hinaus der Krieg in der Ukraine ist, der sich jederzeit zu einem nuklearen Dritten Weltkrieg ausweiten kann, wenn die derzeitige US-Politik, die einen Regimewechsel in Russland und die Auflösung der Russischen Föderation anstrebt, indem sie dem Land eine demütigende militärische Niederlage zufügen will, umgesetzt wird.

Gaza ist ein sehr unangenehmer Fall, ein offen verübter Völkermord, der gestoppt werden muss. Die amerikanischen Animositäten gegenüber dem Iran, Nordkorea und China sind allesamt Landminen, die explodieren können, aber wahrscheinlich nicht explodieren werden, wenn die erste und existenzielle Bedrohung in der Ukraine in Kürze gelöst wird. Diese Lösung am Verhandlungstisch ist das, was ich sehe, wenn Trump im November gewinnt. Und wie ich in dem Interview sagte, kann ein Sieg von Trump im November auch das Machtgleichgewicht hier in Europa umkehren und der neu installierten Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen die Macht entziehen und sie an Viktor Orban und seine Mitdenker zurückgeben, die die Souveränität der Mitgliedstaaten wiederherstellen und die autoritären Neokonservativen, die derzeit die supranationalen Regierungsstrukturen Europas in Brüssel kontrollieren, zurückdrängen wollen. Ja, Europa hat seine eigenen einheimischen Neocons und marschiert nicht nur auf Anweisung aus Washington. Nennen wir sie bei ihrem richtigen Namen   – moderne Quislinge oder für diejenigen, deren Gedächtnis nicht so weit zurückreicht wie der Zweite Weltkrieg, die Fünfte Kolonne.

In den Kommentaren zu meinem letzten Interview wird abwertend auf meinen Optimismus verwiesen, den sie für unangebracht halten. Sie hören nicht genau zu: Ich habe in dem Interview erklärt, warum meine Hoffnungen auf Trump im Jahr 2016 enttäuscht wurden, weil es ihm an der richtigen Unterstützung innerhalb des politischen Establishments fehlte, um ein Team zusammenzustellen, das in der Lage ist, seine Politik umzusetzen, anstatt sie zu vereiteln... Und ich bin davon überzeugt, dass er Washington jetzt beherrscht, während die Demokraten derzeit straucheln, so dass er heute in der Lage sein wird, seine Versprechen einzulösen, während er das 2016 nicht konnte. Auf jeden Fall bin ich unumwunden ein Optimist. Ich habe 25 Jahre in der Wirtschaft in den Marketingabteilungen verbracht, wo Optimismus zum Alltag gehört und wo Dummköpfe nicht lange überleben.

                                                                        *****

Donald Trump wird von seinen politischen Gegnern in den Mainstream-Medien als Angeber und Lügner dargestellt. Während seiner Präsidentschaft veröffentlichte die Washington Post täglich Listen mit den sachlichen Fehlern seiner Tweets und öffentlichen Erklärungen der vorangegangenen 24 Stunden. CNN hat in den letzten Tagen jedes seiner Worte einem „Faktencheck“ unterzogen.

So unattraktiv Prahlerei auch sein mag, offene Lügen fallen in eine andere Kategorie, wenn sie von Leuten gemacht werden, die an der Macht sind oder die an der Macht sein wollen.

Tatsache ist, dass die US-Regierung die Menschen jeden Tag über den Verlauf des Krieges in der Ukraine, über die Absichten der israelischen Regierung, die Zivilbevölkerung zu schützen, und über alle möglichen Themen, die sehr wichtig sind und die sich unter der Kontrolle Washingtons entwickeln, belügt. Es handelt sich dabei um sachliche Fehler und Propaganda, die man besser als „Desinformation“ bezeichnen könnte, um den heutigen Sprachgebrauch zu verwenden.

Ich möchte damit nicht sagen, dass ich von jeder Regierung absolute Transparenz und Wahrhaftigkeit erwarte. Allerdings gibt es oft mildernde Umstände, die das Lügen begünstigen. Ich glaube, dass Trump und Vance Unwahrheiten als taktische Waffen in ihrem Kampf mit rückschrittlichen Mitgliedern ihrer eigenen Partei einsetzen, ganz zu schweigen von den Demokraten, die sie nicht offen bekämpfen können. Wie ich in dem Interview sage, ist die Vorstellung, dass wir den Krieg in der Ukraine Europa überlassen sollten, damit die USA ihre Kräfte konzentrieren können, um einen Krieg gegen China zu führen, genau so ein Beispiel für eine Täuschung zu einem lohnenden Zweck. Die Unterstützung für die Ukraine den Europäern zu überlassen, bedeutet, die Ukraine vor den Bus zu werfen, wie wir im modernen amerikanischen Englisch sagen. Jeder weiß, dass die mögliche Militärhilfe Europas für die Ukraine ohne die US-Komponente wertlos ist. Und was China betrifft, so ist dies nur eine rote Fahne, um die Kriegstreiber in beiden Parteien in dem Glauben zu lassen, dass Trump auf ihrer Seite ist, obwohl er das in Wirklichkeit nicht ist.

Ich freue mich darauf, diese Diskussion mit allen fortzusetzen. Ich bleibe „optimistisch“, dass es Licht am Ende des Tunnels der nicht enden wollenden, von den USA angezettelten Kriege rund um den Globus gibt.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
https://www.youtube.com/watch?v=m1UGx5Ay6J0

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6061&mailid=2275

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

von Anti-Spiegel

21. Juli 2024 14:12 Uhr

Die Zeitung präzisiert, dass die abgelehnten Anfragen nicht die Kundgebung in Pennsylvania betrafen, wo der ehemalige US-Präsident angegriffen wurde

Die Führung des Secret Service hat sich in den vergangenen zwei Jahren wiederholt geweigert, zusätzliche Ressourcen zur Stärkung der Sicherheit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump bereitzustellen. Das berichtete die Zeitung The Washington Post am Samstag unter Berufung auf Quellen.

Der Zeitung zufolge „haben die mit der Bewachung des ehemaligen Präsidenten beauftragten Beamten Magnetometer und zusätzliches Personal angefordert, um die Teilnehmer von Sportveranstaltungen und anderen öffentlichen Versammlungen, bei denen Trump anwesend war, zu überprüfen, sowie zusätzliche Scharfschützenteams und Spezialisten bei anderen Veranstaltungen im Freien.“ Der Zeitung zufolge wurde die Weigerung, diesen Anfragen nachzukommen, von der Führung des Secret Service häufig auf fehlende Ressourcen zurückgeführt.

Laut dem Artikel äußerten Trumps Berater ihre Unzufriedenheit darüber, dass der für den Schutz der ersten Personen der USA zuständige Dienst „nicht genug tut, um den ehemaligen Präsidenten zu schützen.“ „Die Verärgerung von Trumps Beratern wuchs, als ein Vertreter des Secret Service öffentlich leugnete, dass alle Anfragen nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die von Trump oder seinen Wächtern gestellt wurden, abgelehnt wurden“, heißt es in dem Artikel. Später gab der US Secret Service zu, dass einige Anfragen abgelehnt worden sein könnten.

In dem Artikel wird betont, dass keine der abgelehnten Anfragen in direktem Zusammenhang mit der Kundgebung im Bundesstaat Pennsylvania stand, bei der Trump, der derzeitige Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, angegriffen wurde.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 20.07.2024, Seite 6 / Ausland, Von Helga Baumgarten, Jerusalem

Brief aus Jerusalem: Durch den Krieg werden mehrere Neugeborene im Makased-Krankenhaus von ihren Müttern in Gaza getrennt

Andrej David/Le Pictorium/imago

Das Makased-Krankenhaus ist das einzige in ganz Palästina mit einer Station für Frühgeburten (ohne Datum)

Helga Baumgarten ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Birzeit nördlich von Ramallah im Westjordanland und Autorin mehrerer Standardwerke zum Nahostkonflikt. Dies ist ihr vierter Beitrag in der Reihe »Brief aus Jerusalem«. Brief eins erschien in der jungen Welt vom 29./30. Juni, die Folgebriefe in den jW-Ausgaben vom 8. und 13./14. Juli.

Aber warum ist die Mutter in Gaza – sind ihre neugeborenen Drillinge aber in Jerusalem? Nur der menschenverachtende Umgang der israelischen Besatzung mit Menschen aus Gaza, und gleichermaßen mit Menschen aus der Westbank, hat dazu geführt. Als die hochschwangere Frau nach Jerusalem kam, um ihre ersten Kinder zur Welt zu bringen, hatte sie eine Genehmigung als Patientin. Sofort nach der Geburt ihrer Kinder transformierte sie sich für die israelische Besatzung in eine »Begleiterin«. Um als Begleiterin in Jerusalem bleiben zu dürfen, braucht sie eine neue Genehmigung. Diese kann sie aber nur im Gazastreifen beantragen. Also musste sie ihre Babys in Jerusalem lassen, um möglichst schnell eine neue Genehmigung zu bekommen.

Das ist kein Einzelfall: Saida wurde als »Problemkind« im Makased-Krankenhaus geboren. Nach der Geburt waren Operationen notwendig, die zum Glück erfolgreich waren. Auch Saidas Mutter musste zurück nach Gaza, um eine neue Genehmigung als Begleiterin ihres Babys zu bekommen. Anas schließlich, das fünfte Baby, ist immer noch schwer krank, auch nach mehreren äußerst komplizierten Operationen. Er ist einer von Vierlingen. Seine Mutter kehrte mit drei ihrer Babys nach Gaza zurück. Sie kann Anas erst nach Gaza holen, wenn dieser entsetzliche Krieg zu Ende ist.

