12.11.2024

Friedensverhandlungen in der Ukraine? Annalena Baerbock setzt weiter auf „robuste Maßnahmen“

Ukraine: Verhandlungen über Frieden? Baerbock setzt weiter auf „robuste Maßnahmen“

berliner-zeitung.de, 12.11.2024 18:05 Uhr, Simon Zeise

Außenministerin Annalena Baerbock fordert Kurshalten in der deutschen Ukrainepolitik. Doch die abnehmende Unterstützung im Westen stellt sie vor neue Herausforderungen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht auf dem Forum Außenpolitik in Berlin.Hannes P. Albert/dpa

Erst kam Trump zurück ins Weiße Haus, dann zerbrach die Bundesregierung. Muss die Unterstützung der Ukraine in Europa nun auf neue Füße gestellt werden? Dies war das dominierende Thema beim „Berliner Forum Außenpolitik 2024“, zu dem die Körber-Stiftung am Dienstag einlud.

Den Auftakt machte Annalena Baerbock (Grüne). Es war der erste Auftritt der Außenministerin seit dem Ampel-Aus, bei dem sie die Leitlinien der deutschen Außenpolitik unter dem neuen amerikanischen Präsidenten erläuterte. Baerbock räumte ein, sie sei froh darüber, dass andere Verbündete wie Polen und Großbritannien die Initiative ergriffen, weil Deutschland nach dem Zusammenbruch der Regierung „mit anderen Dingen beschäftigt“ sei.

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Unterstützung für die Ukraine in Deutschland nimmt ab

Die Unterstützung für die Ukraine schwindet. Laut der jährlichen Umfrage „The Berlin Pulse“ im Auftrag der Körber-Stiftung sprechen sich noch 57 Prozent der Deutschen für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus. Im Vergleich zum Vorjahr (66 Prozent) ist dieser Anteil aber gesunken. Besonders gering ist die Zustimmung in Ostdeutschland, wo nur 40 Prozent die anhaltende militärische Unterstützung befürworten. 47 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Ukraine solle sich so lange verteidigen, bis alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobert sind. 43 Prozent vertreten dagegen die Ansicht, die Ukraine solle Teile ihres Territoriums an Russland abtreten, um so zu versuchen, ein Ende des Krieges herbeizuführen.

Die Bundesregierung scheint diesen Wandel zur Kenntnis zu nehmen. „Es wird Friedensverhandlungen geben“, sagte Baerbock am Dienstag. „Wir müssen uns mit dieser neuen Situation auf eine kluge Art und Weise auseinandersetzen.“ Wichtig sei ihr dabei, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werde.

Mit Baerbock diskutierte auf dem Podium Liana Fix vom amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relation. Sie wies auf die veränderte Interessenlage in den USA hin, die Ansätze für eine offensivere deutsche Außenpolitik böte. Trump werde es sich politisch nicht leisten können, dass in seiner Amtszeit Russlands Truppen weiterhin in der Ukraine operieren. „Trump kann Putin auch drohen“, sagte Fix. Die amerikanische Regierung könne ankündigen, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch komme. „Hier müssen Deutschland und Europa ansetzen“, forderte Fix. „Wir müssen uns einmischen in den Verhandlungsprozess.“ Zu oft seien in Europa schlechte Optionen gewählt worden. Nun gelte es, eine Beobachtermission zu entsenden, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.

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Baerbock fordert höhere Verteidigungsausgaben für die Ukraine

Doch für die deutsche Außenministerin haben militärische Lösungen Vorrang. „Wir brauchen robuste Maßnahmen“, sagte Baerbock. Durch Verhandlungen könne man vielleicht eine Feuerpause für einige Monate erreichen. „Aber es geht um Frieden und Freiheit für künftige Generationen und den ganzen Kontinent.“

Die deutsche Außenpolitik zielt ab auf eine langfristige Isolation Russlands. „Wir haben etwas erreicht“, sagte die Außenministerin. Wenn sie früher mit Vertretern aus Ländern der Brics gesprochen habe, hätten diese das „Putin-Narrativ“, die Nato sei schuld am Ukrainekrieg, vorgetragen. Doch mittlerweile weiche sich diese Haltung auf. Ein Erfolg sei es etwa gewesen, dass kürzlich eine Delegation aus Afrika in die Ukraine gereist sei.

Nun gelte es, die Verteidigung der Ukraine zu stärken. Dafür müsse auch mehr Kapital freigesetzt werden. Gemeinsame Anleihen werden auf EU-Ebene diskutiert, ebenso wie die Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Ukrainische Soldaten flüchten von der Front: „Ganze Gruppen verlassen ihre Einheiten“

berliner-zeitung.de, 12.11.2024 16:55 Uhr, Nicolas Butylin

Selenskyjs Armee steht in diesen Wochen unter enormem Druck. Russland marschiert gen Westen, die Zahl der Deserteure wächst auf ukrainischer Seite zunehmend.

Neu rekrutierte ukrainische Soldaten während einer Übung in der Region Donezk. In wenigen Tagen wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die 1000-Tage-Marke erreichen.Oleg Petrasiuk/AP

Bereitet sich die Ukraine auf den Spätherbst der Entscheidungen vor? Nicht erst seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA oder der Regierungskrise in Deutschland sieht die militärpolitische Lage für Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst schlecht aus. Dem bevorstehenden harten, dritten Kriegswinter, fehlenden weitreichenden Waffen, kommt nun auch noch eine Welle an Deserteuren innerhalb der ukrainischen Armee hinzu.

Wie der ukrainische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba der Berliner Zeitung erzählt, verzeichnet das ukrainische Militär entlang der über 1200 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine eine starke Zunahme an Fahnenflüchtigen. „Unsere Soldaten verlassen ihre Positionen nicht mehr allein. Ganze Gruppen von Soldaten verlassen nun ihre Einheiten“, so der ehemalige Chef der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

Im Anschluss würden die meisten Fahnenflüchtigen im Untergrund in der Ukraine leben und die Straße meiden. „Einige wenige trauen sich illegal nach Rumänien, um zu flüchten“, sagt Kozaba. Der Pazifist lebt im Exil in den USA und wird von ukrainischen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner Anti-Kriegs-Haltung des Hochverrats bezichtigt. In regierungsnahen Kreisen gilt er deshalb als prorussisch.

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Dem ukrainischen Friedensaktivisten scheint das egal zu sein. Er verachtet Kremlchef Wladimir Putin genauso wie Präsident Selenskyj. „Nach fast 1000 Tagen kommt es auch im Westen an – die Ukraine ist kriegsmüde, die Menschen sind es leid, für etwas Aussichtsloses zu kämpfen.“ Kozaba spricht beispielsweise über die zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken, in denen Passanten rabiat von Mitarbeitern der Militärbehörden für den Dienst eingezogen werden. Er verweist in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung aber auch auf eine sich verändernde Berichterstattung angelsächsischer Medien.

Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent

So hieß es auch in einem Text im britischen Economist, dass sich in der Ukraine zwischen Gesellschaft, Armee und der politischen Führung ein „Vertrauensbruch“ anbahne. Einer nicht näher genannten Quelle im ukrainischen Generalstab zufolge habe in den vergangenen Wochen fast ein Fünftel der Soldaten unerlaubt die Posten in Frontnähe verlassen. Daraufhin titulierten auch ukrainische und russische Medien: „Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent.“

You’re in the army now… From Kharkiv. pic.twitter.com/2y2m1FNRGq
— Leonid Ragozin (@leonidragozin) November 11, 2024

Erst Anfang Oktober wollte das Parlament in der Ukraine, die Werchowna Rada, den Fluchttendenzen aus der Armee entgegenwirken. Demnach sollten Deserteure, die ihre Militäreinheit unerlaubt verlassen haben, nicht mehr – wie davor üblich – sofort bestraft werden. Stattdessen wird den Fahnenflüchtigen 72 Stunden Zeit gegeben, um zur Truppe zurückzukommen. Falls die Soldaten dem Folge leisten, werden sie mit keinerlei Sanktionen belegt; Gehälter und anderweitige Leistungen dürfen sie dann wieder in Anspruch nehmen.

Die Gesetzesänderung verdeutlicht die militärpolitische Not in Kiew. Das akute Personalproblem, alte und unerfahrene Rekruten, fehlende Fristen zur Demobilisierung sowie eine stetig zunehmende Fluchtbewegung ukrainischer Männer aus ihrer Heimat sorgen in der Selenskyj-Regierung für Kopfzerbrechen. Vor wenigen Wochen sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Stanislaw Krawtschenko, laut ukrainischen Medienberichten: „Es gibt einen deutlichen Trend hin zu einem Anstieg des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten.“

Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen ihre Heimat nur in Ausnahmefällen legal verlassen. Tagtäglich versuchen Dutzende Ukrainer ihr Land über die sogenannte grüne Grenze gen Westen zu verlassen: über die Donau oder die Theiß nach Rumänien, über die Karpaten in die Slowakei oder durch Zäune nach Polen oder Moldau.

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Allen voran sorgten kürzlich veröffentlichte Zahlen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für einen Schock: So sollen allein im ersten Halbjahr 2024 ukrainische Behörden über 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet haben. Dabei übersteigen die Zahlen für 2024 die Anzahl der Ermittlungsverfahren der Vorjahre deutlich. 2023 wurden 24.000 Verfahren eingeleitet; 2022 waren es knapp unter 10.000 strafrechtlich relevante Fälle.

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12.11.2024

Maidan 2.0 in Georgien? Roth (SPD) ganz vorne mit dabei

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 18:38 Uhr

*Maidan 2.0 in Georgien? –

Michael Roth und Greta Thunberg heizen Proteste gegen Regierung an

*In Tiflis hat die Opposition erneut gegen die Ergebnisse der

Parlamentswahlen protestiert. Diesmal hatten sich den

Oppositionsanhängern auch ausländische Gäste angeschlossen. Abgeordnete

aus acht EU-Ländern sprachen von der Bühne aus über eine mögliche

Zukunft Georgiens in der Europäischen Union – ein Szenario, das an die

Maidan-Proteste in Kiew 2013/14 erinnert.

Darunter auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen

Ausschusses des Deutschen Bundestages, der wie schon im Mai die Proteste

mit einer Rede anheizte.

Die schwedische Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg mischte sich

unter die Demonstranten. Sie sprach über die Notwendigkeit der

Demokratisierung in der Region sowie über die Nutzlosigkeit und

Heuchelei derjenigen, die an der Umweltkonferenz in Baku teilnehmen werden.

/Siehe Video/:

https://odysee.com/@RTDE:e/Maidan-2.0-in-Georgien--%E2%80%93-Michael-Roth-und-Greta-Thunberg-heizen-Proteste-gegen-Regierung-an:2

Anti-Spiegel 12. November 2024

<https://anti-spiegel.ru/2024/deutscher-spd-politiker-feuert-in-georgien-den-von-der-eu-und-den-usa-finanzierten-putschversuch-an/>

*Deutscher SPD-Politiker feuert in Georgien den von der EU und den USA

finanzierten Putschversuch an

*/Von Thomas Röper

/*Die versuchte Farbrevolution, die derzeit in Georgien stattfindet,

wird sehr geschickt durchgeführt. Obwohl die Organisatoren ihre

Finanzierung verschleiern wollen, lässt sich sehr leicht nachweisen,

dass sie von der EU und den USA finanziert werden*

Gestern habe ich bereits berichtet

<https://anti-spiegel.ru/2024/die-deutsche-botschaft-ruft-die-opposition-zur-revolution-in-georgien-auf/>,

dass die deutsche Botschaft in Georgien offen eine „Revolution“, also

einen Putsch fordert, weil der Bundesregierung, der Führung der EU und

der US-Regierung das Wahlergebnis, bei dem die pro-westlichen Parteien

verloren haben, nicht gefällt.

Die Farbrevolution in Georgien lief zunächst sehr schleppend an, denn

die Oppositionsparteien konnten nicht viele Teilnehmer für ihre Demos

mobilisieren, weil ihre Regierungszeit vor 2012 den Georgiern wegen

Korruptionsskandalen in schlechter Erinnerung ist. Dass es andererseits

auch keine Demonstrationen für die Regierungspartei gibt, zeigt, dass

die Menschen in Georgien generell keine große politische Begeisterung

aufbringen.

Erst als eine NGO die Organisation der Demonstrationen übernommen haben,

gelang es, mehr Leute auf die Straße zu bringen. Die dabei federführende

NGO ist eine erst im April 2024 gegründete Organisation namens „Daitove“

<https://daitove.ge/>, die auf ihrer Webseite keinerlei Informationen

über ihre Finanzierung gibt, aber mit den Symbolen der EU wirbt.

Dennoch kann man leicht feststellen, wer hinter der Organisation steckt

und sie finanziert, wenn auf ihre Facebook-Seite geht und sich die

Profile der Administratoren

<https://www.facebook.com/groups/daitove.ge/members/admins> der Seite

anschaut. Das will ich an einem willkürlichen Beispiel aufzeigen. Irakli

Thakalandze gibt in seinem Profil

<https://www.facebook.com/thakalandze/about_work_and_education> an, seit

2019 für die ISFED (International Society For Fair Elections And

Democracy) zu arbeiten.

Die ISFED positioniert sich unter anderem als internationale und

neutrale Wahlbeobachterorganisation und wird, wie man in den

Präsentationen auf deren Seite <https://www.isfed.ge/eng> sehen kann,

unter anderem von der EU, Schweden und vor allem von USAID und dem

International Endowment for Democracy (NED), also der US-Regierung,

bezahlt und gelenkt.

Sowohl USAID als auch das NED wurden von der US-Regierung mit dem Ziel

gegründet, die (Innen-) Politik von Staaten zu beeinflussen, die nicht

der US-Politik folgen. USAID

<https://anti-spiegel.ru/2019/informationskrieg-die-usa-gruenden-neue-behoerde-mit-584-mio-dollar-budget-gegen-russland/>

soll der US-Industrie Märkte in anderen Ländern öffnen, also den

US-Konzernen entweder Absatzmärkte öffnen oder den Zugang zu

Bodenschätzen sichern, während das NED

<https://anti-spiegel.ru/2024/ein-beispiel-dafuer-wie-die-anti-russische-politik-polens-zementiert-wurde/>

Oppositionsbewegungen in anderen Ländern finanziert, was bis zur

Organisation von Putschen geht, wie der Gründer des NED einst selbst in

einem Interview erklärt hat, als er sagte, das NED tue das, was vorher

die CIA verdeckt getan habe.

Daher sind die Teilnehmerzahlen bei den Demos in Georgien stark

gestiegen, seit Daitove die Organisation übernommen hat, denn hinter

Daitove stehen die westlichen Experten für Putsche und Farbrevolutionen

<https://anti-spiegel.ru/2020/am-beispiel-der-rassenunruhen-wie-leicht-proteste-gesteuert-werden-koennen/>

mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung und ihren schier unerschöpflichen

finanziellen Möglichkeiten.

Der offene Aufruf der deutschen Botschaft zu einer Revolution war so

etwas wie der Startschuss zur nächsten Phase der Farbrevolution und

wurde von den Organisatoren hundertfach geteilt und von den Rednern auf

den Kundgebungen seitdem ständig zitiert.

Flankiert wurde das am Montag von einem Besuch europäischer Politiker

unter Führung von Michael Roth, einem der radikalsten Transatlantiker

der deutschen SPD. Die Politiker trafen sich mit der pro-europäischen

Präsidentin Georgiens, einer Französin, die das Wahlergebnis ebenfalls

nicht anerkennt. Bei der Gelegenheit kamen die Vertreter der EU auch

kurz auf die Straße, um eine kleine Gruppe von etwa hundert

Demonstranten mit den üblichen EU-Fahnen kamerawirksam zu begrüßen.

Natürlich waren dabei viele Gesichter aus der Führung von Daitove zu

sehen, in den Vordergrund drängte sich dabei beispielsweise Mariam

Kaulashvili-Southwell

<https://www.facebook.com/groups/337755359323575/user/1524136110/>

(siehe auch Titelbild), eine der Anführerinnen von Daitove, die mit

einem Briten verheiratet ist.

Der Parlamentspräsident Georgiens, ein Mitglied der bei der Wahl

siegreichen Regierungspartei, lehnte ein Treffen mit den Vertretern der

EU ab, und erklärte <:" rel="noopener">https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22368201>:

„Ich war nicht überrascht über die Ankunft der Delegation, die sich aus

Mitgliedern der Parlamente einiger EU-Länder zusammensetzt, in Georgien.

Überrascht hat mich allerdings die Absicht einiger Mitglieder der

Delegation, sich mit der politischen und parlamentarischen Führung

Georgiens zu treffen, obwohl sie wiederholt eine unfreundliche Haltung

gegenüber der georgischen Regierung und der georgischen Gesellschaft

gezeigt haben.“

Er wies darauf hin, dass einige Mitglieder der Delegation die georgische

Regierung in der Zeit vor den Parlamentswahlen kritisiert und die

Georgier aufgefordert haben, für die Opposition zu stimmen, was einen

Verstoß gegen das georgische Wahlrecht darstelle: „Die unfreundliche

Rhetorik und die Handlungen einiger Delegationsmitglieder gegenüber

Georgien und seiner Regierung, die wir seit 2 bis 2,5 Jahren beobachten,

behindern auch unsere Bemühungen um die Erhaltung des Friedens und der

demokratischen Stabilität in Georgien. Es ist unmöglich, Europa als

Friedensprojekt darzustellen und gleichzeitig im Namen Europas Unruhe im

Land zu stiften.“

Am Montagabend sind die ungebetenen Gäste aus Europa auch bei einer

Kundgebung der Opposition aufgetreten, zu der viele Menschen gekommen

sind. Michael Roth bezeichnete Tiflis dabei beispielsweise als „wahre

Hauptstadt Europas“ und nannte Georgien ein Land „mitten im Herzen

Europas“ (in diesem Video

<https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=532544272960678&rdid=dDL6pLSv8BI4XfRd>

ab etwa Minute 49)

Die Vorwürfe der georgischen Regierung, die ungebetenen Gäste aus der EU

würden sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen, wies

Roth zurück und fragte, ob es denn eine Einmischung sei, sich mit

„Euch“, also den Demonstranten, zu treffen.

Ob Roth das auch so sehen würde, wenn Abgeordnete des russischen und

chinesischen Parlaments in Berlin beispielsweise eine Demo der

Reichsbürger besuchen, während die auf ihrer Demo eine Revolution in

Deutschland, also einen Putsch, fordern, und die Demonstranten dabei

anfeuern würden, gegen die deutsche Regierung vorzugehen?

Da Roth die Demonstranten in seiner Rede mehrmals aufforderte, ihren

Kampf gegen die georgische Regierung nicht aufzugeben, kann man kaum

bestreiten, dass der Besuch der EU-Vertreter eine klare und dreiste

Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens war. Dass Roth

dabei seine üblichen anti-russischen Tiraden in seine Rede einbaute und

allen Ernstes behauptete, Russland würde demnächst auch Georgien, die

baltischen Staaten und Polen angreifen, sei nur der Vollständigkeit

halber erwähnt.

Man kann also festhalten, dass der Westen der georgischen Regierung nun

vollkommen offen den Kampf angesagt hat und ebenfalls vollkommen offen

versucht, in Georgien einen Putsch durchzuführen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2024

Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?

freedert.online, 12 Nov. 2024 14:25 Uhr

Auch wenn noch nichts bestätigt ist – das große Rätselraten in Washington über die Besetzung von Regierungsposten ist in vollem Gange. Es heißt, Trump würde die Fehler aus seiner ersten Amtszeit nicht wiederholen. Die Neokonservativen versuchen, ihren Einfluss zu behalten und auszubauen.

Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images

Der künftige US-Außenminister? US-Senator Marco Rubio spricht während einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump in Raleigh, North Carolina, 4. November 2024

Wie gestern Abend verlautete, könnte Donald Trump den aus Florida stammenden US-Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Damit hätte der zum neokonservativen Flügel der Republikaner zählenden Politiker gute Chancen, der erste Latino zu sein, der zum Chef des State Department ernannt wird, sobald der gewählte republikanische Präsident im Januar sein Amt antritt. Zuerst hatte die New York Times über die Personalie berichtet.

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Rubio zählt zu den schärfsten Falken unter den republikanischen Hardlinern. In den vergangenen Jahren hatte sich Rubio stets für eine kompromisslose Linie gegenüber China, Iran und Kuba eingesetzt.

Konsens mit Trump

Der aus exilkubanischem Milieu stammende Rubio hatte seine Auffassungen in letzter Zeit teilweise etwas moderater formuliert, um auch anschlussfähiger an Trumps Linie zu werden. So lautete ja der Hauptkritikpunkt des designierten Präsidenten auf außenpolitischem Gebiet, dass die US-Präsidenten der letzten Zeit die USA in kostspielige und sinnlose, nicht zu gewinnende Kriege verwickelt haben. Im Wahlkampf hatte Trump den Eindruck erweckt, künftig eine weniger aggressive Außenpolitik verfolgen zu wollen.

Ob es tatsächlich bei der Entscheidung für Rubio bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt – ganz zu Anfang des Machtwechsels im Weißen Haus – unsicher, zumal Trump dafür bekannt ist, seine Meinung auch kurzfristig zu ändern. Bei den Gerüchten über die Ernennung Rubios, die aus anonymen Quellen stammen, könnte es sich zudem um Versuche handeln, Trump auf eine bestimmte Richtung festzulegen oder aber die Reaktion der Öffentlichkeit auf mögliche Personalentscheidungen zu testen.

Weder aus dem Umfeld von Trump noch von Rubio waren bisher Bestätigungen oder Kommentare zu der Meldung zu bekommen.
Mit der Ernennung von Rubio könnte sich eine außenpolitische Richtungsänderung verstärken, die schon in den vergangenen Wochen unter der Biden/Harris-Administration erkennbar wurde: der Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg und die Hinwendung zu anderen Krisenregionen.

