16.12.2021

Gregor Gysi zur Impfpflicht: Gefängnisstrafe für Impfverweigerer möglich

de.rt.com, vom 15 Dez. 2021 10:15 Uhr

Im Falle einer Impfpflicht sind nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi harte Konsequenzen wie Gefängnisstrafen möglich, sofern bei Verstößen Bußgelder verhängt werden und diese nicht eingetrieben werden können. Er plädiere jedoch für Impfprämien statt Strafen.


Zitat: Sollte in Deutschland eine Impfpflicht für Corona-Impfungen eingeführt werden, könnten Impfverweigerern nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten der Linken Gregor Gysi Gefängnisstrafen drohen. Dies sei die Konsequenz, wenn bei Verstößen gegen die Impfpflicht ein Bußgeld vorgesehen werde "und das Geld nicht eingetrieben werden könne", erklärte der Rechtsanwalt im Videocast "19 – die Chefvisite" mit dem Chef der Essener Uniklinik Jochen Werner. Er selbst plädiere jedoch dafür, Anreize für eine Impfung zu schaffen, wie beispielsweise 50 Euro, die auch rückwirkend gezahlt würden.

"Boni sind mir lieber als Mali", sagte Gysi.

Gysi will Linkspartei wieder als Ostpartei





Gysi will Linkspartei wieder als Ostpartei







In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität, da die Demonstranten "nicht für eine Sache streiten", sondern sich "gegen den Staat an sich stellen". Da Proteste vielfach über Messenger-Dienste wie Telegram organisiert werden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus. Der Rechtsrahmen müsse "angepasst werden", so Gysi.


Mehr zum Thema - Impfpflicht für Pflegeberufe: Wer stimmte wie bei Bundestagsentscheidung?


Info: https://de.rt.com/inland/128480-gregor-gysi-zur-impfpflicht-gefaengnisstrafe-fuer-impfverweigerer-moeglich

16.12.2021

Gesellschaft und Politik Ukraine-Konflikt: Biden gegen Baerbock

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cashkurs.com, 15.12.2021, Autor: Ramon Schack

Washington übernimmt das Kommando und entmachtet die EU bei den Gesprächen mit Moskau und Kiew. Eine Analyse von Ramon Schack.


Wie es um die Machtverhältnisse innerhalb des westlichen Bündnisses steht, wurde dieser Tage wieder einmal deutlich. Wenn es darauf ankommt - was ohnehin ersichtlich ist - gibt Washington den Takt vor, nachdem die Europäer zu tanzen haben.


Während Außenministerin Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister noch eine eigenständige EU-Strategie simulierte, indem sie für das „Normandie-Format“ warb, wurde Berlin von Washington quasi entmachtet.


Auf dem Treffen ließ Baerbock noch verlautbaren, dass die G7-Außenminister eine klare gemeinsame Haltung gegenüber Russland, China und Iran einnehmen, was sich schnell als heiße Luft erweisen sollte. Die Umstände sind für die deutsche Außenministerin unangenehm, denn Annalena Baerbock hatte auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen "Normandie-Formats" geworben, in dem Berlin die Führung innehat.

Der Begriff Normandie-Format bezieht sich auf ein Treffen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit Putin, Hollande und Merkel in der Normandie am 6. Juni 2014. Anlass war das Gedenken an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944. Ein zweites Treffen im Normandie-Format folgte im Oktober in Mailand.“

schrieb ich hier auf Cashkurs im April.


"Fuck the EU again!" Davon schien der US-Präsident nicht viel zu halten. Unmittelbar nach dem G7-Treffen ließ der Mann im Weißen Haus verkünden, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken“.


Gestern begann eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums mit Gesprächen in Moskau und in Kiew. Die USA haben damit der Bundesrepublik die Führung in Osteuropa aus der Hand genommen.


Was man in Washington von der Rolle der EU hält, macht US-Präsident Biden schon seit seinem Amtsantritt deutlich.


Ähnliches vollzog sich auch andernorts - als Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet wurde - mit dem AUKUS-Pakt. Hierdurch wird deutlich, welche untergeordnete Rolle Europäer bei den globalen Plänen der USA spielen. Aber im Gegensatz zu Berlin hat Paris daraus seine Konsequenzen gezogen.


Die USA vertreten das, was ihren Interessen zu dienen scheint, auch wenn diese stets mit Worthülsen von irgendwelchen Werten daherkommt. Während die politische Klasse in Berlin diesbezüglich immer noch Trugbildern hinterherrennt, geht man in Paris konsequent seinen eigenen Weg. Präsident Macron betreibt zurzeit eine Außenpolitik, die sich demonstrativ von den transatlantischen Vorgaben emanzipiert.


Demütigung für Baerbock

Obwohl Außenministerin Baerbock darum bemüht ist, sich unentwegt als transatlantische Musterschülerin zu präsentieren, bietet ihr das Vorgehen der USA ein Lehrstück über die Unterschiede einer "Interessengeleiteten Außenpolitik" - wie sie die USA repräsentieren - gegenüber den Visionen von einer "Werteleiteten" Diplomatie, als ob es dafür in den vergangenen Jahrzehnten nicht an sich schon Beispiele genug gegeben hätte.

Dass nun ausgerechnet Washington in diesem Zusammenhang für milde Temperaturen sorgen soll, nachdem die USA permanent die europäischen Partner in ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland einspannen, während Washington selbst den Handel mit Russland ausbaut, erscheint so widersprüchlich, wie dieser gesamte strategische Entwurf des Westens.

Die USA haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 9,1 Mio. Tonnen Erdölprodukte aus Russland eingeführt. Das ist die größte Menge mindestens seit 2004, als der russische Zolldienst begann, diese Statistik elektronisch zu veröffentlichen. 2019 waren es nur vier Mio. Tonnen. Grund für den Anstieg dürften US-Sanktionen gegen Venezuela sein. Weil sie dort nicht mehr einkaufen dürfen, weichen US-Firmen auf russisches Masut aus, von dem von Januar bis Juni 6,4 Mio. Tonnen in die USA exportiert wurden. Russlands Erlöse aus dem US-Handel sind wegen der niedrigen Erdölpreise in diesem Zeitraum nur leicht gestiegen, von insgesamt 1,7 auf 2,2 Mrd. US-Dollar.“

Während also in Europa, vor allem in Ostdeutschland, unzählige mittelständische Unternehmen unter der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland leidet, profitieren die USA vom Handel mit Moskau.

Aber selbst in Moskau scheint man nicht mehr viel von den politischen und diplomatischen Initiativen der EU zu erwarten.

"In der russischen Hauptstadt hieß es zunächst, man könne sich eine Beteiligung der USA am "Normandie-Format" vorstellen. Ohnehin hänge im Ukraine-Konflikt "eine Menge von der Position Washingtons ab", konstatierte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums in Moskau im Hinblick darauf, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor entscheidenden Einfluss auf die ukrainische Regierung besitzen: Man sei stets offen dafür gewesen, "dass Amerika seinen Einfluss in Kiew geltend macht“"

„Was heißt das für mich konkret!?“

"Sollte dieser Plan umgesetzt werden", schrieb Stefan Kornelius, langjähriger Außenpolitik-Ressortleiter der einflussreichen Süddeutschen Zeitung, "muss sich die Europäische Union auf eine gewaltige Demütigung einstellen: eine Konferenz über die Sicherheit der Staaten Europas - ohne die Staatengemeinschaft Europas".

Das ist absolut richtig, aber nicht nur das, die EU muss sich darauf einstellen, auch zukünftig höchstens als Befehlsempfänger der USA und drittklassiger geopolitischer Akteur abzusenken, dessen Schicksal außerhalb Europas bestimmt wird. Zumindest wenn sich nicht endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass man in Europa den Mut und die Energie haben muss, die transatlantischen Verhältnisse - wie sie sich aktuell darstellen - in Frage zu stellen.


Kommentare


profiteur01 am 15.12.2021 um 16:39 Uhr

"Muss sich Eurpa auf eine gewaltige Demütgung einstellen...."
Die nicht gewählten, selbsternannten Politdarsteller der EU erkennen eine Demütigung nicht, selbst wenn man Ihnen einen Schnellkurs geben würde! Empathie, Charakter, Würde, Persönlichkeit etc. sind für sie nur Worte ohne Bedeutung. Größenwahn und Rechthaberei, ideologische Verblendung, obendrein noch psychisch schwer krank, man muss eigentlich verhindern, dass solche Individuen Führungspositionen einnehmen können. In Schulen müsste schnellstens ein Unterrichtsfach installiert werden:
Wie erkenne ich Psychopathen und wie verhindere ich deren gesellschaftlichen Einfluss und Aufstieg!


ironalex am 15.12.2021 um 16:41 Uhr

»… und drittklassiger geopolitischer Akteur …«

Nein einfach nur nützliche Idioten und im Ernstfall Kanonenfutter.

aetiope am 15.12.2021 um 16:44 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die völlig überforderte Baerbock keine zwei Jahre ihr jetziges Amt bekleiden wird. Zu groß sind ihre massiven Defizite von diplomatischem Feingefühl, über realistische Einschätzung des politisch Umsetzbaren, bis hin zu fehlender Sachkenntnis jeglicher Couleur.
Dazu kommt, wie bei vielen Untermittelmäßigen, eine extreme Selbstüberschätzung und überhöhte Eigenwahrnehmung, bei gleichzeitig schwindliger Gesamtwahrnehmung, das sieht man schon an ihrer anmaßend vorpreschenden Aussenpolitik, die den Bundeskanzler ja fast schon entmündigt.
Bleibt zu bezweifeln, dass Olaf Scholz dies über längere Zeit duldet.


Machatsch am 15.12.2021 um 17:30 Uhr

Sehr geehrter Ramon Schack,
dass man in Europa den Mut und die Energie haben muss, die transatlantischen Verhältnisse - wie sie sich aktuell darstellen - in Frage zu stellen.
Wer soll dieses machen?
Die Baerbock? Die Frau ist nur eine Lachnummer, wie das gesamte Kabinet eingeschlossen Scholz.
Wenn unser Besatzer spricht (USA), dann Springen die Marionetten in Berlin oder vieleicht doch Bonn.


lexus am 15.12.2021 um 18:07 Uhr

Wen solls wundern. Wenn die größte europäische Wirtschaftsnation in der Außenpolitik nichts besseres kann als baerbocken, was soll man dann anderes erwarten?

Wir können schon froh sein, wenn man auf der anderen Seite nur 4 Jahre abwartet, bis wieder ein ernstzunehmener Gesprächspartner auftaucht...


walterfinger am 15.12.2021 um 18:20 Uhr

Es darf gelacht werden über diese Dame die noch nicht einmal das Niveau einer Praktikantin hat, geschweige denn einer Ministerin, wenn es nicht so traurig wäre.
Was ist nur in diesem Land los wo sog. Schriftsteller das Wirtschaftsministeriums innehat bzw. geschenkt bekommt und eine verzogene Göre die unfähig ist ohne abzuschreiben und zu lügen im Wahlkampf auch noch eine Ministerium bekommt welches ein Maas in weiser Vorarbeit in eine deklassierte feministische Hochburg zerschroten hat....
Armes Deutschland....aber jedes Wahlvolk bekommt die Regierung die es sich zurechtgewählt hat.....wie kaputt muss dieses Land noch werden bevor man endlich aufwacht.....


hardworker am 15.12.2021 um 22:23 Uhr

Hallo Herr Schack,
vielen Dank für Ihre Analyse, aber Sie haben das nicht verstanden; wir machen jetzt eine feministische Außenpolitik, wir brauchen keine Geopolitik oder interessensgeleitete Außenpolitik. (smile)


ironalex am 15.12.2021 um 23:54 Uhr

»… die EU muss sich darauf einstellen, auch zukünftig höchstens als Befehlsempfänger der USA und drittklassiger geopolitischer Akteur …«

Danke, keine weiteren Fragen!


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ukraine-konflikt-biden-gegen-baerbock


unser Kommentar: Der immmer noch vorauseilende transatlantische Nachkriegsgehorsam, von  abhängigen Politdarstellern und deren Wählern, schadet uns allen und gefährdet den Frieden.



Weiteres:



Vorbereitungen auf den „Ernstfall“


cashkurs.com, 16.12.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

„In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert. Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen.“ schreibt Wolfgang Bittner in seinem Gastbeitrag.


Zitat: Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem von den USA organisierten Demokratiegipfel am 9. und 10. Dezember 2021.


Dazu aufgerufen hatte Joe Biden, der sämtliche von den USA inszenierten Konflikte und Kriege der jüngeren Zeit mit zu verantworten hat und es bis zum Präsidenten geschafft hat. Er sieht die Demokratie weltweit in Gefahr und propagiert den Kampf der Demokratien gegen „autokratische Regierungen“.(1) Um die Demokratien weltweit zu stärken, kündigte Biden zudem eine „Initiative für Demokratische Erneuerung“ an, für die 2022 nach US-Angaben 424 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden sollen.(2)


Russland und China waren zu diesem Gipfel nicht eingeladen. Die Veranstaltung richtete sich schließlich gegen sie. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ganz offensichtlich an ihre Adresse: „Auf der ganzen Welt fühlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht.“(3)


Bei dieser Gelegenheit warnte Biden Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum wiederholten Mal vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise – die übliche Verlogenheit und Verdrehung der Tatsachen. Denn Biden weiß selbstverständlich, wer den Putsch von 2014 in der Ukraine initiiert, das Land ruiniert und in den Bürgerkrieg geführt hat. Er war zu der Zeit Vizepräsident und ging in der Ukraine ein und aus. Ein Korruptionsskandal, in den er und sein Sohn Hunter verwickelt waren,(4) wurde sehr schnell wieder vergessen.


Die Chinesen nahmen kein Blatt vor den Mund und nannten die US-Demokratie eine „Massenvernichtungswaffe“.(5) Sie warfen Biden vor, den „Demokratiegipfel einberufen zu haben, um Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen“. Man werde sich, so hieß es aus Peking, „entschieden gegen jede Art von Pseudo-Demokratie wehren“. Schon vorab hatten China und Russland den Gipfel mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert und das als „Demokratie“ bezeichnete Staatswesen der USA „korrupt“ und „gescheitert“ genannt.(6)


Dieser Politikstil ist neu, ebenso die nachdrückliche Forderung Russlands nach Garantien und die Drohung mit militärischen Mitteln, wenn die NATO und die USA mit ihren Waffenarsenalen weiter an die russischen Grenzen vorrücken.


Putin und Xi Jinping haben genug von westlicher „Demokratie“, Wirtschaftssanktionen und Einmischung in ihre innerstaatlichen Angelegenheiten. Was von dieser westlichen Allianz ausgeht, sind offensichtlich Kriegsvorbereitungen, denen Einhalt geboten werden muss. Insofern ist es gut, wenn den US-Bellizisten Grenzen aufgezeigt werden. Auch wenn das zu einer Katastrophe führen kann. Aber diese Gefahr ist so oder so gegeben.


Weiter in dem Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“(7) von Wolfgang Bittner


Auf Betreiben der USA bereitet sich auch die deutsche Armee intensiv auf „den Ernstfall“ vor. Für die Marine wurde der Bau von vier Kampfschiffen in Auftrag gegeben. German Foreign Policy berichtete am 25. Juni 2020, die Bundeswehr treibe „mit weiteren Rüstungsprojekten ihre Umorientierung auf Großmachtkonfrontationen voran“, am 19. Juni habe sie den Auftrag zum Bau des neuen Mehrkampfschiffs MKS 180 erteilt.


Das sei allerdings nur „ein Vorhaben von vielen, mit denen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr systematisch aus- und umgebaut werden soll“, weitere gälten den Landstreitkräften und der Luftwaffe. Der Rüstungsetat solle kontinuierlich wachsen, die Rüstungspläne kosteten eine dreistellige Milliardensumme. Es gehe vor allem um „die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle bei der NATO-‚Speerspitze‘ im Jahr 2023“, wobei die deutschen Streitkräfte für die „Landkomponente“ vorgesehen seien.(8)


Konventionelle und Atomwaffen sind an den Grenzen zu Russland und auf den US-Militärbasen in Deutschland stationiert. Damit nicht genug, im Dunkel liegt der Bereich der technologischen, biologischen und chemischen Kriegsführung. Nur hin und wieder dringen Erkenntnisse, die dann als Verschwörungstheorien abgetan werden, an die Öffentlichkeit, zum Beispiel wenn iranische Atomanlagen durch einen Computerwurm („Stuxnet“) stillgelegt wurden, in Kuba oder in China sämtliche Schweine starben oder CIA-Sabotageaktionen wie die Sprengung der Jamal-Pipeline 1982 in Sibirien(9) nachgewiesen werden konnten.


Wie die USA ihre heimtückischen Interventionskriege propagandamäßig kaschieren und der Weltöffentlichkeit als angeblich völkerrechtlich legitim präsentieren, kann eindrucksvoll an drei Beispielen verdeutlicht werden:


So wurde der Eintritt in den Vietnamkrieg 1964 mit einem vorgetäuschten Zwischenfall im Golf von Tonking begründet, die Bombardierung Serbiens erfolgte 1999 aufgrund der Lüge von einer „Hufeisenoffensive“ gegen die Albaner im Kosovo, und der zweite Irakkrieg begann 2003 wegen einer angeblich akuten Bedrohung durch (nicht vorhandene) irakische Massenvernichtungswaffen.


Die seit den 1990er-Jahren zunehmende und in Hetze ausartende Propaganda gegen Russland und inzwischen auch gegen China hat zu einer diplomatischen Eiszeit geführt. Legt man die Erfahrungen der Vergangenheit zugrunde, deutet auch das auf einen großen militärischen Konflikt hin – wozu sonst diese gewaltigen Rüstungsanstrengungen und Truppenverlegungen?


Unverantwortlich, dass deutsche Politiker nicht die Folgen erkennen: Da russische und chinesische Raketen auf die militärischen Steuerungszentralen der USA in Deutschland gerichtet sind, droht bereits bei einem Irrtum die nukleare Auslöschung. Der sich anbahnenden Katastrophe kann Deutschland nur dadurch entgehen, dass es gemeinsam mit den europäischen Partnern die NATO-Bündnistreue zu den Vereinigten Staaten grundlegend infrage stellt.


Doch danach sieht es zurzeit nicht aus, vielmehr fordern deutsche Spitzenpolitiker „nukleare Teilhabe“ und wenden sich gegen einen Abzug der amerikanischen Truppen. (…)


Einflusspersonen der US-Bellizisten in Deutschland

Ein nicht geringer Teil der deutschen Spitzenpolitiker vertritt, unterstützt von den maßgeblichen Medien, zum Nachteil des eigenen Landes und auch einer europäischen Friedenspolitik die Interessen der USA und der von ihr gelenkten NATO.


Der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Prof. Filip Kovačević schrieb dazu am 29. September 2016:

Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“(10)

Kovačević hatte Einsicht in geleakte Unterlagen der montenegrinischen Regierung anlässlich des umstrittenen Beitritts Montenegros zur NATO, wofür sich der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, mit großem Engagement eingesetzt hatten. Kovačević schlussfolgerte:

Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln.“(11)

Dass auch viele andere bekannte Politiker Interessenpolitik für die USA betreiben, trat zum Beispiel beim Putsch in der Ukraine, der Provokation Kiews am Asowschen Meer, dem Krieg in Syrien oder in der Affäre um den Doppelagenten Sergej Skripal zu Tage, überdeutlich seit Anfang 2020 bei den Interventionen gegen Nord Stream 2.


Nachdem US-Präsident Donald Trump Deutschland wegen der Kooperation mit Russland scharf angegriffen hatte, wandte sich in Brüssel der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer mit Scheinargumenten gegen das Projekt, in Berlin Norbert Röttgen. Beide forderten eine Beendigung der Bauarbeiten sowie die endgültige Aufgabe des Pipelineprojekts und polemisierten gegen Russland, insbesondere gegen Präsident Wladimir Putin.


Unterstützung kam sofort von den Grünenpolitikern Katrin Göring-Eckhard, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Annalena Baerbock und Marieluise Beck. Aus der CDU meldeten sich Friedrich Merz und Johann Wadephul zu Wort, aus der SPD Außenminister Heiko Maas und aus der FDP Christian Lindner sowie Alexander Graf Lambsdorff – um nur einige wenige Namen US-affiner deutscher Politikerinnen und Politiker zu nennen.(12)


Sekundiert wurde von den Politikredakteuren der deutschen Leitmedien. Zwar kann man hier nicht direkt von einem organisierten Vorgehen sprechen, aber diese Personen treten – im Einvernehmen mit der Staatsspitze – fast immer konzertiert in Erscheinung, wenn es gegen Russland geht.


Das geschah auch, als der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 20. August 2020 während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall erlitt, nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden musste und wenig später in die Berliner Charité ausgeflogen wurde, wo er mehrere Tage im Koma lag.