Wie geht das Krankenhaus in Jerusalem mit dieser Situation um? Die Babys haben ein eigenes Zimmer erhalten, das »Gazazimmer«, in dem sie inzwischen leben. Babygitterbetten, Lauflernhilfen, Babyspielzeug, eine Spielmatte am Boden: All das durfte ich bewundern bei einem jüngsten Besuch im Krankenhaus. Die Babys werden medizinisch bestens versorgt. Jeden Tag ruft die Sozialarbeiterin bei den Müttern der Babys an. Ich durfte miterleben, wie freudig, ja begeistert Nadschwa, Nidschma und Nur auf die Stimme und das Bild ihrer Mama auf dem Mobiltelefon reagierten. Ein Strahlen breitete sich aus auf den kleinen Gesichtern, sie griffen nach dem Bild der Mutter – aber in Minuten war alles vorbei. Oft gibt es leider keine Telefonverbindung nach Gaza …

Heute geht es zuerst und vor allem darum, den drei Frauen die Ausreise aus Gaza zu ermöglichen. Hier in Jerusalem im Makased-Krankenhaus werden die fünf Babys bestens versorgt. Sie schauen gesund aus und gut ernährt, wie eben Babys in diesem Alter aussehen sollten. Die Lage in Gaza ist dagegen nur noch katastrophal und traumatisch. Vor allem Babys unter einem Jahr und Kleinkinder sind am stärksten von der um sich greifenden Hungersnot betroffen. Ärzte in Gaza berichten von alarmierenden Trends von immer mehr Frühgeburten und untergewichtigen Babys: klare Indikatoren von schwerer Unterernährung, verschärft durch Stress, Angst und Erschöpfung. Und es gibt schlicht kaum Nahrungsergänzungsmittel für schwangere oder stillende Frauen.

Laut einem aktuellen UN-Bericht vom 17. Juli sind etwa 155.000 schwangere und stillende Frauen von erheblichen gesundheitlichen Problemen betroffen, weil sie keinen Zugang zu Betreuung vor und nach der Geburt haben. Notfallgeburten in Zelten ohne jegliche medizinische Hilfe oder mitten in der Nacht werden zur Norm. Die Statistik zeichnet ein erschütterndes Bild: 346.000 Kinder unter fünf Jahren und 160.000 schwangere oder stillende Frauen bräuchten Nahrungsergänzungsmittel, die es schlicht nicht gibt. 50.000 Kinder müssten wegen akuter Unterernährung behandelt werden. 17.000 schwangere Frauen sind inzwischen in der Phase extremer Unterernährung (Phase vier von fünf auf der IPC-Skala), 11.000 sogar in der Phase von katastrophaler Unterernährung (IPC-Phase fünf).

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/479868.brief-aus-jerusalem-die-trag%C3%B6die-der-kinder.html

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juli 2024, 17:39 Uhr

_RT DE 21.7.2024

_*Russlands Parlamentschef Wolodin besucht Nicaragua – Präsident Ortega

lobt RT

*Nicaragua gilt als Schlüsselpartner Russlands in Lateinamerika. Als

Beweis dafür hat Russlands Parlamentschef Wolodin das Land besucht und

Staatschef Ortega eine Botschaft von Präsident Putin überbracht. Anlass

war der 45. Jahrestag der Nicaraguanischen Revolution.

Angesichts seiner Konfrontation mit dem Westen ist Russland darauf

angewiesen, mit anderen Ländern enger zu kooperieren. Einer seiner

wichtigsten Partner ist seit vielen Jahren Nicaragua, das am 19. Juli

mit großem Pomp den 45. Jahrestag der Nicaraguanischen Revolution

gefeiert hat. Zu diesem Anlass gab es auch herzliche Glückwünsche aus

Russland.

Um die bilateralen Beziehungen zu festigen, traf in Managua eine

hochrangige russische Delegation um Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin

ein. Der Vorsitzende der Staatsduma wurde von Präsident Daniel Ortega

und dessen Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo empfangen. Wolodin

überbrachte der Führung des zentralamerikanischen Staates eine Botschaft

von Präsident Wladimir Putin.

Im Schreiben wurden die traditionelle Freundschaft und der gegenseitige

Respekt der beiden Länder hervorgehoben. Außerdem lobte Putin die

dynamische Entwicklung des zwischenstaatlichen Verhältnisses und

gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen. Es hieß unter anderem:

/"Die Koordinierung der Anstrengungen unserer beiden Länder bei

internationalen Angelegenheiten bringt gute Ergebnisse mit sich."/

Seinerseits betonte Wolodin, dass Nicaragua der Schlüsselpartner

Russlands in Lateinamerika sei. Die Regierungen in Moskau und Managua

würden ihr Bestes tun, um den Interessen der beiden Staaten zu dienen

und durch die gemeinsame Kooperation Ergebnisse in verschiedenen

Bereichen zu erzielen. Der Duma-Chef lud Ortega ein, während seines

Gegenbesuchs in Russland vor dem Unterhaus des russischen Parlaments zu

sprechen.

Nicaraguas Staatschef bedankte sich für die herzlichen Grüße aus

Russland zum Jahrestag der Revolution, bei der die Diktatur des

Somoza-Clans im Juli 1979 von den Sandinisten gestürzt worden war.

Ortega kritisierte die Vorgehensweise des Westens gegen Russland scharf.

Der Politiker verurteilte insbesondere die Sanktionen, die ihm zufolge

nicht nur den Westen, sondern auch die ganze Welt schwächten. Damit

meinte er wohl auch die von den USA eingeführten Strafmaßnahmen gegen

seine eigene Regierung. Ortega warf den NATO-Staaten zudem vor, den

Krieg in der Ukraine zu verlängern.

/"Was den Ukraine-Konflikt betrifft, so muss die NATO ein für alle Mal

verstehen: Sie wird keinen Sieg erringen können."/

Der russischen Delegation gehörten auch Journalisten der

spanischsprachigen Redaktion des Fernsehsenders /RT/ an. Ortega dankte

ihnen bei einem persönlichen Treffen für die Sonderberichterstattung

über das denkwürdige Datum und sprach ihnen wegen der Zensur im Westen

Mut zu.

/"Dieser Kampf ist ein globaler, und ich würde sagen, dass die

Kommunikation die erste Linie der Attacke ist."/

Der Westen respektiere die Pressefreiheit nicht, da er viele russische

Medien mit Sanktionen belegt habe. Nicaraguas Präsident sprach in diesem

Zusammenhang von Zensur. Er fühle sich geehrt, von einer solch

hochrangigen Delegation besucht zu werden.

Nach seinem Aufenthalt in Nicaragua reiste Wolodin mit seiner Delegation

weiter nach Kuba.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

uncut-news.ch, vom 30. Mai 2024, seed132.bitchute.com

Jeffrey Sachs: Die nicht erzählte Geschichte des Kalten Krieges

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wurde von langer Hand geplant.

Professor Jeffrey Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University. Er ist Autor zahlreicher Bestseller, darunter „Das Ende der Armut“ und „Das Zeitalter der Globalisierung“. Hier präsentiert er die wohl klügste und treffendste Einschätzung des Krieges in der Ukraine und der US-Außenpolitik im weiteren Sinne, die je zu Protokoll gegeben wurde.

Direkt zum Video ( https://www.bitchute.com/video/2d1bhdlMCEVi )

Info: https://seed132.bitchute.com/G32Pp4ioOvqw/2d1bhdlMCEVi.mp4

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Die Westminster-Erklärung

westminsterdeclaration.org, kopiert am 21. Juli 2024, 17:23 Uhr

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als "Fehlinformation", "Desinformation" und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als "industrieller Zensurkomplex" bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische "Hate Speech"-Gesetz[5] , das schottische "Hate Crime"-Gesetz[6] , das britische "Online Safety"-Gesetz[7] und das australische "Misinformation"-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der "Desinformationsexperten" und "Faktenprüfer" in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische "Inhaltsmoderation" aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an "überprüfte Forscher" aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als "Fehlinformation" oder "Desinformation" abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften - es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können - eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige "erste Freiheit" ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.” Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden - und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des "Schutzes der Demokratie" verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

• Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten - einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.

• Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.

• Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.

• Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit - durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.

Übersetzung: Micha Narberhaus, The Protopia Lab

Info: https://westminsterdeclaration.org/deutsch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 21. Juli 2024, Von Larry Johnson 19,07,2024 - übernommen von sonar21.com

Wie versprochen hat sich mein alter Freund J. Lawrence (Larry) Cunningham bereit erklärt, heute ein Zoom-Interview mit mir zu führen, um die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Mordversuch an Donald Trump am vergangenen Samstag zu besprechen. Larry Cunningham war zwanzig Jahre lang beim Secret Service tätig, als Agent, in der Ausbildungsabteilung und als Vorgesetzter, der unter anderem für den Schutz von Ronald Reagan verantwortlich war. (Anmerkung: Larry leitete die Reagan-Einheit ein Jahr, nachdem John Hinkley versucht hatte, Reagan zu töten).

Bruder Cunningham und ich haben unmittelbar nach der Schießerei am vergangenen Samstag eine vorsichtige Haltung eingenommen und waren zurückhaltend mit der Annahme, dass es sich um ein genehmigtes Attentat handelt. Das war damals. Heute glauben wir, dass etwas viel Schlimmeres im Gange war   – ein spezielles Komplott, um Trump zu töten, das von Personen unterstützt wurde, die mit der US-Regierung in Verbindung stehen.

Hier ist die Liste der wichtigsten Warnsignale

Zunächst wurde Trumps reguläres Secret Service-Team in Urlaub geschickt oder versetzt. Jemand vom Secret Service Field Office in Pittsburgh war der zuständige Agent. Der Leiter dieses Büros ist Kevin P. Rojek. Seinem Lebenslauf zufolge,

diente Rojek als Stabschef für die Abteilung Kriminalität, Cyber, Reaktion und Dienste des FBI. Rojek kam 2002 zum FBI und wurde der Außenstelle Norfolk zugewiesen, wo er sich mit Fragen der Spionageabwehr befasste. Im Jahr 2010 wurde Rojek aufsichtsführender Special Agent der Abteilung für Cyber- und globale Spionageabwehr in der Außenstelle Norfolk.

Mit anderen Worten: NULL Erfahrung in der Leitung von Schutzmaßnahmen. Vielleicht hatte er welche, die nicht in seinem Lebenslauf vermerkt sind, aber ich halte das für unwahrscheinlich. Ein Secret Service-Agent mit Erfahrung in der Leitung von Schutzmaßnahmen ist normalerweise stolz darauf, seine Erfahrung anzugeben.