"Sicherheitszone von NATO patrouilliert" – Pensionierter US-Admiral zum Ende des Ukraine-Kriegs

Russland und Ukraine

Zuletzt hatte sich Rubio (53) in mehreren Interviews dafür ausgesprochen, dass die Ukraine eine Verhandlungslösung mit Russland anstreben sollte, anstatt sich darauf zu konzentrieren, alle Gebiete zurückzuerobern, die seit 2014 an Russland gekommen sind. So gehörte Rubio auch zu den 15 republikanischen Senatoren, die gegen ein Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar gestimmt haben, das im letzten April verabschiedet wurde.

Somit gehört Rubio nicht zu den Republikanern, die eine isolationistische Politik für die USA befürworten, also für eine Abkehr von der bisherigen Politik internationaler Einmischung, der Militär-Interventionen und Kriegen rund um den Globus eintreten. Rubio dürfte für ein reduziertes "Engagement" der USA in Europa stehen, weil Washington sich nun verstärkt dem Nahen und Mittleren Osten sowie China zuwenden will. Wie Trump würde auch Rubio von den Europäern weitere Steigerungen ihrer Rüstungsausgaben sowie die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine einfordern.

Gegenüber dem Sender NBC hatte Rubio noch im September erklärt:

"Ich bin nicht auf der Seite Russlands – aber leider sieht es so aus, dass der Krieg in der Ukraine nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden kann."

Sollte es bei der Wahl Rubios bleiben, hätte diese Entscheidung sowohl innen- als auch außenpolitisch eine Signalwirkung.

Trumps Sieg über die demokratische Kandidatin Kamala ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass er viele Wähler aus der Latino-Community für sich gewinnen konnte, die in der Vergangenheit eher für die Demokraten gestimmt hatten, aber politisch zunehmend heterogen geworden sind. Eine Nominierung Rubios wäre ein Signal an die Konservativen unter dieser Bevölkerungsgruppe und ein Beleg für deren wachsenden Einfluss innerhalb der Republikaner.

Lateinamerika

Aus diesem Grund könnte die US-Außenpolitik unter Rubio einen stärkeren Schwerpunkt auf Lateinamerika legen. Entsprechend äußerte sich Mauricio Claver-Carone, der ein politischer Weggefährte Rubios ist und früher Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank war. Claver-Carone hatte als Berater des Nationalen Sicherheitsrats für Lateinamerika in der ersten Trump-Regierung fungiert. Er betonte nun:

"Dies ist der Zeitpunkt, an dem Lateinamerika in der Geschichte der US-Präsidentschaft am meisten auf der Landkarte zu sehen sein wird. Das ist historisch. Man kann es nicht anders sagen", wie Reuters berichtet.

Rubios harte außenpolitische Linie könnte in Konflikt zum eher gemäßigten Kurs des künftigen Vizepräsidenten J. D. Vance stehen, der für seine isolationistischen Auffassungen bekannt ist. So hat sich der Senator aus Florida in der Vergangenheit als harter NATO-Anhänger präsentiert, als Trump bereits über einen möglichen Austritt aus dem Militärbündnis gesprochen hatte.

Als Hardliner gegenüber Kuba und Venezuela steht Rubio für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Havanna. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Caracas lehnt Rubio ebenfalls ab – und weiß sich darin der Unterstützung Trumps sicher.

Naher Osten, Iran und China

Im Nahostkonflikt dürfte es auch unter Rubio bei der einseitigen US-Parteinahme und -unterstützung für Israel bleiben. Der Republikaner ist zudem für seine harte Haltung gegenüber dem Iran bekannt. Auf Social-Media-Kanälen kursiert ein Clip, in dem Rubio Israel für seine Zerstörungen und die Gewalt im Gazastreifen in Schutz nimmt und dafür einseitig der Hamas die Schuld zuweist.

Reuters: USA verschärfen Exportkontrollen für moderne Chips nach China

Auch gegenüber China war die Haltung Rubios wenig kompromissbereit. Wegen seiner Unterstützung der Proteste in Hongkong 2020 wurde Rubio von Peking mit Sanktionen belegt. Schon 2019 hatte Rubio vom US-Finanzministerium eine Sicherheitsüberprüfung der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok gefordert.

Im Geheimdienstausschuss verlangte Rubio von der Biden-Administration, ein US-Embargo gegen den chinesischen Elektronik-Konzern Huawei zu verhängen.

Aus dem Apparat des US-Außenministeriums war von manchen befürchtet worden, Trump könne Richard Grenell, den früheren US-Botschafter in Berlin, zum neuen Außenminister machen. Der wenig diplomatisch auftretende frühere Gesandte gilt dem Ministerium gegenüber als besonders feindlich eingestellt.

Mehr zum Thema - "Trump-Plan" durchbricht die alten Narrative über bevorstehenden "Sieg der Ukraine"

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Info: https://freedert.online/nordamerika/225683-keine-entspannung-in-sicht-will

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12.11.2024

Was bringt Trumps Außenpolitik? – Seymour Hersh mit beunruhigender Antwort

transition-news.org, Veröffentlicht am 12. November 2024 von TG.

Frieden und Krieg werden die Außenpolitik von Donald Trump als wiedergewähltem US-Präsidenten kennzeichnen. Das schätzt der US-Journalist Seymour Hersh ein. Er verweist auf Trumps Entschlossenheit, den Ukraine-Krieg zu beenden, aber Israel weiter zu unterstützen.

In einem relativ kurzen Beitrag hat sich der renommierte investigative US-Journalist Seymour Hersh zu den Ergebnissen der jüngsten Wahl in den USA geäußert. Er fragt darin, was nach Joseph Biden kommen werde, und stellt auch die Frage: «Wird Trump mit der katastrophalen Außenpolitik des Präsidenten brechen?»

Die Antwort von Hersh zeigt, wie zwiespältig die Außenpolitik unter Donald Trump als wiedergewähltem US-Präsidenten ab Januar 2025 sein wird. Der komme zwar «mit der willkommenen Entschlossenheit, den Krieg in der Ukraine zu beenden», ins Amt. Aber das geschehe ebenso mit «der weit weniger willkommenen Verpflichtung, die Biden-Politik der uneingeschränkten Unterstützung für den mörderischen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu fortzusetzen». Der 87-jährige Journalist gesteht, dass er in seinem hohen Alter gedacht habe, dass Trump nicht gewinnen würde.

Aus seiner Sicht gehört zu den Lehren, dass, mit Barack Obama beginnend, die demokratischen Präsidentschaftskandidaten jeweils einen schwachen Vizepräsidenten ausgewählt haben:

«Biden wurde von einigen seiner Kollegen im Senat als eitler und fauler Zweitklassiger angesehen: eine schwache Wahl für das Amt des Vizepräsidenten, der öffentlich loyal war, aber zunehmend verärgert über das war, was er als abweisende Haltung Obamas ihm gegenüber empfand.»

Biden sei bei der Wahl 2020 dann selbst so vorgegangen, indem er eine Vizepräsidentin ausgewählt habe, die keine politische Bedrohung darstellte: Kamala Harris. Die wiederum tat laut Hersh «dasselbe, indem sie mit Tim Walz einen politischen Neuling auswählte, der wenig zu ihrer Kampagne beitrug und im Falle einer Wahl bestenfalls eine Verbindungsperson des Weißen Hauses zum Highschool-Football und zum Kernland Amerikas gewesen wäre».

Zudem habe sich Harris wiederum während ihres Wahlkampfs nicht von einem zunehmend beeinträchtigten Biden trennen können.

«In einer perfekten Welt hätte die Presse monatelang Fragen zu Bidens offensichtlicher zunehmender Beeinträchtigung und der offensichtlich langjährigen Vertuschung durch hochrangige Mitarbeiter des Präsidenten, darunter Harris, bis zu seiner schwachen Debatte mit Trump im vergangenen Juni gestellt.»

Der Journalist erinnert daran, dass er Bidens Außenpolitik, wie sie von Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan formuliert wurde, stets kritisierte. Alle drei hätten die Feindseligkeit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geteilt, «im Stil des Kalten Krieges».

Putin habe nach Bidens Wahl deutlich gemacht, dass Russland auch militärisch reagieren werde, wenn die Vereinigten Staaten den Beitritt der Ukraine zur NATO unterstützen würden. Ein solcher habe aber nicht zur Debatte gestanden, «wie alle im Westen wissen, im Wesentlichen wegen des erschütternden Ausmaßes an Korruption in der Regierung, die jetzt von Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt wird».

Doch anstatt Moskau zu versichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden würde – was bis heute nicht geschehen sei –, seien Bidens Gefolgsleute im Bereich der nationalen Sicherheit auf Konfrontationskurs gegangen. Hersh schreibt dazu aus US-Perspektive:

«Zu seinem Nachteil biss Putin an und marschierte ein. Es ist ein mörderischer Krieg, der nun schon das dritte Jahr andauert. Er ist für alle Seiten zur Plage geworden.»

Der renommierte Journalist macht zugleich deutlich, dass Trumps öffentliche Äußerungen nicht darauf hindeuten, «dass er von Joe Bidens konsequenter Unterstützung Israels und Netanjahus blutigem Krieg in Gaza abweichen würde». Aber auch Verliererin Harris habe viele Gelegenheiten verstreichen lassen, sich von der Politik des Präsidenten zu distanzieren. Sie habe auch nur halbherzig von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands gesprochen, «der, wie immer deutlicher wird, mit Netanjahu im Amt nie in Aussicht stand».

Ein Grund für Harris’ Zögern, sich gegen das Gemetzel in Gaza zu positionieren, sei der Zufluss jüdischer Wahlkampfgelder gewesen, so Hersh:

«Ihre Kampagne brachte weitaus mehr Geld ein als die von Trump, vielleicht mehr als die jedes anderen Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte. Es war auch offensichtlich, dass sie keine wirkliche Meinung – oder Mitgefühl – zur Moral des anhaltenden Abschlachtens von Palästinensern in Gaza und im Westjordanland durch Israel hatte.»

Trumps Meinung zu dem Konflikt sei alarmierend für diejenigen, denen daran gelegen sei, dem Blutvergießen in Gaza ein Ende zu setzen und schließlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Er habe im Wahlkampf wenig über Gaza gesagt und die jüngsten israelischen Bombenangriffe im Iran, im Libanon und in Syrien ignoriert.

In seiner Debatte mit Biden im Juni habe Trump eine chaotische und uninformierte Antwort gegeben, als er zu diesem Krieg befragt wurde, die Hersh wiedergibt:

«Was Israel und die Hamas betrifft, ist Israel derjenige, der weitermachen will. Er [Biden] sagte, die einzige, die weitermachen will, ist die Hamas. Eigentlich ist es Israel. Und Sie sollten [sie] machen lassen und sie den Job zu Ende bringen lassen. Er will das nicht tun. Er ist wie ein Palästinenser geworden. Aber sie [die Palästinenser] mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist. Er ist ein schwacher Mann.»

Das Niveau der Debatte habe sich in der Debatte zwischen Trump und Harris am 10. September nicht verbessert. Trump habe beim Thema Krieg im Gaza-Streifen über seine Konkurrentin gesagt, sie hasse Israel und habe sich geweigert, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in den USA im Juli zu treffen.

Trump erklärte, wenn Harris Präsidentin werden würde, würde Israel «in zwei Jahren nicht mehr existieren», und fügte hinzu: «Und ich habe mich bisher mit Vorhersagen ziemlich gut geschlagen.»

Quelle:

Seymour Hersh: After Biden (mit Bezahlschranke) - 7. November 2024

Herman Ploppa: Rettet Trump die USA? - 11. November 2024

Transition News: Catherine Austin Fitts: Die wahre politische Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen - 10. November 2024

Info: https://transition-news.org/was-bringt-trumps-aussenpolitik-seymour-hersh-mit-beunruhigender-antwort

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2024

Russische Strategen zu Atomwaffen / Russisches Nein zum „Atomwaffenverbotsvertrag“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 17:41 Uhr

*Warum russische Strategen den Westen einschüchtern wollen

*Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur

Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere

Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge

sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die

renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow

sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober

in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die

russische Führung geschrieben.

Ein Beitrag von *Éva Péli*.

Die Ukraine-Krise hat „das zentrale Problem der russischen Sicherheit

deutlich gemacht: Die nukleare Abschreckung schützt das Land nicht vor

einer geopolitischen Aggression durch einen Feind, der eine

existenzielle Bedrohung für die Russische Föderation darstellen kann.“

(…)Anders als im Kalten Krieg sei ein Krieg gegen die Atommacht Russland

möglich geworden. Um diesen Trend zu stoppen, sei es nötig, „die

rettende Angst vor Atomwaffen wiederzubeleben“, sagte Trenin der

russischen Nachrichtenagentur /Interfax/ bei der Buchvorstellung am 28.

Oktober in Moskau. Bei dem Buch handelt es sich um eine überarbeitete

Fassung des Berichts, der der Führung der Russischen Föderation im

Zusammenhang mit der überarbeiteten Nuklearstrategie vorgelegt wurde.

*Entschlossenheit zum Einsatz von Atomwaffen*

Die tektonischen Verschiebungen im System der internationalen

Beziehungen erfordern eine aktive Politik, um eine neue Welle von

Konflikten und deren Eskalation zu einem weiteren (und wahrscheinlich

dem für die Menschheit letzten) Weltkrieg zu verhindern, heißt es im

Buch. Aus Sicht der Autoren braucht Russland deshalb eine neue Strategie

der Abschreckung: Angesichts des kombinierten militärischen,

militärisch-wirtschaftlichen und demografischen Potenzials der

derzeitigen Hauptgegner Russlands – der Vereinigten Staaten und ihrer

NATO-Verbündeten – sollte Russland anders als die Sowjetunion keine

militärische Parität mit ihnen anstreben.

Stattdessen schlagen die Autoren eine aktive nukleare Abschreckung vor,

das heißt „die Fähigkeit und Entschlossenheit zum Einsatz von Atomwaffen

in Fällen, in denen die grundlegenden Interessen Russlands betroffen

sind“. Sie benutzen deshalb den Begriff „nukleare Einschüchterung“, und

im Bereich der Information wollen sie den jeweiligen Gegner „ernüchtern“.

/Hier zum ganzen Artikel: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=124453

https://russiaun.ru/en/news/6041124

/Inoffizielle Übersetzung /

*Erklärung des Vertreters der Delegation der Russischen Föderation

zur Abstimmung über den Resolutionsentwurf L.37 „Atomwaffenverbotsvertrag“

im Ersten Ausschuss der 79. Tagung der UNO-Generalversammlung,

New York, 4. November 2024:

*

Frau Vorsitzende,

Meine Delegation möchte ihren Standpunkt zum Dokument L.37

„Atomwaffenverbotsvertrag“ erläutern.

Russland ist fest entschlossen, eine atomwaffenfreie Welt als Endziel

der gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu

erreichen, die im Rahmen des Prozesses der allgemeinen und vollständigen

Abrüstung unter strikter Einhaltung der Bestimmungen der Präambel des

Atomwaffensperrvertrags (NPT) sowie seines Artikels VI in seiner

Gesamtheit und ohne Herausstellung einzelner Elemente durchgeführt

werden sollten.

Wir respektieren die Beweggründe derjenigen, die eine Abkürzung zum

„nuklearen Nullpunkt“ anstreben, sind jedoch davon überzeugt, dass

Fortschritte nur möglich sind auf der Grundlage eines realistischen,

ausgewogenen und schrittweisen Herangehens, das internationalen Frieden

und Stabilität fördert und auf dem Grundsatz der umfassenden Sicherheit

für alle beruht. Darüber hinaus sollte gemäß den Beschlüssen der ersten

Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1978

die Reduzierung der Atomwaffen mit der Stärkung der Sicherheit aller

Staaten einhergehen, die sich am nuklearen Abrüstungsprozess beteiligen.

Unserer Meinung nach erfüllt der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) diese

Kriterien nicht und kann nicht als Rahmen für die Umsetzung praktischer

Maßnahmen zur Reduzierung von Atomwaffen dienen. Dementsprechend glauben

wir nicht, dass dieser Vertrag universelle Normen festlegt oder zur

Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts beiträgt.

Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die Behauptung

unzutreffend ist, der TPNW stehe in engem Bezug zum NPT und ergänze

diesen bei der Förderung und Unterstützung der nuklearen Abrüstung.

Daher gibt es für uns keinen Grund, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)

und andere radikale Initiativen in diesem Bereich zu unterstützen. Die

Ausarbeitung und fortgesetzte Propagierung solcher Ideen unter den

gegenwärtigen Umständen erscheinen als verfrühte und kontraproduktive

Schritte, da sie nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Atomwaffen

führen und die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen nicht

fördern, sondern gleichzeitig eine weitere Aufspaltung zwischen

Atomwaffen- und Nichtatomwaffenstaaten provozieren, die dem NPT- System

irreversiblen Schaden zuzufügen droht.

In Anbetracht dieser Überlegungen hat Russland gegen den

Resolutionsentwurf L.37.gestimmt.

Danke.

Abkürzungen: /

/TPNW: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons –

Atomwaffenverbotsvertrag

NPT: Non-Proliferation Treaty –Atomwaffensperrvertrag

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2024

Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen

freedert.online, 12 Nov. 2024 14:42 Uhr

Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem "Stern" an.

Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/dts Nachrichtenagentur

Merz spricht in Berlin zu Journalisten (08. November 2024)

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei den anstehenden Bundestagswahlen hat im beginnenden Wahlkampf seine schon mehrmals geäußerte Idee eines deutschen "24-Stunden-Ultimatums" an Russland wieder ausgepackt.

Meinung

Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat

In einem Interview mit dem Stern hat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen. Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auch international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen, so der wahrscheinliche künftige Hausherr im Berliner Kanzleramt.

Die Verknüpfung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine mit einem 24-Stunden-Ultimatum setzte Merz, der auch zuvor stets für eine Eskalation gegenüber Russland eintrat, erstmals im Oktober im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung.

Ende Oktober erneuerte er seine Forderung, an Moskau ein "Ultimatum" zu richten, in einem Interview mit der Tagesschau. Darin verteidigte Merz auch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf die von NATO-Staaten erwogene Freigabe westlicher Langstreckenwaffen für Schläge auf international anerkanntes russisches Territorium gewarnt, dass dies als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Landes, mit dessen Waffen Russland beschossen wird, gewertet wird. Merz bezeichnete diese Warnung in seinem Interview als "wirklich Unfug" und "dummes Zeug".

Mehr zum Thema - CDU-Chef Merz fordert Taurus für Kiew: Scholz hat "Angst vor Putin"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/225695-friedrich-merz-macht-ultimatum-an-putin-zum-wahlversprechen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2024

Meine Reise nach Kazan vom 22. bis 26. Oktober 2024

seniora.org, 12. November 2024, Von Elke Zwinge-Makamizile - übernommen mit Dank an NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Die achtzigjährige Friedenskämpferin Elke Zwinge macht sich auf eigene Faust auf zum BRICS-Gipfel in Kazan - eine wunderbare, reich bebilderte volksnahe Reportage

Wir sagen drushba!

KAZAN-KASAN welch ein Klang   – und bis vor kurzem noch nie davon gehört. Aber bald wusste ich, dass ich dorthin fahren wollte. Ich suchte nach einer Begleitung, die Russisch spricht und gleichermaßen interessiert ist an dem 16. BRICS-Gipfel, der in diesem Jahr unter der Präsidentschaft Russlands steht. Was für eine Stadt ist Kasan? Sie ist die drittgrößte Stadt Russlands, die Hauptstadt der Republik Tatarstans und eine der schönsten Städte Russlands. Sie liegt 700 km süd-östlich von Moskau. Hier trafen sich im Laufe der Geschichte und bis heute im Miteinander orthodoxes Christentum und Islam. Damit war Kasan die prädestinierte Stadt für den BRICS-Gipfel, an dem ca. die Hälfte der Delegierten aus Ländern mit islamischer Bevölkerung und Regierung kamen. Mit diesem Gipfeltreffen gibt es für mich zwei bedeutende Ereignisse, die eng miteinander in Beziehung stehen. Es handelt sich um die antikoloniale Konferenz von Bandung 1955 und nun das BRICS-Treffen in Kazan 2024.

In Bandung/Indonesien nahmen Vertreter aus 29 afrikanischen und asiatischen Staaten an einer antikolonialen Konferenz teil. Alle Länder standen noch unter kolonialer Herrschaft bis auf China, das 1949 souveräner Staat wurde. Unter den Teilnehmern waren Sokarno, Nasser, Nehru, und Zhou Enlai. Sie forderten gemäß der UN-Charta von 1945 das völkerrechtlich verbindliche Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität, die ihnen als Kolonien verwehrt wurden. Der in der UN-Charta geforderte Weltfrieden war ein zentraler Bezugspunkt.

Seit den 1980er-Jahren maß auch ich dem Völkerrecht, der UN-Charta, große Bedeutung zu   – als Lehre aus Krieg und Faschismus des Zweiten Weltkriegs. Der Widerspruch zwischen völkerrechtsverbindlicher Charta und kolonialer Realität öffnete mir die Augen über den politischen Charakter des Westens mit seiner verlogenen Ideologie von freedom and democracy. Meine politische Zugehörigkeit fand ich im Weltfriedensrat/Deutscher Friedensrat. Die NATO als aggressivstes Militärbündnis mit der Hegemonialmacht USA, deren vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, Wirtschaftskriegen und Sanktionen, sowie Biowaffen-Einsatz und über 800 Militärstützpunkten bildeten für mich die inhumanste, unzivilisierteste Geißel auf unserem Planeten. Mit dem Zusammenschluss der ALBA-Länder unter der Initiative von Hugo Chavez und Fidel Castro zu Beginn dieses Jahrhunderts sah ich den Geist von Bandung wieder aufleben.

Es folgte die Gründung der Shanghaier Kooperation für Zusammenarbeit und die etappenweise Gründung von BRICS. Friedliche Kooperation   – auch zwischen ökonomisch, kulturell und politisch unterschiedlichen Ländern   – führte zur Zusammenarbeit bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten wie die der neuen Seidenstraße (BRI) mit einer Beteiligung mittlerweile von mehr als 140 Ländern. Die Emanzipation von einer unipolaren westlichen Welt hin zu einer multipolaren Weltordnung schreitet kontinuierlich voran. Nur der Westen verharrt in Konfrontation und unerträglichen Feindbildern. Was liegt da nicht näher, als dem den Rücken zu kehren und dem großen Ereignis von Kasan nahe sein zu wollen?!