Unverzüglich waren die bereits genannten Einflusspersonen zur Stelle und mit Unterstützung der Leitmedien im Einsatz gegen die russische Regierung und deren Präsidenten.(13) Noch bevor Fakten bekannt waren, geschweige denn eine erste Untersuchung der Vorgänge stattgefunden hatte, wurde behauptet, der »Kreml-Kritiker« Nawalny sei mit einem russischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.


„Was heißt das konkret für mich!?“ Es zeigt sich immer deutlicher, dass nicht nur viele Organisationen in Deutschland, sondern auch der Bundestag und die Länderparlamente mit Personen durchsetzt sind, die – teils offen, teils verdeckt – eine Politik im Sinne der USA betreiben, viele auch als Lobbyisten internationaler Konzerne. Solange dem nicht Einhalt geboten wird, ist eine unabhängige deutsche Politik, die dem Wohl der Bevölkerung dient und negative äußere Einflüsse abwehrt, nicht möglich.


Erstveröffentlichung: Vorbereitungen auf den „Ernstfall“ (nachdenkseiten.de)


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien im März das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


Quellen (1). Virtuelles Treffen: Biden lädt zum Demokratie-Gipfel | tagesschau.de

(2) Online-Gipfel: Biden sieht Demokratien in Gefahr | tagesschau.de

(3) Nach Bidens Gipfel: China nennt US-Demokratie "Massenvernichtungswaffe" | tagesschau.de

(4) Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ostkonflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist 2019, S. 208

(5) Tagesschau, ebd.

(6) Ebd.

(7) „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen, März 2021

(8) www.german-foreign-policy.com/news/detail/8315/

(9) Experten sprachen von der größten nicht nuklearen Explosion, die jemals gezündet wurde. Dazu mit weiteren Hinweisen auf Geheimdienstaktionen: Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA, S. 181 ff., insbes. S. 185 f.

(10) Zit. wie NachDenkSeiten, 10.11.2016, www.nachdenkseiten.de/?p=35772

(11) Zit. wie ebd.

(12) Namen der zahlreichen Mitglieder von US-Netzwerken aus Politik und Medien finden sich in: Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 51 ff.

(13) Vgl. hierzu Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten. Frankfurt am Main 2020


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/vorbereitungen-auf-den-ernstfall

16.12.2021

»Zeit der Verleumder«    Eine ideologiekritische Intervention

Auf dem Youtube-Kanal von Projekt Kritische Aufklärung

Dokumentarfilm von Dror Dayan und Susann Witt-Stahl, Deutschland 2021

Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Jackie Walker, Ali Abunimah, Moshé Machover, Judith Bernstein, Esther Bejarano u.a.


Trailer


Info: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018



Weiteres:



das "Projekt Kritische Aufklärung",

ein Zusammenschluss für ideologiekritische Interventionen gegen rechte Tendenzen in Deutschland. Er wurde im Juli 2017 von deutschen und israelischen Marxisten – u.a. Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, die meisten sind politische Aktivisten – gegründet, die besonders besorgt sind über antiemanzipative Bestrebungen, den fortschreitenden Verrat an kritischer Aufklärung und Verfall der politischen Kultur innerhalb linker Bewegungen, Parteien und Medien.


Info: www.projektkritischeaufklaerung.de



Weiteres:



Als Input  für Diskussionen "JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS",  März 2021 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
16.12.2021

Europas Macht erodiert    Der neue "Power Atlas" des European Council on Foreign Relations zeigt: Das globale Machtpotenzial des Westens und speziell der EU sinkt kontinuierlich. Ausnahme: Militär.

german-foreign-policy.com, 16. Dezember. 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Das Potenzial der EU und ihrer Mitgliedstaaten für ihre globale Machtentfaltung erodiert und kann mit demjenigen der Vereinigten Staaten und Chinas nicht mithalten. Das bestätigen Angaben, die einem soeben publizierten "Power Atlas" des European Council on Foreign Relations (ECFR) zu entnehmen sind. Demnach geht nicht nur die relative ökonomische Stärke der EU und Deutschlands systematisch zurück; auch beim Anteil der Großkonzerne mit starkem globalem Einfluss verliert die Bundesrepublik. Vorn liegt jeweils China. In High-Tech-Branchen wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Robotik und ähnlichem dominieren die USA und China; die EU, stellt der ECFR fest, "hält nicht mehr mit". Dabei werde künftig die "Geopolitik von Ländern und Unternehmen beherrscht", die auf genau diesen Feldern herausragende Fähigkeiten besäßen. Mit Abstand vorn liegen die westlichen Mächte, angeführt von den USA, nur noch beim Militär - beim Volumen ihrer Militärausgaben, bei der Zahl der Militärstützpunkte im Ausland. Das Militär könnte deshalb zentrale Bedeutung beim Versuch des Westens erhalten, die schwindende globale Dominanz gegen China zu verteidigen.


Zitat: E7 statt G7

Die globalen Kräfteverschiebungen, die längst begonnen haben und in den kommenden Jahren voraussichtlich andauern werden, lassen sich dem ECFR zufolge zunächst deutlich an wirtschaftlichen Kennzahlen ablesen.[1] So nimmt das relative Gewicht der G7 - einst die größten westlichen Industrienationen - kontinuierlich ab; lag es um 1990 noch bei 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung (berechnet nach Kaufkraftparität), so bewegt es sich heute um 30 Prozent und wird laut Prognosen im Jahr 2050 nur noch wenig über 20 Prozent liegen. Zugleich nimmt das Gewicht einer Staatengruppe, die zuweilen als "E7" bezeichnet wird, zu; die E7 ("emerging 7", "aufstrebende 7") setzen sich aus Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland und der Türkei zusammen. Ihre Wirtschaftsleistung lag 1991 bei nur 37 Prozent derjenigen der G7, hat inzwischen Gleichstand erreicht und wird um 2050 wohl rund die Hälfte der gesamten Weltwirtschaftsleistung ausmachen.[2] Konnten die G7 ihre dominante Stellung in der Weltpolitik letztlich auf ihre ökonomische Stärke gründen, so wird das künftig nicht mehr möglich sein. Dabei zeigt die Analyse, dass die G7-Staaten auch einzeln absteigen, die USA auf Rang 3 der Staaten mit der größten Wirtschaftsleistung der Welt (nach Kaufkraftparität) im Jahr 2050, Deutschland auf nur noch Rang 7. Lediglich Großbritannien steigt demnach auf - von Rang 10 auf Rang 9.


Das Hauptschlachtfeld

Das "Hauptschlachtfeld", auf dem die großen Mächte zur Zeit ihre Machtkämpfe austragen, ist dem ECFR zufolge "kein militärisches, sondern ein wirtschaftliches". Die ökonomischen "Waffen", mit denen die Mächte sich Vorteile zu verschaffen suchen, reichen demnach von Freihandelsabkommen über Strafzölle bis zu Wirtschaftssanktionen. Eine wichtige Rolle spielen Großkonzerne, die gegeneinander konkurrieren und sich Märkte und Einflusszonen sichern. Wie der ECFR festhält, ist auf der Fortune Global 500-Rangliste der weltgrößten Konzerne inzwischen China das Land, das mit 124 Unternehmen am stärksten vertreten ist; im Jahr 2000 war es lediglich mit 10 Unternehmen auf der Rangliste verzeichnet. Zugleich sind die USA von 179 Großkonzernen (2000) auf 121 (2020) gesunken, Japan von 107 auf 53, Frankreich von 37 auf 31, Deutschland von 37 auf 27. Bei den Sanktionen, mit denen Staaten gegen ihre Gegner vorgehen - insbesondere auch auf ökonomischem Gebiet -, liegt der Westen allerdings weit vorn: Die USA haben gegen 29.116 Personen, Firmen und Organisationen Strafmaßnahmen verhängt, die EU gegen 15.618. Freilich ist der Gebrauch direkter ökonomischer Gewalt mittels Sanktionen inzwischen kein Monopol der westlichen Mächte mehr: Wie der ECFR konstatiert, greifen zunehmend andere Staaten zu Sanktionen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten - neben Russland und China, die Gegensanktionen verhängt haben, zeitweise die Türkei mit einem Boykott französischer Waren.


"EU hält nicht mehr mit"

Eher schlecht positioniert sind die Staaten Europas, wie aus dem "Power Atlas" des ECFR hervorgeht, in der Finanzbranche, bei wichtigen Elementen der kritischen Infrastruktur sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Finanzmärkte werden nach wie vor von den USA dominiert; zur Alternative zur US-Dollardominanz könnte sich auf lange Sicht womöglich der chinesische digital yuan entwickeln. Bei den strategisch wichtigen Untersee-Telekommunikationskabeln liegen, was die privat kontrollierten Kabel anbelangt, die US-Tech-Konzerne vorn, während bei den staatlich kontrollierten Kabeln China am stärksten vertreten ist. Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik beherrschen auch sonst die High-Tech-Branche. So standen im Jahr 2019 für 75 Prozent des Cloud-Computings, 75 Prozent aller Patente bei Blockchain-bezogenen Technologien und für 90 Prozent der Marktkapitalisierung der größten Digitalplattformen (USA: 68 Prozent; China: 22 Prozent). Europa liegt weit abgeschlagen zurück. Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI), bei der laut dem ECFR mittlerweile China die Führung innehat. In Zukunft werde die "Geopolitik von Ländern und Unternehmen beherrscht", die herausragende Fähigkeiten in KI, Robotik, autonomem Fahren, Nano- sowie Biotechnologie, Quantencomputing und ähnlichen High-Tech-Branchen besäßen, heißt es im "Power Atlas". Es dominieren die USA und China, heißt es weiter; die EU "hält nicht mehr mit".


Die westliche Militärdominanz

Einen Vorsprung haben die westlichen Mächte vor allem noch beim Militär. Wie der ECFR konstatiert, stellen allein die Vereinigten Staaten gut 40 Prozent der globalen Militärausgaben in Höhe von 1,83 Billionen US-Dollar. Auf Aufwendungen Europas (ohne Russland) gehen laut dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit zurück. Rechnet man das NATO-Mitglied Kanada oder Staaten wie Australien, Japan und Südkorea hinzu, dann kommen die westlichen Länder und ihre Verbündeten auf zwei Drittel der globalen Streitkräfteetats.[3] China liegt bei 10,6 Prozent, Russland bei 3,3 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den 100 größten Rüstungskonzernen der Welt: An deren aufaddiertem Gesamtumsatz halten US-Konzerne 54 Prozent, europäische Konzerne (ohne Russland) 21 Prozent, chinesische Konzerne 13 Prozent, russische Konzerne 5 Prozent.[4] Gewaltig sind die Differenzen auch bei der Zahl ausländischer Militärbasen. Der ECFR nennt keine Detailangaben; allerdings liegen die Vereinigten Staaten mit weit über der Hälfte sämtlicher ausländischen Militärbasen weit vorn. Es folgen Großbritannien und Frankreich, die vor allem in Kolonien oder in einstigen Kolonien Stützpunkte unterhalten. Russland verfügt über mehrere, China über eine Militärbasis im Ausland. Inzwischen kommen noch einige aufstrebende Staaten - etwa die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate - hinzu.


Cyberkriegsfähigkeiten

Partiell mithalten können europäische Staaten laut dem ECFR auch bei den Fähigkeiten zum Führen von Cyberkriegen. Dies zeigt der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin anhand eines Rankings, das das Belfer Center for Science and International Affairs an der Harvard Kennedy School (Cambridge/Massachusetts) entwickelt hat. Das Zentrum wird zur Zeit vom ehemaligen US-Verteidigungsminister Ashton Carter geleitet. Es unterscheidet bei den Fähigkeiten zum Führen von Cyberkriegen zwischen solchen, die defensive Funktion, und anderen, die offensive Funktion haben. Bei den defensiven Cyberkriegsfähigkeiten hält dem Belfer Center zufolge China den ersten Platz vor Frankreich, den Niederlanden und den USA. Bei den offensiven Cyberkriegsfähigkeiten hingegen, mit denen man militärische Fähigkeiten oder auch die Infrastruktur eines feindlichen Staates zerstören kann, liegt die Volksrepublik nur auf Platz vier. Platz drei wird von Russland gehalten, Platz zwei von Großbritannien. Vorne liegen die USA.

 

[1] Mark Leonard (Hg.): The Power Atlas. Seven battlegrounds of a networked world. ecfr.eu, December 2021.

[2] The World in 2050. pwc.com.

[3] S. dazu Die Militarisierung der Welt.

[4] S. dazu War Sells.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8795

16.12.2021

Ukraine lässt höhere NATO-Präsenz zu

jungewelt.de, 15. Dezember 2021

Kiew. Für 2022 hat die Ukraine erneut eine höhere NATO-Präsenz im Land zugelassen. Einem am Dienstag verabschiedeten Gesetz zufolge dürfen sich wie bereits 2021 ganzjährig in der Ukraine bis zu 4.000 NATO-Soldaten aufhalten. Bei Kampffliegern wurde die Erlaubnis jedoch von zehn auf 40 aufgestockt. Zudem wurde dem Aufenthalt von bis zu 20 Schiffen von NATO-Staaten in ukrainischen Hoheitsgewässern zugestimmt. Darüber hinaus sind neun Manöver mit ausländischer Beteiligung geplant. Unterdessen rief der russische Präsident Wladimir Putin die NATO und die USA zu »sofortigen« Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für Russland auf. Das erklärte der Kreml am Dienstag. Eine Osterweiterung des Kriegsbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine müssten ausgeschlossen werden, betonte Putin den Angaben zufolge weiter. (dpa/AFP/jW)


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/416579.ukraine-lässt-höhere-nato-präsenz-zu.html




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NATO: Baerbock weiter für nukleare Teilhabe


jungewelt.de, 15. Dezember.2021

Stockholm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht im Festhalten an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO und ihrem Einstehen für atomare Abrüstung keinen Widerspruch. »Die Stärke von Außenpolitik ist, dass es nicht schwarz-weiß, entweder oder betrachtet werden sollte«, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde in Stockholm. »Das Ziel ist für uns alle, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist.« Dafür wolle die BRD einen »Beitrag leisten«. (dpa/jW)


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/416558.nato-baerbock-weiter-für-nukleare-teilhabe.html



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KOMMENTAR

Schwarz-weiß-Baerbock


jungewelt.de, 15. Dezember.2021,

Koalition und Atomwaffen

Zitat: Abrüsten in Berlin? Auf Papier und in Reden immer, ansonsten gilt: Gemeinsam mit der NATO aufrüsten, was das Zeug hält. Für die Öffentlichkeitsarbeit, d. h. für den ersten Teil der Aufgabe, ist nun u. a. Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin zuständig. Sie legte am Dienstag eine Probe ihres Könnens beim Phrasendrechseln ab und verkündete: »Stärke von Außenpolitik« sei, »dass es nicht schwarz-weiß, entweder oder betrachtet werden sollte.« Ort ihres Auftritts war die schwedische Hauptstadt beim Ministertreffen der »Stockholm-Initiative«. Die entstand, nachdem Schweden im Sommer 2017 angekündigt hatte, den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben zu wollen. Der damalige Pentagonchef James Mattis richtete schriftlich aus, dann entfalle der militärische Beistand, womit die Sache vom Tisch war. Die schwedische Armee ging wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung nach, der Suche nach russischen U-Booten unter jedem Gullydeckel. Schweden legt großen Wert aufs Wohlwollen der USA und zugleich auf das von Friedensbewegten, berief also 2019 die »Stockholm-Initiative« ein, die angeblich den Atomwaffensperrvertrag von 1970 stärken soll. In vier Wochen beginnt in New York die nächste Überprüfungskonferenz dazu, es war gut, am Dienstag wieder einmal so zu tun als ob.


Denn um mehr geht es nicht. Auch die neue Bundesregierung lehnt ebenso wie alle anderen NATO- und EU-Staaten das Atomwaffenverbot ab, wobei im Koalitionsvertrag nun versprochen wird, sich um einen Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz zu bemühen. Der ist kostenlos. Ansonsten wird bei Atomwaffen und bei deren Trägerflugzeugen zugelegt. Wörtlich heißt es im Ampelvertrag: »Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen.« Deshalb hatte die damalige Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Rücksprache mit Olaf Scholz ihrem US-Kollegen Mark Esper im April 2021 formal angekündigt, 45 Maschinen vom Typ F-18 zu kaufen, damit die deutsche »nukleare Teilhabe« gewährleistet bleibe. In den Wahlkampf zogen SPD und Grüne anschließend mit der Forderung, die »nukleare Teilhabe« zu beenden.


Das ist laut Baerbock alles nicht so, wie es aussieht. Sie habe, plauderte sie in Stockholm, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich erklärt, der Gaststatus beim Verbotsvertrag rüttele nicht daran, dass »wir der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind«. Die und die Bemühungen, »diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, gehen Hand in Hand«.


Hauptsache, die »modernisierten«, d. h. erneuerten US-Atomwaffen und die Kampfjets kommen nach Büchel. Denn beschleunigen ist bremsen, NATO-Krieg ist Frieden und NATO-Aufrüstung Abrüstung. Das ist jedem klar, der auf entweder–oder verzichtet. Nur der Russe und seine Versteher verstehen das nicht. Da bleibt Baerbock daher bei schwarz-weiß.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/416584.schwarz-weiß-baerbock.html

15.12.2021

Mein Beitrag zu Drohnen im IMI Magazin (12/2021) Die "Wunderwaffe" des Afghanistan Krieges, Position Klingbeil

Stimme aus der DFG-VK Hannover, 15. Dezember 2021

Zitat: ..Es soll zwar weiter diskutiert werden aber es sieht wohl so aus das der Verstand und nicht die Mitglieder entscheiden werden. Im Koalitionsvertrag ist die Entscheidung ja schon gefallen. Klingbeils Argument die Anschaffung der Drohnen seit ja per se nichts Schlechtes, es komme ja darauf an wie die Waffen eingesetzt werden.


Da tun sich Fragen auf die der neue Generalsekretär doch mal beantworten soll. Wer bitte soll den Einsatz der Drohnen kontrollieren, welche Grundsätze werden von wem festgelegt.

Bei dem Befehl von dem damaligen Oberst Klein, hat dieser trotz Rückfrage der us-amerikanischen Piloten ob sie nicht zuerst die Tanklastzüge überfliegen und Warnschüsse abgeben sollen, befohlen direkt mit Bomben anzugreifen, obwohl dies nach Natoeinsatzrichtlinien eindeutig vorgeschrieben war. Was nützen Einsatzrichtlinien, wenn sie von den Kommandeuren nicht eingehalten werden und diese anschließend auch noch befördert werden.


Beim Einsatz im ehemaligen Jugoslawien haben Kampfflugzeuge einen Personenzug angegriffen, während er über eine Brücke gefahren ist, dies würde von dem deutschen Offizier per Video im Nato Hauptquartier der Presse gezeigt, was nicht gezeigt wurde, das die Bomber beigedreht sind und die Brücke auf dem Rückflug noch einmal angegriffen haben weil sie beim ersten Angriff nicht zerstört worden ist. Der Angriff auf einen mit Zivillisten besetzten Personenzug, ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.


Was das Waffensytem Drohnen betrifft, die angeblich ja nicht per se von Klingbeil verurteilt werden, der Kampfbomber Tornado konnte mit einem speziellen Waffensystem ausgerüstet werden, einfach den Container einklinken losfliegen und fertig. Der Container war voll mit Clusterbombs, eigentlich waren die nur für die Bombardierung von Startbahnen für Flugzeuge gedacht, einmal drüber und alles kaputt. Der Einsatz von Clusterbombs gegen Zivilisten ist weltweit geächtet, aber wer sorgt dafür das diese Bomben im Verlauf eines Krieges je länger er dauert, nicht doch gegen Menschen eingesetzt werden.

 

Es gibt Waffensysteme von denen man grundsätzlich die Finger lassen sollte, man sollte den Einsatz ächten und verbieten.

Es ist leider nicht nur eine böse Satire wenn jemand zur Genfer Konvention geschrieben hat, ... und sie beschlossen wie zu töten sei, an Land zu Wasser und in der Luft.



Bezugnahme ist der aktuelle IMI-Artikel von  Elsa Rassbach


Liebe Friedensfreund*innen,

 

der US- und britische Drohnenkrieg in Afghanistan war im Rahmen eines bewaffneten Konflikts und weitgehend unter der Führung der US-Streitkräfte (CENTCOM) mit "Rules of Engagement", die den vom BMVg vorgeschlagenen Einsatzregeln für Bundeswehr-Drohneneinsätze ähnlich sind.

 

Die 20-jahrelange Erfahrung mit dieser Waffe in Afghanistan gehört zu den Themen, die in einer neuen Debatte zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in Betracht gezogen werden muss.

