Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (I von II)
Liebe Friedensinteressierte,
wegen aktuell weitreichender Entwicklungen sende
ich heute wieder einmal eine Sonder-Presseschau
zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien:
1. onvista: Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus
2. Börsen-Zeitung: Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine
3. IPG: Gewinnen auf Koreanisch - Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.
Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.
4. LMD: Der Fall Nord Stream - Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?
5. ARD: Chouf-Gebirge im Libanon - Eine trügerische Sicherheit?
6. SZ: Scholz: Weitere Waffenlieferungen an Israel
7. DW/MSN: Israel erwägt Einsatz von in Deutschland geleasten Drohnen
8. NZZ: Grosse ethische Bedenken: Israel setzt in Gaza stark auf künstliche Intelligenz
9. Zeit: Moshe Zimmermann: "Deutschland ist mit Israels Regierung übervorsichtig“
10. DW: Friedensnobelpreis 2024 für "Nihon Hidankyo" aus Japan
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1. onvista: Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus
Selenskyj offenbar zu Waffenstillstand bereit
Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus
onvista · 10.10.2024, 13:13 Uhr (aktualisiert: 10.10.2024, 14:00 Uhr)
Neue Hoffnungsschimmer für Friedenspläne in der Ukraine haben am
Donnerstag den Papieren von Rüstungsherstellern zugesetzt.
Wie die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" berichtete,
soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem
Waffenstillstand entlang der aktuellen Gefechtslinie bereit sein.
"Der Krieg kann 2025 enden", zitierte das Blatt Selenskyj vor seinem
Besuch bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.
Selenskyj verfolge dabei das Ziel, Garantien zu erhalten für eine
Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, hieß es weiter.
Unter den Neuigkeiten litten die Aktien der Rüstungskonzerne, die seit
dem Beginn des Ukraine-Krieges von den Aufrüstungen des Westens
erheblich profitiert hatten.
Rheinmetall rutschten im Dax um 3,5 Prozent ab, Hensoldt sanken im
MDax um 2,6 Prozent. Im SDax ging es für die zuletzt schon arg
gebeutelten Titel von Renk nochmals um 2,3 Prozent bergab. Europaweit
stand der Rüstungssektor unter Druck: BAE Systems in London etwa
verloren 2,6 Prozent, Leonardo in Mailand gaben um 2 Prozent nach.
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siehe auch:
11. Oktober 2024
Ukraine: Gebietsverzicht für Nato-Mitgliedschaft?
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem
Interview mit der Financial Times angedeutet, es gäbe die Option, dass
die Ukraine mit einem Teil des nationalen Territoriums der Nato beitrete.
Die Sicherheitsgarantien der Allianz würden dann nur für diesen Teil
gelten, so wie sie beim Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955 zunächst
nur für Westdeutschland galten. Europas Presse reflektiert.
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2. Börsen-Zeitung: Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine
https://www.boersen-zeitung.de/
US-Wahlen könnten Kiew schwächen
Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine
Frankfurt, 10. Oktober 2024, 10:14 Uhr
Die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine scheint zu
schwinden. In den USA droht ein Sieg Donald Trumps. Und auch Berlin
bremst. Das IfW Kiel warnt vor "Notlösungen" und den Folgen für Kiew.
Frankfurt, 10. Oktober 2024, 10:14 Uhr
Zwar haben Vertreter von EU-Staaten am Mittwochabend eine
Grundsatzeinigung erzielt und neue Milliardenhilfen für die Ukraine
auf den Weg gebracht in Form eines Darlehens von bis zu 35 Mrd. Euro,
doch insgesamt geht die Ukraine nach Auffassung des Kieler Instituts
für Weltwirtschaft (IfW) „unsicheren Zeiten“ entgegen.