Ich reiste also ohne Russischkenntnisse (konnte die kyrillischen Buchstaben lesen) allein, über 80 Jahre alt und gesund, in eine fremde Stadt ausgestattet mit Handgepäck und zu meiner politischen Kenntlichmachung ein Bestätigungs-Schreiben (russisch) des Deutschen Friedensrates sowie ein Schreiben der Neuen Rheinischen Zeitung (Englisch) bei mir führend.

Die Organisation der Reise war einfach: Das russische Reisebüro in Berlin übernahm alles, organisierte den Flug Berlin-Istanbul, Istanbul-Kasan und buchte das Hotel. Der Flug Istanbul-Kasan führte über das hohe Massiv des Kaukasus und dauerte ca. eine Stunde. Eine Stunde der wunderbarsten Blicke abwechselnd auf Wolkenauftürmungen, auf große Flächen schneebedeckter hoher gezackter Berggipfel, karge schwarze zackige Granitfelsen, breite Schluchten, in denen kleine Bergdörfer lagen. Die Sonne schien. Ein unvergessliches Erlebnis von Naturschönheit. Ich war froh über diese nicht übliche Flugstrecke.

1 Flug von Istanbul nach Kasan

2 Flug über den Kaukasus

Mein erster Schritt über die russische Grenze war an der Passkontrolle am Kasaner Flughafen. Unter misstrauischem Blick registrierte der Passkontrolleur, dass ich allein kam, welche Unterkunft ich hätte? usw. Erst bei meiner Antwort, BRICS, hellte sich sein Gesicht auf „ have a nice day“ sagte er auf Englisch. Ein guter erster Schritt auf russischem Boden. In der Flughafenhalle hingen Dutzende von Schildern von der Decke BBRICS 2024 immer in den Farbfolgen weiß blau rot. So sah ich sie auch in der Stadt, am Straßenrand, im Kremel und an der Oper, nie aufdringlich. Nie ein schönes Gebäude verdeckend. Reklame für westliche Produkte im öffentlichen Raum gibt es nicht.

Mit dem in Berlin bestellten Taxi fuhren wir ins Zentrum der Stadt (ich bot einem Ehepaar aus Mexiko, das auch zum Gipfeltreffen kam, die Mitfahrt an). Die Fahrt führte über die Milleniumsbrücke und vorbei an einem wie Neuschwanstein gebauten verspielten Palast, ein Theatergebäude für Kinder.

3 Milleniumsbrücke

4 Theatergebäude für Kinder

Mein Hotel lag sehr zentral, nahe der Baumannstraße, einer 1,5 km langen Fußgängerzone mit mehreren individuellen hübschen Cafes, Restaurants, Einkaufszentrum, Grünflächen und vielen fantasievoll gestalteten Bänken, auf denen Jugendliche scherzten und Ältere plauschten auch nach 17 Uhr, wenn es dunkel ist.

In einem kleinen poppigen Café auf der Baumannstraße (Nicolai Baumann geb.1873 in Kazan, russischer Revolutionär, nach dem viele Stätten in Russland benannt sind) machte ich ein Mini-Interview.

Im Café Baumannstraße: „Sie wollen also wissen, was ich von BRICS halte? Na ja, das ist so viel ich weiß, eine Organisation, in der viele Länder nach politischen Lösungen suchen, so etwa glaube ich.“

Die Straßen der Stadt sind erleuchtet in warmem Licht. Die besonderen Sehenswürdigkeiten wie die Kul-Scharif-Mosschee und die Mariä-Verkündigungskathedrale strahlen auf dem Hügel des Kremel weit über die Stadt. Am Fuße des Kremel lag das Pressezentrum.

Nach dem BRICS-Treffen wurde der Kremel wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorher war er aus Sicherheitsgründen nur den Delegierten vorbehalten. In diesem weitläufigen Komplex befinden sich die Moschee, die russisch orthodoxe Kirche, das Kazan-Museum, der schiefe Turm mit Mausoleum, ein Restaurant und große Plätze mit Aussicht über die Wolga und Kasanka. Der Kremel ist Anziehungspunkt für jeden, der nach Kazan kommt und der dort lebt.

5 Kul-Scharif-Moschee im Kremel

Meistens schien die Sonne, teils gab es starken Wind und leichten Regen. Das beeinträchtigte die Tonqualität des Interviews mit einer „Sherpa“, die zahlreich zur Unterstützung und Betreuung der Gäste eingesetzt waren. Es war immer der Zufall, der zu einem kleinen Interview führte. Es stand frei, auf Russisch zu antworten. Gabriele K. hat die Aussagen freundlicherweise in Berlin übersetzt.

Delegierte aus dem Sherpateam: „Angesichts der allgemeinen Situation in der Welt, halte ich es für sehr wichtig, dass sich eine Organisation gegründet hat aus Ländern des Südens. Zuerst waren es 4 Länder. Es werden immer mehr, die ohne Einfluss von außen selbständig ihre Angelegenheiten in die Hand nehmen wollen. Uns verbindet mit den BRICS-Ländern mittlerweile kulturell mehr als mit den europäischen Ländern, besonders in Hinblick auf Erziehung und Bildung. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind wir mit den BRICS-Ländern gut verbunden. Angesichts der aktuellen Weltlage ist BRICS von großer Bedeutung und ich hoffe, dass wir gemeinsam immer mehr Freunde gewinnen und dass die Freundschaft von Dauer sein wird und sich ausweitet auf andere Länder. Damit wir fest miteinander verbunden in Zukunft in dieser Welt leben.“

Ich durchquerte die Stadt kilometer- und stundenlang zu Fuß, sah den fließenden Verkehr mit Autos, Bussen und Straßenbahnen. Unterbrochen wurde der Verkehr kurzfristig, wenn Staatsgäste und Delegierte des Gipfels von der Polizei eskortiert wurden. Es gab große und kleine Parks, kleine und große Plätze. Auf einem stand das Denkmal von Schaljapin, der in Kazan geboren wurde.

Hier eine Aufnahme von Schaljapin mit den Wolgaschleppern:
https://www.youtube.com/watch?v=ZAdHJohZkTM

Auf der breiten Puschkinallee bestaunte ich die 4-stöckigen wohlhabenden Bürgerhäuser, kleine originelle Boutiquen und schicke Restaurants. Die Straße führt zur Tatar-Staatsoper für Oper und Ballett, eines der größten Opernhäuser in Russland   – aus dem Jahr 1939.

6 Opernhaus

7 Im Opernhaus

8 Im Opernhaus

Ich hatte das Glück, ein Ticket zu bekommen   – bei ausverkauftem Haus für das Ballett Spartak. In Begleitung der Chefin der Reiseagentur, die auch in Berlin vertreten ist, waren wir beide hingerissen von den Tänzern, der Choreographie, dem Bühnenbild und Kostümen. Das gesamte Ensemble ist aus Tatarstan! Meine Sitznachbarin schenkte mir großzügig ihr Programmheft.

9 Bei der Spartak-Ballett-Aufführung im Opernhaus

Gesten der Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft erfuhr ich immer wieder. An der automatischen Fahrkartenausgabe für eine Metrofahrt hilft mir eine Metroangestellte: Geldschein in den Schlitz, Wechselgeld und Chip aus dem Automaten, Preis 42 Rubel (45 cent). Männer reichen galant die Hand beim Ausstieg aus der Metro oder Bus, Sitzplätze in der Metro werden wie selbstverständlich von jüngeren Personen angeboten. Es sitzen und laufen viel weniger Menschen mit Smartphone herum als in Berlin. Geschäfte zum Kauf von Smartphons gibt es in jedem Einkaufszentrum.

Nicht weit von meinem Hotel (Park Hotel) ist die Metro-Station Tukaja, eine Schönheit mit zahlreichen Mosaikbildern mit traditionellen Motiven aus Tatarstan und Säulen arabischen Stils. Kein Schmutz, hier nicht und nirgends auf den Wegen und Parks.

10 Metro-Station Tukaja

11 Metro-Station Tukaja

12 Metro-Station Tukaja

Ich war den Umständen entsprechend wortlos unterwegs. Dafür waren Augen und Ohren sehr offen. Nichts hat mich gestört. Kein großer Verkehrslärm, keine schreienden Menschen, nichts Hässliches und Bedrückendes, keine Bettler oder Obdachlose. Ich konnte entspannt sein in einer so großen Stadt.

Mit dem Wort charaschó (gut) ergaben sich kurze Momente des Austauschs: beim Anstellen am reichhaltigen Büffet bekam ich charachó Empfehlung. Die Kassiererin im Supermarkt fand BRICS charaschó und der Mann aus Turkmenistan im Restaurant des Kremel-Komplexes fand Putin charaschó mit Ausrufungszeichen! Er begrüßte die Beziehung seines Landes mit Russland mit einer vielsagenden Geste.

13 Mann aus Turkmenistan im Restaurant des Kremel-Komplexes

In der Nähe meines Hotels ist die Universität, eine der ältesten Universitäten Russlands. Sie wurde 1804 per Dekret von Alexander I. gegründet. Der bekannteste Student war Wladimir Lenin, der dort 1887 in sehr jungen Jahren studierte, bevor er noch im selben Jahr wegen Teilnahme an Protesten gegen die zaristische Regierung die Hochschule verlassen musste. Vor dem Haupteingang steht sein Denkmal.

14 Lenin-Denkmal

Das Nationalmuseum, neben dem Kremel gelegen, ist das größte Kulturmuseum der gesamten Wolga-Region und Tatarstans. Als ich es besuchte, traf ich eine Gruppe einer afrikanischen Delegation des BRICS-Gipfels an. Kleiner Wortwechsel: Woher sind sie? Aus dem Congo! Congo Brazzaville oder Congo Kinshasa? Aus Congo Brazza! Sango boni!´

Ich fühlte mich erinnert an 1986 als ich aus Kinshasa/Zaire kommend den Fluss Congo überquerte. Auf der einen Seite das Land Zaire mit der Hauptstadt Kinshasa. Auf der anderen Flussseite Brazzaville, die Hauptstadt der Republik Congo, zwei afrikanische Länder mit der Geschichte der französischen und belgischen Kolonisation. Die belgische Kolonie, beschrieben in Joseph Conrads Buch „Herz der Finsternis“ wurde unter Mobutu eine Diktatur von Gnaden Belgiens. Extreme Ausbeutung der Ressourcen, die Mobutu ein Privatvermögen verschaffte, das dem der Staatsverschuldung entsprach. Die Republik Congo (Brazzaville) war in diesen Jahren bis zum Zusammenbruch der UdSSR sozialistisch orientiert. Der Unterschied beider Länder war für mich sichtbar im Straßenbild, hier Chaos, Schmutz, Armut, dort gewisse Infrastruktur, gepflegte Parkanlagen, keine Drogenabhängigen. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Republik Congo auf dem BRICS-Gipfel vertreten war. Sie waren die einzigen Delegierten, die ich während des Gipfels von Angesicht zu Angesicht gesehen habe.

15 Im Nationalmuseum

16 Im Nationalmuseum: Delegierte aus der Republik Congo

17 Im Nationalmuseum: Bild einer Motorradfahrerin

18 Im Nationalmuseum: Stalin-Bild

19 Im Nationalmuseum: Astronautin

20 Im Nationalmuseum: Lenin-Bild

Ich startete den Versuch wenigstens auf dem Gelände von Expo, dem Kongresszentrum, Teilnehmer des Gipfels zu sehen, wenn schon nicht hinein, dann doch davor. Deshalb fuhr ich mit dem Zug 30 Minuten vom Bahnhof Kazan dorthin. Erfolglos. Es war alles abgesichert. Im Zug konnte ich aber einen Bandleader und eine Bratschistin interviewen.

Bandleader: „Ich kenne chinesische Musiker, die in Europa und USA leben, die sich nicht wesentlich entfernt haben von den Positionen und Ansichten der Chinesen in China.. Wir vergessen viel zu oft, dass die normalen Menschen in Ländern oft noch in großer Armut leben. Dass aber gleichzeitig diese Länder einen wichtigen Beitrag leisten in Kultur und Wissenschaft. Das ist sehr wichtig, dass man das nicht vergisst. Und deshalb ist BRICS wichtig, weil es diese Menschen zusammenbringt. Die Führer dieser Länder, so sehe ich das und wäre ich einer von ihnen, würde ich auch so handeln, alles daran zu setzen, das eigene Land zu entwickeln zum Wohle aller dort Lebenden, das aber nicht einseitig, sondern im multipolaren Miteinander.“

Bratschistin: „Das ist ohne Zweifel ein wichtiges Ereignis von historischer Bedeutung. Viele Delegationen aus vielen Ländern der Welt kommen hierher. Für mich ist es eine besondere Ehre und Freude an diesem Ereignis teilnehmen zu dürfen.“

Abends und morgens wurde das große Ereignis in den drei Tagen und noch danach im Fernsehen übertragen. Da war ich immer im Hotel. Dank der Übertragungen war ich mitten im Konferenzsaal. An dem großen runden Tisch saßen Staatsvertreter aus 35 Ländern und der UN-Generalsekretär Antonio Guterrez. Putin betonte gegenüber Guterrez erneut, dass eine Reform der UN-Entwicklungsinstitutionen und der globalen Finanzstrukturen längst überfällig ist. Das Fernsehen brachte ausführliche Berichte und zeigte Diskussionsrunden mit russischen Journalisten und Politikern. Obwohl ich nichts verstand, waren die Diskussionen spannend anzusehen. Die Diskutanten hörten einander zu, widersprachen auch, ihre Mimik zeigte Zuspruch oder Einwand. Die Moderatorin der Sendung war freundlich souverän, sie war jung, attraktiv und brachte gezielt Einwürfe. Sie erinnerte mich an die großartige Sprecherin des russischen Außenministeriums und Diplomatin Maria Sacharowa.

21 Übertragung einer Diskussionsrunde im Fernsehen

22 Moderatorin der Sendung

Zu den internationalen Pressekonferenzen kamen an die 2000 Journalisten aus dem Ausland und Inland. Putin gab zum Teil sehr ausführliche Antworten, wie z.b. einem BBC-Journalisten, nachzulesen bei Thomas Röper (anti-spiegel.ru [https://anti-spiegel.ru/2024/wie-putin-einen-bbc-journalisten-nach-dessen-dummer-frage-hoeflich-aber-bestimmt-grillt/])

Ein Lob auf das Fernsehen! Es machte möglich, dem großen Ereignis ganz nahe zu sein, nicht auf suggestive Art, sondern beobachtend. Mit Kamera-Augen stehe ich vor Putins herzlichen Begrüßungen der Staatschefs, sehe direkt in die Gesichter der Delegierten, entdecke den Präsidenten Südafrikas Ramaphosa und erinnere mich sogleich an Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH, die im Geiste von Steve Bikos als ein Geschenk an die Welt bezeichnet wurde. Der Genozid gegen die Palästinenser wurde beim Gipfeltreffen mehrfach angeklagt. Die Redner strahlten eine große Ernsthaftigkeit aus. Die Staatschefs folgten den Ausführungen eines jeden aufmerksam und respektvoll.

23 Fernsehübertragung aus dem Kongresszentrum

24 Links vorne: Ramaphosa, Präsident Südafrikas

Die Begrüßungen am Flughafen waren locker wie unter Freunden. Die Staatsgäste wurden von Frauen in traditionellen Kleidern mit traditionellem Gebäck empfangen, an denen sie sich beköstigten und miteinander scherzten. Ein Bild, das natürlich innerstaatliche zum Teil harte Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Bevölkerung außen vor lässt. Das sind die Kämpfe, die jedes Land für sich führen muss. Jedes Land hat das Recht, ohne Einmischung und Bevormundung von außen seine eigene Entwicklung zu gehen. Nicht zu vergessen: Welch großartige alte Zivilisationen haben manche BRICS-Länder: China, Russland, Iran, Indien. Wie anders doch die USA.

Hier ging es um etwas anderes: Im Geiste von Bandung wird auch hier Geschichte der Befreiungen geschrieben. Befreiungen im Sinne von Entwicklungen des globalen Südens gegenüber einer unipolaren westlichen Macht. Heute unter weit besseren Kräfteverhältnissen, aber mit nicht zu unterschätzenden Gegnern. Sie sind überall.

So wie Bandung die Realisierung der zivilisatorischen Errungenschaft, die UN-Charta für alle einzufordern, so schafft die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung mit den Prinzipien der Souveränität, Selbstbestimmung und Nichteinmischung ein neues Kräfteverhältnis und starkes Gegengewicht gegen die hegemoniale Dominanz der USA und der NATO. Ohne dabei eine aggressive Konfrontation per se anzustreben. BRICS ist kein Anti-westliches Bündnis, sondern ein Nicht-westliches Bündnis, das wird immer wieder betont.

Wir als Friedensbewegungen national und international sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir Teil einer multipolaren Weltordnung sind. Die UN-Charta und die folgenden Generationen der Menschenrechte (u.a. der Sozial- und Zivilpakt von 1966) verpflichten uns geradezu dazu, die unipolare kriegsbereite, zerstörerische Weltunordnung Vergangenheit werden zu lassen. Das erfordert einen langen Atem und Analysen wie das zu machen ist. Die NRhZ z.B. liefert hierzu detaillierte Beiträge.

Wie wird es weitergehen? Nächstes Jahr hat Brasilien die Präsidentschaft der BRICS Organisation. Cuba zählt zu den 13 neuen BRICS Partnerländern! Venezuela wurde unschön ausgebootet. Dafür wurde aber deutlich, dass Putin Maduro sehr schätzt.

Vor meiner Abreise gab mir die Rezeptionistin meines Hotels das letzte Interview.

Rezeptionistin: „Ich möchte meine persönliche Meinung sagen. Es war eine sehr angeregte, aufregende Zeit, die wir erleben konnten. Es war sehr wichtig auch historisch für unser Land. Die Begegnung mit vielen sympathischen Menschen aus dem Ausland wie mit Einheimischen war äußerst interessant und angenehm. Ich bin der Meinung, dass BRICS einen großen Einfluss haben wird auf die Entwicklung unseres Landes, auch auf andere Länder und wir mit anderen Ländern zusammen arbeiten wollen.“

Ich danke den Interviewten für ihre Beiträge. Mit ihren Äußerungen zu BRICS vermitteln sie für mich eine Staatsräson, von der ich in Deutschland nur träumen kann!

Hier ein Video, in dem die wichtigsten Eckpunkte der BRICS-Entwicklung sowie die Abschlusserklärung des Gipfels 2024 vorgestellt werden:
https://www.youtube.com/watch?v=wUdlzmk73Ns

Ich war glücklich, gefahren zu sein. Es ist nicht das letzte Mal, dass ich in dieses freundliche, riesengroße Land reise, freundlich trotz allem, was die deutschen und EU-Regierungen an Konfrontation und Feindbild verfolgen. Wir sagen drushba!

Anmerkung: Alle Orte, die in meinem Bericht fett gedruckt sind, können unter diesem Link mit vielen Informationen aufgerufen werden:
https://de.rbth.com/reisen/83707-kasan-sehenswuerdigkeiten-was-sehen-architektur Online-Flyer Nr. 838 vom 06.11.2024

Quelle: Aktueller Online-Flyer vom 12. November 2024

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Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“

fr.de, vom Stand: 11.11.2024, 16:36 Uhr, Von: Pitt von Bebenburg, Kommentar

Offener Brief aus der Wissenschaft prangert Haltung der Bundesregierung zu Israel an

In drastischen Worten fordert eine Gruppe von Intellektuellen aus Deutschland und vielen anderen Ländern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in ihrer Israel-Politik auf. „Seit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt“, heißt es in ihrem Offenen Brief, der auch an die Abgeordneten des Bundestags versandt wurde. Die Autorinnen und Autoren sprechen von „Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen“, die umgehend beendet werden müsse.

Zu den 66 Erstunterzeichnenden gehören die deutsch-amerikanische „Unorthodox“-Autorin Deborah Feldman, der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, die israelische Journalistin Amira Hass, der israelische Historiker Raz Segal und der Musik-Professor Michael Barenboim. Unterstützung kommt von vielen Holocaust-, Genozid- und Gewaltforscher:innen, darunter Hanna Pfeifer vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Mehr als 500 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter viele Lehrende von Hochschulen in Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern sowie eine Reihe von ehemaligen Diplomaten. Auch die deutschen Autorinnen Esther Dischereit und Kübra Gümüsay zählen zum Unterstützerkreis.

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Position der politischen und militärischen Unterstützung inzwischen international marginalisiert“, sagt Pfeifer. Die USA würden unter einem Präsidenten Donald Trump keinen Deeskalationskurs einschlagen. Umso wichtiger seien jetzt klare Signale aus Deutschland.

In dem Text werden die Folgen der israelischen Angriffe in Gaza, der Westbank und im Libanongeschildert: mehr als 42 000 Todesopfer, Tausende Verletzte und Vertriebene, für die es keinen sicheren Ort gibt, an den sie fliehen könnten. „Mit Grauen beobachten wir den sich abzeichnenden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung durch Israel“, beginnt der Offene Brief. „Wir sind zutiefst erschüttert. Es schmerzt uns, und wir sind wütend angesichts dieser eklatanten Missachtung von Menschenleben – eine Missachtung, von der die deutsche Bundesregierung erwartet, dass wir sie als normal und notwendig hinnehmen.“

Die Unterzeichnenden fordern von der Bundesregierung, „sich konsequent auf die Seite der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts zu stellen und in einer Weise Druck auf Israel auszuüben, die das Töten, Verstümmeln und Vernichten palästinensischen Lebens sofort unterbindet.“ Bisher unterstützten staatliche Institutionen, Parteien und Politiker:innen in Deutschland die Verbrechen der israelischen Armee größtenteils, behaupten die Autorinnen und Autoren.