Zweitens hat der Geheimdienst es versäumt, eine vollständige Vorabinspektion des Ortes durchzuführen.

Drittens hat der Secret Service es versäumt, die Gebäude abzuriegeln, die der Schütze für den Angriff auf Donald Trump genutzt hat.

Viertens: Der Secret Service hat es versäumt, eine „Farbe des Tages“ zu verwenden, um Freund und Feind zu unterscheiden.

Fünftens hat der Geheimdienst es versäumt, eine Drohne zur Überwachung des Veranstaltungsortes einzusetzen. Eine solche Drohne hätte Live-Videobilder liefern können und hätte eine unbefugte Person auf dem Dach gezeigt.

Sechstens wurde Crooks mindestens 45 Minuten, bevor Donald Trump die Bühne betrat, als eine bedenkliche Person identifiziert. Der Secret Service hat es versäumt, Trump an einem sicheren Ort zu halten, bis die Art der von Crooks ausgehenden Bedrohung geklärt und neutralisiert war.

Ich bespreche all diese Fragen mit Larry Cunningham. Ich weiß, dass es einige Spekulationen über einen zweiten Schützen gibt. Ich habe eine Frage an diejenigen, die diese Geschichte vorantreiben   – warum hörten die Schüsse auf, als Crooks getötet wurde? Von dem Zeitpunkt an, als Crooks den ersten Schuss abgab, bis das Scharfschützenteam des Secret Service Crooks tötete, vergingen insgesamt sechs Sekunden. Sechs Sekunden.

Ich habe das Video gesehen, auf dem zu sehen ist, was nach einem weiteren Schuss klingt, nachdem Crooks zu Boden gegangen war. Auch wenn dies bestätigt wird, ändert es nichts an der grundlegenden Tatsache, dass der zweite Schütze, falls es ihn gab, nicht auf den Haufen von Secret-Service-Agenten schoss, die Trump abschirmten. Ein zweiter Schütze hätte das Feuer auf diesen Punkt lenken müssen. Zumindest hätte der „zweite“ Schütze mehrere Secret-Service-Agenten töten oder verwunden müssen. Das ist aber nicht geschehen. Wir brauchen eine vollständige Aufstellung der Schüsse, die von den Scharfschützenteams des Secret Service abgefeuert wurden, und anderen Quellen zufolge gab es ein zusätzliches Scharfschützenteam, das aus staatlichen oder lokalen Beamten bestand. Der Schuss könnte von ihnen gekommen sein. Ich halte mich an die Fakten   – drei Verwundete, ein Toter. Das sind vier Kugeln.

Larry Cunningham war zwanzig Jahre lang beim Secret Service als Agent, in der Ausbildungsabteilung und als Vorgesetzter für den Schutz von Ronald Reagan zuständig - er leitete die Reagan-Sondereinheit ein Jahr nachdem John Hinkley versucht hatte, Reagan zu töten. Wie Sie im Video hören werden, ist Cunningham seit seiner Pensionierung weiterhin im Bereich Personenschutz tätig und arbeitet mit ausländischen Regierungen und hochrangigen Persönlichkeiten zusammen (Oprah, Michael Jordan, JP2 usw.). Mit anderen Worten, er hat eine Menge Erfahrung   – vierzig Jahre davon.

Quelle: https://sonar21.com/another-professional-update-on-the-failed-trump-assassination-was-it-a-sanctioned-plot/?utm_source=substack&utm_medium=email
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6059&mailid=2274

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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nachdenkseiten.de, vom  3. Oktober 2022, Veröffentlicht am: 3. Oktober 2022 | 1
NachDenkSeiten - Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte |

John Pilgers Text “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” ( https://www.johnpilger.com/articles/silencing-the-lambs-how-propaganda-works- ! John Pilger website coming soon ! ) wurde von Susanne Hofmann übersetzt. Siehe unten. Putins Rede vom 30. September, eine grundlegende Abrechnung mit dem Westen und dessen – aus Putins Sicht – kolonialer Politik finden Sie hier. Putins Begründungen für die Annexion der vier Gebiete aus der Ukraine sind ziemlich konstruiert, seine Analyse der Politik des Westens einschließlich der Kritik am Vasallencharakter der Beziehungen der USA zu vielen ihrer „Freunde“ ist bemerkenswert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download (https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/221003-Pilger-und-Putin-NDS.mp3)

Und hier also die Übersetzung des Textes von John Pilger mit einer Vorbemerkung
der Übersetzerin Susanne Hofmann. Ihr gebührt ein dickes Dankeschön:
Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger ist nicht nur einer der
profiliertesten englischsprachigen Journalisten, er ist auch einer der schärfsten Kritiker der
kriegerischen Politik der USA und ihrer Vasallen – und das seit mehr als einem halben
Jahrhundert. Das Erfolgsrezept der Vereinigten Staaten – wenn man die Unterjochung aller
Staaten, die eine von den USA unabhängige Regierung haben und/oder auf begehrten
Rohstoffen sitzen, als Erfolg bezeichnen möchte: Eine Propaganda, die zumindest im Westen
nahezu lückenlos den öffentlichen Diskurs beherrscht und das Bild des gütigen
Weltpolizisten perpetuiert, der noch den letzten Winkel der Erde mit „Freiheit“ und
„Demokratie“ beglückt. Die millionenfachen Opfer dieser Politik werden totgeschwiegen
oder als Kollateralschäden verharmlost.

In einer Rede, gehalten auf dem norwegischen Trondheim World Festival im September,zeigt Pilger (https://www.johnpilger.com/articles/silencing-the-lambs-how-propaganda-works-), wie eng Macht und Propaganda verquickt sind und welch unrühmliche Rolle die Mehrheit derjenigen dabei spielt, die eigentlich sagen sollten, was ist: Journalisten und Intellektuelle. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden – über die Funktionsweise von
Propaganda Von John Pilger

In den 1970er Jahren traf ich eine von Hitlers Chef-Propagandisten, Leni Riefenstahl, deren
monumentale Filme die Nazis glorifizierten. Wir wohnten zufällig in derselben Unterkunft in
Kenia, wo sie als Fotografin arbeitete, nachdem sie dem Schicksal anderer Freunde des
Führers entronnen war.
Sie berichtete mir, dass die „patriotischen Botschaften“ ihrer Filme nicht auf „Befehlen von
oben“ beruhten, sondern auf der „unterwürfigen Leere“ der deutschen Öffentlichkeit, wie
sie es nannte.
Bezog sich das auch auf das liberale Bildungsbürgertum?, wollte ich wissen. „Ja, vor allem
darauf“, sagte sie.
Daran muss ich denken, wenn ich mir die Propaganda ansehe, die die westlichen
Gesellschaften heute aufzehrt.
Natürlich sind wir ganz anders als das Deutschland der 1930er Jahre. Wir leben in
Informationsgesellschaften. Wir sind Globalisten. Wir waren noch nie kenntnisreicher, so
sehr auf dem Laufenden, besser vernetzt.
Tatsächlich? Oder leben wir in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und
unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden und unsere Wahrnehmung entsprechend
den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht gefiltert wird?
Die Vereinigten Staaten dominieren die Medien der westlichen Welt. Bis auf eines haben
alle Top-Ten-Medienunternehmen ihren Sitz in Nordamerika. Das Internet und die sozialen
Medien – Google, Twitter, Facebook – sind zum großen Teil im Besitz und unter der
Kontrolle der USA.
Seit ich auf der Welt bin, haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen, vor allem
Demokratien, gestürzt oder zu stürzen versucht. Sie haben sich in demokratische Wahlen in
30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf die Menschen in 30 Ländern abgeworfen, in
der Mehrzahl arme und wehrlose Länder. Sie haben versucht, die Staatschefs von 50
Ländern zu ermorden. Sie haben in 20 Ländern für die Unterdrückung von
Befreiungsbewegungen gekämpft.
Über das Ausmaß dieses Blutbades wurde großteils kaum berichtet, es bleibt weitgehend
unerkannt. Und die Verantwortlichen beherrschen nach wie vor das anglo-amerikanische
politische Leben.
Wenige Jahre, ehe er 2008 starb, hielt der Theaterautor und Regisseur Harold Pinter zwei

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außergewöhnliche Reden, die ein Schweigen brachen.
„Die US-Außenpolitik“, sagte er, „lässt sich am besten wie folgt definieren: Kriech’ mir in
den Hintern oder ich schlag dir den Schädel ein. So einfach und plump ist es. Das
Interessante daran ist, dass diese Politik so unglaublich erfolgreich ist. Sie besitzt die
Strukturen der Desinformation, greift zu Mitteln der Rhetorik, verzerrt die Sprache – all das
wirkt sehr überzeugend und ist doch nur erstunken und erlogen. Sie haben das Geld, sie
haben die Technologie, sie haben alle Mittel in der Hand, um damit durchzukommen, und
sie kommen damit durch.“
Als er den Nobelpreis für Literatur bekam, sagte Pinter Folgendes: „Die Vereinigten Staaten
begehen systematisch, fortwährend, brutal und erbarmungslos Verbrechen, doch nur sehr
wenige Menschen sprechen auch nur davon. Das muss man Amerika lassen. Es übt weltweit
eine geradezu klinisch-kalte Machtmanipulation aus und stellt sich zugleich als Streiter für
das Wohl des Universums dar. Das ist ein glänzender, ja sogar gewitzter, höchst
erfolgreicher Hypnoseakt.“
Pinter war mein Freund und womöglich der letzte große politische Weise – also, ehe der
Trend einsetzte, politischen Dissens zu glätten. Ich fragte ihn, ob die „Hypnose“, auf die er
sich bezog, die „unterwürfige Leere“ sei, die Leni Riefenstahl beschrieb.
„Mit beidem ist das Gleiche gemeint“, erwiderte er. „Es bedeutet, dass die Gehirnwäsche so
gründlich ist, dass wir darauf programmiert sind, uns jede Lüge auftischen zu lassen. Wenn
wir Propaganda nicht erkennen, akzeptieren wir sie als normal und glauben daran. Das ist
die unterwürfige Leere“.
In unseren demokratischen Systemen, die von Unternehmen beherrscht sind, ist der Krieg
eine ökonomische Notwendigkeit, die perfekte Verbindung von öffentlichen Subventionen
und privatem Profit: Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen. Am Tag nach
9/11 sind die Aktienkurse der Kriegsindustrie in die Höhe geschnellt. Die Aussicht auf mehr
Blutvergießen ist super fürs Geschäft.
Heute haben die profitabelsten Kriege eine eigene Marke. Man nennt sie „Endloskriege“:
Afghanistan, Palästina, Irak, Libyen, Jemen und jetzt Ukraine. Alle beruhen auf Lug und
Trug.
Der Irakkrieg ist der niederträchtigste, mit seinen Massenvernichtungswaffen, die nicht
existierten. Die Zerstörung Libyens durch die NATO im Jahr 2011 wurde mit einem
Massaker in Bengasi gerechtfertigt, das nicht stattgefunden hat. Afghanistan kam gelegen