Eine zweite Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident oder das Ersetzen
europäischer Hilfen durch Zuwendungen der NATO bzw. Kredite aus den
Einnahmen eingefrorener russischer Vermögen könnte die Ukraine
ernsthaft schwächen, warnen die Ökonomen im jüngsten Update des
Ukraine-Trackers, der die Hilfen bis August 2024 erfasst.
Insgesamt erhielt die Ukraine in den Sommermonaten Juli und August
Hilfszuweisungen der westlichen Geberländer über rund 14,6 Mrd. Euro.
Dabei hielten sich militärische und wirtschaftliche Hilfen in etwa die Waage.
Neben militärischen Gütern fehlt es nach Meinung von Pietro Bomprezzi,
Projektleiter des Trackers am IfW Kiel, aktuell aber vor allem an
Hilfen für die Bevölkerung angesichts des nahenden Winters. Es gehe
insbesondere darum, die von Russland zerstörte kritische Infrastruktur
und die Energiesysteme wieder in Gang zu bringen.
Deutschland halbiert zukünftig Leistungen
Ab dem nächsten Jahr könnten dann wichtige Hilfen ganz ausbleiben,
wenn ein neuer US-Präsident Donald Trump weitere Hilfspakete im
Kongress verhindern würde. Auch Deutschland hatte jüngst eine
Halbierung der Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt angekündigt.
Andere Länder könnten dem Beispiel folgen, sorgen sich die Ökonomen.
Europas Hilfen würden dann möglicherweise durch Zuwendungen der NATO
oder Kredite aus den Einkünften eingefrorener russischer Vermögen
ersetzt. Vom Volumen her könnten sich die Summen darüber auf 40 Mrd.
Euro bzw. 45 Mrd. Euro belaufen. Bomprezzi spricht aber von einer
„Notlösung“, weil diese Gelder die „dauerhaften bilateralen Hilfen,
die die Ukraine benötigt, nicht vollständig ersetzen können.“
Schätzungen des IfW Kiel auf Basis der bisherigen Hilfen zeigen, dass
sich diese bei gleichbleibenden Anstrengungen der westlichen Geber im
nächsten Jahr auf etwas über 100 Mrd. Euro belaufen würden – davon
fast 59 Mrd. Euro an militärischen und etwa 54 Mrd. Euro an
finanziellen Zuweisungen. Ohne neue Hilfspakete der USA würden die
militärischen Hilfen auf rund 34 Mrd. Euro und die finanziellen Hilfen
auf rund 46 Mrd. Euro sinken.
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3. IPG: Gewinnen auf Koreanisch -
Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.
Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.
Außen- und Sicherheitspolitik 10.10.2024
Joseph S. Nye
Gewinnen auf Koreanisch
Viele glauben, der ukrainische Kampf gegen Russland könne nicht mit einem Sieg enden.
Dabei kommt es darauf an, wie man diesen definiert.
Joseph S. Nye ist Autor und Professor an der Harvard-Universität.
Unter Präsident Bill Clinton war er Staatssekretär der Verteidigung
und Vorsitzender des US National Intelligence Council. Sein letztes
Werk ist Is the American Century Over?
Ein Sieg lässt sich im Krieg manchmal einfach definieren. Der Zweite
Weltkrieg endete mit der Kontrolle alliierter Truppen über Berlin und
Tokio und der Ausschaltung der deutschen und japanischen Führung. Der
Vietnamkrieg andererseits endete für die USA mit einer klaren
Niederlage: Nordvietnam eroberte Südvietnam trotz des vergeblichen
Opfers von 58 000 amerikanischen Menschenleben. Der Koreakrieg wird
manchmal als Krieg ohne Sieger bezeichnet, weil er nie formell beendet wurde.
Jedoch können derartige Definitionen in die Irre führen. Im Irak haben
die USA zwar Saddam Hussein beseitigt, aber weder
Massenvernichtungswaffen gefunden (die Rechtfertigung für ihren
Einsatz) noch das Land in eine funktionierende Demokratie verwandelt.