Es sei umfassend von den Vereinten Nationen und führenden Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass Israel „Völkerrechtsverbrechen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehe. Die Autorinnen und Autoren verweisen auf Erkenntnisse aus der Holocaust- und Völkermordforschung sowie von Völkerrechtsfachleuten.

Ausdrücklich nennen sie das Lemkin-Institut für Genozidprävention und menschliche Sicherheit, den Bericht „Anatomy of a Genocide“ der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und das Universitätsnetzwerk für Menschenrechte. Sie alle seien zu dem Schluss gekommen, „dass der derzeitige Angriff auf Palästina einem Völkermord gleichkommt“.

Der Offene Brief sei „insbesondere von Forscher:innen und Beamt:innen in Deutschland vorangetrieben“ worden, berichtete Gewaltforscherin Pfeifer der FR. „Als Beschäftigte an staatlich geförderten oder staatlichen Institutionen sehen sie eine besondere Verantwortung, sich gegen die derzeitige deutsche Politik im Konflikt zu positionieren und eine Kursänderung einzufordern.“

Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/israelisches-bombardement-deutschland-als-mittaeter-93405541.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2024

Klimakonferenz: Die EU kann die Welt nicht retten

lostineu.eu, vom 11. November 2024

Zu Beginn der Klimakonferenz COP29 in Baku mehren sich die Alarmsignale. Die Klimaziele von Paris sind in Gefahr, zum Gegensteuern steht nicht genug Geld zur Verfügung. Doch die EU kann die Welt nicht allein retten – auch wenn sie gern so tut.

„Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland kommt es in der internationalen Klimapolitik jetzt noch mehr als je zuvor auf die Europäische Union an“, meint der CDU-Umweltpolitiker P. Liese. „Wir können die Last bei Finanzierung und Emissionsreduktionen aber nicht alleine tragen“, fügt er hinzu..

Wohl wahr. Selbst wenn die EU ihre eigenen, ehrgeizigen Ziele übererfüllte, würde dies den weltweiten Treibhauseffekt nur minimal verringern. Der Prozess der Erderwärmung lässt sich auch nicht aufhalten oder einfangen wie ein wilder Löwe. Er gleicht eher einem Tanker, der selbst bei stillstehenden Motoren noch Kilometer weiter läuft.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU geschwächt nach Baku reist. Kommissionspräsidentin von der Leyen muß in Brüssel nachsitzen – sie ist immer noch mit der Bildung ihrer Kommission beschäftigt. Bundeskanzler Scholz hat seine Reise wegen der Regierungskrise in Berlin abgesagt. Nur der amtierende EU-Vorsitzende Orban ist vor Ort.

Dort dürfte er sich dann die Klagen der NGO anhören. Führende Klima- und Umweltorganisationen werfen der EU „systemisches Versagen“ beim „Green Deal“ vor. Die EU-Kommission müsse gegen Deutschland, Frankreich und Italien vorgehen, da deren nationale Klimapläne weit hinter dem Notwendigen zurückblieben.

Doch von der Leyen denkt gar nicht daran. Sie hat ihren „Green Deal“ zum „Clean Industrial Deal“ umgemodelt und stellt die EU von Kopf bis Fuß auf die Wünsche der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit ein. Einen Plan für die Finanzierung hat sie auch nicht. Dabei machen die fossilen Energiekonzerne gerade Rekordgewinne…

Mehr zur Klimapolitik hier

‹ Ukraine-Hilfen: Scholz warnt vor Rentenkürzung – in Deutschland › Trump 2.0 – eine Leseliste

21 Comments

Monika
12. November 2024 @ 12:15
…Beweisfuehrung mit deren Hilfe Rechte an anonyme Organisationen ausgelagert werden…
Genau damit macht european den entscheidenden Punkt. Die Abgabe der nationalen, staatlichen Kontrolle an teils privat (!) finanzierte supranationale Institutionen. Davon und NUR davon sollten wir unbedingt die Finger lassen, das ging noch nie zu Gunsten der Allgemeinheiten aus. Denen blieben immer nur die „Gemeinheiten“ übrig.
Nicht das Aufgeben von mehr Klimaschutz steht zur Debatte, sondern die diktatorisch anmutenden Umsetzungsvorschriften zum Wohle und aus der Hand weniger Plutokraten

Reply

Michael Conrad
12. November 2024 @ 11:14

Die Vertreter der Klimareligion vor allem bei den Grünen suhlen sich geradezu in ihren apokalyptischen Prophezeiungen .
Sensible Gemüter entwickeln dann schnell pathologische Ängste. Vor allem bei Kindern kann das verheerende Folgen haben. Dabei geht es den Vertretern der Angstpolitik natürlich in erster Linie um Macht und Kontrolle.
Das hindert die Politiker der EU und Deutschlands aber keineswegs daran nach Katar und Aserbaidschan zu pilgern und brav ihren Hofknicks zu machen.
Nachdem wir uns gegen Russland selbst zu Tode sanktioniert haben, muss das Öl und Gas ja irgendwo herkommen.

Reply

social Truth
12. November 2024 @ 10:44

wir können gerne mal die Frage beiseite schieben ob es einen Menschen gemachten Klimawandel gibt oder ob alte Daten geschätzt sind und welche Qualität diese Schätzungen haben, können wir doch mehrere Fakten feststellen.

1. Es gibt keine billigere Energie als PV und Wind weshalb selbst in der ersten Amtszeit Trump es einen Boom beim Bau von EE in den USA gab und die Chinesen bauen inzwischen mehr EE (erzeugte Menge) zu, wie sie zusätzliche Energie brauchen d.h. die Menge an Energie aus Kohle etc. geht auch in absoluten Zahlen zurück und z.b. die Kohlekraftwerke werden nur noch bei fehlender EE genutzt.
2. PV ist inzwischen so billig das Indien, Indonesien und noch viele andere Länder massenhaft PV Module kaufen und aufstellen. Wir sind das nur noch ein „kleiner“ Kunde. Problem für uns: Die haben mehr Sonnen und Windstunden z.b. Südafrika 30 – 60 % höhere Erträge im Vergleich zu uns. Das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit.Die Zeit der billigen Energie bei uns ist vorbei. Wir müssen uns wohl auf Produkte umstellen die wenig Energie pro umgesetzten Euro brauchen. Das gilt auch wenn wir Öl und Gas beibehalten. EE ist einfach billiger.
3. Selbst Industriebetriebe sind inzwischen dabei Energie einzusparen und selbst Industriebetriebe schaffen wirtschaftlich kalkuliert 30 % Einsparung und mehr und erhöhen damit Ihre Wettbewerbsfähigkeit.
4. Anders als Öl und Gas ist der Wertschöpfungsanteil der im Land bleibt extrem hoch. Wer also Geld in Deutschland behalten will, muß EE ausbauen.
5. Die Entwicklungsländer beginnen bereits günstige EE Kapazitäten aufzubauen und das ggf. mit Batterien und / oder KWK auf Wasserstoffbasis zu kombinieren. Wer glaubt seinen Verbrenner nach Afrika verkaufen können wird sein blaues Wunder erleben, weil die Tankstellen in Afrika sind PV Module und eine Batterie. Das ist um ein vielfaches billiger als jede Benzintankstelle, mit der Infrastruktur wie Raffenerien gar nicht zu reden. .

Man kann diese Liste noch beliebig mit weiteren Argumenten fortsetzen. Selbst wenn ich an keinen menschengemachten Klimawandel glaube werden sich die Erneuerbaren schon aus Kostengründen durchsetzen.

Wenn die Massenproduktion von E-Autos erst einmal losläuft und die Hersteller auch mal Fahrzeuge für 15.000 bis 30.000 Euro anbieten, dann werden wir in 2035 keinen Verbrenner mehr haben. Nicht weil die EU das verbietet, sondern weil keiner Bock hat bis zu nächsten Tankstelle 10,15, 20 km zu fahren. Von den geringeren Kosten (Batteriepreise fallen weiter) und den geringeren Reperaturkosten (kein komplizierter Motor mehr) gar nicht zu reden.

Also ganz entspannt, wir können einfach abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.

P.S. noch eine Anmerkung zu Corona. Der Virus war ansteckend und für einzelne Menschen potentiell tötlich (schwächt den Körper so das andere Krankheiten dann töten mit denen der Körper sonst ferstiggewoden wäre).

Das recht des einzelnen hört dort auf wo man andere Menschen gefährtet. Dann sind auch Einschränkungen berechtigt. Nicht alle Maßnahmen waren sinnvoll und zielführend aber im großen und ganzen in Ordnung.

Wer sich nicht an die Vorschriften hält (egal ob ich diese gut finde) und damit die Gesundheit anderer Menschen gefährtet die ggf. tödlich endet, handelt kriminell. Wer es vorsätzlich und systematisch macht ist für mich ein Mörder und sollte auch entsprechend verurteilt und weggesperrt werden.

Reply

european
12. November 2024 @ 16:03
Dem langen ersten Teil stimme ich zu. Der beste Ehemann von allen baut Windfarmen und wir rechnen gern nach, wieviele Menschen durch neue Projekte erneuerbaren Strom erhalten. Von daher keine Einwaende.
Den Covid-Teil kann ich so nicht stehen lassen. Wie die RKI-Files hervorbringen wurden einschraenkende Massnahmen wider besseren Wissens und entgegen der Sachlage verordnet – Lockdowns, Schulschliessungen, Abstandsregelungen etc. und das war noch der harmlosere Teil. Politik und Medien verstiegen sich zu wuestesten Diffamierungen, zu Forderungen nach Freiheits- und Buergerrechtsentzug uvm. Entgegen der Sachlage wohlgemerkt.
Bei allem benefit of the doubt am Anfang, den man wirklich jedem zugestehen muss, haben sich aber Dinge entwickelt bzw verselbststaendigt, die aufgearbeitet werden muessen und letztlich stellt sich die Frage, wer wen mehr gefaehrdet hat. Der Covid-„Impfstoff“ ist kein Impstoff und zwar gemaess der ureigenen Regeln der EMA. Es ist ein Medikament, ohne Zweifel, aber um als Medikament zugelassen zu werden war dieser Stoff nicht genuegend getestet. Er segelt also gewissermassen unter falscher Flagge.
https://www.researchgate.net/publication/371788693_mRNA_Vaccine_or_Gene_Therapy_The_Safety_Regulatory_Issues
Dieses Paper von Helene Banoun, einer erfahrenen franzoesischen Pharmakologin und Biologin, hat mittlerweile den Peer-Review problemlos passiert. (Nur fuer den Fall, dass hier wieder Verschwoerungsmythen bemueht werden)
Es wurde auch von Pfizer bestaetigt, dass dieses Medikament nie vor Ansteckung geschuetzt hat und auch dafuer nicht entwickelt wurde. Es sollte vor Erkrankung schuetzen. Nur dadurch erklaert sich, dass Menschen trotz Mehrfachimpfungen immer noch erkranken koennen.
Ich bin nicht prinzipiell gegen Impfungen. Mittlerweile gibt es getestete Totimpfstoffe, die man aber extra beantragen muss.
Diese Geschichte MUSS aufgearbeitet werden, denn es gibt fuer diverse Leute ein ureigenes Interesse an Pandemien und dem „Investment“ in Impfstoffe. Das Fauci hearing ist dazu uebrigens auch sehr hoerenswert.
Reply

Arthur Dent
12. November 2024 @ 10:27

Jahresmitteltemperatur Deutschland 10 Grad Celsius; Jahresmitteltemperatur Ägäis 21 Grad Celsius.
In Deutschland, bzw. im nördlichen Europa sind die Auswirkungen des Klimawandels bisher am geringsten.

Reply

Karl
12. November 2024 @ 09:21

Mit den Klimaleugnern – auch hier im Forum – ist es wie mit vielen Kritikern der Corona-Maßnahmen:
Die Krankheit gebe es, aber es seien keine Kranken nachgewiesen… Bis zum Beweis des Gegenteils sei niemand an Corona gestorben.

Klar ist das alles nur Einbildung – dass wir viele Tage in Dürresommern nachts nicht mehr schlafen können, weil es nachts nicht mehr abkühlt / dass in Gärten das Obst in Dürresommern keinen Geschmack mehr ausprägt / dass die Insekten bis auf 10% ihrer früheren Mengen zurückgehen, sodass die künstliche Befruchtung in der Landwirtschaft erprobt wird.

Der Rubel der Geschäftsmacher, der Trump-, AfD- und Blackrock-Lobbyisten rollt…

Bedeutet: Ein Teil der Menschheit ist dabei, den anderen umzubringen. (In den USA nichts Neues: siehe Opioid Skandal der US-Pharmaindustrie.)

Reply

european
12. November 2024 @ 10:55
Mir sind hier noch keine Klimaleugner begegnet. Lediglich Skeptiker der aktuellen Beweisfuehrung mit deren Hilfe Rechte an anonyme Organisationen ausgelagert werden. Juengstes Beispiel war die Uebertragung der Aktionsrechte von Laenderebene auf die WHO.
Man muss sich ueber eines im Klaren sein. Abgegebene Rechte kehren nicht zurueck. Deshalb muss man so vorsichtig damit umgehen.
Reply

Arthur Dent
11. November 2024 @ 22:30

Klimawandel hat in der medialen Wiedergabe nur noch am Rande mit Wissenschaft zu tun, dafür ganz viel mit Politik und Paranoia. Es geht um Geld, Macht und Einfluss. Wissenschaft wird zwischen Seriosität und Aufmerksamkeit zerrieben.
So, und wieviel Strom produzieren eigentlich unsere Windkraft- und PV-Anlagen an diesen trüben Tagen? Ein – Fünf Prozent? Ein teurer Spaß als nutzloses Stehrumchen. Aber wer das Klima zum Ende der Kleinen Eiszeit (um 1850) zurück haben will, sollte nicht mehr Ressourcen verbrauchen
als die Menschen damals. Dumm nur, wir sind 6-mal mehr als damals. Aber für ein kurzes, entbehrungsreiches Leben wird’s schon reichen.

Reply

Helmut Höft
11. November 2024 @ 18:26

Jaja, man kann der These „X kann Y nicht retten!“ zustimmen. Was z.B. beim Klima dahinter steckt ist die „eingängige, plausible aber falsche“ Feststellung „mein/unser kleiner Beitrag bringt ja nix“.
Hm, soso! Schon mal darüber nachgedacht, dass die vielen kleinen Beiträge – die ja angeblich „nix bringen“ – die Situation geachaffen haben, in der wir heute stecken??
Auch der kleinste Beitrag ist ein Beitrag für das Richtige … und hilft!
Till Reimers (sinngem.): „Ooch, nicht schon wieder Klima. Ja das ist wichtig, auch morgen: wichtig! und übermorgen … noch wichtiger! Warum also heute schlechte Laune machen mit Klima?“

Reply

european
11. November 2024 @ 21:13
Volle Zustimmung. Es gibt so viele Dinge, die jeder einzelne tun kann.
Stop von Lebensmittelverschwendung (60 Prozent entstehn in privaten Haushalten)
https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/studie-lebensmittelabfaelle-deutschland.html
Produktbewusstsein – Brauche ich das chice Wasser von Nestle aus Afrika oder tut es Leitungswasser mit sodastream (z.B.).
Kaufe ich den „Bioapfel“ aus Neuseeland oder tut es der Holsteiner von um die Ecke?
Bekämpfe ich den Verpackungswahn oder bringe ich meine eigenen Tupperboxen mit? Hab ich vor über 20 Jahren schon erfolglos in D versucht. Geht aber wohl mittlerweile.
Kaufe und koche ich nach Plan um alles aufzubrauchen oder schmeiße ich nach Belieben weg? Welche Produkte kaufe ich überhaupt? (Boykottliste?)
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Einwegmode – weder chic noch umweltfreundlich. Lässt sich oft nicht mal recyclen.
Ist meine Waschmaschine immer ausgelastet oder läuft sie auch halbleer?
Kurzum: Jeder einzelne kann unendlich viel tun.
Bei meiner Kritik geht es mir auch nicht um Kritik am Umwelt- bzw. Klimaschutz sondern darum, wem ich wann und wie eine Carte Blanche gebe, um über mein Leben zu bestimmen. Da wird es nämlich interessant.
Reply
- KK
  12. November 2024 @ 00:41
  @ european:
  „Ist meine Waschmaschine immer ausgelastet oder läuft sie auch halbleer?“
  Apropos Waschmaschine: Zwei Mieles meiner Eltern haben jeweils über 20 Jahre gehalten, eine Reoparatur hat mal ca. 10% des Neupreises gekostet. Die letzte hab ich sogar noch knapp 10 Jahre benutzen können.
  Ich muss jetzt gut 13 Jahre nach deren Tod bereits die vierte neue kaufen, weil alle kurz nach Ablauf der Garantie (eine hatte 5 Jahre, hatte aber nach 6 Jahren das dritte Mal denselben Defekt) jeweils einen wirtschaftlichen Totalschaden hatten wegen der Sch***-Elektronik!
  Das ist Nachhaltigkeit!
- Monika
  12. November 2024 @ 12:03
  genau deswegen hüte ich meine 30 Jahre alte Miele wie meinen Augapfel… (und lasse sie selbstverständlich nur randvoll laufen…)
  Es ginge also nachhaltig zu wirtschaften. Zum Beispiel durch gesetzlichen Anspruch auf Reparierbarkeit. Es kann nicht sein, dass die anfälligsten Teile so verbaut werden dürfen, dass sie nicht austauschbar sind.
  In anderen Zusammenhängen habe ich erleben müssen, dass „deutsche Wertarbeit“ eben keineswegs mehr besser ist, als Billo aus China oder sonst woher. Die deutsche Wertarbeit ist nur mindestens vier mal so teuer. Daher ist es „nicht mehr wirtschaftlich“ für den Normalbürger in sie zu investieren. Ist daran nun auch „der böse Russe“ schuld? Oder ganz einfach neoliberale Managementmethoden…
  Früher hieß es beim Mittelstand „billig kann ich mir nicht leisten“. Aber damals hatte die teurere Ware auch definitiv höhere Qualität. Heute sage ich mir deswegen: SecondHand-Kleidung, „Antikes“, aufgearbeitetes Gebrauchtes: ein echter Knaller! Ich bin zum überzeugten „Aufbraucher“ mutiert. Mir geht es verdammt gut damit!
- KK
  12. November 2024 @ 12:57
  @ Monika:
  Die alte Miele war irreperabel – unter den drei neuen, die die Garantiezeit nur wenige Monate überlebt hatten, war auch eine Miele.
  Gäbe es hier im Kaff einen Waschsalon, würde ich mir gar keine neue mehr kaufen… was da immer nach 2-3 Jahren für ein Schrottberg entsteht ist ungeheuerlich!
Arthur Dent
11. November 2024 @ 22:52
@Helmut Höft
Die EU (etwa 450 Millionen Menschen) macht etwa 8 Prozent vom weltweiten CO2-Ausstoß – selbst wenn sie klimaneutral ist, wird es das Klima gar nicht merken. Und falls doch, merken wir es in 100 – 120 Jahren. Und natürlich nur rein statistisch. Vielleicht gibt’s dann nur sechs statt acht Hurrikans pro Jahr in den USA, oder die Windgeschwindigkeit ist etwas schwächer. Oder es hat statt 150 Liter Regen auf den Quadratmeter nur 130 Liter geregnet. In Hamburg gab es dieses Jahr genau einen Hitzetag mit 30,1 Grad Celsius. Im Mittel gibt’s dort sechs pro Jahr.
Reply
- Helmut Höft
  12. November 2024 @ 07:17
  @Arthur Dent
  Sry, lieber Arthur, das ist genau der Vähler, den ich oben beschrieben habe. „Kleine Beiträge bringen nix!“ Oh doch, der Gegenbeweis ist bereits gebracht, gugg‘ einfach aus’m Fenster.. Immer das Selbe: „Warum ich? Die Anderen sollen doch erstmal …!“ Sry, man ist bessere Kommeentare von Dir gewohnt.
  PAX

european
11. November 2024 @ 14:36

Ich stimme Ute Plass ausdrücklich zu.

Es gibt mehr als berechtigte Zweifel an der Klimapolitik, die für wenige zum Nutzen aber für viele zum Schaden sein wird. Es ist DER Joker für jede Form von Unterdrückung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Einschränkung von Finanzen bis hin zur Verweigerung des Wunsches eine Familie zu haben. Der Klimawandel bestimmt was wir essen dürfen, wie wir uns kleiden dürfen, ob wir reisen dürfen oder nicht. Der Perversionen sind keine Grenzen gesetzt, weil man nahezu alles darunter verpacken kann ohne dass es zuverlässige Kontrollmechanismen gibt. Ein niederländischer Moderator hat das in einer Paneldiskussion des WEF sehr schön beschrieben. Während die Reichen nach wie vor reisen dürfen, bleibt den Armen maximal eine KI um vom heimischen Sofa aus die Ferne ansehen zu „dürfen“

https://youtu.be/6PJ5L7GnjyU?feature=shared

Dieser Tage las ich von White Goods mit Paywall, die es schon auf dem Markt gibt. Das heißt, man kauft das Basismodell und die Programme muss man – natürlich gegen Gebühr (oder CO2-Zertifikate???) freischalten lassen.