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als Vergeltungskrieg für die Anschläge vom 11. September, die mit dem afghanischen Volk
gar nichts zu tun hatten.
Heute lauten die Nachrichten aus Afghanistan, wie schlimm doch die Taliban seien – und
nicht etwa, dass Joe Bidens Diebstahl von sieben Milliarden US-Dollar aus der afghanischen
Zentralbank das Land in große Not gestürzt hat. Neulich hat das National Public Radio in
Washington zwei Stunden über Afghanistan berichtet – davon 30 Sekunden über sein
verhungerndes Volk.
Auf dem NATO-Gipfel im Juni hat die NATO, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert
wird, ein Strategiepapier verabschiedet, das die Militarisierung des europäischen
Kontinents vorsieht und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland und China
massiv erhöht. Das Dokument schlägt eine „dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen
gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen“, vor. Mit anderen Worten – den
Atomkrieg.
Darin heißt es: „Die NATO-Erweiterung ist ein historischer Erfolg“.
Ich traute meinen Augen nicht.
Bemessen lässt sich dieser „historische Erfolg“ am Krieg in der Ukraine. Nachrichten
darüber sind überwiegend gar keine Nachrichten, sondern eine einseitige Litanei von
Chauvinismus, Verzerrung und Auslassung. Ich habe schon über etliche Kriege berichtet,
und noch nie ist mir so eine flächendeckende Propaganda untergekommen.
Im Februar ist Russland in die Ukraine einmarschiert als Reaktion auf fast acht Jahre des
Mordens und der verbrecherischen Zerstörung der russischsprachigen Region des Donbass
an der russischen Grenze.
2014 finanzierten die Vereinigten Staaten einen Putsch in Kiew, durch den man den
demokratisch gewählten, russland-freundlichen Präsidenten losgeworden ist und einen
Nachfolger ins Amt gehievt hat, von dem die Amerikaner deutlich machten, dass er ihr
Mann war.
In den vergangenen Jahren wurden amerikanische „Abwehr“-Raketen in Osteuropa
installiert, in Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, die mit größter Sicherheit
gegen Russland gerichtet sind – und all diese Schritte wurden von falschen Zusicherungen
begleitet, die zurückreichen bis zu dem „Versprechen“, das der frühere US-Außenminister
James Baker im Februar 1990 Gorbatschow gab, dass sich die NATO niemals über

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Deutschland hinaus ausbreiten werde.
Die Ukraine markiert die Frontlinie. Die NATO ist bis zu dem Grenzland vorgedrungen, das
Hitlers Armee 1941 stürmte und dabei 23 Millionen Tote in der Sowjetunion hinterließ.
Im vergangenen Dezember hat Russland einen umfassenden Sicherheitsplan für Europa
vorgeschlagen. Der wurde in der westlichen Presse abgelehnt, verlacht oder ganz
unterschlagen. Wer hat dieses Konzept gelesen, das Schritt für Schritt ausführt, wie eine
europäische Sicherheitspolitik aussehen könnte? Am 24. Februar drohte der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj damit, Atomwaffen zu entwickeln, wenn Amerika die
Ukraine nicht bewaffne und beschütze. (Anmerkung der Übersetzerin: Auch auf der
Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.2022 brachte er dieses Thema zur Sprache.) Das
brachte das Fass zum Überlaufen.
Am selben Tag marschierte Russland ein – für die westlichen Medien ein unprovozierter Akt
typisch russischer Infamie. Die Vorgeschichte, die Lügen, die Friedensvorschläge, die
feierlichen Übereinkünfte zum Donbass in Minsk – all das zählte nichts.
Am 25. April flog der US-Verteidigungsminister General Lloyd Austin nach Kiew und
bestätigte, dass es Amerikas Ziel sei, die Russische Föderation zu zerstören – er benutzte
dafür das Wort „schwächen“ (Anmerkung der Übersetzerin: Dieses Ziel und wie es zu
erreichen sei, erörterte schon eine RAND-Studie). Die USA hatten den Krieg, den sie
wollten, ausgeführt von austauschbaren Schachfiguren, die von Amerika bezahlt und
bewaffnet wurden.
Nahezu nichts davon wurde dem westlichen Publikum erklärt.
Russlands Einmarsch in die Ukraine ist kriminell und unentschuldbar. Es ist ein
Verbrechen, ein souveränes Land zu überfallen. Hier gibt es kein „Aber“ – bis auf eines.
Wann nahm der gegenwärtige Krieg in der Ukraine seinen Anfang und wer hat ihn
begonnen? Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen 2014 und 2022 ca.
14.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet, den das Kiewer Regime gegen den Donbass
führte. Viele der Angriffe wurden von Neo-Nazis ausgeführt.
Schauen Sie sich diesen ITV-Bericht vom Mai 2014 an. Dort berichtet der altgediente
Reporter James Mates, wie er zusammen mit Zivilisten in der Stadt Mariupol vom
ukrainischen neo-nazistischen Asow-Bataillon beschossen wird.
Im gleichen Monat erstickten oder verbrannten dutzende russischsprachige Menschen bei

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lebendigem Leib in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das faschistische Schlägertypen
belagerten, Anhänger des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera. Die New
York Times nannte die Schläger „Nationalisten“.
„Die historische Mission unserer Nation besteht in diesem entscheidenden Augenblick
darin“, so der Gründer des Asow-Bataillons, Andrej Biletski, „die weiße Rasse der Welt in
einen letzten Kreuzzug um ihr Überleben zu führen, einen Kreuzzug gegen die von Semiten
angeführten Untermenschen.“
Seit diesem Februar versucht ein Heer selbsternannter „Nachrichtenbeobachter“, die
zumeist von den Amerikanern und Briten mit Beziehungen zu den Regierungen finanziert
werden, die absurde Behauptung aufrechtzuerhalten, es gäbe keine Neonazis in der
Ukraine.
Die Retusche, ein Begriff, der einst mit Stalins Säuberungen assoziiert wurde, ist
inzwischen ein Werkzeug des Mainstream-Journalismus.
In weniger als einem Jahrzehnt hat man ein „gutes“ China mittels Retusche durch ein
„böses“ China ersetzt: Aus der Werkbank der Welt wurde ein angehender neuer Satan.
Diese Propaganda stammt vorwiegend aus den USA und wird über Stellvertreter und
„Denkfabriken“ verbreitet, wie das berüchtigte australische Strategic Policy Institute, die
Stimme der Waffenindustrie, sowie von eifrigen Journalisten wie Peter Hartcher vom
Sydney Morning Herald, der jene, die den chinesischen Einfluss weitertragen, als „Ratten,
Fliegen, Moskitos und Spatzen“ bezeichnete und forderte, diese „Pest“ müsse „ausgerottet“
werden.
Nachrichten über China bestehen im Westen nahezu ausschließlich aus der Bedrohung aus
Bejing. Retuschiert wurden dagegen die 400 amerikanischen Militärbasen, die China fast
ganz umschließen, eine waffenstarrende Kette, die von Australien bis zum Pazifik und
Südostasien, Japan und Korea reicht. Die japanische Insel Okinawa und die koreanische
Insel Jeju sind geladene Pistolen, die ganz offen auf das industrielle Herz Chinas gerichtet
sind. Ein Pentagon-Mitarbeiter beschrieb dies als „Schlinge“.
Über Palästina wird, seit ich denken kann, falsch berichtet. Für die BBC geht es um einen
„Konflikt“ zwischen „zwei Narrativen“. Die längste, brutalste gesetzlose militärische
Besetzung in der heutigen Zeit darf nicht erwähnt werden.
Das geschlagene Volk im Jemen existiert kaum. Diese Menschen sind mediale Unpersonen.

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Während die Saudis ihre amerikanischen Streubomben regnen lassen und britische Berater
mit den saudischen Zielbestimmungsoffizieren zusammenarbeiten, droht mehr als einer
halben Million Kinder der Hungertod.
Gehirnwäsche durch Auslassung hat eine lange Geschichte. Das Gemetzel des Ersten
Weltkrieges wurde von Reportern unterdrückt, die für ihre Erfüllungstreue zum Ritter
geschlagen wurden, es fand nur in ihren Memoiren Erwähnung. 1917 vertraute der
Herausgeber des Manchester Guardian, C.P. Scott, dem Premierminister Lloyd George an:
„Würden die Menschen die Wahrheit kennen, würde der Krieg morgen beendet, aber sie
kennen sie nicht und können sie nicht erfahren.“
Die Weigerung, Menschen und Ereignisse so zu sehen, wie man sie in anderen Ländern
sieht, ist ein Medienvirus im Westen, genauso schwächend wie Covid. Es ist, als sähen wir
die Welt in einem Einwegspiegel, in dem „wir“ moralisch und gütig sind und „sie“ nicht. Das
ist ein zutiefst imperialer Blick.
Die Geschichte, wie man sie in China und Russland erlebt, wird selten erklärt und selten
verstanden. Wladimir Putin ist Adolf Hitler. Xi Jinping ist Fu Man Chu. Gewaltige
Errungenschaften wie die Beseitigung bitterster Armut in China sind kaum bekannt. Wie
pervers und armselig ist das bloß?
Wann werden wir das endlich verstehen? Journalisten wie am Fließband auszubilden, ist
nicht die Antwort. Auch das wundersame digitale Hilfsmittel nicht, das nur Werkzeug ist,
wie es die Schreibmaschine und die Linotype-Setzmaschine waren.
In den letzten Jahren wurden einige der besten Journalisten aus dem Mainstream entfernt.
„Aus dem Verkehr gezogen“, nennt man das. Die Lücken, die einst für Querdenker
bestanden, für Journalisten, die gegen den Strom schwammen und die Wahrheit
aussprachen, wurden geschlossen.
Am schockierendsten ist der Fall von Julian Assange. Als Julian und WikiLeaks Leser und
Preise für den Guardian, die New York Times und andere wichtigtuerische „preisgekrönte
Zeitungen“ gewannen, war er ein gefeierter Mann.
Als aber der dunkle Staat Einspruch erhob und die Zerstörung von Festplatten und den
Rufmord an Julian verlangte, machte man ihn zum Staatsfeind. Als Vizepräsident nannte ihn
Biden einen „Hi-Tech-Terroristen“. Hillary Clinton fragte: „Können wir den Typen nicht
einfach per Drohne töten?“