Schlimmer noch: Einige Zyniker würden behaupten, dass der wahre Sieger
der Iran war, der zur einflussreichsten politischen Kraft im Irak aufstieg.
Andererseits hat sich in Korea die Südhälfte der Halbinsel trotz der
entmilitarisierten Zone zu einer lebendigen, wohlhabenden Demokratie
mit jährlichem Pro-Kopf-Einkommen von 35 000 US-Dollar entwickelt,
während Nordkorea eine gefährliche Diktatur mit geschätztem jährlichen
Pro-Kopf-Einkommen von 1 200 Dollar und wiederkehrenden
Lebensmittelkrisen ist. Wer also hat den sieglosen Krieg gewonnen?
Dies bringt uns zur Ukraine, wo die Definition des Sieges von den
Kriegszielen und Zeithorizonten der Beteiligten abhängt. 2014
marschierte Russland unter dem Vorwand des Schutzes der
russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim und in Teilen der
östlichen Donbass-Region in die Ukraine ein. Acht Jahre später
versuchte Russland, den Prozess durch die Vernichtung der Ukraine als
unabhängigen Staat zu vollenden.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2021 schrieb,
betrachtete er die Ukraine nicht als unabhängige Nation, sondern als
Teil der größeren russischen Welt. Er zog in großem Umfang Truppen an
der Grenze zusammen, um Kiew in wenigen Tagen einzunehmen und die
ukrainische Regierung zu ersetzen, so wie es die Sowjetunion 1956 in
Budapest und 1968 in Prag getan hatte.
Gemessen an den ursprünglichen Kriegszielen Putins hat die Ukraine
bereits gesiegt.
Er scheiterte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte es
ab, aus dem Land zu flüchten und eine Exilregierung zu bilden, sondern
mobilisierte selbst Truppen, rettete die Hauptstadt und vereitelte
Putins Plan. In der Folge nutzte Selenskyj die Soft Power der
Anziehungskraft, um ausländische Unterstützung zu gewinnen und die
militärische Macht der Ukraine zu stärken.
Das Ergebnis von Putins Invasion war, die Stärkung der nationalen
Identität der Ukraine sowie der NATO, die zwei neue Mitglieder –
Finnland und Schweden – hinzugewann, welche zuvor eine langjährige
Neutralitätspolitik verfolgt hatten. Gemessen an den ursprünglichen
Kriegszielen Putins hat die Ukraine bereits gesiegt.
Das Problem ist freilich, dass russische Truppen noch immer rund ein
Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets kontrollieren. Putin hat
inzwischen seine Kriegsziele dahingehend geändert, dass er von der
Ukraine die Anerkennung der Annexion von vier östlichen Provinzen
fordert (die teils nicht vollständig von russischen Truppen
kontrolliert werden).
Es scheint eine Pattsituation vorzuliegen. Doch betreibt Putin nun
einen Zermürbungskrieg. Die russischen Verluste sind enorm, aber
angesichts der größeren Bevölkerung und Wirtschaftskraft Russlands
setzt Putin womöglich darauf, dass die Zeit für ihn spielt. Irgendwann
könnten der Kampfeswille der Ukraine und auch die Unterstützung des
Westens bröckeln.
Laut einer aktuellen Umfrage sind 26 Prozent der Ukrainer offen für
eine diplomatische Lösung. Aber sie sind nicht bereit, sich auf
Scheinverhandlungen mit einem keinerlei Reue zeigenden Putin
einzulassen. Etwa 86 Prozent der Ukrainer glauben, dass Russland
selbst bei Unterzeichnung eines Friedensvertrags wahrscheinlich erneut
angreifen wird.