Judith Curry, eine der wissenschaftlichen Frontrunner der Klimaforschung, hat schon sehr früh in einer Anhörung kritisiert, dass die Klimaforschung sich, aufgrund von Funding und persönlicher Interessen, Lobbygruppen etc.,
sehr unwissenschaftlich weiterentwickelt. Sie fokussiert nur noch auf den „menschengemachten Klimawandel“, ohne auch nur ansatzweise weiterzuverfolgen, wie sich das Klima ohnehin geändert hätte bzw. ändert.

https://www.youtube.com/watch?v=kJdpVFHnbWY

Dazu passt ebenso, dass in der Wissenschaft nicht mehr ergebnisoffen diskutiert wird, sondern bestimmte Gegebenheiten als unumstößliche „Fakten“ gelehrt werden. Sollte jemand auf eine andere Idee kommen, so muss mit Shitstorms und Denunziation selbst in Universitäten gerechnet werden, wie in der Doku Climate – The Movie sehr gut festgehalten.

https://youtu.be/bOAUsvVhgsU?feature=shared

Ebenso wird behauptet, die Zahl der Unwetter nehme zu, natürlich aufgrund des Klimawandels. Man kann es immer wieder lesen. Das Problem sind hier aber die Aufzeichnungen. Während man heute jedes Unwetter, sei es auch noch so klein oder kurz aufzeichnet, so hat man früher nur die großen Unwetter gezählt. Dadurch ist man heute auf Hochrechnungen bzw. Schätzungen der kleinen Unwetter angewiesen und wenn man diese vornimmt, stellt man fest, dass die Zahl der Unwetter über die Jahrhunderte ziemlich genau gleich geblieben ist.

https://ourworldindata.org/disaster-database-limitations

Auf die Rohdatenanalyse der Cook et al. Studie habe ich hier schon einmal hingewiesen. Es ist eben mitnichten so, dass 97% aller Wissenschaftler davon überzeugt sind, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

https://markus-fiedler.de/2020/01/02/die-97-einigkeit-unter-wissenschaftlern-die-es-nie-gegeben-hat/

https://markus-fiedler.de/2020/01/29/die-cook-studie-2-teil/

Weiterhin werden andere menschengemachte Eingriffe nicht berücksichtigt, wie z.B. der Rückbau von Staudämmen wegen der von Brüssel angeordneten Renaturierung. Könnte ebenso einen Einfluss auf Überschwemmungen haben wie seinerzeit in Deutschland die Flussbegradigungen. Gibt es dazu Berechnungen? Ich habe bisher keine gefunden.

Ich bin keine Klimaleugnerin. Ich leugne erst einmal gar nichts, aber die Art und Weise, wie diese Politik betrieben wird, muss uns aufhorchen und die Konsequenzen für jeden einzelnen und die Gesellschaft überdenken lassen. Es gibt auch ohne das Damoklesschwert „Klima“ Unmengen zu tun, angefangen bei jedem einzelnen bis hin zur Industrie oder auch zur Politik. Beispiele gibt es genug. Wir haben in eigenen Reihen so viel zu tun, dass wir anderen Ländern, die erst einmal ihre Grundbedürfnisse decken wollen (Dach überm Kopf, Grundhygiene, sauberes Wasser, genug zu Essen, Gesundheitsversorgung etc) keine Vorschriften machen brauchen.

Der Verweis auf Covid, die Einschränkungen, die Jagd auf Andersdenkende etc. ist hier mehr als berechtigt. Man könnte ihn durchaus als Testlauf für andere Gelegenheiten ansehen.

Und zum Schluss noch zu den Betreibern und Profiteuren der Klimawandelpolitik. Oxfam hat auch hierzu vor einem Jahr eine Studie herausgebracht, die den alten Gedanken „Follow the Money“ wieder aufleben lässt: Die reichsten 1 Prozent emittieren so viel klimaschädliches Gas wie zwei Drittel der Weltbevölkerung.

https://www.oxfam.org/en/press-releases/richest-1-emit-much-planet-heating-pollution-two-thirds-humanity#:~:text=The%20richest%201%20percent%20(77,(50%20percent)%20of%20emissions.

Reply

Karl
12. November 2024 @ 09:40
@european: Sie reden Unsinn mit Schaum vor dem Mund: „Rückbau von Staudämmen wegen der von Brüssel angeordneten Renaturierung“. Welcher Staudamm wurde von der EU abgerissen? Aus welchen irren Chats holen Sie Ihre Informationen?
Klar wurden zu Corona Andersdenkende von genau demselben Staat gejagt, der auch die Fossilindustrie fördert. Nur weil der Staat Andersdenkende jagt, was schlimm ist, haben alle Corona-Leugner noch lange nicht recht! – Es sind 3 Millionen Menschen an Corona gestorben. Im Westen starben 40% der Corona-Toten in Altenpflegeeinrichtungen. Willst Du beim nächsten Mal dazugehören?
Reply
- european
  12. November 2024 @ 10:48
  @ Karl. Ruhig Brauner, ganz ruhig. ????
  Vielleicht lesen Sie erst einmal ordentlich (!!), was ich geschrieben habe und dann koennen wir wie zivilisierte Menschen weiter diskutieren. Was die Renaturierung, von der EU angeordnet, in Deutschland fuer Fortschritte macht, darueber koennen die Bauern sehr gut Auskunft geben und ueber entsprechende Flaechenstillegungen berichten; und tatsaechlich hat Spanien in den letzten Jahren viele Rueckbauten von Staumassnahmen in ihren Flusslandschaften vorgenommen und noch viel in Planung.
  https://www.arcgis.com/apps/dashboards/00056ba591a34d968075c1de15c048fa
  Inwieweit das einen Einfluss auf die Hochwasser hat, habe ich keine Daten gefunden (und das auch oben so geschrieben), aber die Frage muss gestellt werden, weil wir in Deutschland durch Eingriffe dieser Art (Flussbegradigung) massive Probleme mit Ueberschwemmungen bekommen haben.
  Zu Corona und der Aufarbeitung empfehle ich die RKI-Files. Mehr sage ich dazu nicht. Den Rest muss jeder selbst erledigen und sich danach seine Meinung darueber bilden, wem er welches Recht gibt ueber sein Leben zu entscheiden.

KK
11. November 2024 @ 14:32

Der gestrige Borowski-Tatort hat uns doch gezeigt, wie wir das Klime retten können: Kollektiver Suizid, dann wird das schon . Ein paar hundert Millionen EUropäer wären ein guter Anfang – und so ein Atomkrieg, wie er derzeit von unseren Politikern provoziert wird, würde die Entscheidung den Unschlüssigen ja abnehmen.

Sage keiner, es lägen keine Pläne in den Schubladen!

Reply

Michael
11. November 2024 @ 14:01

“Die EU kann die Welt nicht retten!?”
Es kann doch wohl richtig nur heißen:Die EU kann sich selbst nicht retten also muss die Welt die EU retten!

Reply

Ute Plass
11. November 2024 @ 13:43

Nun, wie die EU im Umgang mit Corona gezeigt hat, ging es nicht um
„unsere Gesundheit“.
Beim Co2-Tunnelblick geht es ganz sicher nicht um „die Rettung unserer Erde“.
Diese ganze Entmündigungs-Elitekaste sollte sich morgens und abends
anhören, was z.B. der Philosoph/Physiker Jochen Kirchhoff reflektiert:
„Was die Erde will“.
Klar, gilt natürlich für alle Erdlinge, die souveräne BürgerInnen werden wollen!

Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/klimakonferenz-die-eu-kann-nicht-die-welt-retten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2024

Nachrichten von Pressenza: Ein freies Palästina ist Teil unserer feministischen Zukunft

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. November 2024

Nachrichten von Pressenza - 12.11.2024

Ein freies Palästina ist Teil unserer feministischen Zukunft

In dreißig Jahren wachen wir an einem Herbstmorgen wie diesem auf und schalten die Nachrichten an. Kein Wort fällt über Verbot oder Legalisierung von Abtreibung, weil Gebärmütter kein Stoff mehr für Gesetzesentwürfe sind. Stattdessen wird berichtet, dass die Militärstützpunkte im…

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2024

Economists for FutureGewinne im Überfluss

makronom.de, vom 11. November 2024, Ines Heck & Thomas Rabensteiner, Ungleichheit, Gesellschaft

Die Teuerungskrise wurde von hohen Profiten verstärkt, was die Ungleichheit weiter verschärfte. Um dem entgegenzuwirken, sind Maßnahmen wie Preiskontrollen, Regulierung von Spekulation sowie eine progressive Besteuerung dringend erforderlich.

Bild: Matt Jones via Unsplash

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Seit 2020 befindet sich Europa in einer Teuerungskrise, die bestehende Ungleichheiten massiv verschärft. Während die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nachgelassen haben, spüren viele Menschen weiterhin das erhöhte Preisniveau, spätestens seit der russischen Invasion der Ukraine. Diese Krise betrifft jedoch nicht alle gleich: Insbesondere einkommensschwache Haushalte spüren die Auswirkungen, da sie einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Energie aufwenden müssen – Bereiche, die besonders starke Preissteigerungen verzeichneten.

Im Frühjahr 2023 wiesen Lebensmittelpreise einen Anstieg von 22,3% im Vergleich zum Vorjahresmonat auf (Abbildung 1) – ein Zuwachs, der seit Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Zwar ist die jährliche Inflationsrate seither gesunken, jedoch bleiben Lebensmittelpreise weiterhin hoch, denn sinkende Inflation bedeutet lediglich, dass Preise langsamer steigen. Anfang 2024 gab die durchschnittlichen EU-Bürger*innen etwa 30% mehr für Lebensmittel aus als noch Anfang 2021. Die Energiepreise stiegen 2022 teilweise sogar um mehr als 40% im Vergleich zum Vorjahresmonat, bevor sie 2023 leicht zurückgingen. Dem gegenüber konnten Löhne bisher die Preisentwicklung nicht einholen: EU-weit stiegen die Löhne im Durchschnitt nur um etwa 5% bis 6% jährlich.

Während Menschen mit niedrigem Einkommen unter der Teuerungskrise leiden, verzeichnen manche Unternehmen Rekord- bzw. sogenannte Übergewinne. Übergewinne sind Jahresgewinne, die 10% der gesamten Vermögenswerte eines Unternehmens übersteigen. Im Jahr 2022 erwirtschafteten Unternehmen weltweit etwa 2,2 Billionen Euro an Übergewinnen (Abbildung 2), zusätzlich zu normalen Gewinnen. Diese Gewinne werden teilweise an Eigentümer*innen ausbezahlt. Oxfam schätzt, dass Dividendenauszahlungen zwischen 2020 und 2023 um 45% stiegen. Dies verstärkt die ökonomische Ungleichheit und führt zu einem Teufelskreis, denn (Vermögens-)Ungleichheit erhöht wiederum den Preisdruck, unter dem jene mit geringem Einkommen besonders leiden.

Es ist kein Zufall, dass die Teuerungskrise mit hohen Gewinnen einhergeht – wird sie doch zumindest teilweise von hohen Gewinnen verursacht. Unternehmen nutzen ihre (temporäre) Marktmacht und erhöhen Preise stärker als nötig (siehe z.B. hier und hier). So zeigt eine IWF-Arbeit, dass Gewinne in der Eurozone bis zu 45% der Inflation seit 2022 ausmachen.

Quelle: Eigene Berechnungen, basierend auf ORBIS Daten. Anmerkungen: Gemäß einer Definition des IWF liegt ein Übergewinn vor, wenn der Jahresgewinn eines Unternehmens 10% seiner Vermögenswerte übersteigt.

In einer bald erscheinenden Studie widmen wir uns speziell der Rolle von Marktmacht und Profiten für die Teuerung im Lebensmittel- und Energiesektor. Diese Sektoren sind von besonderer Bedeutung zum Verständnis der Teuerungskrise, da sie einkommensschwache Haushalte besonders treffen und Energie in fast allen anderen Sektoren als Input verwendet wird. Dadurch steigen die Kosten in fast allen Sektoren ebenfalls. Einige unserer Erkenntnisse sind bereits hier zu finden.

Der Anstieg der Energieinflation ist vor allem auf die russische Invasion in der Ukraine Anfang 2022 zurückzuführen. Jedoch sind enorm hohe (Über-)Gewinne auch ein Mitgrund für höhere Preise. Unsere Analyse zeigt, dass sich die Gewinne von 65 europäischen Energieunternehmen von 2019 bis 2023 versiebenfacht haben (Abbildung 3).

Quelle: Eigene Berechnungen, basierend auf ORBIS-Daten

Die bekannten Ursachen für den Anstieg der Lebensmittelpreise in der EU waren Lieferkettenengpässe, steigende Energiekosten sowie mit der Klimakrise verbundene extreme Wetterereignisse. Doch auch die Marktmacht von Unternehmen entlang der Lebensmittelversorgungskette ist ein entscheidender Preistreiber: In Sektoren wie dem Lebensmittelrohstoffhandel spekulieren Agrarkonzerne mithilfe von Finanzinstrumenten strategisch auf Marktturbulenzen und generieren dadurch hohe Gewinne, die in der Folge höhere Nahrungsmittelpreise verursachen und die globale Nahrungsmittelkrise zuspitzen.

Marktmacht und Spekulation spielen auch in anderen Sektoren entlang der Lebensmittellieferkette eine profit- und preistreibende Rolle. Hier ein paar Auszüge aus unserer Studie, basierend auf Firmendaten:

Düngemittel: Die Gewinne von 9 großen Düngemittelfirmen stiegen von 15 Milliarden US-Dollar (2020) auf etwa 44 Milliarden (2022), parallel zu stark steigenden Düngemittelpreisen. Ein Großteil dieser Gewinne ist zudem auf Spekulation zurückzuführen.

Transport: Drei globale Allianzen dominieren 80% des Containerhandels und betreiben etwa 95% der Schiffskapazität auf Ost-West-Routen. Die Gewinne der neun größten Reedereien stiegen von 14,7 Milliarden US-Dollar (vor der Pandemie) auf 117,1 Milliarden (2022), wobei die Median-Gewinnmarge von 2,5% auf 48% stieg.
Lebensmittelhersteller: Große Konzerne wie Unilever, PepsiCo oder Mondelez verzeichnen Gewinnmargen deutlich über 10%, Nestlé sogar über 20% Gewinnmarge über die letzten Jahre hinweg. Unternehmen wie Nestlé haben offenbar erkannt, dass sie ihre Gewinne durch Preiserhöhungen stabil halten können, selbst wenn dies zu einem Rückgang der Verkaufszahlen führt.
Lebensmittelhandel: In vielen EU-Ländern herrschen oligopolistische Strukturen mit hoher Supermarktkonzentration, besonders in Finnland, der Schweiz, Österreich und Bulgarien. Eine zunehmende Konzentration ist in Finnland, den Niederlanden, Deutschland und Schweden zu beobachten.

Was können wir tun, um dem Preistreiber Profit entgegenzuwirken?

Ein in diesem Zusammenhang heiß diskutierter Ansatz sind Preiskontrollen. Dabei könnten Staaten Höchstpreise festlegen oder Preissteigerungen begrenzen. Solche Maßnahmen hätten das Potenzial, Preisschwankungen zu dämpfen und dadurch Anreize für spekulative Dynamiken zu verringern. Politisch betrachtet sind Preiskontrollen somit speziell für systemrelevante Güter wie Energie und Grundnahrungsmittel attraktiv. Länder wie Spanien, die Slowakei und Frankreich reagierten auf die Teuerung mit Energie-Preiskontrollen und wiesen im Vergleich eine relativ geringere Energiepreisinflation auf.

Ein weiterer Ansatz ist die stärkere Regulierung des Rohstoffhandels. Dazu gehören das Verbot von Indexfonds-Investitionen in Lebensmittelrohstoffe sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Geschäfte mit Rohstoffderivaten. Angesichts der Dominanz weniger Akteur*innen in diesen Sektoren könnten Reformen auch die Zerschlagung von Monopolen und die Förderung der Beteiligung kleiner Landwirt*innen und Produzent*innenorganisationen an Rohstoffmärkten umfassen. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, Preisschwankungen zu dämpfen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne in der Lebensmittel- und Energieversorgungskette zu erreichen.

Abgesehen von den unmittelbaren Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungskrise müssen wir auch über einen gerechteren Weg nachdenken, mit den Krisengewinner*innen umzugehen. Im Jahr 2022 stiegen vor allem Übergewinne stark an, insbesondere bei Unternehmen in den Sektoren Lebensmittel, Energie und Transport sowie bei globalen Konzernen wie Apple und Amazon.

Ein Vorschlag, mit hohen (Über-)Gewinnen umzugehen, ist die progressive Besteuerung dieser (Über-)Gewinne bzw. von Kapitaleinkommen allgemein. Die Besteuerung von Arbeitseinkommen in den meisten Ländern ist progressiv gestaltet, im Gegensatz zu Kapitaleinkommen und Gewinnen, die bis auf sehr wenige Ausnahmen linear besteuert werden. Eine Variante davon schlagen wir in dieser Studie vor. Diese Steuer basiert auf der Einteilung von Gewinnen in normale Gewinne (bis 10% Rendite auf Vermögenswerte), Basis-Übergewinne (10-15% Rendite) und Super-Übergewinne (über 15% Rendite). Eine solche progressive Besteuerung von Gewinnen auf EU-Ebene könnte dem Staatenbündnis 126 Milliarden Euro jährlich einbringen und den finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Teuerungskrise erhöhen. Tabelle 1 zeigt Unternehmen, die diese Steuer treffen würde.

Einnahmen einer EU-weiten progressiven Übergewinnsteuer von ausgewählten Unternehmen

Anmerkung: Details zur Methodologie in Heck et al. (2024)

Eine weitere Maßnahme sind allgemeine Vermögenssteuern. Die obersten 10% der globalen Vermögensverteilung besitzen 85% des gesamten Nettofinanzvermögens. Das Vermögen der fünf reichsten Männer der Welt verdoppelte sich seit 2020 auf mehr als 850 Milliarden US-Dollar. In der Eurozone (plus Ungarn und Polen) liegt der Anteil des reichsten Prozents der Haushalte bei 32% des Gesamtvermögens, in Ländern wie Österreich sogar bei 41%. Eine Vermögenssteuer wäre eine Möglichkeit für Krisengewinner*innen, einen fairen Beitrag zu leisten und sich mit jenen, die am stärksten unter dieser Krise leiden, solidarisch zu zeigen. Relativ konservative Modelle, die nur 3% der Bevölkerung betreffe, könnten bis zu 300 Milliarden Euro in der Eurozone (plus Ungarn und Polen) erzielen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Teuerungskrise der letzten Jahre in Europa nicht nur von externen Schocks wie der russischen Invasion in die Ukraine verursacht wurde, sondern von hohen Profiten verstärkt wurde. Während einkommensschwache Haushalte besonders unter den steigenden Kosten leiden, erzielen viele Unternehmen Rekordgewinne. Um diesen Trends entgegenzuwirken, sind politökonomische Maßnahmen wie Preiskontrollen, Regulierung von Spekulation sowie fiskalische Maßnahmen wie eine progressive Besteuerung von Gewinnen oder Vermögen dringend erforderlich. Solche Maßnahmen haben nicht nur das Potenzial, die Last dieser Krise gerechter zu verteilen, sondern können auch langfristig zu einem faireren und ausgeglicheneren Wirtschaftssystem führen.

Zu den AutorInnen:

Ines Heck lehrt und forscht an der University of Greenwich. Ihre Schwerpunkte liegen in der Vermögens- und Verteilungsforschung, Steuervorschläge und der Feministischen Ökonomik bzw. in der Lehre quantitativer Methoden.

Thomas Rabensteiner ist Lecturer in Economics an der University of Greenwich und forscht in den Bereichen Arbeitsökonomie und Industrielle Beziehungen. Als Mitglied des Centre for Political Economy, Governance, Finance and Accountability (PEGFA) trägt Thomas zur Forschung über Wege zu einer ökologisch nachhaltigeren, sozial- und geschlechtergerechteren Wirtschaft bei.

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12.11.2024

Europas Rolle im Krieg gegen China Führende deutsche Außenpolitik-Zeitschrift schlägt massive Aufrüstung zugunsten der Militarisierung der Asien-Pazifik-Region vor. Experte: Begriff „Indo-Pazifik“ ist eng mit Plänen zur Wahrung der US-Hegemonie verknüpft.

german-foreign-policy.com, 12. November 2024

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die führende Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik präsentiert ein Plädoyer für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands und ganz Europas zugunsten einer energischen Militarisierung der Asien-Pazifik-Region. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik heißt, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, müssten die europäischen Staaten ihre Streitkräfte rasch stärken und die Kontrolle nicht nur über den eigenen Kontinent, sondern auch über „das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab ... sichern“, um „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“. Gelinge dies, dann hätten die Vereinigten Staaten genügend militärische Kapazitäten frei, sollte „ein Krieg im Indo-Pazifik“ losbrechen. Auf einen möglichen Krieg gegen China sollten sich die Staaten Europas zudem vorbereiten, indem sie ihre rüstungsindustriellen Kapazitäten aufstockten, um bei Bedarf etwa verschossene US-Munition zu ersetzen. In den Staaten der Asien-Pazifik-Region selbst beobachten Experten eine zunehmende Abkehr von der schwindenden westlichen Dominanz und eine verstärkte „Asianisierung“ ihrer Militärbeziehungen.

Zitat: Unabhängige Außenpolitik

Hintergrund der Forderungen nach einer stärkeren Militärpräsenz Deutschlands bzw. Europas in der Asien-Pazifik-Region ist zum einen der sich zuspitzende Machtkampf des Westens gegen China, zum anderen die Erkenntnis, dass die Staaten der Region sich der im Rückgang begriffenen westlichen Dominanz zunehmend verweigern und militärpolitisch eigene Wege gehen. Felix Heiduk, Leiter der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), beschreibt dies als „Asianisierung“ der regionalen „Sicherheitsarchitektur“.[1] Ein aktuelles Beispiel bietet Indonesien. Das Land führt seit 2007 regelmäßige Manöver mit den Vereinigten Staaten durch, die zuletzt vom 26. August bis zum 6. September 2024 abgehalten wurden.[2] Inzwischen erweitert es jedoch seine Militärbeziehungen und arbeitet in zunehmendem Maß mit Russland zusammen. Er betrachte „Russland als einen großen Freund“ und wolle die Beziehungen zu Moskau „ausbauen“, hatte Prabowo Subianto, damals Verteidigungsminister, heute Präsident seines Landes, im Juli anlässlich eines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert.[3] In der vergangenen Woche hielten Russland und Indonesien ihr erstes gemeinsames Marinemanöver ab. Dies sei Ausdruck einer unabhängigen Außen- und Militärpolitik, die man künftig pflegen wolle, hieß es dazu in Jakarta.

