Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss

berliner-zeitung.de, 26.07.2024 aktualisiert am 26.07.2024 - 22:01 Uhr,Raphael Schmeller

Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.

Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen.

Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.

Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“

Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen.

Die mehrere Hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.

Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.Mick Tsikas/AAP/dpa

In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde. In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.

Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/julian-assange-hat-baerbock-seine-verteidigung-hintertrieben-exklusive-dokumente-geben-aufschluss-li.2238696

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 13:09 Uhr

*Selbst der Schweizer Star-Journalist Roger Köppel war überrascht

*Aufmerksame Leser wissen es natürlich längst: Die meisten Journalisten,

die in den deutschsprachigen Mainstream-Medien über die Ukraine und über

Russland berichten, haben diese Länder zwar selbst nie bereist, aber

schreiben – im Auftrag ihrer Verleger – einfach gut über die Ukraine und

schlecht über Russland. Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur der

Schweizer «WELTWOCHE», reiste kürzlich mit Viktor Orban nach Kiev und

nach Moskau, und dort hatte er auch Kontakt mit anderen Journalisten, so

auch mit dem Globalbridge-Moskau-Korrespondenten Stefano di Lorenzo, der

in Moskau lebt. Und dieser verführte Köppel in ein spezielles Lokal: in

ein ukrainisches Restaurant – in Moskau! Was Köppel dort gesehen hat,

wie die Moskauer Bevölkerung über die Ukraine und die ukrainische

Bevölkerung denkt, das hat auch ihn offensichtlich fast umgehauen.

*Hier zum 20-minütigen Video, in dem WELTWOCHE-Chefredakteur Roger

Köppel von seinem Besuch in diesem Restaurant seinen Lesern berichtet:

https://youtu.be/6wWmhIpa8UY

*Roger Köppel (rechts eingeblendet) berichtet gute 20 Minuten über das

ukrainische Restaurant in Moskau und über sein Gespräch mit einem

russischen Journalisten – in deutscher Sprache – , den Stefano di

Lorenzo zu diesem Anlass mitgenommen hat. Sehr informativ!

Als kleiner Vergleich sei den Globalbridge-Lesern der Artikel «So

produzieren die USA den Russenhass

<https://globalbridge.ch/so-produzieren-die-usa-den-russenhass/>» ans

Herz gelegt. Das dortige Video der «Hoover Institution» unter deren

Direktorin Condoleezza Rice, das gesperrt war, konnte zwischenzeitlich

digital wieder „ausgegraben“ werden und ist jetzt voll ansehbar. (cm)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

blautopf.net, Dienstag, 26 Juli 2024 --- von Nathalie Parent --- publiziert in Gesellschaft

Blautopf – Kärtchen für mehr Transparenz Wir freuen uns sehr, Euch auf unserer Internetseite zu begrüßen! – Bienvenue sur notre site!

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Bild von Pexels auf Pixabay

Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu.

Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser nicht vollständigen Übersicht, die leider regelmäßig ergänzt werden muss... Mein letzter Eintrag ist vom 16.07.2024 datiert und behandelt das Verbot des regierungskritischen Magazins "Compact" durch das Innenministerium.

Definition

"Totalitarismus ist das politische System totalitärer Regime."

"Ein Totalitäres System ist ein Einparteien-System, das keine organisierte Opposition duldet und in dem die politische Macht hoheitlich lenkt und sogar dazu neigt, die Aktivitäten der von ihr beherrschten Gesellschaft zu beschlagnahmen." (Quelle: französisches Wörterbuch "petit Robert", 1977)

Einleitung: Deutschland am Scheideweg

Wegen der angeblichen "Verbreitung verfassungswidriger Symbole" stand am 23.01.2024 der international bekannte amerikanische Autor und Satiriker Christopher Jaynes Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Zu Beginn seines Abschluss-Statements im Gericht sagte er:

"Vor 20 Jahren verließ ich mein eigenes Land wegen der faschistischen Atmosphäre, die damals in den USA herrschte, zur Zeit der US-Invasion im Irak – einem Angriffskrieg, der auf den Lügen der Regierung basierte. Ich bin nach Deutschland gekommen und habe mir in Berlin ein neues Leben aufgebaut, weil ich glaubte, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte der letzte Ort auf der Erde sein würde, der jemals wieder etwas mit irgendeiner Form von Totalitarismus zu tun haben würde."

Und am Schluss:

"Wir stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im gesamten Westen. Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden die Menschen ein wenig verrückt, ein wenig faschistisch. Und jetzt sind wir hier. Vor uns liegen zwei Straßen. Wir müssen wählen. Sie, ich ... wir alle. Ein Weg führt zurück zum Rechtsstaat, zu demokratischen Prinzipien. Der andere Weg führt zum Autoritarismus, zu Gesellschaften, in denen Autoritäten per Dekret und Gewalt regieren, das Gesetz nach Belieben verdrehen, diktieren, was Realität ist und was nicht, und ihre Macht missbrauchen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht mit ihnen übereinstimmt. Das ist der Weg zum Totalitarismus. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen. Bitte, lass es uns nicht noch einmal tun."

Der Autor wurde freigesprochen, das vollständige Abschluss-Statement von Hopkins ist in diesem Artikel von Aya Velásquez veröffentlicht.

16.07.2024 – Innenministerin Nancy Faeser verbietet das regierungskritische Magazin "Compact"

Was für ein Zufall, kurz davor am Samstag, dem 13.07.2024, hatte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums veröffentlicht, in dem unerwünschte Wahrheiten ausgesprochen wurden. Dazu Maria Sacharowa persönlich:

"Am vergangenen Samstag ist mein Interview mit CompactTV veröffentlicht worden. Die deutschen Journalisten hatten es angefragt und ich hatte zugesagt, ein offenes und direktes Gespräch zu führen. Genau so ist es auch geworden. Am Montag hat man sich das Interview offenbar im Bundesinnenministerium angeschaut. Am Dienstag wurden mehrere Räumlichkeiten des Compact-Magazins durchsucht und das Magazin selbst wurde verboten.

Ich bin der Meinung, dass das Verbot vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in unserem Gespräch die Wahrheit ausgesprochen wurde, die den Deutschen so sorgfältig vorenthalten wird. Hier einige meiner Zitate aus dem Interview:

'Deutschland bekommt nur deshalb kein Gas aus Russland, weil die USA den Deutschen verboten haben, Gas aus Russland zu beziehen'.
'Russland und die UdSSR haben zu keinem Zeitpunkt aus eigener Initiative heraus Gaslieferungen in die EU eingestellt'.
'Eine technische Wiederaufnahme der Gaslieferungen über den intakt bleibenden Nord-Stream-Strang ist eine Frage von wenigen Wochen'." (Quelle)

Es gibt etliche Stellungnahmen zu diesem Skandal, empfehlen kann ich diesen kurzen Beitrag im YouTube-Kanal "Aktien im Kopf".

In seiner Rundmail vom 16.07.2024 schrieb unser Freund Ansgar:

Betr.: Natofaschisten verbieten Compact-Magazin

Liebe Mitglieder der Menschheitsfamilie!

Ein Schlag nach dem anderen gegen unsere sog. "Freiheitlich demokratische Grundordnung"! Heute gegen Artikel 5 GG:

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Juli 2024:

"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene." (Quelle)

Was "rechtsextrem" ist, hat Oskar Lafontaine kürzlich in den NachDenkSeiten treffend gesagt:

"Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch"

oder wie Stephan Steins, der Herausgeber des sozialistischen Magazins "Die rote Fahne" vor einiger Zeit formulierte:

"Rechtsextrem ist, wenn deutsche Panzer wieder auf Russen schießen."

Demokratisch im besten Sinne ist, wenn derselbe Stephan Steins auf das Compact-Verbot sofort reagiert und schreibt:

"Natofaschisten verbieten Compact-Magazin. Pressefreiheit ist Verfassungsrecht. Das Verbot zielt auf die gesamte unabhängige Presse. Compact-Verbot aufheben!"

29.06.2024 • Hetzjagd auf Delegierte des AfD-Parteitages

Der Journalist, Boris Reitschuster, schreibt über diese unerträglichen Ereignisse im Land des angeblichen "Nie wieder":

"Parteien sind nach dem Gesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Wenn 4.000 Polizisten nötig sind, um das zu ermöglichen, um eine Partei vor einem Mob zu schützen, ist etwas schwer im Argen in unserem Land.

Verantwortlich für diese Zustände sind Politiker und Journalisten, die seit Jahren unter dem Vorwand des Kampfes gegen Hass und Hetze genau diesen Hass und genau diese Hetze gegen Andersdenkende verbreiten.

Besonders abstoßend: Ausgerechnet der Bundespräsident, dessen Amt Überparteilichkeit und Versöhnen vorsieht, gießt ständig Öl ins Feuer. Mit dem Sozialdemokraten Steinmeier, der in jungen Jahren wegen seiner linksextremen Ansichten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ist der Bock heute der Gärtner. Das Staatsoberhaupt geht so weit, Andersdenkende zu kriminalisieren.

Aber Steinmeier ist nur die Spitze des Eisbergs."

Mehr dazu: Hetzjagden: AfD-Parteitag wird für Delegierte zum Spießrutenlauf

27.06.2024 • Mit der Verabschiedung ihrer "Strategic Agenda 2024–2029" intensiviert der EU-Rat seine Zensur- und Cancel-Politik gegen Regierungskritik

Im Neusprech bzw. totalitären Jargon nennt sich das "Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit".  Darüber berichtete Norbert Häring am 4.07.2024 auf seinem Blog "Geld und mehr":

"Mit ihrer 'Strategischen Agenda' für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten."