 

Viele Grüße

Elsa

 

Die "Wunderwaffe" des Afghanistan Krieges von Elsa Rassbach

Artikel als PDF https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-2021-107-ER-Drohnen.pdf


Zitat: Kapitel:

  • Zwei Finger am Abzug: CIA vs. Pentagon
  • Eine tödliche „special relationship“
  • Kaum Licht im Dunkel der Zahlen
  • Nie wieder Afghanistan?
14.12.2021

Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts

de.rt.com, 14. Dez. 2021 21:07 Uhr, von Dagmar Henn

Ist etwas passiert bei dem Telefonat zwischen Biden und Putin? Wer die deutsche Presse liest und deutschen Politikern lauscht, denkt das sicher nicht. Die Wirklichkeit ist aber wieder einmal anders. Tatsächlich haben die USA ihren Kurs geändert.


Zitat: Es ist eindeutig. Die US-Amerikaner telefonieren zu wenig. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den deutschen Medien die publizistische Aufrüstung weiter läuft und die US-Günstlinge in der deutschen Politik weiter Drohungen gegen Russland auswerfen, als wäre nichts passiert – bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin.


Klar, bei gewissen Personen mag es auch kognitive Anpassungsschwierigkeiten geben, wenn der große Flugzeugträger seinen Kurs ändert. Omid Nouripour, einer der schärfsten (oliv)grünen Kriegstreiber, forderte noch vorgestern NATO-Truppen in der Ukraine, und Annalenchen erklärte, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen." Die FAZ rührt die Trommel für Waffenlieferungen an Kiew und die BILD lässt mit der gleichen Absicht sogar den von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebauten schlechtesten Bürgermeister Kiews zu Wort kommen, der sich 2014 ein eigenes Freikorps zulegte, um den ukrainischen Bürgerkrieg zu schüren. Und noch gestern brachte das ZDF begeistert die Schlagzeile "Baerbock droht Russland", als könnte das mehr als einen Lacherfolg ernten. Eben, als wäre nichts passiert bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin.


Telefongespräch zwischen Putin und Johnson: Russland will Garantien für Ende der NATO-Osterweiterung




Telefongespräch zwischen Putin und Johnson: Russland will Garantien für Ende der NATO-Osterweiterung






Der Spiegel verkauft sein Herumräsonieren auf gewollt unvollständiger Grundlage gar als Analyse und kommt zu dem Schluss, dass ein "russischer Krieg gegen die Ukraine" denkbar sei. Es ist halt schwierig, die Bewegungen rund um den Donbass zu verstehen, wenn man die auf ukrainischer Seite nicht sieht oder nicht sehen will. Ja, da stehen im Moment etwas verlorene Truppen herum, auf ukrainischer Seite. Denn die Bewilligung zum Angriff, die sie aus Washington erwartet haben, werden sie nicht bekommen. Nicht nur dem Spiegel ist das hierzulande entgangen. Als wäre nichts passiert...


Und – zugegeben – die entscheidenden Informationen haben die US-Amerikaner nicht an die große Glocke gehängt, sondern etwas versteckt. Man konnte sie am Sonntag in einer Meldung von AP finden. Doch vor den entscheidenden Zeilen stehen noch ganz, ganz viele Beteuerungen der Solidarität mit der Ukraine. Aber hier die eigentliche Information: "Biden sagte, die USA wären bereit, bei "vertrauensbildenden Maßnahmen" mitzuwirken, um einen Friedensvertrag von 2015 umzusetzen". Dieser Friedensvertrag sind die Minsker Vereinbarungen. Deutlicher wird das durch die übliche halboffizielle Mitteilung:

"Regierungsmitarbeiter haben nahegelegt, dass die USA Druck auf die Ukraine ausüben werden, der östlichen Region des Donbass, die jetzt unter der faktischen Kontrolle von durch Russland unterstützten Separatisten ist, die sich 2014 gegen Kiew erhoben, formell eine gewisse Autonomie zu gewähren."

So unauffällig dieser Satz scheint, er bedeutet eine entscheidende Wende. Denn die Verankerung der Autonomie ist der erste Kernpunkt des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen; jenes Teils, dessen Umsetzung in bald sieben Jahren nicht einmal begonnen wurde, weil – ja, nun – weil gewisse politische Mächte, die die Kiewer Regierung kontrollieren, keinerlei Druck auf sie ausübten, ihren Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen tatsächlich nachzukommen.


Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze




Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze






Es war immer Kiew, das blockierte, und hinter Kiew die USA. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass sich Berlin und Paris währenddessen besonders darin hervorgetan hätten, in Kiew auf die Einhaltung der Vereinbarung zu pochen; aber jetzt gibt es das erste Mal eine derartige Aussage von US-amerikanischer Seite.


Man muss das für solche Politikernaturen wie Baerbock oder Nouripour vermutlich übersetzen, ehe sie noch weiter wochenlang den Popanz der "russischen Bedrohung" aufpusten, dass sie fast außer Atem geraten: Der Krieg ist abgesagt. Selenskij – das zumindest lässt sich aus seinen wirren Aussagen zu einem Referendum herauslesen – wurde das bereits mitgeteilt, und er sucht gerade nach Wegen, um aus der Ecke, in die er sich manövriert hatte, mit heiler Haut herauszukommen, ohne dass ihm die Ukro-Nazi-Truppen das Fell über die Ohren ziehen. Das Telefonat mit Baerbock oder Nouripour hat es offenkundig noch nicht gegeben. Und wer immer für sie die Pressemeldungen bearbeitet, hat diese kleine Information übersehen.


Ach ja, und dann gibt es noch diesen Punkt: "Biden wird auch Fingerspitzengefühl brauchen, was den Wunsch der Ukraine angeht, sich der NATO anzuschließen. Die USA und die NATO weisen Putins Forderungen zurück zu garantieren, dass die Ukraine nicht Mitglied der westlichen Militärallianz wird. Aber führende Mitarbeiter des State Department haben der Ukraine mitgeteilt, dass einer NATO-Mitgliedschaft im Verlauf des nächsten Jahrzehnts kaum zugestimmt würde, wie eine Person, die mit diesen privaten Gesprächen vertraut ist, unter der Bedingung der Anonymität mitteilte." Da hat sich Nouripour ganz umsonst dafür stark gemacht; denn das ist die inoffizielle Mitteilung an Moskau, dass man getroffene Absprachen umsetzt.


Russlands "Plan zur Invasion der Ukraine" existiert nur in den Köpfen der USA und der NATO




Meinung

Russlands "Plan zur Invasion der Ukraine" existiert nur in den Köpfen der USA und der NATO





Dann wird noch ein ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine von AP sinngemäß zitiert, die Ukraine könne gebeten werden, dem Donbass seine eigene Gesundheitsversorgung, Polizei und Schulen zu gewähren.


Wer die Minsker Vereinbarungen kennt, weiß, dass "Polizei" in diesem Fall auch die Sicherung der Grenze zu Russland beinhalten wird. Das war ja genau der Punkt, an dem die deutsche Berichterstattung die Vereinbarungen am schlimmsten verfälschte; immer wieder wurde geschrieben, der Donbass müsse die Kontrolle der Grenze an Kiew übergeben. Aber die Minsker Vereinbarungen sind ein klug geschriebenes Abkommen; nach einer mit den Donbass-Republiken abgestimmten Autonomieregelung und nach einem mit ihnen abgestimmten Wahlrecht sollen dort Wahlen stattfinden, und dann die Kontrolle der Grenze de jure an die Ukraine übergehen; faktisch jedoch – und das ist ein nicht unwichtiger Punkt, weil nur das das für einen wirklichen Frieden erforderliche Vertrauen ermöglicht – würde die Kontrolle aber in den Händen der Polizei der autonomen Region verbleiben.


Diese Meldung von AP besagt also, dass die US-Regierung jetzt das erste Mal seit dem Abschluss der Minsker Vereinbarungen konkrete Schritte unternehmen will, die für deren Umsetzung sorgen. Das ist eine echte Kehrtwende im gesamten Ukraine-Konflikt und ein erster nennenswerter Schritt hin zu einer Lösung.


Aber wer erklärt jetzt Annalenchen und der deutschen Presse, dass der Vorhang in dem Stück, für das sie noch so eifrig werben, bereits gefallen ist?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt


Info: https://de.rt.com/meinung/128470-krieg-ist-abgesagt-aber-deutschen

14.12.2021

Waffen für die Ukraine       Der Druck auf Berlin, Waffenlieferungen an Kiew zu genehmigen, steigt. Die Ukraine wird seit Jahren von NATO-Staaten systematisch aufgerüstet.


german-foreign-policy.com, 15. Dezember 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, nimmt zu. Anlass ist, dass Berlin einem Antrag nicht zugestimmt hat, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) solle der Ukraine US-Scharfschützengewehre beschaffen. Bereits jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten aufgerüstet. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen. Die NATO wird Kiew mit Hilfe der NSPA ein System zur Abwehr von Drohnen liefern - und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung Berlins. Kiew verlangt mehr und wirft Berlin eine "Blockade" weiterer Rüstungslieferungen vor.


Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrraketen

Die Ukraine erhält, seit sie sich nach dem Umsturz vom Februar 2014 fest an den Westen gebunden hat, immer wieder Rüstungslieferungen und andere militärische Unterstützung aus diversen NATO-Staaten. Eine herausragende Rolle haben dabei bislang die USA gespielt. Washington hat Kiew seit 2014 Militärhilfen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zunächst ging es dabei insbesondere um die Lieferung von "nicht tödlichen" Waffen, laut Auskunft des Congressional Research Service aus Washington unter anderem Helme, Nachtsichtgeräte, Abwehrradare und Uniformen.[1] Im Juli 2016 kamen 24 unbemannte Aufklärungsdrohnen vom Typ AeroVironment RQ-11B Raven hinzu.[2] Ab 2017 lieferten die Vereinigten Staaten auch Material zu Drohnenabwehr und elektronischer Kampfführung, ab 2018 de sweiteren Javelin-Panzerabwehrraketen - erst 360 Exemplare, im September 2021 erfolgte eine neue Zusage für Javelin-Raketen und weiteres Gerät im Wert von 60 Millionen US-Dollar. Seit 2015 bilden US-Militärs gemeinsam mit Soldaten aus verbündeten Staaten, darunter Großbritannien, ukrainische Truppen fort. Erst kürzlich hat Washington in sein übliches Gesetz zum Militärhaushalt zusätzlich 300 Millionen US-Dollar für die Aufrüstung der Ukraine eingefügt.


Schützenpanzer, Kampfdrohnen

An der Aufrüstung der Ukraine beteiligen sich auch europäische Staaten. Wie das Bonn International Center for Conversion (bicc) berichtet, lieferte etwa Tschechien 56 gebrauchte Selbstfahrlafetten und 50 gebrauchte Schützenpanzer BMP-1; damit war es in den Jahren von 2016 bis 2020 Kiews bedeutendster Lieferant von Großwaffensystemen.[3] 37 BMP-1-Schützenpanzer bekam die Ukraine von 2018 bis 2020 aus Polen, das dem Nachbarstaat auch 54 gepanzerte Mannschaftstransporter MT-LB sowie 100 Lenkwaffen Warmate verschaffte. In Frankreich hat Kiew unter anderem zwölf gebrauchte Transporthubschrauber vom Typ EC725 Super Cougar bestellt; mindestens drei davon wurden mittlerweile ausgeliefert. Hinzu kommen seit einiger Zeit insbesondere türkische Drohnen vom Typ Bayraktar TB2. Bei diesen handelt es sich um eine Waffe, die zuletzt unter anderem in den Kriegen in Libyen und in Aserbaidschan eingesetzt wurde und der dabei kriegsentscheidende Bedeutung zukam. Offiziell hat die Ukraine seit 2019 zwölf Bayraktar TB2-Drohnen erhalten; allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die tatsächlich gelieferte Zahl ganz erheblich höher liegt.[4]


Ein Flottenrüstungsprogramm

Um die Aufrüstung der ukrainischen Marine kümmert sich mittlerweile insbesondere Großbritannien. Gebrauchte Patrouillenboote hat die Ukraine bereits von den USA erhalten, zwei im Jahr 2018, zwei weitere im November 2021. 20 neue Patrouillenboote hat sie bei der französischen Werft OCEA bestellt; fünf davon sollen im ukrainischen Mykolajiw montiert werden. London hat nun im Juni eine umfassendere Vereinbarung mit Kiew geschlossen, der zufolge nicht nur eine Kooperation bei der Beschaffung neuer Kriegsschiffe für die ukrainischen Seestreitkräfte vorgesehen ist; das Vereinigte Königreich will Kiew zudem bei der Ausbildung von Marinesoldaten sowie beim Bau neuer Marinebasen unterstützen.[5] Konkret ist etwa der Bau einer neuen Marinebasis in Berdyansk geplant, an dem sich weitere Staaten Europas und die USA beteiligen sollen; zudem ist die gemeinsame Produktion von Schnellbooten und einer Fregatte vorgesehen. In einem ersten Schritt soll die Ukraine zwei Minenjagdboote erhalten, die das Vereinigte Königreich im August außer Dienst gestellt hat. Hintergrund der Maßnahmen sind Pläne der ukrainischen Regierung, bis 2035 eine neue Flotte aufzubauen.[6]


NATO-Integration

Hinzu kommt nun auch Aufrüstung durch die NATO bzw. die NATO Support and Procurement Agency (NSPA), die sich bislang vor allem um die Versorgung verwundeter ukrainischer Soldaten gekümmert hat sowie Kiew mit der Lieferung medizinischer Güter zur Seite gesprungen ist. Jetzt wird die NSPA den ukrainischen Streitkräften ein System zur Abwehr von Drohnen liefern, das in Litauen produziert wird und die Steuerung von Drohnen mit elektronischen Signalen stört.[7] Die Lieferzusage erfolgt zu einer Zeit, zu der Kiew immer enger in die NATO eingebunden wird - das auch ohne formelle Mitgliedschaft. So hat die NATO ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine in der militärischen Logistik und Kommunikation wie auch in der Cyberkriegsführung intensiviert; zudem werden ukrainische Minister in NATO-Treffen einbezogen, so etwa beim jüngsten Außenministertreffen zu Monatsbeginn, bei dem phasenweise der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugegen war. Geplant war außerdem die Lieferung von Scharfschützengewehren aus US-Produktion über die NSPA. Diese ist nun allerdings - zumindest vorläufig - gescheitert, laut Berichten an der Ablehnung Deutschlands sowie mindestens eines zweiten NATO-Staates.[8]


"Defensivwaffen"

Die Ablehnung hat nun eine massive Kampagne ausgelöst, die von der Kiewer Regierung und stark transatlantisch orientierten Kräften in Deutschland vorangetrieben wird; gefordert werden deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits Ende Mai hatte der damalige Grünen-Vorsitzende und heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, er wünsche die Lieferung angeblicher "Defensivwaffen" an die ukrainischen Streitkräfte.[9] Jetzt legt Kiew nach. Am Wochenende hatte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow moniert, Berlin "blockiere ... unsere Defensivwaffen"; das sei "unfair".[10] Jetzt erklärt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Berlin habe sein Land "daran gehindert", "Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten" - das gehe nicht an. Auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko dringt auf "militärische Hilfe". In Deutschland werfen transatlantisch orientierte Kommentatoren der Bundesregierung mittlerweile "unterlassene Hilfeleistung" vor - weil sie "der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung ... verweiger[e]".[11] Der Druck, Kiew weiter hochzurüsten, steigt.

 

[1] Ukraine: Background, Conflict with Russia, and U.S. Policy. Congressional Research Service. Washington, 05.10.2021.

[2], [3] bicc Länderinformation: Ukraine. Bonn, Juli 2021.

[4] Tomas Avenarius: Warum die Türkei Waffen an Kiew verkauft. sueddeutsche.de 07.12.2021.

[5] UK signs agreement to support enhancement of Ukrainian naval capabilities. gov.uk 23.06.2021.

[6] Ajsa Habibic: UK signs deal to back Ukrainian navy. navaltoday.com 17.11.2021.

[7], [8] NATO genehmigt Drohnenabwehrsystem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2021.

[9] S. dazu Die Eisbrecher.

[10] Selenskyj wirft Deutschland Blockade von Waffenlieferungen vor. faz.net 14.12.2021.

[11] Reinhard Veser: Unterlassene Hilfeleistung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8793

14.12.2021

Unredliche Vermischung von Klima- und Sicherheitspolitik – Russland lehnt UN-Resolution ab

de.rt.com,14. Dez. 2021 13:01 Uhr

Russland hat Veto gegen einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingelegt, der den Klimawandel mit Bedrohungen der Sicherheitslage in Verbindung bringt. Laut dem russischen Botschafter liefert das Dokument einen gefährlich Ansatz für künftige Konflikte. Deutschland kritisierte Russland für die Ablehnung.


Am Montag stimmte der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, der von den nicht-ständigen Mitgliedern Irland und Niger eingebracht wurde. Der von über 100 Staaten mitgetragene Vorschlag forderte den UN-Generalsekretär auf, klimabedingte Risiken zu einem "zentralen Bestandteil" von Konfliktpräventionen zu machen. Dabei sollen "Informationen über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels" einbezogen werden, damit der Rat "etwaige Konfliktursachen oder Risikomultiplikatoren gebührend berücksichtigen kann".


Putin: Ist Investition in erneuerbare Energien wirklich die wirksamste Maßnahme für Klimaschutz?


Putin: Ist Investition in erneuerbare Energien wirklich die wirksamste Maßnahme für Klimaschutz?






Der Entwurf wurde zwar von der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützt – Russland legte jedoch Veto ein, während China sich der Stimme enthielt. Von den nicht-ständigen Mitgliedern war Indien das einzige Land, das gegen den Entwurf stimmte. In den drei Ländern leben insgesamt fast 40 Prozent der Weltbevölkerung.


Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands in der Organisation, begründete die Entscheidung zum Veto damit, dass das Dokument eine extrem einseitige Sichtweise der Konfliktbewältigung auferlegt und es dem UN-Sicherheitsrat ermöglicht hätte, jedes beliebige Land unter dem Deckmantel der Klimaproblematik auf die Tagesordnung zu setzen. Während der Sitzung erklärte er:

"Wir lehnen die Schaffung eines neuen Zweiges in der Arbeit des Rates ab, der eine allgemeine und automatische Verbindung zwischen dem Klimawandel und der internationalen Sicherheit herstellt und ein wissenschaftliches und sozioökonomisches Thema in ein politisches verwandelt."

Das vorgeschlagene Dokument zwinge den Rat dazu, "Konflikte und Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit eindimensional, also durch die Klima-Brille, zu betrachten", so die russische UN-Mission in einer separaten Erklärung. Darin hieß es weiter:

"Wir erkennen das Spektrum komplexer und miteinander verflochtener Herausforderungen an, darunter die Auswirkungen des Klimawandels, Naturkatastrophen, Armut, schlechte lokale Regierungen, die zumeist in der kolonialen Vergangenheit verwurzelt sind, und die Bedrohung durch den Terrorismus, die für einige Länder und Regionen eine untragbare Belastung darstellt. All diese Situationen haben ihre eigenen spezifischen Merkmale."

Die Mission stellte zudem fest, dass der Entwurf tatsächlich nicht so breit unterstützt wurde, wie seine Befürworter es darzustellen versuchten. Die Verfasser hätten das das Dokument durchgedrückt, ohne die Bereitschaft, die Ursachen der Herausforderungen zu erörtern, mit denen "gefährdete Länder" konfrontiert sind. Die Vertretung betonte:

"Als verantwortungsbewusstes Mitglied der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates teilen die Russische Föderation, Indien und China eine solche von den westlichen Nationen auferlegte Vorgehensweise nicht."

Irland hat bereits seinen Unmut über das Scheitern des Resolutionsentwurfs geäußert. Die Mission des Landes bei den Vereinten Nationen bezeichnete das Vetorecht der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als "ein veraltetes Instrument einer überholten Herangehensweise". Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte:

"Eine historische Chance, den Klimawandel als Konfliktursache anzuerkennen, wurde vorerst durch ein Veto verhindert. Aber der Konsens der internationalen Meinung ist mehr als deutlich."

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland wegen der Ablehnung kritisiert. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es "absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind", sagte sie am Rande einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. Deutschland werde das Thema mit aller Kraft in den unterschiedlichsten internationalen Formaten ganz oben auf der Tagesordnung halten, kündigte Baerbock an.


Mehr zum Thema - Moskau warnt: Globale Erwärmung könnte längst vergessene Viren freisetzen


Info: https://de.rt.com/international/128452-moskau-lehnt-klimawandel-resolution-ab

14.12.2021

Prozess gegen Memorial International auf 28. Dezember vertagt

Heute, am 14. Dezember, wurde vor dem Obersten Gericht der Russischen Föderation weiter gegen Memorial International verhandelt - es geht um die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Auflösung der Organisation. Zu einem Abschluss kam das Verfahren noch nicht. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 28. Dezember anberaumt.