Obwohl sowohl Russland als auch die Ukraine ihre
Verhandlungsbereitschaft bekundet haben, liegen sie noch weit
auseinander. Im vergangenen Sommer reiste Ungarns Kreml-freundlicher
Ministerpräsident Viktor Orbán nach Moskau, um zu vermitteln, doch es
gelang ihm nicht, Putins Position zu ändern. Derweil behauptet Donald
Trump weiterhin, er könne den Krieg an einem Tag beenden. Es ist
allerdings schwer vorstellbar, wie dies anders als durch eine
ukrainische Kapitulation erreicht werden könnte.
Wenn die Ukraine den Sieg als Rückgabe aller von Russland seit 2014
besetzten Gebiete definiert, ist ein Sieg nicht in Sicht.
Kürzlich erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel, ein
ehemaliger NATO-General, der die Ukraine nachdrücklich unterstützt,
dass „von einer Niederlage der Ukraine oder Russlands zu sprechen,
einfach nicht möglich sein wird. Das Ende wird also irgendwo
dazwischen liegen.“
Pavel warnte, ein Teil des ukrainischen Staatsgebiets werde
vorübergehend unter russischer Besatzung verbleiben, wobei
„vorübergehend“ Jahre bedeuten könne. Wenn die Ukraine den Sieg als
Rückgabe aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete definiert, ist
ein Sieg nicht in Sicht. Wenn sie jedoch ihre Unabhängigkeit als mit
Europa verbundene Demokratie bewahren will, die sich zugleich ihren
Anspruch auf eine endgültige Rückgabe ihres Staatsgebiets vorbehält,
bleibt ein Sieg möglich.
Dieser mögliche Sieg bedeutet aber auch, dass man es Putin nicht
ermöglichen darf, seinen eigenen Sieg zu verkünden. Die Ukraine muss
die Unterstützung erhalten, die sie zur Stärkung ihrer
Verhandlungsposition braucht. Selbst wenn sie ihre Maximalziele
kurzfristig nicht erreichen kann, bliebe die Legitimität ihrer
Position langfristig erhalten, solange die russischen Gewinne nicht
anerkannt werden.
Dies wird manchmal als koreanische Lösung bezeichnet: Ein
Waffenstillstand und eine entmilitarisierte Zone entlang der
Kontrolllinie würden von internationalen Friedenstruppen überwacht
werden, sodass Russland im Falle eines erneuten Angriffs viele andere
Länder einbeziehen würde.
Auch wenn es vielleicht nicht möglich ist, 32 NATO-Mitglieder dazu zu
bewegen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer förmlichen Mitgliedschaft
der Ukraine im Bündnis zuzustimmen, könnte eine Gruppe von
NATO-Mitgliedern, die sich selbst als „Freunde der Ukraine“
bezeichnen, die Zone überwachen und zusagen, auf jeden neuerlichen Akt
russischer Aggression zu reagieren.
Zu guter Letzt bräuchte die Ukraine auch Unterstützung beim
Wiederaufbau ihrer Wirtschaft und beim Zugang zu den EU-Märkten.
Während eine koreanische Lösung also die Maximalziele der Ukraine
kurzfristig nicht befriedigen würde, könnte man sie doch mit Fug und
Recht als ukrainischen Sieg bezeichnen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
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siehe auch:
https://www.zeit.de/2024/42/russland-ukraine-krieg-verhandlungen-frieden-wladimir-putin
Russland und Ukraine: Wie beendet man diesen Krieg?
Die Rufe nach einer Verhandlungslösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden lauter.
Doch dafür bräuchte es Sicherheitsgarantien für das überfallene Land.
Von Peter Dausend, Jörg Lau, Anna Sauerbrey und Samiha Shafy
Aus der ZEIT Nr. 42/2024 Aktualisiert am 3. Oktober 2024, 6:27 Uhr
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4. LMD: Der Fall Nord Stream - Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380
10.10.2024
Der Fall Nord Stream
Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt?
von Fabian Scheidler
Am 26. September 2022 erschütterten vier Explosionen den Boden der
Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm. Sie zerstörten drei
Stränge der Nord Stream Pipelines 1 und 2, die – obwohl nicht in
Betrieb – mit Gas gefüllt waren, sodass gewaltige Mengen Methan ausströmten.