Seinen Artikel beendet er dennoch einigermaßen optimistisch:

"Als ob es die Rebellion der Wähler gegen die Regierungen und ihre Wahrheitsministerien nicht gäbe, machen diese in blinder Vasallentreue weiter mit der Umsetzung der Vorgaben aus den USA, wie im Nato-Krieg um die Köpfe vorzugehen sei. Doch immer weniger Leute lassen sich für dumm verkaufen."

Mehr dazu: Strategische Agenda 2024–2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden

25.06.2024 • Kriegstreiberin Anne Applebaum erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Peinlicher und beschämender geht nicht? Doch, das geht, denn diese Frau erhielt bereits dieses Jahr (am 4.05.) einen ersten Friedenspreis in Deutschland: den Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg. Der Pazifist Carl von Ossietzky schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an und erhielt 1936 den Friedensnobelpreis.

Gabriela Neuhaus wundert sich sehr und fragt zurecht auf offroadreports.ch:

"Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen deutschen Friedenspreis zu qualifizieren?"

und fährt fort:

"Ausgerechnet Anne Applebaum, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht müde wird, unentwegt und auf allen Kanälen eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Anne Applebaum, die Waffenstillstandsgespräche mit Putin rundweg ablehnt und prophezeit:

'Der Krieg wird enden, wenn Russland versteht, dass es keine imperialistische Macht mehr ist. Wir können Russland darin unterstützen, indem wir der Ukraine helfen, ihr Territorium zurückzugewinnen.'

Mehr noch: Applebaum beschwört die Notwendigkeit einer signifikanten Steigerung der Waffenproduktion in Europa. Aufrüstung sei nötig, so ihr Rezept, um die Demokratien gegen die wachsende Gefahr durch Autokratien zu verteidigen. Mit einer deutlichen Stärkung der Nato glaubt sie die Sicherheit in Europa und namentlich der Ukraine zu garantieren."

Auf Tlaxcala Netzwerk findet sich ebenfalls einen vernichtenden Kommentar, in dem die Preisträgerin als "die Todesbotin" bzw. "die Mörderin des Boten" bezeichnet wird. Darin erfahren wir Folgendes:

"Im Jahr 2002 schrieb Applebaum einen Artikel in 'Slate', in dem sie die Zerstörung palästinensischer Radio- und Fernsehsender lobte, mit dem Titel 'Kill the Messenger: Why Palestine radio and TV studios are fair targets in the Palestine/Israeli war' [Töte den Boten: Warum palästinensische Radio- und Fernsehstudios im palästinensisch-israelischen Krieg gute Ziele sind]. – Im Jahr 2021 verlieh die britische Royal Society of Literature (RSL) Applebaum ein Stipendium."

Mehr dazu: Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung und die Antwort drauf von Tlaxcala Netzwerk

16.06.2024 • Der ehemalige NDR-Journalist, Patrik Baab, wird diffamiert und ausgegrenzt

Patrick Baab ist seit 25 Jahren Journalist und sprach nach einer Lesung in Göttingen mit Flavio von Witzleben über die Profiteure des Ukraine-Krieges ("der perfekte Krieg für die USA" so Baab), über China-Politik und die traditionnelle Presse- und Medienlandschaft in Deutschland.

Ab Minute 47:47 des Videos kommen von Witzleben und Baab über das Thema der nicht neutralen Presse zu sprechen:

"Flavio von Witzleben:
Und jetzt noch zum Abschluss wollen wir darüber sprechen, was du nämlich bist. Du bist Journalist, du kommst deiner Arbeit nach, und wirst dafür, wie das mittlerweile in Deutschland so üblich ist, massiv diffamiert, ausgegrenzt, als Putin treu bezeichnet, Russlandsversteher, du verlierst Hochschulaufträge*. Das Ganze ist nicht verwunderlich, aber wahrscheinlich doch bezeichnend für die Zeit, in der wir leben hier in Deutschland und deswegen meine Frage an dich: Du bist ja hier groß geworden, du bist seit Ende der 70er-Jahren journalistisch für zahlreiche Medien tätig gewesen, natürlich am nächsten für den NDR. Also, wie blickst du auf die deutsche Presselandschaft, auf die deutsche Medienlandschaft? Wie erklärst du dir das, was sich in deinen 25 Jahren dahingehend entwickelt hat? Dass heute im Grunde genommen nur noch Regierungspropaganda betrieben wird? Was sind da deine Erklärungsansätze?

Patrick Baab:
Tatsächlich ist die Medienlandschaft verkommen zu einer Ansammlung von Propaganda-Organen. Man kann den Menschen nur empfehlen, die Zeitung abzubestellen und den Fernseher in hohem Bogen zum Fenster rauszuwerfen. Und ich hoffe sehr, dass die Propaganda-Presse das Spiel gegen den Wettbewerb, gegen die neuen Medien endgültig verlieren wird. Diese Niederlage hat sie sich redlich verdient, denn die Journalisten richten sich vor den Machteliten aus wie Metallspäne vor einem Magneten. Das ist nicht verwunderlich, denn weder die Presse noch der Staat sind neutral. Die Presse ist in Privathand, es ist eine Konzernpresse oder sie hängt als ÖR-Medien von den Politikern in den Gremien ab, die es zu beobachten und kritisieren gilt. Das kann natürlich nicht so funktionieren. Wir haben hier einen konzertierten Angriff der ideologischen Apparate auf die Bevölkerung. So muss man davon ausgehen, dass der Staat ja nicht neutral ist. Es ist ein großer Trugschluss, den viele in der Corona-Krise gemacht haben. Der Staat ist dazu da, die Reproduktionsbedingungen des Kapitals abzusichern."

Nicht nur diese Antwort ist interessant, es lohnt sich wirklich, das ganze Gespräch anzuhören und weiter zu empfehlen.

* Auf der Webseite von Patrick Baab lesen wir:

"Die Unterwerfung der Universitäten. Wegen meiner Recherchen im Donbass habe ich meine Lehraufträge an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und an der HMKW Berlin verloren. Gegen die CAU bin ich gerichtlich vorgegangen. Am 25. April 2023 hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holtein entschieden, dass die Kündigung des Lehrauftrags nicht rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Instanzenweg noch möglich."

Ab 2021 • Die Corona-Krise wird zum Katalysator für De-Banking

Seit 2020 haben Banken in Deutschland etwa 40 Mal ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen gekündigt. Über diesen "lautlosen Angriff" auf die Presse- und Redefreiheit hat Hakon von Holst für das Magazin Multipolar recherchiert und seine sehr beunruhigenden Ergebnisse am 24.06.2024 veröffentlicht.

In seinem Artikel benennt der Autor zahlreiche Opfer von De-Banking, u.a.:

• das Online-Magazin Manova,
• das Internet-Portal Apolut,
• den russischen Staatssender Russia Today,
• das Bündnis Sahra Wagenknecht,
• die Partei "Die Republikaner",
• die Wochenzeitung "Junge Freiheit“,
• den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost",
• den jüdischen Publizisten Abraham Melzer,
• den HNO-Arzt Bodo Schiffmann,
• den Anwalt Markus Haintz,
• den Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" mit Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Mediziner Sucharit Bhakdi im Vorstand,
• die Filmproduktionsfirma Ovalmedia,
• den 2023 verstorbenen Philosoph Gunnar Kaiser und einige mehr.

Mehr dazu: "De-Banking": Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien

15.05.2024 • Facebook zensiert Blog-Beitrag von Norbert Häring

Norbert Häring klärt regelmäßig über den geplanten Pandemie-Vertrag der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf und warnt vor den darin enthaltenen Gefahren. Doch seine Kritiken stören anscheinend und so wurde einmal mehr gegen ihn auf Facebook die Zensur-Keule geschwungen.

Dazu Norbert Häring in einem Nachtrag zu seinem Artikel "Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt".

"Wie schon eine Reihe weiterer zuvor wurde dieser Blogbeitrag bei Verbreitung via Facebook durch Facebook ausgebremst. Der absurde Vorwand lautete wie jede Mal: 'Gewaltdarstellung/drastische Inhalte'. Dieseausgelagerte Zensur der Plattform-Medien ergänzt wirkungsvoll das massenmediale Beschweigen des Themas."

12.04.2024 • Dem Arzt Ghassan Abu Sitta wird die Einreise in die BRD verweigert

Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Arzt, der durch seine Arbeit in Krankenhäusern im Gazastreifen bekannt wurde. Er wurde am 12.04.2024 in Berlin am Flughafen 3,5 Stunden festgehalten. Anschließend wurde ihm die Einreise in die BRD verweigert. Abu Sittah wollte an einer Palästina-Konferenz teilnehmen, um Fakten zu dem Krieg in Gaza und seine Zeugenaussage als Arzt vorzulegen.

Mehr dazu: Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

12.04.2024 • Die Polizei löst in Berlin einen Palästina-Kongress auf

Abir Kopty, ein palästinensischer Journalist und Schriftsteller, der in Berlin lebt, schreibt am 13.04.2024 in Mondoweiss:

"In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt durchsuchte und schloss die Berliner Polizei den 'palästinensischen Kongress', als er am Freitag, dem 12. April, begann. Der Kongress sollte eine dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt sein, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali Abunimah, darunter viele andere.

Die Konferenz, die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen organisiert wurde, zielte darauf ab, den Völkermord in Gaza und die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu diskutieren und als Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und Waffenlieferanten zu dienen: Deutschland.

'Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese Konferenz abzuhalten, ist an sich ein Akt des Widerstands', sagte die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz.

Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige Rede sein würde, die über den geplanten Drei-Tage-Zeitplan gehalten werden würde."

Mehr dazu: Deutsche Behörden behindern die Information über die Vorgänge in Palästina und Jurist über Palästina-Kongress und Bann für Yanis Varoufakis: Bleibt der Autoritarismus der deutschen Regierung bestehen?