Zitat: Es kam erneut die Klage des Generalstaatsanwalts Krasnov - alle einzelnen Punkte - zur Sprache, außerdem etliche weitere Dokumente, die insgesamt neun Bände füllen - darunter die Satzung von Memorial International, Registrierungsdokumente, Tätigkeitsberichte, Sitzungsprotokolle, einige Erklärungen von Memorial, (die seinerzeit als Beweis für die „politische Tätigkeit“ herhalten mussten – zum „Agentengesetz“ selbst, zum Vorgehen der Russischen Föderation in der Ostukraine, zur Ermordung von Boris Nemtsov), , eine Auflistung aller Auszeichnungen, die Memorial erhalten hat. Die Petition mit inzwischen über 127.000 Unterschriften wurde auf Antrag von Anwalt Birjukov zu den Akten genommen.


Hinsichtlich der obligatorischen Markierungen erwähnte die Staatsanwaltschaft einzelne Posts in sozialen Netzen (Instagram), auf denen diese fehle, außerdem bemängelte sie, dass die angebrachten Kennzeichnungen nicht den Vorschriften entspreche. Gesetzlich ist aber nie festgelegt worden, dass jeder einzelne Post in den sozialen Netzen zu kennzeichnen sein sollte, ebenso wenig wie es für NGOs eine einheitliche Formulierung und Formatierung (Größe usw.) gab (anders als bei Medien, die als „Agent“ registriert sind).


Die nächste Verhandlung findet am 28. Dezember, 11 Uhr Ortszeit, statt.

14. Dezember 2021


Protestkundgebungen gegen das drohende Verbot von Memorial International

„Hände weg von MEMORIAL“

  • Hunderte Menschen protestieren deutschlandweit gegen Zerschlagung
  • Heute weitere Verhandlung vor dem obersten Gericht in Moskau

 

Berlin, 14.12.2021 In mehreren Städten Deutschlands demonstrierten am gestrigen Montagabend hunderte von Menschen gegen die drohende Zerschlagung der internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in Moskau.


In Berlin versammelten sich über 200 Menschen vor der Russischen Botschaft Unter den Linden. Dazu aufgerufen hatten die Organisationen MEMORIAL Deutschland, Amnesty International sowie der Schriftstellerverband PEN.


„MEMORIAL ist eine freie und unabhängige Stimme, die heute ‚stört‘, weil der Kreml die Vergangenheit in seinem Sinne interpretieren und für politische Zwecke instrumentalisieren will“, so Sabine Erdmann, Vorstandsmitglied MEMORIAL Deutschland.


Ein Verbot von MEMORIAL, so Erdmann, wäre eine Zäsur. Es ist die älteste und bekannteste NGO in Russland mit großen Verdiensten um die Aufarbeitung der Repressionsgeschichte und die Verteidigung von Menschenrechten heute.


Daneben sprachen Dr. Julia Duchrow (Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International), Ellen Überschär (Leiterin der Böll-Stiftung), Christoph Links (PEN), Tim Bohse (DRA), Alexander Formosov (Dekabristen) sowie Eckehard Maaß (Deutsch-Kaukasische Gesellschaft). Sie alle hoben die Bedeutung der Menschenrechtsorganisation hervor und forderten den Kreml auf, deren Existenz zu sichern und die Unabhängigkeit von MEMORIAL zu wahren.


Auch in Dresden, München, Leipzig und Halle kam es zu Protesten lokaler Gruppen von MEMORIAL Deutschland sowie deren Partnerorganisationen.


Parallel protestierte auch MEMORIAL Česká republika vor der Russischen Botschaft in Prag gegen den Eingriff des russischen Staates in die Menschenrechtsbewegung.


Kundgebung in Prag

 

MEMORIAL Deutschland und MEMORIAL Tschechien sind Teil der von der Zerschlagung betroffenen internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL mit Sitz in Moskau. Ebenfalls von der Zerschlagung betroffenen ist das MEMORIAL Menschenrechtszentrum (ebenfalls in Moskau).


Seit Jahren werden die MEMORIAL-Verbände in Russland von staatlicher Seite drangsaliert, Aktivisten verfolgt und in den Staatsmeiden verleumdet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau strebt nun mittels falscher Behauptungen eine Zerschlagung der mehr als 30 Jahre alten regierungskritischen Organisation an.


Die Verhandlung über ein Verbot von Memorial International begann am 25. November vor dem Obersten Gericht in Moskau. Sie brachte noch kein Ergebnis und wird heute, am 14. Dezember fortgesetzt.

 

Hintergrund:

 

Im aktuellen Podcast von MEMORIAL Deutschland erklärt Irina Scherbakowa von MEMORIAL International den Hergang eines absurden Vorgangs, was eine Schließung für die Menschenrechte in Russland bedeuten würde und weshalb der Prozess vor allem auch ein Zeichen an den Westen ist. Scherbakowa berichtet von Folter gegen Andersdenkende und erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Staat.


https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly8yOWJocDAucG9kY2FzdGVyLmRlL21lbW9yaWFsZGV1dHNjaGxhbmQucnNz/episode/cG9kLTA4NzFiNTQ1YmY5YWI4YTI4YmQzZWQ4NDYxMQ?sa=X&ved=0CAUQkfYCahcKEwjo6eXNgNX0AhUAAAAAHQAAAAAQAQ


Info: https://www.memorial.de/index.php/7967-prozess-gegen-memorial-international-auf-28-dezember-vertagt

14.12.2021

Das vorherrschende Corona-Nonsense-Narrativ   (Teil I von II)

globalresearch.ca; Global Research, vom 13. Dezember 2021 (elektronisch übersetzt)

Es gab keine Epidemie von COVID-19 von nationaler Tragweite in irgendeinem Land, keine Pandemie international, für die allgemeine Bevölkerung ist SARS-CoV-2 kein Killervirus, und es ist in jedem Land gleich.


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Ich habe Medizin an der Universität Zürich studiert, in Immunologie und Virologie promoviert, mich auf Innere Medizin und Kardiologie spezialisiert und verfüge über 33 Jahre Erfahrung in der Diagnostik und Therapie akuter Atemwegsinfektionen, in Spitälern, auf Intensivstationen und seit 23 Jahren in meiner Arztpraxis.


Im Februar 2020 saß ich in meiner Praxis und war erstaunt. Was ich im Medizinstudium, während meiner wissenschaftlichen Ausbildung und in meiner praktischen medizinischen Arbeit gelernt hatte, wurde plötzlich auf den Kopf gestellt. Wer auch nur Halsschmerzen verspürte, behandelte sich nicht mehr selbst, um seinen Hausarzt nur dann aufzusuchen, wenn sich die Symptome verschlimmerten, sondern rannte ins nächste Krankenhaus mit der Bitte, sofort getestet zu werden, und mit der Angst, vielleicht sterben zu müssen, und nicht nur sterben zu müssen, sondern vielleicht kläglich ersticken zu müssen.

Weltweit etablierte sich das vorherrschende Corona-Narrativ in kürzester Zeit. Gleichzeitig war die Menschheit in ihre Befürworter und Gegner gespalten.

Ein solches Ausmaß der Spaltung der Gesellschaft haben wir noch nie zuvor erlebt. Es trennt Freundschaften, Familien und sogar Partnerschaften. Eine solche Spaltung ist immer ein Ausdruck der Tatsache, dass ein großer Teil der Menschheit nicht in der Realität lebt, sondern in einem Kontext der Täuschung gefangen ist, der von einer Handvoll Psychopathen und ihren vielen narzisstischen Lakaien auferlegt wird. In einer solchen Situation müssen wir uns immer zuerst fragen: "Bin ich ein Realist oder tatsächlich ein völlig verblendeter?" Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn man die Realität so nüchtern wie möglich betrachtet.

Es ist meine Pflicht als Arzt, meine Patienten nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln. Dazu gehört, sie über ihre Krankheit auf eine Weise zu informieren, die Laien verstehen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, was zu tun ist.

Im Februar / März 2020 wurde mir klar, dass es meine Pflicht als Arzt ist, die Öffentlichkeit über diese Krankheit der gesamten Gesellschaft aufzuklären, so dass Laien verstehen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, was zu tun ist. Ich tue dies immer noch, nicht mehr, aber auch nicht weniger, und niemand und nichts wird mich davon abhalten, dies weiterhin zu tun.

Ich konfrontiere die Mythen und intellektuellen Absurditäten des vorherrschenden Corona-Narrativs mit den wissenschaftlichen Beweisen. Ich tue dies chronologisch, damit auch Laien verstehen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, welche weiteren Handlungen für sich und für ihre Lieben angemessen erscheinen.

Wissenschaftliche Hinweise auf meine Aussagen finden sich auf den Homepages von 'Aletheia – unserSchweizer Netzwerk von Ärzten und Wissenschaftlern für Verhältnismäßigkeit', des 'Corman-Drosten Review Report'und von 'Doctors for Covid Ethics',bei denen ich alle Mitglied bin, sowie auf meiner einfachen Homepage,die ich nach einem Ausschluss aus den sozialen Medien erstellt hatte.


PCR-Testspidemie, 2006

Als verantwortliche Ärzte und Wissenschaftler werden im Falle von Infektionen, die durch PCR-Schnelltests diagnostiziert werden, insbesondere im Rahmen einer angeblichen Epidemie nationaler oder nationaler oder Pandemie von internationalem Ausmaß, müssen wir immer die Möglichkeit einer Pseudo- oder Testspidemie in Betracht ziehen.

Im Jahr 2007 veröffentlicht die New York Times, quasi die Bibel von Journalisten, deren Integrität sie damals noch vertrauten, einen wichtigen Artikel mit dem Titel: "Faith in Quick Test Leads to Epidemic That Wasn't".

Dr. Herndon, Internist in einem medizinischen Zentrum im US-Bundesstaat New Hampshire, hustet ab Mitte April 2006 scheinbar vierzehn Tage lang unaufhörlich. Bald hat ein Spezialist für Infektionskrankheiten die beunruhigende Vorstellung, dass dies der Beginn einer Pertussis-Epidemie sein könnte. Bis Ende April husten auch andere Krankenhausmitarbeiter. Schwerer, anhaltender Husten ist ein führendes Symptom von Keuchhusten. Und wenn es Keuchhusten ist, muss der Ausbruch sofort eingedämmt werden, da die Krankheit für Babys im Krankenhaus tödlich sein und bei gebrechlichen älteren Patienten zu einer gefährlichen Lungenentzündung führen kann.


Es ist der Beginn einer bizarren Episode: die Geschichte einer Epidemie, die es nicht war.

Seit Monaten glauben fast alle Beteiligten, dass es im Medizinischen Zentrum einen riesigen Keuchhustenausbruch mit weitreichenden Folgen gibt. Fast 1.000 Mitarbeiter erhalten einen schnellen PCR-Test und werden von der Arbeit beurlaubt, bis die Ergebnisse vorliegen. 142 Personen, 14,2% der Getesteten, einschließlich Dr. Herndon, sind positiv auf den schnellen PCR-Test und diagnostiziert mit Pertussis. Tausende, darunter viele Kinder, erhalten Antibiotika und einen Impfstoff als Schutz. Krankenhausbetten werden vorsorglich außer Betrieb genommen, auch auf der Intensivstation.

Monate später sind alle, die anscheinend an Keuchhusten leiden, fassungslos, als sie erfahren, dass Bakterienkulturen, der diagnostische Goldstandard für Pertussis, das Bakterium, das Keuchhusten verursacht, in keiner einzigen Probe nachweisen konnten. Der ganze Wahnsinn war ein Fehlalarm.

Die vermeintliche Pertussis-Epidemie hatte nicht in der Realität stattgefunden, sondern nur in den Köpfen der Beteiligten, ausgelöst durch blinden Glauben an einen hochsensiblen PCR-Schnelltest, der, oh, so modern geworden war. In Wahrheit hatten alle, die krank geworden waren, an einem harmlosen Mantel gelitten. Infektiologen und Epidemiologen hatten ihre Expertise und ihren gesunden Menschenverstand beiseite gelegt und diese höchstwahrscheinliche Differentialdiagnose des Symptoms Husten eklatant ignoriert.

Viele der neuen molekularen Tests sind schnell, aber technisch anspruchsvoll. Jedes Labor führt sie auf seine eigene Weise als sogenannte "Home Brews" durch. Oft sind sie nicht im Handel erhältlich und es gibt selten gute Schätzungen ihrer Fehlerquoten. Ihre hohe Empfindlichkeit macht False Positives wahrscheinlich. Wenn Hunderte oder Tausende von Menschen getestet werden, wie es hier der Fall war, können falsch-positive Ergebnisse den Anschein einer Epidemie erwecken.

Ein Infektiologe sagte, ich hatte damals das Gefühl, dass dies uns einen Schatten eines Hinweises darauf gab, wie es während einer pandemischen Grippeepidemie sein könnte.

Und ein Epidemiologe erklärte: Einer der beunruhigendsten Aspekte der Pseudo-Epidemie ist, dass alle Entscheidungen damals so vernünftig schienen.

Der Wahnsinn einer Pseudo- oder Testspidemie schien so vielen Beteiligten völlig normal vorgekommen.

Ich empfehle Ihnen, diesen Artikel zu lesen, der 2007 in der New York Times veröffentlicht wurde, und sich zu fragen: "Hätten wir nicht alle viel daraus für die Zukunft lernen sollen?"


Schweinegrippe-Skandal, 2009

Als verantwortungsbewusste Ärzte und Wissenschaftler müssen wir uns bei einer angeblichen oder realen Epidemie nationaler oder pandemischer Gewalt von internationalem Ausmaß immer an frühere angebliche oder Hier ist die letzte angeblich ernste Pandemie: Der Schweinegrippe-Skandal.

Im Frühjahr 2009 scheint ein hochansteckendes, sehr gefährliches Influenzavirus, H1N1, die Menschheit zu bedrohen. Die Krankheit, die es verursacht, ist klinisch nicht von der saisonalen Grippe zu unterscheiden. Es heißt Schweinegrippe.

Experten wie der deutsche Virologe Prof. Christian Drosten verbreiten Horrorszenarien, die weltweit Millionen von Todesfällen vorhersagen. Im Mai lockert die WHO die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie aus Gründen, die nie erklärt wurden. Es entfernt die Gefährlichkeit des Erregers aus der Definition einer Pandemie. Nun reicht die rasante massive Ausbreitung eines vergleichsweise harmlosen Erregers über mindestens zwei WHO-Regionen. Jede endemische, jede saisonale Welle eines Grippe- oder Erkältungsvirus, egal wie harmlos es ist, kann als Pandemie bezeichnet werden. Prompt erklärt die WHO am 11. Juni eine H1N1-Pandemie.

Die Politik nimmt die Warnungen der Experten und der WHO ernst. Ohne die Bevölkerung zu konsultieren, beschaffen sie Hunderte von Millionen Packungen mit spärlich wirksamen, teuren antiviralen Medikamenten und Hunderte von Millionen Dosen hastig zugelassener Impfstoffe, die schließlich mit konventionellen Methoden hergestellt werden.

Kritiker, die das Virus als vergleichsweise harmlos bezeichnen, werden zunächst belächelt oder ignoriert. Schließlich gewinnen Wissenschaftler, in Europa vor allem der deutsche Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Prof. Sucharit Bhakdi und der deutsche Pneumologe und Politiker Dr. Wolfgang Wodarg, mediale und politische Aufmerksamkeit. Der damals schon bedrohliche globale Wahnsinn kann abgewendet werden.

Weltweit starben etwa 150 000 bis 600 000 Menschen mit oder an H1N1, was sich als weniger gefährlich erwies als die saisonale Grippe. Entsprechend gering war die Impfbereitschaft. Dennoch erkrankten allein in Schweden etwa 700 Kinder an behindernder Narkolepsie, der Schlafkrankheit, die durch hastig zugelassene unnötige und unsichere Impfstoffe verursacht wurde. Allein in der Schweiz wurden 1,8 Millionen Impfstoffdosen ins Ausland verkauft oder verschenkt und 8,9 Millionen entsorgt.

Über den Schweinegrippe-Skandal wurde in den Medien kaum berichtet. Der vorübergehende Erfolg der medial angeheizten Panik war vor allem auf die Vernetzung von Experten, Pharmaindustrie, WHO und Gesundheitspolitikern zurückzuführen. Am Ende waren die scheinbar völlig überforderten Gesundheitsbehörden auf eine fast perfekt orchestrierte Propagandakampagne hereingefallen.

Ich empfehle Ihnen, sich den Dokumentarfilm "Profiteers of Fear – The Swine Flu Business"anzusehen, den Arte im November 2009 auf Deutsch produziert hat, und sich zu fragen: "Hätten wir nicht alle viel daraus für die Zukunft lernen sollen?"

'Event 201': Simulation der Corona-Pandemie, 2019

Die Situation ist bedrohlich. Ein neues Coronavirus breitet sich auf der ganzen Welt aus. Die Fallzahlen auf dem Dashboard der Johns Hopkins University steigen und steigen. Das hochansteckende, immunresistente, gefährliche Virus lähmt Handel und Transport weltweit und schickt die Weltwirtschaft in den freien Fall.


Was wie der angebliche Ausbruch der angeblichen Pandemie von SARS-CoV-2 in der chinesischen Provinz Wuhan im Dezember 2019 klingt, ist das Szenario von "Event 201", die, weil die Zahl Null eigentlich ein Globus ist, eher "Ereignis 21" heißen sollte.

Am 18. Oktober 2019 organisieren die Bill and Melinda Gates Foundation, die Johns Hopkins University und das Weltwirtschaftsforum unter diesem Namen eine Pandemie-Simulation. Nach der Spanischen Grippe, der Vogelgrippe und der Schweinegrippe wählen sie kein anderes Influenzavirus als Erreger, sondern ein Coronavirus, das Laien bisher völlig unbekannt war, vor allem nicht Politikern und Journalisten.

An dieser Simulation einer in Südamerika ausgebrochenen Corona-Pandemie nehmen nicht Ärzte teil, sondern westliche Vertreter der Organisatoren, der UNO, der WHO, Regierungen, Behörden und weltkonzerne aus den Bereichen Hochfinanz, Pharma, Logistik, Tourismus und Medien sowie Dr. George Gao, Virologe und Direktor des Chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) (siehe Teilnehmerliste unten).

Die Pandemie-Übung Event 201. Am 18. Oktober 2019 ging es im Rahmen der Simulation auch um den Umgang mit Online-Social-Media und sogenannten "Fehlinformationen". (Hören Sie genau zu)

Video

Die Teilnehmer sind sich einig, dass eine Corona-Pandemie disruptiv ist, nur durch globale staatliche und private Zusammenarbeit überwunden werden kann, dass systemrelevante Weltkonzerne finanziell gestützt werden müssen, während mittelständische Unternehmen gegebenenfalls geopfert werden müssen, dass Stimmen, die vom vorherrschenden Narrativ abweichen, in den sozialen und Massenmedien konsequent zensiert werden müssen und dass die Pandemie nur durch die Impfung der gesamten Weltbevölkerung beendet werden kann.

Zu den direkt oder indirekt von den "Akteuren" "vertretenen" Einrichtungen gehörten die WHO, John Hopkins, die Global Alliance on Vaccines and Immunization (GAVI) (Dr. Timothy Grant Evans),der US-Geheimdienst, die Bill and Melinda Gates Foundation(Dr. Chris Elias),die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) (Vorsitzende Jane Halton),das Weltwirtschaftsforum (WEF), die UN-Stiftung, die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) (Stephen Redd ), Chinas Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) (Direktor Dr. George Fu Gao). Big Pharma (Adrian Thomas), die Weltbank und Global Banking, die Airline- und Hotelbranche. Für weitere Details klicken Sie hier." (zitiert in Michel Chossudovsky, E-Book, Kapitel I)

Die Simulation endet mit 65 Millionen Todesfällen weltweit.

Ich empfehle Ihnen, sich die Dokumentation "Event 201: Corona Pandemic from the Drafting Table"anzusehen, die im Juni 2020 von ExpressZeitung in deutscher Sprache mit englischen Untertiteln produziert wurde, und sich zu fragen:

"Hätten die Massenmedien nicht ausführlich darüber berichten sollen?"


Corona-Skandal, 2020 und andauernd

Zweieinhalb Monate später, am 31. Dezember 2019, meldet die chinesische CDC unter der Leitung von Dr. George Gao Fuder WHO 27 Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache – bei einer chinesischen Bevölkerung von 1,4 Milliarden. Am 7. Januar 2020 identifizieren die chinesischen Gesundheitsbehörden ein neuartiges Coronavirus als Erreger.

Am 21. Januar wurden Prof. Christian Drosten et al. ein Papier einreichen, dessen Rezept Labore einen RT-PCR-Schnelltest zum Nachweis des Virus namens "2019-nCoV" erstellen können. Es wird erst am nächsten Tag angenommen und einen weiteren Tag später in der Zeitschrift Eurosurveillance veröffentlicht.

Die WHO hatte den Corman-Drosten RT-PCR-Schnelltest bereits eine Woche zuvor auf ihrer Website veröffentlicht und als globalen diagnostischen Goldstandard empfohlen.