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Die Schmäh- und Verleumdungskampagne, die gegen Julian Assange folgte – der UN-
Berichterstatter über Folter sprach von Mobbing – brachte die liberale Presse an ihren
Tiefpunkt. Wir wissen, wer sie sind. Für mich sind es Kollaborateure, Vichy-Journalisten.
Wann stehen richtige Journalisten auf? Ein inspirierender Samisdat existiert bereits im
Internet: Consortium News, gegründet vom großen Reporter Robert Parry, Max
Blumenthals Grayzone, Mint Press News, Media Les, Declassified UK, Alborada, Electronic
Intifada, WSWS, ZNet, ICH, Counter Punch, Independent Australia, die Arbeit von Chris
Hedges, Patrick Lawrence, Jonathan Cook, Diana Johnstone, Caitlin Johnstone und andere,
die mir verzeihen mögen, wenn ich sie hier nicht mit erwähne.
Und wann werden Schriftsteller aufstehen, so wie sie gegen den aufkommenden Faschismus
in den 1930er Jahren aufgestanden sind? Wann werden Filmemacher aufstehen, wie sie
gegen den Kalten Krieg in den 1940ern aufgestanden sind? Wann werden Satiriker
aufstehen, wie sie es vor einer Generation getan haben?
Nachdem sie seit Jahrzehnten in Selbstgerechtigkeit, der offiziellen Version des letzten
Weltkrieges, baden, ist es nicht an der Zeit, dass diejenigen, die die Dinge richtig darstellen
sollten, ihre Unabhängigkeit erklärten und die Propaganda entschlüsselten? Es ist
dringender denn je.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88767&pdf=88767

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Von der Leyen: FDP stimmte im EU-Parlament vollständig gegen sie!Von: NEOPresse

neopresse.com, 21. Juli 2024, Von: NEOPresse (campaign-archive.com,)

Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Dies allerdings erzürnt offenbar die FDP. Die hat im EU-Parlament komplett gegen von der Leyen gestimmt. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte dazu: „Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden“.

Von der Leyen sieht sich wie in dieser berichtet auch anderen Aufgaben gegenüber: Immerhin standen vor der Wahl jetzt „erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur laut“. Der Grund: Bei den Impfstoff-Verträgen zur Lieferung der Covid-Impfstoffe habe es einen Rechtsbruch gegeben, so ein EU-Gericht.

Impfstoffe: Was hat von der Leyen wie viel und warum bestellen lassen?

Das Problem bei der Bestellung ist aktuell weniger der Umfang noch der Preis der Impfstoffe, sondern der Umstand, dass die EU-Kommission unter von der Leyens Leitung offenbar mit der Geheimhaltung von Informationen einen Rechtsbruch begangen habe.

Die EU-Kommission sei mit Blick auf mögliche Interessenkonflikten und Entschädigungsregeln zur Offenheit oder zu einer deutlicheren Offenheit verpflichtet, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Allerdings kann dieses Urteil noch angefochten werden.

Juristisch betrachtet wird damit für die Wiederwahl von der Leyens sicher keine Konsequenz bestehen, da eine solche Anfechtung nicht binnen Stunden vonstatten geht.

Das Gericht allerdings sieht offenbar den „Haftungsausschluss“ als besonders relevant, geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Haftung könne auf Basis der Richtlinie 85/3742 „gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden“, so.

Das Gericht ist der Meinung, „dass der Hersteller für den Schaden haftet, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden ist“.

Es wäre indes nicht verboten, dass ein Dritter einspringt und die Haftung übernimmt – hier also die EU oder die EU-Kommission. Damit können dann die Hersteller nach einer erfolgreiche Klage die Entschädigungszahlungen entsprechend wieder in Rechnung stellen.

Die EU-Kommission habe nach dem Urteil zudem nicht hinreichend begründet, warum der Zugang zu solchen Klauseln über die Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen beeinträchtige. Darauf beruft sich die EU-Kommission bei der „Geheimhaltung“.

Info: https://www.neopresse.com/politik/von-der-leyen-fdp-stimmte-im-eu-parlament-vollstaendig-gegen-sie/?source=ENL

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makroskop.eu, vom 17. Juli 2024, Von Eric Bonse

Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker. Donald Trump - das ist für Brüssel der Mann, der die NATO zerstören, die Ukraine verraten und mit Viktor Orban gegen die Europäische Union paktieren will. Also das personifizierte Böse. Der Gottseibeiuns. Der Übervater der Populisten und Nationalisten, der auf keinen Fall wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden darf.

Doch nun ist sein Sieg bei der Schicksalswahl im November noch wahrscheinlicher geworden. Der peinliche Versprecher von Noch-Präsident Joe Biden beim NATO-Gipfel und das misslungene Attentat auf Trump haben die Stimmung in den USA kippen lassen. Die Europäer sind unangenehm überrascht – auf Trump 2.0 sind sie kaum vorbereitet.

Gewiss: Die Aussicht, dass Trump vielleicht doch gegen „Sleepy Joe“ Biden gewinnen könnte, hat schon einige Veränderungen bewirkt. So hat die NATO begonnen, sich nicht nur kriegstauglich, sondern auch „Trump-fest“ zu machen. Und die EU will massiv aufrüsten, um die Ukraine im Ernstfall auch im Alleingang mit Waffen zu versorgen.

Doch so richtig wahrhaben wollten die EU-Politiker bisher nicht, was nun auf sie zukommt. Sie haben nicht nur das Risiko eines Machtwechsels in Washington verdrängt, sondern auch die tiefe Krise, in der die USA steckt. Gleichzeitig haben sie Biden blind vertraut und sich in den letzten Jahren allzu abhängig von Amerika gemacht.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine hat Brüssel jeden wichtigen Schritt mit Washington abgestimmt. Von der Russland-Sanktionen über den Import amerikanischen Flüssiggases bis hin zur China-Politik – die Europäer sind zu „Followern“ geworden. Bei Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) haben sie sich sogar vorführen lassen.

Schuld daran sind vor allem deutsche Politiker. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hängt an Bidens Lippen. Bundeskanzler Olaf Scholz macht keinen Schritt, ohne sich bei Biden rückzuversichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den IRA ohne Murren geschluckt, obwohl er Deutschland schadet und Unternehmen abwirbt.

Deutschland will eine „dienende Führungsrolle“ – und folgt Biden aufs Wort. Frankreich hingegen fordert ein „souveränes Europa“. Doch Paris kann sich nicht durchsetzen. Die französischen Versuche, den IRA zu kontern oder eine „Buy European“-Klausel zu schaffen, sind im Sande verlaufen. Auch deshalb ist die EU abhängig geworden.

Unter Biden fiel dies nicht so sehr auf, weil man immer-hin noch miteinander redet. Unter Trump hingegen könnte es brutal werden. Wenn der Republikaner – wie angedroht – die Kosten des Ukraine-Kriegs auf die Alliierten abwälzt, das „De-Coupling“ von China forciert und den US-Markt abschottet, werden Deutschland und die EU richtig leiden.

Auf die Europäer kommt nichts weniger als eine neue „Zeitenwende“ zu – diesmal nicht wegen Russland, sondern wegen den USA. Sie birgt neue Gefahren, neue Lasten und Kosten, womöglich aber auch neue Chancen – zum Beispiel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Denkbar wäre auch, dass sich die EU endlich von den USA emanzipiert.

Doch vor allem die deutschen EU-Politiker haben sich derart auf Biden fixiert und das Feindbild Trump gepflegt, dass sie nicht in der Lage scheinen, umzudenken. Sie wollen nach der Präsidentschaftswahl in den USA eine Biden-Politik ohne Biden machen – zur Not auch gegen Trump. Deshalb wird der alte Kurs einfach fortgeschrieben.

Doch es reicht nicht, die Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine auf dem bisherigen Niveau festzuschreiben. Es reicht nicht, alle möglichen und unmöglichen Kontakte zu Trump und zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu boykottieren, wie die EU es nach den umstrittenen Orban-Reisen nach Kiew, Moskau, Peking und Washington versucht.

Dies ist Ausdruck von Hilflosigkeit, aber keine vernünftige europäische Politik. Vernünftig wäre es, den bisherigen Kurs in der US-, Ukraine- und Russlandpolitik auf den Prüfstand zu stellen und selbst Initiativen zu ergreifen, bevor Trump es tut. Vernünftig wäre auch, die europäischen Interessen zu definieren – unabhängig von den USA.

Doch damit tut sich nicht nur Deutschland schwer. Auch Polen, die Balten und sogar die Nordeuropäer scheinen unfähig und unwillig, ihre Politik ohne oder gar gegen die USA zu formulieren. Für viele Europäer ist die Bindung an Amerika aus historischen Gründen eine schicksalshafte Notwendigkeit, Emanzipation ist für sie ein Fremdwort.

Wird Trump ein Umdenken bewirken? Die ersten Signale aus Brüssel stimmen wenig hoffnungsvoll. Zwar redet man neuerdings viel davon, die EU und die NATO „Trump-fest“ zu machen. Doch die Europäer haben es bisher nicht einmal geschafft, den viel beschworenen „europäischen Pfeiler“ in der NATO zu bauen. Die USA geben weiter den Ton an.