12.04.2024 • Verhaftung eines jungen israelkritischen Judens

Wie bereits geschrieben, löste die Polizei am 12.04.2024 einen Palästina-Kongress auf und dem dazu eingeladenen Arzt Ghassan Abu Sitta wurde die Einreise in die BRD verweigert. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war ebenfalls als Redner angekündigt und durfte seine Rede nicht halten. Darüberhinaus erhielt er von der Berliner Polizei bzw. vom Innenministerium ein generelles Redeverbot in Deutschland ("Betätigungsverbot"). In einem Interview mit Loren Balhorn erzählt Varoufakis von der Verhaftung eines jungen jüdischen Genossen:

"weil er ein kleines, selbst gebasteltes Transparent mit der Aufschrift 'Juden gegen Völkermord' trug. Als er von der Polizei abgeführt wurde, sagte er scherzhaft zu ihnen: 'Wäre es in Ordnung gewesen, wenn einfach 'Juden für Völkermord' draufgestanden hätte?' Daraufhin wurde er noch brutaler angegangen."

Im gleichen Interview berichtet er von einem ähnlichen Vorfall, der sich im November 2023 ebenfalls in Berlin ereignete:

"Im November veranstaltete eine andere Genossin und Freundin von mir, Iris Hefets, eine jüdisch-israelische Psychoanalytikerin, die in Berlin lebt, einen Ein-Frau-Protest. Sie ging über einen Platz und trug ein Plakat mit der Aufschrift: 'Als Israelin und als Jüdin, stoppt den Völkermord in Gaza' und ein weißer deutscher Polizist verhaftete sie wegen Antisemitismus! Es könnte eine Farce sein, wenn es nicht so tragisch wäre."

Mehr dazu: Yanis Varoufakis: Germany Is Banning Pro-Palestinians

17.02.2024 • Die Zensur aufgrund des "Digital Services Act" ist jetzt für alle Anbieter verbindlich

Im August 2023 ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten und seit dem 17. Februar für alle Anbieter verpflichtend. Damit soll der bisherige Flickenteppich aus Regeln für Internetdienste in der EU vereinheitlicht werden, gleichzeitig ersetzt dieser das Anfang 2018 eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Was sich dahinter verbirgt, hat Felix Feistel auf apolut.net unzensiert beschrieben:

"Gleichzeitig sickert von der EU mit dem Digital Services Act und dem Medienfreiheitsgesetz ein totalitäres Zensurregime auf die Ebene aller Staaten der EU hinab. Das Medienfreiheitsgesetz stellt die Medien innerhalb der EU unter die Oberaufsicht einer eigenen EU-Behörde und soll es ermöglichen, Journalisten auszuspionieren und zu hacken. Der Digital Services Act wiederum verpflichtet Online-Plattformen zur Löschung von Inhalten auch dann, wenn sie die Strafbarkeitsschwelle noch nicht erreicht haben. So werden ab sofort unliebsame Meinungen oder Ergebnisse echten Journalismus zensiert, wenn sie nicht in das Narrativ, die gerade aktuelle Ideologie hineinpassen. Schon in der Vergangenheit wurden Inhalte gelöscht, die über den Corona-Betrug aufklärten. Hinzu gesellt sich die Sperrung von Medien wie RT und Sputnik innerhalb der EU, sowie die Verfolgung kritischer Journalisten durch Geheimdienste oder die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer. Damit wird der Informationsfluss eingedämmt, es findet eine eindeutige Zensur statt, die dem deutschen Grundgesetz widerspricht und Kennzeichen totalitärer Diktaturen ist."

Und schwupdiwup löschte Facebook am 27.03.2024 den apolut-Kanal.

Mehr dazu: Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung und Facebook löscht apolut-Kanal

25.03.2024 • Berliner Sparkasse sperrt das Konto des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Am 25.03.2024 wurde das Konto des Vereins bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung gesperrt. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren, ohne es zu begründen. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

Die Jüdische Stimme fragt zurecht:

"Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt."

Mehr dazu: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

13.03.2024 • Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie

Das meint die Schweizer Zeitung NZZ und schreibt:

"Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen."

Mehr dazu: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

23.01.2024 • Prozess gegen den politischen Satiriker CJ Hopkins

Siehe oben die Einleitung und CJ Hopkins und die Kennzeichen des Totalitarismus

23.08.2023 • Richter Christian Dettmar wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt

Am 23.08.2023 wurde Christian Dettmar, langjähriger Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts Erfurt hielt eine Rechtsbeugung für erwiesen. Laut der Verfahrensbeobachtung der Kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiSta) ist das Gegenteil der Fall. In dem Artikel "Eine Niederlage des Rechtsstaats" erklären sie, warum es sich bei diesem Urteil um eine dreifache Niederlage für den Rechtsstaat handelt.

23.05.2023 • Beginn und Ende des Prozesses gegen Prof. Sucharit Bhakdi mit Freispruch

Der berühmte und sehr kompetente Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe wurde im März 2020 durch ein Video an Angela Merkel bekannt und engagierte sich ab dann unermüdlich, um den Corona-Wahnsinn zu stoppen. Irgendwann wurde ihm, diesem ruhigen, sehr besonnenem Mann, "Volksverhetzung" vorgeworfen! Das war unglaublich, aber am 23.05.2023 stand er tatsächlich vor Gericht. Nach neun Stunden Verhandlung, Zeugenaussagen und Schlussplädoyers wurde er freigesprochen. Natürlich war er nicht schuldig, aber das Justiz-Spektakel musste wohl sein, um ihn auszubremsen und seinen Ruf noch mehr zu schädigen. Beschämend! Aber der Plan ist nicht aufgegangen, Bhakdi ist weiterhin sehr aktiv, unter anderem in dem von ihm mitbegründeten Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie".

Mehr dazu: Der Prozess gegen Prof. Sucharit Bhakdi – Wer versucht, die führende wissenschaftliche Stimme zum Schweigen zu bringen, die uns vor der mRNA-Technologie warnt?

07.04.2023 • Entlassung von Michael Ballweg aus der Haft

Michael Ballweg, Gründer der Bewegung "Querdenken-711", wurde am 29.06.2022 festgenommen. Wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche wurde zuvor sein Haus durchsucht, anschließend kam er für neun Monate in U-Haft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Ihm wurde vorgeworfen, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Alles Bullshit, aber die Staatsanwalt ließ ihn trotzdem neun Monate unschuldig im Gefängnis schmoren.

Mehr dazu: Nachricht von seinem Anwalt, Ralf Ludwig und Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!

03.01.2023 • Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker

Dazu Florian Warweg in den NachDenkSeiten am 25.01.2023:

"Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse 'offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen'."

Mehr dazu: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“ und Strafbefehl des Amtsgerichtes

2023 • Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber

Der Friedensaktivistin soll vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat.

Mehr dazu: Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten

27.06.2022 • Ende des Verfahrens gegen den Arzt Dr. Thomas Külken

Es geht um ein Verfahren wegen angeblich falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Es endete am 27. Juni 2021 in erster Instanz mit einer skandalösen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, ersatzweise 180 Tage Haft.

Dazu schreibt Dr. Külken in einem Bericht:

"Der Prozess stand im Zeichen eines symptomatischen Widerspruchs: Sachgemäß betonte die Richterin immer wieder, dass es in dem Verfahren nicht um 'Corona' oder um wissenschaftliche Auseinandersetzungen ginge, sondern um die Richtigkeit oder Falschheit ärztlicher Atteste. Und doch waren es der Sachverständige, der Staatsanwalt und vor allem die Richterin selbst, die ständig Corona und die wissenschaftliche Evidenz des Maskentragens ins Spiel brachten. Und natürlich brachten sie es so ins Spiel, dass damit die Gesinnung des Angeklagten in ein fragwürdiges Licht gerückt werden sollte – weshalb auch wir uns wiederum nicht zurückhalten durften, mit entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen dagegen zu halten."

Mehr dazu in Kritisches-Netzwerk.de und in der 112. Corona-Sitzung

09.09.2022 • Festnahme der Trommlerin Renate durch die Berliner Polizei

Diese unverhältnismäßig gewaltsame Festnahme resultierte aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen Renate und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Mehr dazu auf Youtube – Video der grob rechtswidrigen Festnahme, bitte auch Text unterhalb des Videos beachten.

17.03.2022 • Stephan Kohn, Referent im BMI wird vom Dienst suspendiert

Der Verwaltungswissenschaftler war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates im Referat "Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz" tätig. Er verfasste bis zum 8. Mai 2020 auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten ein Gutachten mit dem Titel: "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen" und dem Untertitel "Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen". Er hob darin hervor:

„Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements. Defizite im Regelungsrahmen. Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm.“

Am 8. Mai 2020 verschickte Kohn dieses Positionspapier intern per Mail, doch diese Mail wurde geleakt (d.h. es gelang nicht durch ihn an die Öffentlichkeit). Da dieses Papier vom offiziellen Corona-Narrativ abwich, führte es zu einem Skandal und bereits am 9.05.2020 war der Mitarbeiter von seiner Tätigkeit entbunden worden (beurlaubt). Das gegen Kohn eingeleitete Disziplinarmaßnahme durch seinen Dienstherren, das Bundesministerium des Inneren (BMI) wurde am 17.03.2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Dem Antrag des BMI wurde vom Gericht entsprochen und Stephan Kohn wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Am 1.04.2024 war in Tichys Einblick zu lesen, dass diese Entscheidung auch in zweiter Instanz bestätigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Urteil noch nicht rechtskräftig und Kohn prüft, wie er dagegen weiter vorgehen kann. Der Autor, Fritz Goergen, hat Recht: Stephan Kohn muss rehabilitiert werden!

Mehr dazu: Geleaktes Gutachten aus dem BMI und Wikipedia und Verfasser des BMI-Leak-Papiers vor Gericht – Wird an dem Abweichler ein Exempel statuiert?