Am 30. Januar veröffentlichten Drosten et al. die Begründung des Narrativs der epidemiologisch relevanten asymptomatischen Übertragung von 2019-nCoV im Leserbrief des "New England Journal of Medicine", quasi einer der Bibeln von uns Ärzten, deren Integrität wir damals noch vertrauten, mit dem Titel "Transmission of 2019-nCoV Infection from an Asymptomatic Contact in Germany".

Am 11. Februar nennt die WHO das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2, die Krankheit, die es covid-19 verursacht; Coronavirus-Krankheit. Sie tut dies gegen die Forderung chinesischer Virologen. Sie zogen es vor, es HCoV-19, menschliches Coronavirus, zu nennen, wegen der Gefahr, dass der Name SARS-CoV-2 unbegründete Ängste aufgrund seiner biologischen und epidemiologischen Ähnlichkeit mit dem viel gefährlicheren SARS-CoV-1 schüren könnte.

Am 11. März erklärt die WHO eine COVID-Pandemie. Unterdessen wurde ihr Generaldirektor, der Biologe, Immunologe und Philosoph Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes in Äthiopien angeklagt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Jetzt läuft fast alles so weiter wie während des Schweinegrippe-Skandals im Jahr 2009, aber auf eine noch geschmiertere Weise. Experten, meist Laborärzte und Biologen, die als Virologen oder Epidemiologen arbeiten, die noch nie jemanden untersucht, der an einer Atemwegsinfektion leidet, geschweige denn behandelt hat, erklären, dass SARS-CoV-2 praktisch ein Alien ist, von dem wir absolut nichts wissen und das wir als extrem gefährlich betrachten müssen, bis weitgehend die gleichen Experten irgendwann das Gegenteil bewiesen haben. In der Schweiz konstituieren sie sich als «Swiss National COVID-19 Science Task Force» und bieten sich dem Bundesrat als wissenschaftliche Berater an.

Die Exekutiv- und Legislativpolitiker sowie die Gesundheitsbehörden von Bund und Kantonen, allesamt von ihnen in Panik versetzt, nehmen ihr Angebot an und scheinen ihnen so blind zu folgen, wie der Bundesrat der WHO offenbar blind gefolgt ist, als sie die COVID-Pandemie ausrief. Anders als jeder ninepins-Club führt der heute offizielle wissenschaftliche Beirat des Bundes durch die angeblich grösste Krise der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg keine Aufzeichnungen über seine Aktivitäten.

Am 16. März erklärt der Bundesrat die «Ausnahmesituation», die höchste Gefahrenstufe des Seuchengesetzes, gestützt auf genau null wissenschaftliche Evidenz.

Die Massenmedien, darunter die öffentlich-rechtliche Schweizer SRG, übernehmen die dritte Rolle in diesem Konglomerat aus gegenseitig eskalierender Ignoranz, Arroganz, Inkompetenz und organisierter Verantwortungslosigkeit. Hirn- und herzlos hämmern sie uns rund um die Uhr in den Kopf:

Es liegt eine Pandemie eines hochansteckenden und sogar epidemiologisch relevanten asymptomatisch übertragbaren Corona-Killervirus vor. Jeder scheinbar gesunde und herzhafte Mitmensch kann dein Todesengel sein!

Anders als im Jahr 2009 zensieren, diskreditieren und diffamieren die Massenmedien konsequent fragende Ärzte und Wissenschaftler, darunter Koryphäen wie John Ioannidis, Professor für Medizin, Epidemiologie und öffentliche Gesundheit an der Stanford University School of Medicine, einer der renommiertesten und meistzitierten Wissenschaftler der Welt, spezialisiert auf Wissenschaftsbetrug, Prof. Sucharit Bhakdiund Dr. Wolfgang Wodarg . Zu Ostern 2020 wurde ich, nachdem ich von einer mir bekannten Privatperson, die mir bekannt war, verleumdet worden war, einschließlich einer angeblichen Bedrohung für Politiker und meine Familie, von einer Anti-Terror-Truppe in meiner Praxis brutal verhaftet, und nachdem sich sofort herausstellte, dass ich niemanden bedroht hatte, sondern nur das Weltbild von Geisteskranken, wurde ich wegen "Selbstgefährdung während des COVID-Wahnsinns" für sechs Tage in eine geschlossene psychiatrische Abteilung gebracht.

Die Regierungen fast aller Länder scheinen ihre Epidemiepläne vergessen zu haben, die klugerweise den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft verschonen. In blindem Gehorsam gegenüber der WHO und Lobbyisten, sogenannten Experten, setzen sie selbstzerstörerische, nicht-pharmakologische Interventionen durch, einschließlich Lockdowns, die noch nie zuvor in Betracht gezogen wurden, und folgen dem autoritären chinesischen Vorbild. Sie tun dies fast global, im Gleichschritt.

Ohne Rücksprache mit der Bevölkerung beschaffen sie milliardenfache Dosen von Notfall-mRNA und DNA-Injektionen, die sogar temporär von Swissmedic zugelassen sind. Diese Technologie wird zum ersten Mal am Menschen eingesetzt. Fast weltweit werden Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten, Ethik, Wissenschaft und gesunder Menschenverstand zugunsten eines quasi-globalen autoritären Regimes unter der Kontrolle der WHO geopfert.

Wer die WHO kontrolliert, kontrolliert die Welt!

Das vorherrschende Corona-Narrativ lautet: Seit Anfang 2020 gibt es eine Pandemie eines mehrjährigen Killervirus, das mit dem Corman-Drosten RT-PCR-Test bei jedem gesucht werden muss, das sich sogar epidemiologisch relevant asymptomatisch ausbreitet, gegen das es keine Grund- oder Kreuzimmunität gibt, dessen provozierte Krankheit, COVID-19, kaum behandelbar ist, die aufgrund unberechenbarer Mutationen immer ansteckender und gefährlicher wird, und die nur durch nicht-pharmakologische Maßnahmen überwunden werden können, die noch nie zuvor angewendet wurden, wie antisoziales Distancing, Masken im öffentlichen Raum, Contact Tracing, Isolation, Quarantäne, Schulschließungen und Ausgangssperren, heute Lockdowns genannt, auch für asymptomatische, früher als gesund bezeichnete Menschen und durch Serienimpfung der gesamten Weltbevölkerung.


Info: https://www.globalresearch.ca/prevailing-corona-nonsense-narrative/5764429 (komplett)

14.12.2021

Das vorherrschende Corona-Nonsense-Narrativ     (Teil II von II)

globalresearch.ca; Global Research, vom 13. Dezember 2021    (elektronisch übersetzt)


Alle Mythen des vorherrschenden Corona-Narrativs bestehen aus einem faktenfreien Vakuum

Basierend auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft sind dies meine Top 10.


1. Es gab keine Epidemie von COVID-19 von nationaler Tragweite in irgendeinem Land, keine Pandemie international, für die allgemeine Bevölkerung ist SARS-CoV-2 kein Killervirus, und es ist in jedem Land gleich.

In vielen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz, gab es keine aussergewöhnliche Übersterblichkeit, wenn man sie an den demografischen Wandel anpasste. Die Übersterblichkeit in anderen Ländern ist der beste Beweis dafür, dass der wahre Mörder nicht das Virus ist, sondern unsere paradoxe Reaktion darauf, die von Land zu Land und von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit unterschiedlich ist. Auch die Auslastung der Intensivstationen, deren Kapazitäten im Zuge der angeblichen Pandemie massiv reduziert wurden, war nie ungewöhnlich hoch.

Wenn die Todesursachen korrekt ermittelt werden, indem die Anzahl der Verstorbenen aus welcher Ursache auch immer innerhalb von 28 Tagen nach einem positiven RT-PCR-Test durch die Anzahl der an COVID-19 Verstorbenen ersetzt wird, liegt die Infektionssterblichkeitsrate IFRunter der von Influenzaviren, die natürlich für manche Menschen tödlich sind und im Gegensatz zu SARS-CoV-2 manchmal auch für Kinder tödlich sind.


2. Die Indikation, nicht nur kritisch kranke hospitalisierte Patienten mit Bedarf an einer spezifischen antiviralen Therapie im Überwachungssystem für Atemwegsinfektionen und in einer epidemiologischen Studienkohorte zu testen, sondern auch asymptomatische Personen zu testen und darüber hinaus nur auf ein einziges aller Atemwegsviren zu testen, die bei der Differentialdiagnose von Atemwegsinfektionen zu berücksichtigen sind, ist falsch.


3. Der Corman-Drosten RT-PCR-Test ist weder für eine Infektion mit SARS-CoV-2 noch für eine Krankheit oder einen Tod durch COVID-19 diagnostisch. Am 27. November 2020 veröffentlichte eine internationale Gruppe von 22 Lebenswissenschaftlern, darunter auch ich, einen "External Peer Review of the Corman-Drosten Paper",das Rezept, nach dem Labore den RT-PCR-Test für SARS-CoV-2 entwickelten. Darin erklärten wir, dass Interessenkonflikte existierten, dass das angebliche Peer-Review innerhalb von 24 Stunden absurd sei und zehn grundlegende wissenschaftliche Mängel. Diese folgenreichste medizinische Publikation des Jahres 2020, die an mangelnder Wissenschaftlichkeit kaum zu überbieten ist, hätte niemals veröffentlicht werden dürfen.

Das Corman-Drosten RT-PCR-Testprotokoll ist schlecht und vage fabriziert, ohne Validierung und Standardisierung. Aus einer in Deutschland durchgeführten Laborbefragung wissen wir, dass aufgrund der Kreuzreaktion mit anderen Beta-Coronaviren ihre Spezifität von etwa 98,6%, was 1,4% falsch positiven Ergebnissen entspricht, die bereits in Abwesenheit eines Virus niedrig ist, während der Grippesaison weiter auf bis zu 92,4% reduziert wird, was 7,6% falsch positiven Ergebnissen entspricht. Diese Raten von fehläuschlichen positiven Tests mögen vielen Laien und angeblich sogar vielen "Experten" niedrig erscheinen, weil sie nicht erkennen, dass in der virtuellen Abwesenheit des Virus zwischen den Grippesaisons, bei einer Prävalenz nahe 0, fast alle positiven RT-PCR-Tests falsch positiv sind. Bitte bedenken Sie, dass, wenn wir 1000 Männer mit einem 99% spezifischen Schwangerschaftstest testen, 1%, 10 Tests, positiv sein werden und aufgrund der Prävalenz 0 der Schwangerschaft bei Männern diese positiven Schwangerschaftstests alle falsch positiv sind. Überall wird der Test anders und bei zu hohen Zyklusschwellen durchgeführt.

Obwohl Studien gezeigt haben, dass in Proben mit einem Ct-Wert über 28 keine kultivierbaren Viren vorhanden sind, werden die Tests immer noch mit Zyklusschwellenwerten über 35 durchgeführt. Ihre Ergebnisse werden ohne Bezug auf klinische Symptome und Befunde weltweit berichtet. Der Corman-Drosten RT-PCR-Test ist wissenschaftlich falsch und dient vor allem dazu, eine Epidemie von Fallzahlen, eine Testpandemie, zu erzeugen.


4. Es gibt keine epidemiologisch relevante asymptomatische Übertragung von Atemwegsviren. Was wir in der medizinischen Fakultät gelernt haben, wurde auch für SARS-CoV-2 durch zahlreiche Peer-Review-Studien bestätigt. Der von Prof. Drosten im Redaktionsbrief vom 30. Januar 2020 erfundene "asymptomatische Kontakt" war sehr symptomatisch: Die Patientin hatte ihre Symptome mit Medikamenten unterdrückt.

Daher sind alle nicht-pharmakologischen Interventionen für asymptomatische, früher als gesunde bezeichnete Menschen über die nachweislich wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Atemwegsviren hinaus, nämlich Hygiene und Selbstisolation kranker Menschen, schädlich und unwirksam auch gegen SARS-CoV-2.


5. Es gibt eine wirksame Prophylaxe, zum Beispiel einen gesunden Lebensstil, viele soziale Kontakte und Vitamin D3, und es gibt eine wirksame, gut verträgliche, kostengünstige Therapie von COVID-19,zum Beispiel entzündungshemmende Medikamente, topisches Budesonid, Hydroxychloroquin, Ivermectin und Antikoagulanzien.


6. Im Gegensatz zu Influenzaviren mutiert SARS-CoV-2 nicht unregelmäßig, sondern langsam und dauerhaft. Allein aus diesem Grund hinken selbst die wirksamsten Impfstoffe ihren neuen Varianten immer hinterher.


7. SARS-CoV-2 wird nicht immer ansteckender UND immer gefährlicher. Wie alle anderen Atemwegsviren gehorcht es den Gesetzen der Evolution. Ohne menschliches Eingreifen setzt sich die Variante durch, die sich am leichtesten ausbreitet. Deshalb wird es in der Tat immer ansteckender, aber natürlich immer weniger gefährlich.


8. SARS-CoV-2 kommt, wie alle viralen Erreger akuter Atemwegsinfektionen, nicht ständig, sondern saisonalin unseren mittleren nördlichen Breiten von November bis April vor.

Was "Experten" die heroische Überwindung der Pandemie eines Killervirus durch nicht-pharmakologische Interventionen und Impfungen der gesamten Bevölkerung nennen, nennen wir Ärzte das Ende der Grippesaison.


9. Aufgrund der Grund- und Kreuzimmunität erkranken während jeder Grippesaison nur etwa 10-20% der Bevölkerung an den saisonalen Beta-Corona- und Influenzaviren. Dies gilt auch für SARS-CoV-2.

Eine "x-te Welle eines Atemwegsvirus" ist eine biologische Unmöglichkeit.

Vielmehr folgt auf die Saison von Corona-19 die von Corona-20 und jetzt die von Corona-21, gegen die die meisten Menschen zumindest teilweise kreuzimmun sind.


10. Die angebliche Pandemie des mutmaßlichen Killervirus SARS-CoV-2 kann nicht durch die Impfung der gesamten Weltbevölkerung,einschließlich der Immun- oder Genesenen, überwunden werden. Die seriellen experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen sind unnötig, da die IFR 0,15% beträgt, für weniger als 70-Jährige unter 0,05%, für Kinder 0,00% und sogar viel niedriger, wenn die Todesursachen korrekt festgestellt werden, also unter der der saisonalen Influenza. Darüber hinaus mutiert SARS-CoV-2 dauerhaft und immer in dem Sinne, dass es infektiöser und weniger gefährlich wird. Die experimentellen Fremdgeninjektionen sind unwirksam.

Das wussten wir bereits aus den Zulassungsstudien, die das Papier, auf dem sie geschrieben sind, nicht wert sind. Zum Beispiel reduzierten die mRNA-Injektionen das Risiko einer leichten COVID-19-Erkrankung absolut um weniger als 1%. Es lagen keine Daten zu schweren Verläufen, zur Krankheitsübertragung und zu über 75-jährigen Kranken vor. Ihre Unwirksamkeit hat sich mittlerweile auch in der realen Welt bewährt.


Schließlich sind die Geninjektionen unsicher. Sie können kurzfristig anaphylaktische Reaktionen, Thromboembolien, Thrombozytopenie, disseminierte intravaskuläre Gerinnung und Myokarditis verursachen. Mittelfristig ist eine Immunsuppression und Antikörper-abhängige Verstärkung, ADE, möglich. Und langfristig gibt es mögliche Autoimmunerkrankungen, Krebs und Unfruchtbarkeit, Risiken, die noch nicht ausgeschlossen sind.

Darüber hinaus ist die natürliche Immunisierung stärker und nachhaltiger als der beste Impfstoff, und immunisierte oder genesene Menschen benötigen weder eine Grundimmunisierung noch einen Auffrischungsimpfungen. Oder, wenn Sie als Kind Masern, Mumps und Rubellen durchgemacht oder die grundlegende MMR-Immunisierung erhalten hatten, hat ihnen jemals jemand empfohlen, sich zum ersten Mal oder erneut gegen Masern, Mumps und Röteln impfen zu lassen? Die seit dem Ende der Grippesaison 2020 hauptsächlich vorhandene Testpandemie kann zumindest nur überwunden werden, indem die unwissenschaftlichen Tests selbst asymptomatischer Menschen beendet werden.


Das sind die großen Mythen des vorherrschenden Corona-Narrativs. Wir Ärzte und Wissenschaftler dürfen sie seit über einem Jahr nicht mehr öffentlich entlarven. Wenn wir es wagen, unsere moralische Pflicht zu erfüllen, werden wir bestenfalls ignoriert und zensiert, verleumdet, verboten oder schlimmstenfalls psychiatrisch gewaltsam inhaftiert.

Doch im zweiten Jahr mussten wir als Medizinstudenten grundlegende Epidemiologie studieren. Dort erfuhren wir, dass im Falle einer möglichen Epidemie von nationaler Tragweite sofort eine für die Bevölkerung repräsentative Studienkohorte gebildet werden muss. Sein Zweck ist es, die Prävalenz, Inzidenz und Schwere der Krankheit und den Status der Immunität zu überwachen, hier durch Testen auf Antikörper UND T-Zell-Immunität. So hätten wir bereits im April 2020 erkannt, dass es keine Epidemie von nationaler Tragweite gab, vermutlich dass fast alle bereits weitgehend immun waren und dass es genau 0 wissenschaftliche Belege für schmerzhafte und kostspielige unsinnige Eingriffe, für den Erlass von Epidemiegesetzen, für die Ausarbeitung von COVID-Gesetzen und für digitale COVID-Zertifikate gab.


Angeblich hat niemand im Bundesamt für Gesundheit (BAG) und in der angeschlossenen Swiss National COVID-19 Science Task Force das Wissen eines Medizinstudenten im zweiten Jahr. Denn obwohl es 20 Monate her ist, dass die WHO die COVID-Pandemie ausgerufen hat, existiert eine solche repräsentative epidemiologische Überwachungskohorte nicht. Schlimmer noch, von Woche 13 bis 44/2020 hatte das BAG auch das Überwachungssystem viraler Atemwegsinfektionen auf der Grundlage repräsentativer medizinischer Praktiken pausiert und damit den Blindflug zugunsten der totalen Interpretationshoheit der willkürlich manipulierbaren nutzlosen RT-PCR-Test-"Fallnummern" abgeschlossen. Brüsten Sie sich nicht. Es ist die gleiche Schande in Ihrem Land.


Es ist falsch, symptomatische Menschen nur auf eines aller Atemwegsviren zu testen. Test mit Einer Zyklusschwelle über 35, ohne Berücksichtigung der Anzahl der Zyklen, der Symptomatik und des klinischen Kontexts. Und es ist die Krönung des Wahnsinns, unnötige, ineffektive, unsichere experimentelle mRNA seriell zu verabreichen. und DNA-Injektionen andie gesamte Weltbevölkerung, obendrein ohne Rücksicht auf ihren Immunstatus.

Sollte Ihnen dieser Text zu lang oder zu kompliziert erscheinen, schauen Sie sich bitte dieses Bild genau an. zumindest: Es sagt mehr als tausend Worte.


Nur ein Blick auf die Nahezu-Echtzeit-Überwachung der Intensivpflegebelegung durch die ETH Zürich, Stand 26. November 2021, deckt den fundamentalen Betrug des vorherrschenden Corona-Narrativs auf.

Während jeder angeblichen Welle passiert dasselbe. Völlig synchron und in fast gleichem Maße wie die Zahl der COVID-Patienten, gelbe Kurve, steigt, die Zahl der Nicht-COVID-Patienten, grüne Kurve, sinkt, obwohl es hohe Reserven an Intensivbetten, gestrichelte Kurve, während des gesamten Verlaufs der angeblichen Epidemie gibt. Am Ende jeder angeblichen Welle passiert dasselbe in die entgegengesetzten Richtungen.

Entweder glauben wir, dass in dem Moment, in dem ein COVID-Patient eine Intensivstation betritt, eine übernatürliche Entität eine nicht-notfallmäßige große Operation verschiebt, eine andere virale Lungenentzündung, eine bakterielle oder Pilzpneumonie, ein Myokardinfarkt, eine zentrale Lungenembolie, ein Hirnschlag oder ein schwerer Autounfall mit zahlreichen schweren Verletzungen.

Oder bei der Aufnahme ins Krankenhaus wird jeder Patient mit dem RT-PCR-Test auf SARS-CoV-2 getestet, der für diagnostische Zwecke ungeeignet ist  würfeln würde billiger sein.

Nach dem Testergebnis wird er oder sie den grünen, nicht-COVID-Patienten oder der gelben, COVID-Patienten, Kurve zugeordnet, kurz gesagt: andere Diagnosen werden häufig fälschlicherweise als COVID-19 gekennzeichnet. Dieser Betrug ereignet sich weniger auf den Intensivstationen selbst, sondern vielmehr in der direkten Berichterstattung der Labore an das BAG, das diese und alle anderen bedeutungslosen «Fallzahlen» an die Massenmedien meldet, die uns dann rund um die Uhr damit bombardieren.