Das Attentat war zugleich ein massives Umweltverbrechen und einer der
größten Sabotageakte der jüngeren Geschichte. Die Energiepreise in
Deutschland und anderen europäischen Ländern stiegen infolge des
Anschlags vorübergehend steil an.
Man sollte meinen, dass ein solches Ereignis mit erheblichen
geopolitischen Konsequenzen den Aufklärungseifer der europäischen
Behörden entfesselt hätte. Doch zwei Jahre nach der Tat ist die Bilanz
bescheiden. Bislang gab es weder Festnahmen noch Verhöre noch Anklagen
gegen mutmaßliche Täter.
Anfang Juni wurde zwar vom deutschen Generalbundesanwalt ein
europäischer Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger namens
Wolodymyr Schurawlew erlassen, aber die polnischen Behörden, die zur
Amtshilfe verpflichtet sind, ignorierten den Haftbefehl, der
Verdächtige konnte unbehelligt entkommen.
Statt dafür Erklärungen zu liefern, tadelte der polnische
Ministerpräsident Donald Tusk am 17. August auf X die deutschen
Behörden bemerkenswert unverfroren: „An alle Initiatoren und Förderer
von Nord Stream 1 und 2. Das Einzige, was Sie heute tun sollten, ist,
sich zu entschuldigen und den Mund zu halten.“
(…)
Der mangelnde Eifer westlicher Behörden und Regierungen, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wirft eine wichtige Frage
auf: Wird eine umfassende Aufklärung politisch behindert, weil man
Angst hat, die Unterstützung für die Ukraine könnte ins Wanken
geraten, sollte tatsächlich belegt werden, dass die Regierung in Kyjiw
für die Zerstörung einer der wichtigsten Energie-Infrastrukturen ihrer
Verbündeten in Westeuropa verantwortlich ist?
Zumal dann auch ein Motiv zur Sprache kommen würde, das in allen
Debatten unterschlagen wird: Die Ostsee-Pipeline war aus Sicht Kyjiws
eine Konkurrenz zur Sojus-Pipeline, durch die russisches Gas (noch bis
Ende 2024) über ukrainisches Territorium nach Mitteleuropa
(Österreich, Ungarn, Slowakei) gelangt.
Der renommierte investigative US-Journalist und Geheimdienstspezialist
James Bamford geht noch einen Schritt weiter. Er hält es für praktisch
unmöglich, dass eine so komplexe Operation ohne Wissen der
US-Geheimdienste möglich gewesen wäre.11 Zum einen sind die US-Dienste
mit den ukrainischen ebenso eng verwoben wie die Militärstrukturen.
Zum anderen verfügen die USA mit ihrem geheimen Integrated Undersea
Surveillance System (IUSS), das mit schwedischer Hilfe aufgebaut
wurde, über eine extrem feinmaschige Überwachung der Ostsee. Und das
Signals-Intelligence-System der NSA (Sigint) überwacht sehr effizient
die Telekommunikation der Ukraine bis zur höchsten Ebene von Militär
und Regierung. Doch bislang hat keine US-Regierungsstelle, trotz der
Ankündigung einer eigenen Untersuchung, irgendwelche Überwachungsdaten
preisgegeben.
Die Rolle der USA wurde auch in einem Beitrag der Zeitung Die Welt am
14. Dezember 2023 thematisiert: So sei die „Andromeda“ bei einem
Zwischenstopp im polnischen Kołobrzeg (Kolberg) am 19. September 2022
vom dortigen Grenzschutz inspiziert worden. Es sollen auch US-Bürger –
mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter – beteiligt gewesen sein.