22.12.2021 • Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker wegen angeblicher Nichteinhaltung der Quarantäne

Am 22.12.2021 wurde der Offenburger Zahnarzt Fritz Düker festgenommen und in einen geschlossenen Bereich des Robert-Bosch-Krankenhauses in Gerlingen gebracht.

Mehr dazu: Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker – eine politisch motivierte Tat?

23.05.2021 • Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin

Die friedfertigen Opfer dieser beschämenden Gewalt, unsere Freunde, Helene und Dr. Ansgar Klein, schrieben am 26.05.2021 in einem offenen Brief:

"Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin 'um die Welt': u.a. dieses Video (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses Posting (das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde."

Mehr dazu: Beschämende Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin

16.02.2021 • Miloz Matuschek heißt uns willkommen in der Corona-Diktatur

"Suizide und Pleiten nehmen gerade sprunghaft zu, ebenso psychische Befindlichkeitsstörungen; die Welt wie wir sie kannten wird gerade ausgelöscht und jeder Widerspruch daran in die Nähe von Verschwörungstheorie und Spinnerei gestellt. Aber die größte Sorge der Diskursraumvermesser und Rote-Linien-Verwalter ist stets nur die eine: Bitte nennen Sie es um Himmels Willen nicht Diktatur!"

Mehr dazu: Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur

Ende Januar 2021 • erste Hausdurchsuchung der Praxis von Dr. Thomas Külken

Der Arzt stellte öffentlich die Corona-Politik in Frage und erfuhr deswegen staatliche Repression; in seiner Praxis kam es zu drei Durchsuchungen. Nach der ersten hielt er am 28.01.2020 eine Rede, in der er sich an die Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter wendet:

"Liebe Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter hier in Freiburg und im Rest unserer Deutschen Demokratischen Republik,

In unserem Rechtssystem erlasst Ihr Beschlüsse, die nur Ihr erlassen dürft. Dazu gehört u. A. die Anordnung der Durchsuchung von Räumen und der Be­schlag­nah­me. Und Ihr seid, so jedenfalls steht es auf dem Papier, Amtsträger mit richterlicher Unabhängigkeit.

Mit richterlicher Unabhängigkeit!?

Im konkreten Fall lese ich, dass der Ermittlungsrichter sei­ne Anschuldigung u. A. darauf stützt, dass der Be­schuldigte 'in der Vergangenheit wiederholt in der Öffentlichkeit mit Reden auftrat, in denen er die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie verharmloste und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes als sozial und gesundheitlich schädlich wertete.'

Diese Formulierung, lieber Ermittlungsrichter, klingt nicht gerade nach richterlicher Unabhängigkeit. Denn ganz offensichtlich haben Sie ein Problem damit, dass die Corona-Politik der Regierung vom Beschuldigten öffentlich in Frage gestellt wird.

Und ohne diese Ihre politische Befangenheit hätten Sie nie und nimmer diese so brutale wie grundlose Polizeiaktion geplant und veranlasst.

Und: Mit Ihrer dreisten Behauptung, der Beschuldigte verharmlose die Auswirkungen der Pandemie, bedienen Sie sich des infamen Vokabulars der aktuellen Hetzkampagne gegen Maßnahmenkritiker. Richterliche Unabhängigkeit wäre etwas anderes."

Mehr dazu: Nach der Hausdurchsuchung seiner Praxis: Rede von Dr. Thomas Külken vor dem Freiburger Amtsgericht

20.01.2021 • Hausdurchsuchung bei Dr. Carola Javid-Kistel 

Ihr Hilferuf, als es los ging, ist auf YouTube im Kanal "Respekt Demut Dankbarkeit" Liebe zu hören.

13.01.2021 • Hausdurchsuchung beim Arzt Rolf Kron

Der Arzt stand im Verdacht, gefälschte Atteste ausgestellt zu haben. Ein Vorwurf, der für ihn, weder tragbar noch nachvollziehbar war. In diesem Gespräch, nimmt er Stellung zu den Vorwürfen und der Vorgehensweise, wie die großangelegte Hausdurchsuchung stattgefunden hat.

18.11.2020 • unverhältnismäßige Polizeigewalt bei einer Demo in Berlin

Dieses Video hat ein Freund von uns an diesem Tag gedreht; man und frau beobachte den Herrn, der ab Sekunde 20 von links in das Bild kommt; die gleiche sinnlose Gewalt aus einem anderen Blickwinkel gefilmt. An diesem Tag wurde im Parlament das Ermächtigungsgesetz eiligst durchgepeitscht; währenddessen halten Wasserwerfer den Abgeordneten das lästige Volk vom Hals, wie hier zu sehen ist.

November 2020 • Strafversetzung von Dr. Friedrich Pürner nach Kritik an Corona-Politik

Friedrich Pürner war Facharzt, Epidemiologe und Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg und kritisierte unter anderem die bayerische Corona-Teststrategie als verfehlt. Auch die Corona-Vorgaben für Schulen und Kindergärten lehnte er ab und sprach sich gegen eine Maskenpflicht für Kinder aus. Das gefiel der bayerischen Söder-Regierung mitnichten und so wurde Pürner dafür bestraft und ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgeordnet. Pürner erhob Klage und das Augsburger Verwaltungsgericht verhandelte am 20.10.2022 über seine Strafversetzung. Die Aichacher Zeitung schrieb am 15.12.2022 über den Ausgang dieser Klage:

"Friedrich Pürner und der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Schwaben, [haben] einen Vergleich geschlossen, wie die Pressestelle des Augsburger Verwaltungsgerichts bestätigt. Über den Inhalt des Vergleichs wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Das bisherige Verfahren ist damit abgeschlossen. Aktuell arbeitet Friedrich Pürner bei der Regierung von Oberbayern."

Mehr dazu: Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern im Fall Friedrich Pürner und Pürner einigt sich mit Freistaat Bayern

25.10.2020 • brutale Festnahme von dem Rechtsanwalt Markus Haintz

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen wollte, brauchte in der Corona-Zeit nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Mit den Corona-Demos gab es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin. Ein besonders spektakuläres Beispiel lieferte die Polizei bei der Festnahme des Rechtsanwaltes Markus Haintz nach der Berliner Demo am 25.10.2020. Ohne weitere Aufforderungen wurde er von einer Kampfeinheit brutal auf den Boden gepresst. Seine Gefährtin Friederike Pfeiffer-de Bruin wurde gegen eine Wand geschleudert, ihr wurde dann "versuchte Gefangenenbefreiung" vorgeworfen.

Mehr dazu: Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen. Wer diesen Artikel von Jens genau hinschaut, wird feststellen, dass das zweite Video nicht mehr verfügbar ist. Seitdem ich mit dieser Sammlung begonnen habe, bin ich auf etliche Videos gestoßen, die auf Youtube nicht mehr zu finden sind. Das andere Video des Artikels habe ich so eben sicherheitshalber runtergeladen.

12.04.2020 • Festnahme und Einlieferung in die Psychiatrie von der Anwältin Beate Bahner

Die Fachanwältin für Medizinrecht hat sich früh gegen den Corona-Wahnsinn engagiert und aufgeklärt. Am Ostersonntag 2020 wurde sie um 19:30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und in die "Isolation" der Psychatrie Heildelberg für 24 Stunden festgehalten.

Mehr dazu auf YouTube/We are the people. Ab Minute 14:11 ist Beate Bahner in einem Telefonmittschnitt mit ihrer Schwester vom 13.04.2020 zu hören, in dem sie die Umstände ihrer Verhaftung schildert. Am Schluss sagt sie:

"Liebste Schwester, es ist alles noch viel, viel, viel schlimmer, als ich es in meinem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschrieben habe. Es ist so grauenvoll, aber jetzt bin ich hier und wenn die 83 Millionen Menschen in Deutschland und die fünf Milliarden Menschen auf der ganzen Welt nicht checken, was hier für eine Tyrannei in Windeseile errichtet wurde, mit Lügen und Betrug und der größten Fake-Geschichte mit Angst und Panikmache, mit Corona, dem Killervirus, an dem in Deutschland noch kein einziger Mensch gestorben ist, wenn die Menschen das immer noch nicht begreifen, so bitte teile diesen kleinen Chat."

2020 • Verfolgung des Anästhesie-Facharztes Dr. Lothar Löser

Am 24.01.2021 schreiben Johanna und Frank Wahlig:

"Im Jahr 2020 wird der Notarzt selbst zum Notfall. Die Polizeidirektion Bad Segeberg kündigt seinen Auftrag als Polizeiarzt und leitet den Vorgang an das Innenministerium weiter. Der Notarzt habe an ungenehmigten Demonstrationen teilgenommen und ein Interview mit 'Verschwörungstheorien' in einem Internetforum gegeben. Berufsverbot! Die Ärztekammer Schleswig-Holstein droht mit Entzug der Approbation: Dr. Löser verbreite 'Verschwörungstheorien'; Ärzte und Patienten hätten sich beschwert. Aus weit entfernten Regionen der Republik erhält der Quickborner Arzt Anschreiben von Gesundheitsämtern und der Kriminalpolizei. Er stehe im Verdacht, dass Atteste zur Maskenbefreiung unberechtigt erstellt worden seien. Eine Anzeige bei der Ärztekammer aus dem bayerischen Mühldorf am Inn, 900 Kilometer entfernt; eine Androhung einer Strafverfolgung kommt aus Nürnberg."

Mehr dazu: Notarzt Dr. Löser – Chronik einer Krankheit

27.05.2019 • Das EuGH bemängelt die nicht-Unabhängigheit deutscher Staatsanwaltschaften

Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, stellt am 28.05.2019 fest:

"Die Entscheidung des EuGH [Europäischer Gerichtshof] bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat."