Zumindest seit April 2020 ändert sich die Gesamtzahl der Intensivpatienten, schwarze Kurve, aufgrund dieses grundlegenden Betrugs in der vorherrschenden Corona-Erzählung kaum. Sie erklärt auch, warum die Intensivstationen in keinem Land überlastet waren, unabhängig davon, ob es pro Kopf fast dreimal so viele Intensivbetten gibt, zum Beispiel in Deutschland, oder nur etwa halb so viele, zum Beispiel in Schweden, wie in der Schweiz.


Sonst hätten sie die Intensivkapazitäten weltweit seit April 2020 nicht mehr von über 1500 auf unter 900 reduziert. hätte sich aber mehr aufgebaut. Anstatt 100 Milliarden Schweizer Franken der Steuerzahler von unten und von der Mitte nach ganz oben umzuverteilen, hätte ich meiner Regierung empfohlen, einen Bruchteil davon in die Rekrutierung von Rentnern und in die Erhöhung der Arbeitsbelastung von Teilzeit-Intensivmitarbeitern zu investieren.

Ich denke, die kommende sogenannte 5. Welle wird der sogenannten 2. Welle während der letzten Grippesaison sehr ähnlich sein, mit dem üblichen Buckel in der Gesamtzahl der Intensivpatienten, der schwarzen Kurve, aufgrund häufigerer schwerer akuter Atemwegsinfektionen während jeder Grippesaison.

Ich wünsche mir, dass die angebliche "Killervariante" Omicron natürlich ist und daher ansteckender, aber weniger gefährlich ist als die angebliche "Killervariante" Delta, und dass es nicht viele sehr schwere COVID-Fälle aufgrund von ADE und nicht zu viele sehr schwere unerwünschte Ereignisse der experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen geben wird.

Sollten Sie eine bessere Erklärung für die nahezu perfekte Symmetrie der gelben und grünen Kurven mit einer imaginären Spiegelachse zwischen den beiden haben, werde ich der erste sein, der sie genau untersucht und sich öffentlich für meine, dann gefälschten Nachrichten entschuldigt.


SARS-CoV-2 ist kein Alien, sondern ein neu entdecktes Mitglied der bekannten Beta-Corona-Virus-Familie. Aus der Sicht meines angeblich verrückten Kardiologen ist dies die vorherrschende Corona-Unsinnserzählung.

Ein Endemit eines saisonalen Beta-Corona-Erkältungsvirus, das natürlich einige Menschen töten kann und durch permanente langsame Mutation zunehmend harmlos wird, wurde aufgeblasen in eine Pandemie eines mehrjährigen Killervirus, das durch unberechenbare Mutationen immer gefährlicher wird, mit PR, PCR, erschreckenden Masken und der Mythos der epidemiologisch relevanten asymptomatischen Übertragung, die nur mit sinnlosen, schädlichen nicht-pharmakologischen Eingriffen auch für asymptomatische, früher Genannt gesund, Menschen und mit seriellen unnötigen, ineffektiven, unsicheren experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen der gesamten Weltbevölkerung.

Wenn Sie immer noch nicht wissen, dass dies, verzeihen Sie, völliger Unsinn ist, von A für epidemiologisch relevante asymptomatische Übertragung bis Z für Zero COVID, ich fürchte, ich kann Ihnen auch nicht helfen und dieses deutsche Sprichwort kommt mir in den Sinn, übersetzt ins Englische:

Je größer der Schaden am Dach, desto schöner der Blick auf die Sterne!

Das immer noch vorherrschende Corona-Unsinns-Narrativ rechtfertigt den weltweit dominierenden unwissenschaftlichen, unmenschlichen Wahnsinn. Das kann übrigens mit jedem Atemwegsvirus geschehen: Wenn wir nicht mehr jeden mit einem überempfindlichen, niedrigspezifischen RT-PCR-Test testen, der mit anderen Viren kreuzreagiert, für theoretisch ein RNA-Fragment von SARS-CoV-2, aber für eines von, sagen wir, Influenza- oder Metapneumoviren, haben wir sofort eine Influenza- oder Metapneumovirus-Testpandemie.

Die angebliche Pandemie ist hauptsächlich eine unwirkliche PCR-Testpandemie, aber die totalitären repressiven Maßnahmen, die sie hervorgebracht hat, sind real: Sie bedrohen unsere Freiheit, unsere Lebensgrundlagen und sogar unser Leben.


Liebe verantwortliche Kolleginnen und Kollegen!


Bitte erinnern Sie sich an den Hippokratischen Eid, "Primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare"; "Erstens keinen Schaden anrichten, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen", und die Genfer Erklärung des Weltärztebundes, insbesondere "Ich werde mein medizinisches Wissen nicht einsetzen, um Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu verletzen, auch nicht unter Bedrohung!

Helfen Sie schließlich, diesen totalen Wahnsinn zu beenden, vor allem, indem Sie keine unnötigen, ineffektiven, unsicheren experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen mehr anwenden und alle ihre unerwünschten Ereignisse melden. Dann wird das Corona-Haus der Unsinnskarten sofort zusammenbrechen.


Lieber verantwortungsbewusster Landsmann!


Wachen Sie auf, stehen Sie auf und stimmen Sie gegen das unwissenschaftliche, verfassungswidrige, rechtswidrige, unmenschliche, wahnsinnige COVID-Gesetz, für Sie, für Ihre Lieben und für die ganze Menschheitsfamilie, heute!


Liebe verantwortungsbewusste Mitmenschen!


Wach auf, steh auf und kämpfe, friedlich, aber fest; wenn nicht für sich selbst, dann für die Zukunft Ihrer Kinder und die Ihrer Enkelkinder, jetzt!

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blogseite des Autors, Humanismus 2020,veröffentlicht.

Dr. Thomas Binder ist Schweizer Kardiologe, Vorstandsmitglied von Ärzte für Covid-Ethik, Aletheia – Medizin und Wissenschaft für Verhältnismäßigkeit und Mitglied des Corman-Drosten-Überprüfungsberichts.

 

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Thomas Binder, Global Research, 2021


Info: https://www.globalresearch.ca/prevailing-corona-nonsense-narrative/5764429  (komplett)

14.12.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                     Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 14. Dezember 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106547  82059
   81735  81635  80752 76620 76475  76132 77366  83779
  92295

2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Nov. = 915 395  ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
14.12.2021

ÖSTERREICHS BUNDESKANZLER           „Wir können nicht nur auf die Einsicht aller impffähigen Bürger vertrauen“

Karl_Nehammer_14_12_2021

welt.de, 14. Dezember 2021, Stand: 12:41 Uhr,Von Christoph B. Schiltz

Seit einer Woche ist Karl Nehammer Österreichs neuer Kanzler. In seinem ersten Interview mit einem ausländischen Medium erklärt er, warum Ungeimpfte künftig bis zu 3600 Euro Strafe zahlen müssen, Nord Stream 2 in Betrieb gehen sollte und Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen will.


Karl Nehammer ist erst vor einer Woche als Regierungschef in das Kanzleramt in Wien eingezogen. Der 49-Jährige folgt auf Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg und ist neuerdings auch Parteichef der ÖVP. Er sitzt im Bruno Kreisky-Zimmer, eher ein Saal als ein Bürozimmer. Immer an seiner Seite: der bayerische Gebirgsschweißhund Fanny.


Zitat: WELT: Herr Bundeskanzler, hätten Sie jemals damit gerechnet, so schnell Regierungschef von Österreich zu werden?

Karl Nehammer: Nein.

WELT: Wie haben Sie reagiert, als Sie die Nachricht erhalten haben?

Nehammer: Ich war überwältigt. Es gingen mir tausend Gedanken auf einmal durch den Kopf. Ich kann das gar nicht beschreiben. Wenn man sich – so wie ich - mit der ÖVP tief verbunden fühlt und im Innersten christlich-sozial geprägt ist, dann ist es eine unglaubliche Ehre, die Partei als Bundesparteiobmann (Parteivorsitzender) und das Land als Bundeskanzler gestalten zu dürfen.

WELT: Die Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen hat unter Ihrer Führung ab dem 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht für Kinder ab 14 Jahren festgelegt. Dabei liegt die Impfquote in Österreich mit 67,8 Prozent nur knapp unter dem deutschen Wert von 69 Prozent. Warum gibt es jetzt einen Impfzwang?

Nehammer: Die Experten sagen uns, dass man eine Durchimpfungsrate von 85 bis 90 Prozent braucht, um Resilienz aufzubauen. Aber da liegen wir bei Weitem nicht, obwohl wir in der Vergangenheit zahlreiche Impfanreize, bis hin zu Impflotterien, gesetzt haben. Für uns gilt jetzt: Wir müssen aus dieser Lockdown-Logik heraus. Wir wollen keine Lockdowns mehr, die unsere Freiheit massiv einschränken und der gesamten Wirtschaft schaden. Die Impfpflicht soll ein Weg sein zurück in die Freiheit.

WELT: Wer sich nicht impfen lässt, muss bis zu 3600 Euro Strafe im Jahr bezahlen. Warum?

Nehammer: Wir müssen sicherstellen, dass die Impfpflicht auch durchgesetzt wird, andernfalls bleibt sie ein symbolischer Akt. Wir können nicht nur vertrauen auf die Einsicht aller impffähigen Bürger, dass Gesetze auch zu befolgen sind. Darum haben wir uns für Bußgelder entschieden. Jeder, der nicht geimpft ist, bekommt vier Mal im Jahr einen Impftermin angeboten. Nimmt er ihn nicht wahr, muss er jedes Mal eine Strafe zahlen, die in ihrer Höhe auch vom Einkommen abhängt. Der erste Impfstichtag wird der 15. März 2022 sein. Die Strafe wird erlassen, wenn die betroffene Person „tätige Reue“ zeigt und sich doch impfen lässt. Die Einnahmen aus den Bußgeldern fließen an die Krankenhäuser.

WELT: Wird sich Österreich an einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China beteiligen?

Nehammer: Es werden keine hochrangigen Politiker aus Österreich die Olympischen Spiel in China besuchen. Das ist aber kein diplomatischer Protest oder Boykott, sondern einzig der Tatsache geschuldet, dass die Covid-Auflagen in China zu Recht sehr hoch sind. Politiker können in China wegen der Covid-Pandemie nicht mit den Sportlern ihres Landes persönlich zusammentreffen. Es bringt also nichts, wenn Politiker oder Diplomaten aus Österreich nach China reisen, um dort per Videokonferenz mit unseren Sportlern und Sportlerinnen zu sprechen. Da treffe ich mich lieber persönlich mit unseren Athleten in Wien. Wir sind gegen eine Politisierung der Spiele und stimmen uns in der EU ab.

WELT: Österreich ist über das Energieunternehmen OMV an der 1200 Kilometer langen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt. Unterstützt Ihre Regierung dieses Projekt auch weiterhin?

Nehammer: Ja, natürlich. Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann. Wir setzen in Europa stark auf erneuerbare Energien. Aber solange wir auch Öl und Gas brauchen, ist es wichtig, dass die EU-Länder ihre Energieversorgung aus möglichst vielen Quellen sicherstellen und über entsprechende Pipelines verfügen. Das gilt natürlich auch für Österreich. Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt, das der Europäischen Union Versorgungssicherheit in Energiefragen gibt.

WELT: Die USA befürchten eine russische Invasion in der Ostukraine und wollen Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Putin einsetzen. Wäre das sinnvoll?

Nehammer: Ich halte nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen. Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden. Nord Stream 2 liegt ja nicht nur im Interesse Russlands, sondern es werden von der Pipeline auch Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten profitieren. Nord Stream 2 ist ein europäisches Projekt, das nicht als Druckmittel gegen Moskau benutzt werden sollte. Klar ist aber auch, Gewalt kann niemals Mittel der Politik sein und ein möglicher Völkerrechtsbruch würde wie in der Vergangenheit auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Darüber hinaus sind die Interessen der Ukraine als Transitland zu wahren.

WELT: Österreich hat sich in der vergangenen Woche nicht einer Koalition der Willigen angeschlossen, die 40.000 Personen aus Afghanistan nach Europa auf legalem Wege umsiedeln will. Warum nicht?

Nehammer: Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner und gewährt bereits über 44.000 Menschen aus Afghanistan Schutz. Damit leisten wir deutlich mehr als die meisten anderen EU-Länder. Wir haben zudem 20 Millionen Euro bereitgestellt zur Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in Nachbarstaaten wie Pakistan oder Iran.

WELT: Ist Ihre Haltung nicht trotzdem ziemlich hartherzig?

Nehammer: Es geht nicht um Emotionen, sondern um Fakten.

WELT: Wie sehen die Fakten denn aus?

Nehammer: Allein in diesem Jahr hat Österreich bereits 35.000 Asylanträge verzeichnet, wir liegen damit an zweiter Stelle in der EU. Als Binnenland haben wir vier Mal mehr Asylanträge als Italien, das eine EU-Außengrenze hat. Wie kann das sein, wenn der Außengrenzschutz doch angeblich so gut funktioniert, wie manche immer behaupten? Diese Menschen haben zahlreiche Länder in der EU ungehindert passiert. Wie lange soll das so noch weiter gehen? Österreich hat seit 2015 insgesamt 136.000 Menschen Schutz gewährt und integriert. Ich weiß nicht, wie lange unsere Ressourcen noch ausreichen werden.

WELT: Was schlagen Sie vor?

Nehammer: Wir brauchen schnelle Asylverfahren direkt an den Außengrenzen. Die Migranten sollen dort in Grenznähe bis zur Entscheidung versorgt werden. Wer keinen Asylanspruch hat, – und das ist erfahrungsgemäß die große Mehrheit der Migranten - muss konsequent und schnell zurückgeführt werden. Dazu müssen wir als EU endlich mehr Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern abschließen und durchsetzen. Wenn das irgendwann funktionieren sollte, dann können wir als letzten Schritt auch über die Umsiedlung von Menschen sprechen, die wirklich schutzbedürftig sind.

WELT: Sollte die EU-Kommission den Grenzschutz im Baltikum und in Polen mehr unterstützen, damit nicht noch mehr Migranten aus Belarus in die Union kommen?

Nehammer: Diktator Lukaschenko versucht die EU mit staatlich organisiertem Menschenschmuggel und tausenden illegalen Migranten zu erpressen. Das kann sich die EU nicht bieten lassen. Österreich hat zusammen mit anderen Ländern Ende vergangener Woche schriftlich dazu aufgefordert, mehr Mittel für den Grenzschutz bereitzustellen, und zwar auch für den Bau von physischen Barrieren. Wir wollen, dass diese Forderung beim EU-Gipfel in dieser Woche auch beraten wird. Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unkontrollierte und illegale Grenzübertritte verhindern. Es geht dabei auch um unsere Sicherheit: Wenn ehemalige IS-Kämpfer als Migranten in die EU kommen, dann bedeutet das eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Europa.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus235643960/Oesterreich-Impfpflicht-soll-ein-Weg-sein-zurueck-in-die-Freiheit-sagt-Karl-Nehammer.html / wg. Bezahlschranke von hier übernommen https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wir-können-nicht-nur-auf-die-einsicht-aller-impffähigen-bürger-vertrauen/ar-AARN6SB?ocid=msedgdhp&pc=U531


unser Kommentar: Regieren in Österreich jetzt nicht gewählte Politiker mit "harter Hand"?

14.12.2021

UKRAINE-KRISE           „Bereiten uns vor, dass Putin den Kriegsbefehl geben könnte“, sagt Vitali Klitschko

Vitali_Klitschko_14_12_2021


welt.de, 14. Dezember 2021, Stand: 10:00 Uhr

Vitali Klitschko hat eindringlich vor einer russischen Invasion gewarnt. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew bittet die Bundesregierung um Hilfe - und gibt sich als ehemaliger Box-Weltmeister auch persönlich kämpferisch.


Angesichts der Sorgen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, von der neuen Bundesregierung Unterstützung verlangt. Die Ukraine benötige dringend internationale Unterstützung und militärische Hilfe, schrieb der ehemalige Box-Weltmeister in der „Bild“-Zeitung.


„Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Hilfe für unser Land noch nie so wichtig war.“ Die Lage sei „sehr, sehr ernst“.


Er selbst organisiere als Bürgermeister den Zivilschutz der Hauptstadt. Seine Behörden hätten bereits die Rekrutierung und Ausbildung von Reservisten der Territorialen Verteidigungsbrigade intensiviert.


„Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte“, so Klitschko weiter und fügte hinzu: „Als Soldat habe ich einst geschworen, das Land zu verteidigen, und bin auch jetzt bereit, für mein Mutterland zu kämpfen.“


Russische Truppenbewegungen sorgen seit Tagen für Unruhe

Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen.


Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.


In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.


Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

13.12.2021

Führung aus einer Hand       Washington sucht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Berlin, das bislang das "Normandie-Format" dominierte, würde damit zweitrangig.

german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2021

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU(Eigener Bericht) - Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken". Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, "eine gewaltige Demütigung", gegen die die EU "in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen" müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen "Normandie-Formats" geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet - mit dem AUKUS-Pakt.


Zitat: Kein Erfolg im "Krisengürtel"

Vor einer Niederlage in der Rivalität mit den USA steht die Bundesrepublik bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt. Die Verhandlungen werden seit mehr als sieben Jahren im "Normandie-Format" geführt, an dem die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind; damit hat auf westlicher Seite Deutschland die dominierende Rolle in den Gesprächen inne. Für die Bundesregierung war dies Teil des Plans, die US-Fokussierung auf den Machtkampf gegen China zu nutzen, um im "Krisengürtel" rings um die EU - von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Osteuropa - die politische Führung zu übernehmen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Plan hat bislang weder in Afrika (Mali, Libyen) noch in Nah- und Mittelost (Syrien, Libanon) zum Erfolg geführt. Auch im Ukraine-Konflikt ist es Berlin nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Zuletzt hat Russland schwere Vorwürfe gegen die Verhandlungsführung Deutschlands und Frankreichs erhoben und, um seinem Protest Nachdruck zu verleihen, einen Teil des Briefwechsels zwischen den Außenministern der drei Länder öffentlich gemacht - ein außergewöhnlicher Tabubruch, der eine Rückkehr zum "Normandie-Format" für Berlin und Paris eigentlich erheblich erschwert.


"Die Temperatur an der östlichen Front"

In der vergangenen Woche haben zudem Washington und Moskau die Weichen neu gestellt. In der russischen Hauptstadt hieß es zunächst, man könne sich eine Beteiligung der USA am "Normandie-Format" vorstellen. Ohnehin hänge im Ukraine-Konflikt "eine Menge von der Position Washingtons ab", konstatierte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums in Moskau im Hinblick darauf, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor entscheidenden Einfluss auf die ukrainische Regierung besitzen: Man sei stets offen dafür gewesen, "dass Amerika seinen Einfluss in Kiew geltend macht".[2] Am vergangenen Mittwoch bestätigte dann US-Präsident Joe Biden, Washington wolle - ein Ergebnis des bilateralen Videogipfels vom Tag zuvor - ausführliche Gespräche mit Moskau über den Ukraine-Konflikt führen; dabei werde man auch über die von Russland geäußerten "Bedenken bezüglich der NATO" diskutieren.[3] Ziel sei, "Übereinkünfte" zu treffen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken". Kommen die Gespräche zustande, wäre die deutsche Führungsrolle in den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts dahin. Biden stellte zwar in Aussicht, vier oder sogar mehr NATO-Staaten könnten eingebunden werden. Für Berlin bliebe damit trotzdem nur eine nachgeordnete Position - hinter Washington.


"Eine gewaltige Demütigung"

Bidens Ankündigung hat in deutschen Leitmedien wütende Kommentare ausgelöst. "Sollte dieser Plan umgesetzt werden", schrieb etwa Stefan Kornelius, langjähriger Außenpolitik-Ressortleiter der einflussreichen Süddeutschen Zeitung, "muss sich die Europäische Union auf eine gewaltige Demütigung einstellen: eine Konferenz über die Sicherheit der Staaten Europas - ohne die Staatengemeinschaft Europas".[4] "Diese Zeitreise", schrieb Kornelius weiter, "führt schnurgerade zurück in die Nachkriegszeit und damit in den Kalten Krieg." "Europa", aber auch die Ukraine und die belarussische Opposition seien "deutlich weiter in ihrem Selbstverständnis von Sicherheit und Ordnung, als dass sie sich von zwei Herren in Moskau und Washington in ein altes Korsett zwängen lassen müssten". Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten folgten "der großmachttypischen Vorstellung, Weltpolitik per Federstrich lösen zu können". Die EU müsse dagegen "in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen", sofern sie sich "nicht von einer US-Idee marginalisieren lassen" wolle, die "schon beim nächsten Trump-Sieg wertlos sein wird".