Auch die EU-Politik ist alles andere als „Trump-fest“. Wenn der neue Präsident wie angekündigt auf ultranationalistischen und protektionistischen Kurs schwenkt, wird die deutsche und europäische Wirtschaft noch mehr leiden. Wenn er noch dazu auf Konfrontation mit China setzt und unilaterale Sanktionen verhängt, wird es ernst.

Dann wird sich zeigen, was Zeitenwende auf amerikanisch bedeutet. Die deutsche Zeitenwende wegen des Ukraine-Kriegs wird dagegen nur ein laues Lüftchen gewesen sein.

Info: https://makroskop.eu/25-2024/zeitenwende-auf-amerikanisch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: So hat die NATO begonnen, sich nicht nur kriegstauglich, sondern auch „Trump-fest“ zu machen. Und die EU will massiv aufrüsten, um die Ukraine im Ernstfall auch im Alleingang mit Waffen zu versorgen. (Zitatende)

Wenn das vordergründige Schauspiel als bühnenreifes Stück  durch eine Werbeagentur mitinszeniert wurde, dann kann diese, weil erfolgreich, ihre Kosten für weitere Dienste stark anheben.

lostineu.eu, 20. Juli 2024

Die Watchlist EUropa vom 20. Juli 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Es war die letzte und größte Hürde: Nach wochenlangem Tauziehen hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Mehrheit im Europaparlament gesichert. Die deutsche CDU-Politikerin wurde mit 401 von 707 abgegebenen Stimmen in ihrem Amt bestätigt, 284 Abgeordnete stimmten gegen sie.

Das Ergebnis sei „ein starkes Signal des Vertrauens“ und „viel besser“ als vor fünf Jahren, freute sich die 65-Jährige. Damals war die Wahl äußerst knapp; diesmal erhielt sie 41 Stimmen mehr als nötig.

Mit der Bestätigung durch das Parlament ist der Weg für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren frei. Sie steht im Zeichen des Krieges um die Ukraine, der US-Präsidentschaftswahl und der Klimakrise.

Von der Leyen war 2019 in ihr Brüsseler Amt gekommen, ohne sich an der Europawahl beteiligt zu haben. Diesmal war sie zwar Spitzenkandidatin der konservativen EVP, stand jedoch auf keinem Wahlzettel.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sie im Juni nominiert; nur Italien und Ungarn zogen nicht mit. Auch bei der Abstimmung im Europaparlament sagten die Anhänger von Meloni und Orban Nein – genau wie die FDP ????

Ausdrücklich bedankte sich von der Leyen bei den Grünen, die offenbar den Ausschlag für ihre bis zuletzt umstrittene Wiederwahl gegeben haben. Die Ökos wurden von Wahlverliereren zu Mehrheitsbeschaffern!

Im Wahlkampf hatte die CDU-Politikerin noch mit Rechten geflirtet, die Grünen haben sie wegen ihres Schlingerkurses beim Klima kritisiert. Nun steht der “Green Deal” wieder auf dem Programm – aber als “Clean Industrial Deal”.

Im Vordergrund stehen aber “Wettbewerbsfähigkeit” (die EU ist unter VDL I. zurückgefallen), Aufrüstung (das Parlament will einen “Sieg” über Russland) und ein “Demokratieschild” zum Schutz gegen “Desinformation”.

Kritiker bemängeln, dass sie mit diesen und anderen Versprechen ihre Kompetenzen überschreite. Die Verteidigung ist eine nationale Aufgabe. Zudem drohen nun noch mehr Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit…

Mehr hier (Wie konnte es zu VDL II. kommen?) und hier: Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg

Was war noch? Ex-Präsident Donald Trump wurde beim Parteikongreß der Republikaner offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert. Er gibt sich moderater, sein Vize J. D. Vance dagegen umso kämpferischer.

Von der Leyen und den anderen EU-Granden fiel dazu nichts ein; bisher gibt es auch keine Strategie für den Umgang mit Trump und möglichen Friedensinitiativen für die Ukraine. Meine Analyse hier (Makroskop).

Außerdem ist Kanzler Scholz zu einem Blitzbesuch nach Serbien geflogen, wo er sich fürs umstrittene Schürfen von Lithium stark machte. Deutschland und die EU brauchen das begehrte Leichtmetall für E-Autos.

Bisher waren die Beziehungen zu Serbien angespannt, Regierungschef Vucic gilt als Russland-freundlich. Doch mit dem “europäischen” Lithium kann man unabhängiger von China werden. Geopolitik in action, Werte weniger ????

Dies war die letzte “Watchlist” vor der Sommerpause. Weiter geht’s am 20. August. Mehr Newsletter hier.

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-bleibt-trump-kommt-und-scholz-schuerft-lithium

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.07.2024

„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal

Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/comuna-o-nada-die-agrarkommune-el-maizal/

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Westafrikas Kampf um Souveränität

Baerbock besucht Senegal und Côte d’Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stärken. Senegals neue Regierung lehnt äußere Einmischung ab. Zuvor hatte die Bundeswehr erklärt, aus Niger abziehen zu müssen. Mit Besuchen in Senegal und in Côte d’Ivoire&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/westafrikas-kampf-um-souveraenitaet-2/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2024, 13:51 Uhr

*Neonazis auf Europatour:

Rekrutierung für die Ukraine auch in Deutschland

*Am 21. Juli startet die Asow-Bewegung ihre Europatournee mit den

Angehörigen ihres Kampfverbands, der 3. separaten Sturmbrigade der

ukrainischen Armee. Die neonazistische Gruppierung reist durch

verschiedene europäische Städte, um neue Anhänger zu gewinnen. Martin

Dolzer, Soziologe und Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht

mit großer Sorge, dass diese Faschisten auch in Deutschland auftreten

können.

/Siehe

Video/:https://odysee.com/@RTDE:e/Neonazis-auf-Europatour--Rekrutierung-f%C3%BCr-die-Ukraine-auch-in-Deutschland:e

_RT DE 20.7.2024

_*Galionsfigur des Hasses: Zum Tod von Irina Farion

*Die nationalistische Ex-Rada-Abgeordnete Irina Farion starb am späten

Freitagabend im Krankenhaus in Lwow, nachdem ein Unbekannter ihr in die

Schläfe geschossen hatte. *Oleg Zarjow* kannte die Hassrednerin aus der

gemeinsamen Zeit im ukrainischen Parlament und schrieb diesen Nachruf.

Die 60-jährige ehemalige Rada-Abgeordnete Irina Farion hat das auf sie

verübte Attentat nicht überlebt. Sie starb am späten Freitagabend im

Krankenhaus in Lwow.

Ein Unbekannter hatte ihr zuvor mitten in der Stadt in die Schläfe

geschossen. Ärzte versuchten, sie zu retten, aber ohne Erfolg. Laut

Zeugenaussagen war der Schütze ein junger Mann, der Farion eine Woche

lang ausgekundschaftet hatte. Weder die Identität des Schützen noch

seine Motive sind zur Stunde bekannt.

Farions Abscheulichkeit lässt großen Raum für Spekulationen über

mögliche Motive der Tat. Sie hat Hass und Intoleranz gesät und in der

gesamten Ukraine verbreitet. Sie war die Galionsfigur der Russophobie im

Land. Höchstwahrscheinlich ist sie ein Opfer dessen, was sie selbst

geschaffen hat.

Die Politikerin stammte aus Lwow und war zeitlebens Dozentin für

ukrainische Sprache an der Nationalen Universität "Polytechnikum". In

den Jahren 2012 bis 2014 war sie Abgeordnete der Werchowna Rada der

Ukraine für die "Swoboda"-Partei.

In jüngeren Jahren war sie Mitglied der KPdSU, was sie lange Zeit

kategorisch leugnete. Als diese Information 2013 in den Archiven ihre

dokumentarische Bestätigung gefunden hat, beantwortete Farion alle

Fragen danach mit dem Spruch, dass "Adler Hyänen keine Rechenschaft

schulden". Irgendwann behauptete die "Adler-Henne" schließlich, sie sei

der KPdSU beigetreten, um sie "von innen zu zerstören". Diejenigen, die

sich an ihre Zeit im Komsomol und in der Kommunistischen Partei

erinnerten, sprachen allerdings von einer im Sinne der Parteilinie sehr

engagierten, superaktiven Position.

Nach der Perestroika änderte sich ihre Weltanschauung um 180 Grad. Und

darin ist sie beileibe kein Einzelfall.

Die politischen Eliten der Westukraine hoben sich schon immer durch

Opportunismus und überaus flexible Ansichten hervor. Ein Beispiel dafür

ist ein Lehrer des pädagogischen Instituts in Ternopol aus der Abteilung

für wissenschaftlichen Leninismus, der zu Beginn der Perestroika aus der

Partei austrat, dann während des Augustputsches in Moskau eilig aus dem

Fernen Osten nach Ternopol flog, um seine Parteibeiträge zu bezahlen.

Nach dem Scheitern des Putsches trat er sofort der Bewegung ukrainischer

Nationalisten bei.

Ich erinnere mich gut an die gemeinsame Zeit mit Farion im Parlament.

Man darf das eigentlich nicht über eine Frau sagen, aber sie hat mich

angewidert. Sie war eine glühende Nationalistin, wählte stets die

radikalsten Formen und provozierte die besonders lauten Skandale.

Das Besondere an Farion, das sie von allen anderen "Kämpfern für die

ukrainische Sprache" abhob, war, dass sie diesen Kampf in Räume trug, in

denen es sonst niemand tat. Sie machte von sich in der gesamten Ukraine

im Jahr 2010 reden, als sie in Begleitung eines Kamerateams in einem

Kindergarten auftauchte

<https://freedert.online/international/159685-fruehere-swoboda-abgeordnete-stiftet-enkelsohn/> 

und die Kinder unter Androhung der Deportation aufforderte, keine

russischen Koseformen von Vornamen zu verwenden. Später sagte sie in

Interviews, dass "Wanja, Mascha ekelhafte Formen" seien, die den

"Surschik verschmutzen". Sie wurde verklagt, aber jede Gegenwehr schien

Farion nur zu noch stärkerem Wüten anzustacheln.