Mehr dazu in Transparency International und Verfassungsblog

• 
  
• Totalitarismus
• Zensur
• Verfolgung von Andersdenkenden

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Das Neueste von Nathalie Parent

• 75 Jahre NATO – kein Grund zu feiern!
• Fuck the EU und den Rest der Welt gleich mit
• Petition – Recht auf Leben ohne Digitalzwang
• So retten wir unser Bargeld – sehr wichtige Petition
• No War – Postkarten-Aktion der GemeinWohlLobby zum Mitmachen und massenhaft Teilen

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Info: https://www.blautopf.net/index.php/item/787-der-weg-in-den-totalitarismus>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, vom 25.07.2024 aktualisiert am 26.07.2024 - 19:40 Uhr, Nicolas Butylin

Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage?

Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten.

Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne.

Bei dem Termin sollten Soldaten teilnehmen, die in den Schlachten um Bachmut, Awdijiwka und Charkiw kämpften. „Sie erzählen dir alles über ihren Dienst und die epischsten Geschichten von der Front – ganz ohne Zensur“, heißt es in einem Werbeaufruf auf Ukrainisch.

Linke Gruppen kündigten Gegenprotest an

Die Werbeveranstaltung rief jedoch massiven Protest hervor. Mehrere linke Gruppen und Organisationen kritisierten den Termin, da die ukrainische Einheit rechtsextreme und faschistische Traditionen pflegen und deren Anführer ein Neonazi sein soll. „Wir finden diese Zurschaustellung von Militarismus und Faschismus unerträglich und sie ist auch nicht durch Putins Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen“, heißt es in Demoaufrufen der linken Szene.

Auch der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Absage der Veranstaltung. „Dass in Berlin eine solche kriegsverherrlichende Veranstaltung stattfinden kann, zumal von einer offen rechtsextremen Organisation, die sich historisch auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera bezieht, ist ein unglaublicher Skandal“, so das BSW. Die Gegenproteste wollte man unterstützen.

Doch auch die Protest-Kundgebungen werden laut Berliner Polizei nun aller Voraussicht nach abgesagt. Die 3. Sturmbrigade des Asow-Regiments teilte auf Telegram wiederum mit, man könne nicht die Sicherheit der Teilnehmer garantieren – deshalb die kurzfristige Absage.

Der Berliner Werbetermin für die ukrainischen Soldaten sollte ein Zwischenstopp einer europaweiten Tournee werden. So waren Veranstaltungen in Hamburg, Rotterdam, Köln oder Brüssel geplant – allerdings wurden auch diese Treffen allesamt abgesagt. Allein an den Veranstaltungen in Prag und Vilnius, die in der kommenden Woche stattfinden sollen, halten die Ukrainer fest. Die Tour spricht insbesondere Exil-Ukrainer an, die angekündigte Veranstaltungssprache war nämlich Ukrainisch. Das Asow-Regiment erhoffte sich damit, dass in der EU lebende Ukrainer sich dem Kampf gegen Russland anschließen würden.

Rechtsextremer Asow-Krieger besucht Auschwitz

Zu Beginn des vergangenen Jahres entstand die Brigade durch die Fusion unterschiedlicher Kampfeinheiten aus dem berüchtigten Asow-Bataillon. Diese Einheit gründete sich schon kurz nach den Maidan-Protesten 2014, um gegen Russland und vermeintlich prorussische Kollaborateure in der Ostukraine zu kämpfen. Die Asow-Krieger stellten offen ihre faschistische Symbolik zur Schau und gelten mit der europaweiten Neonazi-Szene als gut vernetzt.

So hat ein ukrainischer Soldat des Asow-Regiments während der europaweiten Werbetour das Konzentrationslager in Auschwitz besucht. Auf dem Gelände des Vernichtungslagers trug der Mann ein T-Shirt der Band „M8l8th“, einer rechtsextremen Heavy-Metal-Band, die in Russland gegründet wurde und ab 2014 hauptsächlich in der Ukraine aktiv war. Im alten Logo der Gruppe ist neben einem umgedrehten Kreuz auch ein stilisiertes Hakenkreuz zu sehen, die beiden Achten im Bandname zeigen eine „88“ – eine Abkürzung für „Heil Hitler“ und bekannter Code der extremen Rechten.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/asow-brigade-in-berlin-treptow-ukraine-militaers-sagen-werbetermin-ab-li.2238507>

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 20:54 Uhr

23.07.2024

Begegnung - China und Deutschland

*Win-Win statt Unipolarisierung - China teilt seine Chancen mit der Welt

*

In China wurde gerade beschlossen, die umfassenden Reformen weiter zu

vertiefen und die Reformen durch eine weitere Öffnung entschlossen

voranzutreiben. Zu diesem Thema haben wir drei Gäste zur Diskussion ins

Studio eingeladen. Es sind Prof. Dr. Cui Hongjian, Direktor der

Abteilung für Europäische Studien am Chinesischen Forschungsinstitut für

Internationale Studien, Prof. Dr. Wolfram Elsner, emeritierter Professor

für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen und der Journalist

und Politikanalyst Stephan Ossenkopp.

Zu den Diskussionsthemen gehören Chinas Entwicklung seit der Einführung

der Reform- und Öffnungspolitik, Chinas sich wandelnde Rolle in der

Globalisierung und Süd-Süd-Kooperation, die von China initiierten

globalen öffentlichen Güter und neuen Prinzipien sowie die jüngsten

Ausgleichszölle der EU auf aus China importierte Elektrofahrzeuge und

deren Auswirkungen auf die chinesisch-europäischen Beziehungen.

Moderator: Tilo Gräser

Gäste: Prof. Dr. Cui Hongjian, Prof. Dr. Wolfram Elsner, Stephan Ossenkopp

/Siehe im Video:/

https://german.cri.cn/2024/07/24/VIDEMKHEyK6Y2YzNGZD6mhTY240724.shtml

/Und hier noch ein Gespräch vom 15.04.2024

/Begegnung - China und Deutschland*/

/**Olaf Scholz in China – Eine Reise des Vertrauens und der Zukunft

*Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Sonntagvormittag in der

südwestchinesischen regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing eingetroffen

und hat damit seine China-Reise begonnen. Es handelt sich dabei um den

zweiten China-Besuch von Scholz als Bundeskanzler sowie um den ersten

Besuch eines Spitzenpolitikers der westlichen Großmächte in China in

diesem Jahr. Dieses Mal dauert sein China-Besuch drei Tage - so viel wie

noch nie zuvor für ein einziges Land bei einer Reise des Bundeskanzlers.

Im Rahmen seiner Delegation wird Scholz von den drei Ministern für

Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr begleitet. Außerdem ist eine

Wirtschaftsdelegation mitgereist, die sich aus den Chefs mehrerer

internationaler Konzerne wie Siemens, BMW und Mercedes-Benz

zusammensetzt. In den Medienberichten ist sogar von einem „Dream Team“

die Rede.

Welches Signal sendet dieser Besuch? Was will die deutsche Regierung mit

diesem Besuch erreichen? Wie sieht es auf der chinesischen Seite aus?

Ist es für die chinesische Seite auch ein wichtiger Ansatz, die

bilateralen Beziehungen auf eine strategisch noch wichtigere Position zu

bringen? Wie würden sich die chinesisch-deutschen Beziehungen in der

neuen geopolitischen Lage entwickeln? Ist die Komplementarität der

beiden Wirtschaften im Zeitalter der Informatisierung und

Digitalisierung immer noch vorhanden? In welchen neuen Bereichen sind

Potenziale für die zukünftigen Kooperationen zu erkunden? Mit diesen

Fragen haben wir mehrere Offline- und Online-Gäste in unser Studio in

Berlin eingeladen, um gemeinsam über diese Themen zu diskutieren.

Moderator: Tilo Gräser

Gäste: Andrej Hunko, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Peter Nußbaum, Prof.

Dr. Jiang Feng, Prof. Dr. Kou Kou

/Siehe im Video:/

https://german.cri.cn/2024/04/15/VIDESIaYXW2iJ1flxK8CA0vB240415.shtml

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Info:

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freedert.online, 25 Juli 2024 20:13 Uhr

Trotz jüngster Meldungen über mögliche Verhandlungen ist ein Ende des Ukraine-Konfliktes nicht in Sicht. Die US-amerikanische Denkfabrik Aspen Institute veranstaltete zuletzt ein Forum zu diesem Thema. Der ranghöchste US-General in Europa schilderte dabei seine Befürchtungen über die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.

Es zeichne sich ein "sehr großes Russland-Problem" ab, da man in Moskau "sehr, sehr sauer" sei, so der Leiter des US-Europakommandos, Christopher Cavoli.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/213591-oberster-nato-general-macht-sich

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freedert.online, 26 Juli 2024 15:12 Uhr

Indien und China unterhalten ein kompliziertes Verhältnis. Sie geraten durch die globalen Ambitionen von Neu-Delhi und Peking zunehmend auf Kollisionskurs. Nun wollen sie Grenzkonflikte beilegen.

Dieses Foto vom X-Account des indischen Außenministers Subrahmanyam Jaishankar zeigt Jaishankar (l.) am 25. Juli 2024 mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in der laotischen Hauptstadt Vientiane.

Wie die indische Regierung mitteilte, haben sich Indien und China darauf geeinigt, dringend auf den Abzug Zehntausender Truppen hinzuarbeiten, die seit Langem an ihrer umstrittenen Grenze stationiert sind.