Kampfbegriff „Indo-Pazifik“

Formuliert werden die Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region seit mehreren Jahren meist unter Bezug auf den Begriff „Indo-Pazifik“. Dabei handelt es sich – darauf weist Heiduk in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik ausdrücklich hin – um eine Wortschöpfung, die „weder geografischer Natur noch wertneutral“ ist, sondern „durch und durch politisch“.[4] „Das Konzept des ‘Free and Open Indo-Pacific‘, das die USA von Japan übernommen haben“, konstatiert Heiduk, „zielt auf die Eindämmung Chinas zum Zwecke der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie in Asien ab“ und ist dabei „untrennbar verknüpft mit der wachsenden strategischen Rivalität zwischen Washington und Peking“. „In diesem geopolitisch verstandenen Raum“, fährt der SWP-Experte fort, „positioniert sich Deutschland nun auch.“ Heiduk weist auf die Asien-Pazifik-Fahrten deutscher Kriegsschiffe in den Jahren 2021 und 2024 sowie auf die Manöver der deutschen Luftwaffe und des Deutschen Heeres in Australien und anderen Ländern der Asien-Pazifik-Region hin. Sie finden im Rahmen der offiziellen Berliner „Indo-Pazifik-Strategie“ statt, mit der Deutschland formell den US-Kampfbegriff für den großen Machtkampf gegen China übernimmt.[5]

„Unterfinanziert und überdehnt“

Exemplarisch Ausdruck verleiht den immer weiter anschwellenden Forderungen nach einer ausgedehnten Militarisierung der Asien-Pazifik-Region in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik Max Bergmann, ein Experte des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS). Wie Bergmann schreibt, mangele es den Staaten Europas – Bergmann bezieht ausdrücklich auch Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen ein – militärisch „an Hard Power“.[6] Europa habe „in den vergangenen zwei Jahrzehnten sein Militär derart unterfinanziert“, dass seine Priorität nun vorläufig „im Wiederaufbau seiner Landstreitkräfte bestehen“ müsse, heißt es in dem Beitrag. Zudem seien „globale Militärmächte wie Großbritannien oder Frankreich vollkommen überdehnt“; so verfügten sie über schlagkräftige Waffensysteme – insbesondere in Sachen Unterwasser-Kriegsführung –, doch sei „das Militär beider Staaten ... zu dünn präsent“. Zwar sei es für die Staaten Europas derzeit in der Tat vordringlich, sich militärisch gegen Russland in Stellung zu bringen. Doch könne der Kontinent „im Indo-Pazifik“ langfristig trotz allem „eine wichtige sicherheitspolitische Rolle“ spielen, urteilt Bergmann.

Munition für den Krieg

Der CSIS-Experte schlägt dazu sechs Maßnahmen vor. Zunächst gelte es „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“, erklärt Bergmann: „Europas größter Beitrag ... läge darin, den europäischen Kontinent, das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab zu sichern.“[7] Dann könnten sich die USA umfassend ihrem Aufmarsch in der Asien-Pazifik-Region widmen. „Ein Krieg im Indo-Pazifik“ werde „alle Kapazitäten der Vereinigten Staaten beanspruchen“, heißt es weiter; er werde die Vereinigten Staaten zwingen, militärische Mittel aus Europa in die Asien-Pazifik-Region zu verlegen und „ihre gesamte Produktion von Rüstungsgütern der Versorgung der US-Streitkräfte im Indo-Pazifik“ zu widmen. Dies sei nur möglich, wenn Europa militärisch erheblich gestärkt sei. In diesem Falle seien die europäischen Staaten allerdings wohl auch in der Lage, den USA in einem etwaigen Krieg gegen China mit der Lieferung von Waffen oder Munition zur Seite zu stehen. „Kriegssimulationen“, die das CSIS durchgeführt habe, hätten gezeigt, dass die US-Streitkräfte in jeglichem Konflikt „schnell ihre Vorräte an präzisionsgelenkter Munition verbrauchen würden“. Als Ersatzlieferant könne dann Europa einspringen.

Kein „Dritter Weg“ Europas

Bergmann schlägt darüber hinaus weitere Hilfsfunktionen vor, die die Staaten Europas ausüben sollten. So sollten sie „diplomatische und sicherheitspolitische Verbindungen“ zu Staaten knüpfen, mit denen die USA nur mit Einschränkungen kooperieren könnten – etwa zu Vietnam, dem es offenbar schwerfalle, „den historischen Ballast gänzlich über Bord zu werfen“.[8] Freilich dürfe dies gewiss nicht heißen, dass Europa „einen gaullistischen Dritten Weg zwischen den USA und China beschreiten“ solle; seine „Interessen“ entsprächen schließlich „den strategischen Zielen der USA“. Europa solle sich zudem konsequent für eine „regelbasierte internationale Ordnung“ einsetzen – umso mehr, als es „diplomatisch zu Peinlichkeiten führen“ könne, wenn die Vereinigten Staaten dies täten. Die Staaten Europas sollten darüber hinaus enge militärpolitische und rüstungsindustrielle Bindungen in die Asien-Pazifik-Region aufbauen und schließlich auch ihre eigene militärische Präsenz in der Region stärken. „Am wirkungsvollsten könnte es sein“, erklärt Bergmann, „wenn Europa eine Marinemission für die Region aufbauen würde“, in der es sämtliche „europäischen Marineaktivitäten unter der EU-Flagge“ koordiniere. Damit könne es gelingen, der Volksrepublik China erfolgreich entgegenzutreten – jedenfalls militärisch.

[1] Felix Heiduk: Militärdiplomatie und Machtpolitik: Die Bundeswehr im Indo-Pazifik. In: Internationale Politik, November/Dezember 2024. S. 62-65.

[2] Isaac Copeland: Super Garuda Shield 2024: Highlighting multinational partnerships, joint interoperability. army.mil 06.09.2024.

[3] Russische Marine übt in Java-See. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2024. S. auch Kriegsübungen in Südostasien (II).

[4] Felix Heiduk: Militärdiplomatie und Machtpolitik: Die Bundeswehr im Indo-Pazifik. In: Internationale Politik, November/Dezember 2024. S. 62-65.

[5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[6], [7], [8] Max Bergmann: Europas militärische Rolle im Indo-Pazifik. In: Internationale Politik, November/Dezember 2024. S. 56-61.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9752

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11.11.2024

Globalalternative zu D-04

aus e-mail von Karl-W. Koch, 11. November 2024, 00:20 Uhr

Nach Überarbeitung mit Hilfe mehrerer Menschen und weiterer Kürzung von

Phrasen.

LG KW

-----------------

Globalalternative zu D-04:

Dringlichkeitsantrag: Verantwortung in dieser Zeit:

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD,

Bündnis 90/Die Grünen und FDP seitens des Kanzlers Scholz aufgrund

massiver Provokation der FDP bzw. des Finanzministers Lindner beendet

worden. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein.

Rückblick

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit,

Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation

zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr

unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber in den letzten knapp

drei Jahren immerhin teilweise gemeinsame Projekte umsetzen können. Es

wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden. Unsere Mitglieder

in der Regierung, in der Fraktion und im Bundesvorstand haben bis zum

Schluss konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Lücke des

Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den

sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit

in Europa zu gefährden. Wir waren dazu bereit, zum x-ten Mal in dieser

Koalition über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden

Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die

Ukraine:

·die Bewältigung der Energiekrise,

·der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und

·ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik.

All das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft.

Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr

weitreichende Entscheidungen zu treffen. Dazu gehörten Kompromisse, die

auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus

Verantwortung für das Ganze.

Was wir erreicht haben in drei Jahren

Wir haben in den drei Jahren Regierungsbeteiligung einen Teil unserer

Ziele erreicht, für die wir zuvor lange gekämpft haben. Der Ausbau der

Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber

und immer günstiger. Beim Klimaschutz mussten wir jedoch – trotz Erfolge

wie dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – vor allem im Verkehrs-

und Baubereich schwere Rückschläge hinnehmen. Dennoch bestand die

Möglichkeit, erstmals die Klimaziele 2030 zu erreichen. An anderen

Stellen mussten wir unsere Ziele im Naturschutz unter dem Druck der

Koalitionspartner zurückschrauben.

Teilweise ist es uns gelungen, mit Reformen für mehr wirtschaftliche

Dynamik zu sorgen: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau,

Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen

für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht: Startchancenprogramm an

Schulen in unserem Land, die größten BAFöG-Reform der letzten

Jahrzehnte, ein höheren Mindestlohn, eine Reform des Bürgergeldes und

nicht zuletzt das 49-Euro-Ticket.

Wir haben das Land liberaler gemacht: Selbstbestimmungsgesetz, Reform

des Staatsangehörigkeitsrechts, modernes Einwanderungsgesetz und Reform

des Paragraphen 219a (Information beim Abbruch von Schwangerschaften).

Wir haben versucht in diesen drei Jahren nachzuholen, was in Deutschland

teils über Jahrzehnte versäumt wurde, es ist uns nur teilweise gelungen.

Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa selbständig

in eigener Verantwortung versuchen muss, die Zukunft zu gestalten.

... und was wir nicht erreichen konnten

Unser Land steckt seit zwei Jahren in einer strukturell bedingten

wirtschaftlichen Schwächephase. Gründe sind die vormals hohe

Abhängigkeit von russischer Energie, ausgesessene, aber dringend nötige

Reformen sowie ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der

Infrastruktur und Digitalisierung. Wir brauchen dringend eine bessere

Vereinbarung von Familie und Arbeit, bessere Bildung, mehr Arbeitskräfte

durch Qualifizierung und Zuwanderung. Das erfordert den Abbau von

Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, aber

ohne dabei den Natur- und Klimaschutz oder grundlegende Rechte der

Menschen zu schleifen. Wir brauchen eine langfristig sichere und

günstige Energieversorgung.

Was wir erreichen müssen: Klimaschutz!

Uns ist klar, wie fatal es wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre

Anstrengungen beim Klimaschutz noch weiter reduzieren würden. Die

klimatische Realität, der Schutz von Leben und Eigentum und unsere

Verantwortung für alle Menschen in Gebieten, die vom Klimawandel noch

wesentlich stärker betroffen sind als wir, erfordern das Gegenteil.

Zumal sich mit der Wahl von Donald Trump die USA sich erneut vom

Klimaschutz abwenden.

Die Realität zeigt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische

Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich

ist, wenn wir die Folgen noch beherrschbar halten wollen. Das 1,5°-Ziel

des Pariser Abkommens ist bereits gerissen und wir wissen alle, dass

selbst sofort umgesetzte radikale Reduzierungen der

Treibhausgasemissionen den weiteren Anstieg nur mit großer Verzögerung

stoppen und auf einem furchterregenden Niveau stabilisieren werden.

Unser Ziel ist es, unseren Enkeln eine Welt zu hinterlassen, in der das

Leben nach wie vor lebenswert ist. Nicht eine Welt, die von immer weiter

zunehmenden Klimakriegen wie aktuell schon im Sudan erschüttert wird und

in der Millionen Flüchtlinge an den Mauern der „Festung Europa“

gewaltsam abgewiesen werden. Deshalb lassen wir in unseren Anstrengungen

nicht nach.

Was wir erreichen wollen

Wir machen dem Land ein Angebot für die nächsten Jahre, das die

kritische Lage erkennt und Lösungen anbietet:

·Wir wollen Investitionen in den Klimaschutz zum Motor von Innovation

und guten Jobs machen.

·Wir wollen Kurs beim Klimaschutz auf eine wissenschaftliche Basis

stellen und wieder auf die Ziele des Pariser Abkommens lenken.

·Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land schaffen, damit

das Leben bezahlbar ist.

·Wir wollen die Freiheit und die Würde aller Menschen in unserem Land

schützen und den Frieden wieder herstellen und sichern, nicht mit immer

mehr Krieg und Konfrontation, sondern mit Diplomatie und Schutz aller

Bedrohten.

·Wir wollen Umwelt- und Naturschutz als Basis für gesundes Leben in

Einklang mit den planetaren Grenzen

·Wir wollen, dass alle Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen

können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre

Freunde.

Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren

Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder

Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer

die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.

*Handeln mit Gemeinsinn, Mut und Zuversicht soll unsere Devise sein. *

Wie wir unsere Ziele angehen

Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten

Investitionen. Nur als Land mit einer innovativen Industrie, gut

ausgebildeten Arbeitnehmer*innen, einer guten Bildung und einem gut

ausgestatteten, funktionierenden Sozialwesen kann Deutschland sich den

Herausforderungen stellen. Eine soziale Teilhabe der Bürger*innen an den

Gewinnen der Industrie und der Inhaber*innen großer Vermögen schafft die

Voraussetzung für den demokratischen Zusammenhalt.

Mit dem Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen

wir unsere Demokratie stärken, um in den Krisen dieser Zeit zu bestehen.

Wir wollen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben

bzw. wieder bezahlbar werden, wie das Bildungssystem wieder besser

funktioniert, wie die Arbeitsplätze sicher bleiben.

*Dafür steht der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im

Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und

seiner Würde“. *

Aus Fehlern lernen

Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation,

materiellen Sorgen um Arbeitsplatz und Wohnraum sowie die Ängste vor

Terror und Krieg ernst.

Unsere Gesellschaft droht durch die Fehler der Politik in den letzten

Jahren – auch unsere – den Zusammenhalt zu verlieren. Wir werden uns der

wieder wachsenden Ungleichheit entgegenstemmen. Wir akzeptieren nicht

länger, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen

immer häufiger und tiefer in die Schulden gezwungen oder unverschuldet

aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, sei es durch

Wohnungsverlust, unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Wir

akzeptieren nicht länger, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen,

ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren.

Zuwanderung als Gewinn, nicht als Gefahr sehen

Unser Land wurde schon immer durch Zuwanderung geprägt. Die Vielfalt der

älteren Generationen aus „aller Herren Länder“ ist ein Reichtum unserer

Gesellschaft. Wir waren bisher die Partei, die sich konsequent gegen

Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes

Einwanderungsland steht. Das müssen wir, anders als zuletzt, wieder

deutlich erkennbar machen.

Ohne Frieden ist alles Nichts

Freiheit und Würde bleiben das Ziel unserer Friedenspolitik mit Blick

auf die Ukraine und die anderen Staaten Osteuropas. Die Souveränität

Europas als Union gegenüber den Bedrohungen durch Autokratien von außen

wie von innen erfordert:

·eine glaubwürdige, von den Bürger*innen akzeptierte und anerkennte

Politik,

·kein abgehobenes, unverständliche und nicht nachvollziehbares leeres

Politsprech in Brüssel und in den Parlamenten,

·keine Worthülsen als Pseudoversprechen in Landes-Koalitionsverträgen

·und kein Handeln an den erkennbaren Interessen der großen Mehrheit der

Menschen vorbei.

Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump fordert die Stärkung der

Souveränität Europas. Die Zeitenwende im Zivil- und Katastrophenschutz

sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden.

Bei der militärischen Zeitenwende muss neu gedacht und gehandelt werden.

Immer mehr Rüstung und immer höhere Staatsausgaben für Waffen – bei

explodierenden Aktienkursen der Produzenten– lösen keine Probleme,

bringen keine Sicherheit und sind nur machbar auf Kosten der Ärmsten der

Gesellschaft. Wir müssen stattdessen viel mehr unser diplomatisches,

entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Den Reiz der Autokraten brechen

Der Zulauf zu den autokratischen Herrschern bei demokratischen Wahlen –

jüngstes Beispiel Trump – hat vornehmlich seine Gründe in der

Enttäuschung der Menschen über die praktizierte Politik der sog.

„etablierten“ Parteien und die mangelnden Möglichkeiten ohne

Parteimitgliedschaft Politik mitzugestalten.

Auch müssen wir die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken.

Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter

geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert.

Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen

zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen.

Demokratie stärken, Populismus beenden

Auch wenn die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber

unseren globalen Partnern und Bedrohungen gestärkt werden muss, kann das

nicht unter Aufgabe des Rechts und der Menschlichkeit oder des Klima-

und Umweltschutzes geschehen. Jedes Zugeständnis hier führt zu negativen

Folgen in den kommenden Jahrzehnte. Der Versuch, mit rechten Parolen und

Gesetzesvorlagen den Rechtsradikalen Stimmen abzujagen, hat noch nie

funktioniert. Die Wähler*innen wählen dann das Original.

Wir sind bereit, mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und

demokratischen Parteien (auch in Regierungsbündnissen)

zusammenzuarbeiten, um Kräfte zu bündeln und unser Land in Freiheit

voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den

bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Der schnelle Weg zum Wahlprogramm und damit zum Erfolg

Wir werden dazu mit der breiten Unterstützung aller Mitglieder noch in

diesem Jahr einen Entwurf für ein zielorientiertes, aber auch

umsetzbares Wahlprogramm vorlegen.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine

Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr

und selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen

dieser Zeit so klar. Nutzen wir das Engagement der Menschen für die

Zukunft unseres Landes.

*/Dieser Beschluss ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses der

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen. /*

*_Begründung:_*

Der ursprüngliche Antrag ist gefüllt mit dem Abfeiern unserer –

teilweise leider sehr bescheidenen – Erfolge, Schönreden unserer

Misserfolge und Verharmlosung der Probleme. Damit werden wir unser

Wähler*innen nicht zurück gewinnen, im Gegenteil!

Viele Formulierungen muten an, als seien wir nicht in den letzten drei

Jahren an der Regierung beteiligt gewesen. Diese Täuschung werden die

Wähler*innen erkennen und sich verstimmt abwenden.

Auch wurden die vielen sinnleeren Politsprechphrasen – mit denen die

Bürger*innen eh nichts anfangen können, die im Gegenteil eher

abschrecken und verärgern – gestrichen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2024

Das Friedensbüro Hannover ruft auf zur kritischen Begleitung des "feierlichen Gelöbnisses" Hannover 12.11.: Feier des Militarismus? [1]

In Hannover findet am Di 12.11. ab 14 h auf dem Platz der Menschenrechte

das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten statt. Genauere Infos

hier [2].

So eine Veranstaltung passt nicht in eine Zeit, wo man wieder

Kriegsangst hat, wo Deutschland wieder Vormacht zumindest in Europa

werden will, wo im Bundestag Schritte zum Wieder-Aufleben der

Wehrpflicht unternommen werden… - und wo das für das Militär nötige Geld

an allen Enden, ob Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimawandel …

fehlt. Wir treffen uns etwa ab 12.30 gegenüber vom Einlass an der Ecke

Willy-Brandt-Allee/ Friedrichswall vor Meiers Lebenslust.

Was ist los in Hannover?

Am „zentralen Gedenktag der Bundeswehr" (dem Jahrestag der Gründung der

Bundeswehr) sollen 230 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr bei einem

„feierlichen" Appell in der Öffentlichkeit ihr Gelöbnis ablegen. Geplant

ist ein „wichtiges Zeichen der Verbundenheit von Gesellschaft und

Bundeswehr", das erstmals außerhalb von Berlin auf dem kürzlich

umbenannten „Platz der Menschenrechte" stattfindet.

Gut abgeschirmt von öffentlicher Kritik stellen sich der

„Verteidigungsminister" Pistorius, als Ehrenredner der Ministerpräsident

Niedersachsens und der Oberbürgermeister Hannovers in den Dienst

zukünftiger Kriegstüchtigkeit. Zur Festveranstaltung geladen sind neben

„politischen und gesellschaftlichen Würdenträgern auch die Familien und

Freunde der Rekrutinnen und Rekruten" und „interessierte Bürgerinnen und

Bürger".

Drumherum trägt sich Herr Pistorius ein ins goldene Buch der Stadt und

spricht Schülerinnen und Schülern „- gerade auch mit Blick auf die

angestoßene Debatte um den Neuen Wehrdienst".

Links:

------

[1] https://frieden-hannover.de/hannover-12-11-feier-des-militarismus/

[2] https://www.hannover.de/Veranstaltungskalender/Politik/Bundeswehr-Gel%C3%B6bnis-auf-dem-Platz-der-Menschenrechte

11.11.2024

Liveticker Ukraine-Krieg: Pistorius fürchtet Deal zwischen Putin und Trump

freedert.online, 11 Nov. 2024 18:57 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump schütteln sich die Hände am Rande eines G20-Treffens in Osaka. Aufnahme vom Juni 2019.

11.11.2024 20:13 Uhr

20:13 Uhr

Beamter: Ukraine bereitet Angriff auf Staudamm in Gebiet Saporoschje vor

Ukrainische Truppen planen einen massiven Angriff auf einen Staudamm in der Stadt Wassiljewka im Gebiet Saporoschje, erklärt Wladimir Rogow, Vorsitzender des Ausschusses der Gesellschaftlichen Kammer Russlands für Angelegenheiten der Souveränität. RIA Nowosti zitiert den Beamten wie folgt:

"Wir haben Informationen erhalten, dass ukrainische Kämpfer eine eklatante Provokation und ein Kriegsverbrechen vorbereiten – einen massiven Angriff auf den Staudamm in der Stadt Wassiljewka am Fluss Karatschekrak."

Rogow zufolge möchte das ukrainische Militär mit dem Terrorangriff die Lage am frontnahen Wassiljewka erschweren.

19:31 Uhr

Robert Fico: "Der Westen muss dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden"

In einem Interview mit der "China Media Group" (CMG) am Dienstag in Schanghai zeigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sich überzeugt davon, dass die fortgesetzte militärische Unterstützung des Kiewer Regimes durch den Westen den Konflikt nur verlängert.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

18:57 Uhr

Pistorius fürchtet Deal zwischen Putin und Trump

Archivbild: Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump schütteln sich die Hände am Rande eines G20-Treffens in Osaka. Aufnahme vom Juni 2019.Ilja Pitalew / Sputnik Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt bezüglich des Ukraine-Konflikts nicht aus, dass der designierte US-Präsident Donald Trump über die Interessen Kiews und Europas hinweg einen Deal mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin machen könnte. Bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin erklärt der SPD-Politiker, er hoffe, dass sich diese Gefahr nicht realisiere.

Außerdem äußert sich Pistorius skeptisch über Trumps Versprechen, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Der Minister meint darüber hinaus, dass alle, einschließlich der künftigen US-Regierung, verstehen müssen, dass eine Ukraine, "entkernt durch den Verlust von knapp 20 Prozent ihres Territoriums", aufgrund eines verweigerten NATO-Beitritts ein ständiger Herd für neue Konflikte in Europa sein würde.