Washington prescht vor

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Wochenende auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen gegen das US-Vorhaben ausgesprochen. Die Anwesenden - US-Außenminister Antony Blinken inklusive - seien sich "einig" gewesen, so wurde berichtet, die "wichtigsten Gesprächsformate" für den Ukraine-Konflikt seien das "Normandie-Format", der NATO-Russland-Rat oder auch die OSZE. Baerbock wurde darüber hinaus mit der Äußerung zitiert: "Mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen."[5] Die Einladung zu einem nächsten Treffen im Normandie-Format liege "seit Wochen, seit Monaten auf dem Tisch". Von einem Erfolg ist bislang nichts bekannt. Stattdessen soll die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, vom heutigen Montag bis zum Mittwoch Verhandlungen in Moskau und Kiew mit hochrangigen Vertretern der Regierungen Russlands und der Ukraine führen; daran anschließend wird sie in Brüssel mit Vertretern von NATO und EU über den Stand der Dinge diskutieren.[6] Damit haben die Vereinigten Staaten in den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts wieder die unmittelbare Führung in der Hand.


Den Aufmarsch steuern

Die Ukraine-Gespräche sind nicht das erste aktuelle Beispiel dafür, dass Washington den Staaten Europas die Zügel zielgerichtet aus der Hand nimmt. Ähnliches erlebte Frankreich Mitte September, als die Vereinigten Staaten mit Australien und Großbritannien den AUKUS-Pakt schloss. Vorher hatte Paris seine "Strategische Partnerschaft" mit Canberra systematisch ausgebaut; Symbol dafür war ein 56 Milliarden Euro teures U-Boot-Geschäft (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Frankreichs Ziel war es, im Pazifik - gestützt nicht nur auf das Bündnis mit Australien, sondern zudem auf seine pazifischen Kolonien - eine eigenständige Politik zu verfolgen. Diese haben die USA mit dem AUKUS-Pakt praktisch zerschlagen und ihre alleinige Führungsrolle über die westlichen Aktivitäten im Pazifik klargestellt. Dies optimiert ihre Möglichkeiten, den Aufmarsch gegen China zu steuern. Eine Führungsrolle in den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt wiederum böte ihnen die Chance, die Spannungen in Europa zu regeln - und gegebenenfalls auch zu deeskalieren, um sich voll und ganz dem Machtkampf gegen China zu widmen, ohne eine unerwünschte Ablenkung an der "östlichen Front".

 

[1] S. dazu Keine Ordnungsmacht und Machtlos im Südkaukasus.

[2] Putin says Russia will follow up fast after Ukraine call with Biden. euronews.com 09.12.2021.

[3] Kevin Liptak: Biden says US troops in Ukraine are off the table but promises withering sanctions if Russia invades. edition.cnn.com 08.12.2021.

[4] Stefan Kornelius: Weltpolitik per Federstrich. Süddeutsche Zeitung 10.12.2021.

[5] Johannes Leithäuser: Die großen Aufgaben für Annalena Baerbock. faz.net 11.12.2021.

[6] G7-Staaten warnen Russland vor "massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch. tagesspiegel.de 12.12.2021.

[7] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8791

13.12.2021

Kampfdrohnen bleiben Streitthema in der SPD

Drohne_13_12_2021

nd-aktuell.de, vom 12.12.2021, Von Daniel Lücking

Parteichef Lars Klingbeil will die Beschaffung. Vorstand muss nach Widerstand an der Basis nun erneut beraten


Zitat: Ein »Erledigt durch Koalitionsvertrag« kommt für Teile der SPD bei der Beschaffung von Kampfdrohnen nicht infrage. Das Forum »DL21 – Demokratische Linke« in der SPD teilte eine gemeinsame Erklärung mehrerer Landesverbände der Jusos, des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, der Arbeitsgemeinschaft 60+ sowie der Initiative Sozialdemokrat*innen gegen Kampfdrohnen.


Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde ermöglicht – »unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten«. Es gehe um den besseren Schutz von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. »Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.«


Das reichte den Mitgliedern auf dem SPD-Parteitag nicht aus und sie plädierten für weitere Diskussionen über bewaffnete Drohnen. Der bayerische Delegierte Alexander Roth verteidigte den Antrag, der sich gegen die Anschaffung der Drohnen richtete. Die SPD stehe für Abrüstung und Frieden und solle sich nicht an einer »Aufrüstungsspirale« beteiligen, sagte er. Auch die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte ein »klares friedenspolitisches Signal« vom Parteitag. Der Einsatz bewaffneter Drohnen sei wegen der mangelnden Zielgenauigkeit der Waffen völkerrechtlich fragwürdig und bringe oft »erhebliches Leid« für die Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet.


Teil der Kritik war auch, dass die SPD-Basis zu wenig in die Entscheidung eingebunden sei. Die Kritiker*innen sehen in der Bewaffnung der Kampfdrohnen ein Anheizen der internationalen Rüstungs- und Gewaltspirale. Das Thema hätte die SPD nur zu gern abgeräumt. Die Antragskommission hatte zunächst empfohlen, den Antrag für »Erledigt durch Koalitionsvertrag« zu erklären, rückte nach der Debatte aber davon ab.


Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, viele Jahre Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sagte hingegen, er könne konkrete Auslandseinsätze nennen, »wo es Leben gerettet hätte, wenn wir bewaffnete Drohnen gehabt hätten«. Dies könne nicht einfach beiseite gewischt werden. Die Debatte über bewaffnete Drohnen sei »wichtig und relevant« und könne nicht »mal eben so in den letzten Stunden des Parteitags« entschieden werden, fügte Klingbeil hinzu. Er bitte deswegen darum, »dass wir dazu heute keine Entscheidung treffen, sondern weiter diskutieren«.


Als neuer Generalsekretär muss Kevin Kühnert nun diesen Zwist vertreten. Lesen Sie dazu den Standpunkt »Kühnerts Weg in die politische Mitte« von Aert van Riel


Schatzmeister Dietmar Nietan warnte zudem davor, einen Antrag anzunehmen, der im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht. »So kann man damit nicht umgehen.« Nietan verwies auch auf die Empfehlungen einer SPD-Projektgruppe unter Vorsitz der früheren Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin, die zu dem Schluss gekommen war, dass bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen in Erwägung gezogen werden könnten.


Der linke Flügel der SPD forderte, autonome Waffensysteme und bewaffnete Drohnen international zu ächten sowie eine dringend notwendige völkerrechtliche Regulierung von bewaffneten Drohnen zu erreichen. In der SPD ist die Frage der bewaffneten Drohnen schon lange umstritten; im Wahlprogramm wurde sie offen gelassen. Ende 2020 lehnte die SPD-Fraktion die Anschaffung ab, was den damaligen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, zum Rücktritt von dem Posten bewegte, da er für die Anschaffung war. Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, die Sozialdemokratin Eva Högl, fordert dringend die Beschaffung der Waffen.


Lesen Sie auch den Kommentar »Der Tod gehört zur Politik dazu« von Daniel Lücking


Vor dem Bundesparteitag hatte Attac zu Widerstand gegen die Regierungspläne aufgefordert. »Aus unserem Austausch mit Mitgliedern und auch Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen schließen wir, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder in beiden Parteien die Anschaffung bewaffneter Drohnen ablehnt«, so die Attac-Vertreterin der Drohnen-Kampagne, Elsa Rassbach.


Mit Agenturen


Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159510.drohnen-kampfdrohnen-bleiben-streitthema-in-der-spd.html  <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159510.drohnen-kampfdrohnen-bleiben-streitthema-in-der-spd.html



Weiteres:



aus E-Mail von Elsa Rassbach, vom 12.12.2021 23:51 Uhr


Pressespiegel: Scharfe Debatte über Bewaffnung von Drohnen beim Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021


Zitat: MdB Sebastian Roloff, SPD Bayern in der Antragskommission sagt, dass die Frage der Bewaffnung wieder vollkommen offen sei.

<https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-parteitag-drohnen-ampel-klingbeil-verteidigung-bundeswehr-1.5486249>


Heise weist ausführlich auch auf den Widerstand im Vorfeld hin:

<https://www.heise.de/tp/features/SPD-geeint-wie-seit-vielen-Jahren-nicht-nur-nicht-bei-allen-Themen-6292950.html>


ND*, ausführlich zu Argumenten der Kritiker, macht auch deutlich, dass Klingbeil erklärt hat, die Debatte müsse weiter geführt werden.

 <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159510.drohnen-kampfdrohnen-bleiben-streitthema-in-der-spd.html>

*(Unser Attac PM vom 10.12. wird in ND zitiert: <https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/spd-mitglieder-muessen-drohnen-bewaffnung-stoppen>)  


"Die Jusos kritisierten scharf, dass jetzt bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr im Koalitionsvertrag stehen und setzten durch, dass der Parteivorstand darüber nun erneut beraten muss."

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/lars-klingbeil-und-kevin-kuehnert-sind-das-neue-dreamteam-der-spd-li.200223>


"Über die Beschaffung bewaffneter Drohnen, wie sie der Koalitionsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, soll auf Druck der Basis weiter diskutiert werden."

<https://www.nau.ch/politik/international/spd-wahlt-esken-und-klingbeil-an-die-spitze-kuhnert-neuer-generalsekretar-66065396>

12.12.2021

»Berufliche Perspektiven wurden zerstört«

jungewelt. de, 11./12. Dezember 2021, Interview: Lenny Reimann

Die »AG Berufsverbote« der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat eine Ausstellung zum Thema Berufsverbote erstellt, die bei der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 gezeigt werden wird. Was hat es damit auf sich?

Wir engagieren uns nunmehr seit Jahren dafür, dass Berufsverbote aufgehoben sowie deren Opfer entschädigt und rehabilitiert werden. Um den politischen Druck zu erhöhen und jüngere Generationen über dieses düstere Kapitel der deutschen Geschichte aufzuklären, haben wir eine Ausstellung mit insgesamt 18 Tafeln erstellt, die bei der RLK gezeigt werden soll.


Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder der BRD unter Vorsitz von Kanzler Willy Brandt, SPD, den sogenannten Radikalenerlass. Ziel war es, vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wie viele Menschen waren davon betroffen?

In Westdeutschland kam es bis 1986 zu etwa 3,5 Millionen politischen Überprüfungen aufgrund des »Radikalenerlasses«. Davon wurden in mehr als 10.000 Fällen Berufsverbotsverfahren eingeleitet. Rund 2.250 Bewerberinnen und Bewerber wurden daraufhin nicht eingestellt, 256 Beamtinnen und Beamte wurden entlassen. In Westberlin waren die Behörden sogar noch aktiver.


Richtete sich die staatliche Kriminalisierung einzig gegen Kommunisten?

Mehr als 90 Prozent der sogenannten Radikalen waren Linke. Es ging aber nicht nur um Mitglieder der DKP oder der SEW. Betroffen waren auch Gewerkschafter und Friedensbewegte sowie maoistische oder trotzkistische Gruppierungen. Auch Sozialdemokraten, die sich in der Außerparlamentarischen Opposition engagierten, und viele junge Menschen, die gegen den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, für Frauenrechte oder für eine demokratische Bildungsreform kämpften, standen im Visier. Es reichte damals schon, mit »Verdächtigen« in einer WG zu wohnen oder einen »Kapital«-Lesekurs besucht zu haben, um in die Fänge des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.


Welche Folgen hatte diese Kriminalisierung für die Betroffenen?

Die berufliche Perspektive vieler junger Menschen wurde zerstört. Jahrelange Prozesse und finanzielle Nöte brachten viele nicht nur an die nervlichen Grenzen. Bekanntester Fall war in Westberlin Hans Apel, verbeamteter Lehrer mit vielen Meriten und zugleich SEW-Mitglied. Trotz großer Protestbewegung war seine Entlassung nicht zu verhindern.


Wenn nicht die breite Solidaritätsbewegung Mut gemacht hätte, wäre der Widerstand leicht gebrochen. So aber solidarisierten und politisierten sich viele mit den Betroffenen: Kolleginnen und Kollegen, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrlinge auf Demonstrationen und Kundgebungen.


Die Verabschiedung des »Radikalenerlasses« jährt sich im Januar zum 50. Mal. Wie schätzen Sie die Chancen auf Aufarbeitung unter der neuen Bundesregierung ein?

Es gibt schon jetzt eine Reihe von Initiativen, die darauf abzielen, dass sich die Bundesregierung und auch die Länderregierungen mit dem Thema befassen. Wir fordern, dass die Betroffenen entschädigt und das begangene Unrecht wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen, wie es einige Bundesländer schon im Ansatz getan haben. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht es allerdings eher so aus, als wolle man noch schneller und effektiver gegen kritische Geister jeder Art vorgehen.


Welche Initiativen erwarten Sie von den Gewerkschaften, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen?

Zum 50. Jahrestag sehen wir eine erfreuliche Unterstützung durch die GEW, Verdi und die IG Metall. Auch dies hat dazu geführt, dass wir im September dieses Jahres einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses erreicht haben, in dem die Berufsverbotspraxis zumindest »bedauert« wurde.


Lore Nareyek ist Mitglied der »AG Berufsverbote« in der GEW-Berlin

Informationen: gew-berlin.de/arbeitsgruppen/ag-berufsverbote und berufsverbote.de


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/416344.antikommunismus-berufliche-perspektiven-wurden-zerstört.html

12.12.2021

DROHNEN-KAMPAGNE

2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen


Dokument

DEBATTE ÜBER DIE BEWAFFNUNG VON BUNDESWEHR-DROHNEN

beim SPD-Bundesparteitag am 11.12.2021

Transkription von Auszügen aus https://youtu.be/KleX6DEnIHo


Auszug aus der Generaldebatte (ab etwa 4:22:00):


Niels Annen

... Wir müssen kurz desinfizieren, das wird auch schon gemacht und danach darf ich dann Sebastian Roloff, der sich hier im Raum befindet, aus Bayern ans Rednerpult bitten...Du hast das Wort!


Sebastian Roloff

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist jetzt natürlich auch wieder tragisch, dass Ihr sozusagen mir zuhören müsst, was es die schwedische Premierministerin gerade angekommen ist, ohne dass ich sie offiziell begrüßen möchte, weil ich ja nicht im Präsidium bin. Aber auf das Grußwort freuen wir uns sehr. Aber auch jenseits des Besuchs haben wir ganz offensichtlich einen historischen Parteitag. Das erste Mal seit fast 20 Jahren sind wir wieder Kanzlerpartei und es ist für die Partei eine ganz besondere Herausforderung. Es ist natürlich einerseits toll, stärkste Fraktion zu haben, möglichst zu regieren zu können, entsprechende Möglichkeiten zu haben und für unsere Inhalte streiten zu können.


Aber das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Fraktion und Partei ist eine gewisse Herausforderung. Das merken wir jeden Tag, jetzt schon. Wir waren nie Kanzlerwahlverein, wir sind die Kanzlerpartei und wir wollen es möglichst lange bleiben, weil wir eine Vision von der Gesellschaft haben. Was diese Vision der Gesellschaft ist, müssen wir aber weiter jeden Tag im politischen Diskurs entwickeln. Ideen und Konzepte sind nicht erledigt mit einem Koalitionsvertrag, sondern man geht ins Gespräch, guckt Was kriegt man hin in dieser Koalition? Und was würde man die vier Jahre danach um Beispiel machen, wenn man wieder ein Mandat kriegt? Sehen wir zum Beispiel bei der Frage der sachgrundlosen Befristungen. Da haben wir jetzt ein paar Sachen erreicht im Koalitionsvertrag bleibt aber dabei, dass unsere Meinung sein muss, dass wir die möglichst begrenzen oder abschaffen wollen. Und das müssen wir sagen und es muss präsent sein. Und das ist es keine Kritik, zum Beispiel am Kanzler oder an der Parteiführung, sondern dann sagen wir, was wir eben nach diesen vier Jahren möchten wenn es ein entsprechendes Mandat kriegen.


Gleiche Frage ist das Thema Drohnen. Wir haben ja heute dazu noch Initiativanträge bekommen, ist eine hoch ethische Frage, hoch umstritten in der Gesellschaft. Wir haben da eine sehr respektable Kommission eingesetzt, die sehr gut, finde ich, gearbeitet hat. Sie kommt zu einem anderen Ergebnis als ich, das ganz deutlich zu sagen. Ich meine, die Position der SPD muss sein, bewaffnete Drohnen nicht einzusetzen.


Wir müssen aber diese Debatte führen und das geht nicht mal eben mit einem Vorstandsbeschluss, der dann zufällig in den Koalitionsvertrag Eingang findet. Und dann erledigen wir alle diese Debatten mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Ich freue mich sehr, dass Lars Klingbeil gestern in der Antragskommission gesagt hat, dass es dafür Räume für die Diskussion geben wird. Und ich glaube auch der neuen Parteiführung, die zumindest, wie sich abzeichnet -- dass es da Möglichkeiten gibt und dass sie auf Beteiligung der Mitglieder und auf diese Debatten setzen. Darauf freue ich mich. Lars hat gesagt "Wir sind stark, wenn wir Haltung zeigen." Da hat er völlig recht. Seien wir stark, zeigen wir Haltung. Vielen Dank!


Niels Annen

Ja, vielen herzlichen Dank für deinen Redebeitrag und auch dafür, dass du in der Zeit geblieben bist.


                               Auszug aus der Generaldebatte (ab etwa10:15:15):


Niels Annen

...was? Ah, Entschuldigung, ja natürlich, wir haben über das Votum der Antragskommission abgestimmt, und das ist entsprechend beschlossen worden. Vielen Dank, Genossinnen und Genossen, es gab hier, so wie ich sehen kann, eine weitere Wortmeldung verbunden mit der Bitte einen weiteren Antrag entsprechend abstimmen zu lassen, und das machen wir natürlich auch, dazu liegen auch weitere Wortmeldungen, es bezieht sich auf den Initiativantrag 004, "Keine bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr". Und dazu liegen mir Wortmeldungen vor Alexander Roth aus Bayern und von Franziska Drohsel aus Berlin und ihr kennt das Verfahren, wenn ihr jetzt noch einen Redebeitrag leisten möchtet -- das frage ich jetzt nicht, um euch vom Gegenteil zu überzeugen, sondern weil wir ja erst mal abfragen wollten, über welche Anträge einzeln abgestimmt werden soll. Wenn es nur darum ging, dass einzeln abgestimmt wird, das machen wir jetzt gleich. Wenn ihr noch reden wollt, dann müsstet ihr uns das kurz signalisieren, ähm, dann würden wir das hier entsprechend einspielen.


Vielleicht...okay, okay, dann sind das auch Beiträge zur Debatte. Und dann bitte ich euch, entsprechend in den euch bekannten digitalen Raum zu gehen. Ja, ihr müsst jetzt genau in den Konferenzraum gehen, ihr kennt ja das Verfahren, euch dort entsprechend melden und das wird jetzt technisch wie gewohnt bearbeitet. Und sobald ich hier höre, dass der Alexander Roth in dem Raum sich befindet, wird er hier aufgerufen und Franziska Drohsel -- Franziska macht sich bitte auch bereit und geht in diesen Raum.


Wir haben jetzt noch weitere Wortmeldungen und ich würde sagen, wir schließen jetzt die Rednerliste, wenn ihr damit einverstanden seid, dann haben wir noch die -- vielen Dank dafür, ich setze jetzt mal das Einverständnis voraus, und dann haben wir noch die Wortmeldung von Agis Amitovich, der sich dann auch bitte bereit machen kann für den digitalen Raum. Und ich lese kurz die weiteren drei Wortmeldungen vor, die ich danach dann bitte, in den Raum zu gehen, Dr. Alexander Wilhelm aus Rheinland-Pfalz, Alexander Fuhr, ebenfalls aus Rheinland-Pfalz, und Dietmar Nietan für den Parteivorstand. Die ersten drei, die ersten drei bitte in den digitalen Raum gehen. Wir haben alles vorbereitet. Wir haben es ja schon ein paar Mal hier ausprobiert während des langen Tages. Und ich warte jetzt einfach eine Sekunde, bis ich von der Regie höre, dass der Alexander bereit ist für seinen Redebeitrag und bitte euch noch um eine Sekunde Geduld.


-- Das war tatsächlich nur eine Sekunde, ich höre nur Ton, kein Bild. Alexander, ich hoffe, du bist zu hören. Du hast jetzt das Wort, zwei Minuten Redezeit.


Alexander Roth

Ja, liebe Genossinnen und Genossen. Man muss sich als Demokratie, als Partei, als Abgeordnete oder Abgeordneter die Frage stellen, welche Funktionen und Aufgaben bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr haben sollen. Sollen sie dazu genutzt werden, gezielt zu töten? Wenn man Drohnen als moderne Version von Bomben und Kampfflugzeugen begreift, muss man sich auch fragen, wollen wir die Bundeswehr in Einsätze schicken, in denen Luftangriffe durchgeführt werden sollen? Ist das unsere Vorstellung von Kriegsführung? Und ist das die Aufgabe der Bundeswehr, wie wir sie uns als SPD vorstellen?