Analyse

Rainer Rupp: Wie Russland sich nach Asien ausrichtet – und an Bedeutung gewinnt

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi trafen sich am Donnerstag am Rande vom Treffens des Verbands Südostasiatischer Nationen in Laos. Sie betonten die Notwendigkeit einer baldigen Lösung der offenen Fragen entlang der umstrittenen "Line of Actual Control", der langen Himalaya-Grenze zwischen den beiden asiatischen Giganten.
Die Linie trennt die von China und Indien kontrollierten Gebiete von Ladakh im Westen bis zum indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh im Osten, den China als Ganzes beansprucht.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten sich im Juli 2020, nachdem bei einem militärischen Zusammenstoß mindestens 20 indische Soldaten und vier Chinesen getötet worden waren. Daraus entwickelte sich ein lang andauerndes Patt in dem zerklüfteten Berggebiet, in dem beide Seiten Zehntausende von Soldaten stationiert haben, die von Artillerie, Panzern und Kampfjets unterstützt werden.

Jaishankar beklagte in seiner Eröffnungsrede, dass die Grenzfragen in den letzten vier Jahren einen "Schatten" auf die Beziehungen zwischen Indien und China geworfen hätten, obwohl beide Seiten erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, um sie zu lösen. "Der Zustand der Grenze wird sich zwangsläufig auf den Zustand unserer Beziehungen auswirken", unterstrich er laut der Erklärung.

Wang betonte, dass eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Indien sowohl für beide Länder als auch für andere Nationen von Vorteil sei, berichtete die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Beide Seiten seien übereingekommen, zusammenzuarbeiten, um den Frieden in den Grenzgebieten zu wahren und den Fortschritt voranzutreiben, hieß es weiter.

Mehr zum Thema – Zuckungen eines Ertrinkenden: Zur China-Reise des ukrainischen Außenministers

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/213659-china-und-indien-einigen-sich-auf-fahrplan-fuer-truppenabzug-aus-grenzgebieten

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freedert.online, 25 Juli 2024 19:53 Uhr

Die UNO warnt, dass die Eskalation im Roten Meer seit dem Drohnenangriff der Huthi auf Tel Aviv und darauffolgende israelische Vergeltungsangriffe eine "neue und gefährliche Stufe" erreicht habe.

Hans Grundberg, der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen

Der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, warnte am Dienstag, dass die jüngsten Entwicklungen am Roten Meer, in Israel und innerhalb des Landes "die reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region zeigen" – aber er wies auch auf einen Hoffnungsschimmer hin.

USA und Großbritannien fliegen vier Luftangriffe auf Al-Hudaida im Jemen

Grundberg gab bekannt, die jemenitischen Kriegsparteien – die international anerkannte Regierung und die Huthi-Bewegung – hätten ihn am Montagabend darüber informiert, "dass sie sich auf einen Weg zur Deeskalation bei manchen Fragen im Zuge interner Konflikte geeinigt hätten. Grundberg sagte nach dem Briefing, die Kontrahenten haben ihm am Montagabend mitgeteilt, dass sie sich auf vier Punkte geeinigt hätten, um das seit Monaten andauernde Patt im Bankensektor und beim Betrieb von "Yemenia Airways" zu deeskalieren.

Er warnte jedoch den UN-Sicherheitsrat, dass die seit sieben Monaten andauernde Eskalation in der vergangenen Woche eine "neue und gefährliche Stufe" erreicht habe, als ein Drohnenangriff der Huthi auf Tel Aviv und israelische Vergeltungsangriffe auf den wichtigen jemenitischen Hafen Hodeida und seine Öl- und Energieanlagen verübt wurden.

Er betonte, dass die Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und den umliegenden Wasserstraßen andauern und dass die Huthi ihr Vorgehen "gegen den zivilen Raum und internationale Organisationen" verschärfen. Auch die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf Huthi-Ziele werden fortgesetzt, sagte er. Grundberg warnte auch davor, dass die eskalierenden wirtschaftlichen Probleme "in öffentliche Drohungen mit der Rückkehr zu einem heißen Krieg umschlagen".

Der Jemen befindet sich seit 2014 im Bürgerkrieg, als die von Iran unterstützten Huthi einen Großteil des nördlichen Jemen einnahmen und die international anerkannte und prowestliche Regierung zur Flucht aus der Hauptstadt Sanaa zwangen. Im darauffolgenden Jahr griff eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition zur Unterstützung der Regierungstruppen ein, und mit der Zeit entwickelte sich der Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran.

Mehr zum Thema – Vergeltungsschlag: Israel greift Hafenstadt im Jemen an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/213536-un-gesandter-fuer-jemen-warnt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 25. Juli 2024

Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.

Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.

Nun legt dieselbe EU-Behörde, die sich offenbar anhaltender Rechtsverstöße schuldig macht (sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt), einen Bericht über den Rechtsstaat in der EU vor. Und was steht drin?

Dass es besser um den Rechtsstaat in der EU bestellt sei als vor fünf Jahren. Denn die EU-Staaten würden sich an die meisten Empfehlungen (präzise: 68%) der EU-Kommission halten.

Dies ist kein Witz – sondern europäische Realität anno 2024. Realität ist auch, dass die Fehler und Rechtsverstöße der Coronakrise immer noch nicht aufgearbeitet werden.

In Berlin wurden nun immerhin die “RKI-Files” geleakt und offenbart, dass die These von der “Pandemie der Ungeimpften” eine Lüge war. In Brüssel wurde gar nichts veröffentlicht.

Außer dem neuen Rechtsstaats-Bericht, genau. Das Wort Corona kommt darin kein einziges Mal vor, das Wort Pandemie genau einmal – zu Dänemark. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Eigene Fehler ausgeblendet

Doch nicht nur die Fehler der EU werden ausgeblendet. Auch Italien und Griechenland werden geschont. Zur schwindenden Medienfreiheit in Rom findet sich fast nichts.

Auch das so genannte „Predatorgate“ in Griechenland – ein Überwachungsskandal – wird ausgeblendet. Man habe schon mit Athen darüber gesprochen, behauptet Justizkommissarin Jourova.

Kritiker glauben dagegen, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren griechischen Parteifreund Kyriakos Mitsotakis schont.

Auch auf Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni habe sie Rücksicht genommen, um ihre Wiederwahl im Europaparlament nicht zu gefährden.

“Vergehen als politische Waffe”

„Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaats-Vergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“, meint der FDP-Parlamentarier Moritz Körner.

Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde. Dies sei geschehen, „um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden“.

Dem ist nichts hinzufügen.

Oder vielleicht doch? An der Achtung europäischer Werte wird sich auch solange nichts ändern, wie von der Leyen jede Selbstkritik vermissen lässt und Urteile von EU-Gerichten ignoriert!

Siehe auch meinen Bericht in der “taz”: “Noch reichlich Luft nach oben”

P. S. Das Eigenlob der EU-Kommission dürfte auch den Zweck verfolgen, das geplante neue “Demokratieschild” zu legitimieren, mit dem von der Leyen noch mehr Kompetenzen an sich reißen und die Bürgerrechte weiter beschränken könnte…

‹ Nordstream-Attentat: Berlin verweigert Auskunft › Ukraine vereitelt Brandanschläge, Georgien einen Mordversuch?

5 Comments

1. european
   25. Juli 2024 @ 14:19

   Der MDR hat berichtet. Sieh an. Warum nicht vor der EU Wahl?

   https://www.ardmediathek.de/video/umschau/korruptionsvorwurf-strafverfahren-gegen-ursula-von-der-leyen-gestartet/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9jMDJhMTZhMS0wNjAwLTRiYWUtOTAzMi02OTNiNzdlN2RmYTM

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Info: https://lostineu.eu/wenn-rechtsbrecher-ueber-den-rechtsstaat-wachen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. Juli 2024

Die Bundesregierung will immer noch nichts von den Hintergründen des Nordstream-Attentats wissen. Sie verweigert sogar Auskunft zu Ermittlungen, die auf eine Mittäterschaft der Ukraine deuten.

Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor, über die die “Berliner Zeitung” berichtet. Man werde weder über den Ermittlungsstand noch über vorläufige Ergebnisse berichten, heißt es in der Bundestags-Drucksache.

Nicht mal zu den – von deutschen Behörden ermittelten und in deutschen Medien verbreiteten – Verdachtsmomenten gegen die Ukraine will sich die Bundesregierung äußern.

Die Begründung lässt aufhorchen:

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.

Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft? Wie auch immer – diese Begründung lässt erwarten, dass die Bundesregierung das Attentat nie mehr aufklären wird, “aus Gründen des Staatswohls”.

Schweden hat es ja schon vorgemacht…

Siehe auch Nordstream: Schweden stellt die Ermittlungen ein. Mehr zu Nordstream hier

‹ Ungarn: Der Boykott wird zum Eigentor › “Dem Rechtsstaat geht’s besser” – von wegen!

6 Comments

1. Arthur Dent
   24. Juli 2024 @ 23:42

   “Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft?” – Nee, das “Staatswohl” ist vermutlich mit involvierten Geheimdiensten verknüpft. Manchmal ist mit denen nicht gut Kirschen essen, das kann der Gesundheit abträglich sein. Da ist so ein Schleier des Nichtwissens… und überhaupt, man kann ja nicht allen “Freunden” so vor den Kopf stoßen… Jetzt muss auch mal gut sein, also Schwamm drüber – hilft ja nix.

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Info: https://lostineu.eu/nordstream-attentat-berlin-verweigert-auskunft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25: Juli 2024, 10:01 Uhr

_RT DE 15,7,2024

_*Biden erklärt US-Bürgern:

"Die Vereinigten Staaten sind nirgendwo auf der Welt im Krieg"

*Mit Spannung warteten die US-Bürger seit Tagen auf ein öffentliches

Statement des US-Präsidenten nach seinem Ausstieg aus dem US-Wahlkampf.

Biden erwähnte in seiner Fernsehansprache den Kontrahenten Donald Trump

mit keinem Wort. Er sei froh, dass in den USA "keine Könige und

Diktatoren herrschen".