Putin würde sich auch gegenüber Trump nicht "vertragszuverlässiger" als zuvor verhalten, fügt Pistorius hinzu.

18:38 Uhr

Verteidigungsminister Beloussow dankt russischen Soldaten für Befreiung von Kolesnikowka

Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow gratuliert den Soldaten des 153. Regiments zur Befreiung der Ortschaft Kolesnikowka im Gebiet Charkow. Die offizielle Erklärung lautet:

"Im Laufe der militärischen Sonderoperation führen die Angehörigen des Regiments erfolgreich Kampfhandlungen an den Frontabschnitten bei Charkow, Krasny Liman und Kupjansk durch, indem sie die Verteidigung des Gegners brechen und günstigere Linien und Stellungen einnehmen."

Heute sind die Soldaten weiterhin auf dem Vormarsch, auch an der Frontlinie in der Nähe des Ortes Boguslawka, wo der Gegner zum Rücktritt gezwungen wird, betont Beloussow weiter.

Der Verteidigungsminister dankt den Soldaten des Regiments für ihre Treue zum Vaterland und ihren Eid. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Soldaten weiterhin alle Aufgaben ehrenhaft erfüllen, die nationalen Interessen schützen und die Sicherheit des Landes gewährleisten werden:

"Wir werden uns immer an die Heldentaten der Panzersoldaten erinnern, die ihr Blut für unser Vaterland vergossen haben."

18:12 Uhr

Telegraph: Paris und London drängen Biden zur Eskalation in der Ukraine

Die Erlaubnis der USA an Kiew, Storm-Shadow-Raketen einzusetzen, würde Trumps möglichen Politikwechsel verhindern, schrieb das Blatt. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Konflikt möglichst schnell beenden zu wollen

Lesen Sie den gesamten Artikel dazu hier auf unserer Webseite. Keir Starmer und Emmanuel Macron, 11.11.2024IMAGO/Henri Szwarc / Starface / www.globallookpress.com (Bild)

17:43 Uhr

Verteidigungsministerium: Ukrainische Truppen in Gebiet Charkow neutralisiert

Soldaten des russischen Truppenverbandes "Nord" haben eine Ansammlung gegnerischer Truppen im Gebiet Charkow außer Gefecht gesetzt. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau wurde für den Angriff ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ TOS-1A Solnzepjok eingesetzt. Die thermobarischen Sprengköpfe trafen eine Deckung mit ukrainischem Militärpersonal. Dies wurde durch das Videomaterial des russischen Verteidigungsministeriums bestätigt.

17:16 Uhr

Vorsitzender des russischen Maritimkollegiums: Schwarzmeerflotte kampfbereit Symbolbild: Ein Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte in SewastopolKonstantin Michaltschewski / Sputnik

Russlands Schwarzmeerflotte ist weiterhin kampffähig und bereit, maritime Bedrohungen zu bekämpfen, erklärt Nikolai Patruschew, Assistent des russischen Präsidenten und Vorsitzender des Maritimkollegiums Russlands. In einem Interview für die Zeitung Kommersant verweist er auf die eigene erfolgreiche Inspektion der Flotte und führt aus:

"Es gibt keine Niederlage unserer Flotte im Schwarzen Meer, auch wenn Kiews aggressive Aktionen in dieser Region von Spezialisten der NATO koordiniert werden."

Patruschew fügt hinzu, dass Russland entschlossen sei, seine Positionen am Schwarzen Meer zu verteidigen und keine Verletzung des Montreux-Abkommens über den Status der Meerengen Bosporus und Dardanellen zuzulassen:

"Der Westen muss sich klar vergegenwärtigen, dass Russland am Schwarzen Meer fest steht, und dass wir keine Schwächung unserer Positionen in dieser Region zulassen werden. Und erst recht werden wir keine ständige militärische Präsenz von Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres als Verletzung des Montreux-Abkommens dulden."

16:54 Uhr

Ukrainer demontieren Wärmekraftwerk Kurachowo für Ersatzteil Archivbild: Ein Wärmekraftwerk in der DVR.Sergei Awerin / Sputnik

Wie Kiew dem "WSJ" mitteilte, wurde im Frühjahr beschlossen, Ausrüstung aus dem Wärmekraftwerk Kurachowo zu entfernen, um andere beschädigte Anlagen zu reparieren. Zuvor hatte das russische Militär die Befreiung einer Reihe von Siedlungen bei Kurachowo gemelde.

Lesen Sie den gesamten Artikel dazu hier auf unserer Webseite.

16:28 Uhr

Russlands Außenministerium: Kiew versucht, Moldawien zu provozieren

Moskau weist Moldawiens Behauptungen, wonach russische Drohnen den moldawischen Luftraum verletzt hätten, zurück. In einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Kommentar erklärte die Pressesprecherin der Behörde, Maria Sacharowa, dazu:

"Wir weisen entschieden unbegründete antirussische Ausfälle zurück, die leider in der Republik Moldau zur Norm geworden sind."

Die Diplomatin betonte, dass keine Beweise für die Behauptung vorliegen, dass die Drohnen von Russland abgefeuert wurden:

"Moldawiens Außenministerium beschränkte sich auf angeblich der moldawischen Seite vorliegende 'genaue Angaben', ohne Details zu nennen. Wir sind uns sicher, dass Beweise niemals veröffentlicht werden, weil es sie nicht gibt."

In Russlands Erklärung heißt es weiter, dass die Streitkräfte des Landes bei der Missionsplanung im Rahmen der Militäroperation der Ukraine keine Flugrouten über benachbarte Staaten festlegen. Sacharowa vermutete, dass es sich beim Zwischenfall um eine ukrainische Provokation handeln könnte:

"Beachtenswert ist die Tatsache, dass Informationen über zwei Drohnen, die angeblich in Moldawien abstürzten, gleichzeitig mit dem großangelegten ukrainischen Drohnenangriff auf zivile Objekte in der russischen Föderation erschienen. Diese Koinzidenz könnte auf das Streben der Kiewer Regierung hinweisen, Moldawien zu einer vollwertigen Teilnahme an Kampfhandlungen auf Seiten der Ukraine und des Westens zu provozieren."

16:09 Uhr

FSB verhindert Hubschrauberentführung in die Ukraine RT (Bild)

Der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) meldet, die Entführung eines russischen Hubschraubers vereitelt zu haben. Ukrainische Agenten hätten versucht, einen russischen Piloten anzuwerben, der die Besatzung hätte vergiften und den Hubschrauber in die Ukraine entführen sollen.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite zu sehen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2024

Erste Phase russisch-iranischer Bankenkooperation: Iranische Karten im MIR-Zahlungssystem akzeptiert

freedert.online, 11 Nov. 2024 19:43 Uhr

Im Mai 2022 vereinbarten Moskau und Teheran die gegenseitige Akzeptanz ihrer nationalen Bankkarten. Die erste Phase der Umsetzung dieser Vereinbarung konnte am 11. November erfolgreich abgeschlossen werden: Künftig können Iraner mit ihren nationalen Geldkarten in Russland an Automaten Geld abheben.

Erste Phase russisch-iranischer Bankenkooperation: Iranische Karten im MIR-Zahlungssystem akzeptiert

Quelle

500 Rubel, die ein Iraner am 11. November an einem Geldautomaten in Moskau abgehoben hat, Screenshot aus einem Präsentationsvideo.

Das russische Zahlungssystem "Mir" wurde am Montag offiziell an das iranische Zahlungssystem Shetab angeschlossen. Von nun an können Bürger der Islamischen Republik an russischen Geldautomaten Geld in Rubel von ihren Karten abheben, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim:

"Vor wenigen Minuten wurde in Anwesenheit des Leiters der Zentralbank das russische Zahlungssystem Mir offiziell an das iranische Bankennetz Shetab angeschlossen. Dank des Anschlusses von Mir an Shetab können iranische Karten an russischen Geldautomaten verwendet werden. So kann jeder sein Geld von iranischen Karten in Rubel an russischen Geldautomaten abheben."

Von russischer Seite nahm die Leiterin der Zentralbank Russlands, Elwira Nabiullina, an der Zeremonie teil.

Der Vertreter der iranischen Zentralbank, Mostafa Ghamari Vafa, präsentierte die Ergebnisse der ersten Phase auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X. Er postete ein Video, das zeigt, wie man mit einem Telefon mit NFC-Technologie an einem VTB-Geldautomaten Bargeld von einer iranischen Karte des Shetab-Zahlungssystems abhebt.

In einer zweiten Phase des russisch-iranischen Kooperationsprojekts werden russische Bürger in der Lage sein, in Iran mit russischen Bankkarten Bargeld abzuheben. Und nach Abschluss einer dritten Phase werden iranische Shetab-Karten schließlich in russischen Geschäften verwendet werden können.

"Nabiullina ist ein Genie" – Vučić huldigt Russlands Zentralbankchefin

Die Notwendigkeit, die Zahlungssysteme der beiden Länder zu verknüpfen, ergab sich bereits 2018, als Teheran vom internationalen Überweisungssystem SWIFT abgekoppelt wurde. Im Juni 2022 wurde sie abermals akuter, als aufgrund antirussischer Sanktionen einige russische Banken, darunter die kundenstarke Sberbank und VTB vom globalen Zahlungssystem ausgeschlossen wurden.

Im Mai 2022 vereinbarten Moskau und Teheran die Umstellung ihrer Handelsbeziehungen auf gegenseitige Abrechnungen in nationalen Währungen. Ende Januar 2023 unterzeichneten Vertreter der Zentralbanken der beiden Länder ein Abkommen zur Vereinfachung von Finanz- und Bankgeschäften. Mohammad Farzin, Leiter der Zentralbank der Islamischen Republik, erklärte damals, dass das Finanznachrichtensystem der Bank von Russland mit dem SEPAM (System für elektronische Zahlungsnachrichten) der iranischen Zentralbank zusammengelegt worden sei.

Außer Iran planen auch Ägypten, die Mongolei, Sri Lanka, Indonesien, Mauritius und Indien, Mir-Karten zu akzeptieren. Auf der anderen Seite haben einige Länder und Banken die Arbeit mit Mir-Karten wegen der Gefahr US-amerikanischer Sekundärsanktionen nach zwischenzeitlicher Einführung wieder eingestellt.

Mehr zum Thema - Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/225603-erste-phase-russisch-iranischer-bankenkooperation

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11.11.2024

"Alle Soldaten sind potentielle Mörder"

friedenskooperative.de, aus TAZ und kommentiert einen Freispvon 1989, von Heide Platen

Der Frankfurter Arzt Peter Augst ist ein sanfter Mann mit freundlichen blauen Augen. Nur manchmal regt er sich auf. Eben darum hat er im Sommer 1984 während einer Podiumsdiskussion vor Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Ebert-Schule gesagt: "Alle Soldaten sind potentielle Mörder!" Seither fühlen sich die "Bürger in Uniform" und ihre obersten Dienstherren schwer beleidigt durch den Pazifisten und prozessieren. Die moderate Sprache allerdings, den Dialog mit der Bevölkerung, den gesellschaftlichen Diskurs, mit dem die Bundeswehr hinter dem Abrüstungswunsch der Bevölkerung hinterherhinkt, verlangte sie nur dem aufmüpfigen Mediziner ab. Für sich selber sah sie keine Notwendigkeit, sich mit dem Vorwurf, sie bilde Menschen zum Töten aus, auseinanderzusetzen.

So wurde der Saal des Frankfurter Landgerichtes zur Bühne für ein Lehrstück dessen, daß die Offiziere des bundesdeutschen Teilstücks des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO nicht nur einen Doppelbeschluß haben, sondern zur Selbstverteidigung auch eine Doppelstrategie praktizieren, wenn sie sich angegriffen fühlen. Die Militärs gaben sich offen und gesprächsbereit. Sie mahnten den Pazifisten Augst, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden und die harschen Worte zurückzunehmen. Eine nachgerade preußische Ehrenerklärung und Entschuldigung forderten sie. Den Jugendoffizier, Hauptmann Witt, der bei der inkriminierten Podiumsdiskussion dabei war und der sich persönlich getroffen fühlte, schauerte es im Vorfeld des Freispruchs geradezu: "Ich möchte nicht, daß dann auf einem Plakat mein Name in Zusammenhang mit Mord erscheint!" Die Sprache der Militärs gerann immer wieder an der dead-line ihrer eigenen Toleranz. Wir sind doch keine Mörder! Hier setzte die Sprachlosigkeit ein zwischen den Prozeßbeteiligten, eine Verständigung war nicht mehr möglich.

Die Hamburger Friedensforscherin Hanne-Margret Birckenbach versuchte in ihrem Gutachten vor Gericht zu klären, warum der von Richter Gehrke immer wieder angemahnte Diskurs nicht führbar ist. Der strategische Jargon ist eine Voraussetzung dafür, daß intelligente, sympathische und auch liebenswerte Menschen das Undenkbare denken (Hermann Kahn) können." Sie zitiert die amerikanische Sozialwissenschaftlerin Carol Cohn: "Wer selbst die Sprache lernt, bemerkt zwangsläufig, wie abstrakt Denken werden kann - so abstrakt, daß das Überleben von Waffen das Überleben von Menschen dominiert."

Dies allerdings war im Gerichtssaal nur zu augenfällig. Generalleutnant Rolf Hüttel versicherte immer wieder, fast verzweifelt, er wolle ganz gewiß niemanden ermorden. Und die Bundeswehr, geschweige denn die NATO, wolle dies schon gar nicht. Wer ihn hörte, hätte ihm fast glauben mögen. Umso erschreckender entdeckten alle Prozeßbeteiligten, daß seine persönliche Glaubwürdigkeit ihn nicht in die Lage setzte, überhaupt, geschweige denn "das Undenkbare", zu denken. Vorsitzender Richter Gehrke balancierte am Rande der Fassungslosigkeit, als er - immer wieder nachfragend - feststellen mußte: die Bundeswehr schließt den "Erstschlag im Verteidigungsfall" nicht aus, er gehört im Gegenteil zum Verteidigungskonzept. Aber: Es gibt keinen noch so bescheidenen Plan für den Schutz der Zivilbevölkerung, wenn die Bombe gefallen ist. Dies mag neu gewesen sein für jene aus der Friedensbewegung, die die finstersten Horror-Szenarien für diesen Ernstfall in den tiefsten Tiefen geheimer Schubladen verborgen wähnten. Umso erschütternder für sie die - ihm vom Gericht abgerungene Erkenntnis des Praktikers Hüttel: "Das ist nicht händelbar"!

Daß die Konsequenz von Massenpanik, Tod und Entsetzen im Vokabular der Bundeswehr ausgeklammert ist, versucht Birckenbach zu erklären: "Diese Tabuisierung ist ... auch eine psychologisch verständliche Abwehrhaltung gegenüber dem auch im Militär vorhandenen Unbehagen am Auftrag der Institution. Schon das Reden über den Gewalteinsatz löst auch bei Soldaten meist heftige Ängste aus." Der Prozeß zeigt eindringlich, daß dies auch auf Führungsoffiziere zutrifft, die sich - auch ein Selbstschutz - lieber den friedensschützenden, väterlichen Gestus zuschreiben möchten. Dagegen steht die unversöhnliche Abwehr, sich mit dem eigenen Handeln auseinanderzusetzen. So empfahl sich Generalleutnant Rolf Hüttel für den Ernstfall eher in Gottes Hand als sein Wirken hinieden in Frage zu stellen.

Das Maß von Verdrängung und Aggression, das das Frankfurter Urteil trotz der im Verfahren nachgerade mit Friedenstauben und nicht mit Atomsprengköpfen bewehrten NATO freisetze, steht dazu nicht im Widerspruch. Krebs, Tod, Verdammnis, ewiges Fegefeuer beschworen Briefschreiber und anonyme Anrufer und Anruferinnen inzwischen vor allen auf Richter Gehrke und auch auf den freigesprochenen Arzt herab. Hanne-Margret Birckenbach: "Die Tabuisierung des eigentlichen Problems ist also selbst dann, bzw. gerade dann, gewährleistet, wenn es unübersehbar ist. Auf diese Weise werden Soldaten unempfindlich für ihre eigenen Gefühlslagen." Im Krieg steigert sich diese Unempfindlichkeit zu einer Überlebenstechnik."

Ausgabe 7/1989

Rubrik Initiativen

AutorIn Heide Platen

Heide Platen ist Redakteurin der TAZ in Frankfurt.

Info: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/alle-soldaten-sind-potentielle-moerder

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2024

Alastair Crooke: Die grundlegenden, sich anhäufenden Widersprüche des Westens

seniora.org, 11. November 2024, Von Alastair Crooke 11.11.2024 - übernommen mit freundlicher Genehmigung von strategic-culture.su

Der Westen hat nicht die finanzielle Schlagkraft, um die globale Vorherrschaft anzustreben – falls er sie jemals hatte.

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Alastair Crooke*

Die Wahl ist erfolgt; Trump wird im Januar sein Amt antreten; viele der derzeitigen Parteifunktionäre werden ersetzt; es werden verschiedene politische Maßnahmen angekündigt – aber die tatsächliche Übernahme der Macht (und nicht nur der Sitz im Weißen Haus) wird komplexer sein. Die USA haben sich in viele unterschiedliche Lehen – fast Fürstentümer – aufgespalten, von der CIA bis zum Justizministerium. Und auch Regulierungsbehörden wurden eingesetzt, um den Einfluss der Nomenklatura auf das Herzblut des Systems zu bewahren.

Diese ideologischen Gegner zu neuem Denken zu bewegen, wird nicht ganz reibungslos verlaufen.

Die US-Wahl war jedoch auch ein Referendum über den vorherrschenden westlichen intellektuellen Mainstream. Und das wird wahrscheinlich entscheidender sein als die US-Inlandswahl – so wichtig diese auch ist. Die USA haben sich strategisch von der technokratischen Oligarchie abgewandt, die in den 1970er Jahren an die Macht kam. Der heutige Wandel spiegelt sich in den gesamten USA wider.

1970 schrieb Zbig Brzezinski (der später Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter werden sollte) ein Buch, in dem er die neue Ära vorhersah: Was er damals als „Das technetronische Zeitalter“ bezeichnete,

„das allmähliche Entstehen einer stärker kontrollierten Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft … wird von einer Elite beherrscht, die sich nicht von traditionellen Werten einschränken lässt … [und] eine kontinuierliche Überwachung jedes Bürgers … [sowie] die Manipulation des Verhaltens und der intellektuellen Funktionsweise aller Menschen … [werden zur neuen Norm werden].“

An anderer Stelle argumentierte Brzezinski, dass „der Nationalstaat ... nicht mehr die wichtigste schöpferische Kraft ist: Internationale Banken und multinationale Unternehmen handeln und planen in Begriffen, die den politischen Konzepten des Nationalstaats weit voraus sind“.

Brzezinski lag mit seiner Einschätzung der Vorteile einer technikbasierten kosmopolitischen Regierungsführung schlichtweg falsch. Und er lag entschieden und katastrophal falsch mit den politischen Rezepten, die er aus der Implosion der Sowjetunion im Jahr 1991 ableitete – dass kein Land oder keine Gruppe von Ländern es jemals wagen würde, sich der Macht der USA entgegenzustellen. Brzezinski argumentierte in „The Grand Chessboard“ [„Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“], dass Russland keine andere Wahl haben würde, als sich der Erweiterung der NATO und dem geopolitischen Diktat der USA zu unterwerfen.

Aber Russland hat nicht aufgegeben. Und als Folge der Euphorie der Eliten von 1991 über das „Ende der Geschichte“ begann der Westen einen Krieg in der Ukraine, um seinen Standpunkt zu beweisen – dass kein einzelnes Land hoffen könne, sich gegen das vereinte Gewicht der gesamten NATO zu behaupten. Sie sagten das, weil sie es glaubten. Sie glaubten an das westliche Manifest Destiny. Sie verstanden nicht, welche anderen Optionen Russland hatte.

Heute ist der Krieg in der Ukraine verloren. Hunderttausende sind unnötig gestorben – für eine Einbildung. Der „andere Krieg“ im Nahen Osten sieht nicht anders aus. Der Krieg zwischen Israel und den USA gegen den Iran wird verloren sein und Zehntausende Palästinenser und Libanesen werden sinnlos gestorben sein.

Und die „immerwährenden Kriege“, die der Oberbefehlshaber der NATO nach 9/11 erwartete, um eine Reihe von Staaten zu stürzen (zuerst den Irak und dann Syrien, den Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran), führten nicht nur nicht zur Festigung der US-Hegemonie, sondern stattdessen zu Kasan und zu BRICS mit seiner langen Reihe von Bewerbern für die Mitgliedschaft, die bereit sind, sich gegen ausländischen Kolonialismus zu wehren.

Der Gipfel von Kasan war vorsichtig. Er brachte keine Flut von Lösungen hervor; einige BRICS-Staaten waren zögerlich (die US-Wahlen standen in der darauffolgenden Woche an). Putins Kommentare zu diesen letzteren Staaten waren sorgfältig abgewogen: Schaut, was die USA euch antun können, wenn ihr ihnen irgendwann in die Quere kommt. Schützt euch.

Alles, was der BRICS-Präsident (Putin) zu diesem Zeitpunkt sagen konnte, war: Hier sind die Probleme, die [wir lösen müssen]. Es ist verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt eine vollständige alternative Bretton-Woods-Struktur einzurichten. Aber wir können den Kern einer umsichtigen Alternative für die Arbeit im Dollarraum schaffen: ein Abwicklungs- und Clearingsystem, BRICS Clear; eine Referenzrechnungseinheit; eine Rückversicherungsstruktur und die BRICS-Karte – ein Einzelhandels-Zahlungskartensystem ähnlich AliPay.

Vielleicht erweisen sich eine Reservewährung und die gesamte Bretton-Woods-Ausstattung als unnötig. Die Finanztechnologie entwickelt sich schnell weiter – und vorausgesetzt, das BRICS-Clearingsystem funktioniert, könnten sich daraus letztlich eine Vielzahl separater Fintech-Handelskanäle ergeben.