In den Jahren vor dem Staatsstreich des Winters 2013/2014, als in der

gesamten Ukraine noch offen und allgemein Russisch gesprochen wurde und

wir für den Status des Russischen als zweite Staatssprache eintraten,

sagte Farion, dass Ukrainer, die Russisch als ihre Muttersprache

bezeichnen, "degenerierte Ukrainer" seien, die strafrechtlich zur

Verantwortung gezogen werden sollten. Ein weiterer Vorschlag von ihr war

die "vollständige und absolute Beseitigung" der ukrainischen Bürger, die

Russisch sprechen und darauf nicht verzichten wollen.

Der Radikalismus brachte das Schandmaul so weit, dass sogar der SBU im

November 2023 ein Strafverfahren gegen sie einleitete, und zwar wegen

Verstoßes gegen vier Strafnormen, darunter Beleidigung der Ehre und

Würde von Soldaten. Der Grund dafür war in einem ihrer TV-Interviews aus

jener Zeit zu finden. Sie erklärte, dass sie Russisch sprechende

Soldaten der ukrainischen Armee nicht als Ukrainer betrachte

<https://freedert.online/meinung/186303-ukrainische-rechtsradikale-hetzt-nun-gegen-russischsprachige-in-armee/>.

Aus nachvollziehbaren Gründen löste diese Aussage eine Welle der

Empörung aus. An der Front dominieren Militärangehörige aus

russischsprachigen Regionen. Der Ex-Kommandant des nationalistischen

Regiments "Asow" Schorin drohte ihr offen: /"Wenn Sie glauben, dass wir

in Lwow keine Blutsbrüder haben, irren Sie sich gewaltig. Also denken

Sie nach, was Sie sagen."/

Studenten der Lemberger Universität forderten in Kundgebungen die

Entlassung von Farion als Dozentin. Sie wurde schließlich auch

entlassen, doch später wieder eingestellt.

Den Mord an Oles Busina* hatte Farion bejubelt. Ich werde die bösen

Dinge, die sie über den bereits toten Oles schrieb, nicht wiederholen.

/[Der prorussische Journalist und Schriftsteller Oles Busina wurde 2015

in Kiew auf offener Straße erschossen. Anm. dp] /Im Gegensatz zu seinen

Mördern, die weiter auf freiem Fuß sind, wird nach dem Todesschützen vom

Freitag gefahndet.

Ich weiß nicht, wer es war. Aber ich wiederhole: Ich habe den Eindruck,

dass Irina Farion von der Welle des Hasses überrollt wurde, die sie

selbst erzeugt und befördert hat. Ihr Hass kehrte zu ihr zurück,

konzentriert zu einer Kugel. Sie ist wie eine Schlange, die an ihrem

eigenen Gift erstickte.

*/Oleg Zarjow/*/war von 2002 bis 2014 Abgeordneter des ukrainischen

Parlaments und 2011 Mitbegründer des ukrainischen Antifaschistischen

Forums. Nach dem Sieg des Maidan im Februar 2014 kandidierte er als

Oppositionskandidat bei den Präsidentenwahlen im Mai 2014, musste seine

Kandidatur jedoch Ende April zurückziehen, nachdem er von

Rechtsradikalen mehrfach lebensgefährlich verprügelt worden war. Später

engagierte er sich in der Noworossija-Bewegung und lebt nun auf der

Krim. Im Oktober überlebte

<https://freedert.online/russland/186258-ausser-lebensgefahr-oleg-zarjow-aeussert-sich/> 

er einen Mordanschlag

<https://freedert.online/russland/185122-mordanschlag-auf-oleg-zarjow-politiker-bewusstlos/> 

der ukrainischen Geheimdienste./

/_Hier ein RT-Artikel über diese Faschistin vom 12.2.2023

_/*Frühere Swoboda-Abgeordnete stiftet Enkelsohn an, russische Kinder zu

verprügeln

*Der Hass auf Russen und Russischsprachige wird in der Ukraine auf

staatlicher und ideologischer Ebene nicht erst seit Februar letzten

Jahres, nicht einmal seit 2014 propagiert. Er wurde schon seit

Jahrzehnten gezüchtet und eingepflanzt. Eine der Vorreiterinnen des

Russenhasses hat sich am Wochenende zu Wort gemeldet.

Die ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments für die

Swoboda-Partei, Irina Farion, hat im ukrainischen Fernsehen damit

geprahlt, dass sie ihrem dreijährigen Enkel beigebracht habe,

russischsprachige Kinder im Kindergarten zu schlagen. In einem

Interview, das im TV-Sender /NTA/ in Lwow ausgestrahlt wurde, sagte sie

am Sonnabend:

/"Weshalb muss mein Dmytryk, mein Enkel, der 3,5 Jahre alt ist, in den

Kindergarten gehen und dort einen Grischa vor sich sehen, der zu ihm

'Priwet' ('Hallo' auf Russisch - d. Red.) sagt? Mein Enkel muss ihm mit

seiner kleinen Faust die ukrainische Sprache beibringen. Denn das Kind

kommt nervös nach Hause und sagt: 'Oma, da ist ein Moskal im

Kindergarten.'" /

"Moskal" ist eine abwertende Bezeichnung für Russen, die in

ukrainisch-nationalistischen Kreisen verwendet wird.

Farion sagte offen, was sie ihrem Enkelkind angeraten habe:

/"Die Oma sagt ihm, dass jeder Moskal vernichtet werden muss, und Dmytro

vernichtet den Moskal. Er prügelt ihm die richtige Aussprache in den

Kiefer."/

Die nunmehr als Hochschuldozentin in Lwow tätige ehemalige Abgeordnete

wandte sich dann an die Eltern, "die mit ihrem moskaumäuligen Nachwuchs

hierher kamen." Diese sollten dafür sorgen, dass die Kinder in

öffentlichen und privaten Kindergärten ausschließlich Ukrainisch

sprechen. Sonst bestünde die Gefahr, dass ukrainische Kinder "russisch

aufschnappen" würden. Wenn dies jemandem nicht gefalle, so Farion, sei

das auch kein Problem: Er könne sich in "einen Panzer mit dem Buchstaben

Z oder dem Buchstaben V" setzen und sich "mit seiner Brut nach Moskau

verpissen."

Irina Farion, Jahrgang 1964, war seit 1978 Mitglied des kommunistischen

Jugendverbandes Komsomol und von 1987 bis 1992 Mitglied der

Kommunistischen Partei der Ukraine (Teilstruktur der KPdSU). Farion hat

ihre Mitgliedschaft in der KP zwar in Abrede gestellt, sie wurde jedoch

durch Archivunterlagen belegt. Seit 2005 ist die studierte Philologin

Mitglied der Partei Allukrainische Vereinigung "Swoboda", die 2012 vom

Europäischen Parlament als rechtsradikal und antisemitisch eingestuft

wurde. Von 2006 bis 2012 war sie Mitglied des Regionalrates der Oblast

Lwow. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2012 wurde sie als

Abgeordnete in die Werchowna Rada gewählt und war dort Vorsitzende des

parlamentarischen Subkomitees für höhere Bildung ernannt. Bei den

Parlamentswahlen im Herbst 2014 verfehlte sie den Wiedereinzug ins

Parlament.

Schon vor dem Maidan der Jahre 2013 / 2014 war Farion mehrfach durch

Hassreden gegen Russen und russischsprachige Ukrainer aufgefallen.

So zeigt ein Video [*HIER

<*" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=wMMdDsCjOfk&t=68s>*] aus dem Jahr 2011

sie bei dem Besuch eines Kindergartens, in dem sie die Kinder

auffordert, ihre Vornamen zu ukrainisieren. Wer dies nicht wolle, solle

das Land verlassen, sagte sie schon damals zu den Kleinen.

Als sich eines der Kinder ihr als "Mischa" (Koseform von Michael)

vorstellte, sagte Farion:

/"Genau, über Mischa müssen wir jetzt reden!"/

Sodann setzte sie zu einem Vortrag über ukrainische und russische

Vornamen an:

/"In Wahrheit ist Mischa wer? In Wahrheit ist Mischa – Mykhailo. Und

wenn Mischa in England leben würde, hieße er Michael [maikl]. Und wenn

er in Frankreich leben würde, hieße er Michel. Und wenn er in der

Ukraine ist, dann muss er Mykhailo sein."/

Dann fragt sie die Kinder:

/"Was gefällt euch mehr: Mykhailo oder Mischa?"/

Einhelliger Chor der Kinderstimmen:

/"Mischa!"/

Farion verdreht die Augen:

/"Katastrophe. Das ist eine Katastrophe..."/

Verzweifelt wendet sich die Philologin einem Mädchen zu:

/"Wie heißt du? Olena? Wie hübsch du bist! Sei niemals Aljonka

(russischer Vorname – d. Red.)! Denn wenn du Aljonka wirst, dann musst

du dein Köfferchen packen und nach Moskowien umziehen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2024, 13:52 Uhr

*Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

*/Dirk Pohlman im Gespräch mit dem Rechtsanwalt und Unternehmerberater

Peter Schindler

/*

*Eine Klage gegen den Verfassungsschutz? Wieso sollte man das tun?

Gerade jene Institution, deren Aufgabe es ist, unsere Verfassung zu

schützen, sollte doch anklagen – und zwar jene, die gegen die

freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. An vielen aktuellen

Beispielen zum Verbot von mutmaßlich verfassungsfeindlichen Medien, kann

man dies ja gut beobachten.

Doch was, wenn der Verfassungsschutz selbst gegen die Verfassung

verstößt? Spätestens dann, wenn er Fakten verdreht, Recht auslegt, beugt

oder sogar unsere demokratisch gesicherten Grundrechte ignoriert, sollte

in einer Gewaltenteilung eine der drei bis vier Gewalten korrigierend

einschreiten.

Im Fall der Klage von Peter Schindler ist dies die Jurisdiktion. Der

Rechtsanwalt und Unternehmensberater klagt am Verwaltungsgericht Köln

gegen nichts weniger als den Präsidenten des Verfassungsschutzes selbst,

der in einer öffentlichen Aussage zum Russland-Ukraine-Krieg historische

Tatsachen als „russisches Narrativ“ bezeichnet. Für Moderator Dirk

Pohlman Grund genug, hier einmal genauer nachzufragen.