In den USA kursierten seit Tagen kontroverse Diskussionen, Mutmaßungen

und Gerüchte, warum sich US-Präsident Joe Biden seit seinem Ausstieg aus

dem US-Wahlkampf, verkündet durch eine schriftliche Erklärung, noch

nicht persönlich den US-Bürgern erklärt hatte. Am 24. Juli erfolgte nun

eine Fernsehansprache. Biden wirkte weiterhin angeschlagen und las

seinen vorbereiteten Text teils schwer verständlich für die Zuschauer

ab. Biden erwähnte in seiner knapp zehnminütigen Rede seinen

Herausforderer Donald Trump mit keiner Silbe, ging auch nicht auf das

Attentats-Ereignis ein. Bezogen auf den laufenden US-Wahlkampf und seine

Nachfolgerin Kamala Harris bescheinigte Biden dieser:

/"Sie hat Erfahrung. Sie ist zäh. Sie ist fähig."/

Mit großer Spannung erwarteten die US-Bürger an den Flachbildschirmen,

wie auch das medial-politische Washington, den längst überfälligen

Auftritt von Joe Biden, nachdem das Wahlkampfteam der Demokraten den

81-Jährigen am vergangenen Sonntag kurzerhand strategisch aus dem Rennen

um die Präsidentschaft genommen hatten. Die Mitteilung erfolgte

schriftlich. Biden war dabei seit seinem offiziellen Rückzug aus dem

Wahlkampf, ausgehend von einem positiven "Corona-Test", nicht mehr in

der Öffentlichkeit aufgetreten.

US-Medien werteten den vorbereiteten Fernsehauftritt als Bestätigung für

den Rückzug des weiterhin angeschlagen wirkenden US-Präsidenten. Der

US-Sender /MSBNC/ fasst zusammen:

/"Biden, der sich immer noch von seiner COVID-Erkrankung erholt, sprach

stockend und schien manchmal seine Worte zu verschlucken – manchmal

wiederholte er Sätze, wobei er die Worte ein wenig umstellte."/

Die/Bild-Zeitung /titelte: "Biden murmelte viele Sätze." /Der Spiegel/

resümierte zum Auftritt: "Mit Pathos, Herz und schwerer Zunge". Der

US-Präsident präsentierte eingangs in seiner Rede einen historischen

Rückblick auf die Vorgänger seines Amtes:

/"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich spreche heute Abend zu Ihnen

hinter dem Resolute Desk im Oval Office. In diesem heiligen Raum bin ich

von Porträts außergewöhnlicher amerikanischer Präsidenten umgeben."/

In der kaum 10-minütigen Ansprache an die Nation, "machte Biden einen

Bogen um seine Entscheidung, seine Wiederwahlkampagne abzubrechen", so

/MSNBC/ den Auftritt kommentierend. Zu den vermeintlich persönlichen

Gründen seines Ausstiegs aus dem US-Wahlkampf erklärte Biden:

/"Es war die Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen. Aber bei

der Verteidigung der Demokratie, die auf dem Spiel steht, denke ich,

dass dies wichtiger ist als jeder Titel. Ich schöpfe Kraft und finde

Freude an der Arbeit für das amerikanische Volk. Aber bei dieser

heiligen Aufgabe, unsere Union zu vervollkommnen, geht es nicht um mich,

es geht um Sie. Um Ihre Familien, um Ihre Zukunft."/

Laut den Redenschreibern müsse sich das Volk der USA nun "entscheiden,

ob es vorwärts oder rückwärts gehen soll, ob es Hoffnung oder Hass, ob

es Einheit oder Spaltung will." Und weiter wörtlich:

/"Wir müssen uns entscheiden: Glauben wir noch an Ehrlichkeit, Anstand,

Respekt, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie? In diesem Moment können

wir diejenigen, mit denen wir nicht übereinstimmen, nicht als Feinde,

sondern als, ich meine, amerikanische Mitbürger betrachten – können wir

das tun? Ist der Charakter im öffentlichen Leben noch wichtig?"/

Biden betonte in der Rede, dass er der Auffassung sei, dass seine

Leistungen als Präsident, "meine Führungsrolle in der Welt und meine

Vision für die Zukunft Amerikas eine zweite Amtszeit verdient haben", um

dann zu erklären:

/"Aber nichts, gar nichts darf der Rettung unserer Demokratie im Wege

stehen. Das gilt auch für persönlichen Ehrgeiz."/

Der Demokrat führte zu den wegweisenden Ereignissen vom vergangenen

Wochenende aus: /"Deshalb habe ich beschlossen, dass der beste Weg nach

vorn darin besteht, die Fackel an eine neue Generation weiterzugeben.

Das ist der beste Weg, unsere Nation zu vereinen."/

Anschließend erklärte der Präsident todernst den Millionen Zuschauern:

/"Ich bin der erste Präsident dieses Jahrhunderts, der dem

amerikanischen Volk berichten kann, dass sich die Vereinigten Staaten

nirgendwo auf der Welt im Krieg befinden."/

Erste Aufgabe bleibe es "eine Koalition stolzer Nationen um uns zu

scharen, um Putin davon abzuhalten, die Ukraine zu übernehmen und

weiteren Schaden anzurichten." Dies war der einzige Punkt zum Thema

Ukraine-Krieg. Zudem werde er "weiter daran arbeiten, den Krieg in Gaza

zu beenden, alle Geiseln nach Hause zu bringen und dem Nahen Osten

Frieden und Sicherheit zu bringen und diesen Krieg zu beenden."

Seine Nachfolgerin Kamala Harris und damit jüngst erklärte Kontrahentin

von Donald Trump bezeichnete Biden als "ein unglaublicher Partner für

mich und eine Führungspersönlichkeit für unser Land". In guter

Hollywood-Drehbuchtradition wollte Biden abschließend festgestellt wissen:

/"Nirgendwo sonst auf der Welt könnte ein stotterndes Kind aus

bescheidenen Verhältnissen in Scranton, Pennsylvania, und in Claymont,

Delhi, eines Tages als Präsident der Vereinigten Staaten hinter dem

Resolute Desk im Oval Office sitzen, aber hier bin ich."/

Zum Abschluss der Fernsehansprache erklärte Biden den US-Bürgern:

/"Das Tolle an Amerika ist, dass hier keine Könige und Diktatoren

herrschen, sondern das Volk. Die Geschichte liegt in Ihren Händen. Die

Macht liegt in euren Händen. Die Idee von Amerika liegt in euren Händen.

Ihr müsst nur den Glauben bewahren – den Glauben bewahren – und euch

daran erinnern, wer wir sind."/

Donald Trump kommentierte

<https://x.com/TrumpDailyPosts/status/1816270983482990717> kurz und

knapp auf seiner Medienplattform Truth Social:

/"Die Rede des korrupten Joe Biden im Oval Office war kaum zu verstehen,

und sehr, sehr schlecht!"/

Bidens Amtszeit läuft nun offiziell noch theoretisch weiter bis zur

Vereidigung eines Nachfolgers am 20. Januar 2025. Das Magazin /Der

Spiegel/ liefert aktuell seinen Lesern einen Artikel

<über" rel="noopener">https://www.spiegel.de/kultur/hosenanzuege-valentino-und-eine-grosse-liebe-namens-chucks-a-7f264641-68cf-49f5-8e0c-3976ce162f46>über 

Kamala Harris, dort heißt es einleitend wörtlich (Bezahlschranke):

/"Hosenanzüge, Valentino und eine große Liebe namens 'Chucks'

(Sportschuh der Firma Converse). Modisch macht die

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris so gut wie keine Fehler –

aber wäre es ein Fehler, über ihre Outfits zu sprechen? Nein, denn ihre

Outfits kommunizieren ja auch." /

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 25. Juli 2024

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das „Patchwork“ unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es möglich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbehörde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentwürfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben fließt ein Großteil des Bayer-Lobbyetats für die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird parteiübergreifend Kritik geäußert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repräsentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsansprüche der Bürger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie.

Zitat: Neue AnsätzeDer Bayer-Konzern hatte auf seiner Bilanzpressekonferenz im März „neue Ansätze inner- und außerhalb der Gerichtssäle“ angekündigt, um die finanziellen Belastungen durch die Schadensersatzprozesse in Sachen Glyphosat zu senken.[1] Diese setzte er auch prompt um. So berief er die US-Amerikanerin Lori Schechter in den Aufsichtsrat, die in der Opioid-Krise erfolgreich juristische Schadensbegrenzung für die Pharmafirma McKesson betrieben hatte. Zudem wechselte das Leverkusener Unternehmen die mit den Glyphosat-Fällen betrauten Kanzleien aus. „Aber es ist klar, dass eine Verteidigungsstrategie allein nicht ausreicht“, hielt der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson fest.[2] Zu den Maßnahmen, „diesen Rechtskomplex im Sinne unseres Unternehmens und unserer Kunden abzuschließen“, gehöre darüber hinaus „eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Bereich der Politik“.