Aber „eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik“. Und eine Woche später war das westliche intellektuelle Paradigma über den Haufen geworfen. Die Shibboleths* der letzten fünfzig Jahre wurden in den USA von den Wählern auf breiter Front abgelehnt. Die Ideologie, die kulturelle Vergangenheit „ungeschehen zu machen“, die Lehren der Geschichte (weil sie angeblich „falsche“ Perspektiven bieten) beiseite zu schieben und die Ablehnung von ethischen Systemen, die sich in den Mythen und Geschichten einer Gemeinschaft widerspiegeln, wurden selbst abgelehnt!

Es ist wieder in Ordnung, ein „Zivilisationsstaat“ zu sein. Der radikale Zweifel und Zynismus der angelsächsischen Welt wird auf eine Perspektive unter vielen reduziert. Und kann nicht mehr das universelle Narrativ sein.

Nun, nach der US-Wahl muss die Stimmung in den BRICS-Staaten wie ein Turbolader sein. Vorstellungen, die letzte Woche noch undenkbar waren, wurden eine Woche später möglich und denkbar. Historiker werden vielleicht zurückblicken und feststellen, dass die zukünftige Architektur des modernen globalen Finanzwesens und der modernen globalen Wirtschaft in Kasan zwar nur unter Schwierigkeiten geboren wurde, aber jetzt ein gesundes Kind ist.

Wird alles reibungslos verlaufen? Natürlich nicht. Die Unterschiede zwischen den BRICS-Mitgliedsstaaten und den „Partnerstaaten“ werden bestehen bleiben, aber diese Woche hat sich ein Fenster geöffnet, frische Luft ist hereingekommen, und viele werden aufatmen. Wenn es eine Sache gibt, die klar sein sollte, dann ist es, dass eine zweite Trump-Regierung wahrscheinlich nicht das Bedürfnis verspüren wird, einen „Krieg gegen die Welt“ zu führen, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten (wie es in der 2022 National Defence Strategy [der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2022] gefordert wird).

Die USA stehen heute vor ihren eigenen internen strukturellen Widersprüchen, auf die Trump regelmäßig anspielt, wenn er über die verdunstete amerikanische reale Wirtschaft aufgrund der ins Ausland verlagerten Produktionsbasis spricht. Ein aktueller Bericht der Organisation RAND stellt jedoch eindeutig fest, dass die US-amerikanische Verteidigungsindustrie nicht in der Lage ist, den Bedarf der USA und ihrer Verbündeten und Partner an Ausrüstung, Technologie und Munition zu decken. Ein langwieriger Konflikt, insbesondere an mehreren Schauplätzen, würde eine viel größere Kapazität [ – und einen drastisch erhöhten Verteidigungshaushalt] erfordern.

Trumps Plan zur industriellen Erholung, der jedoch aus schmerzhaft hohen Zöllen besteht, die die amerikanische Produktion ankurbeln sollen, ein Ende der Verschwendungssucht des Bundes und niedrigere Steuern deuten jedoch auf eine Umkehr zu finanzpolitischer Rechtschaffenheit hin – nach Jahrzehnten der finanzpolitischen Laxheit und unkontrollierten Kreditaufnahme. Nicht hohe Militärausgaben! (Die Verteidigungsausgaben während des Kalten Krieges basierten übrigens auf Spitzensteuersätzen von über 70 Prozent und Körperschaftsteuersätzen von durchschnittlich 50 Prozent – was nicht mit dem übereinzustimmen scheint, was Trump vorhat).

Professor Richard Wolff kommentierte kürzlich in einem Interview, dass der Westen als Ganzes in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt, und zwar genau aufgrund solcher unkontrollierten Staatsausgaben:

„Vor ein paar Jahren waren die Anleihegläubiger zum ersten Mal nicht mehr bereit, die Defizite Großbritanniens weiter zu finanzieren, und [die britische Regierung wurde abgewählt]. Herr Macron beschreitet nun genau diesen Weg. Die Anleihegläubiger haben den Franzosen mitgeteilt, dass sie ihre Staatsschulden nicht weiter finanzieren werden.
Und so funktioniert das Ganze: Die Anleihegläubiger sagen den Franzosen, dass sie ihre Ausgaben zügeln müssen ... Die Anleihegläubiger sagen, dass sie aufhören müssen, Defizite zu machen. Und wie jeder Student weiß, könnte man Defizite durch Ausgabenkürzungen in den Griff bekommen. Aber es gibt eine Alternative:Sie heißt Besteuerung. Und sie heißt Besteuerung von Unternehmen und Reichen, denn die anderen haben nichts mehr, was man besteuern könnte – man hat alles getan, was man tun kann [mit Steuern auf normale französische Bürger].
[Allerdings] ist die Besteuerung von Unternehmen und Reichen ... irgendwie nicht nur „nicht machbar“, sondern auch nicht diskutabel. Es kann nicht auf den Tisch gelegt werden: Nichts. (oder etwas so Geringes, dass das Defizit nie ausgeglichen werden kann). Wir haben jetzt zu viele Schulden. Und es stellt sich heraus, dass die Regierung, wie die amerikanische Regierung, in den nächsten Jahren so viel für den Schuldendienst ausgeben muss wie für die Verteidigung. Und das lässt nicht viel für alle anderen übrig. Und alle anderen sagen: Nein, nein, nein, nein, nein, nein.
Und jetzt macht sich der Anleiheninhaber Sorgen, denn eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, wäre, die Zahlungen an die Anleiheninhaber einzustellen, und das darf natürlich nie passieren. Wir haben es also mit zwei Absurditäten zu tun. Man kann die Zahlungen an die Anleiheninhaber nicht einstellen (obwohl man es natürlich könnte, aber mit schlimmen Folgen). Und man kann Unternehmen und Reiche nicht besteuern. Und natürlich kann man es. Ich denke, wir erreichen einen Punkt, an dem sich diese Widersprüche angesammelt haben. Man muss kein Hegelianer oder Marxist sein, um zu verstehen, dass diese sich anhäufenden Widersprüche sehr tiefgreifend, sehr groß und sehr grundlegend sind.“

Sie sagen uns, dass die Welt einerseits die westliche Vision nicht als universell anwendbar akzeptiert – und andererseits der Westen nicht über die finanzielle Schlagkraft verfügt, um die globale Vorherrschaft anzustreben – falls er sie jemals hatte: Zugzwang (sic!).

*Alastair Warren Crooke CMG, geboren am 30. Juni 1949, ist ein ehemaliger britischer Diplomat. Er ist Gründer und Direktor des Conflicts Forum mit Sitz in Beirut, einer Organisation, die sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt. Zuvor war er eine hochrangige Persönlichkeit sowohl im britischen Geheimdienst als auch in der Diplomatie der Europäischen Union.Wikipedia

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* Anmerkung des Übersetzers:

"Shibboleths" bezeichnet Wörter, Ausdrücke oder Bräuche, die charakteristisch für eine bestimmte Gruppe sind und oft genutzt werden, um Mitglieder dieser Gruppe von Außenstehenden zu unterscheiden. Der Begriff stammt vom hebräischen Wort "שִׁבֹּלֶת" (shibbólet) und bedeutet „Ähre“ oder „Strom“. Seine heutige Bedeutung geht auf eine biblische Geschichte zurück, in der die Aussprache von „Shibboleth“ verriet, ob jemand aus der Region Ephraim stammte, da diese den Begriff anders aussprachen als Menschen aus anderen Regionen.

In modernen Kontexten sind Shibboleths sprachliche oder kulturelle Merkmale – wie bestimmter Jargon, Dialekte, Slang oder Traditionen –, die die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe signalisieren. Sie können subtil sein, wie eine spezielle Aussprache, oder breiter gefasst, wie ein kultureller Verweis, den nur Mitglieder einer Gemeinschaft verstehen.

In Politik und Ideologie sind Shibboleths bestimmte Ausdrücke oder Phrasen als Symbole für eine bestimmte politische Einstellung.

Pepe Escobar: Trumpquake

seniora.org, 11. November 2024, Von Pepe Escobar 07.11.2024

Schnallen Sie sich an: Was auch immer passiert, Trumpquake wird mit Sicherheit eine holprige Fahrt.

Auf der politischen Richterskala war das ein Killer – im wahrsten Sinne des Wortes. Was als liberale totalitäre Show gedacht war, wurde brutal und ohne Umschweife aus dem Park gefegt – aus jedem Park. Schon vor dem Wahltag war sich das kritische Denken der Herausforderungen bewusst. Mit Betrug gewinnt Kamala. Ohne Betrug gewinnt Trump. Es gab bestenfalls (gescheiterte) Betrugsversuche. Die Schlüsselfrage bleibt: Was will der US-amerikanische Schattenstaat wirklich?

Mein E-Mail-Postfach ist voll mit tränenreichen Berichten aus dem US-amerikanischen Think-Tank-Land, in denen man sich ungläubig fragt, warum Kamala überhaupt verlieren konnte. Die Antwort ist ganz einfach – abgesehen von ihrer schieren Inkompetenz und völligen Mittelmäßigkeit, die sie buchstäblich laut herausposaunt.

Das Erbe der Regierung, der sie angehörte, ist verheerend – von Crash Test Dummy bis hin zu Little Butcher Blinkie.

Anstatt sich um den miserablen Zustand auf allen Ebenen zu kümmern, was diese mythische Entität, „das amerikanische Volk“, betrifft, haben sie sich dafür entschieden, alles in einen von Neokonservativen angezettelten Stellvertreterkrieg zu investieren, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen – indem sie russische Vermögenswerte stahlen, einen Tsunami von Sanktionen auslösten und eine Reihe von wunderwaffen (sic!) verschifften. Die Instrumentalisierung der Ukraine führte zu unzähligen Toten auf ukrainischer Seite und der unvermeidlichen, sich schnell nähernden kosmischen Demütigung der NATO auf dem schwarzen Boden von Novorossiya.

Sie haben alles investiert, um einen Völkermord in Gaza zu unterstützen, der mit einem riesigen Arsenal amerikanischer Waffen durchgeführt wurde: eine lebensraumorientierte ethnische Säuberung und Ausrottung, die von einer Gruppe talmudischer Psychopathen geleitet wurde – und unter der „regelbasierten internationalen Ordnung“ vermarktet wurde, die Butcher Blinkie bei jeder bilateralen oder multilateralen Versammlung von sich gab.

Es ist kein Wunder, dass Westasien und der weitere globale Süden bald die Botschaft verstanden haben, was jedem passieren kann, der es wagt, sich den „Interessen“ des Hegemon zu widersetzen. Daher der Gegenschlag: die Stärkung von BRICS und BRICS+, die vor zwei Wochen in Kasan vor den Augen der ganzen Welt gefeiert wurde.

Zumindest hatte diese Regierung einen Verdienst: Sie stärkte die Bande zwischen allen großen „existenziellen Bedrohungen“ für den Hegemon: drei BRICS-Staaten (Russland, China, Iran) sowie die unbeugsame DVRK. All dies im Gegensatz zu einem mageren taktischen Sieg – der möglicherweise nicht lange anhält: die absolute Unterwerfung Europas.

Die Ukraine hängt am Hals Europas

Natürlich gewinnt man mit Außenpolitik keine US-Wahlen. Die Amerikaner selbst müssen ihre Probleme lösen oder in einen Bürgerkrieg stürzen. Was den Großteil der globalen Mehrheit betrifft, so macht sie sich keine Illusionen. Die verschlüsselte Botschaft von Trumpquake lautet, dass die zionistische Lobby gewinnt – wieder einmal. Vielleicht nicht so einstimmig, wenn wir alle Strömungen der Neokonservativen und Zio-Konservativen berücksichtigen. Die Wall Street gewinnt erneut (Larry Fink von BlackRock sagte dies bereits vor dem Wahltag). Und auch prominente Silos im gesamten Deep State gewinnen erneut. Das wirft eine abgewandelte Frage auf: Was ist, wenn Trump sich nach dem 25. Januar ermutigt genug fühlt, eine stalinistische Säuberung des Deep State einzuleiten?

Der Wahltag verlief fast zeitgleich mit der Jahresversammlung des Valdai-Clubs in Sotschi, bei der der Superstar, wenig überraschend, der renommierte Geopolitiker Sergej Karaganow war. Natürlich bezog er sich direkt auf die „Ewigen Kriege“ des Imperiums: „Wir leben in biblischen Zeiten.“

Und noch vor dem Trumpquake betonte Karaganow ruhig: “Wir werden den Westen in der Ukraine besiegen – ohne auf die ultimativen Mittel zurückzugreifen.“ Und das „wird für einen friedlichen Rückzug der USA sorgen – die zu einer normalen Supermacht wird.“ Europa wird sich unterdessen „an den Rand der Geschichte begeben.“

All das ist zutreffend. Aber dann stellte Karaganov ein verblüffendes Konzept vor: “Der Krieg in der Ukraine ist ein Ersatz für den Dritten Weltkrieg. Danach können wir uns auf eine Art Ordnung in Eurasien einigen.“

Das wäre die „Unteilbarkeit der Sicherheit“, die Putin Washington im Dezember 2021 vorgeschlagen hat – und die dort abgelehnt wurde –, als Teil der „Greater Eurasia Partnership“, die von Karaganov selbst konzipiert wurde.

Das Problem ist jedoch seine Schlussfolgerung: „Lasst uns den Krieg in der Ukraine zum letzten großen Krieg im 21. Jahrhundert machen.“

Ja, da liegt der Hund begraben: Der eigentliche große Krieg ist in Wirklichkeit Eretz Israel gegen die Achse des Widerstands in Westasien.

Machen wir einen kurzen Boxenstopp in Europa, bevor wir zum Kern der Sache kommen. Trumpquake ist bereit, die Ukraine wie einen überlebensgroßen Albatros an den Hals Europas zu hängen. Die Kurzfassung: Ausstieg aus der Finanzierung des zum Scheitern verurteilten Projekts Ukraine durch amerikanisches Geld. Einstieg von deutschem Geld in die Kassen der Waffenlobby innerhalb des von Ray McGovern geprägten MICIMATT (military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex – Militärisch-Industrieller-Kongress-Geheimdienst-Medien-Akademischer-Think-Tank-Komplex).

Das US-Finanzministerium hat ein internes Memorandum herausgegeben, das bis zum 30. April 2025 gültig ist – wenn Trump bereits drei Monate im Amt sein wird – und Transaktionen mit russischen Banken in Bezug auf Öl, Erdgas, Holz und jede Form von Uran erlaubt.

Die leichtgläubige, von Brüssel geführte EU wird die schwere Last tragen, die Ukraine zu einem Waffenlager zu machen, während sie Welle um Welle neue Flüchtlinge aufnimmt und sich von allen ihren Geldern verabschiedet, die bereits in dieses riesige schwarze Loch investiert wurden.

Vorsicht vor diesem Möchtegern-Tony Soprano

Trumpquake – wenn man es für bare Münze nimmt – wird den US-Dollar zwangsläufig weiter als Waffe nutzen; Trump hat öffentlich damit gedroht, jede Nation auf die schwarze Liste zu setzen, die andere Währungen für den internationalen Handel verwendet. Die BRICS- und BRICS+-Partner haben dies registriert; und das wird die Erprobung aller Modelle im BRICS-Labor beschleunigen, was zu einem mehrschichtigen alternativen Handelsabwicklungssystem führen wird.

Die BRICS-Staaten und die globale Mehrheit wissen auch, dass Trump tatsächlich die Nordstream-Sanktionen abgesegnet hat – als er kürzlich davon sprach, Nord Stream „zu töten“. Und sie wissen auch, dass er während Trump 1.0 weniger als nichts unternommen hat, um eine Lösung für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu finden.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Trump hat das JCPOA – das Atomabkommen mit dem Iran – das von den P5+1 (den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) ausgehandelt wurde, persönlich zerstört. Moskau – und Peking – wissen ganz genau, wie dies zu einer weiteren Destabilisierung ganz Westasiens führte, in Verbindung mit der von Trump angeordneten Ermordung von General Soleimani, die den Beginn der von mir so genannten „Raging Twenties“ markierte.

Zu guter Letzt hat Trump den bombastisch benannten „Deal des Jahrhunderts“ ausgehandelt: die Abraham Accords (Abraham-Abkommen), deren Umsetzung jede Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina für immer begraben wird.

Das Abkommen – das als ebenso ruchlos wie die Balfour-Erklärung von 1917 angesehen werden kann – könnte in einem Koma liegen. Aber MbS' WhatsApp-Freund Jared Kushner ist zurück und wird den Druck sicherlich wieder erhöhen. MbS hat sich noch nicht für die BRICS entschieden. Trump wird durchdrehen, wenn MbS zunehmend auf den Petroyuan-Weg einschwenkt.

All das bringt uns zu einer äußerst ruchlosen Person, dem Möchtegern-Tony Soprano* Mike Pompeo, der ein ernsthafter Kandidat für den Posten des Pentagon-Chefs ist. Das würde große Probleme mit sich bringen. Pompeo war CIA-Direktor und Außenminister unter Trump 1.0. Er ist ein Über-Falke in Bezug auf Russland, China und insbesondere den Iran.

Die drängende Frage von nun an ist wohl, ob Trump – dessen Leben nach seiner eigenen Auslegung von Gott verschont wurde – das tut, was seine überreichen Spender von ihm erwarten, Pompeo und ähnliche Gangster für Schlüsselpositionen ernennt und in den Krieg Israels gegen den Iran und die Achse des Widerstands investiert.

Wenn das der Fall ist, muss er sich keine Sorgen über einen weiteren gescheiterten Scharfschützen machen. Aber wenn er wirklich versucht, sein eigenes Ding zu machen, steht außer Frage, dass er ein Todgeweihter ist.

Die gesamte globale Mehrheit wartet also mit angehaltenem Atem. Wie wird sich Trumpquake in der geopolitischen MAGA-Sphäre auswirken? Sichere Wetten konzentrieren sich auf den umfangreichen Einsatz privater Militärunternehmen (PMCs) für außenpolitische „Missionen“ und ausgewählte, gezielte militärische „Interventionen“. Zu den Zielen könnten alle Akteure des globalen Südens gehören, von Mexiko (um „die Grenze zu sichern“) bis Venezuela (die Monroe-Doktrin „sichert das Öl“), Jemen (um „das Rote Meer zu sichern“) und natürlich Iran (eine massive Bombenkampagne, um „Israel zu sichern“).

Kurz gesagt: keine neuen Kriege (wie von Trump versprochen), nur ein paar gezielte Übergriffe. Und dazu ein Hybridkrieg auf Hochtouren. Brasilien, aufgepasst: Trumpquake wird es nicht dulden, dass ein wirklich souveränes BRICS-Mitglied seinen Einfluss im Globalen Süden in der „Westlichen Hemisphäre“ ausbaut.

Schnallen Sie sich an: Was auch immer passiert, Trumpquake wird mit Sicherheit eine holprige Fahrt.

__________________

* Anmerkung des Übersetzers: Tony Soprano ist die Hauptfigur der TV-Serie The Sopranos, die von 1999 bis 2007 ausgestrahlt wurde und als eine der einflussreichsten Serien des modernen Fernsehens gilt. Er ist ein italienisch-amerikanischer Mafiaboss in New Jersey. Die Serie zeigt sein Leben zwischen familiären Herausforderungen und den Spannungen innerhalb des organisierten Verbrechens, das er leitet. Interessant an Tony ist seine Ambivalenz: einerseits ein brutaler Gangster, andererseits ein Mensch mit psychischen Problemen, der wegen Panikattacken eine Psychotherapie beginnt.

Politische Wende in Deutschland? – Scholz diskutiert "Finnlandisierung" der Ukraine

freedert.online, 11 Nov. 2024 12:45 Uhr

In Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Rutte macht Bundeskanzler Scholz den Vorschlag einer "Finnlandisierung" der Ukraine. Die Idee könnte zu direkten Verhandlungen mit Russland führen und zeigt einen Wandel in der politischen Stimmung in Europa und Deutschland.

Politische Wende in Deutschland? – Scholz diskutiert "Finnlandisierung" der Ukraine

Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast in einer ARD-Talkshow am 10. November 2024 in Berlin

Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Idee einer "Finnlandisierung" der Ukraine vorgeschlagen, berichtet die Nachrichtenagentur Responsible Statecraft. Dieses Modell sieht den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft vor, ähnlich dem neutralen Status Finnlands während des Kalten Krieges.

In der Publikation heißt es, die Diskussion über eine "Finnlandisierung" zeige, wie weit sich die europäische Debatte von der früheren Maxime "alles für den Sieg der Ukraine" hin zu einer nüchternen Einschätzung der Lage vor Ort entwickelt habe. Die Agentur zitiert:

"Seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen": Scholz telefoniert mit Trump

"Bundeskanzler Scholz bringt seit Monaten Ideen ins Spiel, die bis vor kurzem noch als Tabu galten – allen voran den Vorschlag direkter Verhandlungen mit Russland auf dem nächsten Ukraine-Friedensgipfel."

Überdies weist der Autor auf eine tiefe Krise im politischen Leben Deutschlands hin, da unter den großen deutschen Parteien eine Spaltung in der Haltung zum Ukraine-Konflikt zu beobachten sei. Das Fazit des Artikels lautet:

"Selbst wenn die 'Finnlandisierung' der Ukraine zur offiziellen Linie der neuen deutschen Regierung werden sollte, könnte der Zeitpunkt für ein Ende der Kampfhandlungen bereits verpasst sein."

Zuvor hatte Scholz mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über geopolitische Herausforderungen und die bilateralen Beziehungen telefoniert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesregierung.

Ferner betonte Scholz die Bereitschaft der Bundesregierung, die jahrzehntelange erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder fortzusetzen. Man habe sich auch darauf verständigt, gemeinsam an der Wiederherstellung des Friedens in Europa zu arbeiten, so der Regierungssprecher.

Mehr zum Thema – Europa wird gezwungen sein, sich Russland zu ergeben

Priorität der Bundesregierung: Deutschland oder Ukraine?

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Info: https://freedert.online/inland/225544-politische-wende-in-deutschland-scholz-diskutiert-finnlandisierung-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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