Die polnischen Behörden verweigern nähere Auskünfte über die
Inspektion des Schiffes. Sie behaupten außerdem, die
Videoaufzeichnungen der Hafenkamera, auf denen die Männer
identifiziert werden könnten, würden nicht mehr existieren. Weiß die
polnische Regierung – seit Langem ein erbitterter Gegner der Pipelines
– also mehr, als sie zugibt? Ist sie gar in das Attentat verwickelt?
Laut der Washington Post vom 6. Juni 2023 soll die CIA bereits im Juni
2022 aufgrund eines niederländischen Geheimdienstberichts Kenntnis von
einem ukrainischen Plan zur Sprengung der Pipelines gehabt haben und
europäische Verbündete, darunter Deutschland, darüber informiert
haben. Westliche Regierungen hätten demnach von Anfang an gewusst,
dass die Ukraine ein Hauptverdächtiger ist – ohne die Öffentlichkeit
zu informieren.
Das Wall Street Journal zitierte wenige Tage später, am 14. Juni,
anonym bleibende US-Beamte, die behaupten, die CIA hätte damals
versucht, die Ukraine von diesen Plänen abzubringen. Allerdings gibt
es für diese Aussage keine unabhängigen Quellen. Erik Andersson hält
sie für eine Schutzbehauptung der US-Regierung, um eine eigene
Beteiligung „glaubwürdig abstreiten“ zu können.
Andersson und Jeffrey Brodsky sind im Gegenteil davon überzeugt, dass
– sollte die „Andromeda“ tatsächlich an der Tat beteiligt gewesen sein
– die USA zumindest grünes Licht für die Operation gegeben haben
müssen. Denn sonst wäre das Risiko der Ukraine, von der umfassenden
Überwachung der USA entdeckt zu werden, zu hoch gewesen – mit
potenziell fatalen Konsequenzen für Kyjiws Beziehungen zu den
westlichen Unterstützern.
Selbst eine aktive Beteiligung der USA an der Planung halten Andersson
und Brodsky für denkbar. In diese Richtung weisen auch Medienberichte
über frühere Pläne zur Sprengung der Pipelines, an denen „westliche
Experten“, so das Wall Street Journal vom 14. August 2024, beteiligt
gewesen sein sollen.
Die Frage nach der Rolle der USA bringt uns zur dritten Theorie über
die Anschläge: Nach Darstellung von Seymour Hersh erteilte
US-Präsident Biden im Dezember 2021 der CIA den Auftrag, einen Plan zu
erarbeiten, um im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine die
Pipelines zu sprengen.
Im Juni 2022 platzierten dann, so Hersh, spezialisierte Taucher der
U.S. Navy in 80 Metern Tiefe den Sprengstoff, der mit einem
akustischen Signal jederzeit gezündet werden konnte. Als Tarnung für
die Operation nutzten sie die jährlich stattfindenden Nato-Manöver in
der Ostsee (Baltops). Im September habe Biden dann den Befehl zur
Sprengung gegeben.
Hershs Bericht wurde im Februar 2023 von der westlichen Presse, die
damals fast geschlossen auf Russland als vermeintlichem Täter setzte,
entweder ignoriert oder als Verschwörungstheorie abgetan. Einige
Zeitungen bemühten sich auch, Hershs Reputation infrage zu stellen,
ohne sich mit seinen Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Die
Hauptkritik lautete, er berufe sich auf eine einzige anonyme Quelle,
während solider Journalismus mindestens zwei Quellen erfordere.
Tatsächlich hat Hersh die meisten seiner Geschichten, die sich als
wahr erwiesen, auf nur einer anonymen Quelle aufgebaut. Und im Fall
von Nord Stream konnte er sogar eine Art Kronzeugen präsentieren:
US-Präsident Biden selbst.