Bill Anderson auf US-Mission

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen legislative Aktivitäten. Bayer will in den Vereinigten Staaten auf lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Ebene Pestizidgesetze lancieren, die den Handlungsspielraum der Richter einschränken und mehr Urteile im Sinne des Konzerns erwarten lassen. Im Februar nutzte Anderson die Münchner Sicherheitskonferenz zur Werbung für das Unterfangen. Am Rande der Veranstaltung versuchte er US-Politprominenz wie Nancy Pelosi, Hillary Clinton, John Kerry und Mike Pompeo von der Notwendigkeit neuer Bestimmungen zur Regulierung von Agrarchemikalien zu überzeugen. Zudem sprach der Vorstandsvorsitzende in der Sache mehrmals bei Entscheidungsträgern in Washington vor. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Chicago bezeichnete er das Thema „Glyphosat-Klagen“ als existenziell für Bayer mit Folgen weit über den Konzern hinaus. „Wenn Glyphosat aus dem landwirtschaftlichen System entfernt würde, dürften die Lebensmittel-Kosten für eine durchschnittliche vierköpfige Familie in den USA nach Schätzungen um mehr als 40 Prozent steigen“, sagte Anderson bei einem Vortrag im „Executives‘ Club of Chicago“.[3] Sogar die Welternährung sah er in Gefahr: Die Gerichtskosten schmälerten den Forschungsetat und gefährdeten so Fortschritte bei der Suche nach Wegen, eine wachsende Weltbevölkerung trotz des Klimawandels ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Dementsprechend hieß es auf einer Annonce im Landwirtschaftsnewsletter des Portals Politico: „Der Zugang der US-amerikanischen Farmer zu Pestiziden […] ist durch fehlgeleitete staatliche Regulierungsbemühungen bedroht.“[4]

Bayers Gesetzesmaschinerie

Bayer schreibt seine Niederlagen in den Schadensersatzprozessen solchen angeblich fehlgeleiteten staatlichen Regulierungsbemühungen zu. Mit Verweis auf derlei Bestimmungen sind in der Tat immer wieder Verurteilungen wegen versäumter Warnungen vor den Risiken und Nebenwirkungen des Herbizids erfolgt. Die Verteidiger führten zur Entlastung regelmäßig die US-amerikanische Umweltbehörde EPA an, die Glyphosat nicht als krebserregend einstuft, konnten sich damit allerdings bislang nicht durchsetzen. Deshalb schiebt das Leverkusener Unternehmen nun Gesetzesentwürfe an, die die EPA-Bewertung als bindend für alle Gerichte der Vereinigten Staaten erklären. Die Koordination liegt dabei in den Händen des Heads of Public Affairs, Sustainability and Safety des Konzerns, des ehemaligen Grünen-Politikers Matthias Berninger. „Seine Pressure-Boys bearbeiten jetzt Abgeordnete in einem guten Dutzend Bundesstaaten, damit sie die Oberhoheit der EPA anerkennen“, berichtet das Manager Magazin.[5] Auf zentralstaatlicher Ebene treibt die Aktiengesellschaft indessen den Agricultural Labeling Uniformity Act voran, der es untergeordneten politischen Einheiten verbietet, eigenmächtig das Anbringen von Warnhinweisen auf Pestizidverpackungen anzuordnen.

Immenser Lobbyeinsatz

Bayer investierte 2023 einen Großteil seines US-Lobbyetats von 7,35 Millionen US-Dollar in das Gesetzesprojekt. Finanzvorstand Wolfgang Nickl bezeichnete es auf der jüngsten Hauptversammlung in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) als „eines der wesentlichen Schwerpunkte unserer politischen Interessensvertretung“. Der Republikaner Dusty Johnson, der das Vorhaben maßgeblich vorantreibt und den Input von Bayer-Lobbyisten bei der Erstellung der Vorlage freimütig einräumt, bekam für seine Dienste im laufenden Jahr bisher 3.000 US-Dollar von dem Leverkusener Konzern. Der ihm zur Seite stehende Jim Costa von den Demokraten erhielt sogar 3.500 US-Dollar. Insgesamt bedachte Bayer Politiker der Demokraten bisher mit 63.000 US-Dollar, Angehörige der Republikaner mit 103.591 US-Dollar.[6]

„Alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden“

Beim Einbringen des Agricultural Labeling Uniformity Acts betonten Johnson und Costa, die beide dem Agrarkomitee des Repräsentantenhauses angehören, die vermeintliche Dringlichkeit, das Patchwork unterschiedlicher Vorschriften zu beenden, und warnten vor Ernährungsnotständen, die durch die aktuell gültigen Regelungen verursacht werden könnten. „Inmitten einer globalen Lebensmittelkrise müssen wir alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden, die unsere Lebensmittelsicherheit gefährden. Dieser Gesetzentwurf wird eine einheitliche Kennzeichnung von Pestiziden nach staatlichem Recht gewährleisten, was zu einer nachhaltigeren und sichereren Lebensmittelversorgung führen wird“, behauptete Jim Costa.[7]

Mit Unterstützung von Agrarverbänden

Den Lobbyisten des Konzerns ist es unter anderem gelungen, massive Unterstützung von Landwirtschaftsverbänden für die Lex Bayer zu organisieren. Rund 360 Vereinigungen wie etwa die Agrarindustrie-Interessensvertretung Croplife America, die National Corn Growers Association, die National Milk Producers Federation oder die US Rice Producers Association stellten sich hinter den Konzern. „Wenn die Landwirte wegen eines Flickenteppichs staatlicher oder lokaler Kennzeichnungen den Zugang zu Mitteln verlieren, wird dies nur ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ihre Pflanzen zu schützen“, erklärte Daryl Cates von der American Soybean Association.[8] Auch die Agricultural Retailers Association begrüßte die Initiative: Sie helfe, Bundesstaaten wie Kalifornien künftig daran zu hindern, „trotz des Konsenses der weltweiten Pestizid-Aufsichtsbehörden, einschließlich der EPA, dass Glyphosat sicher“ sei, Krebswarnungen vorzuschreiben.[9] Die konzertierte Aktion fand sogar Eingang in die Hauptversammlungsrede des Bayer-Chefs. „Wir haben unsere Kräfte gebündelt, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Landwirte in dieser wichtigen Frage von den Gesetzgebern und der breiten Öffentlichkeit gehört werden“, teilte Bill Anderson seinen Aktionären Ende April mit.[10]

Protest aus der Politik

Gegen die Gesetzespläne erhebt sich allerdings auch massiver Protest – sowohl aus den Reihen der Republikaner als auch aus denen der Demokraten. Im Januar sandten 140 Politiker beider Parteien aus 30 Bundesstaaten einen Alarmbrief an das Agrarkomitee. „Wir schreiben, um unseren entschiedenen Widerstand gegen jegliche Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen, die seit Langem bestehenden bundesstaatlichen und lokalen Befugnisse zur Regulierung von Pestiziden zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt einzuschränken“, heißt es darin.[11] Das Ansinnen schade dem öffentlichen Interesse, weil es die Möglichkeit beschneide, „gegen unverantwortliche Unternehmen vor Gericht zu ziehen“. Die Unterzeichner sehen die Praxis, vor Ort Regulierungsmaßnahmen zu beschließen, vom zentralen Pestizidgesetz FIFRA und vom Obersten Gerichtshof des Landes gedeckt. Ende März wandten sich überdies 20 Politiker der Demokraten in einem Schreiben an die beiden Fraktionssprecher im Senat, Charles E. Schumer (Demokraten) und Mitch McConnell (Republikaner). „Während die bundesstaatlichen Vorschriften einen Basisschutz gegen die schädlichen Effekte von Pestiziden bieten, sind nur die Kommunen und Bundesstaaten in der Lage, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die speziell auf die Bedürfnisse ihrer Bürger zugeschnitten sind“, konstatieren die Absender.[12] Als Beispiele nennen sie die Notwendigkeit, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Schulen, Landarbeiter, ländliche Regionen, Trinkwasser, aber auch Bienen und andere Tiere zu treffen.

Protest aus der Zivilgesellschaft

Nichtregierungsorganisationen üben ebenfalls scharfe Kritik. „Sie haben verloren, also kommen sie mit dem Hut in der Hand zum Kongress und versuchen, das Gesetz zu ändern“, erklärt etwa Daniel Savery von Earthjustice.[13] Daniel Hinkle von der American Association for Justice zieht Parallelen zu Vorgängen in der Vergangenheit: „Dies ist die gleiche Strategie, die wir bei Firmen im Zusammenhang mit Asbest, Tabak und anderen Produkten gesehen haben, die über Jahrzehnte hinweg immenses Unheil angerichtet haben und trotzdem versuchten, ungeschoren davonzukommen.“[14] Beide Gruppen gehörten zu den 185 Organisationen, die einen Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses aufsetzten, um an sie zu appellieren, den Agricultural Labeling Uniformity Act nicht zu verabschieden. „Wir fordern Sie auf, sich auf die Seite der öffentlichen Gesundheit, der Verantwortlichkeit und der Umwelt zu stellen anstatt auf die Seite der Profite der chemischen Industrie“, heißt es in dem Schreiben.[15] In Deutschland verurteilte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die legislativen Initiativen des Leverkusener Multis: „Es darf nicht sein, dass Unternehmen ohne demokratische Legitimation allein durch ihre Wirtschaftskraft legislative Macht erhalten. Der BAYER-Konzern muss seine Gesetzes-Maschine sofort stoppen.“[16]

Mehr zum Thema: Bayer in der Bredouille und Die Lobby-Europameister.

[1] Bayer will bis 2026 Performance steigern. bayer.com 05.03.2024.

[2] Aus den Ausführungen des Vorstands der Bayer AG. bayer.com 05.03.2024.

[3] Bayer-Chef Anderson fürchtet „existenzielle Bedrohung“. wiwo.de 24.05.2024.

[4] Inside Bayer’s State-by-State Efforts to Stop Pesticide Lawsuits. civileats.com 27.03.2024.

[5] So will Bayer-Chef Bill Anderson die Prozess-Welle in den USA brechen. manager-magazin.de 02.04.2024.

[6] opensecrets.com.

[7], [8], [9] Johnson Bill Establishes Ag Product Labeling Uniformity. dustyjohnson.house.gov 22.06.2023.

[10] Aus den Ausführungen von Bill Anderson. bayer.com 26.04.2024.

[11], [12] booker.senate.gov.

[13] Bayer lobbies Congress to help fight lawsuits tying Roundup to cancer. washingtonpost.com 20.06.2024.

[14] Inside Dems’ internal climate feud. politico.com 01.04.2024.

[15] ewg.org.

[16] Millionenschwere Lobby-Aktivitäten in den USA. cbgnetwork.org 22.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9630

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