Wenn wir bewaffnete Drohnen anschaffen, ist das eine grundsätzliche Entscheidung, die wir dabei treffen. Wir beschreiten einen unumkehrbaren Weg in Richtung einer aktiven, bewusst tötenden und kommandierenden Bundeswehr. Das ist die Entscheidung, die der Parteitag heute treffen muss. Welche Art der Armee wollen wir haben? Und wie begreifen wir als SPD internationale Konflikte und Kriege? Und welche Rolle soll Deutschland darin einnehmen?


Norbert hat vorhin von Abrüstung und Frieden angesprochen bei seinem Grußwort, bei seinem Einstieg. Die SPD ist keine pazifistische Partei. Ich glaube, das ist uns allen klar. Aber die SPD ist eine Partei, die für Abrüstung und für Frieden steht und nicht eine Partei, die sich bei einer Aufrüstungsspirale beteiligen sollte. Die Frage der Drohnen ist eine drängende Frage. Sie wird weiter gut anstehen. Deswegen bitte ich euch um Ablehnung des Beschlusses der Antragskommission und später auch um Zustimmung für unseren Antrag.


Niels Annen

Vielen Dank, Alexander, vielen herzlichen Dank für deinen Redebeitrag. Wir haben dich zwar nicht gesehen, aber wir haben dich hier sehr klar verstanden. Und jetzt frage ich einmal kurz die Regie, ob Franziska in der Leitung ist. Okay, Franziska ist gleich dabei und ich wiederhole jetzt noch mal die Bitte an dich aus Hannover und an Alexander Wilhelm, sich ebenfalls schon mal in den digitalen Raum zu begeben, damit wir euch danach aufrufen können, was ich dann auch gleich gerne tue. Franziska wird hier gleich erscheinen, da ist sie. Franziska, du hast das Wort.


Franziska Drohsel

Vielen Dank! Ja, liebe Genossinnen und Genossen, auch ich möchte mich heute dafür aussprechen, dass wir auf dem Parteitag im Friedenspolitischen knapp klares Signal senden. Ich halte es für richtig und notwendig, dass die SPD bei so einer grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden ihr eigenes Profil nicht vernachlässigt. Unabhängig vom Koalitionsvertrag gegen den Einsatz von Drohnen gibt es viele Argumente. Ich nenne hier jetzt lediglich drei.


Teilweise steht beim Einsatz von bewaffneten Drohnen die Völkerrechtswidrigkeit in Frage, da ausserdem mit erheblicher Ungenauigkeit der Aufenthaltsort von Personen bestimmt werden kann. Nach dem humanitären Völkerrecht sind Angriffe ohne präzise Information nicht legal. Ich verweise auf das Verbot, willkürliche Angriffe und der notwendigen Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen. In vielen Fällen zweitens fügt der Einsatz von bewaffneten Drohnen der Zivilbevölkerung


erhebliches Leid zu, da wegen der Ungenauigkeit es oft sehr hohen zivilen Opferzahlen kommt. Und bei ferngesteuerten Waffensystemen besteht die Gefahr, dass die Hemmschwelle zum Einsatz tödlicher Gewalt eben sinkt.


Meines Erachtens sollte die SPD die Kraft sein, die sich für klaren rechtlichen Beschränkungen der Nutzung von bewaffneten Drohnen ausspricht und die internationale Ordnung der Vereinten 4 Nationen damit stärkt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu Initiativantrag. Und wenn es nicht eh schon der Fall ist, würde ich den GO-Antrag stellen, dass über den Antrag einzeln abgestimmt wird. Vielen lieben Dank!


Niels Annen
Vielen Dank Franziska. Es wird in...es wird ja sowieso abgestimmt. Deswegen haben wir die Debatte. Ich hatte ja gefragt, welche Bereiche, welche Anträge einzeln abgestimmt werden sollen. Das machen wir in jedem Fall. Nur falls es da noch Unklarheit gegeben haben sollte. So, jetzt bitte ich -- und vielen Dank für deinen Redebeitrag. Jetzt bitte ich noch einmal, weil ich von der Regie höre, es ist noch niemand in dem Raum. Also an Adis, der sich gemeldet hat, bitte in den digitalen Raum, diesen Raum eintreten. An Alexander Wilhelm und an Alexander Fuhr, Adis Ahmetovic, Alexander Wilhelm, Alexander Fuhr -- das sind die drei Genossen, die sich online angemeldet haben -- in den entsprechenden Raum, damit wir euch aufrufen können. Das wäre sehr gut und ich vertraue noch mal auf meinen Knopf im Ohr. Wir...wIr warten noch mal kurz. Ich lese noch einmal die Liste vor. Adis Ahmetovic, Alexander Wilhelm, Alexander Fuhr -- alle drei. Wenn ihr noch was sagen möchtet, dann bitte jetzt in den digitalen Konferenzraum eintreten. Da ich das bisher noch nichts höre, würde ich noch mal eine Sekunde warten und sonst den Dietmar bitten -- der müsste ja hier vor Ort sein -- seinen Redebeitrag jetzt zu halten. Dietmar, wir ziehen Dich vor und wir versuchen noch einmal Adis, Alexander und Alexander zu erreichen.



Dietmar Nietan
Ja, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben, glaube ich, mit dem Bericht, den die Kommission unter der Leitung von Herta Däubler-Gmelin vorgelegt hat, einen sehr differenzierte Bewertung von Drohnen. Und dieser Bericht, der auch Leitschnur für unsere Koalitionsverhandlungen war, macht einen entscheidenden Punkt. Er unterstreicht, dass wenn es überhaupt zum Einsatz von bewaffneten Drohnen kommt, diese einem sehr, sehr engen, einem sehr stark... ein sehr enge und klar gefasste Kriterien folgenden Einsatzplan überhaupt ermöglicht werden kann. Und ich finde, dass das eine richtige Vorgehensweise ist, weil nicht ein Waffensystem per se, sondern unter welchen Leitlinien und wie es eingesetzt wird und für welche Arten von Einsätzen es zur Verfügung gestellt wird, eben auch, ich sage mal, völkerrechtswidrige oder eben auch absolut untragbare Rahmenbedingungen mit sich bringen kann. Und ich will darauf verweisen, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich steht, letale autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir voran. Also das, was wir in der Kommission der SPD beschlossen haben, und das, was im Koalitionsvertrag steht, wo auch die Drohnen an ganz, ganz enge, transparente Auflagen gesetzt werden. Das, finde ich, ist ein verantwortbarer Weg.


Wenn wir den jetzt gegangen sind und heute beschließen würden, die Anschaffung bewaffneter
Drohnen für die Bundeswehr wird von der SPD ebenso wenig unterstützt wie Maßnahmen, die zu einem Einsatz dieser Technik innerhalb der Bundeswehr führen könnten, müssten wir ja feststellen, dass in einem nicht unwichtigen Punkt des Koalitionsvertrages, den wir auf dem letzten Parteitag mit riesengroßer Mehrheit gefasst haben, wir uns heute davon verabschieden. Wohin soll es führen, wenn jetzt die Koalitionspartner zu jedem Punkt, in dem sie noch einmal Diskussionsbedarf haben, beschließen? Und das möchte die FDP nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen. So kann man damit nicht umgehen. Und deshalb bitte ich Euch inständig, auch diejenigen, die die Drohnen kritisch sehen, dem Votum der Antragskommission zu folgen.


Niels Annen
Vielen, vielen Dank, Dietmar, für deinen Redebeitrag. Ich frage jetzt noch einmal, wie die Lage ist. Ich habe jetzt gehört, Adis hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Deswegen frage ich noch einmal Alexander Wilhelm aus Rheinland-Pfalz und Alexander Fuhr, die beide sich gemeldet haben in dem System, ob ihr mich hört und ob ihr in den digitalen Raum eintreten wollt. Wenn ihr das jetzt nicht macht, wir warten vielleicht noch mal eine Sekunde, dann würden wir euch beide von der Rednerliste nehmen. Frage noch einmal die Regie. Sind Sie inzwischen eingetreten? Okay, dann nehmen wir die beiden Alexander von der Rednerliste und dann würde ich die Debatte schließen mit dem Redebeitrag unseres Parteivorsitzenden, der sich noch einmal zu Wort gemeldet hat. Lars, Du hast das Wort.


Lars Klingbeil
Ja, lieber Niels, vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen, ich halte diese Debatte, die wir gerade führen, für wichtig und relevant, und das habe ich als Generalsekretär immer deutlich gemacht. Und das gilt für Saskia und mich. Und ich kann das für Kevin auch sagen, auch weiterhin, dass diese Diskussion geführt werden muss. Und das ist übrigens noch das, was wir verabredet haben.


Wir haben von einer Kommission, die wir eingesetzt haben, einen Bericht bekommen als Parteivorstand, wo wir dann auch nach Debatte gesagt haben, wir nehmen mit großer Mehrheit diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis. Das war eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen der letzten Wochen. Aber wir haben da schon deutlich gemacht, die Debatte geht weiter, wir wollen sie weiter im Parteivorstand führen. Und der Auftrag der Kommission ist ja aber noch darüber hinaus, dass sie gesagt hat, "Ihr müsst in der Partei Orte schaffen, wie zum Beispiel über die Entwicklung der automatisierten Kriegsführung diskutiert werden kann". Und das haben wir verabredet, dass diese Debatte in der Partei geführt wird. Das ist ein Wort, das gegeben wurde.


Aber ich sage euch, auch die Diskussion um bewaffnete Drohnen, da kann man ganz unterschiedliche Perspektiven und Blickwinkel haben. Ich sag euch mal, wie ich da drauf gucke. Ich gucke da drauf, als jemand, der 12 Jahre im Verteidigungsausschuss sitzt, der die größte Bundeswehr Standorte mit in seinem Wahlkreis hat, der schon sehr oft bei Trauerfeiern für Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz umgekommen sind, in der Kirche sitzen musste. Und ich kann euch ganz konkret Auslandseinsätze benennen, wo es geholfen hätte und wo es Leben gerettet hätte, wenn wir bewaffnete Drohnen gehabt hätten. Und das kann man nicht wegwischen, sondern das muss man sich bewusst machen. Und ich finde es völlig in Ordnung, über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr kritisch zu diskutieren. Ich habe bisher immer mit Überzeugung zugestimmt, aber es gibt Argumente dagegen. Aber ich sage euch: Wenn das Parlament entscheidet, dass wir Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken, wenn wir entscheiden im Parlament, dass wir die Truppe schicken, dann ist für uns doch auch völlig klar, dass Soldatinnen und Soldaten bestmöglich vorbereitet, nachbereitet und auch ausgestattet sein müssen im Auslandseinsatz. Und das haben wir mit dem Papier auch des Parteivorstandes deutlich gesagt.


Und ich bitte ein bisschen in der Diskussion davon wegzukommen, dass man sagt, Bewaffnung
von Drohnen ist irgendwas mit Aufrüstung oder irgendwas, wo man sagt, da wird jetzt massiv irgendwie das Militärische gepusht. Nein, es geht doch immer um die Frage, wie setzt man sie ein und nach welchen Kriterien setzt man sie ein? Und da haben wir doch ganz deutlich gemacht, dass wir niemals, nie zulassen werden, dass Drohnen beispielsweise eingesetzt werden, wie das amerikanische Präsidenten mit völkerrechtswidrigen Tötungen gemacht haben, sondern dass bei uns immer die Schutz Komponente vorne liegt.


Und was ich aber am Ende sagen will, liebe Genossinnen und Genossen, ist noch mal das
Angebot, diese Debatte intensiv in der Partei zu führen, ist da und das haben wir auch ohne diesenAntrag schon vorher im Parteivorstand deutlich gemacht. Ich habe es gestern Abend erst auch bei diversen Vorbesprechung zugesagt für die Parteiführung. Aber ich finde nicht, und das will ich deutlich sagen, dass es ein Thema ist, das man mal ebenso in den letzten Stunden des Parteitages hier irgendwie entscheidet per Kampfabstimmung, sondern das ist eins, was wir aus führlich diskutieren sollten mit aller Seriosität, mit aller Ernsthaftigkeit und mit aller Grundsätzlichkeit, die zu diesem Thema dazugehört. Und deswegen bitte ich, dass wir heute dazu keine Entscheidung treffen, sondern weiter diskutieren. Vielen Dank!


Niels Annen
Lieber Lars, vielen herzlichen Dank! Wir werden dann über das Votum der Antragskommission
abstimmen, und ich warte eine Sekunde bis es aufgerufen wird, und Doris möchte sich noch melden für die Antragskommission. Bitte schön, Doris


Doris Ahnen
Ja, die Antragskommission hatte ja die Empfehlung abgegeben, "erledigt durch den Koalitionsvertrag". Jetzt, auch im Hinblick auf diesen sehr inhaltlichen Beitrag von Lars -- und weil das ist ja auch versucht heute schon bei dem Bericht aus der Antragskommission deutlich zu machen, dass es natürlich eine Debatte ist, die uns weiter beschäftigen -- würde ich seitens der Antragskommission vorschlagen, dass wir Überweisung an den Parteivorstand machen, dann kann man das nämlich auch in die weitere Debatte mit einbeziehen. Das wird auch der bisherigen Diskussion am ehesten gerecht und insofern wäre das das neue Votum der Antragskommission, über das ich dann bitten würde, abzustimmen.


Niels Annen
Doris, vielen herzlichen Dank, liebe Genossinnen Genossen, Ihr habt eben das alle von Doris gehört, das heißt, wir stimmen jetzt ab über das geänderte Votum der Antragskommission, das da lautet Überweisung an den Parteivorstand, und ich eröffne jetzt die Abstimmung. (10:31:28)


- ABSTIMMUNG -


Niels Annen (ab etwa 10:32:20):
So liebe Genossinnen und Genossen, ich schließe jetzt die Abstimmung. 225 Delegierte haben sich für "Ja", also für die Empfehlung der Antragskommission entschieden -- 63 Prozent, 114 haben mit "Nein" gestimmt -- 32 Prozent, und 14 haben sich enthalten. Damit folgt der Parteitag dem Votum der Antragskommission. Vielen herzlichen Dank dafür, liebe Genossinnen und Genossen, ich komme dann zurück zu dem Verfahrensvorschlag, den ich euch zweimal erläutert habe. Wir haben die Wortmeldungen aufgerufen, die beiden Anträge, bei denen es den Wunsch gab nach Einzelabstimmung, dem sind wir nachgekommen. Da ich jetzt keiner...Ich schaue noch einmal auf meinen Monitor. Nein, ich sehe keine weiteren Wünsche nach Einzelabstimmung, und deswegen rufe ich jetzt auf, dass wir die verbleibenden Anträge K-V-A-E-I-M-U-S-Tw-Tg und die weiteren Anträge, die noch nicht einzeln abgestimmt worden sind, jetzt en bloc abstimmen. Und da ich keinen Widerspruch höre, machen wir das so und ich eröffne die Abstimmung.

11.12.2021

Warnung aus Moskau

aus E-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2021, 10:43 Uhr


https://snanews.de/20211210/moskau-warnt-vor-einbeziehung-der-ukraine-in-die-nato-4653613.html

10.12.2021

*Inakzeptable Bedrohungen für Sicherheit:

Moskau warnt vor Einbeziehung der Ukraine in die Nato


*Die Einbeziehung Kiews in das Atlantische Bündnis wird aus Sicht Moskaus eine Stationierung von Raketenkomplexen und sonstigendestabilisierenden Waffen auf dem Territorium der Ukraine zur Folge haben, was die Sicherheit Russlands bedrohen und zu einem großangelegten Kon-

flikt in Europa ausarten dürfte.


Diese Raketen würden in kürzester Zeit Zentralrussland erreichen. „Solches verantwortungsloses Verhalten wird inakzeptable Bedrohungen für unsere Sicherheit nach sich ziehen und ernste militärische Risiken <https://snanews.de/20211209/gleichzeitige-operationen-ueberraschungen-nato-kritiker-zu-us-militaerplaenen-ukraine-4636589.html>   für alle beteiligten Seiten bis hin zu einem groß angelegten Konflikt in Europa provozieren“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums Russlands.


In seiner Reaktion auf Erklärungen der USA, wonach Russland sich nicht in Entscheidungen über eine hypothetische Nato-Mitgliedschaft der Ukraine <https://snanews.de/20211207/russland-bereitet-aggression-gegen-ukraine-vor-neue-nato-botschafterin-der-usa-warnt-moskau-4604644.html>   einmischen dürfe, erinnerte Moskau Washington an dessen Verpflichtung, die unteilbare Sicherheit im euroatlantischen Raum zu bewahren.


Der Westen behaupte, dass die hypothetische Nato-Mitgliedschaft der Ukraine allein eine Angelegenheit der Allianz und Kiews sei und sich niemand in diesen Prozess einmischen dürfe.


*Gleiche Sicherheit für alle

*„Es sei aber daran erinnert, dass Nato-Länder neben dem Washingtoner Vertrag auch die Verpflichtung hinsichtlich der Unteilbarkeit der Sicherheit im euroatlantischen Raum

<https://snanews.de/20211121/kreml-erinnert-nato-an-ihre-militaeruebungen-in-ukraine-4407648.html>   und auf dem gesamten Territorium der zur Organisation für Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehörenden Länder haben.“


Dem russischen Außenamt zufolge wurde dieses Prinzip erstmals in der Schlussakte von Helsinki formuliert und dann in der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 bekräftigt, in der es unter anderem heißt:

„Die Sicherheit eines jeden ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“


*Nato sollte von Aufnahme der Ukraine absehen

*1999 sei beim OSZE-Gipfel in Istanbul die Charta der europäischen Sicherheit verabschiedet worden, wonach „die Teilnehmerländer ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen werden“. In diesem Zusammenhang wies Moskau auf die Notwendigkeit hin, den Beschluss des Bukarester Nato-Gipfels von 2008 zu widerrufen, dem zufolge die Ukraine und Georgien künftig Nato-Mitglieder werden würden.


Die Annullierung dieses Dokuments liege im Interesse der europäischen Sicherheit, betonte das Außenamt.


https://snanews.de/20211210/verzicht-auf-provokationen-russland-schlaegt-usa-alternative-zur-neuen-kuba-krise-vor-4651665.html

10.12.2021

*„Verzicht auf Provokationen“:

Russland schlägt USA Alternative zur neuen „Kuba-Krise“ vor

*Laut dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat Russland den USA Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit in Europa aufgezeigt.


Demnach kommt es darauf an, eine Zuspitzung wie einst in der Kuba-Krise

zu vermeiden.


Es gebe einen anderen Weg, als die derzeitige Konfrontation durch die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa auf die Spitze zu treiben, sagte der russische Vize-Außenminister gegenüber Journalisten am Freitag.


„Wir bieten eine Alternative: Nicht-Stationierung von Waffen dieser Art in der Nähe unserer Außengrenzen, Abzug destabilisierender Kräfte und Mittel auf weitere Entfernung, Verzicht auf Provokationen einschließlich diverser Übungen. Aber wir benötigen Garantien, dabei muss es sich um rechtliche Garantien handeln.“


Gleichzeitig gebe sich Russland keinen Illusionen hin: „Leider ist zu beobachten, dass unsere Mahnungen und unsere Warnungen ignoriert werden, dass die militärische Infrastruktur der Nato bis zum Äußersten an uns vorrückt.“ Eben diese Entwicklung habe den russischen Präsidenten dazu veranlasst, das Außenministerium damit zu beauftragen, auf langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien an Russlands westlichen Grenzen hinzuarbeiten und diese in Form von Verträgen festzuhalten.


*Sanktionen und Schuldzuweisungen vergiften Dialog

*Schon in den nächsten Wochen werde Moskau den Vereinigten Staaten einige Vorschläge zur Sicherheitsstruktur vorlegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch andere Nato-Mitglieder an dieser Diskussion beteiligt würden.


„Das alles ist derzeit in Arbeit, im Werden“, sagte Rjabkow und wies zugleich darauf hin, dass Moskau sich in einem sehr schwierigen Umfeld aus Sanktionen und Anschuldigungen vonseiten Washingtons bewegen müsse.


„Das schafft eine vergiftete Atmosphäre in den russisch-amerikanischen Beziehungen und verhindert die Entwicklung eines besonnenen und professionellen Dialogs.“ Natürlich habe Moskau auch Möglichkeiten einer asymmetrischen Reaktion, sollte Washington die russischen Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien abermals ignorieren. Aber er möchte doch hoffen, so Rjabkow, „dass Lektionen der Vergangenheit und der Gegenwart in Washington nunmehr gezogen werden“. Jedenfalls sei es besser, sich zu einigen als nachlässig darauf zu warten, „dass Russland sich beugt und auf einseitige Zugeständnisse einlässt“.


Russland werde die Provokationen nicht einfach hinnehmen und nicht darauf warten, bis die nächste Eskalation komme. „So wird das alles nicht enden. Daher lasst uns doch der Höhe unserer Verantwortung gerecht werden.“

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