Der hatte am 7. Februar 2022 in einer Pressekonferenz im Weißen Haus,
in Gegenwart des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, für den Fall eines
russischen Einmarsches in der Ukraine verkündet: „Dann wird es keine
Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“ Auf
Nachfrage einer Reporterin, wie man das bewerkstelligen wolle,
antwortete Biden lächelnd: „Ich verspreche Ihnen, wir sind in der
Lage, es zu tun.“12
Tarnung und Täuschung
Nach den Anschlägen erklärte die US-Unterstaatssekretärin Victoria
Nuland, die einst mit ihrem Ausspruch „Fuck the EU“ von sich reden
gemacht hatte, in einer Anhörung im Senat: „Die US-Regierung ist sehr
zufrieden, dass Nord Stream 2 jetzt ein Haufen Metall am Meeresboden
ist“ – eine bemerkenswerte Reaktion auf einen schwerwiegenden Fall von
internationalem Terrorismus.13
Dass die USA die Pipeline ablehnten, war nie ein Geheimnis.
Geopolitisch fürchtete Washington schon lange ein Zusammenwachsen
Eurasiens, insbesondere eine engere Bindung der
Hi-Tech-Industrienation Deutschland an das rohstoffreiche Russland.
Laut Hersh kam hinzu, dass die USA nach der russischen Invasion in die
Ukraine die Sorge hatten, Russland könne das Erdgas als Druckmittel
benutzen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine
einzuschränken.
Diese Option sollte durch die Sabotage vom Tisch genommen werden. Auf
ökonomischer Ebene drängten die USA die Europäer schon lange,
verflüssigtes US-Fracking-Gas anstelle von russischem Gas zu kaufen.
Motive gab es also aufseiten der USA genug. Aber gibt es Belege für
Hershs Version?
Erik Andersson unternahm seine Expedition zunächst, um Hershs Thesen
zu belegen. Allerdings ergab seine Untersuchung der Tatorte, dass es
pro Pipeline nur einen Sprengsatz gegeben hatte, und nicht zwei, wie
Hersh ursprünglich behauptet hatte. Inzwischen hält Andersson die
„Andromeda“-Theorie für durchaus plausibel, will aber zugleich nicht
ausschließen, dass Hersh trotz Fehlern im Detail grundsätzlich recht
behalten könnte.
Zum Beispiel konnte Andersson anhand einer ausführlichen Auswertung
der „Open Source Intelligence“-Daten (Osint), die Schiffs- und
Flugverkehrsbewegungen dokumentieren, den Beleg erbringen, dass die
Positionen von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen mit Hershs Darstellung
vereinbar sind.14
Damit widerlegte er frühere Osint-Analysen, die zum gegenteiligen
Schluss gekommen waren. Wobei sie ignoriert hatten, dass sich
Osint-relevante Signale nicht nur beliebig an- und ausschalten,
sondern auch vollständig fälschen lassen; und zwar nicht nur was die
Identität von Schiffen und Flugzeugen betrifft, sondern auch deren
Position.
Andersson hält auch den Vorwurf, Hersh habe sich bei der
Sprengstoffart geirrt, nicht für stichhaltig. Der von Hersh genannte
C-4-Sprengstoff kann tatsächlich neben dem Hauptbestandteil RDX auch
das chemische Derivat HMX enthalten.
Auch wenn Hershs Thesen bisher nicht widerlegt werden konnten, glaubt
Holger Stark von der Zeit, dass sein Kollege sich diesmal geirrt hat,
denn seine Thesen seien bisher durch keinerlei Ermittlungsergebnisse
erhärtet worden. Der renommierte Investigativjournalist Jeremy
Scahill, Mitbegründer von The Intercept, hat dagegen zwei
Möglichkeiten ins Spiel gebracht, die eine Verbindung zwischen der
Hersh-Version und der Fahrt der „Andromeda“ herstellen könnten.
Die erste Möglichkeit besteht darin, dass Hershs Quelle Kenntnis von
einem früheren Plan hatte, der aber später verworfen und durch eine
andere Operation ersetzt wurde – was auch Andersson für möglich hält.
Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die „Andromeda“-Fahrt
tatsächlich Teil eines komplexen Ablenkungsmanövers war.
Steven Aftergood, der von 1991 bis 2021 das Forschungsprogramm zu
Geheimoperationen der US-Regierung bei der Federation of American
Scientists leitete, weist darauf hin, dass die Verbreitung falscher
Narrative mit dem Ziel, eine Operation zu verschleiern, „gängige
Praxis bei militärischen Operationen und nachrichtendienstlichen
Aktivitäten ist“. Sie werde oft als „Tarnung und Täuschung“
bezeichnet.15
Im Fall „Andromeda“ weist Scahill darauf hin, dass das Hinterlassen
von Sprengstoffspuren auf der Jacht „entweder Beweis für totale
Unprofessionalität ist oder eine vorsätzlich gelegte ‚Spur‘, die in
der Absicht hinterlassen wurde, zu täuschen.“16 Dass die Täter „nicht
ausreichend Zeit hatten, ihre Spuren zu verwischen“17 , wie Holger
Stark vermutet, scheint angesichts der wochenlangen Reisen des Boots
wenig plausibel.
Während der viermonatigen Ruhephase der „Andromeda“ vor der
Untersuchung durch die Ermittler wäre im Übrigen Zeit genug gewesen,
Spuren nachträglich zu verwischen oder neue zu legen. Für die
Ablenkungshypothese, die auch Seymour Hersh vertritt, gibt es
allerdings bisher keine handfesten Belege.
Die Nord-Stream-Anschläge müssen nach wie vor als ungelöster Fall
gelten. Die Gruppe (ehemals Fraktion) der Linken und andere
Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben deshalb seit langem eine
unabhängige Untersuchungskommission gefordert, zum Beispiel unter der
Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats.
Doch eine entsprechende von Russland eingebrachte und von China und
Brasilien unterstützte Resolution fand keine Unterstützung bei den USA
und ihren Partnern.
Auch die deutschen und schwedischen Regierungen haben sich stets
ausdrücklich gegen eine solche Untersuchungskommission ausgesprochen,
mit der Begründung, dass die laufenden Ermittlungen nicht gestört
werden sollen.
Der wahre Grund für die Widerstände gegen eine umfassende Aufklärung
ist unschwer zu erraten: Sollten die Spuren tatsächlich zum
ukrainischen Präsidenten oder gar nach Washington führen, wären die
geopolitischen Folgen womöglich unabsehbar – auch für die Zukunft der
Nato. Das Versteckspiel um den explosivsten Politkrimi unserer Epoche
geht also weiter.
(…)
10 Bojan Pancevski, „A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage“, Wall Street Journal, 14. August 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker10>
11 „The Biggest Whodunnit of the Century“, The Intercept, 17. Mai 2023, und James Bamford, „The Nord Stream Explosions: New Revelations About Motive, Means, and Opportunity“, The Nation, New York, 5. Mai 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker11>
12 „President Biden on Nord Stream 2 Pipeline...“, youtube.com, ab Min. 1:25. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker12>
13 „Ted Cruz Confronts Top Biden Official Over Nord Stream 2 Decision“, youtube.com, ab Min. 0:58. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker13>
14 Erik Andersson, „Aircraft and Vessels in Seymour Hersh’s Nord Stream Story“, Substack, 22. Mai 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker14>
15 Jeremy Scahill, „Conflicting Reports Thicken Nord Stream Bombing Plot“, The Intercept, 10. März 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker15>
16 Scahill (siehe Anmerkung 15). <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker16>
17 Holger Stark, „Nord-Stream-Ermittlungen; Spuren führen in die Ukraine“, Die Zeit, 7. März 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6040380#anker17>
Fabian Scheidler ist Journalist und Autor unter anderem von: „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, Wien (Promedia) 2015.
Le Monde diplomatique vom 10.10.2024, von Fabian Scheidler
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