/Zum Video: /https://apolut.net/im-gespraech-peter-schindler/ Dauer 1:13:03 h

*Inhaltsübersicht:*

0:01:40 Klage gegen den Bundesverfassungsschutz

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=1m40s>

0:12:12 Der Grund für die Klage

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=12m12s>

0:18:22 Meinungsfreiheit und Desinformation

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=18m22s>

0:23:53 Jeffrey Sachs über den Ukraine-Krieg

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=23m53s>

0:30:35 Ist die Klage unzulässig?

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=30m35s>

0:39:32 Mögliche Konsequenzen

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=39m32s>

0:48:33 Öffentlicher Druck

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=48m33s>

1:06:22 Die Lügen der Regierung

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=1h6m22s>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Mitschrift ab 57:56 min bis 1:01:46 h von 1:13:03 h

Ich hab mich dafür entschuldigt, dass ich Teil der Propaganda geworden bin. Ich war für Lockdowns, ich war für Masken. Ich hab geglaubt, obwohl ich´s hätte wissen können, ich hab´ne kognitive Verzerrung gehabt. Deutlich geworden ist es mir, ich bin kein Mediziner, bin kein Virologe und kein Epidemiologe, sichtbar geworden ist mir aber da als im Februar 2022, bevor der Krieg angefangen hat, da habe ich gesehen, dass die gleichen Mechanismen, der Kriegspropaganda, wie Morelli sie mal beschrieben hat, es ist eine belgische Historikerin, die auf die auf die zehn Kriegspropagandaaktivitäten von Lord Ponsamby Bezug nimmt, und da ist mir das klar geworden, dass das warum ich da reingefallen bin, warum das auch so gut funktioniert hat, dass das ´ne Sache ist, die schon konzertierte Aktionen sind, dass sind keine Einzelfälle mehr.

Dann habe ich den Jonas Tögel gelesen „Die kognitive Kriegsführung“, ich bin da noch davon ausgegangen, das wusste ich am besten, was die Amerikaner damals selbst aufgedeckt haben, dass das Pentagon 27-tausend Mitarbeiter haben, die uns jeden Tag PR und Propaganda um die Ohren hauen, das ist wunderbar eben in dem Buch „Das Ziel der Kriegspropaganda“ von Anna Moretti, dargelegt am Jugoslawienkrieg. Und der Jonas Tögel hat jetzt das jetzt erneuert und hat es aktualisiert und wir reden von 60-tausend Leuten, die jeden Tag, nichts anderes tun, als Propaganda zu verbreiten.

Und dann bin ich über ihren Kollegen den zuletzt verstorbenen australischen Topjournalisten John Pilger, einen der ganz Großen, er hat einen sehr sehr lesenswerten Artikel geschrieben, “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” der in Deutsch wie in Englisch noch sehr gut noch im Internet zu finden ist, und der wiederum verweist auf Harold Pinter. Und Harold Pinter hat 2005, und das wird meines Erachtens in diesem Bewusstsein leider Gottes nicht verankert. Harold Pinter ist ein Brite und hat in seiner Nobel Preis Rede, der als britischer Literat den Literaturnobelpreis bekommen hat, wie John Pilger gesagt hat, das Schweigen gebrochen und also praktisch mit der US-Propaganda aufgeräumt und hat es in einer Art und Weise getan, was natürlich ein wahnsinniges Echo damals erzeugt hat. Und die Beiden würden ja heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Und um auf Ihre Frage zurückzukommen, wenn schon 2005 Leute hingegangen sind also doch schon vor knapp zwanzig Jahren, und eben keine Schwurbler nix, sondern der hat das in seiner Nobelpreisrede gesagt, kann man im Internet in allen Sprachen nachlesen, kann man sich sehr leicht herunterladen und mal zu Gemüte führen, da kann man hier nicht mehr von einem Betriebsunfall ausgehen. Hier sind also ganz bestimmte Dinge am Werk die, wo man sagt ok!

Westminster Deklaration geht von einem globalen Phänomen aus. Wir haben hier mit Frau von der Leyen und ihrer Kommision Stichwort „Digital-Service-Act“ eine Institution die uns immer nur schützen will, und der Schutz führt dazu, dass man durch Zensur die Mächtigen stärkt und sie schützt.

freedert.online, 20 Juli 2024 18:20 Uhr

Die USA wollen Indien davon überzeugen, dass intensivere indische Verbindungen zu Russland und China die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erschweren würden. "Wir wollen nicht, dass unsere Partner und Freunde in Moskau auftauchen und Putin umarmen“, sagte Jake Sullivan.

www.globallookpress.com © Gavriil Grigorov / Kremlin Pool

Wladimir Putin und Narendra Modi, Novo-Ogaryovo bei Moskau, 8. Juli 2024

Washington strebe ein stärkeres Bündnis mit Neu-Delhi an, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Aber eine Vertiefung der indischen Beziehungen zu Russland und China würde die Beziehungen zwischen den USA und Indien erschweren, so Sullivan am Freitag. In seiner Rede auf dem Aspen Security Forum 2024 in Colorado erklärte er, die USA sähen "enorme Chancen in den Bereichen Technologie, Wirtschaft, Staatskunst und Geopolitik in der weiteren indopazifischen Region" und wollten diese Beziehungen vertiefen. Sullivan erläuterte dazu:

"Russland nähert sich China immer mehr an und wird als Juniorpartner Chinas nicht unbedingt ein verlässlicher Freund Indiens sein, wenn es zu einer Krise kommt."

Dies würden die USA in ihrem strategischen Dialog mit Indien berücksichtigen. Nachdem die Spannungen zwischen Indien und China nach einem Zusammenstoß entlang ihrer umstrittenen Grenze im Jahr 2020 dramatisch zugenommen hatten, hat Neu-Delhi seine Partnerschaft mit den USA verstärkt, was Peking verärgert hat.

"India Friendly" – Hotels in Russland führen Angebote für Gäste aus Indien ein

Indiens neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt deutet jedoch darauf hin, dass Neu-Delhi zwar seine Partnerschaft mit den USA ausbauen mag, Russland aber weiterhin ein wichtiger Partner für Indien ist und diese Beziehungen laut Sullivan nicht aufgeben wird. Sullivan zufolge wollen die USA mit Indien über deren Beziehung zu Russland intensiv kommunizieren.

Sullivan erklärte: "Indien hat eine historische Beziehung zu Russland, die es nicht abreißen lassen wird. Aber wir glauben, dass wir weiterhin einen intensiven Dialog mit Indien über die Besonderheiten und die Art dieser Beziehung führen wollen." Im Hinblick auf den offiziellen Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Moskau im Juli sagte Sullivan, die USA sähen keine "greifbaren Beweise" dafür, dass Indien seine militärischen und technologischen Beziehungen zu Russland vertiefen wolle.

Modis Besuch und seine Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin löste inmitten des Konflikts zwischen Moskau und Kiew Gegenreaktionen seitens der US-Beamten und des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij aus. Der Zeitpunkt von Modis Besuch, der mit einem NATO-Gipfel in Washington, D.C. zusammenfiel, erschwerte die "Optik" aus Sicht der USA zusätzlich, wie Bloomberg unter Berufung auf ungenannte US-Beamte berichtet. Sullivan kritisierte die Umarmung zwischen Putin und Modi mit den Worten:

"Wir wollen nicht, dass Länder, die uns am Herzen liegen, unsere Partner und Freunde, in Moskau auftauchen und Putin umarmen."

Die engen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau reichen bis in die Zeit des Kalten Krieges zurück. Russland ist ein wichtiger Lieferant von Rüstungsgütern für Indien, und seit der Eskalation der Ukraine-Krise sind Indiens Importe von russischem Rohöl erheblich gestiegen. Das jährliche Volumen der russischen Ölexporte nach Indien hat sich seit 2021 fast verzwanzigfacht. Im vergangenen Jahr belief es sich auf 90 Millionen Tonnen und deckt derzeit 40 Prozent des indischen Bedarfs, so der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. Der Westen hat daraufhin behauptet, mit diesen Einnahmen finanziere Russland seine Kriegsführung. Indien betrachte den Kauf russischen Öls als Beitrag zur Stabilisierung der weltweiten Rohölpreise.

Mehr zum Thema – Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/213032-keine-putin-umarmung-usa-warnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Rolf Mützenich ist jahrzehntelang für Abrüstung eingetreten. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa

insuedthueringen.de, 20.07.2024 - 01:00 Uhr, dpa

Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation.

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden." Er würde sich wünschen, "dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle". Helmut Schmidt habe das in der Nachrüstungsdebatte auch so gehalten.

Kanzler Scholz: Geht uns darum, einen Krieg zu verhindern Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies später Befürchtungen zurück, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen dienten der Abschreckung und sollten Angriffe aus einem "sicheren Hinterland" von vornherein verhindern. "Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern." 

Mützenich strebt weiter Abzug von US-Atomwaffen an Mützenich bekräftigte, dass er perspektivisch weiterhin einen Abzug der verbliebenen US-Atomsprengköpfe aus Deutschland anstrebt. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass gerade diese Form der atomaren Abschreckung sicherheitspolitisch keinen Sinn macht", sagte er den Funke-Zeitungen. Die Vorstellung, dass Sprengköpfe mit Flugzeugen zu einem gegnerischen Ziel gebracht werden, scheine ihm etwas aus der Zeit gefallen. 

"Mir ist klar, dass der Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe in der Nato gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist", räumte Mützenich ein, der jahrzehntelang für Abrüstung eingetreten ist. "Aber wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren."

Die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden. Die Bundeswehr hält dafür Kampfflugzeuge vor. In Büchel in der Eifel sollen – offiziell nie bestätigt – etwa 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern.

Info: https://www.insuedthueringen.de/inhalt.abschreckung-gegen-russland-muetzenich-warnt-vor-neuen-us-raketen-in-deutschland.ca4616cd-bbe8-4222-b6eb-e600d218877f.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.